CELEX: 51969PC1283
Language: de
Date: 1969-12-17
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung bestimmter, zwischen Frankreich und einigen Drittländern abgeschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1283
Vol. 1969/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(69 ) 1283 endg .
                                             Brïïssel , den 17 » Dezember 1969
                                  Vorschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
                bestimmter | zwischen Mirgliedstaaten und dritten
                 Ländern geschlossener Handelsabkommen über die
                               Übergangszeit hinaus
                                 Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Genehmigung der Verlängerung bestimmter } zwischen
       Prankreich und einigen Drittländern abgeschlossener Handelsabkommen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 1283 endg .
 ---pagebreak--- . Der Rat hat 19^9 fünf Entscheidungen (l ) erlassen , mit denen die Mit­
  gliedstaaten zur stillschweigenden Verlängerung bestimmter , mit dritten
  Ländern geschlossener Handelsabkommen ermächtigt werden , deren Geltungs­
  dauer in Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
  9 . Oktober I96I zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsab -
  kommen mit dritten Ländern das Ende der Übergangszeit überschritten
  hätten .
  Diese Abweichungen wurden einerseits dadurch gerechtfertigt , daß die
  Kommission bei der Prüfung - dieser : Abkommen festgestellt hatte ,
  daß die Verlängerung um ein Jahr die Bujrchfhrung der gemeinsamen
  Handelspolitik nicht behindert j andererseits wurden die Abweichungen
  mit der Erklärung der Mitgliedstäaten begründet , daß die Verlängerung
  der Abkommen kein Hindernis' -für die Einleitung etwaiger Verhandlungen
  der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern nach Artikel 113
  Absatz 3 des Vertrages -ist . Die Mitgliedstaaten haben sich ferner
  -     im allgemeinen'                  – bereit erklärt,' die in den gelten­
  den zweiseitigen Abkommen behandelten handelspolitischen Fragenbe-
  reiche in die gegebenenfalls aus zuhande Inden Gemeinschaftsabkommen
  zu übernehmen-           •* , .               ,
                                                             • • • /• • •
  (l ) - Entscheidung vom 28 . Januar 19-59» veröffentlicht im Amtsblatt
         der Europäischen Gemeinschaften       Ni». L 43 vom 20.2.1969 , S. 15
       - Eatscheidung : vom 26 . :Jüni' 1969 , veröfffentlicht . im Amtsblatt der
         Europäischen Gemeinschaften Nr .      L 159 yonj. I . 7.I969, S. 20
       - Entscheidung vom 30. . Juni 1969 ,    veröffentlicht im Amtsblatt der
         Europäischen Gemeinschaften Nr .      L 169 vom 10.7. 19 69 , S. 2
       - Entscheidung vom 15 . September 1969 , veröffentlicht im Amtsblatt
         der Europäischen Gemeinschaften- Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1 969 , S. 8
 ---pagebreak--- 2 . Bis zum 1 . Januar 1970 » an dem die Entscheidung des Rates über die
     schrittweise Vereinheitlichung der Handelsabkommen und die Aushand­
     lung von Gemeinschaftsabkommen in Kraft tritt , wäre es schwierig ,
     von den den früheren Entscheidungen zugrunde liegenden Leitlinien
    und Kriterien abzuweichen .
                                  (
    Die in Anhang I aufgeführten Abkommen , die die Klausel über die still­
     schweigende Verlängerung enthalten , werden jedoch von den Mitglied­
     staaten nicht gekündigt . Nachdem somit ihre stillschweigende Ver­
     längerung um ein Jahr vorgesehen ist , sind sie bei einer Konsultation
    mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft worden . Dabei
    konnte festgestellt werden , daß diese Abkommen ihrem Inhalt nach
    keine besonderen Probleme aufwerfen , so daß ihre Verlängerung möglich
    ist . Die Verlängerungsfrist dieser Abkommen läuft jedoch erst 1971
    ab , d.h. zu einem Zeitpunkt , an dem die Errichtung der gemeinsamen
    Handelspolitik sicherlich weit vorangeschritten sein wird. Unter
    diesen Umständen hält die Kommission es für notwendig , in der Be­
    gründung der Entscheidung auf die Erklärung der Mitgliedstaaten hin­
    zuweisen , daß die Verlängerung der Abkommen kein Hindernis für die
    Einleitung etwaiger Verhandlungen der Gemeinschaft sein wird , und
    daß in diesem Falle die in diesen Abkommen behandelten handelspo­
    litischen Pragenbereiche in die gegebenenfalls auszuhandelnden Ge­
    rne inschaft sabkommen übernommen werden .
3 . Die in Anhang II aufgeführten Handelsabkommen sind ebenfalls geprüft
    worden . Es handelt sich dabei um Abkommen zwischen Mitgliedstaaten
    und gewissen Drittländern , deren Laufzeit unbestimmt ist , die aber
    jederzeit innerhalb einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt
    werden können . Ohne Kündigung werden sie selbstverständlich still­
    schweigend verlängert und bleiben im Jahre 1970 in Kraft . Da auch
    diese Abkommen die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht
    behindern , müssen die Mitgliedstaaten in Abweichung von Artikel 1
    der Ratsentscheidung vom 9 » Oktober 1961 ermächtigt werden , sie bis
    zum 31 . Dezember 1970 aufrechtzuerhalten .
 ---pagebreak--- Sofern die Mitgliedstaaten gegen die Begründlang der vorgeschlagenen
Entscheidung keine Einwände erheben , beehrt sich die Kommission , dem
Hat den beigefügten Ent sehe idungsvorschlag zu unterbreiten .
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
         bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
         Ländern geschlossener Kandelsabkommen über die Über­
                          gangszeit hinaus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 111 und 113 ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 19&1 zur Ver­
einheitlichung der . Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern ( l )
darf die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern ge­
schlossenen Handelsabkommen die Übergangszeit nicht überschreiten .
Die in Anhang I aufgeführten Abkommen enthalten eine Klausel über die
stillschweigende Verlängerung j sie gelten demnach, falls sie nicht
gekündigt werden , für das Jahr 1970.
Die in Anhang II aufgeführten Abkommen können jederzeit innerhalb einer
Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden j andernfalls gelten sie
für das Jahr 1970 .
Die Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die TferLängerung dieser Abkommen
nicht geeignet ist , zu gegebener Zeit die Eröffnung gemeinschaftlicher
Verhandlungen und den Abschluss gemeinschaftlicher , die bisherigen
zweiseitigen Abkommen ersetzenden Abkommen mit den betreffenden Dritt­
ländern gemäß Artikel 113 Absatz 3 des Vertrages zu verhindern.
                                                    • t •/• • •
(l ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr. 71 vom 4«H*196l > S. 1274/61
 ---pagebreak---                              - 5 -
Eine Prüfung des Sachverhalts .hat daher ergeben , daß die stillschweigen­
de Verlängerung der in Anhang I aufgeführten Abkommen um ein Jahr und
die Aufrecht erhaltimg der in Anhang II aufgeführten Abkommen bis zum
31.12.1970 kein Hindernis für die Anwendung von Artikel 113 des Ver­
trags darstellt .
Infolgedessen könnten die in Anhang I aufgeführten Abkommen still­
schweigend um ein Jahr ve Bangert und die in Anhang II aufgeführten
Abkoj-rsen bis zum 31.12^19 70 aufrechterhalten werden .
EA7 FOLGFNDE ENTS CHEIFJ5 G VZ.AZSMt
                                    Artikel   1
      Die in ' Anhang I auff^fShrten Handelsabkommen zwischen Mitglied-
Staaten und dritten Iändc-vn toixnen stillschweigend um ein Jahr ver-
lar:.g'2rt werden .
                                    Artikel   2
      Die in Anhang II aufgeführten Handelsabkommen zwischen Mitglied–
st?.aten und dritten Ländern können bis zum 31.12.1970 aufrechterhalten
werden .
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                Der Président
 ---pagebreak---                                     - 6 -
                                                          ANHAÎIG    I
 Mitgliedstaat   Drittland         Art des Abkommens             Ablauf nach
 Deutschland     Türkei           Abkommen über den Waren­       30 . 6.1970
                                  verkehr vom 16.2.1952
 Deutschland     Columbien      . Handelsabkommen vom            10.11.1970
                                  9.11.1957
 Frankreich.   . Ecuador          Handelsvertrag vom             20 . 3.1971
                                  20.3.1959
 Frankreich      Griechenland     Handelsabkommen vom            30 . 6.1970
                                  9.6.1962
 Prankreich     Mexiko            Handelsabkommen vom            28.11.1970
                                  II.7.I95O
Prankreich       Paraguay-        Handelsabkommen vom            12 . 4.1971
        $
                                  II.9.I956 '
 Italien        Türkei            Handelsabkommen vom           31 . 5.1970
                                  24.1.1952 ;
Niederlande  -  Uruguay           Handelsabkommen vom
                               - 15.7.1948
Prankreich      Laos          ,, Handelskonvention              16.11.1970
                                 vom 16.11.1956 , .  .
prankreich      Sudkorea         Schriftwechsel                   i . 4.1971
                                 vom 12 . 3.. 963
Bénélux        Vereinigtes       Schriftwechsel                 31.12.1970
               Konigreich        vom 14.12.1967
Niederlande    Tiirkei           Handelsabkommen
                                 vom 6.9.1949
Italien        Somaliland        Abkommen über Handel           30 . 6.1970
                                .und wirtschaftliche
                                 und technische Zusammen­
                                 arbeit vom 1.7.1960
 ---pagebreak---                                                                               n
                                   -7 -
                                                                II
Kitgliedstaat  Drittland    Art des Abkommens        Datum       Aufkundigungs–
                                                                      frist
 Deutschland   Ceylon       Hände lsabkommen           1 . 4-55  3 Monate
 Deutschland   Norwegen     Handelsabkommen          20.12.50    1 Monat
Deutschland    Kenia        Wirtschafts- und          4.12.64    3 Monate
                            Hände 1 sabkommen
Deutschland    Uganda       Hande 1 sabkommen        17 . 3.64   3 Monate
Deutschland    Pakistan     Handelsabkommen            9 - 3-57  3 Monate
                            und Protokoll
Deutschland    Neuseeland   Hande 1 sabkommen        20 . 4.59   3 Monate
Deutschland    Argentinien  Abkommen über Heinde 1   25.11.57    3 Monate
                            lind Zahlungsverkehr
Deutschland    Brasilien   Hande 1 skonvent ion        1 . 7.55  3 Monate
Deutschland    Paraguay    Handelsabkommen und       25.-30.7 .  3 konate
                            Protokoll über den           1955 '
                            Zahlungsverkehr und
                           Meistbegünstigung
Frankreich     Gumea .     Handelsabkommen          22 . 5.53    6 Monate
Prankre ich   Argentinien  Abkommen über Handel     25.ll.57     3 Monate
                           und Zahlungsverkehr
Italien       VAR          Handelsprotokoll         29.4 . 59    1 Monat
Italien       Argentinien  Hände 1 sabkommen        25.11.57     3 Monate
                           und Schreiben
Italien       Guatemala    Hande lsiibere inkoxnmen   6 . 0.36   3 Monate
Italien       Mexiko       Hände lsabkommen         15 . 9.49    30 Tage
                           Protokoll                28.10.63
                           Schreiben                20 . 7.65
Italien       Kanada       Hande 1 subere mkommen   28 . 4.48    3 Monate
Italien       Malta        Hände lsabkommen         28 . 7.67    6 Monate
Niederlande   UdSSR        Abkommen über Handel       2 . 7.48  3 Monate
                           und Zahlungsverkehr
Niederlande   Argentinien  Abkommen über Handel     25.ll.57    3 Monate
                           und Zahlungsverkehr
Niederlande   VAR          Hande 1 sabkommen        21 . 3.53   3 Monate
BLWU          Uruguay      Handelsabkommen          14 . 6.46   6 Monate
BLWU          UdSSR        Hände lsabkommen         18.12.48
BLWU          Mexiko       Handelsabkommen          16 . 9*50   6 Monate
 ---pagebreak---                                    "wm fi "*»
                               Begruadung
        Pia französische Regierung hat der Kommission einen Antrag vorge­
 legt , wonach der Rat Prankreich ermächtigen soll r bestimmte , im Anhang
 au dieser Entscheidung aufgeführte Abkommen , die zwischen Prankreich
•und einigen Drittländern abgeschlossen wurden , zu verlängern . Diese
Abkommen wurden im Rahmen der Konsultation geprüft , die in der Entschei­
dung des Rats vom 9 * Oktober 1961 über ein vorheriges Konsultations­
verfahren bei der .Aushandlung von bilateralen Heindelsabkommen der
      I
Mitgliedstaaten mit Drittländern ( l ) vorgeschrieben ist »
        Bei der Prüfung wurde festgestellt , daß die Voraussetzungen für eine
Ermächtigung Prankreichs erfüllt sind . !
        3e handelt sich um Abkommen , die keine Kontingentslisten umfassen
 oder deren Kontingentslisten von geringfügiger Bedeutung sind . Außerdem
enthalten sie - abgesehen von dem Handelsarrangement mit Indien - eine
Vorbehaltsklausel für die Gemeinschaft (EWG-Klausel ), auf Grund derer
sie jederzeit an die Erfordernisse der Durchführung der gemeinsamen Handels­
politik angepasst werden können . Polglich können sie die Einführung einer
gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern ,
        Sie enthalten keine Klausel über eine stillschweigende Verlängerung}
aus diesem Grunde beabsichtigt die französische Regierung, der daran ge­
legen isi , daß die Abkommen weiter gelten, diese durch einen Austausch
von Schreiben bis zum 31 , Dezember 1970 zu verlängern .
        Es wird darauf hingewiesen , daß die französischen Behörden erklärt
haben , die Verlängerung der Abkommen sei kein Hindernis für die Einlei­
tung etwaiger Verhandlungen der Gemeinschaft und in diesem Fall würden
die in diesen Abkommen enthaltenen handelspolitischen Fragenbereiche in
die gegebenenfalls auszuhandelnden Gemeinschaftsabkommen übernommen .
(l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 71 vom 4« November 1961 ,
     Seite 1273
 ---pagebreak---                           . ,   9
     Die Kommission macht die französische Regierung darauf aufmerksam ,
daß es zweckmäßig wäre , eine soche 'Vorbehaltsklausel in die Schreiben
aufzunehmen , die mit den betreffenden Drittländern ausgetauscht werden .
     Schließlich sei mit Nachdruck darauf hingewiesen , daß eine Ver­
längerung dieser Abkommen - da sie Vertragacharakter hat - vor Ablauf
der Übergangszeit erfolgen muß , damit sie keinen Verstoß gegen
Artikel 113 Absatz 3 des Vertrages darstellt .
                                * .
                          »         *
     Der Rat wird gebeten , sofefn die französische Regierung keine
Einwände gegen die Begründung erhebt , den beiliegenden Ehtscheidungs*
Vorschlag zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                    -. 10 -
                              Vorschlag für eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATS
                   zur Genehmigung der Verlängerung bestimmter , •
                   zwischen Frankreich und einigen Drittländern
                   abgeschlossener Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - . ..
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel -1-1 1 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                 )         •           •               • ' '
in Erwägung nachstehender Gründe : . •
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rats vom 9 « Oktober 1961 zur Verein­
heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern ( l ) darf
die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern unter­
zeichneten Abkommen über die Handelsbeziehungen die Übergangszeit nicht
überschreiten .
Für die in der Anlage aufgeführten Abkommen , in denen keine Klausel für
eine stillschweigende Verlängerung vorgesehen ist , hat die französische
Regierung beantragt , zur Verlängerung dieser Abkommen bis zum 31 . Dezember
1970 durch einen Austausch von Schreiben ermächtigt zu werden .
Die französischen Behörden haben erklärt , daß die Verlängerung dieser
Abkommen nicht geeignet ist , zu gegebener Zeit die Einleitung gemein­
schaftlicher Verhandlungen sowie den auf Artikel 113 Absatz 3 des Vertrages
gestützten Abschluß von gemeinschaftlichen , die bisherigen bilateralen
ersetzenden Abkommen mit den betreffenden Drittländern zu verhindern .
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr .         vom 4- H « 1961 »
      Seite 1274/61
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Eine Prüfung des Sachverhalts hat ergeben , daß die Verlängerung der
betreffenden Abkommen um ein Jahr kein Hindernis für die Anwendung von
Artikel 113 des Vertrags darstellt ...
Diese Abkommen können daher verlängert werden , vorausgesetzt , daß die Ver­
längerung vor dem 31 . Dezember 1969 erfolgt .
HAT FOLGENDS ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel  1
            Die im Anhang aufgeführten , zwischen Prankreich und dritten
Ländern geschlossenen Handelsabkommen können bis zum 31 » Dezember 1970
durch Austausch von Schreiben verlängert werden .
                              Artikel  2
            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                      Im Namen des Rates
                                               Der Prasident
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                                                         ANHANG
                   Abkommen mit ausdrücklicher Verlängerung
                  (bzw. Abkommen , die jährlich verlängert werden)
Mitgliedstaat Drittland    Art              Zeitpunkt Zeitpunkt
                                                           des Ab-
                                                           laufa
Frankreich    Großbritan- Austausch von      6 . 2.60      31.12 .
                  nien     Schreiben
Frahkreich    Irland       Austausch von    10 . 11 . 56   31,12 .
                           Schreiben
                           ( 2.1.1969 )
Frankreich    Indien       Handelsarrange- 19.10.59        31.12 .
                           ment , Austausch
                           von Schreiben
Frankreich    Südafrika    Austausch von    18 . 4 « 64
                           Schreiben