CELEX: C2000/247/02
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-58/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ("Privatisierung öffentlicher Unternehmen — Ausstattung mit Sondervollmachten")

C 247/2                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26.8.2000
3.   Weder die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli              Absatz 5 und Artikel 2 der konsolidierten Fassung des Decreto-
     1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG          legge Nr. 332 vom 31. Mai 1994 (GURI Nr. 126 vom 1. Juni
     des Rates vom 18. März 1991 noch die Verordnung (EWG)               1994), mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 474
     Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung           vom 30. Juli 1994 zur Beschleunigung der Verfahren zum
     und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und       Verkauf der Beteiligungen des Staates und der öffentlichen
     aus der Europäischen Gemeinschaft verpflichten die Mitglied-        Einrichtungen an Aktiengesellschaften (GURI Nr. 177 vom
     staaten, Verträge mit allen Unternehmen abzuschließen, die          30. Juli 1994), sowie die Dekrete über die „Sondervollmachten“
     eine Genehmigung nach Artikel 10 der Richtlinie 75/442 zur          bei der Privatisierung der ENI SpA und der Telecom Italia
     Annahme und Verwertung von Bauabfällen besitzen, die für            SpA erlassen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
     die Umwelt nicht gefährlich sind.                                   Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
                                                                         D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter
4.   Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442 in der Fassung             P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), A. La Pergola, J.-P. Puisso-
     der Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, daß er einem            chet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet, —
     Mitgliedstaat erlaubt, Maßnahmen bezüglich der Beförderung          Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
     von Abfällen einschließlich des Verbots der Beförderung un-         Hauptverwaltungsrätin — am 23. Mai 2000 ein Urteil mit
     gefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle zu erlassen,     folgendem Tenor erlassen:
     wenn die Beförderung seinem Abfallbewirtschaftungsplan nicht
     entspricht, vorausgesetzt, daß dieser Plan mit den Bestimmun-       1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     gen des Vertrages und der Richtlinie 75/442 vereinbar ist.                gen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung
                                                                               jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie Artikel 73b EG-Vertrag
5.   Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der               (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, daß sie Artikel 1 Absatz 5 und
     Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, daß er kein Recht für             Artikel 2 der konsolidierten Fassung des Decreto-legge Nr. 332
     einen einzelnen begründet, das dieser vor den nationalen                  vom 31. Mai 1994, mit Änderungen umgewandelt in das
     Gerichten geltend machen könnte, um sich einer Maßnahme                   Gesetz Nr. 474 vom 30. Juli 1994 zur Beschleunigung der
     zur Unterbindung einer Abfallbewirtschaftungsplan nicht ent-              Verfahren zum Verkauf der Beteiligungen des Staates und der
     sprechenden Verbringung von Abfällen zu widersetzen, weil                 öffentlichen Einrichtungen an Aktiengesellschaften, sowie die
     diese Maßnahme der Kommission nicht mitgeteilt worden ist.                Dekrete über die Sondervollmachten bei der Privatisierung der
                                                                               ENI SpA und der Telecom Italia SpA erlassen hat.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                            2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 23. Mai 2000
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-58/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                                           (Vierte Kammer)
(„Privatisierung öffentlicher Unternehmen — Ausstattung                                           vom 25. Mai 2000
                    mit Sondervollmachten“)
                                                                         in der Rechtssache C-82/98 P: Max Kögler gegen Kommis-
                         (2000/C 247/02)                                 sion der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Euro-
                                                                                                  päischen Union (1)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         (Rechtsmittel — Beamtenklage — Auf das Ruhegehalt
                                                                                     anzuwendender Berichtigungskoeffizient)
(Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
  „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht.)                                  (2000/C 247/03)
In der Rechtssache C-58/99 Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Aresu und M. Patakia)                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Le-
anza, Beistand: Avvocato dello Stato I. M. Braguglia), wegen             In der Rechtssache C-82/98, Max Kögler, ehemaliger Beamter
Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre           des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach              in Konz, Deutschland, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Änderung jetzt Artikel 43 und 49 EG) sowie Artikel 73b EG-              T. Baltes, Trier, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen hat, daß sie Artikel 1           R. Weber, 3, rue de la Loge, Luxemburg, betreffend ein