CELEX: 51969PC0027
Language: de
Date: 1969-01-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung von Übergangstestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Milch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 27
Vol. 1969/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM( 69 ) 27 endg.
                                                Brllssel , den 21 . Januar 1969
                               Vorschlag    einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Festlegung von Übergangstest immungen für den innergemeinschaftlichen
                           Handelsverkehr mit Milch
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(69 ) 27 endg,
 ---pagebreak---                                  Begriindung
1 . Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des Rates sieht vor , daß die
    gemeinsame Regelung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04-01 (Milch und
    Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert ) des Gemeinsamen Zolltarifs
    erst zu einem späteren Zeitpunkt , spätestens jedoch ah 1 . Januar 1970 an­
    gewandt wird .
    Der gleiche Artikel sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag der Kommission nach
    dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages Übergangs­
    bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Er­
    zeugnissen erläßt .
2 . Der nachstehend vorgelegte Entwurf enthält solche Übergangsbestimmungen.
    Er sieht vor , daß die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01 zwischen Molke­
    reien der Mitgliedstaaten frei gehandelt werden können, sobald sie von einer
    Bescheinigung des zuständigen amtlichen Tierarztes begleitet sind , daß die
    zu ihrer Herstellung verwendete Milch aus einem brucellose- und tuberkulo-
    sefreien Kuhbestand stammt .
    Demgegenüber ist die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifposition 04.01 durch
          Unternehmen als durch
    andere/ . Molkereien auch unter dieser Übergangsregelung nicht möglich.
    Eine Einfuhr insbesondere zum unmittelbaren Absatz an den Einzelhandel vor
    dem 31 » Dezember 19&9 würde den Bestimmungen widersprechen , die der Rat
    in Artikel 22 Absatz 2 vierter Unterabsatz der Verordnung 804 erlassen hat .
3 . Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird insbesondere der Handel von Milch
    zwischen Molkereien der verschiedenen Mitgliedstaaten möglich. Einer solchen
    Regelung kommt                deshalb besondere Bedeutung zu , als sie eine
    Knappheit an Frischmilch verhindert , die in den Wintermonaten in einigen
    Gebieten der Gemeinschaft auftreten kann .
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG ( EKG ) i^SSSiSsLSäSS. -
                                      VEROEDNUNG ( EWG ) DES RITES
        zur Festlegung von Übergangsbestimmungen für den innergemeinschafW-
        lichen Handelsverkehr mit Milch
                                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )                                      --          • ' i-
   DER       RAT   DER EUROPÄISCHEN     GEIIEINSCHAFTEN '                       ; ' ! -                               v
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Hr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
   die gemeinsame Marktorganisation für Kil-ch-tmd Milcherzeugnisse ( l ), insbeson­
   dere auf Artikel 22 Absatz ( 2 ) Unterabsatz . 2 ,                                     v ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                          '    .           ; v :,:: r -.               ,
   Nach Artikel 22 Absatz (2) Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hat der
   Rat Übergangsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit den
   Erzeugnissen des Arikels 1 Buchstabe a) Nr . 1 der genannten Verordnung zu erlas­
   sen , die bis zur Anwendung dei* endgültigen Regelung gültig' sind'; •'                                                      5 ■)
   Im Interesse einer möglichst weitgehenden Vereinheitlichung der Regelung des
   Handelsverkehrs mit den betreffenden Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten
   einerseits und unter Berücksichtigung der bis zum 31 . Dezember 1969 geltenden
   Ausnahmeregelung nach Artikel 22 Absatz ( 2) Unterabsatz 4 der genannten Verord­
   nung für Deutschland und Italien , andererseits ist , es angebracht ^ Bezügen der':-
   Milch be- oder verarbeitenden Unternehmen von mengenmäßigen . Beschränkungen und
   Maßnahmen gleicher Wirkung grundsätzlich zu befreien , andere Bezüge dagegen
   nicht zuzulassen .      '    ' '          ' '
   Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden , daß die Bezüge aus anderen Mit gl ied-
   staaten von der Vorlage von Bezugslizenzen abhängig gemacht werden , die nur
   Unternehmen erteilt werden , die Milch be- oder verarbeiten und die von den
   Mit Gliedstaaten anerkannt worden sind .                                                   .- o , -        1 ?. ■ i [>")
   Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist : es , jedoch .notwendig, außerdem die Vor­
   lage einer Bescheinigung eines' amtlichen Tierarztes darüber; zu fprdern,; daß
   die>:zurliefernde Milch in einem ba^ceHosefreien                                    jJTaberi^le^efreien Kuhbe-
   stand erzeugt worden ist .
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   HAT FOLGENDE . VER0RDNU1TG. ERLASSEN :                   /r.. r ,. .         ;.ifi _
                """      -                                         • '%r
   il ) ABl . Nr . L 140 vom 28 . 6.1968 , S. 13                                                               •/•
 ---pagebreak---                                        /■. rtikel  1
Diese Verordnung regelt den innergemeinsphaftlichen Handelsverkehr mit den Er­
zeugnissen des Artikels 1 Buchstabe a) Nummer 1 der Verordnung ( ENG) Nr. 804/63 .
Diese Erzeugnisse werden im folgenden           "Milch " genannt .
                                       Artikel     2
( l ) Milch mit Herkunft aus einem Mitgliedstaat wird in einem anderen Mitglied-
       staat augelassen , wenn für sie
       a) eine Bezugslizenz und
       b ) eine Gesundheitsbescheinigung
       vorgelegt werden .
( 2 ) Milch mit Herkunft aus einem Mitgliedstaat , die diesen Anforderungen nicht
       genügt , wird in einem anderen Mitgliedstaat nicht zugelassen .
                                       Artikel     3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die Bezugslizenz auf Antrag jedem zum Bezug
       von Milch aus anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Unternehmen .
( 2 ) Ein Unternehmen wird von der zuständigen Stelle desjenigen Mitgliedstaats ,
       auf dessen Hoheitsgebiet es liegt , auf Antrag zugelassen , wenn durch diese
       Stelle festgestellt worden ist , daß es über geeignete Einrichtungen zur
       Bearbeitung oder Verarbeitung von Milch vorfügt .
( 3 ) Im Sinne des Absatzes 2 ist                                            . -
     " a) Bearbeitung ; die Reinigung, Pasteurisierung und Kühlung;
       b ) Verarbeitung : die Verwendung zu einem oder mehreren der Erzeugnisse
           der Nummern 04.01 , 04.02 , 04-03 , O4.O4 des gemeinsamen Zolltarifs .
(4 ) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfahren des
       Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen werden.
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                                     Artikel   4
Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag die Gesundheitsbescheinigung für die
auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnene Milch , für die der zuständige amtliche Tier­
arzt bescheinigt , daß sie in einem brucellosefreien und tuberkulösefreien Kuh-
bestand erzeugt worden ist .
                                     Artikel   5
( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
ä.    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
( 2 ) Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung wird vom ersten Tag des zwei­
      ten Monats an angewandt , der auf den Monat ihres Inkrafttretens folgt .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüsefei , den            Im Kamen des Rates
                                                            Der Prâsident