CELEX: 51981PC0373
Language: de
Date: 1981-07-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 373
Vol. 1981/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(81)373 endg.
                                                           Brüssel , den 13 . Juli 1981
A
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit
                    Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(81 ) 373 endg .
                                                * .\ ! '
                                                         ^   V'Ca   ■ ■
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 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
BETRIFFT ; Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einfuhr bestimmter
            Agrarerzeugn.i sse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft .
            Am 20 . Januar 1981 hat der Rat die Verordnung ( £WG ) Nr , 562 / 81
über die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugni sse mit
Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft verabschiedet .
         ~ In Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung wird festgesetzt , dass b&i
Waren , für die die Gemeinschaftsregelung die Einhaltung eines Einfuhrpreises
vorsieht , die Anwendung des Präferenzzolls von der Einhaltung des betreffenden
Preises abhängt ; für Obst und Gemüse , für das ein Referenzpreis gilt , jedoch
der Preis frei Grenze zum Zeitpunkt der Einfuhr im allgemeinen nicht bekannt ist
wird in der Verordnung jedoch nicht festgelegt , durch welche Stelle und unter
welchen Umständen die Anwendung des Präferenzzolls gegebenenfalls vorübergehend
ausgesetzt wi rd .
                                                             , .
          • Aufgrund der Verordnung < EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rats vom 18 . Man 1972
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ist die Kommission          '
zur Zeit beauftragt , die Preise der eingeführten Erzeugnisse einzuhalten und
eine Ausgleichsabgabe einzuführen , die zu dem Zoll hinzukommt , falls für ein
Erzeugnis und eine bestimmte Herkunft der Einfuhrpreis des eingeführten
Erzeugnisses niedriger liegt als der Referenzpreis .               v
          > Mit diesem Vorschlag soll die Kommission beauftragt werden , über die
Aussetzung des Präferenzzolls bei gleichzeitiger Einfuhrung einer Ausgleichs - V
abgäbe zu entscheiden , da die Einführung dieser Abgabe die Folge der Nicht­
einhaltung des Referenzpreises ist .
 ---pagebreak---              VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugm sse mit Ursprung in der Türkei in
 die Gemeinschaft
                                          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­
                                          sondere auf Artikel 113 ,
                                          auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artike l 1 Absatz 2 f
    \/äer Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 des Rates vom 20 . Januar 1981 über die
 Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugni sse mit Ursprung
 in der Türkei in die Gemeinschaft ( 1 ) -j s t
 bei Waren , für die die Gemeinschaftsregelung die Einhaltung eines Einfuhrpreises
 vorsieht , die Anwendung des Präferenzzolls von der Einhaltung des betreffenden
 Preises abhängig »
 Für eine bestimmte Menge Obst und Gemüse ist während eines Teils des Wirt­
 schaftsjahres die Einfuhr in die Gemeinschaft an die - Einha ttung eines Referenz­
 preises geknüpft .
 Während der Anwendungszeit der Ref erenzprei se werden die Einfuhrpreise der
 eingeführten Erzeugnisse gemäss Artikel 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorgani sation für Obst
 und Gemüse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1116 / 81 ( 3 ),
 berechnet ^ und'-y^S^f' Einfuhrpreis eines bestimmten Erzeugnisses aus einem
 Drittland niedrigef^a^s der Referenzpreis ,          führt die Kommission bei der
 betreffenden Herkunft eine Ausgleichsabgabe ein .
  ( 1 ) ABL . Nr . L 65 vom 11.3.1981 , S. 1
  ( 2 ) ABL . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
  ( 3 ) ABL . Nr . L 118 vom 30.4,1981 , S. 1
 ---pagebreak--- Die Einführung einer Ausg " ei chsabgabe bei der Einfuhr von Obst und Gemüse
mit Ursprung in , der Türkei kommt der Feststellung gleich , dass die in Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 vorgesehene Bedingung nicht erfüllt
und es gleichzeitig angebracht ist , für das betreffende Erzeugnis die Anwendung
des Präferenzzolls auszusetzen ."                      '      .
Diese Aussetzung muss dazu führen, den vor dem 1 . Januar 1981 anwendbaren Zoll
zu erheben , und sie muss auf den Zeitraum beschränkt werden , in dem die
Ausg lei ch'sabgabe erhoben wird -
                                                     •      ·             ν
                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Führt die Kommission gemäss Artikeln 25 und 25a der Verordnung ( EWG \ Nr . 1035 / 72
eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von - bestimmtem Obst und Gemüse mit          > •
Ursprung in der Türkei ein , so setzt sie gleichzeitig den für das betreffende
Erzeugnis bis zum 1 . Januar 1981 geltenden Zollsatz wieder in Kraft .
Artikel 2
Hebt die Kommi ssion' die 'in "Artikel . 1 - genannte Ausgleichsabgabe auf , so setzt .
sie gleichzeitig den Präferenzzoll wieder in Kraft .
Artikel 3 .
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .               .                    V-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mvtgliedstaat .                         '
Geschehen zu Brüssel am                  [             '   Im Namen des Rates
                                         f  '  ■   ■
                                                           Der Präsident         ' • ■
 ---pagebreak---                                                                                 VI / 2892 / 81
                             F I NANZBOG E N
                                                                             »* tun :    2,6.1 981
  i . H AUSHALTSPOSTEN :          Kapitel 12 des Haushaltsplans              « ZTTELANSATZ ;     6,274 MiO ECU
  ?. B EZEICHNUNG DES V ORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einfuhr
       bestimmtem landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die
       Gemeinschaft .                                                                                            "
  3 . RECHTSC » JNDI. age :       Art . 113 des Vertrags .
       ZIEL£ . DES VOSHABENS Möglichkeit der Aussetzung der Anwendung des Präferenztarifs
   auf die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in
   -icr Türkei , wenn der vereinbarte Preis nicht eingehalten wird .
                                                                          LAUFENDES                 KOMMEMtS
  5.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                    12-«0NATS~PERIQDÊ HAUSHALTSJAHFT < 81 )     HAUSHAL7SJAHR < o2 >
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - OES EG-HAUSHALTES
            ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN ).
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - AN5ESER SEKTOREN
  5.1 . EINNAHMEN
                                                 äi/fiserst gering    äußerst gering             äußerst gering
         - EIGENE WITTEL DER EG S^SEASSSSS
            ZOLLE )
          - IM NATIONALEN BEREICH
                                                       W
  5.0.1 .- VORAUSSCHAU AUSGABEN
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   S.2 . 8£RECH .NUNGS WE£S£ :
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