CELEX: 51987PC0397
Language: de
Date: 1987-08-05
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Übereinkunft in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 397
Vol. 1987/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(87 ) 397 endg .
                                         Brüssel , den 5 . August 1987
                      Vorschlag für einen Beschluß des Rates
               über eine Übereinkunft in Form eines Briefwechsels
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und den Vereinigten Staaten von Amerika
              über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft
                                    in die USA
                                         ( Vorlage der Kommission )
                                     21 25
                                               - ' |
                                                    /
     K0M(87 ) 397 endg .
 ---pagebreak---                                                                                sn
                                    Begründunq
1)    Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
      der    Vereinigten   Staaten   über    die  Mittelmeerpräferenzen  sowie
      Zitrusfrüchte und Teigwaren ( 1 ) verpflichtet beide Seiten , ihre
      Bemühungen um eine schnelle Lösung ihres Streits um die
      Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft für Teigwaren in gutem Glauben
      fortzusetzen . Die intensiven Bemühungen , die während des letzten
      Jahres zur Erreichung dieses Ziels unternommen wurden führten am
      5 . August 1987 zu einer Übereinkunft ad referendum zur Regelung des
      Problems zwischen beiden Seiten .
2)    Die Übereinkunft sieht eine Senkung der gemeinschaftlichen
      Ausfuhrerstattung für Ausfuhren von Teigwaren nach den Vereinigten
      Staaten von anfänglich 21,5% und im Einklang mit Verordnung
      Nr . 3677/86 ( 2 ) die Genehmigung zur Inanspruchnahme des aktiven
      Veredelungsverkehrs mit Ersatzwaren für Ausfuhren von Teigwaren aus
      der Gemeinschaft nach den USA vor ; hierdurch soll erreicht werden ,
      daß 50% der Ausfuhren von Teigwaren der Gemeinschaft nach den USA
      unter Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs durchgeführt
      werden .
      Um sicherzustellen , daß der Prozentsatz von 50% für die Ausfuhren
      der Gemeinschaft nach den USA unter aktivem Veredelungsverkehr so
      genau wie möglich erreicht und aufrechterhalten wird , sieht die
      Übereinkunft      genaue     Verfahren     für    die    Anpassung   der
      Ausfuhrerstattung vor .
      Für die Anfangsphase sind vier Überprüfungen des tatsächlichen
      Handels im Oktober 87 , von November 87 bis Januar 88 , von Februar 88
      bis April 88 und von Mai 88 bis Juli 88 vereinbart .
      Nach jeder diese Überprüfungen wird die Ausfuhrerstattung ; falls
      erforderlich , angepaßt ; die Anpassung tritt jeweils am ersten Tag
      des dritten Monats der auf den Uberprüfungszeitraum folgt , in Kraft .
      Nach diesen anfänglichen Überprüfungszeiträumen , d.h . mit dem
      Halbjahr August 1988 bis Januar 1989 , finden Überprüfungen und
      Anpassungen auf der Grundlage von halbjährlichen Referenzzeiträumen
      statt .
3)    Die Kommission schlägt vor , daß der Rat gemäß Artikel 113 des
      Vertrags die begefügte Entscheidung über den Abschluß der
      Übereinkunft in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über
      die Ausfuhr von Teigwaren der Gemeinschaft nach den USA annimmt .
      Die Kommission wird die notwendigen Anwendungsbestimmungen in Kraft
      setzen .
( 1 ) Abi . Nr . L 62 vom 5 . März 1987 , Seite 22
( 2 ) Abi . Nr . L 351 vom 12.12.1986 , Seite 1
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
Der Rat Der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und
Teigwaren , vom Rat gebilligt am 3 . November 1986(1 ) beide Seiten dazu
verpflichtet , ihre Bemühungen um eine schnelle Lösung ihres Streits um
die Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft für Teigwaren in gutem Glauben
fortzusetzen ,
in der Erwägung , daß beide Seiten am 5 . August 1987 eine Übereinkunft
zur Regelung dieser Frage erzielt haben und die Übereinkunft       daher
gebilligt gebilligt werden sollte ,
BeschlieBt :
Abi . Nr . L 62 vom 5 . März 1987 , Seite 22
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Die Übereinkunft in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren der Gemeinschaft
von Teigwaren nach den Vereinigten Staaten wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt .
Der Text der Übereinkunft ist diesem Beschluß beigefügt .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt  ist ,   das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am ...
                                      Im Namen des Rates
                                        Der Prasident
 ---pagebreak---                              У
                                                5 . August 1987
Schreiben des Kommissionsmitglieds De Clercq an Botschafter Yeutter
                                                                         /
Anliegend übermittle ich Ihnen den Wortlaut und den Anhang der Ver¬
einbarung über Teigwaren , die zwischen unseren beiden Parteien gemäß
Buchstabe D des am 10 . August 1986 geschlossenen Abkommens zwischen
den USA und der EWG erzielt wurde und den dort genannten Bedingungen
unterliegt .
Ich bestätige die Annahme dieser Vereinbarung durch die Gemeinschaft .
                                                                       I
Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Annahme der Vereinbarung
unter denselben Bedingungen durch die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika bestätigen würden .
                                       Im Namen des Rates der
                                       Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                    5 . August 1987
Schreiben von Botschafter Yeutter an Kommissionsmitglied De Clercq
Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom August 1987 , dem Sie den
Wortlaut der Vereinbarung über Teigwaren beigefügt haben und das wie
folgt lautet :
"Anliegend übermittle ich Ihnen den Wortlaut und den Anhang der Ver¬
 einbarung über Teigwaren , die zwischen unseren beiden Parteien gemäß
 Buchstabe D des am 10 . August 1986 geschlossenen Abkommens zwischen
 den USA und der EWG erzielt wurde und den dort genannten Bedingungen
 unterliegt .
 Ich bestätige die Annahme dieser Vereinbarung durch die Gemeinschaft .
 Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Annahme der Vereinbarung unter
 denselben Bedingungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten
 von Amerika bestätigen würden ."
Hiermit bestätige ich die Annahme der Vereinbarung unter denselben
Bedingungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika .
                                         Für die Regierung der
                                         Vereinigten Staaten von Amerika
 ---pagebreak---                                   -6-                           5 . August 1987
           VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN USA UND DER EWG ÜBER TEIGWAREN
Um in einem für das Welthandelssystem besonders kritischen Augenblick einen
neuen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirt¬
schaftsgemeinschaft zu vermeiden / haben die USA und die EWG die nachstehende
Vereinbarung zur Beilegung des zwischen den USA und der EWG entstandenen
Streits um die EWG-Ausfuhrerstattungen für Teigwaren ( 1 ), die in die Ver¬
einigten Staaten ausgeführt werden , getroffen .
1 , Die Ausfuhrerstattung für Teigwaren / die von der EWG in die USA ausge¬
      führt werden , wird gesenkt . Die erste Senkung beträgt 27 / 5 % des geltenden
      Satzes der allgemeinen Erstattung bei der Ausfuhr von Teigwaren .
2 . Für Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die         'Vereinigten
      Staaten wird der aktive Veredelungsverkehr mit Ersatz durch . eguivalente
      Waren in Übereinstimmung mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677 / 86 zugelassen .
      Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs erhalten die Hersteller in
      der Gemeinschaft Hartweizen zu Weltmarktpreisen / weshalb die entsprechen¬
      den Teigwarenausfuhren nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von
      Ausfuhrerstattungen erfüllen .
3 . Weder die Methode zur Berechnung der allgemeinen Ausfuhrerstattung für
      Teigwaren noch die am 1 . August 1987 geltenden Regelungen über den
      aktiven Veredelungsverkehr werden so geändert , daß die Wirkungen dieser
      Vereinbarung dadurch in Frage gestellt werden .
4 , Die oben unter Ziffer 1 und 2 genannten Maßnahmen sollen bewirken , daß
      während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung 50 % der betreffenden
 ( 1 ) Teigwaren der Tarifnr . 19.03 des GZT und mit Wirkung vom 1.1.88
       Teigwaren der Codenummern 19.02.11 und 19.19 des Harmonisierten Systems
 ---pagebreak---      Ausfuhren ( im folgenden "Vereinbarter Anteil " genannt ) im Rahmen des
     aktiven Veredelungsverkehrs getätigt werden .
 5 . Beide Parteien verfolgen die Entwicklung der EWG-Teigwarenausf uhren
     in die Vereinigten Staaten sowohl im Rahmen des aktiven Veredelungs ¬
     verkehrs als auch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattungen .
     Die Gemeinschaft legt zweimal im Jahr und binnen 45 Tagen nach Ablauf
     des jeweiligen Bezugszeitraums einen Bericht über die Ausfuhren während
     eines sechsmonatigen Bezugszeitraums von August bis Januar bzw . von
     Februar bis Juli vor .
6a ) Erreichen die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigten
     EWG-Teigwarenausfuhren in die USA in einem Bezugszeitraum nicht den ver
     einbarten Anteil , so wird der in Ziffer 1 genannte Prozentsatz , um den
     die Ausfuhrerstattung gesenkt wird , soweit erhöht , daß der vereinbarte
     Anteil erreicht wird , der gemäß Ziffer 6 Buchstabe c ) geändert werden
     kann .
                                                                             ./
 ---pagebreak---                                     t
 b ) Überschreiten die im aktiven Veredelungsverkehr getätigten EWG-Teigwaren-
     ausfuhren in die Vereinigten Staaten in einem Bezugszeitraum den verein¬
     barten Anteil , so wird der unter Ziffer 1 genannte Prozentsatz , um den
     die Ausfuhrerstattung gesenkt wird , soweit verringert , daß der verein¬
     barte Anteil erreicht wird , der gemäß Ziffer 6 Buchstabe c ) geändert
     werden kann .
 c ) Die Gemeinschaft und die USA vereinbaren , ab 1989 jeweils im März und
     im September gemeinsam zu prüfen , ob der tatsächliche Anteil der im
     aktiven Veredelungsverkehr getätigten Teigwarenausfuhren aus der Gemein¬
     schaft in die USA im vorangehenden sechsmonatigen Bezugszeitraum von
     dem vereinbarten Anteil abgewichen ist . Etwaige Fehlmengen oder Über¬
     schüsse werden im anschließenden Bezugszeitraum zum vereinbarten Anteil
     hinzugerechnet bzw . davon abgezogen .
 d ) die unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Anpassungen gelten mit
     Wirkung vom ersten Tag des Monats , der auf die unter Ziffer 5 genannte
     45-Tage- Fri st folgt .
7.   Während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung trifft die Gemeinschaft
     keine neuen Maßnahmen zur Förderung der Teigwarenausfuhren in die USA .
     Werden neue Maßnahmen zur Förderung der Teigwarenausfuhren aus der
     Gemeinschaft in die USA getroffen , die diese Vereinbarung in Frage
     stellen , so haben die USA das Recht , eine Neuaushandlung dieser Verein¬
     barung zu beantragen oder die Vereinbarung zu beenden .
 8 . Während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung verzichtet die Regierung
     der Vereinigten Staaten auf einseitige Maßnahmen gegen Teigwareneinfuhren
     aus der Gemeinschaft und verzichtet darauf , den Teigwarenfall im Rahmen
     des GATT-Subventionskodex weiterzuverfolgen .
     Sollten administrative odergesetzliche Maßnahmen gegen Teigwarenein ¬
     fuhren aus der Gemeinschaft getroffen werden , so hat die Gemeinschaft
     das Recht , eine Neuaushandlung dieser Vereinbarung zu beantragen oder
     die Vereinbarung zu beenden .
 ---pagebreak---  9 . Oie Parteien konsultieren einender nach Maßgabe der im Anhang zu dieser
     Vereinbarung festgelegten Bestimmungen . Zusätzliche Konsultationen betreffend
     die Durchführung dieser Vereinbarung oder damit zusammenhängende Fragen
     finden jederzeit auf Antrag einer der beiden Parteien statt . Oie Konsulta¬
     tionen finden innerhalb von zehn Tagen nach Stellung des Antrags durch eine
     der beiden Parteien statt .
10 . Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften beider Parteien ,
     die im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Ausfuhrsubventionen oder     Ausfuhr¬
     erstattungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit den GATT-
     Bestimmungen erlassen werden . Die Parteien kommen überein, sich im Rahmen
     der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen so bald wie mög¬
     lich um eine endgültige Lösung des Problems der Ausfuhrerstattungen für
     Teigwaren zu bemühen .
11 . Trifft eine Partei Maßnahmen, die die Wirkungen oder die Durchführung dieser
     Vereinbarung in Frage stellen , oder versäumt sie es , die zur Durchführung
     dieser Vereinbarung geeigneten Maßnahmen zu treffen, so hat die andere Partei
     das Recht , die Vereinbarung zu beenden .
12 . Der Anhang zu dieser Vereinbarung ist Bestandteil derselben . Die Bestim¬
     mungen dieser Vereinbarung und des Anhangs gelten vorläufig mit Wirkung vom
     1 . Oktober 1987 . Die Vereinbarung und der Anhang treten gleichzeitig mit
     der Durchführung der Teile A und B des Anhangs zum Abkommen vom 10 . August
     1986 endgültig in Kraft .
 ---pagebreak---                                        ιο
                                    ANHANG
A. Im Hinblick auf die rechtzeitige und genaue Anpassung des Anteils der im
   Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Ausfuhren an den unter
   Ziffer 4 der Vereinbarung , deren Bestandteil dieser Anhang ist , genannten
   vereinbarten Anteil kommen die USA und die Gemeinschaft überein , das Funk¬
   tionieren dieser Vereinbarung zunächst viermal zu überprüfen .
   1 . Die erste Überprüfung findet in der ersten Dezemberhälfte des Jahres
       1987 statt . Dabei sollen die im Oktober 1987 getätigten Handelsgeschäfte
       geprüft werden . Aufgrund dieser Überprüfung berichtigt die Gemeinschaft
       im Einklang mit Buchstabe B den unter Ziffer 1 der Vereinbarung , deren
       Bestandteil dieser Anhang ist , genannten Prozentsatz , um den die Ausfuhr¬
       erstattung gesenkt wird , entweder nach oben oder nach unten , um den ver¬
       einbarten Anteil zu erreichen . Diese Berichtigung gilt mit Wirkung vom
       1 . Januar 1988 .
   2 . Eine zweite Überprüfung findet in der ersten Märzhälfte des Jahres 1988
       statt . Dabei werden die von November bis Januar getätigten Handels¬
       geschäfte geprüft . Aufgrund dieser zweiten Überprüfung berichtigt die
       Gemeinschaft im Einklang mit Buchstabe B den Prozentsatz , um den die
       vom 1 . Januar bis 31 . März 1988 angewandte Ausfuhrerstattung gesenkt
       wird , entweder nach oben oder nach unten , um den vereinbarten Anteil
       zu erreichen . Diese Berichtigung gilt mit Wirkung vom 1 . April 1988 .
   3 . Eine dritte Überprüfung findet in der ersten Junihälfte des Jahres 1988
       statt . Dabei werden die von Februar bis April getätigten Handelsgeschäfte
       geprüft . Aufgrund dieser dritten Überprüfung berichtigt die Gemeinschaft
       im Einklang mit Buchstabe B den Prozentsatz , um den die vom 1 . April
       bis 30 . Juni 1988 angewandte Ausfuhrerstattung gesenkt wird , entweder
       nach oben oder nach unten , um den vereinbarten Anteil zu erreichen .
       Diese Berichtigung gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1988 .
   4 . Eine vierte Überprüfung findet in der ersten Septemberhälfte des Jahres
       1988 statt . Dabei werden die von Mai bis Juli getätigten Handelsgeschäfte
       geprüft . Auf der Grundlage dieser vierten Überprüfung berichtigt die
       Gemeinschaft im Einklang mit Buchstabe B den Prozentsatz , um den die
       vom 1 . Juli bis 30 . September 1988 angewandte Ausfuhrerstattung gesenkt
       wird , entweder nach oben oder nach unten , um den vereinbarten Anteil zu
       erreichen .
                                                                                ./.
 ---pagebreak---                                             t
                                      Anhang , S. 2
B. Die aufgrund der Überprüfungen nach Buchstabe A vorzuneh inenden Berichtigungen
   des unter Ziffer 1 der Vereinbarung , deren Bestandteil dieser Anhang ist , ge ¬
   nannten Prozentsatzes , um den die Ausfuhrerstattung gesenkt wird , sind so zu
   bemessen, daß der vereinbarte Anteil im anschließenden Bezugszeitraum erreicht
   wird . Liegt der Anteil der Ausfuhren iim iRahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
   in einem Bezugszeitraum um 10 Prozentpunkte oder mehr Ober oder unter dem
   vereinbarten Anteil , so beträgt die aufgrund der Überprüfung vorzunehmende
   Berichtigung mindestens 5 X der allgemeinen Erstattung , wenn nicht etwas
   anderes vereinbart wird . Liegt der Anteil der Ausfuhren im Rahmen des aktiven
   Veredelungsverkehrs um weniger als 10 Prozentpunkte über oder unter dem ver¬
   einbarten Anteil , so beträgt die Berichtigung mindestens 1 X der allgemeinen
   Erstattung , wenn nicht etwas anderes vereinbart wird . Entspricht der Anteil
   der Ausfuhren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs dem vereinbarten
   Anteil , so ist keine Berichtigung erforderlich .
C. Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten kommen überein , anläßlich der vor¬
   genannten vierten Überprüfung zu ermitteln , wie weit der tatsächliche Anteil
   der im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Teigwarenausfuhren aus
   der Gemeinschaft in die USA im Zeitraum von November 1987 bis Juli 1988 vom
   vereinbarten Anteil abgewichen ist . Etwaige Fehlmengen oder Überschüsse werden
   in dem am 1 . Oktober 1988 beginnenden Bezugszeitraum zum vereinbarten Anteil
   hinzugerechnet bzw . davon abgezogen .
D. Nach den ersten vier Überprüfungen , also beginnend mit dem sechsmonatigen Bezugs¬
   zeitraum von August 1988 bis Januar 1989 , wird davon ausgegangen , daß die Teig ¬
   warenausfuhren der Gemeinschaft in die USA den vereinbarten Anteil erreicht oder
   annähernd erreicht haben , folglich werden die Überprüfungen und die Berichtigungen
   des Prozentsatzes zur Anpassung des Erstattungssatzes von da an nach Maßgabe
   von Ziffer 6 der Vereinbarung , deren Bestandteil dieser Anhang ist , vorgenommen .
                                      QOOOOOOOO
 ---pagebreak---          Begleitschreiben von Herrn De Clercq an Herrn Yeutter
Unter Bezugnahme auf Buchstabe A Ziffer 1 des Anhangs zu dieser Verein ¬
barung ( 1 . Überprüfung ) und unter gebührender Berücksichtigung der technisch
bedingten Verzögerungen bei der Abwicklung des aktiven Veredelungsverkehrs
sowie in Anbetracht der Tatsache , daß die Ergebnisse eines Zeitraums von
einem Monat kaum repräsentativ sind , gehe ich davon aus , daß beide Parteien
sich zur baldigen Durchführung dieser Vereinbarung verpflichtet haben ,
sich aber der Schwierigkeiten bewußt sind , die eine so kurzfristige Umstel ¬
lung auf den vereinbarten Anteil des Handels im Rahmen des aktiven Veredelungs ¬
verkehrs für die Ausführer der Gemeinschaft mit sich bringt .
Die Ergebnisse der ersten Überprüfung sollten daher mit Vorsicht behandelt
werden .