CELEX: 51990PC0071(02)
Language: de
Date: 1990-02-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER FAELLE UND DER BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DAS ZOLLVERFAHREN DER VORUEBERGEHENDEN VERWENDUNG UNTER VOLLSTAENDIGER BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN

Nr. C 128/54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 5. 90
                                                       Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr               / . . DES RATES
                                                          vom
               zur Festlegung der Fälle und der besonderen Voraussetzungen, unter denen das Zollverfahren
                 der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in
                                                Anspruch genommen werden kann
                                                 KOM(90) 71 endg. — SYN 253
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 21. März 1990)
                                                         (90/C 128/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Bestimmungen auch im Rahmen der vorliegenden Ver-
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ordnung Anwendung; insbesondere ist das Ausschuß-
                                                                   verfahren, auf das hier verwiesen wird, das im Kodex
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 festgelegte Verfahren.
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Es empfiehlt sich, die Fälle und die Voraussetzungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. . . . / . . des              zu übernehmen, wie diese in den nachstehenden Ver-
Rates vom               zur Festlegung des Zollkodex der           ordnungen festgelegt sind:
Gemeinschaften ('), nachstehend „Kodex" genannt,
insbesondere auf Artikel 139,                                      — (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember
                                                                        1982 über das Verfahren der vorübergehenden Ver-
auf Vorschlag der Kommission (2),                                       wendung (3), zuletzt geändert durch die Verord-
                                                                        nung (EWG) Nr. 1620/85 ( 4 );
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   — (EWG) Nr. 1855/89 des Rates vom 14. Juni 1989
                                                                        über die vorübergehende Verwendung von Beför-
Die Fälle und die besonderen Voraussetzungen, unter
                                                                        derungsmitteln ( 5 );
denen das Verfahren der vorübergehenden Verwen-
dung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrab-              — (EWG) Nr. 3312/89 des Rates vom 30. Oktober
gaben in Anspruch genommen werden kann, sind fest-                      1989 über die vorübergehende Verwendung von
zulegen.                                                                Behältern (6) —
Diese Verordnung ist Bestandteil des vorstehend
genannten Kodexes. Deshalb finden dessen allgemeine                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                            TITEL I
                       VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEFÖRDERUNGSMITTELN
                           KAPITEL I                               b)   „berufliche Verwendung": die Verwendung eines
                                                                        Beförderungsmittels zum Zwecke der unmittelba-
             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                    ren Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit oder
                                                                        einer Tätigkeit mit Erwerbszweck;
                             Artikel 1
                                                                   c)   „privater Gebrauch": die Benutzung zu anderen
 Im Sinne dieser Verordnung gelten als:                                 Zwecken als der unter Buchstabe b) genannten
                                                                        beruflichen Verwendung;
a)   „Beförderungsmittel": Mittel, die zur Beförderung
     von Personen oder Gütern dienen. Der Begriff
                                                                   d)   „Behälter" ein Beförderungsmittel (Möbeltrans-
     „Beförderungsmittel" umfaßt mit dem Beförde-
                                                                        portbehälter, abnehmbarer Tank, abnehmbare
     rungsmittel eingeführte Ersatzteile, normale Zube-
                                                                        Karosserie oder ein anderes ähnliches Gerät), das
     hörteile und Ausrüstung, einschließlich der zum
     Befestigen, Abstützen oder Schützen der Waren
     verwendeten Vorrichtungen;
                                                                   (3)  ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.
                                                                   (4)  ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54.
 (') ABl. Nr. L . . . vom ..., S..                                 (56) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 8.
O    ABl. Nr. C . . . vom ..., S..                                 ()   ABl. Nr. L 321 vom 4. 11. 1989, S. 5.
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     — ein ganz oder teilweise geschlossenes Behältnis         noch verpfändet, noch an eine Person mit gewöhnli-
           zur Aufnahme von Gütern darstellt,                  chem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft abge-
     — von dauerhafter Beschaffenheit und daher                geben oder dieser Person zur Verfügung gestellt wer-
           genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt        den.
           verwendet werden zu können,
     — besonders dafür gebaut ist, die Beförderung
           von Gütern durch ein oder mehrere Beförde-
                                                                                        Artikel 5
           rungsmittel ohne Umladung des Inhalts zu
           erleichtern,
     — so gebaut ist, daß eine einfache Handhabung             Nach dem Ausschußverfahren kann gestattet werden,
           möglich ist, insbesondere bei Umladung von          daß eine Person in Sonderfällen ein Beförderungsmittel
           einem Beförderungsmittel auf ein anderes,           im Zollgebiet der Gemeinschaft abweichend von den
                                                               Bestimmungen dieses Titels einführt und/oder dort
     — so gebaut ist, daß es leicht beladen und entla-         verwendet.
           den werden kann und einen Rauminhalt von
           mindestens einem Kubikmeter hat.
     Beladbare Plattformen (Fiats) sind den Behältern
     gleichgestellt.                                                                  KAPITEL II
     Es können jedoch Abweichungen nach dem Aus-
     schußverfahren beschlossen werden. Nach diesem                             STRASSENFAHRZEUGE
     Verfahren kann auch die Definition der Behälter
     an die technische Entwicklung angepaßt werden.
                                                                                        Artikel 6
     Der Begriff „Behälter" umfaßt Zubehör- und Aus-
     rüstungsteile, die für die jeweilige Behälterart
     üblich sind, wenn sie mit den Behältern zusammen         (1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung
     befördert werden. Der Begriff „Behälter" umfaßt          gilt für die beruflich verwendeten Straßenfahrzeuge.
     weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ersatz-
     teile noch Umschließungen;
                                                              (2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Fahrzeuge"
e)   „Binnenverkehr" die Beförderung von Waren, die           alle Straßenfahrzeuge einschließlich der Anhänger, die
     innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verla-        an derartige Fahrzeuge angehängt werden können.
     den werden, um innerhalb dieses Gebiets entladen
     zu werden.
                                                              (3) Unbeschadet des Absatzes 4 unterliegt die Zulas-
                                                              sung der Fahrzeuge zur vorübergehenden Verwendung
                          Artikel 2                           nach Absatz 1 der Voraussetzung, daß die Fahrzeuge
Mit Ausnahme der nach dem Ausschußverfahren fest-             a)   von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
gelegten Fälle ist für die Abfertigung eines Beförde-              schaft ansässigen Person oder für deren Rechnung
rungsmittels zu diesem Zollverfahren keine Sicherheits-            eingeführt werden,
leistung zur Sicherung einer möglicherweise entstehen-
den Zollschuld erforderlich.                                  b) von dieser Person oder für deren Rechnung beruf-
                                                                   lich verwendet werden und
                          Artikel 3                           c)   außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf
                                                                   den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets
(1) Zur vorübergehenden Verwendung werden Ersatz-                  ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In
teile, normale Zubehörteile und Ausrüstung, ein-                   Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese
schließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schüt-              Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden
zen der Waren verwendeten Vorrichtungen, zugelassen,               Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollge-
die getrennt von dem Beförderungsmittel, für das sie               biets der Gemeinschaft ansässigen Person sind,
bestimmt sind, eingeführt werden.
                                                              d) ausschließlich für Beförderungen verwendet wer-
(2) Schadhafte Teile oder Ersatzteile, die bei Repara-             den, die außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
tur- oder Wartungsarbeiten von einem Beförderungs-                 schaft beginnen oder enden; hiervon ausgenom-
mittel entfernt werden, sind einer der für die Einfuhr-            men sind die nach dem Ausschußverfahren zu
waren zugelassenen zollrechtlichen Bestimmungen                    bestimmenden Fälle.
zuzuführen.
                                                              (4) Wird ein Anhänger an ein Kraftfahrzeug ange-
                          Artikel 4                           hängt, das im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassen
                                                              ist, so kann die vorübergehende Verwendung auch
Die unter den Kapiteln II bis V genannten Beförde-            dann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach
rungsmittel dürfen weder verliehen noch vermietet,            Absatz 3 Buchstaben a) und b) nicht erfüllt sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 128/56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23. 5. 90
(5) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen unter         (6) Unbeschadet des Absatzes 5 Buchstabe a) dürfen
den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen so lange           die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge im Zollgebiet der
im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies          Gemeinschaft verbleiben
zur Ausführung der Tätigkeiten, für die die Zulassung
zur vorübergehenden Verwendung beantragt wurde,              a) für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne
zum Beispiel Heranführen, Aus- oder Einsteigen von                 Unterbrechungen innerhalb eines Zeitraums von
Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, Beförde-               zwölf Monaten,
rung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erfor-
derlich ist.
                                                             b) in den in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Fällen
                                                                  für die Aufenthaltsdauer des Studenten im Zollge-
                                                                  biet der Gemeinschaft.
                         Artikel 7
(1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung             (7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b)
gilt für die privat verwendeten Straßenfahrzeuge.            gelten sinngemäß im Fall von Personen, die einen Auf-
                                                             trag von bestimmter Dauer zu erfüllen haben.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Fahrzeuge"
alle Straßenfahrzeuge einschließlich Wohnwagen und
Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt wer-
den können.
                                                                                     Artikel 8
(3) Die Zulassung der Fahrzeuge zur vorübergehen-
den Verwendung nach Absatz 1 unterliegt der Voraus-          (1) Artikel 7 gilt sinngemäß für Reit- oder Zugtiere
setzung, daß die Fahrzeuge                                   und Gespanne, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft
a) von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft            verbracht werden.
     ansässigen Personen eingeführt werden,
b) von diesen Personen privat verwendet werden und           (2) Die in Absatz 1 genannten Tiere und Gespanne
                                                             dürfen für die Dauer von drei Monaten im Zollgebiet
c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf            der Gemeinschaft verbleiben.
     den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets
     ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In
     Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese
     Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden
      Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollge-                               KAPITEL III
     biets der Gemeinschaft ansässigen Person sind.
(4) Abweichend von Absatz 3 werden zur vorüberge-                            EISENBAHNFAHRZEUGE
henden Verwendung auch Nichtgemeinschaftsfahr-
zeuge zugelassen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft
suspensiv im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr mit                                     Artikel 9
einem Kennzeichen zugelassen sind, das einer außer-
halb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt wurde.
                                                             (1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung
                                                             gilt für die Eisenbahnfahrzeuge.
(5) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung
gilt auch in folgenden Fällen:
a) für den Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs,         (2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Eisenbahn-
     das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in       fahrzeuge" Lokomotiven, Triebwagenzüge und Trieb-
     dem der Verwender seinen gewöhnlichen Wohnsitz          wagen sowie Eisenbahnwagen aller Art zur Beförde-
     hat, und zwar für die regelmäßigen Fahrten im           rung von Personen und Gütern.
     Zollgebiet der Gemeinschaft zwischen diesem
     Wohnsitz und der Arbeitsstätte und zurück. Die
      Bewilligung dieses Verfahrens unterliegt keiner        (3) Die Zulassung der Eisenbahnfahrzeuge zur vor-
     anderen zeitlichen Begrenzung;                          übergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt
                                                             der Voraussetzung, daß die Eisenbahnfahrzeuge
b) für den Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs
      durch einen Studenten, das in dem Land amtlich
     zugelassen worden ist, in dem dieser seinen             a) Eigentum von außerhalb des Zollgebiets der
                                                                   Gemeinschaft ansässigen Personen sind,
     gewöhnlichen Wohnsitz hat, im Zollgebiet der
      Gemeinschaft, sofern sich der Student dort aus-
      schließlich zur Durchführung seines Studiums auf-      b) für ein Eisenbahnnetz außerhalb des Zollgebiets
      hält.                                                        der Gemeinschaft zugelassen sind.
 ---pagebreak--- 23. 5. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 128/57
(4) Die Eisenbahnfahrzeuge dürfen für die Dauer von                                KAPITEL VI
zwölf Monaten im Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
bleiben.
                                                                                    PALETTEN
                        KAPITEL IV                                                   Artikel 12
                 ZIVILLUFTFAHRZEUGE
                                                             (1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung
                                                             gilt für Paletten.
                          Artikel 10
(1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung             (2) Im Sinne dieses Artikels gilt als „Palette" eine
gilt für die Zivilluftfahrzeuge.                             Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse Güter-
                                                             menge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen läßt,
(2) Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dürfen           um als solche befördert oder mit mechanischen Gerä-
so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben,          ten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese Vorrichtung
wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die die         besteht entweder aus zwei miteinander durch Zwi-
Zulassung zur vorübergehenden Verwendung beantragt           schenträger verbundenen Böden oder aus einem auf
wurde, zum Beispiel Heranführen, Aus- oder Einstei-          Füßen ruhenden Boden oder aus einem im Luftverkehr
gen von Passagieren, Abladen oder Laden von Waren,           gebräuchlichen Spezialboden. Ihre Gesamthöhe ist
Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbei-            möglichst niedrig gehalten, ohne daß dadurch die
ten, erforderlich ist.                                       Handhabung auf Rollen, mit Gabelstaplern oder Palet-
                                                             tenwagen behindert wird. Sie kann auch mit einem
                                                             Aufsetzrahmen versehen sein.
(3) Werden die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge
privat genutzt, so gelten die Bedingungen des Artikels 7
Absatz 3.
(4) Die in Absatz 3 genannten Luftfahrzeuge dürfen                                 KAPITEL VII
innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für die
Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbre-
chungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.                                  BEHÄLTER
                                                                                     Artikel 13
                         KAPITEL V
       IN DER SEE- ODER BINNENSCHIFFAHRT                     (1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung
           EINGESETZTE WASSERFAHRZEUGE                       gilt für Behälter, die zur Beförderung unter Zollver-
                                                             schluß zugelassen oder lediglich mit Erkennungszei-
                          Artikel 11                         chen versehen sind, wenn sie für Rechnung ihrer
                                                             Eigentümer, der sie einsetzenden Unternehmer oder
                                                             deren Vertreter in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
(1) Die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung             bracht werden.
gilt für die in der See- oder Binnenschiffahrt eingesetz-
ten Wasserfahrzeuge.
                                                             (2) Andere als die in Absatz 1 genannten Behälter
(2) Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge dür-           werden zum Verfahren der vorübergehenden Verwen-
fen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft verblei-         dung zugelassen, wenn die Zollbehörden dies bewilli-
ben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für die        gen.
die Zulassung zur vorübergehenden Verwendung bean-
tragt wurde, zum Beispiel Herbeiführen, Aus- oder Ein-
steigen von Passagieren, Abladen oder Laden von              (3) Die in die vorübergehende Verwendung überge-
Waren, Beförderung sowie Durchführung von War-               führten Behälter dürfen höchstens zwölf Monate im
tungsarbeiten, erforderlich ist.                             Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Wenn beson-
                                                             dere Umstände dies rechtfertigen, kann diese Frist
                                                             jedoch verlängert werden, um die bewilligte Verwen-
(3) Werden die in Absatz 1 genannten Wasserfahr-             dung zu ermöglichen.
zeuge in der See- oder Binnenschiffahrt privat genutzt,
so gelten die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 3.
                                                             (4) Die zur vorübergehenden Verwendung zugelasse-
(4) Die in Absatz 3 genannten Wasserfahrzeuge dür-           nen Behälter können vor ihrer Wiederausfuhr aus dem
fen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten für          Zollgebiet der Gemeinschaft im Binnenverkehr benutzt
die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbre-          werden, wenn der Behälter sonst keine Leerfahrt in die-
chungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.           sem Zollgebiet durchführen müßte.
 ---pagebreak--- Nr. C 128/58                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23. 5. 90
                                                      TITEL II
                         VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ANDERER WAREN ALS
                                            BEFÖRDERUNGSMITTEL
                        KAPITEL I                                                   KAPITEL II
                  BERUFSAUSRÜSTUNG                             WAREN, DIE AUF EINER AUSSTELLUNG, EINER
                                                                    MESSE, EINEM KONGRESS ODER EINER
                                                                 ÄHNLICHEN VERANSTALTUNG VORGEFÜHRT
                         ArtikelN                                    ODER VERWENDET WERDEN SOLLEN
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-                                    Artikel 16
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Berufs-
ausrüstung bewilligt.                                        (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-
                                                             ger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für
(2) Als „Berufsausrüstung" gilt Gerät und dessen             a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder
Zubehör, das eine außerhalb des Zollgebiets der                  vorgeführt werden sollen;
Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Per-
son, die sich zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe        b) Waren, die bei der Vorführung eingeführter Erzeug-
in der Gemeinschaft aufhält, zur Ausübung ihres                  nisse auf einer Veranstaltung verwendet werden
Gewerbes oder Berufs benötigt.                                   sollen, wie z. B.:
                                                                 — Waren, die zur Vorführung der eingeführten
Das Verzeichnis der Waren, die für die Durchführung                   und ausgestellen Maschinen oder Apparate
dieser Verordnung als „Berufsausrüstung" gelten, wird                 benötigt werden,
nach dem Ausschußverfahren erstellt und geändert.
                                                                 — Konstruktions- und Ausstattungsmaterial, ein-
                                                                      schließlich der elektrotechnischen Ausrüstung
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1
                                                                      für die auf begrenzte Zeit zu errichtenden
wird bewilligt, sofern die Berufsausrüstung                           Stände einer außerhalb der Gemeinschaft
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft                   ansässigen Person,
     ansässigen Person gehört,                                   — Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie
b) von einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen                  Ausrüstungen, wobei diese Gegenstände zur
                                                                      Werbung für die eingeführten und ausgestell-
     Person eingeführt wird,
                                                                      ten Waren verwendet werden sollen, wie z. B.
c) ausschließlich von der Person, die in dieses Zollge-               Tonaufnahmen, Filme und Diapositive sowie
     biet einreist, oder unter ihrer Leitung verwendet                die zu ihrer Vorführung erforderlichen Appa-
     werden soll.                                                     rate;
                                                             c) Gegenstände — einschließlich Dolmetscheranla-
Die unter Buchstabe c) genannte Bedingung gilt jedoch            gen, Tonaufnahmegeräte und Filme erzieherischen,
nicht für kinematographische Ausrüstungen, die in                wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters —,
Ausführung eines Koproduktionsvertrags mit einer im              die auf internationalen Treffen, Konferenzen oder
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur                 Kongressen verwendet werden sollen;
Herstellung von Filmen eingeführt werden.
                                                             d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt
                                                                  werden oder an ihnen teilnehmen sollen;
Die Berufsausrüstung für gemeinsam durchgeführte
Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann Gegenstand              e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus
eines Mietvertrags oder eines ähnlichen Vertrages sein,           vorübergehend eingeführten Waren, Maschinen,
bei dem eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige             Geräten oder Tieren anfallen.
Person Vertragspartei ist.
                                                             (2) Als Veranstaltung gelten:
                                                             a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungs-
                         Artikel 15                               schauen des Handels, der Industrie, der Landwirt-
                                                                  schaft und des Handwerks,
 Für Einzelteile, die zur Ausbesserung einer vorüberge-      b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster
hend eingeführten Berufsausrüstung später eingeführt              Linie karitativen Zwecken dienen,
werden, gelten ebenfalls die Vergünstigungen der vor-
übergehenden Verwendung zu den gleichen Bedingun-            c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die haupt-
gen wie für die Berufsausrüstung selbst.                          sächlich der Förderung der Wissenschaft, der Tech-
 ---pagebreak--- 23. 5. 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 128/59
     nik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung oder                              Artikel 18
     der Kultur, des Sports, der Religion, der Gewerk-
     schaften, des Fremdenverkehrs oder der Völkerver-      (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-
     ständigung dienen sollen,                              ger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisatio-      a) wissenschaftliche Materialien und deren Zubehör,
     nen oder internationaler Zusammenschlüsse,
                                                            b) Ersatzteile für die unter Buchstabe a) genannten
e) Treffen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächt-             Materialien,
     nischarakter,                                          c) Werkzeuge, die eigens für die Instandhaltung, Prü-
mit Ausnahme der Ausstellungen, die von Privatperso-             fung, Einstellung oder Instandsetzung von wissen-
nen in Kaufhäusern oder Geschäften zum Zweck des                 schaftlichem Material angefertigt werden, das aus-
Verkaufs der eingeführten Waren durchgeführt werden.             schließlich für die wissenschaftliche Forschung
                                                                 oder die Lehre im Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
                                                                 wendet wird.
                      KAPITEL III                           (2) Als „wissenschaftliches Material" gelten Instru-
                                                            mente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, die
           PÄDAGOGISCHES MATERIAL UND                       im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung oder der
          WISSENSCHAFTLICHE MATERIALIEN                     Lehre verwendet werden sollen.
                        Artikel 17                          (3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen-
                                                            dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern die wissenschaftli-
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-           chen Materialien, Zubehörteile, Ersatzteile und Werk-
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für        zeuge
a) pädagogisches Material,                                  a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und
                                                                 unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Ein-
b) Ersatz- und Zubehörteile zu dem unter Buchstabe               richtungen verwendet werden,
     a) genannten Material,                                 b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden,
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung      c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in ange-
     oder Instandsetzung dieses Materials angefertigte           messener Anzahl eingeführt werden,
     Werkzeuge.
                                                            d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der
                                                                 Gemeinschaft Eigentum einer außerhalb dieses
(2) Pädagogisches Material sind alle ausschließlich              Gebiets ansässigen Person bleiben.
für Lehr- oder Berufsbildungszwecke verwandten
Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate,
Maschinen und deren Zubehör.                                (4) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende
                                                            Verwendung übergeführten wissenschaftlichen Mate-
                                                            rials ist auf sechs Monate beschränkt.
Das Verzeichnis der bei der Durchführung dieser Ver-
ordnung als pädagogisches Material anzusehenden
Waren wird nach dem Ausschußverfahren erstellt und                                 KAPITEL IV
geändert.
                                                                      MEDIZINISCH-CHIRURGISCHES UND
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen-                                 LABORMATERIAL
dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern das pädagogische
Material, die Ersatz- und Zubehörteile und Werkzeuge                                Artikel 19
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und             (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-
     unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Ein-       ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für medizi-
     richtungen verwendet werden,                           nisch-chirurgisches und Labormaterial bewilligt, das
                                                            für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtun-
b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden,          gen bestimmt ist.
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in ange-
     messener Anzahl eingeführt werden,                     (2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen-
                                                            dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern dieses Material
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der
     Gemeinschaft Eigentum einer außerhalb dieses           a) eine gelegentliche leihweise Lieferung darstellt,
     Gebiets ansässigen Person bleiben.                     b) für Diagnostizierung und Therapie bestimmt ist.
(4) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende          (3) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende
Verwendung übergeführten pädagogischen Mate-                Verwendung übergeführten medizinisch-chirurgischen
rials ist auf sechs Monate beschränkt.                      und Labormaterials ist auf sechs Monate beschränkt.
 ---pagebreak--- Nr. C 128/60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 5. 90
                       KAPITEL V                             Monate beschränkt, wenn sie gefüllt eingeführt werden,
                                                             und auf drei Monate, wenn sie leer eingeführt werden.
  AUSRÜSTUNGEN FÜR KATASTROPHENEINSÄTZE
                        Artikel 20                                                 KAPITEL VII
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-                 ANDERE FÄLLE DER VORÜBERGEHENDEN
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Ausrü-              VERWENDUNG BEI VOLLSTÄNDIGER BEFREIUNG
stungen bewilligt, die für Katastropheneinsätze im
Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind.
                                                                                    Artikel 22
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen-
dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern diese Ausrüstungen        Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger
                                                             Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für
— leihweise eingeführt werden,
                                                             a) Formen, Modelle, Matrizen, Klischees, Zeichnun-
— für staatliche oder von den zuständigen Behörden               gen und ähnliche Gegenstände, die für eine im
    zugelassene Organisationen bestimmt sind.                    Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person
                                                                 bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mit-
                                                                 tels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände
                      KAPITEL VI                                 aus diesem Gebiet ausgeführt werden;
                  UMSCHLIESSUNGEN                            b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen
                                                                 und ähnliche Gegenstände, die für eine im Zollge-
                                                                 biet der Gemeinschaft ansässige Person zur Ver-
                        Artikel 21
                                                                 wendung       bei   einem      Herstellungsverfahren
                                                                 bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mit-
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-                tels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Umschlie-             aus diesem Gebiet ausgeführt werden;
ßungen bewilligt.
                                                             c) Waren aller Art, die Versuchen, Untersuchungen
(2) „Umschließungen" sind:                                       oder Vorführungen einschließlich der für Genehmi-
                                                                 gungsverfahren notwendigen Versuche und Unter-
a) Behältnisse, die als äußere oder innere Umschlie-             suchungen unterzogen werden sollen; die Befrei-
    ßung von Waren verwendet werden oder hierfür                 ung wird nicht bewilligt, wenn mit den Versuchen,
    bestimmt sind,                                               Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn
                                                                 angestrebt wird;
b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen
    oder Befestigen von Waren verwendet werden oder          d) Waren aller Art, die für Versuche, Untersuchungen
    hierfür bestimmt sind,                                       oder Vorführungen bestimmt sind; die Befreiung
ausgenommen Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier,               wird nicht bewilligt, wenn bei den Versuchen,
Glasfaser, Späne, in losen Zustand eingeführt.                   Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn
                                                                 angestrebt wird;
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen-              e) Muster einer bestimmten Warengruppe, die vorge-
dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern                               legt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellun-
                                                                 gen gleichartiger Waren zu erhalten;
a) im Fall von gefüllten Umschließungen angegeben
    wird, daß sie leer oder gefüllt wieder ausgeführt        f)  Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die im
    werden sollen,                                               Zollgebiet der Gemeinschaft einer Person unent-
b) im Fall von leeren Umschließungen angegeben                   geltlich zur Verfügung gestellt werden und zur Her-
     wird, daß sie gefüllt wieder ausgeführt werden sol-         stellung von Waren bestimmt sind, die vollständig
     len.                                                        ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese
                                                                 Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente Eigen-
                                                                 tum des Empfängers der betreffenden Waren blei-
(4) Umschließungen, die in die vorübergehende Ver-               ben.
wendung übergeführt wurden, dürfen auch in einzelnen
Fällen nicht zwischen zwei Orten innerhalb des Zollge-
biets der Gemeinschaft verwendet werden, sofern dies
nicht zur Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet                                        Artikel 23
geschieht. Im Fall von gefüllten Umschließungen gilt
dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie          (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-
geleert worden sind.                                         ger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für
(5) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende           a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt
Verwendung übergeführten Umschließung ist auf sechs              werden;
 ---pagebreak--- 23. 5. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 128/61
b) Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit               (2) Als „persönliche Habe" gelten alle Kleidungs-
     Erprobungsvorbehalt eingeführt werden;                  stücke und sonstigen neuen oder gebrauchten Artikel,
                                                             die dem persönlichen Gebrauch des Reisenden dienen.
c)   Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt
     und gegebenenfalls verkauft zu werden;
d) zur Ansicht übersandte Waren aus Pelzfellen,                                      Artikel 27
     Schmuckwaren, Teppiche und Gold- und Silber-
     schmiedewaren, sofern ihre besonderen Merkmale          Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger
     die Einfuhr als Muster ausschließen.                    Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für
                                                             a) lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum Trai-
(2) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende               ning, zu Zuchtzwecken oder zur tierärztlichen
Verwendung übergeführten Waren ist im Fall der Buch-             Behandlung eingeführt werden;
staben a), b) und c) auf sechs Monte und im Fall des
Buchstabens d) auf vier Wochen beschränkt.                   b) lebende Tiere aller Art, die als Wanderherde oder
                                                                 zum Weiden eingeführt werden;
                                                             c)  Zugtiere und Geräte im Besitz von Personen, die
                         Artikel 24
                                                                 zwar außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft,
                                                                 jedoch in der Nähe desselben ansässig sind, sofern
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-                sie diese Tiere und Geräte zur Nutzung von Grund-
ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Aus-                  stücken im Zollgebiet der Gemeinschaft einführen,
tauschproduktionsmittel bewilligt, die dem Einführer             wobei im Rahmen dieser Nutzung land- oder forst-
vorläufig und unentgeltlich vom Lieferanten gleicharti-          wirtschaftliche Arbeiten durchgeführt werden;
ger Produktionsmittel oder auf dessen Veranlassung zur
Verfügung gestellt werden, welche später zwecks Über-        d) Werbematerial für den Fremdenverkehr. Das Ver-
führung in den freien Verkehr eingeführt oder dem                zeichnis der als Werbematerial für den Fremden-
Kunden nach Instandsetzung wieder zur Verfügung                  verkehr geltenden Waren wird nach dem Aus-
gestellt werden.                                                 schußverfahren erstellt und geändert.
(2) Die Verwendungsdauer für die in die vorüberge-
                                                                                     Artikel 28
hende Verwendung übergeführten Austauschproduk-
tionsmittel ist auf sechs Monate beschränkt.
                                                             (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-
                                                             ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Betreu-
                         Artikel 25                          ungsgut für Seeleute bewilligt.
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger              (2) — „Betreuungsgut" sind Sachen, die der kulturel-
Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für                      len Betätigung, der Erziehung, der Freizeitge-
                                                                      staltung, der religiösen oder der sportlichen
a) kinematographische Positiv-Filme, belichtet und                    Betätigung von Seeleuten dienen.
     entwickelt, die vor ihrer kommerziellen Verwen-
                                                                   — „Seeleute" sind alle Personen, die sich an Bord
     dung betrachtet werden sollen;
                                                                      eines Schiffes befinden und Aufgaben wahr-
b)   Filme und Magnetbänder, die zur Vertonung, zur                   nehmen, die mit Schiffsbetrieb oder Schiffs-
     Umsetzung in eine Fremdsprache oder zur Verviel-                 dienst auf See zusammenhängen.
     fältigung bestimmt sind;
                                                             (3) Das Verzeichnis der als Betreuungsgut für See-
c)   Filme, welche die Art und Arbeitsweise ausländi-
                                                             leute geltenden Waren wird nach dem Ausschußverfah-
     schen Materials zeigen, sofern sie nicht zur auf
                                                             ren erstellt und geändert.
     Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Vorfüh-
     rung bestimmt sind;
                                                             (4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwen-
d) Informations- und Tonträger, mit Aufzeichnung,            dung nach Absatz 1 erfolgt, sofern das Gut zum vor-
     einschließlich Lochkarten, die einer im Zollgebiet      übergehenden Gebrauch
     der Gemeinschaft ansässigen oder nicht ansässigen
     Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.     a)   durch die Schiffsbesatzung an Land verbracht wird,
                                                                 jedoch nur so lange, wie das Schiff im Hafen
                                                                  bleibt,
                         Artikel 26                          b) in Betreuungseinrichtungen eingeführt wird, jedoch
                                                                  nur bis zu sechs Monaten. „Betreuungseinrichtun-
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständi-                 gen" sind Heime, Klubs und Erholungsstätten für
 ger Befreiung von Eingangsabgaben wird für die per-              Seeleute, die von Behörden oder von kirchlichen
 sönliche Habe, die ein Reisender bei sich hat oder in            oder anderen nicht auf Gewinnerzielung gerichte-
 seinem persönlichen Gepäck mit sich führt, für die               ten Organisationen verwaltet werden, sowie Got-
 Dauer seines Aufenthalts im Zollgebiet der Gemein-               teshäuser, in denen regelmäßig Gottesdienste für
 schaft bewilligt.                                                Seeleute abgehalten werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 128/62                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23. 5.90
                        Artikel 29                                                     Artikel 30
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger                Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger
Befreiung von Eingangsabgaben wird für verschiedene            Befreiung von Eingangsabgaben wird für Waren bewil-
Materialien bewilligt, die unter der Aufsicht und Ver-         ligt, die in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche
waltung einer staatlichen Behörde für den Bau, die             Auswirkungen vorübergehend in das Zollgebiet der
Instandsetzung oder die Unterhaltung von Infrastruk-           Gemeinschaft eingeführt werden.
turen von allgemeinem Interesse in den Grenzgebieten
verwendet werden.
                                                     TITEL III
                                           SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                      Artikel 31
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
               Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
               Sie gilt ab 1. Januar 1993.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident