CELEX: C2002/084/113
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-323/01: Klage der Mercedes Alvarez Moreno gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezember 2001

6.4.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/61
Wegen der Untätigkeit der Kommission habe die Klägerin sie            Nach den Ausführungen in der Klageschrift halten die Reeder
mit Schreiben vom 26. Juli 2001, das die Kommission am                aus der Gemeinschaft 60 % der Anteile der gemischten
30. Juli 1977 erhalten habe, nach mehr als 53 Monaten                 Gesellschaft, während der Partner in dem betreffenden Dritt-
seit der Einlegung der Beschwerde gemäß Artikel 232 EG                land Namibia 40 % der Anteile hält. Nach der Kündigung des
aufgefordert, Stellung zu der Beschwerde zu nehmen und das            Vorhabens der spanischen Gesellschaft E. Vieira S.A. und dem
in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren einzuleiten.          Austausch von zwei der insgesamt vier Fischereifahrzeuge
                                                                      hätten die Klägerin und der namibische Partner eine Vereinba-
                                                                      rung getroffen, wonach die Klägerin 28,51 % des Gesellschafts-
Die Kommission habe mit Schreiben vom 24. Oktober 2001,
                                                                      kapitals, aber nur 13,68 % der Stimmrechte besitze. Schließlich
bereits nach Ablauf der in Artikel 232 festgesetzten Frist von
                                                                      habe die Klägerin mit Wirkung vom 1. Mai 1995 einen Teil
zwei Monaten, geantwortet, ohne darin Stellung zu beziehen;
                                                                      ihrer Anteilsrechte an der gemischten Gesellschaft an den
sie habe sich darauf beschränkt, mitzuteilen, dass sie im Begriff
                                                                      namibischen Partner gemäß einer Vereinbarung übertragen,
sei, die Vorarbeiten für die Beschwerde abzuschließen.
                                                                      nach der ihre Anteile auf 1 % des Gesellschaftskapitals reduziert
                                                                      würden. Der angefochtenen Entscheidung zufolge sei aufgrund
                                                                      der Reduzierung der Anteilsrechte der Klägerin am Gesell-
                                                                      schaftsvermögen der gemischten Gesellschaft auf 1 % die
                                                                      Grundlage für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses
                                                                      nachträglich weggefallen, da dies für eine gemischte Gesell-
Klage der Norway Seafoods Denmark A/S gegen die                       schaft im Sinne der Verordnungen der Gemeinschaft als nicht
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    ausreichend anzusehen sei.
                reicht am 17. Dezember 2001
                    (Rechtssache T-319/01)                            Nach Auffassung der Klägerin verletzt die angefochtene Ent-
                                                                      scheidung Artikel 44 Absatz 1 der oben erwähnten Verord-
                                                                      nung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates, da
                        (2002/C 84/112)
                                                                      —    die Reduzierung ihrer Anteile an der gemischten Gesell-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           schaft auf 1 % nicht dahin ausgelegt werden könne, dass
                                                                           keine gemischte Gesellschaft im Sinne der Verordnung
                                                                           mehr existiere, und
Die Norway Seafoods Denmark A/S hat am 17. Dezember
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 —    sie berechtigterweise darauf habe vertrauen können,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                dass die Reduzierung ihrer Anteile an der gemischten
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der                    Gesellschaft auf 1 % keine Rückforderung des Zuschusses
Klägerin ist Jacob Øndrup von der Kanzlei Gorrissen Federspiel             durch die Kommission auslösen würde.
Kierkegaard, Kopenhagen (Dänemark).
                                                                      (1) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 1.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung K(2001)3079 der Kommission vom
      16. Oktober 2001 für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
      gen.
                                                                      Klage der Mercedes Alvarez Moreno gegen die Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       19. Dezember 2001
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung                                 (Rechtssache T-323/01)
K(2001)3079 der Kommission vom 16. Oktober 2001 zur
Kürzung und Rückforderung des gemäß der Entscheidung der                                     (2002/C 84/113)
Kommission K(93)1823 vom 5. Juli 1993 in der Fassung der
Entscheidung K(94)119 vom 27. Januar 1994 der Foodmark
A/S für das Vorhaben SM/DNK/02/93 gewährten Zuschusses,                                (Verfahrenssprache: Französisch)
das einen Antrag auf einen Zuschuss gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung
der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur            Mercedes Alvarez Moreno, wohnhaft in Berlin, hat am 19. De-
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 vom                   zember 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
20. Dezember 1990 (1) zum Gegenstand hatte. Zum Zeitpunkt             päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
der Klage lautete der Name der Klägerin Foodmark A/S; dieser          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Name wurde später in Foodmark Holding A/S und noch später             mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
in Norway Seafoods Denmark A/S geändert.                              sanden und Laura Levi.
 ---pagebreak--- C 84/62                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
Die Klägerin beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—     die ihr mit Schreiben vom 13. Februar 2001 und vom               —    seine Beurteilung 1995-1997 aufzuheben, soweit sie die
      23. Februar 2001 mitgeteilte Entscheidung der Beklagten               Stellungnahmen der Ad-hoc-Gruppe, der Paritätischen
      aufzuheben, mit der diese auf freiberufliche Dolmetscher              Ad-hoc-Berufungsgruppe und des Paritätischen Beurtei-
      und damit auch auf die Klägerin eine Altersgrenze von                 lungsausschusses nicht berücksichtigt und seine Aufga-
      65 Jahren angewandt hat;                                              ben als Gewerkschaftsmitglied und seine Stellung als
                                                                            gewählter Vertreter nicht als Teil des Dienstes, den er bei
                                                                            seinem Organ zu leisten hat, bewertet;
—     soweit erforderlich, die am 10. September 2001 zugestell-
      te Entscheidung der Kommission vom 7. September
      2001 aufzuheben, mit der die Beschwerde der Klägerin             —    über die der Beklagten aufzuerlegenden Kosten, Auslagen
      zurückgewiesen wird;                                                  und Honorare zu entscheiden.
—     festzustellen, dass die Klägerin auch nach Vollendung des
      65. Lebensjahres weiterhin Leistungen als freiberufliche
      Dolmetscherin für die Gemeinschaftsorgane erbringen              Klagegründe und wesentliche Argumente
      kann;
—     der Klägerin den ihr entstandenen Schaden zu ersetzen,           Der Kläger, ein Beamter der Kommission, wendet sich gegen
      dessen Höhe vorläufig mit 1 Euro beziffert wird;                 die Zurückweisung seiner auf Aufhebung seiner Beurteilung
                                                                       für den Zeitraum 1995 bis 1997 gerichteten Beschwerde.
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.
                                                                       Zur Begründung seiner Klage trägt er vor, dass bestimmte
                                                                       Beurteilungen nicht gerechtfertigt seien und er aufgrund seiner
                                                                       Wahl in eine örtliche Personalvertretung und aufgrund seiner
                                                                       Gewerkschaftstätigkeit einen Schaden erlitten habe in Bezug
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  auf seine berufliche Situation und den Verlauf seiner Laufbahn.
                                                                       Er macht geltend, dass durch Mobbing die Koalitionsfreiheit
                                                                       behindert werden solle, und beruft sich auf einen Verstoß
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Arti-
denen, die in der Rechtssache T-153/01, Mercedes Alvarez               kel 43 des Statuts und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Moreno gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                ordnungsgemäßen Verwaltung.
(ABl. C 275 vom 29.9.2001, S. 11) geltend gemacht werden.
                                                                       Klage der Archer Daniels Midland Company gegen die
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezem-                                 reicht am 21. Dezember 2001
                             ber 2001
                                                                                           (Rechtssache T-329/01)
                     (Rechtssache T-326/01)
                                                                                               (2002/C 84/115)
                         (2002/C 84/114)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Archer Daniels Midland Company hat am 21. Dezember
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Großherzogtum              2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Luxemburg), hat am 21. Dezember 2001 eine Klage gegen die              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            rin sind Professor Carl Otto Lenz, Lynda Martin Alegi,
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles            Edward William Batchelor und Marta Garcia, Kanzlei Baker &
Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                            McKenzie, London (Vereinigtes Königreich).