CELEX: 31974R2320
Language: de
Date: 1974-09-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2320/74 der Kommission vom 10. September 1974 über den Verkauf von im Besitz der Interventionsstellen befindlichen und für die Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen

Nr. L 248/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 9 . 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2320/74 DER KOMMISSION
                                                vom 10 . September 1974
               über den Verkauf von im Besitz der Interventionsstellen befindlichem und für
               die Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch zu pauschal im voraus festgesetzten
                                                         Preisen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Diese Verordnung deckt den Anwendungsbereich der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 1456/74 der Kommission
                                                                vom 1 1 . Juni 1974 über den Verkauf von bestimmtem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Rindfleisch, das bei der deutschen Interventionsstelle
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 eingelagert und für die Ausfuhr bestimmt ist, zu
                                                                einem im voraus pauschal festgesetzten Preis (5 ), und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                der Verordnung (EWG) Nr. 1458/74 der Kommission
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                vom 11 . Juni 1974 über den Verkauf von bestimmtem
                                                                Rindfleisch , das bei der irischen Interventionsstelle
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch        eingelagert und für die Ausfuhr bestimmt ist, zu
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), inbesondere
auf Artikel 7 Absatz 3 ,
                                                                einem im voraus pauschal festgesetzten Preis (6) ; es ist
                                                                daher angebracht, diese zwei Verordnungen aufzuhe­
                                                                ben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Infolge der Möglichkeit, ständig Rindfleisch zur Inter­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vention anzubieten , sind in der Gemeinschaft umfang­           schusses für Rindfleisch —
reiche Lagerbestände aufgelaufen . Es ist daher erforder­
lich, diese Bestände zu verkaufen , um die Gefrierhäu­
ser zu entlasten .                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei der gegenwärtigen durch Niedrigpreise gekenn­                                          Artikel 1
zeichneten Marktlage empfiehlt es sich, die Verkaufs­
möglichkeiten auf den Drittlandsmärkten wahrzuneh­              ( 1 ) Von den Interventionsstellen vor dem 1 . Juni
men .
                                                                 1974 übernommenes gefrorenes Rindfleisch wird zu
                                                                 pauschal im voraus festgesetzten Preisen verkauft (7).
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
98 /69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung            (2) Die Erzeugnisse und ihre Angebotsform sowie
der Grundregeln über den Absatz des von den Inter­               die Verkaufspreise sind im Anhang festgelegt.
ventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindflei­               (3) Dieser Verkauf berechtigt nicht zur Erteilung
sches (3) können die Verkaufspreise des von den Inter­           der in der Verordnung (EWG) Nr. 1790/74 der Kom­
ventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches            mission vom 9 . Juli 1974 zur Kopplung der Einfuhr
im voraus pauschal festgesetzt werden . Es erscheint
                                                                 von Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit dem Ver­
angezeigt, sich dieses Verkaufsverfahrens zu bedienen ,          kauf von Fleisch im Besitz der Interventionsstellen (8)
damit interessierte Exporteure sich ein Bild über die
                                                                genannten Einfuhrlizenzen .
bestehenden Ausfuhrgelegenheiten machen können .
                                                                 Wenn die Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr.
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 216/69                  1846/74 des Rates vom 16 . Juli 1974 über die vorüber­
der Kommission vom 4 . Februar 1969 über Durchfüh­               gehende Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizen­
rungsbestimmungen betreffend den Absatz des von                  zen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen auf dem
den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rind­              Rindfleischsektor (9) nicht mehr in Anwendung sind,
fleisches (4) müssen bezüglich des Verkaufs zu einem             bringen die Interventionsstellen im Original jedes
im voraus pauschal festgesetzten Preis eingehalten wer­          Kaufvertrags einen der folgenden Vermerke an :
den, wobei im Hinblick auf die Ausfuhr der Erzeug­
nisse abweichende Vorschriften insbesondere über die                         „Kopplung ausgeschlossen"
Kautionen sowie die Abnahme und Bezahlung der                                „Koblingstransaktioner ikke indbefattet"
Ware zu erlassen sind .                                                      „Linked sale excluded"
                                                                             „Jumelage exclu"
                                                                             „Abbinamento non ammesso"
Während der Auslagerung und der Ausfuhr können
 Fälle höherer Gewalt auftreten . In solchen Fällen müs­                     „Koppeling uitgesloten".
sen die Interventionsstellen die Möglichkeit haben ,
                                                                 (5 ) ABl . Nr. L 155 vom 12 . 6 . 1974, S. 12.
die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen .                         (b) ABl . Nr. L 155 vom 12 . 6. 1974, S. 24.
                                                                 ( 7) Die Interventionsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                        und ihre Anschriften sind im ABl . Nr. C 43 vom 17. 4 .
(2) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.                          1974, S. 4, angegeben .
(3) ABl . Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969 , S. 2.                     ( 8) ABl . Nr. L 187 vom 11 . 7. 1974, S. 21 .
(4) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969 , S. 10 .                       9 ABl . Nr. L 194 vom 17. 7. 1974, S. 8 .
 ---pagebreak--- 11 . 9 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 248/9
                       Artikel 2                            (2)    Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
                                                            tionsstelle die Maßnahmen , die sie auf Grund der an­
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 erster Satz         geführten Umstände für notwendig erachtet.
der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 wird der Preis
nach Maßgabe der Auslagerung der Ware aus dem La­
ger für die jeweils abgenommene Menge und späte­            Die Interventionsstelle teilt der Kommission jeden
stens am Tage vor der jeweiligen Übernahme bezahlt.         Fall höherer Gewalt sowie die daraufhin getroffenen
                                                            Maßnahmen mit .
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 zweiter Satz
der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 ist der Kaufantrag
nur gültig, wenn ihm die schriftliche Verpflichtung
des Käufers beiliegt, das Fleisch innerhalb von 8 Wo­                                Artikel 5
chen ab dem Tag der Mitteilung über die Annahme
seines Antrags zu übernehmen und auszuführen .
                                                            Die Anträge können ab 12. September 1974 einge­
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verord­           reicht werden .
nung (EWG) Nr. 216/69 beträgt die Mindestverkaufs­
menge 20 Tonnen .
                       Artikel 3                                                     Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 216/69 beläuft sich die Kaution je 100 kg         Die Verordnungen (EWG) Nrn . 1456/74 und 1458/74
der Erzeugnisse auf :                                       werden aufgehoben .
— 51,500 Rechnungseinheiten für Vorderviertel,
— 77,250 Rechnungseinheiten für Hinterviertel .
                                                                                     Artikel 7
                       Artikel 4
(1)     Der Nachweis der Einfuhr in ein Drittland wird      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
nach dem für die Erstattungsgewährung vorgesehenen          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Verfahren erbracht .                                        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 10 . September 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 248 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 9 . 74
                                                         ANHANG
                               Verkaufspreise in Rechnungseinheiten je 100 kg des Erzeugnisses
               DEUTSCHLAND
               — Vorderviertel, auf 8 Rippen geschnitten, stammend von :
                 Bullen A                                                                       111,364
                 Ochsen A                                                                       109,473
                 Kühen B                                                                          85,757
                                                                                                        \
               — Hinterviertel, auf 5 Rippen geschnitten, stammend von :                    >
                 Bullen A                                                                       157,680
                 Ochsen A                                                                       155,003
                 Kühen B                                                                        121,424
               BELGIEN
               — Vorderviertel, gerade Schnittführung mit 10 Rippen, stammend von :
                 Boeufs 55 %                                                                    108,800
                  Genisses 55 °/o                                                               105,400
                 Taureaux 55 °/o                                                                107,100
                 Vaches 55 %                                                                      95,200
               — Hinterviertel, gerade Schnittführung mit 3 Rippen, stammend von :
                 Boeufs 55 °/o                                                                  148,920
                 Genisses 55 °/o                                                                146,000
                 Taureaux 55 %                                                                  147,460
                  Vaches 55 %>                                                                  131,400
               DÄNEMARK
               — Vorderviertel, auf 5 Rippen geschnitten, Bauchlappen bleiben am Vorderviertel,
                  stammend von :
                  Kvier 1                                                                         86,926
                  Tyre P                                                                          93,095
                  Ungtyre 1                                                                      100,946
               — Hinterviertel, auf 8 Rippen geschnitten, „Pistolenschnitt", stammend von :
                  Kvier 1                                                                        132,932
                  Tyre P                                                                         142,565
                  Ungtyre 1                                                                     154,606
               FRANKREICH
               — Vorderviertel, auf 5 Rippen geschnitten, Bauchlappen bleiben am Vorderviertel,
                  stammend von :
                 Boeufs R, A, N                                                                  103,822
                 Jeunes bovins R, A, N                                                           101,040
                 Vaches A, N                                                                      91,301
                  Genisses A                                                                     104,604
 ---pagebreak--- 11 . 9 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 248/ 11
            — Hinterviertel, auf 8 Rippen geschnitten, „Pistolenschnitt", stammend von :
               Bceufs R, A                                                                   164,290
               Boeufs N                                                                      149,307
               Jeunes bovins R, A                                                            158,316
               Jeunes bovins N                                                               147,072
               Vaches A                                                                      149,438
               Vaches N                                                                      135,375
               G£nisses A                                                                    161,178
            IRLAND
            — Vorderviertel, gerade Schnittführung mit 10 Rippen, stammend von :
               Heifers 2                                                                      87,933
               Steers 1                                                                       92,394
               Steers 2                                                                       92,394
               Cows 1                                                                         77,712
            — Vorderviertel, auf 5 Rippen geschnitten, Bauchlappen bleiben am Vorderviertel,
                stammend von :
                Heifers 2                                                                     76,217
                Steers 1                                                                      80,066
                Steers 2                                                                      80,066
                Cows 1                                                                        67,359
            — Hinterviertel, gerade Schnittführung mit 3 Rippen, stammend von :
               Heifers 2                                                                     120,837
                Steers 1                                                                     126,932
                Steers 2                                                                     126,932
               Cows 1                                                                        106,799
            — Hinterviertel, auf 8 Rippen geschnitten, „Pistolenschnitt", stammend von :
               Heifers 2                                                                     130,915
                Steers 1                                                                     137,525
                Steers 2                                                                     137,525
                Cows 1                                                                       115,699
            ITALIEN
            — Vorderviertel, auf 8 Rippen geschnitten, Bauchlappen bleiben am Vorderviertel,
               stammend von :
                Vitelloni 1                                                                  132,513
                Vitelloni 2                                                                  125,350
                Vacche 1                                                                     105,056
                Vacche 2                                                                      88,342
            — Hinterviertel, auf 5 Rippen geschnitten, „Pistolenschnitt", stammend von
                Vitelloni 1                                                                  193,778
                Vitelloni 2                                                                  183,525
                Vacche 1                                                                     153,792
               Vacche 2                                                                      128,160
            NIEDERLANDE
            — Hinterviertel, auf 8 Rippen geschnitten, „Pistolenschnitt", stammend von
               Vaarzen, le kwaliteit                                                         151,557
               Stieren, le kwaliteit                                                         151,557
               Stieren, 2e kwaliteit                                                         151,557