CELEX: 22003D0014
Language: de
Date: 2003-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22003D0014

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0069 - 0070

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 14/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung der Kommission 2002/529/EG vom 27. Juni 2002 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21aba (Entscheidung 2000/541/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"21abb. 32002 D 0529: Entscheidung 2002/529/EG der Kommission vom 27. Juni 2002 über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 57)."Artikel 2Der Wortlaut 2002/529/EG der Entscheidung in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 44.(2) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 57.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.