CELEX: 51969PC0366
Language: de
Date: 1969-05-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einführung eines mechanischen Kontrollgeräts im Straßenverkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 366
Vol. 1969/0065
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                                   i/^O'xT' Λ »£)> *.     ^  Γ^ΜΡ:??*"^.Γ5Μ
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                                            KOM(69)366 endg.
                                            Briissel . den 13a Mai 1969
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Einführung eines mechanischen Kontroll­
                            geräts im Straßenverkehr
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 366 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
 ALLGEMEINE ERWAEGUNGSGFTn<NDE
 1«     Diese Verordnung ergeht in Durchführung von Artikel 16 der Ver­
ordnung Nr . ....544 .... des Rates vom            . über "bestimmte Sozial-
vorschriften im Strassenverkehr .
        Dieser Artikel schreibt vor , dass der Rat spätestens "bis zum
31 . Dezember 19^9 auf Vorschlag der Kommission die technischen Merk­
male eines mechanischen Kontrollgeräts festlegen wird , das so weit 'wie
möglich an die Stelle des in Artikel 14 dieser Verordnung vorgesehenen
Kontrollbuches treten soll . Ausserdem wird der Rat gleichzeitig die
Einzelheiten der Zulassung , der Verwendung und der Kontrolle dieses
mechanischen Geräts sowie die Zeitpunkte für die Einführung des Geräts
festlegen .
2.      Die obengenannte Verordnung Nr . ..543 ..... vom           legt un­
ter anderem für die - Mitglieder des Fahrpersonals Höchstnormen für die
Lenkungszeit und Mindestnormen für die Ruhezeit fest , um " durch die Har­
monisierung der SozialVorschrift eri Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen
den Verkehr sunt ernehmeri auf nationaler wie internationaler Ebene zu
beseitigen . Diese Harmonisierung muss im Sinne des Fortschritts erfol­
gen und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit genügen . Nur durch
eine wirksame Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten kann ihre Einhal­
tung sichergestellt werden . Zu diesem Zweck wird in Artikel 14 der Ver­
ordnung vom 18 . Juli 1968 vorgeschrieben , dass die Mitglieder des Fahr-
personals ein persönliches Kontrollbuch zu führen haben , in das sie die
folgenden vier Hauptzeitgruppen eintragen »
      - die täglichen Ruhezeiten ;
      - die Arbeit sunterbrechungefl von mindestens 15 Minuten Dauer j
      - die Lenkungszeiten j     -
         die übrigen Präsenzzeiten .
 ---pagebreak---          Anlässlich, der Vorarbeiten für die Verordnung Nr . .. 543....
vom ??.* }:        . hatten sich die Regierungssachverständigen sowie die
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter für ein wirksameres Kontroll-
mittel in Form eines mechanischen Kontrollgeräts ausgesprochen , das
gegenüber dem persönlichen Kontrollbuch unbestreitbar den Vorteil hat ,
genaue Angaben zu liefern und die Fehler- oder Täuschungsmöglichkeiten
erheblich einzuschränken .
                        i.
3.       Im Hinblick auf die Durchführung von Artikel 16 der Verordnung
Nr . . .    . i • . des Rates vom            hat die Kommission Sachverstän-
digensitzungen einberufen . Auf diesen Sitzungen konnte festgestellt
werden , dass die Hersteller von mechanischen Kontrollgeräten "beim' der­
zeitigen Stand der Technik in der Lage sind , Geräte anzubieten , die
bei erschwinglichem Preis , zuverlässigem Funktionieren und verhältnis-
mässig einfacher Bedienung die Möglichkeit geben , die in Artikel 14
                             K/ o      05 "} 1969
der Verordnung Nr . .......... vom f..*..*..... genannten Hauptzeitgruppen
vollautomatisch oder halbautomatisch aufzuzeichnen . Ohne Zuhilfenahme
komplizierter und kostspieliger technischer Verfahren ist es ausge­
schlossen, den Bereich der vollautomatischen Aufzeichnung weiter aus-
zudehnenj jedes Mitglied des Fahrpersonals muss also durch Bedienen
eines Schalters dafür sorgen , dass auf dem Schaublatt der Uebergang
von einer Zeitgruppe zur anderen markiert wird , während die Aufzeich­
nung innerhalb der Zoitgruppen nach erfolgter Einstellung vollauto­
matisch vorgenommen wird . Besteht das Fahrpersonal aus zwei Fahrern ,
so muss die Aufzeichnung der Zeitgruppen für jeden Fahrer getrennt er­
folgen .
         Es hat sich die Frage gestellt , ©b es vorzuziehen wäre , unter­
schiedliche Gerätetypen für Fahrzeuge mit einem bzw . zwei Fahrern vorzu­
sehen . Man hat sich für einen einzigen Gerätetyp entschieden, mit dem
sich        getrennte Aufzeichnungen vornehmen lassen . Dabei waren folgen­
de Gründe ausschlaggebend » sehr geringer Kostenunterschied zwischen den
beiden Gerätetypen , generelle Verwendbarkeit des gewählten Typs und
damit Ausschaltung der Schwierigkeiten , die sich ergeben würden , wenn
auf Fahrzeugen , die normalerweise für den Ein-Mann-Betrieb gedacht sind ,
gelegentlich zwei Fahrer eingesetzt werden .                         /
 ---pagebreak---           Da die derzeit im Handel erhältlichen Geräte ausserdem die Ge­
schwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke anzeigen -und aufzeichnen
und diese Angaben unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit und
des rationellen Einsatzes der Fahrzeuge von Interesse sind , schien es
zweckmässig, für das mechanische' Kontrollgerät auch diese Angaben vor­
zuschreiben . Dies bietet auch den Vorteil , dass durch die Aufzeichnung
und den Verlauf der Kurven die Entdesicong von Fehlern oder Täuschungs­
versuchen bei der halbautomatischen Aufzeichnung erleichtert wird .
          Es ist i'edach nicht möglich , unter allen Umständen die Aufzeich­
nung der einzelnen Zeitgruppen durch das Gerät sicherzustellen . Das be­
deutet , die Fahrer müssen weiterhin die Möglichkeit haben, täglich die
einzelnen Zeitgruppen handschriftlich einzutragen . Um die nachträg­
liche Prüfung zu erleichtern , hat es sich überdies als unerlässlich er­
wiesen , die , vom Gerät aufgezeichneten Angaben in de® zum persönlichen
Kontrollbuch gehörenden Wochenbericht einzutragen . Aus diesen Gründen
hat man sich dafür entschieden , das persönliche Kontrollbuch
           beizubehalten 5 hierbei ist es den Fahrern erlassen , die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr . ... 543         des Rates vom 25*3*1969
genannten . Zeitgruppe.n auf den Tageskontrollblättern dieses Kontroll-
buches einzutragen, wenn diese Zeiten normalerweise von dem mechani­
schen , Kontrollgerät aufgezeichnet werden .
          Im übrigen schliesst die gewählte Lösung , das persönliche Kon-
trollbuch beizubehalten , nicht aus , dass nach einer angemessenen Zeit
      . der Erprobung des mechanischen Kontrollgeräts das Kontrollbuch
abgeschafft oder .duech ein vereifcJachtes Dokument ersetzt wird .
4»        Der Inhalt dieser Richtlinie zielt darauf ab , nicht nur ein
mechanisches Kontrollgerät einzuführen , das die vorstehend genannten
Aufgaben erfüllt , sondern auch die Zuverlässigkeit der Arbeitsweise
des Geräts und die Genauigkeit der Aufzeichnung zu gewährleisten .
 ---pagebreak---        Aus diesen Gründen schien es zweckmässig , nicht nur die Aufgaben
und die Bedingungen für die Benutzung des Geräts zu definänieren , . son­
dern auch in entsprechender Weise              cLi e Bauartmerkmale des
mechanischen Kontrollgeräts und Vorschriften über den Einbau , die
Eichung und die
      Gleichzeitig war darauf zu achten , dass das mechanische Kontroll­
gerät zwar den vorstehend genannten Anforderungen gerecht wird , jedoch
auch zu einem günstigen Preis angeboten werden kann .
      Mit Rücksicht darauf ist insbesondere die Zahl der aufzuzeichnen­
den Zeitgruppen von vier auf drei reduziert worden , indem die Unter­
scheidung zwischen Arbeit sunterbrechungen von mehr als fünfzehn Minu­
ten und täglicher Ruhezeit weggefallen ist , da diese Unterscheidung
sehr leicht anhand gewisser anderer Merkmale ( zum Beispiel der Dauer
Und der zeitlichen Folge im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit ) vorge­
nommen werden kann .
5»    Die Festlegung von vergleichsweise ins einzelne gehenden Vor­
schriften über die technischen Merkmale des Geräts , über die Bedin­
gungen für den Einbau und über die Nachprüfung des Geräts, sowohl bei
der Bauartgenehmigung als auch im Laufe des Betriebs , waren erforder­
lich , um zu starke Abweichungen     ^ en " Preisen und Betriebsbedin­
gungen der Geräte zu vermeiden , die ungleiche Wettbewerbsbedingungen
für die einzelnen Verkehrsunternehmer zur Folge haben könnten .
      Als zwingende Folge der Einführung von Gemeinschaftsvorschriften
über die Bauartmerkmale des Geräts sind in allen Mitglied Staaten ein­
heitliche Bauartgenehmigungsverfahren vorzusehen und ist weiter die
gegenseitige Anerkennung der in den einzelnen Mitgliedstaaten erteil­
ten Bauartgenehmigungen durch alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten .
Da"bei handelt es sich um eine Regelung, die bereits für zahlreiche
Kraftfahrzeugzubehörteile geplant ist .
 ---pagebreak---            t-Jurcie eine solche Regelung abgelehnt , so bestände die Gefahr ,
dass der Verkehr der mit einem mechanischen Kontrollgerät ausgerüste­
ten Fahrzeuge in der Gemeinschaft behindert wird . Ausserdem soll die
Einführung dieser Regelung den Handel mit Fahrzeugen , die mit einem der­
artigen Gerät ausgerüstet sind , sowie den Handel mit den Geräten selbst ■
erleichtern .
           Schliesslich schafft die Festsetzung einheitlicher technischer
Vorschriften und die damit verbundene gegenseitige Anerkennung der Bats^-
genehmigungen die Voraussetzung dafür , dass die Hersteller im Rahmen
eines erweiterten Absatzmarktes ein Gerät europäischer Bauart herstel- '
len -'-Hid         Kostenvorteile gresser Seriem . . •> nutzen    können .
5«         Zur Ausarbeitung dieser Verordnung hat die Kommission Regierungs-
sachver ständige sowie Vertreter der Sozialpartner im Rahmen des Pari­
tätischen Beratenden Ausschusses für SoziaJprobleme im .Strassenverkehr
konsultiert .
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                       Erwagungsgrunde zu den einzelnen Artikeln
  ARTIKEL 1
            In Artikel 1 wird auf die wichtigste Vorschrift des Artikels 16
  der Verordnung Nr . ...^$3... des Rates vom              über "bestimmte
   Sozial Vorschriften: im Strassenverkehr ( im folgenden mit Sozialverord-
  nung bezeichnet ) Bezug genommen .       *
            Es erschien zweckmässig , die technischen Merkmale des mecha­
  nischen Kontrollgeräts sowie die Einbau- und Kontrollvorschriften in
  einem Anhäng zusammenzustellen , der Teil dieser VersrcLnung ist , da
  sich diese Vorschriften speziell an die Gerätehersteller und die für
  den Einbau und die Nachprüfung £er Geräte zuständigen Stellen wenden .
' ABTIKEL 2
           Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ergibt sich aus den
  Artikeln 2 , 4 und . 14 dQr Sozialverordnung .
           In Abweichung von Artikel 2 der Sozial Verordnung gilt jedoch
  diese' Verordnung für in einem Drittland zugelassene Fahrzeuge nicht .
  Eie Torschriften über die an die technische Ausrüstung von Fahrzeugen
  im grenzüberschreitenden Verkehr zu stellenden Bedingungen sind in
  internationalen Abkommen über . den Kraftverkehr geregelt , die bereits
  in Kraft sind oder in Kürze in Kraft treten sollen ( Weltabkommen von
  Wien .des Jahres 1968 ).
           Die Anwendung dieser Richtlinie auf Fahrzeuge , die in Drittlän­
  dern zugelassen sind , und auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ver­
  kehren , kann nur in Verhandlungen mit den Drittländern geregelt wer­
  den .
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       Es erschien zweckmässig, die Vorschriften dieser Verordnung "bereits
ah 1 . Januar 1972 auf Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr sowie
auf Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter unabhängig vom Zeit­
punkt der Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge anzuwenden . Im grenzüber­
schreitenden .Verkehr war nämlich nach Möglichkeit zu " vermeiden , dass
ab 1 . Januar 1972 unterschiedliche Regelungen nebeneinander bestehen .
Andererseits war es aus Gründen der Verkehrssicherheit unerlässlich ,
für Beförderungen gefährlicher Güter das mechanische Kontrollgerät
so schnell wie möglich einzuführen .
ARTIKEL 4
      .Es war auch eine angemessene Uebergangszeit fesi zulege^,- während
der die bereits eingebauten Kontrollgeräte weiterbenutzt werden können ,
auch wenn sie nicht allen Anforderungen der neuen Gemeinschaftsrege-
lung genügen . Ausgehend von der durchschnittlichen Lebensdauer eines
mechanischen Kontrollgeräts dürfte eine maximale Uebergangszeit von
fünf Jahren ab 1 . Jsiiuar 1972 ausreichend sein .
      Wiederum in dem Bestreben , das Inkrafttreten der Vorschriften zu
staffeln , wird innerhalb dieser Uebergangszeit eine Zwiechenfrist auf
Grund des hochstzulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs sowie der Ver­
wendung der Fahrzeuge im Personenverkehr festgesetzt . Bei der Wahl der
Gewichtsgrenze wurde auch die Möglichkeit der Mitführung eines An­
hängers berücksichtigt.'
                                                            • • */• • «
 ---pagebreak---                                   - 9 -
        Allerdings ist für diese Geräte eine amtliche Kontrolle vorge­
schrieben worden , um die unerlässlichen technischen Mindestvorausset-
zungen für ihr Funktionieren und ihre Benutzung zu gewährleisten . Dem­
nach ist die Weiterbenutzung dieser Geräte davon abhängig gemacht woxv
den , dass sie von den zuständigen Behörden des Zulassungslandes des
Fahrzeugs genehmigt werden .
        Ausserdem musste zur Vorschrift gemacht werden , dass die Mitglie­
der des Fahrpersonals der mit diesen Geräten ausgerüsteten Fahrzeuge
während der Uebergangszeit diejenigen Zeitgruppen nach Artikel 14
Absatz 2 der SozialVerordnung , die von den Geräten nicht getrennt auf­
gezeichnet werden , in das persönliche Kontrollbuch eintragen . Hur eine
derartige Vorschrift kann sicherstellen , dass alle Arbeitszeiten kon­
trolliert werden .
AETIKEL 5
       - Durch Artikel 5 soll sichergestellt werden , dass Zulassung ,
Inbetriebnahme und Benutzung der mit mechanischen Kontrollgeräten aus­
gerüsteten Fahrzeuge innerhalb der Gemeinschaft nicht aus Gründen ver­
hindert werden , die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen , wenn die Ge­
räte den in dieser Verordnung festgelegten Konstcraktions- und Einbau-
vorschrift en genügen .
         Um die Kontrolle zu vereinfachen , hat man sich mit einer ein­
maligen Bauartgenehmigung in einem Mitgliedstaat begnügt , die von den
übrigen Mitgliedstaaten anerkannt wird . Das bei der Bauartgenehmigung
erteilte EWG- Prüf zeichen ,    . das auf dem Typenschild jedes Geräts
angebracht sein muss , ist als ausreichende Bescheinigung der Ueber-
einstimmung des mechanischen Kontrollgeräts mit den Bauvorschriften
dieser Verordnung anzusehen .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
       Das Anbringet einer Einbauplakette gemäss den Vorschriften dieser
 Verordnung ist gleichfalls als ausreichende Bescheinigung dafür anzu­
 sehen , dass der Einbau des mechanischen Kontrollgeräts entsprechend
 den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt ist .
 ARTIKEL 6
       Die SozialVerordnung schreibt in Artikel 14 vor , dass die Mitglie­
 der des Fahrpersonals ein persönliches Kontrollbuch führen müssen , in
 das sie unter verschiedenen Zeichen die folgenden vier Gruppen von
 Arbeitszeiten eintragest
       - die Tagesruhezeitenj
       - die Arbeit sunterbrechungen von mindestens 15 Minuten Dauert
       - die Lenkungszeitent
       - die übrigen Präsenzzeiten am Arbeitsplatz .
       Jeder Mitgliedstaat kann ausserdem für die in seinem Hoheitsge­
biet geführten persönlichen Kontrollbücher vorschreiben , dass bei der
 Eintragung der Präsenzzeiten am Arbeitsplatz die Wartezeiten von den
 sonstigen' Arbeitszeiten getrennt vermerkt werden . Die Angaben über die
vier Haupt z'eitgruppen müssen in dem zum persönlichen Kontrollbuch ge­
hörenden Wochenbericht : vermerkt werden .
       In Artikel 16 der SozialVerordnung heißt es ausdrücklich , daß das
mech/micohs Kontrollgerät so veit ; ie -möglich an die Stelle des persönlichen
Kontrollbuches treten soll .
      Der Grand für diere Vorschrift t-ar - daß seinerzeit z * ;ar die Könnt ruk -
tionsmöglichkeiton für mechaniccae Kontrollgeräte zum iufzeichnen der ein ¬
zelnen Zeiten allgemein bekannt paren . iedöch nicht genau gesagt 'erden
konnte , rie i'eit und in T elcher T'eise diese Aufzeichnungen differenziert
T erden können .                   -
                                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak---        Die von der Kommission einberufenen Sachverständigensitzungen
haben gezeigt , dass die Hersteller von mechanischen Kontrollgeräten
"beim derzeitigen Stand der Technik in der Lage sind , zu einem er­
 schwinglichen Preis Geräte anzubieten , die zuverlässig arbeiten
und verhältnismässig einfach zu bedienen sind und eine Aufzeichnung der
vier in Artikel 14 der SozialVerordnung genannten Hauptzeitgruppen er­
möglichen } die Aufzeichnung erfolgt halbautomatisch , das heisst , das
Fahrpersonal hat den Uebergang von einer Zeitgruppe zur anderen durch
Betätigung eines Schalters zu besorgen . Ist ein Fahrzeug mit zwei
Fahrern besitzt , so kännen diese vier Zeitgruppen für jeden Fahrer ge­
trennt aufgezeichnet werden . Im Laufe der Sitzungen hat es sich als
zweckmässig erwiesen , die Zahl der aufzuzeichnenden Zeitgruppen auf
drei zu begrenzen und die Unterscheidung zwischen Arbei ^'»Unterbrechun ­
gen von mehr als 15 Minuten und Ruhezeiten fallen zu lassen .
       Zi der Unterscheidung der Präsenzzeiten am Arbeitsplatz nach
"Wartezeiten" und " sonstigen Arbeitszeiten", die die Mitgliedstaaten
gemäss der SozialVerordnung vorschreiben können , ist zu sagen , dass
eine handschriftliche Eintragung auf den Schaublättern des mechani­
 schen Kontrollgeräts äusserst usständlich wäre . Im übrigen ist unter
gewissen Umständen die lückenlose Auf zeichming aller in Artikel 14
Absatz 2 der SozialVerordnung vorgesehenen Hauptzeitgruppen durch das
mechanische Kontrollgerät nicht gewährleistet } dies gilt für die Zeiten
vor der Uebernahme und nach der endgültigen Uebergabe des Fahrzeugs
sowie die nach der Uebernahme des Fahrzeugs nicht "beim          Fahrzeug
zugebrachten Arbeitszeiten , wenn der Fahrer nicht zum Fahrzeug zurück­
kehrt oder wenn sich während der Entfernung vom Fahrzeug die Zeitgruppe
geändert hat (beispielsweise eine Arbeitsunterbrechung im Anschluss
an eine Präsenzzeit , beide vom Fahrzeug entfernt verbracht ). Ausserdem
ist auch der Fall einer Panne des mechanischen Kontrollgeräts zu be*-
fcücksichtigen . In all " diesen Fällen müssen die Fahrer weiterhin die
Möglichkeit haben , die einzelnen Zeitgruppen täglich auf vorgedruckten
 ---pagebreak--- Blättern einzutragen . Da auch die Dauer der -wöchentlichen und zwei-
vÖchentlichen Arbeitszeit geregelt ist , ist es schliesslich unerläss–
lieh , dass die Fahrer die in de» Woche abgeleisteten Arbeitsstunden
zusammenrechnen und demnach die von dem mechanischen Kontrollgerät auf­
gezeichneten -Angaben in einem Wochenbericht wiedergeben . Dieser Wochen-
bericht erleichtert und beschleunigt , ausserdem die Arbeitszeitkontrolle .
       Aus diesen Gründen hat man sich für eine grundsätzliche . Beibe­
haltung des persönlichen Kontrollbuches entschieden , wobei es den
Fahrern erlassen wird , die in Artikel 14 Absatz 2 der SozialVerordnung
genannten Zeitgruppen auf den Tageskon'trollblättern dieses Kontroll-
buches einzutragen , wenn diese Zeiten normalerweise von dem mechani­
schen Kontrollgerät aufgezeichnet werden . " Dagegen müssen sie weiterhin
den . Wochenbericht des Kontrollbuches ausfüllen ..
       Wird das Tageskontrollblatt nicht benutzt , so ist in dem Wochen-
bericht das Kennzeichen des Fahrzeugs zu vermerken , auf dem de? Inhaber
des Kontrollbuches an dem jeweiligen Tag Dienst getan hatj auch diese
Vorschrift wurde im Interejsse einer raschen und einfachen Kontrolle
aufgenommen . . In diesem Falle rnuss nämlich der Kontrolleur einen Hinweis
auf die nach Fahrzeugen geordneten Schaublätter des mechanischen Kon­
trollgeräts finden können .
AaTIKEL 7 * 8 » 9»'10 » 11 und 1? '
                                 f' ' ■                           -  :
        Um sicherzustellen , dasi. die zum Einbau in die : Fahrzeuge be­
stimmten mechanischen Kontrollgeräte den. Vorschriften dieser Richtlinie
entsprechen und ^ den Leistuagsan^orderungen genügen , musste für diese
Geräte ein Bauartgenehmigungsverf ahren vorgeschrieben werden .        . "r
 ---pagebreak--- ARTIKEL 13
         Der ordnungsgemässe Einbau und- die ». Abweichung des Geräts an
dasrFahrzeug sowie die Eichung lind .regelmassige Nachprüfung des Geräts
sind für ein einwandfreies Funktionieren von besonderer Bedeutung , wes­
halb in Anhang I die wichtigsten dabei zu berücksichtigenden Bedin­
gungen festgelegt worden sind .
         In Anbetracht der Aufgaben des Geräts und der Art der durchzu­
führenden Arbeiten erschien es angebracht , diese Arbeiten 'Installa­
teuren oder Werkstätten anzuvertrauen , denen von den zuständigen Be­
hörden der Mitglied Staaten dafür ausdrücklich Zulassungen erteilt
werden *                '                                 -    •
                          \
         Die Verwendung besonderer Zeichen oder Plomben durch die zu­
gelassenen Installateure oder Werkstätten und die Führung eines Ver­
zeichnisses dieser Zeichen durch die Mitgliedstaaten sollen die Kon­
trollen erleichtern und die Zuständigkeiten kenntlich machen .
         Aus dem gleichen Grund ist die Anbringung einer Einbaupla-
kette vorgesehen worden , durch die bescheinigt wird , däss die Einbau–
Vorschriften sowie die Vorschriften über die Eichung nach Reparaturen
eingehalten worden sind .
ARTIKEL 14 , 15 und 16
         Die Vorschriften über die Konstruktion und den Einbau mecha­
nischer Kontrollgeräte waren gemäss Artikel 16 der SozialVerordnung
durch Vorschriften über die Benutzung und Bedienung dieser Geräte durch
die Fahrer und die Verkehrsunternehmer zu ergänzen . Nur so kann sicher­
gestellt werden , dass die Geräte in der richtigen Weise benutzt werden
und ein möglichst zuverlässiges Kontrollmittel darstellen . Darüber
hinaus erleichtern diese Vorschriften auch die Kontrolle der Geräte
und ihrer regelmässigen Benutzung .
 ---pagebreak---                                   - 15 -
         Die Vorschriften über die Benutzung gliedern sich in drei Grup­
pen , und zwar gemeinsame Vorschriften für Arbeitgeber   ■ und Fahrer ,
Vorschriften für Arbeitgeber      und Vorschriften für das Fahrpersonal .
Diese Vorschriften sind s® abgefasst , dass die mit der Benutzung des
Geräts zusammenhängenden Aufgaben der Arbeitgeber    • und des Fahrper-
sonals auf ein Mindestmass beschränkt werden . Insbesondere die Aufga-
llen des Fahrpersonals beschränken sich im allgemeinen auf einfache
Eintragungen , die am Anfang und am Ende der Fahrt vorgenommen werden
müssen .  Zu den einzelnen Vorschriften sind keine besonderen Kommentare
erforderlich .
ABTIKEL 17
          Artikel 17 regelt bestimmte Eechts- und Verfahrensgarantion
hinsichtlich der ordnungsgemässen Anwendung dieser Verordnung in allen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .
ABTIKEL 18 und 19
          Kein Kommentar .
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG PUR Ell® VERORDNUNG DES      :■
                RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MECHANISCHEN;
                      KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 >
     ■ gestützt auf die Verordnung Nr      543 des Rates vom 25 . März 1969
über bestimmte SozialVorschriften im Straßenverkehr , insbesondere auf
Artikel 16 ,
       auf Vorschlag der Kommission ,- -                        ;   ; .
       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
       nach Stellungnahme des . Wirtschaft s-, und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :          '   *   ..            v
       Die obengenannte Verordnung des Rate's schreibt' vor , daß für be­
stimmte Kategorien von Kraftfahrzeugen ein mechanisches Kontrollgerät
einzuführen ist.' Dieses Gerät- soll -eine wirksame Kontrolle der Arbeits-
und Ruhezeiten des Fahrpersonals ermöglichen -und muß deshalb zuverlässig
arbeiten , leicht zu bedienen ' sein und aufgrund seiner Beschaffenheit
Täuschungsmöglichkeiten weitgehend ausschließen .
       Die internationalen Abkommen über den Kraftverkehr , denen die Mit­
gliedstaaten beigetreten sind oder beitreten wollen , gestattendes 'einem
Unterzeichnerstaat nicht , Kraftfahrzeugen , die im Hoheitsgebiet eines
anderen Unter Zeichner Staats zugelassen sind und die in den Abkommen
festgelegten technischen Voraussetzungen 'erfüllen , den Zugang zu ihrem
Hoheitsgebiet zu untersagen . Die Verpflichtimg zum Einbau eines mechar-
nischen Kontrollgeräts zählt nicht zu dieseh technischen Voraussetzungen ,
so daß diese Vorschrift auf die in dritten Ländern zugelassenen Fahrzeuge
nicht angewendet Werden kann .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
       Zur Verwirklichung der festgesetzten Ziele ist es wichtig , daß das
mechanische Kontrollgerät ausreichend genaue und leicht ablesbare Auf­
zeichnungen der einzelnen Zeitgruppen liefert .
      Das mechanische Kontrollgerät muß für jedes Mitglied des Fahrper-
sonals getrennte Angaben aufzeichnen .
      Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt ,
wie Geschwindigkeit und zurückgelegte Wegstrecke , kann erheblich zur
Verkehrssicherheit und zum rationellen Einsatz des Fahrzeugs beitragen ,
so daß es zweckmäßig erscheint , die Aufrechnung dieser Angaben gleich­
falls vorzusehen .
      In einigen Mitgliedstaaten gibt es bisher keine Vorschriften über
mechanische Kontrollgeräte in Kraftfahrzeugen , und die in den übrigen
Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften weichen erheblich voneinander ab .
Es besteht die Gefahr , daß das Fehlen von Vorschriften beziehungs­
weise die Uneinheitlichkeit bestehender Vorschriften den freien Verkehr von
Kraftfahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft behindern , eine Verzerrung
der Wettbewerbsbedingungen hervorrufen und einer wirtschaftlicheren
Produktion der mechanischen Kontrollgeräte entgegenstehen .
      Um Abhilfe zu schaffen , müssen vergleichsweise ins einzelne gehen­
de Gemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Einbau der Geräte
erlassen werden . Um Behinderungen bei der Zulassung der mit diesen Ge­
räten ausgerüsteten Fahrzeuge zum Verkehr und Behinderungen des freien
Verkehrs dieser Fahrzeuge und der Benutzung der Geräte im gesamten Ho­
heitsgebiet der Gemeinschaft auszuschließen , ist auch die gegenseitige
Anerkennung der in jedem Mitgliedstaat erteilten Bauartgenehmigungen
vorgeschrieben .
      Im Interesse einer einwandfreien und gleichmäßigen Arbeitsweise
des Geräts empfiehlt es sich , einheitliche Bedingungen für die Eichung
und die periodischen Nachprüfungen eingebauter Geräte festzulegen .
                                                             • « •f • • ♦
 ---pagebreak---       Für die Durchführung der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und
Ruhezeiten ist es erforderlich , dem Arbeitgeber und den Fahrpereonal
bestimmte Verhaltensregeln vorzuschreiben .
      Um es den K"aftverkehrsunternehmen , den Geräteherstellern und den
Einbau- und Reparaturwerkstätten zu erleichtern , sich auf die neuen Vor­
schriften einzustellen , müssen die Fristen für die Anwendung einer Ge-
                                                                      v
meinschaftsregelung gestaffelt werdenf dabei ist zu berücksichtigen , daß
in der Praxis je nach Zeitpunkt der Inbetriebnahae der Fahrzeuge und der
Beförderungsart unterschiedliche Ausgangsbedingungen gegeben sir.d -
      hat folgende Verordnung erlassen !
 ---pagebreak---                                       KAPITEL I
                        GRUNDSÄTZE UND AIT¥3ITDUNGS3EREICH
 ARTIKEL 1
         Für das in Artikel 16 der Verordnung ±Tr . 543 des Rates vom 25 •
 März 1969 vorgeschriebene Kontrollgerät gelten hinsichtlich Bauart ,
 Einbau , Benutzung und Prüfung die Vorschriften dieser Verordnung
 und ihrer Anhanje , die Sc st andteil der Verordnung sind .
 ARTIKEL 2
         Das mechanische Kontrollgerät ist in die m den Mitgliedstaaten
 zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der nachstehend aufgezählten
 Fahrzeuge einzubauen und zu benutzen »
 1 . Fahrzeuge , die nach Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von höch­
     stens 9 Personen einschließlich des Fahrors geeignet und bestimmt
     sindj
     Fahrzeuge zur Güterbeförderung , deren höchst zulässiges Gesamtgewicht
     einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen nicht über­
     steigt ^       ' •                                          _
 3 . Fahrzeuge zur Personenbeförderung im Linienverkehr , trenn die Ent­
     fernung zwischen den Endhaltestellen 50 km nicht überschreitet ;
 4 « Fahrzeuge der Polizei , der Gendarmerie , der Streitkräfte , der Feuer­
     wehr , des Zivil- und des Wasssrschutzes , der Wasser– Gas- und Elek­
     trizitätswerke , der Straßenbauämter , des Telegrafen- und Fernsprech-
     dienstes , des Postsachenbeförderungsdienstes sowie der Rundfunk- und
     Fernsehanstaltenj       .    ...
"5 * Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Kranken und .Verletzten sowie von
     Rettungsmaterial und Pannendienstfahr?ieugej
 6 . Zugmaschinen mit einer zulässiger! Höchstgeschwindigkeit von nicht
     mehr als 30 Std/km .                                    '
 ---pagebreak---                                       - 5 -
ASTIEEL .3
1.      Ab 1 . Januar 1972 ist der Einbau des mechanischen Kontrollgeräts
Vorschrift für
        a) die nach diesem Zeitpunkt erstmals zugelassenen Fahrzeuge
        b ) die Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr sowie die
            Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter unabhängig vom
            Zeitpunkt ihrer Er st Zulassung .
2.      Ab 1 . Januar 1974 ist der Einbau des mechanischen Kontrollgeräts
Vorschrift für die vor dem 1 . Januar 1972 erstmals zugelassenen Fahr­
zeuge .
ARTIKEL 4
1.      Abgesehen von den in Artikel 3 Absatz 1 b) genannten Fahrzeugen
dürfen Fahrzeuge , die am 31 . Dezember 1971 bereits mit einem mechanischen
Kontrollgerät ausgerüstet sind , auch "wenn dieses nicht den Vorschriften
dieser Verordnung entspricht , weiterhin eingesetzt werden , sofern die
zuständigen Behörden des Staates , in dem das Fahrzeug zugelassen ist ,
den betreffenden Gerätetyp zugelassen haben oder vorübergehend zulas­
sen . Diese Fahrzeuge dürfen jedoch nicht länger eingesetzt werden als
        a) bis zum 31 « Dezember 1974 > wenn es sich um Fahrzeuge zur Güter­
            beförderung mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr
            äls 10 Tonnen und um Fahrzeuge zur Personenbeförderung handelt }
        b ) bis zum 31 . Dezember 1976 , wenn es sich um sonstige Fahrzeuge
            zur Güterbeförderung handelt .
2.      Die Fahrer der mit diesen Geräten ausgerüsteten Fahrzeuge mit Aus­
nahme der Fahrzeugführer im Linienverkehr müssen während dieser Übei>-
gangszeit die Zeitgruppen , deren Auf Zeichnung in Artikel 14 Absatz 2
der Verordnung Nr . 543 des Rates vom 25 « März 1969 zur Vorschrift ge­
macht wird , in das in der gleichen Verordnung vorgeschriebene persön­
liche Kontrollbuch eintragen , sofern diese Zeiten von den Kontrollge­
räten nicht in der mit dieser Verordnung festgelegten Art und Weise
aufgezeichnet werden .
                                                                  • s ■ I• • •
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ARTIKEL 5
       Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung zum Verkenr oder den
Betrieb der mit dem mechanischen Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge
nicht aus Gründen ablehnen oder verbieten , die mit dieser Ausrüstung
zusammenhängen , wenn das Gerät das in Artikel 8 bezeichnete EWG-Prüf-
zeichen und die in Artikel 13 genannte Einbauplakette aufweist .
AP.TIKEL 6
1.     Der Einbau des mechanischen Kontrollgeräts entbindet die Mitglie­
der des Fahrpersonals nicht von der Pflicht , ein persönliches Kontroll-
buch im Sinne der Verordnung Er . 543 des Rates vom 25 » März 19 69 zu
führen .
2.     Unbeschadet der Vorschriften in Absatz 3 und 4 dieses Artikel
sowie in Artikel 4 Absatz 2 sind die Mitglieder des Fahrpersonals von
Fahrzeugen , die mit dem mechanischen . Kontrollgerät ausgerüstet sind ,
nicht verpflichtet , auf den Tageskontrollblättern des in Verordnung
Nr . 543 des . Rates „vom 25 . März 1969 vorgeschriebenen persönlichen'
Köntroilbuche.s die in Artikel 14 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung
aufgeführten Zeitgruppen einzutragen .
3.     Die Mitgliedstaaten- können- vorschreiben , daß - die Führer der in
ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen und mit einem mechanischen Kontroll­
gerät ausgerüsteten Fahrzeuge auf den Tageskontrollblättern des persön­
lichen Kontrollbuches die in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr . 543
des Rates vom 25 » März 1969 genannten Zeitgruppen eintragen .
4« ■   Fällt das .mechanische Kontrollgerät aus , haben die Mitglieder des
Fahrpersonals , die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr . 543 des
Ratos von 25 » März 1969 genannten Zeitgruppen auf" den Tageskontrollblät-
tern des persönlichen Kontrollbuches einzutragen .
 ---pagebreak---                                       - 7 -
      Falls aus anderen Gründen die Auf Zeichnung einiger in Absatz 2
dieses Artikels genannter Zeitgruppen durch das mechanische Kontroll­
gerät nicht möglich ist , so haben die Mitglieder des Fahrpersonals
diese Zeiten ebenfalls auf den Tageskontrollblättern des persönlichen
Köntrollbuches einzutragen .
5.    In jedem Falle müssen die von dem mechanischen Kontrollgerät auf­
gezeichneten Angaben im Wochenbericht des persönlichen Kontroll-
buches vermerkt werden ,
      Wird das Tageskontrollblatt nicht benutzt , so ist in dem Wochen-
bericht das Kennzeichen des Fahrzeugs zu vermerken , auf dem der Inhaber
des Kontrollbuches an dem jeweiligen Tag Dienst getan hat .
6.    Dieser Artikel gilt nicht für Fahrzeugführer im Linienverkehr .
                                  KAPITEL II
                             B AUABT GEEEHMI GUTTG
ARTIKEL 7
      Jeder Mitgliedstaat erteilt auf Antrag die EWG-Bauart genehm lgung
für alle Typen mechanischer Kontrollgeräte und Schaublätter , wenn diese
den in Anhang I zu dieser Verordnung genannten Bauvorschriften entspre­
chen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat , die Übereinstimmung
der Fertigung mit dem zugelassenen Prototyp zu überwachen .
ARTIKEL 8
      Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jeden gemäß
Artikel 7 zugelassenen Typ eines mechanischen Kontrollgeräts oder eines
Schaublattes ein EWG-Prüfzeichen entsprechend dem Modell in Anhang II
zu dieser Verordnung .
                                                                • • • Im m m
 ---pagebreak--- ARTIKEL 9
       Jeder Mitgliedstaat "betrachtet die mit einem EWG-Pruf zeichen ver­
sehenen mechanischen Kontrollgeräte oder Schaublätter als mit seinen
nationalen Vorschriften über den Bau und Betrieb von mechanischen Kon­
trollgeräten und Schaublättern übereinstimmend .
ARTIKEL 10
       Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats übermitteln den Be­
hörden der anderen Mitglied Staaten innerhalb eines Monats eine Durch­
schrift des Genehmigungsbogens für jeden genehmigten Typ eines mechanischen
Kontrollgeräts oder Schaublatte sj die . Mitgliedstaaten teilen sich gegen­
seitig in gleicher Weise jede Ablehnung eines . Genehinigungsan,trages mit .
ARTIKEL 11
1.     Stellt ein Mitgliedstaat , der eine - EWG-Bauartgenehmigung für ein
mechanisches . Kontrollgerät oder ein Schaublatt erteilt hat , fest , daß
mehrere .Geräte oder Schaublätter mit dem gleichen EWG-Prüfzeichen nicht
dem zugelassenen Typ entsprechen , so trifft er die erforderlichen Maß­
nahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Proto­
typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats
unterrichten die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten von den getroffe­
nen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der Bauart genehm igung
gehen "können .        . ' -•                      ■
       Sie treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaates von einer derartigen "Abweichung
unterrichtet werden .
2.   Die zuständigen Behörden der Mitglie&staaten teilen sich gegenseitig
innerhalb eines Monats den Entzug einer Bauartgenehmigung sowie die dafür
maßgebenden Gründe mit .
 ---pagebreak--- ARTIKEL 12
1.      Beim Antrag auf eine EWG-Bauarfcgenehinigung für ein Sohaublatt ist
anzugeben , für welchen Typ oder welchen Typen mechanischer Kontrollge­
räte dieser Schaüblattyp "bestimmt ist .
2.      Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats geben auf dem Bau-
artgenehmigungsbogen des Schaublattes an , in welchem Typ oder welchen
Typen mechanischer Kontrollgeräte dieses Schaublatt. verwendet werden
kann .
                                 KAPITEL III
                           . EINBAU UTTD PHÜFUITQ
ARTIKEL 13
1.      Für den Einbau des mechanischen Kontrollgeräts in das Fahrzeug ,
die Abgleichung des Geräts an das Fahrzeug , die Eichung und Nachprüfung
des Geräts gelten die Vorschriften des Anhangs I dieser Verordnung .
2.      Einbau , Eichung und Nachprüfung sowie Reparaturen des mechanischen
Kontrollgeräts dürfen nur von Installateuren oder Werkstätten vorgenom­
men werden , die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu
ausdrücklich zugelassen werden .
3.     Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt ver­
sehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen .
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis
der verwendeten Zeichen .
4-     Durch die Einbauplakette nach Anhang I wird bescheinigt , daß der
Einbau des mechanischen Kontrollgeräts den Vorschriften dieser Verord- ^
nung entsprechend erfolgt ist .
 ---pagebreak---                                        - 10 -
                                    KAPITEL IV
                           BEKTJTZU1TGSVORSC HRIFTEN
                 /         ^                       -m
ARTIKEL 14                     • "'  ■
1.     Der Arbeitgeber und die Mitglieder des Fahrpersonals sorgen für
den ordnungsgemäßen Betrieb des Geräts und für die Unversehrtheit der
Plomben . Eine Bedienung des Geräts oder Eingriffe in das Gerät , " die
eine Verfälschung der Anzeigen oder Aufzeichnungen zur Folge haben , sind
verboten . Eine Entfernung der Plomben ist nur im "Notfälle erlaubt und
muß begründet werden .
2.     Der Arbeitgeber und die Mitglieder'des Fahrpersonals sorgen bei
der Übernahme des Fahrzeugs für             '  '
       - das Einlegen der Schaublätter j
       - die Richtigkeit der Anzeige der Uhrj
       - die Übereinstimmung zwischen der angezeigten Uhrzeit lind der
         Zeitmarkierung auf dem Schaublatt .
ARTIKEL 15
1.     Der Arbeitgeber händigt den Mitgliedern des Fahrpersonals eine
ausreichende Anzahl Schaublätter aus , wobei der Dauer des Dienstes und
deir Möglichkeit Rechnung zu tragen ist', daß beschädigte öder von einer
zuständigen Amtsperson beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen .
Der Arbeitgeber händigt den Mitgliedern des Fahrpersonals nur solche Schau-
blätter ausj ' die einem amtlich genehmigten Typ entsprechen und die sich
für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen .
2.     Der Arbeitgeber ist verpflichtet ," die Schaüblätter aach der Benut­
zung mindestens ein Jahr lang aufzubewahren ; er hat diese Schaublätter
chronologisch und nach Fahrzeugen geordnet abzulegen . Die Schaublätter
sind zuständigen Amtspersonen auf Verlangen vorzulegen .
3.     Bei einem Versagen des Geräts muß der Fahrzeughalter die Reparatur
spätestens bei Rückkehr des Fahrzeugs an den Sitz des Unternehmens von
einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt durch­
führen lassen .
                                                                * • •/• #
 ---pagebreak--- ARTIKEL 16
1.      Die Mitglieder des Fahrpersonals sorgen dafür , daß das Gerät vom
Zeitpunkt der Übernahme des Fahrzeugs bis zum Zeitpunkt der Abgabe der
Verantwortung für das Fahrzeug ununterbrochen in Betrieb gehalten wird .
        Die Mitglieder des Fahrpersonals haben insbesondere die Schalt-
vorrichtung des Kontrollgeräts so zu betätigen , daß die Auf Zeichnung
der Fahrzeiten , Arbeitszeiten , Arbeitsunterbrechungen und Ruhezeiten
richtig und für jedes Mitglied des Fahrpersonals getrennt erfolgt .
        Die Mitglieder des Fahrpersonals haben darauf zu achten , daß die
Uhr des Fahrschreibers richtig geht und die Schaublättar jeweils so einge­
legt werden , daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der Anzeige
der Uhr des Fahrt Schreibers übereinstimmt .
2.      Die Mitglieder des Fahrpersonals dürfen keine angeschmutzten oder
beschädigten Schaublätter verwenden .
        Wird ein Schaublatt beschädigt , so haben die Mitglieder des Fahr-
personals das beschädigte Schaublatt dem verwendeten Reserveblatt beizu­
fügen .
3.      Beim Einlegen des Schaublattes in das Gerät haben die Mitglieder
des Fahrpersonals auf dem Schaublatt leserlich folgende Angaben einzu­
tragen »
        – Name des Fahrers oder der Fahrerj
        – Datum             des Einlegens des Schaublattesj
        – Ort des Einlegens des Schaublattesj
        – Kennzeichen des Kraftfahrzeuges ^
        – Kilometerstand .
 ---pagebreak---                                    - 12 -
      Auf dem Schaublatt ist ebenfalls der Kilometerstand im Zeitpunkt
der Entnahme des Schaublattes anzuheben .
4»    Handelt es sich um ein mechanisches Kontrollgerät , das mit einem
untereinander verbundenen Diagrair-mscheibenbündel arbeitet , so haben
die Mitglieder des Fahrpersonals folgende Eintragungen vorzunehmen »
      – beim Einlegen des Diagrannscheibenbündels auf der ersten Scheibe
        die in Absatz 3 dieses Artikels vorgeschriebenen Eintragungen;
    ' - bei der Entnahme des gebrauchten Scheibenbündels (oder eines Teils
        der Sche'iben)ä
            . auf der letzten beschrifteten Scheibe
                 Farne des Fahrers oder der Fahrer '
                 Datum
                 Kennzeichen des Fahrzeugs
                 Kilometerstand
            . auf den übrigen gebrauchten Scheiben
                                                             s
                 Käme des Fahrars oder der Fahrer
                 Datum der Aufzeichnung auf der jeweiligen Diagramm scheibe
                 Kennzeichen des Fahrzeugs .
      'Ändert sich die Zusammensetzung des Fahrpersonals während der Fahrt ,
so ist dies auf dem Schaublatt anzugeben , wobei der Name der neuen Fahrer
sowie Datum , Uhrzeit und Kilometerstand im Augenblick des Wechsels zu
vermerken sind . Lassen sich aus praktischen Gründen diese .Angaben auf dem
bereits eingelegten Schaublatt nicht vermerken , so ist das Schaublatt
zu wechseln und das neue Schaublatt mit den in Absatz 3 dieses Artikels
genannten Eintragungen zu versehen .
6.    Bei einer Betriebsstörung des Geräts während der Fahrt sind die
Mitglieder des Fahrpersonals .verpflichtet , in das persönliche Kontroll-
buch außer den' von dem mechäfiischeii Kontrollgerät nicht mehr . aufgezeichr-
neten Zeitgruppen'fölgende Angaben einzutragen»' ..
      - Uhrzeit der Feststellung der Betriebsstörung«
 ---pagebreak---                                     - 13 -
      - Gesamtkilometerstand im Zeitpunkt der Feststellung der Betriebs­
         störung!
      - Kilometerstand im Zeitpunkt der tTbergabe des Fahrzeugs durch
         die Mitglieder des Fahrpersonals .
      Läßt sich das Gerät reparieren , so sind die Eintragungen in das
persönliche Kontrollbuch durch folgende Angaben zu ergänzen ;
      - -Datum und Uhrzeit der Wiederinbetriebnahme des mechanischen
         Kontrollgerät sj
      - Name des Installateurs oder der Werkstatt , welche die Reparatur
         durchgeführt haben y
      - Gesamtkilometerstand im Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme des
         Geräts .
      In jedem Falle haben die Mitglieder des Fahrpersonals den Arbeit­
geber sobald wie möglich , spätestens aber am Ende der Fahrt von der Be­
triebsstörung zu unterrichten .
7.    Die Mitglieder des Fahrpersonals haben die Schaublätter zuständi­
gen Amtspersonen auf Verlangen jederzeit vorzulegen .
                                  KAPITEL V
                            SC ELUS5BE ST II-IMU1T GEL7
ARTIKEL 17
     Die Mitgliedstaaten eröffnen den Betroffenen gegen, die von den
zuständigen Behörden nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen ,
durch die die Bauartgenehmigung für ein Gerät oder ein Schaublatt ver­
weigert oder entzogen oder die Zulassung eines mit einem mechanischen
Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeugs zum Verkehr verweigert , einge­
schränkt oder entzogen wird , den Verwaltungsrechtsweg .
                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   - 14 -
 ARTIKEL 18
       Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission recht­
 zeitig die für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen - Rechts- und
                                                 »
Verwaltungsvorschriften .
ARTIKEL 19   "
1.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich -und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
2.     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
.Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 ---pagebreak---                           AfTEAHG I
zum Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates
  über die Einführung eines mechanischen Kontrollgeräts
                    im Strassenverkehr
  (Vorschriften über Bau , Prüfung, Einbau und Nachprüfung )
 ---pagebreak---                                     AïTHAÏÏG I
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Anhangs sinds
a ) me chanisches Kontrollgerät
      ein in Kraftfahrzeuge eingebautes Gerat zur vollautomatischen oder halb­
      automatischen Aufzeichnung von Angaben über die Fahrt des Fahrzeugs so­
      wie über bestimmte Arbeitszeiten des Fahrpersonals .
b ) Schaublatt
      für die dauerhafte Aufzeichnung von Angaben geeignetes Blatt , das in
      das mechanische Kontrollgerät- eingelegt wird und auf dem die Schreib-
      einrichtving des Geräts fortlaufend die Diagramme der zu registrieren­
      den Angaben aufzeichnet .
c ) Gehäuse
     Teil     des Geräts , der das eingelegte Schaublatt und die Aufzieh- und
     Stelleinrichtung für die Uhr umschliesst .
d ) Konstante de3 mechanischen Kontrollgeräts
     Anzahl der Umdrehungen der Geräteantriebswelle bei einer zurückgeleg-
    . ten Wegstrecke von einem Meter ; die Zah.1 ist   mindestens bis auf zwei
     Stellen hinter dem Komma anzugeben .
e ) Kennzahl des Kraftfahrzeugs
     Anzahl der Umdrehungen des Anschlussstutzens für das Kontrollgerät am
     Kraftfahrzeug ( in einigen Fällen Getriet estutzen und in anderen Fällen
     Radachse ) bei einer unter den normalen Prüfbedingungen zurückgelegten
     Wegstrecke von einem Meter (vgl . Kapitel VI a ) 1 dieses Anhangs ). Die
     Kennzahl ist     bis auf mindestens drei Stellen hinter dem Komma anzu­
      geben .                                     ,
f ) tatsächlicher Umfang der Fahrzeugräder
     Mittelwert der von jedem Antriebsrad bei einer vollen Umdrehung zurück­
      gelegten Wegstrecke . Die Messung dieser Wegstrecken muss unter den nor­
     malen Prüfbedingungen erfolgen ( vgl . Kapitel VI a ) 1 dieses Anhangs ).
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 II . Allgemeine Funkt ionsmerkmale des mechanischen Kontrollgeräts
      Das Gerat muss folgende Angaben aufzeichnen :
      1)  die  vom Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke
      2)  die   Geschwindigkeit des Fahrzeugs
      3)  die  Lenkungszeit
      4)  die  übrigen Präsenzzeiten der Mitglieder des Fahrpersonals am Arbeits­
          platz
      5 ) die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten
      6 ) jedes öffnen des Geräts .
      Die unter 1 , 2 und 6 genannten Angaben müssen vollautomatisch , das heisst
      ohne Eingreifen des Fahrpersonals , aufgezeichnet werden .
      Die Aufzeichnung der unter 3 , 4 und 5 genannten Zeiten erfolgt unter den
      in Kapitel III c ) 4 genannten Bedingungen.
III . Bauartmerkmale des mechanischen Kontrollgeräts
      a ) Allgemeines
          1 . Das mechanische Kontrollgerät besteht aus Anzeige - und Schreibein-
              richtungen .
              Folgende Anzeigeeinrichtungen sind vorgeschrieben :
              - Wegstreckenzähler (Kilometerzähler )
              - Geschwindigkeitsmessgerät (Tachometer )
              - Zeitmessgerät ( Uhr )
              Folgende Schreibeinrichtungen sind vorgeschrieben :
              - Einrichtung zur Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke
              - Einrichtung zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit
                                                                  • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                          - -3
          - Doppelschreibwerk , das für jeden Fahrer getrennt drei Zeitgruppen
              aufzeichnet
          - Einrichtung,' durch die jedes öffnen des Geräts registriert wird.
     2 . Etwa vorhandene Zusatzeinrichtungen des Geräts dürfen weder die Ar­
          beitsweise noch das Ablesen der vorgeschriebenen Einrichtungen be­
          einträchtigen.
          Die Bauart genehmigung des Geräts erstreckt sich auch auf etwa Vor-
          hände rß Zusatzeinrichtungen .
     .3 - Werkstoffe               -
          3.1 Alle' Bauteile des mechanischen Kontrollgeräts müssen aus Werk­
                 stoffen von hinreichender mechanischer Festigkeit und genügender
                 magnetischer und elektrischer Unveränderlichkeit bestehen.
          3.2 Die Bauartgenehmigung des Geräts erstreckt sich auf die verwen­
                 deten Werkstoffe . Jede Werkstoffänderung unterliegt der Bauart–
                 genehmigung.
     4 » Beleuchtung und Schutz ,
          4«1 Die Anzeigeeinrichtungen müssen mit einer blendungsfreien Be-
                 leuchtungseinrichtung versehen sein.
          4 » 2 Alle Teile der Inneneinrichtung müssen gegen Feuchtigkeit und
                .Staub geschützt sein. Ausserdem müssen sie durch plombierbare
                 Gehäuse gegen Eingriffe geschützt sein.
b ) Anzeigeeinrichtunisçen
    .1 . Wegstreckenzähler (Kilometerzähler )
          1.1 Unabhängig vom Typ des Wegstreckenzählers und von der Art der
                 Fortsohaltung der letzten Ziffernrolle muss die zurückgelegte
                 Wegstrecke mit einer Genauigkeit von 100 m ablesbar sein .
 ---pagebreak---  1.2 Die Zifferh des Wegstreckenzählers müssen gut lesbar und mindestens
      4,5 mm hoch sein
 1.3 Der Wegstreckenzähler muss mindestens 999»999,9 km anzeigen k'onnen .
 Ges chwindi g;ke it sme s s ^e rat (Tachometer )
 Der Messbereioh des Geschwindigkeitsmessgerats wird in der "Bauartge-
      nehmigung festgelegt .
 2.1 Innerhalb des Messbereichs muss ab 20 km/h die Geschwindigkeits-
      skale einheitlich in Abschnitte von 1,2 , 5 oder 10 km/h geteilt
      sein . Der Geschwindigkeitswert des Teilstrichabstands darf 10 v.H.
      der Skalenendgeschwindigkeit nicht übersteigen .
 2.2 Der ausserhalb des Messbereichs liegende Anzeigebereich braucht
      nicht beziffert zu sein .
 2.3 Der einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km/ h entsprechende Teil-
      strichabstand darf nicht kleiner sein als 7>5 mm .
'2.4 Der Abstand zwischen Zeiger und Skale darf 3 mm nicht überschrei­
      ten .
 2.5 Eigenfrequenz und Dämpfung des beweglichen Elements müssen so barneS'
      sen sein , dass der Zeiger im Messbereich Beschleunigungen bis zu
      2m/ s   innerhalb der Fehlergrenzen folgen kann .
 2.6 Bei Geschwindigkeitsmessgeräten mit elektromagnetischem Messwerk
      ( nach dem tf irbelstromprinzip) und bei Oeschwindigkeitsmessgerä-
      ten mit elektrischem Messwerk in Verbindung mit einem Geber müs­
      sen die Magnete eowie die Zeiger gegen äussere Storfelder abge­
      schirmt sein .
 ---pagebreak--- Zsitmessgerät ( Uhr)
3.1 Die Auf zieh- und Stelleinrichtung der Uhr muss in dem Ge­
    häuse liegen , dessen Öffnung jeweils automatisch auf dem
    Schaub'latt registriert ■tfird .
3.2 Das Zifferblatt der Uhr muss von aussen ablesbar sein .
    Wird das Schaublatt vom Uhrwerk angetrieben , so muss die
    aufziehfreie Laufzeit der, Uhr um mindestens 10 v . H. über
    der maximalen Aufzeichnungsdauer des Schaublattes liegen .
    Wird dagegen das Schaublatt durch die Fahrzeugbewegung an­
    getrieben , so muss die aufziehfreie Laufzeit der Uhr minde
    stens einB ; Woche betragen .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
o ) Schreibeinrichtungen
    1 . Allgeme ine s
        1.1 Jedes Gerat muss unabhängig von der Form des Sohaublattes
              ( Streifen oder Scheibe ) eine Markierimg besitzen , die ein
             richtiges Einlegen des Schaublattes ermöglicht , so dass die
             Zeitmarkierung auf dem Schaublatt genau mit der Zeitangabe
             der Uhr Elbe reinstimmt .
        1.2 Der Antrieb des Schaublattes muss so beschaffen sein , dass
             das Schaublatt spielfrei transportiert wird uni jederzeit
             eingelegt und entnommen werden kann .
        1.3 Bei Schaublättern in Scheibenform wird die Transportein-
           • richtung duroh das Uhrwerk angetrieben . In diesem Fall muss
             der Vorschub des Schaublattes gleichförmig schleichend sein
             und mindestens 7 s 3 mm in der Stunde , gemessen am inneren
             Kreisrand des Schreibfeldes , betragen .
             Bei Ban'ischreibern muss der Vorschub des Bandes mindestens
             10 mm in der Stunde betragen , wenn die Transporteinrich-
             tung durch das Uhrwerk angetrieben wird .
                                                         •••/•••
 ---pagebreak---   Aufzeichnung der z urückgelegten WegstrecKe          - -
  2.1 Die zurückgelegten Wegstrecken können aufgezeichnet werden
      - beim Vorwärts fahren und beim Rückwärtsfahren oder
      - nur beim Vorwärtsfahren .
      Die etwaige Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken beim Rück-
      wärtsfahren darf die Klarheit und Genauigkeit der übrigen Aufzeich­
      nungen in keiner Weise beeinträchtigen.
• 2.2 Zurückgelegten Wegstrecken von 1 km Länge müssen in der Aufzeichnung
      Strecken von mindestens 1 mm auf der jeweiligen Koordinate entspre­
       chen.
  2.3 Di© Wegstreckenaufzeichnung muss auch an der oberen Grenze des Ge-
      schwindigkeitsmessbereichs einwandfrei ablesbar sein.
  Aufzeichnung der Geschwindigksit
  3.1 t>er Schreibstift für die Geschwindigkeitsaufzeichnung muss unabhän­
      gig von der Form des Schaublattes grundsätzlich gradlinig und senk­
      recht zur Bewegungsrichtung des Schaublattes geführt sein .
      Jedoch kann der Schreibstift kreisbogenformig geführt sein , wenn fol­
      gende Voraussetzungen erfüllt sinds
      - die Schreibspur müss senkrecht zum mittleren Kreisumfang (bei
         Schaublattern in Söheibenform ) öder zu der Achse (bei Schaublät-
         tern in Bandform ) des Geschwindigkeitsschreibfeldes . verlaufen ;
      - das Verhältnis von Krummungsdurchmesser der Schreibspur zur Breite
         des Geschwindigkeit sschröibfeldös darf nioht kleiner sein als 5 «
  3.2 Einer Geschwindigkeitsänderung von 10 km in der Stunde muss in der
      Aufzeichnung eine Strecke von mindestens 1,6 mm auf der jeweiligen
      Koordinate entsprechen.^      •
 ---pagebreak---      4 » Aufzeichnung der Zeiten
         4.1 Das mechanische Kontrollgerät muss so beschaffen sein , dass durch
              Betätigung einer Umschalteinrichtung folgende Zeitrruppün unter­
               scheidbar aufgezeichnet werden ;
              – Lenkungszeiten
              - Prasenzzeiten am Arbeitsplatz
              - Arbeitsunterbrechungen und Ruhezeiten .
              Bei Fahrzeugen , die im Zwei-Fahrer-Betrieb eingesetzt werden ,
              muss das Kontrollgerät so beschaffen sein , dass diese Zeitgrup-
               pen für beide Mitglieder des Fahrpersonals gleichzeitig vnd ge­
              trennt aufgezeichnet werden .
         4.2 Aus der Beschaffenheit und Lage der Schreibspuren muss einwand­
              frei erkennbar sein , auf welche Zeitgruppe -und welches Mitglied
              des Fahrpersonals sich eine gegebene Schreibspur bezieht .
              Die einzelnen Zeitgruppen werden auf dem Schaublatt durch unter­
              schiedliche Breiten der Schreibspuren oder in jeder anderen Form
              dargestellt , die eine mindestens gleiche Ablesbarkeit und Aus-
              wertbarkeit des Schaublattes sicherstellt .
d ) Verschlusseinrichtungen
    1 . Das Gehäuse für das Schaublatt ( oder die Schaublätter ) und die Auf-
         zieh- und Stelleinrichtung der Uhr muss mit einem Schloss versehen
         sein .
    2 . Jedes Öffnen des Gehäuses für das Schaublatt ( oder die Schaublätter )
         und die Aufzieh- und Stelleinrichtung der Uhr muss automatisch auf
         dem Schaublatt registriert werden .
e ) Bezeichnunge n
    1 . Auf dem Skalenblatt des Geräts müssen folgende Bezeichnungen ange­
         bracht sein :
         - in unmittelbarer Nähe der Anzeige des Wegstreckenzählers die Mass-
           einheit der zurückgelegten Wegstrecken mit dem ausgeschriebenen
           Wort " Kilometer" oder der Abkürzung "km ".
 ---pagebreak---          - in der Faha der Geschwindigkeitsskale die Bezeichnung "Kilometer
             je Stunde " oder die Abkürzung "km/h"
         - die obere Grenze des Messbereichs des Geschwindigkeitsmessgeräts
             in der Form "Vmäx. . » . km/h". Diese Bezeichnung kann fehlen , wenn
             sie auf dem Typenschild des Geräts erscheint .
    2 . Auf dem mit dem Gerat verbundenen Typenschild müssen angegeben seins
         - Name und Abschrift des Herstellers
         - Fabriknummer und Baujahr                                   .
         - Bauartgenehmigungsnummer oder -bezeichnung des Geräts
         - Bauart genehmigungsnummer öder -bezeichnung der für das Gerät zu­
            lässigen Schaublätter-
       • - die Gerätekonstante in der Form "k = ....      " bis auf mindestens
                                       i
            zwei Stellen hinter dem Komma
         - gegebenenfalls die obere Grenze des Geschwindigkeitsmessberei<5hs .
f) Fehlergrenzen (Anzeige - und Schreibeinrichtungen') '       .
    1 . Prüf st andversuch.
         a ) Zurückgelegte Wegstrecke : +_ 1,00 v.H. , jedoch nioht weniger als
              10 m .
         b ) Geschwindigkeit ; + 3 v.H. , jedooh nicht weniger als 2,4 km/h
              Siehe ( l )
         c) Zeits + 2 Minuten pro Tag , jedoch nicht mehr als 10 Minute.n „auf
           . 7 Tage , wenn die aufziehfreie Laufzeit- der Uhr nicht weniger
              als 7 Tage beträgt .
 (l ) Der Satzteil " jedoch nicht weniger als            ist so zu -verstehen , dass
        eine Abweichung in Hohe, des angegebenen Wertes auch dann nooh zuläs­
        sig ist , wenn dieser Wert einen höheren als den jeweils zulässigen
        Prozentsatz des effektiven Messwertes darstellt.'
 ---pagebreak---                                         - 10 -
       2 . Beim Einbau und im Betrieb
           a ) Zurückgel e.gte »fegstreoke :
               beim Einbaus + 2 v.H. , jedoch nicht weniger als 20 m
               im Betrieb : + 4 v.H. , jedoch nicht weniger als 20 m .
           b ) Geschwindigkeit s
               beim Einbau ; +_ 4 v.H. , jedoch nicht weniger als 3,2 km/h
               im Betriebs + 5 v.H. , jedoch nioht weniger als 4 km/h.
           c ) Zeitt in jedem Fall :
                          +_ 2 Minuten pro Tag oder
                          + 10 Minuten auf 7 Tage .
       3 . Die in Absatz 1 und 2 genannten Fehlergrenzen gelten für Tempe­
           raturen zwischen 0° und 40° in unmittelbarer Nahe des Geräts .
IV.    Schaublatter
       a ) Allgemeines
           1 . Die Schaublatter müssen so beschaffen sein , dass die Aufzeich­
               nungen einwandfrei abzulesen und auszuwerten sind .
               Die Aufzeichnungen müssen mindestens ein Jahr lang genau les­
               bar sein.
( l ) Beispiele s am Frufstand
      Zurückgelegte "legest recken s eine Abweichung von 10 m ist bei tatsäch­
      lichen Entfernungen von weniger als 1000 m noch zulässig ( 10 m «=
      1,00 v.H. von 1000 m). Bei zurückgelegten Wegstrecken von mehr als
      1000 m darf die Abweichung 1,00 v.H. der tatsächlichen Wegstrecke
      nicht überschreiten.
      Geschwindigkeit s Eine Abweichung von 2,4 km/h ist bei tatsächlichen
      Geschwindigkeiten von weniger als 80 km/h noch zulässig ( 2,4 km/h =
      3 v.H. von 80 km/h ).
      Bei Geschwindigkeiten über 80 km/h darf die Abweichung 3 v.H. der tat­
      sächlichen Geschwindigkeit nicht überschreiten .
 ---pagebreak---     2 . Die Mindestdauer der Aufzeichnungen auf den Schaublattern muss unab­
          hängig von der Fom der Schaublätter • 12 Stunden "betragen .
          Sind mehrere Diagrammsohe iben miteinander verbunden , um die Dauer
          der eingriffsfreien Aufzeichnungen zu verlängern , so müssen die Ver­
          bindungen , der einzelnen Scheiben so ausgeführt sein , dass die Aufzeich­
          nungen an den Übergangsstellen von einer Soheibe zur nächsten weder
          Unterbrechungen noch Überlappungen aufweisen.
b ) Die Schreibfelder und ihre Einteilung
    1 . Die Schaublätter weisen mindestens drei getrennte Sohreibfelder auf :
          - Schreibfeld für die Geschwindigkeitsaufzeichnung
          - Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecke
          - Schreibfeld für .die Aufzeichnung der Lenkungszeit , der Präsenzzeit ,
             der Arbeitsunterbrechungen und der Ruhezeiten der Fahrer.
    2 . Das Schreibfeld für die" Geschwindigkeit saufzeichnung muss mindestens
          von 20 zu 20 km/h eingeteilt sein. Jeder Teilstrich muss mit der ent­
          sprechenden Geschwindigkeit beziffert sein. Die Abkürzung km/h muss
          mindestens an einer Stelle des Schreibfeldes erscheinen .
    3 . Das Schreibfeld für die Aufzeichnung der zurückgelegten Wegstrecken
          muss erforderlichenfalls so eingeteilt sein , dass die Kilometerein-
          heiten direkt ablesbar sind.     . .
    4 » Auf dem Sohreibfeld , für die Aufzeichnung der Arbeits- und Ruhezeiten
          müssen als Unterscheidungszeichen die Ziffern 1 und 2 oder jede andere
          Bezeichnung so angebracht sein , dass eine eindeutige Unterscheidung
      ■ - der Schreib spuren für die einzelnen Mitglieder des Fahrpersonals mög­
          lich ist .
 ---pagebreak---                                - 12 -
   c ) Angaben auf dem Schaublatt •
       Jedes Schaublatt muss folgende Aufdrucke tragen :
       - Name und Anschrift oder Firmenzeichen des Herstellers ;
       - Bauartgenehmigungsnummer oder -bezeichnung des Schaublattes
       - Bauartgenehmigungsnummer oder –bezeichnung des Gerätetyps ( oder
         der Geratetypen ), für den ( oder die ) das Schaublatt zulässig ist
       - obere Grenze des Geschwindigkeitsmessbereichs in km/h.
       Auf jedem Schaublatt muss ausserdem mindestens eine Zeitskale aufge­
       druckt sein , die ein direktes Ablesen der Uhrzeit im Abstand von
       30 Minuten sowie eine einfache Ermittlung der Absohnitte von 5 Minuten
       ermöglicht .
   d ) Freier Raum für handschriftliche Eintragungen
       Auf dem Schaublatt muss mindestens Raum für folgende handschriftli­
       chen Eintragungen des Fahrpersonals vorgesehen sein :
       - Name der Fahrer
       - Datum           und Ort ( Einlegen oder Entnahme des Schaublattes );
       - amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
       - zwei Kilometerstandsangaben ( Einlegen und Entnahme des Schaublat-
         tes ).
V. Einbau des mechanischen Kontrollgeräts
   1 . Das mechanische Kontrollgerät muss so in das Kraftfahrzeug eingebaut
       werden , dass der Fahrer vom Fahrersitz aus Geschwindigkeitsmessgerät ,
       Wegstreckenzähler und Uhr leicht ablesen kann und alle Bauteile ein-
       schliesslich der Übertragungselemente gegen jede unbeabsichtigte Be­
       schädigung geschützt sind .
                                                                 • • • /• • *
 ---pagebreak--- Dia Anzeige - und. Schreibeinrichtung Hir-di© zurückgelegte Wegstrecke
und die Geschwindigkeit sowie etwaige mit der Bewegung des Fahrzeugs
 zusammenhängende Zusatzgeräte müssen durch eine geeignete Justierein-
richtung , an die Kennzahl des Kraftfahrzeugs abgeglichen' werden .
Kraftfahrzeuge mit mehreren Hinterachsuntersetzungen müssen mit einer
Umschalteinrichtung ausgerüstet sein , durch die die verschiedenen Un–
t e rse t zun gsVerhältnisse automatisch, auf die' Drehzahl gebracht werden ,
für die die Abgleichung des Geräts an das Fahrzeug erfolgt ist .
Nach der Eichung beim Ersteinbau wird auf oder neben dem Kontrollge­
rät gut sichtbar ein Einbauschild angebracht . Nach jeder Uacheiohung
ist das Einbauschild durch ein neues Schild zu ersetzen .
                                         ' '      - ....              *
Das Einbauschild muss folgende Angaben tragen !
- Same , Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs
    oder der zugelassenen Werkstatt
- Kennzahl des Kraftfahrzeugs in der Form "w =* .... up/m'r bis auf
   drei Stellen hinter den Komma
- tatsächlicher Reifenumfang in der Form "1 = .... mm"
- Datum der Messung der       Kennzahl des Fahrzeugs und des tatsächlichen
   Reifenumfangs .                      ,
Plombierung
Folgende Geräteteile müssen plombiert werden :
a ) das, Einbauschild
b ) die Verbindung zwischen dem Kontrollgerät und den Antriebsele-
     menten
c ) die Verbindung zwischen, den Ant riebselomenten und den Abschluss-
     stutzen am Kraftfahrzeug
dj die Justiereinrichtung
 ---pagebreak--- e ) die Umschalt Vorrichtung hei Kraftfahrzeugen mit mehreren Hinterachs-
    setzungen
f) die Verbindungen der Justiereinrichtung und der Umschalteinrichtung
    mit den übrigen Teilen der Anlage .
In Einzelfallen können bei der Bauartgenehmigung des Geräts weitere Plom-
bierungen vorgesehen werden ! die Anbringung dieser Plomben muss auf dem
Bauart genehmigungsbo gen angegeben werden .
Nur die Plomben an den unter b ), c ) und f ) genannten Verbindungsstellen
können in Notfallen entfernt werden . Jede Verletzung der Plomben ist
schriftlich zu begründen .
Eichung und periodische Nachprüfung des meohaniachen Kontrollgeräts
Hinsichtlich Eichung und periodischer Nachprüfung gelten folgende Vor­
schriften :
a ) Eichung
    1 . Jedes Gerat wird beim Einbau in das Kraftfahrzeug sowie nach jeder
        Reparatur geeicht .
        Bei der Eichung sind die Anzeigefehler der Anzeige - und Schreib-
        einrichtungen festzustellen . Diese Fehler müssen innerhalb der in
        Kapitel III f ) 2 festgesetzten Fehlergrenzen beim Einbau liegen .
        In jedem Falle erfolgt eine Kontrolle der Anzeigefehler mindestens
        alle fünf Jahre .
        Die Messung der Anzeigefehler wird unter folgenden Bedingungen
        durchgeführt , die als normale Prüfbedingungen anzusehen sinds
        - unbeladenes Fahrzeug in fahrbereitem Zustand mit einem einzigen
          Fahrer
        - Reifendruck gemäss den Angaben des Herstellers
 ---pagebreak---                               - 15 -
    - Reifenabnutzung innerhalb der gesetzlich zulassigen Grenzen
    - Bewegung des Fahrzeugs ; das Fahrzeug muss sich mit eigener Motor­
      kraft auf ebenem Gelände geradlinig und mit einer Geschwindigkeit
      von nicht mehr als 40 km/h fortbewegen.
b ) Periodische Nachprüfungen
    Periodische Nachprüfungen des eingebauten Geräts erfolgen alle zwei
    Jahre und können im Rahmen der technischen Überwachung der Kraftfahr­
    zeuge durchgeführt werden.
    Kontrolliert werden :
    - die ordnungsgemässe Arbeitsweise des Geräts
    - die Unversehrheit der Plomben
    - die Kennzahl des Fahrzeugs ' .
    - die Anzeigefehler des Geräts ; diese Fehler müssen innerhalb der   ,
      in Kapitel III f ) 2 festgesetzten Verkehrsfehlergrenzen bleiben .
                                                     • • •/* • •
 ---pagebreak---                                ANHA.NG- II
       zum Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des
      Rates über die Einführung eines mechanischen Kontroll­
                      geräts ijn Strassenverkehr
Prufzei ohen
1»       Das Prüfzeichen "besteht aus einem Rechteck , in dem der Buch-
   stahe " e ", gefolgt von der Kennzahl des Landes , das die Zulassung
   erteilt hat (l für Deutschland , 2 für Prankreioh , 3 für Italien ,
   4 für die Niederlande , 6 für Belgien und 12 für Luxemburg ), ange­
   bracht ist , und aus einer Bauart genehmigungsnurnmer oder -Bezeich­
   nung , die der Nummer oder Bezeichnung der für den Prototyp des
   mechanischen Kontrollgeräts oder des Schaüblattes ausgestellten
   Bauartgenehmigungsbogen entspricht und an einer "beliebigen Stelle
   in der Nahe des Rechtecks anzubringen ist .
2»       Das Prüfzeichen wird auf dem Typensohild jedes Geräts und auf
   jedem Schaublatt angebrachte Das Prüfzeichen muss unverwischbar und
   jederzeit g-ut lesbar sein .
3«       Die nachstehend angegebenen Abmessungen des Prüfzeichens sind
   in Millimetern ausgedrückt und stellen die Mindest ab messungen dar .»
   die Relationen zwischen diesen Anmessungen müssen eingehalten wer­
   den .
 ---pagebreak---                             7
          <            ;                          ,
                              •          I      1
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                                                »
            ZIIZZZZZZZIIZIZZIZIZIZIIZIZZIZZZI I
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                            s 1,5 ;
( l ) Diese Zahlen eind lediglioh als Beispiel angeführt .
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11 = Bauart^enehmigungsbo^en
      Der Kitgliedstaat , der ein? Bauartgenehmigung erteilt hat , stellt dem
      Antragsteller eine Bauart genehmigung nach folgendem Muster aus . Für
      die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung oder etwaigen Ent­
      zug    verwendet jeder Kitgliedstaat Durchschriften dieses Dokuments .
î               .             BAÏÏA3TGEÏŒMIGIJÎÏGSB0GBT
s   Harne der zustandigen Behörde
       Mitteilung betreffend s ( l )
       - die Bauart genehmigung für ein mechanisches Kontrollgerät
       - den Entzug      einer Bauartgenehmigung für ein mechanisches Kontroll­
           gerät                        .
1      - die Bauar"1: genehmigung eines Schaublattes
       - den Kiderruf der Genehmigung für ein Schaublatt
       ( l ) Unzutreffendes bitte streichen
                           Bauart genehmigungsnummer .........
       1 . Herstellerzeiohen oder Handelsmarke
       2.   Kurzzeichen der Bauart
       3 . ITame des Ïïersteller3
       4 » An3chrift
       5 . Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am ....
       6 . Prüfstelle
       7 - Datum und ÎTumme r des Prufprotokolls
       8. Datum der Bauart genehmigung
       9 . Datum des    Entzugs   der Bauart genehmigung
      10. Gerätetyp ( oder Gerätetypen ), für den (die ) das Schaublatt zuläs­
            sig ist
      11 .  Crt
      12 . Datum
    . 13 ». Bemerkungem
                                                         Unterschrift