CELEX: 62011TN0390
Language: de
Date: 2011-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-390/11: Klage, eingereicht am 21. Juli 2011 — Evonik Industries/HABM — Bornemann (EVONIK)

10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/57
            
         Klage, eingereicht am 21. Juli 2011 — Evonik Industries/HABM — Bornemann (EVONIK)
   (Rechtssache T-390/11)
   2011/C 269/124
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Evonik Industries AG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Albrecht)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Johann Heinrich Bornemann GmbH — Geschäftsbereich Kunststofftechnik Obernkirchen (Obernkirchen, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beklagten (Zweite Beschwerdekammer) vom 19. April 2011 (Aktenzeichen der Beschwerde: R 1802/2010-2) aufzuheben, soweit der internationalen Marke Nr. 918 426„EVONIK“ die Schutzerstreckung auf die Europäische Union versagt wurde;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EVONIK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 16, 17, 19, 35, 37, 39, 40, 41 und 42 — Internationale Registrierung Nr. 918 426.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Johann Heinrich Bornemann GmbH — Geschäftsbereich Kunststofftechnik Obernkirchen.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortgemeinschaftsmarke „EVO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 37 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009, i) da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe, ii) da die Beschwerdekammer sich auf Gründe gestützt habe, zu denen die Klägerin sich nicht habe äußern können und iii) da die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung auf Vorbringen, das nicht vom Widersprechenden in das Verfahren eingebracht worden sei, gestützt habe.