CELEX: 31969R1912
Language: de
Date: 1969-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1912/69 der Kommission vom 26. September 1969 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30. 9 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 246/ 9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1912/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. September 1969
                                                                            «
              zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                   berücksichtigt werden :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         die Weltmarktpreise ;
 Marktorganisation für Getreide (*), in der Fassung
der Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbeson­
dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 erster Satz,                                                         unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
                                                                      wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                        Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3), in der Fassung der                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf
 Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                    204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem                       Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                   nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                   ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte              angewandt werden.
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                    Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 /67/EWG
Waren ausgeführt werden (4), in der Fassung der                  des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der
Verordnung (EWG) Nr. 1840/69 (5), sind diejenigen                Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in             Kartoffelstärke und Quellmehl (6), in der Fassung
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                   der Verordnung Nr. 852/67/EWG (7), wird für
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                  Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­                 bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
gesetzt werden muß.                                              von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                 der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grund­
erzeugnisse festgesetzt werden.                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
11) ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(») ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(8) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4) ABl. Nr.  L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                         (•) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(«) ABl. Nr. L 236 vom 19. 9. 1969, S. 5.                         (7) ABl. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 246/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 9 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     EWG, die in Form von in Anhang B der Verord­
                                                                       nung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der Ver­
                           Artikel 1                                   ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausge­
                                                                       führt werden, werden entsprechend dem Anhang
Die ab 1 . Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze                     festgesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
                                                                                               Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Arti­
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des                          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                         Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. September 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                        Jean REY
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. September 1969 zur Festsetzung der ab 1. Oktober
             1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                    Nr. des
                  Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                   Erstattungssatz
                    Zolltarifs                                                                         in RE/ 100 kg
                  10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                              1,844
                                     — anderer                                                            5,672
                  10.01 B            Hartweizen                                                           5,213
                  10.02              Roggen                                                               4,325
                  10.03              Gerste                                                               4,981
                  10.04              Hafer                                                                3,723
                  10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                              0,996
                                     — anderer                                                            3,640
             e \- 10.06 A            Reis, geschält                                                       6,132
             ex 10.06 B              Reis, vollständig geschliffen, rund- oder langkörnig                10,060
                  10.06 C            Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                 0
                                     — anderer                                                            2,300
                  11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                         5,780
                  11.01 B            Mehl von Roggen                                                      7,096
                  11.02 A I a) 1     Grütze und Grieß von Hartweizen                                      9,048
                  11.02 A I a) 2     Grütze und Grieß von Weichweizen                                     6,222