CELEX: 62019CN0350
Language: de
Date: 2019-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-350/19 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. April 2019 von der Souruh SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2019 in der Rechtssache T-440/16, Souruh/Rat

24.6.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/23
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 29. April 2019 von der Souruh SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2019 in der Rechtssache T-440/16, Souruh/Rat
      (Rechtssache C-350/19 P)
      (2019/C 213/22)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Souruh SA (Prozessbevollmächtigter: E. Ruchat, avocat)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  folglich das Urteil vom 28. Februar 2019 (T-440/16) aufzuheben
               
            und im Wege neuer Anordnungen zu entscheiden:
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 (1) und seine nachfolgenden Durchführungsrechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat die Kosten des Rechtszugs aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Das Rechtsmittel wird auf drei Gründe gestützt.
      Erstens liege ein Rechtsfehler vor, da das Gericht das in Art. 41 der Charta der Grundrechte niedergelegte Recht der Rechtsmittelführerin verkannt habe, vor dem Erlass neuer restriktiver Maßnahmen gehört zu werden.
      Zweitens lägen insoweit ein Rechtsfehler und eine Verfälschung von Tatsachen vor, als das Gericht die von der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihrer Klage vorgelegten Artikel zum Nachweis dessen, dass sie das syrische Regime nicht unterstützt habe, außer Acht gelassen habe.
      Drittens liege ein Rechtsfehler vor, da das Gericht die Bestimmungen 27 und 28 des Beschlusses 2013/255/GASP, nach denen die Zugehörigkeit zur Familie Al-Assad oder zur Familie Makhlouf ein selbständiges, die Verhängung der Sanktion rechtfertigendes Kriterium darstelle, nicht für rechtswidrig befunden und damit die Beweislast umgekehrt habe.
      
         (1)  Beschluss (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2016, L 141, S. 125).