CELEX: C1998/007/17
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1997 in der Rechtssache Bezirksregierung Lüneburg gegen Landwirt Karl-Heinz Wettwer (Rechtssache C-376/97)

C 7/8                  DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10. 1. 98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Bezirksregierung Lüneburg gegen Landwirt Karl-Heinz
Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom            Wettwer um Vorabentscheidung zu folgender, die Verord-
20. Oktober 1997 in der Rechtssache Anton Feyrer gegen              nungen (EWG) Nr. 805/68 (1) in der Fassung der Verord-
Landkreis Rottal-Inn, beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern          nung (EWG) Nr. 571/89 (2) sowie (EWG) Nr. 572/89 (3)
            als Vertreter des öffentlichen Interesses               und (EWG) Nr. 714/89 (4) betreffende Frage:
                    (Rechtssache C-374/97)
                           (98/C 7/16)                              Ist der Anspruch auf eine Sonderprämie für Rindfleischer-
                                                                    zeuger für das Jahr 1991 auf einen Erzeuger übergegangen,
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den                   dem der Antragsteller während des Verpflichtungszeit-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   raums seinen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der
Beschluû vom 20. Oktober 1997, in der Kanzlei des                   vorweggenommenen Erbfolge übertragen und der die vor-
Gerichtshofes eingegangen am 3. November 1997, in der               geschriebene Haltung und Mästung der Rinder vorgenom-
Rechtssache Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn, ver-           men hat?
treten durch den Landrat, beteiligt: Landesanwaltschaft
Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorab-         (1 ) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
entscheidung über folgende Fragen:                                  (2 ) ABl. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.
                                                                    (3 ) ABl. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 1.
1. Kann sich ein einzelner der Erhebung von höheren                 (4 ) ABl. L 79 vom 21. 3. 1989, S. 9.
     Gebühren als den Pauschalbeträgen der Nr. 1 des
     Anhangs zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/
     EWG des Rates (1) in der Fassung der Richtlinie 93/
     118/EG des Rates (2) widersetzen, wenn der Mitglied-
     staat die Richtlinie 93/118/EG nicht innerhalb der
     Umsetzungsfrist umgesetzt hat?
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
2. Kann ein Mitgliedstaat ohne weitere Voraussetzungen                      gegen die Griechische Republik, eingereicht am
     unter Berufung auf Nr. 4 b) des Anhangs zu Artikel 2                                  4. November 1997
     Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der                                 (Rechtssache C-377/97)
     Fassung der Richtlinie 93/118/EG höhere Gebühren als
                                                                                               (98/C 7/18)
     die Pauschalbeträge erheben, solange die erhobenen
     Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht überschrei-
     ten?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3. Ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Erhebung eines          4. November 1997 eine Klage gegen die Griechische Repu-
     höheren Betrages als die Gemeinschaftsgebühren                 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     gemäû Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG              eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con-
     des Rates in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG von          dou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
     der im gesamten Mitgliedstaat erhobenen Gesamtge-              tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
     bühr und den im gesamten Mitgliedstaat tatsächlich             Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     entstehenden Untersuchungskosten abhängig, oder
     reicht es, wenn der Mitgliedstaat den kommunalen               Die Klägerin beantragt,
     Behörden die Befugnis zur Erhebung der Gebühren
     übertragen hat, aus, daû die von der jeweiligen kom-
     munalen Behörde erhobene Gesamtgebühr die tatsäch-             Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
     lichen Untersuchungskosten dieser Behörde nicht über-                gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
     schreitet?                                                           der Richtlinie 93/120/EG (1) des Rates vom 22. Dezem-
                                                                          ber 1993 zur ¾nderung der Richtlinie 90/539/EWG (2)
(1) ABl. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14.                                      über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
(2) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 15.                                   innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
                                                                          Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern ver-
                                                                          stoûen hat, daû sie innerhalb der festgesetzten Frist die
                                                                          zur Anpassung an diese Richtlinie erforderlichen
                                                                          Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen
                                                                          hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
16. September 1997 in der Rechtssache Bezirksregierung              Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
        Lüneburg gegen Landwirt Karl-Heinz Wettwer                        aufzuerlegen.
                    (Rechtssache C-376/97)
                           (98/C 7/17)                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der            Die Frist für die Durchführung der Richtlinie 93/120/EG
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                      ist am 1. Januar 1995 abgelaufen. Die Kommission macht
16. September 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-           geltend, bis heute habe die Griechische Republik keine
gegangen am 4. November 1997, in der Rechtssache                    geeigneten Maûnahmen zur vollständigen Umsetzung der