CELEX: 31968R0809
Language: de
Date: 1968-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 809/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

29 . 6 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 149/9
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 809/68 DER KOMMISSION
                                                      vom 28. Juni 1968
                                  zur Festsetzung der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  cif-Preises für geschälten Reis gegebenenfalls den
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kursen oder Preisen von Paddy-Reis auf dem Welt­
                                                                   markt Rechnung tragen durch Umrechnung mittels
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  der in der Verordnung Nr. 467/67/EWG ( 7 ) fest­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gesetzten Umrechnungsfaktoren . Zur Berechnung des
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   cif-Preises für Weißreis muß die Kommission nach
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­              Absatz 3 des gleichen Artikels gegebenenfalls den
 organisation für Reis         insbesondere auf Artikel 1 1       günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für halbgeschlif­
 Absatz 5 , und                                                   fenen Reis auf dem Weltmarkt Rechnung tragen
                                                                  durch Umrechnung mittels der in der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nr . 469/67/EWG festgesetzten Umrechnungsfaktoren .
 Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG setzt
 fest, daß eine Abschöpfung bei der Einfuhr von                   Bei den oben angeführten Umrechnungen muß die
 Paddy-Reis, geschältem, halb- bis ganzgeschliffenem              Kommission berücksichtigen, daß gewisse Angebote
 Reis oder Bruchreis erhoben werden muß, daß für                  von Reis einen höheren Prozentsatz an Bruch ent­
 geschälten Reis oder Weißreis und für Bruchreis                  halten als der in der Verordnung Nr. 362/67/EWG
 diese Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen                zugelassene Prozentsatz. In diesem Fall werden die
 dem Schwellenpreis und dem cif-Preis ist und daß                 Angebote gemäß dem in der Verordnung Nr. 467/
 für Paddy-Reis, langkörnigen Weißreis und halb­                  67/EWG festgesetzten Wert je Kilogramm Bruch
 geschliffenen Reis die Abschöpfung abgeleitet wird               berichtigt.
 von der Abschöpfung, die auf geschälten Reis, rund­
 körnigen Weißreis und den entsprechenden Weißreis
 anwendbar ist.                                                   Nach der geänderten Verordnung Nr. 469/67/EWG
                                                                  muß die Kommission bei der Angleichung an die
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, Weißreis                Standardqualität berücksichtigen, daß gewisse Ange­
 und Bruchreis sind für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968            bote in „cost and freight" ausgedrückt werden oder
 durch die Verordnungen Nr. 363/67/EWG (2) und                    gesackte Ware betreffen. In diesem Fall werden die
 Nr. 468/67/EWG (3) festgesetzt worden.                           Angebote durch Anwendung der in der vorgenannten
 Um für diese drei Warenarten die cif-Preise für die              Verordnung angegebenen Umrechnungssätze oder
 Bestimmung der Abschöpfungen zu berechnen, muß                   -beträge berichtigt, damit das Angebot mit einem
die Kommission die in Artikel 16 der Verordnung                   in cif ausgedrückten Produkt oder unverpackter Ware
 Nr. 359/67/EWG und die durch die Verordnung                      vergleichbar ist.
Nr. 469/67/EWG (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 408/68 (5), vorgesehenen                    Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
Beurteilungselemente, insbesondere die günstigsten               Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, berück­                 andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
sichtigen, die für die wirkliche Entwicklung dieses              sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
Marktes genügend repräsentativ sind, unter Berück­               kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berück­
sichtigung insbesondere der Notwendigkeit, plötzliche
                                                                 sichtigen sind .
Veränderungen zu vermeiden, die anomale Störun­
gen auf dem Markt der Gemeinschaft verursachen
können ; sie muß ferner die Qualität der angebotenen             Um den       Interessen der assoziierten  afrikanischen
Ware berücksichtigen, sei es, daß diese Qualität der             Staaten und Madagaskars und der überseeischen
in der Verordnung Nr. 362/67/EWG (6) festgesetzten               Länder und Gebiete Rechnung zu tragen, muß nach
Standardqualitäten entspricht, sei es, daß Berichti­             Verordnung Nr. 404/67/EWG (8 ) die Abschöpfung
gungen in Anwendung der in der Verordnung                        gegenüber diesen Staaten für geschälten Reis und
Nr. 469/67/EWG genannten Berichtigungsbeträge                    Bruchreis um einen bestimmten Betrag vermindert
vorgenommen werden müssen.                                       werden, ausgehend von dem für Paddy-Reis, halb­
                                                                 und vollständig geschliffenen Reis anzuwendenden
Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/                 Betrag, berichtigt gemäß Verordnung Nr. 467/67/
67/EWG muß die Kommission zur Berechnung des                     EWG . Außerdem wird bei den beiden zuletzt ge­
                                                                 nannten Verarbeitungsstufen die Abschöpfung um
(») ABl.   Nr. 174 vom 31.7. 1967,    S. 1.                      einen zusätzlichen Betrag vermindert.
t2) ABl.   Nr. 174 vom 31 . 7. 1967,  S. 29.
(3) ABl.   Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 4.
(4) ABl .  Nr. 204 vom 24. 8 . 1967,  S. 5.
(5) ABl.   Nr. L 83 vom 5 . 4. 1968 , S. 17.                     H ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 1 .
<«) ABl.   Nr. 174 vom 31.7.1967,     S. ^                       (8) ABl. Nr. 183 vom 5.8 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 149/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29 . 6 . 68
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.                          Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm nach sich
359/67/EWG wird das in dieser Verordnung vorge­                        ziehen —
sehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
aufgenommen .                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorgenann­                                              Artikel 1
ten Bestimmungen folgt, daß die am 1 . Juli 1968
anzuwendenden Abschöpfungen so festgesetzt wer­                        Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der in Ar­
den müssen, wie sie in der Tabelle im Anhang zu                       tikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Ver­
dieser Verordnung aufgeführt sind . Für geschälten                    ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Reis, vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis                      zu erheben sind, werden in der Tabelle im Anhang
und Bruchreis werden diese Abschöpfungen jedoch                        festgesetzt.
nur dann geändert, wenn die Schwankungen der                                                 Artikel 2
Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminde­
rung des geltenden Betrages von mindestens 0,10                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . Juni 1968
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                   L. LEVI SANDRI
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                     für Reis und Bruchreis
                                                                                                                ( RE / 100 kg)
          Nummer
            des                                                                                                     AASM,
                                                       Warenbezeichnung                             Drittländer
        Gemeinsamen                                                                                                   ÜLG
          Zolltarifs
          10.06           Reis :
                          A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                               (I) Reis in der Strohhülse                                             2,314          1,714
                              (II) Reis als nur enthülste Körner                                      2,892         2,142
                          B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                               (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                   oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                   weniger als 2 betragen :
                                   (a) Reis, halb geschliffen                                         5,519          4,060
                                   (b) Reis, ganz geschliffen                                         5,878         4,360
                              (II) anderer :
                                   (a) Reis, halb geschliffen                                         6,159         4,595
                                   (b) Reis, ganz geschliffen                                         6,602         4,965
                          C. Bruchreis                                                                   0              0