CELEX: 21986A1227(07)
Language: de
Date: 1986-12-08 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

27 . 12 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 366 / 23
                                                      ZUSATZPROTOKOLL
              zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über
              den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
                                            Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU
              andererseits ,
              IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
              Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
              IM HINBLICK auf das am 22 . Juni 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen" genannt,
              HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
              Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
              DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                             Artikel 1                                   Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
                                                                         Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach Artikel 8
Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom­                 Absätze 2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozent­
                                                                         sätze für diese Gebiete überschreiten :
mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle, die
Bestandteil des Abkommens sind , wird in spanischer und
portugiesischer Sprache abgefaßt , wobei diese Texte glei­                        Deutschland                       28,5% ,
chermaßen verbindlich sind wie die Urtexte .                                      Benelux                           10,5% ,
                                                                                  Frankreich                        18,5% ,
                                                                                  Italien                           15,0% ,
                                                                                  Dänemark                           3,0% ,
                             Artikel 2                                            Irland                             1,0% ,
                                                                                  Vereinigtes Königreich            23,5% ,
Das Abkommen wird wie folgt geändert :                                            Griechenland                       2,0% ,
                                                                                  Spanien                            7,5% ,
1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst­                          Portugal                           1,5% ."
     mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .
                                                                     4 . Artikel 8 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
2 . In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt :
     „( 2a ) Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahre                    „( 12 )     Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen­
     1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der                     gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
     Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage               Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
     der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen­                werden 1986 , falls nach Absatz 2a errechnete Zahlen
     setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren                    nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger sind als
     nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel                     die Zahlen , die sich nach den vor der Erweiterung
     zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal oder                geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise wei­
     zwischen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamt­               terhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
     betrag ausgeklammert ."
                                                                          Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa­
3 . Protokoll C erhält folgende Fassung:                                  nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
                                                                          1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
     „Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine                     in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
     Höchstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die               Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 ---pagebreak--- Nr . L 366 / 24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 12 . 86
                              Artikel 3                                  (2)    Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
                                                                         und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto­             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
koll ist Bestandteil des Abkommens .                                     Republik Peru über den Handel mit Textilwaren in Kraft .
                                                                                                   Artikel 5
                              Artikel 4
                                                                         Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut­
(1)     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in               scher, englischer, französischer , griechischer, italienischer ,
Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien              niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache
einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren                 abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
notifiziert haben .                                                      ist .
                                                                  ANHANG
                                                                                                                      Gemeinschafts­
       Kategorie                                    Warenbezeichnung                                 Einheit           höchstmengen
                                                                                                                           1986
           1                Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelhandel              Tonnen                5 183
          2                 Baumwollgewebe                                                          Tonnen                2 797
          5                 Pullover                                                              1 000 Stück               767
                                                       Erklärung der Gemeinschaft
               Falls Peru Anträge auf Erhöhung der vereinbarten Menge einreicht , für die 1986 Beschränkungen bei
               der Ausfuhr nach dem spanischen und portugiesischen Markt bestehen , wird die Gemeinschaft diese
               Anträge unter Berücksichtigung der Lage auf diesen Märkten sorgfältig prüfen , um zu geeigneten
               Lösungen zu gelangen .
                                                        Vereinbarte Niederschrift
               Anläßlich der Paraphierung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an
               den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wurde
               vereinbart , daß Peru ausnahmsweise 1986 eine zusätzliche Menge von 900 Tonnen Baumwollgarn
               der Kategorie 1 nach dem spanischen Markt ausführen kann , um den unter der spezifischen
               Zollregelung vor dem Beitritt des Königreichs Spanien zur Gemeinschaft getätigten Ausfuhren
               Rechnung zu tragen. Wie diese Menge im einzelnen verwendet werden kann, wird später gesondert
               festgelegt .