CELEX: 52014PC0734
Language: de
Date: 2014-12-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal)

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		52014PC0734
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal) /* COM/2014/0734 final - 2014/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.           Die Regeln für die
Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] („EGF-Verordnung“)
niedergelegt.
2.           Die belgischen Behörden haben
den Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF
wegen Entlassungen bei ArcelorMittal Liège S.A. in Belgien gestellt.
3.           Nach Prüfung dieses Antrags
ist die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem
Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF
erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
 EGF-Antrag: || EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal 
 Mitgliedstaat: || Belgien 
 Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene): || Prov. Liège (BE 33). 
 Datum der Einreichung des Antrags: || 22.7.2014 
 Datum der Bestätigung des Antragseingangs: || 4.8.2014 
 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen: || 24.7.2014 
 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen: || 16.9.2014 
 Frist für den Abschluss der Bewertung: || 9.12.2014 
 Interventionskriterium: || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung 
 Hauptunternehmen: || ArcelorMittal Liège S.A. 
 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)[2] || Abteilung 24 („Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) 
 Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller: || keine 
 Bezugszeitraum (vier Monate): || 1. Januar 2014 – 1. Mai 2014 
 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a): || 752 
 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b): || 533 
 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b): || 1 285 
 Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten: || 910 
 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR): || 2 575 900 
 Mittel für die Durchführung des EGF[3] (EUR): || 76 578 
 Gesamtmittelausstattung (EUR): || 2 652 478   
 EGF-Beitrag in EUR (60 %): || 1 591 486   
BEWERTUNG DES ANTRAGS
Verfahren
4.           Die belgischen Behörden haben
den Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal am 22. Juli 2014 gestellt, also
innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß
Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Zunächst übersandte die Kommission
den belgischen Behörden am 24. Juli 2014 eine Reihe von Fragen und
bestätigte den Eingang des Antrags am 4. August 2014, also innerhalb von
zwei Wochen nach dem Datum seiner Einreichung. Zusätzliche Informationen wurden
von dem Mitgliedstaat innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Bestätigung
vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags,
innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen
für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 9. Dezember 2014
ab.
Förderfähigkeit des Antrags
Betroffene Unternehmen und Begünstigte
5.           Der Antrag betrifft 1285 Arbeitskräfte,
die von ArcelorMittal Liège S.A. entlassen wurden. Dieses Unternehmen war im
Wirtschaftszweig NACE Abteilung 24 („Metallerzeugung und ‑bearbeitung“)
tätig. Die Entlassungen des Unternehmens betreffen die NUTS[4]-2-Region Liège (BE33).
Interventionskriterien
6.           Die belgischen Behörden beantragten
eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der
EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb
eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur
Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von
Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte
und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern
oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen.
7.           Der Bezugszeitraum von vier
Monaten erstreckt sich vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Mai 2014.
8.           Der
Antrag betrifft 752 Arbeitskräfte[5],
die im Bezugszeitraum von vier Monaten von dem Unternehmen entlassen wurden.
Berechnung der Entlassungen und der
Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
9.           Diese Entlassungen wurden ab
dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber berechnet.
Förderfähige Begünstigte
10.         Neben den bereits genannten
Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten weitere 533
Arbeitskräfte, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen
wurden. Alle diese Arbeitskräfte wurden nach der allgemeinen Ankündigung der
geplanten Entlassungen am 14. Oktober 2011 entlassen. Es besteht ein
eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis, das die Entlassungen
während des Bezugszeitraums bewirkt hat, da alle Entlassungen mit demselben
Personalabbau zusammenhängen, der im Oktober 2011 eingeleitet wurde.
11.         Die Gesamtzahl der
förderfähigen Begünstigten beläuft sich somit auf 1285. 
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
12.         Zum Nachweis des Zusammenhangs
zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im
Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung macht Belgien geltend, dass die
Branche der Stahlherstellung, in der ArcelorMittal Liège S.A. tätig war, schwerwiegenden
Störungen des Wirtschaftsgeschehens ausgesetzt war, insbesondere einem raschen
Rückgang des Marktanteils der EU.
13.         Von 2007 bis 2013 ging die
Herstellung von Rohstahl in der EU-27 von 210,1 Mio. Tonnen auf 166,2 Mio.
Tonnen zurück[6]
(-20,9 %; -3,8 % jährliche Wachstumsrate[7]), während die
Herstellung weltweit von 1348,1 Mio. Tonnen auf 1649,3 Mio. Tonnen anstieg (+22,3 %;
+3,4 % jährliche Wachstumsrate). Infolgedessen ging der Anteil der EU an
der Stahlherstellung laut den Daten, auf die sich die belgischen Behörden
beziehen, im Zeitraum 2007–2013 ständig zurück (von 16 % der weltweiten
Stahlherstellung im Jahr 2007 auf 10 % im Jahr 2013). Der
Produktionsrückgang war in Europa stärker spürbar als in den Vereinigten
Staaten und in Russland. Dagegen nahm der Anteil Asiens im selben Zeitraum
rasant zu, von 56 % auf 67 %. 
14.         Die Auswirkungen dieser
Veränderungen im Welthandelsgefüge wurden durch andere Faktoren verstärkt, etwa
durch den Rückgang der Nachfrage nach Stahl in der Automobil- und der
Baubranche in der EU infolge der Wirtschaftskrise und durch einen relativen
Anstieg der Produktionskosten (Rohstoffe, Energie, Umweltauflagen usw.). Diese
Faktoren haben die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in der EU
beeinträchtigt und aufgrund von Werksschließungen und Umstrukturierungen bei
mehreren Stahlherstellern in Europa in den letzten Jahren zu hohen
Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie geführt[8]. Von 2008 bis 2013
beispielsweise sank die Zahl der in der Metallindustrie Beschäftigten
(NACE-Rev.-2-Abteilung 24 „Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) in der EU-27
um rund 280 000 (von 1,44 Mio. auf 1,16 Mio., d. h. -19,4 %).
15.         Seit der Einrichtung des EGF
im Jahr 2007 wurden vier Anträge für den Stahlsektor gestellt[9]. Drei der Anträge
wurden mit weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge
infolge der Globalisierung begründet[10],
ein weiterer mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise[11].
Ereignisse, die die Entlassungen bzw.
Einstellungen der Tätigkeit ausgelöst haben
16.         Die Ereignisse, die die Entlassungen
bzw. die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben, hängen mit der Ankündigung
der ArcelorMittal Group im Jahr 2008 zusammen, eine grundlegende
Umstrukturierung innerhalb der Europäischen Union vornehmen zu wollen. Diese
Entscheidung wurde getroffen, weil das Unternehmen in Europa – gemessen an der
allgemeinen Marktentwicklung – Überkapazitäten besaß. Die Gruppe beschloss, zehn
der in Europa betriebenen 25 Hochöfen und mehrere Produktionseinheiten zu
schließen. In fünf Jahren gingen nahezu 33 000 Arbeitsplätze verloren, was
etwa 25 % der gesamten Belegschaft entspricht. 
17.         Nach Angaben der belgischen
Behörden veranlassten der Rückgang der Nachfrage nach Stahl, ein relativer
Anstieg der Produktionskosten (Rohstoffe, Energie, Umweltauflagen usw.) sowie
die sinkenden Stahlpreise (fast 17 % bei Stahlrollen) den Produzenten im
Jahr 2011 zu einer Drosselung der Produktion und zu dem Beschluss, den Hochofen
in Lüttich zu schließen, was dann zur Entlassung aller 1285 Arbeitnehmer
führte.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
18.         In Lüttich ist die Zahl der
Arbeitsplätze in der metallverarbeitenden Industrie von 6193 Arbeitsplätzen bei
40 Unternehmen im Jahr 2007 auf 4187 Arbeitsplätze in 35 Unternehmen im
Jahr 2012 zurückgegangen, das ist ein Rückgang der Beschäftigungsquote in
dieser Branche um 32 %. Der Arbeitsplatzabbau bei ArcelorMittal hat auch
deswegen so große Bedeutung, weil ArcelorMittal auf dem lokalen Arbeitsmarkt 78,9 %
aller Arbeitsplätze in der Metallbranche und 14,3 % der Arbeitsplätze in
der Industrie anbietet.
19.         Die wallonische Wirtschaft
leidet noch immer unter den Auswirkungen der Finanzkrisen der Jahre 2008–2009
und 2011, und der Arbeitsplatzabbau bei ArcelorMittal wird zum Verlust weiterer
Arbeitsplätze in der Region führen. In Lüttich waren im Mai 2014 54 440 Arbeitsuchende
gemeldet, d. h. die Arbeitslosenquote lag bei 19,48 %. Diese Personen
sind oft unzureichend qualifiziert (49,9 % haben keinen Bildungsabschluss
der Sekundarstufe II) und 40,4 % waren seit mehr als zwei Jahren nicht
erwerbstätig. Die Erwerbsquote in Lüttich ist mit 53,4 % eine der
niedrigsten der Wallonischen Region (56,7 % in der gesamten Region)[12].
Zu unterstützende Begünstigte und
vorgeschlagene Maßnahmen
Zu unterstützende Begünstigte
20.         Schätzungsweise 910 Arbeitskräfte
werden voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen. Nachstehend die
Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und
Altersgruppe:
 Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten 
 Geschlecht: || Männer: || 871 || (96 %) 
   || Frauen: || 39 || (4 %) 
 Staatsangehörigkeit: || EU-Staatsangehörige: || 910 || (100 %) 
   || Drittstaatsangehörige: || 0 || (0 %) 
 Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige: || 25 || (3 %) 
   || 25- bis 29-Jährige: || 37 || (4 %) 
   || 30- bis 54-Jährige: || 803 || (88 %) 
   || 55- bis 64-Jährige: || 45 || (5 %) 
   || über 64-Jährige: || 0 || (0 %) 
Förderfähigkeit der vorgeschlagenen
Maßnahmen
21.         Nur
einige der Maßnahmen, mit denen die belgischen Behörden die von ArcelorMittal entlassenen Arbeitskräfte
unterstützen, sollen vom EGF kofinanziert werden. Maßnahmen, die nach
belgischem Recht im Rahmen von Massenentlassungen vorgeschrieben sind und zu
den üblichen Aktivitäten der Taskforce für die Personalumstrukturierung gehören
(z. B. Unterstützung beim Outplacement, Fort- und Weiterbildung, Unterstützung
bei der Arbeitssuche und Berufsberatung usw.) sind daher nicht Gegenstand
dieses EGF-Antrags.
22.         Folgende personalisierte
Dienstleistungen werden den entlassenen Arbeitskräften angeboten:
–              
Umschulung: 
         Unterstützung/Orientierung/Integration. Diese
Leistungen bauen auf den üblichen von der Taskforce angebotenen Maßnahmen auf[13]. Sie werden von einem
Team von FOREM-Mitarbeitern (Projektleiter, Fachberater) in Zusammenarbeit mit
ehemaligen Arbeitnehmervertretern erbracht, die als „Sozialbegleiter“
(accompagnateurs sociaux) fungieren, um Arbeitskräfte zur Teilnahme an den
Maßnahmen zu motivieren und bei Verwaltungsverfahren zu unterstützen. Um einen
besseren Kontakt zwischen den Arbeitskräften zu gewährleisten, werden die
Leistungen allen Arbeitskräften gemeinsam in eigens dafür vorgesehenen
Räumlichkeiten angeboten. Die Leistungen umfassen drei Arten von Maßnahmen: i) gemeinsame
Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Techniken der Arbeitsuche
(Verfassen eines Lebenslaufs und Bewerbungsschreibens, Nutzung des Internet
usw.), Erläuterung von arbeitsrechtlichen Vorschriften (Outplacement,
Arbeitslosigkeit, Arbeitsvertrag, Rente), Sensibilisierung für
Diskriminierungsfragen, Präsentation von zukunftsträchtigen Berufen und
Branchen usw.); ii) Einzelgespräche mit einem FOREM-Berater (Bestandsaufnahme
der Qualifikationen, Laufbahnentwicklung, Beratung zu Fort- und Weiterbildung
usw.); iii) unentgeltlicher und freier Zugang zu Instrumenten der Arbeitsuche
(Computer mit Internetverbindung, Telefon, Fachdokumentation usw.). Diese
Maßnahme betrifft alle 910 zu unterstützenden Arbeitskräfte und dauert
höchstens 24 Monate. 
         Erleichterung der Arbeitsuche. FOREM wird auch
spezielle Maßnahmen durchführen, um Arbeitskräfte bei der Arbeitssuche und der Bewältigung
von Schwierigkeiten bei der Umschulung zu unterstützen. Dazu gehören Treffen
zwischen den entlassenen Arbeitskräften und potenziellen Arbeitgebern
(Arbeitsvermittlung), Betriebsbesichtigungen, Treffen mit Personalvermittlern
zur Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche sowie der Erfahrungsaustausch mit
anderen Arbeitskräften, die bereits eine Umschulung absolviert oder nach einer
Massenentlassung einen Arbeitsplatz gefunden haben.
–              
Ausbildung und Umschulung:
Integrierte
Ausbildung: Verschiedene Arten der beruflichen Aus-
und Weiterbildung könnten (je nach Art des Bildungsgangs) entweder von FOREM,
den Centres de compétences oder IFAPME[14]
angeboten werden. In einem ersten Schritt werden FOREM-Mitarbeiter jedem
Teilnehmer helfen, seine beruflichen Ziele zu definieren, und ihm eines von
drei möglichen Modulen vorschlagen. Arbeitskräften, die sich in einem ähnlichen
Beruf wie ihrer bei ArcelorMittal ausgeübten
Tätigkeit weiterbilden können, wird ein Modul zur Spezialisierung (40 Stunden)
zur Anpassung und Aktualisierung ihrer Kompetenzen oder ein ergänzender
Lehrgang zum Erwerb neuer Qualifikationen (320 Stunden) angeboten, der die
Arbeitskräfte in die Lage versetzt, sich um einen Arbeitsplatz in einem neuen
Berufsfeld in der Industrie zu bewerben. Zur Umschulung in einem gänzlich neuen
Tätigkeitsfeld können Arbeitskräfte eine berufliche Ausbildung (im Durchschnitt
960 Stunden) absolvieren, in der sie die für das neue Berufsfeld erforderlichen
Kompetenzen erwerben können. Am Ende eines jeden Moduls können die neuen
Qualifikationen bewertet und dokumentiert werden. Je nach Art der Schulung und
des Kompetenzbereichs erhalten die Teilnehmer entweder eine offizielle
Bescheinigung ihrer Qualifikation (d. h. einen Befähigungsnachweis), eine
Teilnahmebescheinigung (für Kompetenzen oder Berufe, für die es keine formelle
Bescheinigung gibt) oder eine Validierung von Qualifikationen (für
Qualifikationen und Kompetenzen, die außerhalb formaler Schulungen erworben
wurden). Die offizielle Bescheinigung von Qualifikationen erfolgt durch
Prüfungen, die zur Verleihung eines Zertifikats über den Erwerb von Kompetenzen
in einer Schulung (Certificat des Compétences Acquises en Formation –
CECAF) führen. Die Validierung von Kompetenzen erfolgt durch Prüfungen, die mit
der Vergabe von Befähigungsnachweisen (titres de compétences)
abgeschlossen werden.
         Weitergabe von Erfahrung: Erfahrene Arbeitskräfte
können ihre Kompetenzen und ihr Fachwissen nutzen, indem sie als Lehrer oder
Ausbilder in der technischen Ausbildung tätig werden. FOREM und die Verbände
der verschiedenen Zweige der technischen Ausbildung werden ein spezielles Modul
zur Sensibilisierung und zur Vorbereitung entwickeln, um Arbeitskräfte dafür zu
gewinnen, sich zu Ausbildern fortbilden zu lassen. Das Modul umfasst die Vermittlung
von Fachinformationen, technische Unterstützung, Treffen mit Vertretern der
Praxis und Betriebsbesuche. Das Modul dauert acht Wochen und richtet sich an
etwa 10 Arbeitskräfte.
–              
Förderung des Unternehmertums:
         Unterstützung bei der Unternehmensgründung: Arbeitskräfte,
die die Gründung eines eigenen Unternehmens in Betracht ziehen, erhalten
Beratung und Unterstützung vom FOREM-Unternehmensgründungsberater. Diese
Maßnahme umfasst zwei Tätigkeiten: i) Gruppen-Informationsveranstaltungen zur
Sensibilisierung für Möglichkeiten der Unternehmensgründung, Vermittlung von
Informationen über rechtliche Fragen und Maßnahmen zur Förderung von
Unternehmensgründungen; ii) Einzelgespräche mit interessierten Arbeitskräften,
in denen ihr Projekt geprüft und der Kontakt zu Wirtschaftsfördereinrichtungen
und Dienstleistern hergestellt wird. Der Berater arbeitet eng mit den
Taskforces zusammen, um die Arbeitskräfte bei der Realisierung ihres Projekts
zu unterstützen. Es wird damit gerechnet, dass schätzungsweise 50 Arbeitskräfte
an den Informationsveranstaltungen teilnehmen und etwa 20 die Gespräche und
Folgemaßnahmen in Anspruch nehmen.
         Unterstützung für kollektive Projekte: Arbeitskräfte,
die möglicherweise gemeinsam ein „Sozialunternehmen“ gründen möchten, erhalten
Beratung und Unterstützung von einer spezialisierten Beratungsfirma (die über
eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wird) und den
Taskforces. Dazu gehören Veranstaltungen zur Information und Sensibilisierung
zu Unternehmensgründungen und Management-Grundkompetenzen (z. B. Erstellen
eines Geschäftsplans, Verfassen von Satzungen, Marketing usw.). Es können
Finanzhilfen gewährt werden, um die Anlaufkosten dieser Projekte teilweise zu
decken. Die Arbeitskräfte müssen einen Antrag einreichen, in dem sie das
Projekt beschreiben (z. B. die Kompetenzen und Erfahrungen der
Arbeitskräfte, Machbarkeitsstudie, Finanzanalyse, Marktpotenzial,
Wachstumsperspektiven, sozioökonomische Vorteile usw.). Die Ausschüsse zur
Unterstützung der Taskforces, die aus Vertretern der Arbeitgeber,
Gewerkschaften und von FOREM bestehen, prüfen die Anträge und entscheiden, ob
eine Finanzhilfe gewährt wird. Jeder an dem Projekt Beteiligte kann eine
Finanzhilfe von 5000 EUR erhalten (wobei die Mittel aller beteiligten Arbeitskräfte
zusammengelegt werden). Die Finanzhilfen können für den Erwerb von Ausstattung
oder Waren, für Werbung, Beratung, Fortbildungen usw. verwendet werden. Die
Beratungsfirma wird die Finanzhilfen verteilen und FOREM über die getätigten
Ausgaben Bericht erstatten (Rechnungen und weitere Unterlagen). Es wird damit
gerechnet, dass etwa 100 Arbeitskräfte an dieser Maßnahme teilnehmen und dass
fünf Finanzhilfen gewährt werden.
23.         Die
hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen
dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung
zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver
Sozialschutzmaßnahmen. 
24.         Die belgischen Behörden haben
die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das
betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von
Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der
Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
Veranschlagte Mittel
25.         Die Gesamtkosten werden auf
insgesamt 2 652 478 EUR geschätzt, wovon die Kosten für
personalisierte Dienstleistungen mit 2 575 900 EUR und die Ausgaben
für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und
Berichterstattung mit 76 578 EUR veranschlagt werden.
26.         Insgesamt
wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 591 486 EUR (60 % der
Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Anzahl der Teilnehmer/innen || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in (EUR) (*) || Geschätzte Gesamtkosten (EUR) (*) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) 
 Umschulung: (Orientation professionnelle) - Unterstützung / Orientierung / Integration (Reconversion/Insertion) - Erleichterung der Arbeitsuche (Dynamisation de la recherche d’emploi) ||     910   150 ||     2 054   300 ||     1 869 000   45 000 
 Ausbildung und Umschulung: (Formations) - Integrierte Ausbildung (Formations intégrées) - Weitergabe von Erfahrung (Transmission d'expérience) ||     300   10 ||     1 713   300 ||     513 900   3 000 
 Förderung des Unternehmertums: (Aide à la creation d'emploi) -Unterstützung bei der Unternehmensgründung (Autocreation d'emploi individuelle) -Unterstützung für kollektive Projekte: (Soutien à l'emergence de projets colletifs) ||     50   100 ||     900   1 000 ||     45 000   100 000 
 Zwischensumme (a): || – || 2 575 900 
 (100,0 %) 
 Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) 
 || Zwischensumme (b): || – || 0 
 || (0,00 %) 
 Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 
 1. Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Kontrolle und Berichterstattung || – || 32 778 
 2. Information und Werbung || – || 43 800 
 Zwischensumme (c): || – || 76 578 
 (2,9 %) 
 Gesamtkosten (a + b + c): || – || 2 652 478 
 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 1 591 486 
(*) Die Gesamtsummen können eine
rundungsbedingte Differenz aufweisen.
Zeitraum, in dem Ausgaben für einen
Finanzbeitrag in Frage kommen
27.         Die belgischen Behörden
leiteten am 1. Januar 2014 die personalisierten Dienstleistungen
zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die unter
Nummer 22 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar 2014
bis zum 22. Juli 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
28.         Den belgischen Behörden
entstanden ab dem 1. Januar 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des
EGF. Die Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und
Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar
2014 bis zum 22. Januar 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
Komplementarität mit aus nationalen oder
Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
29.         Die Quellen der nationalen
Vor- oder Kofinanzierung sind Folgende: Die durchgeführten Maßnahmen werden von
FOREM vorfinanziert. Die Taskforces sowie die Ausbildungsmaßnahmen von FOREM und
seinen Partnern werden von der Wallonischen Region kofinanziert.
30.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem
EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union
unterstützt werden.
31.         In der Vergangenheit hat ein
Projekt (EnTrain – En Transition-Reconversion-Accompagnement) finanzielle
Unterstützung aus dem ESF erhalten, das der Entwicklung pädagogischer Methoden
für Taskforces allgemein diente. Die Ergebnisse dieses Projekts dürften sich
bei der Durchführung der geplanten Maßnahmen als sinnvoll erweisen.
Verfahren für die Anhörung der
vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie
lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
32.         Die belgischen Behörden
berichten, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in
Absprache mit den zu unterstützenden Personen und den Sozialpartnern
ausgearbeitet wurde. Die Maßnahmen sind das Ergebnis zahlreicher Gespräche und
Vorbereitungstreffen, an denen im Zeitraum von Februar 2014 bis Juni 2014 verschiedene
Vertreter der Sozialpartner beteiligt waren. 
33.         Die Taskforce für die
Personalumstrukturierung (cellule de reconversion) wurde speziell im Zuge
des gesetzlich vorgeschriebenen Massenentlassungsverfahrens eingerichtet. Die
Taskforce wird von einem Ausschuss verwaltet, dem Vertreter der für
Beschäftigung, berufliche Bildung und Wirtschaft zuständigen Behörden der
Wallonischen Region, von FOREM, der Gewerkschaften und der branchenspezifischen
Berufsbildungseinrichtungen angehören.
Management- und Kontrollsysteme
34.         Der Antrag enthält eine
Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten
der beteiligten Stellen dargelegt sind. Ein Lenkungsausschuss, dem alle an der
Durchführung der EGF-Maßnahmen beteiligten Einrichtungen angehören,
gewährleistet die allgemeine Begleitung und Koordinierung. Der Finanzbeitrag
des EGF wird von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert, die auch die
Mittel des ESF verwalten und kontrollieren. Ein Referat der ESF-Agentur der
Föderation Wallonien-Brüssel (ehemals Französische Gemeinschaft Belgiens)
fungiert als Verwaltungsbehörde, ein anderes Referat innerhalb der ESF-Agentur
als Zahlstelle. Das Generalsekretariat der Föderation Wallonien-Brüssel
fungiert als Bescheinigungsbehörde und FOREM als zwischengeschaltete Stelle. 
Verpflichtungszusagen des betreffenden
Mitgliedstaats
35.         Die belgischen Behörden haben
– wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: 
–              
Die Grundsätze der Gleichstellung und der
Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und
bei ihrer Durchführung beachtet.
–              
Die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen wurden eingehalten[15].
–              
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch
andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden
Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
–              
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.
–              
Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den
verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über
staatliche Beihilfen.
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Haushaltsvorschlag
36.         Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur
Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 darf die
Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) nicht überschreiten[16].
37.         Nach Prüfung des Antrags
hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der
EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden
Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, schlägt die
Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 591 486 EUR (60 %
der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit
ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
38.         Der vorgeschlagene Beschluss
über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen[17].
Verwandte Rechtsakte
39.         Zeitgleich mit ihrem Vorschlag
für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des
Betrags von 1 591 486 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
40.         Zum selben Zeitpunkt, zu dem
die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF
annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über
einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische
Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme
des EGF erlassen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[18],
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[19], insbesondere auf
Nummer 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und
Selbständige zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen
im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009[20] befasst, oder infolge
einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind
bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.
(2)       Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des
EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011)
nicht überschreiten.
(3)       Nach Entlassungen bei
ArcelorMittal Liège S.A. in Belgien[21]
beantragte Belgien am 22. Juli 2014 einen Finanzbeitrag des EGF und
ergänzte seinen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU)
Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel
13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die
Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 591 486 EUR
für den Antrag Belgiens bereitgestellt werden kann – 
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 1 591 486 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser
Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Für das Europäische Parlament                    Für
den Rat
Der Präsident                                                Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG
über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
[3]               Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
[4]               Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8.
November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen
Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf
die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310
vom 9.11.2012, S. 34).
[5]               Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der
EGF-Verordnung.
[6]               Quelle: World Steel Association, Steel Statistical
Yearbook 2014.
[7]               Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate.
[8]               Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige
Stahlindustrie in Europa (COM(2013) 407).
[9]               Siehe EGF-Datenbank, abrufbar unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=582&langId=de.

[10]             EGF/2009/022 BG/Kremikovtsi (Antrag von der
Kommission abgelehnt), EGF/2012/010 RO/Mechel (COM(2014) 255 final vom 7.5.2014),
EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK) (COM(2014)..), EGF/2013/002 BE/Carsid
(COM(2014)...).
[11]             EGF/2010/007 AT/Steiermark-Niederösterreich. Beschluss 2011/652/EU
vom 27. September 2011 (ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 9).
[12]             Quelle: FOREM
[13]             Die Einrichtung einer Taskforce für die Personalumstrukturierung
(cellule de reconversion) ist im Zuge von Massenentlassungsverfahren vorgeschrieben.
[14]             Das IFAPME (Institut wallon de Formation en Alternance et
des indépendants et Petites et Moyennes Entreprises) ist eine öffentliche
Berufsbildungseinrichtung, die duale Berufsausbildungen in Form von
Lehrlingsausbildungen und speziellen Kursen für KMU-Führungskräfte anbietet.
[15]             Der Finanzbeitrag des EGF wird die belgischen Behörden in
die Lage versetzen, die Outplacement-Leistungen über den Pflichtzeitraum hinaus
anzubieten und zusätzliche Maßnahmen durchzuführen. Zur Berechnung der Kosten,
die aus dem EGF übernommen werden, berücksichtigen die belgischen Behörden die
im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum durchgeführten Maßnahmen (dies betrifft
nur die Maßnahme „Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Integration“). Die
Stundenzahl der im Pflichtzeitraum angebotenen Outplacement-Leistungen wird von
der Gesamtstundenzahl der Outplacement-Leistungen abgezogen, die jede zu
unterstützende Arbeitskraft in Anspruch genommen hat.
[16]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[17]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[18]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[19]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[20]             ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.
[21]             Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.