CELEX: 51998PC0217
Language: de
Date: 1998-03-31
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 31.03.1998
                                         KOM(1998)217endg.
                                         96/0161 (COD)
                 Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                          ÜBER
DEN VERBRAUCHSGÜTERKAUF UND -GARANTIEN
         (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       Begründung
I. Werdegang des Vorschlags
Am 18. Juni 1996 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen
Vorschlag fur eine Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien angenommen
und am 23. August 1996 an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt.
Am 25. November 1996 wurde dieser Vorschlag im Rat "Verbraucherfragen" präsentiert.
Aufseiner 340. Plenartagung vom 27. - 28. November 1996 hat der Wirtschafts- und
Sozialausschuß auf Vorschlag seines Berichterstatters, Herrn ETTL, und seines
Mitberichterstatters, Herrn FOLIAS, seine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgegeben.
Der Rat "Verbraucherfragen" hat am 3. November 1997 den Richtlinienvorschlag
beraten.
Am 10. März          1998 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag seiner
Berichterstatterin,  Frau KUHN, eine Legislativentschließung mit Stellungnahme
angenommen. In        dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament die
Kommission auf,      ihren Vorschlag entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen
abzuändern.
II. Kommentierung der Änderungen
 Die Änderungen des Europäischen Parlaments lassen sich in mehrere Gruppen einteilen.
 Sie betreffen insbesondere den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie, den
 Begriff der Vertragsmäßigkeit, die Rechte des Verbrauchers, die Modalitäten der
 Wahrnehmung dieser Rechte, die Pflichten des Herstellers, die kommerziellen Garantien
 und die Schlußbestimmungen.
                                        £
 ---pagebreak--- 1. Anwendungsbereich
Die Änderungen 2, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17 betreffen den Anwendungsbereich des
Richtlinienvorschlags. Ganz übernommen hat die Kommission die Änderungen 11, 14,
15 und 17.
Die Änderungen 12 und 16 sind in geänderter Formulierung übernommen worden. In der
Änderung Nr. 12 sind die Worte "mit Ausnahme von Immobilien" gestrichen worden, da
dies bereits durch den Begriff "bewegliche Sache" abdeckt wird. In der Änderung 16
sollte die Formulierung "und/oder" vermieden werden. Unter der betreffenden
Begriffsbestimmung genügt nämlich die Konjunktion "oder", weil hier "oder" nicht
alternativ, sondern kumulativ zu verstehen ist.
Teilweise übernommen worden sind die Änderungen 2 und 13. Gestrichen wurden in der
Änderung 2 "Mietverträge", da anderenfalls der Anwendungsbereich der Richtlinie eine
Änderung erfahren würde, die in Form eines Erwägungsgrundes nicht zulässig ist. Nicht
übernommen wurde der Begriff "satzungsgemäße Tätigkeit". Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe c) im ursprünglichen Vorschlag entspricht den üblichen Definitionen in den
bestehenden Richtlinien. Anpassungen müßten sich also auf ein Minimum beschränken.
Der Teil der Änderung, mit dem "Tauschverträge" in den Geltungsbereich der Richtlinie
aufgenommen werden sollen, entspricht tatsächlich einem Bedarf in der Praxis.
Demgegenüber erübrigt sich die Einbeziehung der "satzungsgemäßen Tätigkeit" vor
allem aufgrund der geringfügigen Bedeutung einer solchen Änderung für die Praxis.
Nicht von der Kommission übernommen worden ist die Änderung 1. Allerdings wird in
der Intention der Richtlinie von zwei Aspekten ausgegangen: zum einen Binnenmarkt,
zum anderen Verbraucherschutz. Um der Absicht des Parlaments, den Aspekt
"Verbraucherpolitik" besonderen Nachdruck zu verleihen, Rechnung zu tragen, hat die
Kommission in den geänderten Vorschlag einen neuen Erwägungsgrund eingefügt, so
daß dieser Aspekt mehr Gewicht erhält, und deshalb den einschlägigen Wortlaut aus
Artikel 129a zitiert.
2. Der Begriff "Vertragsmäßigkeit"
Die Änderungen 18, 19, 20, 21, 22 und 23 betreffen den Begriff "Vertragsmäßigkeit".
Von der Kommission übernommen worden sind die Änderungen 19, 20, 21 und 23.
Nicht übernommen werden konnten die Änderungen 18 und 22, weil sie nicht in das
Konzept der "Vertragsmäßigkeit" gemäß Artikel 2 passen. Was mit der Änderung 18
bezweckt werden soll, geht bereits aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) hervor. Im
übrigen trifft es im täglichen Geschäftsverkehr eher selten zu, daß ein Hersteller dem
Verbraucher ein Muster oder eine Warenprobe vorlegt. Die in der Änderung 22
enthaltenen Elemente sind bereits durch Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) über die
qualitativen Aspekte abgedeckt, wogegen Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) den üblichen
Gebrauch der Sache betrifft.
                                           3
 ---pagebreak--- 3. Die Rechte des Verbrauchers
Die Änderungen 24, 26, 29 und 45 betreffen die Rechte des Verbrauchers. Von der
Kommission übernommen worden sind die Änderungen 29 und 45.
Nur teilweise übernommen werden konnten die Änderungen 24 und 26. Bezüglich
Änderung 24 sollte besser nicht hinzugefügt werden, daß es sich bei der Übergabe um die
"tatsächliche" Übergabe handeln muß. Der Begriff "Übergabe" als solcher räumt den
Mitgliedstaaten einen ausreichenden Spielraum für die Umsetzung ein, ohne dabei das
allgemeine Problem des Gefahrübergangs zu berühren, das seinerseits sehr
unterschiedlich und eingehend im jeweiligen einzelstaatlichen Recht geregelt ist. Nicht
übernommen wurde die Änderung 26 zur Streichung des zweiten und des dritten
 Spiegelstrichs. Mit diesen Einschränkungen wird die Haftung des Verkäufers im
weitesten Sinne für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder seines Vertreters
eingeschränkt, und darin kommt der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben auf
besondere Weise zum Ausdruck.
4. Modalitäten der Wahrnehmung der Rechte
Die Änderungen 7, 27, 29, 30, 32 und 33 betreffen die Modalitäten der Geltendmachung
der Rechte des Verbrauchers. Übernommen hat die Kommission die Änderungen 7, 29,
30, 32 und 33.
Nicht übernommen wurde die Änderung 27 aus dem gleichen sich aus dem
Subsidiaritätsprinzip ergebenden Grund wie bereits unter der Änderung Nr. 24 erwähnt.
Der Begriff "Übergabe" als solcher räumt den Mitgliedstaaten einen ausreichenden
Spielraum für die Umsetzung ein, ohne dabei das allgemeine Problem des
Gefahrübergangs zu berühren, das seinerseits sehr unterschiedlich und eingehend im
jeweiligen einzelstaatlichen Recht geregelt ist.
Gestrichen worden ist Artikel 4 des ursprünglichen Vorschlags. Gedacht war diese
Bestimmung, um die Wahlmöglichkeit des Verbrauchers zwischen den ihm zustehenden
vier Rechtsansprüchen auszugleichen. Da nun diese freie Wahl durch, die neu
aufgenommene Rangordnung der Rechte des Verbrauchers eingeengt worden ist -
verbunden mit Kriterien, die ihrerseits auch noch die Wahlmöglichkeit des Verbrauchers
zwischen den beiden ersten ihm zustehenden Rechte einschränken -, hat die Bestimmung
des Artikel 4 erster Absatz keine Berechtigung mehr. Da der zweite Absatz von Artikel 4
im Widerspruch zur Änderung 33 steht, die jetzt den neuen Artikel 5 darstellt, ist er
 folglich zu streichen.
 5. Die Pflichten des Herstellers
 Die Änderungen 3, 4, 5, 10 und 25 betreffen die Haftung des Herstellers. Nach
 Auffassung der Kommission sollte diese Möglichkeit in das Ermessen der
Mitgliedstaaten gestellt werden. Wie bereits im vorletzten Erwägungsgrund zum
Ausdruck gebracht, könnte eine Änderung auf der Basis der mit der Durchführung der
Richtlinie gewonnenen Erfahrung ins Auge gefaßt werden. Im übrigen eignen sich weder
die Rechte der Verbraucher noch im allgemeinen das vorliegende System der Richtlinie
zur Einführung eines solchen Ansatzes.
                                           Q
 ---pagebreak--- Bei den Änderungen 6 und 48 geht es um die zwingende Angabe, seitens des Herstellers,
einer Kontaktadresse, unter der die Verbraucher Auskünfte zur Stützung ihrer
Reklamationen einholen können. Diese Änderungen sind nicht übernommen worden, da
eine durch derartige Änderungen eingeführte Regelung den Binnenmarkt behindern
könnte.
Die Änderung 31 betrifft die Beziehung zwischen Hersteller und Verkäufer. Den zweiten
Teil dieser Änderung hat die Kommission nicht übernommen, weil damit eine ähnliche
Klausel wie in Artikel 6 Absatz 1 des ursprünglichen Vorschlag neu aufgenommen
worden wäre, die den Verkäufer bevorteilen würde, was seinerseits nicht gerechtfertigt
wäre, da für den gewerbsmäßigen Verkäufer weniger Schutzbedürftigkeit besteht als für
den Verbraucher. In den einzelstaatlichen Rechtsordnungen unterliegen die Beziehungen
zwischen Gewerbetreibenden im wesentlichen der Vertragsfreiheit.
6. Die kommerziellen Garantien
Übernommen werden konnten die Änderungen 8 und 36 über die kommerziellen
Garantien.
7. Schlußbestimmungen
Die Änderung 9 betrifft die Unterrichtung des Verbrauchers und den Kundendienst
seitens des Verkäufers, und in der Änderung 38 geht es um allgemeine Maßnahmen zur
Unterrichtung der Verbraucher über ihre Rechte. Die Änderung 38 ist von der
Kommission übernommen worden. Nicht übernommen worden ist dagegen - weil sie
sich nicht auf eine in dem Vorschlag enthaltene Bestimmung bezog - die Änderung Nr. 9,
die ihrerseits eine Änderung betraf, die nicht vom Europäischen Parlament angenommen
worden ist.
Nicht von der Kommission übernommen worden ist die Änderung 39, mit der die
Kommission verpflichtet werden sollte, einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie
vorzulegen. Ein solcher Bericht erübrigt sich, sofern es sich nicht um ein spezifisches
Thema mit einer konkreten Perspektive handelt. Im übrigen wäre angesichts der
Tatsache, daß die Umsetzungsbestimmungen in einen sehr umfangreichen, komplizierten
Bereich des jeweiligen einzelstaatlichen Zivilrechts eingeflochten werden müßten, die
Zweijahresfrist viel zu kurz für eine Analyse der mit der Durchführung gewonnenen
Erfahrungen.
Gegenstand der Änderung 40 ist die Einfügung eines Verweises auf die nunmehr
vorgeschlagene Richtlinie in den Anhang zur Richtlinie über Unterlassungsklagen auf
dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen. Aus gesetzestechnischen Gründen
ist diese Änderung in abgeänderter Formulierung übernommen worden.
Angenommen worden ist auch die Änderung 42 über die Klausel aus dem internationalen
Privatrecht.
Nicht übernommen worden ist die Änderung 43 über Rechtsbehelfe, da dieses Problem
so komplex ist und zu viele Fragen berührt, die nicht in den Geltungsbereich der
vorgeschlagenen Richtlinie fallen, so daß das Problem in diesem Kontext nicht gelöst
werden könnte.
                                             r
 ---pagebreak--- III. Tabellarische Gesamtübersicht
                          STANDPUNKTE DER KOMMISSION ZU DEN VOM
               EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN
   Nr. der      Betroffene Bestimmungen          Kommission        Neue Numerierung
    Ande-
     rung
  1           Erster Bezugsvermerk             Abgelehnt
  2           Erwägungsgrund 3 a (neu)         Vorbehaltlich    Erwägungsgrund 5
                                               Streichung einer
                                               Angabe über-
                                               nommen
  3           Erwägungsgrund 6                 Abgelehnt
  4            Erwägungsgrund 6 a (neu)        Abgelehnt
  5           Erwägungsgrund 7                 Abgelehnt
  6           Erwägungsgrund 7 a (neu)         Abgelehnt
  7            Erwägungsgrund 8                Übernommen       Erwägungsgrund 10
  8            Erwägungsgrund 9                Übernommen       Erwägungsgrund 11
  9            Erwägungsgrund 10 a (neu)       Abgelehnt
  10           Erwägungsgrund 11               Abgelehnt
  11           Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Übernommen       Artikel 1 Absatz 2
                                                                Buchstabe a)
  12           Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe    Vorbehaltlich    Artikel 1 Absatz 2
               b)                              einer            Buchstabe b)
                                               redaktionellen
                                               Änderung
                                               übernommen
  13           Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) Teilweise        Artikel 1 Absatz 2
                                               übernommen       Buchstabe c)
  14           Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe    Übernommen       Artikel 1 Absatz 2
               d)                                               Buchstabe d)
  15           Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe    Übernommen       Artikel 1 Absatz 2
               d) a (neu)                                       Buchstabe e)
  16           Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe    Vorbehaltlich    Artikel 1 Absatz 2
               d) a (neu)                      einer            Buchstabe f)
                                               redaktionellen
                                               Änderung
                                               übernommen
   17          Artikel 1 Absatz 2 a (neu)      Übernommen       Artikel 1 Absatz 3
  18           Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Abgelehnt
  19           Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe    Übernommen       Artikel 2 Absatz 2
               c)                                               Buchstabe c)
  20           Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe    Übernommen       Artikel 2 Absatz 2.
               d)                                               Buchstabe d)
  21           Artikel 2 Absatz 2 a (neu)      Übernommen       Artikel 2 Absatz 3
  22           Artikel 2 Absatz 2 b (neu)      Abgelehnt
  23           Artikel 2 Absatz 3              Übernommen       Artikel 2 Absatz 4
                                                c
 ---pagebreak---  24        Artikel 3 Absatz 1              Teilweise           Artikel 3 Absatz 1
                                           iibemommen
 25        Artikel 3 Absatz 1 a (neu)      Abgelehnt
 26        Artikel 3 Absatz 2              Nur 1. Teil über-   Artikel 3 Absatz 2 erster
                                           nommen              Spiegelstrich
 27        Artikel 3 Absatz 3              Abgelehnt
 29         Artikel 3 Absatz 4             Übernommen          Artikel 3 Absatz 5
            Unterabsätze 2 a und 2 b (neu)
 30         Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz Übernommen          Artikel 3 Absatz 6
            2 c (neu)
 31         Artikel 3 Absatz 5             Nur 1. Teil über-   Artikel 3 Absatz 7
                                           nommen
 32         Artikel 3 a (neu)              Übernommen          Artikel 4
 33         Artikel 3 b (neu)              Vorbehaltlich       Artikel 5
                                           einer Änderung
                                           übernommen.
 36         Artikel 5                      Übernommen          Artikel 6
 38         Artikel 5 b (neu)              Übernommen          Artikel 7
 39        Artikel 5 c (neu)               Abgelehnt
 40        Artikel 5 d (neu)               Mit einer           Artikel 8
                                           redaktionellen
                                           Änderung
                                           übernommen
 42        Artikel 6 Absatz 2              Übernommen          Artikel 9 Absatz 2
 43        Artikel 7 Absatz 2              Abgelehnt           Artikel 10
 45        Artikel 3 Absatz 4              Übernommen          Artikel 3 Absatz 4
 48        Artikel 3 d (neu)               Abgelehnt
A^ie aus dieser Tabelle ersichtlich, hat die Kommission von insgesamt 40 vom
Europäischen Parlament angenommenen Änderungen 26 Änderungen übernommen,
davon manche teilweise oder mit redaktionellen bzw. inhaltlichen Änderungen.
                                           9-
 ---pagebreak---         Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
              und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Unverändert
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,
in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel
189 b des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                 Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur
                                                 Erreichung    eines   hohen    Verbraucher-
                                                 schutzniveaus durch Maßnahmen, die sie im
                                                 Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts
                                                 erläßt.
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Unverändert
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
gewährleistet ist. Der freie Warenverkehr
betrifft nicht nur den gewerblichen Handel,
sondern auch Privatpersonen. Dies bedeutet,
daß es den Verbrauchern aus einem
Mitgliedstaat möglich sein muß, in voller
Sachkenntnis und auf der Grundlage
angemessener Mindestvorschriften über den
Verkauf         von      Verbrauchsgütern    im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
 frei einzukaufen.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Unverändert
über den Kauf von Verbrauchsgütern weisen
 viele Unterschiede auf, was zur Folge hat, daß
 die     einzelstaatlichen   Absatzmärkte    für
 Verbrauchsgüter uneinheitlich sind und bei den
 Verkäufern Wettbewerbsverzerrungen eintreten
 können.
                                                     Ï
 ---pagebreak--- Dem Verbraucher, der die Vorzüge des Unverändert
Binnenmarktes dadurch nutzen möchte, daß er
sich Waren in einem anderen Mitgliedstaat als
in seinem Wohnland beschafft, fällt eine
fundamentale Aufgabe bei der Vollendung des
Binnenmarktes zu; dabei muß verhindert
werden, daß neue künstliche Grenzen entstehen
und die Märkte abgeschottet werden. Diese
Möglichkeiten haben durch die neuen
Kommunikationstechnologien,      die     einen
leichten Zugang zu den Vertriebssystemen
anderer Mitgliedstaaten oder von Drittländern
bieten, deutlich zugenommen. In Ermangelung
einer Mindestharmonisierung der Bestim-
mungen über den Verbrauchsgüterkauf könnte
die Weiterentwicklung des Warenkaufs mit
Hilfe der neuen Fernkommunikationstechniken
behindert werden.
                                                Der Verkauf von Verbrauchsgütern umfaßt alle
                                                Arten von Verträgen über die Lieferung von
                                                Waren durch den Verkäufer an den Verbraucher;
                                                eingeschlossen sind Verträge, denen zufolge
                                                Waren gegen einen anderen Vermögenswert
                                                anstelle des Kaufpreises geliefert werden und
                                                Verträge, bei denen die Zahlungen in Raten
                                                erfolgen und das Eigentum an den Waren erst
                                                dann auf den Verbraucher übertragen wird, wenn
                                                alle fälligen Ratenzahlungen beglichen woi»%i
                                                sind
Die Schaffung eines gemeinsamen Mindest- Unverändert
 sockels von unabhängig vom Ort des Kaufs
 der Waren in der Europäischen Union
 geltenden Rechten für die Verbraucher stärkt
 das Vertrauen der Verbraucher und gestattet es
 ihnen, die durch die Schaffung des
 Binnenmarkts gebotenen Vorzüge besser zu
 nutzen.
                                                     9
 ---pagebreak--- Die hauptsächlichen Schwierigkeiten der Unverändert
Verbraucher und wichtigste Quelle für
Konflikte mit den Verkäufern betreffen die
Vertragswidrigkeit von Waren. Infolgedessen
erweist     sich    eine     Angleichung     der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den
Verbrauchsgüterkauf unter diesem Aspekt als
geboten. Eine solche Angleichung darf jedoch
nicht die Bestimmungen und Grundsätze
einzelstaatlichen Rechts über die Regelung der
vertraglichen und außervertraglichen Haftung
beeinträchtigen.
Waren müssen vor allem vertragsgemäß sein. Unverändert
Der Begriff "Vertragsmäßigkeit" kann als
gemeinsame Grundlage der verschiedenen
einzelstaatlichen Rechtstraditionen betrachtet
werden. Der Verkäufer muß dem Verbraucher
gegenüber         unmittelbar       für      die
Vertragsmäßigkeit der Waren verantwortlich
sein. Dieser klassische Grundsatz ist in den
Rechtsvorschriften       der     Mitgliedstaaten
verankert. Allerdings muß der Verkäufer
seinen Verkäufer oder den Hersteller belangen
können, wenn die Vertragswidrigkeit einer von
diesen Personen begangenen Handlung bzw.
Unterlassung zuzuschreiben ist.
Bei Vertragswidrigkeit eines Produkts muß der Unverändert
Verbraucher das Recht haben, die Reparatur
des Produkts oder Ersatzleistung bzw. als
Entschädigung eine Preisminderung oder die
Auflösung des Kaufvertrages verlangen zu
können. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist
jedoch zeitlich zu begrenzen, und es müssen
entsprechende Fristen festgelegt werden,
 innerhalb deren sie dem Verkäufer gegenüber
 geltend gemacht werden können.
                                                 o
 ---pagebreak--- Damit       Transaktionen    unter     sicheren Gestrichen
Bedingungen vonstatten gehen können und die
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
dem Grundsatz der Redlichkeit gerecht
werden, erweist es sich als geboten, dem
Verbraucher die Verpflichtung aufzuerlegen,
dem Verkäufer innerhalb kurzer Frist jede
festgestellte Vertragswidrigkeit anzuzeigen.
Um den Parteien jedoch die Möglichkeit zu
einer gütlichen Einigung einzuräumen, ohne
sie zu zwingen, zur Wahrung ihrer Rechte
Klage einzureichen, muß festgeschrieben
werden, daß die Mängelanzeige des
Verbrauchers die Verjährungsfrist unterbricht.
Es gehört zu den Gepflogenheiten, daß die       Es gehört zu den Gepflogenheiten, daß die
Verkäufer oder die Hersteller für bestimmte     Verkäufer oder die Hersteller für bestimmte
Warengattungen       auf   ihre    Erzeugnisse  Warengattungen      auf     ihre   Erzeugnisse
Garantien gewähren, die Verbraucher gegen       kommerzielle      Garantien    gewähren,   die
Mängel schützen, die innerhalb einer            Verbraucher gegen Mängel absichern, die
bestimmten Frist auftreten können. Diese        innerhalb einer bestimmten Frist auftreten
Praxis kann zu mehr Wettbewerb am Markt         können. Diese Praxis kann zu mehr Wettbewerb
führen. Allerdings sind solche Garantien unter  am Markt führen. Allerdings sind solche
Umständen reine Werbemittel, die sich für den   Garantien unter Umständen reine Werbemittel,
Verbraucher als unwahr erweisen. Zur            die sich für den Verbraucher als irreführen
Sicherung der Markttransparenz sind gewisse     erweisen. Zur Sicherung der Markttransparenz
gemeinsame Grundprinzipien festzulegen, die     sind gewisse gemeinsame Grundprinzipien
auf die von den Wirtschaftsakteuren             festzulegen,    die    auf    die   von   den
angebotenen Garantien Anwendung finden.         Wirtschaftsakteuren    angebotenen Garantien
                                                Anwendung finden.
Die den Verbrauchern eingeräumten Rechte Unverändert
dürfen nicht durch Vereinbarung zwischen den
Vertragsparteien ausgeschlossen werden, da
dies den gesetzlichen Schutz aushöhlen würde.
Der Verbraucher muß sich jederzeit auf die aus
der vorliegenden Richtlinie oder aus jeder
anderen geltenden einzelstaatlichen Rechtsvor-
schrift hervorgehenden Rechte zu berufen
können, selbst wenn er sich mit der
Inanspruchnahme der Garantie einverstanden
erklärt. Dem Verbraucher darf der durch diese
Richtlinie vorgesehene Schutz nicht dadurch
geschmälert werden, daß als das auf einen
Vertrag anzuwendende Recht das Recht eines
Drittstaates gilt.
                                                    //
 ---pagebreak--- Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften und Unverändert
die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zeugen
von der zunehmenden Besorgnis, den
Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu
gewährleisten. Angesichts dieser Entwicklung
und der zu erwartenden Erfahrung mit der
Durchführung dieser Richtlinie kann es sich als
notwendig       erweisen,       eine      stärkere
Harmonisierung in Erwägung zu ziehen, die
insbesondere eine unmittelbare Haftung des
Herstellers für Mängel, die ihm zuzuschreiben
sind, vorsieht.
Die Mitgliedstaaten müssen auf dem unter Unverändert
diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere
Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch
höheren Verbraucherschutzniveaus erlassen
oder beibehalten können.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                    Artikel 1
  Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
 1. Gegenstand dieser Richtlinie ist die Unverändert
Angleichung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
Verbrauchsgüterkauf und            Garantien für
Verbrauchsgüter zur Gewährleistung eines
hohen Verbraucherchutz-Mindestniveaus und
des ordnungsgemäßen Funktionierens des
 Binnenmarkts.
 2. Im Sinne dieser Richtlinie gilt als            Unverändert
 a) „Verbraucher" jede natürliche Person, die im a) „Verbraucher" jede natürliche Person, die im
 Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden
 Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer
 unmittelbar ihrer beruflichen Tätigkeit gewerblichen oder beruflichen                  Tätigkeit
 zugerechnet werden kann;                          zugerechnet werden kann;
                                                      IL
 ---pagebreak---  b) „Verbrauchsgut" jedes in der Regel für den b) „Verbrauchsgut": jede bewegliche Sache, die
Letztverbrauch oder zur Letztverwendung von einem Verkäufer an den Verbraucher
bestimmte Erzeugnis mit Ausnahme von geliefert wird.
Immobilien;
 c) „Verkäufer" jede natürliche oder juristische c) „Verkäufer": jede natürliche oder juristische
  Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Person, die im Rahmen ihrer beruflichen
  Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft;             Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft oder gegen
                                                  einen anderen Vermögenswert an Stelle des
                                                  Kaufpreises liefert;
 d) „Garantie": die über die gesetzliche          d) „kommerzielle Garantie": die von einem
 Regelung       für    den     Verkauf       von  Verkäufer     oder Hersteller       eingegangene
 Verbrauchsgütern hinausgehende, von einem        besondere Verpflichtung, Abhilfe zu schaffen,
 Verkäufer oder Hersteller eingegangene           wenn das Verbrauchsgut nicht den in der
 Verpflichtung, bei Vertragswidrigkeit des        Garantieerklärung oder der einschlägigen
 Verbrauchsguts den gezahlten Kaufpreis zu        Werbung genannten Eigenschaften entspricht.
 erstatten, die Sache umzutauschen oder
 instandzusetzen oder sich in sonstiger Weise
 der Sache anzunehmen.
                                                 e) „Hersteller": der Hersteller des Verbrauchs-
                                                   guts, der Importeur in das Hoheitsgebiet der
                                                   Gemeinschaft, sowie- jede Person, die sich als
                                                  Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr
                                                  Warenzeichen         oder       ein        anderes
                                                   Erkennungszeichen am Verbrauchsgut anbringt;
                                                  f) „Vertreter des Herstellers": jede natürliche
                                                 oder juristische Person, die als autorisierter
                                                 Fachhändler des Herstellers auftritt und/oder
                                                 jedes autorisierte Kundendienstzentrum mit
                                                 Ausnahme der unabhängigen Verkäufer, die
                                                 ausschließlich als Einzelhändler tätig sind.
                                                 3. Verträge über die Lieferung herzustellender
                                                 oder zu erzeugender Verbrauchsgüter werden
                                                 Kaufverträgen gleichgestellt.
                                                     12,
 ---pagebreak---                    Artikel 2
              Vertragsmäßigkeit
1. Die Verbrauchsgüter          müssen     dem Unverändert
Kaufvertrag entsprechen.
2. Sie gelten als vertragsgemäß, wenn sie zum Unverändert
Zeitpunkt der Übergabe
a) mit der vom Verkäufer abgegebenen Unverändert
Beschreibung übereinstimmen und die
Eigenschaften der Sache besitzen, die der
Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder
Muster vorgelegt hat;
b) sich für alle Zwecke eignen, für die Unverändert
Erzeugnisse der gleichen Art gewöhnlich
gebraucht werden;
c) sich für einen bestimmten vom Verbraucher c) sich für einen bestimmten vom Verbraucher
angestrebten Zweck eignen, den der angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher
Verbraucher        dem       Verkäufer      bei dem Verkäufer bei Vertragsabschluß zur
Vertragsabschluß zur Kenntnis gebracht hat, Kenntnis gebracht hat;
sofern sich nicht aus den Umständen ergibt,
daß der Käufer auf die Erklärungen des
Verkäufers nicht vertraute;
d) angesichts ihrer Beschaffenheit, des d) eine Beschaffenheit haben, die der
gezahlten Preises und sie betreffender Verbraucher in bezug auf Qualität und Leistung
öffentlicher Äußerungen des Verkäufers, des unter anderem auch aufgrund der in der Werbung
Herstellers oder dessen Vertreters in bezug auf oder Etikettierung gemachten öffentlichen
Qualität und Leistungen zufriedenstellend produktbezogenen Äußerungen des Verkäufers,
sind.                                           des Herstellers oder dessen Vertreters, erwarten
                                                konnte.
                                                3 Ein Verbrauchsgut gilt als vertragsgemäß im
                                                Sinne dieses Artikels, wenn zum Zeitpunkt des
                                                Verkaufs der Verbraucher dem Vertragsabschluß
                                                zugestimmt hat, obwohl er den Mangel kannte.
                                                  ff
 ---pagebreak--- 3. Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage 4. Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage
des Erzeugnisses wird Vertragswidrigkeit des Erzeugnisses wird Vertragswidrigkeit
gleichgestellt, wenn die Montage vom gleichgestellt, wenn die Montage vom Verkäufer
Verkäufer oder unter dessen Verantwortung oder unter dessen Verantwortung vorgenommen
vorgenommen wurde.                              wurde. Dies gilt in gleicher Weise, wenn das
                                                Erzeugnis vom Verbraucher montiert wurde und
                                                die unsachgemäße Montage auf einen Mangel in
                                                der        schriftlichen     Montageanleitung
                                                zurückzuführen ist.
                    Artikel 3
            Pflichten des Verkäufers
 1. Der Verkäufer haftet dem Verbraucher        1. Der Verkäufer haftet dem Verbraucher
gegenüber für jede Vertragswidrigkeit, die zum  gegenüber für jede Vertragswidrigkeit, die zum
Zeitpunkt der Ablieferung der Sache an den      Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher
Verbraucher besteht und binnen 2 Jahren von     besteht und binnen zwei Jahren von diesem
diesem Zeitpunkt an offenbar wird, es sei denn, Zeitpunkt an offenbar wird.
der Verbraucher kannte die Vertragswidrigkeit
bei Abschluß des Kaufvertrags oder konnte
über sie nicht in Unkenntnis sein.
2. Stimmt die Sache nicht mit den sie Unverändert
 betreffenden öffentlichen Äußerungen des
 Herstellers oder seines Vertreters überein, so
 haftet der Verkäufer nicht, wenn
- der Verkäufer nachweist, daß er die fragliche - der Verkäufer nachweist, daß er die fragliche
Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise Äußerung nicht kannte und nicht davon in
nicht davon in Kenntnis sein konnte;            Kenntnis sein konnte;
- der Verkäufer nachweist, daß er die            Inverändert
betreffende Äußerung zum Zeitpunkt des
Verkaufs an den Verbraucher berichtigt hat;
     der Verkäufer nachweist, daß die Unverändert
Kaufentscheidung nicht durch die betreffende
Äußcruni! beeinflußt worden ist.
                                                   /r
 ---pagebreak--- 3. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt bei Unverändert
Vertragswidrigkeit, die binnen 6 Monaten nach
Lieferung auftritt, die Vermutung, daß sie zu
diesem Zeitpunkt bereits bestand, es sei denn,
diese Vermutung ist mit der Beschaffenheit der
Sache oder der Natur der Vertragswidrigkeit
nicht zu vereinbaren.
4. Bei Anzeige der Vertragswidrigkeit an den    4. Bei Anzeige der Vertragswidrigkeit an den
Verkäufer gemäß Artikel 4 ist der Verbraucher   Verkäufer      muß     der     Verkäufer    ohne
berechtigt, von diesem entweder unentgeltliche  unangemessene Verzögerung eine unentgeltliche
Instandsetzung der Sache innerhalb einer        Instandsetzung oder eine Ersatzleistung anbieten.
angemessenen Frist oder Ersatzleistung, sofern  Dem Verbraucher steht ein Wahlrecht zwischen
eine solche möglich ist, oder eine Minderung    diesen beiden Ansprüchen zu, es sei denn, daß
des Kaufpreises oder Auflösung des Vertrages    aufgrund der Besonderheit des Falles nur ein
zu verlangen. Die Geltendmachung des            bestimmter Anspruch unter Berücksichtigung der
Anspruchs auf Auflösung des Vertrags oder       Interessen des Verkäufers           wirtschaftlich
Ersatzleistung ist auf ein Jahr befristet.      angemessen und für den Verbraucher zumutbar
                                                erscheint. Eine angebotene Instandsetzung muß
                                                der Verbraucher nicht annehmen, sofern dadurch
                                                eine Wertminderung der Sache entsteht; in
                                                diesem Fall kann er Ersatzleistung verlangen.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß bei   Wenn beides nicht möglich ist oder wenn nach
 geringfügigen      Vertragswidrigkeiten    nur dem Versuch der Instandsetzung die fehlende
bestimmte der in Unterabsatz 1 aufgeführten     Vertragsmäßigkeit nicht behoben ist, ist der
 Rechte in Anspruch genommen werden können      Verbraucher berechtigt, eine Minderung des
                                                Kaufpreises oder die Auflösung des Vertages zu
                                                verlangen
                                                5. Für das im Wege der Ersatzleistung gelieferte
                                                Verbrauchsgut gelten die gleichen Vorschriften
                                                wie für ein neu gekauftes Verbrauchsgut.
                                                Nach erfolgter Ersatzleistung beginnt der Lauf
                                                der Gewährleistungsfrist gemäß Absatz 1 von
                                                neuem, ebenso nach Behebung eines Mangels für
                                                den behobenen Mangel.
                                                6. Alle anfallenden Aufwendungen wie Transport
                                                 Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat der
                                                 Verkäufer zu tragen.
 5. Haftet der Letzt Verkäufer dem Verbraucher   7. Haftet der Letztverkäufer dem Verbraucher
 gegenüber aufgrund einer Vertragswidrigkeit     gegenüber aufgrund einer Vertragswidrigkeit
 infolge eines Handelns oder Unterlassens des    infolge eines Handelns oder Unterlassens des
 Herstellers,      eines       vorausgegangenen  Herstellers, eines vorausgegangenen Verkäufers
 Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette    innerhalb derselben Vertragskette oder einer
                                                    IC
 ---pagebreak--- oder einer anderen Zwischenperson, so kann anderen Zwischenperson, so kann der
der Letztverkäufer den Haftenden nach      Letztverkäufer die haftbaren Personen nach
Maßgabe der einzelstaatlichen Rechts-      Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
Vorschriften in Regreß nehmen.             in Regreß nehmen.
                                                               Artikel 4
                                                             Ratenzahlung
                                           Vereinbaren Verkäufer und Verbraucher die
                                           Bezahlung in Raten, so kann bis zur Behebung
                                           einer vorliegenden Vertragswidrigkeit die
                                           Ratenzahlung eingestellt werden.
                                                               Artikel 5
                                                         Hemmung der Fristen
                                           Bei Anzeige einer Vertragswidrigkeit durch den
                                           Verbraucher beim Verkäufer ist die Frist nach
                                           Artikel 3 Absatz 1 gehemmt, bis die Pflichten des
                                           Verkäufers erfüllt sind. Nimmt der Verbraucher
                                           ein in den Mitgliedstaaten vorhandenes außerge-
                                           richtliches Beschwerdesystem in Anspruch oder
                                           erhebt er Klage, so ist die Frist nach Artikel 3
                                           Absatz 1 ebenfalls bis zu einer Entscheidung im
                                           Rahmen des außergerichtlichen Beschwerde-
                                           systems oder einer rechtskräftigen Entscheidung
                                           gehemmt.
                                               a
 ---pagebreak---                      Artikel 4
           Pflichten des Verbrauchers            Gestrichen
 1. Um in den Genuß der vorhin aufgeführten Gestrichen
 Rechte zu gelangen, hat der Verbraucher dem
 Verkäufer die Vertragswidrigkeit binnen
 Monatsfrist, vom Zeitpunkt an gerechnet, zu
 dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat
 oder hätte feststellen müssen, anzuzeigen.
 2. Die nach Absatz 1 dieses Artikels erstattete Gestrichen
Anzeige unterbricht die in Artikel 3 Absatz 4
vorgesehene Verjährung der Rechte.
                      Artikel 5                                     Artikel 6
                     Garantien                               Kommerzielle Garantien
 1. Jede von einem Verkäufer oder Hersteller     1. Jede angebotene Garantie bindet denjenigen,
 angebotene Garantie bindet denjenigen, der sie  der sie anbietet, gemäß den in den
 anbietet, gemäß den in den Garantieunterlagen   Garantieunterlagen und in der diesbezüglichen
 und in der diesbezüglichen Werbung              Werbung angegebenen Bedingungen und muß
 angegebenen Bedingungen und muß den             den Begünstigten in eine vorteilhaftere Lage
 Begünstigten in eine vorteilhaftere Lage        versetzen als jene, die sich aus der Regelung
 versetzen als jene, die sich aus der Regelung   aufgrund der anwendbaren einzelstaatlichen Be-
 aufgrund der anwendbaren einzelstaatlichen      stimmungen ergibt.
 Bestimmungen ergibt.
                                                     /f
 ---pagebreak--- 2. Die Garantie bedarf der Schriftform, muß   2. Die Garantie bedarf der Schriftform, muß vor
vor dem Kauf unverbindlich einsehbar sein und dem Kauf unverbindlich einsehbar sein und in
in unmißverständlicher Form die wesentlichen, unmißverständlicher Form die wesentlichen, für
für ihre Inanspruchnahme notwendigen Ele-     ihre Inanspruchnahme notwendigen Elemente,
mente, insbesondere die Dauer und den         insbesondere die Dauer und den geographischen
geographischen       Geltungsbereich      des Geltungsbereich des Garantieschutzes, Namen
Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift    und Anschrift der zu kontaktierenden Person und
des Garantiegebers, enthalten.                das Verfahren bei Inanspruchnahme der Garantie
                                              sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers,
                                              enthalten. Ferner muß sie den Verbraucher darauf
                                              hinweisen, daß ihm außerdem gesetzliche Rechte
                                              zur Verfügung stehen und die Garantie in keiner
                                              Weise diese Rechte berührt. Eine Garantie nur
                                              auf bestimmte Produktteile muß diese
                                              Beschränkung deutlich kennzeichnen, andernfalls
                                              ist die Beschränkung unwirksam.
                                                                   Artikel 7
                                                         Unterrichtung der Verbraucher
                                               Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen zur
                                               Unterrichtung der Verbraucher über das zur
                                               Umsetzung       dieser   Richtlinie    erlassene
                                               innerstaatliche Recht vor und fordern, falls
                                              angebracht, Berufsorganisationen auf, die
                                              Verbraucher über ihre Rechte zu unterrichten.
                                                    n
 ---pagebreak---                                               Artikel 8
                                              Der Anhang zur Richtlinie 98/.../EG des
                                              Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                              ...1998 betreffend Unterlassungsklagen auf dem
                                              Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen
                                              Wird wie folgt ergänzt:"10) Richtlinie 98/.,./EG
                                              des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                              ... über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien
                                              (Abi. Nr. L... vom ...1998,S....)".
                   Artikel 6                                       Artikel 9
   Zwingender Charakter der Bestimmungen
1. Vertragsklauseln oder mit dem Verkäufer Unverändert
vor Anzeige der Vertragswidrigkeit getroffene
Vereinbarungen, durch die dem Verbraucher
mit dieser Richtlinie gewährten Rechte ausge-
schlossen oder eingeschränkt werden, sind für
den Verbraucher nicht bindend.
2. Die Mitgliedstaaten ergreifen die 2.              Die     Mitgliedstaaten     ergreifen  die
erforderlichen Maßnahmen, damit dem erforderlichen               Maßnahmen,        damit   dem
Verbraucher unabhängig von dem jeweils auf Verbraucher der durch diese Richtlinie gewährte
den Vertrag anwendbaren Recht und sofern Schutz nicht vorenthalten wird, wenn das Recht
dieser Vertrag einen engen Zusammenhang eines Drittlandes als das auf den Vertrag
mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist, anzuwendende Recht gewählt wurde und dieser
der durch diese Richtlinie gewährte Schutz Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem
nicht vorenthalten wird.                       Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist.
     Abi. Nr. L. ...vom      1998, S. ...
                                                 06D
 ---pagebreak---                      Artikel 7                                Artikel 10
   Einzelstaatliches Recht und Mindestklausel
 1. Durch die Ansprüche, die ein Verbraucher Unverändert
 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsregeln über
die vertragliche oder außervertra^iche Haftung
 geltend machen kann, werden die mit dieser
Richtlinie gewährten Rechte nicht berührt.
2. Zur Gewährleistung eines höheren Unverändert
Verbraucherschutzniveaus         können       die
Mitgliedstaaten auf dem durch diese Richtlinie
geregelten Gebiet mit dem Vertrag zu
vereinbarende       strengere    Bestimmungen
erlassen.
                     Artikel 8                                Artikeln
1.     Die     Mitgliedstaaten    erlassen    die Unverändert
erfojxfefielien     Rechts^     und      Veiwai^
tungsvorschriften,     um dieser Richtinte
spätestens      [zwei     Jahre    nach     ihrer
Veroffeitlkhong         im     Amtsblatt      der
Europäischen       Gemeinschaften]       nachzu-
kommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn èÏQ Mitgliedstaaten diese Vorschriften
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der
Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Unverändert
den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                    c3'
 ---pagebreak---                     Artikel 9                                   Artikel 12
                  Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach Unverändert
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Artikel 10                                   Artikel 13
                   Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments           Im Namen des Rates
Der Präsident                                  Der Präsident
                                                  ü
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98) 217 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      10 06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-22&DE-C
                                                             ISBN 92-78-33061-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           y