CELEX: 
Language: de
Date: 1968-01-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden

Nr. L 18 /4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 1 . 68
Unter diesen Umständen und in Anbetracht des all­              rifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs
gemeinen Standes der italienischen Einfuhren an die­           gewährt.
sen Waren aus dritten Ländern dürfte es angebracht
sein, Italien ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe                                   Artikel 2
von 350 Tonnen für die vorgenannten vier Sorten zu
gewähren -                                                     Die sonstigen Bestimmungen der Entscheidung vom
                                                               4 . Oktober 1966 bleiben unverändert.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 3
                                                               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                        Artikel 1
                                                               gerichtet.
Der Italienischen Republik wird für die Zeit vom
 1 . November 1966 bis 31 . Oktober 1967 für ihre              Brüssel, den 21 . Dezember 1967
Einfuhren aus dritten Ländern ein zusätzliches Zoll­
                                                                                                  Für die Kommission
kontingent in Höhe von 350 Tonnen zum Zollsatz
von 6 v. H. für Zuckerrübensamen der Sorten „Ma­                                                       Der Präsident
ribo", „Buszczinsky", „Janaz" und „Saroz" der Ta                                                         Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1967
              zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die
              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
                                                   ausgeführt werden
                                                     (68/35/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                hang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               Nr. 620/67/EWG (4), hat die Grunderzeugnisse be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              stimmt, für welche bei der Ausfuhr in Form von im
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Anhang der Verordnung Nr. 13 /64/EWG aufgeführ­
                                                               ten Waren eine Erstattung gewährt werden kann.
gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG des Ra­
tes vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Errich­         Nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr.
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch             217/67/EWG wird der Höchstbetrag dieser Erstattung
und Milcherzeugnisse ( 1 ), geändert durch die Verord­         jeden Monat festgesetzt unter Berücksichtigung der
nung Nr. 195 /67/EWG (2), insbesondere auf Artikel             auf dem Markt der Gemeinschaft geltenden Preise
14 Absatz 4,                                                   einerseits und der Weltmarktpreise andererseits .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die Marktlage der in Form von nicht unter Anhang II
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13 /64/            des Vertrages fallenden Waren ausgeführten Milch­
EWG kann, um die Ausfuhr von Milcherzeugnissen                 erzeugnisse ist in der Regel die gleiche wie diejenige
nach dritten Ländern zu ermöglichen, der Unter­                der in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeug­
schiedsbetrag zwischen den Preisen im ausführenden             nisse. Es ist daher angezeigt, als Höchstbetrag der
Mitgliedstaat und den Preisen im internationalen               Erstattung für die in Artikel 1 der Verordnung Nr.
Handel erstattet werden. Die Verordnung Nr. 217/               217/67/EWG aufgeführten Grunderzeugnisse der
67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Festset­                Verordnung Nr. 13 /64/EWG, die in Form der oben­
zung der Bedingungen für die Gewährung von Er­                 genannten WTaren ausgeführt werden, die gemäß den
stattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­                Bestimmungen der Verordnung Nr. 56/66/EWG der
schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter An­           Kommission vom 23 . Mai 1966 zur Errechnung der
(») ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                    (3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(2) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2819/67.                  (4) ABl. Nr. 234 vom 28 . 9. 1967, S. 3 .
 ---pagebreak---    22 . 1 . 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 18 /5
  Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von                      EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 195/67/
  Milcherzeugnissen nach dritten Ländern und zur Auf­                   EWG, aufgeführten Erzeugnisse nach dritten Ländern
  hebung der Verordnungen Nrn. 41 /65/EWG und 42/                       ausgeführt werden, ist ab 1 . Januar 1968 gleich dem
  65/EWG (x), zuletzt geändert durch die Verordnung                     Höchstbetrag der Erstattung, der am 1 . Januar 1968
  Nr. 682/67/EWG (2), für die Zone I ermittelten                        auf die gleichen Erzeugnisse bei der Ausfuhr in un­
  Höchstbeträge vorzusehen.                                             verarbeitetem Zustand nach der im Anhang der Ver­
  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                     ordnung Nr. 56/66/EWG bestimmten Zone I ange­
  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     wandt wird .
  schusses für Milch und Milcherzeugnisse -                                                     Artikel 2
                                                                        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                  tet .
                               Artikel 1
                                                                        Brüssel, den 21 . Dezember 1967
  Der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
                                                                                                         Für die Kommission
  der Verordnung Nr. 217/67/EWG genannten Grund­
  erzeugnisse der Verordnung Nr. 13 /64/EWG, die in                                                         Der Präsident
  Form der im Anhang der Verordnung Nr. 13/64/                                                                Jean REY
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . Dezember 1967
                  zur Festsetzung der Weltmarktpreise für Weiß- und Rohzucker für die Zeit vom
                                                  1 . Januar 1968 bis 31 . März 1968
                                                             (68/36/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       dem arithmetischen Mittel der an der Pariser Börse
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      für Weißzucker festgestellten Notierungen für die
                                                                       ersten 15 Tage des Monats, der dem Vierteljahr vor­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ausgeht, für das er festgesetzt wird, und der zwei
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       unmittelbar voraufgehenden Monate -
 gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des Ra­
 tes vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnahmen
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für
 das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (3), geändert durch                                            Artikel 1
 die Verordnung Nr. 219/67/EWG (4 ), insbesondere
 auf Artikel 3 Absatz 3 a zweiter Unterabsatz und                      Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1968 bis 31 . März
 Artikel 10 Absatz 2,                                                  1968 wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    — der Weltmarktpreis für Rohzucker auf 5,43 Rech­
 Gemäß Artikel 3 Absatz 3 a zweiter Unterabsatz der                         nungseinheiten/100 kg,
Verordnung Nr. 44/67/EWG ist der Weltmarktpreis                       — der Weltmarktpreis für Weißzucker auf 5,01 Rech­
für Rohzucker gleich dem arithmetischen Mittel der                          nungseinheiten/ 100 kg
an der Londoner Börse für Rohzucker festgestellten                    festgesetzt.
Spotpreise für die ersten 15 Tage des Monats, der
dem Vierteljahr vorausgeht, für das er festgesetzt                                             Artikel 2
wird, und der zwei unmittelbar voraufgehenden Mo­
nate .                                                                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                      tet .
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verord­
nung ist der Weltmarktpreis für Weißzucker gleich
                                                                      Brüssel, den 21 . Dezember 1967
(J ) ABl.   Nr. 92 vom 23 . 5 . 1966, S. 1422/66.                                                       Für die Kommission
(2)  ABl .  Nr. 243 vom 7. 10. 1967, S. 13 .                                                               Der Präsident
(3)  ABl.   Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
(4)  ABl.   Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2904/67.                                                             Jean REY