CELEX: C2003/101/77
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-49/03: Klage der Frau Gunda Schumann gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 2003

26.4.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 101/43
die erforderlichen Mittel von Investoren für eine zusätzliche        eines nationalen Gerichts abhängig gemacht und sich ihrer
Dauer von mehr als vier Monaten stilllegen zu lassen, sei der        ausschließlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kontrolle
Stichtag für die Trennung von Legrand auf den 5. Dezember            gemeinschaftsweiter Unternehmenszusammenschlüsse bege-
2002 festgelegt worden. Die Kommission sei aufgrund dieser           ben habe.
wirtschaftlichen Konsequenzen und der Verpflichtung, den
Urteilen des Gerichts nach Treu und Glauben nachzukommen,
bei der erneuten Untersuchung der Sache zur Anwendung                Darüber hinaus habe die Kommission mit ihrer Auffassung,
besonderer Sorgfalt verpflichtet.                                    dass die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen in Anbetracht
                                                                     der angeblich unzureichenden Überlebenschancen der veräu-
                                                                     ßerten Unternehmen nicht ausreichten, einen offensichtlichen
Die Klägerin stützt ihre Klage erstens darauf, dass die Kommis-      Beurteilungsfehler begangen. Sie habe zudem gegen den
sion aus dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-310/01         Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie po-
keine Konsequenzen gezogen habe. Die Kommission habe das             tentielle Käufer der abgetretenen Aktiva und den alternativen
Verfahren in der „Phase I“ wieder aufgenommen, während das           Vorschlag, einen erheblichen Vermögensbestandteil zu veräu-
Gericht ihr aufgegeben habe, ihre Prüfung in dem Stadium             ßern, außer Acht gelassen habe. Schließlich habe die Kommis-
wieder aufzunehmen, in dem der Verfahrensfehler unterlaufen          sion gegen die Verordnung Nr. 4064/89 verstoßen, indem sie
sei, d. h. zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte.        es abgelehnt habe, die von der Klägerin in Bezug auf ihr
                                                                     Verhalten gemachten Zusagen zu prüfen.
Zweitens macht sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte           Schließlich sei die Entscheidung, die Akte zu schließen,
geltend. Die Kommission habe die Beschwerdepunkte, die sie           insofern rechtfehlerhaft, als sie weder in der Verordnung
ihr gegenüber habe vorbringen wollen, nicht fristgemäß und           Nr. 4064/89 noch in irgendeinem sonstigen Rechtsgrundsatz
nicht so klar mitgeteilt, dass wirksame Abhilfemaßnahmen             eine Rechtsgrundlage finde. Insoweit liege außerdem ein
hätten ergriffen werden können. Außerdem habe die Kommis-            Verstoß gegen den Grundsatz der kollegialen Verantwortlich-
sion zu den Ergebnissen der Markterhebungen, die sie durchge-        keit der Kommission vor.
führt habe, um die Tragweite der von der Klägerin vorgeschla-
genen Abhilfemaßnahmen zu beurteilen, jeglichen Zugang
verweigert.
                                                                     (1 ) Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand.
                                                                     (2 ) Einleitung des Verfahrens und Aufgabe eines Zusammenschluss-
                                                                          vorhabens (Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand II) (Text
                                                                          von Bedeutung für den EWR) (ABl. C 29 vom 7.2.2003, S. 5).
Drittens liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungs-         (3 ) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
gemäßen Verwaltung vor, weil die Kommission die Abhilfe-                  1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
maßnahmen in dem für die Markterhebungen erstellten Frage-                (ABl. L 395, S. 1).
bogen verfälscht und bestimmte, die Ergebnisse beeinflussende
Umstände außer Acht gelassen habe.
Viertens macht die Klägerin mehrere Rechts- und offensichtli-
che Beurteilungsfehler geltend. Die Kommission habe bei ihrer
Feststellung, dass der Vorgang weiterhin Anlass zu ernsten
Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsa-
men Markt gebe, die Folgen ihrer Entscheidungen außer Acht           Klage der Frau Gunda Schumann gegen die Kommission
gelassen. Sie habe unter Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 der        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Verordnung Nr. 4064/89 ( 3) und unter Missachtung des Urteils                                   6. Februar 2003
des Gerichts davon abgesehen, eine abschließende Stellungnah-
me abzugeben. Hinzu komme, dass die Kommission auf
den fraglichen Sachverhalt strengere Beweisanforderungen                                     (Rechtssache T-49/03)
angewandt habe, als nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 4064/89 vorgesehen seien.
                                                                                                (2003/C 101/77)
Ferner habe die Kommission zu keiner Zeit die für den                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Nachweis von Konglomeratwirkungen erforderlichen Beweise
vorgelegt.
                                                                     Frau Gunda Schumann, Berlin, hat am 6. Februar 2003 eine
Schließlich habe die Kommission bei ihrer Prüfung der von der        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Klägerin vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen Rechts- und                ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Beurteilungsfehler begangen. So habe sie diese Maßnahmen             ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechts-
abgelehnt, indem sie ihre Beurteilung von der Entscheidung           anwalt Y. Bock, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 101/44              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         26.4.2003
Die Klägerin beantragt,                                                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-François
—    die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-             Bellis, Peter L’Ecluse und Martin Favart, Zustellungsanschrift in
     wahlverfahren KOM/A/11/01 vom 4. Juni 2002, die                   Luxemburg.
     Klägerin von den auf den Vorauswahltest folgenden
     Prüfungen auszuschließen, und die Entscheidung des
     Prüfungsausschusses vom 19. Juli 2002, durch die diese            Die Klägerin beantragt,
     erste Entscheidung nach Überprüfung bestätigt wird,
     aufzuheben;
                                                                       —     die gegen sie mit der Entscheidung der Kommission vom
—    die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                   27. November 2002 über ein Verfahren nach Artikel 81
                                                                             EG in der Sache COMP/E-1/37.152 — Gipsplatten ver-
                                                                             hängte Geldbuße wesentlich herabzusetzen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin hat an dem Vorauswahltest des Allgemeinen
Auswahlverfahrens KOM/A/11/01 teilgenommen. Mit der Ent-
scheidung des Prüfungsausschusses vom 4. Juni 2002 wurde               Klagegründe und wesentliche Argumente
der Klägerin mitgeteilt, dass sie nicht die erforderliche Mindest-
punktzahl erreicht habe und somit nicht zu den weiteren
Phasen des Auswahlverfahrens zugelassen werden könne. In               Die Entscheidung, die Gegenstand dieser Klage sei, betreffe eine
der Anlage zur Entscheidung wurde ausgeführt, dass eine Frage          Absprache zwischen BPB, der Gebrüder Knauf Westdeutsche
des Tests annulliert worden sei, und dass somit nur 39                 Gipswerke KG, der Société Lafarge SA und der Klägerin selbst
Antworten in die Bewertung eingeflossen seien.                         auf dem Markt für Gipsplatten. Die Klägerin habe nicht
                                                                       bestritten, dass es bestimmte Praktiken gegeben habe, die von
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtenen Entschei-           der Kommission als Verstöße eingestuft worden seien. Sie habe
dungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit versto-             die Beklagte jedoch darauf hingewiesen, dass die gegen sie
ßen, da die nachträgliche Annullierung einer Testfrage für alle        erhobenen Vorwürfe hinsichtlich ihrer zeitlichen und räumli-
Sprachfassungen zur Behebung von Unregelmäßigkeiten in                 chen Tragweite sowie hinsichtlich ihrer Schwere spürbar
einer Sprachfassung nicht erforderlich sei, um die Gleichbe-           reduziert werden müssten.
handlung und objektive Bewertung aller Teilnehmerinnen und
Teilnehmer des Auswahlverfahrens zu gewährleisten. Darüber
hinaus seien die Entscheidungen unangemessen, da sie den               Die Klägerin stützt ihre Behauptungen darauf, dass die Kom-
notwendigen Ausgleich zwischen Allgemeininteressen und                 mission dadurch einen Beurteilungsfehler begangen und gegen
Individualinteressen außer Acht lassen. Die Annullierung einer         Artikel 81 EG verstoßen habe, dass sie der Auffassung gewesen
Frage und damit die Nichtbewertung der eigentlich „richtigen“          sei, dass die Klägerin von Juni 1996 bis November 1998 an
Antwort sei für die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die          einem Datenaustausch über die Verkaufsvolumen auf dem
Klägerin nicht zu den weiteren Phasen des Vorauswahltests              deutschen, dem britischen, dem französischen und dem Bene-
zuzulassen, kausal gewesen. Es handelt sich deshalb um einen           lux-Markt teilgenommen habe.
Härtefall, welcher vom Prüfungsausschuss nicht als solcher
behandelt worden sei.
                                                                       Ferner sei der Beklagten ein Beurteilungsfehler unterlaufen,
                                                                       und sie habe gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
                                                                       und ihre Leitlinien für die Berechnung von Geldbußen sowie
                                                                       gegen Artikel 253 EG und die Grundsätze der Verhältnismäßig-
                                                                       keit, der Gleichbehandlung, der Billigkeit und des Vertrauens-
                                                                       schutzes verstoßen, indem sie
Klage der Gyproc Benelux N.V. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar
                                                                       —     weder die sehr bescheidene Gesamtgröße der Klägerin
                              2003
                                                                             und die Tatsache, dass ihre Tätigkeiten auf ein Erzeugnis
                                                                             zugeschnitten seien, berücksichtigt habe, noch, dass die
                    (Rechtssache T-50/03)                                    Klägerin auf dem britischen Markt und auf dem französi-
                                                                             schen und dem Benelux-Markt zwischen Juni 1996 und
                        (2003/C 101/78)                                      April 1998 keinerlei Verstöße begangen habe, und
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      —     die „Mitläufer“-Rolle der Klägerin und die Einstellung der
                                                                             Verstöße durch diese ab dem ersten Einschreiten der
                                                                             Kommission nicht als mildernde Umstände berücksichtigt
                                                                             habe.
Die Gyproc Benelux N.V. mit Sitz in Wijnegem (Belgien) hat
am 10. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der