CELEX: 62013CA0376
Language: de
Date: 2015-04-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-376/13: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 23. April 2015 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG — Nutzungsrechte für Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Fernsehübertragung — Ausschreibungen — Kriterien für die Auswahl der Bieter — Verhältnismäßigkeit — Sonderrechte)

22.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 23. April 2015 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien
   (Rechtssache C-376/13) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG - Nutzungsrechte für Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Fernsehübertragung - Ausschreibungen - Kriterien für die Auswahl der Bieter - Verhältnismäßigkeit - Sonderrechte))
   (2015/C 205/04)
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun, L. Malferrari und G. Koleva)
   
      Beklagte: Republik Bulgarien (Prozessbevollmächtigte: D. Drambozova, E. Petranova und J. Atanasov)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste verstoßen, dass sie gemäß § 5a Abs. 1 und 2 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation (Zakon za elektronnite saobshteniya) die Zahl der Unternehmen, an die ein Nutzungsrecht für Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Verbreitung vergeben werden können und denen eine Genehmigung für die Erbringung der entsprechenden elektronischen Kommunikationsdienste erteilt wird, auf zwei beschränkt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung und aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung sowie aus den Art. 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/77 verstoßen, dass sie es gemäß Art. 47a Abs. 1 und 2 und Art. 48 Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Kommunikation Unternehmen, die Fernsehinhalte anbieten und deren Programme in Bulgarien nicht ausgestrahlt werden, sowie den mit ihnen verbundenen Personen verboten hat, an Ausschreibungen für die Vergabe von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Verbreitung teilzunehmen und die entsprechenden Dienste zu erbringen.
            
         
               3.
            
            
               Die Republik Bulgarien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung, aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung sowie aus den Art. 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/77 verstoßen, dass sie es gemäß Art. 48 Abs. 5 des Gesetzes über elektronische Kommunikation den Inhabern von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen für die digitale terrestrische Verbreitung verboten hat, elektronische Kommunikationsnetze für die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen einzurichten.
            
         
               4.
            
            
               Die Republik Bulgarien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 252 vom 31.8.2013.