CELEX: 62021TN0699
Language: de
Date: 2021-10-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-699/21: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2021 — Peace United/EUIPO — 1906 Collins (MY BOYFRIEND IS OUT OF TOWN)

24.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/40
            
         
      Klage, eingereicht am 31. Oktober 2021 — Peace United/EUIPO — 1906 Collins (MY BOYFRIEND IS OUT OF TOWN)
      (Rechtssache T-699/21)
      (2022/C 37/53)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Peace United Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Artzimovitch)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: 1906 Collins LLC (Miami, Florida, Vereinigte Staaten)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke MY BOYFRIEND IS OUT OF TOWN — Unionsmarke Nr. 11 352 804
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Juli 2021 in der Sache R 276/2020-2
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als die Beschwerdekammer darin infolge verschiedener Beurteilungs- und Rechtsfehler sowie unter Missachtung der Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Verwaltung davon ausgegangen ist, dass die Unionsmarke MY BOYFRIEND IS OUT OF TOWN Nr. 11 352 804 im streitigen Zeitraum nicht Gegenstand einer ernsthaften Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 gewesen sei;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, indem die Beschwerdekammer einen Beurteilungsfehler hinsichtlich der Missbräuchlichkeit der Verfallsklage begangen habe;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, indem die Beschwerdekammer einen Beurteilungsfehler hinsichtlich der ernsthaften Benutzung der Marke begangen habe.