CELEX: 
Language: de
Date: 1975-02-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1975, der ersten im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 312/75 genannten Dauerausschreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben

22 . 2 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 48 /35
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Februar 1975 ,
                der ersten im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 312/75 genannten
                Dauerausschreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine
                                                      Folge zu geben
                   (Nur der französische , der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (75/ 133/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Befreiung von der Abschöpfung ausgeführt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  darf, gebundenen Höchstbetrag festzusetzen . Es kann
                                                                  jedoch entschieden werden, einer Teiläusschreibung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 keine Folge zu geben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Nach Prüfung der Angebote ist es angebracht, gemäß
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verord­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  nung (EWG) Nr. 312/75 zu entscheiden, der ersten
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                Teilausschreibung keine Folge zu geben .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 5,                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des                  ausschusses für Zucker —
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln
im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preisan­
stiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Arti­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 3 ,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 312/75 der
Kommission vom 7 . Februar 1975 betreffend eine                   Es wird beschlossen, der ersten gemäß der Verord­
Dauerausschreibung zur Festsetzung der Subventionen               nung (EWG) Nr. 312/75 durchgeführten Teilausschrei­
für den über die Höchstquote hinaus erzeugten Weiß­               bung keine Folge zu geben .
zucker, auf den die Ausfuhrabschöpfung nicht anwend­
bar ist (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,                                        Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
312/75 wird ein Höchstbetrag der Subvention für die               blik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
betreffende Teilausschreibung unter Berücksichtigung
insbesondere der Unterschiede zwischen den auf dem
                                                                   Brüssel , den 13 . Februar 1975
Weltmarkt festgestellten Preisen für Zucker und den
in der Gemeinschaft angewendeten Preisen festgesetzt.
                                                                                             Für aie Kommission
 Nach diesem Artikel ist der Höchstbetrag an den im
Rahmen der Dauerausschreibung zur Bestimmung der                                               P. J. LARDINOIS
Subventionen für die Einfuhr von Weiß - und Rohzuk­
ker, für den später keine entsprechende Menge unter                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 .
 Q)  ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5 .
 (4) ABl . Nr. L 35 vom 8 . 2 . 1975, S. 5 .