CELEX: 31978R0036
Language: de
Date: 1978-01-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 36/78 der Kommission vom 9. Januar 1978 über bestimmte Sonderfälle bei der Anwendung der Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände

Nr. L 7/ 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 1 . 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 36/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 9. Januar 1978
               über bestimmte Sonderfälle bei der Anwendung der Prämienregelung für die
               NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der
                                                  Milchkuhbestände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Als Lieferungen im Kalenderjahr 1976 im Sinne des
                                                              Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 1 erster
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des             Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung
Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prä­              (EWG) Nr. 1078 /77 und als Lieferungen im Jahre
mienregelung für die NichtVermarktung von Milch               1977 gemäß Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung
und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch­           (EWG) Nr. 1307/77 werden alle Lieferungen berück­
kuhbestände ('), insbesondere auf Artikel 7,                  sichtigt, die von dem am Tag der Antragstellung ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            führten Betrieb erfolgt sind, selbst wenn der Antrag­
Seit Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG)                steller diesen nicht während der gesamten Dauer der
                                                              betreffenden Zeiträume bewirtschaftet hat.
Nr. 1078/77 haben sich Auslegungsfragen ergeben,
die sich aus dem Wortlaut der genannten Verordnung                                    Artikel 2
und der Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 der Kommis­
sion vom 15. Juni 1977 mit Durchführungsbestim­               Der Erwerb eines Milch oder Milcherzeugnisse liefern­
mungen zur Prämienregelung für die Nichtvermark­              den Betriebes oder eines Teiles davon durch einen
tung von Milch und Milcherzeugnissen und die Um­              Begünstigten während der Dauer seiner Verpflichtun­
stellung der Milchkuhbestände (2) nur teilweise eindeu­       gen führt dann nicht zur Ausdehnung dieser Ver­
tig klären ließen . Es empfiehlt sich insbesondere im         pflichtungen auf die erworbenen Flächen, wenn
Interesse der betroffenen Landwirte, hinsichtlich sol­        a) es sich um Erbschaft oder sonstigen unentgeltli­
cher Fragen möglichst jede Rechtsunsicherheit zu ver­             chen Erwerb handelt, soweit der erworbene Betrieb
meiden, damit die Rechte und Pflichten aus der Prä­               oder Betriebsteile vollständig von dem zum Zeit­
mienregelung klar erkennbar und eindeutig abge­                   punkt der Genehmigung des Antrags bestehenden
grenzt sind.                                                      Betrieb getrennt bleiben ;
Der Umfang der für die Berechnung der Prämie zu               b) der Erwerb im Hinblick auf einen Betriebswechsel
berücksichtigenden Milchlieferungen sollte im Falle               vorgenommen wurde und die Abgabe des ersten
einer Hofübernahme während des Referenzzeitraums                  Betriebes spätestens am Ende der laufenden Vegeta­
auch die Lieferungen erfassen, die durch den Vorgän­              tionsperiode mit der Verpflichtung des Überneh­
ger vom gleichen Hof erfolgt sind.                                mers gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
Im übrigen ergeben sich bei der Übernahme des Be­                 Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 erfolgt.
triebes oder von Betriebsteilen gewisse Fragen hin­                                   Artikel 3
sichtlich der Tragweite der übergehenden Verpflich­
tungen, die unter Berücksichtigung der Ziele der Prä­         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
mienregelung und der Möglichkeiten der Kontrolle              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
geregelt werden müssen.                                       meinschaften in Kraft.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Sie gilt auf Antrag des Betroffenen für Genehmigun­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             gen zur Gewährung von Prämien , die vor ihrem In­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                     krafttreten erteilt wurden .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9. Januar 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
(') ABl. Nr. L 131 vom 26 . 5. 1977, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 150 vom 18 . 6. 1977, S. 24.