CELEX: 32004D0475
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: 2004/475/EG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, vom 29. April 2004 , zur Gewährung eines Übergangszeitraums für bestimmte Betriebe des Fleisch- und des Milchsektors in Slowenien(Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1732)

30.4.2004         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 160/80
                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 29. April 2004
  zur Gewährung eines Übergangszeitraums für bestimmte Betriebe des Fleisch- und des
                                      Milchsektors in Slowenien
                       (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1732)
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                              (2004/475/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei1, insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei2, insbesondere
auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      In Slowenien können vier Fleisch- und ein Milchverarbeitungsbetrieb mit hoher
         Kapazität die einschlägigen strukturellen Anforderungen gemäß Anhang I der
         Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen
         Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch3,
         gemäß den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom
         21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und
         dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen
         tierischen Ursprungs4 und gemäß Anhang B der Richtlinie 92/46/EG des Rates vom
         16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von
         Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis5 nicht bis zum
         1. Mai 2004 erfüllen.
(2)      Diese fünf Betriebe brauchen daher Zeit, um ihren Modernisierungsprozess
         abzuschließen, damit sie die einschlägigen strukturellen Anforderungen gemäß den
         Richtlinien 64/433/EWG, 77/99/EWG und 94/65/EG in vollem Umfang erfüllen
         können.
1
         ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
2
         ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
3
         ABl. L 121 vom 29.7.1964, S 2012. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
4
         ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003.
5
         ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.
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(3)     Diese fünf Betriebe, deren Modernisierung bereits weit fortgeschritten ist bzw. die
        sich verpflichtet haben, neue Anlagen fertig zu stellen, haben zuverlässige Garantien
        darüber abgegeben, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um die noch
        bestehenden Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beseitigen, und die
        Veterinärverwaltung der Republik Slowenien hat eine positive Stellungnahme zum
        Abschluss des Modernisierungsprozesses abgegeben.
(4)     Es liegen ausführliche Angaben zu den Mängeln in den einzelnen Betrieben vor.
(5)     Um den Übergang von der in Slowenien bestehenden Regelung auf die Regelung zu
        erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärrechtlichen Bestimmungen der
        Gemeinschaft ergibt, empfiehlt es sich, diesen fünf Betrieben auf Antrag Sloweniens
        ausnahmsweise einen Übergangszeitraum zu gewähren.
(6)     Da es sich bei dieser Übergangsmaßnahme um eine Ausnahme handelt, die in den
        Beitrittsverhandlungen nicht vorgesehen war, sollten nach Erlass der vorliegenden
        Entscheidung keine weiteren Anträge Sloweniens auf Übergangsmaßnahmen in Bezug
        auf die strukturellen Anforderungen an Betriebe des Fleisch- bzw. Milchsektors
        genehmigt werden.
(7)     Da die Modernisierung bereits weit fortgeschritten ist und es sich bei dieser
        Übergangsmaßnahme um eine Ausnahme handelt, ist der Übergangszeitraum bis zum
        31. Dezember 2004 befristet und sollte nicht über diesen Termin hinaus verlängert
        werden.
(8)     Für die Erzeugnisse der Betriebe, die unter die Übergangsregelung gemäß dieser
        Entscheidung fallen, sollten dieselben Vorschriften gelten wie für die Erzeugnisse der
        Betriebe, denen nach dem Verfahren gemäß den betreffenden Anhängen der
        Beitrittsakte ein Übergangszeitraum zur Erfüllung der strukturellen Anforderungen
        gewährt wurde.
(9)     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
(1)      Die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, den
Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG und Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG
gelten unter den Bedingungen von Absatz 2 bis zu dem für die einzelnen Betriebe
angegebenen Datum nicht für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe
Sloweniens.
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(2)     Für die Erzeugnisse der Betriebe gemäß Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:
      Solange Absatz 1 auf die im Anhang dieser Entscheidung genannten Betriebe
       Anwendung findet, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen
       Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in demselben Betrieb
       verwendet, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Vorschrift
       gilt auch für Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs
       den Bestimmungen von Absatz 1 unterliegt;
      die Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen
       versehen sein.
                                            Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
                                            Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
                                              Für die Kommission
                                              David BYRNE
                                              Mitglied der Kommission
                                              _____
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                                               ANHANG
 Fleisch- und Milchbetriebe, für die die Übergangsregelung gilt
 Teil 1
                                                                  Fleischsektor
                                                             Tätigkeit des Betriebs
      Veterinär-
                    Name und Anschrift des            Frisches                                 Übergangs-
       kontroll-
                           Betriebs                   Fleisch,        Fleisch-                 regelung bis
        nummer                                                                      Kühllager
                                                   Schlachtung, erzeugnisse
                                                     Zerlegung
1.        14     Meso Kamnik, Kamnik                      x                                   31.12.2004
2.        25     Mesarstvo Bobič, Škocjan                 x                                   31.12.2004
3.        19     Meso Kamnik, Domžale                     x               x                   31.12.2004
4.        306    Aravaj Anton s.p., Kranj                 x               x                   31.12.2004
 Teil 2
      Veterinär-                                                    Milchsektor
                     Name und Anschrift des                                                    Übergangs-
       kontroll-                                               Tätigkeit des Betriebs
                            Betriebs                                                           regelung bis
        nummer                                        Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
1.       M-163   Mlekarna Planika, Kobarid                               x                    31.12.2004