CELEX: 31971R0325
Language: de
Date: 1971-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 325/71 der Kommission vom 15. Februar 1971 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor

Nr . L 38 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16 . 2 . 71
                                VERORDNUNG (EWG ) Nr. 325/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Februar 1971
                    über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAI FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                         Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041 /67/
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 des                 EWG werden die Worte „( EWG ) Nr. 805 /68 " durch
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­                 die Worte „( EWG ) Nr. 805 /68 , ( EWG) Nr. 816 /
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­                   70 " ersetzt.
sation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 2612/70 ( 2 ), insbesondere auf                                         Artikel 2
Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 957/70 des                  In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67/
Rates vom 26. Mai 1970 über die Grundregeln für                    EWG werden die Worte „und des Artikels 5 Ab­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                     satz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG )
 von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien                Nr. 2518/69 " durch die Worte „des Artikels 5 Ab­
für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3 ), insbe­            satz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG )
                                                                   Nr . 2518 / 69 und des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe
sondere auf Artikel 6 Absatz 3 ,
                                                                   b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 957/70 " ersetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die Erzeugnisse des Weinsektors besteht seit                                           Artikel .)
dem 1 . Juni 1970 ein System gemeinsamer Preise. Es
empfiehlt sich, den Anwendungsbereich der Verord­                  In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041 /67/
nung Nr. 1041 /67/EWG der Kommission vom 21 .                      EWG werden die Worte „und des Artikels 5 Ab­
Dezember 1967 über die Durchführungsvorschriften                   satz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen ,                 Nr. 2518/69 " durch die Worte „des Artikels 5 Ab­
für die ein System gemeinsamer Preise besteht (4 ),                satz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                   2518 /69 und des Artikels 6 Absatz 2 erster Unter­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
212/71 (5), auf die Erzeugnisse des Weinsektors aus­               absatz der Verordnung ( EWG ) Nr. 957/70" ersetzt.
zudehnen .
                                                                                           Artikel 4
Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 957/70
ist außerdem eine Zeitfolge für die Festsetzung der                Die Erstattungen werden mindestens einmal alle drei
Erstattungen vorzusehen . In Anbetracht der Preis­                 Monate festgesetzt.
entwicklung im internationalen Handel erscheint eine
mindestens alle drei Monate erfolgende Festsetzung
angemessen zu sein.                                                                        Artikel S
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schusses für Wein —                                                meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 15 . Februar 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
 (M  ABI. Nr.  L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
 (2) ABl. Nr.  L 281 vom 27. 12 . 1970, S. 6 .
 (*) ABl. Nr.  L 115 vom 28.5 . 1970, S. 1 .
 (4) ABl. Nr.  314 vom 23 . 12. 1967, S. 9 .
 (5) ABl. Nr.  L 25 vom 1 . 2 . 1971 , S. 25 .