CELEX: 31973R0858
Language: de
Date: 1973-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 858/73 der Kommission vom 30. März 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 85/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 3 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 858/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. März 1973
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                         Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    67/EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN -                                                  gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccha­
                                                                   rosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts
                                                                   an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccha­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    rosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels
                                                                   13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    sion vom 2. März 1970 über die Durchführungsbe­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   stimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert                 Zucker (5) bestimmt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 174/73 (2), ins­
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­                   Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
absatz erster Satz,                                                ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
                                                                   ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
schusses,                                                          Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
                                                                   allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                     gung für in der chemischen Industrie verwende­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 ten Zucker (®), geändert durch die Verordnung
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                     (EWG) Nr. 2486/69 (7), für die in Anhang I dieser
Absatz 1 Buchstaben c) und d) der angeführten                      Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstat­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                   tung bei der Erzeugung.
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                    Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
                                                                   der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                      unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner               der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
                                                                   dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf                    rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
dem Zuckersektor (8), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 433/72 (4), hat die Preis­                    dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als                  während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
auch in bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die                    gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions­
bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr               preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
in unverändertem Zustand von Melasse zu berück­                   festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich                 seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­              gewichts zwischen der Verwendung des Grund­
fuhr zu berücksichtigen.                                          erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
                                                                  die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
                                                                  ten Ländern und der Verwendung der zum Ver­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen                    edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­                 der.
dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
schiedlicher Höhe festzusetzen .                                  Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
                                                                  in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                  Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                   werden.
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel
1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
                                                                  regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der
(*) ABl.  Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(») ABl.  Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 1 .                     (®) ABl. Nr. I. 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .
(») ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                        (•) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1.
(«) ABl . Nr. L 53 vom 2.3.1972, S. 1 .                           H ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 85/35
Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                                                  Artikel 1
deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                              Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr
zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar                          in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1
1973 angekündigte Änderung der Parität dieser                                Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/
 Währung stützt.                                                             EWG genannten Erzeugnisse wird auf die im Anhang
                                                                             genannten Beträge festgesetzt.
Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
den.
                                                                                                       Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindli:h und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. März 1973
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         P. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei
              der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                           auf dem Zuckersektor
                                                                                                                    (RE / 100 kg)
                    Nummer                                                                                        Grundbetrag
                      des                                                                                          je 1 v. H.
                 Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                           Saccharosegehalt
                   Zolltarifs                                                                                           f1)
                    17.02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                      lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                      lisiert :
                                      ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                            0,0385
                                          E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                       0,0385
                                      ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                            0,0385
                    17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                      (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                      men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                      ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                                gefärbt                                                             0,0385
                                                                                                               Erstattungsbecrag
                   17.03              Melassen, auch entfärbt                                                          —
              (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 ▼. H. ( Verordnung (EWG) Nr .
                  394/70). Der Saccharosegehalt wird memiß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.