CELEX: 31991R3914
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 3914/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/91 des Assoziationsrates EWG - Zypern über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung mit Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

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31991R3914

Verordnung ( EWG ) Nr. 3914/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/91 des Assoziationsrates EWG - Zypern über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung mit Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern  

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1991 S. 0026 - 0026

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3914/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 mit Bestimmungen zur Durchführung des  Beschlusses Nr. 1/91 des Assoziationsrates EWG-Zypern über die Abweichung von den Vorschriften über  die Begriffsbestimmung mit Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Zypern (1) wurde am 19. Dezember 1972 unterzeichnet und trat am 1. Juni 1973 in  Kraft. Das Zusatzprotokoll (2) zu diesem Abkommen wurde am 15. September 1977 in Brüssel unterzeichnet und  trat am 1. Juni 1978 in Kraft. Nach Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder  "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das dem genannten  Protokoll beigefügt ist, welches mit Artikel 2 des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten  und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren  für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger  Bestimmungen des Abkommens (3) verlängert wurde und Bestandteil des Abkommens ist, hat der  Assoziationsrat EWG-Zypern den Beschluß Nr. 1/91 (4) über die Abweichung von den  Ursprungsbestimmungen für bestimmte Textilwaren gefasst. Zu diesem Beschluß müssen Durchführungsbestimmungen festgesetzt werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN: Artikel 1(1)  Die in Anhang I des Beschlusses Nr. 1/91 aufgeführten Mengen  werden von der Kommission verwaltet. Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien  Verkehr für eine Ware mit einer Bescheinigung EUR. 1 vor, die den in Artikel 4 des Beschlusses Nr.  1/91 vorgesehenen Vermerk trägt, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der  betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf  entsprechenden Menge vor. (2)  Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. (3)  Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in  der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum  zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. (4)  Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie sobald wie möglich  zurück. (5)  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag, so erfolgt die Zuteilung  anteilig im Verhältnis der Anträge gemäß Absatz 3. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten  über die vorgenommenen Ziehungen. Die Ausschöpfung einer Menge wird den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt. Artikel 2Diese Verordnung gilt ab dem 28. Juli 1991 für einen Zeitraum von zwei Jahren. Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT(1) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973,  S. 2. (2) ABl. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 2. (3) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2. (4) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.