CELEX: 51981PC0580
Language: de
Date: 1981-10-20
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 580
Vol. 1981/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(81)580 endg.
                                   Brüssel , den 20 . Oktober 1981
              VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
      zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen
        Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                               -1-
                                                    G&ta 5 ft)
                                         Begründung
  1 . Die Richtlinie 72/464/EWCr des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( 1 ) sieht vor ,
        daß die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
        in mehreren Stufen erfolgt \ind daß dar Übergang von einer Earaonisierungs-
        stufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Berück­
        sichtigung der Auswirkungen beschlossen wird , die sich in der jeweiligen
        Stufe aus den Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergeben haben (Artikel 1
        Absatz 4 der Rieht inie ) .
 2.     Die erste Hansonisierungsstufe trat am 1 . Juli 1973 in Kraft und sollte
       ursprünglich zwei Jahre dauern . Sie lief nach vier Verlängerungen am
        30 « Juni 1978 aus «
 3 . Die mit der Richtlinie 77/805/EW5 vom 19 » Dezember 1977 ( 2 ) zur Ergänzung
       der Basisrichtlinie vom 19 . Dezember 1972 eingeleitete zweite Harmonisier
       rungsstufe trat am 1 « Juli 1978 in Kraft und umfaßte ursprünglich den
       Zeitraum bis zum 31 » Dezember 1980 . Dieser Zeitraum wurde durch die Richt­
       linie 80/ 1275/EWö vom 22® Dezember 1980 ( 3 ) ein erstes Mal um sechs
      Monate und durch die Richtlinie 81/463/EWG vom 24 . Juni 1981 ( 4 ) ein
       zweites Mal um sechs Monate verlängert und öndet am 31 » Dezember 1981 »
4»    Am 1 . Juli 1980 hat die Kommission dem Rat einen RichtlinienVorschlag
      ( 5) unterbreitet , um diesen in die Lage zu versetzen , über die Kriterien
      zu beschließen , die für die Portsetzung der Harmonisierung während einer
     dritten Stufe herangezogen werden sollen .                                 -
  (1 )   ABl . L 303 vom 31.12.1972 , S. 1
  (2)   ABl .  L 338 vom 20-. 12 . 1977 , S. 22
  (3)   ABl .  L 375 vom 31.12.19ÖO , S. 76
  (4)   ABl .  L 183 vom 4-.7.1981 , S. 32
  (5)   ABl .  C 264 vom 11.10.1980 , S. 6
 ---pagebreak---             Die Stellungnahme des Wirtschafte- "und Soaialausschusses erfolgte
    am 2% Februar 19Ö1 ( l)j die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes
     liegt noch nicht vor , da das Europäische Parlament mit der Kommission über­
     eingekommen ist , die Auswirkungen einer Stert setzung der Harmonisierung ■zuvor
    mittele einer detaillierten Studie eingehender zu untersuchen . Die '
    Kommission hat sich verpflichtet , dem Europäischen Parlament diese .Studie
    hiß zum 31 « März 1982 vorzulegen .                               .
5 , In dem Bestreben , ein rechtliches Vakuum zu vermeiden , sieht sich die
    Kommission deshalb gezwungen , erneut eine Verlängerung der zweiten Stufe vor­
     zuschlagen . Diese Verlängerung muß einen ausreichend langen Zeitraum um­
     fassen , damit das Europäische Parlament die Studie prüfen und anschließend
     su dem Vorschlag für eine Richtlinie über die dritte Stufe Stellungnahmen
    ■und der Bat über diesen Vorschlag entscheiden kann .      v
   Aus diesen Gründen muß eine Verlängerung mindestens bis zum 31 . Pezeraber
    1982 dauern .
     ( 1 ) ABl . C 138 vom 9.6.1981 , S. 47
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
           zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Ver-
              brauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEWD3IMSCHAPTEN -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafte
gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 99 ttfid 100 ,
        auf Vorschlag der Kommission »
        tisch Ste ilungnahmo des VJirtschafts– und So zialausschussss ,
        in Erwägung nachstehender Gründe s
Nach der Richtlinie 7?/464/EWG des Rates , ( l ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 81/463/EWG ( 2 ) , wird der ITborga/ng von einer Harmonisierungs~
stufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen .
Die mit der Richtlinie 77/805/EWG des Rates ( 3 ) eingeleitete zweite
Harmonieierungsstufe läuft am 31 » Dezember 1931 aus .
Die während einer dritten Stufe anzuwendenden besonderen Kriterien sind
Gegenstand eines Rieht linienvorschlags der Kommission (4 )*
(1)  ABl .  L  303 vom  31.12.1972 , S. 1
( 2) ABl .  L  183 vom  4.7.1901 , S. 32
(3)  ABl .  L  338 vom  20.12.1977 , S. 22
(4)  ABl .  C  264 vom  11.10.1900 , S. 6
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 Der Wirtschafts- und Sozia lausschuß hat am 25 » Februar 19Ö1 ( l ) seine
 Stellungnahme abgegeben ;! das Europäische Parlament 'Wird erst nach " Prüfung
 einer detaillierten Studie über die Auswirkungen der Fortsetzung der
 Harmonisierung Stellung nehmen « Die Studie wird erst im März 1982 vorliegen .
 Daher ist die zweite Stufe
 für einen ausreichend langen Zeitraum zu verlängern , damit das Europäische
Parlament Stellung nehmen und der Rat über die Durchführungsbestimmungen
 einer dritten Harmonisierungsstufe "beschließen kann –
        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel 1
        In Artikel 10 a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum
"31 . Dezember 198l M durch das' Datum "31 • Dezember 19Ö2 " ersetzt .
                                     Artikel 2                            *
        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
( l ) ABl . C 138 vom 9.6.1981 , S. 47
                                   \