CELEX: C2003/101/26
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-7/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 18. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Société de produits Nestlé S. A. gegen Unilever plc

26.4.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 101/15
       b)    Räumt der europarechtliche Grundsatz der Ver-                    der angesprochenen Verkehrskreise so wahrgenommen
             hältnismäßigkeit bei der Einschätzung der Auswir-                wird, dass sie die Ware eines bestimmten Marktteilneh-
             kungen im Falle einer Überlagerung unvorbehandel-                mers bezeichnet?
             ter Abfälle mit thermisch oder mechanisch-biolo-
             gisch vorbehandelten Fällen einen weiten oder einen       3.     Falls dies nicht genügt: Muss auch nachgewiesen werden,
             engen Beurteilungsspielraum ein? Lässt sich dem                  dass die Form von den angesprochenen Verkehrskreisen
             Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entnehmen, dass                    als Garantie der Herkunft benutzt wird und dass sich
             Gefährdungen durch einen lediglich mechanisch                    diese auf diese Garantie verlassen?
             vorbehandelten Abfall durch anderweitige Siche-
             rungsmaßnahmen ausgeglichen werden können?                4.     Hat die Formmarke dann „Unterscheidungskraft“ im
                                                                              Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie erworben,
                                                                              wenn der Verkehr eine Formmarke überwiegend als das
( 1) ABl. L 182, S. 1 (Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom                    Erzeugnis eines Marktteilnehmers erkennt, eine erhebli-
     26.4.1999).                                                              che Minderheit jedoch auch andere von anderen Markt-
                                                                              teilnehmern verwendete Formen als die beantragte Form
                                                                              ansehen?
                                                                       (1 ) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
                                                                            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                            die Marken ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
Chancery Division, vom 18. Dezember 2002 in dem
Rechtsstreit Société de produits Nestlé S. A. gegen Unile-
                               ver plc
                       (Rechtssache C-7/03)                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Ja-
                                                                       nuar 2003 in dem Vergabenachprüfungsverfahren 1. Stadt
                          (2003/C 101/26)                              Halle, 2. RPL Recyclingplark Lochau GmbH und 3. Ar-
                                                                       beitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energie-
                                                                                        verwertungsanlage TREA Leuna
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                                    (Rechtssache C-26/03)
schaften durch Beschluss vom 18. Dezember 2002, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Januar 2003, in                                       (2003/C 101/27)
dem Rechtsstreit Société de produits Nestlé S. A. gegen
Unilever plc über folgende Fragen:
                                                                       Das Oberlandesgericht Naumburg ersucht den Gerichtshof der
1.     Was bedeutet „die Art der Ware selbst“ in Artikel 3
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Januar
       Absatz 1 Buchstabe e der Markenrichtlinie 89/104 ( 1) bei
                                                                       2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       der Prüfung von Zeichen, die in der Form von Waren
                                                                       23. Januar 2003, in dem Vergabenachprüfungsverfahren
       bestehen? Ergibt sich diese Art aus
                                                                       1. Stadt Halle, 2. RPL Recyclingplark Lochau GmbH und
                                                                       3. Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energiever-
       a)    der Spezifizierung der Waren, für die die Marke           wertungsanlage TREA Leuna um Vorabentscheidung über
             eingetragen ist (oder beantragt wird);
                                                                       folgende Fragen:
       b)    der Art der Waren, für die die Marke verwendet wird,      I.     1.    Verlangt Art. 1 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 89/665/
             wenn man die Waren als Handelsartikel betrachtet;                      EWG (1) des Rates zur Koordinierung der Rechts-
                                                                                    und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
       c)    allein dem Wesen nicht von Menschen gefertigter                        der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
             Artikel oder                                                           öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, erweitert durch
                                                                                    Art. 41 der Richtlinie 92/50/EWG ( 2) des Rates
       d)    der Form der Ware, die das Erzeugnis im Aussehen                       über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
             von ähnlichen Konkurrenzerzeugnissen unterschei-                       öffentlicher Dienstleistungsaufträge — im Folgen-
             det;                                                                   den: Rechtsmittelkoordinierungsrichtlinie (RMKR)
                                                                                    — von den Mitgliedsstaaten die Sicherstellung einer
       e)    etwas anderem, und wenn ja, woraus?                                    wirksamen und möglichst raschen Nach-
                                                                                    prüfungsmöglichkeit der Entscheidung der Vergabe-
2.     Genügt es für den Nachweis dessen, dass die Form eines                       behörde, einen öffentlichen Auftrag nicht in einem
       Erzeugnisses, das auf dem Markt ist, Unterscheidungskraft                    Verfahren zu vergeben, das den Bestimmungen
       im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie erworben                      der Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge
       hat, zu zeigen, dass diese Form von einem erheblichen Teil                   angepasst ist?