CELEX: 31975R1855
Language: de
Date: 1975-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1855/75 der Kommission vom 16. Juli 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Mali und Obervolta

Nr. L 188 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 7. 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1855 /75 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Juli 1975
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im
                              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Mali und Obervolta
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Absatz 1 zum Hafen Abidjan wird gemäß der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nung ( EWG) Nr. 192/74 eine Ausschreibung durchge­
                                                                  führt ; davon sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   — 200 Tonnen für Mali und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  — 200 Tonnen für Obervolta
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­            bestimmt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 28 ,                                                                             Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (1 )     Das Magermilchpulver wird von der französi­
Die Verordnung (EWG) Nr. 3582/73 des Rates vom
                                                                  schen Interventionsstelle abgenommen .
28 . Dezember 1973 zur Aufstellung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe an die Länder der Sahelzone               (2)       Es wird gemäß dem Anhang I der Verordnung
und Äthiopien (3) sieht vor, daß diesen Ländern                   (EWG) Nr. 1108 /68 der Kommission vom 27. Juli
 14 000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung ge­                  1968 über Durchführungsbestimmungen für die öf­
stellt werden .                                                    fentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (5), zu­
                                                                   letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Mali und Obervolta haben jeweils eine dringende Lie­               1093/75 (6), verpackt.
ferung von 200 Tonnen Magermilchpulver beantragt.
Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß der Ver­                  Die betreffende Interventionsstelle läßt auf die Verpak­
ordnung (EWG) Nr. 192/74 der Kommission vom 18 .                   kungen in mindestens 1 cm hohen Buchstaben fol­
Januar 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­                 gende Aufschrift drucken :
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Län­
der der Sahelzone und Äthiopien (4) ausgeschrieben                 — bezüglich der 200 Tonnen für Mali :
werden .
                                                                        „ Lait ecreme en poudre — Don de la Commu­
 Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 192/74                           naute economique europeenne ä la Republique du
erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere                    Mali — ä distribuer gratuitement".
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
bote und der Lieferbedingungen für das Magermilch­                 — bezüglich der 200 Tonnen für Obervolta :
 pulver. Es kann sich insbesondere infolge einer etwa­
 igen Überlastung des vorgesehenen Bestimmungsha­                       „ Lait ecreme en - poudre — Don de la Commu­
 fens als notwendig erweisen , das Magermilchpulver                      naute economique europeenne ä la Republique de
 nach einem anderen Hafen umzuleiten . Deshalb emp­                      la Haute-Volta —- ä distribuer gratuitement".
 fiehlt es sich , vorzusehen, daß die ursprünglich festge­
 legten Kosten geändert werden können .                            (3) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
                                                                   spätestens jedoch am 25. August 1975 .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                             Artikel 3
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                (1 )     Die Ausschreibung betrifft die Lieferkosten ab
                                                                   Entnahme der Ware aus den Lagerhäusern der Inter­
                          Artikel 1                                ventionsstelle bis zum Abstellen der Ware auf dem
                                                                   Kai des Entladehafens .
 Für die Kosten der Lieferung einer Partie von 400
 Tonnen Magermilchpulver cif im Sinne von Artikel 3
                                                                   (2)      Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
 (!)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  det am 29 . Juli 1975, 12 Uhr.
 (2 ) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
 (3)  ABl . Nr. L 359 vom 28 . 12. 1973 , S. 50 .                  (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
 (4   ABl . Nr. L 21 vom 25 . 1 . 1974, S. 33 .                     6 ABl . Nr. L 109 vom 29 . 4 . 1975, S. 5 .
 ---pagebreak--- 19 . 7 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 188 /21
                        Artikel 4                           (2)    In einem solchen Fall verständigt sich die fran­
                                                            zösische Interventionsstelle mit dem Zuschlagsemp­
Die französische Regierung stellt sicher, daß der Zu­       fänger über die Kostensenkung oder -erhöhung ge­
schlagsempfänger dem Empfängerland, dem Vertreter           genüber den ursprünglichen festgelegten Kosten .
der Interventionsstelle im Bestimmunghafen und der
Kommission :
                                                            (3) Die Interventionsstelle teilt der Kommission
— innerhalb kürzester Frist nach Verschiffung der           unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
     Ware die Bezeichnung des Schiffes, das Datum
     der Verladung, die bei der Verschiffung festge­                               Artikel 7
     stellte Menge und Qualität der Ware sowie den
     Entladehafen mitteilt ;                                (1)    Die betreffende Interventionsstelle trifft die er­
— das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schiffes im             forderlichen Vorkehrungen, damit das Magermilchpul­
     Entladehafen mindestens 10 volle Tage vor diesem       ver, das Gegenstand der Ausschreibung gewesen ist,
     Datum mitteilt ;                                       schnellstmöglich vom Entladehafen an die Bestim­
— das Ankunftsdatum des Schiffes im Hafen minde­            mungsorte gelangt, die von den Behörden des Empfän­
     stens 72 Stunden vorher mitteilt.                      gerlandes angegeben und der betreffenden Interven­
                                                            tionsstelle von der Kommission mitgeteilt werden .
                        Artikel 5
                                                            (2) Zur Bestimmung der mit der in Absatz 1 ge­
Wenn die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Lieferung           nannten Beförderung verbundenen Kosten schließt
durchgeführt worden ist, stellt der Vertreter der Inter­    die Interventionsstelle unter Berücksichtigung der ge­
ventionsstelle dem Zuschlagsempfänger eine Beschei­         gebenen Transportmöglichkeiten und der Dringlich­
nigung darüber aus, daß die von der betreffenden In­        keit zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen
terventionsstelle abgenommenen Mengen in Empfang            einen Vertrag im Wege der freihändigen Vergabe ab.
genommen worden sind.                                       (3)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
                                                            sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
                        Artikel 6
                                                            über die freihändige Vergabe.
( 1 ) Auf Veranlassung durch die Kommission —
wenn sie einen anderen als den in Artikel 1 genann­                                 Artikel 8
ten Hafen bezeichnet — und im Einvernehmen mit
dem Zuschlagsempfänger kann die französische Inter­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ventionsstelle das Magermilchpulver nach dem be­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zeichneten neuen Hafen versenden lassen .                    meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16 . Juli 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission