CELEX: 51966PC0548
Language: de
Date: 1966-12-19
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gewährung eines Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier (Tarifnr. 48.01 A) an die Französische Republik (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 548
Vol. 1966/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM ( 66 ) 548 endg.
                                        Brüssel , den 19 » Dezember i960
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
    über die Gewährung eines Zollkontingents für Zeitungs.druckpapier
    ( Tarifnr . 48.01 A) an die Französische Republik
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(66 ) 548 endg.
 ---pagebreak---                         Vorschlag für eine
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
       über die Gewährung eines Zollkontingents für
  ■    Ze i tungs druokpapie r ( Tarifnr « 4&.01 A ) an die
                     Französische Republik
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt) "
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAPTSGSM3IHSCHA.PT -              -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
"gestützt auf das Schreiben vom 4 . November 1966 , 'mit dem die
 Französische Republik für das Jahr 1967 die Gewährung eines
 zollfreien Zollkontingents in Höhe von 111.000 Tonnen für
 Zeitungsdruckpapier, der in der Liste C im Anhang zum Vertrag
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; auf­
 geführten Tarifnr . 48*01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, beantragt
 hat ,
 auf Vorschlag der Kommission und
 in Erwägung nachstehender Gründe t
 Die Französische Republik hat Zeitungsdruckpapier vor dem
 1 . Januar 1961 zoll frei eingeführt . Der Zollsatz des Gemeinsamen
 Zolltarifs beträgt 7                                       *
                                                              • t
 Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende statistische
 ---pagebreak---         Angaben übermittelt »
                1960     1961      1962     1963     1964     1965        1966
                                    - in 1.000 Tonnen -
verbrauch i     487      499       507      517      545      548         583
                                                                    ( Schätzung )
Eigenerzeugung 415       434       432      440      462      462         455
                                                                    ( Schätzung)
Einfuhren aus                                                       ( l . Halbjahr )
dritten Ländern 77         69       74       67       76,8     86          56,8
Einfuhren aus
den übrigen
Mjtgliedstaaten . 4                           8       11,2     10,6
davom Bundesrepu­
       blik Deutsch­
       land     . 2                                    1,2                  0,8
       Nieder­
       lande      –         2        4        2         2,4     2,2         1,7
       BLWU                 5        4        4        7,6      6,4         4,5
Ausfuhren t       ( geringfügig )
        Die Französische Republik deckt mit ihrer Eigenerzeugung an
        Zeitungsdruckpapier nur rund 85 $ ihres Bedarfs ; die Erzeugung
        in den übrigen Mitgliedstaaten reicht für die Versorgung Frank­
        reichs nicht aus .
        Aus den statistischen Unterlagen der letzten drei Jahre ist
        ersichtlich , daß die Französische Republik diese Ware zu
        wenigstens 88 $ der Gesamteinfuhren aus dritten Ländern ein­
        führt . Hieraus und aus der Tatsache , daß die Eigenarzeugung
        unzureichend ist , folgt , daß die Versorgung der Französischen
        Republik herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Ein­
        fuhren aus dritten Landein abhängt .
 ---pagebreak--- Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Mitglieds taates ist eine Abweichung von der
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­
samen Zolltarifs , um Naoh teilen zu begegnen , die aus dem
schrittweisen Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz–
gebung , die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur
Zolltarifgesetzgebimg der Gemeinschaft für die Versorgung
eines Mitgliedstaates entstehen können .
In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkon­
tingente muß der Rat Artikel 25 des Vertrages unter Bez^ck-
sichtigung . der Bestimmungen der Artikel 2 ,. 3 und 9 sowie unter
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden . >
Der Antrag der Französischen Republik zielt im wesentlichen
darauf ab , eine Preiserhöhung der Fresseerzeugnisse zu ver­
meiden , die sich nicht nur im Wirtschaftsbereich , sondern auch
in anderen höchst wichtigen Bereichen nachteilig /auswirken
können . Seit 1961 wurden der Französischen Republik zollfreie
Zollkontingente gewährt , wobei die Zollfreiheit eine Ausnahme
darstellte , denn die Kontingents zoll sätze der für die .übrigen
Waren gewährten Zollkontingente wurden schrittweise angohoben . ,
Im Hinblick auf den. derzeitigen Stand der Verwirklichung der
Zollunion könnte es unzweckmäßig erscheinen , diese außerge­
wöhnlich günstige Kontingentsregelung beizubehalten . Zum anderen
dürfte der antragstellende Mitgliedstaat in stärkerem, Umfang
als bisher auf Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten , die
keine Zollkontingente für Zeitungsdruckpapier beantragt haben ,
zurückgreifen können , da deren Erzeugung sich mengen- und
qualitätsmäßig in der Entwicklung befindet , ohne allerdings ein
großes Ausmaß zu erreichen .
  ■, .....                                         ,       '       ,  . •*
                                                       ' • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Diese Lago zeigt , daß dem antragstellonden Mitgliedstaat be­
trächtliche Nachteile entstehen , die mit Rücksicht auf das
Erfordernis , die Versorgung der Gemeinschaft mit diesom Grund­
stoff zu sichern , eine Abweichung von dem Gebot der zeit­
gerechten Verwirklichung des Gemeinsamen Zolltarifs recht­
fertigen .
Die Französischo Republik veranschlagt ihren Verbrauch für
1967 mit          Tonnen , und da der Verbrauch seit i960 ziem­
lich regelmäßig ansteigt , erscheint diese Schätzung gerecht­
fertigt . Die Produktion ist nach Angaben Frankreichs leicht
rückläufig und dürfte i960 wie auch 1967 einen Stand von
455*000 Tonnon erreichen ; die Ausfuhren sind geringfügig .
Somit müssen noch rund 125*000 Tonnen durch Einfuhren aus
allen Ländern gedeckt werden . Im vorliegenden Fall ist eino
Prüfung der Lage des EWG-Marktes auf der Basis des Jahres i960 -
in dem die Französische Republik kein Zollkontingent eröffnet
hatte – angezeigt . Es ist im gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig ,
die Versorgungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft genau zu
veranschlagen . Wie die vorstehenden Zahlenangaben zeigen , sind
die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten seit i960 ständig
gestiegen . Gegenüber 4*000 Tennen im Jahro i960 erreichten sie
10.600 Tonnen im Jahro 1965 und werden 1966 noch weitaus höher
liegen , da die Vorausschätzungen der übrigen Mitgliedstaaten
über die erhöhten Liefermöglichkeiten für 1966 durch die - aus
den Zahlenangaben der Vorjahre ersichtliche - Anstiogstendenz
bestätigt worden . Die Lieformöglichkeiten d3r BLWU für 1967
lassen sich mit 10.000 Tonnon veranschlagen , den auf Grund
einer Extrapolation der Zahlenangaben über die Einfuhren aus
der BLWU während der ersten 6 Monate von 1 966 lassen sich
 ---pagebreak--- dio Gesamteinfuhren dos Jahres mit $.000 Tonnen ermitteln ;
damit wäre gegenüber den Vorjahren ein Anstiog zu verzeichnen ,
jedoch werden die ursprünglich angegebenen Liofermöglichkeiten
nicht erreicht werden . Dio Liefennöglichkaiton der Niederlande
an die Französische Ropublik könnon mit 5 « 000 Tonnen angesetzt
worden , da bereits 1962 4*000 Tonnon geliefert wurden , so daß
ein Steigerungsspielraum von 1.000 Tonnon gogobon ist . Dio
Italienische Republik glaubt in der Lage zu sein , 3*000 bis
5.000 Tonnen Zoitungsdruckpapier an Frankreich zu liefern .
Demnach können dio Vorsorgungsmöglichkoiton dor Französischen
Ropublik boi don übrigen llitgliedstaaten mit 18.000 bis
20.000 Tonnon veranschlagt werden ; diose Mengo ermöglicht es
don übrigen Mitgliodstaaten , an dor Ausweitung dos Vorbrauchs
dor Französischen Republik teilzuhaben .
Auf Grund der vorstehenden Ziffern und Angaben läßt eine Kon-
tingontsmenge von 107.000 Tonnon zur Dockung dos Mnfuhrbodarfs
aus dritton Landern für 1967 den Einfuhren aus don übrigen
Mitgliedstaaten genügend Spielraum .
Bei dor Festsetzung dor Kontingontszollsätzo ist dio besondore
Lage des betreffenden Erzeugnisses sowie dor Grad dor Verwirk­
lichung der Zollunion , dio 1968 vollendet soin soll , zu be­
rücksichtigen . Es wird darauf hingowiosen , daß die in den Vor­
jahren gewährte außerordentlich günstige Kontingontsrogelung
für die betreffende Ware , d.h . Zollfroihoit , nur zum Toil auf
wirtschaftlichen Erwägungen beruhte . Diosa Tatsache , die für
I967 im Zusammenhang mit dor Möglichkeit einer im Rahmen der
Zollvorhandlungon kurz be vorstehenden - wenn auch mengenmäßig
beschränkten - erheblichen Senkung dor Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für diose Waro Berücksichtigung verdient ,
 ---pagebreak---                            - 6 -
spricht für die Aufrechterhaltung der Zollfreiheit für
Zeitungsdruckpapier im Rahmen eines Zollkontingents von
107.000 Tonnen zugunsten dos antragstellondon Mitgliedstaates
für das Jahr 1967 «
Aus der Gesamtsituation dieser Ware , doron wesentliche Elemente
vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , daß
das so festgesetzte Zollkontingent nicht so bomessen ist , daß -
insbesondere wegen einer Vorfälschung der Wettbewerbslage der
Enderzougnisso - eino Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zum Nachteil andoror Mitgliodstaaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung dos Gomoinsamon Marktes er­
gibt sich , daß die Mitgliedstaaten den Einfuhron aus den
andoren Mitgliodstaaten Zollvortoilo einräußon , die zumindest
ebonso günstig sind , wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zoll vor teile .
Aus der oben geschilderten Punktion dor Zollkontingen te ergibt
sich , daß Zollkontingonte gomäß Artikel 25 Absatz 1 nur zur
Deckung dos Eigonbodarfs dor vorarbeitenden Industrie des be­
troffenen Mitgliodstaatos eröffnet werden lcönnon , woboi eine
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , dio
sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist -
                                                    • # •/# • •
 ---pagebreak--- BAT F0LG3ND3 läNTSCHsIIOTG ERLASSEN t                                   "
                                                                          ' 0
                                                                                 r
                                                                           &
                        Artikel 1
Der Französischen Republik wird für ihre Einfuhni aus dritten
Ländern und zum Vorbrauch, im Inland ein zollfreies Zollkontingant
für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr » 48 . Ol A des Gemeinsamen
Zolltarifs in Eöho von 107.000 Tonnen gewährt .            v
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im, Rahmen dieses '
Zollkontingents eingeführte Ware unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betroffende Ware mit einer Warenver-
kehrsbesehe inigung aus den anderon Mi tgliodstaaten . eingeführt
                                                             ,Λ·
wird «                                                           ••
                                                                                ..V
                                                                              • 'V
                        Artikol 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 , Januar bis 31 » Dezember 1967 »
                                                                 »   •
                                                    -.Γ
                        Artikol 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik go rieh tot .
                                                    •    . .       •
                                      Brüssel , den
                                                        ♦.                  -      •
                                      Fur den Hat                      , : L;
                                      Der Präsident