CELEX: 31999D0059
Language: de
Date: 1999-01-11 00:00:00
Title: 1999/59/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 1999 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 1999 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4564) (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und finnische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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31999D0059

1999/59/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 1999 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 1999 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4564) (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und finnische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)  

Amtsblatt Nr. L 019 vom 26/01/1999 S. 0018 - 0022

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1999 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 1999 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4564) (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und finnische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/59/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich der Ozonschicht hat die Gemeinschaft die Herstellung und den Verbrauch bestimmter geregelter Stoffe bereits stufenweise eingestellt.Wesentliche Verwendungszwecke müssen für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1), andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2), Halone (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3), Tetrachlormethan (Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4), 1,1,1-Trichlorethan (Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 5) und Fluorbromkohlenwasserstoffe (Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 7) festgelegt werden.Die bei der Beurteilung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegten Kriterien entsprechen der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung IV/25. Diese Kriterien besagen folgendes:1. Der Verwendungszweck eines geregelten Stoffes sollte nur dann als "wesentlich" eingestuft werden, wenn:a) die Verwendung für die Gesundheit und Sicherheit erforderlich oder für die Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unverzichtbar ist undb) es keine technischen und wirtschaftlichen Alternativen oder Ersatzstoffe gibt, die aus der Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vertretbar wären.2. Die Herstellung und der Verbrauch eines geregelten Stoffes sollten überhaupt nur dann für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen werden, wenn:a) alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen getroffen worden sind, um die wesentliche Verwendung und jede damit verbundene Emission des geregelten Stoffes auf ein Mindestmaß zu reduzieren, undb) der geregelte Stoff nicht in ausreichender Menge und Qualität in Lagerbeständen frisch gewonnener oder zurückgewonnener geregelter Stoffe vorhanden ist, wobei auch der Bedarf der Entwicklungsländer an geregelten Stoffen berücksichtigt werden muß.Die von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffene Entscheidung IX/18 genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen erforderlich sind.Die Entscheidung IX/17 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß den in Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien und in der Entscheidung VII/11 genannten Bedingungen erforderlich sind.Die Kommission hat einen Vermerk (2) an die Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht, die geregelte Stoffe verwenden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 1999 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen werden können, und hat in der Folge 1999 Anträge auf Mengen geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke erhalten.Im Rahmen der Vorschlags- und Beurteilungsverfahren des Montrealer Protokolls für wesentliche Verwendungszwecke müssen die Parteien die Verwender angeben, die sich 1999 diese wesentlichen Verwendungszwecke zunutze machen dürfen.Die Kommission erteilt Lizenzen für die nach Artikel 3, 4 und 7 und gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 angegebenen Verwender.Ein Hersteller kann in diesem Rahmen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er die geregelten Stoffe herstellt, die Genehmigung erhalten, die geregelten Stoffe zur Deckung des von den genannten Verwendern angegebenen lizenzierten Bedarfs herzustellen. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Genehmigung zu erteilen.Nach der von den Parteien des Montrealer Protokolls getroffenen Entscheidung IX/17 können 1999 in der Europäischen Gemeinschaft allgemeine Mengenbeschränkungen für die Verwendung geregelter Stoffe zu Labor- und Analysezwecken festgelegt werden.Eine Liste der wesentlichen Verwendungszwecke und Mengen der geregelten Stoffe ist in Anhang II dieser Entscheidung zur Information der industriellen Hersteller und Verwender aufgenommen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 genannten Ausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Unternehmen, die sich 1999 die wesentlichen Verwendungszwecke für den eigenen Bedarf zur Herstellung von Inhalationsdosierern und zur Beschichtung von chirurgischem Gerät für kardiovaskuläre Eingriffe zunutze machen dürfen, sind in Anhang I aufgeführt.Artikel 2 Die Gesamtmengen geregelter Stoffe, die 1999 für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind, müssen den Angaben in Anhang II entsprechen.Artikel 3 Im Rahmen der in Anhang IIB aufgeführten allgemeinen Beschränkungen erteilt die Kommission Lizenzen für den Erwerb geregelter Stoffe von Herstellern in der Gemeinschaft oder durch Einfuhr zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen.Artikel 4 (1) Diese Entscheidung ist an die in Anhang I genannten Unternehmen gerichtet.(2) Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999.Brüssel, den 11. Januar 1999Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. C 242 vom 1. 8. 1998, S. 11.ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I 3M Health Care LtdMrs L. Humphreys3M HouseMorley StreetLoughboroughLeicestershire LE11 1EPUnited KingdomLaboratorio Aldo Unión SADr. J. Sabater SanmartiBaronese de Maldá 73Espluges de LlobregatE-08950 BarcelonaLaboratorio Astra España SADr. E. Cabré MatasMestre Joan Corrales, 95-105Esplugues de LlobregatE-08950 BarcelonaBaxter BVDr. T. BronkhorstEnergielaan 3P.O. Box 169NL-5400 AD UdenBespak plcMr T. ClutterbuckNorth Lynn Industrial EstateKing's LynnNorfolk PE30 2JJUnited KingdomBoehringer Ingelheim GmbHHerrn J. PinkD-55216 Ingelheim am RheinCCL Pharmaceuticals LtdMrs C. KingAstmoor Industrial Estate9 Arkwright RoadRuncornCheshire WA7 1NUUnited KingdomChiesi Farmaceutici SpADott. P. ChiesiVia Palermo, 26 AI-43100 ParmaGlaxo WellcomeMr Barry RosenthalSpekeLiverpool L24 9JDUnited KingdomIG Sprühtechnik GmbHHerrn F. GuckIm Hemmet 1D-79664 WehrLeiras OyMr Kai Buri,Pansiontie 47P.O. Box 415FIN-20101 TurkuLaboratorios Lesvi SASr. Alejandro Biel AndrésPoligono Industrial Can PelegríE-08740 Sant Andreu de la BarcaLaboratorios Miquel, SASr. A. Costa EspelletaSantanyí, 16E-08016 BarcelonaNorton Waterford LtdMr Jim KennedyUnit 301 Industrial ParkWaterfordIrelandOrion CorporationMr Pasi SalokangasOrionintie 1FIN-02200 EspooRhône-Poulenc RorerMr Bob NetrefaLondon RoadHolmes ChapelCheshire CW4 8BEUnited KingdomSchering-Plough Labo NVMr P. GyselinckIndustriepark 30B-2220 Heist op den BergSICOR - Società italiana corticosteroidi SpADott. Roberto GianiVia Terrazzano, 77I-20017 RHO (Milano)Valeas SpA PharmaceuticalsDott. Virgilio BernareggiVia Vallisneri, 10I-20133 MilanoValois SAM. Chris Hall50, avenue de l'EuropeF-78160 Marly-le-RoiLaboratorios Vita, SASr. Alejandro Biel AndrésAv. Barcelona, 69E-08970 Sant Joan DespíANHANG II A. MEDIZINISCHE VERWENDUNGSZWECKE Herstellung von Inhalationsdosierern zur Behandlung von Asthma und anderen chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN Gesamtmengen geregelter Stoffe, die 1999 in der Europäischen Gemeinschaft zur Verwendung zu Labor- und Analysezwecken hergestellt bzw. eingeführt und in Verkehr gebracht werden dürfen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Laborverwendungen oder Lieferanten von Laborchemikalien, die im Rahmen dieser Ausnahmeregelung für wesentliche Verwendungszwecke geregelte Stoffe von Herstellern oder Importeuren erwerben müssen, müssen bei der Kommission eine Genehmigung beantragen. Die Gesamtmenge jedes geregelten Stoffes, der 1999 zur Verwendung zu Labor- und Analysezwecken genehmigt wurde, darf die vorstehend genannten Werte nicht überschreiten.C. CHIRURGISCHES GERÄT FÜR KARDIOVASKULÄRE EINGRIFFE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>