CELEX: C2002/261/38
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-275/02: Klage von "D" gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am 9. September 2002

C 261/20             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.10.2002
Die Klägerin beantragt,                                              Klage von „D“ gegen die Europäische Investitionsbank,
                                                                                  eingereicht am 9. September 2002
—    die mit Schreiben vom 11. Juni 2002 erlassene Entschei-
     dung der Kommission betreffend die EFRE-Finanzierung
     Nr. 66 und die Berichtigung des Rechenschaftsberichts                               (Rechtssache T-275/02)
     über die EFRE-Finanzierung Nr. 67 für nichtig zu erklären;
                                                                                             (2002/C 261/38)
—    die Kommission zu verurteilen, die der Comune di
     Napoli entstandenen Verfahrenskosten einschließlich der
     Anwaltskosten zu zahlen.                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                „D“ hat am 9. September 2002 eine Klage gegen die Euro-
                                                                     päische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Entschei-     mächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Choucroun;
dung vom 11. Juni 2002 gerichtet, mit der die EFRE-Finanzie-         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
rung Nr. 85 05 03 066 (im Folgenden: EFRE-Finanzierung
Nr. 66) — „U-Bahn-Verbindung zwischen Museum und Dante“
— abgeschlossen wurde und die Kommission die Höhe des
ursprünglich für die Durchführung des Projekts zur Verfügung         Der Kläger beantragt,
gestellten Betrages verringert und den Antrag stillschweigend
abgelehnt hat, den Saldo für die frühere, damit zusammenhän-         —    die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu
gende EFRE-Finanzierung Nr. 85 05 03 067 (im Folgenden:                   erklären;
EFRE-Finanzierung Nr. 67) „Eisenbahnverbindung — Stadtzen-
trum von Neapel“ auszugleichen. Mit der angefochtenen
                                                                     —    die einseitige Entscheidung der Europäischen Investitions-
Entscheidung erkannte die Beklagte niedrigere Ausgaben an,
                                                                          bank vom 26. März 2002, die die Verlängerung der
als ursprünglich vorgesehen war und tatsächlich angefallen
                                                                          zwischen den Parteien vereinbarten sechsmonatigen Pro-
waren, und verringerte damit den ursprünglich zugesagten
                                                                          bezeit um vier Monate betrifft, aufzuheben;
Zuschuss.
                                                                     —    die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank vom
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Anträge einen                     25. Juni 2002, die am 28. Juni 2002 nochmals ergangen
Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der               ist und durch die der am 2. Oktober 2001 geschlossene
materiellen Gerechtigkeit sowie das Fehlen einer Begründung               befristete Anstellungsvertrag des Klägers außerhalb der
geltend.                                                                  Probezeit und mit Wirkung vom 15. Juli 2002 einseitig
                                                                          gekündigt wurde, aufzuheben;
Die Kommission habe                                                  —    die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, an den
                                                                          Kläger 45 000 Euro (fünfundvierzigtausend Euro) als
                                                                          Schadensersatz zu zahlen;
—    durch ihr eigenes vorangegangenes Verhalten auf Seiten
     der Klägerin das berechtigte Vertrauen begründet, dass sie
     den Betrag in voller Höhe erhalten werde, denn die von          —    der Europäischen Investitionsbank die gesamten Kosten
     der Finanzierung betroffenen Arbeiten seien wie geplant              des Verfahrens aufzuerlegen.
     ausgeführt worden, und die tatsächlich angefallenen
     und ordnungsgemäß abgerechneten zulässigen Ausgaben
     seien insgesamt nicht niedriger gewesen, als ursprünglich
     geplant.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
—    den Antrag abgelehnt, den Saldo für die EFRE-Finanzie-
     rung Nr. 67 auszugleichen, und den im Rahmen der
     EFRE-Finanzierung Nr. 66 gewährten Zuschuss mit der             Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung der Probezeit
     Begründung verringert, dass die zulässigen Ausgaben             bei der Beklagten sowie gegen deren einseitige Kündigung
     niedriger seien (weil sie irrtümlich bereits der neuen          seines Anstellungsvertrags außerhalb der Probezeit.
     Finanzierung zugerechnet worden seien), obwohl die
     angefallenen Ausgaben insgesamt höher gewesen seien
     und die Beklagte anerkannt habe, dass die Arbeiten im           Zur Begründung seiner Anträge macht er Folgendes geltend:
     Einklang mit dem Projekt ausgeführt worden seien.
                                                                     —    Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit sei verletzt worden,
                                                                          da weder das Anstellungsschreiben noch die Satzung
 ---pagebreak--- 26.10.2002          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 261/21
     der Bank irgendeine Möglichkeit zur Verlängerung der                      Streichung der Rechtssache T-50/01 ( 1)
     Probezeit vorsähen; die Bank könne sich in dieser Hinsicht
     auf keinen ändernden Umstand berufen.                                                 (2002/C 261/39)
—    Der Grundsatz pacta sunt servanda sei verletzt worden,                           (Verfahrenssprache: Englisch)
     da die Bank ihr Kündigungsrecht ohne Begrün-
     dungspflicht mit einer Kündigungsfrist von 15 Tagen
     während der Probezeit nicht ausgeübt habe und die
     Beklagte die Vertragsbedingungen nicht einseitig ändern       Mit Beschluss vom 11. Juli 2002 hat der Präsident der
     könne.                                                        Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-50/01 —
                                                                   Saffron Investments N.V. gegen Kommission der Europäischen
Der Kläger beruft sich ebenfalls auf einen Verstoß gegen die       Gemeinschaften — angeordnet.
Fürsorgepflicht und die Pflicht zum Vertrauensschutz.
                                                                   (1 ) ABl. C 200 vom 14.7.2001.