CELEX: 32004D0468
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: 2004/468/EGBESCHLUSS DER KOMMISSION, vom 29. April 2004, zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Estland und Ungarn hinsichtlich des Materials, das bei der Behandlung von Abwässern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates gesammelt wird (Text von Bedeutung für den EWR)

30.4.2004         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 160/4
                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                        vom 29. April 2004
   zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Estland und Ungarn hinsichtlich des
     Materials, das bei der Behandlung von Abwässern gemäß der Verordnung (EG)
         Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates gesammelt wird
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                           (2004/468/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
         vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
         bestimmte tierische Nebenprodukte1 werden bestimmte Vorschriften über die
         Behandlung von Abwässern aus Betrieben festgelegt, die Material der Kategorien 1
         und 2 handhaben.
(2)      Um den Übergang von den in den neuen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen, die
         den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in Bezug auf die Behandlung
         von Abwässern nicht vollauf gerecht werden, zu erleichtern, sind
         Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
(3)      Dementsprechend sollte als Übergangsmaßnahme eine Ausnahmeregelung erlassen
         werden, damit Estland bis zum 31. August 2004 und Ungarn bis zum 1. Mai 2005 den
         Betreibern erlauben können, die Abholung/Sammlung von Material der Kategorien 1
         und 2 bei der Behandlung von Abwässern weiterhin nach den nationalen
         Bestimmungen durchzuführen.
1
         ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der
         Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).
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(4)      Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in
         Estland und Ungarn während des Zeitraums, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten,
         geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden.
(5)       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
         Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und
         Tiergesundheit -
BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
1.        Abweichend von Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 kann
          Estland bis spätestens 31. August 2004 und Ungarn bis spätestens 1. Mai 2005 den
          Betreibern der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 1
          Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten Verarbeitungsbetriebe,
          Einrichtungen und Schlachthöfe gemäß den nationalen Vorschriften einzelne
          Zulassungen für die Anwendung der nationalen Vorschriften auf die Sammlung von
          Abwässern erteilen, sofern
          a)    alles tierische Material, das in vorhandenen Systemen aus diesen
                Verarbeitungsbetrieben, Einrichtungen und Schlachthöfen zurückgehalten
                wird, als Material der Kategorie 1 bzw. 2 gegebenenfalls in Übereinstimmung
                mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gesammelt, befördert und beseitigt
                wird;
          b)    die nationalen Vorschriften nur in Betrieben und Einrichtungen angewandt
                werden, die diese Vorschriften am 1. Mai 2004 anwendeten.
2.        Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu kontrollieren,
          dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von
          Betrieben und Einrichtungen eingehalten werden.
                                             Artikel 2
1.        Einzelne durch die zuständige Behörde erteilte Zulassungen für Material, das bei der
          Behandlung von Abwässern gesammelt wird, werden hinsichtlich des Betreibers, des
          Betriebs oder der Einrichtung sofort und endgültig entzogen, sofern die in dieser
          Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
2.        Die zuständige Behörde in Estland entzieht alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 erteilten
          Zulassungen spätestens am 31. August 2004, die zuständige Behörde in Ungarn
          spätestens am 1. Mai 2005.
          Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine endgültige Zulassung gemäß der
          Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, wenn sie auf der Grundlage ihrer Inspektionen
          davon überzeugt ist, dass die in Artikel 1 genannten Betriebe und Einrichtungen die
          Bestimmungen der genannten Verordnung erfüllen.
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    3. Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfüllt, ist
         gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu beseitigen.
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Estland und Ungarn treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie unterrichten die
Kommission unverzüglich davon.
                                          Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt bis zum 1. Mai 2005.
Brüssel, den 29. April 2004
                                             Für die Kommission
                                             David BYRNE
                                             Mitglied der Kommission