CELEX: 31971R2796
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2796/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern

Nr . L 287/ 134                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2796/71 DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                       betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     für die Dauer des Abkommens . Daraus ergibt sich,
GEMEINSCHAFTEN —                                             daß für die Berechnung der genannten Plafonds nur
                                                             die Einfuhren aus diesen Ländern berücksichtigt wer­
                                                             den . Angesichts der in Artikel 6 des langfristigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Baumwollabkommens festgelegten Verbindung zwi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              schen Baumwollwaren und ihren Substitutionserzeug­
                                                             nissen erscheint es im vorliegenden Fall, da es sich
auf Vorschlag der Kommission,                                um eine vollständige Zollaussetzung handelt, gerecht­
                                                             fertigt, für die Substitutionserzeugnisse, die auf der
in Erwägung nachstehender Gründe :                           von der Gemeinschaft bei den letzten Zollverhand­
                                                             lungen beim GATT hinterlegten Liste der bedingten
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­          teilweisen und begrenzten Zollsenkungen stehen, die
men der WHK ein Angebot über die Gewährung                   gleiche, vorstehend beschriebene Regelung anzuwen­
von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertig­          den. In Anbetracht der besonderen Art, die der Han­
waren aus Entwicklungsländern hinterlegt. Die in             del bei diesen Waren annehmen kann, scheint es
diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung               zweckdienlich — soweit die besondere Empfindlich­
erstreckt sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis    keit der Ware es rechtfertigt —, unter Berücksichti­
99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerb­          gung der von diesen begünstigten Ländern allein im
lichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in Ent­            Jahr 1968 gelieferten Mengen die Plafonds für die
wicklungsländern . Die Präferenz besteht in der Zoll­        begünstigten Einfuhren in Tonnen festzusetzen . Wei­
freiheit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu      terhin scheint es angesichts der beträchtlichen Höhe
bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die             dieser Textillieferungen der betreffenden Länder nach
für jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für         der Gemeinschaft angemessen — von Sonderfällen
alle Waren geltender Kriterien berechnet werden. Um          abgesehen —, die präferentiellen Einfuhren aus ei­
die Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbs­            nem einzigen begünstigten Land auf 30 v.H. des für
fähigsten Entwicklungsländer zu begrenzen und den            jede Gruppe der betreffenden Textilwaren festgesetz­
weniger wettbewerbsfähigen Ländern einen substan­            ten Plafonds zu begrenzen.
tiellen Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen
                                                             Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen
Entwicklungsland in der Regel 50 v.H des für diese           nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .            gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
                                                             der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­
                                                             ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Fer­
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­            ner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
fonds normalerweise auf Grund der Summe des Wer­
                                                             gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den durch            mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
dieses System begünstigten Ländern — mit Ausnahme            pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
jener Länder, die bereits im Genuß von von der Ge­           oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von die­
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —,         ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren aus den        macht werden, um ungünstige Situationen zu be­
übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im            heben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
Genuß dieser Regelungen sind .                               der allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staa­
                                                             ten auftreten .
Für die im langfristigen Abkommen über den inter­
nationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen             Die Zollpräferenzen sind ab zweitem Halbjahr 1971
erfaßten Waren sieht das betreffende Angebot vor,            unter den vorstehend festgelegten Bedingungen an­
daß die Präferenzen — in Form von zollfreien Pla­            gewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin für
fonds, die normalerweise nach der im vorstehenden            das Jahr 1972 anzuwenden.
Erwägungsgrund angeführten Formel berechnet sind
— den Ländern gewährt werden sollen, die zu den              Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
von den allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­            Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
dern gehören und gleichzeitig Zeichnerstaaten des            hang B aufgeführten Ländern für 1972 zollfreie Ge­
langfristigen Baumwollabkommens sind, und zwar               meinschaftszollkontingente in Höhe der für die ein-
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 287/ 135
zelnen Waren in Tonnen angegebenen Höchstbeträge                 Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
eröffnet .                                                       Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
                                                                 Fall und in dieser Phase ein System der Ausnut­
Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­                 zung vorgesehen werden , das sich auf eine ein­
gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in ei­              malige Aufteilung unter den Mitgliedstaaten stützt.
nem der erwähnten Länder in den Grenzen eines be­                Außerdem greift die Aufteilung, die die jetzige Ver­
stimmten Prozentsatzes des Kontingentsbetrags hal­               ordnung vorsieht, keineswegs der Möglichkeit vor,
ten. Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist                nach Ablauf einer begrenzten Versuchszeit auf die
den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden                allgemeine Methode der Aufteilung der gemein­
Ländern vorzubehalten, wobei der Begriff des Wa­                 schaftlichen Zollkontingente mit einer Reserve zu­
renursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der              rückzukommen. Im gegenwärtigen Stadium kann
Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom                        diese Aufteilung nach den in der obigen Aufstellung
27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­                angegebenen Prozentraten vorgenommen werden.
mung für den Warenursprung ( 1 ) festgelegt wird.
                                                                 Angesichts der Laufzeit und der Beträge des Kontin­
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­               gents dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitglied­
teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­              staaten an den gemeinschaftlichen Zollkontingenten
lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und                   der gleichmäßige Zugang der Importeure der Ge­
daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze             meinschaft zu den gemeinschaftlichen Zollkontin­
fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden Wa­              genten in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein .
ren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung die­
ser Kontingente angewandt werden. Der Gemein­                    Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
schaftscharakter dieser Kontingente kann im Hinblick             derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
auf die dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt                   zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
werden, daß bei der Ausnutzung dieser Gemein­                    sen haben und durch diese bei der Aufteilung der
schaftszollkontingente eine Aufteilung des Volumens              betreffenden Zollkontingente vertreten werden, kann
auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.                    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                                                 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden                  durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
Waren und der namentlichen Nennung der begünstig­
ten Länder führt jedoch im vorliegenden Fall die An­
wendung der im allgemeinen für die Aufteilung der
bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente an­
gewandten Grundsätze zu Berechnungen, die um so                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schwieriger werden, als die erforderlichen statistischen
Angaben sich gelegentlich als unvollständig, ungenau
oder als nicht repräsentativ erweisen. Die für die Be­                                   Artikel 1
rechnung erforderliche Frist ist nicht mit der notwen­
digen Kontinuität in der Anwendung der betref­
fenden Zollpräferenzen in Einklang zu bringen. Un­
                                                                  (1) Vom 1. Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972
                                                                  werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
ter diesen Umständen ist es angezeigt, noch in diesem             die Waren des Anhangs A im Rahmen von Gemein­
Stadium auf eine pauschale Aufteilung für die Gemein­             schaftszollkontingenten in Höhe der für die einzel­
schaftszollkontingente auf die Mitgliedstaaten zu­                nen Waren in Spalte 3 des Anhangs A in Tonnen
 rückzugreifen. Unter Zugrundelegung allgemeiner
wirtschaftlicher Kriterien in bezug auf den Außen­
                                                                  aufgeführten Mengen vollständig ausgesetzt.
 handel, das Bruttosozialprodukt und die Bevölke­
 rung ergeben sich für den in Betracht gezogenen                  (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­
 Kontingentszeitraum folgende Prozentsätze der ur­                genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­
 sprünglichen Beteiligung jedes Mitgliedstaats an den             stehenden Anhang B aufgeführten Ländern vorbe­
 Kontingentsbeträgen :                                            halten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer
                                                                  anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­
             Deutschland                   37,5 "° /o             renzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf
             Benelux                       15,1 °/o               diese Zollkontingente angerechnet. Der Begriff des
              Frankreich                    27,1 %                Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser
                                                                  Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14
             Italien                       20,3 %.
                                                                  der Verordnung (EWG ) Nr. 802/68 festzusetzen.
                                                                   (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
                                                                   Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
 f1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                     Länder im Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag
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 beschränkt, der für jede der Warengruppen in                  Höchstbetrag eingehalten wird. Wenn auf Ebene der
 Spalte 4 des Anhangs A in Prozent und in Tonnen               Gemeinschaft die Anrechnungen der Waren mit Ur­
 angegeben ist.                                                sprung in den einzelnen in Anhang B aufgeführten
                                                               Ländern auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontin­
 (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere                 gente den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen
 durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­              Höchstbetrag erreicht haben, teilt die Kommission
 günstigter Länder, kann eine entsprechende Anpas­             unverzüglich den Mitgliedstaaten den Tag mit, an
 sung der im Anhang A Spalten 3 und 4 aufgeführ­               dem der normale Zollsatz auf Grund dieses Um­
 ten Kontingentsbeträge und Höchstbeträge nach sich            stands gegenüber dem betreffenden Land wiederher­
 ziehen .
                                                               gestellt werden muß. Diese Information wird im
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
                          Artikel 2                            fentlicht.
Die in Artikel 1 genannten gemeinschaftlichen Zoll­
 kontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich für                                 Artikel 5
die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Mengen belau­
fen, die den in Spalte 5 des Anhangs A für die ein­            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
zelnen Warengruppen angegebenen Mengen entspre­                mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
chen .                                                        ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                          Artikel 3
                                                                                      Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten nach
ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente.               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                              zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der vor­
(2 ) Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen           stehenden Artikel eng zusammen.
Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang
zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                                                                      Artikel 7
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­            Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die von ihm
treffenden Waren, die bei der Zollverwaltung zur              für die Anwendung dieser Verordnung erlassenen
                                                              Vorschriften bekannt.
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden,
und an Hand des Zollwerts der genannten Waren                 Die Kommission teilt sie den anderen Mitgliedstaa­
festgestellt.                                                 ten mit.
                          Artikel 4
                                                                                      Artikel 8
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnah­
men, damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 M. PEDINI
 ---pagebreak--- 30. 12. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/ 137
                                                         ANHANG A
              Liste der Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                             Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
  Nummer
                                                                         Höchstbetrag je Land
  des Ge­                                                   Kontingents­                       Menge der den Mitgliedstaaten
 meinsamen
                             Warenbezeichnung                  betrag
                                                                                  M                  zugeteilten Quoten
  Zolltarifs                                                (in Tonnen)                                 (in Tonnen)
                                                                          in %      in Tonnen
     (1)                            (2)                          (3 )                                         (5)
    55.05    Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
             für den Einzelverkauf :
             B. andere :
                  II . andere , mit einer Lauffläche der
                       Einfachfäden je kg :
                       — von 14 000 m oder weniger               630       30            189  Deutschland :         236,24
                                                                                              Benelux :               95,14
                                                                                              Frankreich :           170,72
                                                                                              Italien :              127,90
                       — von mehr als 14 000 m bis
                          40 000 m                             2 850       30           855   Deutschland :        1 068,75
                                                                                              Benelux :              430,35
                                                                                              Frankreich :           722,35
                                                                                              Italien :              578,55
                       — von mehr als 40 000 m bis
                           80 000 m                              980       30           294   Deutschland :          367,50
                                                                                              Benelux :               147,98
                                                                                              Frankreich :           265,58
                                                                                              Italien :               198,94
                       — von mehr als 80 000 m bis
                           120 000 m                             120       30             36  Deutschland :            45,00
                                                                                              Benelux :                18,12
                                                                                              Frankreich :             32,52
                                                                                              Italien :                24,36
    55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle :
             A. mit einem Anteil an Baumwolle von
                 85 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   I. mit einer Breite von weniger als
                       85 cm :
                       — roh                                     510       30            153  Deutschland :           191,25
                                                                                              Benelux :                77,01
                                                                                              Frankreich :            138,21
                                                                                              Italien :               103,53
                       — andere                                  160       30             48  Deutschland :            60,00
                                                                                              Benelux :                24,16
                                                                                              Frankreich :             43,36
                                                                                              Italien :                32,48
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 138                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 12. 71
  Nummer                                                                Höchstbetrag je Land
  des Ge­                                                  Kontingents­                           Menge der den Mitgliedstaaten
 meinsamen                   Warenbezeichnung                 betrag             (4 )                   zugeteilten Quoten
  Zolltarifs                                               (in Tonnen)                                     (in Tonnen)
                                                                         in %         in Tonnen
     (1)                           (2)                          (3 )                                              (5 )
   55.09           II. andere :
 (Forts .)             — roh , mit einer Breite :
                           — von 85 cm bis 115 cm              2 550      30              765   Deutschland :          956,25
                                                                                                Benelux :              385,05
                                                                                                Frankreich :           691,05
                                                                                                Italien :              517,65
                           — von mehr als 115 cm bis           1 550      30             465    Deutschland :          581,25
                              165 cm                                                            Benelux :              234,05
                                                                                                Frankreich :           420,05
                                                                                                Italien :              314,65
                           — von mehr als 165 cm                 500      30              150   Deutschland :          187,50
                                                                                                Benelux :                75,50
                                                                                                Frankreich :           135,50
                                                                                                Italien :              101,50
                       — andere                                  210      30               63   Deutschland :            78,75
                                                                                                Benelux :                31,71
                                                                                                Frankreich :             56,91
                                                                                                Italien :                42,63
    56.05    Garne aus synthetischen oder künstlichen            200      30               60   Deutschland :            75,00
             Spinnfasern (oder aus Abfällen von syn­                                            Benelux :                30,20
             thetischen oder künstlichen Spinnstoffen),                                         Frankreich :             54,20
             nicht in Aufmachungen für den Einzel­                                              Italien :                40,60
             verkauf :
             B. aus künstlichen Spinnfasern
    56.07    Gewebe aus synthetischen oder künst­                200      30               60   Deutschland :            75,00
             lichen Spinnfasern :                                                               Benelux :                30,20
                                                                                                Frankreich :             54,20
             B. aus künstlichen Spinnfasern                                                     Italien :                40,60
ex 60.03     Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,                110      30              33    Deutschland :           41,25
             Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche                                              Benelux :                16,61
             Wirkwaren, weder gummielastisch noch                                               Frankreich :            29,81
             kautschutiert :                                                                    Italien :               22,33
             — aus Baumwolle
   60.04     Unterkleidung aus Gewirken, weder gum­              150      50              75    Deutschland :           56,25
             mielastisch noch kautschutiert :                                                   Benelux :               22,65
                                                                                                Frankreich :            40,65
             A. aus Baumwolle                                                                   Italien :               30,45
   62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche, zur
             Körperperpflege, und andere Haushalts­
             wäsche, Vorhänge, Gardinen und andere
             Gegenstände zur Innenausstattung :
             — aus Baumwolle                                     100      30                30  Deutschland :           37,50
                                                                                                Benelux :                15,10
                                                                                                Frankreich :            27,10
                                                                                                Italien :               20,30
             — andere                                             25      50             7,50   Deutschland :             9,37
                                                                                                Benelux :                 3,78
                                                                                                Frankreich :              6,78
                                                                                                Italien :                 5,07
   62.03     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken              135      30           55,50    Deutschland :           69,37
                                                                                                Benelux :               27,94
             B. aus Geweben aus anderen Spinn­                                                  Frankreich :
                 stoffen :                                                                                              50,14
                                                                                                Italien :               37,55
                 ex II . andere :
                         — aus Baumwollgewebe
 ---pagebreak--- 30. 12. 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 287/ 139
                                                  ANHANG B
           Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren
                                                 gewährt werden
                                           Arabische Republik Ägypten
                                           Indien
                                           Jamaika
                                           Kolumbien
                                           Korea (Süd-)
                                           Mexiko
                                           Pakistan