CELEX: 51996PC0626
Language: de
Date: 1996-12-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 04.12.1996
                                           KOM(96) 626 endg.
                                           95/0074 (COD)
              STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
     gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
          zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
        des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                          Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung
 bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
                über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
     ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
           gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
i.      Die Richtlinie von 19891
Die Richtlinie von 1989 wurde erlassen, um einen rechtlichen Bezugsrahmen für den
freien Verkehr von Fernsehsendungen in der Europäischen Union zu schaffen. Zu diesem
Zweck wurden die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen, in
denen der freie Verkehr durch die national unterschiedlichen Regelungen hätte behindert
werden können, koordiniert. Die von der Richtlinie erfaßten Bereiche umfassen das
anwendbare Recht, die Förderung der Herstellung und Verbreitung europäischer
Fernsehprogramme, Fernsehwerbung und Sponsoring, Jugendschutz und das Recht auf
Gegendarstellung. Gemäß der Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten den Empfang oder die
Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht aus Gründen
behindern, die Bereiche betreffen, die durch die Richtlinie koordiniert werden. Sie können
lediglich ausführlichere oder strengere Vorschriften für Fernsehveranstalter, die ihrer
Rechtshoheit unterliegen, festlegen. Da das Hauptziel der Richtlinie, die Gewährleistung
des freien Verkehrs, durch die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
erreicht wird, werden auch die mit diesen Rechtsvorschriften verfolgten Ziele in die
Richtlinie übernommen. Die Richtlinie bildet den Eckstein des europäischen
audiovisuellen Raums; sie wird durch weitere Rechtsvorschriften (insbesondere die
Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsrechtlicher Vorschriften
betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung2) ergänzt.
2.      Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989
Artikel 26 der Richtlinie von 1989 sieht vor, daß die Kommission den
Gemeinschaftsorganen spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie
einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie übermittelt, dem sie gegebenenfalls
Vorschläge für die Anpassung der Bestimmungen an die Entwicklungen im
Fernsehbereich beifügt. Dies veranlaßte die Dienststellen der Kommission, 1994 einen
breit angelegten Konsultationsprozeß durchzuführen. Am 31. Mai 19953 legte die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung vor, die neben
dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie eine Bestandsaufnahme und den
Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie von 1989 enthielt. Der
Vorschlag zielt darauf ab, einige Bestimmungen der Richtlinie von 1989 aufgrund der im
Zuge der Umsetzung gewonnen Erfahrungen zu präzisieren und an die Entwicklungen im
Fernsehsektor anzupassen. Bis zur Annahme der Änderungsvorschläge bleibt die Richtlinie
in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft (der nächste Bericht über die Anwendung der
Richtlinie ist Anfang 1997 vorzulegen).
        Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
        (ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989).
        Richtlinie 93/83/EWG des Rates (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993, S. 15).
        Siehe auch "Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt"
        KOM(96)76.
        ABl. Nr. C 185 vom 19.07.1995, S. 4.
 ---pagebreak--- Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm seine Stellungnahme am 13. September 1995
an (CES 972/95).
Am 14. Februar nahm das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens
(Art. 189 b EGV) in erster Lesung eine legislative Entschließung4 an, mit welcher der
Vorschlag der Kommission mit den Abänderungen des Parlaments gebilligt wurde.
Die Kommission nahm dementsprechend einen geänderten Vorschlag an, der u.a. die vom
Parlament im Plenum5 angenommenen Abänderungen enthält.
Der Rat legte am 8. Juli 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest. Dieser wurde dem
Parlament gleichzeitig mit der Mitteilung der Kommission zu dem gemeinsamen
Standpunkt gemäß Artikel 189 b Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zugeleitet6.
Das Parlament nahm am 12. November 1996 einen Beschluß zur Änderung des
gemeinsamen Standpunkts "im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG"7 an.
3.     Stellungnahme der Kommission
In dieser Phase obliegt es der Kommission, eine Stellungnahme gemäß
Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag abzugeben. Dies ist Gegenstand des
vorliegenden Dokuments, mit dem die Kommission einen neuen geänderten Vorschlag auf
der Grundlage des (von ihr angenommenen) gemeinsamen Standpunktes unterbreitet. Die
Kommission hat die von ihr befürworteten Abänderungen des Parlaments in den
Vorschlag übernommen (folgende Seiten, rechte Spalte). In einigen Fällen hielt es die
Kommission für erforderlich, die Abänderungen umzuformulieren und/oder neu zu
numerieren. Den Abänderungen folgt jeweils eine Erläuterung, in der die Kommission
ihre Haltung begründet.
4.      Schlußfolgerung
Hiermit unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre
Stellungnahme gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag mit ihrem gemäß
Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag geänderten Vorschlag.
        ABl. Nr. C 65 vom 4.3.1996.
        KOM(96) 200 endg. vom 7.5.1996
        ABl. Nr. C 222 vom 30. 7. 1996, S. 10.
        SEK(96) 1292 endg. vom 11.7.1996.
        EP 253.831.
 ---pagebreak---                     Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung
  bestimmter Rechts- und Venvaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
               über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
           (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
                                '3 Qrv^
 ---pagebreak---                                       Änderung 1
                                  Erwägung 5a (neu)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates           Geänderter Vorschlag
                                            (5a) Die Kommission hat ein Grünbuch
                                            über den Jugendschutz und den Schutz
                                            der Menschenwürde in den audiovisuellen
                                            und den Informationsdiensten vorgelegt
                                            und sich verpflichtet, ein Grünbuch über
                                            die Entwicklung der kulturellen Aspekte
                                            der neuen Dienste zu erarbeiten;
Bemerkung: Der Wortlaut wurde geändert, um der Annahme des ersten Grtinbuchs durch
die Kommission am 16. Oktober 1996 Rechnung zu tragen. Die Kommission nimmt diese
Änderung, die lediglich den aktuellen Stand wiedergibt, an; sie weist jedoch daraufhin,
daß sie in einem Rechtstext unangemessen ist.
                                                 \ a
 ---pagebreak---                                     Änderung 2
                                    Erwägung 6
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates         Geänderter Vorschlag
 (6)   Jeder legislative Rahmen für neue  (6) Jeder legislative Rahmen betreffend
       audiovisuelle Dienste muß mit      die neuen audiovisuellen Dienste muß
       dem vorrangigen Ziel dieser        auch Bestimmungen beinhalten, die dem
       Richtlinie, nämlich der Schaffung  Geist und den Zielen der vorliegenden
       eines rechtlichen Rahmens für den  Richtlinie entsprechen.
       freien Dienstleistungsverkehr, im
       Einklang stehen.
Bemerkung: In den Änderungen des Parlaments Erwägung "5b", entspricht jedoch
Erwägung Nr. 6 in dem gemeinsamen Standpunkt
                                                  c
 ---pagebreak---                                Änderung 3
                            Erwägung 6a (neu)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates    Geänderter Vorschlag
                                     (6a) Bis zur Verwirklichung! eines
                                     europäischen Rechtsrahmens zur Regelung
                                     der neuen Dienste sollten             die
                                     Mitgliedstaaten mit Blick auf die mit der
                                     Fernsehtätigkeit vergleichbaren Dienste
                                     Maßnahmen treffen, um jeder Verletzung
                                     der grundlegenden Prinzipien, die der
                                     Information zugrundeliegen müssen, und
                                     der    Entstehung        tiefgreifender
                                     Ungleichgewichte           hinsichtlich
                                     Freizügigkeit      und      Wettbewerb
                                     vorzubeugen.
Bemerkung: Abänderung des Parlaments aus rechtlichen Erwägungen geringfügig
geändert.
                                         r
 ---pagebreak---                               Änderung 4
                           Erwägung 19a (neu)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates    Geänderter Vorschlag
                                    (19a) Mit Blick auf die Förderung der
                                    Produktion europäischer Werke im Sinne
                                    der Zielsetzungen des MEDI A-Programms
                                    sollte die. Gemeinschaft angemessene
                                    finanzielle    Mittel    für    besondere
                                    künstlerische Werke, einschließlich der
                                    von unabhängigen             Produzenten
                                    hergestellten      Werke,       und   für
                                    Koproduktionen von Produzenten, die in
                                    zwei oder mehr            Mitgliedstaaten
                                    niedergelassen sind, vorsehen.
                                 1-
 ---pagebreak---                                      Änderung 5
                                    Erwägung 21
Gemeinsamer Standpunkt des Rates           Geänderter Vorschlag
(21) Über die genannten Erwägungen         (21) Über die genannten Erwägungen
hinaus müssen die Voraussetzungen für      hinaus müssen die Voraussetzungen für
eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der  eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der
Programmindustrie geschaffen werden.       Programmindustrie geschaffen werden.
Die Mitteilung über die Anwendung der      Die Mitteilungen über die Anwendung der
A r t i k e l    4    und      5 de r      Artikel 4 und 5 der Richtlinie
Richtlinie 89/552/EWG,         die die     89/552/EWG, die die Kommission am 3.
Kommission am 3. März 1994 gemäß           März 1994 und am 15. Juli 1996 gemäß
Artikel 4    Absatz 3 der      genannten   Artikel 4 Absatz 3 der genannten
Richtlinie verabschiedet hat, enthält die  Richtlinie verabschiedet hat, enthält die
Schlußfolgerung; daß Maßnahmen zur         Schlußfolgerung, daß Maßnahmen zur
Förderung europäischer Werke zu einer      Förderung europäischer Werke zu einer
derartigen Verbesserung        beitragen   derartigen Verbesserung        beitragen
können.                                    können, daß sie aber die Entwicklungen
                                           im     Fernsehbereich     berücksichtigen
                                           müssen.
                                             tf
 ---pagebreak---                                  Änderung 6
                             Erwägung 20a (neu)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates      Geänderter Vorschlag
                                       (20a) Die Produktion und der Vertrieb
                                       europäischer Werke sollten darüber hinaus
                                       durch einen Garantiefonds gefördert
                                       werden.
Bemerkung: Neue Numerierung (Erwägung 20a statt 22a) zur Angleichung an die
Numerierung im gemeinsamen Standpunkt.
                                         9
 ---pagebreak---                                  Änderung 7
                             Erwägung 22a (neu)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates        Geänderter Vorschlag
                                         (22a) Für die Durchführung von
                                         Maßnahmen zur Förderung               der
                                         Entstehung von Werken von Produzenten,
                                         die vom Fernsehveranstalter unabhängig
                                         sind, sind Leitlinien erforderlich, bei
                                         denen ein Produzent als unabhängig
                                         betrachtet werden kann, wenn:
                                         - der Fernseh Veranstalter nicht mehr als
                                         20 % des Aktienkapitals               der
                                         Produktionsgesellschaft hält (50 %. falls
                                         mehr als ein Fernsehveranstalter beteiligt
                                         - der Produzent über drei Jahre demselben
                                         Fernsehveranstalter nicht mehr als 90 %
                                         der produzierten Werke liefert, es sei
                                         denn, der Produzent macht über denselben
                                         Zeitraum nur ein Programm oder nur eine
                                         Serie, außer wenn der Fernsehveranstalter
                                         überwiegend eine Minderheitensprache in
                                         dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt:
                                         - der Produzent nicht einen wesentlichen
                                         Anteil der Aktien            an    einem
                                         Fernsehveranstalter hält.
Bemerkung: Neue Numerierung (22a statt 22b)
 ---pagebreak---                                  Änderung 8
                             Erwägung 22b (neu)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates        Geänderter Vorschlag
                                         (22b) Unbeschadet dessen berücksichtigen
                                         die Mitgliedstaaten die Zweckbestimmung
                                         und das Eigentum an sekundären Rechten
                                         bei     der      Bewertung          der
                                         Unabhängigkeitskriterien.
Bemerkung: Neue Numerierung (22b statt 22c)
                                      in
 ---pagebreak---                                Folge von Änderung 29
                                     Erwägung 23
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates          Geänderter Vorschlag
 (23) Die Frage der Sperrfristen für die   (23) Die Frage der Sperrfristen3ür die
 Fernsehausstrahlung von Kinowerken ist    Fernsehausstrahlung von Kinowerken ist
 in erster Linie im Rahmen von             in erster Linie im Rahmen von
 Vereinbarungen zwischen den beteiligten   Vereinbarungen zwischen den beteiligten
 Parteien oder Branchenvertretern zu       Parteien oder Branchenvertretern zu
 regeln.     Bei     Fehlen      solcher   regeln.
 Vereinbarungen ist jedoch ein Zeitrahmen
 für die Ausstrahlung derartiger Werke     (gestrichen)
 vorzugeben.
Bemerkung: Streichung des zweitenYeils als Folge von Änderung 29 (Artikel 7)
                                               4<,
 ---pagebreak---                                        Änderung 9
                                      Erwägung 35
Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Geänderter Vorschlag
(35) Das in der Richtlinie 89/552/EWG        (35) Das in der Richtlinie 89/5£2/EWG
und in der vorliegenden Richtlinie           und in der vorliegenden Richtlinie
gewählte      Konzept dient          einer   gewählte Konzept dient                einer
grundlegenden Harmonisierung, die            grundlegenden Harmonisierung, die
notwendig und hinreichend ist, um den        notwendig und hinreichend ist, um den
freien Empfang von Fernsehsendungen in       freien Empfang von Fernsehsendungen in
der Gemeinschaft sicherzustellen. Die        der Gemeinschaft sicherzustellen. Die
Mitgliedstaaten           können        für  Mitgliedstaaten           können         für
Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit  Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit
unterworfen     sind, strengere oder         unterworfen     sind, strengere         oder
ausführlichere Bestimmungen in den           ausführlichere Bestimmungen in den
durch diese Richtlinie koordinierten         durch die Richtlinie          koordinierten
Bereichen vorsehen, unter anderem            Bereichen vorsehen, unter anderem
Restimmungen         zur     Realisierung    Bestimmungen         zur     Realisierung
sprachenpolitischer Ziele und zum Schutz     sprachenpolitischer Ziele und zum Schutz
der Interessen der Allgemeinheit in bezug    der Interessen der Allgemeinheitjn bezug
auf den Informations-, Bildungs-, Kultur-    auf den Informations-, Bildungs-, Kultur-
ünd Unterhaltungsauftrag des Fernsehens      und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens
sowie zur Wahrung der Informations- und      sowie zur Wahrung der Informations- und
Medienvielfalt und zum Schutz des            Medienvielfalt und zum Schutz des
Wettbewerbs im Hinblick auf die              Wettbewerbs im Hinblick auf die
Verhinderung         des     Mißbrauchs      Verhinderung         des     Mißbrauchs
beherrschender Stellungen und/oder der       beherrschender Stellungen, beispielsweise
Schaffung       oder      des    Ausbaus     durch die Sicherung exklusiver Rechte bei
beherrschender Stellungen. Derartige         Großveranstaltungen zum Nachteil der
Bestimmungen        müssen mit dem           Zuschauermehrheit. und/oder              der
Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.           Schaffung       oder      des    A u s b a us
                                             beherrschender Stellungen         Derartige
                                             Bestimmungen        müssen mit          dem
                                             Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.
                                              4 3
 ---pagebreak---                                   Änderung 11
                              Erwägung 35a (neu)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates        Geänderter Vorschlag
                                         (35a) Das Ziel der Unterstützung der
                                         audiovisuellen Produktion in Europa kann
                                         innerhalb der Mitgliedstaaten außerdem
                                         dadurch angestrebt werden, daß fur
                                         bestimmte Fernsehveranstalter ein
                                         öffentlich-rechtlicher          Auftrag
                                         festgeschrieben wird, einschließlich der
                                         Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag
                                         zu den Investitionen in europäische
                                         Produktionen zu leisten.
Bemerkung: Neue Numerierung (35a statt 35b). Der Begriff "europäische" (statt
"nationale und lokale") Produktionen empfiehlt sich, um einen etwaigen Widerspruch zum
Gemeinschaftsrecht zu vermeiden.
                                        14
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                      ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b
                    Artikel 1 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Geänderter Vorschlag
 c) "Fernsehwerbung" jede Äußerung bei       c) "Fernsehwerbung" jede Äußerung bei
 der Ausübung eines Handels, Gewerbes,       der Ausübung eines Handels, Gewerbes,
 Handwerks oder freien Berufs, die im        Handwerks oder freien Berufs, die im
 Fernsehen     von einem        öffentlich-  Fernsehen von einem            öffentlich-
 rechtlichen oder privaten Veranstalter      rechtlichen oder privaten Veranstalter
 entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche   entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche
 Gegenleistung oder als Eigenwerbung         Gegenleistung oder als Eigenwerbung
 gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz      gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz
 von Waren oder die Erbringung von           von Waren oder die Erbringung von
 Dienstleistungen,        einschließlich     Dienstleistungen,        einschließlich
 unbeweglicher Sachen, Rechte und            unbeweglicher Sachen, Rechte und
 Verpflichtungen,    gegen Entgelt zu        Verpflichtungen, gegen Entgelt oder
 fordern.                                    durch Verteilung solcher Waren .als
                                             kostenlose Werbeprodukte zu fördern.
                                             Eingeschlossen        sind    sämtliche
                                             Werbeartikel im Namen von anderen
                                             Anbietern als dem Fernsehveranstalter in
                                             Werbeunterbrechungen. Teleshopping ist
                                             nicht eingeschlossen.
Bemerkung: Die Kommission hat sich im Plenum inhaltlich mit dieser Änderung
einverstanden erklärt, den Wortlaut jedoch als nicht ganz angemessen bezeichnet.
Begründung: Das Ziel, "kostenlose Bekanntmachungen öffentlicher Dienste und
Wohltätigkeitsaufrufe" von den zeitlichen Beschränkungen pro Stunde und pro Tag
auszunehmen, wird bereits durch Artikel 18 neuer Absatz 3 des gemeinsamen
Standpunktes erreicht. Außerdem wird die Frage der Ankündigungen des
Fernsehveranstalters in Verbindung mit seinen eigenen Programmen und damit
unmittelbar zusammenhängenden Nebenprodukten in den neuen Erwägungen 25 und 26
des gemeinsamen Standpunktes angemessen behandelt. Der Wortlaut dieses Absatzes
wurde entsprechend geändert.
                                          A.V
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                     ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE a (neu)
                       Artikel 4 Absatz 2 (Richtlinie 89/552/EWG)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates              Geänderter Vorschlag
                                               "5a) Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende
                                               Fassung:
                                               "(2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1
                                               nicht erreicht werden, so darf dieser
                                               nicht niedriger als der Anteil sein, der
                                                1992 in dem betreffenden Mitgliedstaat
                                               im Durchschnitt festgestellt wurde."
Bemerkung: Die Kommission befürwortete im Plenum Änderung 23 mit Blick auf ein
System, das Investitionsverpflichtungen, wie sie in ihrem ursprünglichen Vorschlag
vorgesehen waren, beinhaltet. Das Parlament nahm die Änderung betreffend die
Investitionsverpflichtungen (Änderung 22), mit denen die erforderliche Flexibilität
gewährleistet werden sollte, jedoch nicht an. Die Anwendung der "no-backsliding"-Klausel
in Änderung 23 würde folglich außerordentlich erschwert. Um ein neues Bezugsjahr für
den "acquis communautaire" festzulegen, schlägt die Kommission die gleiche
Formulierung wie die des gemeinsamen Standpunktes vor, wobei sie - wie das Parlament
in seiner Änderung - statt 1988 (bzw. 1990 für Griechenland und Portugal) 1992 als
neues Bezugsjahr festlegt.
Neue Numerierung (5a statt 5c).
                                              16
 ---pagebreak---                                  Änderung 24
               ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE b (neu)
              Artikel 4 Absatz 2a (neu) (Richtlinie 89/552/EWG)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates        Geänderter Vorschlag
                                         b) Es wird folgender neuer Absatz 2a
                                         eingefügt:
                                         "(2a) Sender, die die Gesamtheit ihrer
                                         Programme in einer anderen Sprache als
                                         der der Mitgliedstaaten ausstrahlen, fallen
                                         weder unter die Bestimmungen dieses
                                         Artikels noch unter die Bestimmungen
                                         von Artikel 5.
                                         Besteht ein wesentlicher, aber nicht
                                         ausschließlicher Teil der Sendezeit aus
                                         Sendungen in einer solchen Sprache bzw.
                                         solchen Sprachen, finden die
                                         Bestimmungen dieses Artikels und die
                                         Bestimmungen von Artikel 5 auf diesen
                                         Teil der Sendezeit keine Anwendung."
Bemerkung: Der Wortlaut wurde zwecks Präzisierung geändert.
                                       17
 ---pagebreak---                                Änderung 25
              ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE c (neu)
                Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 89/552/EWG) "
Gemeinsamer Standpunkt des Rates       Geänderter Vorschlag
                                       c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                                       "(3) Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser
                                       Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten
                                       der Kommission alle zwei Jahre einen
                                       Bericht über die Durchfuhrung des
                                       vorliegenden Artikels und des Artikels 5.
                                       Dieser Bericht enthält insbesondere
                                       sämtliche qualitativen Bewertungen und
                                       statistischen Angaben, die dem
                                       betreffenden Mitgliedstaat von den unter
                                       seine Rechtshoheit fallenden Sendern
                                       mitgeteilt werden, um festzustellen, ob
                                       der im vorliegenden Artikel und in
                                       Artikel 5 genannte Anteil erreicht wurde.
                                       Die Mitgliedstaaten          teilen     der
                                       Kommission außerdem mit, aus welchen
                                       Gründen diese Anteile nicht erzielt
                                       werden konnten und welche geeigneten
                                       Maßnahmen sie in jedem einzelnen Fall
                                       vorschlagen, um sicherzustellen, daß der
                                       Fernsehveranstalter die festgelegten
                                       Anteile einhält.
                                       Die Kommission bringt diese Berichte -
                                       zusammen mit einer Stellungnahme - den
                                       übrigen Mitgliedstaaten und dem
                                       Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie
                                       trägt dafür Sorge, daß der vorliegende
                                       Artikel und Artikel 5 gemäß den
                                       Bestimmungen des Vertrages durchgeführt
                                       werden. In ihrer Stellungnahme kann die
                                       Kommission insbesondere den gegenüber
                                       den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem
                                       Anteil von Erstausstrahlungen bei der
                                       Programmgestaltung, den besonderen
                                       Gegebenheiten         bei den       neuen
                                       Fernsehveranstaltern         sowie      der
                                       besonderen Lage der Länder mit niedriger
                                       audiovisueller Produktionskapazität oder
                                       begrenztem       Sprachraum     Rechnung
                                       tragen."
                                     A%
 ---pagebreak---                                      Änderung 29
                              ARTIKEL 1 NUMMER 8
                          Artikel 7 (Richtlinie 89/552/EWG)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates              Geänderter Vorschlag
Artikel 7 erhält folgende Fassung:            Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"(1) Fernsehveranstalter strahlen             "Artikel 7
Kinowerke nicht vor Ablauf von                Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
18 Monaten nach Beginn ihrer                  daß Fernsehveranstalter. die ihrer
Aufführung in den Lichtspielhäusern eines     Rechtshoheit unterliegen. Kinowerke nicht
Mitgliedstaats aus, es sei denn, es besteht   zu anderen als den mit den
eine gegenteilige Vereinbarung zwischen       Rechtsinhabern vereinbarten Zeiten
den Rechtsinhabern und dem                    ausstrahlen."
Fernsehveranstalter.
(2) Die Frist nach Absatz 1 wird auf
4-2 Monate verkürzt:
a) für pay-per-view und pay-TV-Dienste;
b) bei Kinowerken, die in Koproduktion
mit dem Fernsehveranstalter hergestellt
worden sind."
                                            /)°)
 ---pagebreak---                                      Änderung 31
                             ARTIKEL 1 NUMMER 12
                         Artikel 10 (Richtlinie 89/552/EWG)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Geänderter Vorschlag
Artikel 10 erhält folgende Fassung:          Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10                                  "Artikel 10
(1) Fernsehwerbung und Teleshopping          (1) Fernsehwerbung, Teleshopping-
müssen als solche klar erkennbar und         sendungen, -spots und -fenster müssen als
durch optische und/oder akustische           solche klar erkennbar und durch optische
Mittel eindeutig von anderen                 und/oder akustische Mittel eindeutig von
Programmteilen getrennt sein.                anderen Programmteilen getrennt sein.
(2) Einzeln gesendete Werbespots und         (2) Einzeln gesendete Werbespots und
Teleshopping-Spots müssen die                Teleshopping-Spots         müssen    die
Ausnahme bilden.                             Ausnahme bilden.
(3) In der Werbung und im                    (3) In der Werbung sowie in
Teleshopping dürfen keine subliminalen       Teleshoppingsendungen. -spots und
Techniken eingesetzt werden. ,               -fenstern dürfen keine subliminalen
                                             Techniken eingesetzt werden.
(4) Schleichwerbung und entsprechende        (4) Schleichwerbung sowie entsprechende
Praktiken im Teleshopping sind               Praktiken in Teleshoppingsendungen. -
verboten."                                   spots und -fenstern sind verboten."
                                           Z^
 ---pagebreak---                                Änderung 33
        ARTIKEL 1 NUMMER 14 ZWEITER UNTERABSATZ (neu)
                  Artikel 12 c) (Richtlinie 89/552/EWG)
Gemeinsamer Standpunkt des Rates       Geänderter Vorschlag
                                        "In Artikel 12 erhält Buchstabe c folgende
                                       Fassung:
                                       c) religiöse, weltanschauliche oder
                                       politische Überzeugungen verletzen:"
                                          ?-/
 ---pagebreak---                                       Änderung 36
                              ARTIKEL 1 NUMMER 21
                              Artikel 18a Absatz la (neu)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Geänderter Vorschlag
                                              Es wird folgender Artikel eingefügt:
                                              "Artikel 18a
                                              1. (unverändert)
                                              (la) Teleshopping-Sendungen und -spots
                                              müssen eindeutig als solche erkennbar
                                              sein. Werden sie in einem Programm
                                              angeboten, das nicht ausschließlich
                                              derartige Sendungen umfaßt, müssen sie
                                              von den anderen Sendungen dieses
                                              Programms.        einschließlich      der
                                              Werbesendungen, durch optische und
                                              akustische      Mittel   deutlich      zu
                                              unterscheiden      sein,  damit      jede
                                              betrügerische Absicht, die für die
                                              Werbung geltenden Vorschriften zu
                                              umgehen, ausgeschlossen werden kann.
                                              (2) (unverändert)
Bemerkung: Dies ist der erste Teil von Änderung 36. Die Kommission kann den zweiten
Teil nicht akzeptieren (der deshalb hier nicht erscheint).
                                                   c
 ---pagebreak---                                      Änderung 38
                              ARTIKEL 1 NUMMER 18
                     Artikel 16 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates           Geänderter Vorschlag
                                            In Artikel 16 wird der jetzige Wortlaut zu
                                            Absatz 1; folgende Absätze werden
                                            hinzugefügt:
                                            "(la) Die Mitgliedstaaten ergreifen die
                                            erforderlichen Maßnahmen, um zu
                                            gewährleisten, daß Sendungen von
                                            Fernsehveranstaltern, die             ihrer
                                            Rechtshoheit        unterliegen.      keine
                                            Werbespots beinhalten, die die
                                            psychologische       Unversehrtheit     von
                                            Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen
                                            könnten.
                                            (2) (unverändert)"
Bemerkung: Der zweite Teil von Änderung 38 wurde in den entsprechenden Artikel von
Kapitel IV, das die Bestimmungen für Werbung betrifft, aufgenommen. Das Wort
"Programm" wurde ersetzt durch "Sendung", weil mit der Richtlinie bereits das
Grundprinzip der Trennung von Programm und Werbung verfolgt wird (vgl. Artikel 10
Absatz 1). Die Frage der Programmhinweise (erster Teil von Änderung 38) ist bereits
durch die Formulierung "einschließlich der Trailer" erfaßt, die in die geänderte Fassung
von Artikel 22 (vgl. nachstehend) aufgenommen wurde.
                                   *3
 ---pagebreak---                                        Änderung 38
                               ARTIKEL 1 NUMMER 27
                      Artikel 22 Absatz 1 (Richtlinie 89/552/EWG)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Geänderter Vorschlag
 Artikel 22 erhält folgende Fassung:         Artikel 22 erhält folgende Fassung:
 "(1) Die Mitgliedstaaten          ergreifen "(1) Die Mitgliedstaaten                ergreifen
 angemessene      Maßnahmen,       um zu     angemessene              Maßnahmen,     um zu
 gewährleisten, daß Sendungen Von            g e w ä h r l e i s t e n , daß    Sendungen
 Fernsehveranstaltern,         die    ihrer  einschließlich              der Trailer      von
 Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei    Fernsehveranstaltern,               die    ihrer
 Programme enthalten, die die körperliche,   Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei
 geistige und sittliche Entwicklung von      Programme enthalten, die die körperliche,
 Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen    geistige und sittliche Entwicklung von
 können, insbesondere solche, die            Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen
 Pornographie         oder     grun'dlose    können, insbesondere solche, die
 Gewalttätigkeiten zeigen."                  Pornographie                 oder   grundlo-se
                                             Gewalttätigkeiten zeigen.
                                             (2) (unverändert)
                                             (3) (unverändert)"
Bemerkung: Entspricht dem ersten Teil von Änderung 38.
                                           z1
 ---pagebreak---                                    Änderung 43
                             ARTIKEL 1 NUMMER 31
                      Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe aa (neu)
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates          Geänderter Vorschlag
                                           "aa) er gibt unbeschadet der Befugnisse
                                           der Kommission gemäß Artikel 155
                                           und 169 EG-Vertrag auf            eigenes
                                           Betreiben oder auf Antrag             der
                                           Kommission Stellungnahmen ab zur
                                           Anwendung der Bestimmungen der
                                           Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
Bemerkung: Der Zusatz "unbeschadet ... EG-Vertrag" empfiehlt sich, um die
Vereinbarkeit mit dem Vertrag zu gewährleisten.
                                          25
 ---pagebreak---                                   Änderung 44
                           ARTIKEL 1 NUMMER 31
            Artikel 23a Absatz 2 Buchstabe c (Richtlinie 89/552/EWG) . _ '
Gemeinsamer Standpunkt des Rates         Geänderter Vorschlag
*'c) er erörtert das Ergebnis der        "c) er erörtert das Ergebnis der
     regelmäßigen Konsultationen, die    regelmäßigen Konsultationen, die
     zwischen der Kommission und         zwischen der Kommission und Vertretern
     Vertretern der Fernsehveranstalter, der Fernsehveranstalter, der Produzenten,
     der Produzenten, der Verbraucher,   der Verbraucher, der Hersteller, der
     der Hersteller, der Dienstanbieter  Dienstanbieter, der Gewerkschaften und
     und der Gewerkschaften              der Kunstschaffenden stattfinden;"
     stattfinden;"
                                       2fc
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 626 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         16 06
                                    Katalognummer : CB-CO-96-621-DE-C
                                                            ISBN 92-78-11978-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          l 1