CELEX: 51972PC1409
Language: de
Date: 1972-11-17 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten, Indien, Pakistan, Japan, Südkorea und Hongkong, um anhand des Bedarfs der erweiterten Gemeinschaft die geltenden Abkommen mit diesen Ländern über den Handel mit Baumwolltextilien anzupassen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1409
Vol. 1972/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(72)1409 endg.
                                           Brüssel, den 17 • November 1972
                         Empfehlung für einen
                         BESCHLUSS  DES RATES
         über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Arabischen
         Republik Ägypten, Indien, Pakistan, Japan, Südkorea und
         Hongkong, um anhand des Bedarfs der erweiterten Gemein-
         sohaft die geltenden Abkommen mit diesen Ländern über den
         Handel mit Baumwolltextilien anzupassen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72) 1409 endg.
 ---pagebreak--- 1.          Die Gemeinschaft hat mit den wichtigsten    Lieferländern im
Kähmen des langfristigen Abkommens über den Handel mit Baurawolltextilien
( Genfer Abkommen ) bilaterale Abkommen geschlossen ( 1 ).
            Da die beitretenden Länder das Gemeinschaftsrecht einschliesslich
aller volkerrechtlichen Verpflichtungen akzeptiert haben , gelten die von der:
Gemeinschaft geschlossenen Abkommen vom 1 . Januar 1973 an automatisch für
die erweiterte Gemeinschaft .
            Es muss jedoch darauf hingewiesen werden , dass die in diesen
Abkommen enthaltenen mengenmässigen Beschränkungen unter Zugrundelegung
des Marktes der sechs Mitgliedstaaten vereinbart wurden , die zum Zeitpunkt
                                           /
der Aushandlung die Gemeinschaft bildeten . Es erscheint angebracht , diese Meng
dem Markt der erweiterten, Gemeinschaft anzupassen , und zwar eo rechtzeitig
vor dem 1 . Januar 1973 , dass Störungen der herkömmlichen Handelsströme" ver­
mieden werden .
2.          Dieser Vorgang dürfte im übrigen nicht auf unüberwindliche
Schwierigkeiten stossen . So müsste das zusätzliche Angebot , das die er­
weiterte Gemeinschaft ihren Vertragspartnern unterbreiten dürfte , die bisher
von den neuen Mitgliedstaaten getagtigten Einfuhren zugrunde legen , wobei
ein bestimmter und wahrscheinlich nur verhältnismässig geringer Steigerungs-
satz zu berücksichtgen . wäre da die in Betracht -kommenden Abkomme# auf jeden
Fall spätestens am 31 * Dezember 1973 auslaufen .
( l ) Abkommen dieser Art wurden mit Ägypten , Indien , Pakistan , Taiwan , Japan ,
      Südkorea und Hongkong geschlossen . Abgesehen von den beiden letztge­
      nannten Abkommen , die bis zum 31 Dezember 1973 gelten , laufen die an­
      deren am 30 . September 1973 aus .                            ;
 ---pagebreak---            Die Kommission ist sich jedoch •         : bewusst , dass die schein­
bar so einfache Heu-aushandlung der für den Karkt der erweiterten
Gemeinschaft bestimmten Mengen in technischer Hinsicht zahlreiche Pro­
bleme aufi/irft , und ' zwar sowohl' für die neuen Mitglieder der Gemeinschaft
als auch' für die an diesem Abkommen interessierten Drittländer .
           So lassen die zur Zeit in '^Dänemark , Irland und vor allem im
Vereinigten Königreich geltenden Bestimmungen im Vergleich zu der in der
Sechsergemeinschaft nacli langen Besprechungen und schwierigen Verhand­
lungen festgelegten einheitlichen Regelungen starke Unterschiede er­
kennen .       '
           Grundsätzlich sind die neuen Mitglieder zwar gehalten , diese
                                    «
Unterschiede zu beseitigen und -Ihre Systeme den in der derzeitigen Gemein­
schaft noch geltenden Vorschriften anzupassen , doch ist damit zu rechnen ,
dass die Gemeinschaft dadurch veranlasst wird , gewisse technische Probleme
im Rahmen der Anpassüngsverh :-ndlungen zu überprüfen . Diese Verhandlungen
sind unverzüglich einzuleiten , damit der Abschluss bis zum Ende des laufen­
den Jahres ermöglicht wird .
           Im Rahmen dieser zu regelnden Probleme empfiehlt es sich , auf
die Lösungen hinzuweisen , die für die Baumwollgarne festzuhalten sein
werden , und für die mengenmässige Einfuhrbeschränkungen im Vereinigten
Königreich bestehen , während in der Sechsergemeinschaft die Einfuhr frei
ist . Das Vereinigte Königreich hat hierzu wissen lassen , es sei nicht in
der Lage , bis Ende 1972 die derzeitigen Beschränkungen aufzuheben *
Ausserdem erscheint es erforderlich , die Frage der vollständigen . Anpassung
der Aufschlüsselung der Baumwolltextilerzeugnisse im Vereinigten Königreich
an die in der Gemeinschaft in ihren bestehenden Abkommen festgehaltene .
Lösung zu überprüfen . Im übrigen wurde Irland ermächtigt , aufgrund von
Anhang VII zur Beitrittsakte mengenmässige Beschränkungen für Baumwoll-
garne und Baumwolldrehergewebe bis zum 30 . Juni 1977 und vorbehaltlich
vom abzuschliessenden Abkommen der Gemeinschaft beizutragen .
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          ■ Weiter ergeben sich im Falle Hongkong besondere Probleme . .
im Hinblick auf die relative Bedeutung des Handels und der besonderen .
Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der "ratkolor. ; w
            Unter den in den Vorschriften über Baumwolltextilien der
neuen Mitglieder festgestellten Unterschiede im Vergleich zu den in der
Gemeinschaft bei Anwendung dieser ' Abkommen geltenden Regelungen müssten
im wesentlichen beseitigt werden : Die Regelungen betreffenden Export ,
die Flexibilität im Bereich der Ausnutzung der Plafonds , z.B. Ubertrag ,
Vorgriff (vorbehaltlich dessen was hinsichtlich der Baumwollgarne aus­
geführt wurde ). Dies ist schon deshalb nötig, damit künftig die unbe­
dingt erforderliche Basis für die Ausarbeitung und die Beibehaltung
einer gemeinsamen Handelspolitik sowie für den freien Güteraustausch
innerhalb der Gemeinschaft festliegt .
3«          Da die Verhandlungen möglichst bald aufgenommen werden müssen ,
um noch vor Ende des Jahres zum Abschluss gebracht werden zu können ,
und es unmöglich ist , vor Aufnahme der Verhandlungen die diesbezüg­
lichen Richtlinien in allen technischen Einzelheiten festzulegen , be­
antragt die Kommission gemäss Artikel 113 des Vertrags eine Ermächtigung
zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit Egypten , Indien , Pakistan ,
Japan , Südkorea und Hongkong ( l ), damit die zur Zeit geltenden Abkommen
den Erfordernissen der erweiterten Gemeinschaft angepasst werden und
( l ) Im Falle Taiwan denkt die 'Kommission daran , im Einvernehmen mit dem
      Ausschußs nach Artikel 113 und unter Einschaltung der Exporteure
      Taiwans Lösungen mit ähnlicher Tragweite auszuarbeiten , die an-
      schliessend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt Vierden sollen . •
      Im Falle Bangla-Desh will die Kommission unter Umständen zu gegebener
      Zeit und nach Aufnahme der erforderlichen Kontakte' zu diesem Land
      dem Rat entweder Vorschläge oder Empfehlungen zuleiten . Dabei sei
      schon jetzt bemerkt , dass sich fast sämtliche Baumwollt ext übet riebe
      des früheren Pakistan im westlichen Teil dieses Staates befinden ,
      und dass der zur Zeit geltende Vertrag mit Pakistan durch die in­
      zwischen eingetretenen territorialen Veränderungen nicht inhalt­
      lich berührt wurde .
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der genaue Inhalt dem Sonde raus schuss nach Artikel 113 ( l ), der die
Kommission während der Verhandlung unterstützt ,• festgelegt werden
kann «
              Die Kommission empfiehlt somit dem Rat , den im Entwurf
"beigefügten Beschluss zu billigen «
 ( l ) Die Dienststellen der Kommission halten d^her schon jetzt für die
       Mitgliedstaaten und die neu hinzukommenden Länder eingehende
       technische Unterlagen "bereit , aus denen die Situation der neuen
       Mitglieder und die Lösungen ersichtlich sind , die die Dienst­
       stellen der Kommission drucken , um mit den in Betracht kommenden
       Drittländern die Anpassungsforraulen für die zur Zeit geltenden Ab­
       kommen auszuhandeln «
 ---pagebreak---               EI'IPEHLTJFG BETREFFEND EINEN BESCHLÜSS DES RATES
    über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Arabischen Republik
    Ägypten , Indien , Pakistan, Japan , Südkorea und Hongkong, um '
    anhand des Bedarfs der erweiterten Gemeinschaft die geltenden
    Abkommen mit diesen Ländern über den Handel mit Baumwolltextilien
    anzupassen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEINSCKAFTEN     -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission
und in Erwägung nächst ehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit der Arabischen Republik Ägypten , der Republik
Indien , der Islamischen Republik Pakistan ":., Japan , der Republik Korea
und Hongkong Abkommen über den Handel mit Baumwolltextilien geschlossen ,
deren Geltungsdauer über den 1 . Januar 1573 » an dem der Beitritt der
neuen Mitglieder der Gemeinschaft wirksam wird, hinausgeht .
Es erscheint zweckmässig, mit diesen Ländern die den Bedarf der erweiter­
ten ■ Gemeinschaft berücksichtigenden Anpassungen an Idie vorerwähnten
Abkommen auszuhandeln .
Dabei sind die technischen Schwierigkeiten in Rechnung zu stellen , die
sich für einige der neu hinzukommenden Mitgliedstaaten ergeben könnten ,
wenn sämtliche einzelstaatlichen Bestimmungen bereits zum 1 . Januar
1973 an die Vorschriften angepasst werden , die in den von der Gemein­
schaft geschlossenen Abkommen enthalten sind . –
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDEN BESGIILUSS CEFASST :
                              . Einziger Artikel
            Die Kommission wird ermächtigt , mit der Arabischen Republik
Egypten , der Republik Indien , der Islamischen Republik Pakistan , VJapan ,
der Republik Korea und Hongkong in Verhandlungen einzutreten , um unter
Berücksichtigung des Bedarfs der erweiterten Gemeinschaften die in! den
zu einem früheren Zeitpunkt mit diesen Ländern gemäss Artikel 4 des
langfrisitgen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwo 1 1–
textilien geschlossenen Abkommen anzupassen .
Die Vertreter der beitretenden Lander nehmen als Beobachter an den Ar­
beiten des in Art . 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen Ausschusses
teil , der der Kommission im Verlauf dieser Verhandlungen beisteht .
   X
Brlissel , den