CELEX: C1996/064/20
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien, Abteilung für Verwaltungssachen, vom 10. November 1995 in dem Rechtsstreit Ligue royale belge pour la protection des oiseaux und Société d'etudes ornithologiques AVES gegen Wallonische Region - Streithelfer: Fédération royale ornithologique belge (Rechtssache C-10/96)

2 . 3 . 96               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 64/9
4 . War die Festsetzung der genannten Quoten durch den                   Sinne der Artikel 371 bis 372-2 des Gesetzes Nr . 66.537
      Rat in Anbetracht aller übrigen Umstände vereinbar                 vom 24 . Juli 1966 über die Handelsgesellschaften
      mit                                                                anzuwenden ist ?
       i ) der gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere         — Ist es mit Artikel 10 der Richtlinie vereinbar, wenn der
            der Verordnung ( EWG ) Nr. 3760/92 des Rates vom             Französische Staat eine proportionale Steuer für die
            20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein­               Ausstellung von Kraftfahrzeugscheinen aus Anlaß einer
            schaftlichen Regelung für die Fischerei und die              Verschmelzung durch Aufnahme erhebt, und fällt, wenn
            Aquakultur ( 2 ) und                                         dies nicht der Fall ist, diese Besteuerung unter Arti­
                                                                         kel 12 ?
      ii ) dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ?
5 . Wenn die Festsetzung der genannten Quoten durch die              (M ABl. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 5 .
      Verordnung ( EG) Nr. 3362/94 ungültig ist, haben die
      Antragsteller dann einen Schadensersatzanspruch gegen
      den Antragsgegner, und, falls ja, welches sind die
      Voraussetzungen der Haftung ?
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
0 ) ABl . L 363 vom 31 . 12 . 1994 , S. 1 .                          des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien, Abteilung für
( 2 ) ABl . L 389 vom 31 . 12 . 1992, S. 1 .                         Verwaltungssachen, vom 10. November 1995 in dem
                                                                     Rechtsstreit Ligue royale belge pour la protection des
                                                                     oiseaux und Société d'etudes ornithologiques AVES gegen
                                                                     Wallonische Region — Streithelfer: Fédération royale orni­
                                                                                              thologique belge
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                                          ( Rechtssache C- 10/96 )
schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
mer Tivoli, vom 22 . November 1995 in den bei diesem                                            ( 96/C 64/20 )
Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti
                      und Francesco Palermo                          Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien, Abteilung für
                (Rechtssachen C-6/96 und C-7/96 )                    Verwaltungssachen, ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                     schen Gemeinschaften durch Urteil vom 10 . November
                             ( 96/C 64/ 18 )
                                                                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     17. Januar 1996 , in dem Rechtsstreit Ligue royale beige
Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,             pour la protection des oiseaux ( Königliche belgische Liga für
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              den Vogelschutz) und Societe d'etudes ornithologiques
durch Beschlüsse vom 22 . November 1995 , bei der Kanzlei            AVES ( Gesellschaft für ornithologische Studien AVES )
des Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar 1996, in den            gegen Wallonische Region — Streithelfer: Föderation royale
bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti und          ornithologique beige ( Königlicher belgischer ornithologi­
Francesco Palermo um Vorabentscheidung über die gleichen             scher Verband ) um Vorabentscheidung über folgende Fra­
Fragen wie in den verbundenen Rechtssachen C-58/95                   gen :
u. a.( J ).
(') ABl . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
                                                                     1 . Gestatten es die Artikel 5 , 9 und 18 der Richtlinie
                                                                          79/409/EWG ( 1 ) vom 2 . April 1979 über die Erhaltung
                                                                          der wildlebenden Vogelarten einem Mitgliedstaat, de­
                                                                          gressiv während eines begrenzten Zeitraums dem
                                                                          Umstand Rechnung zu tragen, daß das Verbot des
                                                                          Fangens der Vögel zu Freizeitzwecken zahlreiche Vogel­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     liebhaber zwingen würde, ihre Anlagen zu verändern
des Tribunal de grande instance Tours ( Erste Kammer) vom                 und bestimmte Gewohnheiten aufzugeben, wenn dieser
4. Januar 1996 in dem Rechtsstreit Locamion SA gegen                      Mitgliedstaat anerkennt, daß die Aufzucht möglich ist,
           Directeur des services fiscaux Indre et Loire
                                                                          aber aus dem genannten Grund noch nicht in großem
                       ( Rechtssache C-8/96 )                             Umfang erfolgen kann ?
                             ( 96/C 64/19 )
                                                                     2 . Gestatten es die Artikel 5, 9 und 18 der Richtlinie
Das Tribunal de grande instance Tours ( Erste Kammer)                     79/409/EWG den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls in
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   welchem Umfang —, das Fangen von im europäischen
durch Urteil vom 4 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des                    Gebiet wildlebenden Vögeln zu erlauben, um in den
Gerichtshofes eingegangen am 15 . Januar 1996, in dem                     Einrichtungen, in denen Vögel zu Freizeitzwecken
Rechtsstreit Locamion SA gegen Directeur des services                     gezüchtet werden, die Nachteile der Blutsverwandt­
fiscaux Indre et Loire um Vorabentscheidung über folgende                 schaft zu vermeiden, die sich aus zu zahlreichen endo­
Fragen:                                                                   genen Kreuzungen ergeben ?
— Sind die Artikel 4 und 7 der Richtlinie 69/335/EWG des             (M ABl . L 103 , S. 1 .
      Rates vom 17. Juli 1969 (*) dahin auszulegen, daß diese
      Richtlinie auf Verschmelzungen durch Aufnahme im