CELEX: C2000/122/25
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-60/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Immigration Appeal Tribunal vom 16. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Mary Carpenter gegen Secretary of State for the Home Department

C 122/14               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.4.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Frage 2
Beschlusses des Tribunale Ordinario Rom — Vierte Kam-
mer für Arbeitsrecht — vom 1. Februar 2000, in dem                    Darf ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Bauauftrag aus-
Rechtsstreit Elide Gottardo gegen Istituto nazionale della            schreibt, der nicht unter die Richtlinie über öffentliche
                    previdenza sociale (INPS)                         Bauaufträge (Richtlinie 93/37) fällt, da die Schwellenwerte
                                                                      nicht überschritten sind, in den Ausschreibungsunterlagen die
                     (Rechtssache C-55/00)                            Verwendung eines bestimmten Fabrikats vorschreiben, wenn
                                                                      die Ausschreibungsunterlagen neben dieser Anforderung nicht
                                                                      den Zusatz „oder ein hiermit gleichwertiges Fabrikat“ enthal-
                         (2000/C 122/23)                              ten?
Das Tribunale Ordinario Rom ersucht den Gerichtshof der               Frage 3
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Februar
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Wenn Frage 1 oder 2 zu verneinen ist: Ist eine Ausgestaltung
21. Februar 2000, in der Rechtssache Elide Gottardo gegen             der Ausschreibungsunterlagen wie in Frage 1 und 2 beschrie-
Istituto nazionale delle previdenza sociale (INPS) um Vorabent-       ben als Verstoß gegen Artikel 12 EG oder Artikel 28 EG
scheidung über folgende Frage zur Auslegung der Artikel 12            anzusehen?
und 39 Absatz 2 EG (früher Artikel 6 und 48 Absatz 2
EG-Vertrag):
                                                                      (1) Vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                          öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199, S. 54.
Hat ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitglied-
staats ist und die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
an den zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats nach-
weisen kann, einen Anspruch auf Feststellung seiner Altersren-
te unter Kumulierung seiner an den Sozialversicherungsträger
eines Drittstaats entrichteten Beiträge aufgrund eines Abkom-
mens, das der Mitgliedstaat mit diesem Drittstaat geschlossen
hat und das er zugunsten seiner Staatsangehörigen anwendet?           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluß des Immigration Appeal Tribunal vom 16. De-
                                                                      zember 1999 in dem Rechtsstreit Mary Carpenter gegen
                                                                              Secretary of State for the Home Department
                                                                                           (Rechtssache C-60/00)
                                                                                                (2000/C 122/25)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Vestre Landsret vom 14. Februar 2000
in dem Rechtsstreit Bent Mousten Vestergaard gegen                    Das Immigration Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof der
                      Spøttrup Boligselskab                           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. De-
                                                                      zember 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                      am 21. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Mary Carpenter
                     (Rechtssache C-59/00)
                                                                      gegen Secretary of State for the Home Department um
                                                                      Vorabentscheidung über folgende Frage:
                         (2000/C 122/24)
                                                                      Kann sich in einem Fall, in dem
Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. Februar 2000, einge-            a) ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats mit Wohnsitz in
gangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 23. Februar                    diesem Mitgliedstaat Dienstleistungen in anderen Mitglied-
2000, in dem Rechtsstreit Bent Mousten Vestergaard gegen                   staaten erbringt und
Spøttrup Boligselskab um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                      b) mit einem Ehegatten verheiratet ist, der selbst kein Staats-
                                                                           angehöriger eines Mitgliedstaats ist,
Frage 1
Darf ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Bauauftrag aus-         der letztgenannte Ehegatte auf
schreibt, der nicht unter die Richtlinie über öffentliche
Bauaufträge (Richtlinie 93/37) (1) fällt, da die Schwellenwerte       1) Artikel 49 EG und/oder
nicht überschritten sind, in den Ausschreibungsunterlagen die
Verwendung eines bestimmten dänischen Fabrikats vorschrei-            2) die Richtlinie 73/148/EWG (1)
ben, wenn die Ausschreibungsunterlagen neben dieser Anfor-
derung nicht den Zusatz „oder ein hiermit gleichwertiges              berufen, um das Aufenthaltsrecht an der Seite seines Ehegatten
Fabrikat“ enthalten?                                                  in dessen Herkunftsmitgliedstaat zu erlangen?
 ---pagebreak--- 29.4.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 122/15
Fällt die Antwort auf die vorgelegte Frage anders aus, wenn            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
der Ehegatte, der nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats         scheidung des Court of Session, Scotland vom 18. Februar
ist, den anderen, bei dem dies der Fall ist, mittelbar bei der         2000 in dem Rechtsstreit Hydro Seafood GSP Ltd gegen
Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten                                   The Scottish Ministers
unterstützt, indem er sich um die Kinder kümmert?
                                                                                             (Rechtssache C-64/00)
(1) Vom 21. Mai 1973 zu Aufhebung der Reise- und Aufenthalts-                                   (2000/C 122/27)
    beschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten inner-
    halb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des
    Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172 vom 28.06.1973, S. 14).        Der Court of Session, Scotland ersucht den Gerichtshof
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                       18. Februar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                       gen am 28. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Hydro Seafood
                                                                       GSP gegen The Scottish Ministers um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Fragen:
                                                                       1. Sind die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in bezug auf
                                                                            den Schutz von Grundrechten, insbesondere des Rechts
                                                                            auf Eigentum so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, der in
                                                                            Erfüllung einer Verpflichtung aus der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              93/53/EWG (1), beim Ausbruch einer Krankheit der Liste I
Beschluß des Court of Appeal (England & Wales) (Civil                       Maßnamen zu deren Bekämpfung zu erlassen, eine natio-
Division), vom 14. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit                        nalrechtliche Maßnahme erläßt, deren Anwendung zur
Marks & Spencer plc gegen Commissioners of Customs                          Vernichtung und Schlachtung von Fischen führt, verpflich-
                             & Excise                                       tet ist, Maßnahmen zur Zahlung einer Entschädigung
                                                                            a) an einen Eigentümer von Fischen, die vernichtet wer-
                     (Rechtssache C-62/00)                                       den, und
                                                                            b) an einen Eigentümer von Fischen, deren sofortige
                         (2000/C 122/26)                                         Schlachtung angeordnet wird, so daß der Eigentümer
                                                                                 diese Fische sofort verkaufen muß,
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht              zu ergreifen?
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 14. Dezember 1999, bei der Kanzlei des                    2. Bei Bejahung der Frage 1: Anhand welcher Auslegungskri-
Gerichtshofes eingegangen am 28. Februar 2000, in dem                       terien muß ein nationales Gericht entscheiden, ob die
Rechtsstreit Marks & Spencer plc gegen Commissioners of                     ergriffenen Maßnahmen mit den Grundrechten, insbeson-
Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende Frage:                  dere dem Recht auf Eigentum, vereinbar sind, die der
                                                                            Gerichtshof gewährleistet und die sich insbesondere von
                                                                            der Europäischen Menschenrechtskonvention herleiten?
Ist es, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 11 Teil A der Richtlinie
77/388 des Rates (1) nicht ordnungsgemäß in sein nationales            3. Verlangen die Kriterien insbesondere, daß die Maßnahmen
Recht umgesetzt hat, mit dem Grundsatz der praktischen                      danach unterscheiden, ob der Ausbruch der Krankheit vom
Wirksamkeit von Rechten, die einem Steuerpflichtigen nach                   Eigentümer der betroffenen Fische verschuldet wurde oder
Artikel 11 Teil A zustehen, oder mit dem Grundsatz des                      nicht?
Vertrauensschutzes vereinbar, ein Gesetz zu vollziehen, das
rückwirkend einen nach nationalem Recht gegebenen An-                  4. Ist die Richtlinie 93/53/EWG wegen Verstoßes gegen das
spruch auf Rückzahlung von Beträgen beseitigt, die mehr als                 Grundrecht auf Eigentum ungültig, da sie keine Zahlung
drei Jahre vor Erhebung des Anspruchs als Mehrwertsteuer                    Entschädigung a) an einen Eigentümer von Fischen, die
entrichtet wurden?                                                          vernichtet werden, und b) an einen Eigentümer von
                                                                            Fischen, deren sofortige Schlachtung verlangt wird und
                                                                            somit den sofortigen Verkauf dieses Fisches durch den
                                                                            Eigentümer erfordert, wenn ein Ausbruch von ISA bestätigt
(1) Vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften              worden ist, vorsieht?
    der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
    Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
    grundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, Rektifikation ABl.
                                                                       (1) Richtlinie 93/53/EWG vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von
    L 149 vom 17.6.1977, S. 26.
                                                                           Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimm-
                                                                           ter Fischseuchen (ABl. L 175 vom 19.07.1993, S. 23).