CELEX: C2002/144/93
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 4. März 2002 in der Rechtssache T-337/00 Firma Sarah Tex Textil Groß- und Einzelhandel GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts — Erledigung der Hauptsache)

C 144/44                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
      —     „Vermittlung und Abrechnung von Gebühren, nämlich           Fernsehgeräten mit Ursprung in der Türkei und über die
            Telefongebühren; Finanzierungen und Absatzfinanzierun-      Ablehnung des Erlasses der Abgaben hat das Gericht unter
            gen sowie deren Vermittlung; Abrechnung von Service-        Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter
            und Garantieleistungen“ der Klasse 36;                      K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 21. März
                                                                        2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
      —     „Vermittlung von Service- und Garantieleistungen“ der
            Klasse 37;
                                                                        1.   Die Hauptsache hat sich erledigt.
      —     „Vermittlung von Telekommunikationsleistungen, näm-
            lich Telefonieren, Sprachspeicherdienste, Auskunfts-
            dienste; Dienstleistungen von Telekommunikationsein-        2.   Die Kommission trägt die Kosten.
            richtungen nämlich Telefonieren, Sprachspeicherdienste,
            Auskunftsdienste“ der Klasse 38;
                                                                        (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
      —     „Vermietung und/oder Leasing von Datenverarbeitungs-
            geräten; Erstellung von Buchungs- und Abrech-
            nungsprogrammen; Bewirtung von Gästen; Vermittlung
            und/oder Reservierung von Unterkünften in Hotels oder
            Pensionen“ der Klasse 42.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
      Kosten des Beklagten. Dieser trägt die andere Hälfte seiner
      Kosten.                                                                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.                                                                   vom 4. März 2002
                                                                        in der Rechtssache T-337/00 Firma Sarah Tex Textil
                                                                        Groß- und Einzelhandel GmbH gegen Kommission der
                                                                                       Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Rücknahme des angefochtenen Rechts-
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                            akts — Erledigung der Hauptsache)
                       vom 21. März 2002
                                                                                                 (2002/C 144/93)
in der Rechtssache T-355/99, Vatinel N.V. gegen Kommis-
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten mit Ur-
     sprung in der Türkei — Erledigung der Hauptsache)
                                                                        In der Rechtssache T-337/00, Firma Sarah Tex Textil Groß-
                         (2002/C 144/92)                                und Einzelhandel GmbH, Essen (Deutschland), Prozessbe-
                                                                        vollmächtigter: Rechtsanwalt D. Ehle, Zustellungsanschrift in
                                                                        Luxemburg, unterstützt durch Königreich Dänemark (Be-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     vollmächtigter: J. Molde), gegen Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Tricot und M. Núñez
                                                                        Müller) wegen Nichtigerklärung der an die Bundesrepublik
                                                                        Deutschland gerichteten Entscheidung C(2000) 1685 endg.
In der Rechtssache T-355/99, Vatinel N.V., mit Sitz in Antwer-          der Kommission vom 29. Juni 2000 über den Erlass von
pen (Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Fam-            Einfuhrabgaben, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mit-
chon), Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt durch             wirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters
Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: J. van Bakel               G. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
und H. G. Sevenster) gegen Kommission der Europäischen                  H. Jung — am 4. März 2002 einen Beschluss mit folgendem
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Tricot und J. Stuyck),              Tenor erlassen:
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
C(1999)2286 endg. (REC 12/98) vom 22. Juli 1999 über
die Nacherhebung von Abgaben wegen der Einfuhr von                      1.   Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 ---pagebreak--- 15.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 144/45
2.   Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der    Maßnahmen), hat der Präsident des Gerichts am 26. Oktober
     Klägerin.                                                        2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
3.   Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.              1.    Der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 3. Juli
                                                                            2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (Sache COMP
                                                                            D3/38.044 — NDC Health/IMS HEALTH: Einstweilige
(1) ABl. C 4 vom 6.1.2001.                                                  Maßnahmen) wird ausgesetzt, bis das Gericht in der Hauptsache
                                                                            entschieden hat.
                                                                      2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                      ERSTER INSTANZ
                                                                           BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 26. Oktober 2001
                                                                                               vom 21. März 2002
in der Rechtssache T-184/01 R, IMS Health Inc. gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      in der Rechtssache T-235/01, Georgios Caravelis gegen
                                                                                          Europäisches Parlament (1)
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerbs-
recht — Beschwerde — Angebliche missbräuchliche Ausnut-
zung des Urheberrechts — Entscheidung der Kommission,                 (Aufhebungsklage — Rücknahme der angefochtenen Hand-
die Sicherungsmaßnahmen vorsieht — Voraussetzungen für                              lung — Erledigung der Hauptsache)
den Erlass einstweiliger Anordnungen — Fumus boni iuris
           — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
                                                                                                 (2002/C 144/95)
                        (2002/C 144/94)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      In der Rechtssache T-235/01, Georgios Caravelis, Beamter des
                                                                      Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in Brüssel (Prozessbe-
In der Rechtssache T-184/01 R, IMS Health Inc. mit Sitz               vollmächtigter: Rechtsanwalt C. Tagaras) gegen Europäisches
in Fairfield, Connecticut (Vereinigte Staaten von Amerika)            Parlament (Bevollmächtigte: J. F. De Wachter, C. Karamarcos
(Prozessbevollmächtigte: N. Levy, J. Temple Lang, Solicitors,         und N. Korogiannakis), wegen Aufhebung der Stellenausschrei-
und R. O’Donoghue, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxem-          bung Nr. 9186 für die Stelle des Leiters des Informationsbüros
burg) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                in Athen, Besoldungsgruppe A 3, hat das Gericht unter
(Bevollmächtigte: E. Gippini Fournier, A. Whelan und F. Sired-        Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. Garcı́a-
ney-Garnier), unterstützt durch AzyX Deutschland GmbH                 Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: H. Jung —
Geopharma Information Services mit Sitz in Neu-Isenburg               am 21. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
(Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Van-          erlassen:
dersanden, L. Levi und D. Dugois, Zustellungsanschrift in
Luxemburg), National Data Corporation mit Sitz in Atlanta,
Georgia (Vereinigte Staaten von Amerika), (Prozessbevoll-             1.    Die Hauptsache hat sich erledigt.
mächtigte: I. Forrester, QC, F. Fine, Solicitor, Rechtsanwälte
C. Price und A.F. Gagliardi, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                      2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
burg), NDC Health GmbH & Co. KG mit Sitz in Bad Camberg
(Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: I. Forrester, QC, F. Fine,
M. Powell, Solicitors, Rechtsanwälte C. Price und A.F. Gagliardi,
Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen einstweiliger                (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
Anordnung bezüglich der Entscheidung der Kommission vom
3. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (Sache
COMP D3/38.044 — NDC Health/IMS HEALTH: Einstweilige