CELEX: 31975R1929
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1929/75 des Rates vom 22. Juli 1975 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven

29 . 7 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 198 / 13
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1929/75 DES RATES
                                                    vom 22. Juli 1975
                 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        schaft und den Preisen der dritten Lieferländer für
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ananaskonserven auszugleichen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               (2) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
Artikel 43 und 227,                                             satz 2 des EWG-Vertrags jedes Jahr rechtzeitig vor
auf Vorschlag der Kommission,                                   Beginn des Wirtschaftsjahres folgendes fest :
                                                                a) den Betrag der Beihilfe,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                b) die Höhe des in Artikel 3 genannten Mindestprei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ses .
Wegen der besonderen Lage auf dem Gemeinschafts­
markt für Ananaskonserven, insbesondere weil die In­                                    Artikel 5
dustrie wettbewerbsfähige Preise im Vergleich zu den            Das Wirtschaftsjahr für Ananaskonserven beginnt je­
Preisen in den wichtigsten Erzeugerdrittländern einzu­          weils am 1 . Juni und endet am 31 . Mai des folgenden
halten hat, ist es angebracht, eine Beihilferegelung zur        Jahres.
Erzeugung einzuführen, damit Ananaskonserven zu
einem niedrigen Preis als dem Preis hergestellt wer­
                                                                                        Artikel 6
den können, der sich bei Zahlung eines gewinnbrin­
genden Preises an die Erzeuger von frischen Ananas              Die Beihilfe zur Erzeugung wird dfcn Verarbeitern auf
ergäbe .                                                        Antrag gezahlt, wenn sie folgendes nachweisen :
Die Bestimmungen betreffend die Abteilung Garantie              — die Herstellung der Menge Konserven, die Gegen­
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds                     stand des Antrags war ;
für die Landwirtschaft sind wegen der Bedeutung, die            — den Gemeinschaftsursprung der zur Konservenher­
die Ananaserzeugung für die Wirtschaft der französi­                 stellung verwendeten Ananas ;
schen überseeischen Departements hat, auf diese De­
partements anzuwenden —                                         — die Einhaltung der in Artikel 3 genannten Ver­
                                                                     pflichtung.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 7
                        Artikel 1                               Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
Für Ananaskonserven der Tarifstelle 20.06 B des Ge­
                                                                nung werden nach dem Verfahren des Artikels 15 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28 .
meinsamen Zolltarifs, die aus in der Gemeinschaft
                                                                Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
geernteten frischen Ananas hergestellt werden, wird             Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2),
eine Beihilferegelung zur Erzeugung eingeführt.                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1420/75 des Rates (3), erlassen .
                        Artikel 2
Die Beihilfe zur Erzeugung wird von dem Mitglied­                                       Artikel 8
staat gewährt, auf dessen Gebiet die Herstellung der
Ananaskonserven erfolgt.                                        Artikel 40 Absatz 4 des EWG-Vertrags und die zu sei­
                                                                ner Durchführung erlassenen Bestimmungen sind, so­
                        Artikel 3                               fern es sich um die Abteilung Garantie des Europä­
                                                                ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
Die Beihilfe zur Erzeugung wird nur Verarbeitern ge­            wirtschaft handelt, bei Ananaskonserven auf die franzö­
währt, die sich verpflichten , den Ananaserzeugern              sischen überseeischen Departements anzuwenden.
zumindest den nach Artikel 4 festgesetzten Mindest­
preis zu zahlen .                                                                       Artikel 9
                        Artikel 4                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
( 1 ) Der - Beihilfebetrag wird festgesetzt, um den Un­          meinschaften in Kraft.
terschied zwischen dem Angebotspreis der Gemein­
                                                                (2) ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968, S. 8 .
(') ABl . Nr. C 23 vom 8 . 3 . 1974, S. 45 .                    (3) ABl . Nr. L 141 vom 3 . 6. 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 14                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 7. 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                      G. MARCORA