CELEX: 31976D0691
Language: de
Date: 1976-07-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 1976, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (Jacken, Mäntel und Regenmäntel aus Baumwollpolyester) der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26 . 8 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 235/31
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Juli 1976,
               mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Polen stammende und
               in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen ,
               Mädchen und Kleinkinder (Jacken , Mäntel und Regenmäntel aus Baumwollpoly­
               ester) der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                               schaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                         (76/691 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                  Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Ein­
                                                                    fuhren von nachstehenden aus Polen stammenden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels
                                                                    und in den Niederlanden im freien Verkehr befindli­
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­
einigten Königreichs mit Fernschreiben ihrer Ständi­                chen Erzeugnissen, für welche die Anträge auf Ein­
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften                  fuhrdokumente nach dem 27. Juni 1976 hinterlegt
am 25 . und am 28 . Juni 1976 eingereicht hat, um die               worden sind, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                    schließen :
Ermächtigung zu erhalten , aus Polen stammende und
in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche
Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder                      Nummer des
                                                                      Gemeinsamen
(Jacken , Mäntel und Regenmäntel aus Baumwollpoly­                      Zolltarifs
                                                                                                   Warenbezeichnung
ester) der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen ,                                                         ex 61.02         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                                     Kleinkinder :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   — Jacken , Mäntel, Regenmäntel           aus
Gemäß der Entscheidung des Rates vom 18 . Dezem­                                         Baumwollpolyester
ber 1975 hat das Vereinigte Königreich gegenüber Po­
len ein Globalkontingent in Höhe von 2 367 500
Pfund Sterling für bestimmte Waren der Tarifnum­
mern ex 60.04, ex 60.05 , ex 61.01 , ex 61.02, ex 61.03 ,
                                                                                            Artikel 2
ex 61.04, ex . 61 .06, ex 61.07 und ex 61.09 des Gemein­
samen Zolltarifs eröffnet, das bereits weitgehend ausge­            Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
schöpft ist.
                                                                    fuhrmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse
Den Auskünften der Regierung des Vereinigten Kö­                    im Vereinigten Königreich gegenüber Polen und spä­
nigreichs zufolge leidet der betroffene nationale Pro­              testens bis zum 31 . Dezember 1976 .
duktionssektor unter schwerwiegenden wirtschaftli­
chen Schwierigkeiten .
                                                                                            Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen , nach denen die Nieder­                   Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
lande die erforderliche Zusammenarbeit leisten kön­
                                                                    gerichtet.
nen .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter
                                                                    Brüssel , den 6. Juli 1976
den Bedingungen zu genehmigen , die die Kommis­
sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 ('), ins­
besondere in Artikel 1 , festgelegt hat.                                                      Für die Kommission
Die Lizenzanträge, die den betreffenden Antrag ausge­                                          Der Vizepräsident
löst haben , fallen auf Grund ihres geringen Betrages
nicht unter diese Genehmigung —                                                                Christopher SOAMES
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .