CELEX: 62020CN0234
Language: de
Date: 2020-06-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-234/20: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 4. Juni 2020 — SIA Sātiņi-S/Lauku atbalsta dienests

10.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 4. Juni 2020 — SIA Sātiņi-S/Lauku atbalsta dienests
      (Rechtssache C-234/20)
      (2020/C 262/24)
      Verfahrenssprache: Lettisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Augstākā tiesa (Senāts)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Revisionsklägerin: SIA Sātiņi-S
      
         Revisionsbeklagte: Lauku atbalsta dienests
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 30 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1) dahin auszulegen, dass Moorgebiete vollständig von den Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 ausgeschlossen sind?
               
            
                  2.
               
               
                  Wird die erste Frage verneint, sind dann Moorgebiete umfasst, die in land- oder forstwirtschaftlichen Gebieten liegen?
               
            
                  3.
               
               
                  Wird die erste Frage verneint, ist dann Art. 30 der Verordnung Nr. 1305/2013 dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, Moorgebiete vollständig von den Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 auszunehmen, und dass solche nationalen Rechtsvorschriften mit dem in der Verordnung Nr. 1305/2013 festgelegten Ausgleichsziel dieser Zahlungen vereinbar sind?
               
            
                  4.
               
               
                  Ist Art. 30 der Verordnung Nr. 1305/2013 dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 in der Weise beschränken kann, dass die Beihilfe allein für die Beschränkungen einer bestimmten Art wirtschaftlicher Tätigkeit festgelegt wird, wie beispielsweise in Forstgebieten ausschließlich für eine forstwirtschaftliche Nutzung?
               
            
                  5.
               
               
                  Ist Art. 30 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1305/2013 im Zusammenhang mit Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Person unter Berufung auf ihre Pläne für eine neue wirtschaftliche Tätigkeit auch dann Anspruch auf eine Zahlung im Rahmen von Natura 2000 hat, wenn ihr beim Erwerb des Grundeigentums die Beschränkungen, denen dieses unterlag, bereits bekannt waren?
               
            
         (1)  ABl. 2013, L 347, S. 487.