CELEX: 62013TN0039
Language: de
Date: 2013-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-39/13: Klage, eingereicht am 25. Januar 2013 — Cezar/HABM — Poli-Eco (Fußleisten)

6.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 101/21
            
         Klage, eingereicht am 25. Januar 2013 — Cezar/HABM — Poli-Eco (Fußleisten)
   (Rechtssache T-39/13)
   2013/C 101/45
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Cezar Przedsiębiorstwo Produkcyjne Dariusz Bogdan Niewiński (Ełk, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Nentwig und G. Becker)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Poli-Eco Tworzywa Sztuczne sp. z o.o. (Szprotawa, Polen)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. November 2012 (Sache R 1512/2010-3) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster „Fußleisten“ — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 70 438-0002.
   
      Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Kläger.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf fehlende Neuheit und Eigenart gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 4 bis 6 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b, Art. 63 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates.