CELEX: 
Language: de
Date: 1971-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die neunte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

18 . 1 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 14/ 1
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Dezember 1970
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die neunte im
               Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung
                                               durchgeführte Teilausschreibung
                                                        (71 /24/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
                                                                  Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 sichtigen. Es ist unter Berücksichtigung der genann­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ten Kriterien angebracht, für die neunte Teilaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   schreibung den Höchstbetrag in der in Artikel 1
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  genannten Höhe festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2 ), ins­
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                  tungsausschusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 26. August 1970 über eine Dauer­                                          Artikel 1
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstat­
tung für Weißzucker (3), geändert durch die Verord­               Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1734/70
nung (EWG) Nr. 2462/70 (4), führen die Mitglied­                  durchgeführte neunte Teilausschreibung wird der
staaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr von                   Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
Weißzucker durch .                                                11,401 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                    zucker festgesetzt.
 Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                                        Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
 der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt geän­              richtet.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488 /69 (6 ),
 ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende
der Frist für die Einreichung der Angebote auf der                Brüssel, den 9. Dezember 1970
 Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­                                          Für die Kommission
 betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                          Der Vizepräsident
 schreibung festzusetzen . Für die Ermittlung des
                                                                                             S.L. MANSHOLT
 Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis
 -(1) ABl  Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2)  ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3)  ABl. Nr.  L 191 vom 27. 8. 1970, S. 30.
 (4)  ABl. Nr.  L 264 vom 5 . 12. 1970, S. 16.
  (5) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
  («) ABl. Nr.  L 314 vom 15 . 12 . 1969, S. 12.