CELEX: 51968PC0077
Language: de
Date: 1968-02-16
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 77
Vol. 1968/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION           DER EUROPÄISCHEM                     GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(68)77 endg .
                                                   Brüssel , den 16 . Februar 19 68
                            Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                      zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964
                      zur Regelung' gesundheitlicher Fragen beim innergemein­
                      schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch .
                                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(68 ) 77 endg .
 ---pagebreak---                       f 0. ..... .  . . Begründung -.., .   .
1 . Die Richtlinie des Rates vorn- 26 « Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
      beim innergemeinschäftl'icheri 'Handelsverkehr mit frischem Fleisch^, die am
      30 . Juni 1965 in Kraft getreten ist , wurde mit Richtlinie des Rates vom 25 »
      Oktober 1966 * '■ geändert . Diese Änderungs-Richtlinie ist nach 8 Monaten im
      Juni 1967 in Kraft getreten#               ■        >                                 ,
2 * Eine erneutö 1 Änderiing de^ ^vorerwähnten Richtlinie ist vor allem aus folgenden
      Gründen erforderlich gewörderl * 'T '
      - Entwicklung der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse ,
      - in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorschriften von 19&4 gemachten
         praktischen Erfahrungen,
      - Opportunität , viehs euchenrechtliche Normen für den Handelsverkehr mit'
         Fleisch festzulegen ,
      - Notwendigkeit , schnelle "und wirksame Verfahren vorzusehen zur Beseitigung von
         Schwierigkeiten "beim Handelsverkehr, die sich aus Veterinären Gründen, ins­
         besondere im Falle des Auftretens von Viehseuchen ergeben .
3 . Diese Änderungen wurderi in einer Reibe von Erörterungen mit den zuständigen ;
      Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten "unter Berücksichtigung von Be­
      merkungen berufsständischer Vertreter ausgearbeitet .
      Bei dieser Gelegenheit hat man Versucht , soweit wie möglich auf die Biemerkungen
      gewisser Drittländer einzugehen , denen gegenüber sich die neuen Gemeinschafts-
      bestimmungen bereits auswirkten . •••••'
4 . In dieser Richtlinie sind auch weitere viehseuchenrechtliche: Vorschriften auf­
      genommen worden , was zu einer Eeweiterung des - Titels :" der Richtlinie führt .
      Um eine Verschleppung von Viehs euchencfcnxh Fleisch : zu vermeiden , hat man es ins­
      besondere . für erforderlich gehalten, „ daß ; das für den innergemeinschaftli'chen
      Handelsverkehr bestimmte Fleisch,,von Tieren.- stammen , muß , die während einer
      bestimmten Zeit (40 Tage ) yor. der Schlachtung auf dem Hoheitsgebiet des ver-
   ( 1 ) AB Nr . 121 vom 29.7.1964                                                    ,
   (2 ) AB Nr^,.192 vom 27.10.1966                                             * • • /m • a
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sendenden Mitgliedstaates gehalten worden sind . Das Fleisch muß darüber hinaus
von gesunden Tieren und aus gesunden .Beständen, in denen seit längerer Zeit kei
Fall von Maul - und Klauenseuche , Schweinepest und ansteckender Schweinelähme
 ( Teschener Krankheit ) aufgetreten ist , stammen . Die Tiere dürfen auch nicht
aus Einern "bestimmten Umkreis ( 10 km ) um einen eventuellen Seuchenherd stammen
und während einer bestimmten Zeit ,(2 Wochen ) nach dem Erlöschen der Krankheit
                     ν
geschlachtet worden sein .
Besondere viehseuchenrechtliche Anforderungen an das Fleisch "bezüglich der
Brucellose - wurde von den meisten Delegationen nicht für unbedingt erforderlich
gehalten . Es wurde aber trotzdem , insbesondere auf Wunsch der deutschen Dele­
gation , in der Eicht linie die Möglichkeit geschaffen , die Brucellose betreffen
den Garantien für das Fleisch zu fordern . In diesem Fall muß dann aber'1 die
gleiche Maßnahme im Innern des Mitgliedätaates , der diese Garantien fordert ,
angewandt werden .
Unter Berücksichtigung bestimmter bei der Verwendung von Lebendimpfstoffen
gemachter schlechter Erfahrungen und insbesondere auf Grund der Tatsache , daß
mit diesen Impfstoffen behandelte Tiere sowie deren Fleisch die Ursache einer
Verschleppimg der Krankheit sein können, erschien es notwendig, Fleisch, das
Von mit Lebendimpfstoffen geimpften Tieren stammt , vom innergemeinschaftlichei
Handelsverkehr auszuschließen »
Die im Laufe der letzten Jahre anläßlich des Auftretens schwerer Viehseuchen
auf dem Gebiet der Gemeinschaft 'gemachtem Erfahrungen haben gezeigt , 6aß die
in Artikel 8 cler Richtlinie von . 1964 vorgesehenen Verfahren wesentlich ver­
bessert werden könnten , um eine gemeinschaftliche Anwendung der Maßnahmen zu
erlauben , die dazu bestimmt sind, eine Verschleppung der Krankheit zu verhindf
und zum anderen die Aufrechterhaltung des Handelsverkehrs soweit es irgend ir'ie
lieh ist , zu gewährleisten .
Aus diesen Gründen wird vorgesehen, daß alle Mitgliedstaaten und die Kommissi'
im Falle des Auftretens einer Viehseuche vollständig und - schnell über den Abli
der Seuche und über die von den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahm*
gegenüber dem Mitgliedstaat , in dem die Seuche auftritt , unterrichtet werden,
 ---pagebreak---     Es wird vorgesehen , daß einerseits nicht nur das Auftreten, sondern , auch da;s
    Erlöschen der Krankheit von dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt wird, und
    andererseits sowohl die dem von der Seuche "befallenen Mitgliedstaart gegenüber
    getroffenen Maßnahmen als 'aucb**.ie Aufhebung dieser Maßnahmen so schnell wie
    möglich den anderen Mj,tgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden . :
6 . In bestimmten Fällen hat es sich als notwendig erwieseny eine Unters tützang
    der Kommission durch den Ständigen Veterinär-Ausschuß , dessen Schaffung . bereits
    von der Kommission vorgeschlagen worden ist      , vorzusehen » Es -handelt sich
    insbesondere um Fälle , in denen eine schwere Viehseuche auf . dem Geiiet der Ge­
    meinschaft ausgebrochen ist und in denen eine gemeinschaftliche Anwendung der
    sowohl von dem von der Krankheit betroffenen Mitgliedstaat als : auch von den an­
    deren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen exforderlich ist . Es sind zwei
    Arten von Verfahren vorgesehen « Sie linterscheiden sich voneinander entsprechend ,
    der Eilbedürftigkeit der zu treffenden Maßnahmen^^ •
7 . Um bei der Neueinrichtung von Schlachthöfen erhöhte Kosten einsparen zu können
    ohne dabei die hygienischen Anforderungen zu vernachlässigen, ist für Schlacht­
    höfe , in denen sowohl Rinder als auch Schweine geschlachtet werden , die Möglich­
    keit geschaffen, unter besonderen Bedingungen nicht besondere abgetrennte Räume
    für die Schlachtung von Schweinen vorzusehen « -
8. Um die Besonderheiten ritueller Schlachtungen zu berücksichtigen , wird vorge­
    sehen , daß das Aufblasen eines Organs statthaft ist , wenn ein religiöser Ritus
    dies vorschreibt , jedoch unter der Bedingung, daß das aufgeblasene Organ dann
    beschlagnahmt wird .
                   ·                                 · '·.              1
9 « Wie die ersten Änderungen durch die Richtlinie vom 25»10«1966 , so beziehen sich
    auch die Änderungen nicht auf die Konzeption der Richtlinie vom 26.6.1964 » Man
    kann also mit Genugtuung feststellen , daß sich diese Richtlinie insgesamt
    gesehen bisher in der Praxis bewährt hat «
( l) Dok. R/679/67 (AGRI 273)vom 31-5.1967 - Com/67 , 230 bis 240 endg"«
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10 , 'Wie die ersten vom Rat im Jahre 1966          verabschiedeten Änderungen so be-
    • ziehen sich auch die jetzt vorgeschlagenen Änderungen auf eine Richtlinie des
        Rates . Sie "bezwecken, diese Richtlinie in bestimmten Punkten zu, vervollstän­
        digen ,. Diese Änderungen werden , daher auch wie im Jahre 1966 in Form einer
        Richtlinie vorgeschlagen ,
      - Es wird jedoch notwendig sein , später alle Frischfleisch betreffenden
     • Veterinären Bestimmungen , einschließlich der Bestimmungen , die sich auf Pro­
        bleme beziehen, die durch die gegenwärtige Regelung noch nicht erfaßt siÄd ,
        zu kodifizieren . Die Kommission ist der Auffassung, daß es wünschenswert wäre ,
        diese Kodifizierung in der Form einer Verordnung des Rates als Veterinär-
        Codex für Fleisch durchzuführen .
 V                '     '                 '   ' ' •
                                                          • ;     '     .   \
11 , Im Hinblick auf die Art der in dieser Richtlinie behandelten Probleme schien
        es angebracht , die Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses vorzu­
        sehen .
 ---pagebreak---                       Vorschlag einer Richtlinie des Rates
              zur Inderving der Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964
              zur Regeliang gesundheitlicher Fragen beim innergemein­
              schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch .
                         (Von der Kommission den R?„t vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GJM2INS CH AFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf .Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                        '   • • ?•"
nach Stellungnahme des ffirtaohafts- und Sozial ausschusses ?
in Erwägung nachstehender Gründe s                          ;: -
Die Richtlinie dös Rates der üJuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 26 , Juni
I964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinBchaftlichen Handels-
verkehr mit frischem Fleisch       ist am. 30 . Juni 1965 in Kraft getreten und durch
die Sichtlinie vom 25 » Oktober 1966 ' , die am 30 . Juni 19 67 in Kraft getreten ist ,
ein erstes Mal geändert worden .                         ,                   .
Bei der Übernahme dieser Richtlinien in das einzel staatliche Recht der Mitglied­
staaten und ihrer Anwendung in der Gemeinschaft konntö fsstgestellt werden ; dass
eine Anpassung der Bestimmungen der Richtlinien zur Berücksichtigung der neuen
technischen und wissenschaftlichen Gegebenheiten sowie der gewonnenen ■ Erfahrungen
angezeigt ist .                                              >            -     ■:
1 ) ABNr.-121 vom 29.7.1964 , S. 2012/64
2 ) AB Nr . 192 vom 27.10.1966 , S. 3302/66
 ---pagebreak---      : insbesondere zu ermöglichen , den Gesundheitszustand der Tiere , von denen das
jur Versendung in einen anderen Mitgliedstaat "bestimmte Fleisch stammt , besser zu
 erkennen , muss rorgBohriobai werden , dass dieisTiare während einer bestimmten Zeit
auf dam Hoheitsgebiet des Versandlandes gehalten worden sind .
 " 'JLI- 7.r : - ' > .g der Verschleppung Ton Viehseuchen durch Fleisch ist vom innergemein–
               o...on vlandölsverkohr . Fleisch auszuschliessen , dass von Tieren stammt , die
aus einem Gebiet kommen , in dem z.Zt . der Schlachtving eine Viehseuche herrschte .
oder       in dem vor der Schlachtung eine Viehseuche aufgetreten war und ein           be^t'
stimmter Zeitraum seit dem iärl&schen der Seuche noch nicht verstrichen ist .
Vom inner gemeinschaftlichen Handelsverkehr ist aufgrund des Risikos , das die
Verwendung von Lebendimpfstoffen mit sich bringt ,               il®iohfalls Fleisch auszu-
                                                                                         4
schliessen , das von mit solchen Impfstoffen geimpft® Tieren stammt .
 Die jiV.i -if. - no von vi ahseuchenr achtlichen Bestimmungen in die z.Zt . gültige
 Richtlinie verlangt eine Änderung des Titels dieser Richtlinie .
Jach der vorerwähnten Sichtlinie kann jeder Mitgliedstaat das Verbringen in sein
Hoheitsgebiet von' frischem Fleisch , das aus einem Mitgliedstaat stammt , in dem ..
eine Viehseuche angebrochen ist , untersagen ; ein solches Verbot kann sich ent­
sprechend der Art und dem Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten
Teil oder auf das gesammte Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen ; beim Auf­
treten einer ansteckenden Tierkrankheit auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staates          ist' es notwendig, schnell geeignete Massnahmen zu ergreifen ; es ist
erforderlich , dass die Gefahren solcher Krankheiten und die notwendigen Abwehre: •
massnahmen in gleicher Weise in der ganzen Gemeinschaft beurteilt werden ; hierfür
wird ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren                des durch üntscheidung des
Rates vom ........ geschaffenen Ständigen              Veterinärausschusses vorgesehen , ge- .
mäss dem etwaige von einem Mitgliedstaat getroffene Massnahmen in enger Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft , abgeändert oder
aufgehoben werden können.
3s ist möglich , ohne die allgemeinen Regeln der Hygiene zu vernachlässigen , unter
gewissen             -.i Bedingungen davon abzusehen , dass Schlachthöfe    mit einer besonderen
Abteilung füi^fchlachten von rBchweinen ausgestattet werden.
 ---pagebreak---   y                                                       - 3 -
    Di - Zus*»«imeii<irbei t zwischen den Mitgliodstaaterr und                                        Kommission;. ;inv £.£^:.ien.:
    ij3 Ständigen Veterinäiaussohusses wird für die Durchführung des Gemeinschafts
    Verfahrens vorgesehen , in dem Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten bezüglich
    der Anerkennung eines Schlachthofes oder eines Zerlegungsbetriebes geregelt
    werden sollen .
    Ein gleiohoe Verfahren muss für dio Aufstellung der Liste der tierärztlichen
    Sachverständigen , die von den Versender^ in bestimmten Fällen , in denen sie sich
    in Strait mit dem Bestimmungsland befinden , zur Abgabe eines Gutachtens aufge­
    fordert worden können , sowie für die Festlegung der Modalitäten für die Durch­
    führung der Gutachten vorgesehen werden .                                      '          " '                                              ■ ■■■■■■ *' ■
    Das Muster der Anlage II muss entsprechend der Änderungen der Artikel der •
    Richtlinie geändert werden .–
                                                                                            r • Î                     r      'V,\ïx .                           •<
                                             s ; • •                                                                              f !
                                                                                                                                                       ■ ·ϊ κ
                                              .  .*?    » \    .
                                                                                     · ; · '·'· ■ ··· ·: ··!.·:···!          \                        Γι,·; ί
          iv         .•••! : /
                                                                                                                                   .             ...       . i.Cri.i
                                                                                                                                      0    c r
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 ---pagebreak---                                             - 4
  HAT FOLGENDE HICHTMHIjJ-ftltUi.SSEg t
                     .                  .Artikel 1                                   '   '
 Die Richtlinie , des Rates vom 26 . Juni 1$64     ZV11 Regelung gesundheitlicher Prägen
 "beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch , geändert durch
  die Richtlinie des Rates vom 25 . Oktober 1966 , wird nach Massgabe der folgenden
 Artikel geändert ,
                                        Artikel 2
  Im Titel der Richtlinie werden nach dem Wort t " gesundheitlicher " die Worte »
  "und viehseuchenrechtlicher " eingefügt.
                                        Artikel 3                             "
  In Artikel 3
 a ) werden im ersten Satz des ersten Absatzes die Worte : "des Artikels 8 " durch
       die Worte : "der Artikel 3 bis , 8 , 8 bis und 8 ter " ersetzt ;
 b ) in Absatz (l ) Buchstabe g) wird das Wort t " Genusstauglichkeitsbescheinigung"
       durch das Wort : "Bescheinigung" ersetzt !
 c) in Absatz (2 ) orstor Unterabsatz wird das Wort : "materiellen" duroh das Wort t
       " technischen" ersetzt ; im niederländischen Text wird das Wort * "Materiele "
   "   durch das Wort : " stoffelijk" und im italienischen Text das Wort s "materiali "
       durch das Wort : " manuali " ersetzt }
 d ) erhält der zweite Unterabsatz des Absatzes ( 2 ) folgende Fassung t
       " Gemäss dorn Verfahren des Artikels 9 "ter können die Einzelheiten für diese Unter
     . Stützung festgelegt werden«"
                                       Artikel 4
 Nach Artikel 3 wird folgender neuer Artikel 3 bis eingefügt t
"Artikel 3 bis
 Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge , dass das für den innergemeinschaftlichen
 Handelsverkehr bestimmte Fleisch von Tieren stammt , die mindestens während der
 letzten 40 Tage vor der Schlachtung oder , wenn es sich um Tiere handelt , die jünger
 als 40 Tage sind , seit ihrer Geburt auf dem Hoheitsgebiet des Vorsandlandes ge­
 halten worden sind ."
 ---pagebreak---                                                  Artikel 5
                                                   % . - •
 In Artikel 4 *
a ) erhält der zweite Satz des zweiten Unterabsatzes des Absatzes 3 folgonds Fassung
         "Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäss dem Vor fahr or. 1-^z ._r-
     ■1 tikelS' 9'ter die'Mitgliedstaaten ermächtigt werden , vorüb ergehend ' das Ver­
        bringen von frischem Fleisch , das aus dem betreffenden Schiachthof stammt
   - oder in -dem . betreffenden Zerlogungsbo trieb zerlegt worden ist , in iihi? Hoiaei-tö–
                                                                             ~                                            .      f­
       . gebiet zu untersagen!' ;                                       ..                                                        ••
b ) erhält .dar dritte Unterabsatz des Absatzes 3 folgende Fassung t                                           1
         "Die vorbezeichnöte Ermächtigung kann untet Berücksichtigung eines von einem
         oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gütachtors gemäss
             dem Verfahren des Artikels 9 ter widerrufen werden ";             ... . - : ■.                            r                  •
o ) erhäl t . der... fünfte Unterabsatz des Absatzes 3 folgende Fassung r                               ; ' lV                 '•
        " Die. allgemeinen Durchführungsvorschriften , inabesondere für . die Bestimmung der
         tierärztlicher^.Sachverständigen und das bei der Erstattung der Gutächten " einzu­
        haltende Verfahren werden gemäss dem Verfahren des Artikels . 9 ter erlassen "* •
                                                                                                                 . ,             f :  . 4
                                             •   Artikel 6
                                                           ■                                           ...         ■ i
In lrtikel 6
ay werden in Absatz (l ) im ersten Satz nach den Worten i "des Artikels 3 Absatz (3 )"
        die Worte t "und des Artikels 9 " eingefügt ; ;
t ) wird in Absatz (l ) Buchstabe A das »fort t                Erzeugnisse " du / ch "das Wort' i                                 120 *' ; Ä
        " Stücke " ersetzt ;                                                                          v- i-S o uttWw '
o ) erhält Absatz : (l ) Buchstabe A Buchstabe a ) Ziffer 1 folgehde Fassung t
    j "l . "bei Rindern
              - Hälften
              - Vier tel , • wie . sie für die Anwendung der Abschöpfurlgen im Hahmen der gemein­
                                                                           •       '•   ' . •: * - ::                  V';.' . Vw
                samen:, Marktor ganisation-h für Bindfleisch definiert sind .
                                      :r     • • Artikel 7   '  '
In Artikel 7 erhält der dritte Unterabsatz des Absatzes 2 folgende Fa.ssungv s- . ,. r;
"Gemäss dem Verfahren des Artikels 9 ter wird auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die
Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen-, die mit der Krstattung derartiger
Gutachten betraut Verden können , aufgestellt. Gemäss dem gleichen Verfahren werden
 ---pagebreak--- ie allgemeinen Durchführungsvorschriften , insbesondere für das bei der Srstattung
er Gutachten einzuhaltende Verfahren , erlassen ."
                                     Artikel 8                                    " ''
   Art .:::-;! 3                       1   .                                • /
) werden in Absatz (l ) nach den Worten "der Absätze (2 ) bis (4 )" die Worte 1 "und ,
   der Artikel 3 bis , 8 bis und 8 ter " eingefügt }
) nach Absatz ( 2 ). wird ein neuer Absatz (2 bis ) mit folgendem Wortlaut eingefügt s
   "(2 bis ) Djgr Mitgli^dstaat , in dem eine Tierkrankheit im Sinne des Absatzes (2 )
   auftritt , hat das Auftreten dieser Krankheit und die von ihm getroffenen
   Bekäropfungsmassnahmen sowie das Srlöschen dieser Krankheit unverzüglich den
   anderen Kitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen"?
 ; erhält ^sa.tz-3 folgende Fassung :                                               v-:.
   "( 3 ) Die von einen Mitgliedstaat nach Absatz (2 ) getroffenen Massnahmen sowie
   die Aufhebung solcher Massnahmen sind den anderen Mit&liedstaaten und der Kom-.-:
   mission unverzüglich unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen";.
} erhält Absatz (4 ) folgende Fassung :                                 .
   "(4) Gemäss dem Verfahren des Artikels ^ bis können die nach Absaiz ( 2 ) und
   (2 bis ) getroffenen Massnahmen überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufge­
   hoben werden",
                             .      ■ Artikel 9  .                                       •'
   Nach Artikel 8 werden folgende neue Artikel eingefügt :
  "Artikel 8 bis                                                                    =' ■ ■
   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge., dass aus seinem Hoheitsgebiet in das
   Hoheitsgobiet ein-ss anderen Mitgliedstaates kein frisches Fleisch versandt wird
   das :             -                                                *
   a) von mit Maul- und Klauenseuche Gefallenen Hindern , Schafen, Zi,egen und
       Schweinen sowie mit Schweinepest oder mit ansteckender Schweinelähme
        ('^eschner Krankheit) befallenen Schweinen stammt , die vor der amtlichen
       Feststellung des Srlöschens der Krankheit im Seuchenherd und vor der Des­
       infektion oder während der auf diese Feststellung und Desinfektion folgenden
       zwölf Monate geschlachtet worden sind :
 ---pagebreak--- b ) aa ) von angesteckten geimpften oder nicht geimpften Rindern , Schafen , Ziegen
          oder Schweinen in einem Seuchenherd der Maul - und Kleusenseuche stammt ,
     bb ) von angesteckten , mit inaktiviertem Impfstoff geimpften oder nioht
          geimpften Schweinen aus einem Seuchenherd der Schweinepest stammt , "v ;
     cc ) von angesteckten * mit inaktiviertem Impfstoff geimpften oder nicht
          geimpften Schweinen aus einem Seuchenherd der ansteckenden ScKwairtölähme "
          (Tesch.»ner Krankheit ) stammt ,
     sofern diese Tiere vcp der amtlichen Feststellung des Erlöschens der Krankheit ,
     in Seuchenherd und vcr. der Desinfektion oder während der auf diese Feststellung
          Desinfektion folgenden sechs Wochen geschlachtet worden sindj
o ) von Rindern , Schafen , Ziegen und Schweinen aus einem Umkreis von 10 km um . den,
     Seuchenherd' der Maul- und Klauenseuche sowie von Sohweinen aus einem. Umkreis
    von 10 km um den Seuchenherd der ansteckenden Schweinelähme ( Teschener Krank­
    heit ) stammt , die vor der amtlichen Feststellung des Erlöschens der Krankheit ,
    und der Desinfektion sowie während der auf diese Feststellung und Desinfektipp
    folgenden zwei Wochen geschlachtet worden sind ;                       ,               . ,, ( ...
d ) von Schweinen stammt , die mit lebendem Impfstoff gegen . Schweinepest o, der: gegen . ' ■
    die ansteckende Schweinelahme (Teschener Krankheit) geimpft worden sind».-
  Artikel 8 ter        .  .                                                             ... AW :
Das Bestimmungsland kann das Verbringen von frischem -Fleisch in sein „Hoheitsgebiet
von der Bedingungen abhängig       machen , dass es nicht von an Brucellose angesteck­
ten Rindern , Schweinen , Schafen oder Riegen, stammt ? die wahrend der. Zeit - zwischen ■
      amtlichen Feststellung des Auftretens eines oder mehrerer»,,kl assischer-
. ille von Brucellose ;.n dem Betrieb , aus jdem diese Tiere stammen , und den sechs' •
auf die amtliche. Feststellung des letzten klinischen Falles folgenden. Wochen               ^      •
geschlachtet worden sind,                                                    <• .-. .. < -
Diese Massnahme kann jedooh nur getroffen werden , wenn die gleichen. •Massnahmen' ■-
im Innern des Bestimmungslandes angewandt werden.                                 - .'; -: ■
 ---pagebreak---                                       Artikel 10  •
  Nach Artikel f werden folgende neue Artikel eingefügt t
  "Artikel 9 "bis "
  1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
      : entscheidet , die Kommission nach Anhörung des durch Beschluss des Rates
         vom              eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses in einem Dring-
       . lichkeitsrer fahren über die zu treffenden Massnahmen, Diese Massnahmen wer­
          den unverzüglich allen Mitgliedstaaten notifiziert . Sie sind sofort durch­
         zuführen .                                                             •"
 2 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffenen Massnahmen
 v •
         "binnen einer Frist von einer Woche nach ihrer Notifizierung' dem Rat vorle-
          gefl . Der Rat tritt unverzüglich zusammen. ülr kann die Massnahmen mit
         qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
     Artikel 9 ter
 l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so be-
J'        fasst der Vorsitzende den durch Beschluss des Rates vom .......... einge-
   1 setzten Ständigen Vaterinär-Aoisschuss , im folgenden "Auschuss " genannt ,
         entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
;■?). In dem Auschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
   ; Absatz 2 des Vortrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
          teil , .
 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Sntwurf der zu treffenden
         Massnahmen . Der Auschuss , nimmt zu diesen Massnahmen  innerhalb einer
         Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
         Prägen bestimmen kann , Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer . Mehrheit
        yon 12 Stunden zustande .
4 ) Die Kommission beschliesst die Massnahmen und äorgt für ihren sofortigen
        Vollzug, soweit sie der Stellungnahme des Auschusses Entsprechen . Ent­
         sprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine
        Stellungnahme nicht ergange*, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
" ;■< die zu treffenden Massnahmen vor .
 ---pagebreak---                                            - 9 -
                                              s '
                     r
f
       Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
       Jurist?- von drei Monaten keine Massnahmen beschlossen^' so trifft die
       Kommission die von ihr vorgeschlagenen Massnahmen und 'sorgt für ihren
       sofortigen Vollzug."                                                   •   v
                  '•                     Artikel 11
In Anlage I             ^   '
a ) wird in Kapitel I Nummer I Buchstabe b) nach dem Wort ''vorzusehen" folgender
     Sp.tz eingefügt : "diese besondere Abteilung ist nicht unbedingt; erforderlich,
     wenn die Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere zu verschiedenen
     Zeiten stattfindet , in diesem J^lle aber das Abbrühen , Enthaaren , Abkratzen und
     Absengen in besonderen Abteilungen vorgenommen wird , die von der Schlacht-
     kette klar abgetrennt sind , sei es durch einen freien Raum von wenigestens
     5 in » sei es durch eine Mauer von mindestens 3 m Höhe ";                          '
b ) werden in Kapitel II Nummer 2 Buchstabe a ) die Worte : "die von den anderen
     Räumen durch Wände getrennt sind" gestrichen }              ..      v-
c ) wird in Kapital V Nummer 17 nach -dem Wort "verboten" folgender Satz hinzu­
     gefügt "Wenn ein rel igiö sei- . Ritus des Aufblasen eines Organs vorschreibt ,
     kann dies zugelassen werden ! das aufgeblasene Organ puss . jedoch beschlag­
     nahmt' werden" $                                                       -i                   :':v '<   (■
d ) wird in Kapitel VIII jeweils das Wort " Genusstauglichkeitsbeschoinigung" durch
     das Wort ."Bescheinigung" ersetzt }                 '       J              "                    '
                                                                                       j .
                                                                    • ••                      «f  .
e ) wird in Kapitel X die Nummef 40 wie folgt geändert : "Frisches Fleisch darf
     nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln befördert werden »"
                                        Artikel 12
Im Muster der Anlage II
a) wird im Titel das Wort t "Genusstauglichkeitsbescheinigung" durch das
   - Wort ^TE^ö&cheinigung" ersetzt }                                    '
b ) wird in Abschnitt I im französischen Text das Wort : "vivandes " durch
   " das Wort" * "viandes " ersetzt :                  . ,,                       : >••.% •• -•
o) werden in Abschnitt IV Buchstabe b ) nach dem Wort : "gesundheitlicher"
     die ¥orte         "und viehseuchenrechtl±cher " eingefügt }                                         1
d ) wird am Schluss der Bescheinigung nach den Worten t "Unterschrift des
     amtlichen üierarztes" der Hinweis auf Fussnote "4 ) n hinzugefügt;
 ---pagebreak---                                          - 10 -
                                         . 7 -
e ) wird zwischen den Worten t "Unterschrift des amtlichen Tierarztes " und
    den Pussnoten folgender Abschnitt V eingefügt t
     "V. Angaben viehseuchenrechtlicher Art t
    Der Unterzeichnete bescheinigt , dass das vorstehend bezeichnete Fleisch
    a ) von Tieren stammt , die                -
        i ) mindestens während der letzten 40 Tage vor der Schlachtung ( 3 ) oder ,
             wenn es sich um Tiere handelt , die jünger als 40 Tage sind ,      , ••
             seit ihrer Geburt ( 3 ) auf dem Hoheitsgebiet des Versandlandes
             gehalten worden sind ;
        ii ) nach den die Maul - und Klauenseuche , die Schweinepest , die an­
             steckende Schweinelähtt© (Teschener Krankheit ) und die Impfung gegen
             Schweinepest und ansteckende Schweinelähme mit Lebendimpfstoffen
             betreffendon besonderen Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom
             26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher und vi ehseuchenr acht-
             licher Fragen beim innergmeinschaftlichen Handelsverkehr mit
             frischem Fleisch von der Schlachtung für den inner gemeinschaft­
             lichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ausgeschlossen -ffitfdj
    b ) nicht von angesteckten Tieren stammt , die aus einem Betrieb kommen ,
        in dem ein oder mehrere klinische Fälle von Brucellose festgestellt
        worden sind , und die wahrend der Zeit zwischen der amtlichen Fest-
        Stellung des Auftretens der Krankheit im Betrieb und der 6 Wochen nach
        der amtlichen Feststellving des letzten klinischen Falles von Brucellose
        geschlachtet worden sind ( 3 )»
                                          Ausgefertigt m                , am
                                               (Unterschrift des amtlichen Tierarztes )"
f) wird nach der Fusnnote "( 3 )" folgende Fussnote "(4 )" hinzugefügt t
    "(4)' « Die Unterschrift ist erforderlich , wenn dieser amtliche Tierarzt
             nicht zur Unterschrift bezüglich der in Abschnitt V gegebenen Be­
             scheinigung berechtigt - ist ".
 ---pagebreak---                                     - 11 -
                               Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie binnen 8 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unter­
richten die Kommission unverzüglich hiervon .
Ausserdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Sichtlinie
dafür Sorge , dass die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher
Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie
crfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird ,
dass sie sich dazu äussern kann .
         '                     Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet ,,
                          .                    1
                                           Geschehen zu Brüssel , am
                                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident