CELEX: 31977R0958
Language: de
Date: 1977-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 958/77 der Kommission vom 4. Mai 1977 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 113/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 5. 77
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 958/77 DER KOMMISSION
                                                          vom 4 . Mai 1977
                                  zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      und der monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein
GEMEINSCHAFTEN —                                                     werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      1713/76 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                     bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                  mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( J ), zuletzt               chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                                             Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
 1713/ 76 (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                (1 )    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
(EWG) Nr. 905/77 (4), festgesetzt worden .                           ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                     Anhang festgesetzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 der Richtpreis
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September                     (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
und Oktober 1977 für Raps und Rübsen noch nicht                      Monate Juli, August, September und Oktober 1977
bestehen , konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeug­               anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
nisse im Falle der Festsetzung im voraus für die Mo­                 wird jedoch mit Wirkung ab 5. Mai 1977 bestätigt
nate Juli, August, September und Oktober 1977 nur                    oder geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
vorläufig auf Grund des für die Monate Juli, August,                  1977/ 1978 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
September und Oktober 1976 geltenden Richtpreises                     nisse und der monatlichen Erhöhung für September
und auf Grund der monatlichen Erhöhung für Septem­                    und Oktober 1977 Rechnung zu tragen .
ber und Oktober 1976 berechnet werden ; dieser Bei­
hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­                                         Artikel 2
den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein , so­
bald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978                Diese Verordnung tritt am 5. Mai 1977 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 4 . Mai 1977
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
 (')  ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 .  1966 , S. 3025 / 66 .
 (2 ) ABl . Nr . L 175 vom 29 .   6 . 1973 , S. 5 .
 (3 ) ABl . Nr.  L 192 vom 16 .   7 . 1976,  S. 17 .
 (4   ABl . Nr.  L 108 vom 30 .   4. 1977,   S. 26 .
 ---pagebreak--- 5. 5. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 113/21
                                                     ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 4. Mai 1977 zur Festsetzung des Betrages
                                            der Beihilfe für Ölsaaten
         Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                        (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 5. Mai 1977
                                                           Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
         Beträge der Beihilfe                                         0                   0,913
         Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
         im voraus :
         — für den Monat Mai 1977                                     0                   0,913
         —   für den Monat  Juni 1977                                 0                   1,275
         —  für  den Monat  Juli 1977                                 0                   1,275
         —  für  den Monat  August 1977                               0                   1,275
         —  für  den Monat  September 1977                            0                    —
         — für den Monat Oktober 1977                               1,731                  —