CELEX: 31974R0335
Language: de
Date: 1974-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 335/74 der Kommission vom 8. Februar 1974 zur Einführung einer Genehmigung für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich

Nr. L 37/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                              9 . 2 . 74
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 335/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 8 . Februar 1974
                 zur Einführung einer Genehmigung für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten
                                                Ländern in das Vereinigte Königreich
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    zesses erleichtern und die Liberalisierung der betref­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    fenden Einfuhren zum Ende des Jahres 1974 gestat­
                                                                     ten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Mit Rücksicht auf die Erzeugung und den Verbrauch
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 des                 im Vereinigten Königreich sowie auf die Entwick­
 Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer ge­                   lung der Einfuhren aus Drittländern, die infolge der
meinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten                       Liberalisierung der Einfuhren aus bestimmten
 Ländern ('), insbesondere auf Artikel 10,                          Mittelmeerländern auf Grund der Abkommen zwi­
                                                                    schen der Gemeinschaft und diesen Ländern stark
nach Anhörung des gemäß Artikel 5 der genannten                     angestiegen sind , ist es angezeigt, diese Einfuhren
 Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses ,                   auf den für 1973 festgelegten Stand zu beschränken ."
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die vorläufigen Schutzmaßnahmen sind bis zum
Die britische Regierung hat am 17 . Dezember 1973                   Inkrafttreten geeigneter Maßnahmen anwendbar, die
 als Dringlichkeitsmaßnahme auf Grund von Artikel                   vom Rat spätestens sechs Wochen nach Inkrafttre­
 10 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 die Verlän­                   ten dieser Verordnung zu treffen sind —
gerung des Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr
von Baumwollgarnen mit Ursprung und Herkunft
auis Drittländern beantragt, das mit der Verordnung
( EWG ) Nr. 2631 /73 des Rates vom 27 . September
 1973 (2 ) eingeführt worden war.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Aus den von der britischen Regierung bei der An­
hörung im Beratenden Ausschuß vorgelegten statisti­                                           Artikel 1
schen Unterlagen und sonstigen Auskünften geht
hervor, daß eine Liberalisierung der Einfuhren von
Baumwollgarnen gegenüber den im Anhang II zur                       (1)       Die n,achgenannten Erzeugnisse aus den in
Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 aufgeführten Län­                    Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 des
dern unter den gegenwärtigen Umständen immer                        Rates aufgeführten Drittländern , mit Ausnahme der
noch die Gefahr eines ernsten und schwer zu behe­                   im Anhang aufgeführten Länder, dürfen in das Ver­
benden Schadens für die britischen Baumwollspin­                    einigte Königreich Großbritannien und Nordirland
nereien nach sich ziehen würde, insbesondere die                     nur g6gen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung einge­
Gefahr, daß sich die Beschäfrigungslage durch Beein­                führt werden . Die Einfuhren werden für die Zeit
trächtigung des Umstellungsprozesses dieser Indu­                   vom 1 . Januar 1974 bis 31 . Dezember 1974 auf fol­
strie verschlechtert.                                               gende Mengen begrenzt :
 Es ist deshalb erforderlich, .unverzüglich vorläufige
Schutzmaßnahmen in Form einer (Beschränkung der                        Nummer des
Einfuhren von Baumwollgarnen zu treffen .                             Gemeinsamen
                                                                         Zolltarifs
Da die Gefahr eines schwerwiegenden Schadens von
den für die Märkte des Vereinigten Königreichs be­                  55.05            Baumwollgarne, nicht in
stimmten Einfuhren herrührt, erscheint es angesichts                                 Aufmachungen für den Ein­
der Handelsströme zur Zeit gerechtfertigt, diese                                     zelverkauf
                                                                                                                   17 000 t
Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren in das Verei­
                                                                    55.06            Baumwollgarne in Aufma­
nigte Königreich zu beschränken .                                                    chungen für den Einzelver­
                                                                                     kauf
Die vorläufigen Schutzmaßnahmen müssen so ange­
legt sein , daß sie den Abschluß des Umstellungspro­
                                                                    (2 )      Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgeneh­
( l ) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 6 .                     migungen werden vom Vereinigten Königreich Groß­
(-) ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 16 .                     britannien un:d Nordirland erteilt .
 ---pagebreak--- 9 . 2 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 37/ 21
                           Artikel 2                              Sie ist bis zum Inkrafttreten geeigneter Maßnahmen
                                                                  anwendbar, die der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­               der Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 spätestens bin­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­                nen sechs Wochen nach dem Inkrafttreten der Maß­
ten in Kraft .                                                    nahme der Kommission trifft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 8 . Februar 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
                                               In Artikel I genannter Anhang
               Australien                                      Malta
               Österreich                                      Marokko
               Kanada                                          Neuseeland
               Zypern                                          Norwegen
               Spanien                                         Portugal
               Finnland                                        Schweden
               Griechenland                                    Schweiz (einschließlich Liechtenstein)
               Island                                          Tunesien
               Israel                                          Türkei
               Libanon                                         USA