CELEX: 31985D0615
Language: de
Date: 1985-12-16 00:00:00
Title: 85/615/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/30 373 - P & I Clubs) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31985D0615

85/615/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/30 373 - P & I Clubs) (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 376 vom 31/12/1985 S. 0002 - 0014

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach  Artikel 85 des EWG-Vertrags(IV/30.373 - P  &  I Clubs) (Nur der englische Text ist verbindlich)  (85/615/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17  des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des  Vertrages  (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf  die Artikel 6 und 8, im Hinblick auf die am 18. Juni 1981, am 27. Juli 1984 und am 20. Februar 1985  von den im Anhang aufgeführten 17 ,,Protection and Indemnity Clubs'' - gemeinnützige Vereine für  bestimmte Arten der Seeversicherung - vorgenommenen Anmeldungen der als ,,International Group  Agreement'' bekannten Vereinbarung, im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten  Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrages und der Anmeldung   (2), in der Erwägung, daß die Kommission nach der genannten Veröffentlichung gemäß Artikel 19  Absatz 3 weder auf weitere bedeutsame Tatsachen aufmerksam gemacht noch durch irgendwelche  Äusserungen dazu veranlasst wurde, ihre Absicht zu ändern und dem Antrag auf Anwendung des Artikels  85 Absatz 3 des Vertrages zu entsprechen, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartelle und  Monopolfragen,in Erwägung nachstehender Gründe: I.  SACHVERHALT   (1)Am 18. Juni 1981 meldeten 17  ,,Protection and Indemnity Clubs'' (,,P  &  I Clubs'' - gemeinnützige Vereine für bestimmte Arten  der Seeversicherung), deren Namen und Anschriften im Anhang aufgeführt sind, nach Artikel 4 der  Verordnung Nr. 17 bei der Kommission den Text einer Vereinbarung im Hinblick auf die Erteilung  eines Negativattests oder einer Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags an, die sie  beabsichtigten in Kraft zu setzen.Die als International Group Agreement (IGA) bekannte Vereinbarung  trat dann am 8. Dezember 1981 in Kraft.   (2)Nach einer ersten Untersuchung kam die Kommission zu  dem Schluß, daß die Vereinbarung eine Reihe von Klauseln enthielt, die nicht gemäß Artikel 85  Absatz 3 freigestellt werden konnten. Am 18. Februar 1983 eröffnete sie daher das Verfahren und  teilte den Antragstellern am 24. Februar 1983 in den Beschwerdepunkten die Absicht mit, eine  Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 zu erlassen.   (3)Nach Gesprächen mit  der Kommission übermittelten die Vereine am 1. November 1983 eine Mitteilung, die eine Reihe von  Vorschlägen zur Änderung der IGA enthielt. Die Vereine baten um Auskunft, ob die Kommission bereit  sei, eine Veröffentlichung nach Artikel 19 Absatz 3 zu der Vereinbarung (IGA) herauszugeben, sofern  diese gemäß den übermittelten Vorschlägen geändert würde.   (4)Am 1. Dezember 1983 erhoben die  Union der griechischen Schiffseigner und der griechische Kooperationsausschuß für die  Seeschiffahrt, deren Mitglieder auch Mitglieder der ,,P  &  I Clubs'' sind, eine förmliche  Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17.Diese Beschwerde betraf:   i)  eine ähnlich  lautende Vereinbarung wie die IGA, die von den ,,P  &  I Clubs'' vor Verabschiedung der IGA  angewandt wurde;   ii)die IGA in der angemeldeten und verabschiedeten Form; iii)die IGA in der nun  vorgeschlagenen geänderten Form.        (5)Am 12. Juli 1984 teilte die Kommission den ,,P  &  I  Clubs'' die Beschwerdepunkte mit, in denen sie feststellte, daß sie nach Prüfung der vorliegenden  Informationen der Auffassung sei, es bestuenden Gründe zu der Annahme, daß bestimmte Klauseln der  IGA gegen Artikel 85 Absatz 1 verstießen und die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel  85 Absatz 3 nicht erfuellten.   (6)Am 27. Juli 1984 meldeten die ,,P  &  I Clubs'' den Text einer  geänderten IGA (IGA 1984) an, für die sie die Erteilung eines Negativattests oder eine Freistellung  gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag beantragten. Diese Fassung trat am 31. Juli 1984 in Kraft.    (7)Am 2. August 1984 teilte die Kommission den Vereinen mit, daß aufgrund des Fehlens einer  Übereinkunft in allen Fragen der Beschwerdepunkte, auf deren Grundlage die Kommission eine  Freistellung gewähren könnte, die Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 fortgesetzt werden müssten.    (8)Am 27. September 1984 teilten die Vereine der Kommission mit, daß sie unbeschadet ihrer Haltung  in den laufenden Verfahren und in dem Bemühen, die Verfahren gemäß Artikel 85 Absatz 3 beizulegen  bereit seien, die 1984 angemeldete IGA zu ändern. A.  Der Markt und die beteiligten Unternehmen    (9)Die ,,P  &  I Clubs Insurance'' ist die herkömmliche Bezeichnung für die gesetzliche  Haftpflichtversicherung und bestimmte Formen der vertraglichen Haftpflichtversicherung im  Schiffsgewerbe. Die ersten P  &  I Clubs'' wurden in England Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet.  Sie beruhen auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, sind also keine gewerblichen  Versicherungsunternehmen, sondern Vereinigungen von Reedern, Befrachtern, Schiffsführern und  Schiffsunternehmen, die sich ihre Haftpflicht auf einer nicht gewinnbringenden Grundlage  untereinander teilen. Im wesentlichen versichern alle ,,P  &  I Clubs'' dieselben Risiken, doch  bestehen Unterschiede in bezug auf die Franchise- bzw. Regreßsätze.Ein Reeder schließt gewöhnlich  mit einem gewerblichen Versicherer seine Seekasko- und Maschinenversicherung ab, während seine  gesetzliche und vertragliche Haftpflicht fast immer mit ,,P  &  I Clubs'' abgeschlossen wird.  (10)Jeder Verein arbeitet auf einer gemeinnützigen Grundlage zugunsten seiner Mitglieder. Er  versichert die gesetzliche und die vertragliche Haftpflicht, die seine Mitglieder in ihrem  Schiffsgewerbe übernehmen. Darüber hinaus kombinieren und rückversichern die Vereine gemeinsam die  über bestimmte Hoechstsätze hinausgehenden Risiken. Dieser ,,Pool'' wird von allen Vereinen  gemeinsam betrieben, die das Risiko einer gegen ein Mitglied eines Vereins erhobenen Forderung  teilen, wenn diese die von jedem Verein aufgestellte Hoechstgrenze übersteigt. So wird jede grosse,  gegen einen Verein erhobene Forderung nicht nur von dessen Mitgliedern getragen, sondern in bezug  auf die Überschreitung von den Mitgliedern sämtlicher im Pool zusammengeschlossenen Vereine  anteilmässig mitgetragen. Der Pool seinerseits rückversichert auf dem Weltmarkt die über die von ihm  festgesetzte Hoechstgrenze hinausgehende Risiken. (11)Die verschiedenen an der IGA beteiligten ,,P   &  I Clubs'' versicherten 1979 und 1980 etwa 90  % der Weltschiffsgütertonnage. 1980 beförderten  die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Seeverkehr etwa 112,5 Millionen  Tonnen, die fast ausschließlich von Vereinen der International Group versichert wurden.  Schätzungsweise nahmen die Vereine 1983 Versicherungsprämien in Höhe von über 500 Millionen  US-Dollar ein. B.  Die Vereinbarung in ihrer ursprünglich angemeldeten Form (12)Der nachstehende  Buchstabe C enthält die wesentlichen Teile der Vereinbarung in ihrer jetzigen Form, nach den in der  Anmeldung von 1984 enthaltenen sowie später erfolgten Änderungen.Die 1981 angemeldete Vereinbarung  enthielt jedoch in ihrer ursprünglichen Form einige Klauseln, die nach dem Einspruch der Kommission  geändert wurden. Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Klauseln, welche die Kommission  geändert sehen wollte:a)  Die Verpflichtung eines Vereins (,,New Club'') für ein Schiff, das  gegenwärtig bei einem anderen Verein (,,Holding Club'') versichert war, keine niedrigere Prämie als  die des ,,Holding Club'' anzubieten (d.  h. die Prämie, mit der der ,,Holding Club'' die  Verlängerung der Versicherung vorsieht), sofern nicht die Prämie des ,,Holding Club'' die  ,,üblichen'' Prämien übersteigt: Diese Verpflichtung bewirkte die Verhinderung oder Beschränkung  des Prämienwettbewerbs, da die einzige Möglichkeit eines ,,New Clubs'', die Geschäfte eines bei  einem anderen Verein versicherten Schiffsunternehmers zu übernehmen und einen neuen Satz  anzuwenden, darin bestand, den von der IGA eingesetzten Sachverständigenausschuß davon zu  überzeugen, daß die Prämien des ,,Holding Club'' unangemessen sind, d.  h. daß sie die in dem  besonderen Fall als angemessen angesehene Hoechstgrenze überschreiten. Wurden sowohl die Prämien des  ,,Holding Club'' als auch die des ,,New Club'' als angemessen betrachtet, so konnte der ,,New  Club'' den Schiffsunternehmer nur versichern, wenn er seine Prämie im ersten Jahr der des ,,Holding  Club'' anpasste;     b)die Vorschrift, wonach die in Buchstabe a) genannten Regeln über  Prämienangebote nicht nur auf bereits versicherte Schiffe, sondern auch auf neue oder neu erworbene  Schiffe angewandt werden ,,new ships rule''): Die freie Anwendung der Regeln über Prämienangebote  auf neue oder neu erworbene Schiffe von Schiffsunternehmen stellte eine weitere Beschränkung der  Freiheit des Versicherten dar, seinen Versicherer auszuwählen;c)die Vorschriften über Nachschüsse:  Die Kommission war der Ansicht, daß die Vorschriften über Nachschüsse, d.  h. Beträge, die  Mitgliedern, die ein oder mehrere Schiffe aus dem Verein zurückziehen, berechnet werden, um ihren  Anteil an Leistungen zu decken, die während ihrer Mitgliedschaft erbracht, zum Zeitpunkt des  Rücktritts jedoch noch nicht ausgeglichen sind, dazu benutzt werden könnten, um die Beschränkungen  hinsichtlich des Übergangs zwischen Versicherungsvereinen zu verstärken;d)die Vorschriften über ein  Mindestmaß im ,,Estimated Total Cost'' (ETC), Gesamtkostenvoranschlag für Tankschiffe: Diese  Vorschriften stellten insofern Wettbewerbsbeschränkungen dar, als die Vereine für ihre  Tankergeschäfte einzuhaltende Mindestgrenzen für Grundprämien vereinbarten;e)die Vorschriften über  die Zusammensetzung und das Verfahren des Sachverständigenausschusses: Obwohl diese Vorschriften  nicht zu offensichtlichen Beschränkungen führten, war die Kommission der Auffassung, daß sie  bezweckten oder bewirkten, die Bindungen zwischen den Vereinen zu verstärken, und zu Beschränkungen  des Übergangs von einem Verein zum anderen führen könnten. Diese Erwägung galt einerseits für die  Zusammensetzung des Ausschusses, der kein unabhängiges Mitglied hatte, und andererseits für die  Verfahren des Ausschusses, die keine Einspruchsmöglichkeiten vorsahen und den Zugang zu den  Berichten über die Erörterungen des Ausschusses über die ,,von den Vereinen zugelassenen Personen''  beschränkten. C.  Die nach dem Einspruch der Kommission geänderte Vereinbarung (13)Die der  Kommission nach Abschluß der Erörterungen vorgelegte geänderte Vereinbarung versucht, den unter  Buchstabe B genannten Einwänden gerecht zu werden. (14)Prämienangebote für bereits versicherte  Schiffea)Grundsätzlich steht es einem Reeder frei, den Versicherungsverein zu wechseln, sofern die  von dem ,,New Club'' angebotene Versicherungsprämie von einem Sachverständigenausschuß nicht als  unangemessen niedrig angesehen wird;b)damit aber insbesondere der Verein, bei dem der Reeder seine  Schiffe bisher versichert hat (,,Holding Club''), vom Erhalt der Austrittserklärung des  Unternehmers bis zur eigenen Entscheidung über die für das kommende Jahr geltenden provisorischen  Prämien seiner Mitglieder genügend Zeit hat, wird das Recht, den Verein zu wechseln, davon abhängig  gemacht, daß der ,,Holding Club'' bis zum 30. September des Jahres, das demjenigen vorangeht, in  dem der neue Versicherungsvertrag wirksam wird, über die zwischen dem Unternehmer und dem ,,New  Club'' geschlossene Vereinbarung und das Prämienangebot in Kenntnis gesetzt wird. Ferner muß der  ,,Holding Club'' von dieser Vereinbarung binnen drei Tagen von dem Zeitpunkt an, zu dem sie in  Kraft getreten ist, in Kenntnis gesetzt werden. Wird eine verbindliche Vereinbarung getroffen und  in dieser Weise mitgeteilt und die Prämie vom ,,Holding Club'' nicht in Frage gestellt bzw. vom  Sachverständigenausschuß als angemessen bezeichnet, kann der Unternehmer mit dem ,,New Club'' mit  Wirkung vom 20. Februar des folgenden Jahres, dem für das Inkrafttreten neuer Versicherungsverträge  vorgesehenen Datum, eine Versicherung abschließen;c)da die Prämien, die der ,,New Club'' seinen  Mitgliedern im kommenden Jahr in Rechnung stellen wird, im September, wenn der Vertrag mit dem  vereinswechselnden Unternehmen abgeschlossen wird, noch nicht feststeht, muß die im Vertrag  angegebene Prämie so angepasst werden, daß folgende Faktoren berücksichtigt werden:   i)  eine vom  ,,New Club'' für das kommende Jahr beschlossene allgemeine Senkung oder Erhöhung der Prämien,    ii)eine Änderung der vom ,,Pool'' aufgestellten Deckungshöchstgrenze und iii)eine Änderung der vom  ,,Pool'' ausgelegten Rückversicherungskosten. Diese Anpassung ist dem ,,Holding Club''  mitzuteilen;d)der ,,Holding Club'' kann sich an den Sachverständigenausschuß wenden, und zwar   i)   binnen 30 Tagen nach Mitteilung der mit dem ,,New Club'' vereinbarten Prämie, um festzustellen, ob  die vereinbarte Prämie angemessen ist, ii)binnen zwei Werktagen nach der Mitteilung der angepassten  Prämie, um festzustellen, ob die Anpassung den vorgenannten Faktoren tatsächlich Rechnung trägt.      Vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die vereinbarte Prämie unangemessen niedrig ist oder bei  der Anpassung die vorerwähnten Faktoren nicht in geeigneter Weise berücksichtigt wurden, so kann  der ,,New Club'' gleichwohl mit dem Reeder eine Versicherung abschließen, wird aber für die Dauer  von zwei Jahren nur über verminderte Ausgleichsmöglichkeiten im ,,Pool'' verfügen können.Wird bis  zum 30. September kein Versicherungsvertrag abgeschlossen, gelten die ursprünglich gemeldeten  Regeln der IGA, d.  h. der ,,New Club'' kann dem Reeder nur dann eine niedrigere als die vom  ,,Holding Club'' in Rechnung gestellte Prämie anbieten, wenn die vom ,,Holding Club'' verlangte  Prämie unangemessen ist. Falls eine niedrigere Prämie angeboten wird und die vom ,,Holding Club''  verlangte Prämie nicht als unangemessen hoch angesehen worden ist, verfügt der ,,New Club'' im Pool  nur über verminderte Ausgleichsmöglichkeiten. Allerdings kann der ,,New Club'' mit dem Reeder auch  einen Vertrag mit Prämien in gleicher Höhe wie denen des ,,Holding Club'' abschließen. (15)Neue  Schiffea)Einem Reeder, mit dem ein ,,New Club'' eine verbindliche Vereinbarung nach dem ,,Verfahren  vor dem 30. September'' (vgl. vorangehende Randnummer) für ein oder mehrere Schiffe eingegangen  ist, steht es danach frei, ein neues (oder neu erworbenes) Schiff zu versichern, wobei er  unmittelbar die Prämie des ,,New Club'' in Anspruch nehmen kann, vorausgesetzt, daß diese Prämie  vom Sachverständigenausschuß nicht als unangemessen niedrig angesehen wird;b)hat jedoch ein Reeder,  dessen Schiffe zur Zeit bei einem Verein versichert sind, bereits für ein oder mehrere Schiffe eine  verbindliche Vereinbarung mit einem ,,New Club'' nach dem ,,Verfahren vor dem 30. September''  getroffen, können neue (oder neu erworbene) Schiffe dieses Reeders für den Rest des laufenden  Jahres von keinem anderen Verein für eine Prämie versichert werden, die unter der vom ,,Holding  Club'' angebotenen Prämie liegt, es sei denn, diese Prämie wird von dem Ausschuß als unangemessen  hoch angesehen. (16)Nachschüssea)Verlangt der frühere Versicherungsverein von einem Reeder einen  Nachschuß, um seinen Anteil an noch ausstehenden Leistungen des Vereins in bezug auf noch nicht  abgeschlossene Versicherungsjahre, in denen er Mitglied war, zu decken, so hat der Reeder für ihm  zustehende Leistungen die Möglichkeit der Zahlung des Nachschusses oder der Beschaffung einer  Bankgarantie;b)falls der Reeder den Nachschuß für unangemessen hält, kann er sich binnen 20  Werktagen an den Sachverständigenausschuß wenden, damit dieser feststellt, ob der Nachschuß im  Einklang mit der Prämie oder der Rate steht, die durch die Direktoren des ,,Holding Club''  festgelegt wurde und für alle Mitglieder unter ähnlichen Voraussetzungen angewendet wird, und,  falls dies nicht der Fall ist, ob der Nachschuß angemessen ist;c)der ,,Holding Club'' kann jedoch  das Recht des Reeders auf die vorgenannte Feststellung davon abhängig machen, daß er den  geforderten Nachschuß bei einem Dritten hinterlegt oder sich für diesen Betrag eine Bankgarantie  geben lässt. Der hinterlegte Betrag oder die Bankgarantie werden erstattet bzw. freigegeben, falls  sich der Sachverständigenausschuß zugunsten des Reeders ausspricht. (17)Mindestkostenansatz für  TankschiffeDie in der ursprünglich angemeldeten Vereinbarung vorgesehene Mindestprämie wurde  gestrichen. Dafür wurde folgendes vorgesehen:a)Sämtliche Prämienangebote für Tankschiffe müssen die  nachstehenden Kostenfaktoren in angemessener Weise berücksichtigen:   i)Forderungen im Rahmen des  Eigenbehalts des Vereins,   ii)Beiträge zu Forderungen des ,,Pools'', iii)Rückversicherungskosten,  iv)Verwaltungskosten;b)die Vereine werden jährlich einen angemessenen Mindestbetrag für Forderungen  des ,,Pools'' empfehlen. (18)Zusammensetzung und Verfahren des SachverständigenausschussesDer  Ausschuß trägt nun auch dem Element der Unabhängigkeit Rechnung, was vorher nicht der Fall war.  Abgesehen von den zwei Mitgliedern, die von jedem direkt betroffenen Verein (d.  h. dem ,,Holding  Club'' und dem ,,New Club'') aus einer A-Liste ausgewählt werden, besteht der Ausschuß noch aus  einem dritten Mitglied, das aus einer B-Liste (Personen, die völlig unbeteiligt und als unabhängige  Personen durch ihre Berufserfahrung qualifiziert und anerkannt sind) ausgewählt wird.Die A-Liste  umfasst einen oder mehrere Direktoren, Angestellte oder Partner eines jeden Vereins bzw. deren  Manager, die von diesem Verein ernannt worden sind.Eine auf der A-Liste aufgeführte Person darf für  den Ausschuß von dem Verein, der diese Person auf die Liste gesetzt hat, oder von einem Verein, der  Rückversicherungsgeschäfte betreibt oder durch diesen Verein rückversichert ist, nicht ernannt  werden. Die beiden aus der A-Liste ausge     wählten Mitglieder bestimmen aus der B-Liste ein  drittes Mitglied; können sie sich binnen drei Werktagen nicht einigen, so entscheidet der Sekretär  des Ausschusses.Der Ausschuß, der nach den English Arbitration Acts von 1950 und 1979 als  Schlichtungsstelle dienen soll, hat seine Entscheidungen schriftlich zu begründen. (19)Die Vereine  trafen laut ihrem Schreiben vom 27. September 1984 (siehe Randnummer 8) eine geänderte Vereinbarung  (IGA 1985), die am 20. Februar 1985 in Kraft trat. (20)Auf die Veröffentlichung der Mitteilung nach  Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 erhielt die Kommission Äusserungen von der Union der griechischen  Schiffseigner und dem griechischen Kooperationsausschuß für die Seeschiffahrt, die jeweils schon am  1. Dezember 1983 eine förmliche Beschwerde nach Artikel 3 der genannten Verordnung erhoben  hatten.Gegen die Gewährung einer Freistellung der Vereinbarung (IGA) wurden folgende Einwände  geltend gemacht: -  Im allgemeinen sind die vier Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel  85 Absatz 3 nicht erfuellt, -im besonderen ist der 30. September als Stichtag ungeeignet und nicht  realisierbar. Die Beschwerdeführer empfehlen den 30. November als Termin unter Berufung darauf, daß  in der Praxis nicht alle verlangten Informationen und Einzelheiten vor dem 30. November übermittelt  und bearbeitet werden könnten, -die Kombination des Stichtags vom 30. September mit der Anwendung  der Regeln über Prämienangebote für neue Schiffe ist nicht durchführbar. Deshalb empfehlen die  Beschwerdeführer, entweder die Regeln über Prämienangebote nicht auf neue Schiffe anzuwenden oder  den 30. November als Stichtag festzusetzen.Diese Einwände werden von der Kommission aus den in der  vorliegenden Entscheidung dargelegten Gründen nicht anerkannt. Der Hauptgrund für diese Ablehnung  liegt jedoch darin, daß die Kritik rein spekulativer Natur ist und die Beschwerdeführer Beweise für  ihr Vorbringen schuldig geblieben sind.Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission vor  Absendung der Beschwerdepunkte am 12. Juli 1984 (siehe Randnummer 5) von mehreren Schiffseignern  und Vereinigungen von Schiffseignern, die - wie die Beschwerdeführer - alle Mitglieder der ,,P  &   I Clubs'' sind, etwa 15 Schreiben zugunsten der IGA erhielt.Diese Schiffseigner, die als Mehrheit  der Schiffseigner in der Gemeinschaft angesehen werden können, distanzieren sich in vollem Umfang  von der Haltung der Union der griechischen Schiffseigner und des griechischen  Kooperationsausschusses für die Seeschiffahrt.Sie machten insbesondere geltend, daß das ,,P  &  I  Clubs''-System für die Schiffseigner von Vorteil ist, und zwar sowohl wegen seiner Leistungen als  auch wegen seiner lebenswichtigen Deckung auf Kostengrundlage und weil jede Bedrohung der  Stabilität dieses Systems nicht nur die Interessen der Schiffseigner, sondern alle Verkehrsnutzer  beeinträchtigt. Eine Schwächung der ,,Pool''-Vereinbarung würde nachteilige Wirkungen haben:  Erstens wären die Vereine allgemein nicht mehr in der Lage, im Falle eines gravierenden Unfalls den  gegen sie erhobenen Forderungen nachzukommen, und zweitens könnten umfangreiche  Schadenersatzforderungen Dritter nicht erfuellt werden, und die Kosten für das Unvermögen der  Industrie, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, könnten der weltweiten Gemeinschaft insgesamt  angelastet werden. II.  RECHTLICHE WÜRDIGUNG A.  Artikel 85 Absatz 1 (21)Nach Artikel 85 Absatz 1  des EWG-Vertrags sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen  zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind  und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen  Marktes bezwecken und bewirken.Artikel 85 findet auf Verträge über Dienstleistungen ebenso  Anwendung wie auf solche über Waren. (22)Die Vereine, die die Vereinbarung (IGA) anmeldeten, sind  Unternehmen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1.Während Versicherungsvereinbarungen auf  Gegenseitigkeit an sich keine Wettbewerbsbeschränkung darstellen, geht die in Frage stehende  Vereinbarung darüber hinaus, da das durch sie eingeführte System eine Verminderung des Wettbewerbs  zwischen den Vereinen bewirkt, weil die Rechte jedes Vereins, für bereits bei einem anderen Verein  versicherte Schiffe ebenso wie für neue oder für neu erworbene Schiffe Prämienangebote zu machen,  begrenzt werden. Zugleich wird infolge dieser Begrenzungen die Freiheit des Versicherungsnehmers,  seinen Versicherer zu wählen, eingeschränkt. (23)Die Auswirkungen dieser Beschränkung auf die  Prämienangebote der Clubs sind beträchtlich, da der in Frage stehende Versicherungsmarkt von den  ,,P  &  I Clubs'' beherrscht wird, die fast die gesamte in den Mitgliedstaaten der Europäischen  Gemeinschaften registrierte Schiffsgütertonnage versichern.      (24)Folgende Vorschriften fallen  nach Auffassung der Kommission unter Artikel 85 Absatz 1: -  die Regeln über Prämienangebote für  bereits versicherte Schiffe (siehe Randnummer 25); -die Regeln über Prämienangebote für neue  Schiffe (siehe Randnummer 26); -die Vorschriften über Nachschüsse (siehe Randnummer 27); -die  Regeln über den Gesamtkostenvoranschlag für Tanker (siehe Randnummer 28). (25)Regeln über  Prämienangebote für bereits versicherte SchiffeIm Rahmen der Vereinbarung errichtete eine grosse  Anzahl von Versicherern, die ohne die Tätigkeit der IGA insbesondere bei der Prämienfestsetzung in  vollem Wettbewerb miteinander gestanden hätten, ein System, durch das die Freiheit eines ,,New  Club'', ein bereits von einem ,,Holding Club'' versichertes Schiff zu versichern, beschränkt  wird.Diese Beschränkung ist eine zweifache: -Erstens wird das Recht eines versicherten Reeders zum  Vereinswechsel davon abhängig gemacht, daß bis zum 30. September eines Jahres zwischen dem Reeder  und dem ,,New Club'' eine Verpflichtung, den Reeder zu der angebotenen Prämie zu versichern,  eingegangen wurde und daß der ,,Holding Club'' davon binnen drei Tagen nach Abschluß der  Vereinbarung in Kenntnis gesetzt wird. Wurde keine derartige Verpflichtung eingegangen, so steht es  dem Reeder nur dann frei, den Versicherungsverein zu wechseln, wenn der ,,New Club'' die gleiche  Prämie wie der ,,Holding Club'' in Rechnung stellt, sofern das Prämienangebot des ,,Holding Club''  nicht als unangemessen hoch angesehen wird (siehe Randnummer 48); -zweitens setzt das beschriebene  System voraus, daß das Prämienangebot des ,,New Club'' vom ,,Holding Club'' als angemessen  akzeptiert oder andernfalls anschließend vom Sachverständigenausschuß als angemessen bezeichnet  wird. Diese Bedingung hat zur Folge, daß die Freiheit des Versicherers, einen neuen Kunden zu  versichern, beschränkt und mithin die Freiheit des Versicherten, Wettbewerbskräfte zu seinem  Vorteil zu nutzen, geschmälert wird. (26)Regeln über Prämienangebote für neue SchiffeObwohl die  ursprünglich angemeldete IGA auf den Einspruch der Kommission hin geändert wurde, enthält auch die  IGA 1985 Beschränkungen des Wettbewerbs in den Regeln über Prämienangebote für neue Schiffe.So  steht es einem Unternehmer, der im Laufe eines neuen Versicherungsjahres ein zusätzliches Schiff  für eine Flotte erwirbt, nicht ganz frei, ein Prämienangebot für ein solches Schiff von einem  beliebigen Versicherer einzuholen.Nach den jetzt geltenden Regeln ist der Versicherer verpflichtet,  sich zuerst an den Verein oder die Vereine zu wenden, die bereits einen Teil oder alle seine(r)  Schiffe versichern.Ein Reeder mit einem neuen oder neu erworbenen Schiff kann ein besseres  Prämienangebot eines neuen Vereins nur dann unmittelbar in Anspruch nehmen, wenn er mit dem neuen  Verein eine verbindliche Vereinbarung nach dem ,,Verfahren vor dem 30. September'' (siehe  Randnummer 14 Buchstabe b)) für ein oder mehrere Schiffe eingegangen ist, die bereits versichert  waren. Jedoch kann das Prämienangebot eines ,,New Club'', wenn es vom ,,Holding Club'' angefochten  wird, nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es vom Ausschuß nicht als unangemessen niedrig  angesehen wird.In allen anderen Fällen kann nicht jedes beliebige neue oder neu erworbene Schiff  dieses Reeders von irgendeinem Verein für den Rest des laufenden Jahres unter dem Prämienangebot  des ,,Holding Club'' versichert werden, sofern der Ausschuß diese Prämie nicht als unangemessen  hoch ansieht. Diese Klausel hat zur Folge, daß ein Reeder nur begrenzte Möglichkeiten hat, für neue  oder neu erworbene Schiffe ein Versicherungsunternehmen auszuwählen, das eine niedrigere Prämie als  gegenwärtig sein ,,Holding Club'' anbieten kann. (27)Vorschriften über NachschüsseWenngleich diese  Vorschriften an sich keine eindeutige Beschränkung bewirken, könnten nach Auffassung der Kommission  die Vorschriften über Nachschüsse, d.  h. Beträge, die Mitgliedern, die ein oder mehrere Schiffe  aus dem Verein zurückziehen, zur Deckung ihres Anteils an den während ihrer Mitgliedschaft  entstandenen, zum Zeitpunkt des Rücktritts jedoch noch nicht ausgeglichenen Verbindlichkeiten in  Rechnung gestellt werden, dazu in Anspruch genommen werden, um Beschränkungen hinsichtlich des  Vereinswechsels zu verstärken. Diese Vorschriften könnten tatsächlich dazu dienen, die Möglichkeit  eines Reeders, ein besseres Prämienangebot eines anderen Vereins in Anspruch zu nehmen, weiter  einzuschränken. Der vom ,,Holding Club'' im Falle eines Rücktritts beanspruchte Nachschuß könnte  davon abhalten, von einem Verein zum anderen zu wechseln. (28)Regeln für den  Gesamtkostenvoranschlag ,,estimated total cost'' - ETC) für Tankschiffe.Auf den Einspruch der  Kommission hin erklärten die Clubs sich bereit, die in der ursprünglich angemeldeten Vereinbarung  festgesetzte Mindestprämie zu streichen. Jedoch enthält der jetzt geltende Wortlaut weitere  Klauseln, die den Wettbewerb im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 einschränken.     Ohne eine  Vereinbarung könnten die verschiedenen Versicherer beliebig entsprechend ihrer eigenen  Risiköinschätzung Prämienangebote für Tankschiffe festlegen.Der derzeitige Wortlaut der  Vereinbarung sieht zum anderen vor, daß die verschiedenen Vereine bei ihren Prämienangeboten die  nachstehenden Kosten in angemessener Weise berücksichtigen müssen:   i)  Forderungen im Rahmen des  Eigenbehalts des Vereins,   ii)Forderungen des ,,Pool'', iii)Rückversicherungskosten,  iv)Verwaltungskosten.Darüber hinaus werden die Vereine jährlich die Bildung einer angemessenen  Mindestreserve für Forderungen des ,,Pools'' empfehlen.Das Recht der Versicherer, ihre Prämien für  Tankschiffe festzusetzen, ist somit beschränkt, obgleich die Verpflichtung zur einheitlichen  Anwendung einer Mindestprämie nicht mehr besteht. (29)Die angemeldete Vereinbarung ist geeignet,  den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinflussen, da sie sowohl auf dem gesamten  Gemeinsamen Markt als auch in Drittländern wirksam ist. Fast die gesamte Handelsflotte der EG ist  in der Weise durch die Vereine versichert, daß die Schiffe eines Mitgliedstaats im allgemeinen  durch einen Verein mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat versichert sind. Ausserdem sind  Gesellschaften mit Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten an der Vereinbarung beteiligt. B.   Artikel 85 Absatz 3 (30)Nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag können die Bestimmungen des Absatzes 1  für nicht anwend- bar erklärt werden auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die unter  angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der  Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen  Fortschritts beitragen, ohne dassa)  den beteiligten Unternehmen Beschränkungen auferlegt werden,  die zur Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind oderb)Möglichkeiten eröffnet werden, für  einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. (31)Die nach dem  Einspruch der Kommission geänderte IGA erfuellt die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3.  Verbesserung der Leistung oder Verteilung (32)Mit der IGA wurde bezweckt, das von den ,,P  &   I-Clubs'' angebotene System der Versicherung auf Gegenseitigkeit aufrechtzuerhalten. Die Vorteile  eines solchen Systems der Versicherung auf Gegenseitigkeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:  -Die Verbilligung der Versicherungsprämien. Dieser Vorteil rührt daher, daß die Vereine ohne die  Absicht der Gewinnerzielung arbeiten und jedes Mitglied zu dem Betrag der gegen Mitglieder des  Vereins erhobenen Forderungen und zu den Rückversicherungs- und Verwaltungskosten beiträgt; -ein  besseres System zur Bearbeitung von Forderungen und raschere Leistung an Schiffseigner. Dieser  Vorteil ist darauf zurückzuführen, daß Versicherungsnehmer und Versicherer grundsätzlich  gegenseitige Interessen haben, die nicht im Widerspruch zueinander stehen; -elastische Deckung. Die  Ermessensbefugnis, über die die Direktoren der Vereine verfügen, bedeutet, daß eine Forderung, die  nicht spezifisch durch die Police gedeckt ist, erfuellt werden kann. Diese Art der Deckung ist  typisch für Versicherungen auf Gegenseitigkeit; die Vereinsmitglieder haben genügend Vertrauen in  das Urteil ihrer Direktoren, um deren Entscheidungen über die Grenzen der Versicherungsdeckung  hinaus zu akzeptieren; -unbegrenzte Deckung. Da der ,,Pool'' von allen Vereinen gemeinsam betrieben  wird, die über bestimmte Hoechstsätze hinausgehende Risiken gemeinsam rückversichern, können sie  Schiffseignern unbegrenzte Deckung für alle Risiken, mit Ausnahme der Ölverschmutzung, anbieten;  -rasche Schadensregulierung. Dieser Vorteil des Versicherungssystems auf der Grundlage der  Gegenseitigkeit kann auch für Personen mit berechtigten Forderungen gegen Schiffseigner von Vorteil  sein, wie den Angestellten der Reedereien oder Stauern, die im Rahmen ihrer Beschäftigung  geschädigt worden sind, sowie anderen Personen, die persönlich geschädigt werden. (33)Die Regeln  der IGA sind dazu bestimmt, die Erreichung von vier für die Wirksamkeit des auf Gegenseitigkeit  beruhenden Systems der ,,P  &  I-Clubs'' wesentlichen Zielen zu gewährleisten, nämlich:  -Beständigkeit der Mitgliedschaft, -Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit, -Stabilität der  Prämien, -Fortführung der Poolvereinbarungen. (34)Die Beständigkeit der Mitgliedschaft ist aus zwei  Gründen höchst wichtig: -Bei andauerndem Vereinswechsel der Mitglieder könnten die  Versicherungsmanager die Prämien nicht angemessen berechnen;      -,,langfristige  Verbindlichkeiten'' könnten bei einem andauernden Vereinswechsel kaum gerecht abgewickelt werden.  (35)Wahrung des Grundsatzes der GegenseitigkeitDie Regeln über die Prämienangebote sollen die  Anwendung diskriminierender Prämien unterbinden. Dieser Fall könnte eintreten, wenn eine Prämie,  die ein ,,New Club'' anbietet, um einen bereits bei einem ,,Holding Club'' versicherten Reeder  anzulocken, nicht ausschließlich auf einer Risikobewertung durch den Versicherungsmanager beruht,  sondern auf andere Weise festgesetzt wird, um das Mitglied zum Vereinswechsel zu veranlassen. Diese  Prämie könnte zu einer unterschiedlichen Behandlung der bestehenden Mitglieder des ,,New Club''  führen.Um möglichen diskriminierenden Prämienangeboten vorzubeugen, enthält die IGA eine Regel, auf  die in Randnummer 14 Buchstabe a) Bezug genommen wird. Nach dieser Regel kann ein Reeder seinen  Verein wechseln, sofern das Prämienangebot des neuen Vereins von einem Sachverständigenausschuß  nicht als unangemessen niedrig angesehen wird. (36)Stabilität der PrämienGleichbleibende Prämien  sind wesentlich, damit Schiffseigner ihre realen Versicherungskosten vorausberechnen können. Ein  System, bei dem eine allgemeine Senkung der Prämienangebote wegen zu optimistischer Einschätzung  der Gesamtversicherungskosten durch die Auferlegung hoher Nachschüsse ausgeglichen werden müsste,  widerspräche den anerkannten Grundsätzen des Versicherungsmanagements und wäre deshalb von Nachteil  für die Schiffseigner. (37)Dauerhaftes Bestehen der ,,Pool''-VereinbarungenDurch unterschiedliche  Prämienangebote würde das gegenseitige Vertrauen der Vereine zerstört, das wichtig für die  Anwendung der ,,Pool''-Vereinbarungen ist. Es ist nur schwer vorstellbar, wie die Vereine das  ,,Pool''-System auch in Zukunft akzeptieren könnten, wenn zwischen den Vereinen nicht ein hohes Maß  an gegenseitigem Vertrauen besteht. (38)Besondere Beachtung verdient der Gesamtkostenvoranschlag  für Tankschiffe. In dieser Hinsicht enthält die 1985er Fassung der IGA Bestimmungen, die den  Wettbewerb beschränken (siehe Randnummer 28).In diesem Punkt ist es jedoch wichtig, die besondere  Art der Beförderung von Erdöl- und Gaserzeugnissen mit Tankschiffen zu berücksichtigen. Annähernd  50  % der versicherten Frachtmenge werden so befördert. Bei der Versicherung der  Trockenfrachtflotte stellen sich Forderungen mit ausreichender Regelmässigkeit; anders ist die Lage  bei Tankschiffen, insbesondere solchen, die schmutzige oder schwere Öle befördern. Forderungen für  Tankschiffe werden eher selten erhoben, sind dann aber mit hohen Verbindlichkeiten verbunden.Damit  keine Prämienangebote gemacht werden können, die systematisch zu niedrig sind, um derartige hohe  Risiken zu decken, haben die Vereine beschlossen, die Erfahrungen ihrer Versicherungsmanager in  diesem besonderen Bereich in einem ,,Pool'' zu vereinen. Während die Vereinbarung in ihrer  ursprünglich angemeldeten Fassung einen Mindest-Gesamtkostenvoranschlag (,,Estimated Total Cost''  (ETC)) für Tankschiffe enthielt, sieht die IGA-Fassung von 1985 vor, daß die Vereine Prämien  beliebig festsetzen können, vorausgesetzt, daß das Prämienangebot bestimmten konstanten Elementen  der Gesamtkosten angemessen Rechnung trägt. Berücksichtigt man, daß das Prämienniveau hoch genug  sein muß, um durch schwere Schadensereignisse entstehende Verpflichtungen zu erfuellen, und daß die  Vereine hinfort Vertrauen in die Prämienhöhe der anderen Vereine haben müssen, wenn die  ,,Pool''-Vereinbarungen Anwendung finden sollen, trägt die Regel für Tankschiffe nach Auffassung  der Kommission zur Verbesserung der Versicherungsleistungen in diesem Wirtschaftsbereich bei.  (39)Nach Prüfung der von den Vereinen dargelegten Argumente gelangte die Kommission zu dem  Ergebnis, daß die Vorteile der angemeldeten Vereinbarung ihre Nachteile überwiegen, die daraus  entstehen, daß ein Reeder nicht völlig frei von einem Verein zum andern wechseln kann und daß  Prämienangebote für Tanker den Beschränkungen der vorgeführten Angebotsformel unterliegen.Unter  diesen Umständen können der Abschluß und die Anwendung der IGA als ein Mittel zur Verbesserung der  Erbringung und Verteilung von Versicherungsleistungen betrachtet werden. Nutzen für den Verbraucher  (40)Die genannten Vorteile für die Erbringung und Verteilung von Versicherungsleistungen kommen den  Schiffseignern unmittelbar zugute. Was letztere betrifft, muß nicht eigens betont werden, daß die  IGA-Vereinbarungen es ihnen ermöglicht, alle Vorteile des Systems der gegenseitigen  Versicherungsvereine in Anspruch zu nehmen (siehe Randnummer 32). (41)Bei Versicherungen auf  Gegenseitigkeit genügt es nach Auffassung der Kommission jedoch nicht, als Grund anzuführen, daß  die angemeldete Vereinbarung den Verbrauchern schon deshalb zugute kommt, weil die versicherten  Schiffseigner selbst Verbraucher der in Frage stehenden Leistungen seien.So muß nachgewiesen  werden, daß andere als die versicherten Personen selbst, nämlich Verkehrsteilnehmer, die ihre  Kunden sind, und die Endver     braucher die in Frage stehende Vereinbarung ebenso in Anspruch  nehmen können. (42)Was die Kunden der Versicherten betrifft, erscheint es angemessen, die  Wettbewerbslage in der Schiffahrt zu berücksichtigen. Typisch für diese Industrie ist die  Aufteilung in den Linienverkehr einerseits und die Trampschiffahrt mit einem sehr aktiven  Chartermarkt andererseits. (43)In der Trampschiffahrt lässt der Wettbewerbscharakter dieses Marktes  die Annahme zu, daß Kosteneinsparungen durch billigere Versicherungen weitergegeben werden und  niedrigere Frachtkosten zum Ergebnis haben, was wiederum Auswirkungen auf die Preise hat, die den  Endverbrauchern dafür in Rechnung gestellt werden. (44)Dies trifft auch für die Linienschiffahrt  zu, in der bestimmte Prämien durch die Linienschiffahrtskonferenzen bestimmt werden. Bei diesen  Dienstleistungen ist zu berücksichtigen, daß die Konferenzen trotz der einheitlichen  Tariffestsetzung einem scharfen Wettbewerb von verschiedenen Seiten, beispielsweise von  aussenstehenden Reedern der Linienschiffahrt, ausgesetzt sind. Es ist daher anzunehmen, daß die  Konferenz ihre Sätze kaum höher berechnen könnten, als es zur Kostendeckung notwendig ist. Unter  diesen Umständen werden alle Kosteneinsparungen, die aus Versicherungsvereinbarungen auf  Gegenseitigkeit entstehen, an die Verbraucher weitergegeben. (45)Die Kommission kann daher dem  Argument der Vereine beipflichten, daß Kosteneinsparungen in der Schiffahrt, die Schiffseigner und  Reeder der IGA zufolge sowohl im Linien- als auch im Trampverkehr erzielen, voraussichtlich den  Verbrauchern zugute kommen. Dieser Vorteil entsteht dadurch, daß der Wettbewerbsdruck von  Schiffseignern und Reedern untereinander so stark ist, daß die meisten, wenn nicht sogar alle  Kosteneinsparungen durch die IGA zwangsläufig auf den Verbraucher abgewälzt werden. (46)Zu den  gleichen positiven Schlüssen kann man in bezug auf das System gelangen, wonach Passagiere und  andere Kunden der Schiffseigner, die im P  &  I-System Schaden erlitten, Ausgleich dafür erhalten  können. Somit bedeutet die rasche Schadensregulierung, die durch die Existenz eines aus der  Anwendung der IGA resultierenden Versicherungssystems auf Gegenseitigkeit ermöglicht wird,  zweifellos einen Vorteil für den Verbraucher. Dies gilt auch für die im Rahmen der IGA zulässige  unbegrenzte Deckung und elastische Deckung (siehe Randnummer 32). (47)Unerläßlichkeit der  BeschränkungDie in der Fassung der IGA aus dem Jahre 1985 noch verbleibende Beschränkungen erweisen  sich als unerläßlich, um die Ziele der P  &  I-Vereine zu erreichen.In erster Linie ist die Regel  für Prämienangebote für bereits versicherte Schiffe als eine Beschränkung anzusehen. Diese  Beschränkung soll eindeutig verhindern, daß unter Annahme eines diskriminierenden Prämienangebots  Versicherungsgeschäfte von einem Verein auf einen anderen übertragen werden.In einem System  gegenseitiger Versicherungsvereinbarungen müssen diskriminierende Prämienangebote verhindert  werden. Ohne die Regel über Prämienangebote würde das für die Wirksamkeit des Systems erforderliche  gegenseitige Vertrauen nicht bestellen. (48)Der Hauptunterschied zwischen dem  Prämienangebotssystem, das nach der 1981 angemeldeten IGA galt und der jetzigen (1985er) Fassung  beruht darauf, daß ein neuer Verein die Möglichkeit hat, mit jedem Reeder Versicherungen  abzuschließen, wenn er ein angemessenes Angebot macht.Nach der IGA von 1981 durfte ein ,,New Club''  den Tarif des ,,Holding Club'' nicht unterbieten, wenn dieser nicht über einer geltenden  Tarifklasse lag, d.  h. unangemessen hoch war. In der Fassung von 1985 ist es einem Reeder  grundsätzlich freigestellt, den Verein zu wechseln, sofern die von dem neuen Verein verlangte  Prämie nicht als unangemessen niedrig angesehen wird. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn  vor dem 30. September zwischen dem neuen Verein und dem Reeder mit Wirkung vom Beginn des  nachfolgenden Versicherungsjahres an eine verbindliche Vereinbarung geschlossen wurde. Ausserdem muß  diese verbindliche Vereinbarung dem ,,Holding Club'' binnen drei Tagen nach Abschluß der  Vereinbarung mitgeteilt werden. Andernfalls gelangen die IGA-Regeln über verminderte Möglichkeiten  im ,,Pool'' zur Anwendung.Dieser Stichtag des 30. September ist für das Funktionieren des Systems  wesentlich, da die Versicherer eine hinreichend genaue quantitative und qualitative Bewertung der  Mitgliedschaft im nachfolgenden Versicherungsjahr vornehmen müssen. Derartige Überlegungen müssen  angestellt werden, damit die neue Prämie eines Reeders richtig bemessen werden kann, da durch diese  Bemessung ein angemessenes Verhältnis zwischen den Beiträgen aller Mitglieder eines Vereins  hergestellt werden soll.Der Stichtag des 30. September fällt ausserdem mit dem frühesten Datum  zusammen, an dem Statistiken über die Risiken vorliegen, die Mitglieder allein oder gemeinsam  eingegangen sind. Aufgrund dieser Statistiken können die ,,Holding Club'' und die ,,New Club'' in  Fällen, in denen der Reeder einen Vereinswechsel beabsichtigt, vorläufige Prämien festsetzen. Diese  Prämien werden dann gegebenenfalls angepasst (siehe Randnummer 14 Buchstabe c)).     Die Kritik der  Beschwerdeführer gegen das Verfahren vor dem 30. September wird nach Auffassung der Kommission  nicht durch Beweise gestützt. Erstens ist es unrichtig, dieses Verfahren der ,,alten IGA''  gegenüberzustellen, als ob letztere abgeschafft worden wäre. Ein Mitglied, das seinen Verein  wechseln möchte, hat die Wahl, sich im Rahmen des neuen Verfahrens entweder bis zum 30. September  zu verpflichten oder den Ablauf des normalen Verlängerungszeitraums abzuwarten, solange die  ,,alten'' Verfahren noch Anwendung finden.Die Kommission kann daher die Behauptung der  Beschwerdeführer nicht akzeptieren, daß die neue Regelung noch schlimmer sei als die alte.Zweitens  liegt ein wichtiger Vorteil des Verfahrens vor dem 30. September darin, daß ein Mitglied in die  Lage versetzt wird, die Prämie seines ,,Holding Club'' mit derjenigen eines anderen Vereins zu  vergleichen, selbst wenn es in diesem Fall entscheiden sollte, aus seinem ,,Holding Club'' nicht  auszutreten. Der Grund hierfür liegt darin, daß der ,,Holding Club'' verpflichtet ist, dem ,,New  Club'' auf dessen Verlangen die Unterlagen der Schiffseigner zur Verfügung zu stellen. Die  Beschwerdeführer bedauerten sehr, nicht in der Lage zu sein, dies im Rahmen der alten IGA zu tun.  Das neue System stellt daher insoweit eine Verbesserung dar, als es diesem Einwand Rechnung  trägt.Der wichtigste Einwand der Beschwerdeführer war, daß der Stichtag des 30. September  unpraktikabel und unzweckmässig sei. Die Beschwerdeführer machten geltend, daß das Verfahren vor dem  30. September bis zu einem Termin ausgedehnt werden sollte, zu dem alle Informationen verfügbar  sind, die zum Zweck der ,,herkömmlichen'' Art der Erneuerung verwendet werden. Die Kommission teilt  diese Auffassung nicht. In den Erörterungen zwischen den Kommissionsdienststellen und den Vereinen  mit dem Ziel, letztere zur Änderung der IGA von 1981 zu bewegen, wurde Einvernehmen erzielt,  Untersuchungen darüber anzustellen, wie vermieden werden kann, daß aufgrund der IGA die Prämie des  ,,Holding Club'' für einen Eigentümer ein ganzes Jahr lang rechtsverbindlich sein kann, ohne die  Hauptstruktur des Systems zu beeinträchtigen. Die Kommission teilte die Auffassung der Vereine, daß  die Funktionsweise des Systems insgesamt gefährdet wird, wenn den Schiffseignern völlig  freigestellt werde, den Verein jederzeit zu wechseln, insbesondere soweit es um die erforderliche  Fortdauer der Mitgliedschaft geht (siehe Randnummer 34).Ursprünglich war der Stichtag auf den 20.  August festgesetzt worden. Nach den Einwendungen der Beschwerdefüher und unbeschadet der Bedenken  der übrigen Schiffseigner, die Vereinsmitglieder waren, waren letztere damit einverstanden, die  Frist bis zum 30. September zu verlängern. Jede weitere Verlängerung lehnten sie ab, da dies zur  Folge hätte, daß die Prämien aller (oder fast aller) Flotten ohne Berücksichtigung der Prämie des  ,,Holding Club'' geändert werden könnten. Dies würde dem Zweck eines getrennten Verfahrens, wie von  den Vereinen gebilligt, völlig zuwiderlaufen. Es gäbe keinen Raum für zwei Verfahren, und die  Bemühungen der Vereine, eine stabile Mitgliedschaft beizubehalten, indem sie jederzeit Übergänge zu  unangemessen niedrigen Sätzen verhindern, würden nicht berücksichtigt. Letztendlich würde dann das  Verfahren, das als ,,Sicherheitsventil'' vorgesehen war, zur normalen Praxis und das System  gelockert werden. (49)Das Datum des 30. September zusammen mit der Verpflichtung des ,,Holding  Club'', dem vorgeschlagenen ,,New Club'' Informationen über den für einen zum Wechsel gewillten  Reeder anzuwendenden Satz zu geben, trägt auch den Interessen der Unternehmen Rechnung, die  möglichst rasch und in voller Kenntnis der Prämienangebote der in Frage stehenden Vereine für das  nächste Versicherungsjahr entscheiden können müssen, ob sie bei dem ,,Holding Club'' bleiben.Der so  geschaffene Mechanismus stellt nach Auffassung der Kommission einen annehmbaren Kompromiß zwischen  den berechtigten Interessen der Vereine an der Wahrung einer beständigen Mitgliedschaft und den  Interessen der Reeder dar, die nun nicht aus dem Prämien- und Leistungswettbewerb der Vereine  Vorteil ziehen können. (50)Das ,,Verfahren vor dem 30. September'' ist daher ein Kernstück der IGA  in ihrer Fassung von 1985 und für ihre Anwendung unerläßlich. Jedoch muß von den Vereinen die  strenge Einhaltung ihrer Klauseln verlangt werden. (51)Als zweite Beschränkung ist die Regel über  das Prämienangebot für neue Schiffe zu betrachten. Diese Regel ist das Ergebnis eingehender  Erörterungen zwischen der Kommission und den Vereinen. Nach Auffassung der Kommission bewirkt die  Regel einen annehmbaren Kompromiß zwischen den Interessen der Vereine und denjenigen der einzelnen  Reeder, insbesondere der Schiffseigner, die Beschwerde erhoben haben. Den Vereinen ist mehr an der  Versicherung von Flotten als von einzelnen Schiffen gelegen; sie treten dafür ein, daß der Reeder  ein neu erworbenes Schiff bei seinem ,,Holding Club'' versichern muß, da eine richtige Bemessung  des Risikos die Kenntnis der persönlichen Unterlagen des Reeders über alle seine Schiffe  erfordere.Jedoch behaupten die Reeder, die formell Beschwerde gegen die IGA erhoben haben, Reedern  solle es freistehen, für die Versicherung eines neuen Schiffes den Verein zu wechseln. Zum Beweis  für ihre Behauptung, daß die ,,new-ship'' -Regel nicht notwendig sei, verweisen sie auf die  Existenz von sogenannten ,,split fleets'', d.  h. Fäl- len, in denen die Reeder ihre Schiffe bei  verschiedenen Vereinen versichern.     Nach der ,,new-ship''-Regel müssen die Reeder den Erwerb  neuer Schiffe unmittelbar bei ihrem ,,Holding Club'' melden, doch kann ein Unternehmen, das bereits  beschlossen hat, ein oder mehrere Schiffe bei einem ,,New Club'' zu versichern, einen derartigen  Wechsel vornehmen und den Satz des ,,New Club'' unverzueglich in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit  ist eine Anwendung der Theorie der sogenannten ,,split fleets''.Die Hauptkritik der  Beschwerdeführer hinsichtlich der ,,new-ship''-Regel ist eine Weiterentwicklung ihres wichtigsten  Arguments, daß alle Verlängerungen unter eine erweiterte Fassung des Verfahrens vor dem 30.  September fallen sollten. Da die Kommission nach Erörterungen mit den Vereinen akzeptiert hat, daß  die Prämienregeln auf neue Schiffe Anwendung finden, werden diese durch die Fassung der IGA von  1985 gelockert, sobald für einen Teil der vorhandenen Flotte eine Verlängerung vor dem 30.  September erfolgen muß. Die Kommission ist sich mit den Vereinen über folgendes einig: Würde dem  ,,New Club'' die Befugnis eingeräumt, ein einzelnes neues Schiff in jedem Fall zu versichern, in  dem der vorgeschlagene Satz ,,angemessen'' ist, so könnte dies bei einem neuen Schiff eher zu einer  grösseren akuten Gefahr als bei einer Verlängerung führen. Es wäre für den ,,New Club''  verhältnismässig sicher und einfach, einen niedrigen Satz für ein einzelnes Schiff anzusetzen als  einen niedrigen Satz für eine ganze Flotte. In der Zwischenzeit würde ein niedriges Prämienangebot  seitens eines ,,New Club'' für ein einzelnes zusätzliches Schiff den ,,Holding Club'' unter Druck  setzen, dieses Prämienangebot zu berücksichtigen oder zu unterschreiten und somit seine Sätze für  den Rest der vorhandenen Flotte auf ein Niveau zu senken, das niedriger ist als der Satz, der aus  versicherungstechnischen Gründen als angemessen angesehen wird. (52)Die ,,new-ship''-Regel, die den  gegensätzlichen Interessen von Vereinen und bestimmten Reedern Rechnung trägt, ist für die  Anwendung der IGA aus den in bezug auf bereits versicherte Schiffe genannten Gründen (siehe  Randnummer 49) wesentlich. Neue Schiffe können nicht so behandelt werden, als ob sie von der  übrigen Flotte des Reeders getrennt vorhanden wären. Es ist unrealistisch, an die Versicherung von  Einzelschiffen zu denken, da die Risiken für ein Schiff in bezug auf die alte Flotte des Reeders  oder zumindest eines Teils seiner Flotte (im Falle einer ,,split fleet'') gesehen werden müssen.  Dementsprechend ist die Anwendung des Termins des 30. September auf ,,neue'' Schiffe als  unerläßlich zu betrachten. (53)Die gleiche Feststellung ist angebracht in bezug auf die möglichen  einschränkenden Wirkungen der Bestimmungen über die Nachschüsse, die zur Anwendung gelangen, wenn  ein Unternehmen aus einem Verein austritt. Das Erfordernis eines Nachschusses beruht auf der  Notwendigkeit zu verhindern, daß ein Schiffseigner, der seinem Verein Geld schuldet, während seiner  Mitgliedschaft entstandene, doch im Zeitpunkt seines Austritts aus dem Verein noch nicht geregelte  Verpflichtungen nicht erfuellt.Es ist wichtig zu erkennen, daß ein früheres Mitglied nach Ablauf des  letzten Versicherungsjahres während seiner Mitgliedschaft (in der Regel drei Jahre nach Beendigung  dieses Jahres) gegenüber allen weiteren Schadenersatzverpflichtungen geschützt ist, unbeschadet des  Umstands, daß bis zu 50  % des Wertes der Forderungen, die im letzten Jahr seiner Mitgliedschaft  entstanden sind, und ein Teil der Forderungen, die in früheren Jahren entstanden sind, zu diesem  Zeitpunkt noch nicht erfuellt sein dürfen.Die Bestimmungen über die Nachschüsse können grundsätzlich  als ein Mittel angesehen werden, das eine Diskriminierung zwischen Mitgliedern desselben Vereins  verhindert.Die auf Einspruch der Kommission vorgenommene Änderung, wonach Bestimmungen über  Garantien und das Recht, die Nachschüsse vor dem Sachverständigenausschuß in Frage zu stellen,  aufgenommen wurden, hat zur Folge, daß Nachschußforderungen nicht als Mittel zur Beschränkung von  Übertragungen benutzt werden dürften. Dies ist insbesondere der Fall, nachdem jetzt die  Zusammensetzung und die Verfahrensregeln des Sachverständigenausschusses auf eine für die  Kommission annehmbare Weise geändert wurden. (54)Schließlich sind die Vorschriften über den  Gesamtkostenvoranschlag (ETC) - vor allem wegen der hohen Forderungssummen - für ein System der  gegenseitigen Versicherungsvereinbarungen unerläßlich (siehe Randnummer 38). (55)Ausschaltung des  WettbewerbsDie IGA eröffnet den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit, für einen  wesentlichen Teil der in Frage stehenden Versicherungsleistungen den Wettbewerb auszuschalten.  Jedem Verein steht es jetzt frei, die Sätze, die er gegenüber seinen Mitgliedern anwendet,  selbständig festzusetzen. Ausserdem wird infolge der durch die geänderten IGA-Regeln gebotenen neuen  Möglichkeiten des Vereinswechsels das Leistungsangebot der verschiedenen Vereine für ihre  Mitglieder voraussichtlich einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt sein. (56)Aus den vorstehend  dargelegten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Änderungen, denen die Vereine  in den fast drei Jahre dauernden Erörterungen zugestimmt haben, zur Folge haben, daß die in Artikel  85 Absatz 3 festgelegten Bedingungen als erfuellt angesehen werden können.Überdies ist Sie der  Meinung, daß die Standpunkte der Beschwerdeführer im Verlaufe dieser Erörterungen angemessen  berücksichtigt worden      sind. Es haben nämlich mehrere Sitzungen mit den Beschwerdeführern  stattgefunden, die dort Gelegenheit hatten, den Kommissionsdienststellen ihre Anliegen ausführlich  darzulegen. Die Fassung der IGA von 1985 ist das Ergebnis intensiver Kontakte zwischen der  Kommission, den Vereinen und den Beschwerdeführern.Unter diesen Umständen geht die Kommission davon  aus, daß die IGA von 1985 einen fairen Kompromiß zwischen den verschiedenen Interessen darstellt.  Hoechstwahrscheinlich würde ein Verbot der IGA nachteilige Auswirkungen auf das Versicherungssystem  auf Gegenseitigkeit haben, das von den Vereinen seit mehr als 100 Jahren angewendet wird. Ferner  wurde der Kommission zur Kenntnis gebracht, daß ein Verbot der IGA dazu führen könnte, daß ein  Grossteil der Mitglieder von Vereinen, zumindest derjenigen, die keinen Sitz in der Gemeinschaft  haben, aus den Vereinen austreten und neue ,,P  &  I-Clubs'' ausserhalb der Gemeinschaft gründen  würden.Im Lichte dieser Erwägungen und unter Berücksichtigung des Umstands, daß eine Untergrabung  und Gefährdung des Funktionierens der Pool-Vereinbarung nicht nur für die Interessen der  Schiffseigner, sondern auch für diejenigen der Verbraucher und von Dritten (insbesondere  hinsichtlich der Risiken einer Ölverschmutzung) Nachteile mit sich bringen würden, ist die  Kommission der Auffassung, daß die IGA vorbehaltlich einer strengen Überwachung und Kontrolle der  Vereinbarung freigestellt werden kann. C.  Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 (57)Die derzeitige  Marktlage und die nicht erprobte Anwendung des ,,Verfahrens vor dem 30. September'' rechtfertigen  die Befristung der Freistellung auf zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Anmeldung (20.  Februar 1985). (58)Damit die Kommission prüfen kann, ob die Voraussetzungen, unter denen die  Gewährung der Freistellung gerechtfertigt ist, während der Dauer der Freistellung weiter erfuellt  sind, müssen die Vertragsparteien der Kommission einmal jährlich alle Änderungen der angemeldeten  Vereinbarung oder den Abschluß aller von ihnen getroffenen neuen Vereinbarungen mitteilen. Diese  Verpflichtung jedoch befreit nicht von dem Erfordernis des Artikels  4 Absatz  1 der Verordnung Nr.  17, Änderungen des Inhalts oder der Mitgliedschaft der freigestellten Vereinbarung anzumelden, wenn  die Beteiligten die Vorteile der Freistellung weiter in Anspruch nehmen möchten. Damit die  Kommission die Anwendung des ,,Verfahrens vor dem 30. September'' prüfen kann, müssen die  Vertragsparteien ihr ferner alljährlich einen Bericht mit folgenden statistischen Angaben zusenden:  -Die Anzahl der Fälle, in denen Reeder einen ,,New Club'' förmlich zur Anwendung des neuen  Verfahrens aufgefordert haben (individualisierte Angaben für jeden Verein), die Anzahl der Fälle,  in denen ein Streitfall über Prämienangebote dem Sachverständigenausschuß vorgelegt wurde, sowie  Ergebnis des Schiedsspruchs; -die Anzahl der in Anwendung des in Frage stehenden Verfahrens  erfolgten Vereinswech- sel - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel  1Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag wird nach Artikel 85 Absatz 3 auf die als International Group  Agreement (IGA) bekannte Vereinbarung in der zuletzt am 20. Februar 1985 angemeldeten Fassung für  nicht anwendbar erklärt. Diese Freistellung gilt bis zum 20. Februar 1995. Artikel 2Die  Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, unterrichten die Kommission einmal jährlich  über alle Änderungen und/oder Zusätze der angemeldeten Vereinbarung sowie über den Abschluß aller  neuen Vereinbarungen untereinander oder mit einem anderen ,,P  &  I-Club''. Die Unternehmen  übermitteln der Kommission ferner jährlich einen Bericht mit statistischen Angaben, damit sie die  Anwendung des ,,Verfahrens vor dem 30. September'' prüfen kann. Artikel 3Diese Entscheidung ist  an die im Anhang aufgeführten Unternehmen gerichtet. Brüssel, den 16. Dezember  1985 Für die Kommission Peter SUTHERLAND Mitglied der Kommission                                             (1)  ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2)  ABl. Nr. C 9 vom 11. 1. 1985, S. 11.  BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGEThe Britannia Steamship  Insurance Association Limited. Southwark Towers,32 London Bridge Street,London SE1. The London  Steamship Owners' Mutual Insurance Association Limited. 17 Croßwall,London EC3. The Newcastle  Protection and Indemnity Association. Centro House,3 Cloth Market,Newcastle-upon-Tyne. The North of  England Protecting and Indemnity Association Limited. Douglas House,4 Neville  Street,Newcastle-upon-Tyne. The Standard Steamship Owners' Protection and Indemnity Association  Limited. International House,World Trade Centre,1 St Katharine's Way,London E1 9UN. The Standard  Steamship Owners' Protection and Indemnity Association (Bermuda) Limited. Burnaby Building,Burnaby  Street,Hamilton,Bermuda. The Steamship Mutual Underwriting Association Limited Aquatical  House,201/211 Bishopsgate,London EC2. Sveriges Angfartys Assurans Forening. Barlastgatan 2,S-400 40  Göteborg,Sweden. The Shipowners' Mutual Protection and Indemnity Association (Luxembourg). 33  Boulevard Prince Henri,Luxembourg. The Steamship Mutual Underwriting Association (Bermuda) Limited.  Clarendon House,Church Street West,Hamilton,Bermuda. The Sunderland Steamship Protecting and  Indemnity Association. Tavistock House,Borough Road,Sunderland. The United Kingdom Mutual Steamship  Assurance Association (Bermuda) Limited. Mercury House,Front Street,Hamilton,Bermuda. The West of  England Shipowners' Mutual Protection and Indemnity Association (Luxembourg). 33 Boulevard Prince  Henri,Luxembourg. Assuranceforeningen Gard (Gjensidig). 4801 Arendal,Norway. Assuranceforeningen  Skuld (Gjensidig). Stortingst. 18,Oslo 1,Norway. The Japan Shipowners' Mutual Protection and  Indemnity Association. Yanagiya Building,2-1-10 Nihonbashi,Chuoh-Ku,Tokyo, Japan. The Liverpool and  London Steamship Protection and Indemnity Association Limited. Equity & Law House,47 Castle  Street,Liverpool.