CELEX: 32012R1114
Language: de
Date: 2012-11-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1114/2012 der Kommission vom 26. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

29.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 329/12
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1114/2012 DER KOMMISSION
   vom 26. November 2012
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
   Artikel 2
   Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 26. November 2012
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Ein Kettenfahrzeug für den Transport von Gütern (sogenannter „Minitrac“) mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung, mit einem Hubraum von 479 cm3, einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 2 085 kg und Abmessungen von etwa 265 × 95 × 202 cm.
                  Das Fahrzeug besteht aus einem Fahrgestell mit einer Kippbrücke, die an drei Seiten geöffnet werden kann, und einer offenen Kabine mit einem Sitz für den Fahrer.
                  Das Leergewicht des Fahrzeugs beträgt 840 kg, seine höchstzulässige Nutzlast 1 200 kg. Die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs beträgt etwa 6 km/h.
                  Das Fahrzeug ist zum Transport und Abkippen von Abraum und anderem Schüttgut über kurze Entfernungen in unebenem Gelände bestimmt; es ist nicht zum Betrieb auf öffentlichen Straßen bestimmt.
                  
                      (1) Siehe Abbildung.
               
               
                  8704 10 10
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8704, 8704 10 und 8704 10 10.
                  Das Fahrzeug ist zur Verwendung in unebenem Gelände außerhalb des Straßennetzes zum Transport und Abkippen von Abraum und anderem Schüttgut bestimmt. Außerdem werden leichte Fahrzeuge, die auf Baustellen eingesetzt werden, als Muldenkipper (Dumper) eingereiht (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8704 und KN-Erläuterungen zu den KN-Codes 8704 10 10 und 8704 10 90).
                  Die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einer Kippbrücke und mit Ketten statt Rädern ausgestattet ist, steht einer Einreihung als Muldenkipper (Dumper) nicht entgegen (siehe auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-396/02).
                  Das Fahrzeug ist daher als Muldenkipper (Dumper), zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt, in den KN-Code 8704 10 10 einzureihen.
               
            
         
      
         (1)  Die Abbildung dient nur zur Information.