CELEX: 31975R2924
Language: de
Date: 1975-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2924/75 der Kommission vom 7. November 1975 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen

8 . 11 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 290/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2924/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . November 1975
               über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                       Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               schusses für Getreide —
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (!),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                                                  Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ( 1 ) Die Lieferung von 7 500 Tonnen Weichweizen
                                                                an die Arabische Republik Jemen wird als Gemein­
Am 3. März 1975 äußerte der Rat der Europäischen                schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                geschrieben.
Gemeinschaftsaktion 7,500 Tonnen Weichweizen für
die Arabische Republik Jemen als Nahrungsmittelhil­             (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
feprogramm 1974/ 1975 bereitzustellen.                          Los durchgeführt.
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich
                                                                (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­
                                                                Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                Lägern abzunehmen.
Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien, insbe­
sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­         (4)    Die Verladung erfolgt ab einem Hafen der Ge­
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur          meinschaft.
Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff            am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom                Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
                                                                seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
                                                                schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste          mungslandes festzulegen.
Angebot eingereicht hat.
                                                                                        Artikel 2
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage        (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                am 21 . November 1975 .
ergebenden Kosten trägt.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die             geboten wird auf den 21 . November 1975, 12.00 Uhr,
Arabische Republik Jemen ergebenden Verpflichtun­               festgesetzt.
gen sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vor­
zusehen .                                                       (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­         mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .            Einreichung von Angeboten .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die                                       Artikel 3
C ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
(2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  gebot einreicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 290/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 11 . 75
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ungültig erklären.                                          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                            fängers.
                        Artikel 4
                                                            (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1               gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­    Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
übernommen .                                                schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                            des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen.
                        Artikel 5
                                                            In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in          ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­       (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten             empfänger folgende Auskünfte :
innerhalb der vorgesehenen Frist.                           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           nisses,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Kriterien entspricht.                                        Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                             die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                         Artikel 6
 Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung                                  Artikel 8
an die Arabische Republik Jemen bereitgestellte
Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher             Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Qualität sein und muß mindestens der Standardquali­          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
 tät entsprechen, für die der Interventionspreis festge­     schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
 setzt wurde, wobei jedoch die Höchstgrenze für Feuch­
 tigkeitsgehalt von 15 v.H., für Auswuchs von 3 v.H.         tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
 und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.        Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                             erteilt.
                         Artikel 7
                                                                                    Artikel 9
 ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 ventionsstelle beauftragt.                                  Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7 . November 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 290/ 19
                    ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
               Numéro du lot     Port d'embarquement   Tonnage i mettre en fob          Lieu de stockage
             Nummer der Lose      Verschiffungshafen Nach fob zu bringende Menge      Ort der Lagerhaltung
            Numero della partita    Porto d'imbarco  Tonnellaggio da mettere in fob Luogo di accantonamento
            Nummer van de partij  Haven van inlading Fob aan te leveren hoeveelheid Adres van de opslagplaats
              Partiets nummer      Indskibningshavn     Mængde til levering fob            Lagerplads
               Number of lot       Port of shipment       Metric tonnage fob         Town at which stored
                       1         Ports                        7 500 Tonnes
                                 communautaires                         dont :
                                 Gemeinschaftshäfen                   davon :
                                 Porti comunitari                     di cui :
                                 Havens van de
                                 Gemeenschap                        waarvan :
                                 Fællesskabshavne                       deraf :
                                 Community ports                    whereof :
                                                                         900 t       Waremme
                                                                      1 500 t        Racour
                                                                      1 000 t        Liège
                                                                      1 924 t        Floreffe
                                                                      2 176 t        Seilies