CELEX: 52000PC0732
Language: de
Date: 2000-11-15
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee") (Vorlage der Kommission)

Avis juridique important

|

52000PC0732

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee") (Vorlage der Kommission)  /* KOM/2000/0732 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee") (Vorlage der Kommission)InhaltsverzeichnisERSTER TEIL GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜLG MIT DER EGKapitel 1 LeitlinienArtikel 1 Ziele, Zwecke und GrundsätzeArtikel 2 Wesentliche BestandteileArtikel 3 Am wenigsten entwickelte ÜLGKapitel 2 Institutioneller Rahmen: Trilaterale Partnerschaft und bilaterale VerwaltungArtikel 4 Trilaterale PartnerschaftArtikel 5 Paritätische Versammlung AKP/EUArtikel 6 Bilaterale VerwaltungKapitel 3 AkteureArtikel 7 GrundsätzeArtikel 8 Die einzelnen AkteureArtikel 9 Aufgaben der AkteureZWEITER TEIL BEREICHE DER ZUSAMMENARBEITArtikel 10 BereicheArtikel 11 Gewerblicher SektorArtikel 12 Entwicklung des HandelsArtikel 13 DienstleistungsverkehrArtikel 14 Handelsrelevante BereicheArtikel 15 Sozialer BereichArtikel 16 Regionale Zusammenarbeit und regionale IntegrationArtikel 17 Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen BereichDRITTER TEIL INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEITTitel I Zusammenarbeit bei der EntwicklungsfinanzierungKapitel 1 Allgemeine BestimmungenArtikel 18 ZieleArtikel 19 GrundsätzeArtikel 20 LeitlinienArtikel 21 AnwendungsbereichArtikel 22 FörderungswürdigkeitArtikel 23 Programmierung und UmsetzungArtikel 24 EEF-ÜLG-AusschussKapitel 2 Mittelzuweisungen für die ÜLGArtikel 25 FinanzhilfeKapitel 3 Mittel zur Investitionsförderung und Entwicklung der PrivatwirtschaftArtikel 26 InvestitionsförderungArtikel 27 Unterstützung und Finanzierung von InvestitionenKapitel 4 Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der AusfuhrerlöseArtikel 28 Zusätzliche UnterstützungKapitel 5 Unterstützung der übrigen Akteure der ZusammenarbeitArtikel 29 Ziele und FinanzierungKapitel 6 Humanitäre Hilfe und SoforthilfeArtikel 30 Ziele und MittelKapitel 7 DurchführungsverfahrenArtikel 31 Technische HilfeArtikel 32 FinanzkontrolleKapitel 8 Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)Artikel 33 Durchführung der vorhergehenden EEF und ÜbergangszeitTitel II Wirtschaftliche und handelspolitische ZusammenarbeitArtikel 34 ZielKapitel 1 WarenverkehrArtikel 35 Freier Zugang für UrsprungserzeugnisseArtikel 36 Die Umladung von im zollrechtlich freien Verkehr eines ÜLG befindlichen Erzeugnissen ohne UrsprungseigenschaftArtikel 37 Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, VerboteArtikel 38 Gefährliche, ungefährliche und radioaktive AbfälleArtikel 39 Maßnahmen der ÜLGArtikel 40 ÜberwachungsklauselArtikel 41 SchutzmaßnahmenKapitel 2 DienstleistungsverkehrArtikel 42 ZielArtikel 43 Allgemeine Grundsätze der Niederlassungs- und DienstleistungsregelungArtikel 44 Spätere ÄnderungenArtikel 45 SeeverkehrKapitel 3 Handelsrelevante BereicheArtikel 46 Laufende Zahlungen und KapitalverkehrArtikel 47 WettbewerbspolitikArtikel 48 Schutz der Rechte an geistigem EigentumArtikel 49 Normung und ZertifizierungArtikel 50 Handel und UmweltArtikel 51 Handel und ArbeitsnormenArtikel 52 Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der VerbraucherKapitel 4 Währungs- und FinanzangelegenheitenArtikel 53 Sonderregelung für AbgabenArtikel 54 Steuer- und Zollregelung für die von der EG finanzierten AufträgeArtikel 55 Besteuerung von ZinserträgenVIERTER TEIL REGELUNG FÜR PERSONENArtikel 56 Berufliche BefähigungsnachweiseArtikel 57 Berufliche BildungArtikel 58 Den ÜLG offenstehende ProgrammeArtikel 59 Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC)Artikel 60 UnionsbürgerschaftFÜNFTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 61 Änderung des StatusArtikel 62 ÜberprüfungArtikel 63 InkrafttretenArtikel 64 VeröffentlichungAnhängeAnhang IA  //  Liste der ÜLGAnhang IB  //  Liste der am wenigsten entwickelten ÜLGAnhang IIA  //  Finanzhilfen der Gemeinschaft: Verteilung unter den einzelnen InstrumentenAnhang IIB  //  Finanzhilfen der Gemeinschaft: Die Europäische Investitionsbank - EIB - Darlehen aus EigenmittelnAnhang IIC  //  Finanzhilfen der Gemeinschaft: Die von der EIB verwaltete InvestitionsfazilitätAnhang IID  //  Finanzhilfen der Gemeinschaft: Zusätzlicher Unterstützungsmechanismus im Falle von Schwankungen der AusfuhrerlöseAnhang IIE  //  Finanzhilfen der Gemeinschaft: Budgethilfe an EntwicklungsländerAnhang IIF  //  Finanzhilfen der Gemeinschaft: Den ÜLG offenstehende GemeinschaftsprogrammeAnhang III  //  Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenAnhang 1 zu ANHANG III  //  Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang 2 zu Anhang IIIAnhang 2 zu ANHANG III  //  Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihenAnhang 3 zu ANHANG III  //  Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1Anhang 4 zu ANHANG III  //  Erklärung auf der RechnungAnhang 5A zu ANHANG III  //  Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit UrsprungseigenschaftAnhang 5B zu ANHANG III  //  Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne UrsprungseigenschaftAnhang 6 zu ANHANG III  //  AuskunftsblattAnhang 7 zu ANHANG III  //  Formblatt für den Antrag auf AusnahmeregelungAnhang IV  //  Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in den ÜLG im zollrechtlich freien Bereich befinden, in die Gemeinschaft und Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenAnhang 1A zu ANHANG IV  //  Formblatt für die Ausfuhrbescheinigung EXP. 1Anhang V  //  Verbringung gefährlicher und radioaktiver AbfälleAnhang VI  //  Euro-Info-KorrespondenzzentrenBEGRÜNDUNGÜLG 2000Vorschlag für den "ÜBERSEE"-Beschluss des Rates1. HintergrundDer Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1], geändert durch den Beschluss 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 [2], und verlängert durch den Beschluss 2000/169/EG vom 25. Februar 2000 [3] gilt bis zum 28.  Februar 2001.[1]  ABl L 263 vom 19.9.1991, S. 1.[2]  ABl L329 vom 29.11.1997, S. 50.[3]  ABl L 55 vom 29.2.2000, S. 67.Er soll ab 1. März 2001 durch den als Vorschlag beigefügten Beschluss ersetzt werden.Entsprechende Leitlinien wurden bereits in der Erklärung Nr. 36 zu den überseeischen Ländern und Gebieten vorgegeben, die der Schlussakte von Amsterdam beigefügt ist. Die Regierungskonferenz trifft darin Feststellungen zur Entwicklung der Gemeinschaft und der ÜLG seit 1957 und fordert "den Rat auf, dieses Assoziierungssystem nach Artikel 187 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bis Februar 2000 zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden:-wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG;-Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union;-stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit;-Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments."Der Vorschlag stützt sich unter Berücksichtigung dieser Erklärung vor allem auf folgende Dokumente und Vorarbeiten:-die Entschließung des Parlaments, die auf der Grundlage eines Initiativberichtes des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit am 11. Februar 1999 einstimmig angenommen wurde;-die Mitteilung KOM (1999) 163 endg. der Kommission vom 20. Mai 1999 "Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000", in der die Kommission die ÜLG und ihren gemeinschaftsrechtlichen Status beschreibt, eine Grundsatzdiskussion über die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft anregt und Leitlinien für das Jahr 2000 vorschlägt;-die Konsultationen mit den vier Mitgliedstaaten, zu denen die zwanzig ÜLG gehören;-insbesondere die große Anhörung, die am 29./30. April 1999 in Brüssel im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG mit den obersten Behörden der zwanzig ÜLG abgehalten wurde.2. PräsentationDer Vorschlag orientiert sich an bestimmten Gedanken und Formulierungen im Abkommen EG/Südafrika und im Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten. Wie im Cotonou-Abkommen, wird der Wortlaut des Beschlusses dadurch komprimiert (nur noch 67 Artikel statt bisher 242), dass zahlreiche Ausführungen in die Anhänge verlegt werden.3. Struktur des BeschlussesDer Wortlaut ist übersichtlich in fünf Teile gegliedert:I. Erster Teil: Allgemeine BestimmungenNachdem an die Grundsätze und Ziele des Vierten Teils des EG-Vertrages (Artikel 182-187) erinnert worden ist, wird der Schwerpunkt auf die Verschiedenheit der ÜLG und insbesondere auf die am wenigsten entwickelten ÜLG gelegt.Es wird auf die Organe der trilateralen Partnerschaft hingewiesen, auf die die ÜLG großen Wert legen.II. Zweiter Teil: Bereiche der ZusammenarbeitNeu ist (= Post-Lomé), dass die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung auch den Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche umfasst, damit die ÜLG bei ihrer Anpassung an die Änderungen in der Weltwirtschaft unterstützt werden können.III. Dritter Teil: Instrument der ZusammenarbeitA. Titel I: Zusammenarbeit bei der EntwicklungsfinanzierungDie Gesamtbeträge wurden gleichzeitig mit den EEF-Mitteln für die AKP-Staaten durch das interne Abkommen hinsichtlich des 9. EEF festgesetzt.Vier Finanzierungsmöglichkeiten sind vorgesehen:-programmierbare Hilfe (für die ÜLG und für die regionale Zusammenarbeit),-Investitionsfazilität (= Cotonou),-zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse , Soforthilfe und Unterstützung von Flüchtlingen, ergänzende Zuweisungen an die leistungsstärksten ÜLG (= Cotonou),-Darlehen aus Eigenmitteln der EIB.Als fünftes werden nun ausdrücklich die Mittel genannt, die bei bestimmten Haushaltslinien für die allgemeinen Verordnungen zugunsten der Entwicklungs länder eingesetzt sind (Soforthilfe, AIDS usw.).Das Europäische Parlament und die ÜLG, unterstützt von den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, haben (am 11.2.1999 bzw. am 30.4.1999) den Wunsch geäußert,-im Haushaltsplan einen ÜLG-Sonderfonds einzurichten-und eine Verwaltung nach Art des EFRE einzuführen.Da die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 bereits beschlossen ist, kann ein ÜLG-Sonderfonds erst 2007 eingerichtet werden.Bereits jetzt wird dagegen vorgeschlagen, die programmierbare Hilfe ("9.  EEF") nach dem EFRE-Verfahren durchzuführen, was eine große Änderung darstellt.1. Diese Neuerung geht in erster Linie auf die scharfe Kritik zurück, die auf der Partnerschaftstagung vom April 1999 an der Durchführung früherer Assoziierungsbeschlüsse geübt wurde. Diese an die EFRE-Verfahren angelehnten Vorgehensweisen sind Gegenstand der speziellen Anwendungsmodalitäten des "Übersee"-Beschlusses, dessen Hauptausrichtung durch den vorliegenden Vorschlag festgesetzt ist. Diese Anwendungsmodalitäten müssen die gegenwärtig stattfindende Umstrukturierung der mit Außenbeziehungen befassten Dienststellen der Kommission berücksichtigen.Diese Methode beruht auf den Grundsätzen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, Komplementarität und Subsidiarität:-Sie wird entsprechend den von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten durchgeführt.-Sie wird flexibel gehandhabt und trägt der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung.Die zuständigen Behörden der ÜLG arbeiten den Entwurf eines Einheitlichen Programmierungsdokuments (EPD) aus und legen ihn der Kommission vor; nach Abschluss der Konsultationen wird der Entwurf durch einen einzigen Finanzierungsbeschluss des Ad-hoc-Ausschusses EEF-ÜLG angenommen.Für die Durchführung ist das betreffende ÜLG zuständig. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften werden von der Kommission festgelegt und jedem EPD beigefügt. Zur Beurteilung der Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe werden eine Reihe von Prüfungen und Ex-ante-Evaluierungen, Halbzeitevaluierungen und Ex-post-Evaluierungen vorgenommen. Für die Finanzkontrolle ist in erster Linie das betreffende ÜLG zuständig; für den Fall, dass dieses seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, verfügt die Kommission jedoch über Zwangsmittel.2. Das vorgeschlagene methodische Konzept umfasst zwei weitere Neuerungen:-die "Investitionsfazilität", rückzahlbare Beihilfen zur Förderung von wirtschaftlich lebensfähigen Unternehmen vor allem der Privatwirtschaft oder von Unternehmen des öffentlichen Sektors, die die Entwicklung der Privatwirtschaft unterstützen.-eine zusätzliche Unterstützung, die im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse gewährt wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.B. Titel II: Wirtschaftliche und handelspolitische ZusammenarbeitIn diesem Titel geht es um den Warenverkehr, den Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche.1. Für den Warenverkehr wird im wesentlichen folgendes vorgeschlagen.a) Vorbehaltlich der Bestimmungen, die für zwei besonders empfindliche Sektoren der GAP (Reis und Zucker) spezifisch sind, wird den ÜLG (anders als den AKP-Staaten) für ihre Ursprungserzeugnisse der freie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt, wie schon seit 1991.Besondere Bedeutung kommt daher der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG zu, die zwei unterschiedliche Zugangsregelungen betrifft und dazu geführt hat, dass AKP-Erzeugnisse über die ÜLG eingeführt wurden. Der Ende 1997 vom Rat mit viel Mühe beschlossene Grundsatz der Kumulierungsbeschränkung für zwei empfindliche Waren (Reis und Zucker) wird deshalb aufrechterhalten. Ferner wird vorgeschlagen, im Rahmen des Kontingents für Reis (160 000 t) eine bestimmte Menge den am wenigsten entwickelten ÜLG vorzubehalten und ein Zollkontingent für Butter zu eröffnen.Diese Änderungen berücksichtigen die seit Annahme des Beschlusses 91/482/EG gewonnene Erfahrung. Das Gleichgewicht zwischen dem Prinzip des freien Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für ÜLG-Erzeugnisse, einerseits, und den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik, andererseits, hat sich als schwierig erwiesen. In gewissen Fällen sahen sich die Kommission und der Rat veranlasst, Schutzmaßnahmen einzuführen, was wiederum zu einer sehr hohen Anzahl von Regressen vor dem Gerichtshof oder dem Tribunal erster Instanz (bis heute mehr als 30) führte.Die Kommission ist der Meinung, dass eine langfristige Lösung dieses Problems eher durch die Gewährung eines gewissen Konditionen unterworfenen Marktzugangs als durch Beibehaltung eines völlig freien Systems, jedoch beeinflusst durch die Risiken des Rückgriffs auf außergewöhnliche Schutzmaßnahmen, gefunden werden kann. Eine derartige Methode würde den Unternehmern die Stabilität und die Vorhersehbarkeit der Marktzugangsbedingungen garantieren.Die ÜLG können dafür ihre Zölle vorläufig aufrechterhalten (ohne Diskriminierung, mit Meistbegünstigungsklausel, nicht gegenüber den anderen Entwicklungsländern). Diese Situation könnte Gegenstand einer allgemeinen Überlegung anlässlich der im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Verhandlungen zur Einführung regionaler Freihandelsabkommen sein. Im besonderen betrifft dies die Beziehungen zwischen den ÜLG und gewissen Übersee-Regionen der Gemeinschaft.b) Die Ursprungsregeln sind, abgesehen von der Einführung der Kumulierungsbeschränkungen 1997, seit 1985 nicht geändert worden. Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Rates von Essen wird eine allgemeine Harmonisierung der Präferenzursprungsregeln vorgenommen, bei der es im wesentlichen um eine neue, vereinfachte Form der Darstellung und eine Modernisierung zur Berücksichtigung der technologischen Entwicklung geht. In einigen Fällen bringen die vorgeschlagenen Änderungen Erleichterungen mit sich (Erklärung auf der Rechnung als Ursprungsnachweis), in anderen aber auch Verschärfungen (Minimal behandlungen), damit diejenigen Wirtschaftsbeteiligten gefördert werden, die tatsächlich zur örtlichen Entwicklung beitragen. Denn die Minimal behandlungen verleihen nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG und sind darüber hinaus von der Kumulierung ausgeschlossen. Im Hinblick auf die örtliche Entwicklung und die Harmonisierung der Ursprungsregeln wird die Liste der Minimalbehandlungen aktualisiert und ergänzt. Letztlich wird vorgeschlagen, auch das Verfahren für die technische Aktualisierung der Ursprungsregeln an das in der Zollordnung für andere Regimes angegebene anzugleichen.c) Der freie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt wird auch für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft gewährt, die in den ÜLG nach Erhebung des Gemeinschaftszolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (dieses Verfahren ist seit 1991 unter der Bezeichnung "Umladung" oder "transshipment" bekannt).Bei dieser eigens für die ÜLG konzipierten Form der Entwicklungshilfe werden Haushaltsmittel auf den Haushalt der ÜLG übertragen (Minder einnahmen für den Gemeinschaftshaushalt). Da jedoch der Verdacht besteht, dass einige ÜLG den Beteiligten einen Teil der Zölle erstatten oder ihnen als Ausgleich für die Entfernung zum Gemeinschaftsmarkt Beförderungsbeihilfen gewähren, wird eine Klausel ähnlich wie für staatliche Beihilfen eingefügt, nach der die Kommission nach Stellungnahme eines Ausschusses den ÜLG in Ausnahmefällen staatliche Beihilfen oder Beihilfen des ÜLG gestatten kann.2. Hinsichtlich des Dienstleistungsverkehrs ist als wichtigster Punkt neben der bereits erwähnten Berücksichtigung bei der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung zu nennen:-Seitens der Gemeinschaft findet keine Diskriminierung zwischen den ÜLG statt.-Seitens der ÜLG findet keine Diskriminierung zwischen den Mitglied staaten statt.-Die ÜLG dürfen ihren Einwohnern eine Präferenz einräumen. Eine vorherige Genehmigung der Kommission ist nicht mehr erforderlich. Dieser sehr erwünschte Grundsatz kann als notwendige Folge der Aufrecht erhaltung der ÜLG-Zölle auf Gemeinschaftserzeugnisse angesehen werden.Wie bisher ist jede Diskriminierung zwischen den Gesellschaften, Staats angehörigen und Unternehmen der ÜLG auf dem Gemeinschaftsmarkt verboten; es wird hinzugefügt, dass ihnen die Inländerbehandlung nur im Rahmen der im GATS eingegangenen Verpflichtungen gewährt wird, um zu verhindern, dass die Gemeinschaft diese sehr günstige Behandlung auf alle Sektoren und auf alle Mitglieder der WTO ausdehnen muss. Damit auch die ÜLG, die GATS-Verpflichtungen eingegangen sind, nicht dazu gezwungen sind, wird außerdem klargestellt, dass das Diskriminierungsverbot für Gesellschaften, Staatsangehörige und Unternehmen der Gemeinschaft auf den Märkten der ÜLG etwaige Verpflichtungen der ÜLG im Rahmen des GATS unberührt lässt.Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs soll der Beschluss durch diese neuen Bezugnahmen auf das GATS mit den WTO-Regeln vereinbar werden. Dadurch wird zwar in gewissem Maße vom Grundsatz des Ausschlusses jeder Diskriminierung in Artikel 183 Absatz 5 EG-Vertrag abgewichen. Nach diesem Artikel gilt der Grundsatz aber vorbehaltlich der vom Rat festgelegten Sonderregelungen. Und der Rat hat bereits Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot zugunsten der ÜLG zugelassen, indem er ihnen die Bevorzugung ihrer Einwohner gestattet (vgl. oben, dritter Gedankenstrich).Im Bereich des Warenverkehrs verbietet der EG-Vertrag Zölle im Handel zwischen den ÜLG und der EG, gestattet aber gleichzeitig den ÜLG, Zölle zu erheben, die den Erfordernissen ihrer Entwicklung und Industrialisierung entsprechen oder als Finanzzölle der Finanzierung ihres Haushalts dienen.Die Frage der Vereinbarkeit der Assoziation mit den WTO-Regeln ist von besonderer Wichtigkeit, da die Gemeinschaft zum einen ihre Solidarität mit den ÜLG bekräftigt und zum anderen erklärt hat, welche Bedeutung sie den im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen beimisst. Die Frage ist daher unter beiden Gesichtspunkten zu prüfen.Selbst wenn die ÜLG auf die Erhebung der nach dem EG-Vertrag zulässigen Zölle verzichten könnten, wäre es nicht zweckmäßig, die Gegenseitigkeit unvermittelt im Rahmen dieses Vorschlags einzuführen. Vom politischen, wenn nicht sogar vom rechtlichen Standpunkt aus (vgl. die Urteile des EuGH) können die ÜLG eine mindestens ebenso günstige Behandlung verlangen wie die AKP-Staaten. Da es sich ferner bei allen ÜLG um verletzbare kleine Inseln handelt, sollte das Ende des für Cotonou vorgesehenen Vorbereitungszeitraums abgewartet werden, bevor die Frage der Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen zwischen den ÜLG und der EG geprüft wird.Bei einer solchen Überprüfung muss der Entwicklung der Handelsregelung zwischen der EG und den AKP-Staaten Rechnung getragen werden. Die Einbeziehung einiger ÜLG in künftige Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EG - die bei weitem nicht für alle ÜLG in Betracht kommt - wäre eine Möglichkeit, die eine Änderung des Beschlusses erfordern würde.IV. Vierter Teil: Rechte des einzelnenIn diesem Teil werden ÜLG-spezifische Fragen behandelt, die im Rahmen verschiedener Rechtssachen geklärt wurden bzw. "interne" Bereiche betreffen, die den Staatsangehörigen der ÜLG bereits seit 1991 offenstehen: bestimmte Gemeinschaftsprogramme (z.B. Erasmus - Sokrates), die Euro-Info-Korrespondenz zentren, die Unionsbürgerschaft der Staatsangehörigen der ÜLG, die die volle Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, usw.V. Fünfter Teil: SchlussbestimmungenIn Anbetracht der für das Assoziationsregime ab 2006 vorzusehenden wesentlichen Änderungen wegen des Überganges zu einer Haushaltsfinanzierung sowie ungefähr im selben Zeitpunkt in Beziehung zu der erwarteten Verhandlung des Freihandelsabkommens EG/AKP, wird vorgeschlagen, den Gültigkeitszeitraum des Beschlusses auf 31. Dezember 2007, wenn der 9. EEF ausläuft, festzusetzen.Schließlich wird eine Änderungsklausel eingefügt, mit der im voraus vereinbart wird, die Bestimmungen über den Waren- und Dienstleistungsverkehr langfristig mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen (vgl. Ziffer III).Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft  ("Übersee")DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden der "EG-Vertrag" genannt), insbesondere auf Artikel 187,auf Vorschlag der Kommission [4],[4]  ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [5], geändert durch den Beschluss 97/803/EG des Rates vom 24.  November 1997 [6] und verlängert durch den Beschluss 2000/169/EG vom 25. Februar 2000 [7], gilt bis zum 28.  Februar 2001. Nach Artikel 240 Absatz 4 des Beschlusses legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze fest.[5]  ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.[6]  ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.[7]  ABl L 55, vom 29.2.2000, S. 67.(2) In der Erklärung Nr. 36 zu den ÜLG, die der Schlussakte der Regierungskonferenz von Amsterdam beigefügt ist, wird der Rat aufgefordert, das Assoziierungssystem für die ÜLG nach Artikel 187 EG-Vertrag zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden:-wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG;-Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union;-stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit;-Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments.(3) Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1999 auf der Grundlage eines Berichtes des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit [8] eine Entschließung zu den Beziehungen zu den überseeischen Ländern und Gebieten, den AKP-Staaten und den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage angenommen [9].[8]  PE 228.210 vom 1.12.1998.[9]  PE 276.723.(4) In ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1999 "Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000" [10] hat die Kommission die Besonderheiten und die Entwicklung der Assoziation zwischen den ÜLG und der EG seit 1957 analysiert, an die Grundsätze und den heutigen Kontext dieser Assoziation erinnert und Alternativen für deren Ausrichtung ab 1.  März 2000 dargelegt.[10]  KOM(1999) 163 endg. vom 20.5.1999, Bände I und II.(5) Auf der Partnerschaftstagung vom 29./30. April 1999, an der die Kommission, die vier Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, und die 20 ÜLG teilnahmen, haben die zuständigen Behörden der ÜLG der Kommission nach Artikel 10 des Beschlusses 91/482/EWG mitgeteilt, welche Änderungen bzw. Ergänzungen sie für die Zukunft wünschen.(6) Artikel 182 Absatz 2 EG-Vertrag nennt die beiden Ziele der Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft, nämlich zum einen "die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete" und zum anderen "die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft".(7) Nach Artikel 182 Absatz 3 EG-Vertrag "soll die Assoziierung in erster Linie den Interessen der Einwohner dieser Länder und Hoheitsgebiete dienen und ihren Wohlstand fördern, um sie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung entgegenzuführen."(8) In Artikel 183 EG-Vertrag sind die mit der Assoziierung verfolgten Ziele aufgeführt, die sich im wesentlichen auf den Handelsverkehr, die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Entwicklung der ÜLG und die Rechte des einzelnen beziehen.(9) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestätigt hat, sind die ÜLG zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen auf der Ebene des Handels den für die Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen, vor allem was die Ursprungsregeln, die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und die Schutzmaßnahmen betrifft.(10) Generell hat der Rat, wenn er Maßnahmen nach Artikel 187 EG-Vertrag beschließt, die Grundsätze des Vierten Teils des EG-Vertrages und die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts [11] zu berücksichtigen. Ferner muss den bei der Anwendung der Handelsregelung des Beschlusses 91/487/EWG gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen werden.[11]  Urteil des Gerichtshofs vom 8.2.2000, Rs.C-17/98, Randnummer 38.(11) Diese Regelung, die den zollfreien Zugang für Ursprungserzeugnisse der ÜLG vorsieht und gleichzeitig Ursprungsregeln enthält, die eine Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen der AKP-Staaten, die einer anderen Regelung unterliegen, und der Gemeinschaft zulässt, verursacht ernste Störungen des Funktionierens bestimmter Marktorganisationen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder kann solche Störungen verursachen, vor allem im Reis- und im Zuckersektor. Diese Störungen haben die Kommission und den Rat bereits mehrere Male veranlasst, Schutzmaßnahmen zu treffen.(12) Im Reissektor wurde im Zuge der nach der Halbzeitüberprüfung des Beschlusses [12] vorgenommenen Änderungen die Möglichkeit der Ursprungskumulierung beschränkt, so dass ein mit dem Marktgleichgewicht vereinbarer Zugang für ÜLG-Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt aufrechterhalten werden konnte.[12]  Beschluss 97/803/EG des Rates, ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.(13) Im Zuckersektor dagegen führten die Ausfuhren von Erzeugnissen der ÜLG, die auf der Grundlage von Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft hergestellt worden waren, zu erheblichen Überschüssen auf dem Gemeinschaftsmarkt, so dass die Quoten der Gemeinschaftserzeuger und damit deren Einkommensgarantie erheblich verringert werden mussten.(14) Bei einer solchen Marktlage stellt jede zusätzlich eingeführte Menge eine Marktstörung dar, die sich auf die Erzeuger und auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt. Im übrigen ist nicht abzusehen, wann sich die Lage entspannt und zusätzliche Einfuhren ohne die Gefahr einer Marktstörung möglich werden.(15) Da in den ÜLG lediglich Minimalbehandlungen vorgenommen werden, mit denen nur ein geringer Wertzuwachs erzielt wird, die jedoch derzeit für den Erwerb der Ursprungseigenschaft im Zuckersektor ausreichen, tragen diese Ausfuhren allenfalls in geringem Maße zur Entwicklung dieser Gebiete bei und stehen sicherlich in keinem Verhältnis zu den Störungen, die sie in den betroffenen Gemeinschaftssektoren hervorrufen.(16) Aus diesen Gründen müssen Ursprungsregeln für Zucker eingeführt werden, die eine Ursprungskumulierung zwischen den AKP-Staaten, den ÜLG und der Gemeinschaft ausschließen.(17) Ferner sollte verhindert werden, dass Erzeugnisse der Gemeinschaft, deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft durch Gewährung finanzieller Vorteile gefördert worden ist, nicht mit Hilfe des Kumulierungsverfahrens in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden können.(18) Außerdem sollten die ÜLG-Ursprungsregeln insgesamt aktualisiert werden, um dem technischen Fortschritt und der von der Gemeinschaft im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden betriebenen Harmonisierung der Ursprungsregeln Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck muss auch das Verfahren vereinfacht werden, damit die notwendigen technischen Änderungen dieser Regeln in Zukunft leichter vorgenommen werden können.(19) Da die ÜLG nicht Teil des Gebietes der Gemeinschaft sind, gilt das aus dem EG-Vertrag abgeleitete Recht für sie nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Innerhalb der Gemeinschaft müssen die Staatsangehörigen und die Erzeugnisse der ÜLG jedoch die geltenden Rechtsvorschriften einhalten.(20) Die Staatsangehörigen der ÜLG sind in der Regel Unionsbürger und müssen daher in den Genuss der Vorteile kommen und die Verpflichtungen erfuellen, die mit dieser Unionsbürgerschaft verbunden sind, sofern für sie keine Sonderbestimmungen festgelegt sind.(21) Aus Gründen der Wirksamkeit, der Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel und die Anwendung von Verfahren angebracht, die sich an die für die Strukturfonds geltenden Regelungen anlehnen.(22) Mit diesen Verfahren wird daher die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der Zusammenarbeit, die sich im wesentlichen nach den Vorschriften der ÜLG richtet, in erster Linie den ÜLG übertragen, gleichzeitig jedoch die Unterstützung durch die Gemeinschaft und insbesondere die Kommission bei Begleitung, Evaluierung und Prüfung der programmierten Maßnahmen bestätigt.(23) Die Gemeinschaft als wichtigster Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen beteiligt, die eine immer größere Liberalisierung des Handels mit sich bringen. Für den Marktzugang spielt die Höhe der Zölle eine immer untergeordnetere Rolle, während der Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche in den Beziehungen zwischen den ÜLG und ihren Wirtschaftspartnern an Bedeutung gewinnen. Daher empfiehlt es sich, diese Beziehungen unter Beibehaltung der Grundzüge der geltenden Handelsregelung zu fördern und den ÜLG, die dies wünschen, die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu erleichtern und sie bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für die Bewältigung dieser neuen Bereiche zu unterstützen.(24) Dieser Beschluss sollte etwaige Verpflichtungen, die im Rahmen der WTO von ÜLG bzw. in ihrem Namen eingegangen worden sind, unberührt lassen. Es sollte auch beachtet werden, dass der Rat den Verpflichtungen, die im Rahmen der WTO eingegangen worden sind, und dem Zusammenhang zwischen diesen und der folgenden Entscheidung, große Bedeutung beimisst.(25) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sollten die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des genannten Beschlusses erlassen werden. Da es jedoch in diesen Fällen um die Durchführung des 9. EEF geht, richten sich die Stimmen und die Mehrheit nach Artikel 21 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet [13] (im folgenden "Internes Abkommen" genannt).[13]  Dok. 10688/00/AKP 114 FIN 313 ÜLG 21 - ABl. L ... vom..., S.....(26) Die zur Durchführung des Artikel 27 Absatz 2 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen.(27) Die zur Durchführung des Anhangs III erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [14] erlassen.[14]  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.(28) Nach der Entscheidung 1999/95/EG des Rates vom 31. Dezember 1998 [15] ist der Euro die Währung von St. Pierre und Miquelon und von Mayotte.[15]  ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 29.(29) Insgesamt erfordern diese neuen Elemente einen innovativen Ansatz des Rates, der sowohl in sich schlüssig, als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist. Dieser Forderung kann entsprochen werden, indem der Assoziation ein neuer Status mit der Bezeichnung "Übersee" verliehen wird -BESCHLIESST:Mit diesem Beschluss begründet der Rat eine enge Zusammenarbeit mit den ÜLG im Rahmen einer Assoziation mit neuem Status, die die Bezeichnung "Übersee" erhält.ERSTER TEIL   GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION  DER ÜLG MIT DER EGKapitel 1   LeitlinienArtikel 1   Ziele, Zwecke und Grundsätze(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der EG beruht auf dem in Artikel 182 EG-Vertrag niedergelegten Ziel, nämlich Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.Mit der Assoziierung werden die in Artikel 183 EG-Vertrag festgelegten Zwecke unter Beachtung der in den Artikeln 184 bis 188 EG-Vertrag genannten Grundsätze verfolgt, wobei das Schwergewicht auf die Verringerung und langfristige Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu legen ist.(2) Die Assoziierung betrifft die in Anhang IA aufgeführten ÜLG.(3) Nach Artikel 188 EG-Vertrag ist dieser Beschluss auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum EG-Vertrag.Artikel 2   Wesentliche Bestandteile(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der EG stützt sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze, auf denen die Union nach Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union beruht, sind allen Mitgliedstaaten und den zu ihnen gehörenden ÜLG gemeinsam.Die Maßnahmen, die der Rat aufgrund von Artikel 12 EG-Vertrag trifft, finden entsprechende Anwendung auf die ÜLG.(2) Die Vorkehrungen, die der Rat im Rahmen der durch den EG-Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten aufgrund von Artikel 13 EG-Vertrag trifft, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen, finden in den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammenarbeit entsprechende Anwendung auf die ÜLG.(3) Die Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, sind für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Grundsätze in ihrem Gebiet verantwortlich.(4) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.Artikel 3   Am wenigsten entwickelte ÜLG(1) Die Gemeinschaft gewährt den am wenigsten entwickelten ÜLG und denjenigen, die nicht in den Genus der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration nach Artikel 11 kommen können, eine Sonderbehandlung.(2) Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten beinhaltet die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unter anderem eine Sonderbehandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Bedingungen für ihre Bereitstellung, um es den am wenigsten entwickelten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten im Rahmen der Bekämpfung der Armut.(3) Die für die Zwecke dieses Beschlusses als am wenigsten entwickelte ÜLG angesehenen Länder und Gebiete sind in Anhang IB aufgeführt. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, diese Liste zu ändern, wenn die wirtschaftliche Lage eines ÜLG sich auf Dauer so erheblich ändert, dass es in die Kategorie der am wenigsten entwickelten ÜLG aufgenommen werden muss, oder umgekehrt, wenn seine Einstufung in diese Kategorie nicht mehr begründet ist.Kapitel 2   Institutioneller Rahmen:  Trilaterale Partnerschaft und bilaterale VerwaltungArtikel 4   Trilaterale Partnerschaft(1) Damit die Behörden der ÜLG sich unter Beachtung der Zuständigkeiten der staatlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates uneingeschränkt an der Umsetzung der Grundsätze der Assoziation der ÜLG mit der EG beteiligen können, stützt sich die Assoziation auf ein Konzertierungsverfahren, das auf dem Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Mitglied staat und dem ÜLG beruht.Diese trilaterale Konzertierung wird im folgenden "partnerschaftliche Zusammen arbeit" genannt.(2) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf alle grundsätzlichen Fragen, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft stellen.(3) Zu diesem Zweck werden folgende Organe eingesetzt:a) Arbeitsgruppen für die Assoziation mit den ÜLG mit beratender Funktion, die sich aus Vertretern der drei genannten Partnern zusammensetzen und die auf Antrag eines dieser drei Partner entweder für ÜLG, die sich in derselben geographischen Zone befinden, oder für ÜLG, die zu demselben Mitgliedstaat gehören, einberufen werden können.Diese Gruppen können außerdem auf Ad-hoc-Basis in der Zusammensetzung gebildet werden, die für die Behandlung der jeweiligen Probleme am besten geeignet ist;b) ein Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU (im folgenden das "ÜLG-Forum" genannt), in dem die Behörden der ÜLG, die Vertreter der Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, und die Kommission jährlich zusammentreffen.Die übrigen Mitgliedstaaten werden über die Arbeiten auf der jährlichen Tagung des ÜLG-Forums unterrichtet. Diese Unterrichtung erfolgt-vorab durch Übersendung einer Tagesordnung durch die Kommission und-nachträglich durch einen Bericht der Kommission über die Arbeiten.Diese Mitgliedstaaten können gegebenenfalls Vertreter zu den Tagungen entsenden, wenn einer der Tagesordnungspunkte für sie von besonderem Interesse ist.(4) Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums übernimmt die Kommission.An den Tagungen nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (im folgenden die "Bank" genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.(5) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums bilden gegebenenfalls die Grundlage für Beschlüsse der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder für Vorschläge der Kommission an den Rat, die darauf abzielen, nach Artikel 187 EG-Vertrag neue Elemente in die Assoziation der ÜLG mit der EG einzuführen oder die Assoziation zu ändern.Artikel 5   Paritätische Versammlung AKP/EGDie zuständigen Behörden der ÜLG werden über die Tagesordnung und die Entschließungen oder Empfehlungen der Paritätischen Versammlung AKP/EG unterrichtet.Auf Antrag dieser Behörden können parlamentarische Vertreter der ÜLG gegebenenfalls als Beobachter zu den zweimal jährlich stattfindenden Plenartagungen der Paritätischen Versammlung AKP/EU zugelassen werden.Artikel 6   Bilaterale VerwaltungDie laufende Verwaltung dieses Beschlusses wird bilateral von der Kommission und den zuständigen Behörden der ÜLG gewährleistet, vor allem hinsichtlich der Zusammen arbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Dienstleistungen.Die Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die hierin mehrfach erwähnten zuständigen nationalen oder lokalen Behörden.Kapitel 3   AkteureArtikel 7   Grundsätze(1) Die Behörden des ÜLG tragen die Hauptverantwortung für die Festlegung der Entwicklungsstrategien und die Ausarbeitung der Kooperationsprogramme in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört.(2) Die Gemeinschaft erkennt an, dass die dezentralen öffentlichen und privaten Akteure einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 183 EG-Vertrag genannten Ziele leisten.(3) Bei der Umsetzung dieser Leitlinien lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten.Artikel 8   Die einzelnen Akteure(1) Zu den Akteuren der Entwicklung zählen:-die Behörden des ÜLG;-die Gebietskörperschaften des ÜLG;-die Bürgergesellschaft, die berufsständischen und gewerkschaftlichen Vereinigungen, die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und die lokalen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen.(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure erfolgt auf der Grundlage ihrer Berechtigung im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, ihrer spezifischen Kompetenzen und ihrer demokratischen und transparenten Organisations- und Verwaltungsweise.(3) Die nichtstaatlichen Akteure werden im Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden der ÜLG und der Gemeinschaft je nach den behandelten Fragen und nach ihren Kompetenzen und Tätigkeitsbereichen ausgewählt. Diese Auswahl wird im Rahmen der Ausarbeitung und Umsetzung der Kooperationsstrategien für jedes einzelne ÜLG vorgenommen.Artikel 9   Aufgaben der AkteureBei der Verwirklichung der in Artikel 183 EG-Vertrag genannten Ziele kann zu folgenden Zwecken auf die nach Artikel 8 Absatz 3 ausgewählten nichtstaatlichen Akteure zurückgegriffen werden:-Information und Konsultation;-Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung von Kooperationsprogrammen;-dezentrale Zusammenarbeit im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten, um die örtliche Entwicklungsdynamik zu unterstützen.ZWEITER TEIL   BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EGArtikel 10   BereicheDie Gemeinschaft trägt im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategie jedes ÜLG festgelegt werden, oder gegebenenfalls in Form von regionalen Maßnahmen, zur Entwicklung der ÜLG in den in diesem Teil aufgeführten Bereichen bei.Artikel 11   Gewerblicher SektorIm Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:a) Landwirtschaft: Agrarpolitik und Schaffung von Einrichtungen, Diversifizierung, Bewässerung, Saatgutvermehrung, Kulturpflanzenschutz, Düngemittelproduktion, Ausrüstung, Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Rind- und Kleinviehhaltung, Tierzucht, Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse und Forschung; Vermarktung; Lagerung und Transport; Ernährungssicherung; Agrarkreditanstalten; ländliches Siedlungswesen und Agrarreform, Politik für die Nutzung und Registrierung der landwirtschaftlichen Fläche, Technologietransfer, Infrastruktur für Be- und Entwässerung und andere unterstützende Dienstleistungen.b) Forstwirtschaft: Forstpolitik und Schaffung von Einrichtungen, einschließlich des Einsatzes von Bäumen zum Schutz der Umwelt durch Erosions- und Desertifikationsbekämpfung; Aufforstung; Waldbewirtschaftung, einschließlich der rationellen Nutzung und Bewirtschaftung der Holzexporte; Fragen der tropischen Regenwälder; Forschung und Ausbildung.c) Fischerei: Fischereipolitik und Schaffung von Einrichtungen, Schutz und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände; Fischzucht und mittelständische Fischfarmen; Transport von Fischereierzeugnissen; Gefrierlagerung, Vermarktung und Haltbarmachung von Fisch.d) Entwicklung des ländlichen Raums: Politik für den ländlichen Raum und Schaffung von Einrichtungen, Projekte/Programme für die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums; gezielte Hilfe und Projekte für die Bevölkerung und die Produktion und Vermarktung in ländlichen Gebieten; Infrastruktur im ländlichen Raum.e) Industrie: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen; Handwerk; Agrar- und Ernährungswirtschaft und sonstiges verarbeitendes Gewerbe, Fahrzeugindustrie; Forschung und technologische Entwicklung; Qualitätssicherung; Entwicklung und Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Kleinstunternehmen.f) Bergbau: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen, Forschung und technologische Entwicklung; Abbau in kleinem Maßstab usw.g) Energiewirtschaft: Energiepolitik und Schaffung von Einrichtungen; Elektrizitätserzeugung (aus nicht regenerativen und regenerativen Quellen); effiziente Nutzung der Energiequellen; Forschung und Ausbildung im Energie bereich; Förderung privatwirtschaftlicher Elektrizitätserzeugung und -verteilung.h) Verkehr: Verkehrspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr sowie Lagerausrüstung.i) Kommunikation: Kommunikationspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Telekommunikation und Medien.j) Wasserwirtschaft: Wasserpolitik und Schaffung von Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke; Lagerung und Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Im Wege der Zusammenarbeit werden ferner die Programme in folgenden Bereichen unterstützt:k) Bank- und Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen für Unternehmen: Politik für die Finanzwirtschaft und Schaffung von Einrichtungen, Dienstleistungen für Unternehmen; Privatisierung, Beteiligungen und Vermarktung; Unterstützung der Handels- und Berufsverbände (einschließlich der Exportförderungsagenturen); Bank- und Finanzinstitute.l) Entwicklung und Anwendung von Technologien: Politik und Schaffung von Einrichtungen; konzertierte Aktion auf territorialer, nationaler und/oder regionaler Ebene zur Förderung wissenschaftlicher und technologischer Tätigkeiten und ihrer Nutzung für die Produktion und zur Förderung der Informatikkenntnisse im öffentlichen und im privaten Sektor.Artikel 12   Entwicklung des Handels(1) Die Gemeinschaft führt Maßnahmen zur Entwicklung des Handels durch, die alle Phasen von der Konzipierung bis zum Absatz der Produkte umfassen.Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und dass sie sich unter möglichst günstigen Bedingungen am Gemeinschaftsmarkt und an den einheimischen, subregionalen, regionalen und internationalen Märkten beteiligen können und zu diesem Zweck ihr Angebot diversifizieren und den Wert und das Volumen ihres Waren- und Dienstleistungsverkehrs erhöhen.(2) Neben der Entwicklung des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wird den Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie der ÜLG und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Handels- und Dienstleistungsbereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet.(3) Die Maßnahmen, die im Rahmen der in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente und nach den dazu erlassenen Bestimmungen auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG durchgeführt werden, umfassen vor allem folgendes:a) Hilfe bei der Festlegung der für die Entwicklung des Handels erforderlichen makroökonomischen Politiken;b) Hilfe bei der Schaffung bzw. Reform des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens sowie bei der Reform der Verwaltungsverfahren;c) Festlegung in sich schlüssiger handelspolitischer Strategien;d) Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Fähigkeiten, ihrer Informationssysteme und des Verständnisses der Rolle und der Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;e) Hilfe beim Ausbau der handelsrelevanten Infrastruktur, u.a. Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur Entwicklung und Verbesserung der unterstützenden Dienstleistungen, einschließlich der Transport- und Lager einrichtungen, um die effiziente Beteiligung der ÜLG am Absatz der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und den Strom der Ausfuhren aus den ÜLG zu vergrößern;f) bessere Nutzung der Humanressourcen und Entwicklung der beruflichen Kompetenzen im Handels- und Dienstleistungsbereich, insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Absatz und Transport auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem regionalen Markt und dem Weltmarkt;g) Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Produkten, Absatzmärkten und Jointventures, die für den Export in Frage kommen;h) Unterstützung von Maßnahmen der ÜLG, mit denen Anreize für private Investitionen geschaffen und die Tätigkeit von Jointventures gefördert werden sollen;i) Schaffung, Anpassung und Verstärkung von Einrichtungen in den ÜLG, die für die Entwicklung von Handel und Dienstleistungen zuständig sind, wobei besondere Aufmerksamkeit den besonderen Bedürfnissen der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG gewidmet wird;j) Unterstützung der ÜLG mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität ihrer Produkte, der Anpassung dieser Produkte an die Erfordernisse des Marktes und der Diversifizierung der entsprechenden Absatzmärkte;k) Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur effizienteren Durchdringung der Märkte von Drittländern;l) Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, u.a. Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustauschs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG, der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten und der Drittländer;m) Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketingtechniken in produktionsorientierten Sektoren und Programmen in Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raums und Landwirtschaft;n) Einrichtung und Ausbau von Versicherungs- und Kreditanstalten für die Entwicklung des Handels.(4) Für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen kann den ÜLG eine Unterstützung nur gewährt werden, wenn diese Veranstaltungen Bestandteil eines Gesamtprogramms für die Entwicklung des Handels sind.(5) Die Teilnahme der am wenigsten entwickelten ÜLG an verschiedenen handels politischen Aktionen wird mit Hilfe von Sonderbestimmungen gefördert, u.a. Übernahme der Reisekosten für die Mitarbeiter und der Transportkosten für die Ausstellungsgegenstände und Waren bei Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen auf lokaler oder regionaler Ebene oder in Drittländern, einschließlich der Kosten für die vorübergehende Errichtung und/oder die Anmietung von Ständen. Eine Sonderbeihilfe wird den am wenigsten entwickelten ÜLG für die Ausarbeitung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt.Artikel 13   Dienstleistungsverkehr(1) Die Gemeinschaft ist bereit, im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG festgelegt werden, die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln und dies zu finanzieren.(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Förderung effizienter Seeverkehrsdienste der ÜLG in den ÜLG zu angemessenen Preisen, u.a. durcha) Förderung eines effizienten Güterverkehrs zu Sätzen, die wirtschaftlich und kaufmännisch von Bedeutung sind;b) Anwendung guter Politiken und Wettbewerbsregeln;c) stärkere Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten;d) Förderung regionaler Programme für den Seeverkehr und die Entwicklung des Handels;e) stärkere Beteiligung der örtlichen Privatwirtschaft an seeverkehrsbezogenen Tätigkeiten.Die Gemeinschaft und die ÜLG verpflichten sich, die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern.(3) Die Gemeinschaft verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, um eine kontinuierliche Verbesserung und ein stetiges Wachstum des Luftverkehrs zu gewährleisten und den Handel, den Tourismus und den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse von hohem wirtschaftlichem Wert auf den europäischen Markt zu fördern.Zu diesem Zweck solltena) alle Möglichkeiten für eine Reform und Modernisierung der Luftverkehrs unternehmen der ÜLG geprüft werden;b) ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden;c) Investitionen und Beteiligungen der Privatwirtschaft und ein stärkerer Austausch von Know-how und guten Handelspraktiken gefördert werden;d) die Fluggäste und Exporteure aller Länder Zugang zu den weltweiten Luftverkehrsnetzen erhalten.(4) Die Sicherheit im Luftverkehr und die Einführung und Anwendung einschlägiger internationaler Normen müssen gewährleistet sein.Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft den ÜLG im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses,a) Flugsicherungssysteme, einschließlich des Systems SNC/ATM, zu betreiben,b) die Sicherheit auf den Flughäfen zu gewährleisten und die Zivilluftfahrt behörden in ihrer Fähigkeit zu stärken, alle unter ihre Zuständigkeit fallenden Aspekte der Betriebssicherheit zu behandeln,c) die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickelnd) und dafür zu sorgen, dass alle in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen gestützt werden und dass sie effizient und langfristig anwendbar sind.(5) Es ist dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden, vor allem mit Hilfe geeigneter Umwelt verträglichkeitsstudien.(6) Bei zahlreichen Aspekten des Luftverkehrs können regionale Lösungen wirtschaftlicher sein und Skalenvorteile bieten. Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, Maßnahmen auf regionaler Ebene in geeigneten Fällen zu unterstützen und zu fördern.(7) Da Telekommunikation und die aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft sind, bekräftigen die Gemeinschaft und gegebenenfalls die ÜLG ihre Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, u.a. aus dem WTO-Übereinkommen über Basistelekommunikationsdienste.(8) Die Gemeinschaft unterstützt die von den ÜLG im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses unternommenen Anstrengungen zum Ausbau ihrer Kapazitäten in diesem Bereich. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgendes:a) Förderung von Konsultationen zwischen den für Telekommunikation zuständigen Stellen der ÜLG und der Gemeinschaft, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfelds und die Angleichung der Kostensätze zu fördern;b) Aufnahme eines Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informations gesellschaft, u.a. die ordnungspolitischen Aspekte und die Kommunikations politik;c) Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Nutzung der Frequenzen;d) Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Ausrüstung, insbesondere im Hinblick auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen;e) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung im Bereich der neuen Technologien für die Informationsgesellschaft;f) Konzipierung und Durchführung von Programmen und Politiken zur Information über die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Informations gesellschaft.(9) Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, eine stärkere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf territorialer, nationaler, regionaler, interregionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien zu gewährleisten.(10) Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung des Tourismussektors. Diese Maßnahmen können in allen Phasen durchgeführt werden, von der Ermittlung des touristischen Produkts bis zur Vermarktung und Werbung.Auf diese Weise sollen die Anstrengungen der zuständigen Behörden der ÜLG, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus möglichst großen Nutzen zu ziehen, wegen der Auswirkungen des Tourismus auf die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und der Fluss privater Gelder aus der Gemeinschaft und anderen Quellen in die Entwicklung des Tourismus in den ÜLG gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Notwendigkeit, den Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren, und der Umweltverträglichkeit.Die spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des Tourismus sind die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, regionaler, subregionaler und internationaler Ebene. Die Programme und Projekte zur Entwicklung des Tourismus werden auf diese Politiken gestützt, mit folgenden vier Schwerpunkten.a) Nutzung der Humanressourcen und Ausbau der Einrichtungen, u.a.:-Fortbildung der Führungskräfte auf spezifischen Fachgebieten und Weiterbildung auf den geeigneten Ebenen im öffentlichen und im privaten Sektor, um eine zufriedenstellende Planung und Entwicklung zu gewährleisten;-Einrichtung und Verstärkung von Zentren für Tourismuswerbung;-Bildung und Ausbildung spezifischer Bevölkerungsgruppen und öffentlicher und privater Organisationen, die im Tourismussektor aktiv sind, einschließlich des Personals, das in den den Tourismus unterstützenden Sektoren tätig ist;-Zusammenarbeit und Austausch zwischen den ÜLG sowie zwischen diesen und den AKP-Staaten in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Einrichtungen.b) Entwicklung von Produkten, u.a.:-Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nichtraditioneller und neuer touristischer Produkte, Anpassung vorhandener Produkte, einschließlich der Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes und der ökologischen und umweltbezogenen Aspekte, Bewirtschaftung, Schutz und Erhaltung der Fauna und der Flora und der historischen, sozialen und natürlichen Güter, Entwicklung von Hilfsdiensten;-Förderung von privaten Investitionen in den Tourismussektor der ÜLG, u.a. von Jointventures;-Fertigung kunsthandwerklicher Gegenstände für den Tourismusmarkt.c) Entwicklung des Marktes, u.a.:-Hilfe bei der Festlegung und Verwirklichung von Zielen und Plänen für die Entwicklung des Marktes auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene;-Unterstützung der von den ÜLG unternommenen Bemühungen um Zugang zu den dem Tourismussektor angebotenen Dienstleistungen, z.B. zu den zentralen Reservierungssystemen und den Luftverkehrskontroll- und sicherungssystemen;-Maßnahmen und Träger für Vermarktung und Werbung im Rahmen integrierter Projekte und Programme für die Entwicklung des Marktes und zur Verbesserung der Marktdurchdringung, die sich an die wichtigsten Quellen der Touristenströme auf den traditionellen und den nicht traditionellen Märkten richten, sowie spezifische Aktionen wie Teilnahme an handelspolitischen Fachveranstaltungen, z.B. Messen, Herstellung von hochwertigem Informationsmaterial, Filmen und Werbematerial.d) Forschung und Information, u.a.:-Verbesserung der Informationssysteme für Tourismus und Erfassung, Analyse, Verbreitung und Auswertung statistischer Daten;-Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen des Tourismus auf die Wirtschaft der ÜLG unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung einer Komplementarität zu anderen Bereichen wie Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Technologie und Verwaltung in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie liegen.Artikel 14   Handelsrelevante Bereiche(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag dazu, die ÜLG im Rahmen ihrer jeweiligen Entwicklungsstrategien in ihrer Fähigkeit zu stärken, alle handelsrelevanten Bereiche zu behandeln, und zu diesem Zweck gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.(2) Die Gemeinschaft arbeitet mit den ÜLG bei der praktischen Anwendung der allgemeinen Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen zusammen.(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um gemeinsam mit den zuständigen Stellen die effiziente Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, die schrittweise eine effiziente Anwendung der Wettbewerbsregeln sowohl auf private als auch auf staatliche Unternehmen gewährleistet. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem Hilfe bei der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens und seiner praktischen Anwendung durch die Verwaltung und berücksichtigt insbesondere die am wenigsten entwickelten ÜLG.(4) Die Gemeinschaft verstärkt weiter ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, die u.a. folgendes umfasst:a) Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Gewährleistung der Achtung der Rechte an geistigem Eigentum, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch ihre Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und zur Schaffung und Verstärkung territorialer, nationaler und regionaler Büros und sonstiger Einrichtungen, einschließlich der Unterstützung regionaler Intellektuellenorganisationen, die mit der Anwendung und dem Schutz der Rechte beauftragt sind, einschließlich der Ausbildung des Personals;b) Abschluss von Abkommen über den Schutz von Marken und geographischen Angaben für Waren, die von besonderem Interesse sind.(5) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den von den ÜLG im Bereich Normung und Zertifizierung unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Kompatibilität der Systeme der Gemeinschaft und der ÜLG. Die Zusammenarbeit umfasst u.a. folgendes:a) Maßnahmen zur Förderung der Anwendung der internationalen Normen und technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, bei denen das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG berücksichtigt wird;b) Zusammenarbeit im Bereich Qualitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Sektoren, die für die ÜLG von Bedeutung sind;c) Unterstützung der Initiativen der ÜLG zum Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Konformitätsbewertung, Metrologie und Normung;d) Aufbau von Verbindungen zwischen den Einrichtungen der Gemeinschaft und der ÜLG im Bereich Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung.(6) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, um die Fähigkeiten des öffentlichen und des privaten Sektors in diesem Bereich zu entwickeln.(7) Im Geiste der Grundsätze von Rio leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um zu erreichen, dass sich Handels- und Umweltpolitik ergänzen. Die Zusammenarbeit ist u.a. auf folgendes ausgerichtet:a) Festlegung in sich schlüssiger territorialer, nationaler, regionaler und internationaler Politiken;b) Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes;c) Verbesserung der Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.(8) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich der Arbeitsnormen mit den ÜLG zusammen. Diese Zusammenarbeit kann u.a. folgende Bereiche betreffen:a) Informationsaustausch über die jeweiligen Arbeitsrechts- und -verwaltungs vorschriften;b) Hilfe bei der Ausarbeitung eines Arbeitsrechts und Verstärkung der bestehenden Rechtsvorschriften;c) Schul- und Sensibilisierungsprogramme (mit dem Ziel der Abschaffung der Kinderarbeit);d) Gewährleistung der Anwendung der Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften.(9) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher mit den ÜLG zusammen.a) Verstärkung der einschlägigen institutionellen und technischen Kapazitäten;b) Einrichtung von Frühwarnsystemen und Systemen für die gegenseitige Information über gefährliche Waren;c) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einführung und das Funktionieren von Überwachungssystemen für die in Verkehr gebrachten Waren und über die Produktsicherheit;d) Verbesserung der Information der Verbraucher über Preise und Besonderheiten der angebotenen Waren und Dienstleistungen;e) Förderung des Aufbaus von Verbraucherverbänden und von Kontakten zwischen den Vertretern von Verbraucherverbänden;f) Verbesserung der Kompatibilität der Politiken und Systeme zugunsten der Verbraucher;g) Mitteilungen über die praktische Anwendung der Rechtsvorschriften und Förderung der Mitarbeit an Ermittlungen über gefährliche oder unlautere Handelspraktiken;h) Anwendung der Ausfuhrverbote für Waren und Dienstleistungen, deren Vermarktung im Herkunftsland verboten ist.Artikel 15   Sozialer Bereich(1) Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG einen Beitrag zu Maßnahmen zur menschlichen und sozialen Entwicklung. Die Zusammenarbeit könnte unter anderem in einer Unterstützung der Programme in folgenden Sektoren bestehen.(2) Verstärkung der Bildungspolitik und der Bildungseinrichtungen (Gebäude und Material); Sprachunterricht und Ausbildung von Lehrkräften, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung und berufliche Bildung, Hochschulbildung (einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, insbesondere landwirtschaftliche Ausbildung).Schwerpunkt im Bildungsbereich sollte die Erweiterung des Zugangs zur Grundbildung und deren Verbesserung sein; zu diesem Zweck sind mehr Schulen zu bauen, die vorhandenen Klassenräume zu renovieren, Lehrmaterialien bereitzustellen, Lehrkräfte auszubilden und bedürftigen Schülern Stipendien zu gewähren.(3) Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich, Verstärkung der Gesundheitspolitik und der Einrichtungen; Bildung, Ausbildung und medizinische Forschung, sanitäre Infrastruktur; HIV/AIDS usw.Die Projekte im Gesundheitsbereich sollten einen Beitrag dazu leisten, die medizinische Grundversorgung und die vorbeugende Pflege, insbesondere Familien planung und Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind usw., zu gewährleisten.(4) Bevölkerungs- und Familienplanungspolitik, Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, einschließlich der Unterstützung von Projekten für die Ausbildung und Entfaltung der nächsten Generation, d.h. der Kinder, usw.(5) Erhöhung der Effizienz der Präventionspolitik im Hinblick auf Produktion und Absatz aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und den Handel damit; Prävention und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich.Die Zusammenarbeit betrifft folgende Aspekte:a) Bildung, Ausbildung, Politik für die Gesundheit und Rehabilitation Drogen abhängiger, einschließlich Projekte für die Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Arbeitswelt und die Gesellschaft;b) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbstätigkeiten, z.B. Umstellungs programme für Regionen, in denen illegal Pflanzen für die Gewinnung von Betäubungsmitteln angebaut werden, verbunden mit effizienten Straf verfolgungsmaßnahmen;c) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen und Aufstellung von Normen, die den von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Stellen, u.a. der ehemaligen Arbeitsgruppe "Drogengrundstoffe" (CATF), festgelegten Normen gleichwertig sind;d) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei Prävention, Behandlung und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit;e) technische Hilfe und Hilfe bei der Ausbildung sowie Aufstellung von Normen zur Verhütung der Geldwäsche, die den von der Gemeinschaft und den anderen zuständigen internationalen Stellen, u.a. der ehemaligen Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind;f) geeigneter Informationsaustausch für die Durchführung der Nummern 1 bis 5.(6) Wasserpolitik und Ausbau der Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen; Abfall wirtschaft (das für die Landwirtschaft und die Energiegewinnung bestimmte Wasser wird bei den entsprechenden Sektoren behandelt) usw.Ziel im Bereich Wasserversorgung und Kanalisation sollte die Versorgung unzureichend versorgter Gebiete sein. Die zur Förderung des Zugangs zur Trinkwasserversorgung und zur Kanalisation eingesetzten Finanzmittel tragen direkt zur Entwicklung der Humanressourcen bei, da der Gesundheitszustand und damit die Produktivität der Menschen verbessert wird, die bisher keinen Zugang zu diesen Leistungen der Daseinsvorsorge hatten; die Notwendigkeit, die Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung mit Wasser, Kanalisation und Verkehrsdiensten zu erweitern, besteht fort und ist unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit zu prüfen.(7) Die Gemeinschaft arbeitet bei der Nutzung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen der ÜLG mit den ÜLG zusammen.Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann unter anderem folgendes umfassen:a) Unterstützung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Strategien und Aktions plänen zum Schutz der biologischen Vielfalt;b) Erleichterung der Einrichtung territorialer, regionaler und subregionaler Mechanismen für den Informationsaustausch sowie für die Begleitung und Evaluierung der Fortschritte bei der Durchführung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention);c) Entwicklung und kontinuierliche Aktualisierung der Datenbanken über die biologischen Ressourcen der ÜLG;d) Durchführung geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang zu den biologischen und genetischen Ressourcen;e) Förderung des Abschlusses von Verträgen mit der Privatwirtschaft unter dem Vorbehalt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verträge tatsächlich der örtlichen Bevölkerung zugute kommen und dass die Nutzung der genetischen Ressourcen nicht den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt beeinträchtigt;f) Unterstützung der ÜLG bei der aktiven Teilnahme an der Ausarbeitung von Politiken und gegebenenfalls an Verhandlungen im Rahmen der Artenschutzkonvention.(8) Projekte und Programme für Wohnungsbau und integrierte Stadtentwicklung usw.Im Bereich der Stadtentwicklung sollten Anstrengungen zum Bau und zur Sanierung der Straßen und der sonstigen Basisinfrastruktur, u.a. Sozialwohnungen, unternommen werden.Artikel 16Regionale Zusammenarbeit und regionale IntegrationIm Wege der Zusammenarbeit wird die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die von den zuständigen Behörden der ÜLG im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration festgelegt werden, wirksam unterstützt.(1) Gegenstand der regionalen Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die vereinbart werden zwischen-zwei oder mehreren oder allen ÜLG;-einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem Nachbarstaat oder mehreren Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten oder um andere Staaten handeln kann;-einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten und einer oder mehreren der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Regionen in äußerster Randlage (Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Reunion, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira);-regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen;-einem ÜLG oder mehreren ÜLG und regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG, AKP-Staaten oder Überseedepartements beteiligen.(2) In diesem Rahmen muss die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet sein,-die schrittweise Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft zu unterstützen;-die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der ÜLG und der AKP-Staaten zu beschleunigen;-die Freizügigkeit der Bevölkerung und den freien Verkehr für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte und Technologie zu fördern;-die Diversifizierung der Wirtschaft und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitiken zu beschleunigen;-den Handel in den ÜLG, zwischen den ÜLG und zwischen diesen und den Regionen in äußerster Randlage, den AKP-Staaten oder Drittstaaten zu fördern und zu entwickeln.(3) Im Bereich der regionalen Integration ist die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet,-die Fähigkeit der Einrichtungen und Organisationen für regionale Zusammenarbeit und regionale Integration zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration zu entwickeln und zu stärken;-die am wenigsten entwickelten ÜLG darin zu unterstützen, sich am Aufbau regionaler Märkte zu beteiligen und Nutzen daraus zu ziehen;-die sektorspezifischen Reformpolitiken auf regionaler Ebene durchzuführen;-den Warenverkehr und die Zahlungen zu liberalisieren;-Anreize für grenzüberschreitende Investitionen aus ausländischen und nationalen Quellen und für sonstige Initiativen zur regionalen oder subregionalen wirtschaftlichen Integration zu bieten;-die vorübergehend entstehenden Nettokosten der regionalen Integration im Haushalt und in der Zahlungsbilanz zu berücksichtigen.(4) Die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Aufgaben und Themen, bei denen gemeinsame Probleme bestehen und bei denen Skalenvorteile genutzt werden können, insbesondere:-Infrastruktur (u.a. Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich der damit zusammenhängenden Sicherheitsprobleme), Energie;-Umwelt, Wasserwirtschaft;-Gesundheit, Bildung und Ausbildung;-Forschung und wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit;-regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und für die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen;-weitere Bereiche wie Rüstungsbegrenzung und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, des Betruges und der Korruption.(5) Im Wege der Zusammenarbeit werden auch Projekte und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, zwischen den ÜLG und zwischen den AKP-Staaten unterstützt.Artikel 17   Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen BereichDie Zusammenarbeit trägt zu einer autonomen Entwicklung der ÜLG bei, die auf den Menschen ausgerichtet und in der Kultur des jeweiligen Volkes verwurzelt ist. Die menschliche und kulturelle Dimension muss alle Bereiche durchdringen und sich in allen Entwicklungsprojekten und -programmen wiederfinden. Im Wege der Zusammenarbeit werden die Politiken und Maßnahmen unterstützt, die von den zuständigen Behörden der ÜLG getroffen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und ihre kulturelle Identität zu fördern. Die Zusammenarbeit begünstigt die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess.Diese Zusammenarbeit wird vor allem verwirklicht durch-Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension;-Förderung der kulturellen Identität und des Dialogs zwischen den Kulturen, insbesondere in den Bereichen Schutz des kulturellen Erbes, Herstellung und Verbreitung kultureller Güter, Kulturveranstaltungen, Information und Kommunikation;-Maßnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Rolle der Frau in der Entwicklung, Gesundheit und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, Bevölkerung und Demographie.DRITTER TEIL   INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EGTITEL I   ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNGKapitel 1   Allgemeine BestimmungenArtikel 18   ZieleDie Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und gegebenenfalls durch geeignete technische Hilfea) die eigenen Bemühungen der ÜLG um eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz unterstützen und fördern;b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der ÜLG beitragen;c) Maßnahmen fördern, die die Initiative der Körperschaften, Vereinigungen, Verbände und einzelnen mobilisieren und ihre Beteiligung an der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprogramme fördern können;d) im Bemühen um die Bekämpfung der Armut dazu beitragen, dass möglichst große Bevölkerungskreise aus der Entwicklung Nutzen ziehen;e) die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, die dort vorhandenen Technologien zu erneuern, anzupassen und umzugestalten und entsprechende neue Technologien zu beherrschen;f) zu einer nachhaltigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der ÜLG beitragen, um ihre Industrialisierungs- und Diversifizierungsbemühungen zu unterstützen;g) die optimale Entwicklung der Humanressourcen in den ÜLG unterstützen und fördern;h) eine dem sich ständig wandelnden Bedarf der ÜLG entsprechende Steigerung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und sie in ihren Bemühungen unterstützen, die internationale Zusammenarbeit zur Förderung ihrer Entwicklung zu koordinieren, indem Kofinanzierungsmaßnahmen mit anderen Finanzierungs einrichtungen oder Dritten durchgeführt werden;i) private Direktinvestitionen in den ÜLG begünstigen, die Entwicklung einer gesunden, florierenden und dynamischen Privatwirtschaft in den ÜLG unterstützen und private Investitionen im gewerblichen Sektor aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;j) die regionale Zusammenarbeit, Solidarität und Integration zwischen den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten unterstützen;k) im Hinblick auf eine bessere Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den Mitglied staaten der Gemeinschaft und der übrigen Welt ermöglichen;l) es den ÜLG, die sich gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, Soforthilfen zu erhalten;m) den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die spezifischen Schwierigkeiten zu überwinden, durch die sie in ihren Entwicklungsbemühungen behindert werden.Artikel 19   GrundsätzeDie Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beruht auf den Grundsätzen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, Komplementarität und Subsidiarität:a) Sie wird entsprechend den von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten, die im Einklang mit dem vorliegenden Beschluss und insbesondere seinem ersten Artikel sind, und unter angemessener Berücksichtigung ihrer jeweiligen geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt.b) Sie wird zu sehr günstigen Bedingungen gewährt.c) Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit erfolgt.d) Sie wird flexibel gehandhabt und trägt der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung.e) Nach dem Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit werden die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen einer engen Abstimmung zwischen der Kommission, dem betreffenden ÜLG und dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört, festgelegt. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.f) Nach dem Grundsatz der Komplementarität werden die Gemeinschaftsmittel als Unterstützung für die Haushaltsanstrengungen des betreffenden ÜLG und des Mitgliedstaates, zu dem es gehört, oder als Beiträge zu deren Maßnahmen bereitgestellt.g) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität fällt die Durchführung der Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden ÜLG; dies lässt die Zuständigkeit der Kommission für eine dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechende Verwendung der Gemeinschaftsmittel unberührt.Artikel 20   Leitlinien(1) Die zuständigen Behörden der ÜLG sind verantwortlich füra) die Festlegung der Strategie und der Schwerpunkte, auf die sich das Einheitliche Programmierungsdokument (im folgenden das "EPD" genannt) stützt;b) im Rahmen einer Sektorprogrammierung die Ermittlung der Projekte und Programme und die Festlegung der begleitenden Maßnahmen, mit denen die Nachhaltigkeit und die Lebensfähigkeit der einzuleitenden Maßnahmen gewährleistet werden;c) die Ausarbeitung der Projekt- und Programmunterlagen;d) die Ausarbeitung, die Aushandlung und den Abschluss der Verträge;e) die Durchführung und Verwaltung der Projekte und Programme;f) die Fortführung der Projekte und Programme und die Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit.(2) Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft sind gemeinsam verantwortlich füra) die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, gegebenenfalls im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit;b) die Genehmigung des EPD;c) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen;d) die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme;e) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.(3) Die Kommission ist für die Annahme des Finanzierungsbeschlusses über die dem EPD entsprechende globale Mittelbindung gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 zuständig.(4) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Vertragsparteien der Assoziation bedarf, innerhalb von 6 Monaten nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei angenommen bzw. gilt nach diesem Zeitraum als angenommen.Artikel 21   AnwendungsbereichIm Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten Strategien und Schwerpunkte für die territoriale und die regionale Ebene können Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten Ziele beitragen.In den Anwendungsbereich kann vor allem die Unterstützung folgender Maßnahmen fallen:a) sektorspezifische Politiken und Reformen;b) Auf- und Ausbau der Institutionen und Integration von umweltbezogenen Aspekten;c) Programme der technischen Zusammenarbeit;d) humanitäre Hilfe und Sofortmaßnahmen;e) zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Haushaltseinnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen.Artikel 22   Förderungswürdigkeit(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses erhaltena) die ÜLG;b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere ÜLG beteiligen und die von deren zuständigen Behörden bevollmächtigt sind;c) gemischte Einrichtungen, die von der Gemeinschaft und den ÜLG im Hinblick auf die Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.(2) Begünstigt werden außerdem im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG:a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Gebietskörperschaften der ÜLG und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;b) Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG;c) Unternehmen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte im Gebiet eines ÜLG einzuleiten;d) von den ÜLG oder der Gemeinschaft beauftragte Finanzinstitute, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren;e) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft, damit sie im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 29 wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Programme in den ÜLG durchführen können.Artikel 23Programmierung und DurchführungInnerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses trifft die Kommission nach Anhörung der ÜLG im Rahmen des Partnerschaftsverfahren und nach dem Verfahren des Artikels 24 die für die Durchführung dieses Teils des Beschlusses und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.Diese Maßnahmen beinhalten vor allem:a) die Einzelheiten zur Aufstellung des DOCUP und seine wichtigsten Elemente;b) die Einzelheiten und Kriterien, die bei Monitoring, Rechnungsprüfung, Evaluierung zu Beginn, in der Mitte und am Ende des Vorhabens, und bei Revision des DOCUP und seiner Durchführung angewendet werden, einschließlich der Kriterien für die Teilnahme der Kommission an diesen Aktivitäten;c) die Anfertigung der periodisch oder anderweitig zu erstellenden Berichte;Die Buchführungs- und Rechnungslegungsverfahren werden in der Finanzregelung für den 9.  EEF festgelegt.Artikel 24EEF-ÜLG-Ausschuss(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem Ausschuss unterstützt, der eingesetzt wurde mit dem Internen Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet [16] (im folgenden "Internes Abkommen" genannt).[16]  Dok. 10688/00/AKP 114 FIN 313 ÜLG 21 - ABl. L ... vom..., S.....(2) Wenn der Ausschuss die ihm durch diesen Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die Bezeichnung "EEF-ÜLG-Ausschuss". Die Geschäftsordnung des in Absatz 1 genannten, mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss.(3) Der EEF-ÜLG-Ausschuss konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der ÜLG und der Regionen. Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität prüft er die Umsetzung der EPD.(4) Der EEF-ÜLG-Ausschuss nimmt Stellung zua) den Entwürfen der EPD und etwaiger Änderungen,b) den für die Durchführung dieses Teils des Beschlusses und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.(5) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 21 Absatz 4 des Internen Abkommens vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(6) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum verschieben, der in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, keinesfalls aber drei Monate von der Mitteilung an überschreiten darf.(7) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums mit der in Absatz 5 vorgesehenen Mehrheit und Stimmengewichtung einen anderslautenden Beschluss fassen.(8) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss über die Begleitung, Evaluierung und Prüfung der EPD.Kapitel 2   Mittelzuweisungen für die ÜLGArtikel 25   Finanzhilfe(1) Der Gesamtbetrag der diesem Titel, Kapitel 1 entsprechenden Finanzhilfe der Gemeinschaft sowie ihre Verteilung, und die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen, die für den Zeitraum vom 1. März 2001 bis 31.12.2007 gelten, sind in den Anhängen II A bis D und im folgenden Kapitel 3 aufgeführt, unbeschadet der Maßnahmen, die die Kommission gemäß Artikel 24 erlässt.Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.(2) Darüber hinaus kommen die ÜLG für die Finanzierung in Betracht, die in den in Anhang II E aufgeführten Verordnungen zugunsten von Entwicklungsländern vorgesehen ist, sowie für die Gemeinschaftsprogramme, die in Anhang II F aufgeführt sind.Kapitel 3   Unterstützung von Investitionen der PrivatwirtschaftArtikel 26   InvestitionsförderungDie zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft, die die Bedeutung privater Investitionen für die Förderung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Anreize für derartige Investitionen zu bieten und sie zu schützen,a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ÜLG-EG sowie die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden;c) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechen baren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, dieses Klima zu verbessern;d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der ÜLG sowie zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern;e) sorgen für die Förderung eines stärkeren Flusses privater Gelder zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG, indem sie unter anderem zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG zu den internationalen Kapitalmärkten, einschließlich denen der Gemeinschaft, versperren;f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind;g) fördern die Entwicklung der Unternehmen, indem sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmensumfeld zu verbessern und insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, der dem Aufbau und der Entwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft, einschließlich der Basis unternehmen, förderlich ist;h) stärken die Einrichtungen der ÜLG in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, die eine höhere Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen ermöglichen.Artikel 27   Unterstützung und Finanzierung von InvestitionenDurch die Zusammenarbeit werden langfristig Finanzmittel bereitgestellt, um zur Förderung des Wachstums der Privatwirtschaft beizutragen und zu diesem Zweck inländisches und ausländisches Kapital zu mobilisieren. Vor allem werden folgende Mittel bereitgestellt:a) nicht rückzahlbare Zuschüsse für die finanzielle und technische Unterstützung, der Entwicklung der Humanressourcen und des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten oder andere Formen der institutionellen Hilfe in Verbindung mit konkreten Investitionen; Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Stärkung der Kapazitäten der privaten Finanz- und sonstigen Mittler; Erleichterung und Förderung von Investitionen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;b) Beratungsleistungen, um zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und zu einer Informationsgrundlage beizutragen, die auf eine Steuerung und Förderung der Kapitalströme abzielt;c) rückzahlbare Zuschüsse die aus der Investitionsfazilität finanziert werden;d) Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank. Die Bedingungen, die auf die Investitionsfazilität und auf beglaubigte Darlehen anzuwenden sind, werden in den Anhängen II B und C festgelegt.Kapitel 4   Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der AusfuhrerlöseArtikel 28   Zusätzliche Unterstützung(1) Innerhalb des Finanzrahmens wird eine zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau zu verringern, die die Verwirklichung der Entwicklungsziele der ÜLG gefährden.(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen sowie die Gesamtwirtschaft und die sektorbezogene Politik zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.(3) Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung in Anwendungsjahr berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten Staaten eine günstigere Behandlung gewährt.(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II D (Finanzierungsbedingungen) bereitgestellt.(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für ÜLG, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.Kapitel 5   Unterstützung der übrigen Akteure der ZusammenarbeitArtikel 29   Ziele und FinanzierungUm den Entwicklungserfordernissen der Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen und sämtlichen Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der ÜLG leisten können, einen Anreiz für die Anregung und Durchführung von Initiativen zu bieten, unterstützt die Zusammenarbeit EG-ÜLG derartige Entwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EPD in dem Rahmen, den die betreffenden ÜLG und die Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, festlegen.(1) In diesem Zusammenhang wird folgendes unterstützt:a) die Finanzierung örtlicher Kleinstprojekte, die sich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht auf das Leben der Bevölkerung auswirken, die einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, und die auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaft durchgeführt werden, undb) die Finanzierung der dezentralen Zusammenarbeit, insbesondere wenn sie die Bemühungen und Mittel von Organisationen der ÜLG und entsprechenden Einrichtungen der Gemeinschaft vereint. Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht eine Mobilisierung von Sachkenntnissen, neuartigen Aktionsformen und Mitteln der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklung der ÜLG.(2) Die Kleinstprojekte und die Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln finanziert werden. Mit den betreffenden Projekten oder Programmen können die spezifischen Ziele verwirklicht werden, die im EPD festgelegt sind oder sich aus Initiativen der Gebietskörperschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.Die Beteiligung an der Finanzierung der Kleinstprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, die grundsätzlich drei Viertel der Gesamtkosten der Projekte nicht übersteigen dürfen. Der Restbetrag wird wie folgt finanziert:a) im Fall der Kleinstprojekte von der betreffenden Gebietskörperschaft nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, oderb) im Fall der dezentralen Zusammenarbeit von deren Akteuren, wobei die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Mittel in der Regel mindestens 25 % der Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen müssen, undc) sowohl im Fall der Kleinstprojekte als auch der dezentralen Zusammenarbeit in Ausnahmefällen von dem betreffenden ÜLG, entweder in Form eines Finanz beitrags oder in Form der Bereitstellung öffentlicher Ausrüstung oder der Erbringung von Dienstleistungen.Für die im Rahmen der Kleinstprojekte oder der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die in diesem Beschluss festgelegten Verfahren und insbesondere die Bestimmungen über die Umsetzung des EPD.Kapitel 6   Humanitäre Hilfe und SoforthilfeArtikel 30   Ziele und MittelHumanitäre Hilfe und Soforthilfe werden der Bevölkerung von ÜLG gewährt, die sich infolge von Naturkatastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus diesen Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist.Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich nach Maßgabe des Bedarfes und der Interessen der Katastrophenopfer gewährt.(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe zielen darauf ab,a) Menschenleben in durch Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände ausgelöste Krisensituationen und im Anschluss daran zu erhalten;b) zur Finanzierung und Beförderung der humanitären Hilfe sowie zum unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe beizutragen, indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden;c) kurzfristige Rehabilitierungsmaßnahmen sowie Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um so rasch wie möglich die Voraussetzungen für eine Eingliederung oder Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerung zu schaffen;d) den Erfordernissen zu entsprechen, die aus der Umsiedlung von Personen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) infolge von Naturkatastrophen oder durch Menschen ausgelösten Krisen entstanden sind, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge oder Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Wiederansiedlung erleichtert wird;e) die ÜLG bei der Errichtung oder Vervollkommnung von Katastrophenschutz vorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu mildern.(2) Ähnliche Maßnahmen wie die obengenannte Hilfe können ÜLG gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Hilfen werden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe [17] finanziert. Sie können jedoch in Ausnahmefällen auf Antrag des betreffenden ÜLG ergänzend zu der betreffenden Haushaltslinie aus Mitteln der nicht rückzahlbaren globalen Mittelzuweisung (EPD) finanziert werden.[17]  ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.(4) Die Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des von der Krise betroffenen ÜLG, der Kommission oder der lokalen oder internationalen Nichtregierungsorganisationen eingeleitet. Diese Hilfen werden in einer Weise verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles, rasches und wirksames Eingreifen ermöglicht. Die Kommission erlässt die notwendigen Bestimmungen für die Anwendung dieser Grundsätze.KAPITEL 7  DurchführungverfahrenArtikel 31   Technische Hilfe(1) Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle sicherzustellen.Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die nicht rückzahlbare globale Mittelbindung finanziert.(2) Auf Initiative des ÜLG können nach Stellungnahme der Kommission Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe für die Durchführung der im EPD enthaltenen Maßnahmen finanziert werden.Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden aus der Zuteilung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde.Artikel 32   Finanzkontrolle(1) Für die Finanzkontrolle ist in erster Linie das betreffende ÜLG zuständig. Es übt die Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört und nach den anzuwendenden nationalen Bestimmungen aus.(2) Die Kommission ist dafür zuständig,a) zu prüfen, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist;b) im Fall von Unregelmäßigkeiten Empfehlungen abzugeben oder Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um Mängel in der Verwaltung zu beheben oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.(3) Auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen arbeiten die Kommission, das ÜLG und gegebenenfalls der Mitgliedstaat, zu dem es gehört, im Rahmen jährlicher oder halbjährlicher Sitzungen zusammen, um die Programme, die Methoden und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren.(4) Was Finanzkorrekturen betrifft, soa) obliegt es in erster Linie dem betreffenden ÜLG, Unregelmäßigkeiten nachzugehen und Finanzkorrekturen vorzunehmen;b) greift die Kommission jedoch ein, wenn das betreffende ÜLG die Korrekturen nicht vornimmt und ein Einigungsversuch scheitert; sie kürzt oder streicht dann den gesamten Restbetrag oder einen Teil des Restbetrages der globalen Mittelbindung, die dem Finanzierungsbeschluss für das EPD entspricht.Kapitel 8   Der Übergang der vorhergehenden EEF in den 9. EEFArtikel 33   Durchführung der vorhergehenden EEF und Übergangszeit(1) Die relevanten Zusagen des 6., 7. und 8. EEF, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses und des Internen Abkommens gemacht wurden, werden weiterhin entsprechend der auf diese EEF anzuwendenden Vorschriften durchgeführt.Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember des zweiten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die vorliegende Entscheidung, oder, wenn nacheinanderfolgend, das Interne Abkommen in Kraft tritt, endet, nehmen die für die Verwaltung und Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständigen Stellen, d.h. der Hauptanweisungsbefugte des EEF, der Anweisungsbefugte des ÜLG und der Leiter der Delegation der Kommission, weiterhin die Aufgaben der Verwaltung und Durchführung wahr, die ihnen durch den Beschluss 91/482/EG des Rates in der Fassung des Beschlusses 97/803/EG übertragen wurden.Vor diesem Datum beschließt die Kommission nach Anhörung der ÜLG und der Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, Maßnahmen, die einen reibungslosen Übergang von diesen Bestimmungen zu den neuen Verfahren der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung nach diesem Beschluss ermöglichen.(2) Die bei Inkrafttreten von diesem Beschluss und dem Internen Abkommen vorhandenen Restmittel aus den früheren EEFs und die Mittel, für die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieses Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, werden auf den 9. EEF übertragen und unter den im Abkommen festgelegten Bedingungen verwendet.Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines ÜLG oder einer Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet.Alle anderen Restmittel, die keinem Richtprogramm zugeteilt sind, werden den nicht bewilligten Mitteln des 9. EEF zugeteilt. Der Gesamtbetrag dieses Beschlusses, ergänzt um die aus den früheren EEFs übertragenen Restmittel deckt den Zeitraum 2000-2007 ab. Diese Bestimmung lässt sich insbesondere auf alle möglichen Restmittel des Gesamtbetrages anwenden, die in den Artikeln 118 und 142 des Beschlusses 91/482/EEG über die Stabilisierung der Einnahmen aus der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Stabex) beziehungsweise über die spezielle Finanzierungsfazilität (Sysmin), genannt werden.TITEL II   WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEITArtikel 34   ZielDie wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zielt auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜLG und insbesondere auf die Herstellung enger Wirtschafts beziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft ab.Die Durchführung dieser Zusammenarbeit muss mit den Zielen der übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik vereinbar sein.Kapitel 1   WarenverkehrArtikel 35   Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse(1) Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.(2) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs erzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang III festgelegt.Artikel 36   Die Umladung von im zollrechtlich freien Verkehr eines ÜLG befindlichen Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft(1) Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern-für sie in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung entrichtet worden sind, die den Zöllen entsprechen oder sie übersteigen, die bei der Einfuhr derselben Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die die Meistbegünstigungs klausel gilt, in der Gemeinschaft anwendbar wären;-sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren; dies gilt unbeschadet des Absatzes 2;-sie von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden.(2) Öffentliche Finanzbeihilfen der ÜLG für Unternehmen, die das Verfahren der Umladung in Anspruch nehmen, können, sofern sie Absatz 1 nicht beeinträchtigen, in Ausnahmefällen auf hinreichend begründeten Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG von der Kommission genehmigt werden.Die Kommission trifft ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der Ziele dieses Titels. Sie wird von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [18] ist unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.[18]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung-auf die in der Liste in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr.  3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [19], fallen;[19]  ABL. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.-auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen;-auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Antidumpingzöllen unterliegen.(4) Die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht die Ursprungs eigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden, in die Gemeinschaft und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang IV festgelegt.Artikel 37   Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, Verbote(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung nicht regenerativer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.Artikel 38   Gefährliche, ungefährliche und radioaktive AbfälleDie Gemeinschaft verpflichtet sich, in ihrem Zuständigkeitsbereich alles zu unternehmen, damit der internationale Verkehr mit gefährlichen und ungefährlichen Abfällen sowie mit radioaktiven Abfällen allgemein unter Kontrolle gebracht wird, und hebt die Bedeutung einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich hervor.Unbeschadet der in den zuständigen internationalen Gremien diesbezüglich bereits eingegangenen oder noch einzugehenden Verpflichtungen untersagt die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang die direkte oder indirekte Ausfuhr solcher Abfälle in die ÜLG - mit Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle-, während die zuständigen Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr solcher Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Gebiet untersagen.Die zuständigen Behörden der ÜLG versichern eine strenge Kontrolle der Anwendung dieser Verbote.(1) Diese Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat, in den auf Beschluss eines ÜLG Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt werden, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle in das betreffende ÜLG wiederauszuführen. Im Fall der Wiederausfuhr in ein ÜLG ist bei jeder Verbringung ein Exemplar des Begleitscheins mit Genehmigungs vermerk mitzuführen.(2) Für die Gemeinschaft gilt unbeschadet des Absatzes 1 die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [20].[20]  ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.Es kommt den zuständigen Behörden der ÜLG, die aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, zu, so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Kontrollenachzukommen, zu verabschieden(3) Für die Einfuhr gefährlicher Abfälle aus den ÜLG und zur Beseitigung bestimmter ungefährlicher Abfälle in die Gemeinschaft gelten die Artikel 1 bis 12 und 25 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93.(4) "Gefährliche Abfälle" im Sinne dieses Artikels sind die Abfallarten, die in den Anhängen 1 und 2 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenz überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung aufgeführt sind.Für radioaktive Abfälle gelten die Definitionen und Schwellen, die im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) festgelegt werden. Bis dahin gelten die in Anhang VII dieses Beschlusses enthaltenen Definitionen und Schwellen.Artikel 39   Maßnahmen der ÜLG(1) In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der ÜLG können die zuständigen Behörden der ÜLG bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie für notwendig erachten.(2) a) Die von den ÜLG gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder zu einer Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten führen, noch weniger günstig sein als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Behandlung.b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses unterlässt die Gemeinschaft im Bereich des Handels jede Diskriminierung zwischen den ÜLG.c) Die ÜLG sind durch Buchstabe a nicht daran gehindert, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft.(3) Die zuständigen Behörden der ÜLG teilen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die von ihnen angewandten Zollsätze und mengenmäßigen Beschränkungen mit.Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der Kommission ebenfalls mit.Artikel 40   Überwachungsklausel(1) Die in Artikel 35 genannten Ursprungserzeugnisse der ÜLG und die in Artikel 36 genannten Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, können Gegenstand einer besonderen Überwachung sein. Die Kommission entscheidet im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Benehmen mit den Behörden des ÜLG und des Mitgliedstaates, zu dem es gehört, welche Waren überwacht werden.(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [21] findet Anwendung.[21]  ABl. L 253 vom 10.11.1993, S. 1.(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der ÜLG stellen die Wirksamkeit dieser Überwachung sicher, indem sie die in den Anhängen V und VI festgelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anwenden.Artikel 41   Schutzmaßnahmen(1) Bringt die Anwendung dieses Beschlusses ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich oder gefährdet sie deren äußere finanzielle Stabilität oder treten Schwierigkeiten auf, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereiches der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Kommission im Einklang mit den nachstehenden Absätzen auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen oder die betreffenden Mitgliedstaaten dazu ermächtigen.(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise die Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziierung und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen. Sie dürfen die durch die vorliegende Entscheidung gewährte Zurücknahme von Präferenzen nicht überschreiten.(3) Bei der Einführung oder Änderung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG besondere Aufmerksamkeit gewidmet.(4) Die Vorschriften dieses Artikels beeinflussen die Rechte und Pflichten der Gemeinschaft, die sich aus den Vorschriften der WTO ergeben, eingeschlossen derjenigen des WTO-Abkommens über Schutzmaßnahmen, nicht. Sie stehen der Anwendung der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie der nach Artikel 235 EG-Vertrag erlassenen spezifischen Verordnungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen.(5) Stellt ein Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Schutzmaßnahmen, informiert die Kommission innerhalb von 3 Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags des Mitgliedstaats, den Rat, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der ÜLG davon. Gleichzeitig schickt sie den Mitgliedstaaten die Einladung zu einer Versammlung des beratenden Ausschusses auf den sich Absatz 6 bezieht. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Begründung ihrer Anträge auf Schutzmaßnahmen notwendigen Informationen.(6) Wird der Kommission von einem Mitgliedstaat ein Antrag auf Schutzmaßnahmen vorgelegt oder aus eigener Initiative, konsultiert sie einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Sie übermittelt dem Ausschuss die Informationen über die sie verfügt und die den beantragten Fall betreffen.(7) Nach Anhörung des in Absatz 6 genannten Ausschusses kann die Kommission geeignete Maßnahmen treffen oder die Mitgliedstaaten hierzu ermächtigen.Der Beschluss wird unverzüglich dem Rat, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden der ÜLG mitgeteilt. Er ist sofort anwendbar.(8) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Tag der Mitteilung des in Absatz 7 genannten Beschlusses der Kommission den Rat mit diesem Beschluss befassen.(9) Hat die Kommission innerhalb von 21 Arbeitstagen keinen Beschluss gefasst oder hat sie entschieden, dass kein Anlass für die Anwendung von Schutzmaßnahmen besteht, so kann jeder Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag gestellt hat, den Rat damit befassen.(10) In den in den Absätzen 8 und 9 genannten Fällen kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von 21 Arbeitstagen einen anderslautenden Beschluss fassen.Kapitel 2   DienstleistungsverkehrArtikel 42   ZielLangfristiges Ziel in diesem Bereich ist die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs, wobei den Zielen der Politik der einzelnen ÜLG, ihrem Entwicklungsstand und den Verpflichtungen, die die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die ÜLG im Rahmen der WTO eingegangen sind, gebührend Rechnung getragen werden muss.Artikel 43   Allgemeine Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung(1) Im Einklang mit Artikel 183 Absatz 5 EG-Vertrag und vorbehaltlich des Absatzes 2a) wendet die Gemeinschaft hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungs regelung auf die ÜLG die im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangenen Verpflichtungen an, und zwar nach Maßgabe der darin vorgesehenen Bedingungen und im Einklang mit diesem Beschluss; gemäß den genannten Verpflichtungen werden Staatsangehörige, Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG von den Mitgliedstaaten nicht diskriminiert;b) gewähren die zuständigen Behörden der ÜLG den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen eines Drittlandes gewähren, und diskriminieren nicht Gesellschaften, Staatsangehörige und Unternehmen der Mitgliedsstaaten.(2) Im Interesse der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze können die zuständigen Behörden eines ÜLG unbeschadet ihrer im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen Regelungen treffen, die zugunsten der einheimischen Bevölkerung und der einheimischen Wirtschaft von den normalerweise für Staatsangehörige, Gesellschaften und Unternehmen aller Mitgliedstaaten geltenden Regeln abweichen.In diesem Fall notifizieren die zuständigen Behörden des ÜLG die von ihnen getroffenen Regelungen der Kommission; diese unterrichtet die Mitgliedstaaten.(3) Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne dieses Beschlusses sind Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften und sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts mit Ausnahme von Gesellschaften ohne Erwerbszweck.Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten sind die nach den Rechts vorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben; haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates stehen.Gesellschaften oder Unternehmen der ÜLG sind die nach den Rechtsvorschriften eines ÜLG gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem ÜLG haben; haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem ÜLG, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses ÜLG stehen.Artikel 44   Spätere ÄnderungenDer Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Beschluss verabschieden, um den Ergebnissen der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Rechnung zu tragen und sie zu nutzen.Artikel 45   Seeverkehr(1) Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG im Bereich des Seeverkehrs stützen sich auf die effektive Anwendung des Grundsatzes des ungehinderten Zugangs zum internationalen Markt und Verkehr auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und auf kaufmännischer Basis.(2) Die Gemeinschaft und die ÜLG gewähren ihren Staatsangehörigen und den im Gebiet einer der Vertragsparteien registrierten Schiffen für die Beförderung von Gütern, Personen oder beidem auf dem Seeweg den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und auf kaufmännischer Basis eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Behandlung.Kapitel 3   Handelsrelevante BereicheArtikel 46   Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr(1) Unbeschadet des Absatzes 3 verpflichten sich die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der ÜLG, Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der ÜLG nicht zu beschränken.(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der ÜLG, die freien Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach dem Recht des Aufnahmelandes oder -gebietes gegründet wurden, und Investitionen nach diesem Beschluss sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne nicht zu beschränken.(3) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder eines oder mehrerer ÜLG können die zuständigen Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. die Gemeinschaft unter den im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für die laufenden Zahlungen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die zuständigen Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. die Gemeinschaft unterrichten einander unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und legen so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor.Artikel 47   Wettbewerbspolitik(1) Die Einführung und Anwendung gesunder und wirksamer Wettbewerbspolitiken und -regeln sind von höchster Bedeutung für die Förderung und Gewährleistung eines günstigen Investitionsklimas, eines nachhaltigen Industrialisierungsprozesses und eines transparenten Zugangs zu den Märkten.(2) Um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen sicherzustellen, wenden die Gemeinschaft und die ÜLG unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse jedes ÜLG nationale, territoriale oder regionale Regeln und Politiken an, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dieses Verbot betrifft auch die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder eines ÜLG.Artikel 48   Schutz der Rechte an geistigem Eigentum(1) Es muss ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, einschließlich der Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte, gewährleistet werden, der sich nach den höchsten internationalen Standards richtet, um Verzerrungen und Hindernisse im bilateralen Handel abzubauen.(2) Die Rechte an geistigem Eigentum umfassen insbesondere Urheberrechte, namentlich das Urheberrecht an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, Patente, vor allem für biotechnologische Erfindungen, industrielle Muster und Modelle, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Handels- und Dienstleistungsmarken, Topographien integrierter Schaltkreise, den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und zum Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.Artikel 49   Normung und ZertifizierungIn den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung ist im Hinblick auf eine Erleichterung des Handels eine engere Zusammenarbeit erforderlich, um unnötige technische Hindernisse zu beseitigen und die bestehenden Unterschiede zu verringern.Artikel 50   Handel und UmweltDie Entwicklung des internationalen Handels muss gefördert werden, um eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege nach Maßgabe der internationalen Übereinkünfte und Verpflichtungen in diesem Bereich zu gewährleisten, die dem jeweiligen Entwicklungsstand der ÜLG gebührend Rechnung trägt. Die besonderen Erfordernisse und Bedürfnisse der ÜLG sind bei der Gestaltung und Anwendung von Umweltmaßnahmen zu berücksichtigen.In Anbetracht der Grundsätze von Rio soll mit der Zusammenarbeit erreicht werden, dass sich Handels- und Umweltpolitik ergänzen, vor allem durch Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Verbesserung der Produktionsmethoden im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.Artikel 51   Handel und ArbeitsnormenDie auf nationaler und internationaler Ebene anerkannten grundlegenden Arbeitsnormen müssen eingehalten werden, vor allem die Gewerkschaftsfreiheit und der Schutz des Gewerkschaftsrechts, das Koalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Bekämpfung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit und die Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung. Diese Normen dürfen nicht zu protektionistischen Zwecken genutzt werden.Artikel 52   Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der VerbraucherIm Bereich der Verbraucherpolitik und des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher ist unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften eine Zusammenarbeit erforderlich, um der Schaffung von Handelshemmnissen vorzubeugen.Kapitel 4   Währungs- und FinanzangelegenheitenArtikel 53   Sonderregelung für Abgaben(1) Unbeschadet des Artikels 57 gilt die nach diesem Beschluss gewährte Meistbegünstigung nicht für die Steuervorteile, die die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden der ÜLG auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des geltenden Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.(2) Dieser Beschluss kann nicht so ausgelegt werden, als verhindere er die Annahme oder die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der sonstigen steuerrechtlichen Regelungen oder des geltenden Steuerrechts, mit denen der Steuerumgehung oder -hinterziehung vorgebeugt werden soll.(3) Dieser Beschluss ist nicht so auszulegen, als hindere er die jeweils zuständigen Behörden daran, bei der Anwendung der einschlägigen Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.Artikel 54   Steuer- und Zollregelung für die von der EG finanzierten Aufträge(1) Die ÜLG wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Regelung oder die Regelung für die internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Bestimmung der im Wege der Meistbegünstigung gewährten Regelung bleiben die Regelungen, die die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG gegenüber den anderen Entwicklungsländern anwenden, außer Betracht.(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden. Allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des ÜLG eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der erbrachten Dienstleistung entspricht.b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen und juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Ausführung des Auftrags sechs Monate übersteigt.c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.d) Berufsausrüstung, die zur Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten ÜLG nach den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden im begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Steuern geschlossen.f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoff-Bindemittel sowie generell alle Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt gekauft und unterliegen der nach den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch von nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Erfuellung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie von deren Familienmitgliedern bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.(3) Für alle in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Fragen gelten die Rechts vorschriften des betreffenden ÜLG.(4) Die für die Leiter der Delegationen der Kommission und das Delegationspersonal geltende Steuerregelung ist in Artikel 215 Buchstabe g und Artikel 222 Absatz 3 des Beschlusses 91/482/EG des Rates in der Fassung des Beschlusses 97/803/EG festgelegt.Artikel 55   Besteuerung von ZinserträgenDie Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen Zuständigkeiten oder steuerlichen Vorrechten in bezug auf sonstige Gebiete verpflichten sich, -gegebenenfalls im Rahmen ihres Verfassungsrechts - geeignete Maßnahmen zu treffen, um in den ÜLG die Anwendung von Vorschriften über Zinszahlungen an Gebietsansässige der Gemeinschaft zu gewährleisten, die denjenigen in einer gegebenenfalls erlassenen Richtlinie gleichwertig sind.VIERTER TEIL   REGELUNG FÜR PERSONENArtikel 56   Berufliche BefähigungsnachweiseFür die Berufe Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker und Tierarzt legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Liste der beruflichen Befähigungsnachweise der ÜLG fest, die in den Mitgliedstaaten langfristig anerkannt werden.Artikel 57   Berufliche BildungDie Staatsangehörigen der ÜLG genießen in der Gemeinschaft unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Zugang zur beruflichen Bildung.Artikel 58   Den ÜLG offenstehende ProgrammeDie Staatsangehörigen der ÜLG können im Rahmen der Quote des Mitgliedstaates, zu dem das betreffende ÜLG gehört, an den in Anhang IX aufgeführten Gemeinschafts programmen und ihren Folgeprogrammen teilnehmen.Die Kommission kann diese Liste auf Antrag des ÜLG, eines Mitgliedstaates oder von sich aus ändern.Artikel 59   Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC)Auf Antrag der zuständigen Behörden eines ÜLG kann nach den im Dritten Teil Titel I dieses Beschlusses vorgesehenen Verfahren ein Euro-Info-Korrespondenzzentrum (im folgenden "EICC" genannt) in dem ÜLG eingerichtet werden. Eine Teilfinanzierung für die Aufnahmestruktur des EICC kann im Rahmen der Mittelzuweisungen für das EPD oder die regionale Zusammenarbeit bereitgestellt werden.Die Aufgaben der EICC, die ihnen zur Verfügung gestellten Instrumente und Dienstleistungen sowie die Modalitäten für ihre Einrichtung und die Auswahlkriterien für die Aufnahmestruktur sind in Anhang X festgelegt.Artikel 60   UnionsbürgerschaftDie Artikel 66 bis 69 gelten für alle Staatsangehörigen der ÜLG, unbeschadet der zusätzlichen Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft im Sinne der Artikel 17 ff. EG-Vertrag für diejenigen ergeben, die die volle Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaates besitzen, zu dem das ÜLG gehört.FÜNFTER TEIL   SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 61   Änderung des StatusErlangt ein ÜLG die Unabhängigkeit, soa) kann die in diesem Beschluss vorgesehene Regelung unter den vom Rat festgelegten Bedingungen vorläufig weiter auf das ÜLG Anwendung finden;b) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, insbesondere die Änderung der in Artikel 24 vorgesehenen Beträge.Artikel 62   ÜberprüfungVor dem 31.12.2007 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze fest. In diesem Zusammenhang trifft der Rat insbesondere die notwendigen Maßnahmen für den Fall, dass sich ein ÜLG nach seinen eigenen verfassungsrechtlichen Verfahren besonderen Präferenzvereinbarungen anschließt, die zwischen der Gemeinschaft und Partnern in derselben Region bestehen. Dabei trägt der Rat vor allem den von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den ÜLG unter anderem im Rahmen der WTO eingegangenen internationalen Verpflichtungen Rechnung.Artikel 63   InkrafttretenDieser Beschluss tritt am 1. März 2001 in Kraft. Er ist bis zum 31. Dezember 2007 gültig.Artikel 64   VeröffentlichungDieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am ...Im Namen des RatesDer PräsidentANHANG IALISTE DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE NACH ARTIKEL 1(Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)1. Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält: Grönland.2. Überseeterritorien der Französischen Republik:-Neukaledonien,-Französisch-Polynesien,-Französische Süd- und Antarktisgebiete,-Wallis und Futuna.3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik:-Mayotte,-St. Pierre und Miquelon.4. Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:-Aruba,-Niederländische Antillen:. Bonaire,. Curaçao,. Saba,. St. Eustatius,. St. Maarten.5. Britische Überseegebiete:-Anguilla,-Kaimaninseln,-Falklandinseln,-Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,-Montserrat,-Pitcairninseln,-St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,-Britisches Territorium in der Antarktis,-Britisches Territorium im Indischen Ozean,-Turks- und Caicosinseln,-Britische Jungferninseln.ANHANG IBLISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN ÜLG IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2-Anguilla,-Mayotte,-Montserrat,-St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,-Turks- und Caicosinseln,-Wallis und Futuna,-St. Pierre und Miquelon.ANHANG II AFINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT: 9. EEFArtikel 1Verteilung zwischen den verschiedenen Instrumenten4. Für die in der vorliegenden Entscheidung und für die Periode vom 1. März 2001 bis 31. Dezember 2007 angeführten Zwecke, wurde der Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro an Finanzhilfen der Gemeinschaft im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der durch das Interne Abkommen [22] festgelegt wurde, folgendermaßen verteilt:[22]  INTERNES ABKOMMEN zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet.4.1. 153 Millionen Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, darunter:(a) 145 Millionen Euro für die programmierbare Unterstützung der langfristigen Entwicklung, die humanitäre Hilfe, die Soforthilfe, die Flüchtlingshilfe und die zusätzliche Unterstützung bei Fluktuationen von Ausfuhrerlösen. Dieser Betrag wird insbesondere benutzt, um die Aktionen zu finanzieren, die durch die Einheitlichen Programm-Planungsdokumente (EPPD) festgelegt wurden.(b) 8 Millionen Euro für die Finanzierung der Unterstützung der Zusammenarbeit und der regionalen Integration.4.2. 20 Millionen Euro werden der Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesen.4.3. 2 Millionen Euro werden Studien oder Maßnahmen technischer Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission zugewiesen, insbesondere für eine Gesamtbewertung des Beschlusses, die spätestens zwei Jahre nach seinem Außerkrafttreten vorgenommen wird.Artikel 2Verwalter der MittelDie EIB verwaltet die aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen sowie jene Transaktionen, die im Rahmen der Investitionsfazilität finanziert wurden. Alle anderen Finanzierungsmittel werden gemäß der vorliegenden Entscheidung durch die Kommission verwaltet.Artikel 3  Verteilung unter den ÜLG1. Der Betrag von 145 Millionen Euro, der in Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe (a) des vorliegenden Anhangs erwähnt wurde, wird auf Grund der Bedürfnisse und der Leistungen der ÜLG nach nachfolgenden Grundsätzen genehmigt.2. Ein Betrag A von 55 Millionen Euro wird den ÜLG genehmigt, deren Wirtschaftsentwicklung den größten Verzug aufweist, nämlich jene, deren Bruttosozialprodukt - BSP - pro Einwohner 75% des BSP der Gemeinschaft - laut verfügbaren statistischen Daten - nicht überschreitet.3. Ein Betrag B von 55 Millionen Euro wird allen jenen ÜLG gewährt, deren BSP pro Einwohner jenes der Gemeinschaft nicht überschreitet, um im Rahmen der Bekämpfung der Armut vorrangige Aktionen für die Sozialentwicklung und den Umweltschutz zu finanzieren.4. Die Verteilung der Beträge A und B berücksichtigt die Bedeutung der Bevölkerung, die Höhe des BSP, die Benutzung der vorhergehenden EEF, die Beachtung der Grundsätze von guter finanzieller und internationaler fiskalischer Verwaltung, die Rücksichtnahme auf geographische Eigenschaften, sowie das geschätzte Aufnahmevermögen. Jeder Zuschuss muss eine wirksame Verwendung erlauben, die dem Subsidiaritätsprinzip entspricht.5. Was Grönland betrifft, wird die Frage eines möglichen Zuschusses in Anbetracht der vorgesehenen Überprüfung in Artikel 14 des Protokolls über die Fischereibedingungen für den Zeitraum 2001-2006 untersucht.6. Eine nicht angelegte Reserve C von 35 Millionen Euro wird erstellt um:(a) Humanitäre Hilfe, Soforthilfe, Flüchtlingshilfe und gegebenenfalls die zusätzliche Unterstützung bei Fluktuationen von Ausfuhrerlösen gemäß Anhang II D für alle ÜLG zu finanzieren;(b) Neue Zuschüsse entsprechend der Entwicklung der Bedürfnisse und der Leistungen der ÜLG zu erwirken.Die Leistungen werden objektiv und transparent auf Grund des Nutzungsstandes der gewährten Mittel, der wirksamen Umsetzung der laufenden Transaktionen, der Abschwächung oder Reduzierung der Armut, und der Maßnahmen für eine dauerhafte Entwicklung bewertet.(c) Gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, gemäß der im oben angeführten Paragraphen 5 vorgesehenen Überprüfung.7. Die vorläufigen Beträge, die gemäß dem 9. EEF entsprechend den obigen Paragraphen und unter Vorbehalt der Übertragung der Restbeträge der vorhergehenden EEF angelegt wurden, werden wie folgt bestimmt: &gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;8. Die Kommission kann, infolge einer Überprüfung nach halber Laufzeit, eine andere Zuteilung der möglichen nicht angelegten Restbeträge bezüglich der Beträge beschließen, die durch den vorliegenden Artikel anvisiert wurden.Die Verfahren betreffend dieser Überprüfung sowie die Entscheidungen neuer Zuschüsse werden gemäß Artikel 25 der vorliegenden Entscheidung angenommen.Artikel 41. Vor dem Ablauf des vorliegenden Anhangs bewerten die Kommission, die ÜLG und gegebenenfalls, gemäß den anwendbaren nationalen Bestimmungen, die Mitgliedstaaten, denen die ÜLG unterstehen, im Rahmen des Partnerschaftsverfahrens den Grad der Verwirklichung der Verpflichtungen und der Auszahlungen. Diese Bewertung wird als Grundlage für den Rat dienen, um den globalen Betrag der Mittel neu einzuschätzen sowie die neuen Zuschüsse abzuschätzen, die für die Unterstützung der finanziellen Zusammenarbeit gemäß der vorliegenden Entscheidung notwendig sind.2. Wenn die Fonds, die im Rahmen eines der Instrumente der Entscheidung vorgesehen sind, mit Ausnahme des Gesamthaushaltsplans, vor dem Fälligkeitsdatum des vorliegenden Anhangs erschöpft werden, ergreift der Rat die geeigneten Maßnahmen.ANHANG II Bfinanzhilfen der gemeinschaft die europäische investitionsbank darlehen aus eigenmittelnArtikel 1BetragEinen Betrag von bis zu 20 Millionen Euro, wie in Artikel 5 des Internen Abkommens festgelegt, stellt die Europäische Investitionsbank in Form von Darlehen mit den Bedingungen der Satzung der Bank und dieses Anhangs bereit.Artikel 2Die Europäische Investitionsbank1. Die Banka) leistet mit Hilfe der von ihr verwalteten Mittel einen Beitrag zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG auf nationaler und regionaler Ebene und finanziert zu diesem Zweck vorrangig produktive Projekte und Programme oder sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Wirtschaftszweigen;b) entwickelt enge Kooperationsbeziehungen zu den nationalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie zu den Banken und Finanzinstitutionen der ÜLG und der EU;c) passt gegebenenfalls im Benehmen mit dem betreffenden ÜLG die im Abkommen festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung an, um der Art der Projekte und Programme Rechnung zu tragen und im Rahmen der in ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielen des Abkommens zu entsprechen.(2) Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden zu folgenden Bedingungen gewährt:a) Referenzzinssatz ist der Zinssatz, den die Bank am Tag der Unterzeichnung des Vertrages oder am Tag der Auszahlung bei Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der Währung und der Rückzahlungsfrist anwendet.b) Jedochi) kommen Projekte des öffentlichen Sektors grundsätzlich für eine Zinsvergütung in Höhe von 3 % in Betracht;ii) kommen privatwirtschaftliche Projekte, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b fallen, für eine Zinsvergütung zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b festgelegten Bedingungen in Betracht.Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.c) Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den nach Artikel 2 Absätze 8 und 9 aus der Investitionsfazilität bereitgestellten Mitteln verrechnet und direkt an die Bank gezahlt.d) Die Rückzahlungsfrist für die von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahre betragen. Für diese Darlehen wird in der Regel eine rückzahlungsfreie Zeit gewährt, die im Verhältnis zur Dauer der Projektarbeiten festgesetzt wird.(3) Für von der Bank aus Eigenmitteln finanzierte Investitionen in Unternehmen des öffentlichen Sektors können von dem betreffenden ÜLG spezifische projektbezogene Garantien oder Zusagen verlangt werden.Artikel 3Bedingungen für die Übernahme des WechselkursrisikosUm die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen möglichst gering zu halten, wird das Pro blem des Wechselkursrisikos wie folgt angegangen:a) Bei Eigenkapitalbeteiligungen, mit denen die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Fazilität getragen.b) Bei einer Finanzierung mit Risikokapital zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Beteiligten andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen.c) Soweit möglich und zweckmäßig, vor allem im Falle gesamtwirtschaftlich und finanzielle stabiler Länder, bemüht sich die Fazilität, die Darlehen in der Währung des betreffenden ÜLG zu gewähren, und übernimmt damit praktisch das Wechselkursrisiko.Artikel 4Bedingungen für den DevisentransferIm Zusammenhang mit den Maßnahmen, die nach dem Abkommen durchgeführt werden und denen die betreffenden ÜLG im Rahmen des Abkommens schriftlich zugestimmt haben,a) befreien die betreffenden ÜLG von Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen für Darlehen von allen nach ihren Rechtsvorschriften geschuldeten nationalen oder lokalen Steuern und sonstigen Abgaben;b) stellen die betreffenden den Begünstigten die Devisen zur Verfügung, die diese für die Zahlung der Zinsen, Provisionen und Tilgungsbeträge für die Darlehen benötigen, die nach den zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlos senen Finanzierungsverträgen geschuldet sind;c) stellen der Bank die für den Transfer der bei dieser in Landeswährung eingegangenen Beträge erforderlichen Devisen zu dem Wechselkurs zur Verfügung, der am Tag des Transfers zwischen dem Euro oder der sonstigen Transferwährung und der betreffenden Landeswährung gilt. Dies gilt für jede Form des Entgelts, z.B. Zinsen, Dividenden, Provisionen und Gebühren, sowie für die Tilgung von Darlehen und die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen, die nach den zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträgen geschuldet sind.ANHANG II Cdie finanzhilfe der gemeinschaft: die von der eib verwaltete investitionsfazilitätArtikel 1ZielEine Investitionsfazilität zur Förderung von wirtschaftlich lebensfähigen Unternehmen vor allem der Privatwirtschaft oder von Unternehmen des öffentlichen Sektors, die die Entwicklung der Privatwirtschaft unterstützen, wird eingerichtet.Für die Finanzierung der Maßnahmen der Investitionsfazilität (Fazilität und der Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (Bank) gelten die in diesem Anhang, Anhang II B und in Artikel 29 und 30 des 9.EEF Internen Abkommens festgelegten Bedingungen. Diese Mittel können den in Betracht kommenden Unternehmen direkt oder indirekt über die in Betracht kommenden Investmentfonds und/oder Finanzmediäre zur Verfügung gestellt werden.Artikel 2Mittel der Investitionsfazilität(1) Die Mittel der Fazilität dienen unter anderema) der Bereitstellung von Risikokapital in Form voni) Eigenkapitalbeteiligungen an ÜLG-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen;ii) Quasieigenkapitalhilfe für ÜLG-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen;iii) Garantien und sonstigen Instrumenten zur Verbesserung der Kreditqualität, mit denen politische und sonstige Investitionsrisiken gedeckt werden können, für ausländische und inländische Investoren und Darlehensgeber;b) der Bereitstellung gewöhnlicher Darlehen.(2) Die Eigenkapitalbeteiligungen sind in der Regel nichtkontrollierende Minderheits beteiligungen; das Entgelt richtet sich nach den Ergebnissen des Projekts.(3) Die Quasieigenkapitalhilfe kann in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschrei bungen, bedingten, nachgeordneten oder Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem bestehen. Diese Hilfe kann insbesondere bestehen ina) bedingten Darlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der Erfuellung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des Projekts abhängt; im besonderen Fall der bedingten Darlehen, die für Vorstudien für Investitionen oder für sonstige projektbezogene technische Hilfe gewährt werden, kann auf die Bedienung verzichtet werden, wenn die Investition nicht getätigt wird;b) Beteiligungsdarlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der finanziellen Rentabilität des Projekts abhängt;c) nachgeordneten Darlehen, die erst nach Erfuellung der anderen Forderungen zurückgezahlt werden.(4) Das Entgelt für jede Maßnahme ist bei Vergabe des Darlehens genau anzugeben. Jedocha) umfasst das Entgelt im Falle von bedingten und Beteiligungsdarlehen in der Regel einen festen Zinssatz von höchstens 3 % und eine variable Komponente, die sich nach den Ergebnissen des Projekts richtet;b) ist der Zinssatz im Falle nachgeordneter Darlehen marktorientiert.(5) Bei der Festsetzung des Entgelts für die Garantien wird den gedeckten Risiken und den Besonderheiten der Maßnahme Rechnung getragen.(6) Der Zinssatz für gewöhnliche Darlehen umfasst einen Referenzsatz, den die Bank bei vergleichbaren Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der rückzahlungsfreien Zeit und der Rückzahlungsfrist anwendet, und eine von der Bank festgesetzte Spanne.(7) Gewöhnliche Darlehen können in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:a) Darlehen für Infrastrukturprojekte in den am wenigsten entwickelten ÜLG oder in Ländern, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, die Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaft sind. In diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um 3 % gesenkt;b) Darlehen für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind. In diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.(8) Die Mittel für diese bevorzugten Zwecke werden aus der Investitionsfazilität bereit gestellt und belaufen sich auf höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittel der Investitionsfazilität und der Eigenmittel der Bank, die für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind.(9) Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe verwendet werden, vor allem für die Finanzinstitutionen in den ÜLG-Staaten.Artikel 3Maßnahmen der Investitionsfazilität(1) Die Fazilität steht allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung und dient der Unterstützung von Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen, einschließlich der Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und technologischen Infrastruktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Fazilitäta) wird als Umlauffonds verwaltet und soll finanziell nachhaltig sein. Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte Bedingungen; Verzerrungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung privater Finanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern;b) soll als Katalysator die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel fördern und Projekte in den ÜLG-Staaten für ausländische private Investoren und Darlehensgeber attraktiv machen.(2) Am Ende der Laufzeit des Finanzprotokolls werden die kumulativen Nettorückfluesse an die Investitionsfazilität auf das folgende Finanzprotokoll übertragen, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt.ANHANG II DBEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN FÜR DIE INGANGSETZUNG DES ZUSÄTZLICHEN UNTERSTÜTZUNGSMECHANISMUS IM FALL VON SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSEArtikel 1Grundsätze(1) Der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft eines ÜLG von den Ausfuhren von Waren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, ist daher ein Kriterium bei der Mittelzuweisung für die langfristige Entwicklung.(2) Um die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse zu begrenzen und das durch den Rückgang der Einnahmen gefährdete Entwicklungsprogramm zu sichern, kann aus den programmierbaren Mitteln für die langfristige Entwicklung des Landes nach den Artikeln 9 und 10 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.Artikel 2Voraussetzungen für die Unterstützung(1) Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sinda) ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraumsoderbei Ländern, bei denen auf die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren insgesamt entfallen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums undb) ein Anstieg des für das betreffende Jahr oder das darauffolgende Jahr programmierten Haushaltsdefizits um 10 %.(2) Die zusätzliche Unterstützung kann für höchstens vier aufeinanderfolgende Jahre gewährt werden.(3) Die zusätzlichen Mittel sind in der Rechnungslegung des betreffenden Landes aus zuweisen. Sie werden nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden, ein schließlich der besonderen Bestimmungen des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren), nach Maßgabe von Vereinbarungen verwendet, die von der Gemeinschaft und dem betreffenden ÜLG in dem auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr getroffen werden. Nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien können die Mittel zur Finanzierung von Programmen verwendet werden, die im Staatshaushalt ausgewiesen sind. Ein Teil der zusätzlichen Mittel kann jedoch auch für einzelne Wirtschaftszweige vorgesehen werden.Artikel 4VorschüsseIm Rahmen des Verfahrens für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind Vorschüsse vorgesehen, damit Verzögerungen bei der Erstellung der konsolidierten Handelsstatistik überbrückt und die betreffenden Mittel in den Haushaltsplan für das auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr aufgenommen werden können. Die Vorschüsse werden auf der Grundlage der vorläufigen Ausfuhrstatistik bereitgestellt, die von der Regierung der ÜLG erstellt und der Kommission vor der amtlichen endgültigen konsolidierten Statistik übermittelt wird. Der Vorschuss beträgt höchstens 80 % des geschätzten Betrages der zusätzlichen Mittel für das Anwendungsjahr. Die auf diese Weise bereitgestellten Mittel werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und der Regierung unter Berücksichtigung der endgültigen konsolidierten Ausfuhrstatistik und des endgültig festgestellten Haushaltdefizits angepasst.Artikel 4RevisionDie Bestimmungen dieses Kapitels werden spätestens nach zwei Anwendungsjahren vom Rat und danach auf Antrag der Kommission, eines Mitgliedstaates oder des ÜLG überprüft. ANHANG II EFINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT:  DIE HAUSHALTSHILFE FÜR DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER1. Unbeschadet eventueller Änderungen der Budgetbestimmungen kommen die ÜLG in den Genus folgender Haushaltslinien, welche im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für die Entwicklungsländer vorgesehen sind. Wenn nicht ausdrücklich anders vorgesehen, stehen die Finanzierungen des Gesamthaushalts zugunsten der Entwicklungsländer den ÜLG zu.1. Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe (Titel B7-2)-Beschluss 96/88/EG des Rates vom 19. Dezember 1995 betreffend die Genehmigung der Internationalen Getreideübereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandelsübereinkommen und dem Nahrungsmittelhilfe übereinkommen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47).-Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1).-Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).2. Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der Nichtregierungsorganisationen (Kapitel B7-60)-Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1992 zur Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei der Entwicklungszusammenarbeit (ABl. C 150 vom 15.6.1992, S. 273).-Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 1).3. Bildung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich (Kapitel B7-61)-Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungs zusammenarbeit (ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5).4. Umwelt, Gesundheit und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs in den Entwicklungs ländern (Kapitel B7-62)-Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates vom 22. April 1997 über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern unter Berücksichtigung der Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung (ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 1). (Diese Verordnung trat am 31. Dezember 1999 außer Kraft.)-Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer, von der Kommission vorgelegt am 28. Januar 1999 [KOM  (1999) 36 endg.].-Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1).-Verordnung (EG) Nr. 550/97 des Rates vom 24. März 1997 über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern (ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 1).5. Bevölkerung und Demographie in den Entwicklungsländern (Kapitel B7-63)-Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates vom 22. Juli 1997 über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungs ländern (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 1).6. Spezifische Hilfen im Bereich der Entwicklung (Kapitel B7-64)-Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1).-Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 6).7. Bekämpfung des Sextourismus in Drittländern (Kapitel B7-663)-Die Durchführung der im Rahmen der Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch vorgesehenen Aktionen wird auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 fortgesetzt, die sowohl vom Europäischen Parlament (Entschließung vom 6. November 1997) als auch vom Rat (Erklärung vom 26. November 1997) befürwortet worden ist.ANNEXE II FFINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT:  DEN ÜLG OFFENSTEHENDE GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEDen Staatsangehörigen der ÜLG stehen im Rahmen der Quote des Mitgliedstaates, zu dem das betreffende ÜLG gehört, folgende Gemeinschaftsprogramme und ihre Folgeprogramme zur Teilnahme offen:1. Programme im Bereich Bildung und Ausbildung:a) Leonardo da Vinci, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 [23],[23]  ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33b) Förderung von alternierenden Europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung, eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 1999/51/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 [24],[24]  ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45c) Sokrates, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 [25],[25]  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1d) gemeinschaftliches Aktionsprogramm "Jugend", eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 [26],[26]  ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 12. Programme für Unternehmen:a) Mehrjähriges Programm für die Unternehmen und den Unternehmergeist (KOM(2000)256 vom 11.5.2000)b) Handwerkc) Euromanagementd) Startkapital, eingerichtet durch den Beschluss 97/15/EG des Rates vom 9.  Dezember 1996 [27].[27]  ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.3. Programme im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation:3.1. Thematische Programme1) Lebensqualität und Management lebender Ressourcen, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/167/EG des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. L 64 vom 12.03.1999, S. 1)2) Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/168/EG des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. L 64 vom 12.03.1999, S. 20).3) Wettbewerborientiertes und nachhaltiges Wachstum, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/169/EG des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. L 64 vom 12.03.1999, S. 40)4) Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/170/EG des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. L 64 vom 12.03.1999, S. 58)3.2. Horizontale Programme1) Sicherung der internationalen Stellung der Forschung in der Europäischen Gemeinschaft, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/171/EG des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. L 64 vom 12.03.1999, S. 78)2) Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/172/EG des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. L 64 vom 12.03.1999, S. 91)3) Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/173/EG des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. L 64 vom 12.03.1999, S. 105)4. Programme im audiovisuellen Bereich:a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Durchführung eines Förderprogramms für Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005),b) Kultur 2000, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 [28],[28]  ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 15. Managementschulungsprogramm Japan und aktuelle Missionen, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 92/278/EG des Rates vom 18. Mai 1992 [29].[29]  ABl. L 144 vom 26.5.1992, S. 19.ANHANG IIIDIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENINHALTSVERZEICHNISTITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN-Artikel 1 BegriffsbestimmungenTITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"-Artikel 2 Allgemeines-Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse-Artikel 4 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse-Artikel 5 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen-Artikel 6 Ursprungskumulierung-Artikel 7 Maßgebende Einheit-Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge-Artikel 9 Warenzusammenstellungen-Artikel 10 Neutrale ElementeTITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN-Artikel 11 Territorialitätsprinzip-Artikel 12 Unmittelbare Beförderung-Artikel 13 AusstellungenTITEL IV NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT-Artikel 14 Allgemeines-Artikel 15 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1-Artikel 16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1-Artikel 17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1-Artikel 18 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise-Artikel 19 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung-Artikel 20 Ermächtigter Ausführer-Artikel 21 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise-Artikel 22 Transitverfahren-Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise-Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen-Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis-Artikel 26 Informationsverfahren für Kumulierungszwecke-Artikel 27 Belege-Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen-Artikel 29 Abweichungen und Formfehler-Artikel 30 In EUR ausgedrückte BeträgeTITEL V METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN-Artikel 31 Gegenseitige Amtshilfe-Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise-Artikel 33 Prüfung der Lieferantenerklärung-Artikel 34 Streitbeilegung-Artikel 35 Sanktionen-Artikel 36 Freizonen-Artikel 37 AusnahmeregelungenTITEL VI CEUTA UND MELILLA-Artikel 38 Besondere BestimmungenTITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN-Artikel 39 Überprüfung der Ursprungsregeln-Artikel 40 Anhänge-Artikel 41 Durchführung des AnhangsANHÄNGE-Anhang 1: Einleitende Bemerkungen-Anhang 2: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen-Anhang 3: Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1-Anhang 4: Erklärung auf der Rechnung-Anhang 5A: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft-Anhang 5B: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft-Anhang 6: Auskunftsblatt-Anhang 7: Formblatt für den Antrag auf AusnahmeregelungTITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Überein kommen über den Zollwert) festgelegt wird.f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der aus Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vormaterialien.j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Anhang als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder- bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Begriffsbestimmungen(1) Für die Zwecke der Bestimmungen des Beschlusses über die handelspolitische Zusammenarbeit gelten als Ursprungserzeugnisse der ÜLG:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in den ÜLG unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den ÜLG im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die ÜLG als ein Gebiet.Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des ÜLG, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, vorausgesetzt, dass diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.Artikel 3Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeres untergrunds ausüben;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem ÜLG, in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in einem AKP-Staat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines ÜLG, eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder eines AKP-Staates führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in einem ÜLG hat, bei der der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten oder AKP-Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten oder eines ÜLG gehört;d) deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten besteht.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann ein ÜLG, wenn es der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens anbietet, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht annimmt, Drittlandsschiffe zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone chartern oder leasen und beantragen, dass diese Schiffe als "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern-die ÜLG der Gemeinschaft die Gelegenheit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat ;-deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten besteht;-die Kommission anerkennt, dass dem betreffenden ÜLG mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem betreffenden ÜLG insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird.Artikel 4In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke dieses Anhangs gelten Erzeugnisse, die nicht in den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang 2 erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5.Artikel 5Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Räuchern, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren, Glasieren (von Getreide und Reis), Sieben, Formen von Zuckerwürfeln, Mahlen und Calibrieren, Färben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden, Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten,, Nüssen und Gemüsen;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Sendungen;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungs vorgänge;d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungs zeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellen, um als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der Gemeinschaft oder eines AKP-Staates zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 6Ursprungskumulierung(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den ÜLG, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.(2)  Die in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den ÜLG vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in den ÜLG be- oder verarbeitet werden.(3)  Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 2 erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, wenn die in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.(4)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems, sofern es sich bei den verwendeten Vormaterialien um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft handelt, für die bei der Ausfuhr finanzielle Vorteile gewährt wurden.Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren des Kapitels 17 und der Positionen 1806 10 30 und 1806 10 90 des Harmonisierten Systems.(5)  Bei Erzeugnissen des HS-Codes 1006 ist unbeschadet möglicher Erhöhungen nach den Unterabsätzen 4 und 5 die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zulässig, die das im Cotonou-Abkommen vorgesehene Zollkontingent für Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten umfasst.Zu diesem Zweck wird die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über das Jahr nach Zeiträumen gestaffelt, die festgesetzt werden, um eine ausgewogene Marktverwaltung zu gewährleisten.Zunächst werden im Januar jedes Jahres Einfuhrgenehmigungen für 35 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) für die ÜLG ausgestellt; im Rahmen dieser Menge werden Einfuhrgenehmigungen für 10 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) für die in Anhang IB aufgeführten am wenigsten entwickelten ÜLG ausgestellt. Die Einfuhren aus den ÜLG können unbeschadet möglicher Erhöhungen nach den Unterabsätzen 4 und 5 die in Unterabsatz 1 genannte Höhe von 160 000 Tonnen, einschließlich der genannten 35 000 Tonnen, erreichen, sofern die AKP-Staaten die Möglichkeit der direkten Ausfuhr im Rahmen des in Unterabsatz 1 genannten Kontingents nicht nutzen.Die Kommission kann die in Unterabsatz 1 genannte Menge nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.  3072/95 um höchstens 20 000 Tonnen Reis äquivalent (geschälter Reis) erhöhen, sofern sie im April, nachdem sie ein hinreichend klares Bild vom laufenden Wirtschaftsjahr der Gemeinschaft gewonnen hat, feststellt, dass eine solche Erhöhung nicht zu einer Störung des Gemeinschaftsmarktes führt.Stellt die Kommission nach dem 1. August fest, dass die Gefahr einer Verknappung von Indica-Reis auf dem Gemeinschaftsmarkt besteht, so kann sie die genannten Mengen abweichend von den Unterabsätzen 1 bis 4 nach den normalen Verwaltungsverfahren erhöhen.Für die Durchführung dieses Absatzes gelten Mahlen und Schroten als ausreichend, um die Ursprungseigenschaft der ÜLG zu verleihen.Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen nach dem gleichen Verfahren.Die in diesem Absatz festgesetzten Mengen können nicht von einem Jahr auf das nächste übertragen werden.Artikel 7Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich,a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 8Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 9WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 10Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGENArtikel 11Territorialitätsprinzip(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in den ÜLG unter Vorbehalt der in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus den ÜLG, aus der Gemeinschaft oder aus den AKP-Staaten in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 12Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen der Bestimmungen des Beschlusses über die handelspolitische Zusammenarbeit vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der ÜLG, der Gemeinschaft und der AKP-Staaten befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet eines ÜLG, der Gemeinschaft oder eines AKP-Staates befördert werden.(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland oder -gebiet durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 13Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem ÜLG zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um ein ÜLG, einen AKP-Staat oder einen Mitgliedstaat handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Beschlusses, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem ÜLG in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IVNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 14Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der ÜLG erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Beschlusses, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 3 dieses Anhanges vorgelegt wird oderb) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang 4 dieses Anhanges angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung " genannt).(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Beschlusses, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.Artikel 15Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang 3 dieses Anhanges aus. Die Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Anhangs auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden ÜLG, in dem die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 16Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI",  "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI",  "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE",  "ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI",  "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",  "UTFÄRDAT I EFTERHAND".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 17Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 18Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in den ÜLG durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 19Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes oder -gebietes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs 4 dieses Anhanges nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes oder -gebietes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 20Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des ausführenden ÜLG können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des Beschlusses über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs bieten.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 21Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im ausführenden ÜLG gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhr landes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenz behandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungs nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 22TransitverfahrenWerden die Erzeugnisse in ein ÜLG oder in einen AKP-Staat verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt die viermonatige Geltungsdauer an dem Tag erneut zu laufen, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrs bescheinigung EUR.  1 versehen mit-dem Vermerk "Transit",-dem Namen des Durchfuhrlandes,-dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31 ein Musterabdruck übermittelt worden ist,-dem Datum der Vermerke.Artikel 23Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Beschlusses erfuellen.Artikel 24Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhalts erklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.Artikel 26Informationsverfahren für Kumulierungszwecke(1) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 oder des Artikels 6 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Anhangs für die Vormaterialien aus den anderen ÜLG bzw. aus der Gemeinschaft oder aus den AKP-Staaten durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang 5A dieses Anhanges erbracht, die vom Ausführer im Herkunftsland der Güter abgegeben wird.(2) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 oder des Artikels 6 Absatz 2 wird der Nachweis für die in den anderen ÜLG bzw. in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang 5B dieses Anhanges erbracht, die vom Ausführer im Herkunftsland abgegeben wird.(3) Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.(4) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.(5) Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Land oder Gebiet, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.(6) Die Lieferantenerklärung wird der zuständigen Zollstelle des ausführenden ÜLG vorgelegt, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses nach Maßgabe des Artikels 23 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.Artikel 27BelegeBei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines ÜLG, eines AKP-Staates oder der Gemeinschaft angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem ÜLG, in einem AKP-Staat oder in der Gemeinschaft ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die in den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem ÜLG, in der Gemeinschaft oder in einem AKP-Staat ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den ÜLG, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 28Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörden des ausführenden ÜLG, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs bescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhr förmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30In EUR ausgedrückte Beträge(1) Für die Umrechnung der in EUR ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten gilt der EUR-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(2) Die in EUR ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen einiger EG-Mitgliedstaaten und der ÜLG werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der ÜLG vom Ausschuss für den Zollkodex (Bereich Warenursprung) überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Ausschuss für den Zollkodex (Bereich Warenursprung) dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in EUR ausgedrückten Beträge zu ändern.(3) Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaates in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilten Betrag an.TITEL VMETHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 31Gegenseitige Amtshilfe(1) Die ÜLG übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden, die für die Ausstellung der Warenverkehrs bescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs bescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 werden zur Gewährung der Präferenz behandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen.Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die ÜLG, die Gemeinschaft und die AKP-Staaten einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden ÜLG, AKP-Staaten oder Mitgliedstaaten an.Artikel 32Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des ausführenden ÜLG zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfuellt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Anhangs nicht eingehalten worden sind, so führt das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission kann an den Untersuchungen mitwirken.Artikel 33Prüfung der Lieferantenerklärung(1) Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs 6 auszustellen. Statt dessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien richtig ist.(4) Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle durchführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.Artikel 34StreitbeilegungStreitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 32 und 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Anhangs sind dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 eingesetzten Ausschuss zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaften (Bereich Warenursprung) vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 35SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 36Freizonen(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.Artikel 37Ausnahmeregelungen(1) Ausnahmeregelungen zu diesem Anhang können getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.Die betreffenden Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG übermitteln der Gemeinschaft einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2.Die Gemeinschaft gibt dem Antrag statt, wenn er nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.(2) Um die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermittelt der antragstellende Mitgliedstaat bzw. das antragstellende ÜLG zur Begründung seines Antrags auf dem Formblatt in Anhang 7 so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:-Bezeichnung des Enderzeugnisses,-Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,-Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG und der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,-Herstellungsverfahren,-Wertzuwachs,-Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,-voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,-andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,-Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,-sonstige Bemerkungen.Das gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.(3) Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:a) Entwicklungsstand oder geographische Lage des betreffenden ÜLG;b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem ÜLG bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitions programms begünstigen und die schrittweise Erfuellung dieser Bedingungen ermöglichen würde.(4) In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.(5) Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt,a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat;b) dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der besonderen Lage des betreffenden ÜLG und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.(6) Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in den benachbarten Entwicklungsländern oder am wenigsten entwickelten Ländern verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in den betreffenden ÜLG-Staaten verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v.H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.(8) a) Der Rat und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim Vorsitzenden des Ausschusses für den Zollkodex (Bereich Warenursprung) ein Beschluss gefasst werden kann. Der Beschluss 2000/399/EG [30] ist in diesem Zusammenhang mutatis mutandis anwendbar.[30]  ABl L 151 vom 24.06.2000, S. 16b) Kommt innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist ein Beschluss nicht zustande, so gilt der Antrag als angenommen.(9) a) Die Ausnahmeregelung hat eine Geltungsdauer von in der Regel fünf Jahren.b) In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluss der Kommission vorgesehen werden, sofern der Mitgliedstaat oder das betreffende ÜLG drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringt, dass es die Bedingungen dieses Anhangs, zu denen die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfuellen kann.Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft die Kommission diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 9. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird.c) Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann die Gemeinschaft die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, dass sich die für den Beschluss über die Ausnahmeregelung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann die Gemeinschaft beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern.TITEL VICEUTA UND MELILLAArtikel 38Besondere Bestimmungen(1) Im Sinne dieses Anhangs schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" schließt Ursprungs erzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.(2) Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der ÜLG angesehen werden können, gilt dieser Anhang sinngemäß.(3) Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in den ÜLG be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den ÜLG vollständig hergestellt.(4) Die in Ceuta und Melilla, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den ÜLG vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den ÜLG weiterbe- oder verarbeitet werden.(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.(6) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.TITEL VIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 39Überprüfung der Ursprungsregeln(1) Auf Antrag der zuständigen Behörden eines ÜLG oder der Gemeinschaft prüft der Rat die Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf notwendige Änderungen oder Anpassungen.Der Rat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.Die Beschlüsse werden so bald wie möglich durchgeführt.(2) Jede technische Änderung dieses Anhanges wird gemäß des Verfahrens angenommen, welches im Artikel 249, Absatz 2 und 3, der Verordnung No. 2913/92 vom 12 Oktober 1992 zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaft [31] festgelegt ist.[31]  ABl L 302 vom 19.10.1992, S. 1Artikel 40AnhängeDie diesem Anhang beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Anhangs.Artikel 41Durchführung des AnhangsDie Gemeinschaft und die ÜLG treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.Anhang 1 zu ANHANG IIIEinleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang 2 zu ANHANG IIIBemerkung 1In der Liste sind für alle unter den Beschluss fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 des Anhangs III angesehen werden können.Bemerkung 22.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 33.1. Die Bestimmungen des Artikels 4 des Anhangs III für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den ÜLG.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3.3. Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", dass nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normaler weise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungs eigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 44.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papier herstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 55.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind-Seide,-Wolle,-grobe Tierhaare,-feine Tierhaare,-Rosshaar,-Baumwolle,-Materialien für die Papierherstellung und Papier,-Flachs,-Hanf,-Jute und andere textile Bastfasern,-Sisal und andere textile Agavefasern,-Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,-synthetische Filamente,-künstliche Filamente,-elektrische Leitfilamente,-synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,-synthetische Spinnfasern aus Polyester,-synthetische Spinnfasern aus Polyamid,-synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,-synthetische Spinnfasern aus Polyimid,-synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,-synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,-synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,-andere synthetische Spinnfasern,-künstliche Spinnfasern aus Viskose,-andere künstliche Spinnfasern,-Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,-Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,-Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,-andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 66.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektions waren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 v.H. des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.6.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellen.6.3. Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Wenn zum Beispiel [32] eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.[32]  Siehe auch dort.6.4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 77.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung [33],[33]  Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1,c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,ij) die Isomerisation,k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v.H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasser stoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydro finishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungs eigenschaft.Anhang 2 zu ANHANG IIIListe der Be- oder Verarbeitungen,  die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,  um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anhang 3 zu ANHANG IIIFormblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR 11. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufuellen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt; (1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.(2) Nur ausfuellen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.13. Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:  //  14. Ergebnis der Nachprüfung//  Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1) von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemer kungen).Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtig keit ersucht.(Ort und Datum)Stempel (Unterschrift)(Ort und Datum)Stempel (Unterschrift)________________________(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. ANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:LEGT folgende Nachweise VOR  [34]:[34]  Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.(Ort und Datum)(Unterschrift)Anhang 4 zu ANHANG IIIErklärung auf der RechnungDie Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ...  [35] der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ...  [36] sind.[35]  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden.[36]  Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 39 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° ...  1 declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ...  2.Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ...  1, erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...  2.Griechische FassungÏ åîáãùãÝáò ôùí ðñïúüíôùí ðïõ êáëýðôïíôáé áðü ôï ðáñüí Ýããñáöï (Üäåéá ôåëùíåßïõ õð´áñéè. ....  1 äçëþíåé üôé, åêôüò åÜí äçëþíåôáé óáöþò Üëëùò, ôá ðñïúüíôá áõôÜ åßíáé ðñïôéìçóéáêÞò êáôáãùãÞò ....  2.Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...  1 declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...  preferential origin 2.Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...  1, déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...  2.Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...  1 dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...  2.Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...  1 verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn 2.Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n° ...  1, declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ...  2.Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ...  1 ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita 2.Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...  1 försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung 2.[37][37]  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.(Ort und Datum)[38][38]  Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)Anhang 5A zu ANHANG IIILieferantenerklärung für Erzeugnisse mit UrsprungseigenschaftDer Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung ................................................  [39] aufgeführten Waren in .................................................  [40] hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfuellen.[39]  - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "..., dass die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren in ... hergestellt worden sind".[40]  Gemeinschaft, Mitgliedstaat, AKP-Staat oder ÜLG. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrs bescheinigungen EUR. 1 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen....................................................................  [41] ...........................................................................  [42][41]  Ort und Datum.[42]  Name und Stellung in der Firma.................................................  [43][43]  Unterschrift.AnmerkungDieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.Anhang 5B zu ANHANG IIILieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne UrsprungseigenschaftDer Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung ................................................  [44] aufgeführten Waren in .................................................  [45] hergestellt worden sind und folgende Teile oder Waren enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der AKP-Staaten, der ÜLG oder der Gemeinschaft gelten:[44] -Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "..., dass die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren in ... hergestellt worden sind".[45]  Gemeinschaft, Mitgliedstaat, AKP-Staat, ÜLG oder Südafrika............................................... [46]  .............................................. [47] ............................................. [48][46]  Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, dass die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.[47]  Zollwert, falls erforderlich.[48]  Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als "Drittland" anzugeben................................................        ..............................................................................................        .............................................................................................................................................................................................................. [49][49]  Zusatz "und in [der Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [AKP-Staat] [ÜLG] [Südafrika] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: ..." mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.................................................................... [50] ........................................................................... [51][50]  Ort und Datum.[51]  Name und Stellung in der Firma............................................................................ [52][52]  Unterschrift.AnmerkungDieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.Anhang 6 zu ANHANG IIIAuskunftsblatt1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen; werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.Europäische Gemeinschaften&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1)(2)(3)(4)(5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite.ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG  //  ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDer unterzeichnete Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieses Aus kunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.  //  Die Nachprüfung durch den unterzeichneten Zollbeamten hat ergeben, dass dieses Auskunftsblatt//  a) von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.(*)//  b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).(*)------------------------------------------------------------------------------------------  //  ------------------------------------------------------------------------------------------------(Ort und Datum)  //  (Ort und Datum)--------------------------------------------------------------------------  //                           ----------------------------------------------------------------------------------------------------(Unterschrift des Beamten)  //                                                                                (Unterschrift des Beamten)//  (*) Nichtzutreffendes streichen.ANMERKUNGEN(1) Name und vollständige Anschrift der Person oder des Unternehmens.(2) Ausfuellung freigestellt.(3) kg, hl, m3 oder andere Maße.(4) Umschließungen sind zusammen mit den Waren als Ganzes anzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Umschließungen, die nicht von der für die verpackte Ware üblichen Art sind und über ihre Funktion als Verpackung hinaus einen eigenen bleibenden Gebrauchswert haben.(5) Der Wert ist nach Maßgabe der Ursprungsregeln anzugeben.Anhang 7 zu ANHANG IIIFormblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeug nisses1.1. Einreihung (HS-Code)  //  2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit)3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormate rialien aus DrittländernEinreihung (HS-Code)  //  4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwen denden Vormaterialien aus Drittländern5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern  //  6. Wert der Enderzeugnisse7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern  //  8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfuellt werden kann9. Handelsübliche Bezeichnung der zu verwen denden Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der EG und in den ÜLG  //  10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwen denden Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der EG und in den ÜLG11. Wert der Vormaterialien mit Ursprung in AKP-Staaten, der EG und den ÜLG  //  12. Be- oder Verarbeitung, die in der EG oder in ÜLG an den Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sind13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahme regelungvom .................. bis zum ..................  //  (ohne dass diese die Ursprungseigenschaft erworben haben)14. Genaue Beschreibung der in AKP-Staaten vor genommenen Be- oder Verarbeitung  //  15. Struktur des Grundkapitals des betreffenden Unternehmens//  16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen//  17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl18. Wertzuwachs aufgrund der in AKP-Staaten vor genommenen Be- oder Verarbeitung18.1. Arbeit:18.2. Gemeinkosten:18.3. Sonstiges: //  20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung19. Andere mögliche Bezugsquellen für die Vor materialien  //  21. BemerkungenANMERKUNGEN1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk "siehe Anlage" einzutragen.2. Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Photographien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge, usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.3. Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufuellen.Felder 3, 4, 5, 7: "Drittland" ist jedes Land außer den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den ÜLG.Feld 12: Sind die Vormaterialien aus Drittländern in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden ÜLG weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.Feld 13: Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.Feld 18: Der Wertzuwachs ist entweder als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.Feld 19: Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden.Feld 20: Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen.ANHANG IVBEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN, DIE NICHT DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DER ÜLG BESITZEN, SICH JEDOCH IN DEN ÜLG IM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR BEFINDEN, IN DIE GEMEINSCHAFT UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 1Unmittelbare Beförderung(1) Die in Artikel 39 des Beschlusses vorgesehene Regelung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der ÜLG und der Gemeinschaft befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete als die der ÜLG befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland oder -gebiet durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 2Ausfuhrbescheinigung EXP(1) Der Nachweis für die Einhaltung des Artikels 39 des Beschlusses wird durch eine Ausfuhrbescheinigung EXP nach dem Muster in Anhang 1 erbracht.(2) Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck die Ausfuhrbescheinigung EXP nach dem Muster in Anhang 1 aus. Das Formblatt ist nach den Bestimmungen dieses Anhangs auszufuellen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.Der Antrag auf eine Ausfuhrbescheinigung EXP ist von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes oder -gebietes mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Der Ausführer, der die Ausstellung der Ausfuhrbescheinigung EXP beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden ÜLG, in dem die Ausfuhrbescheinigung EXP ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür vorzulegen, dass die auszuführenden Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Ausfuhrbescheinigung EXP erfuellen.Der Ausführer hat die in diesem Absatz genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(5) Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG ausgestellt, sofern die betreffenden Erzeugnisse als im zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten können und die übrigen Voraussetzungen des Artikels 39 des Beschlusses erfuellen.(6) Die Zollbehörden, die die Ausfuhrbescheinigung EXP ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit des Antrags zu prüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Ausfuhrbescheinigung EXP ausstellen, achten auch darauf, dass das in Absatz 3 genannte Formblatt ordnungsgemäß ausgefuellt ist. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(7) In Feld 11 der Ausfuhrbescheinigung EXP ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(8) Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 3Ausstellung eines Duplikats der Ausfuhrbescheinigung EXP(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrbescheinigung EXP kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 "Bemerkungen" der Ausfuhr bescheinigung EXP einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 4Geltungsdauer der Ausfuhrbescheinigung EXP(1) Die Ausfuhrbescheinigung EXP bleibt vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im ausführenden ÜLG gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Eine Ausfuhrbescheinigung EXP, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt wird, kann zur Anwendung der Regelung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ausfuhr bescheinigung EXP annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 5Vorlage der Ausfuhrbescheinigung EXPDie Ausfuhrbescheinigung EXP ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der Ausfuhrbescheinigung EXP verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Beschlusses erfuellen.METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 6Gegenseitige Amtshilfe(1) Die ÜLG übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der für die Ausstellung der Ausfuhrbescheinigungen EXP zuständigen Zollbehörden, sofern es sich um andere als die in Artikel 31 des Anhangs V genannten handelt. Die ÜLG sind für die nachträgliche Prüfung der Ausfuhrbescheinigungen EXP zuständig.Die Ausfuhrbescheinigungen EXP werden zur Anwendung der vorgesehenen Regelung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen.Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die ÜLG und die Gemeinschaft einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Ausfuhrbescheinigungen EXP und der Richtigkeit der in diesen Papieren enthaltenen Angaben.Artikel 7Prüfung der Ausfuhrbescheinigung EXP(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ausfuhrbescheinigung EXP erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Einhaltung des Artikels 39 des Beschlusses haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ausfuhr bescheinigung EXP, die entsprechenden Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des ausführenden ÜLG zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Ausfuhrbescheinigung EXP schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Regelung auf die betreffenden Erzeugnisse nicht anzuwenden, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs maßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob das Papier echt ist und ob die Erzeugnisse als den Voraussetzungen des Artikels 39 des Beschlusses entsprechend angesehen werden können.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um entscheiden zu können, ob das betreffende Papier echt ist oder ob die auszuführenden Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Ausfuhrbescheinigung EXP erfuellen, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Anwendung der Regelung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Anhangs nicht eingehalten worden sind, so führt das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission kann an den Untersuchungen mitwirken.(8) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Anhangs sind dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 des Rates (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex vorzulegen.(9) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 8SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, damit ein Erzeugnis für die Anwendung der vorgesehenen Regelung in Betracht kommen kann.Artikel 9FreizonenDie ÜLG und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einer Ausfuhrbescheinigung EXP begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.Artikel 10AnhängeDie diesem Anhang beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Anhangs.Anhang 1 zu ANHANG IVFormblatt für die Ausfuhrbescheinigung EXP1. Die Ausfuhrbescheinigung EXP ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufuellen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.2. Die Ausfuhrbescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden des auführenden ÜLG können sich den Druck der Ausfuhrbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Ausfuhrbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Ausfuhrbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.AUSFUHRBESCHEINIGUNG&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt; (1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.(2) Nur ausfuellen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.13. Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:  //  14. Ergebnis der Nachprüfung//  Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1) von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemer kungen).Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtig keit ersucht.(Ort und Datum)Stempel (Unterschrift)(Ort und Datum)Stempel(Unterschrift)________________________(1) Zutreffendes Feld ankreuzen.ANMERKUNGEN1. Die Ausfuhrbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Ausfuhrbescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.2. Zwischen den in der Ausfuhrbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER AUSFUHRBESCHEINIGUNG&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:LEGT folgende Nachweise VOR  [53]:[53]  Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.(Ort und Datum)(Unterschrift)ANHANG VVERKEHR MIT GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN UND MIT RADIOAKTIVEN ABFÄLLENIm Bewusstsein der spezifischen Risiken, die mit radioaktiven Abfällen verbunden sind, unterlassen die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der ÜLG jedes Freisetzen dieser Abfälle, das in die Souveränität der Staaten eingreift oder die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung anderer Länder bedroht. Sie messen der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung vor Risiken dieser Art größte Bedeutung bei. Daher bestätigen sie ihre Entschlossenheit, im Rahmen der IAEO eine aktiven Beitrag zur Ausarbeitung eines auf internationaler Ebene gebilligten Verhaltenskodex zu leisten.Bis in diesem Rahmen eine genauere Definition ausgearbeitet ist, sind unter "radioaktiven Abfällen" alle Stoffe zu verstehen, für die eine weitere Verwendung nicht vorgesehen ist und die Radionuklide enthalten oder mit Radionukliden kontaminiert sind, deren Radioaktivität und Konzentration die Grenzwerte überschreiten, die die Gemeinschaft sich selbst in Artikel 4 Buchstaben a und b der Richtlinie 80/836/Euratom [54], zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom [55], für den Schutz ihrer Bevölkerung auferlegt hat. Für die Radioaktivität liegen diese Grenzwerte zwischen 5x103 Becquerel für Nuklide mit sehr hoher Radiotoxizität und 5x106 Becquerel für Nuklide mit niedriger Radiotoxität. Für die Konzentration sind diese Grenzwerte 100 Becquerel/Gramm und 500 Becquerel/Gramm für feste natürliche radioaktive Stoffe.[54]  ABl. L 246 vom 17.9.1980, S. 1.[55]  ABl. L 265 vom 5.10.1984, S. 4.ANHANG VIEURO-INFO-KORRESPONDENZZENTREN (EICC)Aufgaben der EICCDas Euro-Info-Korrespondenzzentrum (EICC) hat hinsichtlich des betreffenden ÜLG folgende Aufgaben:-Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaft bei den Unternehmen des ÜLG;-Sammlung von Informationen über das ÜLG, die für europäische KMU nützlich sein könnten, und ihre Verbreitung über das Netz der Euro-Info-Zentren (EIC);-Beantwortung von Fragen allgemeiner, rechtlicher, administrativer und statistischer Art, die von Unternehmen ÜLG zur Europäischen Union gestellt werden;-Beantwortung von Fragen allgemeiner, rechtlicher, administrativer und statistischer Art, die von Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft zum ÜLG gestellt werden.Um soweit wie möglich die Gegenseitigkeit der Information zu wahren, sorgt die Kommission dafür, dass die Unternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich des ÜLG die gleichen Informationsmöglichkeiten und Zugang zu den gleichen Beratungs- und Hilfs diensten haben, wie sie den Unternehmen des ÜLG von der Gemeinschaft angeboten werden.Instrumente und DienstleistungenFolgende Instrumente und Dienstleistungen werden dem Korrespondenzzentrum zur Verfügung gestellt bzw. sind von ihm zu erwerben, um seine Aufgaben angemessen erfuellen zu können:a) Informationsmaterial: Liste ausgewählter Dokumente als bibliographische Grund ausstattung (zu erwerben); Erwerbsmodalitäten und Kosten;b) spezifische Software (zu erwerben), mit der für jede Frage eine eigene Datei angelegt und verwaltet und in anderen Dateien, im vorhandenen Informationsmaterial und in den Datenbanken recherchiert werden kann;c) Datenbanken: Liste der zugänglichen (gebührenpflichtigen) Datenbanken; Anschlussmodalitäten und Kosten;d) Ausbildung: Selbstausbildungskurs (zu erwerben); Zeitplan für die Ausbildungslehrgänge (spezifische gemeinschaftsbezogene Sachgebiete, Arbeitsweise der EIC); gebühren pflichtige Ausbildungslehrgänge für die Benutzung der Datenbanken; jährliche Konferenz aller EIC und EICC (Reise- und Aufenthaltskosten zu Lasten des EICC);e) Zugang zu den Informationsbeauftragten der Zentrale für die Beantwortung von Fragen, die die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft betreffen;f) Zugang zur Datenbank Capitalisation über VANS: diese Datenbank, die aus dem EIC-Netz gespeist wird, enthält Fragen und Antworten zu im wesentlichen gemeinschafts bezogenen Sachgebieten sowie Angaben unter anderem zur Ausstattung des Korrespondenzzentrums mit ausreichenden personellen, materiellen und finanziellen Mitteln;g) Nachrichtenübermittlung: das EICC hat Zugang zur elektronischen Post und zu der dem EIC-Netz eigenen Umgebung.Modalitäten für die Einrichtung eines EICC1. Die zuständigen Behörden des ÜLG richten den Antrag auf Einrichtung eines Korrespondenzzentrums, in dem auch die gewählte Aufnahmestruktur für das EICC anzugeben ist, auf dem im Artikel vorgesehenen Wege an die Kommission.2. Zwischen dem EICC und der Kommission wird eine Vereinbarung getroffen, in der unter anderem die Ausstattung des Korrespondenzzentrums mit ausreichenden personellen, materiellen und finanziellen Mitteln festgelegt wird.Auswahlkriterien für die AufnahmestrukturDie Auswahl einer Aufnahmestruktur für das Korrespondenzzentrum kann anhand folgender Kriterien getroffen werden:-Erfahrung mit Beratungs- und Hilfsdiensten für Unternehmen; unternehmensfreundliche Einstellung zu KMU;-Repräsentativität bei den Unternehmen des antragstellenden ÜLG;-Kenntnis der europabezogenen Sachgebiete;-Bereitschaft und Fähigkeit, für die Gegenseitigkeit der den Unternehmen des ÜLG und der Gemeinschaft geleisteten Dienste zu sorgen;-Möglichkeit finanzieller Autonomie;-Bereitschaft, Personen mit guten Englisch- oder Französischkenntnissen und Erfahrung im Bereich der Informatik in das Korrespondenzzentrum einzugliedern;-Bereitstellung von Informatik- und Kommunikationsinstrumenten nach den vorgegebenen Spezifikationen;-Zusage, alle KMU ohne Diskriminierung aufgrund des Status oder Wirtschaftszweigs zu bedienen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen EIC oder EICC des Netzes.