CELEX: 51990PC0389
Language: de
Date: 1990-08-06
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER EINE ZWEITE ALLGEMEINE REGELUNG ZUR ANERKENNUNG BERUFLICHER BEFAEHLGUNGSNACHWEISE IN ERGAENZUNG ZUR RICHTLINIE 89/48/EWG

Nr. C 217/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1. 9. 90
                                                                   II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur
                Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
                                             KOM(90) 389 endg. — SYN 209
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. August
                                                                  1990)
                                                           (90/C 217/04)
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine zweite                Unverändert
allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befä-
higungsnachweise     in    Ergänzung      zur      Richtlinie
                       89/48/EWG
                                             Bezugsvermerke             unverändert
                                     E r w ä g u n g s g r ü n d e 1 bis 4 u n v e r ä n d e r t
Erwägungsgrund 5
Diese ergänzende Regelung soll sich auf die beiden Aus-                 Diese ergänzende Regelung soll sich auf die beiden Aus-
bildungsniveaus erstrecken, die von der ersten allgemei-                bildungsniveaus erstrecken, die von der ersten allgemei-
nen Regelung nicht erfaßt werden, nämlich auf die Se-                   nen Regelung nicht erfaßt werden, nämlich auf die Aus-
kundarschulbildung und auf das an Hochschulen oder                      bildung in „kurzen" Studiengängen sowie auf bestimmte
gleichgestellten Bildungseinrichtungen vermittelte Stu-                 lange Berufsausbildungsgänge, die vor Abschluß der Se-
dium (Postsekundarschulbildung) mit einer Dauer von                     kundarschulausbildung aufgenommen werden und auf
weniger als drei Jahren.                                                die Ausbildung, die einer kurzen oder langen Sekundar-
                                                                        schulausbildung entspricht und gegebenenfalls durch eine
                                                                        Berufsausbildung oder durch Berufspraxis ergänzt wird.
                                     E r w ä g u n g s g r ü n d e 6 und 7 u n v e r ä n d e r t
                                           Erwägungsgrund 8 unverändert
 ---pagebreak---  1. 9. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 217/5
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                         Neuer Erwägungsgrund 8 a
                                                                         Die vorliegende allgemeine Regelung hat wie die erste
                                                                         allgemeine Regelung zum Ziel, die Hindernisse für den
                                                                         Zugang zu reglementierten Berufen und für deren Aus-
                                                                         übung zu beseitigen. Die in Anwendung der Entschei-
                                                                         dung 85/368/EWG (') des Rates über die Entsprechung
                                                                         der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mit-
                                                                         gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ausge-
                                                                         führten Arbeiten müssen zur Anwendung dieser Richtli-
                                                                         nie herangezogen werden, insbesondere wenn sie geeig-
                                                                         net sind, nützliche Informationen über das Sachgebiet,
                                                                         den Inhalt, die Dauer einer Berufsausbildung zu geben,
                                                                         auch wenn diese Arbeiten nicht auf die Beseitigung der
                                                                         rechtlichen Hindernisse für die Freizügigkeit abzielen,
                                                                         sondern ein anderes Ziel verfolgen, nämlich die Verbes-
                                                                         serung der Transparenz des Arbeitsmarktes.
                                       E r w ä g u n g s g r ü n d e 9 bis 12 u n v e r ä n d e r t
                          Artikel 1                                                                 Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten                                        unverändert
a) als Diplom alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder
    sonstigen Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome,
    Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach-
    weise insgesamt,
        die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten
        zuständigen Stelle ausgestellt werden,
        aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber er-                      — aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber,
        folgreich ein Studium von einer Dauer von weni-                         nachdem er im allgemeinen eine Schulzeit abgelei-
        ger als drei Jahren oder ein dieser Dauer entspre-                      stet hat, die mit einem oder mehreren Befähi-
        chendes Teilzeitstudium an einer Universität oder                       gungsnachweisen abgeschlossen wird, die Zugang
        einer Hochschule oder einer anderen Ausbil-                             geben zu einer Universität, einer Hochschule oder
        dungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau ab-                          einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleich-
        solviert und gegebenenfalls die über das Studium                        wertigem Niveau, erfolgreich ein Studium von ei-
        hinaus erforderliche berufliche Ausbildung erfolg-                      ner Dauer von weniger als drei Jahren oder ein
        reich abgeschlossen hat, und                                            dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an
                                                                                einer Universität oder einer Hochschule oder ei-
                                                                                ner anderen Ausbildungseinrichtung mit gleich-
                                                                                wertigem Niveau absolviert und gegebenenfalls
                                                                                die über das Studium hinaus erforderliche berufli-
                                                                                che Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat,
                                                                         (') ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 56.
 ---pagebreak--- Nr. C 217/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 •1. 9.90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                  — oder aus denen hervorgeht, daß der Diplominha-
                                                                     ber nach einer Schulzeit von mindestens zehn Jah-
                                                                     ren eine mit einem Abschlußexamen einer Berufs-
                                                                     fachschule abgeschlossene paramedizinische Aus-
                                                                     bildung von einer Dauer von mindestens drei Jah-
                                                                     ren oder aber von mindestens zwei Jahren mit an-
                                                                     schließender einschlägiger Berufserfahrung in ei-
                                                                     ner anerkannten Einrichtung absolviert hat,
                                                                 — oder aus denen hervorgeht, daß der Diplominha-
                                                                     ber nach einer Schulzeit von mindestens zehn Jah-
                                                                     ren innerhalb einer strukturierten Ausbildung von
                                                                     mindestens fünf Jahren eine Ausbildung teils in ei-
                                                                     nem Unternehmen, teils in einer Berufsschule ab-
                                                                     solviert und mit einer Abschlußprüfung abge-
                                                                     schlossen hat, die Voraussetzung für die Aus-
                                                                     übung einer als handwerklich angesehenen Tätig-
                                                                     keit als Selbständiger ist, und
   — aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber                  unverändert
       über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die
       für den Zugang zu einem reglementierten Beruf
       oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat er-
       forderlich sind,
   wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis
   oder einen sonstigen Befähigungsnachweis beschei-
   nigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft
   erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine drei-
   jährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitglied-
   staat bescheinigt wird, der ein Diplom, ein Prüfungs-
   zeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis ei-
   nes Drittlands anerkannt hat.
   Einem Diplom in Sinne von Unterabsatz 1 sind alle
   Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-
   gungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeug-
   nisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt
   gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in ei-
   nem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine
   in der Gemeinschaft erworbene und von einer zustän-
   digen Stelle in diesem Mitgliedstaat als gleichwertig
   anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem
   Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem re-
   glementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben
   Rechte verleihen;
b) als Prüfungszeugnis alle Diplome, Prüfungszeugnisse
   oder sonstigen Befähigungsnachweise bzw. diese Di-
   plome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-
   gungsnachweise insgesamt,
   — die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen
       Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten
       zuständigen Stelle ausgestellt werden,
 ---pagebreak--- 1. 9. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 217/7
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
    — aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber er-             — aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber er-
         folgreich eine Sekundarschulausbildung an einer              folgreich eine Sekundarschulausbildung an einer
         allgemein- oder berufsbildenden Einrichtung ab-              allgemeinbildenden oder technischen Einrichtung
         geschlossen hat, und                                         abgeschlossen hat, die gegebenenfalls ergänzt
                                                                      wird,
                                                                   — entweder durch einen anderen als unter Buchstabe
                                                                      a) bezeichneten Berufsausbildungsgang, der in ei-
                                                                      ner Ausbildungseinrichtung oder im Wechsel in
                                                                      einer Ausbildungseinrichtung und in einem Unter-
                                                                      nehmen erteilt wird und gegebenenfalls ergänzt
                                                                      wird durch das zusätzlich zu diesem Ausbildungs-
                                                                      gang vorgeschriebene Praktikum oder die vorge-
                                                                      schriebene Berufspraxis
                                                                   — oder durch das Praktikum oder die Berufspraxis,
                                                                      die zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung
                                                                      vorgeschrieben wird, und
    — aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber                 unverändert
         über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die
         für den Zugang zu einem reglementierten Beruf
         oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat er-
         forderlich sind,
    wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis
    oder einen sonstigen Befähigungsnachweis beschei-
    nigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft
    erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine zwei-
    jährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitglied-
    staat bescheinigt wird, der ein Diplom, ein Prüfungs-
    zeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis ei-
    nes Drittlands anerkannt hat.
    Einem Prüfungszeugnis im Sinne von Unterabsatz 1
    sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen
    Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungs-
    zeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insge-
    samt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in
    einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine
     in der Gemeinschaft erworbene und von einer zustän-
    digen Stelle in diesem Mitgliedstaat als gleichwertig
     anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem
     Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem re-
     glementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben
     Rechte verleihen;
c) als Aufnahmestaat der Mitgliedstaat, in dem ein An-
     gehöriger eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Be-
     rufes beantragt, der dort reglementiert ist, in dem er
     jedoch nicht das Diplom oder Prüfungszeugnis, auf
     das er sich beruft, erworben oder erstmals den betref-
     fenden Beruf ausgeübt hat;
d) als reglementierter Beruf die reglementierte berufliche
     Tätigkeit oder die reglementierten beruflichen Tätig-
     keiten, die zusammen in einem Mitgliedstaat den be-
     treffenden Beruf ausmachen;
 ---pagebreak--- Nr. C 217/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1.9.90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
e) als reglementierte berufliche Tätigkeit eine berufliche     e) als reglementierte berufliche Tätigkeit eine berufliche
   Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung oder eine              Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung oder eine
   ihrer Arten der Ausübung in einem Mitgliedstaat di-            ihrer Arten der Ausübung in einem Mitgliedstaat di-
   rekt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungs-             rekt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungs-
   vorschriften an den Besitz eines Diploms oder Prü-             vorschriften an den Besitz eines Diploms, Prüfungs-
   fungszeugnisses gebunden ist. Als Art der Ausübung             zeugnisses oder anderen Befähigungsnachweises ge-
   einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbe-        bunden ist. Als Art der Ausübung der reglementierten
   sondere                                                        beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere
   — die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Ver-             — die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Ver-
       bindung mit der Führung eines Titels, der nur von              bindung mit der Führung eines Titels, der nur von
       Personen geführt werden darf, die ein Diplom                   Personen geführt werden darf, die ein Diplom,
       oder Prüfungszeugnis besitzen, das in einschlägi-              Prüfungszeugnis oder einen anderen Befähigungs-
       gen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festge-                nachweis besitzen, die in einschlägigen Rechts-
       legt ist;                                                      und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind;
   — die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Ge-              — die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Ge-
       sundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätig-               sundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätig-
       keit und/oder eine diesbezügliche Erstattung                   keit und/oder eine diesbezügliche Erstattung
       durch das einzelstaatliche System der sozialen Si-             durch das einzelstaatliche System der sozialen Si-
       cherheit an den Besitz eines Diploms gebunden                  cherheit an den Besitz eines Diploms, Prüfungs-
       ist;                                                           zeugnisses oder anderen Befähigungsnachweises
                                                                      gebunden ist;
                                                                  — die Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen
                                                                      Dienst, wenn die diesbezüglichen Rechts- und
                                                                      Verwaltungsvorschriften den Besitz eines Di-
                                                                      ploms, Prüfungszeugnisses oder anderen Befähi-
                                                                      gungsnachweises vorschreiben;
                                                                  — die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, wenn
                                                                      bei Anwendung eines Tarifvertrags oder eines an-
                                                                      deren zwischen den Sozialpartnern geschlossenen
                                                                      beruflichen Abkommens der Besitz eines Diploms,
                                                                      Prüfungszeugnisses oder anderen Befähigungs-
                                                                      nachweises vorgeschrieben ist und insbesondere
                                                                      die Höhe eines Mindestentgelts bestimmt.
                                                                  Als solche gelten:
                                                                  — die Tarifverträge oder anderen beruflichen Ab-
                                                                      kommen, die von der öffentlichen Hand oder den
                                                                      öffentlichen Unternehmen als Arbeitgeber abge-
                                                                      schlossen werden,
                                                                  — die Tarifverträge oder anderen beruflichen Ab-
                                                                      kommen, die von der öffentlichen Hand für alle
                                                                      Arbeitgeber der betreffenden Branche/n für allge-
                                                                      meinverbindlich erklärt worden sind,
                                                                  — die Tarifverträge oder anderen beruflichen Ab-
                                                                      kommen, von deren Beitritt für die Arbeitgeber
                                                                      die Gewährung von Vorteilen, wie Subventionen
                                                                      der öffentlichen Hand, abhängt.
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                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
    Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 nicht          unverändert
    zutrifft, wird einer reglementierten beruflichen Tätig-
    keit gleichgestellt, wenn sie von Mitgliedern eines
    Verbandes oder einer Organisation ausgeübt wird,
    dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung
    und Wahrung eines hohen Niveaus in dem betreffen-
    den Beruf ist und der bzw. die zur Verwirklichung
    dieses Ziels von einem Mitgliedstaat in besonderer
    Form anerkannt wird und
        seinen bzw. ihren Mitgliedern ein Diplom aus-               — seinen bzw. ihren Mitgliedern ein Diplom, Prü-
        stellt,                                                        fungszeugnis oder einen anderen Befähigungs-
                                                                       nachweis ausstellt,
        sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder die von        unverändert
        ihm bzw. ihr festgelegten Regeln für das berufli-
        che Verhalten beachten, und
        ihnen das Recht verleiht, einen Titel zu führen             — ihnen das Recht verleiht, einen Titel zu führen
        bzw. bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden                     bzw. bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden
        oder einen diesem Diplom entsprechenden Status                 oder einen diesem Diplom, Prüfungszeugnis oder
        in Anspruch zu nehmen.                                         anderen    Befähigungsnachweis     entsprechenden
                                                                       Status in Anspruch zu nehmen.
    Erkennt ein Mitgliedstaat einen Verband oder eine               unverändert
    Organisation, der bzw. die die Voraussetzungen des
    Unterabsatzes 2 erfüllt, gemäß diesem Unterabsatz
    an, so setzt er die Kommission davon in Kenntnis.
    Die Kommission veröffentlicht diese Information im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften;
f) als Berufserfahrung die tatsächliche und rechtmäßige
    Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitglied-
    staat;
g) als Anpassungslehrgang die Ausübung eines regle-
    mentierten Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter
    der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehö-
    rigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzaus-
    bildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstand ei-
    ner Bewertung. Die Einzelheiten des Anpassungslehr-
    gangs und seiner Bewertung sowie die Rechtsstellung
    des zugewanderten Lehrgangsteilnehmers werden von
    der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats festgelegt;
                                                                    Hinsichtlich insbesondere der Pflichten, Rechte und
                                                                    sozialen Vorteile, der Entschädigungen und Entgelte
                                                                    wird diese Rechtsstellung vom Aufnahmestaat in
                                                                    Übereinstimmung mit dem anwendbaren Gemein-
                                                                    schaftsrecht und unter Bezugnahme auf die den
                                                                    Staatsangehörigen des Aufnahmestaats, die vergleich-
                                                                    bare Praktika oder Berufsausbildungen absolvieren,
                                                                    zugestandene Rechtsstellung festgelegt;
 ---pagebreak--- Nr. C 217/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    1.9.90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
h) als Eignungsprüfung eine ausschließlich die berufli-            unverändert
   chen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und
   von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats
   durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des An-
   tragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglemen-
   tierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
   Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständi-
   gen Stellen ein Verzeichnis der Sachgebiete, die auf-
   grund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat
   verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung
   des Antragstellers von dem Diplom, dem Prüfungs-
   zeugnis oder dem bzw. den Befähigungsnachweisen,
   die der Antragsteller vorlegt, nicht abgedeckt werden.
   Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung
   tragen, daß der Antragsteller in seinem Heimat- oder
   Herkunftsmitgliedstaat über eine berufliche Qualifi-
   kation verfügt. Sie erstreckt sich auf Sachgebiete, die
   aus den in dem Verzeichnis enthaltenen Sachgebieten
   auszuwählen sind und deren Kenntnis eine wesentli-
   che Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs im
   Aufnahmestaat ist. Diese Prüfung kann sich auch auf
   die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten
   im Aufnahmestaat beziehenden berufsständischen Re-
   geln erstrecken. Die Modalitäten der Eignungsprü-
   fung werden von den zuständigen Stellen des Aufnah-
   mestaats unter Wahrung der Bestimmungen des Ge-
   meinschaftsrechts festgelegt.
   Im Aufnahmestaat wird die Rechtslage des Antrag-
   stellers, der sich dort auf die Eignungsprüfung vorbe-
   reiten will, von den zuständigen Stellen dieses Staats
   festgelegt.
                          Artikel 2                                                   Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitglied-      unverändert
staats, die als Selbständige oder abhängige Beschäftigte
einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitglied-
staat ausüben wollen.
Diese Richtlinie gilt weder für Berufe, die Gegenstand
einer Einzelrichtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten
eine gegenseitige Anerkennung der Diplome eingeführt
wird, noch für Tätigkeiten, die Gegenstand einer in An-
lage A aufgeführten Richtlinie sind.
 ---pagebreak--- 1. 9. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 217/11
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            Artikel 3                                                       Artikel 3
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder              Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder
dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz ei-              dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz ei-
nes Diploms im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtli-         nes Diploms im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtli-
nie 89/48/EWG abhängig gemacht, so kann die zustän-              nie 89/48/EWG abhängig gemacht, sofern dieses den
dige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den           Abschluß eines Studiums von höchstens vierjähriger
Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter                Dauer oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstu-
denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht we-            dium bescheinigt, so kann die zuständige Stelle unbe-
gen mangelnder Qualifikation verweigern,                         schadet der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG ei-
                                                                 nem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu
                                                                 diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben
                                                                 Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen man-
                                                                 gelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser             a) unverändert
    Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG besitzt,
    das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist,
    um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet
    zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn die-
    ses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde,
    oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei         b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei
    Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in ei-             Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in ei-
    nem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen               nem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf we-
    Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe d) und Buch-               der gemäß Artikel 1 Buchstabe d) und Buchstabe e)
    stabe e) Absatz 1 reglementiert, sofern der Betref-             Unterabsatz 1 dieser Richtlinie noch gemäß Artikel 1
    fende dabei im Besitz von einem oder mehreren Aus-               Buchstabe c) und Buchstabe d) Unterabsatz 1 der
    bildungsnachweisen war,                                          Richtlinie 89/48/EWG reglementiert, sofern der Be-
                                                                     treffende dabei im Besitz von einem oder mehreren
                                                                    Ausbildungsnachweisen war,
    — die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen               unverändert
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten
         zuständigen Stellen ausgestellt worden waren,
    — aus denen hervorgeht, daß der Inhaber voll- oder               — aus denen hervorgeht, daß der Inhaber nachdem
         teilzeitlich ein Studium an einer Universität oder               er im allgemeinen eine Schulzeit abgeleistet hat,
         einer Hochschule oder einer anderen Ausbil-                      die mit einem oder mehreren Befähigungsnach-
         dungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau in                    weisen abgeschlossen wird, die Zugang geben zu
         einem Mitgliedstaat absolviert und gegebenenfalls                einer Universität, einer Hochschule oder einer an-
         die über das Studium hinaus erforderliche berufli-               deren Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem
         che Ausbildung abgeschlossen hatte, und                          Niveau, erfolgreich ein Studium an einer Univer-
                                                                          sität oder einer Hochschule oder einer anderen
                                                                          Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ni-
                                                                          veau in einem Mitgliedstaat absolviert und gege-
                                                                          benenfalls die über das Studium hinaus erforderli-
                                                                          che berufliche Ausbildung abgeschlossen hatte,
                                                                          und
     — die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses                unverändert
          Berufs erworben hatte.
 ---pagebreak--- Nr. C 217/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1.9.90
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
    Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 sind
    ein jeder Befähigungsnachweis bzw. mehrere Befähi-
    gungsnachweise zusammen gleichgestellt, die von ei-
    ner zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausge-
    stellt werden, wenn sie eine in der Gemeinschaft er-
    worbene Ausbildung bestätigen und von diesem Mit-
    gliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern
    diese Anerkennung den übrigen Mitgliedstaaten und
    der Komnmission mitgeteilt worden ist.
                          Artikel 4                                                      Artikel 4
(1)     Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran,        unverändert
vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,
a) daß er Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbil-
    dungsdauer, die er gemäß Artikel 3 Buchstabe a) oder
    b) nachweist, um mindestens ein Jahr unter der in
    dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer
    liegt. In diesem Fall darf die Dauer der verlangten
    Berufserfahrung
    — das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit nicht
        überschreiten, wenn sich diese auf ein Studium
        und/oder auf ein unter der Aufsicht eines Ausbil-
        ders absolviertes und mit einer Prüfung abge-
        schlossenes Berufspraktikum bezieht,
    — die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten,
        wenn sich diese auf eine mit Unterstützung eines
        qualifizierten Berufsangehörigen erworbene Be-
        rufspraxis bezieht.
    Bei Diplomen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a)
    letzter Absatz bestimmt sich die Dauer der als gleich-
    wertig anerkannten Ausbildung nach der in Artikel 1
    Buchstabe a) Unterabsatz 1 definierten Ausbildung.
    Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die
    Berufserfahrung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) anzu-
    rechnen.
    Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf
    keinen Fall vier Jahre überschreiten;
                                                                   Die Berufserfahrung darf allerdings nicht von einem
                                                                   Antragsteller verlangt werden, der im Besitz eines Di-
                                                                   ploms über den Abschluß eines in Artikel 1 Buchstabe
                                                                   a) zweiter Anstrich genannten Studiums oder eines
                                                                   Diploms im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der
                                                                   Richtlinie 89/48/EWG ist und der seinen Beruf in ei-
                                                                   nem Aufnahmestaat ausüben möchte, in dem der Be-
                                                                   sitz eines Diploms gefordert wird, das einen parame-
                                                                   dizinischen oder handwerklichen Ausbildungsgang im
                                                                   Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) dritter und vierter
                                                                   Anstrich abschließt;
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                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehr-                  idert
     gang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt,
         wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3
         Buchstabe a) oder b) sich auf Fächer bezieht, die
         sich wesentlich von denen unterscheiden, die von
         dem Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der
         Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt werden, das in
         dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
         wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehe-
         nen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnah-
         mestaat eine oder mehrere reglementierte berufli-
         che Tätigkeiten umfaßt, die in dem Heimat- oder
         Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht
         Bestandteil des betreffenden reglementierten Be-
         rufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer
         besonderen Ausbildung besteht, die in dem Auf-
         nahmestaat gefordert wird und sich auf Fächer
         bezieht, die sich wesentlich von denen unterschei-
         den, die von dem Diplom im Sinne dieser Richtli-
         nie oder der Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt
         werden, das der Antragsteller vorweist, oder
        wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehe-
         nen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnah-
         mestaat eine oder mehrere reglementierte berufli-
         che Tätigkeiten umfaßt, die nicht Bestandteil des
        vom Antragsteller in seinem Heimat- oder Her-
         kunftsmitgliedstaat ausgeübten Berufs sind, und
        wenn dieser Unterschied in einer besonderen Aus-
         bildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefor-
         dert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich
        wesentlich von denen unterscheiden, die von dem
         oder den Befähigungsnachweisen abgedeckt wer-
         den, die der Antragsteller vorweist.
    Macht der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit                  Macht der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit
    Gebrauch, so muß er dem Antragsteller die Wahl                  Gebrauch, so muß er dem Antragsteller die Wahl
    zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eig-                    zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eig-
    nungsprüfung lassen. Möchte der Aufnahmestaat, der              nungsprüfung lassen. Möchte der Aufnahmestaat, der
    ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG ver-               ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG oder
    langt, von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers ab-           dieser Richtlinie verlangt, von der Wahlmöglichkeit
    weichen, ist das Verfahren des Artikels 15 anzuwen-             des Antragstellers abweichen, ist das Verfahren des
    den.                                                           Artikels 15 anzuwenden.
(2)     Jedoch kann der Aufnahmestaat von den Möglich-           unverändert
keiten im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht
gleichzeitig Gebrauch machen.
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                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 5                                                    Artikel 5
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder            unverändert
dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz ei-
nes Prüfungszeugnisses abhängig gemacht, so kann die
zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats
den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung un-
ter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht
wegen mangelnder Qualifikation verweigern.
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser
   Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG oder das
   Prüfungszeugnis besitzt, das in einem anderen Mit-
   gliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Be-
   ruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort
   auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mit-
   gliedstaat erworben wurde, oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei
   Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in ei-
   nem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen
   Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe d) und Buch-
   stabe e) Absatz 1 reglementiert, sofern der Betref-
   fende dabei im Besitz von einem oder mehreren Aus-
   bildungsnachweisen war,
   — die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen
       Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten
       zuständigen Stelle ausgestellt worden waren, und
   — aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein Stu-                  aus denen hervorgeht, daß der Inhaber, nachdem
       dium an einer Universität oder einer Hochschule               er im allgemeinen eine Schulzeit abgeleistet hat,
       oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit                 die mit einem oder mehreren Befähigungsnach-
       gleichwertigem Niveau in einem Mitgliedstaat ab-              weisen abgeschlossen wird, die Zugang geben zu
       solviert und gegebenenfalls die über das Studium              einer Universität, einer Hochschule oder einer an-
       hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abge-              deren Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem
       schlossen hatte, oder                                         Niveau, erfolgreich ein Studium an einer Univer-
                                                                     sität oder einer Hochschule oder einer anderen
                                                                     Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ni-
                                                                     veau in einem Mitgliedstaat absolviert und gege-
                                                                     benenfalls die über das Studium hinaus erforderli-
                                                                     che berufliche Ausbildung abgeschlossen hatte,
                                                                     oder
   — aus denen hervorgeht, daß der Inhaber voll- oder                aus denen hervorgeht, daß der Inhaber mit Erfolg
       teilzeitlich eine Sekundarschulausbildung an einer            eine Sekundarschulausbildung an einer allgemein-
       allgemein- oder berufsbildenden Einrichtung ab-               bildenden oder technischen Einrichtung abge-
       solviert hatte, und                                           schlossen hat, die gegebenenfalls ergänzt wird
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                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                       entweder durch einen anderen als unter Buchstabe
                                                                       a) bezeichneten Berufsausbildungsgang, der in ei-
                                                                       ner Ausbildungseinrichtung oder im Wechsel in
                                                                       einer Ausbildungseinrichtung und in einem Unter-
                                                                       nehmen erteilt wird und gegebenenfalls durch das
                                                                       zusätzlich zu diesem Ausbildungsgang vorge-
                                                                       schriebene Praktikum oder die vorgeschriebene
                                                                       Berufspraxis ergänzt wird
                                                                       oder durch das Praktikum oder die Berufspraxis,
                                                                       die zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung
                                                                       vorgeschrieben wird, und
    — die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses              unverändert
        Berufs erworben hatte.
    Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 sind
    ein jeder Befähigungsnachweis bzw. Befähigungs-
    nachweise insgesamt gleichgestellt, die von einer zu-
    ständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt
    werden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene
    Ausbildung bestätigen und von diesem Mitgliedstaat
    als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Aner-
    kennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kom-
    mission mitgeteilt worden ist.
                          Artikel 6                                                      Artikel 6
(1)     Artikel 5 hindert den Aufnahmestaat nicht daran,      Artikel 5 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom
vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen, daß er einen        Antragsteller ebenfalls zu verlangen, daß er einen höch-
höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert,          stens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder
wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 5 Buch-          sich einer Eignungsprüfung unterzieht, wenn seine bishe-
stabe a) oder b) sich auf Fächer bezieht, die sich wesent-     rige Ausbildung gemäß Artikel 5 Buchstabe a) oder b)
lich von denen unterscheiden, die von dem Prüfungs-            sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen
zeugnis abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat             unterscheiden, die von dem Prüfungszeugnis abgedeckt
vorgeschrieben ist.                                           werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist,
                                                               oder wenn es in den Tätigkeitsbereichen Unterschiede
                                                               gibt, die im Aufnahmestaat dadurch charakterisiert sind,
                                                               daß eine spezifische Ausbildung sich auf Fächer er-
                                                               streckt, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die
                                                               durch das Prüfungszeugnis des Antragstellers abgedeckt
                                                               sind. Die Eignungsprüfung kann sich erforderlichenfalls
                                                               auf theoretische und/oder praktische Elemente erstrek-
                                                               ken.
                                                               Macht der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Ge-
                                                              brauch, so muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen
                                                               dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung las-
                                                               sen. Möchte der Aufnahmestaat, der ein Prüfungszeugnis
                                                              verlangt, von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers ab-
                                                              weichen, ist das Verfahren des Artikels 15 anzuwenden.
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                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 7                                                     Artikel 7
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder          (1)     unverändert
dessen Ausübung im Aufnahmestaat nur vom Besitz all-
gemeiner Kenntnisse von Primär- oder Sekundarschulni-
veau abhängig gemacht, so kann die zuständige Stelle ei-
nem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu
diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben
Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen man-
gelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller
einen Ausbildungsnachweis des entsprechenden Niveaus
besitzt, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt
wurde und der in diesem Mitgliedstaat Zugang zu Se-
kundarschul- bzw. Hochschulniveau gibt.
Dieser Ausbildungsnachweis muß in dem betreffenden
Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausge-
stellt worden sein.
                                                             (2)     Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Auf-
                                                             nahmestaats finden Anwendung, wenn dieser den Zu-
                                                             gang zu einer reglementierten Berufstätigkeit oder deren
                                                             Ausübung
                                                                 einem Diplom, Prüfungszeugnis oder anderen Befä-
                                                                  higungsnachweis unterwirft, das eine Ausbildung von
                                                                 weniger als sechs Monaten abschließt und das nicht
                                                                 Teil eines Diploms, das im Sinne der Richtlinie
                                                                  89/48/EWG oder eines Diploms oder eines Prü-
                                                                  fungszeugnisses im Sinne dieser Richtlinie ist oder
                                                                  einer Beurteilung der beruflichen Kenntnisse und/
                                                                  oder Eignung des Antragstellers durch eine gemäß
                                                                  den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mit-
                                                                  gliedstaats bestimmten Behörde unterwirft, ohne daß
                                                                  der Nachweis einer vorherigen Ausbildung gefordert
                                                                  würde.
                                                              Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Staatsange-
                                                              hörige der Mitgliedstaaten, die in anderen Mitgliedstaa-
                                                              ten ausgestellte Qualifikationen nachweisen und in den
                                                              Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und
                                                              Verbraucherschutz Garantien geben, die den von den
                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme-
                                                              staats geforderten gleichwertig sind.
 ---pagebreak---  1- 9. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 217/17
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 8                                                        Artikel 8
 Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder             Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder
 dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz ei-             dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz ei-
 nes Berufsbefähigungsnachweises abhängig gemacht, so            nes Prüfungszeugnisses abhängig gemacht, so kann die
 kann die zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mit-         zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats
gliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen               den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung un-
Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei In-             ter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht
ländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verwei-             wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der
gern,                                                            Antragsteller, der weder ein Diplom, noch ein Prüfungs-
                                                                 zeugnis noch einen Berufsbefähigungsnachweis besitzt,
a) wenn der Antragsteller, der weder ein Diplom, noch            diesen Beruf vollzeitlich drei Jahre lang in den vorherge-
     ein Prüfungszeugnis noch einen Berufsbefähigungs-           henden zehn Jahren in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat,
     nachweis besitzt, diesen Beruf vollzeitlich drei Jahre      der diesen Beruf nicht im Sinne von Artikel 1 Buchstabe
    lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem an-          d) und Artikel 1 Buchstabe e) Unterabsatz 1 reglemen-
    deren Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf           tiert.
    nicht im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) und Artikel
     1 Buchstabe e) Unterabsatz 1 reglementiert, und             Jedoch kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der An-
                                                                 tragsteller einen höchstens zweijährigen Anpassungslehr-
b) wenn der Antragsteller einen höchstens zweijährigen
                                                                 gang absolviert.
    Anpassungslehrgang absolviert hat.
                          Artikel 9                                                       Artikel 9
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder              unverändert
dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz ei-
nes Diploms abhängig gemacht, so kann die zuständige
Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zu-
gang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter den-
selben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen
mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Prüfungszeugnis besitzt,          — wenn der Antragsteller das Prüfungszeugnis besitzt,
    das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist,             das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist,
    um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet                um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet
    zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn die-               zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn die-
    ses Prüfungszeugnis in einem Mitgliedstaat erworben              ses Prüfungszeugnis in einem Mitgliedstaat erworben
    wurde, oder                                                      wurde, oder
    wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei       — wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei
   Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in ei-               Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in ei-
    nem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen               nem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen
    Beruf nicht im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) und              Beruf nicht im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) und
    Buchstabe e) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern der             Buchstabe e) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern der
    Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren              Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren
    Ausbildungsnachweisen war,                                       Ausbildungsnachweisen war,
    — die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen          — die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten               Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zu-
        zuständigen Stelle ausgestellt worden waren,                 ständigen Stelle ausgestellt worden waren, und
 ---pagebreak--- Nr. C 217/18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1.9.90
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
       aus denen hervorgeht, daß der Inhaber eine Se-              aus denen hervorgeht, daß der Inhaber mit Erfolg
       kundarschulausbildung an einer allgemein- oder              eine Sekundarschulausbildung an einer allgemeinbil-
       berufsbildenden Einrichtung zur Vorbereitung auf            denden oder technischen Einrichtung abgeschlossen
       die Ausübung dieses Berufs absolviert hatte;                hat, die gegebenenfalls ergänzt wird
                                                                   — entweder durch einen anderen als unter Buch-
                                                                       stabe a) bezeichneten Berufsausbildungsgang, der
                                                                       in einer Ausbildungseinrichtung oder im Wechsel
                                                                       in einer Ausbildungseinrichtung und in einem Un-
                                                                       ternehmen erteilt wird und gegebenenfalls ergänzt
                                                                       wird durch das zusätzlich zu diesem Ausbildungs-
                                                                       gang vorgeschriebene Praktikum oder die vorge-
                                                                       schriebene Berufserfahrung
                                                                   — oder durch das Praktikum oder die Berufspraxis,
                                                                       die zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung
                                                                       vorgeschrieben wird,
                                                                   und die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses
                                                                   Berufs erworben hatte.
b) und wenn der Antragsteller einen höchstens dreijähri-       Jedoch kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der An-
    gen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eig-           tragsteller einen höchstens dreijährigen Anpassungslehr-
    nungsprüfung abgelegt hat. Der Aufnahmestaat muß           gang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt. Der
    dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpas-             Aufnahmestaat muß dem Antragsteller die Wahl zwi-
    sungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.              schen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprü-
                                                               fung lassen.
                                                               Möchte der Aufnahmestaat von der Wahlmöglichkeit des
                                                               Antragstellers abweichen, ist das Verfahren des Artikels
                                                               15 anzuwenden.
                        Artikel 10                                                      Artikel 10
Unbeschadet der Artikel 3 bis 9 kann jeder Aufnahme-           unverändert
staat dem Antragsteller zur Verbesserung seiner Anpas-
sungsmöglichkeiten an das berufliche Umfeld in diesem
Staat im Sinne der Gleichwertigkeit gestatten, dort mit
Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen
den aus einer Berufspraxis bestehenden Teil der Berufs-
ausbildung abzuleisten, den er im Heimat- oder Her-
kunftsmitgliedstaat nicht abgeleistet hat.
                        Artikel 11                                                      Artikel 11
(1)    Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die        unverändert
für den Zugang zu einem reglementierten Beruf einen
Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, ein Füh-
rungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß der
Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oder
die Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegenden stan-
deswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Hand-
lung untersagt, erkennt bei Angehörigen der andern Mit-
gliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Auf-
nahmestaats ausüben wollen, die von den zuständigen
Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats aus-
gestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß
diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, als ausrei-
chenden Nachweis an.
 ---pagebreak---  1.9.90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. C 217/19
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten
Urkunden nicht ausgestellt, so werden sie durch eine ei-
desstattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen
es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierli-
che Erklärung — ersetzt, die der Betreffende vor einer
zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gege-
benenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend be-
vollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese ei-
desstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Be-
scheinigung ausstellen.
(2)    Fordert die zuständige Behörde des Aufnahme-
staats von dem Angehörigen ihres Staats für den Zugang
zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung
eine Bescheinigung über die körperliche oder geistige
Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der Bescheini-
gung, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefor-
dert wird, hierfür als ausreichenden Nachweis an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die
Aufnahme oder die Ausübung des betreffenden Berufs
ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der
Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen Be-
hörden dieses Staats ausgestellte Bescheinigung an, die
den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
(3)    Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann
verlangen, daß die Nachweise und Bescheinigungen nach
den Absätzen 1 und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter als
drei Monate sind.
(4)    Fordert die zuständige Behörde des Aufnahme-
staats von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang
zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung
einen Eid oder eine feierliche Erklärung, so sorgt sie für
den Fall, daß die Formel dieses Eides oder dieser Erklä-
rung von den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
nicht verwendet werden kann, dafür, daß den Betreffen-
den eine geeignete und gleichwertige Formel zur Verfü-
gung steht.
                         Artikel 12                                                 Artikel 12
(1)    Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats er-           unverändert
kennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Vor-
aussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten
Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Auf-
nahmestaats erfüllen, das Recht zu, die diesem Beruf
entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu
führen.
 ---pagebreak--- Nr. C 217/20                           Amtsblatt             Gemeinschaften                    1. 9. 90
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)    Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats er-
kennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Vor-
aussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten
Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Auf-
nahmestaats erfüllen, das Recht zu, ihre im Heimat-
oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige
Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkür-
zung in der Sprache dieses Staats zu führen. Der Auf-
nahmestaat kann vorschreiben, daß neben dieser Be-
zeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prü-
fungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeich-
nung verliehen hat, aufgeführt werden.
(3)    Wird ein Beruf in dem Aufnahmestaat durch einen
Verband oder eine Organisation gemäß Artikel 1 Buch-
stabe e) reglementiert, so sind Staatsangehörige der Mit-
gliedstaaten zur Führung der Berufsbezeichnung oder
der Kennbuchstaben, die von dem betreffenden Verband
oder der betreffenden Organisation verliehen werden,
nur berechtigt, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem
Verband oder dieser Organisation nachweisen können.
Macht der Verband oder die Organisation die Aufnahme
von Qualifikationsanforderungen abhängig, so kann er
bzw. sie dies gegenüber Angehörigen anderer Mitglied-
staaten, welche über ein Diplom im Sinne von Artikel 1
Buchstabe a) oder ein Prüfungszeugnis im Sinne von Ar-
tikel 1 Buchstabe b) oder eine Berufsbefähigung im Sinne
von Artikel 3 Buchstabe b) oder von Artikel 7 oder Arti-
kel 9 Buchstabe a) verfügen, nur unter den in dieser
Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3, 4 und 9 nie-
dergelegten Bedingungen tun.
                        Artikel 13                                             Artikel 13
(1)    Der Aufnahmestaat erkennt als Nachweis dafür,      unverändert
daß die in den Artikeln 3 bis 9 genannten Voraussetzun-
gen erfüllt sind, die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an, die
der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des
betreffenden Berufs vorzulegen hat.
(2)    Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf
Ausübung eines reglementierten Berufs muß so rasch wie
möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen verse-
henen Entscheidung der zuständigen Behörde des Auf-
nahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der
vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen
werden. Gegen diese Entscheidung oder gegen die Un-
terlassung der Entscheidung kann ein gerichtlicher
Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt wer-
den.
                         Artikel 14                                            Artikel 14
(1)    Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in    unverändert
Artikel 18 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden,
die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und
die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu
treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission davon in Kenntnis.
 ---pagebreak---  1. 9. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 217/21
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                 Sie legen die Modalitäten fest, nach denen die Vertreter
                                                                 der betroffenen Berufe und der Ausbildungseinrichtun-
                                                                 gen oder Berufsbildungseinrichtungen an dem Entschei-
                                                                 dungsverfahren beteiligt werden.
 (2)     Der von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Ab-         (2)     Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für
satz 2 der Richtlinie 89/48/EWG benannte Koordinator             die Tätigkeiten der Behörden nach Absatz 1 und setzt
hat auch die Aufgabe, die einheitliche Anwendung der             die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon
vorliegenden Richtlinie auf alle in Frage kommenden Be-          in Kenntnis. Seine Aufgabe besteht darin, die einheitliche
rufe zu fördern.                                                 Anwendung dieser Richtlinie auf alle in Frage kommen-
                                                                 den Berufe zu fördern. Er ist Mitglied der gemäß Artikel
                                                                 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG bei der Kommis-
                                                                 sion eingerichteten Koordinierungsgruppe.
Aufgabe der aufgrund von Artikel 9 der Richtlinie                Aufgabe der gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/48/EWG
89/48/EWG eingesetzten Koordinierungsgruppe ist es,              eingesetzten Koordinierungsgruppe ist es,
— die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu er-            — die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu er-
     leichtern,                                                      leichtern,
— alle zweckdienlichen Informationen über ihre An-                   alle zweckdienlichen Informationen über ihre An-
     wendung in den Mitgliedstaaten zu sammeln.                      wendung in den Mitgliedstaaten zu sammeln und ins-
                                                                     besondere diejenigen über die Erstellung einer infor-
                                                                     matorischen Liste der reglementierten Berufe und
                                                                     diejenigen über die Unterschiede zwischen den von
                                                                     Mitgliedstaaten ausgestellten Qualifikationen, um die
                                                                     Bewertung eventueller wesentlicher Unterschiede
                                                                     durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
                                                                     zu erleichtern.
Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen              unverändert
der derzeitigen Regelung konsultiert werden.
(3)     Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im           (3)     Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im
Rahmen dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte            Rahmen dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte
über die Anerkennung der Diplome und Prüfungszeug-               über die Anerkennung der Diplome und Prüfungszeug-
nisse zur Verfügung zu stellen. Sie können dabei von der         nisse sowie über die anderen Zugangsvoraussetzungen zu
Informationsstelle für die akademische Anerkennung der           den reglementierten Berufen zur Verfügung zu stellen.
Diplome und Studienzeiten, die von den Mitgliedstaaten           Sie können dabei von der Informationsstelle für die aka-
im Rahmen der Entschließung des Rates und der im Rat             demische Anerkennung der Diplome und Studienzeiten,
vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Fe-            die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschlie-
bruar 1976 (l) errichtet wurde, oder in geeigneten Fällen        ßung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
von den betreffenden Berufsverbänden oder -Organisatio-          das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 O errichtet
nen unterstützt werden. Die Kommission ergreift die er-          wurde, oder in geeigneten Fällen von den betreffenden
forderlichen Initiativen, um zu gewährleisten, daß die           Berufsverbänden oder -Organisationen unterstützt wer-
Erteilung der erforderlichen Auskünfte ausgebaut und             den. Die Kommission ergreift die erforderlichen Initiati-
koordiniert wird.                                                ven, um zu gewährleisten, daß die Erteilung der erfor-
                                                                 derlichen Auskünfte ausgebaut und koordiniert wird.
(') ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1.                         (') ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 217/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.9.90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 15                                                       Artikel 15
(1)    Möchte ein Mitgliedstaat in Anwendung von Arti-          (1)     Möchte ein Mitgliedstaat in Anwendung von Arti-
kel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 2 oder           kel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 2 oder
Artikel 9 Buchstabe b) Satz 2 dem Antragsteller für einen       Artikel 6 oder Artikel 9 Buchstabe b) Satz 2 dem Antrag-
Beruf im Sinne dieser Richtlinie nicht die Wahl zwischen        steller für einen Beruf im Sinne dieser Richtlinie nicht die
einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung              Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer
lassen, so übermittelt er der Kommission unverzüglich           Eignungsprüfung lassen, so übermittelt er der Kommis-
den Entwurf der entsprechenden Vorschrift. Er teilt der         sion unverzüglich den Entwurf der betreffenden Vor-
Kommission gleichzeitig die Gründe mit, die eine solche         schrift. Er teilt der Kommission gleichzeitig die Gründe
Regelung erforderlich machen.                                   mit, die eine solche Regelung erforderlich machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa-           unverändert
ten unverzüglich von dem Entwurf; sie kann auch die
Koordinierungsgruppe nach Artikel 14 Absatz 2 zu die-
sem Entwurf konsultieren.
(2)    Unbeschadet der Tatsache, daß die Kommission
und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem
Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die
Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommission sich in-
nerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege ei-
ner Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.
(3)    Die Mitgliedstaaten teilen einem Mitgliedstaat
oder der Kommission auf Verlangen unverzüglich den
endgültigen Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich aus
der Anwendung dieses Artikels ergibt.
                        Artikel 16                                                       Artikel 16
Die in Anlage B aufgeführten Richtlinien gelten auch für        unverändert
solche Angehörige der Mitgliedstaaten, die gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (») die Tätig-
keiten im Sinne dieser Richtlinien als abhängige Beschäf-
tigte ausüben wollen.
                        Artikel 17                                                       Artikel 17
Nach Ablauf der Frist nach Artikel 18 übermitteln die           unverändert
Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen
Bericht über die Anwendung der Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht
eine statistische Aufstellung der getroffenen Entschei-
dungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die
sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
                        Artikel 18                                                       Artikel 18
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
 men, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991          men, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1992
 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich           nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
 davon in Kenntnis.                                             davon in Kenntnis.
 0) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
 ---pagebreak--- 1.9.90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 217/23
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes getroffenen Maß-        unverändert
nahmen enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf
diese Richtlinie.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut
der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
                        Artikel 19                                                   Artikel 19
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 18 genannten        Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 18 genannten
Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen           Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung            Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozial-
dieser Richtlinie.                                            ausschuß über den Stand der Anwendung dieser Richt-
                                                              linie.
Nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen unter-             unverändert
breitet die Kommission ihre Schlußfolgerungen hinsicht-
lich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung.
Gegebenenfalls legt die Kommission gleichzeitig Vor-
schläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen
mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das Niederlassungs-
recht und den freien Dienstleistungsverkehr zu erleich-
tern.
                        Artikel 20                                                   Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.        unverändert
                                           Anhänge A und B unverändert