CELEX: 31993R0202
Language: de
Date: 1993-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 202/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

Nr. L 22/ 114                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 1 . 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 202/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Januar 1993
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                                  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (6),
                                                                  verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 Q,
                                                                  um den festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeug­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              nisse um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
Portugals,
                                                                  Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (8) werden bei der
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 14           Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Absatz 4,                                                         schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                  erhoben.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                  Rates f) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist            ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
(EWG) Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die            staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß               nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates              wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Getreide­              Kommission (10) erlassen.
mischfuttermittel (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der Abschöpfungen berechnet, die während der ersten 25            Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die                 Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
betreffenden Grunderzeugnisse erhoben werden, aus                 nommen —
denen diese Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei
dieser Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der
Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die betreffenden
Grunderzeugnisse berichtigt wird.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der
                                                                                           Artikel 1
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 2743/75 festgelegt worden. Die bei der Einfuhr der in
Anhang XXIV der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse in            Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Portugal anwendbare Abschöpfung erhöht sich um einen              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
zusätzlichen Betrag. Die betreffende Beträge wurden mit           (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 der Kommission (*)               erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
festgesetzt.                                                      setzt.
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist                                     Artikel 2
die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1993 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (6) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      (8) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                           O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .                        10) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
 ---pagebreak--- 30. 1 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 22/ 115
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 29. Januar 1993
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                           abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                            (ECU/Tonne)
                                                                          Abschöpfungen (2)
                         KN-Code
                                                                                                Drittländer
                                                               AKP                            (ausgenommen
                                                                                                  AKP) (')
                        2309 10 11                              21,61                              32,49
                        2309 10 13                       ,    515,71                              526,59
                        2309 10 31                              67,53                              78,41
                        2309 10 33                            561,63                              572,51
                        2309 10 51                            135,06                              145,94
                        2309 10 53                            629,16                              640,04
                        2309 90 31                              21,61                              32,49
                        2309 90 33                            515,71                              526,59
                        2309 90 41                              67,53                              78,41
                        2309 90 43                            561,63                              572,51
                        2309 90 51                            135,06                              145,94
                        2309 90 53                            629,16                              640,04
           (') Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
               3808/90 genannten Betrag erhöht.
           (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .