CELEX: 51992PC0014
Language: de
Date: 1992-02-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER IN DEN MINERALGEWINNENDEN INDUSTRIEZWEIGEN ZUR AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON BODENSCHÄTZEN IN BERGWERKEN UND STEINBRÜCHEN

5 . 3 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 58 / 3
                                                                   II
                                                      ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicher­
               heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den mineralgewinnenden Industriezwei­
                 gen zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Bergwerken und Steinbrüchen
                                                            (92 / C 58 /03)
                                                  KOM(92) 14 endg. — SYN 392
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 27. Januar 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Bei den mineralgewinnenden Industriezweigen handelt es
                                                                       sich um Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittlichen
                                                                        Risiken .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 118a,
                                                                       Der Sektor „Bergwerke und Steinbrüche" dieser Indu­
auf Vorschlag der Kommission , die zuvor den Ständigen                 striezweige wird als besonders wichtiger Bereich hin­
Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesund­                    sichtlich der Einführung von Verbesserungen für Sicher­
heitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen                   heit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angesehen .
mineralgewinnenden Industriezweigen gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                      Artikel 11 des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates
                                                                       über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicher­
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus­                    heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in
schusses ,                                                             den mineralgewinnenden Industriezweigen (2) sieht vor,
                                                                       daß der Rat gemäß den Verfahren nach Artikel 118a
                                                                       Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     schutz bei der Aufsuchung und Gewinnung von Boden­
                                                                       schätzen in Bergwerken und Steinbrüchen erläßt.
In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der
Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die
die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt för­
dern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­                 Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im
nehmer verstärkt zu schützen .                                         Sinne      von  Artikel   16     Absatz        1 der  Richtlinie
                                                                       89/391 /EWG des Rates vom 12 . Juni 1989 über die
                                                                       Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine                  Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla­               mer bei der Arbeit (3). Die Bestimmungen der letztge­
gen vorschreiben , die der Gründung und Entwicklung                    nannten Richtlinie finden daher in vollem Umfang auf
von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen .                        die mineralgewinnenden Industrien Anwendung, unbe­
                                                                       schadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen
Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und                der vorliegenden Richtlinie .
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits­
platz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überle­
gungen untergeordnet werden darf.
                                                                       Die vorliegende Richtlinie stellt für die mineralgewin­
                                                                       nenden Industriezweige entsprechend ihrer Definition im
In der Richtlinie 89 / 654 / EWG des Rates vom 30 . No­                Beschluß 74/326/EWG des Rates vom 27 . Juni 1974
vember 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und                über die Erstreckung der Zuständigkeit des Ständigen
Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (*) werden die mine­               Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesund.-
ralgewinnenden Industriezweige ausgenommen .
                                                                       (2) ABl. Nr. C 32 vom 7 . 2. 1991 , S. 7 . KOM(90) 663 endg.
(') ABl . Nr. L 393 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .                        (') ABl . Nr. L 183 vom 29 . 6 . 1989 , S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. C 58 / 4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 3 . 92
 heitsschutz im Steinkohlenbergbau auf alle mineralge­                 — „Arbeitsstätte": das gesamte Gelände, in dem Ar­
 winnenden Betriebe (1) einen konkreten Beitrag zur Aus­                    beitsplätze vorgesehen sind, an denen Arbeiten aus­
 gestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes                        geführt werden sollen, einschließlich der Haupt- und
 dar .                                                                      Nebenbetriebe und Anlagen der minderalgewinnen­
                                                                            den Betriebe, einschließlich der sanitären Einrichtun­
                                                                            gen und, soweit vorhanden, der Sozialeinrichtungen
  Für die übertägigen Nebeneinrichtungen von Bergwer­                       und Unterkünfte , zu denen die Arbeitnehmer wäh­
 ken und Steinbrüchen, die nicht erforderlich sind zum                      rend ihrer Arbeit Zugang haben .
 Aufschluß, zur eigentlichen Gewinnung sowie zur Auf­
 bereitung des Förderguts für den Verkauf, gelten die Be­              — „Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen
 stimmungen der Richtlinie 89/654/ EWG .                                    durch Bohrung" : die Gesamtheit der bergmännischen
                                                                            Tätigkeiten zur Aufsuchung und Gewinnung minera­
 Nach der Entscheidung 74 / 326 / EWG des Rates vom 27 .                    lischer Stoffe an Land oder auf See durch Bohrungen
                                                                            von der Oberfläche aus .
 Juni 1974 wird der ständige Ausschuß für die Betriebs­
 sicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlen­
 bergbau und in den anderen mineralgewinnenden Indu­                   — „Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in
 striezweigen im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vor­                     übertägigen Bergwerken und Steinbrüchen": die Ge­
 schlägen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört.                      samtheit der bergmännischen Tätigkeiten zur Aufsu­
                                                                            chung und Gewinnung mineralischer Stoffe unter
                                                                            freiem Himmel .
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                    — „Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in
                                                                            untertägigen Bergwerken und Steinbrüchen": die Ge­
                        ABSCHNITT I
                                                                            samtheit der bergmännischen Tätigkeiten zur Aufsu­
                                                                            chung und Gewinnung von mineralischen Stoffen in
                                                                            Betrieben , die durch Schächte und/oder Strecken
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                      zugänglich sind.
                            Artikel 1                                                          ABSCHNITT II
                     Zweck der Richtlinie
                                                                                    PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
 (1)     Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne                                     Artikel 3
 von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/ 391 /EWG ; sie
 legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Ge­                               Allgemeine Verpflichtungen
 sundheitsschutz von Arbeitnehmern der mineralgewin­
 nenden Industriezweige gemäß Definition in Artikel 2                  (1)     Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum
 fest .                                                                Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer hat der Arbeit­
                                                                      geber die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
                                                                      damit :
 (2) Die Richtlinie 89 /391 /EWG findet auf den in
 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Bereich in vollem
                                                                      — die Arbeitsstätten so konzipiert, errichtet, in Betrieb
 Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder                         genommen, ausgestattet, betrieben und unterhalten
 spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.                    werden, daß die Arbeitnehmer die ihnen übertrage­
                                                                           nen Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Sicher­
                                                                           heit und ihrer Gesundheit noch der Sicherheit und
                            Artikel 2
                                                                           Gesundheit anderer ausführen können ;
                         Definitionen
                                                                      — während der Arbeitszeit an mit Arbeitnehmern beleg­
                                                                           ten Arbeitsstätten    eine   verantwortliche  Aufsicht
Im Sinne dieser Richtlinie sind :                                          anwesend ist ;
— „mineralgewinnende Betriebe": Betriebe, deren Ge­                   — die mit einem erhöhten Risiko verbundenen Arbeiten
     genstand das Schürfen, die eigentliche Gewinnung                      nur Personen übertragen werden, die über eine be­
     und die Aufbereitung des Förderguts für den Verkauf                   sondere Qualifikation verfügen, und diese Arbeiten
     (Zerkleinerung, Sieben und Waschen) mit Ausnahme                      entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden ;
     der Tätigkeiten zur Weiterverarbeitung dieses För­
     derguts ist ;                                                    — alle Sicherheitsanweisungen für alle Arbeitnehmer
                                                                           verständlich sind ;
                                                                      — angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster
(') ABl . Nr. L 185 vom 9 . 7 . 1974 , S. 18 .                             Hilfe bereitstehen ;
 ---pagebreak---  5 . 3 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 58 / 5
 — einschlägige Sicherheitsübungen in regelmäßigen                                         Artikel 7
      Zeitabständen durchgeführt werden.
                                                                 Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen und Sozialein­
                                                                                          richtungen
 (2)      Vor Beginn der Tätigkeit sowie bei Änderungen
 im Verlauf von Aufsuchung und Gewinnung von Mine­               Der Arbeitgeber hat für angemessene Sanitär- und So­
 ralien hat der Arbeitgeber den zuständigen Behörden :           zialeinrichtungen sowie gegebenenfalls Unterkünfte und
                                                                 deren Instandhaltung zu sorgen.
 — den Namen der Person oder des Gremiums mitzutei­
      len, die bzw. das die Verantwortung für Gesund­
      heitsschutz und Sicherheit des gesamten Personals                                    Artikel 8
      und bei allen Tätigkeiten übernimmt, unabhängig da­                     Unterrichtung der Arbeitnehmer
      von, ob es sich um eigene Beschäftigte oder Beschäf­
      tigte eines Auftragnehmers in einer Anlage oder an
      einer Einsatzstelle zur Aufsuchung und Gewinnung           Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89 / 391 /EWG
      von Mineralien handelt ;                                   werden die Arbeitnehmer und ihre Vertreter von allen
                                                                 Maßnahmen unterrichtet, die zum Schutz von Sicherheit
 — ein Dokument vorzulegen , in dem die Gefahren in              und Gesundheit in der Arbeitsstätte, insbesondere in An­
      einer Anlage oder an einer Einsatzstelle zur Aufsu­        wendung der Artikel 3 bis 7, getroffen werden.
      chung und Gewinnung von Mineralien bereits ab der
      Konzipierungs- und Planungsphase objektiv geprüft                                    Artikel 9
      werden , um die in der vorliegenden Richtlinie und
      ihren Anhängen sowie in Artikel 6 Absatz 2 und in                           Gesundheitsüberwachung
      den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 89 / 391 / EWG
      enthaltenen Ziele zu verwirklichen .                       (1)    Die in Artikel 14 der Richtlinie 89/ 391 / EWG vor­
                                                                 gesehene Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer ist
 (3) Der Arbeitgeber hat tödliche und schwere Be^                vor einer Einweisung eines Arbeitnehmers in eine Auf­
 triebsunfälle und /oder gefährliche Vorkommnisse den            gabe im Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten
 zuständigen Behörden unverzüglich zu melden und zu              Tätigkeiten und danach in regelmäßigen Abständen
                                                                 durchzuführen .
 erklären , welche zusätzlichen Vorkehrungen getroffen
wurden, um eine Wiederholung zu verhindern .
                                                                 (2)    Diese Gesundheitskontrollen dürfen gemäß den
                                                                 Artikeln 6 und 14 der Richtlinie 89 / 391 / EWG auf kei­
                            Artikel 4                            nen Fall mit finanzieller Beteiligung des Arbeitnehmers
 Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen sowie Schutz               an den Kosten erfolgen .
            vor gesundheitsgefährdender Atmosphäre
                                                                                          Artikel 10
Der Arbeitgeber hat die der Art des Betriebes entspre­                 Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
chenden Maßnahmen zu treffen , um Entstehen und Aus­
breiten von Bränden und Explosionen sowie das Auftre­
ten einer explosionsfähigen und /oder gesundheitsgefähr­         Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter werden gemäß
                                                                 Artikel 11 der Richtlinie 89 / 391 / EWG zu allen in dieser
denden Atmosphäre zu verhindern , zu erkennen und zu
bekämpfen .                                                      Richtlinie einschließlich ihrer Anhänge behandelten Fra­
                                                                 gen gehört und beteiligt.
                            Artikel 5
                                                                                       ABSCHNITT III
                   Flucht- und Rettungsmittel
                                                                VORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHER­
Der Arbeitgeber hat für die Bereitstellung und Wartung           HEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER AR­
geeigneter Flucht- und Rettungsmittel zu sorgen, um zu                                  BEITNEHMER
gewährleisten , daß die Arbeitnehmer Gefahrenbereiche
rasch und sicher verlassen können .                                                       Artikel 11
                                                                Aufsuchung und Gewinnung von mineralischen Boden­
                            Artikel 6                                    schätzen in Bergwerken und Steinbrüchen
  Kommunikation, Warnsysteme und Alarmeinrichtungen
                                                                (1)    Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung
                                                                von mineralischen Bodenschätzen in Bergwerken und
Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen , daß die erforderli­       Steinbrüchen, die zum ersten Mal nach dem 31 . Dezem­
chen Warn- und sonstigen Kommunikationssysteme vor­             ber 1993 in Betrieb genommen werden, müssen den im
handen sind , um im Bedarfsfall unverzüglich Hilfs-, Eva­       Anhang aufgeführten Mindestvorschriften in bezug auf
kuierungs- und Rettungsmaßnahmen einzuleiten.                   Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen .
 ---pagebreak---  Nr. C 58 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 92
 (2) Arbeitsstätten, die bereits vor dem 31 . Dezember                                Artikel 13
 1993 bestanden, müssen spätestens neun Jahre nach die­
sem Zeitpunkt die in dem genannten Anhang aufgeführ­                             Schlußbestimmungen
ten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Ge­
sundheitsschutz erfüllen .
                                                              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
(3)    Werden an den Arbeitsstätten nach dem 31 . De­         nie bis zum 31 . Dezember 1993 nachzukommen . Sie set­
zember 1993 Änderungen, Erweiterungen und/oder Um­            zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
gestaltungen vorgenommen, so ergreift der Arbeitgeber
die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Änderungen,
Erweiterungen und /oder Umgestaltungen den im An­             Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
hang aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen.            nehmen sie entweder in diesen selbst oder bei der amtli­
                                                              chen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
                                                              Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
                      ABSCHNITT IV
              SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                                                              (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                              Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                         Artikel 12                           sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
                                                              bereits erlassen haben oder erlassen .
                 Anpassung der Anhänge
Anpassungen der Anhänge , die                                 (3)    Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
                                                              fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun­
— durch die Verabschiedung von Richtlinien, technische        gen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die
    Harmonisierung und Normung und/oder                       Standpunkte der Sozialpartner an .
— durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung
    der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen       Die Kommission unterrichtet das Europäische Parla­
    und des Wissensstandes                                    ment, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß so­
                                                             wie den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit
bedingt sind, werden nach dem Verfahren gemäß Artikel        und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und
17 der Richtlinie 89 / 391 /EWG vorgenommen.                 in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen .
Bei dieser Gelegenheit hört die Kommission den Ständi­
gen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesund­                               Artikel 14
heitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen
mineralgewinnenden Industriezweigen an .                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 58 / 7
                                                          ANHANG
           MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUND­
           HEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER IN DEN MINERALGEWINNENDEN INDUSTRIE­
           ZWEIGEN ZUR AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON BODENSCHÄTZEN IN BERG­
                                            WERKEN UND STEINBRÜCHEN
           0.1 .   Vorbemerkung
                   Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die Eigenschaften der Ar­
                   beitsstätte oder die Tätigkeit, die Umstände oder eine Gefahr dies erfordern.
           0.2 .   Anwendungsbereich
           0.2.1 . Abschnitt 1 findet Anwendung auf die Tätigkeiten und Arbeitsstätten in Bergwerken und Stein­
                   brüchen sowohl über als auch unter Tage sowie in den zugehörigen Tagesanlagen .
                   Als Tagesanlagen gelten die für den Betrieb unerläßlichen Gebäude und Anlagen.
           0.2.2 . Abschnitt 2 findet Anwendung auf Tätigkeiten und Arbeitsstätten, und zwar nur in den Tages­
                   anlagen von unter- oder übertägigen Bergwerken und Steinbrüchen .
           0.2.3 . Abschnitt 3 findet Anwendung auf Tätigkeiten und Arbeitsstätten in den Bergwerken und Stein­
                   brüchen über Tage mit Ausnahme ihrer Tagesanlagen.
           0.2.4.  Abschnitt 4 findet Anwendung auf Tätigkeiten und Arbeitsstätten in untertägigen Bergwerken
                   und Steinbrüchen mit Ausnahme ihrer Tagesanlagen.
           0.2.5 . Daraus ergibt sich, daß die Bergwerke und Steinbrüche über Tage in ihrer Gesamtheit den Be­
                   stimmungen der Abschnitte 1 , 2 und 3 unterliegen, die Bergwerke und Steinbrüche unter Tage
                   den Bestimmungen der Abschnitte 1 , 2 und 4.
           1.      GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR UBER- UND UNTERTAGIGE BERGWERKE
                   UND STEINBRÜCHE UND ZUGEHÖRIGE TAGESANLAGEN
           1.1.    Tätigkeiten und Arbeitsstätten
           1.1.1 . Bei der Gestaltung der Tätigkeiten und Arbeitsstätten ist für angemessenen Schutz gegen Gefah­
                   ren zu sorgen. Die Arbeitsstätten sind in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Gefährliche
                   Stoffe oder Ablagerungen sind zu beseitigen oder so zu behandeln, daß soweit wie möglich
                   Gesundheit und Sicherheit der Belegschaft nicht beeinträchtigt werden.
           1.1.2 . Arbeitsplätze sind nach ergonomischen Prinzipien zu planen, zu gestalten und nach Möglichkeit
                   einzurichten .
           1.1.3 . Werden Arbeitnehmer allein an Arbeitsplätzen beschäftigt, so ist für eine angemessene Beauf­
                   sichtigung oder eine Verbindung durch Kommunikationsmittel zu sorgen.
           1 .2.   Organisation und Aufsicht
           1.2.1 .  Verantwortliche Person
                   Für jede Tätigkeit und Arbeitsstätte muß eine Person ständig verantwortlich sein, die über die
                   für diese Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt und vom Arbeitgeber
                   bestellt ist .
 ---pagebreak--- Nr. C 58 / 8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 3 . 92
              1.2.2 .     Aufsicht
                          Die Aufsicht dürfen nur entsprechend ausgebildete und verantwortungsbewußte Personen, die
                          vom Arbeitgeber benannt sind, wahrnehmen.
              1.2.3 .      Fachkundige Personen
                          Jede Arbeitsstätte muß über eine ausreichende Anzahl von fachkundigen Personen verfügen, die
                          die erforderlichen Fähigkeiten und Erfahrung für die ihnen zugewiesenen Aufgaben besitzen.
              1.2.4 .      Schriftliche Anweisungen
                          Soweit gegebenenfalls erforderlich, sind schriftliche Anweisungen über die Vorgehensweise zu
                          erteilen, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitskräfte und eines sicheren Einsatzes
                          der Betriebsmittel einzuhalten sind. Diese Anweisungen haben Informationen über den Einsatz
                          von Ausrüstungen für Notfälle sowie darüber zu enthalten, wie bei einem Notfall an oder in der
                          Nähe der Arbeitsstätte vorzugehen ist.
              1.2.5 .      Sichere Arbeitsverfahren
                          Für jede Arbeitsstätte oder Tätigkeit sind sichere Arbeitsverfahren anzuwenden.
              1 .3 .      Maschinelle und elektrische Betriebsmittel und Anlagen
              1.3.1 .     Allgemeines
                          Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 89/392/EWG (') und 89/655/EWG (2) sind
                          maschinelle und elektrische Betriebsmittel und Anlagen so auszulegen, auszuführen, zu installie­
                          ren und in Betrieb zu nehmen, zu betreiben und zu warten, daß ein sicherer Betrieb gewährlei­
                          stet ist. Sind diese Betriebsmittel und Anlagen in einem Bereich angeordnet, in dem die Gefahr
                          von Bränden oder Explosionen durch Entzündung von Gasen, Dämpfen oder flüchtigen Flüssig­
                          keiten besteht oder bestehen kann, so müssen sie für den Einsatz in diesem Bereich geeignet
                          sein .
                          Die Betriebsmittel sind erforderlichenfalls mit geeigneten Schutzvorrichtungen und Failsafe­
                          Systemen auszustatten .
              1.3.2 .     Maschinelle Betriebsmittel und Anlagen
                          Sämtliche Betriebsmittel und Anlagen müssen von solider Bauart, aus haltbarem Material, von
                          angemessener Festigkeit und frei von offensichtlichen Mängeln sowie für den jeweiligen Einsatz­
                          zweck geeignet sein .
              1.3.3 .     Elektrische Betriebsmittel und Anlagen
                          Sämtliche elektrischen Betriebsmittel und Anlagen müssen für ihren jeweiligen Einsatzzweck
                          ausreichend dimensioniert und leistungsfähig sein ; ferner sind sie so auszulegen, zu konstruie­
                          ren, zu installieren und zu schützen, daß keine Gefahr besteht.
             1.4 .        Wartung
             1.4.1 .      Allgemeine Wartung
                          Für die systematische Prüfung, Wartung und gegebenenfalls Erprobung von maschinellen und
                          elektrischen Betriebsmitteln und Anlagen muß ein geeigneter Plan erstellt werden.
                          Sämtliche Wartungs-, Prüf- und Erprobungsarbeiten für Anlagen- oder Betriebsmittelteile sind
                          von fachkundigen Personen durchzuführen. Die Prüfungen und Erprobungen sind in einem
                          Protokoll festzuhalten und zweckentsprechend aufzubewahren.
             (') ABl . Nr. L 183 vom 29 . 6 . 1989, S. 9.
             O ABl . Nr. L 393 vom 30 . 12 . 1989 , S. 13 .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 58 / 9
           1.4.2 .    Wartung von Sicherheitseinrichtungen
                     Sicherheitseinrichtungen sind ständig in einsatzfähigem und einwandfreiem Zustand zu halten .
                     Die Wartung ist unter entsprechender Berücksichtigung der Betriebsvorgänge durchzuführen,
                     damit eine angemessene Schutzfunktion gegeben ist.
           1.5 .     Schutz gegen Brand- und Explosionsgefahren und gesundheitsschädliche Atmosphäre
           1.5.1 .   Allgemeines
           1.5.1.1 .  Es sind alle in der Gefahrenbeurteilung gemäß den Artikeln 6, 9 und 10 der Richtlinie
                      89 / 391 / EWG festgelegten Maßnahmen einerseits zur Verhütung und Feststellung des Entste­
                     hens von Bränden und der Ansammlung explosionsfähiger und/oder schädlicher Atmosphäre
                      und andererseits zur Bekämpfung der von Bränden sowie explosionsfähiger und/ oder gesund­
                      heitsschädlicher Atmosphäre ausgehenden Gefahren zu treffen.
           1.5.1.2 .  In unmittelbar brand- und explosionsgefährdeten Bereichen sind das Rauchen, der Umgang mit
                     offenem Feuer und die Verwendung von Einrichtungen , von denen eine Entzündungsgefahr
                      ausgehen kann, verboten . Hiervon darf abgewichen werden, wenn ausreichende vorbeugende
                      Maßnahmen gegen die Entstehung von Bränden oder Explosionen getroffen worden sind .
           1.5.2 .    Schutz gegen Explosionsgefahr
           1.5.2.1 .  Gegebenenfalls sind wirksame Mittel zur Feststellung von Stoffen, die eine explosionsfähige
                     Atmosphäre bilden können, vorzusehen und anzuwenden.
                      Soweit die Umstände dies erfordern, sind Überwachungseinrichtungen , die an festgelegten Stel­
                      len die Gaskonzentrationen kontinuierlich aufzeichnen, automatische Alarmsysteme und Ein­
                      richtungen zur automatischen Abschaltung von elektrischen Betriebsmitteln und stationären Ver­
                     brennungsmotoren vorzusehen .
           1.5.2.2 . Über die Einrichtungen und die Maßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Bekämpfung der
                      Entstehung und Ausbreitung von Explosionen gemäß den Artikeln 3 , 4 , 5 und 6 ist ein Explo­
                     sionsschutzplan zu erstellen, auf dem neuesten Stand und an der Arbeitsstätte verfügbar zu hal­
                     ten .
           1.5.3 .    Brandschutz
           1.5.3.1 . Es sind Maßnahmen zu treffen , damit im Brandfall stets eine schnelle und wirksame Brandbe­
                     kämpfung gewährleistet ist.
           1.5.3.2 . Arbeitsstätten müssen soweit erforderlich mit geeigneten Feuerlöscheinrichtungen und gegebe­
                     nenfalls mit Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein.
           1.5.3.3 . Feuerlöscheinrichtungen für die allgemeine Benutzung müssen leicht zu erreichen und zu hand­
                     haben und — falls erforderlich — gegen Schäden geschützt sein .
           1.5.3.4 . Über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Bekämpfung der
                     Entstehung und Ausbreitung von Bränden gemäß den Artikeln 3 , 4, 5 und 6 ist ein Brandschutz­
                     plan zu erstellen, auf dem neuesten Stand und an der Arbeitsstätte verfügbar zu halten.
           1.5.3.5 . Die Ausrüstungen zur Brandbekämpfung sind zu kennzeichnen .
           1 . 5.4 . Schutz gegen gesundheitsschädliche Atmosphäre
           1.5.4.1 . Gegebenenfalls sind zur Feststellung gesundheitsschädlicher Stoffe in der Atmosphäre sowie zur
                     Messung ihrer Konzentration wirksame Maßnahmen vorzusehen und anzuwenden .
           1.5.4.2 . Überwachungseinrichtungen, die gefährliche Konzentrationen gesundheitsschädlicher Stoffe
                     messen, sind gemäß den Bestimmungen zur Gefahrenbeurteilung der Richtlinie 89/391 / EWG zu
                     installieren und zu betreiben .
 ---pagebreak--- Nr . C 58 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 3 . 92
                1.5.4.3 .  Wenn gesundheitsschädliche Stoffe sich in der Atmosphäre ansammeln oder ansammeln können,
                           so sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um diese so unschädlich zu machen, daß die Gefähr­
                           dung der Arbeitnehmer möglichst gering ist.
                1.5.4.4 .  Es ist ein Gasschutzplan zu erstellen, auf dem neuesten Stand und an der Arbeitsstätte verfügbar
                           zu halten , der Einrichtungen und Maßnahmen darstellt, die gemäß den Artikeln 3 , 4, 5 und 6 zu
                           treffen sind, um die Entstehung von gesundheitsschädlicher Atmosphäre zu verhindern, zu er­
                           kennen und zu bekämpfen .
                1.6 .      Sprengstoffe und Zündmittel
                           Aufbewahrung, Transport und Verwendung von Sprengstoffen und Zündmitteln dürfen nur von
                           fachkundigen Personen ausgeführt werden, die ordnungsgemäß hiermit betraut worden sind .
                           Diese Arbeiten sind so zu organisieren und auszuführen , daß jeglicher Gefährdung der Arbeit­
                           nehmer vorgebeugt wird.
                1.7 .     Verkehrswege
                1.7.1 .   Arbeitsplätze und -Stätten müssen gefahrlos zu erreichen sein und im Notfall schnell und sicher
                          verlassen werden können .
                1.7.2 .   Verkehrswege, sowohl für Fahrzeuge als auch für Arbeitnehmer, müssen so angelegt und bemes­
                           sen sein , daß sie sicher sind.
               1.7.3 .     Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen- und/oder Güterverkehr dienen, muß sich
                           nach der Zahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebs richten .
                           Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit von Fußgängern und
                          Arbeitnehmern auf diesen Wegen oder in deren Nähe zu gewährleisten .
               1.7.4 .    Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Toren, Fußwegen, Durchgängen und Treppen­
                          austritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen .
               1.7.5 .    Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer erfor­
                          derlich , müssen die Begrenzungen der Verkehrs- und Zugangswege gekennzeichnet sein .
               1.7.6 .    Wird das Betriebsgelände mit Kraftfahrzeugen oder Maschinen befahren, so sind die erforder­
                          lichen Verkehrsregelungen festzulegen.
               1.8 .      Arbeitsstätten im Freien
                          Werden Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze nach
                          Möglichkeit so einzurichten, daß die Arbeitnehmer gegen Witterungseinflüsse geschützt sind .
               1.9 .      Gefahrenbereiche
               1.9.1 .    Besondere Gefahrenbereiche sind abzusperren und zu kennzeichnen.
               1.9.2 .    Der Zutritt zu Arbeitsstätten , die Gefahrenbereiche einschließlich Bereichen , in denen Absturz­
                          gefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr des Flerabfallens von Gegenständen besteht, um­
                          fassen , muß für Arbeitnehmer verboten werden .
               1.9.3 .    Zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern , die zum Betreten der Gefahren­
                          bereiche befugt sind , sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
               1.10 .     Fluchtwege und Ausgänge
               1.10.1 .   Die Arbeitnehmer müssen bei Gefahr den Arbeitsplatz und gegebenenfalls auch die Arbeitsstätte
                          schnell und in größtmöglicher Sicherheit verlassen können bzw . evakuiert werden können .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 58 / 11
           1.10.2 . Fluchtwege und Notausgänge müssen frei von Hindernissen bleiben und auf möglichst kurzem
                    Weg ins Freie , in einen sicheren Bereich , zu einer sicheren Versammlungsstelle oder Ablage­
                    station führen .
           1.10.3 . Anzahl , Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege und Notausgänge richten sich nach der
                    Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätten sowie nach der höchstmög­
                    lichen Anzahl der dort anwesenden Personen .
           1.10.4 . Türen von Notausgängen müssen sich entweder nach außen öffnen lassen oder — falls dies
                    nicht möglich ist — als Schiebetüren konstruiert sein.
           1.10.5 . Türen von Notausgängen dürfen nicht so verschlossen werden, daß sie nicht leicht und unmittel­
                    bar von jeder Person geöffnet werden können, die sie im Notfall benutzen müßte.
           1.10.6 . Türen von Notausgängen dürfen nicht mittels Schlüssel verschlossen sein .
                    Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin führenden Verkehrswege und Türen müssen
                    frei von jeglichem Hindernis sein, so daß sie jederzeit ohne weiteres benutzt werden können.
           1.10.7 . Fluchtwege und Notausgänge, die einer Beleuchtung bedürfen, sind mit einer Notbeleuchtung
                    ausreichender Stärke für den Fall eines Stromausfalls zu versehen .
           1.10.8 . Spezielle Fluchtwege und Ausgänge sind zu kennzeichnen .
           1.11 .   Rettungs- und Fluchtmöglichkeiten
           1.11.1 . Die Arbeitnehmer sind in den im Notfall zu ergreifenden Maßnahmen auszubilden .
           1.11.2 . Rettungsmittel sind leicht zugänglich und an angemessenen Stellen in betriebsbereitem Zustand
                    und entsprechend gekennzeichnet bereitzuhalten.
           1.11.3 . Führt der Fluchtweg möglicherweise durch unatembare Atmosphäre, so müssen die Arbeitneh­
                    mer am Arbeitsplatz über Selbstretter, die dem Risiko und den Umständen angepaßt sind , verfü­
                    gen .
           1.12 .   Sicherheitsübungen
                    In Arbeitsstätten sind in regelmäßigen Zeitabständen Sicherheitsübungen durchzuführen. Bei
                    diesen Übungen sollen insbesondere diejenigen Personen, denen Aufgaben für den Notfall zuge­
                    wiesen wurden , die den Einsatz, die Handhabung oder die Bedienung von Rettungsausrüstun­
                    gen erfordern , unterwiesen und ihr Ausbildungsstand überprüft werden . Falls zweckmäßig, soll­
                    ten die Betreffenden auch die korrekte Benutzung, Handhabung oder Bedienung dieser Ausrü­
                    stung einüben können .
           1.13 .   Einrichtungen für die Erste Hilfe
           1.13.1 . Erste-Hilfe-Einrichtungen müssen überall dort verfügbar sein, wo die Arbeitsbedingungen dies
                    erfordern ; sie müssen der ausgeführten Tätigkeit angepaßt sein.
                    Sie müssen entsprechend gekennzeichnet und gut zugänglich sein .
           1.13.2 . Für die Erstversorgung Verletzter muß gegebenenfalls ein geeigneter Raum zur Verfügung ste­
                    hen. In diesem Raum ist eine Anleitung für die Erste Hilfe bei Unfällen gut sichtbar auszuhän­
                    gen .
                    Die Räume für die Erste Hilfe müssen mit den erforderlichen Erste-Hilfe-Einrichtungen und
                    - Materialien ausgestattet und für Personen mit Krankentragen leicht zugänglich sein. Sie sind in
                    geeigneter Weise zu kennzeichnen .
           1.13.3 . Eine angemessene Anzahl von Personen muß im Hinblick auf die Benutzung der bereitstehen­
                    den Erste-Hilfe-Ausrüstung eine entsprechende Unterweisung und Nachschulung erhalten .
 ---pagebreak--- Nr. C 58 / 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 3 . 92
               1.14 .     Beleuchtung
               1.14.1 .   Die Arbeitsstätten müssen soweit wie möglich ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrich­
                          tungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angemessene
                          künstliche Beleuchtung ausgestattet sein .
               1.14.2 .   Die Beleuchtungseinrichtungen müssen so angebracht sein , daß aus der Art der Beleuchtung
                          keine Unfallgefahr für die Arbeitnehmer entsteht.
               1.14.3 .   Arbeitsstätten und Arbeitsplätze, in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuch­
                          tung in besonderem Maße Gefahren ausgesetzt sind, müssen eine ausreichende Sicherheitsbe­
                          leuchtung haben , oder die Arbeitnehmer müssen über ein eigenes Geleucht verfügen .
               1.15 .     Umkleideräume und sanitäre Einrichtungen
               1.15.1 .    Umkleideräume
              1.15.1.1    Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer
                          Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder sittli­
                          chen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden . Die Umkleide­
                          räume müssen leicht zugänglich, von ausreichender Größe und mit Sitzgelegenheiten ausgestat­
                          tet sein .
              1.15.1.2    Diese Umkleideräume müssen ausreichend bemessen und mit abschließbaren Einrichtungen aus­
                          gestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren
                          kann . Es ist dafür zu sorgen , daß nasse Arbeitskleidung getrocknet werden kann .
                          Umkleideräume für Arbeitskleidung sind von Umkleideräumen für Privatkleidung zu trennen ,
                          wenn die Umstände dies erfordern ( z . B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit,
                          Schmutz).
              1.15.1.3 .  Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder aber eine getrennte Benutzung
                          dieser Räume vorzusehen .
              1.15.1.4 .  Wenn Umkleideräume nach Ziffer 1.15.1.1 nicht erforderlich sind, muß für jeden Arbeitnehmer
                          eine Kleiderablage vorhanden sein .
              1.15.2 .    Duschen und Waschgelegenheiten
              1.15.2.1 .  Den Arbeitnehmern sind geeignete Duschen in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen ,
                          wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern .
                          Für Frauen und Männer sind getrennte Duschräume oder eine getrennte Benutzung der
                         Duschräume vorzusehen .
              1.15.2.2 . Die Duschräume müssen es jedem Arbeitnehmer erlauben, sich den hygienischen Erfordernissen
                         entsprechend ungehindert zu reinigen. Die Duschen müssen kaltes und warmes Wasser haben .
              1.15.2.3 . Wenn Duschen nach Ziffer 1.15.2.1 nicht erforderlich sind, müssen ausreichende und angemes­
                         sene Waschgelegenheiten mit kaltem und warmem Wasser in der Nähe der Umkleideräume vor­
                         handen sein .
             1.15.2.4 .  Sind die Räume mit Duschen oder Wascheinrichtungen von den Umkleideräumen getrennt, so
                         müssen die Räume miteinander unmittelbar in Verbindung stehen .
             1.16 .      Abraumhalden und sonstige Halden
                         Abraumhalden, Kippen und sonstige Halden sowie Absetzbecken sind so zu planen, anzulegen,
                         zu betreiben und zu unterhalten , daß ihre Standsicherheit, die Sicherheit und der Gesundheits­
                         schutz der Arbeitnehmer gewährleistet sind .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 58 / 13
           2.      BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR TAGESANLAGEN VON BERGWERKEN UND
                   STEINBRÜCHEN
           2.1 .   Stabilität und Festigkeit
                   Tagesanlagen, in denen sich Arbeitsplätze befinden, müssen eine der Nutzungsart entsprechende
                   Konstruktion und Festigkeit aufweisen.
           2.2 .   Fußböden, Wände, Decken und Dächer von Gebäuden
           2.2.1 . Fußböden müssen befestigt, trittsicher und rutschfest sein ; sie dürfen keine gefährlichen Uneben­
                   heiten, Löcher oder Neigungen aufweisen.
                   Räume, in denen sich Arbeitsplätze befinden, müssen je nach Art des Betriebs und der körperli­
                   chen Tätigkeit der Arbeitnehmer eine ausreichende Wärmedämmung aufweisen.
                   Die Oberflächen von Fußböden, Decken und Wänden müssen so beschaffen sein , daß sie sich in
                   einem den hygienischen Erfordernissen entsprechenden Zustand halten lassen.
           2.2.2 . Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in der Nähe von Ar­
                   beitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus Sicherheitswerk­
                   stoffen bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein, daß die
                   Arbeitnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände
                   nicht verletzt werden können .
           2.2.3 . Der Zugang zu Dächern aus Werkstoffen, die keinen ausreichenden Belastungswiderstand bie­
                   ten, ist nur zulässig, wenn Ausrüstungen zur Verfügung gestellt werden, die eine sichere Aus­
                   führung der Arbeit ermöglichen.
           2.3 .   Raumabmessungen
           2.3.1 . Arbeitsplätze müssen soweit wie möglich eine ausreichende Grundfläche und Deckenhöhe auf­
                   weisen, so daß die Arbeitnehmer ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit und
                   ihres Wohlbefindens ihre Arbeit verrichten können .
           2.3.2 . Der am Arbeitsplatz zur Verfügung stehende Raum muß soweit wie möglich so bemessen sein ,
                   daß die Arbeitnehmer ausreichende Bewegungsfreiheit haben und ihre Aufgaben sicher ausfüh­
                   ren können .
           2.4 .   Fenster und Oberlichter
           2.4.1 . Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen, deren Öffnen, Schließen, Verstellen und Fest­
                   legen vorgesehen ist, sind so auszulegen, daß eine sichere Handhabung gewährleistet ist.
           2.4.2 . Sie dürfen nicht so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeit­
                   nehmer darstellen .
           2.4.3 . Fenster und Oberlichter müssen sich mit Hilfe einer geeigneten Ausrüstung gefahrlos reinigen
                   lassen .
           2.5 .   Türen und Tore
           2.5.1 . Lage, Anzahl und Abmessungen von Türen und Toren sowie die bei der Ausführung verwende­
                   ten Werkstoffe müssen sich nach der Art und Nutzung der Räume oder Bereiche richten.
           2.5.2 . Durchsichtige Türen und Tore müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein.
           2.5.3 . Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig sein oder geeignete Sichtfenster haben.
           2.5.4 . Besteht die Gefahr, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern von Türen oder Toren mit durch­
                   sichtigen oder durchscheinenden Flächen verletzen können, so sind die Flächen gegen derartige
                   Risiken zu sichern .
 ---pagebreak--- Nr. C 58 / 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 3 . 92
              2.5.5 .    Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein.
              2.5.6 .   Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, müssen gegen unbeabsichtigtes Herabfallen gesi­
                         chert sein .
              2.5.7 .   Türen in Fluchtwegen sind entsprechend zu kennzeichnen. Sie müssen jederzeit zu öffnen sein .
              2.5.8 .    In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, müs­
                         sen gut sichtbar gekennzeichnete und stets freizuhaltende Türen für den Fußgängerverkehr vor­
                         handen sein , es sei denn, der Durchgang durch die Tore ist für Fußgänger ungefährlich.
              2.5.9 .    Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Arbeitnehmer bewegt werden kön­
                        nen .
                         Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen ausgestattet
                        und auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Störung der Energieversorgung nicht
                        automatisch öffnen .
              2.6 .     Lüftung von Räumen
              2.6.1 .   In Räumen muß unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspru­
                        chung der Arbeitnehmer ausreichend Frischluft vorhanden sein.
                        Bei Verwendung einer lüftungstechnischen Anlage muß diese einwandfrei funktionsfähig sein.
                        Eine etwaige Störung muß durch eine Überwachungseinrichtung angezeigt werden, wenn dies
                        mit Rücksicht auf die Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist.
              2.6.2 .   Werden Klimaanlagen oder mechanische Belüftungseinrichtungen verwendet, so ist sicherzustel­
                        len , daß die Arbeitnehmer keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind.
                        Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der
                        Arbeitnehmer durch Verschmutzung der Raumluft führen könnten, müssen rasch beseitigt wer­
                        den .
              2.7 .     Raumtemperatur
             2.7.1 .    In Räumen, in denen sich Arbeitsplätze befinden, muß während der Arbeitszeit unter Berück­
                        sichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer eine
                        Raumtemperatur herrschen , die den Arbeitnehmern angemessen ist.
             2.7.2 .    In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem
                        spezifischen Nutzungszweck der Räume entsprechen.
             2.7.3 .    Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und des Arbeitsplatzes eine
                        Abschirmung der Arbeitsplätze gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen.
             2.8 .      Pausenräume — Sanitäreinrichtungen
             2.8.1 .    Pausenräume
             2.8.1.1 . Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn
                       Sicherheits- oder Gesundheitsgründe oder die Anzahl der Beschäftigten dies erfordern.
                       Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen be­
                       schäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pausen
                       gegeben sind .
             2.8.1.2 . Pausenräume müssen für die Zahl der Arbeitnehmer ausreichend bemessen und mit einer ausrei­
                       chenden Anzahl von Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausgestattet sein.
            2.8.1.3 .  In den Pausenräumen sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästi­
                       gung durch Tabakrauch vorzusehen.
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 58 / 15
           2.8.1.4.  Fallen in der Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten an und sind keine
                     Pausenräume vorhanden, so sind andere Räume zur Verfügung zu stellen, in denen sich die
                     Arbeitnehmer während der Dauer der Arbeitsbereitschaft aufhalten können , wenn Gesundheits­
                     oder Sicherheitsgründe dies erfordern.
           2.8.2 .   Toiletten und Handwaschbecken
           2.8.2.1 . Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der Pausenräume, der Umkleideräume
                     und der Duschen bzw. Waschgelegenheiten spezielle Räume mit einer ausreichenden Zahl von
                     Toiletten und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen .
           2.8.2.2 . Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder eine getrennte Benutzung der Toiletten
                     vorzusehen .
           3.        BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR ÜBERTÄGIGE BERGWERKE UND STEIN­
                     BRÜCHE
           3.1 .     Allgemeines
                     Übertägige Bergwerke und Steinbrüche, die Arbeitnehmer betreten dürfen, sind so auszulegen ,
                     einzurichten, zu betreiben , zu überwachen und zu warten , daß für die Arbeitnehmer soweit wie
                     möglich keine Gefahren entstehen.
           3.2 .     Betrieb
           3.2.1 .   Der Betrieb darf erst dann aufgenommen werden, wenn ein Dokument erstellt worden ist, das
                     Einzelheiten hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer darlegt. Dieses
                     Dokument muß regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden und in der Arbeitsstätte
                     verfügbar sein.
                     Die Arbeit ist gemäß diesem Dokument durchzuführen.
           3.2.2 .   Der Betrieb muß unter Berücksichtigung der Gefahr von abstürzenden oder abrutschenden Mas­
                     sen geplant werden . Insbesondere müssen Höhe und Neigung des Böschungssystems den natürli­
                     chen Gegebenheiten, der Standfestigkeit des Gebirges sowie dem Abbauverfahren angepaßt sein.
                     Strossen und Verkehrswege müssen eine Standfestigkeit aufweisen, die für die eingesetzten Ma­
                     schinen angemessen ist. Sie müssen so angelegt und unterhalten werden, daß ein sicheres Fahren
                     von Fahrzeugen und Maschinen gegeben ist .
           3.2.3 .   Bevor jeweils mit der Arbeit begonnen wird , müssen Abraum- und Gewinnungsbetriebe oberhalb
                     von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegen auf lose Massen untersucht werden . Gegebenenfalls ist
                     zu beräumen .
           3.2.4.    Gewinnungs- und Abraumstöße sowie Kippen dürfen nicht dergestalt unterhöhlt werden, daß
                     unsichere Überhänge entstehen .
           4.        BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR UNTERTÄGIGE BERGWERKE UND STEIN­
                     BRÜCHE
           4.1 .     Allgemeines
                     Untertägige Baue von Bergwerken und Steinbrüchen , die Arbeitnehmer betreten dürfen , sind so
                     auszulegen, auszurüsten, zu betreiben, zu überwachen und zu unterhalten , daß für die Arbeit­
                     nehmer soweit wie möglich keine Gefahren entstehen .
           4.2 .     Betrieb
           4.2.1 .   Der Betrieb darf erst dann aufgenommen werden, wenn ein Dokument erstellt worden ist, das
                     Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer fest­
                     legt .
                     Der Betrieb muß in Übereinstimmung mit diesem Dokument geführt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 58 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 3 . 92
              4.2.2 .  Es sind Risse der untertägigen Grubenbaue in einem für eine klare Darstellung geeigneten Maß­
                       stab zu erstellen. Neben Strecken und Abbaubetriebspunkten sind darin sämtliche bekannten
                       Elemente aufzuführen, die Einfluß auf die Gewinnung und deren sicheren Ablauf haben können.
                       Das Rißwerk muß leicht zugänglich sein und solange aufbewahrt werden, wie es für die Sicher­
                       heit erforderlich ist.
              4.2.3 .  Das Dokument und die Risse müssen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden und
                       zugänglich sein.
              4.3 .    Zu Tage ausgehende Grubenbaue
                       Jeder untertägige Betrieb muß über mindestens zwei getrennte, sichere und für die unter Tage
                       Beschäftigten leicht zugängliche Wege mit der Tagesoberfläche verbunden sein.
                       Sofern die Benutzung dieser Wege für die Arbeitnehmer eine besondere Anstrengung bedeutet,
                       sind sie mit mechanischen Personenbeförderungsmitteln auszurüsten.
              4.4 .    Grubenbaue
                       Grubenbaue sind so anzulegen, zu nutzen, auszurüsten und zu unterhalten, daß die Gefährdung
                       der Arbeitnehmer bei der Fahrung und bei der Arbeit möglichst gering ist.
                       Strecken sind mit einer Kennzeichnung zu versehen, die den Arbeitnehmern die Orientierung
                       erleichtert.
              4.5 .    Transport
              4.5.1 .  Transporteinrichtungen sind so errichten, in Betrieb zu nehmen und zu unterhalten, daß Sicher­
                       heit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, die diese bedienen, benutzen oder die sich in
                       unmittelbarer Nähe aufhalten, gewährleistet sind.
              4.5.2.   Die Personenbeförderung ist durch besondere schriftliche Anweisungen zu regeln.
              4.6.    Ausbau und Gebirgsbeherrschung
                       Unmittelbar nach der Auffahrung ist ein Ausbau einzubringen, außer in Fällen, wo dies auf­
                      grund der Standfestigkeit des Gebirges für die Sicherheit der Arbeitnehmer nicht erforderlich ist.
                      Dieser Ausbau ist gemäß den schriftlichen Anweisungen und Schemata einzubringen.
                      Alle Grubenbaue, die betreten werden dürfen, sind regelmäßig auf die Standfestigkeit des Gebir­
                      ges zu überprüfen, der Ausbau ist entsprechend instandzuhalten.
             4.7 .    Bewetterung
             4.7.1 .  Alle untertägigen Grubenbaue, für die der Zugang zulässig ist, sind angemessen zu bewettern.
                      Eine ständige Bewetterung muß vorgesehen werden, um mit einem ausreichenden Sicherheits­
                      spielraum
                      — eine gesunde Atmosphäre,
                      — eine Atmosphäre, in der die Explosionsgefahren beherrscht werden,
                      — eine Atmosphäre, in der die Arbeitsbedingungen während der Arbeitszeit unter Berücksichti­
                          gung der angewandten Arbeitsmethoden und der körperlichen Beanspruchung der Arbeit­
                          nehmer angemessen sind,
                      aufrecht zu erhalten .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 58 / 17
           4.7.2.  Wenn die natürliche Bewetterung nicht ausreicht, um die unter 4.7.1 . genannten Anforderungen
                   zu erfüllen, ist die Hauptbewetterung über einen oder mehrere maschinelle Lüfter sicherzustel­
                   len .
                   Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Stabilität und Kontinuität der Bewetterung sicherzu­
                   stellen .
                   Die Depression der Hauptlüfter ist kontinuierlich zu überwachen, eine Alarmvorrichtung muß
                   vor unbeabsichtigtem Lüfterstillstand warnen.
           4.7.3 . Die regelmäßige Messung der Bewetterungsparameter ist sicherzustellen. Die Meßergebnisse
                   sind aufzuzeichnen. Ein Bewetterungsplan mit den wesentlichen Merkmalen der Bewetterung ist
                   anzufertigen, regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und in der Arbeitsstätte verfügbar
                   zu halten.
           4.8 .   Grubengasführende Bergwerke
           4.8.1 . Als grubengasführend gilt jedes untertägige Bergwerk bzw. jeder untertägige Steinbruch, in dem
                   Grubengas in einer Menge freigesetzt werden kann, aufgrund deren die Bildung einer explo­
                   sionsfähigen Atmosphäre nicht ausgeschlossen werden kann.
           4.8.2 . Die Hauptbewetterung ist durch einen oder mehrere maschinelle Lüfter zu gewährleisten.
           4.8.3 . Der Abbau ist unter Berücksichtigung der Ausgasung durchzuführen. Es sind Vorkehrungen zu
                   treffen, um die Gefahren, die vom Grubengas herrühren, soweit wie möglich zu vermindern.
           4.8.4 . Die Sonderbewetterung ist begrenzt auf Ausrichtungs-, Vorrichtungs- und Raubarbeiten sowie
                   auf solche Grubenbaue, die in direkter Verbindung mit dem Hauptwetterstrom stehen.
                   Abbaubetriebe dürfen nur dann sonderbewettert werden, wenn zusätzliche geeignete Maßnah­
                   men ergriffen werden, die die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten.
           4.8.5 . Die unter 4.7.3 . genannten Wettermessungen müssen durch Grubengasmessungen ergänzt
                   werden .
                   In den Ausziehwegen von mechanisierten Abbaubetrieben mit Abziehen der Hangendkohle so­
                   wie im Ortsbereich von nicht durchschlägigen Betriebspunkten mit mechanisiertem Vortrieb ist
                   die Grubengaskonzentration ständig zu überwachen, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der
                   Gefahrenbeurteilung gemäß den Artikeln 6 , 9 und 10 der Richtlinie 89/ 391 /EWG.
           4.8.6.  In grubengasführenden Bergwerken dürfen nur hierfür geeignete Sprengstoffe und Zündmittel
                   verwendet werden .
           4.8.7.  Die Anforderungen des Abschnittes 1.5.1.2 werden durch folgendes ersetzt :
                   — Es ist untersagt, zu rauchen oder zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse und jegliche
                         Gegenstände zur Erzeugung offener Flammen mit sich zu führen.
                   — Brennschneiden und Schweißen sowie andere vergleichbare Tätigkeiten, sind nur in Ausnah­
                         mefällen vorbehaltlich besonderer Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ge­
                         sundheit der Arbeitnehmer zulässig.
           4.9 .   Entzündliche Stäube
           4.9.1 . Kohlenbergwerke gelten als Bergwerke mit entzündlichen Stäuben, es sei denn, das Ergebnis der
                   Gefahrenbeurteilung gemäß Richtlinie 89/391 /EWG zeigt, daß der Staub keines der erschlosse­
                   nen Flöze eine Explosion weiterzuleiten vermag.
           4.9.2 . Die Anforderungen von 4.8.6. und 4.8.7. gelten entsprechend.
           4.9.3 . Es sind Vorkehrungen zu treffen, um Ablagerungen entzündlicher Stäube zu verringern, zu ent­
                   fernen , zu neutralisieren oder zu binden .
 ---pagebreak--- Nr. C 58 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 3 . 92
              4.9.4 .    Die Ausbreitung einer Staub- und/oder Grubengasexplosion, die weitere Staubexplosionen aus­
                         lösen kann, ist mittels Explosionssperren zu begrenzen. Die Anordnung dieser Explosionssperren
                         ist in einem stets auf den neuesten Stand zu bringenden und in der Arbeitsstätte zur Verfügung
                         zu haltenden Dokument festzuhalten .
              4.10 .     Gasausbruch-, Gebirgsschlag- oder Wassereinbruchgefährdete Bergwerke
              4.10.1 .   In Bereichen von Bergwerken, die gasausbruch - (mit oder ohne Ausbruch von Mineral oder
                         Nebengestein), gebirgsschlag- oder wassereinbruchgefährdet sind, ist die Gewinnung so zu pla­
                         nen und durchzuführen, daß eine störungsfreie Arbeit unter Beachtung der Sicherheit des Perso­
                         nals so weit wie möglich gewährleistet ist.
              4.10.2 .   Es sind Maßnahmen zu treffen, um Gefahrenzonen zu erkennen, das Personal in Grubenbauen,
                        die sich in Richtung auf oder innerhalb solcher Zonen bewegen, zu schützen und die Gefahren
                        zu beherrschen .
              4.1 1 .   Offene und verdeckte Grubenbrände, Selbstentzündungen
              4.11.1 .  Es sind Maßnahmen zu treffen, um eine Selbstentzündung zu vermeiden oder frühzeitig zu
                        erkennen .
              4.11.2.   Werden brennbare Stoffe nach unter Tage gebracht, so sind deren Mengen auf das unbedingt
                        notwendige Maß zu beschränken.
              4.12 .    Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer
                        Alle Arbeitnehmer müssen, um sich in Sicherheit bringen zu können, in Abhängikeit vom Risiko
                        über eine Atemschutzausrüstung (Selbstretter) verfügen, die in ständiger Reichweite zu halten
                        ist. Jeder Träger eines solchen Gerätes ist in die Benutzung einzuweisen . Diese Geräte werden
                        auf dem Bergwerk gelagert, ihr Zustand wird regelmäßig überprüft.
              4.13 .    Beleuchtung
                        Die Bestimmungen des Abschnittes 1.13 . werden durch folgendes ersetzt :
                        — Jeder Arbeitnehmer muß über eine eigene, für den Verwendungszweck geeignete Lampe ver­
                             fügen .
                        — Die Arbeitsplätze müssen möglichst mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem Ge­
                             sundheitsschutz der Arbeitnehmer angemessene künstliche Beleuchtung ausgestattet sein .
                       — Die Beleuchtung muß so angebracht sein, daß aus der An der Beleuchtung keine Unfallge­
                             fahr für die Arbeitnehmer entsteht.
             4.14 .    Kontrolle der Anwesenheit unter Tage
                       Es sind organisatorische Möglichkeiten zu schaffen , um jederzeit darüber informiert zu sein,
                       wer sich unter Tage befindet.
             4.15 .    Organisation des Rettungswesens
                       Um bei Unglücksfällen schnell und wirksam eingreifen zu können, ist eine angemessene Gru­
                       benrettungsorganisation vorzusehen . Diese Rettungsorganisation muß, damit sie in jedem Be­
                       trieb zur Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien unter Tage eingreifen kann, über eine
                       ausreichende Anzahl ausgebildeter Retter und geeigneter Einsatzmittel verfügen