CELEX: 31965R0122
Language: de
Date: 1965-09-23 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 122/65/EWG der Kommission vom 22. September 1965 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben mit Herkunft aus Bulgarien

23 . 9 . 65                AMTSBLATT DER E U tiUrAl SCHE IS (JEMElNSUtlAt TEN                               2585/65
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                            VERORDNUNG Nr. 122/65/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 22. September 1965
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien
                             angebauten Tafeltrauben mit Herkunft aus Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Zölle, anderen Einfuhrabgaben und Transportkosten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   vermindert gemäß Artikel 2 der Verordnung
                                                            Nr. 99/65/EWG betreffend die Festlegung von
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Durchführungsbestimmungen für Artikel 11 Ab­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       satz (2) der Verordnung Nr. 23 (4) — erreichten seit
                                                            mehreren Tagen auf verschiedenen Märkten einen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die            Stand unter dem Referenzpreis, soweit es die Er­
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­            zeugnisse mit Herkunft aus Bulgarien betrifft.
organisation für Obst und Gemüse (1 ), letztmals
geändert durch die Verordnung Nr. 65/65/EWG (2),                 Pauschal berechnet auf der Grundlage der nied­
insbesondere auf Artikel 11 Absatz (2), und                 rigsten Kurse, vermindert um die Zölle, anderen
                                                            Einfuhrabgaben und Transportkosten, beläuft sich
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     der für die Festsetzung der Ausgleichsabgabe fest­
                                                            zuhaltende Einfuhrpreis für das betroffene Her­
     Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23            kunftsland auf 12,3 RE je 100 kg Reingewicht.
sieht vor, daß, wenn der Einfuhrpreis eines aus
dritten Ländern eingeführten Erzeugnisses unter                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
dem Referenzpreis liegt, bei Einfuhren dieses Er­
                                                            nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
zeugnisses aus dritten Ländern eine Ausgleichs­             waltungsausschusses für Obst und Gemüse —
abgabe erhoben wird, die dem Unterschied zwi­
schen dem Referenzpreis und dem Einfuhrpreis
gleich ist. Liegt der Einfuhrpreis jedoch nur bei
Einfuhren aus bestimmten Ländern unter dem Re­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ferenzpreis, so wird die Ausgleichsabgabe nur auf
Einfuhren aus diesen Ländern erhoben .                                               Artikel 1
     Die Verordnung Nr. 104/65/EWG zur Festset­                  Die Mitgliedstaaten wenden auf Einfuhren von
zung der Referenzpreise für im Freien angebaute             im Freien angebauten Tafeltrauben mit Herkunft
Tafeltrauben (3) setzt für Tafeltrauben der Quali­          aus Bulgarien eine auf 3,1 RE pro 100 kg Rein­
tätsklasse „I" den Referenzpreis fest auf : 15,4 RE         gewicht festgesetzte Ausgleichsabgabe an .
je 100 kg für September.
     Die Notierungen für aus dritten Ländern ein­                                    Artikel 2
geführte Tafeltrauben der Güteklasse I — auf den
repräsentativen Märkten festgestellt und um die                  Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
                                                             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
i 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.
( 2) AB Nr. 86 vom 20. 5. 1965, S. 1458/65 .
(3) AB Nr. 124 vom 8. 7. 1965, S. 2116/65 .                  ( 4 AB Nr . 124 vom 8 . 7. 1965 , S. 2109/65 .
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päischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist bis zum                  nung Nr . 23 vor diesem Datum ändern, falls die in
zehnten Tag einschließlich nach dieser Veröffentli­                Artikel 1 genannten Maßnahmen nicht mehr den
chung anwendbar. Die Kommission wird sie jedoch                    Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz (2) dersel­
gemäß dem Verfahren des Artikels 13 der Verord­                    ben Verordnung entsprechen .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 22 . September 1965
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 123/65/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . September 1965
                      zur Änderung des Zusatzbetrags für flüssiges oder gefrorenes Vollei ,
                                getrocknetes Vollei und flüssiges oder gefrorenes Eigelb
 DIB KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         flüssigem oder gefrorenem Eigelb um einen Zusatz­
                                                                   betrag von 0,25 Rechnungseinheiten je Kilogramm
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    erhöht worden.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die                       Die laufende Überprüfung der Feststellungen,
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                   die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde
 organisation für Eier (*), insbesondere auf deren                 liegen, hat ergeben :
Artikel 6 Absatz (4),
                                                                        — daß die Angebote für flüssiges oder ge­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­                 frorenes Vollei aus dritten Ländern zur Zeit zu
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags                     Preisen erfolgen, die um 0,350 Rechnungseinheiten
nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates                     je Kilogramm unter dem Einschleusungspreis liegen ;
und nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und
22 des Rates (2), insbesondere auf deren Artikel 6,                     — daß repräsentative Angebote für getrocknetes
und                                                                 Vollei aus dritten Ländern zur Zeit nicht vorliegen ;
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                — daß die Angebote für flüssiges oder ge­
      Durch die Verordnung Nr. 70/64/EWG (a), ge­                   frorenes Eigelb aus Äthiopien, China, Jugoslawien
 ändert durch die Verordnung Nr. 3/65/EWG (4),                      und der Tschechoslowakei zur Zeit zu Preisen er­
 sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von                     folgen, die um 0,20 Rechnungseinheiten je Kilo­
 flüssigem oder gefrorenem Vollei um einen Zusatz­                  gramm unter dem Einschleusungspreis liegen .
 betrag von 0,20 Rechnungseinheiten je Kilogramm
 erhöht worden .                                                        Es ist daher erforderlich, diese Zusatzbeträge
      Durch die Verordnung Nr. 110/63/EWG (5), ge­                  entsprechend zu ändern .
 ändert durch die Verordnung Nr. 3/65/EWG, sind
 die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von ge­                          Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch
 trocknetem Vollei um einen Zusatzbetrag von 0,750                  und Eier hat nicht innerhalb der von seinem Präsi­
 Rechnuiigseinheiten je Kilogramm erhöht worden .                   denten gesetzten Frist Stellung genommen —
       Durch die Verordnung Nr. 110/63/EWG, ge­
 ändert durch die Verordnung Nr. 25/65/EWG (6),
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  (!) AB  Nr. 30 vom 20.     4. 1962, S. 953/62.
  (2) AB  Nr. 67 vom 30.     7. 1962, S. 1939/62 .                                        Artikel 1
  (3) AB  Nr. 101 vom 26.    6. 1964, S. 1591 /64 .
  (4  AB  Nr.    3 vom 14.   1. 1965, S.   25/65.
  (5) AB  Nr. 143 vom 4.   10.  1963, S. 2441 /63 .                     In Artikel 1 der Verordnung Nr. 70/64/EWG,
  («) AB  Nr. 41 vom 12.     3. 1965, S. 630/65 .                    geändert durch die Verordnung Nr. 3/65/EWG, wird