CELEX: 31995R0443
Language: de
Date: 1995-02-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 443/95 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die sechste Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung

1 . 3 . 95           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 45/45
                                 VERORDNUNG (EG Nr. 443/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1995
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die sechste Teilausschreibung im Rahmen der mit der
                             Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
                                                                  lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
Gemeinschaft,
                                                                  Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
dert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und         der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
Schweden,                                                         erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates           Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (2), insbesondere auf         genommen —
Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 der Kommis­
sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl                                         Artikel 1
eröffnet.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt           Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 Olivenöl für die sechste Teilausschreibung im Rahmen
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und             der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten
Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­            Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der           Anhang bis 23. Februar 1995 eingereichten Angebote
genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der            festgesetzt.
Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.
                                                                                           Artikel 2
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 wird
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der              Diese Verordnung tritt am 1 . März 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Februar 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 145 vom 30.   5. 1986, S. 8.
(J) ABl.  Nr. L 268 vom 19.   10. 1994, S. 3.
 4) ABl.  Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 45/46     IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 3 . 95
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1995 betreffend die Festsetzung der
            Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die sechste Teilausschreibung
               im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                              (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                       Erstattungsbetrag (')
                                        1509 10 90 100                              45,40
                                        1509 10 90 900                                —
                                        1509 90 00 100                              54,20
                                        1509 90 00 900                               —
                                        1510 00 90 100                              12,00
                                        1510 00 90 900                               —
                           (') Die für che Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
                           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                   und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                   Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.