CELEX: 51990PC0100
Language: de
Date: 1990-05-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER KONSULTATIONEN ZWISCHEN FLUGHAEFEN UND FLUGHAFENBENUTZERN SOWIE UEBER GEBUEHRENGRUNDSAETZE VON FLUGHAEFEN

Nr. C 147/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 6. 90
                                                            II
                                                (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Konsultationen zwischen Flughäfen und
                            Flughafenbenutzern sowie über Gebührengrundsätze von Flughäfen
                                                   KOM(90)     100 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 3. April 1990)
                                                     (90/C 147/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        genügend Räumlichkeiten sowie eine angemessene Koor-
                                                                 dinierung mit dem übrigen Flughafenbetrieb erfordern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               ist es notwendig, daß sich die hoheitlichen Kontrolldien-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          ste an Flughäfen aktiv an Konsultationen über Änderun-
84 Absatz 2,                                                     gen des Betriebs oder der Einrichtungen sowie über
                                                                 Pläne zum Ausbau des Flughafens beteiligen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Um die Flughafenkapazitäten besser zu nutzen und wei-
                                                                 teren Interessenten den Marktzugang zu ermöglichen,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  müssen die Flughäfen an den Verfahren für die Zuwei-
                                                                 sung von Zeitnischen beteiligt und in Flugplanausschüs-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               sen auf dem laufenden gehalten werden.
schusses,
                                                                 Flughafenbetreiber, die für mindestens zwei Flughäfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                die ein miteinander verbundenes Flughafensystem bilden,
                                                                 zuständig sind, müssen ihre Benutzer aus Kostenerspar-
                                                                 nisgründen gemeinsam konsultieren können.
Die Qualität des Luftverkehrs hängt in hohem Maße von
der Leistungsfähigkeit der Flughäfen ab.
                                                                 Da es ausreichender Verwaltungsstrukturen und Finanz-
                                                                 mittel bedarf, um dieser Verordnung nachzukommen,
Es ist notwendig, daß Luftfahrzeugbetreibern und Flug-           gilt sie nur für Betreiber von Großflughäfen, obgleich
gästen auf Flughäfen Leistungen und Einrichtungen in             auch die Betreiber kleinerer Flughäfen die Benutzerver-
angemessener Qualität, ausreichendem Umfang und zu               treter regelmäßig konsultieren sollten.
günstigen Tarifen angeboten werden, da diese sich auf
die Flugpreise auswirken. Die Gebühren für solche Lei-
                                                                 Da zwischen Flughäfen, auch wenn sie in vielen Ge-
stungen und Einrichtungen sollten zu einer bestmögli-
                                                                 schäftsbereichen mit anderen Wirtschaftsunternehmen
chen Nutzung der vorhandenen Kapazitäten führen.
                                                                 konkurrieren, ein verhältnismäßig geringer Wettbewerb
                                                                 herrscht, müssen allgemeine Gebührengrundsätze für die
Zwischen Flughafenbetreibern und Vertretern der Flug-            Benutzung von Flughäfen festgelegt werden.
hafenbenutzer müssen regelmäßige Konsultationen statt-
finden, um eine effiziente Nutzung der Flughafenein-             Ungeachtet des Ausgangspunkts der Flüge in der Ge-
richtungen und kostenorientierte Flughafenleistungen für         meinschaft müssen Benutzer nicht nur Gebühren für die
die Luftfahrt sicherzustellen.                                   von ihnen in Anspruch genommenen Flughafenleistungen
                                                                 und -einrichtungen entrichten, sondern auch einen ange-
Damit solche Konsultationen fruchtbar sind und künftige          messenen Anteil an den Kosten für die Bereitstellung von
Anforderungen an die Flughäfen besser in die Planungen           Flughafeneinrichtungen und die Erbringung von Leistun-
einbezogen werden können, müssen Flughäfen und Be-               gen übernehmen, die für den reibungslosen, sicheren und
nutzer ausreichende Informationen austauschen, um Än-            umweltverträglichen Ablauf des Flughafenbetriebs als un-
derungen bef dem Flughafenbetrieb, den Flughafenein-             erläßlich gelten.
richtungen, der Gebührenerhebung und der Gebühren-
sätze mitzuteilen und zu erläutern.                              In bestimmten Fällen kann das Niveau der Flughafenge-
                                                                 bühren gesenkt werden, um den Notwendigkeiten der
Da auf Flughäfen verschiedene hoheitliche Kontrollen             Regionalpolitik in bezug auf die Anbindung isolierter
(Einreise, Zoll) durchgeführt werden, die einen wichti-          und schwer zugänglicher Regionen in Übereinstimmung
gen Bestandteil des Flughafenbetriebs ausmachen und              mit Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags zu entsprechen.
 ---pagebreak--- 16. 6. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 147/7
Die Flughäfen in der Gemeinschaft weisen in ihrer Fi-           Flughafens im Hinblick auf Leistungen und Einrichtun-
nanzstruktur, dem Grad ihrer finanziellen Eigenständig-         gen für die Luftfahrt.
keit und dem Eigentum am Anlagevermögen erhebliche
Unterschiede auf.                                               (2)     Für die Konsultationen gemäß Absatz 1 stellen die
                                                                Flughafenbetreiber den Benutzern jährlich Informationen
Die Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Ver-            über ihre finanzielle und betriebliche Leistungsfähigkeit
trages bleibt von dieser Verordnung unberührt —                 zur Verfügung, die mindestens die Angaben in Anhang I
                                                                umfassen müssen, sofern Flughafenbetreiber und -benut-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                               zer im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
                                                                nichts anderes vereinbaren.
                          Artikel 1
                                                                (3)     Die Flughafenbetreiber konsultieren die Benutzer
Diese Verordnung betrifft die Konsultationen und den            im Hinblick auf die Anwendung von Begriffsbestimmun-
Informationsaustausch zwischen Flughäfen des gewerbli-          gen und Angaben in diesen Informationen auf die örtli-
chen Luftverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und ihren            chen Gegebenheiten.
Benutzern über den Luftfahrtbetrieb sowie die Gebüh-
rengrundsätze für die Inanspruchnahme von Leistungen
und die Benutzung von Einrichtungen dieser Flughäfen.                                    Artikel 4
                                                                (1)     Die Flughafenbetreiber sollen Benutzer konsultie-
                          Artikel 2                             ren, die besonders betroffen sind von
Im Sinne dieser Verordnung                                      a) erheblichen Änderungen von Leistungen oder Ein-
a) bedeutet „Flughäfen" einen Flughafen in der Ge-                  richtungen für die Luftfahrt, mindestens vier Monate
    meinschaft, der dem gewerblichen Luftverkehr zwi-               vor deren Einführung,
    schen Mitgliedstaaten offensteht und ein Verkehrs-
    aufkommen von mindestens einer Million Fluggästen               oder
    jährlich aufweist;
                                                                b) bedeutsamen Plänen zum Ausbau dieses oder zum
b) bedeuten „Leistungen und Einrichtungen für die                   Bau eines neuen Flughafens, den der Betreiber in der-
    Luftfahrt" Leistungen und Einrichtungen, die zur Ab-            selben Region betreiben würde, während der Pla-
    fertigung von Luftfahrzeugen, Fluggästen, Gepäck                nungsphasen immer dann, wenn dies sinnvoll ist, spä-
    oder Fracht auf einem Flughafen erforderlich sind;              testens jedoch vier Monate vor der endgültigen Ent-
                                                                    scheidung über wichtige Zusagen für die einzelnen
c) bedeuten „Flughafenbenutzer"                                     Planungsphasen.
    — repräsentative Organisationen von Luftverkehrs-
        unternehmen;                                            (2)     Vor allem für die Konsultationen gemäß Absatz 1
    — Luftverkehrsunternehmen, soweit sie nicht in sol-         Buchstabe a) stellen die Flughafenbetreiber, um die Qua-
        chen Organisationen vertreten sind;                     lität der Leistungen für die Benutzer zu verbessern, die-
                                                                sen Informationen über die Betriebskapazität eines Flug-
    — repräsentative Organisationen sonstiger Luftfahr-         hafens und über die von Fluglinien- oder sonstigen Un-
        zeugbetreiber, die den Flughafen benutzen;              ternehmen erbrachten Leistungen für die Luftfahrt zur
    — soweit vorhanden, repräsentative Organisationen           Verfügung und tauschen diese Angaben mit ihnen aus.
        von Fluggästen, Verladern, Spediteuren und Rei-
        severanstaltern, die den Flughafen benutzen;            (3)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß hoheitliche
                                                                Kontrolldienste an Flughäfen (z. B. Luftverkehrskon-
d) bedeutet „Flughafenbetreiber" eine Institution, die          trolle, Einreise- und Zolldienste) an diesen Konsultatio-
    für einen oder mehrere Flughäfen und insbesondere           nen teilnehmen.
    für Leistungen und Einrichtungen für die Luftfahrt in
    vollem Umfang oder teilweise zuständig ist;
                                                                                         Artikel 5
e) bedeuten „Gebühren" die Gebühren, die an Flughä-
    fen auf Luftfahrzeuge, Fluggäste, Gepäck und Fracht         (1)     Die Flughafenbetreiber konsultieren repräsentative
    für Bereitstellung und Inanspruchnahme von Leistun-         Organisationen der Luftfahrzeugbetreiber mindestens
    gen und Einrichtungen für die Luftfahrt erhoben wer-        zwei Monate vor der Einführung erheblicher Änderun-
    den.                                                        gen der Gebührensätze oder der Erhebung neuer Gebüh-
                                                                ren.
                      I. Konsultationen
                                                                (2)     Sind Behörden eines Mitgliedstaats für die Geneh-
                          Artikel 3                             migung von Gebühren zuständig, so nehmen sie an die-
                                                                sen Konsultationen teil. Sind Behörden eines Mitglied-
(1)     Ein Flughafenbetreiber konsultiert die Benutzer ei-     staats für die Gebührenfestsetzung zuständig, so konsul-
nes Flughafens, für den er zuständig ist, mindestens alle       tieren sie die Flughafenbetreiber und führen die Konsul-
zwölf Monate zur Finanz- und Betriebskapazität dieses           tationen dabei gemäß Absatz 1 durch.
 ---pagebreak--- Nr. C 147/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 6. 90
(3)     Für die Konsultationen gemäß Absatz 1 machen           jeden Flughafen mit jährlich mehr als einer Million Flug-
die Flughafenbetreiber ausreichende Angaben, um we-             gästen getrennte Informationen vorgelegt werden.
sentliche Änderungen oder neue Entwicklungen zu er-
läutern.                                                                                 Artikel 11
                                                                Die Mitgliedstaaten veranlassen Flughafenbetreiber, die
                         Artikel 6
                                                               für Flughäfen mit weniger als einer Million Fluggästen
Die Konsultationen werden rechtzeitig angekündigt.             jährlich zuständig sind, ihre Benutzer in ähnlicher Weise
                                                               zu konsultieren und ihnen Informationen zur Verfügung
                         Artikel 7                             zu stellen.
Luftfahrzeugbetreiber, die einen Flughafen benutzen und
an den Konsultationen teilnehmen, bzw. ihre repräsenta-                           II. Gebührengrundsätze
tiven Organisationen legen den Flughafenbetreibern Pro-
                                                                                         Artikel 12
gnosen über ihre künftigen Verkehrstendenzen, Flug-
planinformationen, Kenndaten und Zahl der voraussicht-         (1)     Die Gebühren für Leistungen und Einrichtungen
lich eingesetzten Luftfahrzeuge, von ihnen benötigte be-       für die Luftfahrt
sondere Einrichtungen wie Bodendienstabfertigung, Tan-
ken und Verpflegung sowie weitere zweckdienliche An-           a) haben die sichere, wirksame und rationelle Nutzung
gaben gemäß Anhang II vor. Auf Wunsch der Luftfahr-                von Flughafeneinrichtungen zu fördern und der un-
zeugbetreiber werden ihre Angaben vertraulich behan-               terschiedlichen Schwere der Überlastungsprobleme
delt. In diesem Fall wenden sie sich direkt an die Flugha-         Rechnung zu tragen;
fenbetreiber.                                                  b) sind in klarer, verständlicher und nichtdiskriminieren-
                                                                   der Weise festzulegen;
                         Artikel 8
                                                               c) haben in einem angemessenen Verhältnis zu den Ko-
Die Flughafenbetreiber haben das Recht, an den Verfah-             sten der bereitgestellten benötigten und/oder in An-
ren für die Zuweisung von Zeitnischen für ihren Flugha-            spruch genommenen Einrichtungen und Leistungen
fen (ihre Flughäfen) teilzunehmen, und sind von Flug-              zu stehen, einschließlich angemessener Kapitalerträge
plankonferenzen in Kenntnis zu setzen, an denen sie —              und Umweltkosten;
und ihre repräsentativen Organisationen — als Beob-
achter teilnehmen dürfen.                                      d) haben die Erträge aus kommerziellen Aktivitäten in
                                                                   Verbindung mit Luftfahrtdiensten zu berücksichtigen.
                        Artikel 9
                                                               (2)     Die Kosten von Leistungen und Einrichtungen für
In den Konsultationen streben alle Beteiligten eine mög-       die Luftfahrt werden nach ordnungsgemäßen kaufmänni-
lichst weitgehende Einigung über anstehende Fragen, ge-        schen und wirtschaftlichen Grundsätzen angemessen um-
plante Änderungen und Alternativlösungen an. Ist im            gelegt. Jedoch sollen im Fall isolierter und schwer zu-
Laufe der Konsultationen kein Einvernehmen zu erzie-           gänglicher Regionen die Erfordernisse der Regionalpoli-
len, so können die Flughafenbetreiber die betreffenden         tik in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen
Änderungen einführen, gegebenenfalls vorbehaltlich ei-         berücksichtigt werden.
ner entsprechenden Genehmigung.
                                                                                 III. Schlußbestimmungen
                        Artikel 10
                                                                                        Artikel 13
Ist ein Flughafenbetreiber für mindestens zwei Flughä-
fen, die denselben Großraum bedienen, zuständig und            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
insbesondere im Fall der Balearen und der Kanarischen
Inseln, kann er die Benutzer aller Flughäfen seines Zu-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
ständigkeitsbereichs gemeinsam konsultieren, sofern über       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 16. 6. 90                                    Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                    Nr. C 147/9
                                                                  ANHANG            I
                                  ANGABEN ZUR LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER FLUGHÄFEN
                                                  I. Angaben über das Verkehrsaufkommen
          Über das Verkehrsaufkommen eines jeden Flughafens ist jährlich eine Statistik (') vorzulegen, die
          mindestens folgende Angaben enthalten muß:
          1. Zahl der Fluggäste
              a) internationaler Verkehr
              b) innergemeinschaftlicher Verkehr
              c) Inlandsverkehr
              d) Transitverkehr (2)
                                                                                            Insgesamt
          2. Frachtverkehr (in 1 000 kg)
              a) internationaler Verkehr
              b) innergemeinschaftlicher Verkehr
              c) Inlandsverkehr
              d) Transitverkehr (2)
                                                                                            Insgesamt
          3. Luftfahrzeugbewegungen
              a) internationaler Verkehr
              b) innergemeinschaftlicher Verkehr
              c) Inlandsverkehr
              d) sonstiger Verkehr
                                                                                            Insgesamt
                                                              II. Beschäftigtenzahl
          Jährlich ist eine Statistik des vom Flughafenbetreiber unmittelbar beschäftigten Personals vorzulegen. Diese
          Statistik ist nach Dauer- und Zeitarbeitskräften sowie nach Aufgabenbereichen aufzuschlüsseln. Außerdem
          sollten die Flughafenbetreiber möglichst Angaben über die mittelbar in Flughafendiensten von anderen
          Institutionen, einschließlich staatlicher Stellen, am Flughafen Beschäftigten vorlegen.
          Die nachstehende Tabelle ist als Anhaltspunkt und Beispiel für die von den Flughafenbetreibern vorzule-
          gende Statistik gedacht:
          (') Die Statistik ist nach Fluglinien- und Bedarfsluftverkehr aufzuschlüsseln.
          (2) Die Flughafenbetreiber sollten möglichst auch den Umsteige- und Umladungsverkehr aufschlüsseln.
 ---pagebreak--- Nr.C 147/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               16. 6. 90
                                                   Zahl der Flughafenbeschäftigten
                                                                                                            Mittelbar in
                                                                                                     Flughafendiensten (z. B.
                              Zahl der Beschäftigten                      Vom Flughafenbetreiber    von anderen Institutionen
                                Aufgabenbereich                           unmittelbar beschäftigtes  einschließlich staatlicher
                                                                                  Personal            Stellen) am Flughafen
                                                                                                      beschäftigtes Personal
                                                                                                    (siehe obige Anmerkung)
          Zollabfertigung
          Einreisekontrolle
          Feuerschutzwesen
          Flugverkehrskontrolldienste am Flughafen
          Flugwetterwarte
          Bodenverkehrsdienste
          Gepäckabfertigung
          Check-in
          Parkplätze
          Verpflegung
          Ingenieurwesen
          Konzessionäre
          Verwaltung
          Sonstige
          Vom Flughafenbetreiber unmittelbar beschäftigtes
          Personal insgesamt
          Mittelbar (von anderen Institutionen (einschließlich
          staatlicher Stellen) in Flughafendiensten am Flug-
          hafen Beschäftigte insgesamt
          Auf dem Flughafengelände Beschäftigte insgesamt
                                                 III. Finanzwirtschaftliche Angaben
          Jahresabschlüsse, einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, sind für jeden Flughafen vorzu-
          legen. Sie müssen so vollständig sein, daß ein wahres und angemessenes Bild über Vermögenswerte, Ver-
          bindlichkeiten, Finanzlage und Gewinn bzw. Verlust vermittelt wird. Die Darstellungsform darf nur in
          Ausnahmefällen von einem Geschäftsjahr zum anderen geändert werden. Jede Abweichung muß dabei
          deutlich gekennzeichnet und begründet werden.
          Jeder Flughafen hat die Erträge in seiner Gewinn- und Verlustrechnung mindestens wie folgt aufzuschlüs-
          seln:
          A. Erträge aus Gebühren für mit der Luftfahrt zusammenhängende Leistungen am Flughafen
              a) Landegebühren für Luftfahrzeuge
              b) Abstellgebühren für Luftfahrzeuge
              c) Fluggastgebühren
              d) Gebühren für die Flugsicherung am Flughafen
              e) Frachtgebühren
              f) Sicherheitsgebühren
              g) Lärmgebühren
              h) Sonstige Gebühren, z. B. Gepäckabfertigung
                                                                                          Insgesamt
 ---pagebreak--- 16. 6. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 147/11
          B. Nicht mit der Luftfahrt zusammenhängende Erträge
             a) Bodendienstabfertigung (sofern sie ausschließlich vom Flughafenbetrei-
                 ber oder von einem Unternehmen im Rahmen einer Monopolkonzes-
                 sion vorgenommen wird)
             b) Erträge aus vergebenen Konzessionen (einschließlich der Erträge aus
                 dem Verkauf zollfreier Waren und der Bodendienstabfertigung, sofern
                 diese nicht als Monopolkonzession vergeben ist)
             c) Mieteinnahmen und Dienstleisfungen
             d) Sonstige Erträge
                                                                                 Insgesamt
          C.   Gesamteinnahmen
                                                        ANHANG      II
          ANGABEN ZUM GEPLANTEN BETRIEBSUMFANG DER LUFTFAHRZEUGBETREIBER AM
                       FLUGHAFEN U N D ÜBER IHRE FINANZIELLE LEISTUNGSFÄHIGKEIT
                                                    I. Verkehrsaufkommen
          Prognose der Tendenzen im Verkehrsaufkommen des Flughafens im kommenden Jahr:
          1. Zahl der Fluggäste
             a) internationaler Verkehr
             b) innergemeinschaftlicher Verkehr
             c) Inlandsverkehr
             d) Transitverkehr
          2. Frachtverkehr (in 1 000 kg)
             a) internationaler Verkehr
             b) innergemeinschaftlicher Verkehr
             c) Inlandsverkehr
             d) Transitverkehr
          3. Luftfahrzeugbewegungen
             a) internationaler Verkehr
             b) innergemeinschaftlicher Verkehr
             c) Inlandsverkehr
             d) Transitverkehr
          4. Voraussichtlich eingesetzte Luftfahrzeugtypen
             a) regulär
             b) ersatzweise
          Dazu Angaben über von den Luftfahrzeugbetreibern in den nächsten fünf Jahren geplante Betriebsauswei-
          tungen bei Fluggast- und Frachtdiensten am Flughafen (z. B. neue Strecken, Flughäufigkeit, Verknüpfung
          von Großflughäfen).
 ---pagebreak--- Nr. C 147/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 6. 90
                                                        II. Flottenplanung
           Prognosen über Kenndaten und Zahl der am Flughafen in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich einge-
           setzten Luftfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Verkehren.
                                            III. Bedarf an besonderen Einrichtungen
           1. Abfertigungsgebäude (m2)
              a) häufige Nutzung
              b) gelegentliche Nutzung
           2. Frachtlagerraum (m3)
              a) häufige Nutzung
              b) gelegentliche Nutzung
           3. Wartungseinrichtungen (m2)
              a) häufige Nutzung
              b) gelegentliche Nutzung
           4. Abstellplätze (m2)
              — Großraumflugzeuge
                 a) häufige Nutzung
                 b) gelegentliche Nutzung
              — sonstige Flugzeuge
                 a) häufige Nutzung
                 b) gelegentliche Nutzung
           5. Büroräume (m2)
           6. Pkw-Parkplätze (Zahl)
                                                         IV. Beschäftigte
           Voraussichtliche Zahl der beim Luftfahrzeugbetreiber       am Ende des folgenden Jahres am Flughafen
           Beschäftigten:
           1. Dauerarbeitskräfte
           2. Zeitarbeitskräfte