CELEX: 31996R2435
Language: de
Date: 1996-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2435/96 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 331 /36         (~DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 12. 96
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 2435 /96 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Dezember 1996
                     zur      Festsetzung       der     Ausfuhrerstattungen           für       Getreide-     und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Spelzen , Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                      jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
Gemeinschaft,                                                         Grunderzeugnisses ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                     Bei Maniokwurzeln , anderen Wurzeln und Knollen von
Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­                   tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die             schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­                 der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,                                     Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
                                                                      Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates                aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­                     am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 13               Ausfuhrerstattung festzusetzen .
Absatz 3 ,
                                                                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
                                                                      nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
                                                                      Bestimmung notwendig machen .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen,                 Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                    Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                   werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
                                                                     nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind                sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits                 Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises              Nr. 1222/96 der Kommission (6) vorgesehene Änderung,
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der            ist die Ziffer 9 seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsno­
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeug­             menklatur und steht nach den acht ersten, die Unterposi­
nisse auf dem Weltmarkt festzusetzen . Nach denselben                tionen der      Kombinierten     Nomenklatur    darstellenden
Artikeln ist auf den Getreide - und Reismärkten für eine             Ziffern .
ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und
Handelsentwicklung zu sorgen . Ferner ist den wirtschaft­            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
lichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in                  Stellung genommen —
der Gemeinschaft zu vermeiden .
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (*), über die                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der                                             Artikel 1
Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
                                                                     Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu              Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach              Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
                                                                     Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG)
  ')  ABl . Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                      Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
 2)   ABl.  Nr. L 126 vom  24. 5. 1996, S. 37.                       Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
 -1 ) ABl.  Nr. L 329 vom  30. 12. 1995, S. 18.
 4)   ABl . Nr. L 147 vom  30. 6. 1995, S. 55.
  5 ABl . Nr. L 312 vom 23 . 12 . 1995, S. 25.                       (Ä) ABl . Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62.
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 96              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 331 /37
                                                                   Artikel 2
                     Diese Verordnung tritt am 20 . Dezember 1996 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 19 . Dezember 1996
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1996 zur Festsetzung der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                           (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
             Erzeugniscode                     Erstattungs­                                                                Erstattungs­
                                                betrag (')                              Erzeugniscode
                                                                                                                             betrag (')
         1102 20 10 200 (')                       61,59                             1104 23 10 100                            65,99
         1102 20 10 400 (■)                       52,79                             1104 23 10 300                            50,59
                                                                                    1104 29 11 000                            11,72
         1102 20 90 200 (')                       52,79
         1102 90 10 100                                                             1104 29 51 000                            11,49
                                                  45,99
         1102 90 10 900                                                             1104 29 55 000                            11,49
                                                  31,27
                                                                                    1104 30 10 000                             2,87
         1102 90 30 100                           50,62
                                                                                    1104 30 90 000                            11,00
         1103 12 00 100                           50,62
                                                                                    1107 10 11 000                            20,45
         1103   13 10  100 (')                    79,18
                                                                                    1107 10 91 000                            54,57
         1103   13-10 300 (')                     61,59
                                                                                    1108 11 00 200                            22,98
         1103   13 10 500 (')                     52,79
                                                                                    1108 11 00 300                            22,98
         1103   13 90  100 (')                    52,79
                                                                                    1108 12 00 200                            70,38
         1103 19 10 000                           31,99
                                                                                    1108 12 00 300                            70,38
         1103 19 30 100                           47,52
                                                                                    1108 13 00 200                            70,38
         1103 21 00 000                           11,72                             1108 13 00 300                            70,38
         1103 29 20 000                           31,27                             1108 19 10 200                            50,25
         1104 11 90 100                           45,99                             1108 19 10 300                            50,25
         1104 12 90 100                           56,24                             1109 00 00 100                             0,00
         1104 12 90 300                           44,99                             1702 30 51 000 (2)                        74,95
         1104 19 10 000                           11,72                             1702 30 59 000 (2)                        57,38
         1104 19 50 110                           70,38                             1702 30 91 000                            74,95
         1104 19 50 130                           57,19                             1702 30 99 000                            57,38
         1104 21 10 100                           45,99                             1 702 40 90 000                           57,38
         1104 21 30 100                           45,99                             1702 90 50 100                            74,95
         1104 21 50 100                           61,32                             1702 90 50 900                            57,38
         1104 21 50 300                           49,06                             1702 90 75 000                            78,53
         1104 22 20 100                           44,99                             1702 90 79 000                            54,51
         1104 22 30 100                           47,80                             2106 90 55 000                            57,38
(') Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(2) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.