CELEX: 51968PC0008
Language: de
Date: 1968-01-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 8
Vol. 1968/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(68)8 endg.
                                                   Brüssel , den 20 . Januar 1968
                              :   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES            •
                 über die gemeinsame Markt Organisation für Rindfleisch .
                        : (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(68 ) 8 endg .
 ---pagebreak---                                          BEORfîITDira
   I. Einleitung
       1 . In aeiner Sitzung vom 22 . * 23 ., 24 . und 26 / Juli 1 966 ist der Rat übei^-
        • eingekommen , dass eine gemeinsame Preisregelung auf dem Rindfleisch–
            sektor von dem am 1 ., Juli-1967 beginnenden Wirtschaftsjahr ab angewendet
            werden soll . Andererseits ; hat er in seiner Sitzung vom 11 . Mai 1966 be­
            schlossen , dass der gemeinsame. Markt für Rindfleisoh am 1 . April I968
            errichtet werden , soll .
    ;       Die Kommission schlägt vor, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 14/64/EWCf
            abzuändern , um dadurch einerseits den Entscheidungen des Rates und ande­
            rerseits der während der Übergangszeit gewonnenen Erfahrungen Rechnung
            zu tragen.
       2 . Der Verordnungsentwurf der Kommission über die gemeinsame Organisation
            des Rindfleischmarktes , der die Verordnung Nr. I4/64/EWG ersetzen soll ,
          . umfasst ausser dem Verzeichnis der Erzeugnisse , die unter diese Verord­
            nung fallen , drei Teile :                                                '
            a) eine Preisregelung (Artikel 2 bis 8 )
            b ) eine Regelung des Handels mit den dritten Ländern (Artikel 9 bis . 19 )
            c ) allgemeine Bestimmungen (Artikel 20 bis 31 )
         . Es ist vorgesehen, dass alle Entscheidungen , die einen politischen
            Charakter haben und die infolgedessen in den Zuständigkeitsbereich des
            Rates \ind des Parlamentes fallen , nach dem in Artikel 43     des Vertrages
            vorgesehenen Verfahren getroffen werden.
    ,v      Die Massnahmen, die Grundsatzentscheidungen enthalten, werden dem Rat
            nach dem in Absatz ( 2 ) des Artikels 43 des Vertrages vorgesehenen Ab-
            stimmungsverfahren unterbreitet .                                   - ' -
             Die                          zu
            /D^pehführungsbestimmungen/den vom Rat erlassenen Entscheidungen fallen
            in den Zuständigkeitsbereich der Kommission entsprechend dem bisher ange­
            wandten Verfahren des Verwaltungsausschusses .
II . Preisregelung .
 •                                                                 t
       3 . Der Titel über die Preisregelung betrifft die Festsetzung eines Orientie­
            rungspreises für Rindfleisch und die gemeinsamen Massnahmen zur Stützung
            des Marktes .
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4 . Jedes Jahr werden 2 Orientierungspreise festgesetzt : einer für lebende
    Kälber und einer für lebende Rinder . Diese Preise , die nicht den
    Charakter von Garantiepreisen haben , sondern das zu erreichende Ziel
    darstellen , werden bestimmt , indem man der voraussichtlichen Entwicklung
    der Erzeugung und des Rindfleischverbrauchs , der Lage auf dem Markt für
    Milch und Milcherzeugnisse und der gewonnenen Erfahrung Rechnung trägt .
5 . In Anwendung der Verordnung Hr . I4/64/EWG hatten die Interventionen
    während der Übergangszeit einen nationalen und freiwilligen Charakter.
    In Anwendung dieser Verordnung haben nur Frankreich und Deutschland auf
    ihren Märkten Interventionsmassnahmen durchgeführt .
    In seiner Sitzung vom 22 . - 26 . Juli 1966 hat der Rat über die folgenden
    Grundsätze hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen , nach denen im
    Stadium des gemeinsamen Marktes Interventionsmassnahmen auf dem Rind-
    fleischmarkt durchgeführt werden, Übereinkunft erzielt :
    - Das gemeinsame Interventionssystem darf keine Behinderung des inner­
      gemeinschaftlichen Handels darstellen .
    - Die Interventionsmassnahmen müssen zum Ziele haben , zur Stabilisierung
      der Erzeuger- sowie der Verbraucherpreise beizutragen .
    - Um eine wirksame Stützung des Marktes zu gewährleisten, muss das Inter-
      ventionssystem in der Weise geschaffen werden , dass es der Preisent­
      wicklung bei den verschiedenen Tier-und Fleischkategorien in den wich­
      tigsten Gebieten der Gemeinschaft angepasst ist .
    Um diesen Grundsätzen Rechnung zu tragen , sieht der vorliegende Entwurf
    vor , dass ab 1 . .April 1968 Interventionsmassnahmen für Großrinder und
    für Rindfleisch jedesmal daxtn getroffen werden können , wenn der für
    Großrinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellte
    Preis tiefer liegt als 98 $ des Orientierungspreisea ausmacht- .
6 . Wenn der für Großrinder festgestellte Preis unter 93 % des Orientierungs­
    preises liegt , wird die Intervention obligatorisch sein und sich auf die
    gesamte Gemeinschaft beziehen .
7 . Interventionsmassnahmen können jedoch beschlossen werden , fJenn einerseits
    der für Großrinder festgestellte Preis unter 98 % des Orientierungspreises
    liegt und   andererseits der Preis für eine definierte Qualität verschiede­
    ner Erzeugnisse unter einem abgeleiteten Preis liegt , unter dem die Inter­
    vention obligatorisch ist .                                 /
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       8 . Die Interventionsmassnahmen , wie sie schon in den Durchführungsverordnungen
              zur Verordnung Nr . I4/64/EWG vorgesehen sind , können zur Anwendung kommen
              in der Form von Beihilfen für private Lagerhaltung oder im Wege, von durch
              die Interventionsstellen durchgeführten Käufen .
III . Handelsregelung mit        den dritten Ländern
       9 . Ab 1 . April 1968 wird der Gemeinsame Zolltarif angewendet die innergemein-
              sohaftlichen Zölle sowie die eventuellen innergemeinschaftlichen Ab­
              schöpfungen werden aufgehoben . Der Warenverkehr wird jedoch unter Berück­
              sichtigung der in den sanitären Richtlinien vorgesehenen Vorschriften
              innerhalb der Gemeinschaft frei sein .
     10 . Hinsichtlich der Einfuhren aus dritten Ländern wird der Schutz einerseits
              durch die Zölle und andererseits durch eine einheitliche Abschöpfung ge­
              währleistet .
              Für lebende Rinder und für Rindfleisch ., frisch und gekühlt , gesalzen oder
              in Salzlake , getrocknet oder geräuchert , wird , wie es die Verordnung Nr .
         . I4/64/EWG vorsah , die Abschöpfung nicht angewendet , wenn die auf den
              Markten der Gemeinschaft festgestellten Preise auf der Höhe des um 5 ^
              erhöhten Orientierungspreises oder höher liegen und sie wird nur zur
              Hälfte angewendet , wenn die festgestellten Preise auf einer Höhe zwischen
              dem Orientierungspreis und 105 % dieses Preises liegen.
              Um eine gewisse Beständigkeit in der Regelung des Schutzes herbeizuführen
         , ist       vorgesehen , dass ein Freibetrag sowohl für den festgestellten Preis
           ,, als auch für den Einfuhrpreis festgesetzt werden kann .
     11 . Die Abschöpfung auf lebende Rinder wird auf dieselbe Weise berechnet wie
              sie die Verordnung Nr . I4/64/EWG vorsah , jedoch mit dem Unterschied , dass
              der festgestellte gemeinsame Preis gleich sein wird dem auf den repräsen-
            ? tativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten , mit dem Viehbestand
              jedes Kitgliedstaates gewogenen Preis .     '
     12 . Wenn eine Abschöpfung für Lebendrinder angewendet wird , wird ebenfalls
              eine Abschöpfung für Rindfleisch , frisch ncd gekühlt , gesalzen oder in
              Salzlake , getrocknet oder geräuchert , angewendet und die Abschöpfung für
              diese letzteren Erzeugnisse ist gleich der Abschöpfung für Lebendrinder
              multipliziert mit einem Koeffizienten . Die Art der Abschöpfungsberechnung
              für Fleisch ist eine Vereinfachung gegenüber der früher angewandten
     . ' \                        -• 1 . .     7'
              Regelung.
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13 . Die Bestimmungen des Artikels 1 der Verorundung Nr . 631/67/EWG des Rates
     wurden beibehalten . Sie sehen vor , dass falls die auf den repräsentatifs-
     ten Märkten der dritten Länder . festgestellten Notierungen nicht aus­
     schlaggebend für die Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft sind
     und falls die Angebotspreise aus anderen dritten Ländern als denjenigen ,
     deren Markte zur Festlegung des Einfuhrpreises berücksichtigt wurden ,
     ungewöhnlich tief im Verhältnis zum Einfuhrpreis liegen es möglich sein
     wird , gegenüber diesen dritten Ländern einen besonderen
     Einfuhrpreis zu bestimmen , der zu einer höheren Abschöpfung führt .
14 . Bei Gefrierfleisch ging die Kommission von dem Grundsatz aus , dass dessen
     Markt verschieden ist von dem für Lebendvieh und für Frischfleisch .
     Tatsächlich hat man zu wiederholten Malen festgestellt , dass die Preis­
     entwicklung für Lebendvieh und für frisches oder gekühltes Fleisch einej>-
     seits und für Gefrierfleisch andererseits in verschiedener Richtung
     verlief .
     Die Verordnung Nr . I4/64 /EWG band die Abschöpfung für Gefrierfleisch an
     die Abschöpfung für lebende Rinder } die auf den bisher berücksichtigten
     Referenzmärkten der dritten Länder ermittelten Preise , nämlich von Groß­
     britannien , Irland , Dänemark und Österreich , hatten jedoch keine Aus­
     wirkung auf den Weltmarktpreis für Gefrierfleisch , dessen wichtigste
     Produzenten sich in Lateinamerika und Ozeanien befinden .
     Aus diesen beiden Gründen schlägt die Kommission vor , dass die Abschöpfung
     auf Gefrierfleisoh für die wichtigsten Angebctsformen für Gefrierfleisch
     ständig glsich sein soll dem Unterschied zwischen :
     - dem Schwellenpreis für Gefrierfleisch, in Anwendung eines Koeffizienten
       abgeleitet vom Orientierungspreis, und
     - dem Weltmarktpreis für Gefrierfleisch , erhöht um den Zoll sowie um
       einen Pauschalbetrag , der den bei der Einfuhr entstehenden Kosten ent­
       spricht .
     Die Abschöpfung auf die zweitrangigen Angebotsformen von Gefrierfleisch
     wird auf Grund der Abschöpfung für Tierkörper in Anwendung eines Koeffi­
     zienten berechnet . Ferner hat die Kommission linterstellt , dass es für die
     verarbeitenden Industrien notwendig sei , unter Berücksichtigung der Lage
     auf dem Rindfleischmarkt günstigere VersorgrmgBBÖglichkeiten mit Gefrier-
     fleisch vorzusehen . Aus diesem Grunde kann das zur Verarbeitving bestimmte
                                                             • • 0 I• • •
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     Gefrierfleisch in F*rm von Vordervierteln oder entbeintem Fleisch durch
     eine zeitlich "begrenzte Regelung zur vollständigen oder teilweisen Aus­
     setzung der Zölle und der Abschöpfungen begünstigt werden .
     Diese letztere Massnahrae . . wird «nur angewendet ,      wenn diese Aus­
     setzung nicht die Behinderung des Absatzes von aus Interventionen
     stammendem Gefrierfleisch zur Folge hat .
15 . Jede Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch in die Gemeinschaft wird von
     einer Einfuhrlizenz abhängig gemacht , deren Ausfertigung der Stellung
     einer Kaution unterworfen ist .
     Der Rat kann jedoch beschliessen , dass auch andere Erzeugnisse dem
     Einfuhrlizenzverfahren unterliegen .
16 . Für die beiden Kontingente von 20.000 Stück und von 5 . 000 Stück Rindern
     der Höhenrassen und dem Kontingent von 22.000 Tonnen Gefrierfleisch
     wird der höchsten Zollsätze Rechnung getragen , die sich aus der GATT-
     Konsolidierung ergeben .
     Für lebende Kühe , die unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmt sind ,
     muss nicht nur der höchste konsolidierte Zollsatz berücksichtigt werden ,
     sondern auch die Verpflichtungen , die sich aus dem Abkommen der Gemein­
     schaft mit Dänemark ergeben .                    «
17 . In Zukunft werden die für die Ausfuhren nach den dritten Ländern gewährten
     Erstattungen für jedes Erzeugnis einheitlich für die gesamte Gemeinschaft
     festgesetzt , Ihre von dem Bestimmungsland abhängige verschiedene Höhe
     soll es den Erzeugern • in der Gemeinschaf t ermöglichen , sich am Welthandel
     zu beteiligen .
18 . Um zu verhindern , dass das Fehlen einer Harmonisierung der nationalen
     Massnahmen , die die Verfahren zur Aussetzung der Zölle und der Ab­
     schöpfungen regeln , nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem
     Handel in der Gemeinschaft führt , werden vor dem 1 . Juli 1968 Be­
     stimmungen zur Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs erlassen .
     Insbesondere wird vorgesehen , dass der Rat für gewisse Erzeugnisse den
     Veredelungsverkehr untersagen kann .
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   19 « Jede Erhebung von Zöllen «der Steuern gleicher Wirkung sowie die An­
        wendung mengenmässiger Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung
        sind wie bisher untersagt , vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
        der vorliegenden Verordnung »der von dem Rat beschlossener Abweichungen .
   20 . Andererseits ist eine Schutzklausel vorgesehen , um auf gemeinschaftlicher
        Grundlage die Annahme aller zweckmässigen Massnahmen zu ermöglichen zur
        Abwehr der Schwierigkeiten , die aus Einfuhren entstehen könnten und die
        möglicherweise die Ziele der Markt Organisation auf dem Rindfleischsektor
        in Gefahr bringen könnten .
V. Allgemeine Regelungen
   21 . Diese allgemeinen Regelungen bestimmen Garantien hinsichtlich der Sicher­
        heit eines freien Warenverkehrs im Innern der Gemeinschaft und ver­
        pflichten die Mitgliedstaaten, der Kommission die entsprechenden Aus­
        künfte zu übermitteln . Sie sehen ebenfalls die Errichtving eines Ver-
        waltungsausschusses für Rindfleisch vor und legen dessen Tätigkeit
        fest .
   22 . Nach dem Verfahren des Verwaltungsäusschusses können Massnahmen ge­
        troffen werden , um Schwierigkeiten zu beseitigen , die sich beim Über­
        gang von der Verordnung Nr . I4/64/EWG zur vorliegenden Verordnung
        ergeben .
   23 . Ferner ist vorgesehen , dass alle durch Interventionsmassnahmen ent­
        standenen Kosten beim EAGL erstattungsfähig sind , vorbehaltlich der
        Schaffung von Erstattungsvoraussetzungen durch den Rat .
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                                        Vorschlag einer
                                    VT^R ORDNUNG   DES RATES
                 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
                       , Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 42 und 43 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme, des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachsttehender Gründe :
  Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für land­
  wirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik
  Hand in Hand gehen ? sie muss insbesondere eine gemeinsame Organisation der
  Agrarmärkte umfassen , die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann .
                                                                          (2 }
  In der Verordnung Nr . I4/64/EWC des Rates vom 5 « Februar 1964            'wurde be­
  stimmt , dass die gemeinsame Markt Organisation für Rindfleisch ab 1964 schritt­
  weise errichtet wird ; die auf diese Weise errichtete Marktorganisation umfasst
  im wesentlichen eine Regelung von Zöllen und eventuell eine Regelung von Ab­
  schöpfungen für den Warenverkehr zwischen den .Mitgliedstaaten s»wie zwischen
 •den Mitgliedstaaten und den dritten Ländern .
  Im Zuge der Einführung einheitlicher Rindfleischpreise in der Gemeinschaft
  ab 1 . April 1968 wird zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer. Markt für Rind­
  fleisch hergestellt .
  Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es , die Ziele des Artikels 39 des Ver­
  trages zu erreichen ; um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaft­
  lichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten , ist es
  insbesondere auf dem Rindfleischsektor erforderlich , dass Massnahmen , die die
" Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen , sowie
                                                           /die Interventioflsmassnahmen können
  Interventionsmassnahmen getroffen werden können; /in Form von Aufkaufen durch
  die Interventionsstellen getroffen werden , es empfiehlt sich jedoch , auch
  Massnahmen betreffend Beihilfen für die private Lagerhaltung vorzusehen , da
  diese die normale Vermarktung am wenigsten beeinträchtigen und dazu beitragen
  können , den Umfang der Aufkäufe durch die ' Interventionsstellen zu verringern ;
  ( 1 ) ABl . Nr . ...
  ( 2 ) AB1 . Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 562/64
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zu diesem Zweck sind namentlich die Festsetzung der Preise für die Auslösung
der Interventionsmassnahmen sowie die Bedingungen vorzusehen , unter denen
die Intervention erfolgt .
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Rindfleisch in der Gemeinschaft
erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Aussen-
grenzeni neben dem Int erventions system trägt eine Handelsregelung mit einer
Zollregelung und einem Ausfuhrerstattungssystem ihrem Wesen nach grundsätzlich
zu einer Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes hei , indem sie insbesondere
vermeidet , dass sich die Schwankungen der Weltmarktpreise auf die Preise inner­
halb der Gemeinschaft übertragen ; es ist jedoch notwendig , die Möglichkeit vor­
zusehen , : EU diesem Zoll eine Abschöpfung hinzuzufügen , die dazu bestimmt ist ,
das Gleichgewicht des Marktes zu gewährleisten , wenn die Preise in der Gemein­
schaft unter eine gewisse Höhe abgefallen sind .
Im Hinblick auf die Abschöpfungsregelung ist es angebracht , Einfuhrpreise fest­
zusetzen auf der Grundlage der auf den repräsentatifsten Märkten der dritten
Länder festgestellten Preise und besondere Einfuhrpreise festzusetzen , für den
Fall , dass Angebotspreise aus anderen dritten Ländern als denen , die zur Fest­
legung des Einfuhrpreises herangezogen werden , tiefer liegen als dieser letztere
Preis . Der Gebrauch der besonderen Einfuhrpreise ermöglicht es zu vermeiden , dass
der gemeinsame Markt durch anormal tiefe Preise gestört wird .
                     Rindfleisch , insbesondere
Um den Umfang der Einfuhr/von gefrorenem Rindfleisch kontrollieren zu können,
ist vorzusehen , dass eine Regelung von Einfuhrlizenzen in Anspruch genommen
werden kann , und zwar in Verbindung mit der Stellung einer Kaution , welche die
Durchführung des Einfuhrgeschäfts garantiert .
Die Möglichkeit , bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung in Höhe
des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem V/eltmarkt
zu gewähren , bewirkt , dass die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen
Rindfleischhandel sichergestellt wird .
Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist , soweit dies für sein reibungs­
loses Funktionieren erforderlich ist , vorzusehen , dass die Inanspruchnahme des
sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und , soweit es die Marktlage
erfordert , untersagt werden kann .
Dank der Zoll- und Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmassnahmen
an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ; der Mechanismus der
gemeinsamen Preise , der Zölle und . Abschöpfungen kann sich jedoch unter be­
sonderen Umständen als unzureichend erweisens damit der Gemeinschaftsmarkt .
                                                                é • •/ • • •
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 :... „ olchen Fallen £egen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne
 Schutz bleibt , nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden sind ,
 muss es der Gemeinschaft ermöglicht werden , rasch alle erforderlichen Mass-
 nahmen zu treffen .            -
 Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Rindfleisch erfordert die .
 Beseitigung aller Hemmnisse des freien Verkehrs der betreffenden Waren an den
 Binnengrenzen der Gemeinschaft .
   ccchrankun^en des freien Warenverkehrs , die sich möglicherweise aus der An­
 wendung gesundheitspolizeilicher Massnahmen ergeben , können zu Markt Störungen
 in nur einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen und abweichende Massnahmen
 erforderlich machen . '                             -                      .... ...
 Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen
 Preissystems würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt ;
 daher empfiehlt es sich , dass die . Bestimmungen des Vertrages , nach denen die
.von den Mitglieds taaten gewährten Beihilfen ^beurteilt und die mit dem gemeint
 samen Markt nicht zu .vereinbarenden Beihilfen untersagt werden können ,, auf
 den Rindfleischsektor' angewandt ,!werd©n . .                j
 Der Übergang von der Regelung der Verordnung Fr . I4/64/EWG auf die durch die ,
 vorliegende Verordnung geschaffene Regelung muss möglichst reibungslos erfolgen ;
 daher 'kör&ien 'sich Übergangsmas snahmen als nötwendig erweisen ,1 um diesen . Übergang
 zu erleichtern . >' ■ -    -■                 . t ' ■   '
 Die gemeinsame Markiiorganisation für Rindfleisch muss "'zugleich den in den Artikeln
 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen .
 Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern , ist
 ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwältungsausschusses eine
 enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissien herbeige­
 führt wird .-
 ---pagebreak---                                      - ΙΌ-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die gemeinsame Marktorgani sation für Rindfleisch umfasst eine Preis- und
Handelsregelung und gilt für die nachstehenden Erzeugnisse :
Fr . des Gemein­
samen Zolltarifs
                                   Bezeichnung der Erzeugnisse
a ) 01.02 A II         Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere      J
     ex 02.01 A II     Fleisch von Hausrindern , frisch , gekühlt oder gefroren
     ex 02.06 C        Geniessbares Fleisch von Hausrindern , gesalzen oder in
                       Salzlake , getrocknet oder geräuchert
b ) ex 02.01 B II      Schlachtabfall von Hausrindern , frisch , gekühlt « der
                       gefroren
     ex 02.06 C        Geniessbarer Schlachtabfall von Hausrindern , gesalzen
                       oder in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
c ) ex 16,01           Würste und dergleichen aus Fleisch , aus Sehl acht abfall
                       oder Tierblut , Fleisch eder Sehl acht ab fall von Rindern
                       enthaltend , mit Ausnahme solcher , die Schweinefleisch
                     i oder Schlachtabfälle von Schweinen enthalten -.
                    i
     ex 16.02 A II  I Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet «der halt­
                       bar gemacht , Rinderlebern enthaltend , mit Ausnahme
                       solcher Zubereitungen und Konserven , die. Schweineleber
                       enthalten
     ex 16.02 B II     Fleisch und   Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                       bar gemacht , andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                    I
                       Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                     !
                     i
                       und Konserven , die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                       von Schweinen enthalten                                      j
d ) ex 15.02           Talg von Rindern , roh oder ausgeschmolzen , einschliess-
                       lich " premier jus "
                                                               • • • /• • •
 ---pagebreak---                                                                                                  ^ - 11
                                      :*                                            r\            "i tel. - X- ...?                         ,,..i ,<• .                     ■■■;<<•. . . ?.t. . • : '%> »• i
          r-r- - V            ■                                                         Freisregelung ..:                                              ■•■•" •• .                     '.r "
                                                                                     r         Artikel 2 " : ' :i- ;r ' h -- :                                                 ;      ' < *;r
• Uib die Initiativen der t)eteilagteri BeilifsBtände und Bi?aixchen                                                                                                                           'fördei*nT -di»-
   eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichtern
   sollen, . können für die; in Artikel 1 .Absatz . (1-) genannten Erzeugnisse folgen­
   de Gemeinschaftsmassnahmen ergriffen werden                                                                                                                                              {,
. – Massnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeugung, Ver­
        arbeitung und . Vermarktung;                                                                                   "
  - Massnahmen zur Verbesserung der Qualität }
  --v Massnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Voraua- .,:,v .
  v, .. Schätzungen.; auf.. Grund der Kenntnis der , eingesetzten Produktionsmittel „ •>
        ermöglichen sollen}                                                                                                                                                                       ■ ••.v
   - Massnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
  Die Grundregeln für diese Massnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels
   43 Absatz ( 2 ) des Vertrages erlassen.                                                                                                                                                ,                , .
                ,v; ;                          •:£ i                                                                                                   ' • '(-Vi'"?- .                              S4-''--*
                                                                                           •Artikel . 3-                                                              ... ; .... •. <•' ?•■■■                •.
   ( l ) Vor dem 1 . August jgden .J^pes , wii^.^für . da.^
            Wirtschaftsjahr ein Orientierungspreis festgesetzt für :
         ·-«·· . *>.:.·     ::;λ                  ν. ''· . .· τ ι.·;· ;* ^ :! ■             ■ 'ϊν-.ϊ                                  -'· ■ ί:·;.ίΓ:                  { ·: .'             ;ί ■ ' .·* ·',· '
            - Kälber
                                  / - - 1 .v "5 .-; fic*"                             Iv." .Wv "                      : v"-                         ''V : ' * •> 'i ?>                                            •
            - GroBrinder.                                                                                                              i.';' róS-xi                       }•« . -•i'TV : .f ¿ vV ;-
   ( 2 ) Diese Preise werden 'ihsbesöiiderö uhtei- 'Berücksichtigung :•
            - der Voraus Schätzungen für die Entwicklung der Erzeugung und des :
                   Verbrauches von Rindfleisch ,                                                                                                                                                                    .
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            - der Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen,
            - 4er;^e^o?inenj?n Erfa)ixui}g ^                                                                             ^                                                       /v , -;. -
            festgesetzt.                                                        ■ '                                                                          rva^.vv^r.'V-, -,a .
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                                                           .r^ 1 . .
                                                                     "ΓΧί * .Γ·· » : ·>!.!         l- .'r ' !• * • C. t –
                                                                                                                   *·.'*·   -
                                                                                                                              ν* 4 ";· Κ·· r-.-.ν. ^: · .ν. "i"'' ?* «•_'* · ·· *. ',.λ■■ f .· r*      ..· \·   •
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                                                                                                            ' /·,. ·λ v       w.
                                                                                                                                       ; ,·
                                                                                                                                     ......                         •/:
                                                                                                                                                                           '.'''/
                                                                                                                                                                             •
                                                                                                                                                                                         Λ'. »>: \ Ιΐ
                 I
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( 3 ) Im Sinne der vorliegenden Verordnung . sind zu betrachten :
      a) als Kälber lebende Hausrinder mit einem Lebendgewicht bis zu 220 Kilo­
          gramm , die noch keine zweiten Zähne haben ,
      b ) als ausgewachsene Rinder andere Hausrinder , ausgenommen reinrassige
          Zuchttiere .
( 4 ) Die Orientierungspreise werden nach dem in Artikel 43 Absatz ( 2 ) des
      Vertrages vorgesehenen Verfahren festgesetzt .
                                      Artikel 4
Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am
ersten Montag des Monats April und endet am Verabend dieses Tages in dem
darauffolgenden Jahr , es sei denn , dass der Rat auf Vorschlag der Kommission
nach dem in Artikel 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages vorgesehenen Abstimmungsver­
fahren eine Abweichung beschliesst .
                                      Artikel 5
( 1 ) Um einen wesentlichen Preisrückgang zu vermeiden oder zu vermindern ,
      können die folgenden Interventionsmassnahmen angewendet werden :
      - Beihilfen zur privaten Lagerhaltung und
      - v*n den Interventionsstellen durchgeführte Käufe .
( 2 ) Die in Absatz ( l ) genannten Interventionsmassnahmen können für Groß-
      rindepr s&wie für frisches oder gekühltes Rindfleisch in den Angebots­
      formen ganze und      halbe Tierkörper oder " quartiers
      compensés", Vorderviertel und Hinterviertel , angewendet werden .
                                     Artikel '6
( l ) Interventi®nsmassna2imen können angewandt werden, wenn gleichzeitig :
      - der Preis für Großrinder , der auf den repräsentativen Märkten der
         Gemeinschaft gemäss Artikel 10 festgestellt wird , unter 98 $ des
         Orientierungspreises liegt ,
      - der Preis fü£" eine definierte Qualität gewisser Erzeugnisse unter
         einem Preis liegt , der von dem Preis abgeleitet ist , unter dem die
         in Absatz ( 2 ) genannten Interventionsmassnahmen vorgenommen werden.
 ---pagebreak--- ( 2 ) Jedoch werden für die gesamte Gemeinschaft Interventionsmassnahmen
       ergriffen, wenn der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
       nach Artikel 10 fealgestellte –jPreie ftlr.XJrossrinder tiefer -liegt v
        93 "^ tte'S'ürienlriLer&ngspreises.                   .
( 3 ) Gemäss dem in Artikel 2 6 vorgesehenen Verfahren
       – werden die Interventionsmassnahmen sowie die Beendigung ihrer
          Anwendung "bestimmt ,
       – werden Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, insbe­
          sondere werden die Einkaufspreise der Interventionsstellen sowie die
          Erzeugnisse , auf die sich der Ankauf erstrecken sali , bestimmt .
                                         Artikel 7
( 1 ) Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäss den Artikeln 5 und- 6
       aufgekauften Erzeugnisse erfolgt unter solchen Bedingungen , dass jede
       Marktstörung vermieden wird und dass allen Käufern gleicher Zugang zu
       den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden .
( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere hinsicht­
       lich der Festsetzung der Verkaufspreise , der Bedingungen für die Aus­
       lagerung und gegebenenfalls für die Verarbeitung der Erzeugnisse , die
       Gegenstand von Aufkäufen durch die Interventionsstellen waren , werden
       nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen.
                                         Artikel 8
( 1 ) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
     . des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages die . Grundreg®ln für die Ge­
       währung der Beihilfen für die private Lagerhaltung. Diese Regeln können
       insbesondere die Bedingungen vorsehen, von denen im Falle der Verarbei­
       tung des Erzeugnisses während der Lagerung die Gewährung dieser Beihilfen
       abhängig gemacht wird .
( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 26
       erlassen .
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                               " * ' Titel II
                    Regelung des Handels mit dritten Ländern
                                      Artikel 9
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird der Gemeinsame Zolltarif
angewendet .
                                      Artikel 10
( 1 ) Für Kälber und für Großrinder wird ein Einfuhrpreis berechnet , der auf
      Grund der auf den repräsentatifeten Märkten der dritten Länder festge­
      stellten Preise für jedes dieser Erzeugnisse ermittelt wird .
      Falls für eines dieser Erzeugnisse der um die Auswirkung des Zolls
      erhöhte Einfuhrpreis niedriger ist als der Orientierungspreis , wird der
      Unterschied zwischen dem Orientierungspreis und dem um die Auswirkung
      des Zolls erhöhten Einfuhrpreis durch eine Abschöpfung ausgeglichen ,
      die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dritten Ländern erhoben
      wird .
      Diese Abschöpfung wird jedoch in der Höhe des halben , eben genannten
      Unterschiedsbetrages festgesetzt , wenn festgestellt wird , dass der Preis
      des fraglichen Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
      schaft bis zu 5 % über dem Orientierungspreis liegt .
      Die Abschöpfung wird nicht festgesetzt , wenn festgestellt wird , dass
      der Preiw des fraglichen Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten
      der Gemeinschaft mehr als 5 % über dem Orientierungspreis liegt .
( 2 ) Die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes ( l ) kann aufgehaben werden,
      wenn die Veränderung des Einfuhrpreises oder des auf den repräsentativen
      Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preises einen festzulegenden
      Betrag nicht übersteigt .
( 3 ) Für die Kälber und für die Großrinder oder gegebenenfalls für eines
                                    /einem oder mehreren ,    .     n ,   ,
      dieser Erzeugnisse , das aus /anderen dritten Ländern als solchen , deren
      Märkte für die Berechnung des Einfuhrpreises herangezogen werden , ein–
                                  ' /für die betreffenden Einfuhren
      geführt werden , wird dieser/durch einen besonderen Einfuhrpreis ersetzt ,
      wenn gleichzeitig :                            r
      – der Angebotspreis der eben genannten dritten Länder für Kälber eder
        für Großrinder «der für eines der im Anhang Abschnitt a) unter den
        Tärifnummern ex 02.01 A II 1 , ex 02.01 A II 2 aa), ex 02.01 A II 2 bb )
        •der ex 02.01 A 2 cc ) angegebenen Erzeugnisse , umgerechnet in einen
 ---pagebreak---            Angebotspreis für Kälber oder für Großrinder sich auf einer im Ver­
           hältnis zum Einfuhrpreis anormal niedrigen Höhe befindet ,
         - die auf den repräsentativen Märkten der dritten Länder festgestellten
           Preise nicht ausschlaggebend -für die Angebotspreise frei Grenze der
           Gemeinschaft sind .
 ( 4 ) Der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellte Preis
         ist der Preis , der aufgrund der auf diesen Märkten für die verschiedenen
         Qualitäten festgestellten Preise , gegebenenfalls für Kälber und für Groß-
         rinder , ermittelt ist , indem man einerseits der Bedeutung jeder einzelnen
         Qualität und andererseits der relativen Bedeutimg des Viehbestandes jedes
         Mitgliedstaates Rechnung trägt .
 ( 5 ) Die Durchführungsmassnahmen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel
         26 angegebenen Verfahren festgelegt .
 ( 6 ) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen fest .
                                       Artikel 11
 ( l ) Wennrdie in Artikel 10 genannte Abschöpfung für Kälber und für Großrinder
         erhoben wird , wird auch auf das im Anhang Abschnitt a) und b ) genannte
         Kalbfleisch und Rindfleisch bei der Einfuhr auB dritten Ländern eine
         Abschöpfung erhoben .
,( 2 ) Diese Abschöpfung ist gleich der Abschöpfung, die gegebenenfalls für
         Kälber oder für Großrinder erhoben wird , multipliziert mit einem Koeffi­
         zienten, der das Wartverhältnis zwischen dem betreffenden Fleisch einer­
    • •«
         seits und den Kälbern oder Großrindern andererseits ausdrückt . Er wird
         von der Kommission festgesetzt .
 ( 3 ) , Die in Absatz ( 2 ) genannten Koeffizienten werden nach dem in Artikel 26
         vorgesehenen Verfahren festgesetzt .
 ( 4 ) Die Konmission setzt . die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen fest .
                                     Artikel 12
 . .                           .dem
 ( 1 ) Bei der Einfuhr vn/in Anhang Abschnitt c ) genannten Gefrierfleisch
         aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben .
 ---pagebreak---                                       - 16 -
( 2 ) Für anderes Gefrierfleisch als dasjenige , das in Absatz ( 3 ) genannt wird r
      ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
      - dem Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses , multipliziert
        mit einem Koeffizienten , der das Verhältnis darstellt zwischen diesem
        letzteren Preis und dem Preis für Frischfleisch einer zu dem "betreffen­
        den Gefrierfleisch einer gleichen Angebotsform wettbewerbsfähigen
        Qualität und
      - dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrierfleisches , der aufgrund der
                                                                           des Zolls und /
        günstigsten Einkaufsmöglichkeiten bestimmt wird , erhöht um die Auswirkung/
        um einen Pauschalbetrag , der die bei der Einfuhr von Gefrierfleisch ent­
         stehenden besonderen Kosten umfasst .
( 3 ) Für das im Anhang Abschnitt c ) unter den Tarifstellen ex 02.01 A II 2 dd )
      und ex 02.01 A 2 cc ) 11 , genannte Gefrierfleisch ist die Abschöpfung
      gleich der Abschöpfung , die auf das in demselben Abschnitt unter der Tarif-
      stell-e ex 02.01 A II 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden ist , multipliziert
      mit einem Koeffizienten .
( 4 ) Falls die freien Preisnotierungen auf dem Weltmarkt nicht ausschlaggebend
      für den Angebotspreis sind und soweit dieser Preis niedriger ist als die
      internationalen Notierungen , wird der in Absatz ( 2 ) genannte Weltmarktpreis
      für Gefrierfleisch nur für die betreffenden Einfuhren durch einen besonde­
      ren Weltmarktpreis ersetzt , der im Verhältnis zum Angebotspreis berechnet
      wird .
( 5 ) Das sur Verarbeitung bestimmte , im Anhang Abschnitt c ) unter der Tarif-
      stelle ex 02.01 A II 2 bb ) und ex 02.01 A II 2 cc ) 22 genannte Gefrier-
      fleisch wird durch eine vollständige »der teilweise Aussetzung der Ab­
      schöpfung begünstigt , wenn der Absatz der Qualitäten und der Angebots         ­
                                                                                 / das
      formen des Gefrierfleisches , das zur Verarbeitung bestimmt ist und/ aus den
      in Artikel 6 vorgesehenen Interventionen stammt , durch den Abschluss. von e-
      Kaufverträgen verwirklicht oder gewährleistet wird .
      Diese Aussetzung endet , wenn Interventionsoassnahmen ergriffen werden .
      Die allgemeinen Regeln zur Anwendung dieses Absatzes werden vom Rat auf
      Vorschlag der Kömmission nach dem in Artikel 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages
      vorgesehenen Abstimmungsverfahren festgesetzt .
                                                              • • • /• • •
 ---pagebreak---                                      - 17 -
( 6 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in
      Artikel~26 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
( 7 ) Dia Xo::miesion setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen fest .
                                   Artikel 13
( 1 ) Alle Einfuhren von Gefrierfleisch in die Gemeinschaft sind der Vorlage
      einer Einfuhrlizenz unterworfen , die von den Mitgliedstaaten jedem
      Antragsteller unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der
      Gemeinschaft erteilt wird .
      Diese Lizenz gilt ab einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach
      dem Ab stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages fest­
      zulegenden Zeitpunkt und spätestens ab 1 . August 1969 für Einfuhren
      in die Gemeinschaft . Bis zu diesem Zeitpunkt gilt diese Lizenz nur für
      Einfuhren, die in dem ausstellenden Mitgliedstaat getätigt werden »
      Die Erteilung dieser Lizenz hängt von der Stellung einer Kaution ab ,
      die die Erfüllung der Verpflichtimg sichern soll , die Einfuhr während
      der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen ; die Kaution verfällt
      ganz oder teilweise , wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht
      oder nur teilweise erfolgt ist .                  "
( 2 ) Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat nach dem Abstimmungsver-
      fahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages bestimmen , dass auch
      andere Erzeugnisse der Einfuhrlizenzregelung unterliegen .
( 3 ) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die weiteren Durchführungsbestimmungen
      werden nach dem in Artikel 26 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
                                                           • • •J• • •
 ---pagebreak---                                        - 18 -
                                       Artikel 14
Hinsichtlich der in den Tarifpositionen ex 01.02 A II und ex 02.01 A II
 genannten Erzeugnisse werden die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
 angewandt unter Berücksichtigung der Bedingungen für die Konsolidation im
GATT sowie der Verpflichtungen , die sich für Verarbeitungstiere aus der
"bilateralen Vereinbarung vom 11 . Januar 1$68 zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Dänemark ergeben. ( l )
                                       Artikel 15
Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine erhebliche Preiserhöhung festge­
 stellt und ist damit zu rechnen , dass diese Lage andauert und dadurch
Markt Störungen auftreten oder aufzutreten drohen , so können die erforder­
 lichen Massnahmen ergriffen Vierden .
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages die Grundregeln für die Anwendung
dieses Artikels .
                                      Artikel 16
 ( 1 ) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisfee auf der
         Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen , die auf dem
         Weltmarkt für diese Erzeugnisse gelten , kann der Unterschied zwischen
         diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen der Gemeinschaft durch
         eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
 ( 2 ) Die Erstattungoist für die gesamte Gemeinschaft gleich . Sie kann ■ je
         nach Bestimmung «der BestimimirigBg^hi « V, nntorachi     s<=dru
         Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt .
                                                                 • t « /» » *
     ( l ) Ambstblatt Nr . ..
 ---pagebreak---                                     - 19 -
( 3 ) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Not­
      wendigkeit Rechnung getragen , zwischen der Verwendung der
      Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die
      Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
      der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeug-
          *                     .            ■ '
      nisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen .
( k ) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
      verfahren des Artikels ^3 Absatz ( 2 ) des Vertrages die Grund­
      regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die
      Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags fest .
( 5 ) Die Durchführungsmassnahmen zu diseeia Artikel werden nach dem
      in Artikel 26 vorgesehenen Verfahren festgelegt . Die Erstattungen
      werden in regelmässigen Abständen nach dem gleichen Verfahren
      festgesetzt .
( 6 ) Die Kommission kann die Erstattungsbeträge erforderlichenfalls
      zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats    oder von sich
      aus ändern .
                            Artikel 17
( 1 ) Der Rat kann , soweit es für das reibungslose Funktionieren der
      gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist ,
      auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
      Artikels 4-3 Absatz ( 2 ) des Vertrages für die in Artikel 1
      genannten Erzeugnisse , die zur Herstellung von in dem genannten
      Artikel ausgeführten Erzeugnissen bestimmt sind , die Inanspruch­
      nahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder
      teilweise ausschliessen .
( 2 ) Die Gemeinschaftsbestimmungen zur Regelung des aktiven Veredelungs-
      verkehrs bei den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen werden
      spätestens bis zum 1 . Juli 1968 erlassen .
( 3 ) Nach dem in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Verfahren werden die Regeln
      erlassen-, die bis zum Inkrafttreten der in Absatz ( 2 ) genannten
      Regelung auf folgendes anzuwenden sind :
                                                                • • •/ • •
 ---pagebreak---          a ) auf den. Ausbefctesatz für die Bestimmung der Menge der in
              Artikel 1 genannten Erzeugnisse-, die zur Herstellung der
              aus der Veredelung stammenden und ausgeführten Waren verwendet
           . werden ; '                                          ■'
         b) auf die Bestimmung der Menge der verarbeiteten Erzeugnisse ,
              die den bei der Veredelung anfallenden und im freien Verkehr
                                                                    t
            . befindlichen Waren entspricht ., und: zwar im Hinblick auf die
              Anwendung der Abschöpfung . • . ,                                           .   ;
( k ) Als Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr im Sinne dieses
   . | Artikels gelten sämtliche Bestimmungen , .die die Bedingungen '
         festlegen ,, unter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern in der
         Gemeinschaft; ve^^fe|^tet .werden , von den für sie geltenden.,                    '
         Abschöpfungen/ befreit- und zur Herstellung von für die Ausfuhr
         bestimmten Waren erforderlich sind . .
    - "           '' . ' •:••• A •- *•- . v - ..v Artikel 18 . .       * ■         , . •>
                                                                     »
( 1 ) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeug­
         nisse gelten die allgemeinen Vorschriften über die Auslegung '
         und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsa­
         men Zolltarifs j das ZolltarifSchema , das sich aus der Anwendung
 !       dieser Verordnung ergibt , wird in den Gemeinsamen Zolltarif
         übernommen , und zwar von dem Zeitpuükt ; an , zu dem dieser voll­
     """ stähdig angewandt wird .-5 ;                                            .
( 2 ) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
         oder vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission
         nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels
               £
                                                                       Absatz ( 2 ) des
         Vertrages beschlossenen Ausnahme ist folgendes untersagt :
         - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ,
         - die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen
            gleicher Wirkung , vorbehaltlich des Protokolls betreffend das
            Grossherzogtum Luxemburg .
         Als Massnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengemässige
         Beschränkung gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von -
         Einfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von Empfangsberechtigten
 ---pagebreak---                                    - 21 -
                              Artikel 19
( 1 ) if/ird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
      Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder
      iiusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
      Störungen bedroht , die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
      gefährden könnten , so können im Handel mit dritten Ländern
      geeignete Massnahmen angewandt werden , bis die tatsächliche oder
      die drohende Störung behoben ist .
      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
      verfahren des Artikels      Absatz ( 2 ) des Vertrages die Durch-
      führungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt , in
      welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
      Schutzmassnahmen treffen können .
( 2 ) Tritt die in Absatz ( 1 ) erwähnte Lage ein , so beschliesst die
      Kommission auf Antrag eines Mitglied.staats oder von sich aus die
      erforderlichen Massnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten
      mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden . Ist die Kommission
      mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden , so ent­
      scheidet sie hierüber innerhalb 2k Stunden nach Eingang des
      Antrags .
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat ' kann die Massnahme der Kommission binnen
      einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer
      Mitteilung dem Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen .
      Er kann die betreffende Massnahme der Kommission nach dem .übst immun gs-
      verfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages ändern oder
      aufheben «
 ---pagebreak---                                              - 22 -
                            :    '         TIT EL      III >:i;              ; r ".; ■■
                                   Allgemeine Bestimmungen
                   .- .              >      Artikel 20 . ,            ,                ,
    ( 1 ) Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist folgendes untersagt :
          - .die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ,
          - mengenmässige Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung, vorbehaltlich
             des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg ,
          - die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .
    ( 2 ) Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in
          Artikel 1 Absatz ( l ) genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Her­
          stellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind , welche           /
          nicht unter Artikel 9 Absatz ( 2 ) und Artikel 10 Absatz ( l ) des Vertrages
          fallen .
                 '                          Artikel 21                v
. Up den . Beschränkungen des freien Warenverkehr^ Rechnung zu. tragen , die sich
    aus der Anwendung gesundheitspolizeilicher Massnahmen ergeben können , kann
    der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
    tikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages von den Bestimmungen dieser Verordnung
    abweichende Massnahmen treffen .
                                         -  Artikel 22          , .
             *        1
    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel
    92 bis 94 des Vertrages auf' die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeug-
 .. n^sae und den Handel ; mit diesen Erzeugnisspi anwendbar .                       ;
                                       ■    Artikel 23 1                       '!> -
    Vorbehaltlich der Bestimmungen des. Artikels 92 Absatz ( 2 ) des Vertrages sind
    Beihilfen untersagt , deren Betrag nach' Massgabe des Preises oder der Menge
    für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse bestimmt wird .
                                            Artikel 24
    Die Mitgiiedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
    Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit .
                                                                    • ••/•••
 ---pagebreak--- Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden
nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt .
                                     Artikel 2 5
 ( 1 ) Es wird ein Verwaltungsausschuss für Rindfleisch - im folgenden "Ausschuss"
       genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­
       setzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt .
 ( 2 ) In diesem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
       Absatz ( 2 ) des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
       nicht teil .
                                     Artikel 26
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
       befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
       eines Mitgliedstaates den Ausschuss .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
       Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer Frist ,
       die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
       bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
       zwölf Stimmen zustande .
( 3 ) Die Kommission erlässt Massnahmen , die sofort vollziehbar sind . Entsprechen
       jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden
       sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann die
       Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Massnahmen bis zur Dauer
       von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
       Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des
       Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden .
                                      Artikel 27
Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
                                      Artikel 28
Am Ende der Übergangszeit beschliesst der Rat auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages unter
Berücksichtigung der erworbenen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder
Änderung des Artikels 2'"..
 ---pagebreak---                                 -24 -
                              Artikel 29
Die Verordnung Nr . 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
lind die zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen. VorschrifietujaijocL«,.
auf die Markte der in Artikel 1 genannten ftr^gjigrn                            t
                              Artikel 30
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln
39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung
zu tragen .
                              Artikel 31
Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich sein t um den Obergang von der
durch die Verordnung Nr . I4/64/EWG eingeführten Regelung auf die Regelung
dieser Verordnung zu erleichtern , und zwar insbesondere , wenn die An­
wendung dieser neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten
Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde , so werden diese
Massnahmen nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen . Sie sind bis spä­
testens zum 31 « Dezember 1968 anwendbar .
                              Artikel 32
                         dritten
Diese Verordnung tritt am/Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .-
Die in dieser Verordnving vorgesehene Regelung wird - mit Ausnahme der in
Artikel 31 vorgesehenen Massnahmen , die bereits ab Inkrafttreten der Vei^-
ordnung zur Anwendung gebracht werden können - ab 1 . April 1968 angewandt .
Die Verordnung Nr . I4/64/EWG und die in Anwendung dieser Verordnung mit
Ausnahme derjenigen der Verordnung Nr. 3/63/EWG erlassenen Bestimmungen
werden mit Wirkung vom 1 . April 1968 aufgehoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu - Brüssel am .                   Im Namen des Rates
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                                 - 25 -
                                ABHANG
   Abschnitt a
ex 62*01 A II  Fleisch von Hausrindern , frisch oder gekühlt
               1 . Kalbfleisch
               2 . anderes
                              /                   i
                   aa) ganze «der halbe Tierkörper oder ;
                        "quartiers compensés "
                   bb ) Vorderviertel    ' )
                   cc ) Hinterviertel
                   dd ) Filetstiicke
                   ee ) anderes                     .
                        11 . Teilstücke mit Knochen
                        22 . Teilstücke ohne Knochen
   Abschnitt b
ex 02.06 C     Fleisoh von Hausrindern , gesalzen »
               oder in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
   Abschnitt c
ex 02.01 A II  Fleisch von Hausrindern , gefroren : /
               1 . Kalbfleisch
                                                           \
               2 . anderes
                   aa) ganze «der halbe Tierkörper oder
                        "quartiers compenses"           . ]
                   bb ) Vorderviertel <                     j
                   cc ) Hinterviertel
                   dd ) Filetstiicke
                      \     i                            i   •
                   ee ) anderes                       ,      1
                        11 . Teilstücke mit Knochen
                        22 . Teilstücke ohne Kn«chen