CELEX: 62021TN0306
Language: de
Date: 2021-05-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-306/21: Klage, eingereicht am 31. Mai 2021 — Falke/Kommission

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/70
            
         
      Klage, eingereicht am 31. Mai 2021 — Falke/Kommission
      (Rechtssache T-306/21)
      (2021/C 278/94)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Falke KGaA (Schmallenberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vetter)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  gemäss Art. 264 Abs. 1 AEUV den Beschluss der Beklagten vom 20. November 2020 (Beihilfen Nr. SA.59289) in der durch den Beschluss der Beklagten vom 12. Februar 2021 (Beihilfen Nr. SA.61744) geänderten Fassung für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Die von der Beklagten genehmigte deutsche Beihilferegelung „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, da sie den Wettbewerb verzerre, ohne dass dies vorliegend ausnahmsweise gerechtfertigt wäre. Die Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die ein unternehmensweites Umsatzminus von mindestens 30 % voraussetzende Beihilferegelung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Die unternehmensweite Betrachtung der Beihilferegelung würde Unternehmen wie die Klägerin mit mehreren, unterschiedlich von der COVID-19-Pandemie betroffenen Geschäftsbereichen, von denen das stationäre Geschäft durch die Schließung einen Umsatzeinbruch von 30 % weit überschreitet, von der Antragsberechtigung ausschließen, nur weil ein anderer Geschäftsbereich keine Umsatzeinbußen erleidet und durch Bildung eines arithmetischen Mittels der Umsätze unterschiedlicher Geschäftsbereiche die 30 %-Grenze verfehlt wird. Diese Unternehmen erhielten dann — im Gegensatz zu Unternehmen mit nur einem Geschäftsbereich — u.U. keine Beihilfe oder nur für einen Bruchteil des beihilfefähigen Zeitraums und müssten die ungedeckten Fixkosten ihres geschlossenen Geschäftsbereichs aus ihren anderen Geschäftsbereichen quersubventionieren. Das führe zu einer Wettbewerbsverzerrung sowohl im Verhältnis zu Wettbewerbern im von der Pandemie betroffenen als auch im Verhältnis zu Wettbewerbern im von der Pandemie nicht betroffenen Geschäftsbereich.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Beklagte habe die Verfahrensrechte der Klägerin aus Art. 108 Abs. 2 AEUV verletzt, indem sie ihr keine Möglichkeit eingeräumt habe, im Vorprüfverfahren ihre Bedenken an der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt anzumelden.