CELEX: 31964R0198
Language: de
Date: 1964-12-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 198/64/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1964 zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 157/64/EWG über die Angleichungen und Korrekturen, die bei der Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmen sind

27. 12. 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       3663/64
posta generale sull entrata), das in der Gazzetta Uf­            Gruppen der Erzeugnisse            Italien
ficiale Nr. 284 vom 17 . November 1964 veröffent­
licht wurde, ist der Satz der allgemeinen Einfuhr­                          1                       0,075
steuer (Imposta generale entrata) und die Ausgleichs­                       2                       0,075
steuer (Imposizione di conguaglio) geändert worden ;                        3                       0,075
um der geänderten italienischen Steuergesetzgebung                          4                       0,075
                                                                            5                       0,075
Rechnung zu tragen, muß daher die Anlage zur Ver­                           6                       0,071
ordnung Nr. 158/64/EWG geändert werden.                                     7                       0,071
                                                                            8                       0,071
                                                                            9                       0,071
    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­                          10                       0,071
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                              11                       0,071
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          12                       0,071
                                                                           13                       0,085
                                                                         Butter                     0,060
                                                                       Cheddar                      0,071
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      Tilsiter                    0,071
                       Artikel 1
    Ab 18. November 1964 werden die in der An­                                      Artikel 2
lage zur Verordnung Nr. 158/64/EWG für Italien                 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Ver­
festgelegten Koeffizienten durch folgende Koeffi­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zienten ersetzt :                                          meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Dezember 1964
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
                            VERORDNUNG Nr. 198/64/EWG DER KOMMISSION
                                             vom 22. Dezember 1964
                    zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 157/64/EWG über die
                    Angleichungen und Korrekturen, die bei der Festsetzung der Frei­
                         Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            chungen und Korrekturen, die bei der Festsetzung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  der Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeug­
                                                           nisse vorzunehmen sind (2), sieht vor, daß zur Be­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             stimmung des in Artikel 3 Absatz ( 1) der Verord­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      nung Nr. 13/64/EWG bezeichneten Preises ab Werk
                                                           die Mitgliedstaaten den Preis des Erzeugnisses fest­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG              stellen, das den im Anhang I zur Verordnung Nr.
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                            157/64/EWG festgelegten Anforderungen entspricht.
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere          Diese Anforderungen haben zum Ziel, den reprä­
auf Artikel 3 Absätze (5) und (6), und                     sentativen Charakter der Preise sicherzustellen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        Bei der Gruppe Nr. 5 wurde die repräsentativ­
                                                           ste Preisnotierung für Belgien auf der Stufe „ab
    Artikel 1 der Verordnung Nr. 157/64/EWG der            Werk" und für Frankreich auf der Stufe „frei Groß­
Kommission vom 28. Oktober 1964 über die Anglei­           handel" festgestellt.
 0 AB Nr.    34 vom 27. 2. 1964, S.  549/64.               (2) AB Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64.
 ---pagebreak--- 3664/64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 27. 12 . 64
     Für die Gruppe Nr. 9 wird die repräsentativste          Grenze-Preises nicht berücksichtigt. Die Erzeugung
Preisnotierung der Niederlande für ein Erzeugnis mit         von Emmentaler Käse in Belgien ist unbedeutend.
einer Reifezeit von 6 Wochen festgestellt. Diese Be­
dingung ist nicht in den deutschen, französischen und             Aus den angeführten Gründen sind Änderungen
italienischen Texten der Verordnung Nr. 157/64/              der Anhänge zur Verordnung Nr. 157/64/EWG er­
                                                             forderlich.
EWG aufgeführt, deshalb ist es notwendig, diese
Texte in diesem Sinne abzuändern.                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
                                                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                             tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     In der Bundesrepublik Deutschland ist die reprä­
sentativste Preisnotierung für Cheddarkäse die No­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tierung für Cheddarkäse mit einer Reifezeit von drei
Wochen. Diese Preisermittlungsbasis bedingt den                                       Artikel 1
Fortfall des im Anhang II zur Verordnung Nr. 157/                 Die im Anhang I zur Verordnung Nr. 157/64/
64/EWG vorgesehenen Berichtigungswertes, da in               EWG festgelegten Voraussetzungen für die Preiser­
der Bundesrepublik Deutschland der Preisermittlung           mittlung, und zwar :
für Cheddarkäse die gleichen Voraussetzungen hin­
sichdich der Reifezeit zugrunde liegen wie dem im                 — für die Gruppe Nr. 5, soweit sie Belgien und
Anhang zur Verordnung Nr. 112/64/EWG bei der                 Frankreich betreffen,
Definition von Cheddarkäse genannten Preis.                       — für die Gruppe Nr. 8, soweit sie Belgien be­
                                                              treffen,
                                                                  — für Cheddarkäse, soweit sie die Bundesre­
     Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 156/64/EWG
wird der Preis eines in unerheblichen Mengen her­            publik Deutschland betreffen,
gestellten Erzeugnisses bei der Festsetzung des Frei­        werden wie folgt geändert :
                                                   Gruppe Nr. 5
                                                           Belgien                     Frankreich
                                                                                Commission officielle de
              1. Preisermittlungsstelle            Office National du Lait
                                                                                  constatation des prix
             2. Handelsstufe                              ab Werk                   frei Großhandel
             3. Beschreibung des Erzeugnisses,
                 für das der Preis festgestellt
                 wird :
                 a) Bezeichnung                   Gezuckerte Kondensmilch      Gezuckerte Kondensmilch
                 b) Qualitätsklasse
                  c) Fettgehalt in Gewichtshun­
                     dertteilen                             9,5 e/o                       9,5 ®/o
                 d) Mindesttrockenmassegehalt              35    ·/«                     34   %>
                 e) Gehalt an zugesetztem
                     Zucker                                40,5%                         41 °/o
                  f) Verpackung                      Karton zu 48 Dosen           Karton zu 48 Dosen
                                                          mit 397 g                     mit 400 g
              4. Inländische Abgaben
                 a) auf Zucker                         Steuer enthalten              TVA enthalten
                 b) andere                             nicht enthalten           TVA auf den Wert der
                                                                                 Verpackung enthalten
 ---pagebreak--- 27. 12. 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3665/64
                                                        Gruppe Nr. 8                     Cheddar
                                                            Belgien                  BR Deutschland
                                                                                Einfuhr- und Vorratsstelle
           1. Preisermittlungsstelle                                                    für Fette,
                                                                                        Frankfurt
           2. Handelsstufe                                                               ab Werk
                                                                8
           3. Beschreibung des Erzeugnisses,
               für das der Preis festgestellt                   ?
               wird :                                          'S
               a) Bezeichnung                                  -à                        Cheddar
                                                                s
               b) Qualitätsklasse                               bß                   Schmelzrohware
                c) Mindestfettgehalt in der
                    Trockenmasse in Gewichts­
                                                                Í
                                                                S3
                                                                υ
                    hundertteilen                               B                          50 °/o
                                                               W
               d) Mindesttrockenmassegehalt
                    in Gewichtshundertteilen                                               63%
               e) Reifezeit                                                             3 Wochen
                f) Verpackung                                                              ohne
           4. Inländische Abgaben
                                                     Artikel 2
                   Die Bedingungen der im Anhang I der Verordnung Nr. 157/64/EWG für die
           Gruppe Nr. 9 in den Niederlanden definierten Preisfeststellungen werden im deut­
           schen, französischen und italienischen Text wie folgt abgeändert :
                                                    Gruppe Nr. 9
                                                                          Französischer      Italienischer
                                                       Deutscher Text
                                                                               Text               Text
                                                         Niederlande         Pays-Bas         Paesi Bassi
            1. Preisermittlungsstelle                  Commissie Offi­ Commissie Offi­ Commissie Offi­
                                                      ciële Nederland­ ciële Nederland­ ciële Nederland­
                                                      se Zuivelnoterin­ se Zuivelnoterin­ se Zuivelnoterin­
                                                              gen               gen                gen
                                                           ab Werk                             partenza
            2. Handelsstufe                                                départ usine         fabbrica
           3. Beschreibung des Erzeugnisses, für
                das der Preis festgestellt wird :
                a) Bezeichnung                              Gouda             Gouda              Gouda
                b) Qualitätsklasse                     Konsumqualität Qualité de con­       Qualità di con­
                                                                            sommation             sumo
                c) Mindestfettgehalt in der Trocken­
                     masse in Gewichtshundertteilen          48%               48%                48 %
                d) Mindesttrockenmassegehalt in Ge­
                     wichtshundertteilen                 55 — 56 %          55 — 56%          55 _ 56 o/o
                e) Reifezeit                              6 Wochen          6 semaines        6 settimane
                 f) Verpackung                               ohne              sans               senza
            4. Inländische Abgaben                             —                 —                  —
 ---pagebreak--- 3666/64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              27. 12 . 64
                                               Artikel 3
             Der Betrag von —0,18 DM, der im Anhang II zur Verordnung Nr. 157/64/EWG
        für die vorzunehmende Berichtigung festgelegt ist, um die Reifezeit für Cheddarkäse
        in der Bundesrepublik Deutschland bei der Feststellung des Preises für dieses Erzeug­
        nis zu berücksichtigen, wird durch den Betrag von 0 DM ersetzt.
                                               Artikel 4
             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
        jedem Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Dezember 1964
                                                             Für die Kommission
                                                                Der Präsident
                                                              Walter HALLSTEIN