CELEX: 31965D0217
Language: de
Date: 1965-03-31 00:00:00
Title: 65/217/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1965 zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke, löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

27 . 4 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  1049 /65
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                    INFORMATIONEN
                                                  DIE     KOMMISSION
                                        RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . März 1965
                        zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung
                   vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf
                  Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke , löslicher
                     oder gerösteter Kartoffelstärke, aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                                                  in die Italienische Republik
                 (Der französische, der italienische und der niederländische Text sind allein
                                                             verbindlich )
                                                           ( 65/ 21 7 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                               Anwendung finden kann ,
                                                                             gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         März 1965 (3) zur Verlängerung bis zum 30 . Juni
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  1965 und zur Änderung seines vorgenannten ersten
                                                                        Beschlusses vom 4 . Apiil 1962 ,
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .
April 1962 (1) gemäß insbesondere Artikel 235 des                            gestützt auf die Entscheidung der Kommission
Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                       vom 10 . November 1964 (4) über die Erhebung
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                          von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dex­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,                                trin auf der Grundlage von Kartoffelstärke , lös­
                                                                        licher oder gerösteter Kartoffelstärke aus einigen
                                                                        Mitgliedstaaten in die Italienische Republik , geän­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                       dert durch ihre Entscheidung vom 21 . Dezember
April 1962 ( 2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses                    1964 (5), und
                                                                        (3 ) AB Nr . 51 vom 30 . 3 . 1965 , S. 754 / 65 .
(!) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 999 /62 .                           (4 ) AB Nr. 202 vom 7 . 12. 1964, S. 3417 / 64.
( 2 ) AB Nr . 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                        5 ) AB Nr. 7 vom 22 . 1 . 1965, S. 63 / 65 .
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        m Erwägung nachstehender Gründe :
                                                         währt werden kann . Die tatsächlichen Versor­
        Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­      gungskosten können unter diesen Umständen auf
scheidung der Kommission war lediglich auf den           71,53 ffrs, d.h . 9 055 Lire für 100 kg Dextrin , fest­
3 . April 1965 begrenzt worden , da zu diesem Datum      gesetzt werden ; hierbei ist berücksichtigt eine Aus­
der Ratsbeschluß vom 4. April 1962 ablief. Die           fuhrrückerstattung von 6,96 ffrs , berechnet einer­
Schwierigkeiten , die diese Entscheidung der Kom­        seits unter Zugrundelegung eines durchschnittli­
mission gerechtfertigt hatten , bestehen fort . In An­   chen Schwellenpreises für Mais in der Französischen
betracht der Verlängerung des obengenannten              Republik, welcher für die Monate April bis Juni
Ratsbeschlusses ist diese Entscheidung der Kom­          1965 46,55 ffrs beträgt , sowie einer gemäß Aitikel 1
mission bis zum 30. Juni 1965 zu verlängern , un­        der Verordnung Nr. 142/64/EWG des Rates (3) ge­
beschadet ihrer Aufhebung oder eventueller Ände­         währten Erzeugungsrückerstattung, die 7 ffrs für
rungen einer ihrer Bestimmungen durch die Kom­           100 kg Mais beträgt , und andererseits eines mittle­
mission vor diesem Datum .                               ren Schwellenpreises für diese letztere Getreideart
                                                         in der Italienischen Republik, der für die Monate
        Der in Artikel 2 Absatz (1 ) b) des obengenann­  April bis Juni 1965 4 050 Lire für 100 kg beträgt .
ten Ratsbeschlusses erwähnte Betrag darf vom
4 . April 1965 ab nicht höher liegen als 2,5 v.H. des           Im Königreich der Niederlande ist für die Ko­
Preises der betreffenden Waren bei der Einfuhr in        sten der Versorgung mit Kartoffelstärke , wenn die­
den antragstellenden Mitgliedstaat .                     ser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs ist , ein
                                                         Durchschnittspreis von 48,95 Gulden für 100 kg
        Es ergibt sich aus nachstehenden Erwägungen ,    anzusetzen . Hierbei wurden ein mittlerer Verarbei­
daß sich die für die Festsetzung der mit obenge­         tungssatz von 510 kg Kartoffeln für 100 kg Kartof­
nannter Entscheidung der Kommission genehmigten          felstärke , die vom Stärkehersteller zu tragenden
Ausgleichsabgaben zugrunde gelegten Berechnungs­         durchschnittlichen Kosten von 6,37 Gulden und die
grundlagen merklich geändert haben . Die Höhe            Transportkosten von 0,36 Gulden , die durchschnitt­
dieser Abgaben muß daher entsprechend geändert           lichen Verarbeitungskosten von 11 Gulden, je­
 werden .                                                 weils für 100 kg Kartoffelstärke , sowie eine durch­
                                                          schnittliche Gewinnspanne von 8 v.H. der Stärke­
        In der Französischen Republik ist für die Kosten  industrie berücksichtigt . Andererseits betrug der
der Versorgung mit Kartoffelstärke , wenn dieser          mittlere Frei-Grenz-Preis , verzollt , für eingeführte
 Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs ist , ein Durch­     Kartoffelstärke im zweiten Halbjahr 1964 36,48
schnittspreis von 68,25 ffrs für 100 kg anzusetzen .      Gulden für 100 kg . Unter Berücksichtigung einer
 Hierbei sind ein durchschnittlicher Verarbeitungs­       jährlichen Inlandsproduktion von 240 000 Tonnen
 satz von 535 kg Kartoffeln für 100 kg Kartoffel­         Kartoffelstärke , also 120 000 Tonnen für sechs Mo­
 stärke, ein an den Hersteller gezahlter Durch­           nate, und der effektiven Einfuhr von Kartoffel­
 schnittspreis von 9,09 ffrs , eine vom Staat gewährte    stärke im gleichen Zeitraum von 460 Tonnen , kann
 Subvention von 1,43 ffrs und die Transportkosten         ein Durchschnittspreis von 56,23 Gulden für die zu
 von 0,60 ffrs , jeweils für 100 kg Kartoffeln , die      100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke zu­
 durchschnittlichen Verarbeitungskosten von 19 ffrs       grunde gelegt werden . Die tatsächlichen Kosten
 für 100 kg Kartoffelstärke und eine durchschnitt­        der Versorgung mit Kartoffelstärke , die für die
 liche Gewinnspanne von 8 v.H. der Stärkeindustrie        Herstellung der betreffenden Waren verwendet
 berücksichtigt . Eine Einfuhr von Kartoffelstärke ,      wird , sofern sie für die Ausfuhr bestimmt sind, ent­
 zur Herstellung von Dextrin bestimmt , ist im            spricht somit dem vorgenannten Preis abzüglich
 zweiten Halbjahr 1964 nicht festgestellt worden .        des Betrages , der für eine gleiche Gewichtsmenge
 Es kann daher ein Durchschnittspreis von 78,49 ffrs      von Mais- oder Kartoffelstärke gleich der auf die
 für die Kartoffelstärke angesetzt werden , die zu        Einfuhr      aus   Drittländern        anzuwendenden      Ab­
 100 kg Dextrin verarbeitet wird. Die tatsächlichen       schöpfung ist für die Menge Mais , die für die Her­
 Versorgungskosten für Kartoffelstärke , die zur          stellung von Maisstärke heranzuziehen ist , die für
 Herstellung der betreffenden Waren verwendet             die Gewinnung der genannten Waren erforderlich
 wird, sofern sie zur Ausfuhr in die Italienische Repu­   ist . Unter Berücksichtigung der Angaben über die
 blik bestimmt sind, entspricht dem vorgenannten           Einfuhren in den Monaten November 1964 bis
  Preis abzüglich der Höhe der Rückerstattung , die        Januar 1965 ist eine mittlere Abschöpfung von
 bei der Ausfuhr des betreffenden Rohstoffs in An­         4,33 Gulden anzusetzen , die einem Durchschnitts­
 wendung von Artikel 14 der Verordnung Nr . 141 /         betrag von 8,02 Gulden bei der Ausfuhr von 100 kg
  64/EWG des Rates (*) und von Artikel 1 der Ver­          Dextrin entspricht . Somit können die tatsächlichen
  ordnung Nr . 162/ 64/EWG der Kommission ( 2) ge­         Kosten der Versorgung mit Kartoffelstärke , die
                                                           zu Dextrin verarbeitet wird , das von diesem Mit­
  ( 1 ) AB Nr. 169 vom 27 . 10 . 1964 , S. 2666 / 64 .     ~
  (2) AB Nr. 173 vom 31 . 10 . 1964, S. 2739 / 64 .        (3 ) AB Nr. 169 vom 27 . 10 . 1964 , S. 2673 /64 .
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gliedstaat nach der Italienischen Republik ausge­                    fuhr aus der Französischen Republik und dem Kö­
führt wird , auf 48,21 Gulden für 100 kg festgesetzt                 nigreich der Niederlande betrug im zweiten Halb­
werden , oder 8 324 Lire .                                           jahr 1964, unverzollt :
                                                                          — 13 059 Lire aus der Französischen Republik ,
      In der Italienischen Republik kann für die
Kosten der Versorgung mit Kartoffelstärke , sofern                        — 10 738 Lire aus dem Königreich der Nie­
                                                                             derlande —
dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs ist , ein
Durchschnittspreis von 10 184 Lire für 100 kg an­
gesetzt werden . Hierbei wurde ein durchschnitt­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
licher Verarbeitungssatz von 770 kg Kartoffeln                       ERLASSEN :
für 100 kg Kartoffelstärke , ein Durchschnittspreis
frei Werk des Stärkeherstellers von 900 Lire für                                                   Artikel 1
100 kg Kartoffeln , die durchschnittlichen Verarbei­
tungskosten von 2 500 Lire für 100 kg Kartoffel­                          Die Entscheidung der Kommission vom 10.
stärke und eine mittlere Gewinnspanne von 8 v.H.                     November 1964 über die Erhebung von Ausgleichs­
der Stärkeindustrie berücksichtigt . Andererseits                    abgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grund­
betrug der durchschnittliche Frei-Grenze-Preis , ver­                lage von Kartoffelstärke , löslicher oder gerösteter
zollt, für eingeführte Kartoffelstärke im zweiten                    Kartoffelstärke aus der Französischen Republik
Halbjahr 1964 7 704 Lire für 100 kg. Unter Berück­                   und dem Königreich der Niederlande in die Italie­
sichtigung einer jährlichen Inlandsproduktion von                    nische Republik, geändert durch ihre Entscheidung
5 500 Tonnen Kartoffelstärke , also von 2 750 Ton­                   vom 21 . Dezember 1964, wird vorbehaltlich der
nen für sechs Monate, und der Einfuhren von Kar­                     nachstehenden Bestimmungen bis zum 30 . Juni
toffelstärke während des gleichen Zeitraums von                      1965 verlängert .
1 394,1 Tonnen kann ein Durchschnittspreis von                                                     Artikel 2
10 752 Liie für die in der Italienischen Republik
zu 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke an­                        Mit Wirkung vom 4 . April 1965 wird die Höhe
gesetzt werden .                                                      der mit der in Artikel 1 genannten Entscheidung
                                                                      der Kommission vom 21 . Dezember 1964 festge­
     Der durchschnittliche. Frei-Grenze-Preis , ohne                  setzten Ausgleichsabgaben gemäß nachstehender
Ausgleichsabgabe, für 100 kg Dextrin bei der Aus­                     Aufstellung geändert :
                                                Betrag der Abgabe
                                                        Frankreich                  Niederlande           Drittländer
                           Erzeugnis                                                                      Bei Einfuhr
                                                  Einfuhr        Ausfuhr     Einfuhr         Ausfuhr       erhobene
                                                Lire/ 100 kg   firs/100 kg  Lire/ 100 kg     Gulden/   Abgabe Lire/ 100 kg
                                                                                             100 kg
             — Dextrin auf der Grundlage
                 von Kartoffelstärke ; lösliche
                 oder geröstete Kartoffel­
                 stärke (Nr. ex 35.05 A )           809           5,85        1 697           8,99
             — Dextrin , lösliche oder
                 geröstete Stärke ( Nr. ex
                 35.05 A )                          —              —            —              —
                                                                                                            1 697
                                                          Artikel 3
                 Bevor die Italienische Republik von der m dieser Entscheidung erteilten
             Genehmigung Gebrauch macht , teilt sie der Kommission sowie den anderen betroffe­
             nen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit , zu dem sie die Ausgleichsabgabe erheben
             wird , sowie die Höhe dieser Abgaben , wenn sie unter den in dieser Entscheidung
             festgesetzten Beträgen liegen .
 ---pagebreak--- 1052 /65                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           27 . 4 . 65
                                                         Artikel 4
                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik, an die Italienische Republik
                 und an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                     Brüssel , den 31 . März 1965
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1965
                             zur Verlängerung und Änderung ihrer Entscheidung vom
                    21 . Dezember 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der
                  Einfuhr von Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichte­
                  mitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke, aus
                            verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                  (Der französische, der italienische und der niederländische Text sind allein
                                                       verbindlich )
                                                       ( 65 /21 8 /EWG
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    1965 und zur Änderung seines ersten Beschlusses
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                          vom 4 . April 1962 ,
                                                                          gestützt auf die Entscheidung der Kommission
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    vom 21 . Dezember 1964 ( 4) über die Erhebung
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                             von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dex­
                                                                    trin , löslicher und gerösteter Stärke , zubereiteten
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                  Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf
 trages ergangenen Beschluß des Rates vom 4 .                       der Grundlage von Stärke , aus den anderen Mit­
 April 1962 (x) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe                 gliedstaaten in die Französische Republik, und
 auf bestimmte Waren , die durch Verarbeitung
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,                             in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .
 April 1962 ( 2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses                     Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­
 der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß                    scheidung der Kommission war lediglich auf den
 Anwendung finden kann ,                                             3 . April 1965 begrenzt worden , da zu diesem Da­
                                                                    tum der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 ablief.
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 .                 Die Schwierigkeiten , die diese Entscheidung der
 März 1965 ( 3) zur Verlängerung bis zum 30 . Juni                   Kommission gerechtfertigt hatten , bestehen fort .
                                                                     In Anbetracht der Verlängerung des obengenann­
 ( 1 ) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999 / 62 .
 (2 ) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 / 62 .
   3 ) AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754 / 65 .                    (4 ) AB Nr . 21 vom 8. 2 . 1965 , S. 348 / 65 .