CELEX: C2000/163/35
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-130/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 5. April 2000

10.6.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 163/19
Sind die Bestimmungen der Art 56 ff EG-V so auszulegen, daß         Dieses Verhalten stehe in klarem Widerspruch zum Gemein-
sie der Anwendung der §§ 12 bis 14 Salzburger Grundver-             schaftsrecht, wie es vom Gerichtshof ausgelegt werde, und
kehrsgesetz 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach jemand, der           zwar insbesondere:
im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück erwerben will, den
Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw. Genehmigungsver-
fahren zu unterziehen hat, entgegenstehen und dadurch im            a) zum Grundsatz der Effektivität und des angemessenen
vorliegenden Fall die Rechtswerber in einer durch Rechtsvor-             gerichtlichen Schutzes subjektiver Rechte, die vom Ge-
schriften der Europäischen Union garantierten Grundfreiheit              meinschaftsrecht anerkannt würden;
verletzt sind?
                                                                    b) zum Verbot, die Ausübung von durch das Gemeinschafts-
                                                                         recht verliehenen Rechten übermäßig zu erschweren, und
                                                                    c) zum Verbot einer Anwendung der Beweisregeln, die dem
                                                                         Steuerpflichtigen die Beweislast dafür auferlegten, daß
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     die zu Unrecht gezahlten Abgaben nicht auf andere
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. April                 Steuersubjekte abgewälzt worden seien.
                              2000
                    (Rechtssache C-129/00)
                        (2000/C 163/34)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. April 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa, Juristischer     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Paolo Biavati; Zustellungsbe-        gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,                              5. April 2000
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,                                                                  (Rechtssache C-130/00)
a) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,                                  (2000/C 163/35)
     daß sie in ihrer Rechtsordnung Artikel 29 Absatz 2 des
     Gesetzes Nr. 428 vom 29. Dezember 1990 beibehalten             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     hat, der nach der Auslegung und Anwendung durch                5. April 2000 eine KIage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
     die Verwaltung und die Gerichte eine Beweisregelung            land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     bezüglich der Abwälzung der unter Verstoß gegen Gemein-        eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Josef Christian
     schaftsbestimmungen erhobenen Abgaben enthält, die die         Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
     Ausübung des Rechts auf Erstattung dieser Abgaben für          der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
     den Steuerpflichtigen praktisch unmöglich macht oder           ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
     zumindest übermäßig erschwert, was mit den Grundsät-           Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
     zen, die der Gerichtshof im Bereich der ungerechtfertigten     C 254, Kirchberg, Luxemburg.
     Bereicherung aufgestellt hat, unvereinbar ist;
b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
     aufzuerlegen.                                                  entscheiden:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
                                                                         tungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 97/52/EG (1)
Die konkrete Auslegung und Anwendung der italienischen                   des Europäischen Parlaments und des Rats vom
Vorschrift durch die italienischen Gerichte, insbesondere die            13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien
Corte di Cassazione, führten dazu, daß der Steuerpflichtige              92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koor-
den negativen Gegenbeweis erbringen müsse, daß er die                    dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
rechtswidrige Abgabe nicht auf seine Kunden abgewälzt habe,              leistungs-, Liefer- und Bauaufträge verstoßen, indem sie
und erschwerten damit die Erstattung dieser Abgaben außeror-             nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendi-
dentlich, wenn sie sie nicht sogar unmöglich machten. Der                gen Maßnahmen getroffen hat, um diese Richtlinie in
italienischen Verwaltung sei es seit Inkrafttreten des Gesetzes          innerstaatliches Recht umzusetzen und der Kommission
Nr. 428/90 gelungen, systematisch alle auf den Verstoß gegen             mitzuteilen.
Gemeinschaftsrecht gestützten Anträge auf Erstattung von
Gebühren oder anderen, im Zusammenhang mit Amtshand-
lungen der Zollbehörden oder Verbrauchsteuern erhobenen             2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
Abgaben abzulehnen.                                                      Verfahrens.
 ---pagebreak--- C 163/20                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10.6.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Employ-
                                                                       ment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich, mit
                                                                       Beschluß vom 7. April 2000 in dem Rechtsstreit: Frau
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J. Doyle
denen der Rechtssache C-105/00 (2); die Umsetzungsfrist sei                          gegen Truffnells Parcels Express Ltd
am 13. Oktober 1998 abgelaufen.
                                                                                             (Rechtssache C-133/00)
(1) ABl. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S. 1.                                                  (2000/C 163/37)
(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
                                                                       Das Employment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich,
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       durch Beschluß vom 7. April 2000, bei der Kanzlei des
                                                                       Gerichtshofes eingegangen am 10. April 2000, in dem Rechts-
                                                                       streit Frau J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J.
                                                                       Doyle gegen Truffnells Parcels Express Ltd, um Vorabentschei-
                                                                       dung über folgende Fragen:
                                                                       1. Nach der wohlerwogenen Ansicht zuständiger Stellen ist
                                                                           die Änderung einer gesetzlichen Bestimmung erforderlich,
                                                                           wenn diese ein bestimmtes Ziel erreichen soll. Diese
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                        Ansicht ist vermutlich nur mit der Auffassung vereinbar,
scheidung des Länsrätt i Norrbottens län vom 28. März                      daß diese Bestimmung vor ihrer Änderung diese Wirkung
2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Ingemar                        nicht hat. Die bisherigen Äußerungen des WSA, des
        Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län                      Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ge-
                                                                           meinsamen Standpunkts des Rates zu den Ausnahmen in
                                                                           Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EWG (1) legen
                     (Rechtssache C-131/00)                                die Annahme nahe, daß derzeit alle Arbeitnehmer des
                                                                           Tätigkeitsbereichs Straßenverkehr vom Geltungsbereich
                                                                           der Richtlinie ausgenommen sind, daß diese Ausnahme
                          (2000/C 163/36)                                  aber nach wie vor ohne jede Rechtfertigung ist. Kann das
                                                                           vorlegende Gericht aus diesen außerrechtlichen Unterlagen
                                                                           schließen,
Das Länsrätt i Norrbottens län ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                         (a) daß Artikel 1 Absatz 3 derzeit dahin auszulegen ist,
28. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                    daß er alle diese Arbeitnehmer ausschließt, oder
am 6. April 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
Ingemar Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     (b) daß ein solches Verständnis keine billige, zweckgerich-
                                                                                tete Auslegung des Artikels darstellt?
Im Hinblick auf den Inhalt des Artikels 5 der Verordnung               2. Unabhängig von der Antwort auf Frage 1: Kann das
(EWG) Nr. 3508/92 (1) des Rates wird der Gerichtshof um eine               vorlegende Gericht, wenn es im Rahmen der Auslegung
Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob dieser Artikel                seines inländischen Rechts im Lichte des Wortlauts und
dahin auszulegen ist, daß das Recht auf eine Entschädigung                 des Zwecks der Richtlinie auf deren umfassenden Zweck
ausgeschlossen ist, wenn im Register (Stallbuch) (2) des Tierhal-          („jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
ters keine Angaben eingetragen sind.                                       hat Anspruch ... auf einen bezahlten Jahresurlaub“), zu-
                                                                           gleich aber — und in derselben Bestimmung ebenso
                                                                           hervorgehoben — auf einen Passus („findet ... Anwendung
                                                                           auf alle ... Tätigkeitsbereiche ... mit Ausnahme des Straßen...
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November                verkehrs“) trifft, die den umfassenden Zweck — jedenfalls
    1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und                beim vorliegenden Sachverhalt — in erheblichem Umfang
    Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
                                                                           zunichte macht, sein inländisches Recht auf den vorliegen-
    gelungen (ABl. L 355, S. 1).
                                                                           den Sachverhalt so anwenden, daß der umfassende Zweck
(2) das gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
    Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur
                                                                           ungeachtet des klaren Wortlauts des Passus erreicht wird,
    Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die               der den Zweck für diesen Sachverhalt ausschaltet, und
    Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl.        gegebenenfalls nach welchen Grundsätzen?
    L 117, S. 1) geführt wird.
                                                                       3. Konkreter: Sind alle Arbeitnehmer, die in dem in Arti-
                                                                           kel 1 Absatz 3 in Bezug genommenen Tätigkeitsbereich
                                                                           Straßenverkehr beschäftigt sind, notwendig vom Geltungs-
                                                                           bereich der Richtlinie 23/104 ausgeschlossen?