CELEX: 31977R1984
Language: de
Date: 1977-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1984/77 der Kommission vom 30. August 1977 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe

3 . 9 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 225/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1984/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. August 1977
                über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittel­
                                                           hilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
                                                                                       • Artikel 1
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
                                                                 zu den dort festgelegten besonderen Bedingungen die
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                  Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                rungsmittelhilfe.
Rates festgelegt worden sind, haben das Welternäh­
rungsprogramm (WEP) und Bangladesch die Liefe­
                                                                                         Artikel 2
rung der im Anhang angegebenen Magermilchpulver­
 mengen beantragt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                   meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . August 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
(») ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(J) ABl.  Nr. L  146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .
(') ABl,  Nr. L  224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .                    (5 ABl . Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak---                                      ANHANG ('
                                                                                                                                                 Nr             .
                                                                 B                                              C
                                                                                                                                                 L
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                                                                                                                                                225                 /   12
                                                       ( EWG) Nr. 1298 /76
                                                       ( EWG Nr. 2018/76
                                         WEP
                                                                                                         Bangladesch
                                       Vietnam
              500 Tonnen                                   614 Tonnen                                    4 000 Tonnen
                                             ergibt sich aus der Anwendung des Verfah­   ergibt sich aus der Anwendung des Verfah­
              deutsche ( 3 )                           rens gemäß Punkt 12 (3 )                      rens gemäß Punkt 12
                                             Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
                                       Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
                                        Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                  unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken                                                 Amtsblatt der
 . Lait écrémé en poudre vitamine/ Don de la Communauté économique européenne /          „Skimmed-milk     powder,         enriched   with
            Action du Programme alimentaire mondial / Ho-Chi-Minh-Ville"                 vitamins A and D / Gift of the European
                                                                                             Economic Community to Bangladesh"
nach dem 25 . September 1977, jedoch vor     nach dem 1 ., jedoch vor dem 15 . Novem­    Verschiffung spätestens am 10. November
                                                                                                                                             Europäischen
         dem 10 . Oktober 1977                               ber 1977                                         1977
                           Verschiffungshafen der Gemeinschaft                           Entladehafen    Chittagong ( Laderaum         des
                                                                                                          Schiffes) (5 )
                                                                                         Controller of Movement and Storage, Mini­
                                                                                                   stry of Food, Chittagong                    Gemeinschaften
  Verfahren der freihändigen Vergabe                                             Ausschreibung
                                                                              27 . September 1 977
                                                                                                                                              3        .
                                                                                                                                              9        .
                                                                                                                                              77
 ---pagebreak--- - 3 . 9 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 225/ 13
             Anmerkungen
             (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                 sammen mit der im ABl. Nr. C 95 vom 19. April 1977, S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung
                 als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventionsstelle(n).
             (2) Wenn die Gesamtmenge der Partie ein Vielfaches von 500 Tonnen beträgt, kann das im Rahmen
                 einer Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfaches
                 von 500 Tonnen betreffen ; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
             (3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 stellt die betreffende Interventionsstelle in­
                  nerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Übernahme des Magermilchpulvers durch das WEP
                 die Uberweisung von 80 Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilchpulver als Pauschal­
                 beitrag für die Heranführungs- und Verteilungskosten an diese Organisation sicher.
             (4) Außer den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1 108/68 aufgeführten ; siehe Artikel 6 Absatz
                  2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
             (5) Wenn das Entladen im Hafen von Chittagong unter der Kontrolle einer vom Empfängerland aner­
                  kannten Uberwachungsgesellschaft stattfindet, kann die Interventionsstelle an Stelle des gemäß
                 Artikel 21 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 vorgesehenen Nachweises eine Bestä­
                  tigung durch diese Uberwachungsgesellschaft anerkennen, die bescheinigt, daß die betreffenden
                 Mengen „Entladehafen Chittagong (Laderaum des Schiffes)" geliefert und in diesem Hafen abgela­
                 den worden sind .
             (6) Nur im Falle der Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                  13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.