CELEX: 32019R1140
Language: de
Date: 2019-07-03 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1140 der Kommission vom 3. Juli 2019 zur Festlegung von Mustern für die Kontrollberichte und jährlichen Prüfberichte zum Einsatz von Finanzinstrumenten durch die EIB und andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

4.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 180/15
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1140 DER KOMMISSION
         vom 3. Juli 2019
         zur Festlegung von Mustern für die Kontrollberichte und jährlichen Prüfberichte zum Einsatz von Finanzinstrumenten durch die EIB und andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (2), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 4,
         nach Anhörung des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 geänderten Fassung ist festgelegt, dass die EIB und andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, den nach Artikel 124 der genannten Verordnung sowie nach Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) benannten Behörden einen Kontrollbericht zu jedem Zahlungsantrag sowie der Kommission und den benannten Behörden einen von ihren externen Prüfern erstellten jährlichen Prüfbericht zur Verfügung stellen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Um die Konsistenz, die Qualität und die rechtzeitige Übermittlung der von der EIB oder anderen internationalen Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, den benannten Behörden und der Kommission bereitzustellenden Informationen zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Frist für die Vorlage des in Artikel 127 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Berichts, sollte sowohl für den Kontrollbericht als auch für den jährlichen Prüfbericht ein Standardformat festgelegt werden, das einheitliche Anforderungen an Struktur, Zeitplan und den Inhalt der Informationen enthält.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Damit die benannten Behörden ihren Pflichten in Bezug auf Überprüfungen, Kontrollen und Prüfungen nachkommen können, sollten die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, den benannten Behörden die erforderlichen Unterlagen vorlegen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Um sicherzustellen, dass die benannten Behörden die neuen Bestimmungen' die gemäß Artikel 282 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ab dem 2. August 2018 gelten, wirksam nutzen können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Muster für den Kontrollbericht
            Der in Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Kontrollbericht wird entsprechend dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt.
         
         
            Artikel 2
            Muster für den jährlichen Prüfbericht
            Der in Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte jährliche Prüfbericht wird entsprechend dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung erstellt und den benannten Behörden und der Kommission bis zum 31. Dezember des auf das Ende des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres vorgelegt.
         
         
            Artikel 3
            Unterlagen, die für Überprüfungen und Prüfungen erforderlich sind
            Die EIB oder andere internationale Finanzinstitutionen' an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, übermitteln den benannten Behörden alle verfügbaren Unterlagen, die diese Behörden zur Erfüllung der Pflichten gemäß Artikel 125 Absatz 5 und Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sowie gemäß Artikel 9 und Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 benötigen.
         
         
            Artikel 4
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 3. Juli 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
         
            (2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
         
            (3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
      
      
         
            ANHANG I
            
               Muster für den Kontrollbericht
            
            
                     
                        A.
                     
                     
                        Kontrollbericht in Bezug auf Zahlungsanträge an die Kommission: [Aktenzeichen] [geplanter Termin]
                     
                  
                     
                        B.
                     
                     
                        Datum der Anforderung des Kontrollberichts durch den Mitgliedstaat (mindestens zwei Monate vor dem in Buchstabe A vorgesehenen Datum): [Datum]
                     
                  
                     
                        C.
                     
                     
                        Bezugszeitraum:
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Gesamtbetrag der Zahlungen an Endbegünstigte und in den in Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Fällen der Zahlungen zugunsten von Endbegünstigten; dabei sind ESI-Fonds-Beiträge und nationale öffentliche und private Beiträge getrennt anzugeben.
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    Gesamtbetrag der für Garantieverträge gebundenen Mittel, ob noch ausstehend oder bereits fällig, um potenziellen Garantieansprüchen für Verluste nachzukommen, berechnet auf Grundlage einer umsichtigen Ex-ante-Risikobewertung, die einen multiplen Betrag zugrunde liegender neuer Darlehen oder sonstiger risikobehafteter Instrumente für neue Investitionen bei Endbegünstigten abdecken; dabei sind ESI-Fonds-Beiträge und nationale öffentliche und private Beiträge getrennt anzugeben.
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    Gesamtbetrag der entstandenen Verwaltungskosten und/oder vom Finanzinstrument entrichteten Verwaltungsgebühren; dabei sind ESI-Fonds-Beiträge sowie nationale öffentliche und private Beiträge getrennt anzugeben.
                                 
                              
                                    4.
                                 
                                 
                                    Stand der Umsetzung der Anlagestrategie oder in der Finanzierungsvereinbarung genannte gleichwertige Dokumente.
                                 
                              
                                    5.
                                 
                                 
                                    Fortschrittsanalyse: Umfang der gebundenen Beträge aus dem operationellen Programm und Auszahlungen an Finanzmittler.
                                 
                              
                                    6.
                                 
                                 
                                    Überwachungstätigkeiten und daraus resultierende Follow-up-Maßnahmen.
                                 
                              
                                    7.
                                 
                                 
                                    Höhe der Zinsen und anderen Erträge, die auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführen sind, die an Finanzinstrumente gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt wird.
                                 
                              
                                    8.
                                 
                                 
                                    Umfang der Mittel, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für Garantieverträge gebundenen Mitteln zurück an Finanzinstrumente geflossen sind, einschließlich Kapitalrückzahlungen und -gewinne oder andere Erträge oder Renditen, wie Zinsen, Garantiegebühren, Dividenden, Kapitalerträge oder etwaige sonstige durch Investitionen erwirtschaftete Einnahmen, die auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführen sind, wie in Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannt.
                                 
                              
                  Anlage: Auflistung der Transaktionen an aus dem Finanzinstrument unterstützte Endbegünstigte, deren Summe den unter den Punkten 1 und 2 genannten Beträgen entsprechen sollte, sowie eine detaillierte Aufschlüsselung der unter Punkt 3 genannten Beträge nach Finanzinstrument
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               Muster für den jährlichen Prüfbericht
            
            1.   EINLEITUNG
            1.1.   Angabe der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die an der Erstellung des Berichts beteiligt war.
            1.2.   Bezugszeitraum (z. B. 1. Juli N-1 bis 30. Juni N).
            1.3.   Angaben zu dem (den) Finanzinstrument(en)/dem (den) Mandat(en) und dem (den) operationellen Programm(en) oder dem (den) Programm(en) zur Entwicklung des ländlichen Raums, das (die) Gegenstand des Prüfberichts ist (sind). Angabe der Finanzierungsvereinbarung, auf die sich der Bericht bezieht („Finanzierungsvereinbarung“).
            2.   PRÜFUNG DER VON EIB/EIF ODER ANDEREN INTERNATIONALEN FINANZINSTITUTIONEN EINGESETZTEN INTERNEN KONTROLLSYSTEME
            Ergebnisse der externen Prüfung des internen Kontrollsystems der EIB oder anderer internationaler Finanzinstitutionen (im Folgenden „IFI“), an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, bei der Einrichtung und Wirksamkeit dieses internen Kontrollsystems bewertet werden und die mindestens die folgenden Elemente abdeckt:
            
                        2.1.
                     
                     
                        Auftragsannahmeverfahren.
                     
                  
                        2.2.
                     
                     
                        Verfahren für die Beurteilung und Auswahl von Finanzmittlern: formale und qualitative Bewertung.
                     
                  
                        2.3.
                     
                     
                        Verfahren für die Genehmigung von Transaktionen mit Finanzmittlern und Unterzeichnung entsprechender Finanzierungsvereinbarungen.
                     
                  
                        2.4.
                     
                     
                        Im Falle eines Finanzbeitrags zu auf Unionsebene eingerichteten Finanzinstrumenten, einschließlich Instrumenten der KMU-Initiative und im Falle einer Kombination von ESI-Fonds und EFSI gemäß Artikel 39a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, Verfahren für die Einrichtung des Instruments im Einklang mit den in den einschlägigen Artikeln festgelegten Vorschriften (z. B. Artikel 39 und Artikel 39a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).
                     
                  
                        2.5.
                     
                     
                        Verfahren zur Überwachung von Finanzmittlern im Zusammenhang mit:
                        
                                    2.5.1.
                                 
                                 
                                    Berichterstattung der Finanzmittler;
                                 
                              
                                    2.5.2.
                                 
                                 
                                    Führen von Aufzeichnungen;
                                 
                              
                                    2.5.3.
                                 
                                 
                                    Auszahlungen an Endbegünstigte;
                                 
                              
                                    2.5.4.
                                 
                                 
                                    Bedingungen für die Unterstützung Endbegünstigter;
                                 
                              
                                    2.5.5.
                                 
                                 
                                    Verwaltungsgebühren und Kosten, die von den Finanzmittlern in Rechnung gestellt werden;
                                 
                              
                                    2.5.6.
                                 
                                 
                                    Anforderungen hinsichtlich der Sichtbarkeit;
                                 
                              
                                    2.5.7.
                                 
                                 
                                    Umsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Finanzmittler sowie im Fall des ELER (der zum Teil von den Vorschriften über staatliche Beihilfen ausgenommen ist) Umsetzung fondsspezifischer Anforderungen, einschließlich derjenigen zur Kumulierung von Beihilfen (falls zutreffend);
                                 
                              
                                    2.5.8.
                                 
                                 
                                    Differenzierte Behandlung von Investoren, sofern relevant;
                                 
                              
                                    2.5.9.
                                 
                                 
                                    Einhaltung der steuerrechtlichen Anforderungen des Artikels 38 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wie mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 aktualisiert.
                                 
                              
                  
                        2.6.
                     
                     
                        Systeme für die Bearbeitung der von der Verwaltungsbehörde erhaltenen Zahlungen.
                     
                  
                        2.7.
                     
                     
                        Systeme für die Berechnung und Zahlung von Beträgen im Zusammenhang mit Verwaltungskosten und –gebühren.
                     
                  
                        2.8.
                     
                     
                        Systeme für die Bearbeitung der Zahlungen an Finanzmittler.
                     
                  
                        2.9.
                     
                     
                        Systeme für die Bearbeitung von Zinsen und anderen dank der Unterstützung der Finanzinstrumente aus den ESI-Fonds erwirtschafteten Erträgen.
                     
                  Zu den Punkten 2.1 bis 2.4 im Anschluss an die Vorlage des ersten jährlichen Prüfberichts: Informationen lediglich über Aktualisierungen oder Änderungen der bestehenden Verfahren oder Vorkehrungen und deren Bewertung für die nachfolgenden jährlichen Berichte.
            Zu den Punkten 2.5 bis 2.9: Ergebnisse der Prüfungshandlungen, die die relevanten intern anwendbaren Systeme und Prozesse abdecken.
            
                        2.10.
                     
                     
                        Bei Abschluss sind zusätzlich zu den unter den Punkten 2.1 bis 2.9 genannten folgende Elemente in den letzten jährlichen Prüfbericht aufzunehmen:
                        
                                    2.10.1.
                                 
                                 
                                    Differenzierte Behandlung von Investoren.
                                 
                              
                                    2.10.2.
                                 
                                 
                                    Erreichtes Multiplikatorverhältnis im Vergleich zum in den Bürgschaftsverträgen, die Garantien enthalten, vereinbarten Multiplikatorverhältnis.
                                 
                              
                                    2.10.3.
                                 
                                 
                                    Betrag der kapitalisierten Zinszuschüsse oder Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
                                 
                              
                                    2.10.4.
                                 
                                 
                                    Betrag der kapitalisierten Verwaltungskosten und -gebühren gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
                                 
                              
                                    2.10.5.
                                 
                                 
                                    Betrag des in ein Treuhandkonto eingezahlten Programmbeitrags gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
                                 
                              
                                    2.10.6.
                                 
                                 
                                    Verwendung von Zinsen und anderen dank der Unterstützung der Finanzinstrumente aus den ESI-Fonds erwirtschafteten Erträgen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
                                 
                              
                                    2.10.7.
                                 
                                 
                                    Verwendung von zurück an Finanzinstrumente geflossenen Mitteln, die auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführen sind, bis zum Ende des Förderzeitraums und Vorkehrungen für die Verwendung dieser Mittel nach Ablauf des Förderzeitraums gemäß den Artikeln 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
                                 
                              
                  3.   PRÜFUNGSSCHLUSSFOLGERUNGEN
            3.1.   Schlussfolgerung zu der Frage, ob die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hinreichende Gewähr für Einrichtung und Wirksamkeit des von der EIB oder anderen IFI, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, eingerichteten internen Kontrollsystems in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften im Sinne der unter Abschnitt 2 genannten Elemente bieten kann.
            3.2.   Feststellungen und Empfehlungen, die sich aus der durchgeführten Prüftätigkeit ergeben
            Die Punkte 3.1 und 3.2 sollen sich auf die Ergebnisse der in Abschnitt 2 genannten Prüftätigkeit stützen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer nationaler oder unionsweiter Prüftätigkeiten, die im Zusammenhang mit derselben Stelle, die Finanzinstrumente einsetzt, und/oder demselben Auftrag für Finanzinstrumente durchgeführt werden.