CELEX: 51971PC1187
Language: de
Date: 1971-10-22
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschlu eines Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1187
Vol. 1971/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION                                                    Brüssel , den 22 Oktober 19'il
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                        VERTRAULICH
         General Sekretariat                                           KOM(71 ) US ? end *,.
                                          EMPFEHLUNG FÜR EINEN
                                          BESCHLUSS DES       RATES
                       über dar. Abeschlus eines Abkommens zur Verlängerung des
                      iiandel sabke..seiner a zwis -.-iien der Europäischen Wirtschafte ^
                                      gemeinschaft und. dem Iran
                                ( von der Komission dorn Rat vorgelegt-)
         1x07     ea   k
 ---pagebreak---                                             B^GRUïïnJNG
  Verlängerung des Abkomm ans
  Das zwischen der Gemeinschaft und dem Iran am 14 . Oktober 1963 geschlossene
  lind am 1 . Dezember 1$63 in Kraft getretene Handelsabkommen hatte eine Gel­
  tungsdauer von drei Jahren . Gemäss Artikel V dieses Abkommens ist es mehr­
  fach mit einigen Änderungen um jeweils ein Jahr verlängert worden , und zwar
  letztmalig durch Beschluss vom 10 . November 1970 ( l )« Das Abkommen läuft
  somit am 30 . November ab , sofem es nicht im gegenseitigen Einverständnis
  zwischen den Vertragsparteien für ein weiteres Jahr verlängert wird .
  Die Mission des Iran hat mit' ihrsn an die Präsidenten des Rates und der
  Kommission gerichteten Schreiben vom 4 » Oktober 1971 ( 2 ) mitgeteilt , dass
  die Kaiserlich-Iranische Regierung das Abkommen für ein weiteres Jahr
  verlängert sehen möchte , übrigens ist gegenwärtig geplant , eine Tagung des
  im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchzuführen .
  Nach Auffassung der Kommission ist nichts gegen die Verlängerung des
  Abkommens einzuwenden , während eine eventuelle Verweigerung der Verlängerung
  unerwünschte Auswirkungen auf die freundschaftlichen Beziehungen der Ge-
  meinschaf und der Hitgliedstaaten mit dem Iran haben könnte .
' Sohlusrf olgeruns-en
  Demnach empfiehlt die' Kornmission dem Rat :: ?
        .. den . in der ..Anlage I enthaltenen; Beschlüsse zu fassenr mit dorn durch
          . Briefwechsel das . Handelsabkommen zwischen dor ENG und      Iran ,-.,
            ob' 1 .- Dezember 1971  um     ein Jahr verlängert werden soll .
  ( 1 ) Amatblatt Nr . L 250 vom 18.11 . 1970 , Seite 13'
  ( 2 ) vgl . Verbalnote im Anhang
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                                    EtîPPEEILUITG FUR EINEN
                                    Beschluss des Rates
                   über den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung der
                                     des Handelsabkommens - zwischen
                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
 DER RA? DER EUR0P2ISCHEN GELIEIHSC HAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
  -c^f- Empfehlung der KommissiorT'
 in der Erwägung, dass es zweckmässig ist , das am 14 . Oktober 1963 in Brüssel
unterzeichnete , durch Briefwechsel vom 8 . November 1967 ( l ) geänderte und
 gemäss dem Beschluss des Rates vom 10 . November 1970 ( 2 ) "bis zum 30 . November
 1971 verlängerte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Uirtschaftsgemein-
 schaft und' dem Iran gemäss Artikel V des Abkommens um ein weiteres Jahr zu
verlängern -
BESCHLIESST :
                                          Artikel 1
Im Neunen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" wird das Abkommen 1 zur Ver­
längerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran durch, Schriftwechsel geschlossen . Das
Abkommen ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt .
                                        Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Abkommens befugt sind und ihnen die Vollmachten zu über­
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich handeln zu
können .
Erüssel , den                                                Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
 ( 1 ) ABl . Nr . 309 vom I9.i2.i967 , S. 6
 ( 2 ) ABI . Nr . L 250 vom 18.11.1970 , S. 13
 ---pagebreak--- Briefwechsel zur Verlängerung des Abkommens zwischen der EUG und dem Iran
£ , Schreiben an die iranischen Behörden
    Sehr geehrter Herr                !
    Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14 . Oktober 1963 in Brüssel unter­
    zeichneten und durch Briefwechsel vom 8 . November 1957 geänderten Handels­
    abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran ,
    gestatten wir uns , Ihnen im Namen des Rates der Huropäi sehen Uirtschafts -,
    gemeinschaft mitzuteilen , dass dieser damit einverstanden ist , die Gel­
    tungsdauer des genannten Abkommens mit Wirkung vom 1 . Dezember 1971 um
    ein Jahr zu verlängern .
                  (Hoflichkeitsformel )
 B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschn-ften
     Sehr geehrter Herr Präsident !
     Mit Schreiben voni                    haben Sie im Namen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft folgende Kitteilung gemacht :
       "Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14 . Oktober 1963 in Brüssel
        unterzeichneten und durch Briefwechsel vom 8 . November 19<->7 geän­
        derten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
        schaft und dem Iran , gestatten wir uns , Ihnen im Namen des Rates
        der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen , dass dieser damit
        einverstanden ist ,' die Geltungsdauer des genannten Abkommens mit
        Wirkung vom 1 . Dezember 1971 um ein Jahr zu verlängern.'1
     Ich gestatte mir , Ihnen im Namen des Kaiserlichen Regierung des Iran
     mitzuteilen , dass diese ebenfalls damit einverstanden ist , die Geltungs-
 :   dauer des genannten Abkommens mit Wirkung vom 1 . Dezember 1971 ^ ein
     Jahr zu verlängern .
                   (Hoflichkei ts formel )