CELEX: C2007/183/42
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-274/07: Klage, eingereicht am 7. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Litauen

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/24
            
         Klage, eingereicht am 7. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Litauen
   (Rechtssache C-274/07)
   (2007/C 183/42)
   Verfahrenssprache: Litauisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und A. Steiblytė)
   
      Beklagte: Republik Litauen
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Litauen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG (1) über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen hat, dass sie es nicht bewerkstelligt hat, in der Praxis sicherzustellen, dass den Notrufstellen bei allen unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 durchgeführten Anrufen, soweit dies technisch möglich ist, Informationen zum Anruferstandort übermittelt werden, wenn öffentliche Telefonnetze benutzt werden;
            
         
               —
            
            
               der Republik Litauen die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.