CELEX: 31988R1827
Language: de
Date: 1988-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1827/88 der Kommission vom 28. Juni 1988 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

29 . 6. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 162/39
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1827/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 28. Juni 1988
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                         bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöpfungen festge­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  setzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von Konserven
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          verwendete Öl in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                        sich der vorgenannte Betrag um einen Betrag in Höhe der
                                                                  am Tag der Festsetzung der Erstattung geltenden
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Verbrauchsbeihilfe.
  Portugals,
                                                                  Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
  gemeinsamen Marktorgänisation für Fette ('), zuletzt geän­      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2),
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates                                  Artikel 1
  vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für
  die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur               Für die Monate Juli und August 1988 gilt für die in
  Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert durch die        Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
  Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf die          Erzeugungserstattung folgender Betrag :
  Artikel 3 und 5,                                                — 109,00 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                      erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  staaten, andere als Spanien und Portugal,
  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird            — 38,16 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
  bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                      vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, und
  bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstattung               verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als Spanien
  gewährt.                                                            und Portugal,
                                                                  — 34,71 ECU/ 100 kg für das in Spanien verbrauchte
  Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission               Olivenöl,
  diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­
  satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.                — 93,90 ECU/100 kg für das in Portugal verbrauchte
                                                                      Olivenöl .
  Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­
  stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens
  für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage                                     Artikel 2
  der durch dieses Verfahren für die unter die Unterposi­
  tion    1509 90 00    der    Kombinierten     Nomenklatur       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Juni 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
  O  ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66.
  O  ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10.
• O  ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
  O  ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .