CELEX: 
Language: de
Date: 1977-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1977 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 49. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

26 . 4. 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 102/ 15
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 18 . April 1977
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 49. Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG)
                                                                   Nr. 232/ 75
                                                                (77/299/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                              schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                             Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
                                                                              tungskaution zu bestimmen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                          vom 5 . April 1 976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                 reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
                                                                              mel A).
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                            In Anbetracht der zu der 49 . Einzelausschreibung ab­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                          gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
ter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­                         die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                            entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen .
kel 7a,
                                                                              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 der Kom­                               ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren und Speiseeis (5 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 569/77 (6), führen                                                            Artikel 1
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­                          Für die 49 . auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                              232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
bungsverfahren durch .                                                         Frist für die Einreichung der Angebote am 12. April
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                1977 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                               und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                               satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­                            Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
                                                           Verwendungszweck der Butter           Mindestverkaufs­     Verarbeitungs­
                          Fettgehalt der Butter          ( Artikel 6 Absatz I Buchstabe c )         preis in RE       kaution in RE
                                                        der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/75)       je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
                82 Gewichtshundertteile          oder
                mehr                                                 Formel A                            88                162
                                                                    Artikel 2
                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                Brüssel , den 18 . April 1977
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                             Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
(J) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
(5) ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975 , S. 45 .
(6) ABl . Nr. L  72 vom 19 . 3 . 1977, S. 11 .                                 (7) ABl . Nr. L 91 vom 6. 4. 1976, S. 13.