CELEX: C1995/268/53
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: 

Nr . C 268 /24           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 10 . 95
Zweitens habe die Kommission die Verringerungskoeffi­               Der Kläger beantragt,
zienten festgesetzt, ohne zuvor entsprechend Artikel 16 der
                                                                    — die mit Schreiben Nr . 5445 des DAFSE vom 11 . Mai
Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates vom 13 . Februar
1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bana­                      1995 zugestellte Entscheidung der Kommission, mit der
nen ( 2 ) eine Bedarfsschätzung für 1995 zu erstellen . Werde             die zunächst durch eine andere Entscheidung zur Ge­
eine solche Bedarfsschätzung nicht erstellt, so sei dies ein              nehmigung der „ Dossiers " Nr . 881311 PI und
Verfahrensfehler, der zur Rechtswidrigkeit der unter Be­                  Nr . 880249 P3 genehmigten und gewährten Zuschüsse
zugnahme auf das Kontingent festgesetzten Verringerungs­                  anders verteilt und verringert werden , für nichtig zu
koeffizienten führe .                                                     erklären;
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Drittens habe die Kommission bei der Festsetzung des
                                                                          gen .
Verringerungskoeffizienten gegen die Grundsätze der Billig­
keit, der Angemessenheit und der ordnungsgemäßen Ver­
waltung verstoßen . Die von der Kommission auf die                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Bananenmengen von primären und sekundären Einführern                Die Klage stützt sich auf folgende Fehler, die die Rechtmä­
sowie Reifungsunternehmen angewendeten Koeffizienten                ßigkeit der Entscheidung der Kommission beeinträchtigten,
von 57% , 15% und 28 % seien völlig willkürlich . Ferner            mit der die Ausgaben als nicht berücksichtigungsfähig
seien diese drei Kategorien von Marktbeteiligten nicht so           erachtet und die Rückzahlung der schon als erster Vorschuß
eindeutig definiert, daß eine mehrfache Berücksichtigung            an den Kläger ausgezahlten Zuschüsse angeordnet worden
derselben Bananen bei jeder der drei Kategorien von                 sei :
Marktbeteiligten ausgeschlossen sei . Die Kommission hätte
Verwaltungsbestimmungen zur Beseitigung oder Verringe­              — Die dem Kläger soeben mitgeteilte Entscheidung sei für
rung der Gefahr von Doppelberücksichtigungen aufstellen                   ihn bis heute inexistent, da er ihren tatsächlichen Inhalt
müssen, habe dies jedoch nicht getan, so daß die Kategorie                nicht kenne .
sekundärer Einführer von einigen Mitgliedstaaten in rechts­
widriger Weise ausgedehnt worden sei . Wegen eines Wider­           — Die Entscheidung verstoße gegen das Recht, denn sie
spruchs zwischen den Artikeln 4 Absatz 3 und 7 der                        verstoße gegen den Beschluß 83/516/EWG des Rates
Verordnung ( EWG ) Nr . 1442/93 vom 10 . Juni 1993 mit                    vom 17 . Oktober 1983 über die Aufgaben des Euro­
Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für                      päischen Sozialfonds, gegen die Verordnung ( EWG )
Bananen ( 3 ) seien ferner die Kriterien für die Zuerkennung              Nr . 2950/83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 zur
eines Kontingentsanspruchs in einigen Mitgliedstaaten                     Anwendung dieses Beschlusses und gegen die Entschei­
strenger als in anderen angewendet worden. Auch habe die                  dung 83/673/EWG der Kommission vom 22 . Dezember
Kommission die Marktbeteiligten nicht verpflichtet, ange­                 1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozial­
messene Aufzeichnungen über den Ursprung ihrer Früchte                    fonds .
zu führen , mit der schwerwiegenden Folge, daß Bananen,
                                                                    — Die Entscheidung verstoße gegen die ursprüngliche
die in anderer Weise als aufgrund von Lizenzen der
                                                                          Entscheidung zur Genehmigung der „ Dossiers ", die nur
Gruppe A eingeführt worden seien, offensichtlich als Teil                 eine Bedingung enthalte, nämlich die Durchführung der
der Referenzmengen der Gruppe A berücksichtigt worden                     Maßnahmen . Diese dem Kläger auferlegte Bedingung
seien .
                                                                          habe er erfüllt, und die Maßnahmen seien durchgeführt
                                                                          worden .
(') AB1 . Nr. L 310 vom 3 . 12 . 1994 .
( 2 ) ABl . Nr. L 47 vom 25 . 2 . 1993 .                            — Angesichts des Inhalts des Zustellungsschreibens des
(■') ABl . Nr. L 142 vom 12 . 6 . 1993 .                                  DAFSE sei die Entscheidung widersprüchlich , wodurch
                                                                          sie die Verteidigungsrechte des Klägers verletze .
                                                                    — Die Entscheidung sei auch formfehlerhaft, da sie nicht
                                                                          begründet sei oder zumindest auf fehlerhaften, unklaren
                                                                          und unstimmigen Annahmen beruhe, die sie dem Kläger
 Klage des PRODEREC — Formaçâo e Desenvolvimento de                       gegenüber nicht ausreichend begründeten .
 Recursos Humanos ACE gegen die Kommission der Euro­
    päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 1995
                      ( Rechtssache T-145 /95 )
                            ( 95/C 268/52 )
                                                                     Klage des Giorgio Bernardi gegen das Europäische Parla­
                                                                                   ment, eingereicht am 13 . Juli 1995
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                         ( Rechtssache T-146/95 )
 Das PRODEREC — Formaçâo e Desenvolvimento de                                                  ( 95/C 268/53 )
 Recursos Humanos ACE mit Sitz in Almada, Av . 25 de
 Abril, 7B, S/loja, hat am 10 . Juli 1995 eine Klage gegen die                      (Verfahrenssprache: Französisch)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              Giorgio Bernardi, wohnhaft in Luxemburg, hat am 13 . Juli
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­         1995 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
 anwalt Manuel Rodrigues, Lissabon; Zustellungsanschrift             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
  ist 2 , Place Virchow, L-2671 Luxemburg.                           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 95             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 268 /25
anwalt Giancarlo Lattanzi, Massa-Carrara ; Zustellungs­               den hätten, sowie einen Verstoß gegen wesentliche Form­
anschrift: 33 , rue Godchaux, Luxemburg .                             vorschriften und Ermessensmißbrauch geltend.
Der Kläger beantragt,
— die am 23 . Mai 1995 veröffentlichte Bekanntmachung                 Klage des Hilaire Deila Pietra gegen die Kommission der
     „ Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli
                                                                                                     1995
     auf die Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftrag­
     ten " ( ABl . Nr . C 127, S. 4 ) und alle damit zusammen­                            ( Rechtssache T-148/95 )
     hängenden oder daraus folgenden Akte für nichtig zu                                        ( 95/C 268/54 )
     erklären, insbesondere
                                                                                     ( Verfahrenssprache: Französisch)
     — die Entscheidung Nr . 019473 des Generalsekreteärs
         vom 15 . Juni 1 995 ,                                        Hilaire Deila Pietra, Brüssel, hat am 17. Juli 1995 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     — die Akte, die die Zulässigkeit der Bewerbungen                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
         interessierter Persönlichkeiten betreffen,
                                                                      ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des. Klägers ist
     — die sich aus der öffentlichen Anhörung vom 28 . und            Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel, Zustellungs­
         29 . Juni 1995 ergebenden Verwaltungsakte;                   anschrift: Fiduciaire Myson S. à . r . 1 ., 1 , rue Giesener, Luxem­
                                                                      burg.
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                  Der Kläger beantragt,
     gen .
                                                                      — die Entscheidung von A. J. Gaston in der Note vom
                                                                           25 . Oktober 1994 aufzuheben , mit der dieser den dem
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Kläger vom Ärzteausschuß in seinem Gutachten vom
                                                                           15 . November 1991 zuerkannten Invaliditätsgrad von
Der Kläger führt aus, er habe sich nach der Veröffentlichung               4 % auf 0 % mit der Begründung herabgesetzt hat, daß
der als „ Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im                        der Kläger es ablehne, sich einem chirurgischen Eingriff
Hinblick auf die Ernennung des Europäischen Bürgerbeauf­                   zu unterziehen;
tragten " ( ABl . Nr . C 127 vom 23 . Mai 1995 ) bezeichneten
Bekanntmachung um die Stelle des Europäischen Bürgerbe­               — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen
auftragten beworben . Der Kläger macht geltend, ihm sei                    Betrags von einem ECU als Ersatz des immateriellen
keine Entscheidung über seine Bewerbung zugegangen, er                     Schadens zu verurteilen ;
habe jedoch den im Bulletin „ INFO MEMO 109 " vom
21 . Juni 1995 veröffentlichten Informationen entnommen,              — die Kommission zur Erstattung der Honorare der Ärzte
daß er nicht ausgewählt worden sei , denn er habe sich nicht               zu verurteilen, die der Kläger in Anspruch hat nehmen
                                                                           müssen ;
unter den sechs zur Anhörung des Petitionsausschusses
geladenen Bewerbern befunden .                                        — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf­
                                                                           zuerlegen .
Der Kläger beanstandet die Durchführungsbestimmungen
zu Artikel 138e des Vertrages über die Europäische Union              Klagegründe und wesentliche Argumente
betreffend die Ernennung eines Europäischen Bürgerbeauf­
tragten, und zwar insbesondere Artikel 159 der Geschäfts­             Nach Ansicht des Klägers hat die Beklagte einen offensicht­
ordnung des Europäischen Parlaments, die Bekanntma­                   lichen Fehler begangen, da sie es unter dem Vorwand, er
chung des Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen und                 wolle sich keinem chirurgischen Eingriff unterziehen, abge­
vor allem das vom Parlament bei der Prüfung der Bewer­                lehnt habe, seinen vom Ärzteausschuß festgestellten
                                                                      Zustand dauernder Teilinvalidität anzuerkennen . Der Ärz­
bungen angewandte Verfahren . Er ist nämlich der Ansicht,
                                                                      teausschuß habe anerkannt, daß sein Zustand einer dauern­
daß die Bekanntmachung des Aufrufs zur Einreichung von
Bewerbungen Anforderungen vorsehe, die unklar, zweideu­               den Teilinvalidität von 4% entspreche; zwar sei in dem
tig, innerhalb der vorgeschriebenen Frist unmöglich zu                Gutachten hinzugefügt worden , daß diese Invalidität im Fall
erfüllen und miteinander nur schwer vereinbar seien , und             eines chirurgischen Eingriffs auf 0 % vermindert werden
daß darin nicht die Grundprinzipien des Vertrages beachtet            könne , doch dürfe ein Beamter weder gezwungen werden,
worden seien, die die Schaffung der Stelle des Bürgerbeauf­           sich einem chirurgischen Eingriff zu unterziehen, noch von
                                                                      der Verwaltung dafür bestraft werden, daß er sich nicht
tragten rechtfertigten . Zum Verfahren bei der Prüfung der
Bewerbungen führt der Kläger aus, daß seine Bewerbung                 habe operieren lassen , auch wenn die Operation nur ein
                                                                      geringes Risiko beinhalte, denn dieses Risiko könne niemals
weder registriert noch den Abgeordneten, die den Bürger­
                                                                      völlig ausgeschlossen werden . Die Kommission habe mit
beauftragten wählen sollten, zur Kenntnis gebracht worden
                                                                      ihrem hartnäckigen Bestehen auf einem Eingriff den Bereich,
sei . Er fügt hinzu , daß ihm keine Entscheidung darüber
                                                                      in dem sie Einfluß nehmen könne, und damit ihre Befugnisse
zugegangen sei, wie über seine Bewerbung entschieden                  offenkundig überschritten .
worden sei .
                                                                      Zudem müßten die zahlreichen offenkundigen Fehler, die
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen                    das Organ sich in der Akte über die Folgen des Unfalls vom
Verstoß gegen den Unionsvertrag, die Unzuständigkeit der              10 . August 1982 habe zuschulden kommen lassen, durch die
Stellen, die über den Ausschluß seiner Bewerbung entschie­            Zahlung einer Entschädigung als Ersatz des immateriellen