CELEX: C2004/217/63
Language: de
Date: 2004-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-256/04: Klage der Mundipharma AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 28. Juni 2004

28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/35
            
         Klage der Mundipharma AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 28. Juni 2004
   (Rechtssache T-256/04)
   (2004/C 217/63)
   Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   Mundipharma AG, Basel (Schweiz), hat am 28.06.2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozeßbevollmächtigter der Klägerin Mundipharma AG ist Rechtsanwalt F. Nielsen.
   Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Altana Pharma AG, Konstanz (Deutschland).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 19. April 2004 (Aktenzeichen der Beschwerdesache: R 1004/2002-2) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               das beklagte Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               ALTANA Pharma AG
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Wortmarke „RESPICUR“ für Waren der Klasse 5 (Atemwegstherapeutika) — Anmeldung Nr. 949 156
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Die deutsche Wortmarke „RESPICORT“ für Waren der Klasse 5 (pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege; Pflaster)
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94