CELEX: 51962PC0098
Language: de
Date: 1962-05-22
Title: VORSCHLAG FÜR DURCHFÜHRUNGSBESTIMMINGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 14, 19 ABSATZ 2 UNTERABSATZ d) UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 19 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 98
Vol. 1962/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                KOMMISSION
                                                        VI/KOM/62/98 endg. VI/KOM/62/98 endg. .
                                                        Brüssel , den 22 . Mai 1962
                                                        Orig , : I
                                                        Ve r t r a u 1              1         c h
                       VORSCHLAG PUR DURCHFÜHRUNGSBESTIMMINGEN ZUR
                       DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 14 , 19 ABSATZ 2 UN­
                       TERABSATZ d ) UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
                       NR . 19 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER
                       GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE
                            ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
  VI/KOM ( 62)98 endg .
 ---pagebreak---                           KORRIGENDUM 7,UM DEUTSCHEN TEXT DES
    »VORSCHLAG FÜR DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL
    14 , 19 ABSATZ 2 UNTERABSATZ d ) UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 19
    ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
                                FUR GETREIDE
Seite   1,    letzte Zeile ; hinzufugen :
              " um Verkehrsverlagerungen zu verhindern , die aus den unterschied­
              lichen Abschöpfungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Dritt­
              ländern entstehen könnten".
Seite   2 . - zweiter Absatz ; lesen :
              " Zollpositionen 11.02 B"
              Anstatt : " Zollpositionen 11.02 D".
            - Letzter Absatz ; ersetzen durch :
              " Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist der Schutz der Verar-
              beitungsindustrie bereits dadurch gegeben , daß das Grundprodukt
              geschützt ist,; in diesen Fällen kann der feste Teilbetrag gleich
              Null sein ".
Seite 3 , - erste Zeile ; streichen " Buchstabe d )" .
            - Letzter Satz des zweiten Absatzes ; ersetzt durch :
              " Aus diesem Grunde kann sie unter der Bedingung gewährt werden ,
              daß die Preise der Grunderzeugnisse in dem ausführenden Mit-
              gliedstaat höher sind als die Preise im Einfuhrmitgliedstaat ;
              infolgedessen soll die Erstattung den beweglichen Teilbetrag
              der Abschöpfung nicht überschreiten , die bei den verarbeiteten
              Erzeugnissen vorgenommen wird".
            - Vorletzte Zeile des dritten Absatzes ; ersetzt durch :
              "... auf der Grundlage der Erstattung zu berechnen , wie sie für
              die Erzeugnisse , welche bei der Festsetzung des beweglichen Teil­
              betrages der Abschöpfung zurückbehalten wurden , vorgesehen ist .«
Seite         Letzter Absatz von Artikel 3 ; streichen : " Buchstabe b )".
Seite   7i    Am Ende des ersten Absatzes ; hinzufügen :
              " Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten wird dieser Abschöpfungs-
              betrag nicht um den in den Artikeln 2 und 9 der Verordnung Nr . 19
              vorgesehenen Pauschbetrag vermindert ".
                                                                           • • •/ « • t
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Seite  8,      Erste Zeile von Artikel 9 ; lesen :
                    Tarifnumaer 11.08 A"
               Anstatt : " ... Tarifnummer 11.08 ".
Seite 10 , - Am Ende des ersten Absatzes von Artikel 10 ; lesen :
               "... fur kOO kg V/eizen .
               Anstatt : "... für 100 kg Weizen ...".
           - Am Ende des ersten Absatzes von Artikel 10 ; hinzufügen :
               " Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten wird dieser Abschöpfungs-
               betrag nicht um den in den Artikeln 2 und 9 der Verordnung Nr . 19
              vorgesehenen Pauschbetrag vermindert ".
           - Erste Zeile von Artikel 12 ; lesen :
               "... Tarifnummer ex 23.07
               Anstatt : "... 'Tarifnummer 23.07 " •
                                                                              /
Seite 11 , - zweite Zeile ; lesen :
               " 40 kg Mais plus 20 kg ..."
               Anstatt : " 40 kg Mais plus 30 kg ...".
           - Absatz 1 , Buchstabe b ) von Artikel 12 ; lesen :
             " 11 bis 30 v.H. einschlieûlich ,- . . . "
           - Absatz 1 , Buchstabe c ) von Artikel 12 ; lesen :
               " von 31 bis 30 v.H. einschließlich , . . . "
           - Absatz 2 , Buchstabe b ) von Artikel 12 ; losen :
               " von 11 bis 30 v.H. einschließlich , . . ."
           - Absatz 2 , Buchstabe c ) von Artikel 12 ; lesen :
               " von 31 bis 50 v.H. einschließlich , . . . "
Seite 12 , letzter Satz von Artikel 1*f ; ersetzt durch :
           " Der Erstattungsbetrag darf zu einem gegebenen Zeitpunkt den be­
           weglichen Abschöpfungsteilbetrag nicht übersteigen , der für
           jedes der verarbeiteten Erzeugnisse nach Artikel b- bis 12 für
           diesen Zeitpunkt festgesetzt worden ist ."
Seite 13 , fünfte , sechste und siebente Zeile von Artikel 13 ; ersetzt durch :
           "... für die Menge dee Erzeugnisses , die bei der Ermittlung des be­
           weglichen Abschöpfungsteilbetrages nach Artikel k bis 12 für die
           einzelnen Verarbeitungserzeugnisse oder Gruppen von Verarbeitungs-r
           erzeugnissen zugrunde gelegt wurde .
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL
    14 , 19 ABSATZ 2    UNTERABSATZ d ) UM) 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
      NR . 19 ÜBER , DIB SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN
                     MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung dar Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Markt Organisation für Getreide und insbesondere seiner
Artikel 14 , 19 Absatz 2 Unterabsatz d ) und 20 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die V0rordnung bestimmt in Artikel 14 Atrrr+z 3 ^ daß der Rat die erforder­
lichen Vorschriften erläßt zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für
den Abschöpfungsbetrag innerhalb der Gemeinschaft und gegenüber den dritten
Ländern hinsichtlich der in Artikel 1 d ) der Verordnung Nr . 19 genannten Ver-
edelungsorzeugnisse .
Es ist Sache der Mitglied Staaten , den Abschöpfungsbetrag festzusetzen . Für
die Fesetzung des Abschöpfungsbetrages ist es jedoch erforderlich , die Bo-
re chnungswoi so für den beweglichen Teilbetrag wie auch den festen Teilbetrag
zu bestimmen . Gemäss dem obengenannten Artikel 14 entspricht dor bewegliche
Teilbetrag der Abschöpfung für die in Artikel 1 d ) der Verordnung Nr . 19 ge­
nannten Verodclungserzeugnisso der Auswirkung der für die Grunderzeugnisse
festgelegten Abschöpfungen auf die Gestehungskosten der verarbeiteten Erzeug­
nisse . Diese Auswirkung wird berechnet auf der Grundlage der Abschöpfung , die
bei der Menge an Grundmaterial vorgenommen wird , die für die Herstellung des
Veredclungser Zeugnisses nötig ist . Infolgedessen ist einerseits die Menge
des Grunderzeugnisses zu berücksichtigen , die für die Herstellung einer Ein­
heit dos Veredelungserzeugnisses nötig ist , und andererseits die Abschöpfung ,
die bei einer Einheit des Grunderzeugnisses vorgenommen wird , wobei diese
Abschöpfung nicht um den in den Artikeln 2 und 9 der Verordnung Nr . 19 vor­
gesehenen Pauschbetrag vermindert wird ,
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Auf Grund des obengenannten Artikels 14 wird der bewegliche Teilbetrag
bei verarbeiteten Erzeugnissen , in denen keines der in Artikel 1 Buch­
stabe a ) der Verordnung Hr . 19 genannten Grunderzeugnisse enthalten ist
unter Berücksichtigung der Marktbedingungen der verarbeiteten Erzeugnisse
festgesetzt , die ihnen am ähnlichsten sind .
Ferner kann nach Artikel 14 der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung
pauschal festgesetzt und revidiert werden | es ist angebracht , für die
Zollpositionen 11.02 D und 11.09 eine soche Pauschalniethode zu bestimmen .
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so zu bestimmen , daß dem Schutzbe-
dürfnis der Verarbeitungsindustrie Rechnung getragen wird . Es ist infolge­
dessen zweckmässig , diesen Teilbetrag spezifisch festzusetzen , und zwar auf
der Grundlage der repräsentativsten Preise im Handel und in einer Höhe , die
für alle Mitgliedstaaten gleich ist .
Um einigen Verarbeitungsindustrien die Möglichkeit zu geben , sich all­
mählich auf das Abschöpfungssystem einzustellen , ist es in jedem Falle
nötig vorzusehen , daß für einige Erzeugnisse der f est^Teilbetrag zunächst
auf einem erhöhten Stand festgesetzt und dann nach und nach verringert wird ,
bis er schließlich auf einer bestimmten Höhe unverändert bleibt .
Bei einigen Erzeugnissen ist der Schutz der Verarbeitungsindustrie bereits
dadurch gegeben , daß die Grundindustrie geschützt ist 3 in diesen Fällen
kann der feste Teilbetrag gleich Null sein .
                                                             « #» /# ••
 ---pagebreak---                                 - 3 -
In Artikel 19 Absatz 2 - Buchstabe L ) und 20 Absatz 2 ist für die Mit­
gliedstaaten die Möglichkeit einer Erstattung bei der Ausfuhr von
Erzeugnissen vorgesehen , die in Artikel 1 Buchstabe d ) der Verordnung
Nr . 19 genannt sind , und zwar sowohl bei der Ausfuhr nach einem Mit-
gliedstaat als auch nach einem dritten Land .
Im innergemeinschaftlichen Handel bezweckt die Erstattung, die Preise
der Grunderzeugnisse in dem ausführenden Mitgliedstaat mit den Preisen
für diese gleichen Erzeugnisse in dem einführenden Mitgliedstaat auf
eine Höhe zu bringen , so dass die Verarbeitungsindustrien unter ver­
gleichbaren Einkaufsbedingungen arbeiten . Aus diesem Grunde kann sie
unter der Bedingung gewährt werden , daß die Preise der Grunderzeugnisse
in dem ausführenden Mitgliedstaat höher sind als die Preise im Ein-
fuhrmitgliedstaat 5 infolgedessen soll die Erstattung gleich dem beweg­
lichen Teilbetrag der Abschöpfung sein , die bei den verarbeiteten Er­
zeugnissen vorgenommen wird .
Bei den Ausfuhren nach dritten Ländern bezweckt die Erstattung , die
Preise für die Grunderzeugnisse innerhalb des ausführenden Mitgliedstaa-
tes an die Weltmarktpreise anzugleichen 5 es ist daher zweckmässig , sie
auf der Grundlage der für die Grunderzeugnisse vorgesehenen Erstattung
zu berechnen -
HAT FOLGEHDE VERORDlTUlTG ERLASSEK :
                        ABSCHNITT 1 - ABSCHOPFUNG
                               Artikel 1
    Der in Artikel 14 der Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Markt Organisation für Getreide - im folgenden Verordnung
Kr . 19 genannt - vorgesehene Abschöpfungsbetrag wird von den Mitgliedstaaten
für jedes der' in Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung Hr . 19 genannten Er­
zeugnisse oder jede Gruppe von Erzeugnissen - im folgenden Veredelungserzeug-
nisse genannt - auf Grund der folgenden Bestimmungen festgesetzt .
                                                           • • • !• • •
 ---pagebreak---                                 Artiksl 2
(1)     Abgesehen von den in den Artikeln 6 und 10 genannten Ausnahmen wird
der in Artikel 14 Absatz 1 A Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 19 vorgesehene
bewegliche Teilbetrag , der für eine Einheit des Veredelungserzeugnisses ange­
wandt wird , das aus den in Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 19 ge­
nannten Grunderzeugnissen - im folgenden Grunderzeugnisse genannt - hergestellt
wird , auf der Basis der Abschöpfung berechnet , die im Zeitpunkt der Einfuhr
des Vcrcdelungserzeugnisses für eine bestimmte Menge des Grunderzeugnisses aus
einem ausführenden Mitglicdstaat oder aus dritten Ländern vorgenommen wird .
Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten wird der Abschöfpungsbetrag nicht um
den in den Artikeln 2 und 9 3-er Verordnung Nr . 19 vorgesehenen Pauschbetrag
vermindert .
(2)      Die Menge des im vorstehenden Absatz genannten Grunderzeugnisses wird
unter Berücksichtigung der Menge dieses Erzeugnisses berechnet , die für die
Herstellung einer Einheit des Veredelungserzeugnisses nötig ist .
(3 )     Abgesehen von der in Artikel 7 vorgesehenen Ausnahme entspricht der in
Artikel 14 Absatz 1 A Buchstabe b ) der Vorordnung Nr . 19 genannte bewegliche
Teilbetrag , der auf eine Einheit des Veredelungserzeugnisses angewandt wird ,
das aus anderen Rohstoffen als diesen Gründer Zeugnissen hergestellt wird , dem
beweglichen Teilbetrag , der im Zeitpunkt der Einfuhr des Veredelungserzeug-
nisses auf die gleiche Menge des Veredelungserzeugnisses angewandt wird , das
aus Grunderzeugnissen hergestellt wird , mit dem es am engsten im Wettbewerb
steht .
                                Artikel 3
          Der in Artikel 14 B der Verordnung Nr . 19 genannte Teilbetrag , der
auf eine Einheit des Veredelungserzeugnisses angewendet wird , ist abgesehen von
den in Artikel 9 Absatz 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen für alle Mitglied Staaten
gleich ; er wird für jedes Erzeugnis oder jede Gruppe von Erzeugnissen der Arti­
kel 4 bis 12 festgesetzt .
          Für den Handel zwischen den Mitgliedstaatcn wird der feste Teilbetrag
entsprechend den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 B Buchstabe b ) der Ver­
ordnung Nr . 19 laufend verringert bis er gleich null ist .
 ---pagebreak---                               Artikel k
(1)    Für die Erzeugnisse der Position ex 11.01 des Zolltarifs der Europai­
schen Gemeinschaften entspricht der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung ,
berechnet entsprechend den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 , anwendbar
auf 100 kg des Veredelungserzeugnisses , dem Abschöpfungsbetrag , der auf
102 kg des Grunderzeugnisses angewendet wird , das bei der Herstellung des
Veredelungserzeugnisses verwendet wird .
(2)    Jedoch :
a ) Bei Gersten- und Hafermehl , die einem Ausmahlungsprozess unterworfen
worden sind und" deren Gehalt an Rückständen im Verhältnis zum Trockenmaterial
unter 2 v.H. liegt , sowie bei Maismehl , dessen Gehalt an Fettstoffen weniger
als 1,5 v.H. beträgt , ist der auf 100 kg des Veredelungsprozesses angewende­
te bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung gleich dem Abschöpfungsbetrag , der
jeweils auf 182 kg Gerste , Hafer oder Mais angewendet wird .
b ) Bei Maismehl , dessen Gehalt an Fettstoffen zwischen 1,5 und k v.H. liegt ,
ist der auf 100 kg des Veredelungserzeugnisses angewendete bewegliche Teil­
betrag gleich dem auf 11 ^ kg Mais angewendeten Abschöpfungsbetrag .
( 3)   Bei Reismehl ist der auf 100 kg des Veredelungserzeugnisses angewende­
te bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung entsprechend den Bestimmungen von
Artikel 2 Absatz 3 gleich dem beweglichen Teilbetrag der Abschöpfung , die
auf 100 kg Gerstenmehl angewendet wird , das noch keinem Ausmahlungsprozess
unterworfen worden ist und dessen Gehalt an Rückständen im Verhältnis zum
Trockenmaterial 2 v.H. oder mehr beträgt .
( 4)   Der auf 100 kg eines der in diesem Artikel genannten Veredelungser-
zeugnisse angewendete feste Teilbetrag der Abschöpfung beträgt 0,25 Rech-
nungseinheiten .
                              Artikel 5
(l)    Für die Erzeugnisse der Position ex 11.02 A des Zolltarifs der Europäi­
schen Gemeinschaften ist der auf 100 kg des Veredelungserzeugnisses ange­
wendete bewegliche Teilbetrag , berechnet nach den Bestimmungen von Artikel 2
Absatz 1 :
 ---pagebreak--- a ) bei Schrot und Griese aus Hafer und Roggen , sowie bei Gersten- und Hafer
flocken gleich dem Abschöpfungsbstrag , der jeweils auf 200 kg Roggen , Hafer
oder Gerste angewendet wird ;
b ) bei Schrot und Griess aus Gerste und Mais sowie bei Maisflocken gleich
dem Abschöpfungsbetrag , der jweils auf 182 kg Gerste oder Mais angewendet
wird ;
c ) bei Schrot und Griess aus anderen als den in Buchstabe a ) und b ) aufge­
führten Erzeugnissen sowie bei Weizen und geschältem Roggen gleich dem
Abschöpfungsbetrag , der auf 133 kg des Greunderzeugnisses angewendet wird ,
das bei der Herstellung dieser Veredelungserzeugnisse verarbeitet wird ;
d ) bei anderen geschälten Getreidearten als denen in Buchstabe c ) aufge­
führten sowie bei geschliffenem , geschrotetem und gequetschtem Getreide ,
mit Ausnahme von Weizen , Roggen und Hafer , dem Abschöpfungsbetrag , der
auf 167 kg des Grunderzeugnisses angewendet wird , das bei der Herstellung
dieser Veredelungserzeugnisse verarbeitet wird .
e ) bei geschliffener , geschroteter und gequetschter Gerste dem Abschöpfungs
betrag , der auf 250 kg Gerste angewendet wird ;
f ) bei Weizen und Roggen , geschliffen , geschrotet und gequetscht , dem Ab-
schöpfungsbetrag , der jeweils auf 15 ^ kg Weizen oder Roggen angewendet wird .
( 2)   Bei Reisgriess ist der auf 100 kg des Veredelungserzeugnisses ange­
wendete bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung entsprechend den Bestimmungen
von Artikel 2 Absatz 3 gleich dem beweglichen Teilbetrag der Abschöpfung ,
der auf 100 kg Gerstengriess angewendet wird .
                            \
( 3)   Der auf 100 kg eines der in diesem Artikel genannten Veredelungs-
erzeugnisse angewendete feste Teilbetrag der Abschöpfung beträgt 0,50 Rech-
nungseinheiten .
                              Artikel 6
( 1)   Bei Erzeugnissen der Position 11.02 B des Zolltarifs der Europäischen
Gemeinschaften wird der auf 100 kg des Veredelungserzeugnisses angewendete
bewegliche Teilbetrag in Abweichung von den Bestimmungen von Artikel 2
 ---pagebreak---                                 - 7 -
Absatz 1 und 2 pauschal berechnet . Dabei v/erden die Unterschiede berück­
sichtigt , die sich daraus ergeben , ob das Erzeugnis aus einem ausführenden
Mitgliedstaat oder einem dritten Land kommt ; der Betrag bleibt für den Zeit­
raum vom 1 . Juli bis zum 30 . Juni des kommenden Jahres unverändert . Er ist
gleich dem Durchschnitt der Abschöpfungsbeträge , die während der ersten Ju-
nihälfte jedes Jahres auf 150 kg des Grunderzeugnisses angewendet werden ,
die zur Herstellung dieses Veredelungserzeugnisses verarbeitet werden .
        In jedem Fall ist der bewegliche Teilbetrag während des ersten Jahres
der Anwendung der Verordnung Nr . 19 gleich dem Abschöpfungsbetrag , der am
2 . Juli 1962 auf 150 kg des Grunderzeugnisses angewendet wird , das bei der
Herstellung des Veredelungserzeugnisses verarbeitet wird .
(2)   „ Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist bei den in diesem Artikel ge­
nannten Veredelungserzeugnisses gleich Null .
                              Artikel 7
( 1)    Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 11 . 06 des Zolltarifs der Europäi­
schen Gemeinschaften entspricht der nach Artikel 2 Absatz 3 errechnete be­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg eines verarbeiteten Erzeugnisses
dem beweglichen Abschöpfungsteilbetrag des Artikels 9 für 100 kg Maisstärke .
(2)     Der bewegliche ^bschöpfungsteilbetrag für 100 kg dieses verarbeiteten
Erzeugnisses entspricht jedoch dem Abschöpfungsbetrag für ^5 kg Gerste , wenn
das verarbeitete Erzeugnis denaturiert worden ist . Das Denaturierungsver-
fahren wird nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 so de­
finiert , dass eine Verwendung des verarbeiteten Erzeugnisses für andere als
Futterzwecke ausgeschlossen ist .
        Zur Beseitigung etwaiger Störungen auf dem Markt der Futtergetreideer-
zeugnisse durch die Einfuhr von verarbeiteten Erzeugnissen im Sinne dieses
Artikels kann der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag nach dem Verfahren des
Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 abgeändert werden .
(3)     Der feste Abschöpfungsteilbetrag für verarbeitete Erzeugnisse im
Sinne dieses Artikels ist gleich Null .
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                               Artikel 8
 (1)   Bei den Erzeugnissen der Tarif numner 11.07 des Zolltarifs der Europäi
sehen Gemeinschaften entspricht der nach Artikel 2 Absatz 1 errechnete be­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg eines verarbeiteten Erzeugnisses
dem Abschöpfungsbetrag für 133 kg Gerste .
( 2)   Der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg eines verarbeiteten
Erzeugnisses im Sinne von Absatz 1 entspricht jedoch dem Abschöpfungsbetrag
für 155 kg Gerste , wenn das verarbeitete Erzeugnis geröstet xvorden ist .
(3)    Der feste AbschöpfungsteiJ^ietrag für 100 kg eines verarbeiteten Er­
zeugnisses im Sinne dieses Artikels beträgt 0,70 Rechnungseinheiten .
                              Artikel 9
(1)    Bei Erzeugnissen der Tarifnummer 11.08 des Zolltarifs der Europäi­
schen Gemeinschaften entspricht der nach Artikel 2 Absatz 1 errechnete be­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg eines verarbeiteten Erzeugnisses
das aus einem Grunderzeugnis hergestellt wurde :
a ) bei Maisstärke dem Abschöpfungsbetrag für l6l kg Mais ;
b ) bei Stärke anderer als der ur.cer a ) genannten Art d^m Abschöpfungsbetrag
für 200 kg des bei der Herstellung des verarbeiteten Erzeugnisses verwende­
ten Grunderzeugnisses ,
(2)    Gemäss Artikel 2 Absatz 3 entspricht der bewegliche Abschöpfungsteil-
betrag für 100 kg eines verarbeiteten Erzeugnisses , das nicht aus den
Grunderzeugnissen , sondern anderen Rohstoffen hergestellt wurde ;
a ) bei Kartoffelstärke und anderer Stärke dem beweglichen Abschöpfungsteil-
betrag für 100 kg Maisstärke ;
b ) bei Reisstärke dem beweglichen Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg Mais­
stärke .
            )
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 ( 3)  Abweichend von Artikel 3 entspricht der feste Abschöpfungsteilbetrag
für verarbeitete Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 und 2 :
a) im innergemeinschaftlichen Vi/ arenv erkehr einem Betrag von 11,25 Rechnungs-
einheiten ; dieser Betrag würde sich aus der Anwendung des Zollsatzes erge­
ben , der am ersten Tage der Anwendung der durch die Verordnung Nr . 19 ein­
geführten Abschöpfungsregelung in den Mitgliedstaaten für den innergemein­
schaftlichen Warenverkehr gilt .
       Dieser Betrag wird nach Artikel 3 schrittweise verringert und schliess
lieh aufgehoben .
b ) im Warenverkehr mit dritten Ländern einem Betrag von 11,25 Rechnungsein-
heiten ; dieser Betrag würde sich aus der Anwendung des Zollsatzes ergeben ,
der am ersten Tage der Anwendung der durch die Verordnung Nr . 19 eingeführ­
ten Abschöpfungsregelung in den Mitgliedstaaten für die Einfuhr aus dritten
Ländern gilt .
       Dieser Betrag wird schrittweise bis zum Ende der Übergangszeit in
allen Mitgliedstaaten auf einheitlich 1,70 Rechnungseinheiten herabgesetzt .
       Die Differenz zwischen dem Anfangsbetrag im Sinne des ersten Satzes
unter Buchstabe b ) und dem Endbetrag im Sinne des zweiten Satzes wird
vom ersten Jahr der Anwendung der Abschöpfungsregelung an um zwei Fünf­
zehntel verringert .
                              Artikel 10
(1)    Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und 2 wird bei Erzeugnissen der
Tarifnummer 11.09 des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften der be­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg eines verarbeiteten Erzeugnisses
pauschal errechnet , wobei die Unterschiede zu berücksichtigen sind , die
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sich daraus ergeben , dass das Erzeugnis von einen Mitgliedstaat oder einem
dritten Land ausgeführt wird . Der auf diese Weise errechnete Betrag bleibt
in der Zeit vom 1 . Juli bis zum 30 . Juni des folgenden Jahres unverändert .
Er entspricht den Durchschnitt der Abschöpfungsbeträge , die während der
ersten Juni-Hälfte eines jeden Jahres für 100 kg Weizen gelten .
       Im ersten Jahr der Anwendung der Verordnung Nr . 19 entspricht der
bewegliche A^schöpfungsteilbetrag jedoch dem Abschöpfungsbetrag , der am
2 . Juli 1962 für 400 kg Weizen gilt .
(2)    Der feste Abschöpfungsteilbetrag ist für die verarbeiteten Erzeug- ■
nisse im Sinne dieses Artikels gleich Null .
                             Artikel 11
(1)    Bei Erzeugnissen der Tarifnummer ex 23.02 des Zolltarifs der Europäi­
schen Gemeinschaften entspricht der nach Artikel 2 Absatz 1 errechnete be­
wegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg eines verarbeiteten Erzeug­
nisses mit einen Stärkegehalt bis zu 25 v.H. - die Methoden zur Bestimmung
des Stärkegehaltes werden nach den Verfahren des Artikels 26 der Verord­
nung Nr . 19 festgelegt - dem arithmetischen Mittel der Abschöpfungsbeträge
für 25 kg Weizen , Gerste und Mais .
       Bei verarbeiteten Erzeugnissen mit einem Stärkegehalt über 25 v.H.
entspricht der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag im Sinne von Absatz 1
jedoch dem Abschöpfungsbetrag für 100 kg Mehl des Grunderzeugnisses , das
zu seiner Herstellung verwendet wird .
( 2)   Der feste Abschöpfungsteilbetrag ist für die verarbeiteten Erzeug­
nisse im Sinne dieses Artikels gleich Null .
                             Artikel 12
(l)    Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 23.07 des Zolltarifs der Europäi
sehen Gemeinschaften wird der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg
eines verarbeiteten Erzeugnisses teilweise abweichend von Artikel 2
 ---pagebreak--- Absatz 1 auf Grund der Summe der Abschöpfungsbeträge für HO kg Gerste plus
40 kg Mais plus 30 kg Kanariensaat errechnet . Er entspricht :
a ) 8 v.H. der genannten Summe bei Erzeugnissen mit einem Stärkegehalt bis
zu 10 v.H. , wobei die Methoden zur Bestimmung des Stärkegehalts nach dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt werden ;
b ) 35 v.H. der genannten Summe bei Erzeugnissen mit einem Stärkegehalt von
11 bis 30 v.H. , wobei die Methoden zur Bestimmung des Stärkegehalts nach
dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt werden ;
c ) 70 v.H. der genannten Summe bei Erzeugnissen mit einem Stärkegehalt
von 31 bis 50 v.H. , wobei die Methoden zur Bestimmung des Stärkegehalts
nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt werden
d ) 100 v.H. der genannten Summe bei Erzeugnissen mit einem Stärkegehalt
über 50 v.H. , wobei die Methoden zur Bestimmung des Stärkegehalts nach dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 bestimmt werden .
(2)      Der feste Abschöpfungsteilbetrag für 100 kg eines verarbeiteten Er­
zeugnisses im Sinne dieses Artikels entspricht :
a ) 1 , 40 Rechnungseinheiten bei Erzeugnissen mit einem Stärkegehalt bis zu
10 v.H. , wobei die Methoden zur Bestimmung des Stärkegohalts nach dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt werden ;
b ) 1,10 Rechnungseinheiten bei Erzeugnissen mit einem Stärkegehalt von 11
bis 30 v.H. , wobei die Methoden zur Bestimmung des Stärkegehalts nach dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt werden ;
c ) 0,85 Rechnungseinheiten bei Erzeugnissen mit einem Stärkegehalt von
31 bis 50 v.H. , wobei die Methoden zur Bestimmung des Stärkegehalts nach
 ---pagebreak--- den Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt werden ;
d ) 0,55 Rechnungseinheiten bei Erzeugnissen mit einen Stärkegehalt über
50 v.H. , wobei die Methoden zur Bestinnung des Stärkegehalts nach dem Ver­
fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt werden .
                     TITEL II - ERSTATTUNGEN
                              Artikel 15
(1)    Die Erstattungsbeträge im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 d ) beim in­
nergemeinschaftlichen Warenaustausch und die Erstattungsbeträge im Sinne
des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnimg Nr . 19 beim Warenaustausch mit
dritten Ländern werden nach Artikel l^f und 15 festgelegt .
( 2)   Die Höhe der Erstattungsbeträge wird - an Tag der Ausfuhr festgelegt .
Der Exporteur kann jedoch auf Grund von Vorschriften , die nach dem Ver­
fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 zu bestimmen sind , beantragen ,
dass der Erstattungsbetrag vorher festgesetzt wird .
                              Artikel l*f
       Im innergeneinschaf tlichen Warenaustausch kann bei der Ausfuhr von
verarbeiteten Erzeugnissen nach einem Mitgliedstaat eine Erstattung durch
den Mitgliedstaat gewährt werden , der nach Artikel 2 der Verordnung Nr . 19
zur Erhebung eines Abschöpfungsbetrages gegenüber dem anderen Mitgliedstaat
bei der Einfuhr von Grunderzeugnissen , die zur Herstellung der verarbeite­
ten Erzeugnisse verwendet wurden , berechtigt ist . Der Erstattungsbetrag
entspricht zu einem gegebenen Zeitpunkt den beweglichen Abschöpfungsteil-
betrag , der für jedes der verarbeiteten Erzeugnisse nach Artikel 4 bis 12
für diesen Zeitpunkt festgesetzt worden ist .
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                              Artikel lp
      Der Erstattungsbetrag für verarbeitete Erzeugnisse in Handel mit
dritten Ländern errechnet sich nach Massgabe der Bedingungen , die nach
den Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt werden .
Berechnungsgrundlage ist der zun gleichen Zeitpunkt vorgesehene Erstattungs-
betrag für die Menge des Grunderzeugnisses , die bei der Ermittlung des be­
weglichen Abschöpfungsteilbetrages nach Artikel k bis 12 für die einzelnen
Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen zugrunde gelegt wurde .
               TITEL III - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                             Artikel 1 6
       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Ants-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Die Abschöpfungsregelung für verarbeitete Erzeugnisse wird jedoch
ab 1 . Juli 1962 angewandt .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                             Im Namen des Rats
                                             Der Präsident