CELEX: 41963D0627
Language: de
Date: 1963-06-18 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 18. JUNI 1963 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR VOLLSTAENDIGEN DURCHFUEHRUNG DER AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER TEE, MATE UND TROPISCHE HOELZER

2734/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     19 . 11 . 63
               Tarifnummer                     Warenbezeichnung                            Zollsatz
                  09.02        Tee :
                               A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                   Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger               5 v. H.
                               B. anderer                                         vollständige Aussetzung
                  09.03        Mate                                               vollständige Aussetzung
                  44.03        Rohholz, auch entrindet oder nur grob zuge­
                               richtet :
                               A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen
                                   Vorschrift zu Kapitel 44 bezeichneten Arten    vollständige Aussetzung
                   44.04       Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerich­
                               tet, aber nicht weiter bearbeitet :
                               A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen
                                   Vorschrift zu Kapitel 44 bezeichneten Arten    vollständige Aussetzung
                  44.05        Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert
                               oder rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet,
                               mit einer Dicke von mehr als 5 mm :
                               A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen
                                   Vorschrift zu Kapitel 44 bezeichneten Arten    vollständige Aussetzung
                                                         Artikel 2
                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                    Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1963 .
                                                                         Im Namen des Rats
                                                                             Der Präsident
                                                                            Eugene SCHAUS
                                                      BESCHLUSS
                                                    vom 18. Juni 1963
                      der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur vollständigen Durch­
                      führung der Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                             Tee, Mate und tropische Hölzer
                                                      (63/627/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                                 gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 18.
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —                                 Juni 1963 (*) über die Aussetzung der Zollsätze des
                                                                  Gemeinsamen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische
                                                                  Hölzer —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                BESCHLIESSEN :
Artikel 24,
                                                                                        Artikel 1
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                       Die Mitgliedstaaten setzen am 1 . Januar 1964
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             die Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer
f1) Siehe Seite 2733/63 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2735/63
bis zu der Höhe aus, die für jedes der betreffenden                                Artikel 2
                                                                                              \
Erzeugnisse in der Übersicht des Artikels 1 der
Entscheidung des Rats vom 18 . Juni 1963 über die                Die Regierungen der Mitgliedstaaten geben dem
                                                             Generalsekretär der Räte innerhalb eines Monats
Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer ange­             bekannt, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts­
geben ist.                                                  vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses be­
                                                             sondere Verfahren erforderlich sind ; sie geben ihm
     Vor diesem Zeitpunkt nehmen die Mitglied­               gegebenenfalls unverzüglich den Abschluß dieser
staaten bei Mate und tropischen Hölzern (siehe oben­        Verfahren bekannt.
genannte Übersicht) die Angleichung nach Artikel
2 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1963.
der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1962 über die zu­
sätzliche Beschleunigung der Verwirklichung der                                         Der Präsident
Vertragsziele nicht vor.                                                               Eugene SCHAUS
                                            BESCHLUSS DES RATS
                                                 vom 30. Juli 1963
                     über den Abschluß einer Zollvereinbarung mit dem Vereinigten König­
                     reich über die gleichzeitige Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate
                                               und tropische Hölzer
                                                   (63/628/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        gleichzeitige Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate
GEMEINSCHAFT —                                              und tropische Hölzer geschlossen. Die vorgenannte
                                                            Vereinbarung ist diesem Beschluß als Anlage beige­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        fügt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 114,
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­                              Artikel 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Der Präsident des Rats wird ermächtigt, einen
     gestützt auf den Beschluß des Rats; vom 2. April       Bevollmächtigten zu benennen, der im Namen der
1963 ,                                                       Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Zollverein­
     nach Konsultierung der assoziierten afrikanischen      barung unterzeichnet.
Staaten und Madagaskars,
     gestützt auf den Bericht der Kommission vom                 Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1963.
22. Juli 1963 —
                                                                                    Im Namen des Rats
BESCHLIESST :
                                                                                         Der Präsident
                        Artikel 1
                                                                                         J.M.A.H. LUNS
     Im Namen der Gemeinschaft wird mit dem Ver­
einigten Königreich die Zollvereinbarung über die
                                                      ANLAGE
                     Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die         tropischen Hölzern entgegenzukommen und die Besei­
Regierung des Vereinigten Königreichs beabsichtigen,         tigung bzw. Senkung der Zollsätze für diese Erzeugnisse
den Besorgnissen der Erzeuger von Tee, Mate und              auf der von den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll­