CELEX: 62018TA0490
Language: de
Date: 2020-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-490/18: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2020 — Neda Industrial Group/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Beibehaltung des Namens der Klägerin auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Begründungspflicht – Rechtsfehler – Beurteilungsfehler – Zeitliche Abstufung der Wirkungen einer Nichtigerklärung)

12.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/11
            
         
      Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2020 — Neda Industrial Group/Rat
      (Rechtssache T-490/18) (1)
      
      (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Beibehaltung des Namens der Klägerin auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Begründungspflicht - Rechtsfehler - Beurteilungsfehler - Zeitliche Abstufung der Wirkungen einer Nichtigerklärung)
      (2020/C 339/13)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Neda Industrial Group (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vidal)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und M. Bishop)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2018/833 des Rates vom 4. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2018, L 140, S. 87) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/827 des Rates vom 4. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2018, L 140, S. 3), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen, sowie des vom Rat an die Klägerin gerichteten Schreibens vom 6. Juni 2018.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss (GASP) 2018/833 des Rates vom 4. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/827 des Rates vom 4. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran werden für nichtig erklärt, soweit sie die Neda Industrial Group betreffen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Wirkungen des Beschlusses 2018/833 werden, soweit sie die Neda Industrial Group betreffen, bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung 2018/827 aufrechterhalten.
               
            
                  3.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  4.
               
               
                  Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 399 vom 5.11.2018.