CELEX: 32009D0434
Language: de
Date: 2009-05-25 00:00:00
Title: 2009/434/EG: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 , der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähigen Regionen

9.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 144/25
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 25. Mai 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen
   (2009/434/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit dem Beschluss 2006/493/EG (2) wurden der Betrag für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 ein Europäisches Konjunkturprogramm gebilligt, in dem die Einleitung vorrangiger Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten an die gegenwärtigen Herausforderungen vorgesehen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Das Europäische Konjunkturprogramm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt etwa 1,5 % des BIP der Europäischen Union, was rund 200 Mrd. EUR entspricht. Von diesem Gesamtbetrag sollten allen Mitgliedstaaten 1 020 Mio. EUR über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum ausbauen und die Vorhaben im Zusammenhang mit den in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Prioritäten verstärkt fördern können. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (3) sollten 600 Mio. EUR im Jahr 2009 zur Verfügung stehen, während 420 Mio. EUR bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2010 durch einen Ausgleichsmechanismus bereitgestellt und 2010 verfügbar sein sollten.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2006/493/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2006/493/EG erhält die Fassung des Wortlauts im Anhang des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2009.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. ŠEBESTA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 22.
   
      (3)  ABl. C 108 vom 12.5.2009, S. 1.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
               Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007-2013 (konstante Preise des Jahres 2004), die jährliche Aufteilung und der Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen (1)
               
            
            
                        EUR (2) zu Preisen 2004
                     
                     
                        2007
                     
                     
                        2008
                     
                     
                        2009
                     
                     
                        2010
                     
                     
                        2011
                     
                     
                        2012
                     
                     
                        2013
                     
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                        Gesamtbetrag EU-25 plus Bulgarien und Rumänien
                     
                     
                        9 325 497 783
                     
                     
                        10 788 767 263
                     
                     
                        11 058 446 242
                     
                     
                        10 651 531 634
                     
                     
                        9 824 886 713
                     
                     
                        9 588 187 168
                     
                     
                        9 356 225 581
                     
                     
                        70 593 542 384
                     
                  
                        Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen
                     
                     
                        27 676 975 284
                     
                  
               
            
               Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007-2013 (laufende Preise), die jährliche Aufteilung und der Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen (3)
               
            
            
                        EUR (4) zu laufenden Preisen
                     
                     
                        2007
                     
                     
                        2008
                     
                     
                        2009
                     
                     
                        2010
                     
                     
                        2011
                     
                     
                        2012
                     
                     
                        2013
                     
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                        Gesamtbetrag EU-25 plus Bulgarien und Rumänien
                     
                     
                        9 896 292 851
                     
                     
                        11 678 108 653
                     
                     
                        12 209 418 209
                     
                     
                        11 995 354 634
                     
                     
                        11 285 706 554
                     
                     
                        11 234 089 442
                     
                     
                        11 181 555 662
                     
                     
                        79 480 526 005
                     
                  
                        Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen
                     
                     
                        31 232 644 963
                     
                  
      
      
         (1)  Vor der Modulation und sonstigen Übertragungen von Mitteln für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.
      
         (2)  Die Beträge werden auf den nächsten Euro gerundet.
      
         (3)  Vor der Modulation und sonstigen Übertragungen von Mitteln für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.
      
         (4)  Die Beträge werden auf den nächsten Euro gerundet.“