CELEX: 62007TN0471
Language: de
Date: 2007-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-471/07: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Wella/HABM (TAME IT)

23.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/54
            
         Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Wella/HABM (TAME IT)
   (Rechtssache T-471/07)
   (2008/C 51/98)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Wella AG (Darmstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Klingberg und K. Sandberg)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 24. Oktober 2007 in der Sache R 713/2007-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Wortmarke „TAME IT“ für Waren der Klasse 3 (internationale Registernr. 879 186) — Antrag auf Erstreckung des Schutzes auf das Gebiet der EG gemäß dem Madrider Protokoll.
   
      Entscheidung des Prüfers: Ablehnung aus absoluten Gründen für alle vom Antrag erfassten Waren.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, und die Erstreckung des Schutzes der internationalen Registrierung Nr. 879 186 auf das Gebiet der EG wird teilweise zugelassen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.
   Nach Ansicht der Klägerin hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung auf eine rein philologische Untersuchung der angemeldeten Marke in Bezug auf Grammatik, Zusammensetzung und Ausspracheregeln sowie auf Struktur und Satzbau der angemeldeten Marke gestützt und dabei den Gesamteindruck der Marke auf den Durchschnittsverbraucher völlig außer Acht gelassen.