CELEX: 31967D0761
Language: de
Date: 1967-12-01 00:00:00
Title: 67/761/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1967 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Rohmagnesium

15 . 12 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 Nr . 305 /9
stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werder . In                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
der Verordnung Nr . 217 /67/EWG des Rates vom                            ERLASSEN :
27 . Juni 1967 zur Festsetzung dei Bedingungen für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                                                        Artikel 1
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­                             Die Höchstbeträge der Erstattung, die ab
                                                                         1 . Dezember 1967 bei der Ausfuhr nach dritten
lenden Waren nach dritten Ländern ^), geändert
durch die Verordnungen Nr. 357/67/EWG ( 2)                               Ländern von 100 Kilogramm des in der Verordnung
und Nr . 620/67 /EWG (3), sind die Erzeugnisse be­                       Nr. 44/67 /EWG in Aitikel 1 Absatz (3) erster
zeichnet , für die eine Erstattung bei der Ausfuhr                       Gedankenstrich definierten und in Absatz ( 2) unter
in Form von im Anhang der Verordnung Nr . 44/                            a) dieses Artikels genannten Weißzuckers in Form
67 /EWG aufgefühlten Waren gewährt werden kann .                         von im Anhang dieser Verordnung aufgeführten
                                                                         Waren anwendbar sind, werden entsprechend dem
       Gemäß Artikel 3 Absätze ( 1 ) und (2) der Ver­                    Anhang dieser Entscheidung festgesetzt .
ordnung Nr. 217 /67 /EWG muß dieser Erstattungs­
betrag jeden Monat unter Berücksichtigung des
                                                                                                      Artikel 2
Schwellenpreises eines jeden Mitgliedstaats und der
Weltmarktpreise festgesetzt werden ; letztgenannte                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
Preise können ermittelt werden unter Berücksich­
                                                                         gerichtet .
tigung der mittleren Spotpreise , die an der Pariser
Börse während der ersten 23 Tage des Monats
notiert wurden, der dem Monat vorausgeht , für den                            Brüssel, den 30. November 1967
die Erstattung festgelegt wird.
       Die in dieser Entscheidung Vorgesehenen Maß­                                                            Für die Kommission
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                                                                       Der Präsident
waltungsausschusses für Zucker —                                                                                      Jean REY
                                                                  ANHANG
                                   Ausführender Mitgliedstaat                Höchstbeträge der Erstattung in RE/ 100 kg
                   Deutschland (BR )                                                           16,45
                   Belgien                                                                     17,18
                   Frankreich                                                                  15,83
                   Italien                                                                     21,07
                   Luxemburg                                                                   17,18
                   Niederlande                                                                 16,12
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 1 . Dezember 1967
                   zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkon -
                                                      tingents für Rohmagnesium
                                               (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                               (67/761 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines
 GEMEINSCHAFTEN -                                                        Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die
        gestützt auf das Protokoll Nr. XIV betreffend                    Waren der Liste G , die im Vertrag zur Gründung
 Rohmagnesium im Anhang zum Abkommen von                                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
                                                                         sehen ist,
 (') ABl . Nr. 135 vom 30 . 6 . 1967 , S. 2895 / 67 .
 ( 2 ) ABl. Nr . 173 vom 29 . 7 . 1967 , S. 4.                                gestützt auf das Schreiben vom 28 . April 1966 ,
 ( 3 ) ABl . Nr. 234 vom 28. 9. 1967, S. 3 .                             mit dem die Bundesrepublik Deutschland für das
 ---pagebreak--- Nr. 305/10                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                15 . 12 . 67
Jahr 1967 die Gewährung eines zollfreien Zollkon­                  für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Juli 1967
tingents für Rohmagnesium der Tarifnummer                          ein Zollkontingent zum Zollsatz 1,5 v.H. für 9 450
77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ursprünglich                    Tonnen Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A
in Höhe von 42 000 Tonnen beantragt hat , das sie                  des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wurde, und die
jedoch später mit den Verbalnoten vom 11 . Juli                    Entscheidung vom 31 . Juli 1967 (2), mit der die
1967 und 12 . Oktober 1967 auf 17 750 Tonnen , zoll­               Gültigkeitsdauer des oben erwähnten Zollkontin­
frei , ermäßigte ,                                                 gents bis zum 31 . Dezember 1967 verlängert wurde ,
     gestützt auf die Entscheidung vom 3 . Mai                           in Erwägung nachstehender Gründe :
1967 (*), mit der der Bundesrepublik Deutschland                         Es liegen folgende statistische Angaben vor :
                                                                                                                          (in Tonnen)
                                                                                                                             1967
                                         I960          1961   1962      1963           1964           1965           1966
                                                                                                                          (6 Monate^
 Verbrauch                             27 547        29 933 34 202   35 782          43 391         42 800         41 500
Erzeugung                               2 170         2 910  3 350     3 190          3 140          2 190          1 520
Einfuhren aus :
— Drittländern                         22 421        22 442 26 762   27 939          30 286         36 203         33 155   13 417
— der EWG                               4 011         3 832  3 121     3 001          3 835          4 291          2 499    1 134
Die Ausfuhren sind geringfügig.                                    te Zahl von 29 100 Tonnen bei weitem überschreiten
                                                                   zu können , und es ist berechtigt , diesen Verbrauch
      Die Entscheidung vom 3 . Mai 1967 , die durch                auf 33 500 Tonnen zu schätzen. Die Schätzung des
 jene vom 31 . Juli 1967 verlängert wurde , ist vorbe­             antragstellenden Mitgliedstaats , im Jahie 1967
 haltlich einer zu angebrachter Zeit erneut vorzu­                 werde die Erzeugung 2 400 Tonnen betragen , ist
 nehmenden Überprüfung der Gesamtlage auf dem                      in Anbetracht dessen, daß die Produktionssteige­
 betreffenden Bereich ergangen . Diese Angaben , die               rung im Vergleich zu 1965 und 1966 auf einen be­
 es gestatten , in angemessener Weise insbesondere                 deutenderen Rückgriff auf Umschmelz-Magnesium
 die Höhe des gesamten Kontingentsvolumens für                     zurückgeführt werden kann , annehmbar. Der durch
 1967 zu bestimmen , stehen nunmehr zur Verfügung .                Einfuhren aus allen Ländern zu deckende Bedarf
                                                                   beträgt demnach ungefähr 31 100 Tonnen . Zu­
      An Hand der obenstehenden Angaben und unter                  nächst wurden die Versorgungsmöglichkeiten aus
 Berücksichtigung der allgemeinen Verschlechterung                  anderen Mitgliedstaaten (es handelt sich dabei um
 der Wirtschaftslage , die 1966 auftrat , ist vorauszu­             Italien , den einzigen in Frage kommenden Mitglied­
 sehen, daß der Magnesiumverbrauch im Jahre 1967                    staat) auf 6 800 Tonnen geschätzt . Im Anschluß
 merklich zurückgehen wird . Die Gesamtmagnesium­                   an den Abbruch bestimmter Handelsbeziehungen
 einfuhren würden sich bereits durch die Extrapola­                 mußten die italienischen Erzeugerindustrien ihre
 tion der Angaben für die sechs ersten Monate des                   Erzeugnisse einschränken . Unter Berücksichtigung
 Jahres 1967 auf 29 100 Tonnen belaufen . Anderer­                  dieser Einschränkung, der wenigen Lieferungen
 seits wies die Bundesrepublik Deutschland darauf                   während des ersten Halbjahres und der Lieferungen
 hin , daß eine Schätzung des GesamtVerbrauchs für                  auf die Märkte der Benelux-Länder , ist es berech­
 das Jahr 1967 auf der Grundlage der Zahlen für die                 tigt , bei den Liefermöglichkeiten an die Bundes­
 ersten drei oder vier Monate des Jahres zu einem                   republik Deutschland von einer Höhe von 5 500
 falschen Ergebnis führen muß , da die Verbrauchs­                  Tonnen auszugehen , was im übrigen die größte
 ziffern für die Monate Mai und Juni bereits eine ein­              Liefermenge seit 1960 darstellt . Demnach wären
 deutig steigende Tendenz aufwiesen (2 800 Ton­                     25 600 Tonnen durch Einfuhren aus dritten Län­
 nen im Mai , 3 050 Tonnen im Juni , gegenüber 2 505                dern zu decken . Ferner muß berücksichtigt werden ,
 Tonnen , 2 355 Tonnen , 2 092 Tonnen und 2 708                     daß der größte deutsche Magnesiumverbraueher
 Tonnen im Januar , Februar , März und Apul). Auf                   gegenwärtig im aktiven Veredelungsverkehr tätig
  Grund dieser Tendenz darf nach der Urlaubszeit                    ist . Auf Grund der geringeren Inanspruchnahme
  in den verbrauchenden Industrien mit einer noch                   dieses Verkehl s muß die für den aktiven Veredelungs­
  größeren Zunahme des Verbrauchs gerechnet wer­                    verkehr bestimmte Magnesiummenge , die zunächst
  den . Unter diesen Umständen scheint der deutsche                 auf 15 000 Tonnen festgesetzt wurde , auf die vom
  Rohmagnesiumverbrauch für 1967 die obengenann­                    antragstellenden Mitgliedstaat vorgeschlagene und
   1 ABl . Nr . 95 vom 24. 5 . 1967 , S. 1841 / 67 .                 2   ABl . Nr . 201 vom 21 . 8 . 1967 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                Nr . 305 / 11
vertretbare Menge von 12 620 Tonnen herabgesetzt                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
werden . Der durch ein Zollkontingent zu deckende                       ERLASSEN :
Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern beläuft
sich demnach für das ganze Jahr 1967 auf ungefähr                                                    Artikel 1
12 980 Tonnen . Der Bundesrepublik Deutschland                                Die der Bundesrepublik Deutschland für ihre
ist jedoch für das Jahr 1967 bereits ein Zollkontin­                    Einfuhren aus dritten Ländern von Rohmagnesium
gent von 9 450 Tonnen gewährt worden . Die Zoll­                        der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zoll­
kontingentsmenge muß dertmach auf 12 980 Ton­                           tarifs gewährte Kontingentsmenge von 9 450 Ton­
nen festgesetzt werden ; dies entspricht einer Er­                      nen wird auf 12 980 Tonnen erhöht .
höhung um 3 530 Tonnen .
                                                                                                     Artikel 2
       Hinsichtlich des für dieses Zollkontingent gel­
tenden Zollsatzes ist keine neue Begiündung vor­                              Die sonstigen Bestimmungen der Entscheidun­
gebracht worden, die es gestatten würde , den                           gen vom 3 . Mai und vom 31 . Juli 1967 bleiben un­
durch die obengenannte Entscheidung vom 3 . Mai                         berührt .
1967 festgesetzten Zollsatz von 1,5 v.H. in Frage                                                    Artikel 3
zu stellen . Selbst wenn sich die Gemeinschaft grund­
sätzlich verpflichtet hat , Anfang 1968 ein zollfreies                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Gemeinschaftskontingent für Rohmagnesium zu er­                         Deutschland gerichtet .
öffnen , ist darauf hinzuweisen , daß im vorliegenden
Fall in der Gemeinschaft noch ein Vorrat von                                  Brüssel , den 1 . Dezember 1967
2 500 Tonnen nicht legiertem Rohmagnesium vor­
                                                                                                               Für die Kommission
handen ist . Unter diesen Umständen ist es gerecht­
fertigt , es bei dem auf 1,5 v.H. festgesetzten Kon­                                                               Der Präsident
tingentszollsatz zu belassen —                                                                                      Jean REY
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . Dezember 1967
                   zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                     Zucker nach dritten Ländern
                                                             (67/ 762 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         führenden Mitgliedstaaten durch eine Erstattung
GEMEINSCHAFTEN -                                                        bei der Ausfuhr gedeckt werden .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                              Nach Artikel 6 der Verordnung Nr . 144/67 /EWG
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen
                                                                         Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der
       gestützt auf die Verordnung Nr . 44/67 /EWG
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                      Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern ( 2) ist
                                                                         der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                         Absatz (2) Buchstabe a) der Verordnung Nr . 44/67 /
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 f 1), ins­                     EWG genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der
besondere auf Artikel 5 Absatz (3),                                      Grundlage des Unterschieds zwischen dem im betref­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                fenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967 / 1968
                                                                         geltenden Schwellenpreis und dem an der Pariser
        Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr .                 Börse notierten Spotpreis für Weißzuckei bzw. dem
 44/67 /EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1                        an der Londoner Börse notierten Spotpreis für
Absatz ( 2) Buchstaben a) und c) der genannten Ver­                      Rohzucker .
ordnung aufgeführten unveränderten Erzeugnisse
nach dritten Ländern auf der Grundlage der Preise                             Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt
oder Notierungen auf dem Weltmarkt für Zucker                            es sich, außerdem allen anderen Informationen über
zu ermöglichen , der Unterschied zwischen diesen
                                                                         die Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen .
Preisen oder Notierungen und den Preisen der aus­
 f 1 ) ABl . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967 , S. 597 / 67 .                     ( 2) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2464 / 67 ,