CELEX: 31971R1877
Language: de
Date: 1971-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1877/71 der Kommission vom 27. August 1971 zur Festsetzung der ab 1. September 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 8 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 196/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1877/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. August 1971
                zur Festsetzung der ab 1 . September 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                        Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       schaft sowie die Weltmarktpreise ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                       unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                             schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                            duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG )
Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                                   c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen
                                                                        des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden,
                                                                        gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährlei­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                         sten .
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel
1 Buchstaben a), b ), c) und e) dieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                     204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                    gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                  werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte               nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                   ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Wa­                  Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
ren ausgeführt werden (3), in der Fassung der Ver­                 auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ordnung (EWG ) Nr. 1537/71 (4 ), sind diejenigen Er­               angewandt werden.
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­                Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
gesetzt werden muß.                                                Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
                                                                   meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                   verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
 Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                       ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
 tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betref­               Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
 fenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                      Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                                                    Gewährung einer Beihilfe für Magermilch , die zu
                                                                    Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­                festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                  Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
 berücksichtigt werden :                                            Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
                                                                    dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                    des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
  (^  ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (2) ABl.  Nr.  L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
  (3) ABl.  Nr.  L 29 vom 5 . 2. 1 969. S. 1 .
  (*) ABl.  Nr.  L  163 vom 21 . 7. 1971 , S. 1 .                    («) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 196/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 8 . 71
der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 des Rates vom                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung                                   Artikel 1
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (1), in der Fassung " der Verordnung (EWG)              ( 1 ) Die ab 1 . September 1971 geltenden Erstattungs­
Nr. 1578/71 (2), entspricht. Für dieses Milchpulver           sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
ist ein Erstattungssatz festzulegen .                         Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
                                                              des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ,
                                                              die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                 Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden ,
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewäh­                 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
rung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), setzt den Be­          (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
 trag für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten ver­                und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wer­
arbeitete Magermilch je nach dem Fall fest.                   den keine Erstattungssätze festgesetzt.
                                                                                     Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                     Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. August 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
 H ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3 .
 (2) ABl. Nr. L 166 vom 24. 7. 1971 , S. 1 .
 (») ABl. Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 196/9
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. August 1971 zur Festsetzung der ab 1 . September 1971
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                                   nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
                                                                                           Erstattungssätze
              Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                      in RE/ 100 kg
                Zolltarifs
            ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                               wichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                   im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ent­
                                   sprechend definiert sind :
                                   1 . Säurekasein der Qualität A                                  0
                                   2 . Labkasein der Qualität A                                    0
                                   3 . Kaseinate                                                   0
                               b ) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                   aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                   men oder anderen Kaseinderivaten                                0
                              c) bei der Ausfuhr von Waren, die zu den Tarifstellen
                                   18.06 D und 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs
                                   gehören, mit Ausnahme von denen in luftdicht abge­
                                   schlossenen Metallumschließungen mit einem Netto­
                                   inhalt von 1 kg und darunter sowie von Pulverzube­
                                   reitungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice-mix"
                                   genannt, aromatisiert und/oder gefärbt, mit einem
                                   Gehalt von weniger als 33 Gewichtshundertteilen Fett­
                                   stoff                                                           0
                              d) bei der Ausfuhr anderer Waren                                    8,00
            ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               ( PG 3 ) :
                               a ) bei der Ausfuhr von Waren, die zu den Tarifstellen
                                   18.06 D und 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
                                   hören , mit Ausnahme von denen in luftdicht abge­
                                   schlossenen Metallumschließungen mit einem Netto­
                                   inhalt: von 1 kg und darunter sowie von Pulverzuberei­
                                   tungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice-mix" ge­
                                   nannt, aromatisiert und/oder gefärbt, mit einem Gehalt
                                   von weniger als 33 Gewichtshundertteilen Fettstoff              0
                               b ) bei der Ausfuhr anderer Waren                                30,00
            ex 04.02 A III     Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                    8,80
            ex 04.03           Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu den Tarifstellen
                                   18.06 D und 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
                                   hören , mit Ausnahme von Pulverzubereitungen für die
                                   Herstellung von Speiseeis, „ice-mix" genannt, aromati­
                                   siert und/oder gefärbt, mit einem Gehalt von weniger
                                   als 33 Gewichtshundertteilen Fettstoff                          0
                               b ) bei der Ausfuhr anderer Waren                                60,00