CELEX: 51991PC0367
Language: de
Date: 1991-10-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung des Übereinkommens über den Schutz der Alpen durch die Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 367 endg.
                                           Brüssel, den 11. Oktober 1991
                          Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
    zur Unterzeichnung des Übereinkommens über den Schutz der Alpen
                         durch die Gemeinschaft
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- 1. BEGRÜNDUNG
   1.  Im Mal 1989 lud die Bundesrepublik Deutschland die sechs übrigen
       AI pen IAnder (Schweiz, Osterreich, Frankreich, Italien, Jugoslawien
       und Liechtenstein) zu einer Internationalen Konferenz ein, um die
       Probleme Im Zusammenhang mit dem Schutz des Alpenökosystems - eines
       des bedeutendsten In Europa - zu prüfen, das Insbesondere durch
       eine sehr rasche Entwicklung und Änderung der wirtschaftlichen und
       sozialen Tätigkeiten Im Alpenraum bedroht Ist.
   2.  Nach mehreren vorbereitenden Sitzungen fand die Konferenz auf
       Ministerebene am 9., 10. und 11. Oktober 1989 In Berchtesgaden
       statt. Es nahmen Vertreter der sieben Alpenstaaten sowie der
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften teil.
       Auf der Konferenz von Berchtesgaden wurde folgendes angenommen:
       -   eine Entschlleßuna zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen
           den AI pen I ändern auf zahlreichen Gebieten: Raumordnung - Umwelt
           (Schutz der Atmosphäre - Bodenschutz - Wasserwirtschaft - Natur-
           und Landschaftsschutz - Abfallwirtschaft) - Tourismus
           Landwirtschaft - Forstwirtschaft - Verkehr - Energie - Forschung
           und B11dung;
       -   ein erstes Arbeitsprogramm zur Ausrichtung der vorrangigen
           Arbeiten einer Gruppe "Hoher Beamter", die mit der Durchführung
           der Entschließung beauftragt sind.
   3.  Die vorrangigen      Aufgaben   der  Gruppe   Hoher   Beamter   betrafen
       Insbesondere:
       -   die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Rahmenübereinkommens;
       -   Ausarbeitung erster      Entwürfe von zwingenden        Vorschriften
           (Protokollen) auf den fünf nachstehenden Gebieten:
                  Natur-    und   Landschaftsschuztz     (einschließlich    der
                  Wasserwirtschaft)
                 Verkehr
                 Tour Ismus
                 Landwirtschaft In Berggebieten
                 Raumordnung
 ---pagebreak--- 4. Zur Durchführung sämtlicher Aufgaben hat die "Gruppe hoher Beamter"
   unter dem Vorsitz Österreichs mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt,
   die mit der Erstellung einer Lagebilanz und der Ausarbeitung von
   Leitlinien für Protokolle auf den obenerwähnten Gebieten beauftragt
   wurden.
5. Im    Rahmenübereinkommen   und   In   den   Protokollen   sind  die
   Verpflichtungen auf dem Gebiet der Zuständigkeit der Gemeinschaft
   wie Landwirtschaft, Verkehr, Naturschutz und Tourismus festgelegt.
6. Die Gruppe Hoher Beamter hat Ihre Arbeiten zur Ausarbeitung des
   Entwurfs    eines   Rahmenübereinkommens   am   5.   September  1991
   abgeschlossen. Das Übereinkommen soll auf der Ministerkonferenz vom
   6. und 7. November 1991 In Salzburg (Osterreich) unterzeichnet
   werden.
7. Am 14. Mal 1991 wurde die Kommission beauftragt, Im Namen der
   Gemeinschaft und Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten an der
   Aushandlung dieses Rahmenübereinkommens und seiner Protokolle
   tel Izunehmen.
8. Angesichts des Ergebnisses dieser Verhandlungen wird dem Rat
   empfohlen,    den Vorsitzenden    zu beauftragen,     die mit    der
   Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft
   ermächtigte(n) Person(en) zu benennen.
 ---pagebreak---                              Vorschlag für einen
                             BESCHLÜSSE DES RATES
       zur Unterzeichnung des Übereinkommens über den Schutz der Alpen
                            durch die Gemeinschaft
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt     auf    den    Vertrag     zur     Gründung    der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission beteiligte sich Im Namen der Gemeinschaft Innerhalb der
Gruppe Hoher Beamter an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines
Übereinkommens zum Schutz der Alpen.
Dieses Übereinkommen und die Protokolle In ihren Anhängen beinhalten
Verpflichtungen auf Gebieten, die In den Zuständigkeitsbereich der
Gemeinschaft    fallen, z.B. Landwirtschaft, Verkehr, Naturschutz und
Fremdenverkehr.
Die Kommission hat dem Rat die Ergebnisse der Verhandlungen mitgeteilt, um
Ihm eine endgültige Stellungnahme zu ermöglichen.
Dieses Übereinkommen soll auf der Ministerkonferenz vom 6. und 7. November
1991 in Salzburg (Osterreich) angenommen werden.
Vorbehaltlich eines späteren Abschlusses sollte dieses Übereinkommen von
der Gemeinschaft unterzeichnet werden können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bezeichnen, die
Im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz der Alpen nach
Artikel 12 des Übereinkommens vorbehaltlich seines späteren Abschlusses
unterzeichnen, und Ihnen die diesbezüglichen Befugnisse zu erteilen.
Geschehen zu Brüssel, den
                                          Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---     Übereinkommen
zum Schutz der Alpen
  (Alpenkonvention)
 ---pagebreak---                             - 2 -
       Die Bundesrepublik Deutschland,
       die Französische Republik,
       die Italienische Republik,
       die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien,
       das Fürstentum Liechtenstein,
       die Republik Österreich,
       die Schweizerische Eidgenossenschaft
       sowie
       die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
im Bewußtsein, daß die Alpen einer der größten zusammenhän-
genden Naturräume Europas und ein durch seine spezifische und
vielfältige Natur, Kultur und Geschichte ausgezeichneter
Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum im Herzen
Europas sind, an dem zahlreiche Völker und Länder teilhaben,
in der Erkenntnis, daß die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum
für die einheimische Bevölkerung sind und auch größte Bedeu-
tung für außeralpine Gebiete haben, unter anderem als Träger
bedeutender Verkehrswege,
 ---pagebreak---                             - 3 -
in Anerkennung der Tatsache, daß die Alpen unverzichtbarer
Rückzugs- und Lebensraum vieler gefährdeter Pflanzen- und
Tierarten sind,
im Bewußtsein der großen Unterschiede in den einzelnen
Rechtsordnungen, den naturräumlichen Gegebenheiten, der Be-
siedlung, der Land- und Forstwirtschaft, dem Stand und der
Entwicklung der Wirtschaft, der Verkehrsbelastung sowie der
Art und Intensität der touristischen Nutzung,
in Kenntnis der Tatsache, daß die ständig wachsende Beanspru-
chung durch den Menschen den Alpenraum und seine ökologischen
Funktionen in zunehmenden Maße gefährdet und daß Schäden
nicht oder nur mit hohem Aufwand, beträchtlichen Kosten und
in der Regel nur in großen Zeiträumen behoben werden können,
in der Überzeugung, daß wirtschaftliche Interessen mit den
ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müs-
sen -
sind im Gefolge der Ergebnisse der ersten Alpenkonferenz der
Umweltminister vom 9. bis 11. Oktober 1989 in Berchtesgaden
wie folgt übereingekommen:
                          Artikel 1
                      Anwendungsbe re i ch
(1) Gegenstand dieses Übereinkommens ist das Gebiet der AI
    pen, wie es in der Anlage beschrieben und dargestellt
    ist.
 ---pagebreak---                             - 4 -
(2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Rati-
    fikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder jeder-
    zeit danach durch eine an die Republik Österreich als
    Verwahrer gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Über-
    einkommens auf weitere Teile ihres Hoheitsgebiets er-
    strecken, sofern dies für die Vollziehung der Bestimmun-
    gen dieses Übereinkommens als erforderlich angesehen
    wird.
(3) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf
    jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Ver-
    wahrer gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die
    Zurücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der
    auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang
    der Notifikation beim Verwahrer folgt.
                          Artikel 2
                 Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Vertragsparteien stellen unter Beachtung des Vorsor-
    ge-, des Verursacher- und des Kooperationsprinzips eine
    ganzheitliche Politik zur Erhaltung und zum Schutz der
    Alpen unter ausgewogener Berücksichtigung der Interessen
    aller Alpenstaaten, ihrer alpinen Regionen sowie der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter umsichtiger
    und nachhaltiger Nutzung der Ressourcen sicher. Die
    grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den Alpenraum
    wird verstärkt sowie räumlich und fachlich erweitert.
 ---pagebreak---                               5 -
(2) Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles werden
    die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen insbesondere auf
    folgenden Gebieten ergreifen:
    a) Bevölkerung und Kultur - mit dem Ziel der Achtung, Er-
       haltung und Förderung der kulturellen und gesell-
       schaftlichen Eigenständigkeit der ansässigen Bevölke-
       rung und der Sicherstellung ihrer Lebensgrundlagen,
       namentlich der umweltverträglichen Besiedlung und
       wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Förderung des
       gegenseitigen Verständnisses und partnerschaftlichen
       Verhaltens zwischen alpiner und außeralpiner Bevölke-
       rung,
    b) Raumplanung - mit dem Ziel der Sicherung einer sparsa-
       men und rationellen Nutzung und einer gesunden, harmo-
       nischen Entwicklung des Gesamtraumes unter besonderer
       Beachtung der Naturgefahren, der Vermeidung von Über-
       und Unternutzungen sowie der Erhaltung oder Wiederher-
       stellung von natürlichen Lebensräumen durch umfassende
       Klärung und Abwägung der Nutzungsansprüche, voraus-
       schauende integrale Planung und Abstimmung der daraus
       resultierenden Maßnahmen,
    c) Luftreinhaltung - mit dem Ziel der drastischen Vermin-
       derung von Schadstoffemissionen und -belastungen im
       Alpenraum und der Schadstoffverfrachtung von außen,
       auf ein Maß, das für Menschen, Tiere und Pflanzen
       nicht schädlich ist,
    d) Bodenschutz - mit dem Ziel der Verminderung der quan-
       titativen und qualitativen Bodenbeeinträchtigungen,
       insbesondere durch Anwendung bodenschonender land- und
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   forstwirtschaftlicher Produktionsverfahren, sparsamen
   Umgang mit Grund und Boden, Eindämmung von Erosion
   sowie durch Beschränkung der Versiegelung von Böden,
e) Wasserhaushalt - mit dem Ziel, gesunde Wassersysteme
   zu erhalten oder wiederherzustellen, inbesondere durch
   die Reinhaltung der Gewässer, durch naturnahen Wasser-
   bau und durch eine Nutzung der Wasserkraft, die die
   Interessen der ansässigen Bevölkerung und das Inter-
   esse an der Erhaltung der Umwelt gleichermaßen berück-
   sichtigt,
f) Naturschutz und Landschaftspflege - mit dem Ziel, Na-
   tur und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und, so-
   weit erforderlich, wiederherzustellen, daß die Funk-
   tionsfähigkeit der Ökosysteme, die Erhaltung der Tier-
   und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume, die
   Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Leistungsfähig-
   keit der Naturgüter sowie die Vielfalt, Eigenart und
   Schönheit der Natur und Landschaft in ihrer Gesamtheit
   dauerhaft gesichert werden,
g) Berglandwirtschaft - mit dem Ziel, im Interesse der
   Allgemeinheit die Bewirtschaftung der traditionellen
   Kulturlandschaften und eine standortgerechte, umwelt-
   verträgliche Landwirtschaft zu erhalten und unter Be-
   rücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedingungen
   zu fördern,
h) Bergwald - mit dem Ziel Erhaltung, Stärkung und Wie-
   derherstellung der Waldfunktionen, insbesondere der
   Schutzfunktion durch Verbesserung der Widerstandskraft
 ---pagebreak---                           - 7 -
   der Waldökosysteme, namentlich mittels einer natur-
   nahen Waldbewirtschaftung und durch die Verhinderung
   waldschädigender Nutzungen unter Berücksichtigung der
   erschwerten Wirtschaftsbedingungen im Alpenraum,
i) Tourismus und Freizeit - mit dem Ziel, unter der Ein-
   schränkung umweltschädigender Aktivitäten, die touri-
   stischen und Freizeitaktivitäten mit den ökologischen
   und sozialen Erfordernissen in Einklang zu bringen,
   insbesondere durch Festlegung von Ruhezonen,
j) Verkehr - mit dem Ziel, Belastungen und Risiken im
   Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs
   auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere und
   Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter
   anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Ver-
   kehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die
   Schiene, vor allem durch Schaffung geeigneter Infra-
   strukturen und marktkonformer Anreize, ohne Diskrimi-
   nierung aus Gründen der Nationalität,
k) Energie - mit dem Ziel, eine natur- und landschafts-
   schonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Vertei-
   lung und Nutzung der Energie durchzusetzen und éner-
   gie spa rende Maßnahmen zu fördern,
1) Abfallwirtschaft - mit dem Ziel, unter besonderer Be-
   rücksichtigung der Abfallvermeidung eine den besonde-
   ren topographischen, geologischen und klimatischen Be-
   dürfnissen des Alpenraumes angepaßte Abfallerfassung,
   -Verwertung und -entsorgung sicherzustellen.
 ---pagebreak---                             - 8 -
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren Protokolle, in denen
    Einzelheiten zur Durchführung dieses Übereinkommens fest-
    gelegt werden.
                          Artikel 3
           Forschung und systematische Beobachtung
Die Vertragsparteien vereinbaren, auf den in Artikel 2 ge-
nannten Gebieten
    a) Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Bewertungen
       durchzuführen und dabei zusammenzuarbeiten,
    b) gemeinsame oder einander ergänzende Programme zur
       systematischen Beobachtung zu entwickeln,
    c) Forschung und Beobachtung sowie die dazugehörige Da-
       tenerfassung zu harmonisieren.
                          Artikel 4
     Zusammenarbeit im rechtlichen, wissenschaftlichen,
          wirtschaftlichen und technischen Bereich
(1) Die Vertragsparteien erleichtern und fördern den Aus-
    tausch rechtlicher, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher
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              und technischer Informationen, die für dieses Übereinkom-
              men erheblich sind.
          (2) Die Vertragsparteien informieren einander zur größtmögli-
              chen Berücksichtigung grenzüberschreitender und regiona-
              ler Erfordernisse über geplante, juristisch oder wirt-
              schafliehe Maßnahmen, von denen besondere Auswirkungen
              auf den Alpenraum oder Teile desselben zu erwarten sind.
          (3) Die Vertragsparteien arbeiten mit internationalen staat-
              lichen und nichtstaatlichen Organisationen soweit erfor-
              derlich zusammen, um das Übereinkommen und die Proto-
              kolle, deren Vertragspartei sie sind, wirksam durchzufüh-
              ren.
          (4) Die Vertragsparteien sorgen in geeigneter Weise für eine
              regelmäßige Information der Öffentlichkeit über die Er-
              gebnisse von Forschungen, Beobachtungen und getroffene
              Maßnahmen.
          (5) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus diesem Über-
              einkommen im Informationsbereich gelten vorbehaltlich der
              nationalen Gesetze über die Vertraulichkeit. Vertraulich
              bezeichnete Informationen müssen als solche behandelt
              werden.
                                     Artikel 5
                         Konferenz der Vertragsparteien
                                 (Alpenkonferenz)
          (1) Die gemeinsamen Anliegen der Vertragsparteien und ihre
              Zusammenarbeit sind Gegenstand regelmäßig stattfindender
'* •• " •
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    Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien (Alpenkonfe-
    renz). Die erste Tagung der Alpenkonferenz wird späte-
    stens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
    durch eine einvernehmlich zu bestimmende Vertragspartei
    einberufen.
(2) Danach finden in der Regel alle zwei Jahre ordentliche
    Tagungen der Alpenkonferenz bei der Vertragspartei statt,
    die den Vorsitz führt. Vorsitz und Sitz wechseln nach je-
    der ordentlichen Tagung der Alpenkonferenz. Beides wird
    von der Alpenkonferenz testgelegt.
(3) Die vorsitzführende Vertragspartei schlägt jeweils die
    Tagesordnung für die Tagung der Alpenkonferenz vor. Jede
    Vertragspartei hat das Recht, weitere Punkte auf die
    Tagesordnung setzen zu lassen.
(4) Die Vertragsparteien übermitteln der Alperikonferenz In-
    formationen über die von ihnen zur Durchführung dieses
    Übereinkommens und der Protokolle, deren Vertragspartei
    sie sind, getroffenen Maßnahmen, vorbehaltlich der na-
    tionalen Gesetze über die Vertraulichkeit.
(5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen, der
    Europarat sowie jeder europäische Staat können auf den
    Tagungen der Alpenkonferenz als Beobachter teilnehmen.
    Das gleiche gilt für grenzüberschreitende Zusammen-
    schlüsse alpiner Gebietskörperschaften. Die Alpenkonfe-
    renz kann außerdem einschlägig tätige internationale
    nichtstaatliche Organisationen als Beobachter zulassen.
(6) Eine außerordentliche Tagung der Alpenkonferenz findet
    statt, wenn sie von ihr beschlossen oder wenn es zwischen
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    zwei Tagungen von einem Drittel der Vertragsparteien bei
    der vorsitzführenden Vertragspartei schriftlich beantragt
    wird.
                          Artikel 6
                 Aufgaben der Alpenkonferenz
Die Alpenkonferenz prüft auf ihren Tagungen die Durchführung
des Übereinkommens sowie der Protokolle samt Anlagen und
nimmt auf ihren Tagungen insbesondere folgende Aufgaben wahr
   a) Sie beschließt Änderungen des Übereinkommens im Rahmen
      des Verfahrens des Artikels 10.
   b) Sie beschließt Protokolle und deren Anlagen sowie deren
      Änderungen im Rahmen des Verfahrens des Artikels 11.
   c) Sie beschließt ihre Geschäftsordnung.
   d) Sie trifft die notwendigen finanziellen Entscheidungen.
   e) Sie beschließt die Einrichtung von zur Durchführung des
      Übereinkommens für notwendig erachteten Arbeitsgruppen.
   f) Sie nimmt die Auswertung wissenschaftlicher Informatio-
      nen zur Kenntnis.
 ---pagebreak---                            - 12
   g) Sie beschließt oder empfiehlt Maßnahmen zur Verwirkli-
      chung der in Artikel 3 und Artikel 4 vorgesehenen
      Ziele, legt Form, Gegenstand und Zeitabstände für die
      Übermittlung der nach Artikel 5 Absatz 4 vorzulegenden
      Informationen fest und nimmt diese Informationen sowie
      die von den Arbeitsgruppen vorgelegten Berichte zur
      Kenntnis.
   h) Sie stellt die Durchführung der notwendigen Sekreta-
      riatsarbeiten sicher.
                          Artikel 7
            Beschlußfassung in der Alpenkonferenz
(1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, faßt die
    Alpenkonferenz ihre Beschlüsse mit Einstimmigkeit. Sind
    hinsichtlich der in Artikel 6 lit. c, f und g genannten
    Aufgaben alle Bemühungen um eine Einstimmigkeit erschöpft
    und stellt der Vorsitzende dies ausdrücklich fest, so
    wird der Beschluß mit Dreiviertelmehrheit der auf der
    Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien ge-
    faßt.
(2) In der Alpenkonferenz hat jede Vertragspartei eine Stim-
    me. In ihrem Zuständigkeitsbereich übt die Europäische
    Wirtschaftsgemeinschaft ihr Stimmrecht mit einer Stimmen-
    zahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten ent-
 ---pagebreak---                             - 13
    spricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind;
    die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimm-
    recht nicht aus, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten
    ihr Stimmrecht ausüben.
                          Artikel 8
                     Ständiger Ausschuß
(1) Ein Ständiger Ausschuß der Alpenkonferenz, der aus den
    Delegierten der Vertragsparteien besteht, wird als aus-
    führendes Organ eingerichtet.
(2) Unterzeichnerstaaten, welche die Konvention noch nicht
    ratifiziert haben, haben in den Sitzungen des Ständigen
    Ausschusses Beobachterstatus. Dieser kann darüberhinaus
    jedem Alpenstaat, der diese Konvention noch nicht
    unterzeichnet hat, auf Antrag gewährt werden.
(3) Der Ständige Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung.
(4) Der Ständige Ausschuß bestimmt außerdem über die Modali-
    täten der allfälligen Teilnahme von Vertretern staatli-
    cher und nichtstaatlicher Organisationen an seinen
    Sitzungen.
(5) Die in der Alpenkonferenz vorsitzführende Vertragspartei
    stellt den Vorsitz im Ständigen Ausschuß.
 ---pagebreak---                            - 14 -
(6) Der Ständige Ausschuß nimmt insbesondere folgende Aufga-
    ben wahr:
    a) er sichtet die von den Vertragsparteien übermittelten
       Informationen gemäß Artikel 5, Absatz 4 zur Berichter-
       stattung an die Alpenkonferenz,
    b) er sammelt und bewertet Unterlagen im Hinblick auf die
       Durchführung des Übereinkommens sowie der Protokolle
       samt Anlagen und legt sie der Alpenkonferenz gemäß Ar-
       tikel 6 zur Überprüfung vor,
    c) er unterrichtet die Alpenkonferenz über die Durchfüh-
       rung ihrer Beschlüsse,
    d) er bereitet inhaltlich die Tagungen der Alpenkonferenz
       vor und kann Tagesordnungspunkte sowie sonstige Maß-
       nahmen betreffend die Durchführung des Übereinkommens
       und seiner Protokolle vorschlagen,
    e) er setzt entsprechend Artikel 6, lit. e) Arbeitsgrup-
       pen für die Erarbeitung von Protokollen und Empfehlun-
       gen ein und koordiniert deren Tätigkeit,
    f) er überprüft und harmonisiert Inhalte von Protokoll-
       entwürfen unter ganzheitlichen Aspekten und schlägt
       sie der Alpenkonferenz vor,
    g) er schlägt Maßnahmen und Empfehlungen zur Verwirkli-
       chung der in dem Übereinkommen und den Protokollen
       enthaltenen Ziele der Alpenkonferenz vor.
(7) Die Beschlußfassung im Ständigen Ausschuß erfolgt ent-
    sprechend den Bestimmungen des Artikels 7.
 ---pagebreak---                              15
                          Artikel 9
                         Sekretariat
Die Alpenkonferenz kann die Errichtung eines ständigen Sekre-
tariates mit Einstimmigkeit beschließen.
                         Artikel 10
                Änderungen des Übereinkommens
Jede Vertragspartei kann der in der Alpenkonferenz vorsitz-
führenden Vertragspartei Vorschläge für Änderungen dieses
Übereinkommens unterbreiten. Solche Vorschläge werden von der
in der Alpenkonferenz vorsitzführenden Vertragspartei minde-
stens sechs Monate vor Beginn der Tagung der Alpenkonferenz,
die sich mit ihnen befassen wird, den Vertragsparteien und
Unterzeichnerstaaten übermittelt. Die Änderungen des Überein-
kommens treten gemäß Absatz (2), (3) und (4) des Artikels 12
in Kraft.
                         Artikel 11
                Protokolle und ihre Änderung
 1)  Protokollentwürfe im Sinne des Artikels 2, Absatz 3 wer-
    den  von der in der  Alpenkonferenz vorsitzführenden Ver-
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    tragspartei mindestens sechs Monate vor Beginn der Tagung
    der Alpenkonferenz, die sich mit ihnen befassen wird, den
    Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten übermittelt.
(2) Die von der Alpenkonferenz beschlossenen Protokolle wer-
    den anläßlich ihrer Tagungen oder danach beim Verwahrer
    unterzeichnet. Sie treten für diejenigen Vertragsparteien
    in Kraft, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt
    haben. Für das Inkrafttreten eines Protokolls sind minde-
    stens drei Ratifikationen, Annahmen oder Genehmigungen
    erforderlich. Die betreffenden Urkunden werden bei der
    Republik Österreich als Verwahrer hinterlegt.
(3) Soweit im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, gelten
    für das Inkrafttreten und die Kündigung eines Protokolls
    die Artikel 10, 13 und 14 sinngemäß.
(4) Für Änderungen der Protokolle gelten entsprechend die Ab-
    sätze 1 bis 3.
                         Artikel 12
              Unterzeichnung und Ratifizierung
(1) Dieses Übereinkommen liegt ab dem 7. November 1991 bei der
    Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
(2) Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder
    Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
    gungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
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(3) Das Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft,
    nachdem drei Staaten ihre Zustimmung gemäß Absatz 2 ausge-
    drückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
(4) Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung
    gemäß Absatz 2 ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden
    zu sein, tritt es drei Monate nach Hinterlegung der Rati-
    fikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
                         Artikel 13
                          Kündigung
(1)  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit
    durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation kün-
    digen.
(2)  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der
    auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang
    der Notifikation beim Verwahrer folgt.
                         Artikel 14
                       Notifikationen
Der Verwahrer notifiziert    den Vertragsparteien  und Unter-
zeichner Staaten
a) jede Unterzeichnung,
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
   nehmigungsurkunde
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c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens
   nach Artikel 12
d) jede nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 abgegebene Erklärung,
e) jede nach Artikel 13 vorgenommene Notifikation und den
   Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Salzburg am 7. November 1991 in deutscher, fran-
zösischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei je-
der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Ur-
schrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinter-
legt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerstaaten
beglaubigte Abschriften.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Für die Französische Republik:
Für die Italienische Republik:
Für die Sozialistische Förderative Republik Jugoslawien:
Für das Fürstentum Liechtenstein:
Für die Republik Österreich:
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
FÜL die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft:
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                                                           KOM(91)367endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer : CB-CO-91-419-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75993-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg