CELEX: 41991D0476
Language: de
Date: 1991-09-06 00:00:00
Title: 91/476/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. September 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen

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41991D0476

91/476/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. September 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 255 vom 12/09/1991 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 6. September 1991  zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern  und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen  (91/476/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 25. Juli 1991 einen neuen Beschluß (EGKS) über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die  Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen gefasst.  Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Beschlusses, der aufgrund sprachlicher und technischer Schwierigkeiten nicht bis zum 31. Juli 1991 veröffentlicht werden konnte, müssen die Bestimmungen nach dem Beschluß 86/284/EGKS (1), verlängert durch die  Beschlüsse 90/147/EGKS (2), 91/111/EGKS (3) und 91/313/EGKS (4), weiterhin in Kraft bleiben,  im Benehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  In Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS werden die Worte  "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit  der EGKS fallenden Erzeugnissen, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1991" durch die Worte  "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter  die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen" ersetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt ab 1. August 1991. Geschehen zu Brüssel am 6. September 1991. Der Präsident  H. VAN DEN BRÖK   (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 111. (2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 109. (3) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 28. (4) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1991, S. 14.