CELEX: 31976D0414
Language: de
Date: 1976-03-05 00:00:00
Title: 76/414/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Südafrika stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche konzentrierte Orangensäfte der Tarifnummer ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 107/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 4 . 76
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5 . März 1976 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Südafrika
              stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befind­
              liche konzentrierte Orangensäfte der Tarifnummer ex 20.07 des Gemeinsamen
                         Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    (76/41 4/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                dert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                               nach Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den Bedingungen zu
                                                               genehmigen , die die Kommission in ihrer Entschei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              dung vom 12. Mai 1971 ( ] ), insbesondere in Artikel 1 ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         festgelegt hat —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 den die italienische Regierung mit Fern­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 24. Februar 1976 bei der                                      Artikel 1
Kommission eingereicht hat, um die Ermächtigung
zu erhalten, aus der Republik Südafrika stammende              Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Ver­           ren von folgenden aus der Republik Südafrika stam­
kehr befindliche konzentrierte Orangensäfte der Tarif­         menden und in der Bundesrepublik Deutschland im
nummer ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von                 freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                    schaftsbehandlung auszuschließen, soweit die nach
                                                               dem 17. Februar 1976 gestellten Anträge zur Erlan­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gung der Einfuhrpapiere zum Zeitpunkt des Erlasses
Aus dem Antrag geht hervor, daß Italien der Republik           dieser Entscheidung den italienischen Behörden vor­
Südafrika keine Einfuhrmöglichkeiten für die betref­           liegen :
fenden Waren eröffnet, während die Einfuhren der
gleichen Waren in der Bundesrepublik Deutschland                  Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen .                   Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Italien einerseits und in der Bundesrepu­         ex 20.07          Konzentrierte Orangensäfte
blik Deutschland andererseits gegenüber der Republik
Südafrika auf diese Waren angewandt werden , lösen
Verkehrsverlagerungen aus .                                                            Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
führung der von Italien gegenüber der Republik Süd­            gerichtet.
afrika derzeit getroffenen handelspolitischen Maßnah­
men .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,              Brüssel , den 5 . März 1976
die Verfahren festzulegen , nach denen die übrigen Mit­
gliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit leisten                                      Für die Kommission
könnten .
                                                                                            Der Vizepräsident
Um zu gewährleisten , daß die Durchführung der ge­
nannten handelspolitischen Maßnahmen nicht verhin­                                          Christophs SOAMES
                                                               (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .