CELEX: 52018PC0613
Language: de
Date: 2018-09-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/120 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für Wolfsbarsch

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.9.2018
            COM(2018) 613 final
            2018/0321(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/120 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für Wolfsbarsch
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               In der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates sind die Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der neuen GFP-Grundverordnung.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  In den Vorschlag ist das Feedback der Interessenträger, Beiräte, nationalen Behörden, Zusammenschlüsse von Fischern und Nichtregierungsorganisationen eingeflossen. 
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Der Vorschlag basiert auf dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES)
                     1
                  .
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Verordnung (EU) 2018/120 wie nachstehend erläutert geändert werden.
            
            
               Wolfsbarsch
            
            
               Am 2. Juli 2018 veröffentlichte der ICES ein geändertes Gutachten für 2018 für Wolfsbarsch in den ICES-Divisionen 4b-c, 7a und 7d-h (mittlere und südliche Nordsee, Irische See, Ärmelkanal, Kanal von Bristol und Keltische See). In diesem Gutachten hat der ICES darauf hingewiesen, dass die fischereiliche Sterblichkeit im Rahmen der Freizeitfischerei geringer und die Überlebensrate nach dem Prinzip „catch-and-release“ (Fangen und Zurücksetzen) höher ausfielen als zuvor geschätzt. Daher ist es angebracht, für die Freizeitfischer von Oktober bis Dezember 2018 eine tägliche Fangbegrenzung von einem Fisch pro Tag einzuführen.
            
            
               2018/0321 (NLE)
            
         
         
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/120 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für Wolfsbarsch
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates
                  2
                sind die Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt.
            
            
               (2)Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat ein geändertes Gutachten für 2018 für Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) in den ICES-Divisionen 4b-c, 7a und 7d-h (mittlere und südliche Nordsee, Irische See, Ärmelkanal, Kanal von Bristol und Keltische See) vorgelegt. Um den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) zu erreichen, sollten diesem Gutachten zufolge im Jahr 2018 insgesamt in der gewerblichen Fischerei oder der Freizeitfischerei höchstens 880 Tonnen gefangen werden. Aufgrund der Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands wird die Biomasse im Jahr 2018 voraussichtlich ansteigen. In diesem Gutachten hat der ICES ferner darauf hingewiesen, dass die fischereiliche Sterblichkeit im Rahmen der Freizeitfischerei geringer und die Überlebensrate nach dem Prinzip „catch-and-release“ (Fangen und Zurücksetzen) höher ausfielen (fischereiliche Sterblichkeit von 5 %) als zuvor geschätzt (15 %). Daher ist es angebracht, dass in der Freizeitfischerei von Oktober bis Dezember 2018 täglich ein Fisch pro Fischer behalten werden darf.
            
            
               (3)Die Verordnung (EU) 2018/120 sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/120 erhält folgende Fassung:
            
            
               „4. In der Freizeitfischerei, auch vom Ufer aus, gilt in den ICES-Divisionen 4b, 4c, 7a bis 7k Folgendes:
            
            
               a) Vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2018 ist die Befischung von Wolfsbarsch ausschließlich nach dem Prinzip „catch-and-release“ (Fangen und Zurücksetzen) gestattet. In diesem Zeitraum ist es untersagt, in diesem Gebiet gefangenen Wolfsbarsch an Bord zu behalten, umzusetzen, umzuladen oder anzulanden.
            
            
               b) Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2018 darf täglich höchstens ein Wolfsbarschexemplar pro Fischer behalten werden.“.
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  http://www.ices.dk/community/advisory-process/Pages/Latest-advice.aspx
                   
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).