CELEX: 52014PC0582
Language: de
Date: 2014-09-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittel-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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		52014PC0582
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittel-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/0582 final - 2014/0269 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im
Folgenden „Abkommen“) wurde am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet und
trat am 1. März 2000 in Kraft.
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für
die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens (im
Folgenden „Protokoll“) zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur
Europäischen Union.
Gemäß der Akte über den Beitritt tritt
Kroatien im Wege eines Protokolls allen internationalen Übereinkommen bei, die
von der EU und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die
Kommission, mit den betreffenden Drittstaaten Verhandlungen über den Abschluss
der entsprechenden Protokolle aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Marokko wurden
mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.
Mit dem vorgeschlagenen Protokoll wird
Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen aufgenommen und die EU zur
Bereitstellung der verbindlichen Fassung des Abkommens in der neuen Amtssprache
der EU verpflichtet. 
Nach Auffassung der Kommission ist das
Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend; sie ersucht daher den Rat, den
beigefügten Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des
Protokolls anzunehmen.
2014/0269 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung — im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des
Protokolls zum Europa-Mittel-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien
zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 5, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am
26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am
1. März 2000 in Kraft.
(2)       Die Republik Kroatien wurde
am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
(3)       Nach Artikel 6
Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien ist der Beitritt
Kroatiens zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und dem Königreich Marokko andererseits in einem Protokoll zu diesem Abkommen
zu regeln, das zwischen dem Rat, der im Namen der Union und der Mitgliedstaaten
handelt und einstimmig beschließt, und dem Königreich Marokko geschlossen wird.
(4)       Am 14. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden
Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit dem Königreich Marokko wurden
mit der Paraphierung des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.
(5)       Artikel 7 des Protokolls
sieht seine vorläufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vor.
(6)       Das Protokoll sollte
vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet und
vorläufig angewandt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Europa-Mittel-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im
Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich des
Abschlusses des Protokolls genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls
stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung
erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer
benannte(n) Person(en) aus.
Artikel 3
Vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem
späteren Zeitpunkt und bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll im
Einklang mit Artikel 7 des Protokolls vorläufig angewendet.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
PROTOKOLL
zum
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien
zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DER REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags über die
Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(im Folgenden „Mitgliedstaaten“), vertreten durch den Rat der Europäischen
Union, 
und 
DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „
Europäische Union“),
einerseits,
und
DAS KÖNIGREICH MAROKKO (im Folgenden „Marokko“),
andererseits,
im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls
„Vertragsparteien“ genannt,
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)          Das
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am
26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnet und trat am
1. März 2000 in Kraft. 
(2)          Der Vertrag über den Beitritt
der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“,
wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet und trat am
1. Juli 2013 in Kraft.
(3)          Nach Artikel 6 Absatz 2 der
Beitrittsakte der Republik Kroatien erfolgt der Beitritt des Landes zum
Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen.
(4)          Konsultationen nach
Artikel 23 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben
stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der
Union und Marokkos Rechnung getragen wird –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Republik
Kroatien tritt dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und dem Königreich Marokko andererseits als Vertragspartei bei und nimmt das Europa-Mittelmeer-Abkommen
und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in
gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.
KAPITEL I
Änderung
des Wortlauts des Europa-Mittelmeer-Abkommens, insbesondere der Anhänge und
Protokolle
Artikel 2
Ursprungsregeln
Protokoll Nr. 4 wird wie folgt
geändert:
1. Anhang IVa 
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER
RECHNUNG
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut
nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die
Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
Bulgarische Fassung
Износителят
на
продуктите,
обхванати от
този
документ
(митническо
разрешение №
… ([1])
декларира, че
освен където
е отбелязано
друго, тези
продукти са с
…
преференциален
произход ([2])
Spanische Fassung
El
exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización
aduanera no …(1)] declara que, salvo indicación en sentido
contrario, estos productos gozan de un origen preferencial…(2).
Tschechische Fassung
Vývozce
výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1))
prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky
preferenční původ v … (2).
Dänische Fassung
Eksportøren
af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse
nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er
angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
Deutsche Fassung
Der
Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der
Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren,
soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2)
Ursprungswaren sind.
Estnische Fassung
Käesoleva
dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui
on selgelt näidatud teisiti.
Griechische Fassung
Ο
εξαγωγέας των
προϊόντων που
καλύπτονται
από το παρόν
έγγραφο [άδεια
τελωνείου υπ’
αριθ. … (1)]
δηλώνει ότι,
εκτός εάν
δηλώνεται
σαφώς άλλως, τα
προϊόντα αυτά
είναι
προτιμησιακής
καταγωγής … (2).
Englische Fassung
The
exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1))
declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of
… (2) preferential origin.
Französische Fassung
L’exportateur
des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)]
déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine
préférentielle … (2).
Kroatische Fassung
Izvoznik
proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ...(1))
izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi
proizvodi .... (2) preferencijalnog podrijetla.
Italienische Fassung
L’esportatore
delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)]
dichiarache, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine
preferenziale … (2).
Lettische Fassung
Eksportētājs
produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)),
deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem
produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
Litauische Fassung
Šiame
dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo
Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2)
preferencinės kilmės prekės.
Ungarische Fassung
A
jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1))
kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk
preferenciális … (2) származásúak.
Maltesische Fassung
L-esportatur
tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … ())
jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn
il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).
Niederländische Fassung
De
exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is
(douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens
uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële
…oorsprong zijn (2).
Polnische Fassung
Eksporter
produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr
… (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to
wyraźnie określone, produkty te mają … (2)
preferencyjne pochodzenie.
Portugiesische Fassung
O
exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira
n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário,
estes produtos são de origem preferencial … (2).
Rumänische Fassung
Exportatorul
produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. …
(1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres
este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
Slowenische Fassung
Izvoznik
blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1))
izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago
preferencialno … (2) poreklo.
Slowakische Fassung
Vývozca
výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)]
vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky
preferenčný pôvod v … (2).
Finnische Fassung
Tässä
asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei
toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … (2) alkuperätuotteita.
Schwedische Fassung
Exportören
av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1))
försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har
förmånsberättigande … ursprung (2).
Arabische Fassung
..........................................................................................................................................................
([3]) (Ort und Datum)
..........................................................................................................................................................
([4])
(Unterschrift des
Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)"
2. Anhang IVb erhält
folgende Fassung: 
ANHANG IVB
Wortlaut der Erklärung auf
der Rechnung EUR-MED
Die
Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben
ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht
wiedergegeben zu werden. 
Bulgarische
Fassung
Износителят
на
продуктите,
обхванати от
този
документ
(митническо
разрешение №
... ([5]))
декларира, че
освен където
ясно е
отбелязано
друго, тези
продукти са с
...
преференциален
произход ([6]). 
—
cumulation applied with ...... (name of the country/countries) 
— no
cumulation applied ([7])

Spanische
Fassung
El
exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización
aduanera no ... (5)] declara que, salvo indicación en sentido
contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (6). 
-
cumulation applied with ........( name of the country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Tschechische
Fassung
Vývozce
výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (5))
prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky
preferenční původ v ... (6). 
-
cumulation applied with ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Dänische
Fassung
Eksportøren
af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes
tilladelse nr.... (5)), erklærer, at varerne, medmindre andet
tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (6). 
-
cumulation applied with ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Deutsche
Fassung
Der
Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (5)) der
Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren,
soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (6)
Ursprungswaren sind. 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Estnische
Fassung
Käesoleva
dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... 5))
deklareerib, et need tooted on ... (6)
sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Griechische
Fassung
Ο
εξαγωγέας των
προϊόντων που
καλύπτονται
από το παρόν
έγγραφο (άδεια
τελωνείου
υπ'αριθ. ... (5))
δηλώνει ότι,
εκτός εάν
δηλώνεται
σαφώς άλλως, τα
προϊόντα αυτά
είναι
προτιμησιακής
καταγωγής ... (6). 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Englische
Fassung
The
exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...
(5)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these
products are of ... (6) preferential origin. 
- cumulation
applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Französische
Fassung
L'exportateur
des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (5))
déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine
préférentielle ... (6)). 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Kroatische
Fassung
Izvoznik
proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. …(5))
izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi
proizvodi ... (6) preferencijalnog podrijetla. 
—
cumulation applied with ........................................... (name of
the country/countries) 
— no
cumulation applied (7)
Italienische
Fassung
L'esportatore
delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...
(5)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di
origine preferenziale ... (6). 
-
cumulation applied with ........(name of country/countries) 
- no cumulation
applied (7) 
Lettische
Fassung
Eksportētājs
produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (5)), deklarē, ka, izņemot tur, kur
ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme
no ... (6) 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Litauische
Fassung
Šiame
dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr
... (5)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (6)
preferencinės kilmės prekės. 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Ungarische
Fassung
A jelen
okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (5))
kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (6)
származásúak. 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Maltesische
Fassung
L-esportatur
tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (5))
jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti
huma ta' oriġini preferenzjali ... (6). 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Niederländische
Fassung
De
exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is
(douanevergunning nr. ... (5)), verklaart dat, behoudens
uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ...
oorsprong zijn (6). 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Polnische
Fassung
Eksporter
produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr
... (5)) deklaruje, że z
wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te
mają ... (6) preferencyjne
pochodzenie. 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no cumulation
applied (7) 
Portugiesische
Fassung
O
exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira
no. ... (5)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário,
estes produtos são de origem preferencial ... (6). 
- cumulation
applied with  ........(name of country/countries)
- no
cumulation applied (7) 
Rumänische
Fassung
Exportatorul
produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr.
... (5)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres
este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ...
(6). 
—
cumulation applied with ....... (name of the country/countries) 
— no
cumulation applied (7)
Slowenische Fassung
Izvoznik
blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ...(5))
izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago
preferencialno ... (6) poreklo. 
-
cumulation applied with ........( name of the country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Slowakische Fassung
Vývozca
výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (5))
vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky
preferenčný pôvod v ... (6). 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Finnische
Fassung
Tässä
asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (5.)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat,
ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ...
alkuperätuotteita (6). 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Schwedische
Fassung
Exportören
av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...
(5)) försäkrar att dessa varor,  om inte annat tydligt markerats,
har förmånsberättigande ... ursprung (6). 
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
Arabische Fassung
-
cumulation applied with  ........(name of country/countries) 
- no
cumulation applied (7) 
..........................................................................................................................................................
([8]) (Ort und Datum)
..........................................................................................................................................................
([9])
(Unterschrift des Ausführers und Name des
Unterzeichners in Druckschrift)"
KAPITEL II
Übergangsbestimmungen
Artikel 3 
Waren im Durchgangsverkehr
Die Bestimmungen des
Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Marokko nach
Kroatien oder aus Kroatien nach Marokko ausgeführt werden, die die
Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen erfüllen und die sich am Tag
des Beitritts Kroatiens entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender
Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Marokko oder in
Kroatien befunden haben.
Die
Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den
Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des
Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich
ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
KAPITEL III
Schlussbestimmungen und
allgemeine Bestimmungen
Artikel 4
Das Königreich Marokko verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser
Erweiterung der Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die
Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV
Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten. 
Artikel 5
Zu
gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die
Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko die
kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses
Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte Sprachfassung unter den
gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die arabische, bulgarische, dänische,
deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische,
italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische,
portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische,
tschechische und ungarische Sprachfassung des  Abkommens. 
Artikel 6
Dieses Protokoll ist Bestandteil des
Abkommens. 
Artikel 7
Dieses Protokoll wird von der Europäischen
Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von
Marokko nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien
notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen
Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates
der Europäischen Union hinterlegt. 
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des
Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien einander
den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
3.         Bis zu seinem Inkrafttreten wird
dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt. 
Artikel 8
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in
arabischer, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer,
lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer,
portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten,
hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben. 
Geschehen zu … am …

Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 
Für das Königreich Marokko
[1]           Wird die Erklärung auf
der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des
Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten
Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung
nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so müssen die Wörter in
Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
[2]           Der Ursprung der Waren
ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise
Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des
Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung
ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ anzubringen.
[3]           Diese Angaben können
entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
[4]           Artikel 22
Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht
unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“
[5]           Wird die
Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen.
Wird die Ursprungserklärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer
ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann
leer gelassen werden.
[6]           Der Ursprung der Waren
ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit
Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem
die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM” an.
[7]           Ausfüllen und
Nichtzutreffendes streichen.
[8]           Diese Angaben können
entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
[9]           Artikel 22
Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht
unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“