CELEX: 31988R1508
Language: de
Date: 1988-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1508/88 der Kommission vom 31. Mai 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

1 . 6. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 135/35
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1508/88 DER KOMMISSION
                                                          vom 31 . Mai 1988                                    ^
                     zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
                                                             Süßlupinen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       lenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung für
                                                                       Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab
                                                                       dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               monatlich erhöht. Die monatlichen Zuschläge zum
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Auslösungsschwellenpreis wurden mit der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr.. 1959/87 des Rates (8) festgesetzt.
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
  Portugals,
                                                                      Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
                                                                       muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates             legung der günstigsten tatsächlichen Ankaufsmöglich­
  vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für                       keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
  Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),                 rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     tatsächliche Markttendenz angesehen werden können. Es
  1 104/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buch­             müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
  stabe a),                                                           Notierungen an den für den internationalen Handel
                                                                      wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden. Dieser
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                    Preis wird gegebenenfalls gemäß den in Artikel 1 Absatz
  Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­                  2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vorgesehenen
 bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                        Bedingungen angepaßt, um den Notierungen für die
  Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),                 konkurrierenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 3741 /87 (4), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 7,
                                                                      Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1 238/87 (l0) ist der Preis je 100 kg für Soja­
                                                                      schrot in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     Verordnung (EWG) Nr. 1464/86 (") festgelegten Standard­
  1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und zur             qualität bei Lieferung nach Rotterdam festzusetzen. Bei
 Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puffbohnen,               den Angeboten und Notierungen, die den vorgenannten
 Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe gewährt,                    Bedingungen nicht entsprechen, müssen die erforder­
 wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter dem Auslö­              lichen Anpassungen, insbesondere diejenigen, die in
 sungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht einem Teil der           Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 vorgesehen
 Differenz zwischen diesen Preisen. Dieser Teil der Diffe­            sind, vorgenommen werden.
 renz ist durch Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.
 2036/82 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1958/87 (6), festgelegt worden.                       Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
                                                                      ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfeberechnung
 Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete Erbsen,             — für Währungen, die untereinander innerhalb einer
 Puffbohnen und Ackerbohnen eine Beihilfe gewährt,                        maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v. H.
 wenn der Weltmarktpreis der Erzeugnisse unter dem                        gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf
 Zielpreis liegt. Die Beihilfe ist gleich dem Unterschied                 den Leitkurs dieser Währungen stützt, multipliziert
 zwischen diesen beiden Preisen .                                         mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz
                                                                          1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                          1676/85 des Rates (12), zuletzt geändert durch die
 Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für                    Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (13),
 Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für
 das Wirtschaftsjahr 1987/88 wurde mit der Verordnung                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
(EWG) Nr. 1957/87 des Rates Q festgesetzt. Nach Artikel                   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird der Schwel­                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                          während     des   bestimmten        Zeitraums   für die
(')   ABl. Nr. L 162  vom 12. 6. 1982, S. 28 .
O     AB1- Nr- L HO   vom 29. 4. 1988, S. 16.                        («) ABl. Nr. L 184 vom   3 . 7. 1987, S. 5.
(3)   ABl. Nr. L 342  vom 19. 12. 1985, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 219 vom    28 . 7. 1982, S. 36.
f)    ABl. Nr. L 352  vom 15. 12. 1987, S. 26.                       (I0) ABl . Nr. L 117 vom  5. 5. 1987, S. 9 .
O     ABl. Nr. L 219  vom 28. 7. 1982, S. 1 .                        (") ABl . Nr. L 133 vom   21 . 5. 1986, S. 21 .
Ö ABl. Nr. L 1.84 vom 3. 7. 1987, S. 3.                              H ABl. Nr. L 164 vom      24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 1 .                              C 3) ABl. Nr. L 153 vom   13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---                                                                                                                   1 . 6. 88
Nr. L 135/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­          Süßlupinen sowie der Interventionspreis für Gerste noch
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                 nicht festgesetzt sind, konnte der Beihilfebetrag für den
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird,              Fall der Vorausfestsetzung für dieses Wirtschaftsjahr für
                                                                Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen nur
zugrunde gelegt werden.                                         vorläufig anhand der im Wirtschaftsjahr 1987/88
In Anwendung von Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 307           geltenden Preise berechnet werden. Dieser Beihilfebetrag
Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­         darf daher nur vorläufig angewandt werden und ist zu
gals ist der Beihilfebetrag für in diesen Mitgliedstaaten       bestätigen oder zu ändern, sobald die Preise und flankie­
geerntete und verarbeitete Erzeugnisse anzupassen, um           renden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1988/89
der Auswirkung der Einfuhrzölle für Produkte aus Dritt­         bekannt sind —
ländern Rechnung zu tragen. Die Beihilfe für in Spanien
geerntete Süßlupinen muß um die Auswirkung des
Unterschieds zwischen dem in Spanien geltenden Auslö­
sungsschwellenpreis und dem gemeinsamen Preis gesenkt            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
Der Weltmarktpreis für Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen und der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                                      Artikel 1
(EWG) Nr. 1431 /82 bezeichnete Beihilfebetrag wurden
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1935/87 (') festgesetzt.         (1) Die Beihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung
 Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird          (EWG) Nr. 1431 /82 sind in den Anhängen festgesetzt.
 der Zielpreis monatlich mit Beginn des dritten Monats
 des Wirtschaftsjahres erhöht. Die monatlichen Zuschläge         (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für das
 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1959/87 des               Wirtschaftsjahr 1988/89 anzuwendende Beihilfebetrag für
 Rates festgesetzt.                                              Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen wird
 Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85              jedoch mit Wirkung vom 1 . Juni 1988 bestätigt oder
 wird auf die Bruttobeihilfe in ECU, die sich aus Artikel 3      geändert werden, um den für das Wirtschaftsjahr 1988/89
 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 ergibt, der Differenz­        festgesetzten Preisen und flankierenden Maßnahmen,
 betrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr.                insbesondere welche die Regelung der garantierten
 2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige Beihilfe           Höchstmengen betreffen, Rechnung zu tragen.
 mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
 des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet
 werden, in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet.                                   Artikel 2
  Da für das Wirtschaftsjahr 1988/89 der Schwellen- und
  Zielpreis für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und               Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Mai 1988
                                                                           Für die Kommisston
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
   (') ABl. Nr. L 185 vom 4. 7, 1987, S. 21 .
 ---pagebreak--- 1 . 6. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 135/37
                                                                ANHANG I
                                                   Bruttobeihilfe in ECU/100 kg
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse
                                     laufender
                                                     1 . Term .      2. Term .         3 . Term .       4. Term .     5 . Term .        6 . Term .
                                      Monat
                                          6              7 (')          8 (')              9 (')          loo            110                12 0
Erbsen, verwendet in :            I              I                I              I                  \              \
— Spanien                             13,599          12,159          12,159            12,339           12,519        12,699            12,879
— Portugal                            13,641          12,201          12,201            12,381           12,561        12,741            12,921
— einem anderen Mitgliedstaat         13,960          12,520          12,520            12,700           12,880        13,060            13,240
Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen, verwendet in :
— Spanien                             13,960          12,520          12,520            12,700           12,880        13,060            13,240
— Portugal                            13,641          12,201          12,201            12,381           12,561        12,741            12,921
— einem anderen Mitgliedstaat         13,960          12,520          12,520            12,700           12,880        13,060            13,240
Zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse :
                                     laufender
                                                     1 . Term .      2. Term .         3 . Term .       4. Term .     5 . Term .        6. Term .
                                       Monat
                                          6               7               8                  9              10             11                12
A. Erbsen, Puffbohnen und Acker­
    bohnen, verwendet in :
    — Spanien                          12,336          11,068         11,068            11,248           11,428        11,436            11,616
    — Portugal                         11,991          10,730         10,730            10,910           11,090        11,091            11,271
    — einem anderen Mitglied­
        staat                          12,455          11,186         1 1,186           11,366           11,546        11,555            11,735
B. Süßlupinen,      geerntet
    Spanien und verwendet in :
                               in
                                                                                                     I
    — Spanien                          11,930          12,160         12,160            12,160           12,160        11,930            11,930
    — Portugal                         11,470          11,708         11,708            11,708           11,708        11,470            11,470
    — einem anderen Mitglied­
        staat                          12,089          12,316         12,316             12,316          12,316        12,089     .      12,089
C. Süßlupinen, in einem anderen
    Mitgliedstaat geerntet und
    verwendet in :
    — Spanien                          13,502          13,732         13,732             13,732          13,732        13,502            13,502
    — Portugal                         13,042          13,280         13,280            13,280           13,280        13,042            13,042
    — einem anderen Mitglied­
        staat                          13,661          13,888         13,888             13,888          13,888        13,661            13,661
                                                               ANHANG II
                                               Endbeihilfe in Landeswährung/100 kg
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                     laufender
                                                     1 . Term .      2. Term .         3 . Term .       4. Term .     5. Term .      .  6. Term .
                                       Monat
                                          6              70              80                9 (')           loo            110               12 (')
Erzeugnisse, geerntet in :
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)         671,00          601,78         601,78 ■           610,44          619,09         627,74            636,39
— Dänemark (dkr)                        122,22          109,61          109,61            111,19          112,76         114,34            115,92
— Deutschland (DM)                       33,30            29,56          29,56              29,99           30,41          30,84             31,26
— Griechenland (Dr)                  1 005,31           816,02         816,02             839,68          863,34         887,00            910,66
— Spanien (Pta)                      2 152,81        1 930,75        1 930,75      . 1 958,51           1 986,26      2 014,02          2 041,78
— Frankreich (ffrs)                     104,33            93,56          93,56              94,91           96,26          97,60             98,95
— Irland (Ir£)                           11,592           10,394         10,394             10,544          10,694         10,843            10,993
— Italien (Lit)                     22 041          19 716          19716           20 006             20 297        20 588            20 879
— Niederlande (hfl)                      37,33            33,14          33,14              33,62           34,09          34,57             35,05
— Portugal (Esc)                     2 249,72        2 001,60        2 001,60         2 032,61          2 063,63      2 094,64          2 125,66
— Vereinigtes Königreich (£Stg)            8,406           7,457           7,457              7,575          7,694          7,813              7,931
Abzuziehender Betrag :
— Erbsen, verwendet in Spanien (Pta) : 55,67
— Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet in Portugal (Esc) : 54,78
                                                                                     /
 ---pagebreak--- Nr. L 135/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          1 . 6. 88
                                                              ANHANG III
                                             Teilbeihilfe in Landeswährung/100 kg
Zur Fütterung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
                                    laufender
                                                     1 . Term .        2. Term .       3 . Term .         4. Term .      5. Term .       6. Term.
                                      Monat
                                        6                ?(')             8 (')            9 (')            10 0           110              120
Erzeugnisse, geerntet in :
—   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)     598,66            537,66           537,66           546,32         - 554,97          555,40          564,05
—   Dänemark (dkr)                    109,04             97,93            97,93             99,51           101,08         101,16          102,74
—   Deutschland (DM)                   29,71             26,41            26,41             26,84            27,26          27,28            27,71
—   Griechenland (Dr)                 734,01            575,54           575,54           599,20            622,86         615,70          639,36
—   Spanien (Pta)                   1 920,72        1 725,03           1 725,03        1 752,78           1 780,54      1 781,93         1 809,69
—   Frankreich (ffrs)                  93,08             83,59            83,59             84,93            86,28          86,35            87,69
—   Irland (Ir£)                        10,339"            9,284            9,284           . 9,434            9,583         9,591             9,740
—   Italien (Lit)                  19 566          17 522            17 522           17 813.           18 103         18 113           18 404
—   Niederlande (hfl)                  33,30             29,61            29,61             30,09            30,56          30,59            31,06
—   Portugal (Esc)                  1 976,61        1 759,52           1 759,52        1 790,53           1 821,55      1 821,53         1 852,55
—  Vereinigtes Königreich (£Stg)         7,343             6,515            6,515             6,634            6,752         6,750             6,869
Abzuziehender Betrag bei Verwen­
dung in :
— Spanien (Pta)                         18,35             18,20            18,20            18,20            18,20          18,35            18,35
— Portugal (Esc)                       79,68             78,31            78,31             78,31            78,31          79,68            79,68
                                                              ANHANG IV
              Den Beträgen in Anhang III hinzuzufügende Berichtigungsbeträge in Landeswährung/100 kg (')
     Verwendung der Erzeugnisse   BLWU        DK           D         G            SP         F        IRL          I      NL         p          VK
Erzeugnisse, geerntet in :
—  Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)  0,00       0,00       0,00       129,82       0,00      0,13       0,52        8,62   0,00       24,20       31,78
—  Dänemark (dkr)                 0,00       0,00       0,00        23,65       0,00      0,02       0,09        1,57   0,00        4,41         5,79
—  Deutschland (DM)               0,00       0,00       0,00          6,44      0,00      0,01       0,03        0,43   0,00        1,20         1,58
—  Griechenland (Dr)              0,00       0,00       0,00       486,87       0,00      0,49       1.94      32,32    0,00       90,76      119,20
—  Spanien (Pta)                  0,00       0,00       0,00       416,50       0,00      0,42       1,66      27,65    0,00       77,64      101,97
—  Frankreich (ffrs)              0,00       0,00       0,00        20,20       0,00      0,02       0,08        1,34   0,00        3,76         4,94
—  Irland (Ir£)                   0,000      0,000      0,000         2,248     0,000    0,002       0,009       0,149  0,000       0,419        0,550
—  Italien (Lit)                  0         0           0        4 441          0        4          18        295       0        828       1 087
—  Niederlande (hfl)              0,00      0,00        0,00          7,22      0,00      0,01       0,03        0,48   0,00        1,35         1,77
—  Portugal (Esc)                 0,00       0,00       0,00       490,1 1      0,00      0,49       1.95      32,54    0,00       91,36      120,00
—  Vereinigtes Königreich (£Stg)  0,000      0,000      0,000         1,907     0,000     0,002      0,008       0,127  0,000       0,355        0,467
 ---pagebreak---  1 . 6. 88                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 135/39
                                                                           ANHANG V
                                                         Teilbeihilfe in Landeswährung/ 100 kg
 Zur Verfütterung bestimmte Süßlupinen
                                               laufender
                                                                1 . Term.         2. Term .        3. Term.        4. Term .       5. Term .         6. Term.
                                                 Monat
                                                    6               7 (')            8 (')            90             10 (1)          11 (')            12 (")
 Erzeugnisse, geerntet in :
 — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                 656,63            667,54           667,54           667,54          667,54          656,63            656,63
 — Dänemark (dkr)                                119,60            121,59           121,59           121,59          121,59          119,60            119,60
 — Deutschland (DM)                               32,58             32,79            32,79            32,79           32,79           32,25             32,25
 — Griechenland (Dr)                             868,92            909,84           909,84           909,84          909,84          868,92            868,92
 — Spanien (Pta)                              2 106,70         2 141,71          2 141,71         2 141,71        2 141,71        2 106,70          2 106,70
 — Frankreich (ffrs)                             102,09            103,79           103,79           103,79          103,79          102,09            102,09
 — Irland (Ir£)                                    11,341            11,530           11,530          11,530          11,530          11,341            11,341
— Italien (Lit)                             21 500            21 873            21 873           21 873          21 873          21 500            21 500
-r- Niederlande (hfl)                             36,53             36,76            36,76            36,76           36,76           36,16             36,16
 — Portugal (Esc)                             2 179,98         2 221,18          2 221,18         2 221,18        2 221,18        2 179,98          2 179,98
— Vereinigtes Königreich (£Stg)                      8,116            8,276            8,276           8,276            8,276          8,116             8,116
 Abzuziehender Betrag bei Verwen­
 dung in :
— Spanien (Pta)                                   24,52             24,06            24,06            24,06           24,06           24,52             24,52
— Portugal (Esc)                                 106,30            104,41           104,41           104,41          104,41          106,30            106,30
                                                                          ANHANG VI
                 Den Beträgen in Anhang V hinzuzufügende Berichtigungsbeträge in Landeswährung/100 kg (')
                                                                                                                                                 ;
      Verwendung der Erzeugnisse            BLWU          DK          D          G            SP       F       IRL          I       NL         p          VK
 Erzeugnisse, geerntet in :
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)             0,00         0,00      0,00        94,41       0,00     0,10      0,38        6,27    0,00       17,60        23,12
— Dänemark (dkr)                            0,00         0,00      0,00        17,20       0,00     0,02      0,07        1,14    0,00        3,21          4,21
— Deutschland (DM)                          0,00         0,00      0,00          4,68      0,00     0,00      0,02        0,31    0,00        0,87          1,15
— Griechenland (Dr)                         0,00         0,00      0,00       354,09       0,00     0,36      1.41      23,51     0,00       66,01        86,69
— Spanien (Pta)                             0,00         0,00      0,00       302,91       0,00     0,30      1,21      20,11     0,00       56,47        74,16
— Frankreich (ffrs)                         0,00         0,00      0,00        14,69       0,00     0,01      0,06        0,98    0,00        2,74          3,60
— Irland (Ir£)                              0,000       0,000      0,000         1,635     0,000    0,002     0,007       0,109   0,000       0,305         0,400
— Italien (Lit)                             0           0          0        3 230          0        3        13        214        0         602         791
— Niederlande (hfl)                         0,00        0,00       0,00          5,25      0,00     0,01      0,02        0,35    0,00        0,98          1,29
— Portugal (Esc)                            0,00        0,00       0,00       356,45       0,00     0,36      1.42      23,67     0,00       66,45       87,27
— Vereinigtes Königreich (£Stg)             0,000       0,000      0,000         1,387     0,000    0,001     0,006       0,092   0,000       0,258         0,339
                                                                          ANHANG VII
                                                           Anzuwendender Umrechnungskurs
                                            BLWU          DK          D         G            SP       F       IRL           I       NL         P          VK
In Landeswährung, 1 ECU =                  42,4582 7,85212 2,05853 164,150 135,702 6,90403 0,76841 1 1 516,86 2,31943 167,490 0,649570
(') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89, vorbehaltlich der für das genannte Wirtschaftsjahr festzusetzenden Preise und flankierenden
    Maßnahmen .