CELEX: 31975R3116
Language: de
Date: 1975-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3116/75 der Kommission vom 28. November 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Avis juridique important

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31975R3116

Verordnung (EWG) Nr. 3116/75 der Kommission vom 28. November 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln  

Amtsblatt Nr. L 309 vom 29/11/1975 S. 0064 - 0064 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0114  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0219  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0219 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3116/75 DER KOMMISSION  VOM 28 . NOVEMBER 1975  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1913/69 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON GETREIDEMISCHFUTTERMITTELN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2743/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1913/69 DER KOMMISSION VOM 29 . SEPTEMBER 1969 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON GETREIDEMISCHFUTTERMITTELN ( 3 ) SCHREIBT VOR , DASS BEI DER BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL DEM IM VORMONAT DER AUSFUHR ERRECHNETEN DURCHSCHNITT DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MAIS SOWIE DEM GEHALT AN GETREIDEERZEUGNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN IST .  DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS ALLEIN MIT DIESEN KRITERIEN EINE DEN JEWEILIGEN MARKTGEGEBENHEITEN ENTSPRECHENDE AUSFUHRPOLITIK FÜR MISCHFUTTERMITTEL AUSSERORDENTLICH ERSCHWERT WIRD . ES ERSCHEINT DAHER ZWECKMÄSSIG , BEI DER FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG FÜR GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL WEITERE KRITERIEN HERANZUZIEHEN UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1913/69 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1913/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DIE ERSTATTUNG , DIE BEI DER AUSFUHR VON GETREIDEMISCHFUTTERMITTELN GEWÄHRT WERDEN KANN , WIRD JE TONNE MISCHFUTTERMITTEL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE FOLGENDER KRITERIEN FESTGESETZT :  A ) DER FÜR DIE ERSTEN 25 TAGE DES VORMONATS DER AUSFUHR ERRECHNETE DURCHSCHNITT DER ABSCHÖPFUNGEN JE TONNE MAIS , DER NACH MASSGABE DES IM MONAT DER AUSFUHR GELTENDEN SCHWELLENPREISES FÜR MAIS BERICHTIGT WIRD ,  B ) DER GEHALT AN GETREIDEERZEUGNISSEN ,  C ) DIE MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN DES ABSATZES VON GETREIDEMISCHFUTTERMITTELN AUF DEM WELTMARKT ,  D ) DAS ERFORDERNIS , STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN ,  E ) DER WIRTSCHAFTLICHE ASPEKT DER AUSFUHREN . "  ARTIKEL 2  IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1913/69 WIRD  " 100 KG " DURCH " TONNE " ERSETZT .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 28 . NOVEMBER 1975  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 60 .  ( 3 ) ABL . NR . L 246 VOM 30 . 9 . 1969 , S . 11 .