CELEX: 32021R0665
Language: de
Date: 2021-04-22 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/665 der Kommission vom 22. April 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission hinsichtlich der Anforderungen an Anbieter, die Flugverkehrsmanagementdienste/Flugsicherungsdienste und sonstige Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements in dem im kontrollierten Luftraum ausgewiesenen U-Space-Luftraum erbringen (Text von Bedeutung für den EWR)

23.4.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 139/184
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/665 DER KOMMISSION
         vom 22. April 2021
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission hinsichtlich der Anforderungen an Anbieter, die Flugverkehrsmanagementdienste/Flugsicherungsdienste und sonstige Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements in dem im kontrollierten Luftraum ausgewiesenen U-Space-Luftraum erbringen
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 43,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission (2) sind gemeinsame Anforderungen an die Erbringung von Flugverkehrsmanagement- und Flugsicherungsdiensten („ATM/ANS“) und sonstige Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements („ATM-Netzfunktionen“) für den allgemeinen Flugverkehr und die Aufsicht hierüber festgelegt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission (3) könnte ein U-Space-Luftraum innerhalb eines kontrollierten Luftraums ausgewiesen werden, in dem bemannte Luftfahrzeuge neben unbemannten Luftfahrzeugen betrieben werden. Zur Gewährleistung der Sicherheit dieses Flugbetriebs sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission geändert werden, indem die Anforderungen an Anbieter von Flugverkehrsdiensten aufgenommen werden, die für die Koordinierung mit den Anbietern von U-Space-Diensten und gegebenenfalls einzigen Anbietern gemeinsamer Informationsdienste notwendig sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Innerhalb des im kontrolliertem Luftraum ausgewiesenen U-Space-Luftraums sollte die Zuständigkeit für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten für Betreiber bemannter Luftfahrzeuge bei den Anbietern von Flugsicherungsdiensten verbleiben. Zudem sollten Anbieter von Flugverkehrsdiensten im Hinblick auf eine sichere Trennung zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen eine sogenannte dynamische Rekonfigurierung des U-Space-Luftraums durchführen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Im Sinne einer koordinierten Anwendung der dynamischen Rekonfigurierung des U-Space-Luftraums durch alle am Betrieb Beteiligten sollten zwischen geeigneten Flugverkehrsdienststellen, Anbietern von U-Space-Diensten, UAS-Betreibern und gegebenenfalls einzigen Anbietern gemeinsamer Informationsdienste besondere Verfahren und Kommunikationseinrichtungen festgelegt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte den Mitgliedstaaten und den betroffenen Beteiligten ausreichend Zeit eingeräumt werden, damit sie ihre Verfahren an den neuen Rechtsrahmen anpassen können, bevor diese Verordnung Anwendung findet.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit hat nach Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 ihre Stellungnahme Nr. 1/2020 (4) abgegeben und darin Maßnahmenvorschläge unterbreitet.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373
            Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Anhang I werden folgende Nummern angefügt:
                        
                                    „260.
                                 
                                 
                                    ‚U-Space-Luftraum‘ (U-space airspace): ein von den Mitgliedstaaten ausgewiesenes geografisches UAS-Gebiet, in dem UAS-Betrieb nur mit Unterstützung durch U-Space-Dienste durchgeführt werden darf;
                                 
                              
                                    261.
                                 
                                 
                                    ‚U-Space-Dienst‘ (U-space service): ein Dienst, der sich auf digitale Dienste und die Automatisierung von Funktionen stützt, die darauf ausgelegt sind, einen sicheren und effizienten Zugang zum U-Space-Luftraum für eine große Anzahl von UAS zu unterstützen;
                                 
                              
                                    262.
                                 
                                 
                                    ‚Gemeinsamer Informationsdienst‘ (Common Information Service, CIS): ein Dienst, der in der Verbreitung statischer und dynamischer Daten besteht, um die Erbringung von U-Space-Diensten für das Verkehrsmanagement von unbemannten Luftfahrzeugen zu ermöglichen;
                                 
                              
                                    263.
                                 
                                 
                                    ‚dynamische Rekonfigurierung des Luftraums‘ (dynamic airspace reconfiguration): die vorübergehende Modifizierung des U-Space-Luftraums, um einer kurzfristig veränderten Nachfrage seitens des bemannten Luftverkehrs durch Anpassung der geografischen Grenzen eines U-Space-Luftraums Rechnung zu tragen.“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        In Anhang IV Teilabschnitt A Abschnitt 1 wird folgender Punkt ATS.OR.127 angefügt:
                        „ATS.OR.127 Koordinierung im U-Space-Luftraum durch Anbieter von Flugverkehrsdiensten
                        
                        Anbieter von Flugverkehrsdiensten müssen
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    für einen U-Space-Luftraum, der in einem kontrollierten Luftraum festgelegt ist, für den sie für die Erbringung ihrer Dienste benannt wurden, in nichtdiskriminierender Weise die einschlägigen Verkehrsdaten in Bezug auf bemannte Luftfahrzeuge bereitstellen, die im Rahmen der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission (*1) genannten gemeinsamen Informationsdienste benötigt werden;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    die Koordinierungsverfahren und Kommunikationseinrichtungen, die die Bereitstellung dieser Daten ermöglichen, zwischen geeigneten Flugverkehrsdienststellen, Anbietern von U-Space-Diensten und gegebenenfalls einzigen Anbietern gemeinsamer Informationsdienste festlegen.
                                 
                              
                           (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April 2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space (ABl. L 139 vom 23.4.2021, S. 161).“"
                        
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        In Anhang IV Teilabschnitt B Abschnitt 2 wird folgender Punkt ATS.TR.237 eingefügt:
                        „ATS.TR.237 Dynamische Rekonfigurierung des U-Space-Luftraums
                        
                        Flugverkehrskontrollstellen müssen
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    das Gebiet innerhalb des ausgewiesenen U-Space-Luftraums, in dem UAS-Betrieb stattfinden kann, vorübergehend begrenzen, um einer kurzfristig veränderten Nachfrage seitens des bemannten Luftverkehrs durch Anpassung der lateralen und vertikalen Grenzen des U-Space-Luftraums Rechnung zu tragen;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    sicherstellen, dass die einschlägigen Anbieter von U-Space-Diensten und gegebenenfalls einzigen Anbieter gemeinsamer Informationsdienste rechtzeitig und effektiv über die Aktivierung, Deaktivierung und vorübergehende Begrenzung des ausgewiesenen U-Space-Luftraums informiert werden.“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 26. Januar 2023.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. April 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl. L 62 vom 8.3.2017, S. 1).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April 2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space (siehe Seite 161 dieses Amtsblatts).
         
            (4)  https://www.easa.europa.eu/document-library/opinions