CELEX: 51968PC0156
Language: de
Date: 1968-03-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 156
Vol. 1968/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(68) 156 endg.
                                               BrUssel , den 19 . MSrz i960
                                  Vorschlag  einer
                                VERORDNUNG DES RATES
             zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen
                             durch den Kauf  von Zucker
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   KOM ( 68) 156 endg.
 ---pagebreak---                                           Vorschlag  Giner
                                        VERORDNUNG DES RATES
                    zur Festlegung- der allgemeinen Kegeln für Interventionen
                                     durch den Kauf von Zucker
                             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DEft EUROPÄISCHEN GEflEINSCHAFTM-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Ur.loo9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über
die gemeinsame Ilarktorganisation für Zucker"*"^, insbesondere auf die Artikel 9
Absatz 7 und Artikel lo Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.loo9/ö7/EWG werden Interventions­
maßnahmen für bestimmten Zucker in Form von Käufen vorgesehen .
Zum Zwecke der reibungslosen verwaltungstechnischen Abwicklung sollte vorgesehen werden ,
dass das Angebot an die Interventionsstelle schriftliche erfolgen muss .
Die Inkraftsetzung gemeinsamer Interventionsmaßnahmen erfordert die Uebernahme des
Zuckers durch die Interventionsstellen für einen bestimmten Ort . Zu diesem Zweck sollte
vorgeschrieben werden , dass nur Zucker übernommen wird , der sich zu dem Zeitpunkt des
Angebotes in einem anerkannten Lager befindet .
Die Anwendung der Interventionsregelung erstreckt sich nur auf Zucker , der aus in der
Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr
hergestellt worden ist . Ferner wird unter Titel III der Verordnung Nr.loo9/67/EWG eine
Preis-und Absatzgarantie nur für diejenigen Hersteller vorgesehen , denen eine Grundquote
gewährt worden ist . Daher sollte , um diesem Grundsatz Rechnung zu tragen , die Inter -
vention auf diese Hersteller beschränkt werden .
Der Verkauf von Zucker , der sich im Besitz der Interventionsstellen befindet , muß ohne
diskriminierung zwischen den Käufern der Gemeinschaft sowie unter möglichst Wirtschaft -
liehen Bedingungen erfolgen . Diese Ziele können im allgemeinen bei Anwendung des Aus -
cchreibungsverfahrens erreicht werden .
1 ) Amtsblatt ITr . 3o8 vom I8.i2.i967 , S. l/67
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Um zu vermeiden , dass Zucker bei einer ungünstigen Marktlage abgesetzt wird ,
ist es angebracht , die Ausschreibung von einer vorangehenden Ermächtigung
abhängig zu machen , die nach dem Verfahren des Artikels 4° der Verordnung
Nr . I009/67 /EWG gewährt wird .
Aus denselben Gründen ist es zweckmäßig , jedes Angebot im Rahmen der Aus -
Schreibung auszuschließen , das den tatsächlichen Verkaufsmöglichkeiten auf
dem Markt nicht zu entsprechen scheint .
Es können jedoch gewisse besondere Situationen eintreten . Diese können die Anwen­
dung anderer Verfahren als desjenigen der Ausschreibung zweckmäßig machen .
Es empfiehlt sich deshalb , die Einführung dieser Verfahren im Wege von
Bestimmungen , die nach dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr.loo9/67/2WG
erlassen worden sind , vorzusehen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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      ( 1 ) Das Angebot für die Intervention erfolgt schriftlich an die Intervent ions-
            steile desjenigen Mitgliedstaates , auf dessen Hoheitsgebiet sich der Zucker
            zum Zeitpunkt des Angebotes befindet .
      ( 2 ) Es wird nur Zucker , der sich zum Zeitpunkt des Angebotes in einem anerkannten
            Lager befindet , übernommen . Die Anerkennung erfolgt nach festzulegenden Be –
            dingungen .
                                            Artikel 2
            Die Interventionsstelle kauft nur Zucker , der von Herstellern angeboten wird ,
            denen eine Grundquote gewährt worden ist .
                                            Artikel 3  1
     ( 1 ) Der Verkauf des Zuckers , der sich im Besitz der Interventionsstellen befindet ,
            erfolgt durch Ausschreibung.
     ( 2 ) Die Ausschreibung ist einer Genehmigung                              "           •
                                       unterworfen . Bei Erteilung der Genehmigung werden die
            Bedingungen für die Ausschreibung und insbesondere die Verwendung des . zum Ver -
            kauf gelangenden Zuckers festgelegt .
     ( 3 ) Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewährleisten, dass der Zugang allen
            Beteiligten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den
            gleichen Bedingungen offensteht .
                                            Artikel 4
            In dem Fall,, in dem die Bedingungen der Ausschreibung keinen Mindestangebots-
            preis vorsehen , wird jedes Angebot im Rahmen der Ausschreibung , das den tat -
    sächllohö» Verkaufsmöglichkeit an        auf dem Markt nicht zu entsprechen scheint , nach
            dem Verfahren des Artikels 4° der Verordnung Nr.loo9/67/EWG abgelehnt .
                                           iirtikel 5
            Es können auch andere als die in Artikel 3 vorgesehenen Verkaufsverfahren fest­
            gelegt werden , falls dies auf Grund besonderer Verhältnisse notwendig ist .
Jiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
ütgliedstaat .
»eschehen zu Brüssel , am                                                         Im Namen des Rates
                                                                                    Der Président