CELEX: 31976D0638
Language: de
Date: 1976-07-22 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1976 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/275/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen

Nr. L 223/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 8 . 76
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                      vom 22. Juli 1976
               zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/275/EWG, mit der Irland
               ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus
                                          Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen
                                                        (76/638/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Es ist daher angezeigt, für die Einfuhr dieser Ware
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  mit Ursprung in Norwegen gemäß Artikel 26 des
                                                                  Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                                  gemeinschaft und dem Königreich Norwegen ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   sprechende Maßnahmen zu treffen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1692/73 des                 Gemäß Artikel 27 des genannten Abkommens haben
Rates vom 25 . Juni 1973 über die im Abkommen                     Konsultationen mit Norwegen stattgefunden —
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen (*) vorgesehenen
Schutzmaßnahmen, insbesondere auf Artikel 4,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Seit der Genehmigung der Entscheidung 76/275/EWG
des Rates vom 24. Februar 1976, mit der Irland
ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr                  In Artikel 1 der Entscheidung 76/275/EWG wird die
von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in                Zeitangabe „ 30. Juni 1976" durch die Zeitangabe
Norwegen zu treffen (2), hat die irische Schuh­                   „ 31 . Dezember 1976" ersetzt.
industrie weiterhin mit ernstlichen Schwierigkeiten zu
kämpfen, die andauern dürften . Den statistischen
Angaben für 1976 zufolge steigen die Einfuhren                                          Artikel 2
zunehmend an, gehen die Ausfuhren zurück und
verschlechtern sich die Produktion und die Beschäfti­
gungslage weiterhin.                                              Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/176/EWG
der Kommission vom 22. Dezember 1975, mit der
Irland ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus               Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.
Leder der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135 der Akte                                                Im Namen des Rates
über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen                                                     Der Präsident
der Verträge zu treffen (s), ist durch »die Entscheidung
76/571/EWG (4) verlängert worden.                                                                  L. J. BRINKHORST
 (») ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 103 .
 (2) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3 . 1976, S. 9.
 (s) ABl. Nr. L 32 vom 6. 2. 1976, S. 22.
 (4) ABl. Nr. L 182 vom 8. 7. 1976, S. 24.