CELEX: 62013CA0443
Language: de
Date: 2014-11-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-443/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol — Österreich) — Ute Reindl, strafrechtlich verantwortliches Organ der MPREIS Warenvertriebs GmbH/Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Verordnung [EG] Nr. 2073/2005 – Anhang I – Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel – Salmonellen in frischem Geflügelfleisch – Auf der Vertriebsstufe festgestellte Nichteinhaltung der mikrobiologischen Kriterien – Nationale Regelung, die Sanktionen für einen allein auf der Einzelhandelsstufe tätigen Lebensmittelunternehmer vorsieht – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Wirksamkeit, abschreckender Charakter und Verhältnismäßigkeit der Sanktion)

19.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol — Österreich) — Ute Reindl, strafrechtlich verantwortliches Organ der MPREIS Warenvertriebs GmbH/Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
      (Rechtssache C-443/13) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften - Verordnung [EG] Nr. 2073/2005 - Anhang I - Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel - Salmonellen in frischem Geflügelfleisch - Auf der Vertriebsstufe festgestellte Nichteinhaltung der mikrobiologischen Kriterien - Nationale Regelung, die Sanktionen für einen allein auf der Einzelhandelsstufe tätigen Lebensmittelunternehmer vorsieht - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Wirksamkeit, abschreckender Charakter und Verhältnismäßigkeit der Sanktion)
      (2015/C 016/08)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Unabhängiger Verwaltungssenat in Tirol
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungswerberinnen: Ute Reindl, strafrechtlich verantwortliches Organ der MPREIS Warenvertriebs GmbH
      
         Berufungsgegnerin: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Anhang II Abschnitt E Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass frisches Geflügelfleisch, das aus den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Tierpopulationen stammt, das in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 1086/2011 geänderten Fassung genannte mikrobiologische Kriterium auf allen Stufen des Vertriebs einschließlich des Einzelhandels erfüllen muss.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Unionsrecht, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit und die Verordnung Nr. 2073/2005 in der durch die Verordnung Nr. 1086/2011 geänderten Fassung, ist dahin auszulegen, dass es grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach einem Lebensmittelunternehmer, der allein auf der Stufe des Vertriebs zwecks Inverkehrbringens eines Lebensmittels tätig ist, wegen Nichteinhaltung des in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 der Verordnung Nr. 2073/2005 genannten mikrobiologischen Kriteriums eine Sanktion auferlegt wird. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sanktion dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 entspricht.
               
            
         (1)  ABl. C 344 vom 23.11.2013.