CELEX: C2001/275/10
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssachen C-269/01 und C-270/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale L'Aquila vom 20. Juni 2001 in dem Rechtsstreit (C-269/01) Flora Panepucci gegen Rina Iannarelli und (C-270/01) Attilio Maria Cecchini gegen Mario Basile

29.9.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 275/5
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     die unter Leitung des Betriebsleiters von seinen auf
des Hoge Raad der Nederlanden vom 18. Mai 2001 in dem                     gepachteten Stellplätzen im Beitrittsgebiet (Land Mecklen-
Rechtsstreit Préservatrice Foncière T.I.A.R.D. Compagnie                  burg-Vorpommern) eingestellten Kühen ermolken wor-
d’Assurances gegen den niederländischen Staat (Ministe-                   den ist?
                      rium der Finanzen)
                                                                    2.    Oder wird die auf solche Weise gewonnene Milchmenge
                    (Rechtssache C-266/01)                                der vorläufig zugeteilten Referenzmenge des verpachten-
                                                                          den und zum Teil selbst milcherzeugenden Landwirts
                        (2001/C 275/08)                                   zugerechnet und die vorläufig zugeteilte Milchreferenz-
                                                                          menge zugunsten des Freistaates Thüringen eingezogen,
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                 wenn, wie in diesem Fall zwischen dem Betriebsteil, dem
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18. Mai 2001,                die Referenzmenge zugeteilt wurde und dem Betriebsteil,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli                  in dem die Milch ermolken wird, nationale Bundeslän-
2001, in dem Rechtsstreit Préservatrice Foncière T.I.A.R.D.               dergrenzen überschritten werden und im Gegensatz zu
Compagnie d’Assurances gegen den niederländischen Staat                   der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom
(Ministerium der Finanzen) um Vorabentscheidung über fol-                 15.1.1991 (a.a.O.) der Betrieb bzw. der Betriebsteil,
gende Fragen:                                                             dem die Milchreferenzmenge vorläufig zugeteilt wurde,
                                                                          gleichsam nur noch als Betriebssitz aufrecht erhalten und
1.   Ist eine Forderung des Staates aufgrund eines privatrechtli-         von diesem Betriebsitz aus ein Anteil von weniger als 5 %
     chen Bürgschaftsvertrags, den er in Erfüllung einer von              an der Milchreferenzmenge (Tierbestand/Milcherzeu-
     ihm aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 des TIR-Überein-               gung) ermolken und beliefert wird?
     kommens von 1975 und daher in Ausübung einer
     hoheitlichen Befugnis gestellten Bedingung geschlossen         3.    Kommt es zur Beantwortung dieser Fragen darauf an, ob
     hat, als eine Zivil- oder Handelssache im Sinne des                  der Betrieb, in dem die Milch ermolken wird, ehemals im
     Artikels 1 des Brüsseler Übereinkommens zu betrachten?              Gebiet der ehemaligen DDR lag, aber dieses Gebiet mit
                                                                          Staatsvertrag zwischen den Bundesländern der Bundesre-
2.   Ist ein vom Staat angestrengter Rechtsstreit, der einen              publik Deutschland Niedersachsen und Mecklenburg-
     privatrechtlichen Bürgschaftsvertrag zum Gegenstand                  Vorpommern nach Niedersachsen umgegliedert wurde?
     hat, deshalb als eine Zollsache im Sinne des Artikel 1
     des Brüsseler Übereinkommens zu betrachten, weil der
     Beklagte sich mit Einwänden verteidigen kann, die die          (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
     Prüfung und die Feststellung des Bestehens und des             (2) ABl. L 160 vom 26.06.1999, S. 73.
     Inhalts der Zollschulden, auf die sich der Vertrag bezieht,    (3) Slg. 1991-I, S. 25.
     erforderlich machen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 23. Mai              Beschluss des Tribunale L’Aquila vom 20. Juni 2001 in
2001 in dem Rechtsstreit Agrargenossenschaft Alkersle-              dem Rechtsstreit (C-269/01) Flora Panepucci gegen Rina
              ben e.G. gegen Freistaat Thüringen                    Iannarelli und (C-270/01) Attilio Maria Cecchini gegen
                                                                                              Mario Basile
                    (Rechtssache C-268/01)
                                                                                (Rechtssachen C-269/01 und C-270/01)
                        (2001/C 275/09)
Das Verwaltungsgericht Weimar ersucht den Gerichtshof der                                   (2001/C 275/10)
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Mai
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Juli       Das Tribunale L’Aquila ersucht den Gerichtshof der Euro-
2001, in dem Rechtsstreit Agrargenossenschaft Alkersleben           päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Juni 2001,
e.G. gegen Freistaat Thüringen, um Vorabentscheidung über           bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Juli 2001,
folgende Fragen:                                                    in dem Rechtsstreit Flora Panepucci gegen Rina Iannarelli und
                                                                    Attilio Maria Cecchini gegen Mario Basile um Vorabentschei-
1.   Ist Art. 9 Buchstabe c der Verordnung (EWG)                    dung über folgende Fragen:
     Nr. 3950/92 (1) (geändert durch Verordnung (EG)
     Nr. 1256/99 (2)) oder eine andere Milchgarantiemengen-         1.    Verstößt die Festlegung von unabdingbaren Mindest-
     regelung unter Zugrundelegung der Entscheidung des                   gebühren gegen den freien Wettbewerb, da sie entgegen
     Europäischen Gerichtshofes vom 15.1.1991 (Rechtssache                Artikel 81 Absatz 1 EG die freie Festsetzung einer
     C-341/89 — Ballmann gegen Hauptzollamt Osnabrück                     Gegenleistung für die Erbringung der Leistung des Rechts-
     u. a. (3)) dahin auszulegen, dass auch eine Milchmenge               anwalts behindert und sich auch als Konsolidierung der
     einem Betrieb/Betriebsteil im Gebiet der ehemaligen DDR              Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene auswirkt
     auf die ihm in dem Beitrittsgebiet (hier: Freistaat Thürin-          und so die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Integra-
     gen) vorläufig zugeteilte Referenzmenge anzurechnen ist,             tion behindert?
 ---pagebreak--- C 275/6                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.9.2001
       Auch die Rechtsanwälte, die Angehörige der anderen EG-         Verordnung Nr. 729/70 (2) und Artikel 23 der Verordnung
       Mitgliedstaaten und in Italien tätig sind, sind nämlich        (EWG) Nr. 4523/88 (3) aufgestellten Grundsätze Anwendung,
       gemäß Artikel 13 L. vom 9. Februar 1982 an die                 wonach der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen er-
       Beachtung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ge-            greifen kann, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und
       bunden und daher auch an die Vorschrift, die bei               zu ahnden und die infolge von Unregelmäßigkeiten oder
       der Staffelung der Vergütung das Unterschreiten eines          Fahrlässigkeit verloren gegangenen Beträge zurückzufordern?
       bestimmten Mindestniveaus untersagt.
2.     Verstoßen die Artikel 633 Absatz 1 Nr. 2 und 636
                                                                      (1) ABl. L 53 vom 25.02.1977, S. 30.
       Absatz 1 C.P.C., die es einem Rechtsanwalt ermöglichen,        (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
       sich die Vergütung vom Rat des Standes, dem er angehört,       (3) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
       durch Abgabe einer Stellungnahme festlegen zu lassen,
       die für seinen Mandanten und den Richter bindend ist
       (im Bereich des Mahnverfahrens) und die es ermöglichen,
       aufgrund einer solchen einseitigen Festlegung des berufli-
       chen Honorars auf der Grundlage der genannten Mindest-
       gebühren einen Titel zu erlangen, gegen den freien
       Wettbewerb, da die freie Festsetzung der Vergütung für
       die Erbringung der Leistung des Rechtsanwalts entgegen
       Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG dadurch behindert
       wird, dass diese einer ausschließlich aus Rechtsanwälten
       bestehenden Einrichtung vorbehalten wird?
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Amtsgerichts Schleswig vom 5. Juli 2001
                                                                      in der Bußgeldsache gegen Joachim Christian Kurt Stef-
                                                                                                   fensen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                             (Rechtssache C-276/01)
Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) vom
8. Mai 2001 in dem bei diesem Gericht anhängigen
Rechtsstreit Ministero delle Politiche Agricole e Forestali                                   (2001/C 275/12)
gegen CO.P.P.I., Consorzio Produttori Pompelmo Italiano,
Soc. Coop. a r.l. und Società Concentrati Bevibili Sicilia            Das Amtsgericht Schleswig ersucht den Gerichtshof der Euro-
— C.B.S. — a r.l. sowie IBIESSE — Impianti Brevetti                   päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Juli 2001, in
                          Servizi — a r.l.                            der Kanzlei eingegangen am 13. Juli 2001, in der Bußgeldsache
                                                                      gegen Joachim Christian Kurt Steffensen, um Vorabentschei-
                     (Rechtssache C-271/01)                           dung über folgende Fragen:
                         (2001/C 275/11)                              1.    Ist Artikel 7 I der Richtlinie des Rates über die amtliche
                                                                            Lebensmittelüberwachung vom 14.06.1989 (89/397/
Der Consiglio di Stato (Sechste Kammer) ersucht den Gerichts-               EWG) (1) dahingehend auszulegen, dass daraus für den
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                     Hersteller eines Erzeugnisses ein unmittelbar anwendba-
8. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                  res Recht auf Einholung eines Gegengutachtens folgt,
am 9. Juli 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen                       wenn staatliche Behörden von dem Erzeugnis des Herstel-
Rechtsstreit Ministero delle Politiche Agricole e Forestali gegen           lers im Einzelhandel eine Probe zu Analysezwecken
CO.P.P.I., Consorzio Produttori Pompelmo Italiano, Soc. Coop.               entnehmen und diese Probe unter lebensmittelrechtlichen
a r.l. und Società Concentrati Bevibili Sicilia — C.B.S. — a r.l.           Aspekten beanstandet wird?
sowie IBIESSE — Impianti Brevetti Servizi — a r.l., um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                2.    Für den Fall der Bejahung der vorstehenden Frage:
Schreibt Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des                     Ist Artikel 7 I der genannten Richtlinie dahingehend
Rates vom 15. Februar 1977 (1), wonach die Kommission nach                  auszulegen, dass daraus ein gemeinschaftsrechtliches Ver-
dem Verfahren des Artikels 22 den Zuschuss des Fonds                        wertungsverbot für Gutachten folgt, die auf staatlich
aussetzen, einschränken oder ganz einstellen kann, nachdem                  veranlassten Probeentnahmen beruhen, wenn dem Her-
sie den Fondsausschuss zu den finanziellen Aspekten gehört                  steller des Erzeugnisses, das in dem Gutachten beanstan-
hat, und die Beträge wiedereinziehen kann, wenn — unter                     det worden ist, die Einholung eines Gegengutachtens
anderem — der Begünstigte die Ausrüstungen und Anlagen,                     nicht ermöglicht worden ist?
für die der Fonds Zuschüsse gewährt hat, vor Ablauf der dort
festgesetzten Fristen ohne vorherige Genehmigung verkauft,
ein besonderes Verfahren vor, das die Zuständigkeit des               (1) ABl. L 186, S. 23.
Mitgliedstaats zum Erlass derselben Maßnahmen zum Widerruf
und zur Wiedereinziehung des Zuschusses ausschließt, oder
finden vielmehr auf diesem Gebiet auch die in Artikel 8 der