CELEX: C1997/228/29
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95: Fernando Carbajo Ferrero gegen Europäisches Parlament (Beamte - Internes Auswahlverfahren - Ernennung für die Stelle eines Abteilungsleiters)

Nr. C 228/14         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 7. 97
Die Klägerin beantragt,                                                Schriften verstoßen hat, indem sie die Kommission
                                                                       nicht sofort über diese Maßnahmen unterrichtet hat;
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
    ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
    trag und Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 und Artikel 12         — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
    der Richtlinie 91 /676/EWG des Rates vom 12 . Dezem­               rens aufzuerlegen.
    ber 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
    durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ( J ) ver­      Klagegründe und wesentliche Argumente
    stoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten
    Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
    schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom­       Aufgrund der bindenden Wirkung des Artikels 189
    men, und indem sie namentlich nicht die gefährdeten           Absatz 3 des Vertrages seien die Mitgliedstaaten verpflich­
                                                                  tet, vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist die erforderli­
    Gebiete ausgewiesen hat, wie dies in Artikel 3 Absatz 2
    der Richtlinie vorgeschrieben ist, und auch nicht             chen Vorschriften zu erlassen, um den an sie gerichteten
                                                                  Richtlinien nachzukommen . Die fragliche Frist sei am
    gemäß Artikel 4 der Richtlinie Regeln der guten fachli­
    chen Praxis in der Landwirtschaft aufgestellt hat;
                                                                  19 . Dezember 1993 abgelaufen, ohne daß Portugal die
                                                                  erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
    blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor­            (') ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 12 . Juni 1997                                                  vom 12 . Juni 1997
in der Rechtssache T-237/95 : Fernando Carbajo Ferrero            in der Rechtssache T-104/96: Ludwig Krämer gegen
              gegen Europäisches Parlament ( 1 )                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Beamte — Internes Auswahlverfahren — Ernennung für               (Beamte — Festlegung des Stellenniveaus — Offensicht­
              die Stelle eines Abteilungsleiters)                 licher Beurteilungsfehler — Rechtsfehler — Ermessensmiß­
                        ( 97/C 228/29 )                                            brauch — Artikel 7 des Statuts)
                                                                                           ( 97/C 228/30 )
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-237/95 , Fernando Carbajo Ferrero,
Beamter des Europäischen Parlaments, Madrid, Prozeßbe­            In der Rechtssache T-104/96, Ludwig Krämer, Beamter der
vollmächtigte : Rechtsanwälte Georges Vandersanden und            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Tervuren
Laure Levi, Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire My­        ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges
son SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Euro­             Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
päisches Parlament ( Bevollmächtigte: Norbert Lorenz und          Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen
Alex Bonn ) wegen Aufhebung der Entscheidung des Euro­            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
päischen Parlaments, Herrn X im Anschluß an das interne           mächtigte: Julian Currall und Denis Waelbroeck ) wegen
Auswahlverfahren A/88 für die Stelle eines Abteilungslei­         Aufhebung der Ausschreibung der Stelle des Leiters des
ters im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in
                                                                  Referats XI . B. 3 in der Besoldungsgruppe A 4/A 5 ( COM/
Madrid zu ernennen und der Entscheidung des Euro­                 111 /95 ) und demgemäß Aufhebung der Ernennung von
päischen Parlaments, den Kläger nicht für diese Stelle zu         Herrn K. für diese Stelle hat das Gericht (Vierte Kammer)
ernennen, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwir­
                                                                  unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der
kung des Präsidenten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili       Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanz­
und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Pala­
                                                                  ler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 12 . Juni 1997 ein
cio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 12 . Juni 1997 ein              Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                    L Die Kla%e wird "»gewiesen.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         2 - Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
H ABl . Nr. C 46 vom 17. 2 . 1996 .                               (') ABl . Nr. C 247 vom 24 . 8 . 1996 .