CELEX: 
Language: de
Date: 1975-07-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1975 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an eine gemeinnützige Einrichtung zwecks Lieferung nach Entwicklungsländern

17 . 7 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 186/27
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 2 . Juli 1975
                über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an eine
                   gemeinnützige Einrichtung zwecks Lieferung nach Entwicklungsländern
                                              ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                           (75/425/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      betreffende Einrichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verordnung (EWG) Nr. 602/75 von der Verpflichtung
                                                                     zu befreien, vor dem Kauf die in Artikel 7 der glei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    chen Verordnung genannte Bescheinigung vorzule­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
In der Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom
                                                                                            Artikel 1
21 . Januar 1975 (3) ist der Verkauf von Magermilchpul­
ver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung                  (1)    Die irische Interventionsstelle wird ermächtigt,
nach Entwicklungsländern vorgesehen . Nach Artikel
                                                                     gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 unter den
4 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 der Kommission
                                                                     im Anhang festgelegten Bedingungen Magermilchpul­
vom 7 . März 1 975 über die Durchführungsbestimmun­                  ver zu verkaufen .
gen für den Verkauf von Magermilchpulver aus öffent­
licher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwick­                  (2) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) erster
lungsländern (4), geändert durch die Verordnung                      Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 ist
(EWG) Nr. 1476/75 (5), müssen gemeinnützige Ein­                     der Abschluß des Kaufvertrags für die im Anhäng auf­
richtungen , die zu diesem Zweck Magermilchpulver                    geführten Magermilchpulvermengen nicht von der
kaufen wollen , urkundlich nachweisen , daß sie die                  Vorlage der in Artikel 7 der gleichen Verordnung ge­
Bedingungen des Artikels 1 Buchstabe b) der genann­                  nannten Bescheinigung abhängig.
ten Verordnung erfüllen .
Eine gemeinnützige Einrichtung hat bei der irischen                                         Artikel 2
Interventionsstelle einen Antrag im Hinblick auf die
Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver                         Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
nach verschiedenen Drittländern gestellt und die erfor­
derlichen Nachweise geliefert. Dem Antrag kann da­
her stattgegeben und gemäß Artikel 5 Absatz 2 der                    Brüssel, den 2. Juli 1975
Verordnung ( EWG) Nr. 602/75 die betreffende Inter­
ventionsstelle ermächtigt werden , dieser Einrichtung                                          Für die Kommission
die beantragten Mengen zur Verfügung zu stellen .
                                                                                                 P.J. LARDINOIS
Wegen der geringen beantragten Mengen und der
Dringlichkeit der Lieferungen ist es zweckmäßig, die                                        Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-)  ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(•>) ABl . Nr. L 19 vom 14. 1 . 1975 , S. 3 .
O    ABl . Nr. L 63 vom 8 . 3 . 1975, S. 18 .
(5 ) ABl . Nr. L 149 vom 10 . 6 . 1975, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 186/ 28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    17 . 7 . 75
                                                        ANHÄNG
                Interventions                Gemeinnützige               Mengen (in Bestimmungs­
                    stelle                    Einrichtung                 Tonnen )       land
             Irland           „Concern"                                      10     Mozambique
                              1 Upper Camden Street Dublin 2 — Ireland      200     Bangladesch