CELEX: 31974R0753
Language: de
Date: 1974-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 753/74 der Kommission vom 29. März 1974 zur Fortführung der Schutzmaßnahmen für Rindfleisch in abgeänderter Form

Nr. L 86/76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 3 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 753/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. März 1974
                 zur Fortführung der Schutzmaßnahmen für Rindfleisch in abgeänderter Form
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  würde, ein selbst kurzer Zeitraum, in dem Einfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                                 in die Gemeinschaft ohne Vorlage einer Lizenz durch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geführt werden könnten, die Gefahr spekulativer Ein­
                                                                 fuhren heraufbeschwören, die erstens der Überwa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 chungsregelung entgehen und zweitens zu einer un­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 günstigen Entwicklung auf dem Markt der betreffen­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               den Erzeugnisse führen würden .
organisation für Rindfleisch ( ! ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere                Die Geltungsdauer der in der vorliegenden Verord­
auf Artikel 21 Absatz 2,                                         nung vorgesehenen Maßnahmen ist auf die Frist zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                               beschränken, die nötig ist, um die auf die betreffen­
                                                                 den Erzeugnisse gemäß Artikel 15 der Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 442/74 der Kommission                   (EWG) Nr. 805/68 ausgedehnte Lizenzregelung in
vom 21 . Februar 1974 (3) führte Schutzmaßnahmen                 Kraft zu setzen —
für Rindfleisch ein . Diese Maßnahmen , die in einer
Lizenzregelung bestehen, wurden durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 656/74 (4) bis 31 . März 1974 verlän­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gert .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 752/74 (5) beschloß                                            Artikel 1
der Rat, die Lizenzregelung auf alle durch die Maßnah­           Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2 der Verordnung
men betroffenen Erzeugnisse auszudehnen . Ausarbei­
                                                                 (EWG) Nr. 442/74 entfallen .
tung und Erlaß der Durchführungsbestimmungen, die
für die Anwendung der Lizenzregelung auf die er­
                                                                                            Artikel 2
wähnten Erzeugnisse nötig sind, werden nicht so erfol­
gen können , daß ihre Inkraftsetzung mit dem Zeit­               Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigun­
punkt des Ablaufs der Schutzmaßnahmen zusammen­                  gen, die in Feld 12 einen Vermerk gemäß Artikel 1
fällt .
                                                                 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 442/74 enthal­
Die Gründe, die zum Erlaß eines Teiles der Schutz­                ten, gelten in der ganzen Gemeinschaft.
maßnahmen in Gestalt einer Lizenzregelung führten,
bestehen über diesen Zeitpunkt noch weiter. Insbeson­                                       Artikel 3
dere erweist es sich als nötig, die Einfuhr lebender
Tiere und von Rindfleisch in die Gemeinschaft sorgfäl­            In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 442/74 wird
tig zu überwachen . Deshalb sind Maßnahmen vorzuse­               das Datum für den Ablauf der Regelung durch den
 hen, die einen reibungslosen Übergang von der durch              21 . April 1974 ersetzt.
 die Verordnung (EWG) Nr. 442/74 eingeführten zu
 der in der Verordnung (EWG) Nr. 752/74 vorgesehe­                                          Artikel 4
 nen Regelung gestatten .
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 474/74 der Kommission
 Hierfür ist die Geltungsdauer der durch die Verord­              vom 26. Februar 1974 (6) wird aufgehoben .
 nung (EWG) Nr. 442/74 eingeführten Lizenzregelung
 zu verlängern .
                                                                                            Artikel 5
 Außerdem würde, falls der Übergang durch die Maß­
 nahmen der vorliegenden Verordnung nicht erzielt                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 29 . März 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
 (2 ) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 23 .
 (3) ABl . Nr. L 50 vom 22. 2. 1974, S. 33 .
  4 ABl . Nr. L 79 vom 25 . 3 . 1974, S. 3 .
 (5 ) Siehe Seite 75 dieses Amtsblatts.                           (6) ABl . Nr. L 56 vom 27. 2. 1974, S. 24.