CELEX: 62009CJ0014
Language: de
Date: 2010-02-04
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 4. Februar  2010. # Hava Genc gegen Land Berlin. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Berlin - Deutschland. # Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ‚Arbeitnehmer‘ - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung - Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte. # Rechtssache C-14/09.

Rechtssache C-14/09
      Hava Genc
      gegen
      Land Berlin
      (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin)
      „Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung – Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Anspruch der türkischen Staatsangehörigen
            auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
      (Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei, Art. 6 Abs. 1)
      2.        Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Zugang türkischer Staatsangehöriger
            zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten und entsprechendes
            Aufenthaltsrecht
      (Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei, Art. 6 Abs. 1)
      1.        Ein türkischer Staatsangehöriger, der für einen anderen nach dessen Weisung eine besonders geringe Zahl von Arbeitsstunden
         leistet, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält, die den Bedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nur teilweise
         deckt, ist Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei, wenn es sich
         bei seiner unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt. Es ist Sache des nationalen Gerichts,
         die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
         der Fall ist. 
      
      Als „Arbeitnehmer“ ist nämlich jeder anzusehen, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer
         Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.
         Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen
         nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält 
      
      Zwar kann der Umstand, dass im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden geleistet werden, ein Anhaltspunkt
         dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind, doch lässt es sich unabhängig von der
         begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit
         nicht ausschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses von den nationalen
         Stellen als tatsächlich und echt angesehen werden kann und es somit ermöglicht, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft
         zuzuerkennen.
      
      Bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses des Betroffenen sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die
         Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung
         im Krankheitsfall, die Anwendung eines Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis
         mit demselben Unternehmen längere Zeit bestanden hat. Diese letztgenannten Gesichtspunkte können darauf hindeuten, dass es
         sich bei dieser Erwerbstätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt.
      
      (vgl. Randnrn. 19, 26-28, 33, Tenor 1)
      2.        Ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei kann sich
         auch dann auf das ihm nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei zustehende Freizügigkeitsrecht
         berufen, wenn der Aufenthaltszweck der Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat entfallen ist. Erfüllt ein solcher Arbeitnehmer
         die in Art. 6 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen, darf sein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nicht zusätzlichen
         Bedingungen hinsichtlich des Bestehens von den Aufenthalt rechtfertigenden Belangen oder der Art der Beschäftigung unterworfen
         werden.
      
      (vgl. Randnr. 44, Tenor 2)
      
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      4. Februar 2010(*)
      
      „Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung – Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte“
      In der Rechtssache C‑14/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 10. Dezember 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 2009, in dem Verfahren
      
      Hava Genc
      gegen
      Land Berlin
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), der Richterin P. Lindh sowie der Richter
         A. Rosas, A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigte,
      –        der dänischen Regierung, vertreten durch J. Liisberg und R. Holdgaard als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Kreuschitz und G. Rozet als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom
         19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation EWG–Türkei (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80). Der Assoziationsrat
         wurde durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im
         Folgenden: Assoziierungsabkommen) errichtet, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den
         Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23.
         Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Genc, einer türkischen Staatsangehörigen, und dem Land
         Berlin wegen der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
      
      „Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische
         Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
      
      –        nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber,
         wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
      
      –        nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
         einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
         Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
      
      –        nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.“
      4        Art. 7 des Beschlusses bestimmt:
      
      „Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die
         die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
      
      –        haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich
         auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;
      
      –        haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens
         fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
      
      Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig
         von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil
         in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
      
      5        Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 sieht vor:
      
      „Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
         gerechtfertigt sind.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      6        Frau Genc, die 1966 geboren ist, reiste am 7. Juli 2000 mit einem Visum zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland
         zu ihrem dort lebenden türkischen Ehemann ein. 
      
      7        In den Folgejahren erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Arbeitserlaubnis. Ihr Ehemann war zunächst
         als Arbeitnehmer tätig und nahm am 5. Mai 2003 eine selbständige Gewerbetätigkeit auf.
      
      8        Die Eheleute, die bis zum 12. Januar 2004 eine gemeinsame Meldeanschrift hatten, trennten sich zu einem nicht näher bekannten
         Zeitpunkt. Am 1. August 2005 wurde Frau Genc zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Geltungsdauer von zwei Jahren auf
         der Grundlage des § 30 (Ehegattennachzug) des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I 1950) erteilt.
      
      9        Frau Genc ist seit dem 18. Juni 2004 als Raumpflegerin bei der L. Glas- und Gebäudereinigungsservice GmbH beschäftigt. Nach
         dem am 9. November 2007 schriftlich gefassten Arbeitsvertrag betrug die wöchentliche Arbeitszeit 5,5 Stunden zu einem Stundenlohn
         von 7,87 Euro. Der Vertrag sieht einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor. Ferner ist
         die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung vereinbart worden. Aus diesem Beschäftigungsverhältnis bezieht
         Frau Genc einen monatlichen Durchschnittslohn von etwa 175 Euro.
      
      10      Am 7. August 2007 beantragte Frau Genc eine weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Sie bezog zu dieser Zeit neben
         ihrem Erwerbseinkommen fortlaufend Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Diese Leistungen wurden zum Mai 2008 aufgrund
         eigener Abmeldung von Frau Genc eingestellt.
      
      11      Mit Bescheid vom 4. Februar 2008 lehnte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin die Verlängerung der
         Aufenthaltserlaubnis ab und drohte Frau Genc die Abschiebung an. Nach Auffassung des Landesamts konnte Frau Genc keine Rechte
         aus dem Beschluss Nr. 1/80 geltend machen, weil sie die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses nicht erfüllte. In Anbetracht
         der besonders geringen Zahl von Arbeitstunden, die sie bei der Firma L. Glas- und Gebäudereinigungsservice GmbH leiste, könne
         die Erwerbstätigkeit von Frau Genc nicht als eine ordnungsgemäße Beschäftigung angesehen werden. Sie habe auch keine Rechtsstellung
         nach Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erworben, da ihr Ehemann im Mai 2003 als Selbstständiger
         aus dem regulären Arbeitsmarkt als Arbeitnehmer ausgeschieden sei. Sonstige schutzwürdige Belange für einen weiteren Verbleib
         der Klägerin des Ausgangsverfahrens im Bundesgebiet bestünden nicht.
      
      12      Gegen diese Entscheidung erhob Frau Genc am 22. Februar 2008 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Sie stellte darüber hinaus
         einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, dem stattgegeben wurde.
      
      13      In der Folgezeit legte Frau Genc einen Arbeitsvertrag vom 30. April 2008 für ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ab
         dem 2. Mai 2008 als Bürohelferin im Umfang von 25 Stunden pro Woche zu einem Nettoarbeitslohn von 422 Euro monatlich vor.
      
      14      Da das Verwaltungsgericht Berlin unter diesen Umständen der Auffassung ist, dass der bei ihm anhängige Rechtsstreit die Auslegung
         des Unionsrechts erfordert, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Ist ein türkischer Staatsangehöriger, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört und dauerhaft für einen
         anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, die einen gewissen wirtschaftlichen Wert haben und für die er als Gegenleistung
         eine Vergütung erhält, Arbeitnehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, auch wenn der zeitliche Umfang der Tätigkeit
         nur ca. 14 % der tariflichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten beträgt (hier 5,5 Stunden von 39 Stunden Arbeitszeit
         pro Woche) und das aus dieser Tätigkeit erzielte alleinige Erwerbseinkommen nur ca. 25 % des nach dem nationalen Recht des
         Mitgliedsstaates anzusetzenden Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts deckt (hier ca. 175 Euro von ca. 715 Euro)? 
      
      Für den Fall der Bejahung der Frage 1:
      2.      Kann sich ein türkischer Staatsangehöriger auch dann auf die assoziationsrechtliche Freizügigkeit als Arbeitnehmer im Sinne
         des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen, wenn der Aufenthaltszweck der Einreise entfallen ist (hier Ehegattennachzug),
         keine sonstigen schutzwürdigen Belange für einen Verbleib im Vertragsstaat bestehen und die Möglichkeit der Fortsetzung einer
         geringfügigen Beschäftigung im Vertragsstaat nicht als Motivation für einen dortigen Verbleib angesehen werden kann, weil
         insbesondere ernsthafte Bemühungen um eine stabile wirtschaftliche Integration ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen zur
         Sicherung des Lebensunterhalts fehlen?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      15      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der dem regulären Arbeitsmarkt
         eines Mitgliedsstaats angehört und dauerhaft für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung
         eine Vergütung erhält, Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist, obwohl der zeitliche Umfang der
         Tätigkeit nur etwa 14 % der tariflichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten beträgt und das aus dieser Tätigkeit erzielte
         Einkommen nur etwa 25 % des nach dem nationalen Recht des Mitgliedsstaates anzusetzenden Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts
         deckt.
      
      16      Nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 müssen türkische Staatsangehörige, die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die in
         dieser Bestimmung vorgesehenen Rechte berufen wollen, drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem regulären
         Arbeitsmarkt angehören und einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen.
      
      17      Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut von Art. 12 des Assoziierungsabkommens EWG–Türkei und Art. 36
         des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten, dem Abkommen als Anhang beigefügten und durch die Verordnung (EWG) Nr.
         2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft abgeschlossenen, gebilligten und bestätigten
         Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 abgeleitet, dass die im Rahmen der Art. 48 und 49 EG-Vertrag
         (nach Änderung Art. 39 EG und 40 EG) sowie des Art. 50 EG-Vertrag (später Art. 41 EG) geltenden Grundsätze soweit wie möglich
         auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden müssen (vgl.
         in diesem Sinne u. a. Urteile vom 6. Juni 1995, Bozkurt, C‑434/93, Slg. 1995, I‑1475, Randnrn. 14, 19 und 20, sowie vom 30.
         September 2004, Ayaz, C‑275/02, Slg. 2004, I‑8765, Randnr. 44).
      
      18      Für die Prüfung, ob die erste in Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, ist daher
         die Auslegung des Begriffs des Arbeitnehmers im Unionsrecht heranzuziehen.
      
      19      Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kommt dem Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Art. 39 EG eine für das Unionsrecht
         autonome Bedeutung zu, und er darf nicht eng ausgelegt werden. Als „Arbeitnehmer“ ist jeder anzusehen, der eine tatsächliche
         und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als
         völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung
         des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt,
         für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986,
         2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C‑228/07, Slg. 2008, I‑6989, Randnr. 45).
      
      20      Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung oder der Umstand, dass der Betreffende
         die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats
         gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne
         des Unionsrechts haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14, vom 31.
         Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C‑10/05, Slg. 2006,
         I‑3145, Randnr. 22).
      
      21      Indem das vorlegende Gericht festgestellt hat, dass Frau Genc für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für
         die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, hat es zugleich festgestellt, dass die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnisses
         vorliegen, nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung für die erbrachten Leistungen
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2004, Trojani, C‑456/02, Slg. 2004, I‑7573, Randnr. 22).
      
      22      Das nationale Gericht wirft jedoch die Frage auf, ob eine geringfügige Beschäftigung wie die von Frau Genc ihr in Anbetracht
         der von ihr geleisteten besonders geringen Zahl Arbeitsstunden und der von ihr bezogenen Vergütung, die den Bedarf zur Sicherung
         des Lebensunterhalts nur teilweise deckt, die Rechtsstellung einer Arbeitnehmerin im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs
         verschaffen kann.
      
      23      Im Urteil vom 14. Dezember 1995, Megner und Scheffel (C‑444/93, Slg. 1995, I‑4741), hatte sich der Gerichtshof u. a. zur Frage
         zu äußern, ob zwei in Deutschland als Reinigungskräfte beschäftigte Unionsangehörige, deren Arbeitszeit zehn Stunden pro Woche
         betrug und deren Arbeitsentgelt im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht überstieg, zur Erwerbsbevölkerung im
         Sinne der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
         von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) gehören.
      
      24      In diesem Urteil hat der Gerichtshof das Vorbringen der deutschen Regierung, geringfügig Beschäftigte gehörten nicht zur Erwerbsbevölkerung,
         weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mit den geringfügigen Einnahmen aus einer solchen Tätigkeit bestreiten könnten, zurückgewiesen
         (Urteil Megner und Scheffel, Randnrn. 17 und 18).
      
      25      Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Tatsache, dass das Einkommen des Arbeitnehmers nicht seinen ganzen Lebensunterhalt
         deckt, ihm nicht die Eigenschaft eines Erwerbstätigen nimmt und dass der Umstand, dass die Bezahlung einer Tätigkeit im Lohn-
         oder Gehaltsverhältnis unter dem Existenzminimum liegt oder die normale Arbeitszeit selbst zehn Stunden pro Woche nicht übersteigt,
         nicht hindert, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. in diesem
         Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C‑213/05, Slg. 2007, I‑6347, Randnr. 27, sowie Megner und Scheffel, Randnr. 18).
      
      26      Zwar kann der Umstand, dass im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden geleistet werden, ein Anhaltspunkt
         dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind (Urteil vom 26. Februar 1992, Raulin,
         C‑357/89, Slg. 1992, I‑1027, Randnr. 14), doch lässt es sich unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit
         bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit nicht ausschließen, dass die Tätigkeit
         aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses von den nationalen Stellen als tatsächlich und echt angesehen
         werden kann und es somit ermöglicht, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 39 EG zuzuerkennen.
      
      27      Bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses von Frau Genc sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe
         der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub von 28 Tagen, die Geltung von
         Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag
         sowie der Umstand, dass ihr Arbeitsverhältnis mit demselben Unternehmen beinahe vier Jahre bestanden hat.
      
      28      Diese letztgenannten Gesichtspunkte können darauf hindeuten, dass es sich bei dieser Erwerbstätigkeit um eine tatsächliche
         und echte Tätigkeit handelt.
      
      29      Das nationale Gericht weist jedoch darauf hin, dass in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs
         in Bezug auf Arbeitszeit und Entgelt keine bestimmte Grenze festgelegt sei, unterhalb deren eine Tätigkeit als völlig untergeordnet
         und unwesentlich zu betrachten wäre, und dass dies zur Unbestimmtheit des Begriffs der völlig untergeordneten und unwesentlichen
         Tätigkeit beitrage.
      
      30      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG eine enge Zusammenarbeit zwischen den
         nationalen Gerichten und dem Gerichtshof vorsieht, die auf einer Verteilung der Aufgaben zwischen ihnen beruht, und ein Instrument
         darstellt, mit dem der Gerichtshof den nationalen Gerichten die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur
         Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (Urteile vom 7. November 2002, Lohmann und Medi Bayreuth,
         C‑260/00 bis C‑263/00, Slg. 2002, I‑0045, Randnr. 27, und vom 21. Juni 2007, Omni Metal Service, C‑259/05, Slg. 2007, I‑4945,
         Randnr. 16).
      
      31      Eines der wesentlichen Merkmale des durch Art. 234 EG geschaffenen Systems der gerichtlichen Zusammenarbeit besteht darin,
         dass der Gerichtshof eine ihm gestellte Frage nach der Auslegung des Unionsrechts eher abstrakt und allgemein beantwortet,
         während es Sache des vorlegenden Gerichts ist, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit unter Berücksichtigung der Antwort des
         Gerichtshofs zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2007, International Mail Spain, C‑162/06, Slg. 2007, I‑9911, Randnr.
         24).
      
      32      Die Prüfung der Folgen, die sich aus der Gesamtheit der ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte, insbesondere der in
         Randnr. 27 des vorliegenden Urteils genannten, für die Feststellung ergeben können, ob es sich bei der von Frau Genc ausgeübten
         unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt und sie damit Arbeitnehmerin ist, fällt in die
         Zuständigkeit des nationalen Gerichts. Denn dieses verfügt allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und ist
         am besten in der Lage, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen.
      
      33      Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass eine Person, die sich in einer Situation wie derjenigen der Klägerin
         des Ausgangsverfahrens befindet, Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist, wenn es sich bei der
         fraglichen unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts,
         die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
         der Fall ist.
      
       Zur zweiten Frage
      34      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des
         Beschlusses Nr. 1/80 auch dann auf das ihm nach dem Assoziierungsabkommen EWG–Türkei zustehende Freizügigkeitsrecht berufen
         kann, wenn der Aufenthaltszweck der Einreise entfallen ist, keine sonstigen schutzwürdigen Belange für einen Verbleib im Aufnahmemitgliedstaat
         bestehen und die Möglichkeit, dort eine geringfügige Beschäftigung fortzusetzen, nicht als Motivation für einen dortigen Verbleib
         angesehen werden kann.
      
      35      Vorab ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht bei dieser Frage, da es von einem türkischen Arbeitnehmer im Sinne des
         Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 spricht, davon ausgeht, dass Frau Genc die dort aufgestellten Voraussetzungen erfüllt,
         dass sie also nicht nur Arbeitnehmerin ist, sondern auch dem regulären Arbeitsmarkt angehört und einer ordnungsgemäßen Beschäftigung
         nachgeht.
      
      36      Nach gefestigter Rechtsprechung folgt sowohl aus dem Vorrang des Unionsrechts vor dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten
         als auch aus der unmittelbaren Wirkung einer Bestimmung wie Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80, dass es einem Mitgliedstaat nicht
         gestattet ist, den Inhalt des Systems zur schrittweisen Integration türkischer Staatsangehöriger in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
         einseitig zu verändern (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1998, Birden, C‑1/97, Slg. 1998, I‑7747, Randnr. 37, und vom 19.
         November 2002, Kurz, C‑188/00, Slg. 2002, I‑10691, Randnr. 66).
      
      37      Die Mitgliedstaaten können daher keine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen ergreifen,
         die die Ausübung der Rechte beeinträchtigen kann, die diesem durch das Unionsrecht ausdrücklich verliehen sind.
      
      38      Erfüllt der türkische Staatsangehörige die Voraussetzungen einer Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80 und ist er daher bereits
         ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat integriert, so ist Letzterer nicht mehr befugt, die Ausübung dieser Rechte zu beschränken,
         da sonst dem genannten Beschluss seine praktische Wirksamkeit genommen würde (vgl. insbesondere Urteile Birden, Randnr. 37,
         und Kurz, Randnr. 68).
      
      39      Insbesondere hängt die Ausübung der Rechte, die den türkischen Staatsangehörigen nach dem Beschluss Nr. 1/80 zustehen, nicht
         davon ab, aus welchem Grund ihnen die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung im Aufnahmemitgliedstaat ursprünglich erteilt wurde
         (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1992, Kus, C‑237/91, Slg. 1992, I‑6781, Randnrn. 21 und 22, sowie vom 24. Januar
         2008, Payir u. a., C‑294/06, Slg. 2008, I‑203, Randnr. 40).
      
      40      Folglich macht Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 das Recht eines türkischen Arbeitnehmers auf Zugang zum Arbeitsmarkt
         im Aufnahmemitgliedstaat und damit einhergehend sein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat nicht davon abhängig, unter welchen
         Umständen er das Einreise- und Aufenthaltsrecht erworben hat.
      
      41      Das nationale Gericht führt außerdem an, dass weder schutzwürdige Belange noch die Möglichkeit der Fortsetzung einer geringfügigen
         Beschäftigung die Verlängerung des Aufenthalts von Frau Genc in Deutschland rechtfertigten.
      
      42      In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass es nur zwei Arten von Beschränkungen der Rechte geben kann, die der Beschluss
         Nr. 1/80 den türkischen Staatsangehörigen verleiht, die die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllen: Entweder stellt die
         Anwesenheit des türkischen Migranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine
         tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1
         des Beschlusses dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne
         berechtigte Gründe verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 2008, Er, C‑453/07, Slg. 2008, I‑7299, Randnr. 30).
      
      43      Der abschließende Charakter der in der vorstehenden Randnummer genannten Beschränkungen wäre in Frage gestellt, wenn die nationalen
         Behörden das Aufenthaltsrecht des Betroffenen zusätzlichen Bedingungen hinsichtlich des Bestehens von den Aufenthalt rechtfertigenden
         Belangen oder der Art der Beschäftigung unterwerfen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Altun, C‑337/07,
         noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63)
      
      44      Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass sich ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 auch dann auf das ihm nach dem Assoziierungsabkommen EWG‑Türkei zustehende Freizügigkeitsrecht berufen kann, wenn
         der Aufenthaltszweck der Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat entfallen ist. Erfüllt ein solcher Arbeitnehmer die in Art. 6
         Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen, darf sein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nicht zusätzlichen Bedingungen
         hinsichtlich des Bestehens von den Aufenthalt rechtfertigenden Belangen oder der Art der Beschäftigung unterworfen werden.
      
       Kosten
      45      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Eine Person, die sich in einer Situation wie derjenigen der Klägerin des Ausgangsverfahrens befindet, ist Arbeitnehmer im
            Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem
            durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten
            Assoziationsrat erlassen wurde, wenn es sich bei der fraglichen unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit
            handelt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage
            bedarf, ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist.
      2.      Ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 kann sich auch dann auf das ihm nach dem Abkommen
            zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zustehende Freizügigkeitsrecht
            berufen, wenn der Aufenthaltszweck der Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat entfallen ist. Erfüllt ein solcher Arbeitnehmer
            die in Art. 6 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen, darf sein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nicht zusätzlichen
            Bedingungen hinsichtlich des Bestehens von den Aufenthalt rechtfertigenden Belangen oder der Art der Beschäftigung unterworfen
            werden.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.