CELEX: 31979R2464
Language: de
Date: 1979-11-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2464/79 der Kommission vom 8. November 1979 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse

9 . 11 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 280/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2464/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . November 1979
                über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                tungen für Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Butter wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 erster Unter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 der Kom­
                                                                mission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchfüh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               rungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattung für
                                                                Milch und Milcherzeugnisse (8), zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                die Verordnung (EWG) Nr. 2188/79(9), die Ausfuhrli­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              zenz mit der Vorausfestsetzung der Erstattung erst am
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­           dritten Arbeitstag nach der Antragstellung erteilt. Es
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   erscheint gerechtfertigt, den Anträgen, die vor der Aus­
 1761 /78 (2),                                                  setzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen gemäß
                                                                 der Verordnung ( EWG) Nr. 2453/79 gestellt worden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                sind, noch stattzugeben, um die Butter mit den ande­
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die            ren Milcherzeugnissen gleichzustellen .
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbe­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 sondere auf Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des
 Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­
 stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
 stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­                                 Artikel 1
 zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­            ( 1 ) Die Vorausfestsetzung der Erstattungen der in
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
 707/78 (6), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 erster          ten Erzeugnisse bleibt während der Zeit vom 13. bis
 Unterabsatz,
                                                                 einschließlich 16. November 1979 ausgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              (2)     Die Vorausfestsetzung der Erstattungen dieser
                                                                 Erzeugnisse, die in Form von im Anhang zur Verord­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2453/79 der Kom­
 mission vom 7. November 1979 (7) ist die Vorausfest­
                                                                 nung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ausge­
                                                                 führt werden , wird während der Zeit vom 9 . bis ein­
 setzung der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 der
                                                                 schließlich 16. November 1979 ausgesetzt.
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milcher­
 zeugnisse vorübergehend ausgesetzt worden . Da die
 Gründe, die zu dieser Aussetzung geführt haben, fort­                                   Artikel 2
 bestehen, ist es angezeigt, diese Maßnahme für einen
 begrenzten Zeitraum beizubehalten, in dem es mög­
 lich ist, die Lage zu verfolgen und eine Anpassung der           Die Verordnung (EWG) Nr. 2453/79 findet keine
 Erstattungen vorzunehmen .                                      Anwendung auf Ausfuhrlizenzen für Butter der Tarif­
                                                                  stelle 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die vor
 Aus dem gleichen Grund ist es erforderlich, diese Maß­           Inkrafttreten der genannten Verordnung beantragt
 nahmen auf die Milcherzeugnisse auszudehnen, die in             worden sind .
 Form von im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
 804/68 aufgeführten Waren ausgeführt werden .
                                                                                         Artikel 3
 (') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (*) ABl.  Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978 , S. 6.                     Diese Verordnung tritt am 9 . November 1979 in
 (3) ABl.  Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                     Kraft.
 («) ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 (5) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
 (*) ABl.  Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 7.                        (8) ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 15.
 (7) ABl . Nr. L 279 vom 8 . 11 . 1979, S. 21 .                   O ABl . Nr. L 252 vom 6 . 10 . 1979, S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 280/ 24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       9 . 11 . 79
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8 . November 1979
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                      Vizepräsident