CELEX: 51991PC0542
Language: de
Date: 1991-12-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über die gemeinsame Einfuhrregelung für Textilwaren mit Ursprung in Albanien, der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(91) 542 endg.
                                         Brüssel, den 17. Dezember 1991
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        über die gemeinsame Einfuhrregelung für Textilwaren
          mit Ursprung in Albanien, der Republik Estland,
           der Republik Lettland und der Republik Litauen
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  Begründung
1. Gemäß den Mandaten des Rates vom 23. September 1991 beziehungsweise
   4. und 5. November 1991 zur Aushandlung von Handels- und
   Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Albanien sowie zwischen
   der Gemeinschaft und den baltischen Republiken plant die Kommission die
   Aufnahme von Konsultationen mit diesen Ländern im Hinblick auf die
   Aushandlung der bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren. Der
   Entwurf eines Mandats wird dem Rat in Kürze unterbreitet.
2. Dieser Vorschlag betrifft die vorübergehende Einfuhrregelung, die speziell
   für Waren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in
   Albanien und den baltischen Republiken gelten soll, bis die vorgenannten
   bilateralen Abkommen in Kraft treten.
3. Die Festlegung dieser Handelsregelung ist aufgrund der konkreten Probleme,
   die sich bei der Behandlung der betreffenden Waren ergeben könnten,
   besonders dringend.
4. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
   ihren Mitgliedstaaten und den baltischen Republiken gilt das
   Textilabkommen EWG-UdSSR nicht mehr für Einfuhren von Textilwaren und
   Bekleidung mit Ursprung in den baltischen Republiken.
   Die von der Kommission vorgeschlagene Einfuhrregelung sieht einen nicht
   mengenmäßig beschränkten Zugang für alle Waren des Abschnitts XI der
   Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den baltischen Republiken vor.
   Jedoch ist eine vorherige Überwachung für diejenigen Waren vorgesehen, für
   die im Abkommen EWG-UdSSR Höchstmengen und Konsultationsschwellen gelten.
   Dieses System gilt auch für im Rahmen des wirtschaftlichen passiven
   Verjedelungsverkehrs hergestellte Waren, für die in dem genannten Abkommen
   Mengenkontingente festgesetzt sind. Eventuelle Schutzmaßnahmen sind
   gleichfalls vorgesehen.
   Dieselbe Regelung wird für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Albanien
   vqorgeschlagen.
5. Da die geplante Einfuhrregelung durch die vertragsmäßige Regelung aufgrund
   der vorgenannten Konsultationen ersetzt werden soll, wird die vorgesehene
   Überwachung dazu dienen, die Entwicklung des Handels mit den betreffenden
   Waren zu verfolgen, damit zum Zeitpunkt der Konsultationen zuverlässige
   Wirtschaftsdaten vorliegen.
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           VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) NR.        DES RATES
über die gemeinsame Einfuhrregelung für Textilwaren mit Ursprung in Albanien,
der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben auf der außerordentlichen
Ministertagung im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vom
27. August 1991 in Brüssel ihren Beschluß bestätigt, diplomatische Beziehungen
zu der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen
(nachstehend "die baltischen Republiken" genannt) aufzunehmen; sie haben bei
dieser Gelegenheit ihre Verpflichtung bekräftigt, diese Republiken bei ihrer
wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen. Folglich gilt
das am 3. Juni 1991 geschlossene Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren(*)
nicht mehr für Ursprungswaren der drei genannten Republiken.
Gemäß dem Mandat des Rates vom 23. September 1991 zur Aushandlung eines
Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und
Albanien beabsichtigt die Gemeinschaft auch den Abschluß eines Abkommens mit
Albanien über den Handel mit Textilwaren.
Es ist daher eine gemeinsame Einfuhrregelung festzulegen, die bis zum Abschluß
der bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Albanien und den
baltischen Republiken die Einfuhren einiger dieser Waren einschließlich
solcher im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs einer
vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt. In diesem Fall ist es
angebracht, die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der
Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig zu machen, das einheitlichen Kriterien
entspricht. Dieses Dokument muß auf Erklärung oder einfachen Antrag des
Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer gewissen Frist
erteilt werden. Das Dokument kann daher nur bis zu einer Änderung der
Einfuhrregelung verwendet werden.
Die Bestimmung des Ursprungs der im Rahmen dieser Regelung aus den
betreffenden Ländern eingeführten Textilwaren und die Urprungskontrolle werden
nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen.
Im Interesse der Gemeinschaft ist für eine möglichst vollständige gegenseitige
Unterrichtuny zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die
Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung zu sorgen.
(1) ABl. Nr. L 164 vom 26.6.1991, S. 1
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Diese Regelung muß mit der wirtschaftlichen Lage des betreffenden
Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft vereinbar sein; gegebenenfalls müsse:,
die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um möglicherweise in der
Gemeinschaft auftretende ungünstige Entwicklungen zu korrigieren.
Die Kommission muß daher von den Mitgliedstaaten über alle Gefahren
unterrichtet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergeben und
die Sofortmaßnahmen erforderlich machen könnten.
Die Kommission muß in der Lage sein, die Einfuhrbedingungen, die Entwicklung
der Einfuhren und die verschiedenen Faktoren der Lage der Wirtschaft und des
Handels sowie gegebenenfalls die zu treffenden Maßnahmen zu prüfen.
Es ist notwendig, einen angemessenen Rahmen zu schafften und ein schnelles und
wirtksames Verfahren für die Überwachung des Handels mit Textilwaren sowie im
Bedarfsfall die Einführung geeigneter mengenmäßiger Beschränkungen
festzulegen.
Diese Verordnung weicht von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
des Rates vom 14. November 1983 und der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates
vom 30. Juni 1982 ab -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
1. Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der Waren des Abschnitts XI der
Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien und den baltischen
Republiken.
2. Im Sinne dieser Verordnung entspricht der Begriff "Ursprungserzeugnis"
oder "Erzeugnis mit Ursprung in" der Begriffsbestimmung in den einschlägigen
Gemeinschaftsvorschriften. Der Ursprungsnachweis für diese Waren ist durch ein
Ursprungszeugnis zu erbringen, das von den zuständigen Behörden Albaniens und
der baltischen Republiken erteilt wird, oder durch andere nach den
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zulässige Beweisunterlagen.
3. Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhren der in Absatz 1
genannten Textilwaren keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
                                   Artikel 2
1. Die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren unterliegt einer vorherigen
gemeinschaftlichen Überwachung nach den in Artikel 3 festgelegten Modalitäten.
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2. Absatz 1 gilt auch für die in Anhang II aufgeführten Waren, die einer Be-
oder Verarbeitung im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs
nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unterzogen worden
sind.
                                   Artikel 3
1. Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr ist bei Waren, die
einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines
Einfuhrdokuments. Dieses Dokument wird von den Mitgliedstaaten kostenlos für
alle beantragten Mengen innerhalb von höchsten fünf Arbeitstagen nach der
gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzunehmenden
Vorlage einer Erklärung oder eines einfachen Antrags jedes Einführers der
Gemeinschaft unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeischaft
erteilt.
2.  Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:
a)  Name und Anschrift des Einführers;
b)  Warenbezeichnung mit Angabe
    - der Codes der Kombinierten Nomenklatur,
    - des Ursprungslandes;
c)  voraussichtlicher Zeitpunkt und Ort der Einfuhren.
3. Fur die der Überwachung nach Artikel 2 unterliegenden Waren teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die
Mengen und Beträge mit, für die im vorhergehenden Zeitraum Einfuhrdokumente
erteilt worden sind.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern gegliedert.
4. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, sofern die
Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.
5. Erforderlichenfalls unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über
die Entwicklung der Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren in die
Gemeinschaft.
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                                   Artikel 4
1. Wenn durch die Einfuhr einer unter diese Verordnung fallenden Ware in der
Gemeinschaft wirtschaftliche Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen
drohen, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
die Einfuhrregelung für diese Ware nach dem Verfahren gemäß Artikel 6
dahingehend ändern, daß Höchstmengen festgesetzt werden und die Abfertigung
dieser Ware zum freien Verkehr von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung
abhängig gemacht wird.
2.  Stellt die Festsetzung einer Höchstmenge eine nach Absatz 1 erlassene
    Maßnahme dar, so werden insbesondere berücksichtigt:
        die Zweckmäßigkeit, die traditionellen Handelsströme weitestmöglich
        aufrechtzuerhalten;
        der Umstand, daß die Erreichung des mit der Einführung einer
        Höchstmenge angestrebte Ziel nicht in Frage gestellt werden darf.
                                   Artikel 5
Während des Anwendungszeitraums der nach dieser Verordnung eingeführten
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen finden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
auf Veranlassung der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 6
Konsultationen statt, um die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme zu
untersuchen und zu prüfen, ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.
                                   Artikel 6
1. Für die Zwecke und die Dauer dieser Verordnung ist der in diesem Artikel
genannte Ausschuß der "Textilausschuß", der gemäß Artikel 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 4136/86 eingesetzt worden ist.
2. In den Fällen, in denen auf das Verfahren gemäß diesem Artikel Bezug
genommen wird, befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 ---pagebreak---                                      - 5 -
4.a)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
        Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
  b)    Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
        Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
        unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für
        die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
        Mehrheit.
  c)    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der Befassung
        des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
        Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                   Artikel 7
Der Ausschuß nach Artikel 6 kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit
dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
                                   Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    G
                                          ANLAGE I
                    Waren u n t e r          vorhergehender Überwachung der Gemeinschaft
                                             GRUPPE I A
    KN-Code                 Warenbezeichnung
       (2)                        (3)
   5204 11 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für
   5204 19 00 den Einzelverkauf
   5205 11 00
   5205 12 00
   5205 13 00
   5205 14 00
   5205 15 10
   5205 15 90
   5205 21 00
   5205 22 00
   S205 23 00
   5205 24 00
   5205 25 10
   5205 25 30
   5205 25 90
   5205 31 00
   5205 32 00
   5205 33 00
   5205 34 00
   5205 35 10
   5205 35 90
   5205 41 00
   5205 42 00
   5205 43 00
   5205 44 00
   5205 45 10
   5205 45 30
   5205 45 90
   5206 1100
   5206 1200
   5206 13 00
   5206 1400
   5206 15 10
   5206 15 90
   5206 21 00
   5206 22 00
   5206 23 00
   5206 24 00
   5206 25 10
   5206 25 90
   5206 31 00
   5206 32 00
   5206 33 00
   5206 34 00
   5206 35 10
   5206 35 90
   5206 41 00
   5206 42 00
   5206 43 00
   5206 44 00
   5206 45 10
   5206 45 90
ex 5604 90 00
 ---pagebreak---                                                >
(1)       (2)                           (3)
 2    5208 11 10   Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreher-
      5208 11 90   gewebe, Schlingcngcwebe (Frottiergewebe),
      5208 1 2 1 1 Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Che-
      5208 12 13   nillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
    . 5208 12 15
      5208 12 19
      5208 12 91
      5208 12 93
      5208 12 95
      5208 12 99
      5208 13 00
      5208 19 00
      5208 21 10
      5208 21 90
      5208 22 11
      5208 22 13
      5208 22 15
      5208 22 19
      5208 22 91
      5208 22 93
      5208 22 95
      5208 22 99
      5208 23 00
      5208 29 00
      5208 31 0 0
      5208 32 11
      5208 32 13
      5208 32 15
      5208 32 19
      5208 32 91
      5208 32 93
      5208 32 95
      5208 32 99
      5208 33 00
      5208 39 00
      5208 41 00
     5208 42 00
      5208 43 00
      5208 49 00
      5208 51 00
      5208 52 10
     5208 52 90
      5208 53 00
      5208 59 00
      5209 11  00
      5209 12  00
      5209 19  00
      5209 21  00
      5209 22  00
      5209 29  00
      5209 31  00
      5209 32  00
      5209 39  00
      5209 41  00
      5209 42  00
      5209 43  00
      5209 49  10
      5209 49  90
      5209 51  00
     5209 52   00
      5209 59  00
     5210  11  10
     5210  11  90
     5210  12  00
     5210  19  00
      5210 21  10
     5210  21  90
      5210 22  00
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                      s
  (1)          (2)                          (3)
 2 a)     5208 51 00
(suite)   5208 52 10
          5208 52 90
          5208 53 00
          5208 59 00
          5209 31 00
          5209 32 00
           5209 39 00
           5209 41 00
           5209 42 00
           5209 43 00
           5209 49 10
           5209 49 90
           5209 5100
           5209 52 00
           5209 59 00
           5210 31 10
           5210 31 90
           5210 32 00
           5210 39 00
           5210 4100
           521042 00
           5210 4900
           5210 51 00
           521132 00
           521139 00
           52114100
           5211 42 00
           521143 00
           52114911
           521149 19
           521149 90
           52115100
           521152 00
           521159 00
           5212 1310
           5212 13 90
           5212 14 10
           5212 14 90
           5212 15 10
           5212 15 90
           5212 2310
           5212 23 90
           5212 24 10
           5212 24 90
           5212 25 10
           5212 25 90
        ex 5811 00 00
        ex 6308 00 00
           5512 11 00 Tissus de fibres textiles synthétiques disconti-
           5512 19 10 nues, autres que rubaneric, velours, peluches,
           5512 19 90 tissus bouclés (y compris les tissus bouclés du
           5512 21 00 genre éponge) et tissus de chenille
           5512 29 10
           5512 29 90
           5512 91 00
           5512 99 10
           5512 99 90
           5513 11 10
           5513 11 30
           5513 11 90
           5513 12 00
 ---pagebreak---                               Jo
   (1)          (2)       (3)
    3      5513 13 00
 (suite)   5513 19 00
           5513 21 10
           5513 21 30
           5513 21 90
           5513 22 00
           5513 23 00
           5513 29 00
           5513 31 00
           5513 32 00
           5513 33 00
           5513 39 00
           5513 41 00
           5513 42 00
           5513 43 00
           5513 49 00
           5514 1100
           5514 1200
           5514 13 00
           5514 19 00
           5514 21 00
           5514 22 00
1          5514 29 00   I
           5514  32 00
           5514   33 00
           5514   39 00
           5514  4100
           5514  42 00
           5514   43 00
           5514   49 00
            5515 11 10
           5515 1130
           5515 1190
           5515 12 10
           5515 12 30
           5515 12 90
           5515 13 11
           5515 13 19
ii          5515 13 91
1           5515 13 99
            5515 19 30
            5515 19 90
            5515 21 10
            5515 21 30
            5515 21 90
            5515 22 11
            5515 22 19
            5515 22 91
            5515 22 99
            5515 29 10
            5515 29 30
            5515 29 90
            5515 91 10
            5515 91 30
            5515 91 90
            5515 92 11
            5515 92 19
            5515 92 91
            5515 92 99
            5515 99 10
            5515 99 30
            5515 99 90
            5803 90 30
         ex 5905 00 70
         ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                                    JH
                                                            GROUPE I B
  (i)        (2)                                (3)
   4  6105     10  00   Chemises ou chemisettes, T-shirts, sous-pulls
      6105    20   10   (autres qu'en laine ou poils fins), maillots de
      6105    20   90   corps, et articles similaires, en bonneterie
      6105    90   10
      6109 10 00
      6109 90 10
      6109 90 30
      6110 20 10
      6110 30 10
I 5   6101 10 90        Chandails, pull-overs (avec ou sans manches),
      6101 20 90        tunnsets, gilets et vestes (autres que coupées et
      6101 30 90        cousues); anoraks, blousons et similaires, en
                        bonneterie
      firf>    i n o«
      U 1 W.- *.\l  J\J
      610? 30 90
      6110 1010
      611010 31
      611010 39
      6110 1091
      6110 10 99
      6110 20 91
      611020 99
      6110 30 91
      6110 30 99
      6203 41 10        Culottes, shorts (autres que pour le bain) et
      6203 41 90        pantalons, tissés, pour hommes ou garçonnets;
      6203 42 31        pantalons, tissés, pour femmes ou fillettes, de
      6203 42 33        laine, de coton ou de fibres synthétiques ou
      6203 42 35        artificielles
      6203 42. 90
      6203 43 19
      6203 43 90
      6203 49 19
      6203 49 50
      6204 61 10
      6204 62 31
      6204 62 33
      6204 62 35
      6204 63 19
      6204 69 19
      6106 10 00        Chemisiers, blouses, blouses-chemisiers et che-
      6106 20 00        misettes en bonneterie et autres qu'en bonnete-
      6106 90 10        rie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques
                        ou artificielles pour femmes ou fillettes
      6206 20 00
      6206 30 00
      6206 40 00
 ---pagebreak---                                                                     JV
  (J)         (2)                          (3)
   8     6205 10 00   Chemises et chemisettes, autres qu'en bonnete-
        6205 20 00    rie, pour hommes ou garçonnets, de laine, de
         6205 30 00   coton ou de fibres synthétiques ou artificiel-
                      les
                                                        GROUPE n A
  20     6302   21 00
         6302   22 90
         6302   29 90
         6302   31 10
                                                         GROUPE II B
r 21  ex  6201 12 10  Parkas; anoraks, blousons et similaires, autres
      ex  6201 12 90  qu'en bonneterie, de laine, de coton ou de
      ex  6201 13 10  fibres synthétiques ou artificielles
      ex  6201 13 90
         6201 91 00
         6201 92 00
      ex 6202 12 10
      ex 6202 12 90
      ex 6202 13 10
      ex 6202 13 90
         6202 91 00
         6202 92 00
         6202 93 00
                                                       )
 ---pagebreak---                                                                   À?>
                                                                G R O U P E II A
Caté-     Code NC                             Désignation des marchandises
gorie
 (1)           (2)                                          (3)
  9      5 8 0 2 11 0 0   Tissus de coton bouclés du g e n r e é p o n g e ; linge d e toilette ou
         5802 19 0 0      de cuisine, autre qu'en bonneterie, bouclé d u genre éponge, de
                          coton
      ex 6102 60 00
                                                                        .a, n o n conditionnés
                          pour la vcnic au uciaii
         5509 1100
         5509 12 00
         5509 21 10
         5509 21 90
         5509 22 10
         5509 22 90
         5509 31 10
         5509 31 90
         5509 32 10
         5509 32 90
         5509 41 10
         5509 41 90
         5509 42 10
         5509 42 90
         5509 51 00
         5509 52 10
         5509 52 90
         5509 53 00
         5509 59 00
         5509 61 10
         5509 61 90
         5509 62 00
         5509 69 00
         5509 91 10
         5509 91 90
         5509 ?? 00
         5509 99 00
 23      5508 20 10       1 ils de fibres artificielles discontinues, non conditionnés pour
                          la vente au détail
         5510      11 0 0
         5510     20 00
         5510     30 00
         5510     90 00
 ---pagebreak---                                                         ^
(1)       (2)                                  (3)
39     6302 51 10 I.inge «le table, de toilette ou de cuisine, autre que de
       6302 51 90 bonneterie, autre que de coton bouclé du genre éponge
       6302 53 90
    ex 6302 59 00
       6302 91 10
       6302 91 90
       6302 93 90
    ex 6302 99 00
 ---pagebreak---                                                      ^
                                                     GROUPE II B
(i)       (2)                                    (3)
12     6115 12 00 Bas, bas-culottes (collants), sous-bas, chaussettes, socquet-
       6115 19 10 tes, protège-bas ou articles similaires en bonneterie, autres
       6115 19 90 que pour bébés, y compris les bas à varices, autres que les
       6115 20 11 produits de la catégorie 70
       6115 20 90
       6115 91 00
       6115 92 00
       6115 93 10
       6115 93 30
       6115 93 99
       6115 99 00
       oiu/ 12 00 pour femmes oufilletres, en bonneterie, de laine, de coton ou
       6107 19 00 de fibres synthétiques ou artificielles
       6108 21 00
       6108 22 00
       6108 29 00
15     6202 1100  Manteaux, imperméables (y compris les capes) et vestes,
    ex 6202 12 10 tissés, pour femmes ou filletes, de laine, de coton ou de fibres
    ex 6202 12 90 synthétiques ou artificielles (autres que parkas) (de la catégo-
    ex 6202 13 10 rie 21)
       6204 31 00
       6204 32 90
       6204 33 90
       6204 39 19
       6210 30 00
16     6203 11 00 Costumes, complets et ensembles, autres que de bonneterie,
       6203 12 00 pour hommes et garçonnets, de laine, de coton ou de fibres
       6203 19 10 synthétiques ou artificielles, à l'exception des vêtements de
       6203 19 30 ski
       6203 21 00
       6203 22 90
       6203 23 90
       6203 29 19
 ---pagebreak---                                                     U6
            (2)                                    (3)
 in
 24     6107 21 00  Chemises de nuit, pyjamas, peignoirs de bain, robes dc
         6107 22 00 chambre et articles similaires, en bonneterie, pour hommes ou
        6107 29 00  garçonnets
        6107 91 00
        6107 92 00
      ex 6107 99 10
         6108 31 10 Chemises de nuit, pyjamas, déshabillés, peignoirs de bain,
         6108 31 90 robes dc chambre et articles similaires, en bonneterie, pour
         6108 32 11 femmes ou fillettes
         6108 32 19
         6108 32 90
         6108 39 00
         6108 91 00
         6108 92 00
         6108 99 10
26/27    6104 41 00 Robes pour femmes ou fillettes, de laine, de coton ou de fibres
         6104 42 00 synthétiques ou artificielles
         6104 43 00
         6204 41 00
         6204 42 00
         6204 43 00
         6204 44 00
         6104 5100  Jupes, y inclus jupes-culottes, pour femmes ou fillettes
         6104 52 00
         6104 53 00
         6104 59 00
         6204 51 00
         6204 52 00
         6204 53 00
         6204 59 10
  29     6204 1100  Costumes-tailleurs et ensembles autres qu'en bonneterie pour
         6204 13 00 tiques ou artificielles, à l'exception des vêtements de ski
         6204 19 10
         6204 2100
         6204 22 90
         6204 23 90
         6204 29 19
  73     6112 1100  Survêtements de sport (trainings) en bonneterie, dc laine, de
         6112 1200   coton ou de fibres synthétiques ou artificielles
         6112 19 00
 ---pagebreak---                                        À\-
(I)       (2)                                  (3)
83     6101 10 10 Manteaux, vestes, vestons et autres vêtements, y compris les
       6101 20 10 combinaisons et les ensembles de ski, en bonneterie, à
       6101 30 10 l'exclusion des vêtements des catégories 4, 5, 7, 13, 24, 26,
                  27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 et 75
       6102 10 10
       6102 2010
       6102 30 10
       6103 31 00
       6103 32 00
       6103 33 00
    ex 6103 39 00
       6104 31 00
       6104 32 00
       6104 33 00
    ex 6104 39 00
    ex 6112 20 00
       6113 00 90
       6114 1000
       6114 20 00
       6114 3000
 ---pagebreak---                                                            A
                                                       GROUPE III A
                                                   (3)
(l)          in
33     5407 20 11  Tissus de fils de filaments synthétiques obtenus à partir dc
                   lames ou formes similaires, de polyethylene ou de polypro-
      6 105 31 91
                   pylene, d'une largeur de moins de 3 m; sacs et sachets
      6 ») S 31 99
                   d'emballage, autres qu'en bonneterie, obtenus à partir de ces
                   lames ou formes similaires
 36    5408 10 00  Tissus de fibres artificielles continues, autres que ceux pour
       5408 21 00  pneumatiques de la catégorie 114
       5408 22 10
       5408 22 90
       5408 23 10
       5408 23 90
       5408 24 00
       5408 31 00
       5408 32 00
       5408 33 00
       5408 34 00
    rx 5811 00 00
    ex 5905 00 70
 37    5516 11 00  Tissus de fibres artificielles discontinues
       5516 12 00
       5516 13 00
       5516 14 00
       5516 21 00
       5516 22 00
       55J 6 73 10
       5516 23 90
       5516 24 00
       5516 3\ 00
       5516 32 00
       5516 33 00
       5516 34 00
       5516 41 00
       5516 42 00
        5516 43 00
       5516 44 00
        ', '• i f
       5516 92. 00
       5516 93 00
        5516 94 00
        5803 90 50
    ex 5905 00 70
 ---pagebreak---                                                  Ac±
       (2)                                   (3)
so 5111 11 0 0  Tissus dc laine ou de poils fins
   5111 19 10
   5111 19 90
   5111 20 00
   5111 30 10
   5111 30 30
   5111 30 90
   5111 90 10
   5111 90 91
   5111 90 93
   511190 99
   5112  11 00
   5112  19 10
   5112    1990
   5112  20 00
   5112  30 10
   5112  30 30
   5112  30 90
   5112  90 10
   5112  90 91
   5112  90 93
   5112  90 99
 ---pagebreak---                                                         £o
                                                          GROUPE IV
  (1)       (2)                                      (3)
  HS     5306 1011   Elis dc Im ou dc ramie
         5306 10 19
         5306 1031
         5306 10 39
         5306 10 50
         5306 10 90
         5306 20 11
         5306 20 19
         5306 20 90
         5308 90 11
         5308 90 13
         5308 90 19
i 117    5309 11 11
         5309 11 19
         5309 11 90
         5309 19 10
         5309 19 90
         5309 21 10
         5309 21 90
         5309 29 10
         5309 29 90
         531100 10
         5803 90 90
         5905 00 31
         5905 00 39
  118    6302 29 10  Linge de lit, de table, de toilette, d'office ou de cuisine, de lin
         6302 39 10  ou de ramie, autre qu'en bonneterie
         6302 39 30
         6302 52 00
      (x C3\)2 59 00
         6302 92 00
      ex 6302 99 00
 ---pagebreak---                                                           J&
                                                        GROUPE III B
(i)        (?)                                      (3)
67     S«07 90 90   Accessoires du vêtement, autres que pour bébés, en bonnete-
                    rie; linge de tous types en bonneterie, rideaux, vitrages, stores
       61 1 1 00 10 d'intérieur, cantonnières, tours de lits et autres articles
                    d'ameublement en bonneterie; cou vert utes en bonneterie;
       6117   10 00 autres articles en bonneterie, y compris les parties dc
       6117  20  00 vêtement, d'accessoires du vêtement
       6117  80  10
       6117  80  90
       6117  90  00
       6301 20 10
       6301 30 10
       6301 40 10
       6301 90 10
       6302 10 10
       6302 10 90
       6302 40 00
    ex 6302 60 00
       6303 11 00
       6303 12 00
       6303 19 00
       6304 11 00
       6304 91 00
    rx 6 W S 20 00
    rx 6305 39 00
    ex 6305 90 00
       6305 31 10
       6307 10 10
       6307 90 10
74     6104 11 00   Costumes-tailleurs et ensembles, en bonneterie, pour femmes
       6104 12 00   ou'fillettes, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou
       6104 13 00   artificielles, à l'exception des vêtements de ski
    ex 6104 19 00
       6104 21 00
       6104 22 00
       6104 23 00
    ex 6104 29 00
90     5607 41 00   Ficelles, cordes et cordages, tressés ou non, de fibres synthé-
       5607 49 11   tiques
       5607 49 19
       5607 49 90
       5607 50 11
       5607 50 19
       5607 50 30
       5607 50 90
 ---pagebreak---                                                         (SX
                                                   ANLAGE II
                           Waren im passiven Veredelungsverkehr
                            unter vorhergehender gemeinschaftlicher Überwachung
                 (Die in Anhang I enthaltenen Warenbezeichnungen sind im folgenden in abgekürzter Form wiedergegeben)
A. Baltische         Stften
   Kategorie Nr.                      Warenbezeichnung
         7       Blusen und Hemdblusen
        21       Parkas, Anoraks und dergleichen, gewebt
        29        Kostüme und Kombinationen, für Frauen oder Mädchen
        73        Trainingsanzüge
 ---pagebreak---                                 ÄS
B. Albanien
            Kat.    Warenbezeichnung
              4  Oberhemden, Unterziehhemden,
                 T-shirts und ähnliche Waren, aus
                 Gewirken
              5  Pul lover
              6  Hosen aus Geweben
              7  Blusen
              8  Oberhemden, andere als aus
                 Gewirken
             12  Socken
             14  Herrenmäntel, andere als aus
                 Gewirken
             15  Damenmäntel, andere als aus
                 Gewirken
             18  Schlafanzüge, Nachthemden andere
                 als aus Gewirken
             24  Schalfanzüge, Nachthemden aus
                 Gewirken
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 542 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1103
                                 Katalognummer : CB-CO-91-593-DE-C
                                                          ISBN 92-77-78951-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg