CELEX: C2003/007/27
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-404/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England and Wales) (Chancery Division) vom 3. September 2002 in dem Rechtsstreit Nichols Plc. gegen Registrar of Trade Marks

11.1.2003              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 7/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              den Gebrauch seines eigenen Namens tatsächlich nicht
Beschluss des High Court of Justice (England and Wales)                     täuscht oder ii) der Beklagte dadurch lediglich unabsicht-
(Chancery Division) vom 3. September 2002 in dem                            lich Verwechslungen herbeiführt?
 Rechtsstreit Nichols Plc. gegen Registrar of Trade Marks
                                                                     (1 ) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
                                                                          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                     (Rechtssache C-404/02)                               die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
                          (2003/C 7/27)
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Der High Court of Justice (England and Wales) (Chancery              gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13. Novem-
Division) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                                         ber 2002
schaften durch Beschluss vom 3. September 2002, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. November
                                                                                            (Rechtssache C-406/02)
2002, in dem Rechtsstreit Nichols Plc. gegen Registrar of Trade
Marks um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                                                 (2003/C 7/28)
1.   Unter welchen Umständen muss einer aus einem einzel-
     nen Nachnamen bestehenden Marke (d. h. einem „Zei-
     chen“, das die Anforderungen von Artikel 2 der Marken-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     richtlinie 89/104/EWG (1) erfüllt) die Eintragung mit der       13. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
     Begründung verweigert werden, sie habe im Sinne von             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie „keine            reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bruno Stromsky,
     Unterscheidungskraft“?                                          Zustellungsanschrift in Luxemburg.
2.   a) Muss oder b) kann insbesondere einem solchen Zei-            Die Klägerin beantragt,
     chen, bevor es durch Gebrauch Unterscheidungskraft
     erlangt hat, die Eintragung verweigert werden, wenn es          1.     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
     sich dabei um einen in dem Mitgliedstaat, in dem die                   seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 76/464/
     Marke eingetragen werden soll, oder in einem oder                      EWG ( 1), 78/659/EWG ( 2) und 80/68/EWG ( 3) in der
     mehreren anderen Mitgliedstaaten verbreiteten Nachna-                  Fassung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom
     men handelt?                                                           23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmä-
                                                                            ßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung
                                                                            bestimmter Umweltschutzrichtlinien ( 4) verstoßen hat,
3.   Falls Frage 2 Buchstabe a oder b bejaht wird, ist es dann
     für nationale Behörden angebracht, die Angelegenheit                   dass es nicht fristgerecht die Berichte in Bezug auf die
     unter Bezugnahme auf die mutmaßlichen Erwartungen                      genannten Richtlinien hinsichtlich der Region Brüssel-
     zu beurteilen, die ein Durchschnittsverbraucher in dem                 Hauptstadt übermittelt hat;
     Mitgliedstaat in Bezug auf die fraglichen Waren/Dienst-
     leistungen hat, unter Berücksichtigung der Gebräuchlich-        2.     dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
     keit des Nachnamens, der Art der Waren/Dienstleistungen
     und der weit verbreiteten (oder nicht weit verbreiteten)
     Benutzung von Nachnamen in dem maßgeblichen Han-
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     del?
4.   Ist es für die Feststellung, ob ein Nachname im Sinne von       Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/692/EWG hätte Belgien der
     Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie „keine            Kommission einen auf der Grundlage des mit der Entscheidung
     Unterscheidungskraft“ hat, von Bedeutung, dass die Wir-         92/446/EWG erstellten und Belgien rechtzeitig übersandten
     kungen der Eintragung der Marke gemäß Artikel 6                 Fragebogens angefertigten Bericht für den Zeitraum von
     Absatz 1 Buchstabe a beschränkt sind?                           1993 bis 1995 übermitteln müssen. Belgien hätte der Kommis-
                                                                     sion den betreffenden Bericht spätestens am 30. September
                                                                     1996 übermitteln müssen. Bezüglich der Region Brüssel-
5.   Falls ja, a) ist das Wort „Person“ in Artikel 6 Absatz 1        Hauptstadt seien diese Angaben der Kommission jedoch nicht
     Buchstabe a der Richtlinie so zu verstehen, dass auch eine      vollständig innerhalb dieser Frist übermittelt worden:
     Gesellschaft oder eine Firma darunter fällt, und b) was ist
     unter „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder              —      Hinsichtlich der geänderten Richtlinie 76/464/EWG seien
     Handel“ zu verstehen; findet dieser Begriff insbesondere               für die Jahre 1993 bis 1995 keinerlei Angaben übermittelt
     Anwendung, wenn i) der Beklagte das Publikum durch                     worden.