CELEX: 21997D0904(04)
Language: de
Date: 1997-05-06 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/97 vom 6. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21997D0904(04)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/97 vom 6. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0072 - 0073

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 24/97 vom 6. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Richtlinie 96/53/EG werden mit Wirkung vom 17. September 1997 die Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (3) und ihre aufeinanderfolgenden Änderungen sowie die Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (4) aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und die im Rahmen des Abkommens mit Wirkung von demselben Tag zu streichen sind -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 15 (Richtlinie 86/364/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"15a. 396 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 59)."Artikel 2 Der Text unter Nummer 14 (Richtlinie 85/3/EWG des Rates) und der Text unter Nummer 15 (Richtlinie 86/364/EWG des Rates) werden mit Wirkung vom 17. September 1997 gestrichen.Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 96/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 7. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 6. Mai 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 59.(3) ABl. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.(4) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48.