CELEX: 31978R0425
Language: de
Date: 1978-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 425/78 der Kommission vom 28. Februar 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln usw., aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 59 /40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 3 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 425/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Februar 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Torten­
                schaufeln usw., aus rostfreiem Stahl , der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Ent­
               wicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates
                                   vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der Plafond gemäß der oben genannten Grundlage auf
GEMEINSCHAFTEN —                                               4 437 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 17.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Februar 1978 haben die in der Gemeinschaft ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                rechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ur­
                                                               sprung in den Ländern und Gebieten, denen Zoll­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des              präferenzen gewährt werden, den genannten Plafond
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung von                 erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­              (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines Plafonds
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf            vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
Artikel 4 Absatz 2,                                            satz für die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                                                Artikel 1
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
in Anhang A deser Verordnung angegebenen Werten                Ab 4. März 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund der
festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der             Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des         ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif-Einfuhren die­          Waren mit Ursprung in allen begünstigten Ländern
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses             und Gebieten, mit Ausnahme der in Anhang C der
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                 vorgenannten Verordnung aufgeführten Länder,
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der               wiedereingeführt :
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif­
                                                                  Nummer des
Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen Ländern so­                Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
wie den Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß                 Zolltarifs
dieser Regelungen sind . In keinem Fall darf der sich
aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag 225 v.H.           82.14                 Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschau­
des für das Jahr 1976 festgesetzten Plafonds überstei­                               feln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
gen. Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten                                   gen und ähnliche Tischgeräte :
Verordnung können die Zollsätze jederzeit wiederein­                                 A. aus rostfreiem Stahl
geführt werden, sobald der vorgenannte Plafond bei
der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in
allen Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der in
                                                                                             Artikel 2
Anhang C derselben Verordnung aufgeführten Länder
— auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Löffel, Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
usw., aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, ist       meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Februar 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Étienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
 •) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .