CELEX: 62009TO0149
Language: de
Date: 2009-06-08 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 8. Juni  2009. # Densmore Ronald Dover gegen Europäisches Parlament. # Vorläufiger Rechtsschutz - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz gezahlt worden waren - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Unzulässigkeit - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-149/09 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Juni 2009 – Dover/Parlament
      (Rechtssache T-149/09 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz gezahlt worden waren – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Unzulässigkeit – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des
            für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 12‑13)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe,
            mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke
            – Unzulässigkeit (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43, 44 und 104 §§ 2 und 3) (vgl. Randnrn. 14,
            18‑19, 21)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des
            Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 25‑29)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Rückforderung von Zulagen, die einem seiner Mitglieder zu Unrecht
            gezahlt wurden – Notwendigkeit für das Parlament, ein Verfahren vor einem zuständigen nationalen Gericht einzuleiten, wenn
            nicht freiwillig gezahlt wird – Möglichkeit des nationalen Gerichts, den Vollzug der genannten Entscheidung auszusetzen, bis
            der Gerichtshof oder das Gericht in der Hauptsache entschieden hat – Fehlende Dringlichkeit (Art. 230 EG, 234 EG und 242 EG;
            Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 30‑32)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Wiedergutmachung
            des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache
            (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 37)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung D (2009) 4639 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 29.
                  Januar 2009 über die Rückforderung von Zulagen, die dem Antragsteller zur Erstattung seiner Kosten für parlamentarische Assistenz
                  zu Unrecht gezahlt worden sein sollen, der auf diese Entscheidung gestützten Belastungsanzeige sowie jeder Entscheidung, die
                  getroffen werde, um den geforderten Betrag mit anderen dem Antragsteller zustehenden Abgeordnetenvergütungen zu verrechnen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.