CELEX: 62007CA0321
Language: de
Date: 2009-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-321/07: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim — Deutschland) — Strafverfahren gegen Karl Schwarz (Richtlinie 91/439/EWG — Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten — Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten Fahrerlaubnis — Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten Fahrerlaubnis — Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der zweiten, später wegen Nichteignung ihres Inhabers entzogenen Fahrerlaubnis erteilt worden war — Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer Fahrerlaubnis verbundenen Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis)

18.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim — Deutschland) — Strafverfahren gegen Karl Schwarz
   (Rechtssache C-321/07) (1)
   
   (Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten - Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten Fahrerlaubnis - Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten Fahrerlaubnis - Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der zweiten, später wegen Nichteignung ihres Inhabers entzogenen Fahrerlaubnis erteilt worden war - Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer Fahrerlaubnis verbundenen Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis)
   2009/C 90/04
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Mannheim
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Karl Schwarz
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim — Auslegung von Art. 7 Abs. 5 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. 237, S. 1) — Inhaber mehrerer Fahrerlaubnisse — Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt von dem Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist — Nichtanerkennung einer Fahrerlaubnis, die in einem anderen Mitgliedstaat — vor dessen Beitritt — vor Ablauf einer Sperrfrist für die Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis erworben worden ist, nach Ablauf dieser Sperrfrist durch den Wohnmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats zwei gültige Führerscheine gleichzeitig besitzt, deren einer ein EG Führerschein und deren anderer ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein ist, wenn beide vor dem Beitritt des zuletzt genannten Staates zur Europäischen Union erworben wurden.
            
         
               2.
            
            
               Die Art. 1 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, die Anerkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen abzulehnen, das sich aus einer Fahrerlaubnis ergibt, die ein anderer Staat vor seinem Beitritt zur Union erteilt hat, wenn diese Fahrerlaubnis vor einer Fahrerlaubnis erteilt wurde, die der zuerst genannte Mitgliedstaat erteilt hat, in dem diese zweite Fahrerlaubnis wegen Nichteignung ihres Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wurde. Dass diese Ablehnung nach Ablauf der mit der Entziehung verbundenen Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis erfolgt, ist insoweit ohne Bedeutung.
            
         
      (1)  ABl. C 283 vom 24.11.2007.