CELEX: 31985R2705
Language: de
Date: 1985-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2705/85 der Kommission vom 26. September 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

27. 9 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 256/21
                          VERORDNUNG (EWG Nr. 2705/85 DER KOMMISSION
                                                vom 26. September 1985
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Sicherung der Kontinuität des Funktionierens der
GEMEINSCHAFTEN —                                                gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Getreide uner­
                                                                läßlichen Maßnahmen zu treffen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Zur Gewährleistung der Kontinuität des FunktionieT
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               rens der Einfuhrregelung für Getreide sollten bei der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Berechnung der Abschöpfungen für die Verarbeitungs­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            erzeugnisse die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG)
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­              Nr. 2124/85 (^ festgesetzten Preise berücksichtigt
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                werden. Diese Preise werde ab 1 . September 1985 um
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               Beträge angepaßt, die den monatlichen Erhöhungen
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1020/84
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           entsprechen.
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
Artikel 12 Absatz 4,                                            Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
                                                                Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags              Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (8), zuletzt
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (9),
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln              wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­             die auf vorstehend genannte Weise bestimmte
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1               Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­             ist, berichtigt, wenn die auf das betreffende Grund­
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­             erzeugnis zu erhebende Abschöpfung vom Durch­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­              schnitt der Abschöpfungen, der in der vorstehend
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2             beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.              3,02 ECU für 1         Tonne des Grunderzeugnisses
Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und              abweicht.
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­              Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die
zeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung           Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
(EWG) Nr. 1027/84 (*), durch den Durchschnitt der               der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
auf das Grunderzeugnis während der ersten 25 Tage               Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                  der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                 erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                   wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (10), geän­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (n) hat
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge            für stärkehaltige Erzeugnisse Übergangsmaßnahmen
des Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der                vorgesehen.
Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch             Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
bei der Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das
für nicht Getreide enthaltende Verarbeitungserzeug­             nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
nisse als Referenz dient, als verwendet ansieht.                nung (EWG) Nr. 2742/75 (12), zuletzt geändert durch
                                                                die Verordnung (EWG) Nr. 1499/85 (13), ist bei
 Für Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr 1985/86             bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
am 1 . Juli 1985, für die übrigen Getreidearten am 1 .          Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
August 1985. Da der Rat die einschlägigen Preise für             Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
 dieses Wirtschaftsjahr noch nicht erlassen hat, sieht          die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
 sich die Kommission in Erfüllung der ihr durch den             gewährt wird.
Vertrag zugewiesenen Aufgaben veranlaßt, die zur
                                                                O ABl. Nr. L 198 vom 30. 7.      1985, S. 31 .
(')  ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1.                   (8) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6.    1974, S. 7.
O    ABl. Nr. L 107 vom  19. 4.   1984, S. 1.                   O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7.      1978 , S. 8 .
(3)  ABl. Nr. L 166 vom  25. 6.   1976, S. 1.                   H ABl. Nr. L 195 vom 26. 7.       1975, S. 25.
 (4) ABl. Nr. L 107 vom  19. 4.   1984, S. 13.                  (") ABl. Nr. L 247 vom 23. 9.     1975, S. 22.
 O   ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 65.                  (>2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 .  1975, S. 57.
 («) ABl. Nr. L 107 vom  19. 4.   1984, S. 15.                  (13) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6.    1985, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 256/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 9 . 85
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­                  (EWG) Nr. 974/71 (3), zuletzt geändert durch die
schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den                        Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (4),
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei                      der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
einigen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                      Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des                       stützt und der während des bestimmten Zeitraums
Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für                     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus                    chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren                 Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen                stellt wird.
Raum und im Pazifischen Ozean oder in den übersee­
ischen Ländern und Gebieten (') um den festen Teil­             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
betrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen              Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
Teil des Teilbetrags zu vermindern .                            vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
                                                                Zolltarif übernommen —
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit
der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14.
März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986
geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarif­
stelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den     Gemeinsamen       Zolltarif (2)  festgelegt, unter
welchen Vorraussetzungen die Abschöpfung 6 % des
Zollwerts betragen kann und die entsprechende Ände­                                     Artikel 1
rung des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen.
                                                                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­               Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                  Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                        Artikel 2
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. September 1985
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
 (>) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                        (3) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3. 1983, S. 3.                       (4) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 9 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 256/23
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. September 1985 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                schöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                (ECU/Tonne)
           I                                                             Beträge
                              Nummer
                                                           Drittländer
                   des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                         (ausgenommen              AKP oder ÜLG
                                                        AKP oder ÜLG)
           07.06 A I                                         111,33 (')                109,52 (') 0
           07.06 A II                                        114,35 (')                109,52 (') j5)
           11.01 C (2)                                       206,43                    200,39
           11.01 D (2)                                       152,29                    146,25
           11.01 E I (2)                                     175,08                    169,04
           11.01 E II (2)                                     98,81                     95,79
           11.01 F (2)                                       103,76                    100,74
           11.01 G (2)                                       126,19                    123,17
           11.02 All (2)                                     194,79                    188,75
           1 1.02 A III (2)                                  206,43                    200,39
           1 1.02 A IV (2)                                   152,29                    146,25
           1 1 .02 A V a) 1 (2)                              140,14                    134,10
           1 1 .02 A V a) 2 (2)                              175,08                    169,04
           1 1 .02 A V b) (2)                                 98,81                     95,79
           1 1 .02 A VI (2)                                  103,76 .                  100,74
           1 1.02 A VII (2)                                  126,19                    123,17
           11.02 B I a) 1 (2)                                181,15                    178,13
           1 1 .02 B I a) 2 aa)                               85,90                     82,88
           1 1.02 B I a) 2 bb) (2)                           149,27                    146,25
           11.02 B I b) 1 (2)                                181,15                    178,13
           1 1 .02 B I b) 2 (2)                              149,27                    146,25
           1 1.02 B II a) (2)                                151,16                    148,14
           1 1 .02 B II b) (2)                               142,48                    139,46
           1 1.02 B II c)(2)                                 153,28                    150,26
           1 1.02 B II d) (2)                                196,22                    193,20
           1 1 .02 C I (2)                                   181,23                    178,21
           1 1 .02 C II (2)                                  170,80                    167,78
           1 1.02 C III (2)                                  284,37                    278,33
           1 1.02 C IV (2)                                   133,02                    130,00
           1 1 .02 C V (2)                                   153,28                    150,26
           1 1 .02 C VI (2)                                  196,22                    193,20
           11.02 DI (2)                                      116,63                    113,61
           1 1.02 D II (2)                                   109,98                    106,96
           1 1.02 D III 0                                    116,58                    113,56
           1 1.02 D IV (2)                                    85,90                     82,88
           11.02 DV (2)                                       98,81                     95,79
           1 1.02 D VI (2)                                   126,19                    123,17
           11.02 E Ia) 1 (2)                                 116,58                    113,56
           1 1 .02 E I a) 2 (2)                               85,90                     82,88
           11.02 E I b) 1 (2)                                228,70                    222,66
           11.02 E I b) 2 (2)                                168,54                    162,50
           11.02 E II a) (2)                                 206,52                    200,48
           1 1.02 E II b) (2)                                194,79                    188,75
           1 1.02 E II c) (2)                                175,08                    169,04
           1 1 .02 E II d) 1 (2)                             177,11                    171,07
           1 1 .02 E II d) 2 (2)                             223,39                    217,35
           11.02F I (2)                                      206,52                    200,48
           1 1.02 F II (2)                                   194,79                    188,75
           1 1.02 F III (2)                                  206,43                    200,39
           11.02 F IV (2)                                    152,29                    146,25
 ---pagebreak--- Nr. L 256/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 9 . 85
                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                             Beträgt
                                                                                   n
                            Nummer
                                                           Drittländer
                  des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                         (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                        AKP oder ÜLG)
                                                                           \
           11.02 FV (2)                                      175,08                         169,04
           1 1 .02 F VI (2)                                  103,76                         100,74
           1 1.02 F VII 0                                    126,19                         123,17
           11.02 G I                                           89,58     '                    83,54
           1 1.02 G II                                         76,47                          70,43
           11.04 CI                                          114,35                         107,70 0
           11.04 C IIa)                                      140,50                         116,32 ( 5)
           1 1.04 C IIb)                                     171,75                         147,57 0
           1 1 .07 A I a)                                    209,14                         198,26
           1 1 .07 A I b)                                    1 59,02                        148,14
           1 1.07 A II a)                                    209,05 (4)                     198,17
           1 1.07 A IIb)                                     158,95                         148,07
           11.07 B                                           1 83,44 (4)                    172,56
           11.08 AI                                          140,50                         119,95
           11.08 All                                         138,95                         108,12
           11.08 A III                                       204,45                         183,90
           1 1.08 A IV                                       140,50                         1 19,95
           11.08 AV                                          140,50                           59,97 0
           11.09                                             515,70                         334,36
           17.02 B II a)(3)                                  253,17                         156,45
           17.02 B II b)(3)                                  186,44                         119,95
           17.02 F IIa)                                      260,62                         163,90
           1 7.02 F IIb)                                     180,48                         113,99
           21.07 F II                                        186,44                         119,95      -
           23.02 A I a)                                        50,33                          44,33
           23.02 A I b)                                      100,99                           94,99
           23.02 A II a)                                       50,33                          44,33
           23.02 A II b)                                     100,99                           94,99
           23.03 A I                                         330,34                         149,00
           (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
           (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                    höher ist als 45 v. H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1 ,6 v. H. oder
                    weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                    Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                    arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                11.02.
           (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
           (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
           0 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den
                überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                — Mehl und Grieß der Tarifstelle 11.04 C
                — Stärke von Maranta der Tarifstelle 11.08 A V.