CELEX: 62008CJ0389
Language: de
Date: 2010-10-06
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2010.#Base NV u. a. gegen Ministerraad.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Grondwettelijk Hof - Belgien.#Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 - Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen - Soziale Komponente des Universaldienstes - Art. 13 - Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen - Bestimmung der unzumutbaren Belastung.#Rechtssache C-389/08.

Rechtssache C‑389/08
      Base NV u. a.
      gegen
      Ministerraad
      (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof)
      „Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) – Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 – Nationale Regulierungsbehörde – Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Netze und Dienste – Art. 12 – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen – Soziale Komponente des Universaldienstes – Art. 13 – Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Bestimmung der unzumutbaren Belastung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Rechtsrahmen – Universaldienst und Nutzerrechte –  Richtlinien
            2002/21 und 2002/22 – Nationale Regulierungsbehörde
      (Richtlinien 2002/21, Art. 2 Buchst. g, Art. 3 und 4, und 2002/22, Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Parlaments und des Rates)
      2.        Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22 – Universaldienstverpflichtungen
            einschließlich sozialer Verpflichtungen – Berechnung der Kosten – Unzumutbare Belastung
      (Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 21)
      3.        Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22 – Universaldienstverpflichtungen
            einschließlich sozialer Verpflichtungen – Berechnung der Kosten – Unzumutbare Belastung
      (Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 Abs. 1 und Anhang IV)
      4.        Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22 – Universaldienstverpflichtungen
            einschließlich sozialer Verpflichtungen – Berechnung der Kosten – Unzumutbare Belastung
      (Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1)
      1.        Die Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten untersagt
         es für sich genommen nicht grundsätzlich, dass der nationale Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie
         2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste tätig wird, sofern er bei der
         Wahrnehmung dieser Aufgabe die in diesen Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit,
         Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die er im Rahmen dieser Aufgabe erlässt, wirksame Rechtsbehelfe
         bei einer von den Beteiligten unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sind, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
      
       (vgl. Randnrn. 30-31, 53, Tenor 1)
      2.        Aus dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
         und -diensten geht hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Mechanismen zur Anlastung der Nettokosten, die die Bereitstellung
         des Universaldienstes einem Unternehmen verursachen kann, vom Vorliegen einer unzumutbaren Belastung für dieses Unternehmen
         abhängig machen wollte. Indem er in diesem Zusammenhang den Standpunkt vertreten hat, dass die Nettokosten des Universaldienstes
         nicht unbedingt für alle betroffenen Unternehmen eine unzumutbare Belastung darstellen, wollte er ausschließen, dass alle
         Nettokosten des Universaldienstes automatisch ein Recht auf Entschädigung eröffnen. Die unzumutbare Belastung, deren Vorliegen
         die nationale Regulierungsbehörde vor jeder Entschädigung feststellen muss, ist demnach die Belastung, die sich für das einzelne
         betroffene Unternehmen angesichts seiner Belastungsfähigkeit aufgrund aller ihm eigenen Merkmale, insbesondere des Stands
         seiner Einrichtungen, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation sowie seines Marktanteils, als unzumutbar im Sinne
         von übermäßig darstellt.
      
       (vgl. Randnr. 42)
      3.        Art. 12 der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
         hindert die nationale Regulierungsbehörde nicht, allgemein und auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstanbieters,
         der zuvor der einzige Anbieter dieses Dienstes war, davon auszugehen, dass die Bereitstellung dieses Dienstes möglicherweise
         eine unzumutbare Belastung für die nunmehr zur Erbringung des Universaldienstes benannten Unternehmen darstellt.
      
      Weder aus Art. 12 Abs. 1 noch aus Anhang IV der Richtlinie 2002/2 noch aus irgendeiner anderen Bestimmung dieser Richtlinie
         ergibt sich nämlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst die Voraussetzungen festlegen wollte, unter denen diese Behörden
         zuvor zu dem Schluss zu kommen haben, dass die Bereitstellung des Universaldienstes möglicherweise eine solche unzumutbare
         Belastung darstellt.
      
       (vgl. Randnrn. 36, 53, Tenor 2)
      4.        Nach Art. 13 der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und
         -diensten ist die nationale Regulierungsbehörde daran gehindert, allgemein und auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten
         des Universaldienstanbieters, der zuvor der einzige Anbieter dieses Dienstes war, festzustellen, dass die nunmehr zur Erbringung
         des Universaldienstes benannten Unternehmen aufgrund dieser Bereitstellung tatsächlich unzumutbar belastet sind, ohne zuvor
         eine besondere Untersuchung der Situation jedes dieser Unternehmen vorgenommen zu haben.
      
      Wenn die nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass ein oder mehrere Unternehmen, die zur Erbringung des Universaldienstes
         benannt sind, einer unzumutbaren Belastung ausgesetzt sind, und von diesem oder diesen Unternehmen eine Entschädigung beantragt
         wird, hat der entsprechende Mitgliedstaat die dazu erforderlichen Verfahren nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22
         einzuführen, wobei aus dieser Vorschrift im Übrigen hervorgeht, dass die Entschädigung sich auf die in Anwendung von Art.
         12 dieser Richtlinie berechneten Nettokosten beziehen muss.
      
       (vgl. Randnrn. 44, 53, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      6. Oktober 2010(*)
      
      „Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) – Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 – Nationale Regulierungsbehörde – Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde – Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Netze und Dienste – Art. 12 – Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen – Soziale Komponente des Universaldienstes – Art. 13 – Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – Bestimmung der unzumutbaren Belastung“
      In der Rechtssache C‑389/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Grondwettelijk Hof (Belgien) mit Entscheidung
         vom 1. September 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 8. September 2008, in dem Verfahren
      
      Base NV u. a.
      gegen
      Ministerraad,
      Beigeladene:
      Belgacom NV,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot (Berichterstatter), der Richterin C. Toader sowie der Richter K. Schiemann,
         P. Kūris und L. Bay Larsen,
      
      Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Base NV u. a., vertreten durch D. Arts und T. De Cordier, advocaten,
      –        der Belgacom NV, vertreten durch F. Vandendriessche und H. Viaene, advocaten,
      –        der belgischen Regierung, vertreten durch M. Jacobs als Bevollmächtigte im Beistand von S. Depré, advocaat,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch H. van Vliet und A. Nijenhuis als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Juni 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und
         des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
         (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Klage der Base NV u. a. (im Folgenden: Base u. a.) auf Nichtigerklärung der Art. 173
         Nrn. 4 und 5, 200, 202 und 203 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) (Belgisch Staatsblad vom 8. Mai 2007, S. 25103, im Folgenden: Gesetz vom 25. April 2007), durch das das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische
         Kommunikation (Belgisch Staatsblad vom 20. Juni 2005, S. 28070, im Folgenden: Gesetz vom 13. Juni 2005) geändert wurde, das insbesondere die Voraussetzungen
         festlegt, unter denen die Entschädigung für die sogenannten unzumutbaren Belastungen bestimmt wird, die den Betreibern, die
         einen öffentlichen Telefondienst anbieten, aufgrund der Universaldienstverpflichtungen entstehen.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Unionsrecht 
       Rahmenrichtlinie
      3        Der elfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen
         Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33, im Folgenden: Rahmenrichtlinie)
         lautet:
      
      „Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit
         ihrer Regulierungsbehörde(n) garantieren, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen. Die Anforderung der Unabhängigkeit
         berührt weder die institutionelle Autonomie und die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten noch den Grundsatz
         der Neutralität im Hinblick auf die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Artikel 295 [EG]. Die nationalen
         Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über die zur Wahrnehmung ihrer
         Aufgaben notwendigen Mittel verfügen.“
      
      4        Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie definiert „nationale Regulierungsbehörde“ als „eine oder mehrere Stellen, die von einem
         Mitgliedstaat mit einer der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben beauftragt werden“.
         
      
      5        Art. 3 („Nationale Regulierungsbehörden“) der Rahmenrichtlinie bestimmt:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle den nationalen Regulierungsbehörden mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien
         übertragenen Aufgaben von einer zuständigen Stelle wahrgenommen werden.
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, indem sie dafür sorgen, dass sie
         rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste
         anbieten. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste
         bereitstellen, oder diese kontrollieren, müssen sie eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten
         im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
      …“
      6        Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter
         elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen
         ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann.
         Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über den angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu
         werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchsmöglichkeiten
         gegeben sind. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt der Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde in Kraft,
         sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet.“
      
       Richtlinie 2002/22
      7        Nach dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/22 kann „[z]u der Gewährleistung des Universaldienstes (d. h. der Bereitstellung
         eines festgelegten Mindestangebots an Diensten für alle Endnutzer zu einem erschwinglichen Preis) … auch die Bereitstellung
         von einigen Diensten für bestimmte Endnutzer zu Preisen gehören, die von denen, die sich aus den üblichen Marktbedingungen
         ergeben, abweichen. Die Entschädigung der Unternehmen, die für die Bereitstellung solcher Dienste unter diesen Voraussetzungen
         benannt werden, müssen jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sofern die benannten Unternehmen für die entstandenen
         spezifischen Nettokosten entschädigt werden und sofern die Nettokostenbelastung wettbewerbsneutral angelastet wird.“
      
      8        Art. 3 („Verfügbarkeit des Universaldienstes“) der Richtlinie 2002/22 lautet:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in diesem Kapitel beschriebenen Dienste mit der angegebenen Qualität allen Endnutzern
         in ihrem Hoheitsgebiet, unabhängig von ihrem geografischen Standort und, unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten,
         zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden.
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten legen den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit dem der Universaldienst sichergestellt
         werden kann, wobei die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit einzuhalten
         sind. Sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, insbesondere die Erbringung von Diensten zu Preisen oder
         sonstigen Bedingungen, die von normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten abweichen, und berücksichtigen dabei die Wahrung des
         öffentlichen Interesses.“
      
      9        Art. 8 („Benennung von Unternehmen“) der Richtlinie 2002/22 bestimmt:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten können ein oder mehrere Unternehmen benennen, die die Erbringung des Universaldienstes … gewährleisten …
      (2)      Verpflichten die Mitgliedstaaten eines oder mehrere Unternehmen zu Universaldiensten im gesamten Hoheitsgebiet oder einem
         Teil davon, erfolgt dies unter Anwendung eines effizienten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Benennungsverfahrens,
         wobei kein Unternehmen von vornherein von der Benennung ausgeschlossen wird. Diese Benennungsverfahren gewährleisten, dass
         der Universaldienst auf kostengünstige Weise erbracht wird, und können für die Ermittlung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen
         gemäß Artikel 12 herangezogen werden.“
      
      10      Art. 9 („Erschwinglichkeit der Tarife“) der Richtlinie 2002/22 sieht vor: 
      
      „(1)      Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste, die gemäß den Artikeln
         4, 5, 6 und 7 unter die Universaldienstverpflichtungen fallen und von benannten Unternehmen erbracht werden, insbesondere
         im Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen.
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten verlangen, dass die benannten Unternehmen den
         Verbrauchern Tarifoptionen oder Tarifbündel anbieten, die von unter üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten
         abweichen, insbesondere um sicherzustellen, dass einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen
         Zugang zum öffentlichen Telefondienst haben und diesen nutzen können.
      
      …“
      11      Art. 12 Abs. 1 („Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen“) der Richtlinie 2002/22 bestimmt:
      
      „Wenn nach Auffassung der nationalen Regulierungsbehörden die Bereitstellung des Universaldienstes gemäß den Artikeln 3 bis
         10 möglicherweise eine unzumutbare Belastung für die Unternehmen darstellt, die zur Erbringung des Universaldienstes benannt
         sind, berechnen sie die Nettokosten für die Bereitstellung des Universaldienstes.
      
      Zu diesem Zweck
      a)      berechnet die nationale Regulierungsbehörde die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung gemäß Anhang IV Teil A, wobei
         der den zur Bereitstellung des Universaldienstes benannten Unternehmen entstehende Marktvorteil berücksichtigt wird, oder
      
      b)      wendet die nationale Regulierungsbehörde die nach dem Benennungsverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 ermittelten Nettokosten
         für die Bereitstellung des Universaldienstes an.“
      
      12      Art. 13 („Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen“) der Richtlinie 2002/22 sieht vor: 
      
      „Wenn die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten nach Artikel 12 feststellen, dass
         ein Unternehmen unzumutbar belastet wird, beschließen die Mitgliedstaaten auf Antrag eines benannten Unternehmens,
      
      a)      ein Verfahren einzuführen, mit dem das Unternehmen für die ermittelten Nettokosten unter transparenten Bedingungen aus öffentlichen
         Mitteln entschädigt wird, und/oder
      
      b)      die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen unter den Betreibern von elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten
         aufzuteilen.
      
      …“
      13      In Anhang IV Teil A der Richtlinie 2002/22 wird die Art und Weise, in der die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen
         zu berechnen sind, wie folgt beschrieben: 
      
      „…
      Die nationalen Regulierungsbehörden ziehen alle Mittel in Erwägung, um (benannten und nicht benannten) Unternehmen angemessene
         Anreize zu geben, die Universaldienstverpflichtungen auf kosteneffiziente Weise zu erfüllen. Bei der Berechnung sind die Nettokosten
         der Universaldienstverpflichtungen als Differenz zwischen den Nettokosten eines benannten Unternehmens für den Betrieb unter
         Einhaltung der Universaldienstverpflichtungen und den Nettokosten für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtungen zu ermitteln.
         Dies gilt unabhängig davon, ob das Netz in einem bestimmten Mitgliedstaat voll ausgebaut ist oder sich noch im Ausbau befindet.
         Die Kosten, die ein benanntes Unternehmen vermieden hätte, wenn die Universaldienstverpflichtungen nicht bestanden hätten,
         sind ordnungsgemäß zu ermitteln. Bei der Nettokostenberechnung sollten die Vorteile für den Universaldienstbetreiber, einschließlich
         der immateriellen Vorteile, berücksichtigt werden.
      
      …“
       Nationales Recht 
      14      Art. 74 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 in der Fassung des Gesetzes vom 25. April 2007 lautet wie folgt: 
      
      „Die soziale Komponente des Universaldienstes besteht in der Bereitstellung von besonderen Tarifbedingungen an bestimmte Kategorien
         von Begünstigten seitens aller Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zugänglichen Telefondienst anbieten.
      
      Die in Absatz 1 erwähnten Kategorien von Begünstigten und Tarifbedingungen und die Verfahren zum Erhalt solcher Tarifbedingungen
         sind in der Anlage festgelegt. 
      
      Das Institut [Belgisches Institut für Post und Fernmeldewesen, im Folgenden: Institut] übermittelt dem Minister jährlich einen
         Bericht über den relativen Anteil der Betreiber an der Gesamtanzahl sozial schwacher Teilnehmer im Verhältnis zu ihrem Marktanteil,
         der auf der Grundlage des Umsatzes auf dem Markt der öffentlichen Telefondienste festgelegt wird. 
      
      Für Universaldienste in Bezug auf den Sozialtarif wird ein Fonds eingerichtet, aus dem die Anbieter von Sozialtarifen, die
         zu diesem Zweck beim Institut einen Antrag eingereicht haben, entschädigt werden. Dieser Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit
         und wird vom Institut verwaltet.
      
      Der König bestimmt nach Stellungnahme des Instituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Funktionsweise dieses
         Mechanismus. 
      
      Stellt sich heraus, dass die Anzahl der von einem Betreiber gewährten Tarifermäßigungen die Anzahl Tarifermäßigungen, die
         seinem Anteil am Gesamtumsatz des Marktes der öffentlichen Telefondienste entsprechen würden, unterschreitet, muss er diese
         Differenz ausgleichen.
      
      Stellt sich heraus, dass die Anzahl der von einem Betreiber gewährten Tarifermäßigungen die Anzahl Tarifermäßigungen, die
         seinem Anteil am Gesamtumsatz des Marktes der öffentlichen Telefondienste entsprechen würden, überschreitet, erhält dieser
         Betreiber eine Entschädigung, die diese Differenz ausgleicht.
      
      Die in den vorangehenden Absätzen erwähnten Ausgleichszahlungen sind sofort fällig. Der tatsächliche Ausgleich über den Fonds
         erfolgt, sobald dieser seine Arbeit aufnehmen kann, und spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des vorliegenden Artikels.
         
      
      Das Institut berechnet gemäß der in der Anlage definierten Methode die Nettokosten der Sozialtarife für alle Betreiber, die
         zu diesem Zweck beim Institut einen Antrag eingereicht haben. 
      
      Das Institut kann die Modalitäten der Berechnung der Kosten und Ausgleichszahlungen innerhalb der durch vorliegendes Gesetz
         und seine Anlage bestimmten Grenzen festlegen.“
      
      15      Art. 45bis der Anlage zu dem Gesetz vom 13. Juni 2005, der durch Art. 200 des Gesetzes vom 25. April 2007 eingefügt wurde, definiert
         die zur Berechnung der Nettokosten der Sozialtarife anzuwendende Methode und bestimmt: 
      
      „Die Nettokosten der Sozialtarife des Universaldienstes ergeben sich aus der Differenz der Einnahmen, die Anbieter von Sozialtarifen
         unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen verzeichnen würden, und der Einnahmen, die sie aufgrund der in vorliegendem Gesetz
         vorgesehenen Ermäßigungen zugunsten der Begünstigten des Sozialtarifs verzeichnen. 
      
      Während der ersten fünf Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes werden Ausgleichszahlungen, die etablierte Anbieter von Sozialtarifen
         gegebenenfalls erhalten, um einen vom Institut festgelegten Prozentsatz verringert.
      
      Der in vorhergehendem Absatz erwähnte Prozentsatz wird auf der Grundlage des indirekten Gewinns festgelegt. Das Institut berücksichtigt
         in diesem Zusammenhang die Berechnungen, die es bei der Festlegung der Nettokosten des etablierten Anbieters von Sozialtarifen
         bereits gemacht hat.“
      
      16      Art. 202 des Gesetzes vom 25. April 2007 bestimmt:
      
      „In Art. 74 letzter Absatz des Gesetzes vom 13. Juni 2005 … sind die Wörter ‚Die in den vorangehenden Absätzen erwähnten Ausgleichszahlungen
         sind sofort fällig‘ wie folgt auszulegen: 
      
      Bei der Vorbereitung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 … unter Berücksichtigung der in der europäischen Richtlinie [2002/22]
         vorgesehenen Bedingungen und aufgrund eines diesbezüglichen Antrags des etablierten Anbieters des Universaldienstes und nach
         Festlegung der Nettokosten für den Universaldienst durch das Institut hat der Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde
         den unzumutbaren Charakter der Belastung beurteilt. Diesbezüglich war der Gesetzgeber, wie übrigens vom Staatsrat festgestellt
         worden ist, der Ansicht, dass – sofern alle indirekten Gewinne berücksichtigt werden, einschließlich der immateriellen Gewinne,
         die aufgrund der Erbringung dieses Dienstes verzeichnet werden können – jede aus dieser Berechnung hervorgehende defizitäre
         Situation tatsächlich eine unzumutbare Belastung ist.“ 
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      17      Base u. a. sind im Telekommunikationssektor tätige Unternehmen, die den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation anbieten
         können. 
      
      18      Sie erhoben am 6. November 2007 eine Klage beim Grondwettelijk Hof (Verfassungsgerichtshof) auf Nichtigerklärung der Art. 173
         Nrn. 3 und 4, 200, 202 und 203 des Gesetzes vom 25. April 2007. Sie rügten, dass diese Bestimmungen, die die Regeln für die
         Beurteilung der Unzumutbarkeit der Belastung aus den Universaldienstverpflichtungen, insbesondere der Bereitstellung von Sozialtarifen,
         festlegen, gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot verstießen. Diese Bestimmungen versetzten nämlich die Belgacom
         NV, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. Juni 2005 einziger Anbieter des Universaldienstes gewesen sei, in eine
         günstigere Situation als diejenige von Base u. a., denn der Gesetzgeber habe grundsätzlich angenommen, dass das Anbieten des
         Universaldienstes für die Belgacom NV eine „unzumutbare Belastung“ darstelle, während das Bestehen einer solchen Belastung
         für Base u. a. vom Institut festgestellt werde, das diese Feststellung in Zukunft revidieren könne. Weiter rügten sie, dass
         sich der Gesetzgeber zur Bestimmung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtung bei der Belgacom NV auf Buchführungsangaben
         aus dem Jahr 2001 gestützt habe, während sich das Institut für die Klägerinnen auf aktuelle Angaben stütze.
      
      19      Der Grondwettelijk Hof ist der Ansicht, dass die Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/22 erforderlich sei, um ihm die
         Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu ermöglichen. Er hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
         die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
      
      Lässt sich Art. 12 der Richtlinie 2002/22 dahin gehend auslegen, dass er es erlaubt, dass der als nationale Regulierungsbehörde
         handelnde zuständige Gesetzgeber eines Mitgliedstaats allgemein und anhand der Berechnung der Nettokosten des Anbieters des
         Universaldienstes, der vorher der einzige Anbieter war, feststellt, dass die Bereitstellung des Universaldienstes eine unzumutbare
         Belastung für die Unternehmen darstellen kann, die zur Erbringung des Universaldienstes benannt sind?
      
       Zur Vorlagefrage
      20      Vorab ist festzustellen, dass die vorgelegte Frage zwei Gesichtspunkte umfasst. Zum einen wird damit Auskunft darüber begehrt,
         ob Art. 12 der Richtlinie 2002/22, soweit er die Beurteilung der Frage, ob die Bereitstellung des Universaldienstes möglicherweise
         eine unzumutbare Belastung für die hierzu benannten Unternehmen darstellt, den nationalen Regulierungsbehörden überlässt,
         es untersagt, dass diese Beurteilung in formaler Hinsicht vom nationalen Gesetzgeber vorgenommen wird. Zum anderen soll in
         Erfahrung gebracht werden, ob Art. 12 es untersagt, dass diese Beurteilung in materieller Hinsicht allgemein, für sämtliche
         Unternehmen, nach Maßgabe der Nettokosten des etablierten Betreibers, der zuvor der ausschließliche Anbieter des Universaldienstes
         war, vorgenommen wird.
      
      21      Der Gerichtshof hat diese beiden Gesichtspunkte der Frage getrennt zu prüfen.
      
       Zum Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers als nationale Regulierungsbehörde 
      22      Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie definiert die nationale Regulierungsbehörde als eine oder mehrere Stellen, die von einem
         Mitgliedstaat mit einer der in dieser Richtlinie und in Einzelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben beauftragt werden.
         Diese Begriffsbestimmung gilt nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22 für die Zwecke dieser Richtlinie, die eine der Einzelrichtlinien
         im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie darstellt.
      
      23      Weder die Rahmenrichtlinie noch die Richtlinie 2002/22 regeln, welche ihrer Organe die Mitgliedstaaten mit den Regulierungsaufgaben
         zu betrauen haben, die der Regulierungsbehörde zugewiesen sind.
      
      24      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 249 EG verpflichtet sind, bei der Umsetzung
         einer Richtlinie deren vollständige Wirksamkeit zu gewährleisten, wobei sie aber über einen weiten Wertungsspielraum hinsichtlich
         der Wahl der Mittel verfügen (vgl. insbesondere Urteil vom 9. November 2006, Kommission/Irland, C-216/05, Slg. 2006, I‑10787,
         Randnr. 26). 
      
      25      Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Freiheit bei der Wahl der Mittel und Wege zur Durchführung einer Richtlinie die Verpflichtung
         der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt lässt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit
         der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. insbesondere Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06,
         Slg. 2008, I‑2483, Randnr. 40). 
      
      26      Zwar verfügen die Mitgliedstaaten demnach in diesem Bereich bei der Organisation und Strukturierung der Regulierungsbehörden
         im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie über eine institutionelle Autonomie, doch kann diese nur unter vollständiger
         Beachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele und Pflichten ausgeübt werden (Urteil vom 6. März 2008, Comisión del
         Mercado de las Telecomunicaciones, C‑82/07, Slg. 2008, I-1265, Randnr. 24). 
      
      27      Somit kann ein Mitgliedstaat dem nationalen Gesetzgeber die Aufgaben, die nach der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie 2002/22
         den nationalen Regulierungsbehörden obliegen, nur dann zuweisen, wenn das Gesetzgebungsorgan bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben
         die organisatorischen und funktionellen Voraussetzungen erfüllt, die diese Richtlinien für die Regulierungsbehörden aufstellen.
      
      28      Insoweit geht aus dem elften Erwägungsgrund der Rahmenrichtlinie hervor, dass die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Trennung
         hoheitlicher und betrieblicher Funktionen die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde(n) garantieren sollten, um die Unparteilichkeit
         ihrer Beschlüsse sicherzustellen, und dass diese Behörden in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über
         die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen sollten.
      
      29      So haben die Mitgliedstaaten nach Art. 3 der Rahmenrichtlinie insbesondere dafür zu sorgen, dass alle den nationalen Regulierungsbehörden
         übertragenen Aufgaben von einer zuständigen Stelle wahrgenommen werden; außerdem haben sie die Unabhängigkeit der nationalen
         Regulierungsbehörden zu gewährleisten, indem sie dafür sorgen, dass sie rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig
         sind, die elektronische Kommunikationsnetze, ‑geräte oder ‑dienste anbieten, und dafür zu sorgen, dass die Regulierungsbehörden
         ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben. Ferner müssen nach Art. 4 dieser Richtlinie gegen die Entscheidungen
         der Regulierungsbehörden wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Parteien unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sein.
      
      30      Es ist daher festzustellen, dass es die Richtlinie 2002/22 für sich genommen nicht grundsätzlich untersagt, dass der nationale
         Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Rahmenrichtlinie tätig wird, sofern er bei der Erfüllung dieser
         Aufgabe die in den genannten Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit
         und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die er im Rahmen dieser Aufgabe erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei
         einer von den Beteiligten unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sind.
      
      31      Es ist daher Sache des Grondwettelijk Hof, zu prüfen, ob der belgische Gesetzgeber, wenn er im Bereich der elektronischen
         Kommunikationsdienste als nationale Regulierungsbehörde tätig wird, als eine nationale Regulierungsbehörde betrachtet werden
         kann, die alle in der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie 2002/22 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt.
      
       Zur Art und Weise, in der die nationale Regulierungsbehörde die Frage beurteilt, ob die Bereitstellung des Universaldienstes
            möglicherweise eine unzumutbare Belastung darstellt
      32      Es ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 2002/22 ein harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen werden soll, der im
         Sektor der elektronischen Kommunikation die Bereitstellung eines Universaldienstes garantiert, also eines festgelegten Mindestangebots
         an Diensten für alle Endnutzer zu einem erschwinglichen Preis. Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie besteht eines ihrer Ziele
         darin, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen
         Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Frankreich, C‑220/07, Randnr. 28).
         
      
      33      Nach Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie legen die Mitgliedstaaten den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit
         dem der Universaldienst sichergestellt werden kann, wobei die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung
         und Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind; sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, und berücksichtigen dabei
         die Wahrung des öffentlichen Interesses (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 29).
      
      34      Zur Gewährleistung des Universaldienstes kann, wie es im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/22 heißt, auch die Bereitstellung
         einiger Dienste für bestimmte Endnutzer zu Preisen gehören, die von denen, die sich aus den üblichen Marktbedingungen ergeben,
         abweichen. Deshalb hat der Gemeinschaftsgesetzgeber, wie aus dem 18. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht, vorgesehen,
         dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf Verfahren für die Finanzierung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in den
         Fällen einrichten sollten, in denen nachgewiesen wird, dass die Verpflichtungen nur mit Verlust oder zu Nettokosten, die außerhalb
         der üblichen geschäftlichen Standards liegen, erfüllt werden können.
      
      35      Daher haben die nationalen Regulierungsbehörden, wenn ihrer Auffassung nach die Bereitstellung des Universaldienstes gemäß
         den Art. 3 bis 10 der Richtlinie 2002/22 möglicherweise eine unzumutbare Belastung für die Unternehmen darstellt, die zur
         Erbringung des Universaldienstes benannt sind, nach Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie die Nettokosten für die Bereitstellung
         des Universaldienstes zu berechnen.
      
      36      Es ist festzustellen, dass mit den Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 sowie des Anhangs IV der Richtlinie 2002/22
         zwar die Regeln festgelegt werden, nach denen die Nettokosten für die Bereitstellung des Universaldienstes zu berechnen sind,
         wenn die nationalen Regulierungsbehörden zu der Auffassung gelangt sind, dass diese möglicherweise eine unzumutbare Belastung
         darstellt, dass sich aber weder aus Art. 12 Abs. 1 noch aus irgendeiner anderen Bestimmung dieser Richtlinie ergibt, dass
         der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst die Voraussetzungen festlegen wollte, unter denen diese Behörden zuvor zu dem Schluss
         zu kommen haben, dass die Bereitstellung des Universaldienstes möglicherweise eine solche unzumutbare Belastung darstellt.
      
      37      Hingegen ergibt sich aus Art. 13 der Richtlinie 2002/22, dass die nationalen Regulierungsbehörden nur auf der Grundlage der
         Berechnung der Nettokosten für die Bereitstellung des Universaldienstes gemäß Art. 12 dieser Richtlinie feststellen können,
         dass ein Unternehmen, das zur Erbringung des Universaldienstes benannt ist, tatsächlich einer unzumutbaren Belastung ausgesetzt
         ist, und dass die Mitgliedstaaten dann auf Antrag des entsprechenden Unternehmens über den Erlass von Entschädigungsmodalitäten
         nach Maßgabe dieser Kosten zu entscheiden haben.
      
      38      In Anbetracht dieser Erwägungen ist, auch wenn das vorlegende Gericht seine Frage der Form nach auf die Auslegung von Art. 12
         der Richtlinie 2002/22 beschränkt hat, darauf hinzuweisen, dass dies den Gerichtshof nicht daran hindert, diesem Gericht alle
         Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen
         sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. insbesondere Urteil
         vom 8. November 2007, ING. AUER, C‑251/06, Slg. 2007, I‑9689, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      39      Daher ist in Anbetracht des Inhalts der Kontroverse, mit der der Grondwettelijk Hof im Rahmen der bei ihm erhobenen Klage
         befasst ist, zu prüfen, ob Art. 13 der Richtlinie 2002/22 den Modalitäten entgegensteht, nach denen ein nationaler Gesetzgeber
         wie der belgische im Rahmen seines Tätigwerdens als nationale Regulierungsbehörde festgestellt hat, dass die Bereitstellung
         des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung darstellt.
      
      40      Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach den Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und des Anhangs IV der Richtlinie
         2002/22 die Berechnung der Nettokosten für jedes der Unternehmen vorgenommen werden muss, die zur Erbringung des Universaldienstes
         benannt sind. 
      
      41      Da die Feststellung, dass die Erbringung dieses Dienstes für eines oder mehrere dieser Unternehmen eine unzumutbare Belastung
         darstellt, eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass die Mitgliedstaaten Verfahren zur Entschädigung nach Maßgabe der
         von diesem oder diesen Unternehmen getragenen Kosten einführen, ist außerdem zu klären, was unter einer „unzumutbaren Belastung“
         zu verstehen ist, da dieser Begriff in der Richtlinie 2002/22 nicht definiert wird.
      
      42      Insoweit geht aus dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/22 hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Mechanismen
         zur Anlastung der Nettokosten, die die Bereitstellung des Universaldienstes einem Unternehmen verursachen kann, vom Vorliegen
         einer unzumutbaren Belastung für dieses Unternehmen abhängig machen wollte. Indem er in diesem Zusammenhang den Standpunkt
         vertreten hat, dass die Nettokosten des Universaldienstes nicht unbedingt für alle betroffenen Unternehmen eine unzumutbare
         Belastung darstellen, wollte er ausschließen, dass alle Nettokosten des Universaldienstes automatisch ein Recht auf Entschädigung
         eröffnen. Die unzumutbare Belastung, deren Vorliegen die nationale Regulierungsbehörde vor jeder Entschädigung feststellen
         muss, ist demnach die Belastung, die sich für das einzelne betroffene Unternehmen angesichts seiner Belastungsfähigkeit aufgrund
         aller ihm eigenen Merkmale, insbesondere des Stands seiner Einrichtungen, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation
         sowie seines Marktanteils, als unzumutbar im Sinne von übermäßig darstellt.
      
      43      In Ermangelung einer entsprechenden Präzisierung in der Richtlinie 2002/22 ist es zwar Sache der nationalen Regulierungsbehörde,
         in allgemeiner und von konkreten Personen unabhängiger Weise die Kriterien festzulegen, mit denen die Schwellen bestimmt werden
         können, bei deren Überschreitung eine Belastung unter Berücksichtigung der in der vorstehenden Randnummer genannten Merkmale
         als unzumutbar angesehen werden kann, doch kann diese Behörde nur dann feststellen, dass die Belastung durch die Bereitstellung
         des Universaldienstes im Hinblick auf die Anwendung von Art. 13 dieser Richtlinie unzumutbar ist, wenn sie die Situation jedes
         betroffenen Unternehmens anhand dieser Kriterien gesondert prüft.
      
      44      Wenn die nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass ein oder mehrere Unternehmen, die zur Erbringung des Universaldienstes
         benannt sind, einer unzumutbaren Belastung ausgesetzt sind, und von diesem oder diesen Unternehmen eine Entschädigung beantragt
         wird, hat der entsprechende Mitgliedstaat die dazu erforderlichen Verfahren nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22
         einzuführen, wobei aus dieser Vorschrift im Übrigen hervorgeht, dass die Entschädigung sich auf die in Anwendung von Art. 12
         dieser Richtlinie berechneten Nettokosten beziehen muss.
      
      45      Nach alledem können die Mitgliedstaaten nicht ohne Verstoß gegen die sich aus der Richtlinie 2002/22 ergebenden Verpflichtungen
         feststellen, dass die Bereitstellung des Universaldienstes tatsächlich eine zu entschädigende unzumutbare Belastung darstellt,
         ohne die Nettokosten berechnet zu haben, die diese Bereitstellung für jedes damit betraute Unternehmen bedeutet, und ohne
         beurteilt zu haben, ob diese Kosten für dieses Unternehmen eine unzumutbare Belastung darstellen. Sie können auch keine Entschädigungsregelung
         vorsehen, bei der sich die Entschädigung nicht auf die Nettokosten bezieht.
      
      46      Aus Art. 74 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 in seiner Auslegung durch das Gesetz vom 25. April 2007 geht hervor, dass der belgische
         Gesetzgeber den Schluss, dass die Bereitstellung der sozialen Komponente des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung
         darstelle, auf die Annahme gestützt hat, dass, sofern bei der Berechnung der Nettokosten dieses Dienstes alle indirekten Gewinne
         einschließlich der immateriellen Gewinne, die aufgrund der Erbringung dieses Dienstes verzeichnet werden könnten, berücksichtigt
         würden, „jede aus dieser Berechnung hervorgehende defizitäre Situation … eine unzumutbare Belastung ist“. Aus diesem Art. 74
         geht auch hervor, dass der belgische Gesetzgeber entschieden hat, dass ein Betreiber, wenn sich herausstellt, dass die Anzahl
         der von ihm gewährten Tarifermäßigungen die Anzahl Tarifermäßigungen, die seinem Anteil am Gesamtumsatz des Marktes der öffentlichen
         Telefondienste entsprechen würden, überschreitet, eine Entschädigung erhält, die diese Differenz ausgleicht.
      
      47      Für diese im Jahr 2005 vorgenommene Beurteilung der Unzumutbarkeit der Belastung, die die Bereitstellung von Sozialtarifen
         im Rahmen des Universaldienstes bedeutet, hat sich der belgische Gesetzgeber auf eine Stellungnahme des Instituts aus dem
         Jahr 2002 über die von dem etablierten Betreiber – der Belgacom NV – getragenen Kosten ausgehend von Vorausschätzungen für
         das Jahr 2003 gestützt.
      
      48      Wie sich aus der in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils getroffenen Feststellung ergibt, ist eine nationale Regulierungsbehörde
         durch nichts daran gehindert, aufgrund von Daten wie den oben erwähnten den Standpunkt einzunehmen, dass die Kosten für die
         Bereitstellung des Universaldienstes „möglicherweise“ eine unzumutbare Belastung im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2002/22
         darstellen – auch wenn die Rechtsvorschriften nunmehr alle Betreiber von Telekommunikationsdiensten zum Anbieten von Sozialtarifen
         verpflichten.
      
      49      Dagegen stehen die in einem Gesetz wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vorgesehenen Modalitäten zur Bestimmung
         der zu entschädigenden unzumutbaren Belastung nicht im Einklang mit den in Art. 13 der Richtlinie 2002/22 niedergelegten Erfordernissen.
      
      50      Erstens eröffnet nämlich eine nationale Regulierungsbehörde wie im Rahmen des Ausgangsverfahrens der belgische Gesetzgeber
         in der Erwägung, dass jede aus der Berechnung der Nettokosten hervorgehende defizitäre Situation tatsächlich eine „unzumutbare
         Belastung“ sei, unmittelbar einen Entschädigungsanspruch zugunsten von Betreibern, für die die Nettokosten, die sie wegen
         der ihnen obliegenden Universaldienstverpflichtungen tragen, deswegen noch keine unzumutbare Belastung darstellen, während
         sich aus den Ausführungen in Randnr. 42 des vorliegenden Urteils ergibt, dass eine defizitäre Situation zwar eine Belastung
         ist, aber nicht unbedingt für jeden Betreiber eine unzumutbare Belastung bedeutet.
      
      51      Zweitens bedingt die Beurteilung dieser Unzumutbarkeit der mit der Bereitstellung des Universaldienstes verbundenen Belastung,
         wie aus den Randnrn. 40 und 42 des vorliegenden Urteils hervorgeht, eine besondere Prüfung sowohl der Nettokosten, die diese
         Bereitstellung für jeden betroffenen Betreiber bedeutet, als auch aller dem jeweiligen Betreiber eigenen Merkmale wie des
         Stands seiner Einrichtungen, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation sowie seines Marktanteils. Indessen geht aus
         den beim Gerichtshof eingereichten Akten an keiner Stelle hervor, dass der nationale Gesetzgeber im vorliegenden Fall bei
         seinem Schluss darauf, dass die Bereitstellung des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung darstelle, alle diese Merkmale
         berücksichtigt hätte.
      
      52      Drittens schafft ein Gesetz wie das Gesetz vom 13. Juni 2005 mit der Maßgabe, dass alle Kosten aufgrund des Umstands, dass
         die Zahl der von einem Betreiber gewährten Tarifermäßigungen proportional seinen Marktanteil übersteigt, automatisch zu entschädigen
         sind, einen Mechanismus, der zu einer Entschädigung führt, die nicht im Verhältnis zu den Nettokosten der Bereitstellung des
         Universaldienstes, wie sie unter den in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen berechnet werden sollten,
         steht.
      
      53      Nach allem ist auf die Frage des vorlegenden Gerichts zu antworten,
      
      –        dass es die Richtlinie 2002/22 für sich genommen nicht grundsätzlich untersagt, dass der nationale Gesetzgeber als nationale
         Regulierungsbehörde im Sinne der Rahmenrichtlinie tätig wird, sofern er bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe die in den genannten
         Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt
         und gegen die Entscheidungen, die er im Rahmen dieser Aufgabe erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Beteiligten
         unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sind, was zu prüfen Sache des Grondwettelijk Hof ist,
      
      –        dass Art. 12 der Richtlinie 2002/22 die nationale Regulierungsbehörde nicht hindert, allgemein und auf der Grundlage der Berechnung
         der Nettokosten des Universaldienstanbieters, der zuvor der einzige Anbieter dieses Dienstes war, davon auszugehen, dass die
         Bereitstellung dieses Dienstes möglicherweise eine unzumutbare Belastung für die nunmehr zur Erbringung des Universaldienstes
         benannten Unternehmen darstellt, und
      
      –        dass nach Art. 13 der Richtlinie 2002/22 diese Behörde daran gehindert ist, in gleicher Weise und auf der Grundlage derselben
         Berechnung festzustellen, dass diese Unternehmen aufgrund dieser Bereitstellung tatsächlich unzumutbar belastet sind, ohne
         zuvor eine besondere Untersuchung der Situation jedes dieser Unternehmen vorgenommen zu haben.
      
       Kosten
      54      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte
            bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) untersagt es für sich genommen nicht grundsätzlich,
            dass der nationale Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments
            und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)
            tätig wird, sofern er bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe die in diesen Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf
            Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die er im Rahmen dieser
            Aufgabe erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Beteiligten unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sind, was zu prüfen
            Sache des Grondwettelijk Hof ist.
      2.      Art. 12 der Richtlinie 2002/22 hindert die nationale Regulierungsbehörde nicht, allgemein und auf der Grundlage der Berechnung
            der Nettokosten des Universaldienstanbieters, der zuvor der einzige Anbieter dieses Dienstes war, davon auszugehen, dass die
            Bereitstellung dieses Dienstes möglicherweise eine unzumutbare Belastung für die nunmehr zur Erbringung des Universaldienstes
            benannten Unternehmen darstellt.
      3.      Nach Art. 13 der Richtlinie 2002/22 ist diese Behörde daran gehindert, in gleicher Weise und auf der Grundlage derselben Berechnung
            festzustellen, dass diese Unternehmen aufgrund dieser Bereitstellung tatsächlich unzumutbar belastet sind, ohne zuvor eine
            besondere Untersuchung der Situation jedes dieser Unternehmen vorgenommen zu haben.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.