CELEX: 51971PC0541
Language: de
Date: 1971-05-24
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Deutschland ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Bulgarien aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 541
Vol. 1971/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                  Brijssel , den
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           VERTRAULICH
         General Sekretariat
                                                 Vorschlag einer
                                                  /T -T    DES*
                            mit aar Deutschland ermächtigt wird, Verhandlungen
                            über sic Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit
                                                Bulgarien aufzunhmen
                                    (r "-o»?, de? Kommission desa Bat vorgelegt )
       К0ИГ11      я.л
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit der Deutschland ermächtigt wird , Verhandlungen über ein Handelsprotokoll- :
für das Jahr 1971 niit Bulgarien zu varhancän .
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schrittweise
Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen derE Mitglied­
staaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen
Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 >
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , in Anwendung
des langfristigen Handelsabkommens mit Bulgarien für die Zeit von 1970 bis 1974
ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschliessen , um eins Unterbrechung
der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls
         4
für das Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Bulgarien nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich .
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 » Dezember 1969 erwähnte Gemein-
schaftsregelung ist gegenüber .diesem Drittland noch nicht vollständig eingeführt .
(1 ) ABL . Nr . L 326 vom 29.i2.i969 , S. 39
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Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1971 » die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt   den berechtigten Interessen der anderen Mtgliedstaaten Rechnung
tragt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame Han­
delspolitik beiträgt »
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen dem
betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Die vorliegende Ermächtigung betrifft die Aushandlur.g eines Handelsprotokolls für c
Jahr 1971 zwischen dem betroffenen Mitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet senstiger Verpflichtungen }
die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSC HEIDUNG ERLASSEN :                 ,
                                  Artikel 1
      Die Sundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , auf der Grundlage der im
Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit Bulgarien Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 aufzunehmen .
                                  Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
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                                                                      AÎTLAG3
                   Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung
                    eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                        zwischen Deutschland und Bulgarien
                           als Leitlinien dienen sollen
 I.         Deutschland wird mit Bulgarien in Anwendung des langfristigen Abkommens
    für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Protokoll Uber den Warenaus t aus ch für
    das Jahr 1971 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert werden kann
    und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1970 übernommen werden können .
H.          In iezug auf die Liste betreffend die bulgarischen Ausfuhren nach
    Deutschland , die dem Protokoll für 1970 als   Anhang beigefügt ist , werden
    die geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der
    beibehaltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
    in die Liste zum Protokoll für 1971 au-f Grund der Angaben erfolgen , die
    Deutschland im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und
    die dem Rat von der Kommission übermittelt werden sind .