CELEX: 31977D0198
Language: de
Date: 1977-02-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1977 über eine dringende Lieferung von Mais an das Welternährungsprogramm als Hilfeleistung

Nr. L 62/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 3 . 77
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Februar 1977
                über eine dringende Lieferung von Mais an das Welternährungsprogramm als
                                                         Hilfeleistung
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (77/ 198 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Tonnen Mais, der für das Welternährungsprogramm
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   bestimmt ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  (2)    Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gen Vergabe muß das ONIC die billigsten Bedingun­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  gen suchen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2),                       des Erzeugnisses im Ladehafen am Schiff.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  (4)    Das Erzeugnis muß in neuen Jutesäcken von 50
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die             Kilogramm netto in drei Losen (443 t ; 1 800 t ; 504 t)
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                geliefert werden .
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                    Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des
 Rates vom 25. März 1976 zur Abweichung von der                     Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
 Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­
 fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­                „Milho / Dom da Comunidade economica europeia /
 rungsmittelhilfe (4),                                              Acgäo do programa alimentär mundial".
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­
                                                                    schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von
 Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen                  derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                      Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am
 Gemeinschaftsaktion 2 747 Tonnen Mais an das Welt­                 Schluß des Aufdrucks .
 ernährungsprogramm als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
 programms 1975/ 1976 bereitzustellen .
                                                                                           Artikel 2
 Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­
 leistung ist es erforderlich , für diese Lieferung auf ein         Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
 Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .               der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                    destens der Standardqualität entsprechen , für die der
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                 Interventionspreis festgesetzt wurde .
 ausschusses für Getreide —
                                                                    Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
                                                                    Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                    ( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                    ligte eine Kaution von 5 Rechnungseinheiten je
(EWG) Nr. 696/76 des Rates vom 25. März 1976 kauft
                                                                    Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt
das Office National Interprofessionnel des Cereales                 nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­
(ONIC), Avenue Bosquet, Paris 7C (Interventionsstelle),
                                                                    halb der vorgesehenen Frist und für die nicht aufge­
durch den Abschluß eines Vertrages der freihändigen                 nommenen Mengen im Fall höherer Gewalt.
Vergabe auf dem Markt der Gemeinschaften 2 747
                                                                    (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                        Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(*) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                      werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
b) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 8 .                            tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 62/25
                       Artikel 4                                                Artikel 6
Die Verschiffung muß zwischen dem 1 . und 20 . März
1977 erfolgen.                                            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                          gerichtet.
                       Artikel 5
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
gende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­   Brüssel, den 25. Februar 1977
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,
b) das Abgangsdatum der Schiffe.                                                  Für die Kommission
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sofort nach Erhalt an die Kommission sowie ein
                                                                                   Der Vizepräsident
Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe.                                   Finn GUNDELACH