CELEX: C1996/095/24
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwischenentscheidung des Pfändungsrichters der Rechtbank van eerste aanleg Brügge vom 6. Februar 1996 in dem Rechtsstreit BVBA Sanders gegen 1. Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung und öffentliches Eigentum, vertreten durch den Steuereinnehmer des Mehrwertsteuerfinanzamtes Roeselaere, und 2. Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung und öffentliches Eigentum, vertreten durch den Hauptprüfer des Mehrwertsteuerprüfungsamtes Torhout 2 (Rechtssache C-47/96)

30 . 3 . 96           I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 95/ 13
      Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die         16 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit BVBA Sanders gegen
      Koordinierung ihrer Interventionen untereinander              1 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen, Mehrwert­
      sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und        steuerverwaltung, Erfassung und öffentliches Eigentum,
      der anderen vorhandenen Finanzinstrumente die Emp­           vertreten durch den Steuereinnehmer des Mehrwertsteuer­
      fänger von Gemeinschaftsbeihilfen den Nachprüfungs­          finanzamtes Roeselaere, und 2 . Belgischer Staat, Ministe­
      verfahren im Sinne der Richtlinie 89/665/EWG, auch           rium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung
      wenn sie selbst keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne     und öffentliches Eigentum, vertreten durch den Hauptprü­
      des Artikels 1 der Richtlinie 93/37/EWG sind ?               fer des Mehrwertsteuerprüfungsamtes Torhout 2 , um Vor­
                                                                   abentscheidung über folgende Fragen:
(!) Amtsblatt 1993 , Nr . L 199 , S. 54 .
( 2 ) Amtsblatt 1993 , Nr. L 193 , S. 5 .                          1 . Ist Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteuer­
( 3 ) Amtsblatt 1988 , Nr . L 185 , S. 9 .                               richtlinie dahin auszulegen, daß er es einem Mitglied­
                                                                         staat gestattet, ein Mehrwertsteuerguthaben eines
                                                                         bestimmten Erklärungszeitraums nicht dem Steuer­
                                                                         pflichtigen zu erstatten oder auf einen folgenden Erklä­
                                                                         rungszeitraum zu übertragen, sondern im Gegenteil
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    durch die Vornahme einer Sicherungspfändung auf der
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1 1 . Januar 1996 in              Grundlage einer Nachforderung für einen früheren
dem Rechtsstreit Bayerische Hypotheken- und Wechsel­                     Erklärungszeitraum „ zurückzubehalten ", wenn diese
                bank AG gegen Edgar Dietzinger                           Nachforderung rechtlich bestritten wird und somit nicht
                      ( Rechtssache C-45/96 )                            auf einen endgültigen Rechtstitel gestützt worden ist
                            ( 96/C 95/23 )                               und wenn der Mitgliedstaat keine Ermächtigung im
                                                                         Sinne von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerricht­
Der Bundesgerichtshof — IX. Zivilsenat — ersucht den                     linie erhalten hat ?
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 11 . Januar 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­       2 . Falls die erste Frage zu bejahen ist:
hofes eingegangen am 15 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit             Gestatten es der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismä­
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen Edgar                    ßigkeitsgrundsatz und Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten
Dietzinger um Vorabentscheidung über folgende Frage :                    Mehrwertsteuerrichtlinie einem Mitgliedstaat, zu be­
                                                                         stimmen ,
Gehört der Bürgschaftsvertrag deutschen Rechts, der zwi­
schen einem Kreditinstitut und einer hierbei nicht im                    1 . daß der Steuerpflichtige die Pfändung ( die durch die
Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit handelnden                        Maßnahme der „ Zurückbehaltung " vollzogen wor­
natürlichen Person geschlossen und durch den eine Kredit­                     den ist ) nur dadurch anfechten kann, daß er die von
forderung des Kreditinstituts gegen einen Dritten abge­                       der Staatskasse in dem Protokoll aufgestellten
sichert wird, zu den „Verträgen ", die zwischen einem                         Behauptungen widerlegt, und nicht dadurch, daß er
Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistun­                      die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maß­
gen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden "                      nahme der Zurückbehaltung bestreitet;
( Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 20 . Dezember 1985 betreffend                   2 . daß die Zurückbehaltung nicht durch eine andere
den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von                              Sicherheitsleistung ersetzt werden kann und auch
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, 85/577/EWG,                          nicht aufgehoben werden kann , solange über die
ABl . Nr. L 372 vom 31 . 12 . 1985 , S. 31 )?                                 bestrittene Forderung der Staatskasse nicht endgül­
                                                                              tig entschieden worden ist ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schenentscheidung des Pfändungsrichters der Rechtbank
                                                                   gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21 . Februar
van eerste aanleg Brügge vom 6. Februar 1996 in dem                                                  1996
Rechtsstreit BVBA Sanders gegen 1 . Belgischer Staat,
Ministerium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung,                                       ( Rechtssache C-52/96 )
Erfassung und öffentliches Eigentum, vertreten durch den                                        ( 96/C 95/25 )
Steuereinnehmer des Mehrwertsteuerfinanzamtes Roese­
laere, und 2 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen,         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung und öffentliches               21 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
Eigentum, vertreten durch den Hauptprüfer des Mehrwert­            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                 steuerprüfungsamtes Torhout 2                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Julian Currall und
                      ( Rechtssache C-47/96 )                      F. Enrique Gonzalez Dfaz, Juristischer Dienst; Zustellungs­
                                                                   anschrift ist das Büro von Carlos Gömez de la Cruz,
                            ( 96/C 95/24 )                         Juristischer Dienst, Luxemburg .
Der Pfändungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg               Die Klägerin beantragt,
Brügge ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Zwischenentscheidung vom 6 . Februar                1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs