CELEX: 22008D0619
Language: de
Date: 2008-07-25 00:00:00
Title: 2008/619/EG: Beschluss Nr. 2/2008 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 25. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates

26.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 198/55
            
         
      BESCHLUSS Nr. 2/2008 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO
   
   vom 25. Juli 2008
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates
   (2008/619/EG)
   DER GEMISCHTE RAT —
   gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 47 und Artikel 56,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Aufgrund des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde am 29. November 2006 in Mexiko ein zweites Zusatzprotokoll zu dem Abkommen unterzeichnet, das am 1. März 2007 in Kraft getreten ist (2).
            
         
               (2)
            
            
               Aus diesem Grund müssen einige Bestimmungen des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko (3), geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates (4), betreffend den Warenverkehr, den Ursprungsnachweis und das öffentliche Beschaffungswesen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen angepasst werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates wird nach Maßgabe der in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Bestimmungen geändert.
   (2)   Der Inhalt der Überprüfungsklausel in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates wird durch diesen Artikel nicht berührt.
   Artikel 2
   Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 sowie die Anlage IV des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates werden nach Maßgabe der Bestimmungen in Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   (1)   Die in Anhang III zu diesem Beschluss aufgeführten Regierungsstellen in den neuen Mitgliedstaaten werden den entsprechenden Abschnitten in Teil B des Anhangs VI zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates angefügt.
   (2)   Die in Anhang IV zu diesem Beschluss aufgeführten Veröffentlichungen der neuen Mitgliedstaaten werden Teil B des Anhangs XIII zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates angefügt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem Tag des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2008.
      
         
            Im Namen des Gemischten Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         P. ESPINOSA CANTELLANO
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
   
      (2)  Zur Klarstellung sei erwähnt, dass das zweite Zusatzprotokoll von den Parteien am 21. Februar 2007 in Brüssel unterzeichnet wurde, nachdem die offizielle Paraphierung des Wortlauts am 29. November 2006 in Mexiko-Stadt erfolgt war. Es wurde ab dem 1. März 2007 angewandt und trat am 1. März 2008 nach Abschluss der erforderlichen internen Verfahren der Parteien in Kraft.
   
      (3)  ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.
   
      (4)  ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 15.
   
      ANHANG I
      Zeitplan der Gemeinschaft für den Zollabbau
      
         
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Menge des jährlichen Zollkontingents
                  
                  
                     Zollsatz des Zollkontingents
                  
               
                     „0803 00 19
                  
                  
                     Bananen, frisch (ausg. Mehlbananen)
                  
                  
                     2 000 Tonnen (1)
                     
                  
                  
                     70 EUR/Tonne
                  
               
      
         (1)  Dieses jährliche Zollkontingent ist vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes Kalenderjahres geöffnet. Erstmals gilt es allerdings ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.“.
   
   
      ANHANG II
      Neue Sprachfassungen der Vermerke und der „Erklärung auf der Rechnung“ im Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000
      
                  1.
               
               
                  Artikel 17 Absatz 4 des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 erhält folgende Fassung:
                  „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              BG
                           
                           
                              ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘
                           
                        
                              ES
                           
                           
                              ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              RO
                           
                           
                              ‚EMIS A POSTERIORI‘
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚IZDANO NAKNADNO‘
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Artikel 18 Absatz 2 des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              BG
                           
                           
                              ‚ДУБЛИКАТ‘
                           
                        
                              ES
                           
                           
                              ‚DUPLICADO‘
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚DUPLIKAAT‘
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚DUPLICATE‘
                           
                        
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                              ‚DUPLICATA‘
                           
                        
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                              ‚DUPLICATO‘
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚DUBLIKĀTS‘
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚DUBLIKATAS‘
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚MÁSODLAT‘
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‚DUPLICAAT‘
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚SEGUNDA VIA‘
                           
                        
                              RO
                           
                           
                              ‚DUPLICAT‘
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚DVOJNIK‘
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚KAKSOISKAPPALE‘
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘.“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Der Anlage IV des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 werden die folgenden Sprachfassungen angefügt:
                  „Bulgarische Fassung
                  Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … или разрешение на компетентен държавен орган (1) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … (2).
                  Rumänische Fassung
                  Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală sau a autorității guvernamentale competente Nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
               
            
         (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.
      
         (2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.“.
   
   
      ANHANG III
      REGIERUNGSSTELLEN
      
                  1.
               
               
                  Teil B Abschnitt 1 des Anhangs VI zu dem Beschluss Nr. 2/2000 werden die folgenden Regierungsstellen angefügt:
                  „AA.   Republik Bulgarien
                  
                              1.
                           
                           
                              Министерство на външните работи (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Министерство на вътрешните работи (Ministerium des Innern)
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministerium für staatliche Verwaltung und Verwaltungsreform)
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              Министерство на извънредните ситуации (Ministerium für Katastrophenfälle)
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              Министерство на земеделието и храните (Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel)
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              Министерство на здравеопазването (Ministerium für Gesundheit)
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              Министерство на икономиката и енергетиката (Ministerium für Wirtschaft und Energie)
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              Министерство на културата (Ministerium für Kultur)
                           
                        
                              9.
                           
                           
                              Министерство на образованието и науката (Ministerium für Bildung und Wissenschaft)
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              Министерство на околната среда и водите (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft)
                           
                        
                              11.
                           
                           
                              Министерство на отбраната (Ministerium der Verteidigung (1))
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              Министерство на правосъдието (Ministerium der Justiz)
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten)
                           
                        
                              14.
                           
                           
                              Министерство на транспорта (Ministerium für Verkehr)
                           
                        
                              15.
                           
                           
                              Министерство на труда и социалната политика (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik)
                           
                        
                              16.
                           
                           
                              Министерство на финансите (Ministerium der Finanzen)
                           
                        AB.   Rumänien
                  
                              1.
                           
                           
                              Ministerul Afacerilor Externe (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Ministerul Integrării Europene (Ministerium für europäische Integration)
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Ministerul Finanțelor Publice (Ministerium der Finanzen)
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              Ministerul Justiției (Ministerium der Justiz)
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              Ministerul Apărării Naționale (Ministerium der Verteidigung (1))
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              Ministerul Administrației și Internelor (Ministerium für Verwaltung und Inneres)
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              Ministerul Muncii, Solidarității Sociale și Familiei (Ministerium für Arbeit, soziale Solidarität und Familie)
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              Ministerul Economiei și Comerțului (Ministerium für Wirtschaft und Handel)
                           
                        
                              9.
                           
                           
                              Ministerul Agriculturii, Pădurii și Dezvoltării Rurale (Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung)
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              Ministerul Transporturilor, Construcțiilor și Turismului (Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Tourismus)
                           
                        
                              11.
                           
                           
                              Ministerul Educației și Cercetării (Ministerium für Bildung und Forschung)
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              Ministerul Sănătății (Ministerium für Gesundheit)
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              Ministerul Culturii și Cultelor (Ministerium für Kultur und religiöse Angelegenheiten)
                           
                        
                              14.
                           
                           
                              Ministerul Comunicațiilor și Tehnologiei Informațiilor (Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie)
                           
                        
                              15.
                           
                           
                              Ministerul Mediului și Gospodăririi Apelor (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft)
                           
                        
                              16.
                           
                           
                              Ministerul Public (Staatsanwaltschaft).
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der Anlage zum Anhang VI Teil B Abschnitt 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 werden folgende Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX der Richtlinie 93/38/EWG Bezug genommen wird, angefügt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Anhang I
                              „GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND VERTEILUNG VON TRINKWASSER“:
                              „REPUBLIK BULGARIEN
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В И К – Батак‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Batak EOOD), Batak
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В и К – Белово‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation, Belovo EOOD), Belovo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация Берковица‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Berkovitsa EOOD), Berkovitsa
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Blagoevgrad EOOD), Blagoevgrad
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В и К – Бебреш‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Bebresh EOOD), Botevgrad
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Инфрастрой‘ – ЕООД (Infrastroi EOOD), Bratsigovo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване‘ – ЕООД (Wasserversorgung EOOD), Breznik
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕАД (Wasserversorgung und Kanalisation EAD), Burgas
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Бързийска вода‘ – ЕООД (Barzia Wasser EOOD), Barzia
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Varna
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚ВиК-Златни пясъци‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation Zlatni Pyasatsi OOD), Varna
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация Йовковци‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation Yovkovtsi OOD), Veliko Turnovo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг‘ – ЕООД, (Wasserversorgung, Kanalisation und territoriale Wasserbauverwaltung EOOD), Velingrad
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚ВИК‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Vidin
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Vratsa
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В И К‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Gabrovo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В И К‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Dimitrovgrad
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Dobrich
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация – Дупница‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Dupnitsa EOOD), Dupnitsa
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Isperih
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В И К – Кресна‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Kresna EOOD), Kresna
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Меден кладенец‘ – ЕООД (Meden Kladenets EOOD), Kubrat
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚ВИК‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Kurdzhali
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Kyustendil
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Lovech
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В и К – Стримон‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Strimon EOOD), Mikrevo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Montana
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация – П‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation P EOOD), Panagyurishte
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Pernik
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В И К‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Petrich
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване, канализация и строителство‘ – ЕООД (Wasserversorgung, Kanalisation und Bauwesen EOOD), Peshtera
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Pleven
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Plovdiv
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване–Дунав‘ – ЕООД (Wasserversorgung Danube EOOD), Razgrad
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚ВКТВ‘ – ЕООД (Wasserversorung, Kanalisation und territoriale Wasserbauverwaltung EOOD), Rakitovo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Ruse
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚УВЕКС‘ – ЕООД (UVEKS EOOD), Sandanski
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕАД (Wasserversorgung und Kanalisation EAD), Svishtov
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Бяла‘ – ЕООД (Byala EOOD), Sevlievo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Silistra
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В и К‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Sliven
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Smolyan
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Софийска вода‘ – АД (Sofia Wasser AD), Sofia
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Sofia
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Стамболово‘ – ЕООД (Stambolovo EOOD), Stambolovo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Stara Zagora
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация-С‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation — S EOOD, Strelcha
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация – Тетевен‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Teteven EOOD), Teteven
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚В и К – Стенето‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Steneto EOOD, Troyan
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Turgovishte
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Haskovo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Shumen
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Водоснабдяване и канализация‘ – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Yambol.
                                       
                                    RUMÄNIEN
                              Departamente ale autorităților locale și companii care produc, transportă și distribuie apă (departments of the local authorities and companies that produce, transport and distribute water).“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Anhang II
                              „ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM“:
                              „REPUBLIK BULGARIEN
                              Лица, които притежават лицензия за производство, пренос, разпределение, обществена доставка или обществено снабдяване с електрическа енергия в съответствие с чл. 39, ал. 1 от Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр. 107 от 9.12.2003 г.) (Lokale Verwaltungsstellen und Unternehmen, die die Stromerzeugung und -verteilung bzw. die Stromversorgung der Bevölkerung gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetztes (Staatsanzeiger Nr. 107 vom 9.12.2003) sicherstellen).
                              RUMÄNIEN
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica – SA București‘ (Unternehmen zur Stromerzeugung Hidroelectrica — SA București)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Societatea Națională Nuclearelectrica – SA‘ (Staatliche Unternehmen Nuclaerectrica — SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice și Termice Termoelectrica SA‘ (Unternehmen zur Erzeugung von Strom und Wärme Termoelectrica SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚S.C. Electrocentrale Deva SA‘ (SC Kraftwerk Deva SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚S.C. Electrocentrale București SA‘ (SC Kraftwerk Bukarest SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚S.C. Electrocentrale Galați SA‘ (SC Kraftwerk Galati SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA‘ (SC Kraftwerk Termoelectrica SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Societatea Comercială Complexul Energetic Rovinari‘ (Unternehmen Energiekomplex Rovinari)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Societatea Comercială Complexul Energetic Turceni‘ (Unternehmen Energiekomplex Turceni)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Societatea Comercială Complexul Energetic Craiova‘ (Unternehmen Energiekomplex Craiova)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Compania Națională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica – SA București‘ (Staatlicher Stromnetzbetreiber Transelectrica SA Bukarest)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Societatea Comercială de Distribuție și Furnizare a Energiei Electrice Electrica – SA București‘ (Unternehmen für Stromverteilung und -versorgung Electrica — SA Bukarest)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica BANAT‘ SA (‚Electrica BANAT‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica DOBROGEA‘ SA (‚Electrica DOBROGEA‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica MOLDOVA‘ SA (‚Electrica MOLDOVA‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica MUNTENIA SUD‘ SA (‚Electrica MUNTENIA SUD‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica MUNTENIA NORD‘ SA (‚Electrica MUNTENIA NORD‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica OLTENIA‘ SA (‚Electrica OLTENIA‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica TRANSILVANIA SUD‘ SA (‚Electrica TRANSILVANIA SUD‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a energiei electrice ‚Electrica TRANSILVANIA NORD SA‘ (‚Electrica TRANSILVANIA NORD‘ SA — Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung).“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Anhang VII
                              „AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, BUS- ODER OMNIBUSVERKEHR“:
                              „REPUBLIK BULGARIEN
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Метрополитен‘ ЕАД (Metropoliten EAD), Sofia
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Столичен електротранспорт‘ ЕАД (Stolichen Elektrotransport EAD), Sofia
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Столичен автотранспорт‘ ЕАД (Stolichen Avtotransport EAD), Sofia
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Бургасбус‘ ЕООД (Burgasbus EOOD), Burgas
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Градски транспорт‘ ЕАД (Gradski Transport EAD), Varna
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Vratsa
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Общински пътнически транспорт‘ ЕООД (Obshtinski Patnicheski Transport EOOD), Gabrovo
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Автобусен транспорт‘ ЕООД (Avtobusen Transport EOOD), Dobrich
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Dobrich
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Pasardzhik
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Pernik
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Автобусни превози‘ ЕАД (Avtobusen Prevozi EAD), Pleven
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Pleven
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Градски транспорт Пловдив‘ ЕАД (Gradski Transport Plovdiv EAD), Plovdiv
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Градски транспорт‘ ЕООД (Gradski Transport EOOD), Ruse
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Пътнически превози‘ ЕАД (Patnichescki Prevozi EAD), Sliven
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Автобусни превози‘ ЕООД (Avtobusni Prevozi EOOD), Stara Zagora
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ‚Тролейбусен транспорт‘ ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Haskovo.
                                       
                                    RUMÄNIEN
                              SC Transport cu Metroul București ‚METROREX‘ SA (‚Metrorex‘ SA — Betreiber der Untergrundbahn in Bukarest)
                              Regii autonome locale de transport urban de călători (lokale unabhängige Personennahverkehrsunternehmen).“
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Anhang VIII
                              „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN“:
                              „REPUBLIK BULGARIEN
                              Главна дирекция ‚Гражданска въздухоплавателна администрация‘ (Generaldirektion ‚Verwaltung der Zivilluftfahrt‘)
                              ДП ‚Ръководство на въздушното движение‘ (Staatliches Unternehmen ‚Luftverkehrsdienste‘)
                              Летищни оператори на граждански летища за обществено ползване, определени от Министерския съвет в съответствие с чл. 43, ал. 3 от Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр. 94 от 1.12.1972 г.) (Betreiber ziviler, öffentlich genutzter Flughäfen, die vom Ministerrat gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Zivilluftfahrtgesetzes (Staatsanzeiger Nr. 94 vom 1.12.1972) bestimmt werden).
                              RUMÄNIEN
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Compania Națională ‚Aeroportul Internațional Henri Coandă București‘ – SA (Staatliches Unternehmen ‚Internationaler Flughafen Henri Coandă Bukarest‘ — SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Societatea Națională ‚Aeroportul Internațional București – Băneasa‘ – SA (Staatliches Unternehmen ‚Internationaler Flughafen Bukarest – Baneasa‘ — SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Societatea Națională ‚Aeroportul Internațional Constanța‘ – SA (Staatliches Unternehmen ‚Internationaler Flughafen Constanța‘ — SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Societatea Națională ‚Aeroportul Internațional Timișoara – Traian Vuia‘ – SA (Staatliches Unternehmen ‚Internationaler Flughafen Timișoara – Traian Vuia‘ — SA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Regia Autonomă ‚Administrația Română a Serviciilor de Trafic Aerian – ROMATSA‘ (Autonomer Regiebetrieb ‚Verwaltung der rumänischen Luftverkehrsdienste‘ — ROMATSA)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Regia Autonomă ‚Autoritatea Aeronautică Civilă Română‘ (Autonomer Regiebetrieb ‚Rumänische Zivilluftverkehrsbehörde‘)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Aeroporturile aflate în subordinea consiliilor locale (Flughäfen unter Aufsicht lokaler Verwaltungen):
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Arad (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Arad)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Bacău (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Bacău)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Baia Mare)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Caransebeș (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Caransebeș)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Cluj-Napoca (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Cluj-Napoca)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Craiova (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Craiova)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Iași (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Iași)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Oradea (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Oradea)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Satu-Mare)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Sibiu (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Sibiu)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Suceava (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Suceava)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureș (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Târgu Mureș)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Regia Autonomă Aeroportul Tulcea (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Tulcea).“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              Anhang IX
                              „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE“:
                              „REPUBLIK BULGARIEN
                              ДП ‚Пристанищна инфраструктура‘ (Government Company ‚Ports Infrastructure‘).
                              Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с национално значение, посочено в Приложение № 1 към чл. 103а от Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България ( обн., ДВ, бр. 12 от 11.2.2000 г.) (Einrichtungen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte Häfen oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr von nationaler Bedeutung betreiben und in Anhang 1 zu Artikel 103a des Gesetzes über den Seeraum, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien (Staatsanzeiger Nr. 12 vom 11.2.2000) veröffentlicht sind)
                              Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с регионално значение, посочено в Приложение № 2 към чл. 103а от Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България ( обн., ДВ, бр. 12 от 11.2.2000 г.) (Einrichtungen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte Häfen oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr von regionaler Bedeutung betreiben und in Anhang 2 zu Artikel 103a des Gesetzes über den Seeraum, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien (Staatsanzeiger Nr. 12 vom 11.2.2000) veröffentlicht sind)
                              RUMÄNIEN
                              Compania Națională ‚Administrația Porturilor Maritime‘ SA Constanța (Staatliches Unternehmen ‚Seehäfenverwaltung‘ SA Constanța)
                              Compania Națională ‚Administrația Canalelor Navigabile SA‘ (Staatliches Unternehmen ‚Seehäfenverwaltung‘ SA Constanța)
                              Compania Națională de Radiocomunicații Navale ‚RADIONAV‘ SA (Staatliches Unternehmen für Seefunk ‚RADIONAV‘ SA)
                              Regia Autonomă ‚Administrația Fluvială a Dunării de Jos‘ (Autonomer Regiebetrieb ‚Flussverwaltung Untere Donau‘)
                              Compania Națională ‚Administrația Porturilor Dunării Maritime‘ (Staatliches Unternehmen ‚Verwaltung der Donau-Seehäfen‘)
                              Compania Națională ‚Administrația Porturilor Dunării Fluviale‘ SA (Staatliches Unternehmen ‚Verwaltung der Donau-Binnenhäfen‘)
                              Agenția Română de Intervenții și Salvare Navală – ARISN (Rumänische Agentur für Einsätze auf See und Seenotrettung — ARISN)
                              Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea și Turnul-Măgurele (Häfen: Sulina, Brăila, Zimnicea und Turnul-Măgurele).“
                           
                        
            
         (1)  Nur in Anhang VII Teil B aufgeführtes Nichtkriegsmaterial.“
   
   
      ANHANG IV
      VERÖFFENTLICHUNGEN
      
         „Republik Bulgarien
         Mitteilungen:
         
                     —
                  
                  
                     
                        Amtsblatt der Europäischen Union
                     
                  
               
                     —
                  
                  
                     Amtsblatt (http://dv.parliament.bg)
                  
               
                     —
                  
                  
                     Register für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)
                  
               Gesetze und sonstige Vorschriften:
         
                     —
                  
                  
                     Amtsblatt
                  
               Gerichtsentscheidungen:
         
                     —
                  
                  
                     Oberster Verwaltungsgerichtshof (www.sac.government.bg)
                  
               Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften:
         
                     —
                  
                  
                     Amt für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)
                  
               
                     —
                  
                  
                     Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (www.cpc.bg)
                  
               Rumänien
         
                     —
                  
                  
                     
                        Amtsblatt der Europäischen Union
                     
                  
               
                     —
                  
                  
                     Amtsblatt Rumäniens
                  
               
                     —
                  
                  
                     Elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen (www.e-licitatie.ro)“