CELEX: 31988R0960
Language: de
Date: 1988-04-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 960/88 der Kommission vom 12. April 1988 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

13. 4. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 95/5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 960/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 12. April 1988
                               zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Portugals,                                                               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85,
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
sation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 14                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Absatz 4,                                                                während     des   bestimmten     Zeitraums   für  die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
(EWG) Nr. 3990/87 (4) insbesondere auf Artikel 12                    Diese Wechselkurse sind die am 11 . April 1988 festge­
                                                                     stellten Kurse.
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1676/85 des Rates vom                Der vorgenannte Berichtigungsfaktor bezieht sich auf alle
11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und                Berechnungselemente der Abschöpfung, einschließlich
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­                  der Äquivalenzkoeffizienten.
denden Umrechnungskurse (% zuletzt geändert durch die                Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Gründ­
Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*), insbesondere auf                   erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
Artikel 3,                                                           mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeugnisses ab.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   (EWG) Nr. 1579/74 der Kommission (n) die zur Zeit
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­             geltenden Abschöpfungen entsprechend dem Anhang zu
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind durch                  dieser Verordnung geändert werden —
die Verordnung (EWG) Nr. 847/88 der Kommission (7),                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 883/88 (8),                                           Artikel 1
festgesetzt worden.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 des Rates (9) ist die               Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates (,0) betreffend               erzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
die Unterpositionen 2302 10, 2302 20, 2302 30 und                    unterliegen und im Anhang der geänderten Verordnung
2302 40       der   Kombinierten      Nomenklatur     geändert       (EWG) Nr. 847/88 festgesetzt sind, zu erhebenden
worden .                                                             Abschöpfungen werden wie im Anhang angegeben geän­
                                                                   . dert.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                                              Artikel 2
lung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                    Diese Verordnung tritt am 13. April 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 12. April 1988
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 15.
0   ABl. Nr.   L  164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(«) ABl. Nr.   L  153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr.   L  87 vom 31 . 3. 1988, S. 13.
O   ABl. Nr.   L  87 vom 31 . 3. 1988, S. 92.
O   ABl.  Nr.  L  182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
(,0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975. S. 65.                        f") ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974. S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 95/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          13 . 4. 88
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 12. April 1988 zur Änderung der Einfuhr­
                            abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                            (ECU/Tonne)
                                                                                Abschöpfungen
                           KN-Code                             Drittländer
                                                             (ausgenommen                       AKP oder ÜLG
                                                            AKP oder ÜLG)
                        1102 90 30 (2)                           272,60                             266,56
                        1103 12 00 (2)                           272,60                             266,56
                        1103 29 30 0                             272,60                             266,56
                        1104 12 10 (2)                           154,07                             151,05
                        1104 1 2 90 (2)                          302,22                             296,18
                        1104 22 10 (2)                           269,58                             266,56
                        1104 22 30 (2)                           269,58                             266,56
                         1104 22 50 (2)                          239,96                             236,94
                        1104 22 90 (2)                           154,07                             151,05
           (*) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 von denen der Unterpositionen
               2302 10, 2302 20, 2302 30 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104
               Erzeugnisse, die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig
               folgendes aufweisen :
               — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als
                   45 v. H. ;
               — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei
                   Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder
                   weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
               Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und
               1104.