CELEX: 31972R2279
Language: de
Date: 1972-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2279/72 der Kommission vom 26. Oktober 1972 zur Festsetzung der ab 1. November 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 245 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 10 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2279/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Oktober 1972
                zur Festsetzung der ab 1 . November 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                            Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                       Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                       Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2 ), insbe­                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz
                                                                  204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
erster Satz,
                                                                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                     nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)                    Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                    auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                 angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der                      wird unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 des Rates vom 28 .                   des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                der chemischen Industrie verwendeten Zucker (5),
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                 2723 /71 (6), genannten Bedingungen eine Erstattung
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                     bei der Erzeugung gewährt.
 fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2066/                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 71 (4 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang zu der                schusses für Zucker —
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren
 ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
 satz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                                  Artikel 1
 Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
                                                                   Die ab 1 . November 1972 geltenden Erstattungssätze
 Gemäß Absatz        2   dieses     Artikels  muß    bei der
                                                                   für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­               der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
 gendes berücksichtigt werden :                                    1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die in
 a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­              67/EWG genannten Waren ausgeführt werden, wer­
      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die              den entsprechend dem Anhang festgesetzt .
      Weltmarktpreise ;
 b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                                          Artikel 2
      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1972 in
                                                                   Kraft.
 (x) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4 .
  (3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .                      (5) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
  («) ABI. Nr. L 219 vom 29 . 9 . 1971 , S. 1                      ( 6) ABl . Nr . L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 2 .
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 245 / 13
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Oktober 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1972 zur Festsetzung der ab 1 . November
             1972 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                           Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                              LISTE I
               Nummer des
              Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                - 29.04           Acyclische Alkohole, ihre Halogen -, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi
                                 vate :
                                 C. mehrwertige Alkohole :
                                       II . Mannit
                                      III. Sorbit :
                                            a ) in wäßriger Lösung :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                                            b ) anderer :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                 29.10            Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                  Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                  derivate :
                                  ex B. andere :
                                            — Methylglukoside
                 29.14            Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                  und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                                  ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                 29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol -, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      ex VIII . andere :
                                                    — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                       säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- Nr. L 245 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 10 . 72
                Nummer des
                Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                   ex Q. andere :
                                           — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                              men Maltol und Isomaltol
                  29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                   Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                   nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                   ex B. andere :
                                           — Sorbose, ihre Salze und Ester
                  38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                   oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                   produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                   stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                   weit weder genannt noch inbegriffen :
                                   Q.      Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                           harzen
                                   ex T. andere :
                                           — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
               Erstattungssåtze in RE/100 kg :          Weißzucker :
                                                        Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :
                                                         Melassen, auch entfärbt :
                                                           LISTE II
                Nummer des
                Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                   und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                   stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                   ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                       IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
               Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :
                                                        Rohzucker :
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                        lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :
                                                        Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 245 / 15
                                                        LISTE III
              Nummer des
             Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                 29.15           Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                 und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                     ex V. andere :
                                            — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                 und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                 stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                 ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                     I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                29.44            Antibiotika :
                                  A. Penicilline
             Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :
                                                      Rohzucker :
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :
                                                      Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr. L 245 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28 . 10 . 72
                                                               LISTE IV
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                    17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                     B. Kaugummi
                                     C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                     D. andere
                    18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                    19.02            Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                     Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                     Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                     50 Gewichtshundertteilen
                    19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   21.06             Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                     mittel :
                                     A. Hefen, lebend :
                                          II . Backhefen
                    21.07            Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                     griffen
                    22.02             Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                      andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                      müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                    22.06             Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                      Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                    22.09             Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80", un­
                                      vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                      sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                      Getränken :
                                      C. alkoholische Getränke :
                                          V. andere
               Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                              4,00
                                                         Rohzucker :                                               2,73
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                          destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                         net :                                                 4,00 X S l 1 )
                                                                                                                        100
                                                          Melassen, auch entfärbt :                                 —
               {*) „S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, in Saccharose berechnet, von 100 kg
                   Sirupen aus .