CELEX: 
Language: de
Date: 1972-09-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. August 1972 zur dritten Änderung der Entscheidung vom 15. März 1972 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 10 765 Tonnen im Besitz der niederländischen Interventionsstelle befindlichem Roggen

Nr . L 201 /16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 9.  /2
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 4. August 1972
              zur dritten Änderung der Entscheidung vom 15 . März 1972 zur Durchführung einer
              Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 10 765 Tonnen im Besitz der niederländischen
                                            Interventionsstelle befindlichem Roggen
                                        (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                         ( 72/31 1/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Ausfuhrlizenzen ab      1.  Februar   1973  im Handel
GEMEINSCHAFTEN —                                                    mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     zung und den neuen Mitgliedstaaten nicht mehr
                                                                    verwendet werden . Daher ist vorzusehen, die Gültig­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      keitsdauer der im Rahmen dieser Ausschreibung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        erteilten Lizenzen, die als verbindliches Bestimmungs­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                land einen der neuen Mitgliedstaaten enthalten, bis
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 796/72 ( 2 ),                        zum 31 . Januar 1973 zu begrenzen .
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 376/70 der                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                       tungsausschusses für Getreide —
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
stellen befindet ( 3 ), zuletzt geändert durch die
                                                                                             Artikel 1
Verordnung (EWG ) Nr. 2647/70 (4), insbesondere
auf Artikel 5 Absätze 1 und 7,                                      In    Artikel   3  Absatz 2      der Entscheidung    der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Kommission vom 15 . März 1972 wird ein Unterab­
                                                                     satz 4 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :
Mit Entscheidung vom 15 . März 1972 ( 5 ), zuletzt
geändert durch die Entscheidung vom 22. Juni                             „Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, die für eine
1972 (6 ), hat die Kommission die Durchführung                           Ausfuhr nach dem Vereinigten Königreich, Däne­
einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 20 000                          mark, Irland oder Norwegen erteilt werden, ist
Tonnen im Besitz der niederländischen Interventions­                     jedoch bis zum 31 . Januar 1973 begrenzt."
stelle befindlichem Roggen beschlossen . Als letzter                                        Artikel 2
Tag für die Einreichung der Gebote wurde der 31 .
Juli 1972 festgesetzt.                                               In Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom
                                                                     15 . März 1972 wird das Datum „31 . Juli 1972"
Der ausgeschriebene Roggen konnte bisher noch
                                                                     durch das Datum „31 . Dezember 1972" ersetzt.
nicht verkauft werden. Nach Mitteilung des König­
reichs der Niederlande bestehen Verkaufsmöglichkei­                                          Artikel 3
ten in den kommenden Monaten .
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich der
Die der Entscheidung vom 15 . März 1972 zugrunde                     Niederlande gerichtet.
liegenden Voraussetzungen bestehen unverändert
fort. Es ist daher gerechtfertigt, die für die                       Brüssel , den 4. August 1972
Einreichung der Gebote vorgeschriebene Frist bis                                               Für die Kommission
zum 31 . Dezember 1972 zu verlängern .
                                                                                                   Der Präsident
Aus der Akte über die Beitrittsverhandlungen und die
Anpassungen der Verträge ergibt sich, daß die                                                    S. L. MANSHOLT
(*)  ABl. Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
(2)  ABl. Nr.  L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
(3)  ABl. Nr.  L 47 vom 28. 2. 1970, S. 49.
 (4) ABl. Nr.  L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 51 .
 (5) ABl. Nr.  L 76 vom 29. 3 . 1972, S. 35 .
(6)  ABl. Nr.  L 166 vom 24. 7. 1972, S. 1 .