CELEX: C2000/063/32
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-511/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (Österreich) vom 9. November 1999 in dem Rechtsstreit Margrith Petersilge geb. Lackner gegen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

4.3.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 63/17
Rechtsmittel der Irish Sugar plc gegen das Urteil der                2. Im Hinblick auf den zweiten Teil des ersten Klagegrundes
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-                  gehe das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft davon aus,
schen Gemeinschaften vom 7. Oktober 1999 in der                          daß die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht verletzt
Rechtssache T-228/97 (1), Irish Sugar plc gegen Kommis-                  worden seien.
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                       21. Dezember 1999                                 Da die relevanten Märkte in dem die rechtliche Würdigung
                                                                         betreffenden Teil der Entscheidung 97/624 anders be-
                                                                         stimmt würden als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
                    (Rechtssache C-497/99 P)
                                                                         und nach der früheren Entscheidungspraxis, seien die
                                                                         Mißbrauchsfälle nicht im richtigen Kontext beurteilt wor-
                          (2000/C 63/31)                                 den, und der Klägerin sei das Recht genommen worden,
                                                                         während des Verwaltungsverfahrens in vollem Umfang
                                                                         dazu Stellung zu nehmen.
Die Irish Sugar plc, eine Gesellschaft irischen Rechts, hat am
21. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der              3. Was den dritten Teil des ersten Klagegrundes anbelange,
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen              so habe das Gericht erster Instanz den falschen
Gemeinschaften vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache                    Prüfungsmaßstab angewandt, nämlich das unter der Fu-
T-228/97, Irish Sugar plc gegen Kommission der Europäischen              sionskontrollverordnung entwickelte Kriterium der kollek-
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                tiven Beherrschung, bei dem eine strukturelle Bewertung
schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittel-             anhand einer vorausschauenden Analyse des Referenz-
führerin ist Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Brüssel und                  marktes erforderlich sei. Dies sei nicht der richtige
Frankfurt am Main; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-           Prüfungsmaßstab für eine rückblickende Beurteilung des
walts Victor Elvinger, 31, rue d’Eich, Luxemburg.                        Verhaltens nach Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82
                                                                         EG).
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 29.
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober
    1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar gegen
    Kommission, aufzuheben, soweit ihre Klage abgewiesen
    wird (Nummer 3 des Tenors) und ihr ihre eigenen Kosten
    sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission auferlegt
    werden (Nummer 4 des Tenors);
— die Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom 14. Mai              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    1997 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag               Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (Österreich) vom
    (IV/34.621, 35.059/F-3 — Irish Sugar plc) ABl. 1997              9. November 1999 in dem Rechtsstreit Margrith Petersilge
    L 258, S. 1), wie sie sich nach dem genannten Urteil             geb. Lackner gegen Sozialversicherungsanstalt der ge-
    darstellt, für nichtig zu erklären;                                                   werblichen Wirtschaft
— der Kommission auch die übrigen Kosten der Rechtssache                                 (Rechtssache C-511/99)
    T-228/97 und die Kosten dieses Rechtsmittels aufzuerle-
    gen.
                                                                                             (2000/C 63/32)
                                                                     Der Oberste Gerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichtshof
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9. No-
                                                                     vember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
1. Das Gericht erster Instanz habe bei der Auseinandersetzung        am 28. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Margrith Petersil-
    mit dem ersten Teil des ersten Klagegrundes das Vorbrin-         ge geb. Lackner gegen Sozialversicherungsanstalt der gewerbli-
    gen, der verfügende Teil der Entscheidung der Kommission         chen Wirtschaft, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    vom 14. Mai 1997 sei unvollständig, und zugleich das
    Verteidigungsvorbringen der Kommission zurückgewie-              Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
    sen, daß mit Entscheidung für die Zeit vor Februar               vom 14. Juni 1971 (1) über die Anwendung der Systeme der
    1990 sowohl eine individuelle beherrschende Stellung der         sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
    Klägerin als auch, alternativ, eine gemeinsame beherrschen-      deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
    de Stellung mit Sugar Distributors Ltd (SDL) festgestellt        zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)
    worden sei.                                                      Nr. 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und
                                                                     aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG)
    Da sich die zurückgewiesenen Argumente gegenseitig               Nr. 1247/92 (3) des Rates vom 30. April 1992, in Verbindung
    ausschlössen, mangele es der vom Gericht vertretenen             mit Anhang IIa dahin auszulegen, dass das Pflegegeld nach dem
    Auffassung an Logik, und sie verletze das Rechtsstaatsprin-      Bundespfliegegeldgesetz in seinen Geltungsbereich fällt und
    zip.                                                             folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von
 ---pagebreak--- C 63/18               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.3.2000
Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so dass auf den      Die Kommission habe das Vorsichtsprinzip nicht beachtet,
Fall einer Person, die — wie die Klägerin — nach dem 1. Juni       indem sie sich darauf beschränkt habe, die Schlußfolgerungen
1992 die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung         des WLA wiederzugeben, ohne überhaupt die Notwendigkeit
erfüllt, auschließlich die durch Artikel 10a der Verordnung        neuer Maßnahmen zu prüfen, und indem sie „Risikobewer-
geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist?                 tung“ mit „Risikomanagement“ verwechselt habe. Sie habe
                                                                   nicht die wissenschaftlichen Gutachten über die bovine spongi-
                                                                   forme Enzephalopathie (BSE) analysiert, die, auch wenn sie
(1) ABl. L 149, vom 5.7.1971, S. 2.                                Mindermeinungen wiedergäben, die Unsicherheiten hinsicht-
(2) ABl. L 230, vom 22.8.1983, S. 6.                               lich des Bestehens oder der Tragweite von Risiken für die
(3) ABl. L 136, vom 19.5.1992, S. 1.                               menschliche Gesundheit nährten (insbesondere das Gutachten
                                                                   der französischen Agentur für die gesundheitliche Unbe-
                                                                   denklichkeit von Nahrungsmitteln [AFSSA] und das diesem
                                                                   beigefügte Expertenpapier über die übertragbaren subakuten
                                                                   spongiformen Enzephalopathien [ESST]). Sie habe nicht die
                                                                   Schutzmaßnahmen getroffen, die, ohne den vollen Nachweis
                                                                   des Vorhandenseins und der Schwere dieser Risiken abzuwar-
                                                                   ten, hätten ergriffen werden müssen. Indem sich die Kommis-
                                                                   sion geweigert habe, ihre Entscheidung über die Aufhebung
                                                                   des Embargos für britisches Rindfleisch ab dem 1. August
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
                                                                   1999 zu ändern oder gar aufzuheben, habe sie das Vor-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. De-
                                                                   sichtsprinzip, wie es aus dem Vertrag und der Rechtsprechung
                          zember 1999
                                                                   des Gerichtshofes hervorgehe, verletzt. Ihre Entscheidung sei
                                                                   folglich mit einer Vertragsverletzung, Verfahrensfehlern und
                    (Rechtssache C-514/99)                         einer unzureichenden Begründung behaftet.
                         (2000/C 63/33)                            (1) ABl. L 195 vom 28.7.1999: Entscheidung 1999/514/EG der
                                                                       Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums,
                                                                       an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem
Die Französische Republik hat am 29. Dezember 1999 eine                Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Aus-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               fuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Ab-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            satz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen
                                                                       werden darf (ABl. L 113, S. 32).
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ronny Abraham,
Direktor für Rechtsfragen im Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten, Kareen Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin,
und Régine Loosli-Surrans, Chargé de mission im selben
Ministerium; Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8 b,
boulevard Joseph II, Luxemburg.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                   Beschluß der Cour d’appel Brüssel vom 22. Dezember
Die Französische Republik beantragt,
                                                                   1999 in dem Rechtsstreit Richard Gaillard gegen Alaya
                                                                                                 Chekili
— die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
     mit der diese sich geweigert hat, die Entscheidung                                (Rechtssache C-518/99)
     1999/514/EG (1) zu ändern oder aufzuheben.
                                                                                             (2000/C 63/34)
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Cour d’appel Brüssel ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                   schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. Dezember
                                                                   1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Klage richtet sich gegen eine Entscheidung der Kommis-         31. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Richard Gaillard
sion, die durch die Erklärung des Kommissars Byrne vom             gegen Alaya Chekili um Vorabentscheidung über folgende
29. Oktober 1999, wonach es infolge des Gutachtens des             Frage:
Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) vom selben
Tag nicht erforderlich sei, „die Entscheidung über die Aufhe-
                                                                   Stellt die Klage auf Auflösung eines Kaufvertrages über eine
bung des Embargos für Ausfuhren von britischem Rindfleisch
                                                                   unbewegliche Sache und auf Schadensersatz aufgrund dieser
zu überprüfen“, und vor allem durch die Entscheidung vom
                                                                   Auflösung eine Klage im Sinne des Artikels 16 des am
17. November 1999 bekanntgemacht worden sei, mit der das
                                                                   27. September 1968 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
Kollegium Frankreich aufgefordert habe, der Entscheidung
                                                                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen und in
1999/514/EG nachzukommen und sein Embargo aufzuheben.
                                                                   Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtli-
Die Klage stützt sich hauptsächlich auf die Verletzung des
                                                                   che Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
Vorsichtsprinzips durch die Kommission und in zweiter Linie
                                                                   dungen in Zivil- und Handelssachen dar, „welche dingliche
auf die Unangemessenheit des angewandten Verfahrens und
                                                                   Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand [hat]“?
die Unzulänglichkeit der Begründung der angefochtenen Ent-
scheidung.