CELEX: 62018TA0458
Language: de
Date: 2019-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-458/18: Urteil des Gerichts vom 20. September 2019 – Multifit/EUIPO (real nature) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke real nature – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)

9.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 413/49
            
         
      Urteil des Gerichts vom 20. September 2019 – Multifit/EUIPO (real nature)
      (Rechtssache T-458/18) (1)
      
      (Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke real nature - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)
      (2019/C 413/59)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Multifit Tiernahrungs GmbH (Krefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Weber und P. Gentili)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka und M. Fischer)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Mai 2018 (Sache R 2650/2017-2) über die Anmeldung des Wortzeichens real nature als Unionsmarke
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. Mai 2018 (Sache R 2650/2017-2) wird insoweit aufgehoben, als damit die Eintragung des Wortzeichens real nature als Unionsmarke für die Dienstleistungen „Werbung; Marketing; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung für Franchising-Konzepte; Vermittlung von wirtschaftlichem Know-how (Franchising)“ der Klasse 35 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung abgelehnt wurde.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Die Multifit Tiernahrungs GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der dem EUIPO entstandenen Kosten. Das EUIPO trägt ein Drittel seiner Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 319 vom 10.9.2018.