CELEX: 61988CC0164
Language: de
Date: 1989-03-16 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 16. März 1989. # Strafverfahren gegen J.-P. M. Rispal und andere. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance de Paris - Frankreich. # Gemeinsamer Zolltarif - Zauberwürfel. # Rechtssache 164/88.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61988C0164

Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 16. März 1989.  -  MINISTERE PUBLIC GEGEN J. P. RISPAL UND ANDERE.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS - FRANKREICH.  -  GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZAUBERWUERFEL.  -  RECHTSSACHE 164/88.  

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02041 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge am 16 . März 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, für Recht zu erkennen :  "Die Tarifnummer 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3000/80 des Rates ist dahin auszulegen, daß sie die als 'Zauberwürfel' bezeichneten Waren umfasst ."  (*) Originalsprache : Französisch .