CELEX: 62017TB0494
Language: de
Date: 2018-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-494/17: Beschluss des Gerichts vom 19. November 2018 — Iccrea Banca/Kommission und SRB (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Wirtschafts- und Währungsunion — Bankenunion — Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] — Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] — Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 — Falsche Bezeichnung des Beklagten — Klagefrist — Verspätung — Hypothetische Rechtsakte — Schadensersatzklage — Enger Zusammenhang mit der Nichtigkeitsklage — Einrede der Rechtswidrigkeit — Offensichtliche Unzulässigkeit)

4.2.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/62
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 19. November 2018 — Iccrea Banca/Kommission und SRB
      (Rechtssache T-494/17) (1)
      
      ((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] - Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] - Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 - Falsche Bezeichnung des Beklagten - Klagefrist - Verspätung - Hypothetische Rechtsakte - Schadensersatzklage - Enger Zusammenhang mit der Nichtigkeitsklage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Offensichtliche Unzulässigkeit))
      (2019/C 44/80)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Iccrea Banca SpA Istituto Centrale del Credito Cooperativo (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Messina, F. Isgrò und A. Dentoni Litta)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, A. Steiblytė und M. K.-Ph. Wojcik), Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Rumi, S. Raes, M. Merola und T. Van Dyck)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und aller anderen Beschlüsse des SRB, auf deren Grundlage die Banca d’Italia die folgenden nationalen Beschlüsse erlassen habe: Nr. 1249264/15 vom 24. November 2015, Nr. 1262091/15 vom 26. November 2015, Nr. 1547337/16 vom 29. Dezember 2016, Nr. 333162/17 vom 14. März 2017 und Nr. 334520/17 vom 14. März 2017, soweit sie die Klägerin betreffen, und zum anderen eine Klage nach Art. 268 AEUV auf Schadensersatz sowie, hilfsweise, eine Klage nach Art. 277 AEUV
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Iccrea Banca SpA Istituto Centrale del Credito Cooperativo trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) und der Europäischen Kommission entstanden sind.
               
            
         (1)  ABl. C 318 vom 25.9.2017.