CELEX: C2004/106/53
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-118/04: Klageder Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik,eingereicht am 4.März 2004

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/30
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. März 2004
   (Rechtssache C-118/04)
   (2004/C 106/53)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. März 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Luca Visaggio.
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2001/88/EG (1) des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG (2) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.