CELEX: 31992R3857
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3857/92 der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

31 . 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 390/73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3857/92 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Dezember 1992
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                          Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 angegebenen Preisen oder den anderen Angaben betref­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fend die von den Drittländern angewendeten Ausfuhr­
                                                                preise. Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebots­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          preise, die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        entsprechen oder die sich auf nicht repräsentative
                                                                Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates         allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­             Informationen nicht als repräsentativ für die tatsächliche
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch     Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
die Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 (2), insbesondere auf
Artikel 10,
                                                                Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
                                                                Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                    Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
Nr. 3013/89 ist auf die in Anhang II in den' KN-Codes
0204 10.00,      0204 21 00,    0204 22 10,     0204 22 30,     Für die lebenden Tiere der KN-Codes 010410 90 und
0204 22 50,      0204 22 90,    0204 23 00,     0204 50 1 1 ,   0104 20 90 sowie für das in Anhang II aufgeführte Fleisch
0204 50 13,    0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31 und .         der KN-Codes 0204 10 00 , 0204 21 00,             0204 22 10 ,
0204 50 39 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung               0204 22 30,       0204 22 50,      0204 22 90,    0204 23 00,
anwendbar.
                                                                0204 50 1 1 ,     0204 50 1 3,     0204 50 1 5,   0204 50 1 9,
                                                                0204 50 31 , 0204 50 39, 0210 90 11 und 0210 90 19 der
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die Abschöpfung
entspricht die Abschöpfung bei halben und ganzen Tier­          gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöpfung, die
körpern, frisch oder gefroren, dem Unterschied zwischen         mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem         setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.                     Koeffizienten werden in Anhang I der Verordnung
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­        (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
jahr 1993 in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2063/92 des Rates (3) festgesetzt.                          Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
                                                                Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in          der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Über­
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­         einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
möglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom 21 . des           Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
vorhergehenden bis zum 20. des Monats, in dem die               genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der           werden .
Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und
gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­          Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (6), zuletzt
renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 O, legt
oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den           die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Erfahrungen festgestellt wurden .                               bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze          karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­        überseeischen Ländern und Gebieten fest.
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der             Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Kommission (4), geändert , durch die Verordnung (EWG)           91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Nr. 3939/87 (*), ergeben sich die Angebotspreise frei
Grenze insbesondere aus den in den Zollpapieren, welche          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (8) werden bei der
die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten,         Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                 erhoben .
(') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10 . 1989, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 59 .
Ö ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 45.                         (6) ABl. Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.                        H ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
h ABl. Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                        8) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 390/74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 92
 Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für           sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie            entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können         setzen —
sie in der Zwischenzeit geändert werden.
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­                                  Artikel 1
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­                Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
nungen       erforderlichen    Durchführungsbestimmungen         Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der                  Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs festge­
Kommission (2) erlassen.                                         setzt.
Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission                                     Artikel 2
zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen             Diese Verordnung tritt am 4. Januar 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29 . Dezember 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(J ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 390/75
                                                                  ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1992 zur Festsetzung der Abschöp­
                    fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                         Schaf- und Ziegenfleisch (*)
                                                                                                                                     (ECU/100 kg)
                                       Woche Nr. 1                Woche Nr. 2                  Woche Nr. 3                  Woche Nr. 4
            KN-Code                       vom 4. bis               vom 11 . bis                 vom 18 . bis                 vom 25. bis
                                      10 . Januar 1993           17. Januar 1993              24. Januar 1993              31 . Januar 1993
         0104 10 30 (')                     73,870                    75,256                        76,869                       78,020
         0104 10 80 (')                     73,870                    75,256                        76,869                       78,020
         0104 20 90 ('.)                    73,870                    75,256                        76,869                       78,020
         0204 10 00 (2)                    157,170                   160,120                      163,550                       166,000
         0204 21 00 (2)                    157,170                   160,120                      163,550                       166,000
         0204 22 100                       110,019                   112,084                      114,485                       116,200
         0204 22 30 (2)                    172,887                   176,132                      179,905                       182,600
         0204 22 50 0                      204,321                   208,156                      212,615                       215,800
         0204 22 90 0                      204,321                   208,156                      212,615                       215,800
         0204 23 00 (2)                    286,049                   291,418                      297,661    ,                  302,120
         0204 50 1 1 (2)                   157,170                   160,120                       163,550                      166,000
         0204 50 13 (2)                    110,019                   112,084                       114,485                      116,200
          0204 50 15 (2)                   172,887                   176,132                       179,905                      182,600
          0204 50 19 (2)                   204,321                   208,156                      212,615                       215,800
          0204 50 31 (2)                   204,321                   208,156                      212,615                       215,800
          0204 50 39 (2)                   2.86,049                  291,418                      267,661                       302,120
          0210 90 11 0                     204,321                   208,156                      212,615                       215,800
          021090 190                       286,049                   291,418                       297,661                      302,120
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 1373/90 des Rates, ( EWG Nr.
    19/82, (EWG Nr. 1249/90, (EWG) Nr. 1580/90 und (EWG) Nr. 2085/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
(2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den
    Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 753/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr. 3652/89,
    (EWG) Nr. 3989/89, (EWG) Nr. 479/90 und (EWG) Nr. 952/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.
(3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 715/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
    Bedingungen beschränkt.
(4) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .