CELEX: 31966D0458
Language: de
Date: 1966-07-06 00:00:00
Title: 66/458/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 1966, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Oxytetracyclinchlorhydrat der Tarifnummer ex 29.44 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Polen, das sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, auszusetzen

2676/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       9 . 8 . 66
spanne sowie die Zustimmung der betroffenen Mit­                                       Artikel 2
gliedstaaten.
                                                                   Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
    Während dieses Zeitraums muß die Italienische              einer endgültigen Entscheidung der Kommission auf
Republik ermächtigt werden, vorübergehend die er­              diesem Gebiet.
forderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen —
                                                                                       Artikel S
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                        Artikel 1
                                                               publik gerichtet.
    Die Italienische Republik wird ermächtigt, als
vorübergehende Schutzmaßnahme Natriumbichromat
der Tarifnummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen                       Brüssel, den 5 . Juli 1966
Zolltarifs mit Ursprung in der UdSSR, Polen, Ru­
                                                                                          Für die Kommission
mänien, der Tschechoslowakei und Ungarn, das sich
in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                                             Der Präsident
befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen .                                                                               Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 von 6. Juli 1966,
                     mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Erteilung von
                     Einfuhrgenehmigungen für Oxytetracyclinchlorhydrat der Tarifnummer
                     ex 29.44 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Polen, das sich
                     in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, auszusetzen
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/458/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               reicht, um Oxytetracyclinchlorhydrat mit Ursprung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     in Polen, das sich in Deutschland im freien Ver­
                                                              kehr befindet, zu einem Preis einzuführen, der we­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           sentlich unter dem Preis des gleichen, in Frankreich
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            hergestellten Erzeugnisses liegt.
Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1),
                                                                   In der Vergangenheit wurden bereits Verkehrs­
    gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Ab­             verlagerungen festgestellt, und die Ermächtigung
satz ( 1 ) des Vertrages, den die Französische Repu­          zur Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Arti­
blik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung             kel 115 wurde erteilt .
am 23. Juni 1966 bei der Kommission eingereicht hat,
um Oxytetracyclinchlorhydrat der Tarifnummer ex                    Die Durchführung solcher Einfuhren in die Fran­
29.44 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung               zösische Republik über andere Mitgliedstaaten
in Polen, das sich in den anderen Mitgliedstaaten             schafft VerkehrsVerlagerungen, welche die Durch­
im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschafts­            führung der von der Französischen Republik gegen­
behandlung auszuschließen, und                                über den Ursprungsländern getroffenen handelspoli­
                                                              tischen Maßnahmen verhindern können .
    in Erwägung folgender Gründe :
    Die Einfuhr von Oxytetracyclinchlorhydrat aus                  Im vorliegenden Fall müßten die anderen Mit­
Polen nach Frankreich ist verboten, während sie in            gliedstaaten in der Lage sein, die erforderliche Zu­
der Bundesrepublik Deutschland und in den Bene­               sammenarbeit zu leisten, um diese VerkehrsVerlage­
lux-Ländern keinen mengenmäßigen Beschränkun­                 rung zu unterbinden.
gen unterliegt.
                                                                   Die Verwirklichving dieser Methoden für die Zu­
    Nach den von der französischen Regierung über­            sammenarbeit verlangt jedoch eine gewisse Zeit­
mittelten Angaben wurde bei den zuständigen Be­               spanne sowie die Zustimmung der betroffenen Mit­
hörden ein Antrag auf Einfuhrgenehmigung einge­               gliedstaaten .
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             2677/66
     In der Zwischenzeit muß die Französische Repu­                                        Artikel 2
blik ermächtigt werden, vorübergehend die erfor­
derlichen Schutzmaßnahmen zu treffen —                              Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
                                                               einer endgültigen Entscheidung der Kommission
                                                               auf diesem Gebiet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 3
                         Artikel 1                                  Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
     Die Französische Republik wird ermächtigt, als            publik gerichtet.
vorübergehende Schutzmaßnahme die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen für Oxytetracyclinchlorhy­                     Brüssel, den 6 . Juli 1966
drat der Tarifnummer ex 29.44 D des Gemeinsamen                                               Für die Kommission
Zolltarifs mit Ursprung in Polen, das sich in anderen                                             Der Präsident
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, auszu­
setzen .                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 8. Juli 1966
                      über die Gewährung von Zollkontingenten für Kabeljau, Seelachs, Schell­
                   fisch, Rotbarsch und schwarzen Heilbutt an die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/459/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schaftsgemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                               Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
                                                               Deutschland diese Fische zollfrei eingeführt ; der
     gestützt auf die Verbalnote vom 11 . Mai 1965,            Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt für die
mit der die Bundesrepublik Deutschland für die Zeit            genannten Fische 15 v. H. Für Heilbutt sowie für
vom 1 . August 1966 bis 31 . Dezember 1966 die                 Heringshaie und andere Haie ist ein von den zu­
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von                 ständigen Stellen der EWG zu gewährendes Zoll­
14 000 Tonnen für Kabeljau, Seelachs, Schellfisch,             kontingent von 5 200 Tonnen zum Zollsatz 6 v. H.
Rotbarsch und schwarzen Heilbutt, frisch, gekühlt              im GATT konsolidiert worden .
oder gefroren, der Tarifnumtner ex 03.01 B I c des
Gemeinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des                        Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­                   hende statistische Angaben übermitteilt :
                                                                                                                 ( In Tonnen )
                                         1960          1961      J     1962      I      1963          1964    I      1965
                                                                   (Zeit vom 1 . 3, bis 31 . 12.)
Gesamteinfuhren                         14 139         9 530          12 141           13 244        15 634        14 967
— aus EWG-Ländern                          890          1391            1363             1593         2 850         4 432
— aus dritten Ländern                   13 249         8139           10 778           11 651        12 784        10 535
Anlandungen der nationalen
Fangflotte                              97188        111 023         110 986         113 068         95 607     noch nicht
                                                                                                                Verfügbar
Gesamtausfuhren
(ganze Fische, frisch, gekühlt
und gefroren)                              909          1 749           1541             1779         1926          2 212