CELEX: 31971R1459
Language: de
Date: 1971-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1459/71 der Kommission vom 8. Juli 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

9 . 7. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 153 / 19
                             VERORDNUNG           (EWG)   Nr. 1459/71 DER KOMMISSION
                                                       vom   8. Juli   1971
              zur  Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Notierungen und Angaben, von denen die Kommis
                                                                                                                                        ­
GEMEINSCHAFTEN         —
                                                                     sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
                                                                     der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen, wie es in
gestützt auf den Vertrag       zur   Gründung der     Euro
                                                           ­
                                                                     dem       Anhang      zu    dieser     Verordnung       angegeben
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    wird    —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                           :
Rates     vom  27.  Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän
                                                           ­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261 /71 ( 2 ),                                                Artikel 1
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12
                                                                     Die in Artikel 10 und 12 der           Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 6,
                                                                     805/68 genannten          Abschöpfungen werden entspre             ­
                                                                     chend dem Anhang         zu dieser Verordnung festgesetzt.
in    Erwägung nachstehender Gründe       :
                                                           ­
                                                                                                   Artikel 2
Die bei der Einfuhr     von   Kälbern und      ausgewachse
nen Rindern sowie       von Rindfleisch, ausgenommen                 Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
gefrorenes   Rindfleisch,  anwendbaren Abschöpfungen                 und 02.01 A II a ) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 714/71 ( 8 )                     in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG) Nr .
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver
                                                          ­
                                                                     1025/68 ( 4 ) enthaltenen Definitionen           entsprechen.
ordnungen festgesetzt.
                                                                                                   Artikel 3
Die     Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
714/71 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die                   Diese      Verordnung     tritt  am    12 .   Juli 1971 in Kraft.
              Diese  Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und           gilt unmittelbar       in  jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den  8.  Juli 1971
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der   Vizepräsident
                                                                                   S. L. MANSHOLT
(») ABl. Nr. L 148   vom  28 . 6. 1968, S. 24.
( ) ABl. Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .
  2
( 8 ) ABl. Nr L 78 vom 2. 4. 1971 . S. 15 .                          ( 4 ) ABl . Nr   L 174  vom   23 . 7. 1968 , S. 9.
 ---pagebreak--- Nr . L 153 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              9 . 7. 71
                                                                       ANHANG
               Abschöpfungen,    die ab 12.       Juli     1971 bei der Einfuhr   aus dritten Ländern   zu    erheben sind (*)
                  Tarif
                        -
                                                                                                                      Betrag
                 nummer
                                                                 Warenbezeichnung                                 in RE/100  kg
                                                                                                                 Lebendgewicht
               01.02      Rinder     (einschließlich Büffel), lebend        :
                          A. Hausrinder         :
                              II . andere     :
                                    a) Kälber                                                                        11,948 ( b )
                                    b) andere      :
                                        1 . Kühe      zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                            des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar
                                                                                                            -
                                            beitungsbetriebe ( a)                                                     0
                                        2 . andere      :
                                            aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                                  von      denen   die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                                  mindestens        350 kg und höchstens 450 kg und die
                                                  weiblichen         Tiere ein Gewicht von mindestens
                                                  320 kg und       höchstens 420 kg haben (c)                         4,935
                                            bb) andere                                                                7,402 ( b)
                                                                                                                 Nettogewicht
              02.01       Fleisch und        genießbarer Schlachtabfall             den in den Tarifnum
                                                                                                           ­
                                                                               von
                          mern     01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge                ­
                          froren   :
                          A. Fleisch     :
                              II.  von    Rindern      :
                                   a)   von   Hausrindern        :
                                       1 . frisch oder       gekühlt    :
                                            aa)   von      Kälbern   :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                   18,639
                                                  22 . Vorderviertel, zusammen und getrennt                          18,639
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                         22,940
                                            bb)   von      ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 .    ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com
                                                                                                           -
                                                          pens^s" :
                                                          aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                                mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                                sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                                compenses" mit einem Gewicht
                                                                                                           ­
                                                                                                 von  min
                                                                destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                               deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                               fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                               ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                               Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                                der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                                (c)                                                   9,377
                                                          bbb) andere                                               14,064
                                                  22. Vorderviertel       :
                                                          aaa) mit einem Gewicht    von mindestens 45 kg
                                                               und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell
                                                                                                           -
                                                               rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                               und weiß bis hellgelb ist und deren Knor
                                                                                                           ­
                                                               pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                               Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)               9,377
                                                          bbb) andere                                               14,064
 ---pagebreak--- 9 . 7. 71                                 Amtsblatt der      Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 153 /21
               Tarif
                    -
                                                                                                                 Betrag
              nummer                                        Warenbezeichnung                                 in RE/100  kg
                                                                                                            Nettogewicht
           02.01                                33 . Hinterviertel :
           (Forts.)
                                                     aaa) mit einem Gewicht      von  mindestens 45 kg
                                                          und höchstens 68      kg —    beim sogenann   ­
                                                                 „pistola"-Schnitt   mit
                                                                                                        ­
                                                          ten                               einem    Ge
                                                                                                        ­
                                                          wicht   von mindestens 38 kg und höch
                                                          stens  61 kg  —
                                                                           ,
                                                                             deren Fleisch hellrosa und
                                                          deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                          bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins
                                                                                                        ­
                                                                                                        ­
                                                          besondere der Dornfortsätze der Wirbel
                                                          säule) leicht verknöchert sind ( c)                   11,252
                                                     bbb) andere                                               16,877
                                           cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                               von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                     34,052
                                               22 . Teilstücke ohne Knochen                                    38,950
           02.06          Fleisch und       genießbarer     Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen,       in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          C. andere     :
                              I. von   Hausrindern     :
                                 a) Fleisch    :
                                     1 . mit Knochen                                                           21,096
                                     2 . ohne Knochen                                                          24,131
          (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr               Ursprungs
                                                                                                                           -
                                                                                                           von
              erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen Departements erhoben .
          (a) Die Zulassung   zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
              sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig; auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
              Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise ( sterreich
              eingeführte Kühe anzuwenden sind .
          (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
              (EWG) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
              Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
              nicht erhoben .
          (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
              des Protokolls Nr . 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
              Jugoslawien .