CELEX: 41986D0660
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: 86/660/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Dezember 1986 über die Regelung der Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen, nach Spanien und Portugal

Nr . L 382 / 42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 86
                  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                  MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                               STAHL
                                                    vom 22 . Dezember 1986
                  über die Regelung der Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich,
                  Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz , die unter die Abkommen zwischen der
                              Gemeinschaft und diesen Ländern fallen , nach Spanien und Portugal
                                                        ( 86 / 660 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­                        tung, der Tarifstelle ex 73.13 B IV des Gemeinsamen
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                              Zolltarifs , für die der Ausgangszollsatz 20 v . H. beträgt .
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                       (3)     Falls jedoch nach dem 1 . Januar 1985 und vor dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     1 . Januar 1986 eine Zollsenkung vorgenommen wurde , gilt
                                                                      der herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz .
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und               (4 )    Setzen das Königreich Spanien oder die Portugiesische
Stahl geschlossen .                                                   Republik im Laufe des Jahres 1987 die Zollsätze für aus der
                                                                      Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember
Am 1 . Januar 1986 sind das Königreich Spanien und die                 1985 eingeführte Waren vollständig oder teilweise aus , so
Portugiesische Republik dieser Gemeinschaft beigetreten .             nehmen sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch
                                                                      für Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern um denselben
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den                     Prozentsatz vor .
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und der Repu­
blik Österreich , der Republik Finnland , dem Königreich                                         Artikel 2
Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits sowie
die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den
Mitgliedstaaten der genannten Gemeinschaft einerseits und             (1)      Eröffnet das Königreich Spanien gegenüber Drittlän­
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik                dern die Zollkontingente , die am 1 . Januar 1985 tatsächlich
Island andererseits müssen von jeder Vertragspartei nach              angewandt wurden , so erfahren während der Geltungsdauer
ihren eigenen Verfahren genehmigt werden .                            dieser Kontingente die Waren mit Ursprung in den
                                                                      EFTA-Ländern die gleiche Behandlung wie die aus der
Die Verfahren für die Ratifizierung der genannten Protokolle          Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember
sind noch nicht abgeschlossen . Es ist erforderlich , die              1985 eingeführten Waren .
Verpflichtungen , die sich für das Jahr 1987 aus diesen
Protokollen hinsichtlich der Einfuhrzölle ergeben , autonom           (2)      Eröffnet das Königreich Spanien die in Absatz 1
gleichlaufend anzuwenden . Diese Verpflichtungen betreffen            bezeichneten Kontingente nicht , so wendet es auf die Ein­
Island nicht ;                                                        fuhren von Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern die
                                                                      im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsät­
im Einvernehmen mit der Kommission —                                  ze an . Die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder
                                                                      Werte sind auf die Beträge der tatsächlichen Einfuhren aus
                                                                      diesen Ländern im Rahmen derselben , am 1 . Januar 1985
                                                                      eröffneten Kontingente begrenzt .
BESCHLIESSEN :
                                                                                                 Artikel 3
                           Artikel 1
(1)     Für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit            Die von der Portugiesischen Republik erhobene Wertabgabe
Ursprung in Österreich , Finnland , Norwegen , Schweden               von 0,4 v . H. auf zeitweilig eingeführte Waren , wiederein­
und der Schweiz ( nachstehend EFTA-Länder genannt)                    geführte Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven
werden ab 1 . Januar 1987 die Zölle auf die Einfuhr nach              Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen die Ein­
                                                                      fuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der
Spanien — einschließlich der Kanarischen Inseln , Ceuta und
Melilla — auf 77,5 v . H. der Ausgangszollsätze und die Zölle         hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ( drawback )
auf die Einfuhr nach Portugal auf 80 v . H. der Ausgangs­             wird am 1 . Januar 1987 auf 0,2 v . H. gesenkt .
zollsätze gesenkt.
(2)     Die Ausgangszollsätze sind die Zollsätze , die am                                        Artikel 4
1 . Januar 1985 tatsächlich angewandt werden ; hierunter
fallen nicht nach Portugal eingeführte Bleche aus Stahl ,             Die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der
plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbei­            Portugiesischen Republik erforderlichen Änderungen der
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 382 / 43
Ursprungsregeln , die von den in den Abkommen zwischen                                     Artikel 6
der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern vorgesehenen
Gemischten Ausschüssen vorgenommen werden , finden auf            Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
die in diesem Beschluß genannten Waren Anwendung .                Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                           Artikel 5
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzproto­       Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
kolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser
Gemeinschaft einerseits und den EFTA-Ländern anderer­                                                  Der Präsident
seits , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1987 .                                                    G. SHAW