CELEX: C2007/199/32
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-275/07: Klage, eingereicht am 8. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/21
            
         Klage, eingereicht am 8. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-275/07)
   (2007/C 199/32)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und M. Velardo)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, die mit Wirkung ab dem 31. Mai 2000 durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ersetzt wurde, und insbesondere aus Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1552/89 und Art. 6 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen hat, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           sich geweigert hat, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt 847,06 Euro wegen der verspäteten Verbuchung von Zöllen zu zahlen und die nationalen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung in Bezug auf die Verbuchung von Zollhandlungen aufgrund eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens, die durch eine Gesamtbürgschaft gesichert und nicht angefochten worden sind, anzupassen, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           sich geweigert hat, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt 3 322 Euro wegen Nichteinhaltung der Frist der Gemeinschaftsregelung über die Gutschrift von Zöllen in die A-Buchführung bei Versandverfahren im Sinne des TIR-Übereinkommens zu zahlen;
                        
                     
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission wendet sich gegen zwei Entscheidungen der Italienischen Republik. Die erste besteht in der Weigerung, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt 847,06 Euro wegen der verspäteten Verbuchung von Zöllen zu zahlen und die nationalen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung in Bezug auf die Verbuchung von Zollhandlungen aufgrund eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens, die durch eine Gesamtbürgschaft gesichert und nicht angefochten worden sind, anzupassen. Die zweite besteht in der Weigerung, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt 3 322 Euro wegen Nichteinhaltung der Frist der Gemeinschaftsregelung über die Gutschrift von Zöllen in die A-Buchführung bei Versandverfahren im Sinne des TIR-Übereinkommens zu zahlen.
   Die Klägerin trägt vor, dass die Italienische Republik nicht nur die Art. 8 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 verletzt habe, sondern auch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung, die mit Wirkung ab dem 31. März 2000 durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ersetzt wurde, und insbesondere aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen habe.
   
      (1)  ABl. L 155, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 130, S. 1.