CELEX: 62004CJ0282
Language: de
Date: 2006-09-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 28. September 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 Absatz 1 EG und 43 EG - Sonderaktien ("golden shares") des niederländischen Staates an den Gesellschaften KPN und TPG - Abgrenzung der Begriffe "Kontrollbeteiligung", "Direktinvestition" und "Portfolioinvestition" im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten - "Staatliche Maßnahme" im Sinne der Grundfreiheiten - Gewährleistung des postalischen Universaldienstes. # Verbundene Rechtssachen C-282/04 und C-283/04.

Verbundene Rechtssachen C-282/04 und C-283/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich der Niederlande
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 56 Absatz 1 EG und 43 EG – Sonderaktien (‚golden shares‘) des niederländischen Staates an den Gesellschaften KPN und TPG – Abgrenzung der Begriffe ‚Kontrollbeteiligung‘, ‚Direktinvestition‘ und ‚Portfolioinvestition‘ im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten
         – ‚Staatliche Maßnahme‘ im Sinne der Grundfreiheiten – Gewährleistung des postalischen Universaldienstes“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 6. April 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 28. September 2006 
      Leitsätze des Urteils
      Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen
      (Artikel 56 Absatz 1 EG)
      Ein Mitgliedstaat, der an Gesellschaften Sonderaktien hält, die ihm besondere Zustimmungsrechte in Bezug auf bestimmte sehr
         wichtige Entscheidungen der Organe dieser Gesellschaften verleihen, die sowohl deren Tätigkeiten als auch deren Struktur selbst
         betreffen und nicht auf die Fälle beschränkt sind, in denen das Eingreifen dieses Staates aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
         erforderlich ist, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 Absatz 1 EG.
      
      Da nämlich die Aufnahme dieser Sonderaktien in die Satzungen der fraglichen Gesellschaften aufgrund von Entscheidungen des
         betreffenden Mitgliedstaats erfolgt ist, sind sie als staatliche Maßnahmen anzusehen.
      
      Außerdem sind diese Sonderaktien dazu geeignet, Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuschrecken, in das Kapital dieser
         Gesellschaften zu investieren.
      
      Indem Entscheidungen von solcher Bedeutung der vorherigen Zustimmung durch den fraglichen Mitgliedstaat unterworfen werden
         und damit die Möglichkeit für die anderen Aktionäre beschränkt wird, sich tatsächlich an der Verwaltung der betreffenden Gesellschaften
         zu beteiligen, können sich diese Sonderaktien negativ auf die Direktinvestitionen auswirken.
      
      Ebenso können diese Sonderaktien eine abschreckende Wirkung für Portfolioinvestitionen haben. Sollte nämlich der betreffende
         Mitgliedstaat die Zustimmung zu einer wichtigen Entscheidung, die von den Organen der betreffenden Gesellschaft als in deren
         Interesse liegend vorgeschlagen wird, ablehnen, so kann dies den (Börsen-)Wert der Aktien dieser Gesellschaft belasten und
         damit die Attraktivität einer Investition in solche Aktien mindern.
      
      (vgl. Randnrn. 19, 22-24, 26-27, 44, Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
      28. September 2006(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 56 Absatz 1 EG und 43 EG – Sonderaktien (‚golden shares‘) des niederländischen Staates an den Gesellschaften KPN und TPG – Abgrenzung der Begriffe ‚Kontrollbeteiligung‘, ‚Direktinvestition‘ und ‚Portfolioinvestition‘ im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten
         – ‚Staatliche Maßnahme‘ im Sinne der Grundfreiheiten – Gewährleistung des postalischen Universaldienstes“
      
      In den verbundenen Rechtssachen C‑282/04 und C‑283/04
      betreffend Vertragsverletzungsklagen nach Artikel 226 EG, eingereicht am 30. Juni und 1. Juli 2004,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Støvlbæk, A. Nijenhuis und S. Noë als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Königreich der Niederlande, vertreten durch H. G. Sevenster, J. van Bakel und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), des Richters K. Schiemann, der Richterin N. Colneric sowie
         der Richter K. Lenaerts und E. Juhász,
      
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. April 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihren Klageschriften beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich der
         Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 56 EG und 43 EG verstoßen hat, dass es in den Satzungen der
         Gesellschaften Koninklijke KPN NV und TPG NV einige Bestimmungen beibehalten hat, wonach das Kapital dieser Gesellschaften
         eine vom niederländischen Staat gehaltene Sonderaktie enthält, die diesem besondere Zustimmungsrechte für bestimmte von den
         zuständigen Organen der Gesellschaften getroffene Entscheidungen verleiht.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2       Nach Artikel 2:8 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) unterliegt die Ausübung von Rechten, die
         dem Inhaber eines besonderen Anteils zustehen, den Grundsätzen der Redlichkeit und der Billigkeit. Danach gilt:
      
      „(1)      Eine juristische Person und die Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung an der Organisation der juristischen Person beteiligt
         sind, haben sich einander gegenüber so zu verhalten, wie es die Grundsätze der Redlichkeit und der Billigkeit gebieten.
      
      (2)      Eine zwischen ihnen kraft Gesetzes, Gewohnheitsrechts, Satzung, Reglements oder Verordnung geltende Vorschrift ist nicht anwendbar,
         soweit unter den gegebenen Umständen eine solche Anwendbarkeit nach den Grundsätzen der Redlichkeit und der Billigkeit nicht
         hinnehmbar wäre.“
      
      3       Artikel 2:92 des Burgerlijk Wetboek sieht vor: 
      „(1)      Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, sind mit allen Anteilen nach dem Verhältnis ihrer Beträge die gleichen Rechte
         und Verpflichtungen verbunden.
      
      …
      (3)      Die Satzung kann bestimmen, dass mit bestimmten Anteilen in der Satzung beschriebene Sonderrechte in Bezug auf die Kontrolle
         der Gesellschaft verbunden sind.“
      
       Sachverhalt und vorgerichtliches Verfahren
      4       Im Jahr 1989 wurde das niederländische Staatsunternehmen der Post-, Telegrafen- und Telefondienste in eine Aktiengesellschaft
         umgewandelt, die Koninklijke PTT Nederland NV (im Folgenden: PTT). 
      
      5       Anlässlich der Teilprivatisierung der PTT durch Verkauf einer ersten, 30 % ihres Kapitals ausmachenden Aktientranche im Jahr
         1994 und einer zweiten, 20 % des Kapitals entsprechenden Aktientranche im Jahr 1995 wurde die Satzung dieses Unternehmens
         geändert, um eine Sonderaktie – „golden share“ – zugunsten des niederländischen Staates einzuführen.
      
      6       1998 wurde die PTT in zwei selbständige Gesellschaften aufgespalten, die Koninklijke KPN NV (im Folgenden: KPN) für die Telekommunikationsdienste
         und die TNT Post Groep NV, später TPG NV (im Folgenden: TPG), für die Postdienste.
      
      7       Bei dieser Aufspaltung wurde die vom niederländischen Staat an der PTT gehaltene Sonderaktie so umgestaltet, dass der Staat
         an jeder der beiden neuen Gesellschaften eine besondere Aktie erhielt (im Folgenden: fragliche Sonderaktien).
      
      8       Grundsätzlich könnte der niederländische Staat die von ihm gehaltenen Sonderaktien an die betreffende Gesellschaft oder einen
         anderen Erwerber übertragen. Im letztgenannten Fall müsste die Übertragung nach Artikel 17 der Satzungen von KPN und TPG vom
         Vorstand und vom Aufsichtsrat der betreffenden Gesellschaft genehmigt werden.
      
      9       Die fraglichen Sonderaktien verleihen dem niederländischen Staat besondere Zustimmungsrechte in Bezug auf folgende Entscheidungen
         der Organe dieser beiden Gesellschaften:
      
      –       Ausgabe von Aktien der Gesellschaft (Artikel 12 Absätze 1, 2 und 4 der Satzungen von KPN und TPG);
      –       Beschränkung oder Aufhebung des Vorzugsrechts gewöhnlicher Aktionäre (Artikel 13 Absatz 3 der Satzungen von KPN und TPG);
      –       Erwerb oder Veräußerung durch die Gesellschaft von eigenen Aktien, die mehr als 1 % der platzierten gewöhnlichen Aktien ausmachen
         (Artikel 15 Absatz 3 der Satzungen von KPN und TPG);
      
      –       Einziehung der Sonderaktie (Artikel 16 Absatz 3 der Satzungen von KPN und TPG);
      –       Ausübung von mit dem Besitz von Aktien der KPN Telecom BV oder der PTT Post Holdings BV (oder einer anderen juristischen Person
         im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Postwet [Postgesetz]) verbundenen Stimmrechten in Bezug auf Vorschläge zur Auflösung,
         Verschmelzung oder Aufspaltung, zum Erwerb eigener Aktien und zu Satzungsänderungen hinsichtlich der Befugnisse der Hauptversammlung
         dieser Gesellschaften in den genannten Bereichen (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a der Satzungen von KPN und TPG);
      
      –       Investitionen, die dazu führen würden, dass das Eigenkapital der betreffenden Gesellschaft nach ihrer konsolidierten Bilanz
         auf weniger als 30 % der gesamten Aktiva bei der KPN (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung der KPN) bzw. 15 % bei der
         TPG (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung der TPG) sinken würde;
      
      –       Dividendenausschüttung in Form von Aktien der Gesellschaft und/oder zu Lasten der Rückstellungen (Artikel 36 der Satzungen
         von KPN und TPG);
      
      –       Verschmelzung oder Spaltung (Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Satzungen von KPN und TPG);
      –       Auflösung der Gesellschaft (Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b der Satzungen von KPN und TPG);
      –       Änderungen der Satzung der Gesellschaft (Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c der Satzungen von KPN und TPG), insbesondere in Bezug
         auf:
      
      –       den Gesellschaftszweck, soweit die Änderung die Durchführung von Konzessionen oder Genehmigungen betrifft;
      –       das Gesellschaftskapital und die Arten von Aktien der Gesellschaft, sofern es um die Schaffung einer neuen Art von Aktien,
         Kupons oder anderen Gesellschafterrechten am Ergebnis und/oder am Vermögen der Gesellschaft oder um die Abschaffung der Sonderaktie
         oder der Vorzugsaktien B geht;
      
      –       die Übertragung der Sonderaktie sowie
      –       die Änderung der Rechte, die nach den Artikeln 12, 13, 15 Absatz 3, 25 Absatz 3, 36 und 47 Absatz 2 der Satzungen von KPN
         und TPG mit der Sonderaktie verbunden sind, und
      
      –       allgemein jede Änderung, die die Rechte aus der Sonderaktie beeinträchtigt, schmälert oder ihnen zuwiderläuft.
      10     In den „Afspraken op Hoofdlijnen KPN en TPG“ (Absprachen mit KPN und TPG) versprach der niederländische Staat, von der an
         KPN gehaltenen Sonderaktie nur Gebrauch zu machen, wenn dies seine Interessen als Hauptaktionär erforderten, und von der an
         TPG gehaltenen Sonderaktie nur dann Gebrauch zu machen, wenn dies seine Interessen als Hauptaktionär oder die Wahrung des
         Allgemeininteresses an der Gewährleistung des universalen Postdienstes erforderten. Er versprach außerdem, die ihm aus den
         Sonderaktien zustehenden Rechte nicht dazu einzusetzen, die jeweilige Gesellschaft vor einer unerwünschten Änderung der Kontrollverhältnisse
         zu schützen.
      
      11     Zwischen 1998 und dem Ende der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, nämlich dem 6. April
         2003, wurde die gewöhnliche Beteiligung des niederländischen Staates an KPN nach und nach auf etwa 20 % und an TPG nach und
         nach auf etwa 35 % zurückgeführt.
      
      12     Nachdem die Kommission dem Königreich der Niederlande Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, richtete sie am 6. Februar 2003
         zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an diesen Mitgliedstaat, in denen sie ausführte, dass die vom niederländischen Staat
         an den Gesellschaften KPN und TPG gehaltenen Sonderaktien ihrer Ansicht nach mit den Artikeln 56 Absatz 1 EG und 43 EG unvereinbar
         seien. Sie setzte dem Königreich der Niederlande eine Frist von zwei Monaten für das Ergreifen der Maßnahmen, die notwendig
         seien, um den mit Gründen versehenen Stellungnahmen nachzukommen. Da die Kommission die Antworten der niederländischen Regierung
         in deren beiden Schreiben vom 28. April 2003 nicht für ausreichend hielt, hat sie die vorliegende Klage eingereicht.
      
      13     Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer vom 23. November 2005 sind die Rechtssachen C‑282/04 und C‑283/04 zu gemeinsamem
         mündlichen Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
      
       Zu den Klagen
      14     Die Kommission stützt ihre beiden Klagen auf zwei Rügen, mit denen sie im Wesentlichen einen Verstoß gegen die Artikel 56
         Absatz 1 EG und 43 EG beanstandet, der darin liege, dass das Königreich der Niederlande die beiden fraglichen Sonderaktien
         an den Gesellschaften KPN und TPG hält, die ihm besondere Zustimmungsrechte für bestimmte Entscheidungen der Organe dieser
         beiden Gesellschaften vorbehalten.
      
       Zu den Rügen eines Verstoßes gegen Artikel 56 Absatz 1 EG 
       Vorbringen der Parteien
      15     Die Kommission macht geltend, dass die fraglichen Sonderaktien Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nach Artikel 56 Absatz
         1 EG darstellten und dass die Sonderrechte aus diesen Aktien, auch soweit Letztere die Wahrung des Allgemeininteresses bezweckten,
         jedenfalls unverhältnismäßig seien.
      
      16     Nach Ansicht der niederländischen Regierung stellen die Sonderaktien keine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Sie
         könnten nicht als in den Anwendungsbereich des Artikels 56 Absatz 1 EG fallende „staatliche Maßnahmen“ angesehen werden. Außerdem
         wirkten sie sich nicht auf den Erwerb von Aktien der fraglichen Gesellschaften, sondern nur auf bestimmte Entscheidungen aus,
         die deren Verwaltung beträfen. Sie seien nicht geeignet, Investoren vom Erwerb von Anteilen an diesen Gesellschaften abzuhalten,
         und hätten auch tatsächlich niemanden davon abgeschreckt zu investieren. Selbst wenn ein Zusammenhang zwischen den fraglichen
         Sonderaktien und der Investitionsentscheidung bestehen sollte, wäre ein solcher Zusammenhang doch so ungewiss und indirekt,
         dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass er eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstelle.
      
      17     Hilfsweise macht die niederländische Regierung geltend, dass die an TPG gehaltene Sonderaktie jedenfalls durch einen zwingenden
         Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei, nämlich durch die Gewährleistung des postalischen Universaldienstes.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      –       Zum Vorliegen von Beschränkungen
      18     Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Artikel 56 Absatz 1 EG ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen
         den Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C‑483/99, Kommission/Frankreich,
         Slg. 2002, I‑4781, Randnrn. 35 und 40, und vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C‑98/01, Kommission/Vereinigtes Königreich,
         Slg. 2003, I‑4641, Randnrn. 38 und 43).
      
      19     In Ermangelung einer Definition des Begriffes „Kapitalverkehr“ im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 EG im EG-Vertrag hat der Gerichtshof
         schon zuvor der Nomenklatur im Anhang der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67
         des Vertrages (dieser Artikel ist durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben worden) (ABl. L 178, S. 5) Hinweischarakter zuerkannt.
         „Kapitalbewegungen“ im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 EG sind danach insbesondere Direktinvestitionen in Form der Beteiligung
         an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft
         und deren Kontrolle zu beteiligen (so genannte Direktinvestitionen), sowie der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt
         allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (so
         genannte Portfolioinvestitionen) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C‑222/97, Trummer und Mayer,
         Slg. 1999, I‑1661, Randnr. 21, Urteile Kommission/Frankreich, Randnrn. 36 und 37, sowie Kommission/Vereinigtes Königreich,
         Randnrn. 39 und 40).
      
      20     Zu diesen beiden Investitionsformen hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Regelungen als „Beschränkungen“ im Sinne
         von Artikel 56 Absatz 1 EG anzusehen sind, wenn sie geeignet sind, den Erwerb von Aktien der betreffenden Unternehmen zu verhindern
         oder zu beschränken oder aber Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuschrecken, in das Kapital dieser Unternehmen zu
         investieren (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 41, Urteile vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache
         C‑174/04, Kommission/Italien, Slg. 2005, I‑4933, Randnrn. 30 und 31, sowie vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C‑265/04,
         Bouanich, Slg. 2006, I‑923, Randnrn. 34 und 35).
      
      21     Im vorliegenden Fall stellen die fraglichen Sonderaktien Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nach Artikel 56 Absatz
         1 EG dar.
      
      22     Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Aufnahme der fraglichen Sonderaktien in die Satzungen von KPN und TPG aufgrund von
         Entscheidungen erfolgt ist, die der niederländische Staat bei der Privatisierung dieser beiden Gesellschaften getroffen hat,
         um sich eine Reihe statutorischer Sonderrechte zu sichern. Unter diesen Umständen sind diese Aktien entgegen der Auffassung
         der niederländischen Regierung als staatliche Maßnahmen anzusehen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 56 Absatz 1 EG
         fallen.
      
      23     Sodann ist festzustellen, dass die fraglichen Sonderaktien dazu geeignet sind, Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuschrecken,
         in KPN und TPG zu investieren.
      
      24     Aufgrund dieser Sonderaktien hängt nämlich eine Reihe sehr wichtiger Entscheidungen der Organe von KPN und von TPG, die sowohl
         die Tätigkeiten dieser beiden Gesellschaften als auch ihre Struktur selbst betreffen (insbesondere Fragen des Zusammenschlusses,
         der Spaltung oder der Auflösung), von einer vorherigen Zustimmung des niederländischen Staates ab. So verschaffen diese Sonderaktien,
         wie die Kommission zu Recht betont hat, zum einen dem niederländischen Staat einen Einfluss auf die Verwaltung von KPN und
         von TPG, der durch den Umfang seiner Investition nicht gerechtfertigt und viel größer ist, als er ihm aufgrund seiner gewöhnlichen
         Beteiligung an diesen Gesellschaften normalerweise zustünde. Zum anderen schränken diese Aktien den den anderen Aktionären
         nach dem Umfang ihrer Beteiligung an KPN und an TPG eigentlich zustehenden Einfluss ein.
      
      25     Überdies können diese Sonderaktien nur im Einverständnis mit dem niederländischen Staat eingezogen werden.
      26     Indem Entscheidungen von solcher Bedeutung der vorherigen Zustimmung durch den niederländischen Staat unterworfen werden und
         damit die Möglichkeit für die anderen Aktionäre beschränkt wird, sich tatsächlich an der Verwaltung der betreffenden Gesellschaft
         zu beteiligen, kann sich die Existenz dieser Aktien negativ auf die Direktinvestitionen auswirken.
      
      27     Ebenso können die fraglichen Sonderaktien eine abschreckende Wirkung für Portfolioinvestitionen in KPN und in TPG haben. Sollte
         nämlich der niederländische Staat die Zustimmung zu einer wichtigen Entscheidung, die von den Organen der betreffenden Gesellschaft
         als in deren Interesse liegend vorgeschlagen wird, ablehnen, so kann dies den (Börsen-)Wert der Aktien dieser Gesellschaft
         belasten und damit die Attraktivität einer Investition in solche Aktien mindern.
      
      28     Damit könnten durch die Gefahr, dass der niederländische Staat seine Sonderrechte zur Wahrnehmung von Interessen ausübt, die
         nicht mit den wirtschaftlichen Interessen der betreffenden Gesellschaft in Einklang stehen, Investoren von Direkt- oder Portfolioinvestitionen
         in diese Gesellschaft abgehalten werden.
      
      29     Schließlich ist festzustellen, dass diese beschränkenden Wirkungen entgegen der Auffassung der niederländischen Regierung
         auch nicht so ungewiss oder indirekt sind, dass sie keine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen könnten.
      
      30     Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der niederländische Staat unter besonderen Umständen seine Sonderrechte
         zur Wahrung von Allgemeininteressen ausübt, die den wirtschaftlichen Interessen der betreffenden Gesellschaft entgegenstehen
         können. Die fraglichen Sonderaktien bergen somit die reale Gefahr, dass Entscheidungen, die von den Organen dieser Gesellschaften
         als in deren wirtschaftlichen Interessen liegend empfohlen werden, vom niederländischen Staat blockiert werden.
      
      31     Unter Berücksichtigung all dessen stellen die fraglichen Sonderaktien Beschränkungen im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 EG
         dar.
      
      –       Zu einer Rechtfertigung der Beschränkungen
      32     Der freie Dienstleistungsverkehr kann allerdings durch nationale Regelungen beschränkt werden, die aus den in Artikel 58 EG
         genannten Gründen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
         7. September 2004 in der Rechtssache C‑319/02, Manninen, Slg. 2004, I‑7477, Randnr. 29), soweit keine gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme
         vorliegt, die bereits die zur Gewährleistung des Schutzes dieser Interessen erforderlichen Maßnahmen vorsieht (vgl. in diesem
         Sinne im Kontext des freien Dienstleistungsverkehrs Urteil vom 15. Juni 2006 in der Rechtssache C‑255/04, Kommission/Frankreich,
         Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      33     Fehlt eine solche Gemeinschaftsharmonisierung, so ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, auf welchem
         Niveau sie den Schutz solcher legitimen Interessen sicherstellen wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll. Sie können
         dies jedoch nur in dem vom EG-Vertrag vorgegebenen Rahmen und insbesondere nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
         tun, wonach die getroffenen Maßnahmen dazu geeignet sein müssen, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten,
         und nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
         4. Juni 2002 in der Rechtssache C‑503/99, Kommission/Belgien, Slg. 2002, I‑4809, Randnr. 45).
      
      34     Im vorliegenden Fall ist deshalb zur Beurteilung der Begründetheit der Rügen der Kommission zu prüfen, ob die fraglichen Sonderaktien,
         mit denen besondere Zustimmungsrechte für bestimmte Entscheidungen der Organe von KPN und von TPG verbunden sind, aus einem
         der in Randnummer 32 des vorliegenden Urteils genannten Gründe gerechtfertigt sein können und ob diese Maßnahmen den mit ihnen
         angestrebten Zielen angemessen sind.
      
      35     Was die an KPN gehaltene Sonderaktie angeht, führt die niederländische Regierung kein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel
         an, das zur Rechtfertigung dienen könnte.
      
      36     Die erste in der Rechtssache C‑282/04 erhobene Rüge, die auf einen Verstoß gegen Artikel 56 Absatz 1 EG gestützt wird, ist
         daher begründet.
      
      37     Zu der an TPG gehaltenen Sonderaktie macht die niederländische Regierung geltend, diese sei erforderlich, um den postalischen
         Universaldienst zu gewährleisten und insbesondere um die Zahlungsfähigkeit und die Kontinuität von TPG zu wahren, dem einzigen
         Unternehmen, das derzeit in den Niederlanden in der Lage sei, diesen Universaldienst im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang
         zu gewährleisten.
      
      38     Dazu ist festzustellen, dass die Gewährleistung einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse wie des postalischen Universaldienstes
         einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen
         könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Juni 2002 in den Rechtssachen C‑388/00 und C‑429/00, Radiosistemi, Slg. 2002, I‑5845,
         Randnr. 44).
      
      39     Die fragliche Sonderaktie geht jedoch über das hinaus, was zur Wahrung der Zahlungsfähigkeit und der Kontinuität des Erbringers
         des postalischen Universaldienstes erforderlich ist.
      
      40     Wie nämlich der Generalanwalt in den Nummern 38 und 39 seiner Schlussanträge zu Recht ausgeführt hat, ist zum einen festzustellen,
         dass die Sonderrechte, die dem niederländischen Staat bei TPG zustehen, nicht auf deren Tätigkeiten als Erbringerin eines
         postalischen Universaldienstes beschränkt sind. Zum anderen beruht die Ausübung dieser Sonderrechte auf keinerlei genauen
         Kriterien und ist nicht begründungspflichtig, was eine wirksame gerichtliche Kontrolle unmöglich macht.
      
      41     Nach alledem ist die erste in der Rechtssache C‑283/04 erhobene Rüge, die auf einen Verstoß gegen Artikel 56 Absatz 1 EG gestützt
         wird, begründet.
      
       Zu den Rügen eines Verstoßes gegen Artikel 43 EG 
      42     Die Kommission beantragt außerdem, einen Verstoß gegen die Verpflichtungen des Königreichs der Niederlande aus Artikel 43
         EG über die Niederlassungsfreiheit festzustellen, der darin liege, dass die fraglichen Sonderaktien nicht nur Direkt- und
         Portfolioinvestitionen in KPN oder in TPG beeinträchtigten, sondern auch dazu geeignet seien, den Erwerb von Kontrollbeteiligungen
         an diesen beiden Gesellschaften zu behindern, d. h. von Investitionen, die einen sicheren Einfluss auf die Verwaltung und
         Kontrolle dieser Gesellschaften verliehen (vgl. dazu Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C‑208/00, Überseering,
         Slg. 2002, I‑9919, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      43     Wie der Generalanwalt in Nummer 41 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sind, soweit die fraglichen Sonderaktien zu Beschränkungen
         der Niederlassungsfreiheit führen, solche Beschränkungen die unmittelbare Folge der vorstehend geprüften Hindernisse für den
         freien Kapitalverkehr, mit denen sie untrennbar verbunden sind. Da ein Verstoß gegen Artikel 56 Absatz 1 EG festgestellt worden
         ist, brauchen die fraglichen Maßnahmen somit nicht gesondert im Licht der Vorschriften des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit
         geprüft zu werden (vgl. u. a. Urteil vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C‑463/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I‑4581,
         Randnr. 86).
      
      44     Nach alledem ist festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 Absatz
         1 EG verstoßen hat, dass es in den Satzungen von KPN und von TPG einige Bestimmungen beibehalten hat, wonach das Kapital dieser
         Gesellschaften eine vom niederländischen Staat gehaltene Sonderaktie enthält, die diesem besondere Zustimmungsrechte für bestimmte
         Entscheidungen der Organe dieser Gesellschaften verleiht, die nicht auf die Fälle beschränkt sind, in denen das Eingreifen
         dieses Mitgliedstaats aus vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses – im Fall von TPG namentlich
         zur Aufrechterhaltung des postalischen Universaldienstes – erforderlich ist.
      
       Kosten
      45     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission die Verurteilung des Königreichs der Niederlande beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen
         ist, sind ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 Absatz 1 EG verstoßen, dass es in den
            Satzungen der Koninklijke KPN NV und der TPG NV einige Bestimmungen beibehalten hat, wonach das Kapital dieser Gesellschaften
            eine vom niederländischen Staat gehaltene Sonderaktie enthält, die diesem besondere Zustimmungsrechte für bestimmte Entscheidungen
            der Organe dieser Gesellschaften verleiht, die nicht auf die Fälle beschränkt sind, in denen das Eingreifen dieses Mitgliedstaats
            aus vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses – im Fall der TPG NV namentlich zur Aufrechterhaltung
            des postalischen Universaldienstes – erforderlich ist.
      2.      Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.