CELEX: 31987R4089
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4089/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren, der Unterposition ex 2008 60 39 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

Nr. L 382 /24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 87
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 4089/87 DES RATES
                                                     vom 22 . Dezember 1987
                  zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süßkirschen, hell­
                  fleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren, der Unterposition
                                      ex 2008 60 39 der Kombinierten Nomenklatur ( 1988)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               (TARIC) erweitert. Ab dem genannten Zeitpunkt ist es
                                                                        nunmehr angebracht, die Kombinierte Nomenklatur und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      gegebenenfalls die TARIC-Codenummern zur Bezeich­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 nung der unter diese Verordnung fallenden Waren zu
28 ,                                                                    verwenden.
auf Vorschlag der Kommission,                                           Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                        Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
                                                                        Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
Die Produktion von Süßkirschen, hellfleischig, in Alko­                 der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
hol eingelegt, bestimmt für die Süßwarenindustrie (vor­                 Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Im
nehmlich zur Herstellung von Schokoladenwaren), reicht                  vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den
gegenwärtig in der Gemeinschaft nicht aus, um den Be­                   Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der
darf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu dek­                  Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 1 Ab­
ken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Wa­                     satz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren
ren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von                  Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die dem Bedarf
der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der              des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen. Diese Art
Gemeinschaft, den Zollsatz für die betreffenden Waren                   der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von an­                    zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
gemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Ent­                      vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
wicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemein­                    Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die
schaft nicht zu gefährden, zugleich aber eine zufrieden­                die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
stellende Versorgung der Verbraucherindustrie zu ge­
währleisten, ist das Zollkontingent auf Waren, die be­                  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
stimmte Kriterien in bezug auf den Verwendungszweck                     derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
erfüllen, zu begrenzen, für den Zeitraum 1 . Januar bis                 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
31 . Dezember 1988 zu eröffnen und die Kontingents­                     und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
höhe auf 3 000 Tonnen — diese Menge entspricht dem                      im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
Einfuhrbedarf aus Drittländern während dieses Zeit­
                                                                        schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
raums — sowie den Kontingentszoll auf 10 v. H. festzu­                  glieder vorgenommen werden —
setzen .
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1 . Januar 1988                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eine Kombinierte Nomenklatur für die Waren angenom­
men ; diese entspricht gleichermaßen den Erfordernissen                                               Artikel 1
des Gemeinsamen Zolltarifs wie den Statistiken des Au­
ßenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen                    (1)      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1968 wer­
ihren Mitgliedstaaten. Um gleichzeitig besondere Ge­                    den die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten
meinschaftsvorschriften zu berücksichtigen, wurde die                   Waren anwendbaren Zollsätze im Rahmen des angege­
genannte Nomenklatur durch die Schaffung eines inte­                    benen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe
grierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften                     ausgesetzt :
    Laufende                                                                                      Kontingentsmenge Kontingentszollsatz
                     KN-Code                            Warenbezeichnung
     Nummer                                                                                          (in Tonnen)          (0/0)
     09.2713      ex 2008 60 39       Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, mit              3 000             10
                                      einem Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, ohne
                                      Kern, zur Herstellung von Schokoladenwaren (')
(*) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 382 /25
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
Portugal Zollsätze an, die nach den entsprechenden Be­       treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Wa­
stimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet wer­         ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
den.                                                         gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun­
                                                             gen an .
(2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und       (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht die­      wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh­
ser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission         ren festgestellt.
eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der
Rest des Kontingents ausreicht.
                                                                                     Artikel 3
(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Zie­             Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
hungen gelten bis Ende des Kontingentszeitraums.             staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kon­
                                                             tingent angerechnet worden sind.
                        Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                                 Artikel 4
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolg­
ten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wer­          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
den können .                                                 sammen .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                               Artikel 5
betreffenden Ware freien Zugang zu dem Kontingent,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 N. WILHJELM