CELEX: 61989CC0048
Language: de
Date: 1990-05-17
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 17. Mai 1990. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Auskunftspflicht gegenüber der Kommission - Nichterfüllung. # Rechtssache C-48/89.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61989C0048

Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 17. Mai 1990.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK.  -  VERTRAGSVERLETZUNG - AUSKUNFTSPLICHT GEGENUEBER DER KOMMISSION - NICHTERFUELLUNG.  -  RECHTSSACHE C-48/89.  

Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02425 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 17 . Mai 1990 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, daß sie den Artikeln 3 Absatz 2 und 12 der Richtlinie 75/442/EWG, Artikel 10 der Richtlinie 76/403/EWG sowie den Artikeln 12 Absatz 2 und 16 der Richtlinie 78/319/EWG nicht nachgekommen ist, und der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .  (*) Originalsprache : Englisch .