CELEX: 22003D0018
Language: de
Date: 2003-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

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22003D0018

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0078 - 0079

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 18/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/1999 vom 2. Juni 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung(2) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 15 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Absatz 5 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 erster Gedankenstrich genannten Aktivitäten der Gemeinschaft ab 1. Januar 1999 und an den in Absatz 8 zweiter Gedankenstrich genannten Aktivitäten ab 1. Januar 2003."2. Der Wortlaut "auf dem folgenden Rechtsakt" wird durch "auf den folgenden Rechtsakten" ersetzt.3. In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 D 1145: Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1)".Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 57.(2) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.