CELEX: 52016PC0208
Language: de
Date: 2016-04-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.4.2016
            COM(2016) 208 final
            2016/0111(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist ein anhaltendes gravierendes Marktungleichgewicht zu verzeichnen. Die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen hat sich im Laufe des Jahres 2015 insbesondere aufgrund der Verhängung und Verlängerung des russischen Einfuhrverbots und des Rückgangs der Einfuhren nach China (dem weltweit größten Importeur von Milcherzeugnissen) verschlechtert. Gleichzeitig ist das Angebot an Milch in den wichtigsten Milchausfuhrgebieten allgemein gestiegen.
               
               
                  Die Milcherzeugung in der Union nimmt stetig zu, da in der Union angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung und der positiven mittelfristigen Aussichten auf dem Weltmarkt in die Milcherzeugungskapazität investiert wurde. Die Milchlieferungen in der Union haben im Jahr 2015 um 2,5 % zugenommen, was mehr als 3,5 Mio. Tonnen Rohmilch zusätzlich entspricht. Die erzeugten Überschussmengen von Milch müssen zu langfristig lagerfähigen Erzeugnissen wie z. B. Butter und Magermilchpulver verarbeitet werden. In der Tat hat im Jahr 2015 die Erzeugung von Magermilchpulver um 8,1 % und von Butter um 4,7 % zugenommen. Nach Schätzungen der GD AGRI ist für 2016 in der EU mit einem weiteren Anstieg der Milchanlieferungen um 1,4 % zu rechnen.
               
               
                  Infolgedessen sind die Preise für Butter und Magermilchpulver in der Union in den Jahren 2014 und 2015, als die Preise für Magermilchpulver auf das Niveau des Preises der öffentlichen Intervention sank, zurückgegangen. Die Preise für Butter liegen noch über dem Interventionspreis, stehen aber unter Abwärtsdruck.
               
               
                  In Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates sind mengenmäßige Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis gemäß Artikel 2 derselben Verordnung festgesetzt (50 000 Tonnen für Butter und 109 000 Tonnen für Magermilchpulver). Sobald diese Grenzen erreicht sind, erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises.
               
               
                  Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission wurde die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016 als Sondermaßnahme, mit der sichergestellt werden soll, dass der Mechanismus der öffentlichen Intervention im Fall von Marktstörungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ohne Unterbrechung verfügbar bleibt, auf den 1. Januar vorverlegt.
               
               
                  In dem mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission eröffneten zusätzlichen Zeitraum der öffentlichen Intervention für das Jahr 2016 (Januar bis Februar 2016) wurden 54 522 Tonnen Magermilchpulver angeboten, womit die mit der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates festgelegte mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf zum Festpreis zur Hälfte erreicht ist.
               
               
                  Damit sich im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei der derzeitigen problematischen Marktlage ein neues Gleichgewicht einstellen kann und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Interventionsmechanismen erhalten bleibt, sollten die mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis im Jahr 2016 heraufgesetzt werden.
               
               
                  Da es möglich ist, dass bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung automatisch ein Ausschreibungsverfahren für den Ankauf ausgelöst wird, ist es notwendig, dass die im Rahmen dieses Verfahrens angekauften Mengen nicht berücksichtigt werden, so dass sie von den neuen verfügbaren Obergrenzen nicht abgezogen werden.
               
               
                  Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Maßnahmen unmittelbar auf den Markt auswirken und zur Stabilisierung der Preise beitragen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
               
            
            
               1.2.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Der Vorschlag steht mit dem Grundgedanken der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Einklang, da er darauf abzielt, die Märkte zu stabilisieren und einen angemessenen Lebensstandard für die landwirtschaftliche Bevölkerung zu gewährleisten.
               
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV, nach dem der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei erlässt.
               
            
            
               1.3.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               2.1.Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               
                  Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
            
            
               2.2.Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Der Vorschlag fällt in den Bereich der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und steht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
               
            
            
               2.3.Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
               
            
            
               2.4.Wahl des Instruments
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               3.1.Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.2.Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.3.Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.4.Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.5.Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.6.Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt
               
            
         
         
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt sind auf die Differenz zwischen dem Festpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates und dem Preis beschränkt, der im Wege eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt worden wäre. Unter den derzeitigen Umständen (und angesichts der bisherigen Erfahrungen) ist davon auszugehen, dass letzterer auf einem Niveau nahe dem Festpreis festgesetzt worden wäre, so dass die tatsächlichen Auswirkungen auf den Haushalt unerheblich wären.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               5.1.Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               5.2.Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               5.3.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2016/0111 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist ein anhaltendes gravierendes Marktungleichgewicht zu verzeichnen. Während die weltweite Importnachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 insgesamt konstant blieb, hat die Erzeugung in der Union und anderen wichtigen Ausfuhrgebieten erheblich zugenommen. 
            
            
               (2)Die Milcherzeugung in der Union nimmt stetig zu, da in der Union angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung und der positiven mittelfristigen Aussichten auf dem Weltmarkt in die Milcherzeugungskapazität investiert wurde. Die erzeugtes Überschussmengen von Milch werden zu langfristig lagerfähigen Erzeugnissen wie z. B. Butter und Magermilchpulver verarbeitet. 
            
            
               (3)Infolgedessen sind die Preise für Butter und Magermilchpulver in der Union in den Jahren 2014 und 2015, als die Preise für Magermilchpulver auf das Niveau des Preises der öffentlichen Intervention sank, zurückgegangen. Die Preise für Butter liegen noch über dem Interventionspreis, stehen aber unter Abwärtsdruck.
            
         
         
            
               (4)In Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates
                  1
                sind mengenmäßige Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis gemäß Artikel 2 derselben Verordnung festgesetzt. Sobald diese Grenzen erreicht sind, erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises.
            
            
               (5)Mit Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission
                  2
                wurde die öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016 als Sondermaßnahme, mit der sichergestellt werden soll, dass der Mechanismus der öffentlichen Intervention im Fall von Marktstörungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ohne Unterbrechung verfügbar bleibt, auf den 1. Januar vorverlegt.
            
            
               (6)In dem mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission eröffneten zusätzlichen Zeitraum der öffentlichen Intervention für das Jahr 2016 wurde die mit der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates festgelegte mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf zum Festpreis zur Hälfte erreicht.
            
            
               (7)Damit sich im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei der derzeitigen problematischen Marktlage ein neues Gleichgewicht einstellen kann und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Mechanismen der öffentlichen Intervention erhalten bleibt, sollten die mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis im Jahr 2016 heraufgesetzt werden.
            
            
               (8)Sollte vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, ist es notwendig, dass etwaige im Rahmen dieses Verfahrens angekaufte Mengen bei der Festsetzung der verfügbaren Mengen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis im Jahr 2016 nicht berücksichtigt werden.
            
            
               (9)Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Maßnahmen unmittelbar auf den Markt auswirken und zur Stabilisierung der Preise beitragen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
            
            
               „Im Jahr 2016 belaufen sich die mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis auf 100 000 Tonnen Butter und 218 000 Tonnen Magermilchpulver. Im Fall, dass vor dem [Zeitpunkt der Veröffentlichung] ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde, werden die im Rahmen dieses Verfahrens angekauften Mengen nicht von den obengenannten mengenmäßigen Beschränkungen abgezogen.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
                     
                        FINANZBOGEN
                     
                  
                  
                     
                        FS/16/CM/1489821 
                        agri.ddg2.c.3(2016) 1362121 – Rev1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        6.142.2016.1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        DATUM: 25.3.2016
                     
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSLINIE:
                     
                     
                     
                        05 02 12 02
                     
                     
                        05 02 12 04
                     
                  
                  
                     
                        MITTELANSATZ:
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                     
                        17,0
                     
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        TITEL:
                     
                     
                        Entwurf einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver
                     
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        RECHTSGRUNDLAGE:
                     
                     
                        Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
                     
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        ZIELE:
                     
                     
                        Mit diesem Verordnungsentwurf werden die mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis im Jahr 2016 heraufgesetzt.
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        12-MONATS-ZEITRAUM
                        (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR
                     
                     
                        2016
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR
                     
                     
                        2017
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        5.0
                     
                  
                  
                     
                        AUSGABEN ZU LASTEN
                     
                     
                        -
                              DES EU-HAUSHALTS
                        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                     
                     
                        -
                              NATIONALER HAUSHALTE
                     
                     
                        -
                              SONSTIGE
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        5.1
                     
                  
                  
                     
                        EINNAHMEN
                     
                     
                        -
                              EIGENE MITTEL DER EU 
                        (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
                     
                     
                        -
                              AUF NATIONALER EBENE
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
               
                     
                        5.0.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.1.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.2
                     
                  
                  
                     
                        BERECHNUNGSWEISE:
                     
                  
               
                     
                        6.0
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
               
                     
                        6.1
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG DURCH ÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRS MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
               
                     
                        6.2
                     
                  
                  
                     
                        IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.3
                     
                  
                  
                     
                        SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTE EINZUSETZEN?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        ANMERKUNGEN:
                     
                     
                        Es wird vorgeschlagen, die mengenmäßigen Beschränkungen für öffentliche Interventionsankäufe zum Festpreis heraufzusetzen (100 000 t statt 50 000 t für Butter und 218 000 t statt 109 000 t für Magermilchpulver). Ohne diese Erhöhung müsste der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises erfolgen. Es wird jedoch geschätzt, dass die als Ergebnis eines solchen Ausschreibungsverfahrens festgesetzten Ankaufspreise in unmittelbarer Nähe zum festen Interventionspreis liegen würden, so dass die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags unerheblich sind. Das Vertrauen in den Mechanismus der öffentlichen Intervention bliebe aber bei der derzeitigen problematischen Marktlage erhalten. Derzeit ist nicht damit zu rechnen, dass die tatsächlichen Interventionskäufe diese angehobenen Obergrenzen erreichen werden.
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12).
               
               
                  
                     (2)
                  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission vom 17. September 2015 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2015 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016 (ABl. L 242 vom 18.9.2015, S. 28).