CELEX: 31962D0517(01)
Language: de
Date: 1962-02-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 209 Serie B der italienischen Staatsbahnen

Avis juridique important

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31962D0517(01)

Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 209 Serie B der italienischen Staatsbahnen  

Amtsblatt Nr. 038 vom 17/05/1962 S. 1232 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band IV S. 0006  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band IV S. 0006 

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 209 SERIE B DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN ( 1 )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 80 ;  GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL ZU DIESEM VERTRAG BETREFFEND ITALIEN ;  NACH PRÜFUNG DES TARIFS NR . 209 SERIE B IN SEINER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG , WIE SIE SICH AUS DEM " DECRETO-LEGGE " NR . 9 VOM 25 . JANUAR 1940 ERGIBT , TRANSFORMIERT IN DAS GESETZ NR . 674 VOM 13 . MAI 1940 ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN BEI DER EINFÜHRUNG , ÄNDERUNG UND AUFHEBUNG VON GÜTERTARIFEN DER FS , UND DEN SPÄTEREN " DEKRETEN " GEMÄSS DIESEM GESETZ ;  GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DER IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN IN DER BERATUNG MIT DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 80 ABS . 2 AM 13 . NOVEMBER 1961 IN BRÜSSEL ;  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  I .  DER AUSNAHMETARIF NR . 209 SERIE B DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN ( FS ) IST AUF DIE BEFÖRDERUNG VON HOLZBRETTCHEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON VERPACKUNGSMATERIAL VON UND NACH ALLEN STATIONEN DES ITALIENISCHEN STAATSBAHNNETZES AUF ODER SÜDLICH DER LINIE ROM-PESCARA ANWENDBAR .  ER BEGÜNSTIGT ALLE ABSENDER UND EMPFÄNGER VON HOLZBRETTCHEN INNERHALB DIESES GEBIETES . SOWOHL DIE ERZEUGUNGSSTÄTTEN ALS AUCH DIE ORTE , AN DENEN DIE BRETTCHEN WEITERVERARBEITET WERDEN , LIEGEN IN DEN UNTERENTWICKELTEN GEBIETEN SÜDITALIENS .  DIE ERMÄSSIGUNGEN DES TARIFS GEGENÜBER DEM NORMALTARIF LIEGEN ZWISCHEN 18 % UND 22 % .  DIE VERKEHRSLEISTUNGEN DER FS NACH DIESEM TARIF BELIEFEN SICH IM GESCHÄFTSJAHRE 1960/61 AUF 9629 T UND 3,3 MIO T/KM . DIE FS ERHALTEN FÜR DIE MINDEREINNAHMEN AUS DEM TARIF EINE TEILWEISE ABGELTUNG IN ANGEMESSENER HÖHE AUS DEM STAATSHAUSHALT .  II .  DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT SICH ZU DER FRAGE , OB DER TARIF ALS UNTERSTÜTZUNG UNTER ARTIKEL 80 FÄLLT , NICHT GEÄUSSERT . SIE HAT JEDOCH FÜR DEN FALL , DASS DIE KOMMISSION DIE ANWENDBARKEIT DIESER BESTIMMUNG BEJAHEN SOLLTE , BEANTRAGT , DEN FS-AUSNAHMETARIF NR . 209 SERIE B GEMÄSS ARTIKEL 80 ZU GENEHMIGEN .  DER TARIF NR . 209 SERIE B DER FS GILT FÜR BEFÖRDERUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ; UNTER DIESEN BEGRIFF FALLEN AUCH TRANSPORTE IM BINNENVERKEHR EINES MITGLIEDSTAATS . DER TARIF IST ALS " AUFERLEGTE " MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 80 ABS . 1 ZU BETRACHTEN . DAS MERKMAL DER " AUFERLEGUNG " IST NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION FÜR DIESEN TARIF GEGEBEN , WEIL ER DURCH VERBINDLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESETZT IST . DER TARIF FÜHRT ZU EINER UNTERSTÜTZUNG DER LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION SUDITALIENS . DIE HILFE BESTEHT IN DER OBJEKTIV MESSBAREN DIFFERENZ ZWISCHEN DEN FRACHTEN NACH DEM NORMALTARIF UND DEM AUSNAHMETARIF NR . 209 SERIE B . DIE UNTERSTÜTZUNG KOMMT BESTIMMTEN INDUSTRIEN , NÄMLICH DEN DURCH IHRE LAGE AUF ODER SÜDLICH DER LINIE ROM-PESCARA BESTIMMTEN LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMEN , ZUGUTE . DIE LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT IST NACH DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 80 ALS INDUSTRIE IM SINNE DES ABSATZES 1 DIESER VORSCHRIFT ZU BETRACHTEN . DER TARIF ERFÜLLT ALSO DEN TATBESTAND DIESER BESTIMMUNG .  DER TARIF NR . 209 SERIE B IST ALSO NICHT ALS WETTBEWERBSTARIF NACH ARTIKEL 80 ABS . 3 BEZEICHNET WORDEN .  DIE KOMMISSION HAT DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 80 ABS . 2 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORSORGLICH GESTELLTEN ANTRAG AUF GENEHMIGUNG ZUR BEIBEHALTUNG DES TARIFS NR . 209 SERIE B ZU ENTSCHEIDEN .  III .  DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRES ANTRAGS IM WESENTLICHEN FOLGENDE BEGRÜNDUNGEN AN :  DER FS-AUSNAHMETARIF NR . 209 SERIE B STEHE IN EINEM UNMITTELBAREN ZUSAMMENHANG MIT DEM FS-AUSNAHMETARIF NR . 201 . EBENSO WIE JENER SEI AUCH DER TARIF NR . 209 SERIE B EIN WICHTIGES MITTEL FÜR DIE FÖRDERUNG DER UNTERSTÜTZUNGSBEDÜRFTIGEN LANDWIRTSCHAFT SÜDITALIENS .  BEI DER KOSTENEMPFINDLICHKEIT DES BETROFFENEN GUTES WÜRDE DIE MIT DER BESEITIGUNG DES TARIFS VERBUNDENE FRACHTERHÖHUNG WAHRSCHEINLICH ZU EINER MINDESTENS TEILWEISEN UNMÖGLICHKEIT FÜHREN , DIE BEFÖRDERUNGEN IN DEM BISHERIGEN UMFANG AUFRECHTZUERHALTEN . DIE VERMINDERTE TRANSPORTFÄHIGKEIT WÜRDE IN ERSTER LINIE DIE HERSTELLER DER HOLZBRETTCHEN UND DER VERPAKKUNGEN TREFFEN , DIE ZU DEN WIRTSCHAFTLICH SCHWÄCHSTEN SCHICHTEN DER SÜDITALIENISCHEN WIRTSCHAFT GEHÖRTEN .  DER TARIF DIENE ZUSAMMEN MIT DEN ANDEREN AUSNAHMETARIFEN UND MIT EINEM GANZEN BÜNDEL VON MASSNAHMEN AUF DEN VERSCHIEDENSTEN GEBIETEN DER FÖRDERUNG DER UNTERENTWICKELTEN GEBIETE ITALIENS . DIE MODERNISIERUNG DER DORTIGEN LANDWIRTSCHAFT SOLLE EBENSO WIE DIE FORTSCHREITENDE INDUSTRIALISIERUNG DIESER RÄUME ZU EINER ANGLEICHUNG DES LEBENSSTANDARDS AN DEN WESTEUROPÄISCHEN DURCHSCHNITT FÜHREN . DABEI HANDLE ES SICH NICHT NUR UM EINE WIRTSCHAFTLICHE , SONDERN AUCH UM EINE SOZIALE AUFGABE VON GRÖSSTER BEDEUTUNG , DEREN POLITISCHE ASPEKTE NICHT ÜBERSEHEN WERDEN DÜRFTEN . DIE MÖGLICHKEIT EINER AUFHEBUNG DES TARIFS ODER SEINER ÄNDERUNG SEI GEGENWÄRTIG NICHT GEGEBEN . DER TARIF STEHE IN EINEM UNLÖSBAREN ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN MASSNAHMEN , MIT DENEN ER EIN WOHLÜBERLEGTES SYSTEM SICH GEGENSEITIG ERGÄNZENDER UND STIMULIERENDER HILFEN DARSTELLE . NUR DIE KOORDINIERTE GLEICHZEITIGE HANDHABUNG ALLER DIESER MITTEL GARANTIERE DEN ERFOLG . DIE ERREICHUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE WERDE IN FRAGE GESTELLT , WENN ES DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VERWEHRT WÜRDE , ALLE IHR BISHER OFFENGESTANDENEN WEGE ZUR LÖSUNG DIESER PROBLEME ZU BESCHREITEN .  IV .  DIE KOMMISSION HAT BEI DER PRÜFUNG DES TARIFS NR . 209 SERIE B GEMÄSS ARTIKEL 80 ABS . 2 SOWOHL DEN DORT AUSDRÜCKLICH AUFGEFÜHRTEN GESICHTSPUNKTEN ALS AUCH DEN IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DES VERTRAGES UND IN SEINER PRÄAMBEL FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DEN VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS BETREFFEND ITALIEN RECHNUNG ZU TRAGEN . AUS DER GESAMTNEIT DIESER VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH DAS BESTREBEN DER VERTRAGSPARTNER , DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH VERRINGERUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN EINZELNEN GEBIETEN UND DES RÜCKSTANDS DER WENIGER BEGÜNSTIGTEN GEBIETE ZU FÖRDERN , ZU DENEN AUCH SÜDITALIEN ZÄHLT . ES GEHÖRT DESHALB ZU DEN AUFGABEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DIE DURCHFÜHRUNG DES ZEHNJAHRESPLANS FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG INSBESONDERE SÜDITALIENS DURCH DIE VOM VERTRAG VORGESEHENEN MITTEL UND VERFAHREN ZU ERLEICHTERN . DIE KOMMISSION MUSS SICH AUCH BEI DER PRÜFUNG DER IN ARTIKEL 80 ABS . 1 GENANNTEN TARIFE VON DIESEM GEDANKEN LEITEN LASSEN , DA SIE GEMÄSS ABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG INSBESONDERE DIE ERFORDERNISSE EINER ANGEMESSENEN STANDORTPOLITIK UND DIE BEDÜRFNISSE DER UNTERENTWICKELTEN GEBIETE ZU BERÜCKSICHTIGEN HAT .  DAS GEBIET , AUF DAS DER TARIF NR . 209 SERIE B ANWENDUNG FINDET , GEHÖRT ZU DEM UNTERENTWIKKELTEN GEBIET SÜDITALIENS , FÜR DAS DIE " CASSA DEL MEZZOGIORNO " DEN PLAN FÜR DIE " WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG UND DIE FÖRDERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DURCHFÜHRT . ÜBER DIE BEDEUTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION IM RAHMEN DIESES PLANS BESTEHT KEIN ZWEIFEL . WEGEN DER BESONDEREN GEOGRAPHISCHEN LAGE SÜDITALIENS IST ES ANGEBRACHT , DIE FÜR DIESES GEBIET ERFORDERLICHE HILFE INSBESONDERE AUCH ÜBER DIE TARIFE FÜR DEN GÜTERVERKEHR ZU LEISTEN DER TARIF NR . 209 SERIE B STELLT DAHER EIN GEEIGNETES MITTEL FÜR DIE VERFOLGTEN ZIELE DAR .  AUSWIRKUNGEN DES TARIFS NR . 209 SERIE B IN SEINER HEUTIGEN FASSUNG AUF DEN WETTBEWERB DER BEGÜNSTIGTEN ERZEUGNISSE IN EINEM MASSE , DAS NICHT DURCH DIE BEDÜRFNISSE DES BETREFFENDEN UNTERENTWICKELTEN GEBIETES ZU RECHTFERTIGEN WÄRE , SIND NICHT FESTGESTELLT WORDEN . EBENSO HAT DIE UNTERSUCHUNG GEMÄSS ARTIKEL 80 ABS . 2 NICHT ERGEBEN , DASS DER AUSNAHMETARIF NR . 209 SERIE B SICH IM SINNE DIESER VORSCHRIFT UNGÜNSTIG AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRAEGERN AUSWIRKT . DIE BEIBEHALTUNG DES TARIFS NR . 209 SERIE B KANN DAHER AUS DEN VORSTEHENDEN GRÜNDEN GENEHMIGT WERDEN .  BEI ERTEILUNG EINER UNBEFRISTETEN GENEHMIGUNG BEHÄLT DIE KOMMISSION DAS RECHT , DIESE ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , WENN SIE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS FESTSTELLT , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST ; -  ENTSCHEIDET :  ARTIKEL 1  DER AUSNAHMETARIF NR . 209 SERIE B DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN WIRD IN DER AM 13 . NOVEMBER 1961 GÜLTIGEN FASSUNG AB 1 . JANUAR 1962 GENEHMIGT .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION KANN DIESE ENTSCHEIDUNG ÄNDERN ODER AUFHEBEN , WENN SIE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS FESTSTELLT , DASS DIE GENEHMIGUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .  ARTIKEL 3  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . FEBRUAR 1962 .  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  WALTER HALLSTEIN  ( 1 ) NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH .