CELEX: 31969D0172
Language: de
Date: 1969-05-19 00:00:00
Title: 69/172/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1969 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Übergangsvergütung für Weichweizen zu senken

Nr. L 146/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 6. 69
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Mai 1969
             zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Übergangsvergütung für Weichweizen
                                                     zu senken
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (69/ 172/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               eignetem Roggen und Mais, die sich am Ende des
GEMEINSCHAFTEN —                                              Wirtschaftsjahres 1968 / 1969 auf Lager befinden ( 1 ),
                                                              sieht keine Übergangsvergütung für Gerste vor; Ar­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                 tikel 1 dieser Verordnung hat den Betrag der Über­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          gangsvergütung für Weichweizen auf 9,50 Rechnungs­
Artikel 226,                                                  einheiten je Tonne festgesetzt; eine Senkung der
                                                              ÜbergangsVergütung um 6 Rechnungseinheiten je
gestützt auf den Antrag des Königreichs Belgien vom           Tonne könnte die Lage wieder ins Gleichgewicht
2. Mai 1969 , ermächtigt zu werden, Schutzmaßnah­             bringen —
men für Getreide zu ergreifen,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom
8 . Mai 1969 zur Ermächtigung des Königreichs Bel­
gien, die Interventionen auf bestimmtes Getreide zu                                   Artikel 1
beschränken, sieht aus den in dieser Entscheidung
genannten Gründen vor, daß dieser Mitgliedstaat er­           Das Königreich Belgien wird ermächtigt, die in Ar­
mächtigt würde, die gegebenenfalls nach Artikel 9             tikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 882/69 fest­
der Verordnung Nr. 120/67/EWG für in den an­                   gesetzte Übergangsvergütung für Weichweizen, der in
deren Mitgliedstaaten geernteten und am Ende des               den anderen Mitgliedstaaten geerntet und ab 12. Mai
Wirtschaftsjahres gelagerten Weichweizen und Gerste            1969 nach Belgien eingeführt wurde und sich am
gewährte Übergangsvergütung um einen von der                  Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befindet, um
Kommission festgesetzten Betrag zu verringern ; diese          6 Rechnungseinheiten je Tonne zu senken.
Maßnahme erlaubt es, die Einfuhren von Getreide
zu beschränken, das vor Ende des laufenden Wirt­
schaftsjahres nicht verbraucht würde, und trägt somit                                Artikel 2
dazu bei, die Verdrängung des einheimischen Ge­
treides aus der neuen Ernte zu verhindern ; im üb­             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
rigen erweist sich die Ausdehnung der Maßnahme                 richtet.
auf in anderen Mitgliedstaaten geerntetes Getreide
aus Kontrollgründen und zur Vermeidung von Ver­                Brüssel, den 19 . Mai 1969
kehrsverlagerungen als notwendig.
                                                                                              Für die Kommission
Die Verordnung (EWG) Nr. 882/69 des Rates vom                                                     Der Präsident
13 . Mai 1969 zur Festsetzung einer Übergangsver­
gütung für Weichweizen, zur Brotherstellung ge                                                        Jean REY
                                                                (!) ABl. Nr. L 117 vom 16. 5 . 1969 , S. 2.