CELEX: C2002/097/11
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-52/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 20. Februar 2002

20.4.2002                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 97/5
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
                                                                                              20. Februar 2002
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denjenigen der Rechtssache C-44/02 (2); die Umsetzungsfrist
ist am 21. Dezember 2000 abgelaufen.
                                                                                            (Rechtssache C-52/02)
(1) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23.
(2) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.                                                           (2002/C 97/11)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  20. Februar 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
        gegen Irland, eingereicht am 19. Februar 2002                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Shotter, Zustel-
                                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
                      (Rechtssache C-51/02)
                           (2002/C 97/10)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
19. Februar 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                   nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte                aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/71/EG
der Klägerin sind M. Wolfcarius und M. Shotter, Zustellungs-                der Kommission (1) vom 7. November 2000 zur Anpas-
anschrift in Luxemburg.                                                     sung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der
                                                                            Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und
                                                                            des Rates (2) an den technischen Fortschritt (entsprechend
Die Klägerin beantragt,                                                     Artikel 10 der Richtlinie) verstoßen hat, dass es nicht
                                                                            die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                            erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      tungen aus der Richtlinie 1999/52/EG der Kommission (1)
                                                                            jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
      vom 26. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie
                                                                            hat;
      96/96/EG des Rates (2) zur Angleichung der Rechtsvor-
      schriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwa-
      chung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an           2.    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      den technischen Fortschritt verstoßen hat, dass es nicht              aufzuerlegen.
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
      hat;
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
                                                                      erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
                                                                      ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu         in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,          Frist sei am 1. Januar 2001 abgelaufen, ohne dass das
ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die       Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen
in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese      habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
Frist sei am 1. Oktober 2000 abgelaufen, ohne dass Irland die         Richtlinie nachzukommen.
erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
men.
                                                                      (1) ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46.
                                                                      (2) Vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).
(1) ABl. L 142 vom 5. Juni 1999, S. 26.
(2) Vom 20. Dezember 1996 (ABl. L 46 vom 17. Februar 1997, S. 1).