CELEX: 51966PC0503
Language: de
Date: 1966-12-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 503
Vol. 1966/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                        KOM(66)503 endg.
                                        Brüssel , den 5 « Dezember . 1966
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
               Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur
               Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                          »
   K0M(66 ) 503 endg.
 ---pagebreak---                     Begründen g                 ■,
1.    Für Olivenöl , das zur Herstellung von Fische oder Gemüsekonserven ver­
wendet wird, sieht Artikel 19 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates eine voll­
ständige oder teilweise Aussetzung der Einfuhrabschöpfung oder eine Erzeuger-
Erstattung vor . Die Durchführungsvorschriften erläßt der Rat .
2.    Da die Verordnung Nr . 136/66/EWG seit dem 10 . November dieses Jahres
anwendbar ist und der Rat schnellstens die Durchführungsvorschriften zu Artikel
19 erlassen muß , erscheint es zweckmäßig, zumindest vorläufig auf eine Erzeuger-
Erstattung wegen der relativ großen organisatorischen Schwierigkeiten zu ver­
zichten . Da die Gemeinschaft in diesem Jahr ein Defizit an Olivenöl hat , dürfte
es dem Absatz der EWG-Produktion nicht weiter schaden , wenn jetzt vorgeschlagen
wird, die Einfuhrabschöpfung auszusetzen .
3.    Um zu verhindern , daß abschöpfungsfrei eingeführtes Olivenöl auf diesem
Wege durch betrügerische Manöver zu einer Störung des Marktes führt , müssen
die Mitgliedstaaten durch Zoll- oder Verwaltungskontrollen dafür sorgen , daß
das     auch tatsächlich zur Konservenherstellung verwendet wird .
      Außerdem muß das abschöpfungsfrei eingeführte Olivenöl für den innerge­
meinschaftlichen Handel besonders gekennzeichnet werden , um dem Mitgliedstaat ,
in den das öl verbracht wird, die in der Verordnung vorgesehenen Kontrollen au
ermöglichen . Hier wird die Anbringung eines besonderen Vermerks auf der Waren-
verkehrsbescheinigung DD4 für den innergemeinschaftlichen Handel vorgeschlagen
                                                                   * » •/ » • •
 ---pagebreak---                                 - 2 -
4.    Eine ausreichende Kontrolle ist gegeben , wenn der Importeur eine Kaution
stellt ; wie er seine Kaution zurückerhält , regelt die Verordnung.
5.    Die Verordnung soll - nur bis zum 30 . Juni gelten , um nach einiger Zeit
die bis dahin gesammelten Erfahrungen für Änderungen auswerten und die zu er­
wartenden Änderungen in der gemeinsamen Finanzierung berücksichtigen zu können .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                            VERORDNUNG
                            II . UU - IJll.l
                                                 DES RATES
                                                     ' Il *   i I                                •
Aussetzung der Einfuhrabschöpfüng für Olivenöl" zur Herstellung von Fisch- und
   •   .  .                      Gemüsekonserven ■                  •• •;=•'          •i :  ■•••' : -
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , :                         ;
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
         auf Grund der Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September I966 ( l )
über di® Errichtung einer gemeinsamen Earktorganiaation für Fette , insbesondere
Artikel <19 1                                                                              ; "
         auf Grund der Verordnung Nr. I62/66/EWG des Rates veo 27» Oktober 1966«(2 )
über den Handel mit Fetten zutschen der Gemeinschaft und Griechenland insbesondere
Artikel 8                                                                      •' *
         auf Vorschlag der Kommission , vi                    '                                ■      '
         in Erwägung folgender Gründe 1 ........                  .                 .
          Nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt der Rat , unter wel­
chen Bedingungen für Olivenöl , das zür Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven
verwendet wird , Erstattungen bei der Erzeugung gewährt werden oder die Einfuhrab-
schöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt wird.
                        . .         : ••••   ' •            . 1
         Da in diesem Wirtschaftsjahr die Olivenöl-Erzeugung der Gemeinschaft zur
Bedarfsdeckung nicht ausreicht , ist eine Erstattimg zur Förderung des Absatzes
der Gemeinschaftsproduktion nicht erforderlich . Außerdem würde die Einführung
einer Erstattungsregelung auf große Schwierigkeiten stoßen , da dann die in Ar­
tikel 19 vorgesehenen Durchführungsvorschriften in kurzer Zeit erlassen werden
 ( 1 ) AB 172 vom 30 . 8.1966 , Seite 3025/66
 ( 2 ) AB 197 vom 29.10.1966 , Seite 3393/66
 ---pagebreak--- müssen . Es genügt also vorderhand , wenn die Einfuhrabschöpfung ausgesetzt wird .
      Eine vollständige Aussetzung der Abschöpfung erscheint zweckmäßig, um
der Konservenindustrie der Gemeinschaft in etwa die gleichen Bezugsmöglichkeiten
zu bieten , wie sie Konservenindustrien dritter Länder besitzen .
      Um sicherzustellen , daß das abschöpfungsfrei eingeführte Olivenöl nur zur
Herste llixng von Fisch- und Gemüsekonserven Verwendung findet , müssen geeignete
Kontrollen eingerichtet werden .
      Um das eingeführte Olivenöl bis zur Verarbeitung durch die Industrie in
einem Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat verfolgen zu können , muß die
Warenverkehrsbescheinigung DD4 , die die abschöpfungsfreie Ware begleitet , be­
sonders gekennzeichnet werden .
      Die Verordnung sollte nur solange gelten , wie zur Sammlung von Erfahrungen
für die Ausarbeitung der endgültigen Regelung erforderlich ist .
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                 Artikel 1
    • Bei der     Einfuhr von Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekon­
serven WERDEN bis BUQ 30. Juni 196? dift Abschöpfungen völlig ausgesetzt
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
   1.     Olivenöl im Sinne des Artikels i1 steht unter ZÖllkoritrolle oder einer
   gleichwertig Sicherheiten bietende Verwaltungskontrolle .
   2.     Um Olivenöl im Sinne des Artilceis 1 im innergemeinschaftlichen Handel von
   arideren Ölen unterscheiden zu können, vermerkt die zuständige Behörde des ein­
   führenden Mitgliedstaates auf der Warenverkehrsbescheinigung DD4 unter B :
                      "Pré lavement suspendu oder
          ' .         "Heffing geschorst" oder
 /                    "Prelievo sospeso" oder
                      "Abschöpfung ausgesetzt"
                                         fr -
                                  Artikel 3
                                              h
   1.     Die Kontrollmaßnahmen des Artikels 2 Absatz 1 können auch die Stellung
   einer Kaution in Höhe der nicht erhobenen Abschöpfung einschließen .
          Die Kaution ist in bar oder in Form einer Bankgarantie zu stellen ; den
   Kreis der Banken bestimmen die Mitgliedstaaten .
   2.     Die Kaution wird erstattet , wenn
) das öl in einem anderen Mitgliedstaat verbraucht worden ist , gegen Vorlage
   einer Bescheifiigung der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates , aus der
   hervorgeht , daß das Öl unter Zoll- oder Verwaltungskontrolle gemäß Artikel 2
   Absatz 1 gestellt worden ist .
 ---pagebreak---                                - 4 -
b) das Öl im gleichen Mitgliedstaat verarbeitet wird , gegen Vorlage einer Be­
   scheinigung der zuständigen Behörde', in der sie feststellt, daß das Öl für
   die Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendet worden    ist . .
                               Artikel 4
         Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Erlaß der
   Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung.                     ■      ,
         Sie melden der Kommission bis zuml5 . eines jeden Monats , welche Mengen
   Olivenöl während des Vormonats bei ausgesetzter Abschöpfung eingeführt worden
   ist .
                               Artikel 5
         Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach der Veröffentlichung im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Sie gilt bis zun 30 . Juni 1967 •
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
   mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Brüssel , den
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident