CELEX: 31970D0406
Language: de
Date: 1970-07-31 00:00:00
Title: 70/406/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für den Verbuchungszeitraum "zweites Halbjahr 1969"

Nr. L 195 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2 . 9 . 70
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Juli 1970
               zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung
               Garantie, an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für den Verbuchungszeit­
                                                   raum „zweites Halbjahr 1969"
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (70/406/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     tes Halbjahr 1969 " in Betracht kommen, belaufen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sich auf 407 177 177 Rechnungseinheiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Ent­
                                                                    scheidung über die Beteiligung des Fonds für den
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                       genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 728 /
70 und 729/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 10, und                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds,
Die Kommission entscheidet innerhalb der in Artikel                 Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Bundes­
IG Absatz 5 a) der Verordnung Nr. 17/64/EWG                         republik Deutschland, die für den Verbuchungszeit­
vorgesehenen Frist über eine Abschlagszahlung auf                   raum „zweites Halbjahr 1969 " in Betracht kommen,
die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v. H.                      wird auf 305 382 882 Rechnungseinheiten festge­
                                                                    setzt .
der für den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr
1969" in Betracht kommenden Ausgaben .
                                                                                             Artikel 2
Im Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969 "
erstattet der Fonds die in Betracht kommenden Aus­                  Diese Entscheidung ist         an   die  Bundesrepublik
gaben für die Sektoren Getreide , Schweinefleisch ,                 Deutschland gerichtet.
Eier, Geflügelfleisch , Milcherzeugnisse, Reis, Rind­
fleisch, Fette, Obst und Gemüse, Zucker und land­                   Brüssel , den 31 . Juli 1970
wirtschaftliche Erzeugnisse in Form von nicht unter                                            Für die Kommission
Anhang II des Vertrages fallenden Waren .
                                                                                                   Der Präsident
Die von der Bundesrepublik Deutschland getätigten
Ausgaben , die für den Verbuchungszeitraum „zwei­                                             Franco M. MALFATTI
(!) ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(2) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 9 u . 13 .