CELEX: 31993R2064
Language: de
Date: 1993-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2064/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1328/93 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern

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31993R2064

Verordnung (EWG) Nr. 2064/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1328/93 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen nach bestimmten Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 187 vom 29/07/1993 S. 0025 - 0025

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2064/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1328/93 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen nach  bestimmten Drittländern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 1328/93 der Kommission (3) hat in Artikel 2 eine Frist für die Annahme der durch die Beteiligten eingereichten Anträge durch die zuständigen nationalen Behörden gesetzt. Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, daß diese Frist zu  knapp ist und es dem Handel nicht ermöglicht, eine reibungslose Abwicklung und Beendigung der Ausfuhrgeschäfte sicherzustellen. Es ist daher angebracht, die Frist zu verlängern, ohne jedoch das Ziel, nämlich die Anrechnung der Ausgaben auf das  Haushaltsjahr 1993, in Frage zu stellen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1328/93 wird das Datum  "15. Juli 1993" durch  "1. Oktober 1993" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab dem 15. Juli 1993.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 27. Juli 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.  (3) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 109.