CELEX: 51991PC0276
Language: de
Date: 1991-09-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG BESTIMMTER URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND SATELLITENRUNDFUNK UND KABELWEITERVERBREITUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0MC91) 276 endg. - SYN 358
                                                       Brüssel, den 11. September 1991
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                                      Vorschlag für eine
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    I
                  ZUR KOORDINIERUNG BESTIMMTER URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZ-
 il               RECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND SATELLITENRUNDFUNK UND
                                    KABELWEITERVERBR EITUNG
                                (von der Kommission vorgelegt)
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                                      INHALT
ZUSAMMENFASSUNG
BEGRÜNDUNG
ERSTER TEIL: ALLGEMEINES
A.   Einführung
B.  Notwendigkeit    der  Gemeinschaftsaktion und   Zweck  der vorgeschlagenen
    Rieht Iinie
     I.  Die  Rechtslage   in den   Mitgliedstaaten  und  nach internationalem
         Recht
         SatelIitenrundfunk
         KabeIwe i terverbre i tung
     II. Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene
         SatelIitenrundfunk
         KabeIwe i terverbre i tung
         Zusammenfassung
C.  Harmonisierungskonzept
D.  Rechtliche Grundlage
ZWEITER TEIL: EINZELBESTIMMUNGEN
Kapitel I:     Definitionen
Kapitel II:    Satellitenrundfunk
Kapitel I M :  Kabelweiterverbreitung
Kapitel IV:    Gemeinsame Bestimmungen
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                                  ZUSAMMENFASSUNG
Die vorgeschlagene Richtlinie soll eine bestehende Lücke bei der Schaffung
des    europäischen    audiovisuellen   Raums   schließen,   denn    die  Richtlinie
 "Fernsehen   ohne   Grenzen", die   am  3. Oktober    1989   verabschiedet   wurde,
enthält kein Kapitel über urheberrechtliche Fragen.
 In ihrer Mitteilung über die Politik im audiovisuellen Bereich (KOM(90) 78
endg. vom 21. Februar 1990) bestätigte die Kommission, daß der einheitliche
europäische     Raum   im  audiovisuellen   Bereich   durch    gemeinsame   urheber-
rechtliche Vorschriften ergänzt werden müsse. Die Kommission erklärte:
"Die durch die Richtlinie (Fernsehen ohne Grenzen) festgelegten rechtlichen
Rahmenbedingungen müssen noch in bezug auf das Urheberrecht ergänzt werden.
 In einer Zeit, in der das Fernsehen ohne Grenzen durch die Technologie eine
Realität und durch das Recht eine Freiheit geworden          ist, muß die Ausübung
der Fernsehtätigkeit mit einem wirksamen Schutz des Urheberrechts in allen
Mitgliedstaaten einhergehen, damit die Rechtsinhaber von der europäischen
Dimension des Fernsehens uneingeschränkt profitieren können."
 Im November 1990 veröffentlichte die Kommission ein Diskussionspapier über
"Rundfunk-     und   Urheberrechte    im   Binnenmarkt",    das    den   beteiligten
Fachkreisen vorgelegt wurde; am 5. Februar 1990 wurde dazu eine Anhörung
durchgeführt. Das Ergebnis dieses Anhörungsprozesses spiegelt sich            in dem
vorliegenden Vorschlagsentwurf wider.
Der       Vorschlagsentwurf      umfaßt       zwei      verschiedene       Bereiche:
Satellitensendungen und KabeIweiterverbreitung.
SatelIitenrundfunk
Satellitensendungen sind dem Wesen nach grenzüberschreitend. Doch             ist in
den meisten Fällen das nationale Urheberrecht nur unzulänglich an die neue
technologische Wirklichkeit angepaßt. Die Rechtsunsicherheit, wo, wann und
wie   Satellitensendungen    urheberrechtlich    relevant  sind,    hat  bisher  die
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zufriedenstellende      Entwicklung   einer   Programmverbreitung      über   Satelliten
behindert. Nicht nur für Sendeunternehmen, die ihr Programm über Satelliten
übertragen     möchten,     sondern    auch    für   Rechte Inhaber,      wie   Autoren,
darstellende Künstler und Tonträgerhersteller, die ihre Rechte im Wege von
Satellitensendungen verwerten wollten, war dies von Nachteil.
Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, stützt der Rieht I inienvorschlag
die Lösung auf "zwei Beine. Zunächst definiert der vorgeschlagene Entwurf
auf    Gemeinschaftsebene,        welche     Handlung      den    Rechtsvorgang      der
Satellitensendung      im urheberrechtlichen      Sinn   darstellt    und   daher  einer
Erlaubnis    der   Rechteinhaber    bedarf.   Dieser    Definition    zufolge   muß  die
Genehmigung      zur   Verbreitung     geschützter     Werke    über     Satelliten   im
Ursprungsland     des   Sendeunternehmens     erworben    werden,    während   sich  die
Vergütung nach dem Empfang des tatsächlichen oder potentiellen Publikums
(das sich durchaus über mehrere Länder erstrecken kann) bemessen sollte.
Dabei    ist    jedoch    zu   vermeiden,     daß    in   einem     Ursprungsland    ein
"Urheberrechtsparadies" entsteht,        in dem der Schutz der Kulturschaffenden
ausgehöhlt würde, um dadurch die Ansiedlung von SatelIitensendeunternehmen
zu fördern. Es wird daher        des weiteren vorgeschlagen, einen gemeinsamen
Schutzstandard für Autoren, darstellende Künstler, Tonträgerhersteller und
Sendeunternehmen gemeinschaftsweit einzuführen.
KabeIwe i terverbre i tung
Im Bereich    der Kabelweiterverbreitung ausländischer           Fernsehsendungen    ist
die    Rechtsunsicherheit        anders      geartet      als      im     Bereich    der
SatelIitensendungen.
Die   Kabelweiterverbreitung        von    Fernsehsendungen       stellt     einen   dem
Urheberrecht     unterliegenden     Vorgang    dar,   bedarf   also     der   vorherigen
Erlaubnis der Rechteinhaber. Jedoch kann            im Falle einer      gleichzeitigen,
unveränderten und ungekürzten Weiterverbreitung der Netzbetreiber mangels
Hinweisen zum Inhalt sowie zur Person der Rechteinhaber des ausgestrahlten
Programms die künftigen Rechte nicht im voraus erwerben.
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Der   Weg  aus   diesem   Dilemma    wurde    in   den    am   meisten     verkabelten
Mitgliedstaaten   wie Belgien,   den Niederlanden       und   teilweise    Deutschland
durch die Vertragspraxis gefunden. In diesen Ländern wird die Erlaubnis für
die Kabelweiterverbreitung     in zentralisierter      Form   zwischen Verwertungs-
gesellschaften, die die verschiedenen Rechteinhaber            vertreten, sowie den
Netzbetreiber und den Sendeunternehmen ausgehandelt.
Das  "Schirmmodell" des Vorschlagsentwurfs gründet           auf der    Erfahrung mit
dieser Vertragspraxis und sucht, die verbleibenden Mängel zu beheben. Gemäß
dem    vorgeschlagenen     Entwurf      sollten     Kabelweiterverbreitungsrechte
ausschließlich     im   Rahmen    von    Verwertungsgesellschaften,          die    die
verschiedenen   Rechtekategorien     vertreten    würden,     ausgehandelt     werden.
Derartige     zentralisierte      Verhandlungen       zwischen        Netzbetreibern,
Sendeunternehmen   und  Schirmgesellschaften sollten        durch   zwei   zusätzliche
Maßnahmen gefördert werden. Zum einen sollte auf Verlangen eines der an den
Verhandlungen Beteiligten eine neutrale Verhandlungsplattform            in Form einer
freundlichen   unverbindlichen    Vermittlung    zur    Verfügung     stehen.    Ferner
sollten alle Beteiligten verpflichtet werden, die Verhandlungen nicht aus
unsachgemäßen Gründen abzulehnen. Mit beiden Maßnahmen             ist beabsichtigt,
Verhandlungen über die Kabelweiterverbreitung zu eröffnen, ohne jedoch die
Beteiligten zum Abschluß einer Vereinbarung zu zwingen. Dieser               verbleibt
vollständig in der vertraglichen Sphäre.
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                                       BEGRÜNDUNG
                              ERSTER TEIL: ALLGEMEINES
A.  EINFUHRUNG
1.  Bereits 1984 hat die Kommission         in ihrem Grünbuch über die Errichtung
    des Gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Satellit
    und   Kabel,   Vorschläge      zur   rechtlichen     Gestaltung   der  grenzüber-
    schreitenden Programmverbreitung im Gemeinsamen Markt unterbreitet. Die
    Zielvorstellung der Schaffung eines eineitliehen Rundfunkmarktes fand
    auch Eingang    in den Katalog^1) der Maßnahmen, die die Kommission             in
     ihr Weißbuch    zur   Vollendung      des    Binnenmarktes^2^    bis  Ende   1992
    aufgenommen hatte.
    Am 3. Oktober 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie 89/552 über
    das   "Fernsehen    ohne    Grenzen"(3).      Der   endgültige   Wortlaut   dieser
    Richtlinie   enthält     im   Gegensatz    zum    ursprünglichen   Vorschlag   der
    Kommission und zur Stellungnahme des Parlaments kein urheberrechtliches
    Kapitel.   Hieraus    erklärt     sich    die   nachfolgende    Feststellung   der
    Kommission   in   ihrer   Mitteilung     über   die   Politik  im  audiovisuellen
    Bereich vom 21. Februar 1990^ 4 ^:
(1) K0M(84) 300 endg., vom 14.6.1984
(2) KOM(85) 310 endg., vom 14.6.1985
(3) Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften öet Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtä-
    tigkeit (89/5.52/EWG), ABI. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23 ff.
(4) K0M(90) 78 endg.
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     "n « o'ifch die Richtlinie festgelegten rechtlichen Rahmenbedingungen
          ;n noj^ in bezug auf das Urheberrecht ergänzt werden. In einer
    Zeit, in der das Fernsehen ohne Grenzen durch die Technologie eine
    Realität und durch das Recht eine Freiheit geworden ist, muß die
    Ausübung     der   Fernsehtätigkeit       mit   einem     wirksamen    Schutz   des
    Urheberrechts      in   allen    Mitgliedstaaten       einhergehen,     damit   die
    Rechteinhaber      von    der    europäischen       Dimension     des    Fernsehens
    uneingeschränkt profitieren können".
     In  Anknüpfung     daran   hat    die    Kommission     diese   Aufgabe    in  ihr
                                5
    Harmonisierungsprogramm^ ^         aufgenommen,        ihre    Überlegungen     zur
    Ausgestaltung     eines     solchen     wirksamen     Urheberrechtsschutzes      im
    künftigen europäischen audiovisuellen Raum den beteiligten Kreisen in
    einem    Diskussionspapier^6) unterbreitet        und dazu am 5. Februar       1991
    eine Anhörung durchgeführt.
    Ohne    eine   Gemeinschaftsaktion       in   diesem    Bereich   wird    sich  der
    europäische audiovisuelle Raum         je nach den rechtlichen Möglichkeiten
    und auf Kosten des kreativen Schaffens künstlich eine Ordnung geben. Um
    dieser Entwicklung vorzubeugen, enthält          die vorgeschlagene Richtlinie
    für    die  Gemeinschaft    urheberrechtliche       Rahmenbedingungen,     die  der
    Notwendigkeit gehorchen, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen
     Interessen aufrechtzuerhalten und die Verwertung von Urheberrechten und
    Leistungsschutzrechten      auf   europäischer      Ebene   zu  erleichtern.    Die
    Rahmenbedingungen     stellen   einen möglichst      wirksamen   Schutz und    eine
    gerechte Vergütung der Urheber und der Leistungsschutzberechtigten in
    allen     Mitgliedstaaten     sicher.     Zugleich     dienen    sie    dazu,   die
     Investitionen zur Förderung des kreativen Schaffens sowie zur Förderung
    der grenzüberschreitenden Programmverbreitung zu begünstigen und deren
    Risiken, soweit sie auf Rechtsunsicherheit oder der UneinheitI ichkeit
    nationaler Regelungen beruhen, nach Möglichkeit zu minimieren.
(5) Vgl. Initiativen zum Grünbuch - Arbeitsprogramm der Kommission auf dem
    Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, KOM(90) 584
    endg., vom 17.01.1991
(6) Rundfunk und Urheberrechte          im Binnenmarkt - Grundsatzpapier der
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den urheberrechtlichen
    Fragen im Bereich der Satellitensendungen und Kabelweiterverbreitung,
    I Il/F/5263/90 vom 8.11.1990
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     Zu diesem Zweck versucht die vorgeschlagene Richtlinie nicht, Konzepte
     durchzusetzen, die bereits in der Diskussion um das Grünbuch "Fernsehen
    ohne     Grenzen''^7)      und     die     nachfolgende        Verabschiedung        der
     Rieht Iinie^8) verworfen worden sind. Vielmehr geht es                ihr darum, den
     in der Praxis inzwischen weitgehend kollektivvertraglich organisierten
     Erwerb  der   Rechte der    zeitgleichen, unveränderten           und   vollständigen
    Weiterverbreitung      von Programmen     durch    das Kabel     durch    flankierende
    Bestimmungen      abzusichern    und   zu    vervollständigen.        Dies    soll   die
    grenzüberschreitende         Kabelweiterverbreitung           fördern       und      den
    europäischen audiovisuellen Raum stärken.
6.   In  die   vorgeschlagene       Regelung     ist    jetzt    vor    allem     auch   die
    Erstsendung     von  Programmen    über   Satelliten     einbezogen,      für   die  das
    Grünbuch    einen     gemeinschaftsrechtlichen        Handlungsbedarf       seinerzeit
    noch verneint      hat. Die rasch wachsende Zahl der zur Verbreitung von
    Programmen genutzten Satelliten, der beginnende Einsatz von Satelliten
    mittlerer      Sendeleistung      ("Medium      power     satellites")        und    von
    Direktstrahlsatelliten       sowie   eine    verbesserte      Antennentechnik,       die
    einen   wirtschaftlich     vertretbaren     Individual empfang      in   hinreichender
    Qualität in immer größerem Umfang ermöglicht, läßt eine allein auf die
    Kabelweiterverbreitung beschränkte Lösung unvollständig erscheinen.
7.  Die   Regelung     für   die   Gemeinschaft      soll   darüber     hinaus     mit   der
    territorial    umfassenderen Konzeption        in Einklang      stehen, wie sie in
    Ergänzung    der   Europäischen    Konvention     über   das   grenzüberschreitende
    Fernsehen    vom    5.  Mai    1989  gegenwärtig       innerhalb     des   Europarates
    beraten   wird.     Verpflichtung    und    Anspruch     der   Gemeinschaft       dienen
    Jedoch    einer     anderen     Zielsetzung,      nämlich      der    Schaffung      des
    Gemeinsamen Marktes.
(7) A.a.O.
(8) A.a.O.
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    n-ifcr«! Verpflichtung    sucht  die   vorgeschlagene   Richtlinie   durch  die
    Stärkung      des     Urheberschutzes      sowie     durch    die     Förderung
    grenzüberschreitender Programmverbreitung und damit durch die Schaffung
    des angestrebten audiovisuellen Raumes einzulösen.
8.  Der vorliegende Rieht I inienvorschlag besteht        im wesentlichen aus zwei
    Teilen. Beide Teile enthalten Vorschriften zur rechtlichen Regelung der
    grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen im
    Gemeinsamen Markt. Nach einem vorangestellten Katalog           von   in diesem
    RichtI inienvorschlag verwandten Begriffen (Kapitel I) behandelt Kapitel
     II die Programmverbreitung über Satelliten und Kapitel        IM   nachfolgend
    die zeitgleiche, unveränderte Kabelweiterverbreitung terrestrisch oder
    von durch Satelliten verbreitete Programme.
B.  NOTWENDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSAKTION UND ZWECK DER VORGESCHLAGENEN
                                     RICHTLINIE
I.  Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten und nach internationalem Recht
SatelIitenrundfunk
9.  Den Urhebern verleiht Art. 11 bis Abs. 1 Nr. 1 der Revidierten Berner
    Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) in der
    Brüsseler    Fassung, an die bzw. an deren nachfolgende Fassungen alle
    Mitgliedstaaten    gebunden    sind, das   ausschließliche   Recht, drahtlose
    Rundfunksendungen       (Erstsendungen)      zu    erlauben.    Erfaßt     sind
    grundsätzlich sowohl die terrestrische als auch die Ausstrahlung über
    einen     Satelliten.    Gemäß    Art.   11bis    Abs.   2  RBÜ   bleibt    den
    Verbandsstaaten vorbehalten, die Bedingungen der Ausübung dieses Rechts
    zu    regeln,   sofern   dabei   das   Urheberpersönlichkeitsrecht     und  ein
    Anspruch auf angemessene Vergütung erhalten bleiben.
10. Die Anwendung des Art. 11 b i s Abs. 1 Nr.          1 RBÜ auf die Verbreitung
    geschützter Werke über Satelliten wirft         jedoch eine Reihe von Fragen
    auf.
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11. Da Voraussetzung des Senderechts            ist, daß die Programmsignale für die
     Öffentlichkeit empfangbar sind, wird bei der Verbreitung von Programmen
     über Satelliten bislang danach unterschieden, ob geschützte                   Werke über
     einen   Fernmelde- oder über       einen     Direktsatelliten      ausgesandt    werden.
     Arbeiten   letztere mit stärkerer Sendeleistung auf Frequenzen, die nach
     internationalem Fernmelderecht für den Empfang durch die Allgemeinheit
     vorgesehen    sind   und    von  dieser    direkt    empfangen     werden    können,  so
     verbreiten     erstere       die    Programmsignale         mit     weit     schwächerer
     Sendeleistung      auf     Frequenzen,      deren     Empfang     der      Allgemeinheit
                                                            9
     fernmeIderecht I ich      nicht    gestattet      war^ ^.     Wurden      diese   Signale
     zunächst   nur den Kopfstationen der Kabelnetze zugeleitet, so                   ist der
     Individual empfang      auch    dieser     Signale     aufgrund      der    verbesserten
     Antennentechnik      mit     wirtschaftlich       vertretbarem        Aufwand    möglich
     geworden   und   von   den nationalen       Fernmeldebehörden       in   immer  größerem
     Umfang genehmigt worden. Hinzugekommen sind mit den sog. Medium-power-
     Satelliten in letzter Zeit Satelliten mittlerer Sendeleistung, die zwar
     nach    wie    vor    auf    Fernmeldefrequenzen         arbeiten,      deren    Signale
     gleichwohl    jedoch     in   weiten   Teilen     ihrer    Ausleuchtzone      problemlos
                                                    10
     direkt    empfangen       werden     können^ ).        Dennoch      hat     man   diesen
     Direktempfang       auch     der     über      Fernmeldesatelliten          verbreiteten
     Programmsignale aus urheberrechtlicher Sicht bislang vernachlässigt und
     nach wie vor an der Übernahme der fernmeIderecht I ichen Unterscheidung
     in das Urheberrecht        festgehalten. Danach stellt          nur   die Ausstrahlung
     von Programmsignalen über einen Direktsatelliten eine urheberrechtlich
     relevante Mitteilung des Werkes an die Öffentlichkeit dar, nicht jedoch
     diejenige über Fernmeldesatelliten; urheberrechtlich                  relevant   ist bei
     letzterer allein die nachfolgende Weiterverbreitung der Programmsignale
     in Kabelnetzen. Diese erscheint           daher anders als bei         der   Einspeisung
     über  Direktsatelliten       abgestrahlter      Signale    nicht   als   drahtgebundene
(9)         S. hierzu den Internationalen Fernmeldevertrag und Artikel 1 Nr.
            37, der VolIzugsordnung für den Fernmeldedienst.
(10)        S. auch Kapitel 3 des Grünbuchs über Satelliten, K0M(90) 490
            endg.
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    We itersendung,       sondern      als     einer     primären      Drahtfunksendung
    vergleichbar, gegen die die Urheber durch Art. 11 Abs. 1 Nr. 1                     der
    Brüsseler sowie die Art. 11 ter Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 1 Nr. 2 und bis
    Abs. 2 lit. b der Pariser Fassung der RBÜ geschützt sind.
12. Nicht einheitlich ist mitunter die Frage beantwortet              worden, ob in der
    Verbreitung     geschützter      Werke    über   Satelliten     eine     einheitliche
    urheberrechtlich relevante Handlung zu sehen             ist, die den Uplink und
    den   Downlink    der    Programmsignale      einschließlich    aller     eventuellen
    Umsetzungsakte, die auf dem Satelliten selbst stattfinden, umfaßt, oder
    ob einzelne dieser Akte einer gesonderten urheberrechtlichen Erlaubnis
    bedürfen.
13. Nicht   geklärt     ist   schließlich    zum   gegenwärtigen     Zeitpunkt,     welche
    Urheberrechte bei der Verbreitung von Programmen über Direktsatelliten
    betroffen sind. Da dem Urheber aufgrund des Territorialitätsprinzips im
    Ergebnis    ein   Bündel    territorial     begrenzter   Urheberrechte       für  alle
    diejenigen    Staaten    zusteht,    in denen er     Schutz genießt, bedarf        ein
    Nutzer geschützter Werke der Einräumung eines Nutzungsrechtes für jeden
    Staat,    in  dem    er  eine   urheberrechtlich      relevante    Nutzungshandlung
    vornimmt. Bei der klassischen terrestrischen SendetätigkeIt wird diese
    relevante    Nutzungshandlung       nach   allgemeiner    Ansicht     in   dem   Staat
    vorgenommen,    in dem die Sendung        ihren Ausgang nimmt; der - bisweilen
    nicht   unerhebliche     -  Spill-over     der  Sendesignale     in  Nachbarstaaten
    wurde     dabei      aus    urheberrechtlicher        Sicht     als     unbeachtlich
    vernachlässigt.
14. Entsprechend     wäre    auch   bei    der   Verbreitung    von    Programmen     über
    Direktsatelliten nur das Recht des Sendelandes, nicht jedoch zugleich
    das Recht    der   Empfangsländer     betroffen;    rechtfertigen    läßt    sich das
    damit, daß allein der Akt des Aussendens urheberrechtlich relevant ist
    und der Direktsatellit        lediglich als verlängerte Antenne           im Weltraum
    erscheint,      wohingegen       in     allen     übrigen     Staaten       lediglich
    urheberrechtlich freier Empfang stattfindet.
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15. Demgegenüber postuliert          eine neuere Ansicht, daß die urhe^urrgc! t. I ich
     relevante    Nutzungshandlung        bei   der    Verbreitung     von    Programmen      über
     Direktsatelliten nicht         nur   im Aussendestaat, sondern           zugleich     in all
     denjenigen    Staaten     stattfindet,      in denen      die   Programmsignale        direkt
     empfangbar sind. Folglich bedürfte derjenige, der Programme über einen
     Direktsatelliten       verbreiten       will,     der     Erlaubnis      nicht     nur    der
     Rechteinhaber      im   Sendestaat,       sondern      zugleich     der     Erlaubnis     der
     Rechteinhaber     in allen      Empfangsstaaten.        Zum   Schutz   der    Urheber    wird
     dabei   bisweilen die Anwendung          des nach dem Recht         der    Empfangsstaaten
     jeweils    höchsten    Schutzes,     bisweilen      aber    auch  nur    eine    subsidiäre
     Anwendung des Rechts der Empfangsländer                in dem Fall vorgeschlagen, in
     dem im Sendestaat kein oder nur ein unzureichender Schutz besteht.
16. Diese    Streitfrage     war    lange   Zeit   eher     theoretischer      Natur.    Mit   der
     Aufnahme des Sendebetriebes der ersten Direktsatelliten, denen schon in
     absehbarer    Zukunft eine Vielzahl weiterer             folgen wird, und        angesichts
     der     direkten      Empfangbarke it        der      über     Medium-power-Satel Iiten
     verbreiteten    Programme      rückt    sie   jedoch     ins Zentrum      der   Praxis    des
     Rechteerwerbs.
17. Die nationalen Urheberrechte der Mitgliedstaaten gewähren den Urhebern
     mit dem Senderecht       in aller Regel die Befugnis, geschützte Werke nicht
     nur   terrestrisch,      sondern     auch   über     Satelliten     der     Öffentlichkeit
     mitzuteilen. Ausdrückliche Vorschriften               hinsichtlich      der    Ausstrahlung
     geschützter     Werke      zu    einem    Fernmeldesatelliten          im     Sinne     eines
     eigenständigen     "droit     d'injection" enthalten         die   Urheberrechtsgesetze
                          1                         12
     in    Frankreich^ )         und     Spanien^ );          Großbritannien         scnließlich
     betrachtet    seit    der   Urheberrechtsnovelle          des   Jahres     193S   i-ucfi die
     Ausstrahlung    von Programmsignalen          über    Fernmeldesatelliten,         cie   "von
     der AI Igerneinheit
(11)        Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 45 Ziff. 3 des Gesetzes N; 57-, 98 vom
            11.3.1957 über das literarische und künstlerische Eiçintu;? .d.F.
            der Novelle Nr. 85-660 vom 3.7.1985.
(12)        Art. 20 Ziff. 2 lit. c i.V.m. Art. 36 Ziff. 2 des Gesetzes
            22/1987 vom 11.11.1987 über das Geistige Eigentum.
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     rechtmäßig   empfangen   werden   können", als Sendetät igkeitd 3 ).           In den
     übrigen Mitgliedstaaten verbleibt es zumindest             im Grundsatz dabei, daß
     nur  die Ausstrahlung     über   einen     Direktsatelliten,      nicht   jedoch die
     Abstrahlung     der    Signale      zu      einem     Fernmeldesatelliten        einen
     urheberrechtlich relevanten Akt der Sendung darstellt. Keine Klarheit
     besteht auch auf nationaler Ebene darüber, ob bei der Ausstrahlung über
     Direktsatelliten    nur das Urheberrecht          des Aussendestaates oder        aber
     zugleich diejenigen Urheberrechte aller Empfangsstaaten als betroffen
     anzusehen sind.
18. Aus    historischen     Gründen     weniger       stark    ausgestaltet       ist   der
     internationale Schutz der Leistungsschutzberechtigten durch                  das Rom-
    Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von
    Tonträgern und der Sendeunternehmen             (RA) von 1961. Ohnehin sind dem
    Rom-Abkommen     gegenwärtig     zwar     Dänemark,      Deutschland,     Frankreich,
    Großbritannien,    Irland,    Italien und Luxemburg, nicht           jedoch Belgien,
    Griechenland, die Niederlande sowie Portugal und Spanien beigetreten.
19. Geschützt sind ausübende Künstler nach Art. 7 lit. a RA nur gegen die
    Sendung ihrer Live-Darbietungen. Ist ihre Darbietung dagegen mit ihrer
     Zustimmung   auf  einen    Ton-, Bild-        oder   einen   Bild-    und   Tonträger
    aufgenommen worden, bedarf es zu dessen Sendung nicht der Zustimmung
    der   ausübenden   Künstler.    Wurden      jedoch    kommerzielle     Tonträger    zur
    Sendung   benutzt,    steht   entweder     den    ausübenden    Künstlern    oder   den
    Tonträgerherstellern     oder    aber    beiden     gemeinsam    gemäß   Art.    12 RA
    zumindest   ein Anspruch     auf eine angemessene Vergütung            zu. Abgesehen
    davon,   daß das Rom-Abkommen       den Vertragsstaaten         damit   bereits eine
    Wahlmöglichkeit      einräumt,     kann       dieser    Vergütungsanspruch        durch
     Erklärung   eines  entsprechenden      Vorbehalts      teilweise    oder   auch   ganz
    ausgeschlossen werden (Art. 16 Abs. 1 lit. a RA). So schließen Dänemark
    und Italien den Vergütungsanpruch          im Wesentlichen nur hinsichtlich der
(13)       See 6 (1) (a) und (2) des Copyright, Designs and Patents Act 1988
           ("..capable of being         lawfully received by members of the
           pub lie..")
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     Sendung    zu    nichtkommerziellen        Zwecken    aus^4);       demgegenüber       hat
     Luxemburg     einen   Vorbehalt      hinsichtlich     des    gesamten      ,\rt.   12   RA
     erklärtes). Sendeunternehmen           schließlich    sind gemäß Art. 13           lit. a
     und b RA gegen die zeitgleiche Übernahme von Teilen ihrer Sendungen in
     primären       Satellitensendungen          durch      das       Weitersende-,         bei
     zeitversetzter      Übernahme     durch      das   Recht     zur    Festlegung       ihrer
     Sendungen geschützt.
20. Auf nat ionaler     Ebene weist der Leistungsschutz             insoweit    Jedoch große
     Unterschiede     auf. So fehlt es zunächst          in Belgien, Griechenland und
     den     Niederlanden       bislang       gänzlich      an      einem      kodifizierten
     Leistungsschutz;     allerdings     werden     in Belgien      und   den    Niederlanden
     gegenwärtig     diesbezügliche     Gesetzesvorlagen        beraten.      Bisweilen     hat
     auch     die      Rechtsprechung          in     diesen       Mitgliedstaaten          auf
     außerurheberrechtlicher        Grundlage      in  einem    gewissen      Umfang    Schutz
     gewährt. Dort, wo ein Leistungsschutz dagegen kodifiziert                    ist, können
     ausübende    Künstler    in   inhaltlicher      Entsprechung     zum   internationalen
     Schutz    des   Art.   7    lit.   a    RA   überall    die    Sendung      ihrer   Live-
                                    16
     Darbietungen     untersagen^ ). Auch         die gegenwärtigen        Gesetzesvorlagen
     in Belgien und der Niederlande sehen eine solche Befugnis zu Gunsten
     der   ausübenden     Künstler      vor^7).       Unterschiedlich        geregelt      sind
     hingegen       die     Rechte,        die       ausübenden     Künstlern         und/oder
     Tonträgerherstellern
(14)        Vgl. Copyright 1965, 214 (Dänemark) und Copyright 1975, 44
            (Italien).
(15)         Vgl. Copyright 1976, 24.
(16)        § 45 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 158 über das Urheberrecht an
           Werken der Literatur und Kunst (Dänemark); § 76 Abs. 1 UrhG
            (Bundesrepublik Deutschland); Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 85-
           660 (Frankreich); See. 182 (1) (b) Copyright, Desigr.s ana Patents
           Act 1988 (Großbritannien); See. 5 Performer's Protection Act
            (Irland); Art. 80 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 633 über den Schutz des
           Urheberrechts und anderer mit seiner Ausübung verbundener Rechte
            (Italien); Art. 3 Ziff. 1 lit. a des Gesetzes über den Schutz der
           ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
           Sendeunternehmen        (Luxemburg);       Art.    178    lit. a Kodex           des
           Urheberrechts und der verwandten Rechte (Portugal); Art. 102
           Ziff. 1 des Gesetzes 22/1987 (Spanien).
(17)       Vgl. etwa Art. 51 Abs. 1 des Urheberrechtsentwurfs, Dok. Sen. Nr.
           329-1 (1988) (Belgien und Art. 2 Ziff. 1 lit. d des Entwurfs
           eines Gesetzes über Nachbarrechte, Tweede Kamer, 1980-1989, 21
           244 (Niederlande).
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     hinsichtlich der Sendung kommerzieller Tonträger zustehen. So gewähren
     gegenwärtig   Luxemburg     und   Portugal    weder    ausübenden      Künstlern   noch
     Tonträgerherstellern eigenständige Rechte hinsichtlich                 der Verwendung
     von  Tonträgern    zu   Sendezwecken.     Großbritannien       und    Irland   versagen
     eigenständige   Rechte     hinsichtlich     der    Verwendung     von   Tonträgern     zu
     Sendezwecken dagegen nur den ausübenden Künstlern. Tonträgerherstellern
     hingegen   kommt      in    diesen     beiden      Mitgliedstaaten        ein   eigenes
     urheberrechtliches      Verbotsrecht      zu^ 18 *.   Demgegenüber       gestehen    die
                                          19                     20                      21
     Bundesrepublik       Deutschland^ *,           Dänemark^ *,           Frankreich^      ),
     Italien^22) und Spanien^23* sowohl den ausübenden Künstlern als auch
     den  Herstellern    von    Tonträgern    einen     Anteil   an   einer     zusätzlichen
     Vergütung   für   die    Sendung    von   Tonträgern      zu.   Eine     vergleichbare
     Regelung sehen bislang auch die Gesetzesentwürfe                in Belgien und den
                            24
     Niederlanden     vor< >.        Dabei     weichen       die     Ausgestaltung        des
     Anspruchsverhältnisses       und   die    Art     der   Aufteilung      zwischen     den
     Berechtigten            im          Einzelnen             nicht             unerheblich
(18)       See. 16(1) (d), 20 (b) Copyright, Designs and Patents Act 1988
           (Großbritannien) und See. 17 (1), (4) (b) und (c) i.V.m. See. 2
           (3) Copyright Act 1963 (Irland).
(19)       §§ 76 Abs.2 und 86 UrhG.
(20)       § 47 des Gesetzes 158 über das Urheberrecht an Werken der
           Literatur und Kunst.
(21)       Art. 22 Abs. 2-5 des Gesetzes Nr. 86-660.
(22)       Art. 73 und 80 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 633 über den Schutz des
           Urheberrechts und anderer mit seiner Ausübung verbundener Rechte.
(23)       Art. 103 und 109 Ziff. 1 des Gesetzes 22/1987.
(24)       Vgl. etwa Art. 56 und 61 des Urheberrechtsentwurfes, Dok. Sen.
           Nr. 329-1 (1988 (Belgien) und Art. 6 des Entwurfs eines Gesetzes
           über    Nachbarrechte,        Tweede       Kamer,      1988-1989,       21    244
           (Niederlande).
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     voneinander       ab.     Sendeunternehmen       schließlich        sind        in     allen
     Mitgliedstaaten, die einen kodifizierten Leistungsschutz kennenbzw. den
     Sendeunternehmen       Urheberrechtsschutz        gewähren,      sowohl       gegen      die
     Fixierung      als    auch     gegen    die     We iterSendung       ihrer       Sendungen
                 25
     geschützt^ *.
     KabeIwe i terverbre i tung
21. Gleichviel, ob       terrestrisch     oder   über   Direktsatelliten ausgestrahlte
     Programmsignale zeitverschoben oder aber zeitgleich und unverändert in
     Kabelnetze eingespeist        und den Netzteilnehmern zugeleitet               werden, es
     liegt   darin     nach    internationalem      Urheberrecht      ein     eigenständiger
     Sendeakt    gemäß     Art.     11   bis   Abs.     1   Nr.    2    RBÜ.      Werden      die
     Programmsignale      der   Erstsendung    in einem     anderen    als dem       Staat    der
     Erstsendung      in    Kabelnetzen      weiterverbreitet,        so      ist     bei     der
     Weiterverbreitung         in     Jedem     einzelnen       Staat      das        nationale
     Weiterverbreitungsrecht         betroffen.    Voraussetzung       ist    nur,      daß   die
     Einspeisung von einem anderen als dem Erstsendeunternehmen vorgenommen
    wird.
22. Bisweilen    wird    vertreten, es bestehe        die    zusätzliche      Voraussetzung,
     daß   die    Kabelweiterverbreitung          darüberhinaus       im     Vergleich        zur
     Erstsendung        "neue     Hörerkreise"        erschließt,         so       daß       eine
    Weiterverbreitung          innerhalb     des     nationalen       Versorgungsbereichs
    gebühren-        oder      sogar      innerhalb       des     Direktempfangsbereichs
    werbefinanzierter        Erstsendeunternehmen       ohne   erneute      Zustimmung        der
    Urheber zulässig sei. Auch das Weitersenderecht des Art. 11 bis Abs. 1
     Nr. 2 RBÜ unterliegt ebenso wie das
(25)       § 48 Abs. 1 des Gesetzes 158 über das Urheberrecht an Werken der
           Literatur und Kunst (Dänemark); § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UrhG
           (Bundesrepublik Deutschland); Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 85-
           660 (Frankreich); See. 16 (1) (a) und (d) i.V.m. See. 17 (1) und
           (4) sowie See. 20 (c) Copyright, Designs and Patents Act 1988
           (Großbritannien); See. 19 (1) und (5) (a), (b) und (d) Copyright
           Act 1963 (Irland); Art. 79 des Gesetzes Nr. 633 über den Schutz
           des Urheberrechts und anderer mit seiner Ausübung verbundener
           Rechte (Italien); Art. 10 lit. a und b des Gesetzes über den
           Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und
           der Sondeunternehmen (Luxemburg); Art. 187 lit. A und b Kodex des
           Urheberrechts und der verwandten Rechte (Portugal); Art. 116
           Ziff. 1 lit. a und b des Gesetzes 22/1987 (Spanien).
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     Erstsenderecht gemäß dessen Nr. 1 den Einschränkungsmöglichkeiten des
     Art. 11 bis Abs. 2 RBÜ. Es kann also etwa verwertungsgesel Ischaften-
     p f M cht ig gemacht     oder   sogar   einer  gesetzlichen    Lizenz   unterworfen
     werden.
23. Auch     nach den nat ionalen Urheberrechten        der Mitgliedstaaten       ist die
     drahtgebundene       Kabelweiterverbreitung       grundsätzlich     den     Urhebern
     vorbehalten* 26 ). Einschränkend hat Dänemark die Weiterverbreitung in-
     wie ausländischer       terrestrisch    oder über   Direkt-, nicht     jedoch über
     Fernmeldesatelliten ausgestrahlter Programme einer gesetzlichen Lizenz
     unterworfen* 27 ).      In   Großbritannien*28)      -  und    ähnlich     auch   in
               29
     Irland* *      -    geht    das    Gesetz   schließlich    davon   aus,    daß   die
     Kabelweiterverbreitung         von   Programmen,   die   weiterzuverbreiten      die
     Netzbetreiber      nach    dem   Medienrecht    verpflichtet    sind,    sowie   die
     Weiterverbreitung        von    Programmen    innerhalb     ihres   beabsichtigten
     Empfangsgebietes der Erstsendung zugerechnet werden und             insoweit einer
     gesonderten      Erlaubnis     der   Rechteinhaber   -   mit   Ausnahme    der   der
     SatelIitenprogrammanbieter - nicht bedarf.
24. Demgegenüber      spielt    das Rom-Abkommen     im Bereich    des  internationalen
     Rechts       bei      der      KabeIweiterverbreitung        primär      gesendeter
     Programmsignale
(26)         Vgl. §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 20 UrhG (Bundesrepublik Deutschland);
             Art. 27 des Gesetzes Nr. 57-298 i.d.F. des Gesetzes Nr. 85-660
             (Frankreich); See. 16 (1) (d), 20 i .V.m. See. 7, 178 Copyright,
             Designs and Patents Act 1988 (Großbritannien); See. 8 (6) (e), 9
             (7) (d) und 18 (4) (d) i.V.m. See. 2 (3) Copyright Act 1963
             (Irland); Art. 16 des Gesetzes Nr. 633 über den Schutz des
             Urheberrechts und anderer mit seiner Ausübung verbundener Rechte
             (Italien); Art. 23 I Ziff. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom
             29.3.1972 (Luxemburg); Art. 68 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 153 Abs.
             3 Kodex des Urheberrechts und der verwandten Rechte (Portugal);
             Art. 17 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. e des Gesetzes 22/1987
             (Spanien).
(27)         § 22 a sowie § 45 Abs. 2 (Zwangslizenz hinsichtlich des Weiter-
             senderechts der Sendeunternehmen) des Gesetzes 158 über das
             Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst sowie § 11 a des
             Gesetzes 157 über das Recht an photographischen Bildern.
(28)         See. 73 Copyright, Designs and Patents Act 1988.
(29)         See. 52 (3) und (4) Copyright Act 1963.
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    keine Rolle. Schutz besteht danach allein gegen die drahtlose, nicht
     Jedoch gegen die drahtgebundene Weitersendung (Art. 3 lit. f und g RA).
    Selbst wenn man die Kabelweiterverbreitung als "öffentliche Wiedergabe"
     i.S.d. Rom-Abkommens       ansehen wollte, wären        bei   der  vom vorliegenden
    Rieht I inienvorschlag       allein    betroffenen    zeitgleichen,       unveränderten
    Kabelweiterverbreitung keine Befugnisse des Rom-Abkommens berührt; denn
    dessen Art. 7 Abs. 1 lit a. schützt ausübende Künstler nicht, wenn die
    öffentliche Wiedergabe eine bereits gesendete Darbietung verwendet, die
    Vergütungspflicht       für   die Tonträgerbenutzung       gem. Art.      12 RA   setzt
    voraus, daß die Tonträger "unmittelbar" zu Sendezwecken benutzt werden,
    und   Sendeunternehmen        schließlich     genießen     Schutz    nur    gegen   die
    drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen (Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 3
     lit. g RA).
25. Allerdings genießen die Sendeunternehmen nach Art. 1 Nr. 1 lit b des
    Europäischen Abkommens         zum Schutz von Fernsehsendungen          (EFA) aus dem
    Jahre    1960,   zu   dessen     Mitgliedern   Belgien,     Dänemark,     Deutschland,
    Frankreich, Großbritannien und Spanien gehören, Schutz auch gegen die
    drahtgebundene Weiterverbreitung ihrer Sendungen. Großbritannien jedoch
    hat    diesen    Schutz      durch    Erklärung     eines     Vorbehaltes      generell
    ausgeschlossen.        Belgien      hat    den    Schutz      nur    für      belgische
    Sendeunternehmen        ausgeschlossen       und     den     Schutz      ausländischer
    Sendeunternehmen      gleichzeitig      auf   50%   der   wöchentlichen       Sendezeit
    beschränkt.
26. Kaum    von   Bedeutung      ist   in   diesem   Zusammenhang      demgegenüber     das
    Übereinkommen     über die Verbreitung       der durch Satelliten         übertragenen
    programmtragenden Signale von 1974, dem von den Mitgliedstaaten ohnehin
    nur die Bundesrepublik Deutschland und            Italien beigetreten sind. Das
    Abkommen    schützt   nur   gegen    das unerlaubte     "Anzapfen" nicht       für  die
    Allgemeinheit      bestimmter      programmtragender      Signale     und    damit   im
    wesentlichen     nur   gegen     die  unbefugte    Übernahme     von   Punkt-zu-Punkt
    Sendungen über Satelliten. Sendungen, die über den Satelliten direkt an
    die Allgemeinheit ausgestrahlt werden, sind vom Schutz des Abkommens in
    dessen Art. 3 dagegen ausdrücklich ausgenommen.
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27. Die     nationalen       Urheberrechts-        bzw.     Leistungsschutzgesetze       der
     Mitgliedstaaten gewähren demgegenüber hier nicht selten einen über das
     Mindestniveau des internationalen Rechts hinausgehenden Schutz. So sind
      insbesondere    Sendeunternehmen       in einer Vielzahl       von Mitgliedstaaten,
                                      30                         31
     wie   etwa   in   Deutschland* ),         in   Frankreich* ),      Großbritannien*32)
     oder Spanien* 33 ), nicht nur gegen die drahtlose, sondern grundsätzlich
     auch    gegen    die    drahtgebundene       Weiterverbreitung        ihrer   Sendungen
     geschützt.       Größere      Unterschiede          bestehen      hinsichtlich      der
     Leistungsschutzrechte       der   ausübenden      Künstler.     In   einer   Reihe  von
                                                              34                    35
     Mitgliedstaaten,      wie   etwa     in   Deutschland* ),       Frankreich* )      oder
     Spanien* 36 ),   umfaßt    ihr   Recht     auch   das   Recht    der   Zustimmung   zur
     Weiterverbreitung      ihrer Leistung - wobei         zum Teil eine Vermutung der
     Erteilung dieser      Zustimmung     mit der Zustimmung zur Sendung bzw. der
     Zustimmung     der    Festlegung      der     Leistung     auf    einem    Bild-   oder
     Bildtonträger     besteht   -, während       in anderen Ländern, wie         neuerdings
     etwa      in    Großbritannien* 37 ),         die     Weitersendung       ausdrücklich
     freigestellt    wird. Wird      zur   Erstsendung     ein   kommerzieller     Tonträger
     verwandt,     gewähren      die     Rechte      der    Mitgliedstaaten       über   den
     Mindestschutz      des    Rom-Abkommens       hinaus    den    ausübenden     Künstlern
     und/oder     den    Tonträgerherstellern          häufig     auch     insoweit    einen
(30)        § 87 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 UrhG.
(31)        Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 85-660 i.V.m. Art. 27 des
            Gesetzes Nr. 57-298 i.d.F. des Gesetzes Nr. 85-660.
(32)        See. 16 (1) (d), 20 (c), Copyright, Designs and Patents Act 1988.
(33)        Art. 116 Ziff. 1 lit. A des Gesetzes 22/1987.
(34)        Vgl. § 76 UrhG.
(35)        Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 85-660.
(36)        Art. 101 Ziff. 1 des Gesetzes 22/1987.
(37)        Vgl Gec. 182 und 183 Copyright, Designs and Patents Act 1988.
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     Vergütunganspruch     für   die Weiterverbreitung        dieser   Erstsendung*38>,
     und Großbritannien und Irland sogar ein eigenes Verbotsrecht* 39 ).
II. Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene
28. In beiden Bereichen, bei der Programmverbreitung über Satelliten wie
     auch  bei   der   Kabelweiterverbreitung,       hat   das Urheberrecht      mit den
     fortschreitenden      technischen      Möglichkeiten       und    wirtschaftlichen
     Gegebenheiten grenzüberschreitender Programmverbreitung nicht               in Jeder
     Hinsicht    Schritt     halten    können.     So   bestehen     gegenwärtig     nach
     internationalem,     insbesondere     aber    nach   dem   nationalen    Recht   der
    Mitgliedstaaten      zum   Teil   nicht    nur   erhebliche     Rechtsunsicherheit,
     sondern   auch   der   beabsichtigten     Förderung     des   kreativen   Schaffens
     abträgliche    Schutzlücken.     Zudem   sind    die  Rechteinhaber     der   Gefahr
     ausgesetzt, daß die Verwertung          ihrer    in einem   Programm    enthaltenen
    Werke durch einzelne       Inhaber ausschließlicher Rechte blockiert werden
     kann.
29. Aus urheberrechtlicher        Sicht   ist zwischen      der   Erstsendung    und der
     zeitgleichen,     vollständigen      Weiterverbreitung        von    Sendungen    zu
    unterscheiden. Bei einer Erstsendung, zu der auch die Verbreitung eines
    originären       Programms      über     Satelliten       zählt,     bestimmt     das
     Sendeunternehmen den Inhalt des Programms. Es wird nur solche Werke und
    geschützte Leistungen in sein Programm aufnehmen, für die es zuvor die
    Nutzungsrechte erworben hat. Bei der Kabelweiterverbreitung                 hingegen
     hat der Kabelnetzbetreiber nicht die Möglichkeit, ein Programm nach dem
(38)       Vgl. etwa §§ 76 Abs. 2 86 i.V.m. § 20 UrhG (Bundesrepublik
           Deutschland) oder Art. 103 i.V.m. Art. 20 Ziff. 2 lit. d und e
           des Gesetzes 22/1987 (Spanien).
(39)       See. 16 (1) (d), 20 (b) Copyright, Designs and Patents Act 1988
           (Großbritannien) und See. 17 (1), (4) (b) und (c) i.V.m. See. 2
           (3) Copyright Act 1963 (Irland).
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     Bestand der zuvor von        ihm erworbenen Rechte herzustellen. Seine Wahl
     beschränkt      sich      vielmehr      auf      die     Weiterverbre!tung        bzw.
     Nichtweiterverbreitung der Erstsendung in ihrer vollständigen Fassung.
SatelIitenrundfunk
30. Im   Bereich    der    Programmverbreitung       über    Satelliten      erscheint   es
    zunächst weder aus der Sicht der Rechteinhaber, noch aus derjenigen der
    Programmanbieter      oder   der   Zuschauer    länger   gerechtfertigt, eine       als
    Sendevorgang zu qualifizierende Handlung nur deshalb der Anwendung des
    Urheberrecht     zu entziehen, weil        sie   sich   eines    technischen   Mittels
    bedient,    das    ursprünglich     fernmelderechtI ich       der   nichtöffentlichen
     Individualkommunikation vorbehalten war. Aus urheberrechtlicher Sicht
     ist vielmehr allein entscheidend, daß die Nutzung geschützter Werke und
    Leistungen eine Mitteilung an die Öffentlichkeit darstellt.
31. Damit besteht die Rechtsunsicherheit, ob bei einer Programmverbreitung
    über   Satelliten    die Rechte     nur   hinsichtlich     des Ausstrahlungs landes
    oder aber    zugleich hinsichtlich       aller Empfangsländer         erworben werden
    müssen,   auch    bei   der   weit   überwiegenden     Mehrzahl      der  bereits   zum
    gegenwärtigen Zeitpunkt        in der Gemeinschaft        über   Fernmeldesatelliten
    verbreiteten Programme.
32. Im Interesse der Rechteinhaber          an einer Verwertung         ihrer geschützten
    Werke     und       sonstigen       Schutzgegenstände          läßt      sich    diese
    Rechtsunsicherheit wirtschaftlich sinnvoll nur dahingehend beseitigen,
    daß allein die Senderechte hinsichtlich             des -    im einzelnen näher zu
    umschreibenden - Ausstrahlungs landes zu erwerben sind.
33. Müßte   nämlich    ein   Programmanbieter      die   Rechte    aller    Empfangsländer
    erwerben, so müßte zunächst          bestimmt   werden,     in welchen Ländern die
    Programmsignale       überhaupt     direkt     empfangen      werden     können.    Die
    Ausleuchtzone     läßt sich nicht so präzise definieren, als daß sie eine
    genaue Bestimmung der einzelnen Empfangsstaaten erlauben würde. So mag
    eine Satellitensendung auf das Gebiet der Gemeinschaft gerichtet sein,
    gleichwohl     aber     auch    etwa    in   Ländern      Osteuropas      und   Teilen
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    Skandinaviens - wenn auch mit            erhöhtem Antennenaufwand           - empfangbar
    sein.   Zwar    ermöglicht     die   neuere    Satellitentechnik        immer    präzisere
    AusIeuchtzonen;      doch   auch    zu  deren    Rändern    hin    ergeben    sich    keine
    exakten Grenzen. In einer Übergangszone bedarf es zum Empfang lediglich
     immer größerer und       leistungsstärkerer Antennen. Ab wann unter diesen
    Umständen     noch   von    der   Möglichkeit      des    Direktempfangs        durch   die
    Allgemeinheit gesprochen werden kann und ab wann nicht mehr, läßt sich
    nicht   mit   hinreichender      Sicherheit     bestimmen.     Schließlich      hätte   das
    Scheitern der Verhandlungen mit nur einem der Rechteinhaber                       in einem
    der   Mitgliedstaaten       zur    Folge,    daß    die    gesamte     Verbreitung      des
    Programms     über    Satelliten      blockiert     wäre.     Damit     ist    weder    den
     Interessen    der   Urheber    an   einer    Verwertung      ihrer   Werke,     noch   den
     Interessen der Allgemeinheit gedient.
34. Die Möglichkeit,       einem    Programmanbieter       die   Verbreitung      geschützter
    Werke, insbesondere von Filmen, über Satelliten exklusiv und bzw. oder
    nach    Sprachversionen        begrenzt      zu    gestatten,        wird     durch     die
    vorgeschlagene Richtlinie nicht ausgeschlossen. Schuldrechtlich bleiben
    solche    begrenzten     Gestattungen      nach   wie    vor    in   bisherigem     Umfang
    erhalten.
35. Die Entscheidung für die Betroffenheit nur des Rechts des Sendelandes
    setzt   jedoch    zwingend    voraus, daß      die   Urheberrechte       und    verwandten
    Schutzrechte der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und
    der      Sendeunternehmen          durch       eine       Mindestangleichung            der
    einzelstaatlichen Vorschriften          in angemessener Weise geschützt werden.
    Besteht    nämlich      in   einem     Mitgliedstaat       kein    Schutz      gegen    die
    Ausstrahlung     geschützter      Werke    über   Satelliten,      so    bedürfte     deren
    gemeinschaftsweite Verbreitung über einen Satelliten von diesem Staat
    aus weder     der   Zustimmung     der   Rechteinhaber      noch    der   Zahlung     einer
    Vergütung    und   würde   dadurch     den   Schutz    leerlaufen      lassen,    den   das
    nationale Recht anderer Mitgliedstaaten              insoweit gewährt. Gewährt das
    Recht  des    Sendelandes     zwar   grundsätzlich      Schutz, unterwirft         es   die
    primäre Sendung über den Satelliten jedoch einer gesetzlichen Lizenz,
    so sind die Rechteinhaber hinsichtlich der gesamten Ausleuchtzone der
    Entscheidung über die Art und Weise der Verwertung ihrer Werke beraubt
    und erhalten     lediglich die im Sendeland durch die zuständigen Behörde
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    festgelegte     Vergütung.      Gleiches     gilt    für    die     Inhaber    verwandter
    Schutzrechte;       allerdings      besteht      hier     zwischen       den     einzelnen
    Mitgliedstaaten gegenwärtig ein weit             größeres Schutzrechtsgefälle als
     im  Bereich    urheberrechtlich      geschützter       Werke,     da   eine   Reihe    von
    Mitgliedstaaten noch immer keine verwandten Schutzrechte kennt.
36. Aus   diesem   Grunde    schließt    der    Rieht I inienvorschlag        die   Einführung
    einer    gesetzlichen     Lizenz    für    Satellitensendungen          aus.   Sieht    die
    Gesetzgebung eines Mitgliedstaates am Vorschlagsdatum dieser Richtlinie
    die Möglichkeit      der   Allgemeinverbindlicherklärung            von  Verträgen     vor,
    die   zwischen   einer    berechtigten     Organisation      von    Rechteinhabern      und
    einem   Sendeunternehmen      geschlossen     wurden,    so kann      diese   gesetzliche
    Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen beibehalten werden. Im Bereich
    der    verwandten     Schutzrechte       beschränkt       sich     die    vorgeschlagene
    Richtlinie     hingegen     ausdrücklich       nur    auf    die     Angleichung      eines
    Mindestschutzes;       darüber      hinausgehende        Vorschriften        zum     Schutz
    verwandter Schutzgegenstände bleiben den Mitgliedstaaten vorbehalten.
KabeIwe i terverbre i tung
37. Diese Richtlinie      regelt   allein den Bereich der Kabelweiterverbreitung
    von Programmen     aus einem anderen Mitgliedstaat.              Im Hinblick auf       eine
    Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus einem Mitgliedstaat in
    dem    selben    Mitgliedstaat       sieht     die     Kommission       derzeit      keinen
    Handlungsbedarf.      Das    liegt   darin    begründet,      daß    ein   solcher     rein
    innerstaatlicher      Sachverhalt      in   der   Regel    keinen      Einfluß    auf   die
    Errichtung des einheitlichen europäischen Raumes hat.
38. Die      zur      zeitgleichen,         unveränderten          Kabelweiterverbreitung
    erforderlichen Rechte können aufgrund             von deren Abhängigkeit           von der
    Erstsendung anders als bei dieser kaum auf individueller Basis erworben
    werden.    Schon   Jetzt   erfolgt    der    Erwerb    dieser    Rechte    zumindest     in
    Belgien,    Deutschland     und    den    Niederlanden      auf    der    Grundlage     von
    sogenannten Gesamtverträgen, an denen neben den Netzbetreibern zugleich
    möglichst alle Gruppen von Rechteinhabern beteiligt sind. In Frankreich
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     haben     die     Verwertungsgesellschaften,           die     Repräsentanten          der
     FiImrechteinhaber      sowie    einige     Sendeunternehmen       jeweils     gesonderte
     Verträge mit einzelnen Netzbetreibern abgeschlossen. Ein vertraglicher
     Erwerb der Rechte Kabelweiterverbreitung entfällt hingegen in Dänemark,
     da das nationale Recht dort insoweit eine gesetzliche Lizenz vorsieht.
39. Diese    Art    des    kollektiven      und   -    zumeist    -    gesamtvertraglichen
    Rechtserwerbs hat die anfänglichen Probleme, die mit dem Erwerb der zur
     zeitgleichen,      unveränderten        Kabelweiterverbreitung           terrestrischer
    Programme verbunden waren, weitgehend             lösen können. Dennoch verbleiben
     im wesentlichen zwei Probleme, die die Weiterverbreitung von nationalen
    ebenso wie die grenzüberschreitende Weiterverbreitung                    von   Programmen
    aus anderen Mitgliedstaaten gefährden können.
40. Den   Gesamtverträgen       liegt    die   Idee    zugrunde,    daß    die    am   Vertrag
    Beteiligten Inhaber aller Rechte sein sollten, so daß aus diesem Grund
    ein   detaillierter       Nachweis    unterbleiben      kann.    Dennoch     können     die
    Netzbetreiber nie sicher sein, daß Außenseiter                ihr Verbotsrecht nicht
    doch    individuell      geltend     machen     (sog.    Außensei terprob lern).       Zwar
    verpflichten      sich    die   am    Vertrag    beteiligten      Rechteinhaber,        die
    Netzbetreiber     von Ansprüchen Dritter, deren Rechte zu der von                     ihnen
    wahrgenommenen       oder     vertretenen      Kategorie      von     Rechten      zählen,
    freizustellen. Doch sichert eine solche Freistellung die Netzbetreiber
    nur unvollkommen. Die Freistellungsklausel               ist der Höhe nach auf den
    Betrag   begrenzt,     den   der   Außenseiter,      wäre  er   bei    Vertragsabschluß
    vertreten    gewesen,     unter   dem   Vertrag     im Rahmen     der   Verteilung      der
    Gesamtvergütung       für   sich    hätte    beanspruchen      können.      Ob   dies    im
    Einzelfall       die      von     einem      Netzbetreiber         zu      begleichenden
    Schadenersatzforderungen          einschließlich         der     ihm      durch      einen
    Rechtsstreit entstehenden Kosten abzudecken vermag, bleibt zweifelhaft.
    überdies     schützt     die   Freistellung      nur    vor    den    Folgen     etwaiger
    Schadensersatzansprüche, nicht jedoch gegenüber Unterlassungsansprüchen
    oder   gar   strafrechtlichen       Sanktionen.     Gänzlich    ungeschützt       ist   der
    Netzbetreiber        ohnehin       gegenüber        den     Ansprüchen         derjenigen
    Rechteinhaber, deren Rechtekategorien bei Abschluß des Gesamtvertrages
    durch keine der beteiligten Gruppen von Rechteinhabern vertreten waren.
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41. Sodann     besteht     die    Gefahr,     daß      die     Beteiligten       sich    bei
    Neuverhandlungen      nicht   rechtzeitig      auf     eine    Anpassung     bzw.   eine
    Fortschreibung des bestehenden Vertrages einigen können. Das mag seinen
    Grund   in abweichenden Vorstellungen über Höhe und Zusammensetzung der
    Vergütung, in letzter Zeit auch in der Art und Weise der Einbeziehung
    der neuen über Satelliten verbreiteten Programme haben. So hat man sich
    etwa   in Belgien und den Niederlanden bislang nur auf eine ein- bzw.
    zweijährige     vorläufige    Fortgeltung     der     ursprünglichen       Vereinbarung
    einigen    können.    Insbesondere     haben     Anbieter      neuer    über   Satellit
    verbreiteter Programme mitunter Schwierigkeiten, von den bislang an den
    Gesamtverträgen     Beteiligten     in   diese     Gesamtverträge       einbezogen    zu
    werden.
42. Dem sucht der Rieht Iinienvorschlag auf zweierlei Weise zu begegnen:
    Zum einen durch die Einführung einer VerwertungsgelIschaftenpfI icht für
    die      Geltendmachung       des      Rechts,         die      grenzüberschreitende
    Kabelweiterverbreitung       einer   Rundfunksendung         zu    erlauben    oder   zu
    verbieten.     Ausgenommen     hiervon    sollen      diejenigen      -   eigenen    wie
    abgetretenen - Rechte sein, die von Rundfunksendeunternehmen                   in bezug
    auf    ihre   Sendungen    geltend    gemacht      werden.      Zum    anderen    sollen
    Schwierigkeiten beim Abschluß von Verträgen über                  die Einräumung     der
    Rechte zur grenzüberschreitenden Kabelweiterverbreitung durch die Hilfe
    von   unabhängigen    Vermittlern    sowie    Maßnahmen       zur    Verhinderung    des
    Mißbrauchs     von   Verhandlungspositionen         nach    Möglichkeit      entschärft
    werden,     ohne   daß   zugleich     der    Ausschließlichkeitscharakter            der
    KabeIweiterverbreitungsrechte        angetastet        werden      soll.    Schließlich
    wirkt     der     Rieht I inienvorschlag        darauf       hin,      daß    die     zur
    Kabelweiterverbreitung      erforderlichen       Rechte     in   jedem   Mitgliedstaat
    nach Möglichkeit     in einem Gesamtvertrag übertragen werden, an dem alle
    Rechteinhaber und Kabelnetzbetreiber beteiligt sein sollten.
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Zusammenfassung
43. Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß die vorgeschlagene Richtlinie
     in  den  Bereichen     Satellitenrundfunk       und   Kabelweiterverbreitung       die
     nachteiligen    Auswirkungen     eines   angesichts    der    grenzüberschreitenden
     Programmverbrei tug     bisweilen    unzureichenden      Schutzes      zu   verhindern
     sucht, um damit, ganz im Sinne der übrigen Harmonsierungsvorhaben, die
     rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für das weitere Schaffen in
     dem  besonders     schutzwürdigen      Bereich    der   europäischen       Kultur  zur
     Verfügung   zu stellen. Die Vielfalt der europäischen Kultur, das hat
     zuletzt   auch   der   Vorschlag     für   eine   Richtlinie      zum   Vermietrecht,
     Verleihrecht    und   zu bestimmten      verwandten    Schutzrechten*40) betont,
     ist nicht nur schutzwürdig, sondern bedarf zu Wahrung                 ihrer  Identität
     auch eines hohen Schutzniveaus.
C.   HARMONSIERUNGSKONZEPT
44. Dieser      Rieht Iinienvorschlag         zielt      wie      auch      die     übrigen
     Harmonisierungsbestrebungen auf dem Gebiet des Urheberrechts nicht auf
     eine  Gesamtharmonisierung        des    Urheber-    und    Leistungsschutzrechts,
     sondern  nur    auf  eine    Harmonsierung     in derzeit       besonders    wichtigen
     Bereichen.    Das    ist   vorliegend      die   Schaffung      eines     europäischen
     audiovisuellen     Raumes,    wie   er    in  Teilen,     jedoch    unter    Vorbehalt
     insbesondere      urheberrechtlicher        Regelungen,       bereits      durch   die
     Richtlinie     "Fernsehen      ohne    Grenzen"     vom     3.    Oktober     1989* 41 )
     konkretisiert    worden    ist. Demzufolge      sieht   der    RichtI inienvorsch lag
     eine  Harmonisierung      nur   insoweit    vor, als     dies    zur   Erfüllung   des
     Handlungsbedarfes      auf    Gemeinschaftsebene       als     unbedingt     notwendig
     erscheint.
(40)       K0M(90) 586 endg. - SYN 319 vom 24.1.1991
(41)       Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989, ABI.                   Nr. L 298 v
           17.10.1989
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45. Nationale urheberrechtliche Konzepte der Mitgliedstaaten bleiben daher
    von diesem Rieht Iinienvorschlag soweit wie möglich unberührt. Nur dort,
    wo der Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie dies erfordert, sollen die
    Mitgliedstaaten        verpflichtet       werden,     harmonisierte         Regelungen    zu
    verabschieden.       Ohnehin      ist    eine    Reihe    der      hier    vorgeschlagenen
    Regelungen        insbesondere         des      Leistungsschutzes            in    mehreren
    Mitgliedstaaten bereits Teil der nationalen Gesetzgebung zum Schutz des
    Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Im wesentlichen geht es
    dabei   darum,     schutzrechtsfreie        Räume    innerhalb      der   Gemeinschaft    zu
    beseitigen      und     die    Möglichkeit       ihrer    zukünftigen        Schaffung    zu
    verhindern.
46. So soll    den Mitgliedstaaten          im Bereich der Programmverbreitung              über
    Satelliten     insbesondere überlassen bleiben,              in welcher Weise sie das
    verpflichtend      zu gewährende       Senderecht     in   ihr nationales       System der
    Verwertungsrechte        eingliedern.      Hinsichtlich       des    zwingenden    Schutzes
    nachbarrechtlicher Schutzgegenstände schreibt der vorliegende Vorschlag
    einen   nicht-verzichtbaren          Schutzstandard       vor.      Den    Mitgliedstaaten
    bleibt    vorbehalten,         weitergehende        Schutzvorschriften          vorzusehen.
    Unberührt     läßt    der    Vorschlag     auch     die  nationalen        Regelungen    der
    Tonträgervergütung einschließich deren Aufteilung zwischen Herstellern
    von Tonträgern und ausübenden Künstlern. Damit nimmt die vorgeschlagene
    Richtlinie inhaltlich weitgehend auf das Rom-Abkommen über den Schutz
    der   ausübenden      Künstler,      der    Hersteller      von     Tonträgern     und   der
    Sendeunternehmen bezug als dem bislang umfassendsten Schutzstandard im
    internationalen        Bereich,      der    überdies      von     einer      Vielzahl    der
    Mitgliedstaaten       akzeptiert      ist.    In   Teilen     -   insbesondere     mit   dem
    Ausschluß    der    dort    möglichen     Vorbehalte     -    geht    die   vorgeschlagene
    Richtlinie Jedoch schon Jetzt über das Schutzniveau des Rom-Abkommens
    hinaus.   Die     Umschreibung      des    für    die   Zwecke      der    vorgeschlagenen
    Richtlinie    erforderlichen        Mindestsschutzes        schließt     weiterhin     nicht
    aus,    im     Bereich       der    verwandten        Schutzrechte         unter    anderen
    Harmonisierungsgesichtspunkten            gegebenenfalls        generell    einen   höheren
    gemeinschaftsweiten Schutzstandard vorzusehen.
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47. Darüber hinaus nimmt der Rieht Iinienvorschlag Rücksicht auf bestehende
    einzelstaatliche     Besonderheiten       wie    etwa    die     Möglichkeit    der
    AI Igemeinververbindl ichkeitserklärung       zuvor   geschlossener      KoUec.tiv-
    verträge    im  Bereich    der   Programmverbreitung      über    Satelliten   oder
    gesetzliche Lizenzen im Bereich der Kabelweiterverbreitung. Schließlich
     läßt der vorliegende Rieht Iinienvorschlag die Jeweiligen Vorschriften
    der Mitgliedstaaten über       die Tätigkeit     der Verwertungsgesellschaften
    unberührt.
48. Schließlich enthält sich der Rieht Iinienvorschlag eines Hineinwirkens
     in  bestehende   Verträge    zur   Verwertung    urheberrechtlich      geschützter
    Werke und anderer Schutzgegenstände, soweit dies nicht zur Erreichung
    des angestrebten Zieles unumgänglich erscheint. Gleiches gilt für die
    Praxis    des    vertraglichen       Erwerbs    der     zur     Kabelweiter leitung
    erforderlichen Rechte, soweit        sie sich eingespielt        und bewährt   hat.
    Deshalb wird die vorgeschlagene Richtlinie auch künftigen Änderungen,
    die den wirtschaftlichen Gegebenheiten folgen, nicht hinderlich sein.
49. Der vorliegende Vorschlag berührt nicht Harmonisierungsvorschläge für
    weitere   Bereiche    des    Urheberrechts,     insbesondere      auch   nicht  den
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Vermiet- und Verleihrecht
    sowie   den   Vorschlag   für   eine   Entscheidung     über    den   Beitritt  der
    Mitgliedstaaten zur Berner Übereinkunft, revidiert           in Paris am 24. Juli
    1971, und zum Rom-Abkommen        vom 26. Oktober     1961 über den Schutz der
    ausübenden     Künstler,     der    Hersteller     von    Tonträgern      und   der
    Sendeunternehmen.
50. Der Vorschlag    für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt              zur
    Berner Übereinkunft und zum Rom-Abkommen soll eine "gemeinsame Basis"
    für   den   Schutz   von    Urheberrechten     und    verwandten      Schutzrechten
    ermöglichen.    Der  vorliegende     Vorschlag    beabsichtigt      die  Einführung
    eines gemeinsamen    Schutzstandardes      für Satellitensendungen, um so zu
    verhindern,    daß  zur   Förderung    der   Ansiedlung     von   SatelIitensende-
    unternehmen Niedrigschutzzonen errichtet werden können. Der Vorschlag
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     einer    Richtlinie    über    das    Vermiet-    und    Verleihrecht       schlägt    ein
     gemeinschaftsweit       einheitliches       hohes    Schutzniveau        für    verwandte
     Schutzrechte     in   der   Gemeinschaft      vor.    Im  Rahmen     der    umfasssenden
     Strategie der Kommission         im Bereich des Urheberrechts, so wie dieses
      im Arbeitsprogramm der Kommission niedergelegt             ist, ist jeder der drei
     Vorschläge als in sich geschlossener Satz von Regelungen zu sehen, der
     jeweils    den  unterschiedlichen Ausgangspunkt            für   eine    Harmonisierung
     widerspiegelt.      Hieraus      resultieren     teilweise      Überschneidungen        im
     Vorschlagsstadium, die abhängig           vom Fortschritt       bei    der Annahme der
     einzelnen Vorschläge       zu einem     späteren    Zeitpunkt     zu beseitigen sein
     werden.
D. RECHTLICHE GRUNDLAGE
51. Aufgabe     der  Gemeinschaft      ist   es gemäß Artikel        2   EWG-Vertrag, eine
     harmonische     Entwicklung       der    Wirtschaftspolitik        und     eine    engere
     Beziehung zwischen den Staaten der Gemeinschaft zu fördern. Zu diesem
     Zweck     sieht   der     EWG-Vertrag       die    Schaffung      eines      gemeinsamen
     Binnenmarktes      und    die      Angleichung      der    Rechtsvorschriften          der
     Mitgliedstaaten vor.
52. Im Bereich des audiovisuellen Sektors ist mit der Richtlinie "Fernsehen
     ohne    Grenzen"* 42 )   ein     erster    Schritt     hin    zur     Schaffung      eines
     europäischen audiovisuellen Raumes unternommen worden.
53. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament über die Politik im
     audiovisuellen Bereich* 43 ) hat die Kommission daran festgehalten, daß
     sie durch die Richtlinie festgelegten Rahmenbedingungen noch                     in bezug
     auf   das   Urheberrecht     ergänzt     werden   müßten.     In   Ermangelung      eines
     Gemeinschaftskonzeptes        in   dieser    Frage    werde    die    Abschottung      der
     Rechtsordnungen und die Rechtsunsicherheit aufgrund der Disparität der
    einzelstaatlichen       Schutzsysteme      eine   abschreckende       Wirkung     auf   die
     Investitionen     zur    Förderung      des   kreativen      Schaffens       haben,    die
    Verwertungsmöglichkeiten        der    Werke   beschränken     und    je nach     Art   des
(42)        A.a.O.
(43)        K0M(90) 78 endg. vom 21.2.1991
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     angewandter Rochts einige der Beteiligten einseitig benachteiligen oder
     begünstig:n. Die Kommission hat weiterhin darauf hingewiesen, daß eine
      Intéresserais inschaf t         zwischen       allen     Beteiligten        bestünde,      die
     Behandlung der Fragen des Urheberrechts im einheitlichen audiovisuellen
     Raum gemeinschaftsweit zu lösen.
54. Mit     dem    /or Hegenden      Rieht Iinienvorschlag          wird     beabsichtigt,       die
     Ausübung r^r Tätigkeit der Sendeunternehmen, der ausübenden Künstler,
     der Tontr^gorhorstel1er und der Kabel unternehmen in einem einheitlichen
     audiovisuellen Raum zu erleichtern.
55. Die      Ausstrahlung        von     Rundfunksendungen           ist      ebenso      wie    die
     Weiterverbreitung        von   solchen     Sendungen     nach    der    Rechtsprechung      des
     EuGH   als   Dienstleistung        und   nicht     als   Ware   anzusehen.       Keine    Rolle
     spielt    insoweit, ob die Ausstrahlung             terrestrisch       (Sacchi)* 4 4 ),   durch
                          45
     Kabel   (Debauve)* ) oder durch Satellit erfolgt. Das technische Medium
      ist  für   die   Bestimmung      einer     Dienstleistung      ohne     Bedeutung.      Ebenso
     stellt     die    Verwertung      von     Rechten     durch     den     Urheber     oder    den
     Leistungschutzberechtigten eine Dienstleistung dar.
56. Wesentlicher        Bestandteil       der     Tätigkeit      eines      SatelIitenprogramm-
     anbieters     ist die Ausstrahlung          von Fernseh- und Radioprogrammen               über
     Satellit. Der hierzu erforderliche Erwerb von Senderechten                         ist   in den
     einzelnen     Mitgliedstaaten        sehr     unterschiedlich        und     teilweise     auch
     überhaupt     nicht     geregelt.      Nur     wenige     nationale       Gesetze     erkennen
     ausdrücklich       ein    SatelIitensenderecht           des     Urhebers       an.    Anderen
     nationalen     Gesetzen    zufolge muß ermittelt            werden, ob       das   allgemeine
     Senderecht       des     Urhebers       auch      ein     ggfs.      -      isolierbares
     SatelIitensenderecht         enthält.      Darüber     hinaus     ist    nach    den   meisten
     nationalen      Rechten      ungeklärt,        welche      Urheberrechte         durch     eine
     Satellitensendung       berührt     werden.     Der   derzeitige      Rechtszustand       führt
     dazu,    daß   der   Rechtserwerb        für    ein   per    Satellit      auszustrahlendes
     Programm mit großen rechtlichen Unsicherheiten belastet                        ist, die sich
     im Ergebnis erschwerend, wenn nicht                prohibitiv     auf    die Veranstaltung
     von Satellitensendungen auswirken.
(44)        Rs. -»"-'73, Slg. 1974, S. 409
(45)        Rs. r ^ o, rig. 1980, S. 833
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    r
57.         ---•••-!"~,nde  Rschtsunsicherheit        führt   darüber    hinaus    zu   einer
     Ei schwer IT :} der     Tätigkeit     der    Rechtschaffenden    (Urheber,     Künstler,
            :
     Trrîtr; {    herstel 1er     und    auch     Sendeunternehmen     selbst),     da   eine
     Verwertung      ihrer Rechte      im Wege der Satellitenausstrahlung durch die
     genannton rechtlichen Unsicherheit belastet wird.
58. Der    RichtIinienvorschlag          sieht     eine   Koordinierung    der    nationalen
     urheberrechtlichen         Vorschriften      in diesem   Bereich    vor, wodurch     die
     genannten Unsicherheiten des Rechtserwerbs für die Ausstrahlung eines
     Satellitenprogramms beseitigt werden sollen.
59. Weiterhin        soll    der     Rieht Iinienvorschlag      eine   Koordinierung      der
    Vorschriften über die Leistungsschutzrechte der                  ausübenden Künstler,
     der      Sendeunternehmen         und      der     Tonträgerhersteller       enthalten
     Leistungsschutzrechte             gehören       ebenso      wie      die      sonstigen
    urheberrechtlichen Vorschriften über das Senderecht zu den rechtlichen
     Rahmenbedingungen         eines     einheitlichen      europäischen     audiovisuellen
     Raumes.
60. Künstler      bzw. Sendeunternehmen und Tonträgerhersteller              sind nicht     in
     allen     Mitgliedstaaten         gegen     die    Nutzung    ihrer    Leistungen     zu
     Sendezwecken       geschützt.     Das   Fehlen    einer  Koordinierung     auch   dieser
    Vorschriften        hätte zur Folge, daß SatelMtensendeuntsrnehmen sich                 in
     dem tiitgiiedstaat niederlassen könnten, der             das geringste Schutzniveau
     im Hinblick auf Leistungsschutzrechte bietet.
61. Angesichts dieser          bestehenden     Disparitäten wäre es denkbar, daß der
    Gerichtshof        in entsprechender Anwendung seiner Rechtssprechung              in der
                                  46
    Rechtssache         Coditel* )       die    Voraussetzungen      eines    einheitlichen
    audiovisuellen Raumes für - noch - nicht gegeben hält.
62. Der    zweite      Regelungskomplex       des   Rieht I inienvorhabens     betrifft    die
    Weiterverbreitung         von Rundfunksendungen        durch  Kabel. Der     Erwerb der
(46)         Rs. 62/79, Slg. 1980, S. 881, 903
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    notwendiger? Rechte für die Weiterverbreitung von Sendungen durch Kabel
     ist ein v.esentI icher Bestandteil der Tätigkeit der KabeI bet reiber, da
    eine     Weiterverbreitung        jeweils    den    Erwerb     der    entsprechenden
    Senderechte      voraussetzt.      Die   Einführung     einer    Verwertungsgesell-
    schaftenpflicht        ist   Voraussetzung      dafür,     daß    die   KabeIweiter-
    verbre i tungsrechte        vollständig       erworben      werden     können.     Die
    Weiterverbreitung       eines    gesamten    Programmblocks      kann   daher   nicht
    aufgrund der Weigerung eines einzelnen Rechteinhabers (dessen Recht nur
    einen einzelnen Programmteil          betrifft) verhindert      werden. Damit wird
    einerseits     dem    Kabelunternehmen      die   vollständige      Übertragung   des
    Programms ermöglicht, andererseits können auch die Rechteinhaber, die
    an    einer     Kabelweiterverbreitung         interessiert      sind,    an    einer
    entsprechenden Verwertung ihrer Rechte nicht gehindert werden.
63. Der - notwendig vertragliche - Erwerb der Kabelweiterverbreitungsrechte
    wird    weiterhin     dadurch     erleichtert,     daß    eine   Vermittlungsstelle
    Vertragshilfe      in    den   Fällen    eines    stockenden     Einigungsprozesses
    zwischen Rechteinhabern und Kabel Sendeunternehmen             leisten kann. Ferner
    soll       ein      Verbot       der      mißbräuchlichen         Ausnutzung      von
    Verhandlungspositionen         die    Verhandlungsbereitschaft        zwischen    den
    Beteiligten fördern.
64. Der    Rieht Iinienvorschlag       bezweckt     daher     die   Erleichterung     der
    Tätigkeiten der SatelIitensendeunternehmen, der Kabelunternehmen sowie
    der   Autoren,    der    ausübenden    Künstler   und    der   Tonträgerhersteller.
    Hierzu sieht Artikel 57 Absatz 2 des EWG-Vertrages die Koordinierung
    der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vor.
65. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung dieses RichtIinienvorschlages
    die Erfordernisse nach Art. 8c des EWG-Vertrages berücksichtigt und ist
    dabei   zu dem Ergebnis gekommen, daß          im derzeitigen Stadium spezielle
    Bestimmungen       oder      Ausnahmeregelungen        weder     angebracht      noch
    gerechtfertigt erscheinen.
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                       ZWEITER TEIL: EINZELBESTIMMUNGEN
                           KAPITEL I : DEFINITIONEN
                                    ARTIKEL 1
                                 Definitionen
1. Diese   Vorschrift   bezweckt  eine   Definition    der   im  Zusammenhang    der
   folgenden Vorschriften verwendeten Begriffe.
2. Angesichts   der  technischen   Entwicklung   von Satelliten      und   Empfangs-
   antennen erscheint es weder aus der Sicht der Rechteinhaber noch aus
   derjenigen   der  Programmanbieter    oder  der   Zuschauer     länger   gerecht-
   fertigt, eine als Sendevorgang zu qualifizierende Handlung nur deshalb
   der  Anwendung   des Urheberrechts     zu entziehen, weil       sie   sich  eines
   technischen Mittels bedient, das ursprünglich          fernmeIderecht I ich der
   nichtöffentlichen    Individualkommunikation vorbehalten war. Aus diesem
   Grund soll die Ausstrahlung von Programmsignalen über einen Fernmelde-
   satelliten    in  bezug   auf  Urheberrechte    und   verwandte     Schutzrechte
   derjenigen   über   einen  Direktstrahlsatelliten      gleichgestellt     werden,
   sofern sie dieser    im Hinblick auf den Direktempfang vergleichbar          ist.
   Dies ist dann der Fall, wenn der Empfang der programmtragenden Signale
   mit  für den   individuellen Empfang von Fernseh- und         Hörfunkprogrammen
   bestimmten Empfangsanlagen erfolgt.
3. Die Mitteilung    geschützter   Werke und   anderer    Schutzgegenstände     über
   Satellit an die öffentlichkeit bedarf der vorherigen Genehmigung durch
   die  Rechteinhaber.    Zweck  der   Bestimmung   ist   es   festzulegen,    unter
   welchen Umständen die Verbreitung von Programmen über Satellit als eine
   solche Mitteilung an die öffentlichkeit zu bewerten          ist und in wessen
   Verantwortlichkeit eine solche Mitteilung liegt.
4. Eine Verantwortlichkeit für die Mitteilung an die Öffentlichkeit wird
   erst  dann  begründet, wenn    eine einheitliche      Entscheidung     über  zwei
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   Elemente - Inhalt und Ausstrahlung der Signale - getroffen wird, sofern
   die Kette der Sendemittel           von dort, wo diese Entscheidung              getroffen
   wird   bis   hin    zur   Ausstrahlung     der   Signale      vom   Satelliten      an  die
   Öffentlichkeit ununterbrochen          ist. Daraus folgt, daß eine Entscheidung
   allein    über   den    Inhalt   eines   Programms     (die    Entscheidung      über   die
   Produktion         eines       bestimmten        Filmes,         der      Erwerb        der
   Ausstrahlulngsrechte,         die   Aufnahme    eines    Fußballspiels)       noch    keine
   Mitteilung     an   die   Öffentlichkeit      darstellt.      Ebensowenig     führt    eine
    isolierte Austrahlungsentscheidung (die Entscheidung des Ingenieurs an
   der   Satellitenbodenstation) zu einer            solchen Mitteilung. Schließlich
    liegt    eine    die     urheberrechtliche       Verantwortlichkeit         begründende
   Handlung auch dann noch nicht vor, wenn ein Rundfunkunternehmen Monate
    im voraus eine Programmplanung und einen Sendezeitplan erstellt. Diese
   Planungsentscheidung           wird     erst      in      dem      Moment       in     eine
   Aktionsentscheidung umgesetzt,           in dem das Programm          gegenenfalls nach
   der Einfügung von Werbemitteilungen und aktuellen Programmhinweisen in
   seiner    endgültigen      Form   zur  Ausstrahlung       freigegeben     wird.     Nur  in
    letzterem   Fall    ist    die   Kette   der   Sendemittel       von   dort,    wo   diese
   Aktionsentscheidung        getroffen    wird   bis    hin   zur    Ausstrahlung      dieser
   Signale an die Öffentlichkeit ununterbrochen.
5. Die   so   beschriebene      urheberrechtliche       Verantwortlichkeit        wird    dort
   begründet,      wo    die     genehmigungspflichtige         Handlung,      mithin      die
   Entscheidung      über    Inhalt   und   Ausstrahlung,       vorgenommen     wird.     Dies
   trifft auch dann zu, wenn die Signale zunächst zu einer Bodenstation in
   einem    anderen    Mitgliedstaat      gesandt     werden     und    von   dort    an   den
   Satelliten abgestrahlt werden. Maßgeblich ist insoweit allein, daß die
   Kette der eingesetzten Sendemittel vom Ort der Entscheidung über Inhalt
   und Ausstrahlung bis hin zur Ausstrahlung ununterbrochen ist.
6. Dies bedeutet jedoch nicht, daß damit die Tatsache, daß die Sendung des
   Rundfunkunternehmens in mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden kann,
   ohne   Berücksichtigung        bliebe.    Auch   wenn     der   Empfang     als    solcher
   urheberrechtlich irrelevant ist, steht außer Frage, daß der Empfang als
   solcher    eine   anderweitige      urheberrechtliche       Nutzung     des  empfangenen
   Werkes im Empfangsland wirtschaftlich beeinflussen kann. Deshalb wird
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    der   Umfang   des   Empfangs      in   aller    Regle      einen    Parameter    bei  der
    Bestimmung der zu zahlenden Vergütung              liefern können. Im übrigen wird
    auch   das   Verhältnis    der    Ausstrahlung        eines    Satellitenprogramms      zu
    anderen Nutzungs- und Verwertungsarten               in der Regel       Gegenstand einer
    vertraglichen Koordination sein.
7.  Der Rieht Iinienvorschlag trifft keine Aussage darüber, wie die Fälle zu
    behandeln sind, in denen die Entscheidung über Inhalt und Ausstrahlung
    der programmtragenden Signale in einem Drittstaat getroffen wird. Dies
     liegt darin begründet, daß das Gemeinschaftsrecht                 in einem Drittstaat,
    anders     als    innerhalb      der      Gemeinschaft,         keinen      verbindlichen
    Schutzstandard       für     Urheberrechte          und      verwandte       Schutzrechte
    festschreiben    kann.    Es   steht     den   Mitgliedstaaten        daher    offen,  die
    urheberrechtliche      Verantwortlichkeit            für     Satellitensendungen       aus
    Drittstaaten an andere subsidiäre Kriterien zu knüpfen.
8.  Weiterhin behandelt der Rieht Iinienvorschlag Fragen im Zusammenhang mit
    der      zeitgleichen       unveränderten            Kabelweiterverbreitung,           von
    Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten.
9.  Dagegen   wird  die Kabelweiterverbreitung              eines Rundfunkprogramms        aus
    einem     Mitgliedstaat        in      demselben         Mitgliedstaat       durch     den
    Rieht Iinienvorschlag      nicht       berührt.       Insoweit      ist    derzeit    eine
    Notwendigkeit     im   Hinblick       auf    die    Schaffung       eines    europäischen
    audiovisuellen     Raumes    nicht     gegeben.     Ebensowenig       kann   derzeit   ein
    gemeinschaftlicher       Handlungsbedarf         für      die    Frage     der    urheber-
    rechtlichen     Beurteilung       der     zeitgleichen,         unveränderten       Kabel-
    weiterverbreitung von Programmen nationaler Sendeunternehmen                      in deren
    sogenannten Versorgungsbereich festgestellt werden. Gleiches gilt auch
    für   das   Problem    der    Abgrenzung       von     urheberrechtlich       bedeutsamen
    Sendeanlagen von urheberrechtlich nicht relevanten Empfangsanlagen.
10. Der   Rieht Iinienvorschlag      differenziert         nicht    nach    der   technischen
    Ubermittlungsart des weiterverbreiteten Programms. Daher finden die für
    die    Kabelweiterverbreitung          vorgeschlagenen         Regelungen       auf   alle
    weiterverbreiteten Primärsendungen Anwendung, unabhängig davon, ob die
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    Primärsendung über Satellit oder auf terrestrischem Wege erfolgt. Eine
    Kabelweiterverbreitung       im   Sinne   dieses   Rieht Iinienvorschlags    liegt
    jedoch dann nicht     vor, wenn ein Programm        ausschließlich   im Wege der
    Punkt-zu-Punkt Kommunikation an einen Kabelverteilerkopf            herangeführt
    wird,   um  dann  über   das    Kabelnetz    verbreitet   zu  werden,   ohne   daß
    gleichzeitig eine Erstsendung dieses Programms stattfindet.
11. Der   Rieht Iinienvorschlag       stellt   die   Kabelweiterverbreitung     einer
    Programmweiterverbreitung       über   ein Multipoint    Microwave  Distribution
    System   gleich,  das    in   einigen    Mitgliedstaaten    die  Funktion   einer
    Kabelweiterverbreitung     in Gebieten übernimmt,       in denen die Errichtung
    eines Kabelsystems wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
                         KAPITEL II: SATELLITENRUNDFUNK
                                       ARTIKEL 2
                                       Senderecht
12. Artikel 2 des Vorschlages sieht vor, daß die Sendung urheberrechtlich
    geschützter Werke und über Satellit          der vorherigen Genehmigung durch
    die Rechteinhaber bedarf.
13. Es ist jedoch nicht beabsichtigt, ein neues Satellitenverwertungsrecht
    zu  schaffen.   Es soll     lediglich    klargestellt   werden,  daß   eine   Mit-
    teilung über Satellit ebenso eine Mitteilung an die Öffentlichkeit sein
    kann wie eine Mittelung über ein terrestrisches Sendenetz. Beide Arten
    der Mitteilung sind vom Senderecht umfaßt.
14. Hierdurch   wird   auch    in    keiner   Weise   die   bestehende   Praxis    der
    Verwertung    von   Rechten      im   Rahmen   vertraglicher    Absprachen     be-
    einträchtigt. So ist insbesondere nach wie vor möglich, die Verwertung
    vertraglich auf bestimmte technische übertragungsmodaIitäten oder auf
    bestimmte Sprachfassungen zu beschränken.
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                                     ARTIKEL 3
                                   Rechteerwerb
15. Gemäß den Bestimmungen des Rieht Iinienvorschlags soll für die Sendung
    eines Fernseh- oder Hörfunkprogramms über Satellit allein das Recht des
    Mitgliedstaates zur Anwendung kommen, in dem die verantwortliche und
    einheitliche    Entscheidung       über    Inhalt    und     Ausstrahlung     der
    programmtragenden     Signale     getroffen    wird.     Das    Bestehen    einer
    gesetzlichen   Lizenz    in  diesem   Mitgliedstaat     hätte   zur   Folge,  daß
    Rechteinhaber    die   direkte     Empfangbarke it    ihrer    über    Satelliten
    verbreiteten Werke innerhalb der gesamten Ausleuchtzone ohne Zustimmung
    dulden müßten.
16. Diese zu weitreichende Auswirkung soll dadurch verhindert werden, daß
    das  Recht, urheberrechtlich       geschützte  Werke    über   Satellit   an  die
    öffentlichkeit     mitzuteilen,      nicht    durch     gesetzliche      Lizenzen
    eingeschränkt werden kann.
17. Zurückgehend  auf   einen Vorschlag     der  Nordischen    Rates    sehen  einige
    skandinavische   Länder    die  Möglichkeit    vor,    Kollektivverträge,     die
    zwischen einer berechtigten Organisation von Rechteinhabern und einem
    Sendeunternehmen     geschlossen     werden,   auf    von    der     betreffenden
    Organisation nicht vertretene Rechteinhaber zu ersrecken.
18. Soweit eine solche Möglichkeit in einem Mitgliedstaat am 31. Juli 1991
    für die Verbreitung von Werken über Satelliten besteht, kann diese bis
    zum 31. Dezember 1997 unter der Voraussetzung beibehalten werden, daß
    eine Erstreckung    von Kollektivverträgen für Filmwerke ausbeschlossen
    ist. Filmwerke    in diesem Zusammenhang bezeichnet        Werke    im Sinne der
    Artikel  2, Absatz 1 und 14bis der Berner Übereinkunft über den Schutz
    von Werken der Literatur und der Kunst.
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                                      ARTIKEL 4
                                 Ausübende Künstler
19. Das    gegenwärtige    unterschiedliche      Schutzniveau     des    Schutzes   der
    ausübenden   Künstler,     der  Hersteller    von   Tonträgern    und   der  Sende-
    unternehmen     in    den    Mitgliedstaaten      könnten    SatelIitenrundfunk-
    unternehmen ausnutzen, um sich in dem Mitgliedstaat niederzulassen, der
    den geringsten Schutz für die genannten Kategorien von Rechteinhabern
    gewährt. Um dies zu verhindern, sieht           der   Rieht Iinienvorschlag vor,
    den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und
    der   Sendeunternehmen      innerhalb    der  Gemeinschaft     zu   harmonisieren,
    soweit es der Zweck des Rieht Iinienvorschlags erfordert.
20. Danach soll ausübenden Künstlern das Recht zustehen, die Ausstrahlung
     ihrer Live-Darbietung über Satelliten zu erlauben oder zu verbieten. Um
    zu   vermeiden, daß dieses       Recht   durch  die   Nutzung   von   festgelegten
    Darbietungen    leerläuft, sieht der Rieht Iinienvorschlag ebenfalls ein
    Aufzeichnungs- und Vervielfältigungsrecht vor.
21. Im Fall der Herstellung eines audiovisuellen Werkes legt              in der Regel
    der Vertrag zwischen dem Künstler und dem Produzenten abschließend die
    Rechte   und  die    Vergütung   des   Künstlers    fest,  während     die  spätere
    wirtschaftliche     Verwertung    des   audiovisuellen    Werkes    inklusive   der
    Darbietung des ausübenden Künstlers in der Hand des Produzenten liegt.
    Diese Wertung hat      ihren Niederschlag     in der Gesetzgebung einer Reihe
    von Mitgliedstaaten gefunden. Diese Gesetzgebungen sehen              in der Regel
    eine Vermutung für die Rechtseinräumung vor, wonach der Künstler, der
    an der Entstehung eines audiovisuellen Werkes teilnimmt und darüber mit
    dem Produzenten einen Vertrag geschlossen hat, die Verwertungsrechte
    regelmäßig    an     diesen    Produzenten     eingeräumt     hat.     In   einigen
    Mitgliedstaaten kann diese Vermutung widerlegt werden. Der vorliegende
    RichtIinienvorschlag     beabsichtigt     nicht, Regelungen     hinsichtlich    der
    Rechtsübertragung     zu   treffen.   Es   bleibt   daher   den   Mitgliedstaaten
    überlassen,        ob       die      Übertragung        von       Rechten       der
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    ausübenden Künstler der       individuellen Aushandlung durch die Parteien
    vorbehalten bleibt, oder ob eine Übertragung dieser Rechte gesetzlich
    vermutet wird.
                                      ARTIKEL 5
                   Vergütung für die Benutzung von Tonträgern
22. In   weitem   Umfang   werden   bei   der   Zusammenstellung     eines   Rundfunk-
    programms Tonträger eingesetzt. Die Rom-Konvention sieht daher vor, daß
    ausübende Künstler und/oder die Hersteller von Tonträgern alleine oder
    gemeinsam    in der   Form   eines Vergütungsanspruchs      an    dieser   Art  der
    Nutzung eines Tonträgers durch ein Sendeunternehmen partizipieren. Eine
    Übernahme dieses Prinzips erscheint auf Gemeinschaftebene angemessen.
    Dabei    bleibt    es   den    Mitgliedstaaten     überlassen,      ob   sie    den
    Vergütungsanspruch      beiden     Kategorien    von    Rechteinhabern,       einer
    Kategorie    von   Rechteinhabern     allein    oder   einer    Kategorie     unter
    Beteiligung    der  anderne Kategorie      einräumen. Auch    die    Regelung   der
    Aufteilung der Vergütung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.
                                     ARTIKEL 6
                                  Sendeunternehmen
23. Um    Sendeunternehmen      dagegen     zu    schützen,     daß     ein     anderes
    SatelIitensendeunternehmen,       Teile    ihrer  Sendungen     übernimmt,     ohne
    hierzu befugt    zu sein, sieht der Rieht Iinienvorschlag ein Recht der
    Sendeunternehmen vor, die gleichzeitige Weitersendung             ihrer Sendungen
    über   Satellit,   die   Aufzeichnung     ihrer  Sendungen   und    die   Verviel-
    fältigung   einer   Aufzeichnung     ihrer   Sendungen   zu  erlauben     oder   zu
    verbieten.
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                                       ARTIKEL 7
                            Beschränkungen der Rechte
24. Der    Rieht Iinienvorschlag         verzichtet         auf     eine     detaillierte
    Harmonisierung    der    Regelungen     über     die    Schranken    der    verwandten
    Schutzrechte    in   den    Mitgliedstaaten       und    orientiert     sich   an  der
    Formulierung    des   Artikel     15   der    Rom-Konvention.       In   den   meisten
    Mitgliedstaaten werden       die Schranken      der    verwandten    Schutzrechte   im
    Wege   einer    teilweisen      oder     vollständigen        Verweisung     auf   die
    entsprechenden      urheberrechtlichen          Bestimmungen       geregelt.      Eine
    detaillierte Harmonisierung der Schranken             im Rahmen dieser Richtlinie
    würde  dieses   System    der  Verweisung      beeinträchtigen      und   könnte  dazu
    führen, daß die Rechte der Leistungsschutzberechtigten teilweise weiter
    reichen würden    als die Rechte        der   Urheber. Dies wiederum         würde  im
    Widerspruch   zur Konzeption des Urheber- und Leistungsschuizes                 in den
    meisten Mitgliedstaaten stehen.
25. Die Möglichkeit     einer   späteren    Harmonisierung       solcher   Schi unken auf
    Gemeinschaftsebene bleibt dadurch unberührt.
                                      ARTIKEL 8
                                    Mindestschutz
26. Diese  Richtlinie     bezweckt      in  den    Artikeln      vier   bis   sieben   die
    Einführung   eines   bestimmten     Mindestschutzes       für   ausübende    Kunstier,
    Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen im Fall der Sendung über
    Satelliten. Den Mitgliedstaaten bleibt es jedoch unbenommen, ;,soweit
    einen verstärkten Schutz der genannten Kategorien von Rechten u-Juf auch
    weiterer  Kategorien     einzuführen.       In   jedem    Fall   jedoch    sollen  die
    Mitgliedstaaten    bei    der   Erweiterung      des    Rechtebestandes      über  den
    Mindeststandard    dieser     Richtlinie      hinaus,     an   die   Definition    der
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    Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit gebunden sein. Artikel 8
    Absatz 1 des Rieht Iinienvorschlags schließt weitere               Harmonisierungen
     im Bereich des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte nicht aus.
27. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Anerkennung von Rechten für
    Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft               sowie Unternehmen     im
    Sinne des Artikel 58 EWG-Vertrag und soll dadurch eine mit dem EWG-
    Vertrag   unvereinbare     Diskriminierung       von   Rechteinhabern    aus   anderen
    Mitgliedstaaten     vermeiden.      Die   Anwendung      der   Bestimmungen     dieser
    Richtlinie auf Angehörige aus Drittstaaten bestimmt sich dagegen nach
    den   maßgeblichen    bilateralen     und    internationalen     Übereinkommen     der
    Mitgliedstaaten    mit    Drittstaaten.       Soweit    diese   Übereinkommen     eine
    Inländerbehandlung      der   Drittstaatenangehörigen         vorsehen    können   die
    Vorschriften dieser Richtlinie auch auf diese Anwendung finden.
                                       ARTIKEL 9
                                Ubergangsbest immung
28. Die   Übergangs lose   Anwendung     des   2.   Kapitels    dieser   Richtlinie    auf
    Werke,    deren   Verwertung      Gegenstand       eines    bereits    geschlossenen
    Vertrages    ist, kann    Schwierigkeiten       hervorrufen.    Dies   ist   dann  der
    Fall, wenn diese Verträge die Aufspaltung der Senderechte auf mehrere
    Rechtsinhaber      in     abgegrenzten       Gebieten       vorsehen.      Nach    der
    Vertragsausgangs läge     sind   Rechte    vergeben     worden,   deren    Auswertung
    keinerlei Einfluß auf die Auswertung der Schwesterrechte haben soll. In
    der überwiegenden Zahl dieser Fälle wird sich das entstehende Problem
    über     eine    Neuinterpretation        oder       gegebenenfalls      über     eine
    Neuverhandlung der Verträge zu          lösen sein. Durch die Gewährung einer
    Karenzzeit von drei Jahren soll die befriedigende vertragliche Lösung
    für die als problematisch erkannten Verträge ermöglicht werden.
 ---pagebreak---                                        - 42 -
                      KAPITEL I M : KABELWEITERVERBREITUNG
                                    ARTIKEL 10
                         Zus11mmungsbedürf t i ge Hand Iung
29. Die     Kabelweiterverbreitung       von      Rundfunksendungen         ist      eine
    urheberrechtlich    geschützte    Mitteilung     der   in   der   Rundfunksendung
    enthaltenen Werke und anderen Schutzgegenstände an die Öffentlichkeit.
    Die   Kabelweiterverbreitung     von   Rundfunksendungen      bedarf     daher    der
    Genehmigung durch die betroffenen Rechteinhaber.
30. Diese   Feststellung   beinhaltet   jedoch weder      eine Bestimmung       darüber,
    welche     Rechteinhaber      bei     einer      Kabelweiterverbreitung           von
    Rundfunksendungen    betroffen    sind,  noch    wird   eine   Aussage     über   die
    Grenzen   des  urheberfreien    Handelns    getroffen.    Es   bleibt    daher    den
    Mitgliedstaaten überlassen, welchen Kategorien von Rechteinhabern ein
    Recht eingeräumt wird, die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen
    zu   gestatten    oder    zu  verbieten.     Gleiches     gilt    etwa     für    die
    urheberrechtliche     Beurteilung    einer    Gemeinschaftsantenne        oder    des
    Versorgungsbereiches eines nationalen Rundfunkunternehmens.
31. Weiterhin ist mit diesem Rieht I inienvorschlag auch nicht beabsichtigt,
    eine   Harmonisierung    des  Urheberpersönlichkeitsrechts         im  Rahmen     der
    Kabelweiterverbreitung vorzunehmen. Vielmehr verbleibt es insoweit bei
    den   Bestimmungen    der   Mitgliedstaaten,      wonach   gegebenenfalls       eine
    Unterbrechung      der     Kabelweiterverbreitung         aus      Gründen        des
    Urheberpersönlichkeitsrechts möglich ist.
32. Auch wenn die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen              in Zukunft
    ausschließlich auf vertraglicher Grundlage erfolgen soll, so                 ist auf
    gewachsene    und    zufriedenstellende       Strukturen      der     Kabelweiter-
    verbrei tung  in den Mitgliedstaaten       Rücksicht    zu nehmen.     Soweit     ein
    Mitgliedstaat   daher am 31. Juli      1991 die Kabelweiterverbreitung von
    Rundfunksendungen durch ein System gesetzlicher Lizenzen geregelt hat,
    soll diese Möglichkeit bis 1998 erhalten bleiben. Dies gilt ebenfalls
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     für die Situation,     in der    das Urheberrechtsgesetz        ausdrücklich    die
    Einführung einer gesetzlichen Lizenz           im Verordnungswege vorsieht. Es
    besteht   jedoch   kein Bedürfnis, solche        Systeme    über   1998   hinaus   zu
    erhalten, da dann das durch          diesen   Rieht Iinienvorschlag      eingeführte
    vertragliche Regelungsmodel I den        Rückgriff     auf  gesetzliche     Lizenzen
    überflüssig machen wird.
                                     ARTIKEL 11
                  Ausübung des KabeIweiterverbreitungsrechts
33. Bei der Weiterverbreitung durch Kabel           übernimmt der Kabelunternehmer
    eine Primärsendung in unveränderter Form, ohne damit selbst Einfluß auf
    die Gestaltung des weiterverbreiteten Programms nehmen zu können. Dies
    führt dazu, daß das Kabelunternehmen           in der Regel nicht       in der Lage
    ist,  die   einzelnen   Rechteinhaber      in   bezug   auf   einzelne     Programm-
    bestandteile rechtzeitig zu ermitteln. Um zu verhindern, daß partielle
    Rechte  an   einzelnen    Programmbestandteilen       die   gesamte    Kabelweiter-
    verbreitung     verhindern,     schlägt      der    RichtIinienvorschlag        eine
    zentralisierte Ausübung      der   Kabelweiterverbreitungsrechte durch          eine
    oder   mehre    Verwertungsgesellschaften         vor.    Das    jedem     einzelnen
    Rechteinhaber     zustehende     Recht,     eine    Kabelweiterverbreitung        zu
    gestatten oder zu verbieten soll nur unter Zwischenschaltung einer oder
    mehrerer Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können.
34. Die Verpflichtung, das Kabelweiterverbreitungsrecht ausschließlich über
    eine  Verwertungsgesellschaft       auszuüben,    hat   keinen   Einfluß    auf  das
    Eigentumsrecht und die Abtretbarkeit dieses Rechts an Dritte, da die
    Verwertungsgesellschaftenpflicht         allein     die      Geltendmachung      des
    Kabelweiterverbreitungsrechtes gegenüber Kabelunternehmen betrifft.
35. Schließlich     bleibt     den     Rechteinhabern       als     Mitgliedern      der
    Verwertungsgesellschaft       auch    unbenommen,      über    die    Verwertungs-
    gesellschaft   dafür   zu   sorgen, daß      ihre  ökonomischen      Interessen   im
    Hinblick auf die Beachtung einer Verwertungshierarchie berücksichtigt
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     werden. So kann die Verwertungsgesellschaft zum Beispiel               dahingehend
     angewiesen werden, daß Verträge über die Genehmigung der Kabelweiter-
     verbrei tung eine "Notklausei" enthalten. Inhalt einer solchen Klausel
     könnte    zum   Beispiel    sein,    daß    die   Verwertungsgesellschaft       der
     Weiterverbreitung eines Werkes widersprechen kann, wenn dies zu einem
     schweren und nicht      reparablen Nachteil      für den Rechteinhaber       führen
     würde.
36. Schließlich bedeutet die Verwertungsgesellschaftenpflicht auch nicht,
     daß  die     Rechteinhaber    gezwungen     wären,    sich   einer    Verwertungs-
     gesellschaft    anzuschließen.     Ein   Rechteinhaber,    der    die  Wahrnehmung
     seiner Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen hat, hat einen
     Vergütungsanspruch     gegen die Verwertungsgesellschaft, die Rechte der
     gleichen Art wahrnimmt. Das bedeutet, daß der Rechteinhaber der nicht
     Mitglied    der   Verwertungsgesellschaft       ist,   im   Hinblick    auf   seine
     Vergütung den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft gleichzustellen
     ist. Weiterhin muß es dem Rechteinhaber, der selbst nicht Mitglied ist,
     möglich sein, seinen Anspruch auf eine vergleichbare Vergütung vor den
     nationalen Gerichten durchzusetzen.
                                      ARTIKEL 12
    Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch Rundfunkunternehmen
37. Die     Zahl     der    Rundfunkunternehmen        ist    bei     Abschluß     eines
    Kabelweiterverbreitungsverträges überschaubar           und   Jeder Netzbetreiber
    weiß,     welches     Programm    er    einspeist.      Eine     Erstreckung     der
    Verwertungsgesellschaftenpflicht         auf   die   eigenen    und    abgeleiteten
    Rechte der Rundfunkunternehmen erscheint daher nicht geboten.
38. Soweit ein Rechteinhaber dem Rundfunkunternehmen die Rechte für eine
    primäre    Ausstrahlung    und  für   eine   Kabelweiterverbreitung      übertragen
    hat,     werden      diese     Kabelweiterverbreitungsrechte           durch     das
    Rundfunkunternehmen      und    nicht   durch    eine    Verwertungsgesellschaft
    ausgeübt.
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                                    ARTIKEL 13
                                  Gesamtvertrag
39. Sowohl   Kabelunternehmen als auch      Rechteinhaber     können  ein   Interesse
    daran   haben, die   Genehmigung    der   Kabelweiterverbreitung     einer   oder
    mehrerer Rundfunksendungen durch eine oder mehrere Kabel unternehmen in
    einem   einzigen   Gesamtvertrag    zu   regeln.   Rechteinhaber     und   Kabel-
    unternehmen sollten daher ermutigt werden, die Kabelweiterverbreitung
    einer   oder   mehrerer   Rundfunksendungen      durch    einen   oder    mehrere
    Kabe(unternehmen in einem einzigen Gesamtvertag zu regeln. Der Abschluß
    solcher Gesamtverträge steht den Beteiligten frei, jedoch soll              jeder
    Beteiligte,   der  den  Abschluß    eines   solchen   Vertrages    fordert   auch
    seinerseits dazu bereit sein, kollektiv zu verhandeln.
40. Allerdings folgt daraus nicht, daß die Gegenseite durch ein kollektives
    Verhandlungsangebot gezwungen werden könnte, ihrerseits kollektiv              zu
    verhandeln. Es ist daher auch denkbar, daß Verhandlungen in "einseitig-
    kollektiver" Weise erfolgen. So kann etwa ein Kabelunternehmer mit der
    Gesamtheit       der      Rechteinhaber         verhandeln        oder       eine
    Verwertungsgesellschaft     für   eine    Kategorie    von   Rechten    mit   der
    Gesamtheit der Kabelbetreiber Verhandlungen führen.
                                    ARTIKEL 14
                                    Vermittler
41. Eine geordnete Kabelweiterverbreitung setzt voraus, daß die Beteiligten
    grundsätzlich zu Verhandlungen über einen Rechteerwerb bereit sind. Um
    dies   sicherzustellen,    soll   den    Beteiligten     im   Falle   mangelnder
    Verhandlungsbereitschaft, die Anrufung        von Vermittlern     offen stehen.
    Diese Vermittler    sollen Verhandlungshilfe      leisten und gegebenenfalls
    auch von sich aus einen unverbindlichen gütlichen Einigungsvorschlag
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    unterbreiten       können.     Es   sollten      zur     Wahrung     der     Interessen
    unparteiische       Sachverständige     ernannt      werden.     Die    Regelung    der
    Einzelheiten      des   Verfahrens    soll    den    Mitgliedstaaten       vorbehalten
    bleiben.
                                       ARTIKEL 15
            Verhinderung des Mißbrauchs von Verhandlungspositionen
42. Ferner soll die Verhandlungsbereitschaft der einzelnen Beteiligten auch
    durch ein Verbot des Mißbrauchs von Verhandlungspositionen gefördert
    werden.     Allgemein       gesprochen,     muß     von     einem     Mißbrauch     von
    Verhandlungspositionen dann ausgegangen werden, wenn                 im Rahmen einer
     laufenden Verhandlung eine Position eingenommen wird, die                    in keiner
    Weise durch die bestehende Umstände gerechtfertigt werden kann. Ein
    solches mißbräuchliches Verhalten          läge etwa dann vor, wenn einer der
    Beteiligten     sich    überhaupt   weigert,      in   Verhandlungen     einzutreten.
    Gleiches   gilt    für   sachlich   in keiner      Hinsicht    begründete Vertrags-
    angebote.     Im    Ergebnis    bedeutet    daher     das    VERbot,    Verhandlungs-
    positionen     zu    mißbrauchen,    ein    GEbot,     zumindest     bona    fidae   in
    Verhandlungen einzutreten. Daraus ergibt sich aber auch, daß es nur um
    eine Förderung der Verhandlungen, nicht aber um die Erzwingung einer
    Einigung zwischen den Beteiligten geht. Dies bedeutet zum Beispiel, daß
    ein mißbräuchlich       überhöhtes oder      ein   mißbräuchlich      unterbewertetes
    Vergütungsangebot      als solche unzulässig        sind. Eine Aussage über         das
    angemessene Angebot wird dadurch Jedoch nicht getroffen.
43. Läßt sich trotz fehlender Einigung ein mißbräuchliches Verhalten nicht
    feststellen,        so      bleibt    es       letztlich       dabei,       daß     die
    Kabelweiterverbreitung im Einzelfall nicht stattfinden kann.
44. Den   Mitgliedstaten       bleibt   überlassen,       in   welcher    Form     sie  die
    Verhinderung      des     Mißbrauchs    durchsetzen.        Dabei     kann     an   ein
    zivi Irecht Iiches Mißbrauchsverbot       ebenso gedacht werden, wie an eine
    administrative Kontrolle.
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                     KAPITEL IV: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                   ARTIKEL 16
                      Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen
45. Die Anwendung der Wettbewerbsregelungen des Gemeinschaftsrechts         und
    der Mitgliedstaaten wird durch die Bestimmungen dieses Rieht Iinien-
    vorsch lages nicht berührt. Insbesondere die Maßnahmen zur Verhinderung
    der mißbräuchlichen Ausnutzung von Verhandlungspositionen dienen allein
    der   Förderung    der  Verhandlungsbereitschaft     in  einer   bestimmten
    Situation,    unabhängig   von    den   geltenden   wettbewerbsrechtlichen
    Verha Itensnormen.
                                  ARTIKEL 17
                      Kollektive Wahrnehmung von Rechten
46. Die Regelung der Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften bleibt         den
    Mitgiiedstaaten überlassen, die dabei jedoch den Bestimmungen des EWG-
    Vertrages    Rechnung    tragen.    Dieser   Artikel    schließt    weitere
    Harmonisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der kollektiven Wahrnehmung von
    Rechten nicht aus.
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                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
                   ZUR KOORDINIERUNG BESTIMMTER URHEBER- UND
              LE ISTUNGSSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND
                 SATELLITENRUNDFUNK UND KABELWEITERVERBREITUNG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf  den   Vertrag   zur Gründung   der   Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission;
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament;
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)  Die   im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft        umfassen einen
      immer engeren Zusammenschluß der Europäischen Völker und engere Bezie-
     hungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft, sowie die Sicherung des
     wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Länder durch gemein-
     sames Handeln, das auf die Beseitigung der Europa trennenden Schranken
     gerichtet ist.
(2)  Zu diesem Zweck schreibt der Vertrag die Errichtung eines Gemeinsamen
     Marktes und eines Raumes ohne Binnengrenzen vor. Dazu gehören insbe-
     sondere die Beseitigung der Hindernisse für einen freien Dienstlei-
     stungsverkehr,    die  Gewährleistung    eines   unverfälschten   Wettbewerbs
     innerhalb    des  Gemeinsamen   Marktes.   Zu  diesem   Zweck  kann  der  Rat
     Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     der   Mitgliedstaaten    über  die  Aufnahme   und   Ausübung   selbständiger
     Tätigkeiten erlassen.
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(3) Grenzüberschreitende     Rundfunksendungen      innerhalb   der   Gemeinschaft,
     insbesondere  über   Satellit   und Kabel, sind       eines   der wichtigsten
    Mittel   zur Förderung der vorgenannten Ziele der Gemeinschaft, die
    zugleich   politischer,     wirtschaftlicher,     sozialer,   kultureller     und
    rechtlicher Art sind.
(4) Zur Erreichung der vorgenannten Ziele hat der Rat bereits die Richt-
     linie 89/552/EWG vom 3. Okotober        1989 zur Koordinierung       bestimmter
    Rechts-   und  Verwaitungsvorschriften       der   Mitgliedstaaten     über   die
                                        1
    Ausübung der Fernsehtätigkeit* ) verabschiedet und darin Regelungen
    zur Förderung    der europäischen      Programmverbreitung und -Produktion
    sowie auf den Gebieten von Werbung, Sponsoring, Jugendschutz und im
    Bereich des Gegendarstellungsrechts getroffen.
(5) Dennoch   bestehen   bei   der  grenzüberschreitenden     Programmverbreitung
    über Satelliten gegenwärtig ebenso wie bei der Kabelweiterverbreitung
    von Programmen aus anderen Mitgliedstaaten noch eine Reihe unter-
    schiedlicher    nationaler     Urheberrechtsvorschriften        sowie    gewisse
    Rechtsunsicherheiten. Dadurch sind die Rechtsinhaber der Gefahr ausge-
    setzt, daß ihre Werke ohne entsprechende Vergütung verwertet werden
    oder daß einzelne      Inhaber ausschließlicher Rechte        in verschiedenen
    Mitgliedstaaten    die Verwertung      ihrer  Werke   blockieren.    Vor    allem
    bildet  die Rechtsunsicherheit       ein unmittelbares     Hindernis    für   den
    freien Verkehr der Programme innerhalb der Gemeinschaft.
(6) So besteht gegenwärtig eine urheberrechtliche Ungleichbehandlung der
    Programmverbreitung     über   Direkt-    und   derjenigen    über   Fernmelde-
    satelliten. Angesichts des bei beiden Satellitentypen möglichen und
    heute wirtschaftlich vertretbaren Individualempfangs ist diese unter-
    schiedliche rechtliche Regelung nicht länger zu rechtfertigen.
(1) ABI. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
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(7)  Behindert  ist die freie Verbreitung von Programmen          im weiteren durch
     die   augenblickliche   Rechtsunsicherheit,      ob    die   Verbreitung     über
     Satelliten, deren    Signale   direkt   empfangen   werden     können,   nur  die
     Rechte im Ausstrahlungs land oder aber kumulativ zugleich die Rechte in
     allen   Empfangs!ändern    betrifft.     Aufgrund    der    urheberrechtlichen
     Gleichbehandlung   von  Fernmelde-     und   von  Direktsatelliten       betrifft
     diese Rechtsunsicherheit    jetzt nahezu alle      in der Gemeinschaft       über
     Satelliten verbreiteten Programme.
(8)  Darüber hinaus fehlt es an der für den freien Verkehr von Rundfunk-
     sendungen  innerhalb der Gemeinschaft erforderlichen Rechtssicherheit,
     wo Programme grenzüberschreitend in Kabel netze eingespeist und weiter-
     verbreitet werden.
(9)  Die Entwicklung des vertraglichen Rechteerwerbs trägt zwar schon jetzt
     nachhaltig zur Schaffung des angestrebten europäischen audiovisuellen
     Raumes bei. Das Fortbestehen solcher vertraglichen Vereinbarungen ist
     mithin sicherzustellen und ihre möglichst reibungslose Durchführung in
     der Praxis nach Möglichkeit zu fördern.
(10) Gegenwärtig können Kabelnetzbetreiber       insbesondere nicht sicher sein,
     tatsächlich  alle  Rechte   an   den  Programmen    erworben     zu  haben,   die
     Gegenstand einer solchen vertraglichen Vereinbarung sind.
(11) Schließlich  unterliegen   nicht    alle   Beteiligten     in allen    Mitglied-
     staaten gleichermaßen   der Verpflichtung, die Verhandlungen            über den
     Erwerb der zur Kabelweiterverbreitung erforderlichen Rechte nicht miß-
     bräuchlich zu verweigern oder scheitern zu lassen.
(12) Die  angeführten,  durch  die bereits      erlassene    Richtlinie    89/552/EWG
     festgelegten  rechtlichen   Rahmenbedingungen      für   die   Schaffung    eines
     einheitlichen audiovisuellen Raumes bedürfen mithin           in bezug auf das
     Urheberrecht der Ergänzung.
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(13) So   wird  die    in  den   Mitgliedstaaten      unterschiedlich      beantwortete
     Behandlung    der   Verbreitung    von    Programmen    über   einen    Fernmelde-
     satelliten   beseitigt    und gemeinschaftsweit       einheitlich    darauf   abge-
     stellt, ob geschützte Werke und andere Schutzgegenstände der Öffent-
      lichkeit mitgeteilt werden. Dadurch erfahren auch die Anbieter grenz-
     überschreitender     Rundfunkprogramme      eine   Gleichbehandlung     unabhängig
     davon, ob sie sich zur Programmverbreitung eines Direktstrahl- oder
     eines Fernmeldesatelliten bedienen.
(14) Die   die  grenzüberschreitende        Programmverbreitung      über    Satelliten
     behindernde    Rechtsunsicherheit      im Hinblick     auf  die   zu   erwerbenden
     Rechte wird    in der Weise beseitigt, daß die Mitteilung geschützter
     Werke an die Öffentlichkeit über Satellit            innerhalb der Gemeinschaft
     definiert wird, wodurch gleichzeitig auch der Ort der Mitteilung an
     die   Öffentlichkeit     präzisiert     wird.    Eine   solche   Definition     ist
     notwendig, um die kumulative Anwendung von mehreren nationalen Rechten
     auf einen einheitlichen Sendeakt zu verhindern. Eine Mitteilung an die
     Öffentlichkeit    über   Satellit   findet   ausschließlich     dann und    in dem
     Mitgliedstaat statt, wo das betreffende Sendeunternehmen die einheit-
     liche Entscheidung über Inhalt und Ausstrahlung der programmtragenden
     Signale trifft. Vorausgesetzt       ist dabei, daß die Kette der Sendemittel
     von dort, wo diese einheitliche Entscheidung getroffen wird, bis hin
     zur Ausstrahlung der Signale vom Satelliten nicht unterbrochen ist.
(15) Beim Erwerb der Rechte können die Beteiligten der tatsächlichen oder
     potentiellen Zuschauerzahl      im gesamten Empfangsgebiet im Rahmen der zu
     vereinbarenden Vergütung Rechnung tragen.
(16) Für Altverträge ist eine besondere Übergangsvorschrift vorgesehen, so
     daß diese Altverträge spätestens bis 1998 im Hinblick auf die neuen
     Regelungen angepaßt werden können.
(17) Von   der  Regelung     nicht   erfaßt    sind    solche   Programme,     die   von
     Drittstaaten aus in dem Gebiet der Gemeinschaft verbreitet werden. Sie
     können nach dem Recht der Mitgliedstaaten anders beurteilt werden als
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     Programme, die von einem der Mitgliedstaaten aus verbreitet werden,
     wenn in einem solchen Drittstaat der in dieser Richtlinie vorgesehene
     Schutz nicht oder nur in geringerem Umfang gewährt wird.
(18) Die Regelung enthält zugleich Vorschriften zum Schutz der Urheber und
     der Inhaber verwandter Schutzrechte. Es muß sichergestellt sein, daß
     der Schutz für bestimmte Bereiche in dem in dieser Richtlinie vorge-
     sehenen Umfang in allen Mitgliedstaaten gewährt und daß dieser Schutz
     nicht einer gesetzlichen Lizenz unterworfen wird. Nur so lassen sich
     Wettbewerbsverzerrungen aufgrund eines möglichen Schutzgefälles inner-
     halb des Gemeinsamen Marktes verhindern, die           zu einer   ungerecht-
     fertigten Benachteiligung von Programmanbietern und von Rechtsinhabern
      in Mitgliedstaaten mit einem hohen Schutzniveau führen könnten.
(19) Dabei orientiert    sich der Mindestschutz      im Bereich der    verwandten
     Schutzrechte   im wesentlichen am      Inhalt des Rom-Abkommens über den
     Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
     Sendeunternehmen   als   dem   bislang   umfassendsten   Schutzstandard    im
      internationalen Bereich, der überdies von einer Vielzahl           der Mit-
     gliedstaaten akzeptiert    ist. Den Zielen der Richtlinie entsprechend
     sind jedoch keine dem Rom-Abkommen entsprechenden Vorbehaltsmöglich-
     keiten vorgesehen.
(20) Die Kabelweiterverbreitung von Programmen aus anderen Mitgliedstaaten
     stellt eine urheberrechtlich relevante Verwertung geschützter Werke
     und Leistungen dar. Daher bedarf ein Kabelnetzbetreiber            für  jeden
     weiterverbreiteten    Programmteil   der   Genehmigung   samt icher   Rechts-
     inhaber. Nach der Richtlinie müssen diese Genehmigungen grundsätzlich
     vertraglich   erteilt   werden,   soweit   nicht  für   bereits   bestehende
     gesetzliche Lizenzen eine Ausnahme vorgesehen ist.
(21) Soweit die Besonderheiten der Kabelweiterverbreitung dies erfordern,
     sieht  die Richtlinie mit     der Verwertungsgesellschaftenpflicht       eine
     ausschließlich kollektive Ausübung des Verbotsrechts vor. Die Richt-
     linie zielt damit darauf ab, das reibungslose Funktionieren vertrag-
     licher Vereinbarungen nicht durch den Einspruch von Außenseitern, die
     Rechte an einzelnen Programmteilen innehaben, in Frage zu stellen. Das
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     Verbotsrecht   als solches bleibt     dabei   erhalten,   lediglich   die Art
     seiner Ausübung wird in bestimmtem Umfang vorgeschrieben. Daraus folgt
     zugleich, daß die Abtretbarkeit der Kabelrechte nach wie vor möglich
      ist. Die Ausübung des Urheberpersönlichkeitsrecht wird vom Regelungs-
     bereich dieser Richtlinie nicht erfaßt.
(22) Darüber   hinaus   sollen  die   vertraglichen    Vereinbarungen    über   die
     Genehmigung der Kabelweiterverbreitung durch eine Reihe von Maßnahmen
     gefördert werden. So sollen zunächst alle zur Kabelweiterverbreitung
     erforderlichen Rechte nach Möglichkeit in einem Gesamtvertrag erworben
     werden.   Im weiteren soll    allen Beteiligten     jederzeit   die Anrufung
     unparteiischer Vermittler offenstehen, die Verhandlungshilfe           leisten
     und    unverbindliche    Entscheidungsvorschläge     unterbreiten      können.
     Schließlich   soll  dafür gesorgt   sein, daß die     Vertragsverhandlungen
     nicht mißbräuchlich blockiert werden oder daß die Teilnahme einzelner
     Rechtsinhaber an diesen Verhandlungen nicht mißbräuchlich verhindert
     wird. Keine dieser Maßnahmen zur Förderung des Rechtserwerbs stellt
     den vertraglichen Charakter des Erwerbs der Kabelrechte in Frage.
(23) Dagegen erscheint eine gemeinschaftliche Regelung für all diejenigen
     Sachverhalte   nicht   erforderlich,   deren   Auswirkungen,   mit   Ausnahme
     allenfalls eines wirtschaftlich nicht        ins Gewicht   fallenden Teils,
     lediglich innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaates spürbar werden.
(24) Diese Richtlinie regelt das notwendige Mindestmaß, um die freie, unge-
     störte grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten sowie
     die   zeitgleiche,  unveränderte   Kabelweiterverbreitung     von   Rundfunk-
     programmen aus anderen Mitgliedstaaten auf grundsätzlich vertraglicher
     Grundlage zu verwirklichen und zu gewährleisten.
(25) Diese Richtlinie hat keinen Einfluß auf zukünftige Harmonisierungs-
     vorhaben   im Bereich des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte
     sowie der kollektiven Wahrnehmung solcher Rechte.
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 (26) Den Mitgliedstaaten      bleibt   es  daher    vorbehalten, die    zur  Verwirk-
       lichung der von dieser Richtlinie angestrebten            Ziele erforderlichen
      Rahmenbedingungen     durch   einzelStaat Iiche     Rechts-   und   Verwaitungs-
      vorschriften     auszufüllen,    soweit    sie   den   mit   dieser   Richtlinie
      verfolgten Zielen nicht entgegenwirken und mit dem Gemeinschaftsrecht
       in   Einklang   stehen.   Unter    diesen    Voraussetzungen    steht   es  den
      Mitgliedstaaten     insbesondere    frei,   auf   dem   Gebiet  der   verwandten
      Schutzrechte    weitergehende    als   die   in dieser    Richtlinie   genannten
      Schutzvorschriften vorzusehen.
(27) Die Bestimmungen dieser Richtlinie          lassen die Anwendung der Wettbe-
      werbsregeln nach Artikel 85 und 86 des Vertrages unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
KAPITEL I: DEFINITIONEN
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet:
a) "Satellit":     Satelliten,    die   auf   Frequenzen    arbeiten,   die   entweder
    fernmeI derecht I ich für den Empfang durch die Allgemeinheit freigegeben
    sind    (Rundfunksatelliten)     oder    der   nicht-öffentlichen      Individual-
    Kommunikation vorbehalten sind (Fernmeldesatelliten). In letzterem Fall
    ist   jedoch erforderlich, daß der        Individual empfang der    Signale unter
    Bedingungen   erfolgt, die     den   Bedingungen    des   Individualempfangs   bei
   Rundfunksatelliten vergleichbar sind.
b) "Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit" innerhalb der Gemein-
   schaft bezeichnet die einheitliche Entscheidung eines Sendeunternehmens
   bezüglich des Inhalts und der Ausstrahlung der programmtragenden Signale
   über "clTlMt. Die Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit findet
    in dem Mitgliedstaat stati, in dem das Sendeunternehmen die einheitliche
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   Entscheidung   bezüglich    Inhalt   und  Ausstrahlung    der  programmtragenden
   Signale trifft. Sind die programmtragenden Signale kodiert, so bezeich-
   net  "Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit" die einheitliche
   Entscheidung eines Sendeunternehmens bezüglich          Inhalt und Ausstrahlung
   der programmtragenden Signale über Satellit unter der Voraussetzung, daß
   Dekoder durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner Zustimmung der
   Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Eine Mitteilung an die
   Öffentlichkeit über Satellit      liegt dann nicht vor, wenn die Kette der
   Sendemittel von dort, wo eine einheitliche Entscheidung getroffen wird,
   bis   hin  zur  Ausstrahlung     der   betreffenden    Signale    vom    Satelliten
   unterbrochen wird.
c) "KabeIweiterverbreitung":      Die    zeitgleiche,    unveränderte      und   voll-
   ständige   Weiterverbreitung     einer   Rundfunksendung     aus    einem   anderen
   Mitgliedstaat   durch   Kabel-    oder   Mikrowellensysteme      an   die   Öffent-
   Iichkeit.
d) "Rundfunksendung": Die drahtlose oder drahtgebundene, erdgebundene oder
   durch   Satelliten  vermittelte    Erstsendung    von   Fernseh- oder      Hörfunk-
   programmen, die zum Empfang durch die Öffentlichkeit bestimmt sind.
e) "Verwertungsgesellschaft": Eine Gemeinschaft         von Mitgliedern, die von
   diesen mit der Wahrnehmung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten
   betraut ist.
KAPITEL II: SATELLITENRUNDFUNK
Artikel 2: Senderecht
In  Übereinstimmung    mit   den   Bestimmungen     dieses    Kapitels     sehen   die
Mitgliedstaaten   für   den   Urheber    das   Recht   vor,   die    Mitteilung    von
urheberrechtlich geschützten Werken an die Öffentlichkeit über Satellit zu
erlauben oder zu verbieten.
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Artikel 3: Erwerb von Senderechten
 (1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Recht       im Sinne des Art. 2
      ausschließlich vertraglich erworben werden kann.
 (2)  Soweit ein Mitgliedstaat am 31. Juli 1991 eine Erstreckung eines Ver-
      trages, den eine Verwertungsgesellschaft mit       einem   Sendeunternehmen
      geschlossen hat, auf von dieser Verwertungsgesellschaft nicht vertre-
      tene Rechtsinhaber    vorsieht, bleibt   dies bis zum    31. Dezember  1997
      zulässig.
 (3)  Absatz 2   findet  keine  Anwendung  auf   Filmwerke, einschließlich    der
      Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke hervorgebracht
      sind.
Artikel 4: Ausübende Künstler
Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das Recht vor,
-   die Mitteilung ihrer Darbietung über Satelliten an die Öffentlichkeit zu
    erlauben oder    zu verbieten, es sei    denn, daß    für  die  Sendung  eine
    bereits  gesendete   Darbietung  oder  die  Aufzeichnung    einer  Darbietung
    verwendet wird;
-   die Aufzeichnung ihrer nicht festgelegten Darbietung zu erlauben oder zu
    verbieten;
-   die Vervielfältigung einer Aufzeichnung zu erlauben oder zu verbieten.
Artikel 5: Vergütung für die Benutzung von Tonträgern
Die Mitg!iedstaaten sehen vor, daß im Falle der unmittelbaren Nutzung eines
zu Händelez'eci'.on veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungs-
stückes eines solchen Tonträgers für eine Mitteilung an die Öffentlichkeit
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über Satellit den ausübenden Künstlern, den Herstellern des Tonträgers oder
beiden gemeinsam eine einzige angemessene Vergütung gezahlt wird.
Artikel 6: Sendeunternehmen
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Sendeunternehmen     folgende   Handlungen
erlauben oder verbieten können:
- die gleichzeitige Weitersendung ihrer Sendungen über Satellit;
- die Aufzeichnung ihrer Sendungen-,
- die Vervielfältigung einer Aufzeichnung ihrer Sendung.
Artikel 7: Beschränkungen der Rechte
(1)  Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen des in den Artikeln 4, 5 und
     6  vorgesehenen Schutzes nur in den folgenden Fällen vorsehen:
     -  für eine private Benutzung;
     -  für   eine Benutzung  kurzer  Bruchstücke  anläßlich   der   Bericht-
        erstattung über Tagesereignisse;
     -  für eine ephemere Festlegung, die von einem Sendeunternehmen mit
        seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommen
        wird;
     -  für eine Benutzung, die ausschließlichen Zwecken des Unterrichts
        oder der wissenschaftlichen Forschung dient.
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  (2)   Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 kann jeder Mitgliedstaat
        für den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern
        und der Sendeunternehmen Beschränkungen gleicher Art vorsehen, wie sie
        in seiner Gesetzgebung   zum Schutz des Urheberrechts an Werken der
        Literatur und der Kunst vorgesehen sind. ZwangsIizenzen können Jedoch
        nur insoweit vorgesehen werden als sie mit den Bestimmungen des Rom-
       Abkommens über    den Schutz ausübender   Künstler, der Hersteller   von
       Tonträgern und der Sendeunternehmen vereinbar sind.
  Artikel 8: Mindestschutz
  (1)  Die Mitgliedstaaten können für Urheber und Leistungsschutzberechtigte
       die   ihrer  Rechtshoheit  unterworfen  sind, weitergehende  Schutzvor-
       schriften vorsehen als die, die in den Artikeln 2 bis 6 enthalten
       sind.
  (2)  Die Mitgliedstaaten beachten bei Anwendung des Absatz 1 die Defini-
       tionen der Artikel 1a und 1b.
 Artikel 9: Übergangsbestimmung
 Verträge über die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken und
 Leistungen, die am 1. Januar 1995 bestehen, bleiben bis zum Vertragsablauf,
 längstens Jedoch bis zum 31. Dezember 1997 von der Anwendung der Artikel 2
bis 8 unberührt.
KAPITEL I M : KABELWEI TERVERBREI TUNG
Artikel 10: Zustimmungsbedürftige Handlung
(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabelweiterverbreitung von
      Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten     in ihrem Staatsgebiet
      unter der Beachtung der anwendbaren Urheber- und Leistungsschutzrechte
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      und auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Urhe-
      berrechtsinhabern,    den   Leistungsschutzberechtigten  und  den  Kabel-
      unternehmen erfolgt.
 (2)  Unbeschadet des Absatz 1 können die Mitgliedstaaten am 31. Juli 1991
      bestehende gesetzliche Lizenzen oder die in einem Gesetz ausdrücklich
      festgeschriebene Möglichkeit der Einführung einer solchen gesetzlichen
     Lizenz bis zum 31. Dezember 1997 beibehalten.
Artikel 11: Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Recht, die Kabelweiter-
     verbreitung   einer   Rundfunksendung    zu erlauben oder  verbieten, nur
     durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann.
(2)   Einem Rechtsinhaber, der die Wahrnehmung seiner Rechte keiner Verwer-
      tungsgesellschaft übertragen hat, steht ein Vergütungsanspruch gegen-
     über derjenigen Verwertungsgesellschaft zu, die seine Rechte der Art
     nach   wahrnimmt.   Der   Anspruch   ist  der  Höhe nach  auf  den  Betrag
     begrenzt, den der Rechtsinhaber erhalten würde, wenn er die Ausübung
     seiner Rechte der Verwertungsgesellschaft übertragen hätte.
Artikel 12: Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch
             Rundfunkunternehmen
Artikel 11 findet auf die Rechte, die ein Rundfunkunternehmen in bezug auf
seine Sendungen geltend macht, keine Anwendung.
Artikel 13: Gesamtvertrag
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Partei, die den Abschluß
eines Gesamtvertrages begehrt, ihrerseits verpflichtet ist, ein kollektives
Vertragsangebot zu unterbreiten.
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Artikel 14: Vermittler
 (1) Wenn ein Vertrag über die Erteilung einer Erlaubnis zur Kabelweiter-
      verbreitung  einer  Rundfunksendung   nicht zustande  kommt, so gewähr-
      leisten  die Mitgliedstaaten, daß     jeder der  Beteiligten   einen oder
     mehrere der in den den Absätzen 2 und 3 genannten Vermittler anrufen
     kann.
 (2) Die Vermittler    haben die Aufgabe, Verhandlungshilfe zu     leisten. Sie
     können den Beteiligten auch unverbindliche Empfehlungen unterbreiten.
 (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Auswahl der Vermittler in
     der Weise erfolgt, daß ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen
     werden kann.
Artikel 15: Verhinderung des Mißbrauchs von Verhandlungspositionen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Beteiligten nicht mißbräuchlich
die   Verhandlungen   über  die   Erlaubnis   der  Kabelweiterverbreitung   von
Rundfunksendungen verhindern.
KAPITEL IV: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 16: Wettbewerbsrecht11che Bestimmungen
Die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft werden durch die
Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.
Artikel 17: Kollektive Wahrnehmung von Rechten
Die Ausgestaltung der Tätigkeit     von Verwertungsgesellschaften bleibt den
Mitgliedstaaten vorbehalten.
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Artikel 18: Schlußbestimmungen
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
   vorschriften,   um  dieser  Richtlinie  bis  spätestens   1.  Januar   1995
   nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
   diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
   Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
   staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten   teilen der Kommission den Wortlaut     aller   inner-
   staatlichen   Rechtsvorschriften  mit,  die   sie  auf  dem  unter    diese
   Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19:
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
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                NOTE ON THE FINANCIAL IMPACT
The present proposal does not have budgetary consequences
for the Community.
 ---pagebreak---                               '""DO""
     NOTE ON THE EfFECT ON COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT
I. What  Is the main Justification for the measure?
   establishment of the Internal market;
   definition of common rules of the game for a European
   audovisual area;
   strengthening of the position of European culture by the
   provision of remuneration to those involved  In the
   production and dissemination of protected works;
I I.  Characteristics of the enterprises concerned
The proposal affects firms of all descriptions.   Film
producers, phonogram producers, satellite broadcasters and
cable operators vary from multinationals to medium size
national companies.   Authors and performers normally conduct
business as private  individuals or as small companies.
III. What obligations are Imposed directly on enterprises?
Satellite broadcasting organizations and cable operators
which broadcast or retransmit protected works will have to
respect the rights of authors, of performers and of
producers of film works and phonograms to allow the use of
their works.   The participants of negotiations concerning
cable retransmission rights will have to accept the
 ---pagebreak---                                           ê-m, *m 64 •
Intervention           of   one     or   more     mediators        and     may     not
unreasonably           refuse       negotiations.
IV.       What     obligations         may    be     Imposed      Indirectly          on
          enterprises         by    local      authorities?
None .
V. Are         there   any    special        measures        for    SMEs?
No
VI.       What     foreseeable         effects        are    there?
(a)       on     the  competitiveness             of     enterprises?
Rlghtholders           will     benefit       from      the   direct       effect      of
receiving          remuneration          for    the     broadcasting            by  satellite     or
the     retransmission            of   their      works.        The    directive         will
enhance          their  competitiveness               by e s t a b l i s h i n g   the   country   of
origin        principle       for    authorization            of    satellite
b r o a d c a s t Ing.
Film      right      owners,       in p a r t i c u l a r ,  which     have      acquired     the
relevant          rights    of    use    In o n e M e m b e r     State      will     be  given
legal       security      to be      able     to e x p l o i t    these      rights      by
satellite          broadcasting          In c o m p e t i t i o n  with      rlghtholders       In
other       Member     States.         T h i s will        lead   to a m o r e      competitive
environment           favourable         to   the     strengthening            of   a   single
European          audiovisual         area.
The     competitiveness             of   broadcasters            and   cable-operators          will
be    increased        by   the e n h a n c e d      legal    security         with    regard   to
the     applicable        r u l e s on     copyright         and   neighbouring           rights.
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(b)       on     employment
The e s t a b l i s h m e n t of common            rules of the game for all
economic operators                    Implied     In a s a t e l l i t e b r o a d c a s t     or a
cable r e t r a n s m i s s i o n will p r o m o t e          the p r o d u c t i o n     and
d i s t r i b u t i o n of broadcast            programmes          and should           therefore
have a p o s i t i v e          impact on       employment.
V I I . What        c o n s u l t a t i o n s have there been on this                    proposal?
A d i s c u s s i o n paper on " B r o a d c a s t i n g and C o p y r i g h t              in the
Internal M a r k e t " on copyright                   q u e s t i o n s c o n c e r n i n g cable and
s a t e l l i t e b r o a d c a s t s was p u b l i s h e d     in November            1990.      All
interested            circles         (authors, performers,               broadcasters,
p h o n o g r a m p r o d u c e r s , film p r o d u c e r s , c a b l e - o p e r a t o r s ) w e r e
invited          to p a r t i c i p a t e    in a w r i t t e n c o n s u l t a t i o n    procedure
in December             1990 and January            1991.         A hearing on             the
d i s c u s s i o n paper was held on 5 February                        1991       in B r u s s e l s .
P r o f e s s i o n a l s agreed on the necessity                     for C o m m u n i t y    action
In this f te Id.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(91) 276 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        15 08
                                 Katalognummer : CB-CO-91-384-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75614-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg