CELEX: 51984PC0500(01)
Language: de
Date: 1984-09-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 64/432/EWG HINSICHTLICH EINIGER BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KLASSISCHE UND DIE AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST

Nr. C 272/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12.10. 84
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG
              hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische
                                                      Schweinepest
                                                  KOM(84) 500 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. September 1984)
                                                     (84/C 272/06)-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
Artikel 43,                                                    1. In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) wird
                                                                  der Satzteil „wird für die Dauer von fünfzehn Ta-
auf Vorschlag der Kommission,                                     gen eine Schutzzone mit einem Halbmesser von
                                                                  2 km um den Betrieb gebildet" durch den Satzteil
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   „wird für die Dauer von 30 Tagen, wenn es sich
                                                                  bei der betreffenden Krankheit um die Schweine-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                pest handelt, bzw. für die Dauer von 15 Tagen,
schusses,                                                         wenn es sich um die übrigen Krankheiten handelt,
                                                                  eine Schutzzone mit einem Halbmesser von 3 bzw.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 2 km um den Betrieb gebildet".
                                                               2. In Artikel 4c Absatz 1 erhält Buchstabe c) folgende
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates ('), zuletzt              Fassung:
geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), sind
die viehseuchenrechtlichen Bedingungen vorgesehen                 ,,c) oder aus einem Teil des Hoheitsgebiets stam-
worden, denen die für den innergemeinschaftlichen                      men, der aus einer oder mehreren zusammen-
Handel bestimmten lebenden Rinder und Schweine                         hängenden Regionen besteht und der vom Rat
genügen müssen.                                                        auf Vorschlag der Kommission binnen drei
                                                                       Monaten nach seiner Befassung einstimmig für
Angesichts der Entwicklung der klassischen Schwei-                     den innergemeinschaftlichen Handel als amt-
nepest in einigen Teilen des Gebietes der Gemein-                      lich schweinepestfrei erklärt worden ist.
schaft sollen die den Handel betreffenden Maßnah-
                                                                       Unbeschadet der etwaigen Anwendung von
men verstärkt und die Bedingungen genauer festge-
                                                                       Artikel 9 wird dieser Status von dem betref-
legt werden, unter denen der Status der amtlich aner-
                                                                       fenden Mitgliedstaat ausgesetzt, sobald ein
kannten schweinepestfreien Gebiete bei Auftreten der
                                                                       Fall von Schweinepest auftritt. Dieser Mit-
Seuche zu ändern ist.
                                                                       gliedstaat setzt die Kommission und die übri-
                                                                       gen Mitgliedstaaten hiervon unverzüglich in
Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schwei-                   Kenntnis. Der betreffende Mitgliedstaat hebt
nebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine An-                       diese Aussetzung, wenn keine Impfung statt-
steckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Gebieten der                  gefunden hat, dreißig Tage nach Erlöschen
Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es                   des letzten Seuchenherdes oder, wenn Imp-
sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen                  fungen stattgefunden haben, dreißig Tage
im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit le-                      nach Erlöschen des letzten Seuchenherds und
benden Schweinen Schutzmaßnahmen anzuwenden                            Beseitigung der geimpften Schweine auf. Er
sind —                                                                 setzt die Kommission und die übrigen Mit-
                                                                       gliedstaaten vom Ende der Aussetzung in
(*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                          Kenntnis. Verstreichen zwischen der Feststel-
(2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22.                              lung des ersten Herdes und des letzten aufge-
 ---pagebreak--- 12.10.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 272/7
        tretenen Herdes zwei Monate, so teilt der be-        5. 'Es wird nachstehender Artikel eingefügt:
        treffende Mitgliedstaat dies unverzüglich der
        Kommission mit. In diesem Fall kann der Ent-
        zug der Qualifikation nach dem Verfahren                 „Artikel 9b
        des Artikels 13 beschlossen werden.
                                                                 (1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits-
        Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem              gebiets gemäß Artikel 9a Absatz 2 wird insbeson-
        betreffenden Teil des Hoheitsgebiets nach                dere Folgendem Rechnung getragen:
        demselben Verfahren erst wieder                          — den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung
        — frühestens drei Monate nach Erlöschen des                  der afrikanischen Schweinepest;
             letzten Seuchenherds, wenn keine Impfung            — dem Nichtauftreten der Seuche während min-
            vorgenommen wurde,                                       destens 12 Monaten;
        — frühestens sechs Monate nach Erlöschen                 — der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie
             des letzten Seuchenherds und nach Beseiti-              dessen verwaltungsmäßigen und geographi-
             gung der geimpften Schweine, wenn Imp-                  schen Grenzen;
             fungen vorgenommen wurden,
                                                                 — den zur Verhütung der Ansteckung oder
        gewährt werden."                                             Wiederansteckung des Schweinebestands ge-
                                                                     troffenen Schutzmaßnahmen;
3. An Artikel 9 Absatz 1 wird nachstehender Unter-               — den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports
   absatz angefügt:                                                  von Schweinen.
   „Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit               (2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits-
   jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet            gebiets gemäß Artikel 9a Absatz 3 wird insbeson-
   Artikel 9a Anwendung."                                        dere Folgendem Rechnung getragen:
                                                                 — den Methoden zur Bekämpfung der Seuche,
4. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:                          insbesondere zur Beseitigung der Schweine der
                                                                     infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen
                                                                     Betriebe;
   „Artikel 9a
                                                                 — der Fläche des Teils des Hoheitsgebiets sowie
                                                                     dessen verwaltungsmäßigen und geographi-
   (1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet                    schen Grenzen;
   die afrikanische Schweinepest vor weniger als 12
   Monaten festgestellt worden ist, verbringt in das             — den Auswirkungen und der Tendenz zur Aus-
   Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten keine                   breitung der Seuche;
   lebenden Schweine.                                            — den zur Verhütung einer Ausbreitung der
                                                                     Krankheit getroffenen Maßnahmen;
   (2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann                   — den getroffenen Maßnahmen zur Beschrän-
   beschlossen werden, daß Absatz 1 auf einen oder                   kung und Kontrolle der Transporte von
   auf mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betref-                  Schweinen in dem betreffenden Teil des Ho-
   fenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist.                       heitsgebiets und aus diesem Teil heraus."
   (3) Tritt die afrikanische Schweinepest im Ho-                                      Artikel 2
   heitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die
   Krankheit seit mindestens 12 Monaten nicht fest-           Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
   gestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren            und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
   des Artikels 13 beschlossen werden, daß Absatz 1           Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukom-
    nur auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets           men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich
    anzuwenden ist.                                           in Kenntnis.
    (4) Die Aufhebung der in Anwendung dieses                                          Artikel 3
   Artikels getroffenen Maßnahmen wird nach dem
   Verfahren des Artikels 13 beschlossen."                    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.