CELEX: 22001D0043
Language: de
Date: 2001-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

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22001D0043

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0055 - 0056

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 43/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 86/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2000(1) geändert.(2) Der Beschluss Nr. 176 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 24. Juni 1999 betreffend die Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (96/249/EG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Der Beschluss Nr. 109 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, der derzeit Teil des Abkommens ist, wurde durch den Beschluss Nr. 175 ersetzt -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Die Nummern 3.16 (Beschluss Nr. 109) und 3.45 (Beschluss Nr. 161) werden gestrichen.2. Nach Nummer 3.54 (Beschluss Nr. 175) wird folgende Nummer eingefügt: "3.55. 32000D 0582: Beschluss Nr. 176 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 24. Juni 1999 betreffend die Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (96/249/EG) (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 42)".Artikel 2Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 176 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 1.(2) ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 42.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.