CELEX: C2004/085/13
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-265/02 (Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte suprema di cassazione): Frahuil SA gegen Assitalia SpA (Brüsseler Übereinkommen — Besondere Zuständigkeiten — Artikel 5 Nummer 1 — Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" — Ohne Kenntnis des Hauptschuldners geschlossener Bürgschaftsvertrag — Eintritt des Bürgen in die Rechtsstellung des Gläubigers — Regressklage des Bürgen gegen den Hauptschuldner)

3.4.2004                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 85/9
2.    Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665 in der durch die         Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
      Richtlinie 92/50 geänderten Fassung steht dem entgegen, dass      Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durch-
      das Interesse einer Person an einem Auftrag als entfallen gilt,   führungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ist dahin
      weil sie es unterlassen hat, vor Einleitung eines in dieser       auszulegen, dass das vom Erzeuger zu führende Bestandsbuch nur für
      Richtlinie vorgesehenen Nachprüfungsverfahrens eine Schlich-      jeden Monat und jedes Erzeugnis die Mengen verkaufter Milch und/
      tungsstelle wie die durch das Bundesgesetz über die Vergabe       oder Milchprodukte enthalten muss.
      von Aufträgen (Bundesvergabegesetz) von 1997 geschaffene
      Bundes Vergabekontrollkommission anzurufen.
                                                                        (1) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
(1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               (Fünfte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                      vom 5. Februar 2004
                                                                        in der Rechtssache C-265/02 (Vorabentscheidungsersu-
                        (Sechste Kammer)                                chen der italienischen Corte suprema di cassazione):
                                                                                       Frahuil SA gegen Assitalia SpA (1)
                      vom 12. Februar 2004
                                                                        (Brüsseler Übereinkommen — Besondere Zuständigkeiten
                                                                        — Artikel 5 Nummer 1 — Begriff „Vertrag oder Ansprüche
in der Rechtssache C-236/02 (Vorabentscheidungsersu-                    aus einem Vertrag“ — Ohne Kenntnis des Hauptschuldners
chen des niederländischen College van Beroep voor het                   geschlossener Bürgschaftsvertrag — Eintritt des Bürgen in
    bedrijfsleven): J. Slob gegen Productschap Zuivel (1)               die Rechtsstellung des Gläubigers — Regressklage des
                                                                                      Bürgen gegen den Hauptschuldner)
(Milch und Milchprodukte — Direktverkauf — Referenz-
menge — Überschreitung — Zusatzabgabe auf Milch —                                                (2004/C 85/13)
Verpflichtung des Erzeugers, eine Bestandsbuchhaltung zu
führen — Inhalt — Auslegung von Artikel 7 Absatz 1                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
       Buchstabe f) der Verordnung [EWG] Nr. 536/93)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2004/C 85/12)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    In der Rechtssache C-265/02 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
                                                                        Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                                                                        durch den Gerichtshof von der Corte suprema di cassazione
                                                                        (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Frahuil SA
                                                                        gegen Assitalia SpA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
In der Rechtssache C-236/02 betreffend ein dem Gerichtshof              dung über die Auslegung von Artikel 5 Nummer 1 des
nach Artikel 234 EG vom College van Beroep voor het                     vorgenannten Übereinkommens vom 27. September 1968
bedrijfsleven (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen                (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens
Rechtsstreit J. Slob gegen Productschap Zuivel vorgelegtes              vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                    Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbri-
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG)                    tannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter
Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durch-                   Text — S. 77), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982
führungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor                    über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1)
(ABl. L 57, S. 12) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter           und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt
Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der                   des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter               (ABl. L 285, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
J. N. Cunha Rodrigues und J.-P. Puissochet sowie der Richterin-         unter Mitwirkung des Richters P. Jann (Berichterstatter) in
nen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin), — General-          Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
anwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungs-          Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans und S. von
rätin, — am 12. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor             Bahr, — Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass — am
erlassen:                                                               5. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 85/10                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              3.4.2004
Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September                    Einholung einer vorherigen Genehmigung und der Einleitung
1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung             eines entsprechenden Verfahrens unterwirft, ohne die Notwen-
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der            digkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Erfordernisses nachge-
Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den                    wiesen zu haben, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten             Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der
Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens              Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie des
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland           Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken (Berichter-
und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des              statterin), — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: R. Grass —
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist wie folgt         am 5. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
auszulegen:
                                                                           1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ erfasst eine              gen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie
Verpflichtung, auf deren Erfüllung ein Bürge, der aufgrund eines                 eine Regelung beibehalten hat, die das Inverkehrbringen von in
mit einem Spediteur geschlossenen Bürgschaftsvertrags Zollabgaben                anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vertriebe-
entrichtet hat, aus übergegangenem Recht der Zollverwaltung im                   nen Nahrungsmitteln für Sportler der Verpflichtung zur Einho-
Wege des Regresses gegen den Eigentümer der eingeführten Waren                   lung einer vorherigen Genehmigung und der Einleitung eines
klagt, nicht, wenn der Letztgenannte, der nicht Partei des Bürgschafts-          entsprechenden Verfahrens unterwirft, ohne die Notwendigkeit
vertrags ist, keine Ermächtigung zum Abschluss des genannten                     und Verhältnismäßigkeit dieses Erfordernisses nachgewiesen zu
Vertrages erteilt hat.                                                           haben.
                                                                           2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 233 vom 28.9.2002.
                                                                           (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 5. Februar 2004
                                                                                                    (Dritte Kammer)
in der Rechtssache C-270/02: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                                         vom 12. Februar 2004
(Maßnahmen gleicher Wirkung — In anderen Mitgliedstaa-                     in der Rechtssache C-406/02: Kommission der Euro-
ten rechtmäßig hergestellte und vertriebene Nahrungsmittel                 päischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien (1)
für Sportler — Vorherige Genehmigung des Inverkehrbrin-
                                gens)                                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unterbliebene
                                                                           Übermittlung der Berichte nach den Richtlinien 76/464/
                           (2004/C 85/14)                                  EWG, 78/659/EWG und 80/68/EWG — Vereinheitlichung
                                                                           und zweckmäßige Gestaltung der Berichte über die Durch-
                                                                                    führung bestimmter Umweltschutzrichtlinien)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                 (2004/C 85/15)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-270/02, Kommission der Europäischen                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C.-F. Durand und R. Amo-                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
rosi), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen die Italienische
Republik (Bevollmächtigte: I. M. Braguglia im Beistand von
G. Aiello, Avvocato dello Stato), wegen Feststellung, dass die
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus               In der Rechtssache C-406/02, Kommission der Europäischen
den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen hat, dass sie eine                  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: B. Stromsky), Zustellungs-
Regelung beibehalten hat, die das Inverkehrbringen von in                  anschrift in Luxemburg, gegen das Königreich Belgien (Be-
anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vertrie-              vollmächtigte: E. Dominkovitz), wegen Feststellung, dass das
benen Nahrungsmitteln für Sportler der Verpflichtung zur                   Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den