CELEX: 51979PC0465
Language: de
Date: 1979-09-06 00:00:00
Title: Empfehlungen für VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES, - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist; - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist; - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist; - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1979 bis 31. Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist.#Vorschläge für VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES - zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einführen von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (1979-1980); - zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1979-1980) (Vorschläge der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 465
Vol. 1979/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79)465 endg.
                                                        Brüssel , den 6 . September 1979
                                   Empfehlungen für
                              VERORDNUNGEN (EWG ) DES RATES
  - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschafts­
    gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom' 1 .
    November 1979 bis 31 * Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der
    Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung
    in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist ;
  - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . Novem­
    ber 1979 "bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr
    in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko
    von der Abschöpfung abzuziehen ist ;
  - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
    des vom 1 . November 1979        31 « Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags ,
    der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien
    von der Abschöpfung abzuziehen ist ;
  - über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    meinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 "bis
    31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
    Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
    von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                                     Vorschlage für
                                VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
  - zur Änderung der Verordnungen (EWG ) Nr . 1508/ 76, Nr . 1514/76 und Nr . 1521/76
    über die Einfahren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien , Algerien und
    Marokko ( 1979 – 1980 ) ;
  – zur Anderung von Artikel 9 der Verordnung (EWG ) Nr.   Nr.1180/77        di<
                                                                1180/77 über die
    Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nisse mit Ursprung
                                                                    Ursprung in
                                                                             in der
     Türkei in die Gemeinschaft (1979-1980).
                                                         /«»; '
                                                          CD ;
                                                         nden Rat )
                         ( Vorschläge der Kommission antaten
                                                           v
K0M(79 ) 465 endg .
 ---pagebreak---                               MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
         ÜBER DEN ZUSATZBETRAG , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
         VON ANDEREM ALS RAFFINIERTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN,
         MAROKKO, ALGERIEN UND DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN
                                                      IST ( 1979/ 80 )
1 . In Anhang B der Kooperationsabkommen und der Interimsabkommen zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und
     Tunesien , Marokko und Algerien auf der anderen Seite sowie in Anhang
     IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom
^ 28.12.76 über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der für die
^ Türkische Agrarerzeugnisse geltenden Regelung, ist die Möglichkeit
     vorgesehen, daß der Betrag , um den die Abschöpfung auf die Einfuhr von
     anderem als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter bestimmten
^Bedingungen zu verringern ist , durch Festsetzung eines Zusatzbetrages
     ^-^-'~ - '-'®_rden kann .
     Dieser etwaige                                       wird für jedes Jahr der Anwendung durch
     erai.-f efwech,..       .wischen den Vertragsparteien' entsprechend den VerhäUniss,
               --.fl Ol i venolmarkt festgesetzt .
    °ie Ko^ssion ist der Ansicht, da. Cr derzeitige Zusatzbetrag für die
    D ie Kolï'
    " IC
                          - NOVe"ber        1"9             31 °kt0ber
              Komm! ssion empfahlt dem Rat daher, sie zur Aushandlung des
              IsOmim SS 1 nn a mr-s -C -■ « U t J.   _j   _  .  . .
                                                                          '9S0 b'ib'^n      werden soUte.
                                                       .It den betreffenden Ländern zu ermächtigen .
   jetzt        d^VelrIunoTahb
   Ländern auszuhl. !
                                                  r enSfriSten      U"terbre1tet d,' e ^»»ission
                                                                         *' "" de" "^treffenden
                                                                                                 bereits
  Durchführung der InV                          Sr'efaechsets so"ie Verordnungsvorschläge zur
                                      dem Briefwechsel vereinbarten Maßnahmen .
 den «aTfaberUdednmAbT:?Se                                               » abschieden, sobatd sie
.*■ BMefwechse ts::;:r ;Lttr;ndUn9en ^ den                                                      –
 ---pagebreak---                                         ABKOMMEN
    in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 197 9
   bis 31 . Oktober 1980geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein­
   schaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Ab­
                                 schöpfung abzuziehen ist
                                       Schreiben Nr. 1
  Herr        !
  In Anhang B des Kooperationsabkommens                                      zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß
 – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingun-
 gen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta­
 rifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens
                                                                      vom Abschöpfungsbe-
 trag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten,
wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatz-
betrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979bis 31 .
Oktober 19&0die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrag^"- in .
Höhe von                     ECU            >'je 100 kg treffen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.'
                                                      Im Namen des Rates
                                     z           der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      Schreiben Nr. 2
Hcrr         !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
    »In Anhang B des Kooperationsabkommens                                      zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgese­
    hen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
    Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
    Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des
    Kooperationsabkommens                                                               •
         . _ . vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen
    und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vor­
   schriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
   dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
    1979 bis 31 . Oktober 19 80die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatz-
   betrags             in , Höhe von -              ECU         ■ je 100 kg treffen wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
   ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
                                       /                                            . .
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen­
den Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr ....... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für die Regierung
                                                   der Tunesischen Republik
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Fest­
              setzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbe-
              trags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
                      • mit Ursprung in M&i'okko von der Abschöpfung abzuziehen ist
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113,                                                   schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                            dem Königreich Marokko zur Festsetzung dfes vom 1 .
gestützt auf das           *          . unterzeichnete      November 1979 bis 31 . Oktober 1®0 geltenden Zu-
 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen             satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­              von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
 rokko           das» am 1 - November 1978                  A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ma­
  in Kraft getreten ist                                     rokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im
                                                            Namen der Gemeinschaft gebilligt.
                  insbesondere auf Anhang B      : die­
se sAbkommen s                                              Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
auf Empfehlung der Kommission ,                             beigefügt.      .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                   Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 .          zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
                                                            bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 November 197'9bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zu-
 satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft                              Artikel 3
von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ma­         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 rokko von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu billi­    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 gen –                                                      ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 0 ABl. Nr. L 264 vom 27.9.78 S. 2
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1979b
bis 31 . Oktober 1980gelteiiden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Ab­
                                 schöpfung abzuziehen ist
                         •   '                                                    •
                                      Schreiben Nr. 1
                                                          \
Herr
In Anhang B des Kooperationsabkommens                                        , zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen, daß
– zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingun-
gen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zollta­
rifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens
                                                                   ' . • vom Abschöpfungs-'
betrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitä­
ten, wie sie für die Anwendung df i genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen
Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 197 *9bis 31 .
Oktober 1 9&0die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags ! in
Höhe von             , •   .
                                 ECU        ' je 100 kg treffen wird.
                                              .                                        1
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr           v den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      I ·■         ' · ' ' λ;                          , ·                           ;
                                                ■       Im Namen des Rates
                                          •       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                       Schreiben Nr. 2
Herr          !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
stätigen :
     »In Anhang B des Kooperationsabkommens                                      zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgese­
     hen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
     Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
     Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des
     Kooperationsabkommens
             . . vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen
     und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vor­
     schriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
     1979 bis 31 . Oktober 19f40die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatz-
     betrags !     in Höhe von               . | ^ -»s ECU •'    ' je 100 kg treffen wird.
     Ich wäre Ihnen aankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
     ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen­
den Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr ... .      den Ausdruck meiner 'ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                       ' Für die Regierung
                                                     des Königreichs Marokko - .
 ---pagebreak---                                   VERORDNUNG ( EWG)                   _ DES RATES
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 198Ggelten-
                den Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandel*
                 tem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,                                                    schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                             der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest­
gestützt auf das             -             ■ unterzeichnete' setzung des vom 1 . November 197i9bis 31 . Oktober
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen               1S80 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen               die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
Volksrepublik Algerien .           . . das am h November     der Tankstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
1978 in Kraft getreten ist ,                                 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzu­
                                                             ziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
                             , insbesondere aut Anhang B     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
       dieses Abkommens ,
auf Empfehlung der Kommission ,                              beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                    Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Fest­          zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver-,
                                                             bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
setzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober
19 80gCltenden Zusatzbetragi, (ier btii' der Einfuhr in                             Artikel 3
die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzu­           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ziehen ist, ist zu billigen –                                ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                                                                                        I
                                                                                                \
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 C ) ABI . Nr. L   263 vom 27.9.78 S. 2
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
1 . November 19^ bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein­
fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Alge­
                     rien von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                                     Schreiben Nr. 1
Herr       !
In Anhang B des Kooperationsabkommens .                                   zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
ist vorgesehen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweili­
gen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Koo-
perationsabkommens *
vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den
gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen
sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 197? bis 31 .
Oktober 19 '8Qdie erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatzbetrags ' -jp
Höhe von                        ECU          je 100 kg treffen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                              "       '              Im Namen des Rates
                                             . der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                        Schreiben Nr. 2
 Hcrr          ! .
 Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
 stätigen :
     „ In Anhang B des Kooperationsabkommens           '                        s zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
      Algerien ist vorgesehen , daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach
      den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifst.elle
      15.07 A 1 des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach. Artikel 16 Absatz 1 Buch­
  ' stabc b) des Kooperationsabkommens
                          . vorn Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Be­
     dingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der ge'-
      nannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
      Ich beehfe mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in
     dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November
      19~9 bis 31 . Oktober 1S8Ü die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung des Zusatz-
     betrags '       -J n Höhe von                 ECU          •   Je 100 kg treffen wird.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
     ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
 Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen­
 den Schreibens.
•Genehmigen Sie, Herr               den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. •
                                                         Für die Regierung
                                            der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG)                      . DES RATES
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr.
                1521 /76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien
                                            und Marokko ( 1979 /       80 )
 DER RAT DUR EUROPAISCHEN                                 Die vorgenannten Abkommen sind mit den Verord­
 GEMEINSCHAFTEN –                                         nungen (EWG) Nr. 1 508/76 ('), Nr. 1514/76 ( 7 ) und
                                                          Nr. 1 521 /76 (8), zuletzt geändert durch die Verord­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­       (EWG) Nr. 2? 61 / 7 {f), zur Anwendung gebracht wor­      nung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die     den .
 Artikel 43 und 113 ,
                                                          Die Vertragspartien sind durch Briefwechsel überein­
 auf Vorschlag der Kommission ( ' ),                      gekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . No­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),      vember 197 9bis 31 . Oktober !!80 auf 1 2 Rechnungs-
                                                          einheiten je 100 kg festzusetzen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          Die Verordnungen (EWG) Nr. 1508 /76, Nr. 1514/76
 Nach Maßgabe der Artikel 16, 17 und 16 und des je­       und Nr. 1521 /76 sind daher entsprechend zu än­
 weiligen Anhangs B der Kooperationsabkommen              dern –
 sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Tunesien ('), Marokko (4) und Algerien (5) wird – so­
 fern diese Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr erhe­                              Artikel 1
 ben – bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle               Absatz 1
  15.07 A I in die Gemeinschaft eine pauschale Vermin­     Artikel 1 / Buchstabe b ) der Verordnungen ( EWG )
 derung des auf dieses Olivenöl 7, u erhebenden Ab-       Nr . 1508/76 , ( EWG ) Nr . 1 51 4/76 und ( EWG ) Nr .
 schöpfungsbetrags um           0 1 60 ECU           je  1521 /76 erhält folgende Fassung :
  100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Ab­
  schöpfung um den Betrag der besonderen. Abgabe vor­    "b ). einen Betrag in Köhn der von ( Tunesien ),
 genommen, und zwar bis zu • 12 ECU                                ( Algerien ), (Marokko ), auf dieses 01 er­
  je 100 kg in Anwendung des in den vorgenannten Ar­              hobenen "besonderen Abgabe bei der Ausfuhr
  tikeln vorgesehenen Abschlags und           w                   bis zu 12 ECU je 100 Kilogramm , wobei dieser
       ^ ECU , je ioo kg in Anwendung des in den
  vorgenannten Anhängen B vorgesehenen Zusatzbe-                  Betrag vom 1 . November 1979 "bis 31 . Oktober
  trags.                                                          1980 um            |       ECU      ; je 100 Kilogramm
                                                                . erhöht wird ."
                                                                                  Artikel 2
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
                                                           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                           Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat • '
Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident "
   (')
   (2,
                                                           (<•) ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.
   (') ABI. Nr. L 265 vom 27.9.78 S. 2                     O ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
   (<) ABI. Nr. L 26*+ vom 27.9.78 S. 2                    (») ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
   (») ABI. Nr. L 263 vom 27.9.78 S. 2                     C)AB1. Nr. L 332 vom 29.11.78 Si 13
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Fest­
              setzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980geltenden Zusatzbe-
              trags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
                       mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
DI-K RAT DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
kel 113,        I                                          schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                           der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 .
gestützt auf das '                   . unterzeichnete      November 197l9bis 31 . Oktober 19 8Qeltenden Zu-
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen             satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu­          von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
blik              das am l . November 1978 irr
                                                           A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tu­
  Kraft getreten           ist , insbesondere              nesien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im
                                                           Namen der Gemeinschaft gebilligt.
                               auf Anhang B      > die­
ses Abkommen s ,                                           Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
auf Empfehlung der Kommission ,                            beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
                                                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 .       bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
November 1979 bis 31 . Oktober 120 geltenden Zu-
satzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft                              Artikel 3
von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tu­         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
nesien von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
billigen –                                                 ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 'unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
(') ABl. Nr. L 265 vom 27.9.78 S. 2
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom
              1 . November 197 9bis 31 . Oktober l^BO geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein­
              fuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der
                                  Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
GEMEINSCHAFTEN –                                           1 97."9 bis 31 . Oktober l980geltenden Zusatzbetrags,
                                                           der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     Gemeinsamen Zolltarifs mit Urspring in der Türkei
kel 113,
                                                           von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen
gestützt auf den Beschluß Nr. 1 /77 des Assoziations-      der Gemeinschaft gebilligt.
rats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zuge­
ständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse
in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,           Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
9uf Empfehlung , der tornmission ,                         beigefügt
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                                   Artikel 2
der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
1979. bis 31 . Oktober 1960 geltenden Zusatzbetrags,
der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
                                                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
                                                           zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei          bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
von der Abschöpfung abzuziehen ist, ist zu billi­
gen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 3 .
                        Artikel 1
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und         ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                  •   In* Namen des Rates
                             i                                            Der Präsident
                                     • /                            ·
 ---pagebreak---                                       ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober
19 8Q>;eltcnden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuzie­
                                          hen ist
                                      Schreiben Nr. 1
Herr        !
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai
1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Ge­
meinschaft ist vorgesehen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach"
den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den glei­
chen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind,
um einen Zusatzbetrag erhöht -wird.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im
vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 197 9bis 31 .
Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag in
Höhe von \ *1 ECU                •> je 100 kg beibehalten wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr ........ den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         \
                                                      Im Namen des Rates
                                                der Europäischen Gemeinschaften
                                           \
 ---pagebreak---                                      Schreiben Nr. 2
Herr          !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
    „In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17.
    Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in
    die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß – zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
    und nach den jeweiligen Marktbedingungen – bei nicht behandeltem Olivenöl der
    Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des
    Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen
    und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Arti­
    kels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.
    Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979bis
    31 . Oktober L9$Qdi.e erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag in Höhe
    : von 1 1           Je               '      . kg beibehalten wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einver­
    ständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehen­
den Schreibens.
Genehmigen Sie, Herr            den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für den Präsidenten
                                                      der Republik Türkei
 ---pagebreak---                                         VERORDNUNG (EWG)                                DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 11R0/77 ,-.k                         j - ... .
                     landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der' Türke"
                                                            schaft ( 1979 / 80)                                  Geme.n-
     di:k rat dfr i-ukopaischen
     ÜÜMIINSCIIAFIT.N –                                                    OK™,!?      dCr I°rgen!nnte B«chluß insbesondere für
                                                                           Olivenöl zur Anwendung gebracht worden.
    gcstiir/t auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                   2    üb^gSPrien 3UfgrUnd eines Briefwech-
                                                                           f"' 2 -;i1?gek0mm:n' den «»glichen Zusatzbetrag
    Artikel 43 und 113,
                                                                           1980 (
    auf Vorschlag der Kommission (' ),                                     « seoauf V°m,, ^eco         November 1979 bis 31 . Oktober
                                                                                                                  je 100 kg fest2uset
    nach Stellungnahme
           ^                  des Europäischen
                                    – vpo^tttu Parlaments
                                                   rauamencs i«l(J),       ArtiL-1 o       \r        .      ,
                                                                vh         Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist da-
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                     her entsprechend zu ändern
    In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1 /77 des Assozia-
                I- W'^-Torlccl über neue Zugeständnisse bei                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN •
          Liniuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Ge­
          L'inluhr
    meinschaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der                                                Artikel 1
   bei der Hinfuhr von nicht behandeltem Olivenöi der
   Tanf.stcllc 1.5.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
   Tarif.stellc                                                           Ar"tlkel 9 Absatz 1 Buchstate b ) der Verord
   Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebe-     gegebe­                  (EWG ) Nr . H80/77 erhält folaendj»
   ncnfalls
   nenfalls von der Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes                       ivi ® ' ■         -d
   Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen der                                     einen Betrag von Höchstens 11 ECU je
   Gemeinschaft und der Türkei festgesetzt wirH. .                                    100 Kilogramm , der von der Türkei "bei
   Mit
   Mit de.
         de. Verordnung
              Verordnung (EW  (EWH1 r,\ Nr.
                                        Nr. II
                                             II 80/77
                                                80/77 P),
                                                      (J), zuletzt
                                                           zuletzt                    «!!«,*                 dieses 01s erhobenen be-
   geändert
   geändert durch
               durch diedie -'..uraiiung
                              -'..uraiiung (EWG)
                                            (EWG) Nr. Nr. 2766/
                                                           2766/                     r> j.      ren Abgabe entspricht ; dieser
                                                                                     Betrag wird vom 1 . November 197Q bis
                    -"                                                               31 . Oktober 1980 um •               ||          .t
   –-–                                                                            . je ipo Kilogramm erhöht ."                          '
..y                                                                                         '          Artikel 2
                                                                         ?j®8e Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
                                                                         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  Diese Verordn                                                          Gemeinschaften in Kraft .
 Mitgliedstaat                  , 1S^ ln aUen lhren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                  'Im Namen des Bat es
                                                                                                      Der Präsident
) ABl. Mr l 142
                    vom     6. 1977, S. 10.
                                                                     (4) ABI. Nr. L 332 vom 29.11.78 S. 26
 ---pagebreak---                         FINANZBOQ EN
                                                                               DATUM J    4.7.79
1 . HAUSHALTSPOSTEN 1       100 (Einnahmen )                                    MITTELAIJSATZ S 1 . 706 Mio ERE
2. BEZEICHHUNO DES VORHABENS i      Vorschläge für Verordnungen des Rates zur Änderung der                             I
    Verordnungen 1508/76 , 1514/76 , 1521 /76 und 1180/77 über die Einfuhren von Ol'iven-I
    öl mit Ursprung in Tunesien . Algerien , Marokko und in der Türkei .                                               I
3, RECHTSGRUNDLAGE Kooperationsabkommen , Assoziierungsvertrag
4. ZIELE DES VOHJIABQIS : Festsetzung des Zusatzbetrags der im Wirtschaftsjahr 1979/80 , be
    der Einfuhr von Olivenöl in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist .
                                                                           LAUFE2JDES               KOMMSNDSS
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                   12 -K0NATSPERI0DE         HAUSHALTSJAHR ( 79 )   HAUSHALTSJAHR ( «0 )
5.0 . AUSGABEN
       - zu LASTEN DES EO-HAUSHALTES
         ( ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - ZU LASTHJ NATIONALER VERWALTUNGEN
       - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SHCTOREI
F.U EINNAHMEN
       - EIOURS MITTEL DER EO ( ABSCHÖPFUNGEN/                                                  circa
         ZOLLE )                                                                                - 5.5 Mio ERE
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                * J-AHR              • JAHR                       JAHR
5.0.1 , VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAH>EN
5.2. BERECHNUNGSffijrHODEs Aufgrund der Einfuhren der Wirt schaft jähr 1976/77 ( 85 . 000 t ) unc
        1977 /78 ( 43*000 t ) können die Einfuhren für 1979/80 auf 50.000 t geschätzt wer­
       den , davon würden 40.000 t die Mahgreb-Länder und 10.000 t auf die Türkei ent­
       fallen . Die Verringerung der Abschöpfung betrug 10 RE/lOO kg für die Mahgreb-
       Länder und 9 RE/100 kg für die Türkei .
 6.0 . FINANZIERUNO IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEM KAPITEL VORHANDEHE MITTEL         JA/S6M
 6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDE» HAUSHALT                JA/NEIN
 6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 JA/NEIN
                                                    M
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     JA/Î&&&
 ANMERKUNG?» i Abschöpfungsverlust für den Fall , dass der Zusatzbetrag für die
                         j Mahgreb-Länder                      Türkei
                 10 EE/ 100 kg = 121 ECU/t              9 'RE/100 kg « 109 ECU/t ï . 5 . 930.000 » 5,5 Mib
                                                                                                  -    • •         ERE
                  festgesetzt ist .
                  Für jede 10 ECU/t mehr oder weniger ändert sich der Betrag um + 0,5
                  Mio ERE .
                                                                             i