CELEX: 31974R3237
Language: de
Date: 1974-12-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3237/74 DES RATES VOM 17. DEZEMBER 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES ZWEIFACHEN BRIEFWECHSELS ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS VOM 5. JUNI 1970 ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN UEBER BESTIMMTE KAESESORTEN

Avis juridique important

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31974R3237

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3237/74 DES RATES VOM 17. DEZEMBER 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES ZWEIFACHEN BRIEFWECHSELS ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS VOM 5. JUNI 1970 ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN UEBER BESTIMMTE KAESESORTEN  

Amtsblatt Nr. L 346 vom 24/12/1974 S. 0006 - 0006

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3237/74 DES RATES  VOM 17 . DEZEMBER 1974  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES ZWEIFACHEN BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS VOM 5 . JUNI 1970 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ÜBER BESTIMMTE KÄSESORTEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , IN BESTIMMTEN SITUATIONEN VERHANDLUNGEN ODER KONSULTATIONEN MIT DRITTLÄNDERN , DIE VERTRAGSPARTEIEN DES GATT SIND , AUFZUNEHMEN ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUF ANTRAG SPANIENS HAT DIE KOMMISSION KONSULTATIONEN MIT DIESEN LAND EINGELEITET , UM DIE IN DEM ABKOMMEN VOM 5 . JUNI 1970 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DAS ABKOMMEN VOM 12 . JUNI 1972 ( 2 ) , FESTGESETZTEN PREISE FÜR BESTIMMTE KASESORTEN ZU ÜBERPRUFEN . DIE KOMMISSION HAT MIT SPANIEN EIN ABKOMMEN IN FORM EINES ZWEITACHEN BRIEFWECHSELS GESCHLOSSEN .  DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS SIND ANNEHMBAR -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES ZWEIFACHEN BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS VOM 5 . JUNI 1970 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ÜBER BESTIMMTE KÄSESORTEN WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFUGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES IST ERMACHTIGT , DIE PERSON ZU BESTIMMEN , DIE ZUR UNTERZEICHNUNG DES IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN BRIEFWECHSELS BETUGT IST , UND IHR DIE ERFORDERLICHEN VOLLMACHTEN ZU ERTEILEN , UM FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICH ZU HANDELN .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . DEZEMBER 1974  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . DURAFOUR  ( 1 ) ABL . NR . L 245 VOM 11 . 11 . 1970 , S . 22 .  ( 2 ) ABL . NR . L 192 VOM 13 . 7 . 1973 , S . 2 .