CELEX: 31995R1073
Language: de
Date: 1995-05-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/95 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 300 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien

Nr. L 108/48       I DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 5. 95
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/95 DER KOMMISSION
                                                           vom 12. Mai 1995
                    über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 300 000
                    Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, öle
  GEMEINSCHAFTEN —                                                       und Fette und Trockenfutter hat nicht in der ihm von
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 seinem     Vorsitzenden     gesetzten   Frist   Stellung
  Gemeinschaft,                                                          genommen —
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
  vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und
  die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf
                                                                                                 Artikel 1
  Artikel 5,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                     (1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Verord­
  Die Dürre, die in den letzten Monaten in Spanien                       nung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (*) nimmt die
                                                                         deutsche Interventionsstelle unter den nachstehend fest­
  herrschte, und der dadurch hervorgerufene Futtermittel­
  mangel könnten die Viehzüchter dazu bewegen, ihr Vieh                 gelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
  vorzeitig zu verkaufen, was sich nachteilig auf ihr                   Abgabe von 300 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen
  Einkommen auswirken kann.                                              zur Verarbeitung in Spanien vor.
  Der Mangel an Futtermitteln läßt sich beheben, indem                  (2) Die 300 000 Tonnen Gerste lagern in den in
  den spanischen Viehzüchtern 300 000 Tonnen Geiste zur                 Anhang I aufgeführten Gebieten.
  Verfügung gestellt werden. Im Besitz der spanischen
  Interventionsstelle befindet sich kein Futtergetreide, doch
  kann die deutsche Interventionsstelle dieses gemein­                                          Artikel 2
  schaftliche Getreide bereitstellen .
                                                                        (1 ) In der in Artikel 5 genannten Ausschreibungsbe­
 Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es daher                    kanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie
  angebracht, eine Dauerausschreibung für die Abgabe von                den Hafen oder Auslagerungsort an, der zu den geringsten
 300 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle
                                                                        Transportkosten erreicht werden kann und für den
 zu eröffnen, die ausschließlich nach Spanien geliefert                 Versand des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit
 werden dürfen .
                                                                        technischen Anlagen ausgerüstet ist.
 Die Maßnahme kann ihren Zweck nur dann erreichen,
 wenn der im Rahmen der Ausschreibung festgelegte                       (2) Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
 Mindestverkaufspreis den Kosten der Beförderung von                    Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder
 Deutschland nach Spanien Rechnung trägt, ohne daß                     Auslagerungsort nach Absatz 1 werden dem Zuschlags­
 dadurch jedoch der spanische Markt gestört wird. Unter                 empfänger von der Interventionsstelle für die gelieferten
 diesen Umständen ist das Verfahren am besten geeignet,                Mengen vergütet.
 das für die Ausfuhr von Getreide nach Drittländern gilt.
 Folglich ist eine spezifische Regelung zu erlassen, bei der
                                                                                                Artikel 3
 einige Bestimmungen für den Absatz auf dem Binnen­
 markt mit den für die Ausfuhr maßgeblichen Bestim­
 mungen kombiniert werden.                                              Die Angebote gelten für nicht entladenes Getreide in den
                                                                       in Artikel 2 genannten Häfen oder Auslagerungsorten.
 Hinsichtlich des Nachweises der Verarbeitung in Spanien
 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission
 vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungs­                                            Artikel 4
 bestimmungen für die Überwachung der Verwendung
 und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den                          Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote
 Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert              vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitglied­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4), anwendbar.                staat der Kommission eine namenlose Liste, in der für
                                                                       jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis und die
 In Anbetracht der frühen Ernte in Spanien und um die                  jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die
Wirkung dieser Verordnung sicherzustellen, sind die                    Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23
getroffenen Maßnahmen möglichst rasch durchzuführen.                   der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufs­
                                                                       preis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berück­
(■) ABl.  Nr. L 181  vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                        sichtigen.
(2) ABl.  Nr. L 349  vom  31 . 12. 1994, S. 105.
(3) ABl.  Nr. L 301  vom   17. 10. 1992, S. 17.
 4) ABl.  Nr. L 176  vom  20. 7. 1993, S. 12.                          O ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
 ---pagebreak---   13 . 5. 95           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 108/49
  Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß der           (3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
 spanische Markt nicht gestört wird.                              läuft am 27. Juli 1995, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
                                                                  (4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
                           Artikel 5                              stelle einzureichen :
  Die deutsche Interventionsstelle veröffentlicht spätestens      Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
 fünf Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine               BLE
 Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festge­           Adickesallee 40
 legt wird :                                                      D-60322 Frankfurt am Main
 — zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedin­                   (Telex : 4-11475, 4-16044)
      gungen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind ;
 — die hauptsächlichen körperlichen und technologi­                                        Artikel 8
      schen    Beschaffenheitsmerkmale    der verschiedenen
      Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle        Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
      oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden ;     spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
 — die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lager­             frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
      halters.                                                    müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
                                                                  Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
 Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden
 der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist über­
 mittelt.                                                                                  Artikel 9
 Die deutsche Interventionsstelle ergreift alle erforder­         Die Interventionsstelle unterrichtet alle   Bieter unver­
 lichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die
                                                                  züglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
 Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung
 der Angebote zu beurteilen.                                      Ausschreibung. Binnen drei Werktagen nach dieser
                                                                  Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern
                                                                  per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklä­
                          Artikel 6                               rung.
 (1 ) Die Angebote werden unter Bezugnahme auf die in
 der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates vom 29.                                      Artikel 10
 Oktober 1975 (') festgelegte Standardqualität definiert.
                                                                  Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqua­            Übernahme, spätestens jedoch binnen eines Monats nach
 lität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch        der Absendung der in Artikel 9 genannten Erklärung. Die
 die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)              Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der
 Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.         Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten
                                                                  des Zuschlagsempfängers.
(2) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert
noch zurückgezogen werden . Die Angebote sind nur                 Zugeschlagenes und nicht innerhalb der Zahlungsfrist
gültig, wenn ihnen folgende Unterlagen beigefügt sind :           übernommenes Getreide gilt als bei Ablauf dieser Frist
— der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit von 10             ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis nach
      ECU je Tonne hinterlegt hat ;                               Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung
— der Nachweis für einen unter Vorbehalt des Zuschlags            beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
      geschlossenen Kaufvertrag zwecks Lieferung nach
      Spanien ;                                                   Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb
                                                                  der im ersten Unterabsatz genannten Frist bezahlt, so
— die schriftliche Erklärung des Bieters, derzufolge das          kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht
      zugeschlagene Getreide bis spätestens 30. September         bezahlten Mengen .
      1995 in Spanien verarbeitet wird.
                          Artikel 7                                                       Artikel 11
(1 )    Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten           Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird für die
Teilausschreibung wird auf den 18 . Mai 1995, 9.00 Uhr            Mengen freigegeben, für die
(Brüsseler Zeit) festgesetzt.
                                                                 — dem Angebot nicht stattgegeben wurde ;
(2) Die Angebote für die folgenden Teilausschrei­                — die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und
bungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüs­                 eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen
seler Zeit) eingereicht werden.                                       dem Zuschlagspreis und dem am letzten Tag der
                                                                      Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.                          30 ECU je Tonne hinterlegt wurde .
 ---pagebreak---  Nr. L 108 /50      DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 5. 95
                        Artikel 12                             — Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n°
                                                                   1073/951
(1 ) Die in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannte         — Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 1073/95),
Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die        — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.
Bieter nachgewiesen haben, daß                                     1073/95),
— sie außer in Fällen höherer Gewalt bis spätestens 30.        — Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ)
    September 1995 in Spanien verarbeitet werden oder             αριθ. 1073/95],
— das Erzeugnis nicht mehr für den menschlichen und            — For processing (Regulation (EC) No 1073/95),
    tierischen Verbrauch geeignet ist.                         — Destinees a la transformation [règlement (CE) n0 1073/
                                                                  951,
(2) Der Nachweis der Verarbeitung des von dieser               — Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
Verordnung betroffenen Getreides in Spanien wird nach              1073/95],
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.             — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr.
Die Verarbeitung gilt jedoch als erfolgt, sobald die Gerste       1073/95),
an ein in Spanien befindliches Lager geliefert wurde.
                                                               — Para transformação [Regulamento (CE) n? 1073/95],
                                                               — Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 1073/95],
                        Artikel 13                             — För bearbetning (förordning (EG) nr 1073/95).
Zusätzlich zu den Angaben gemäß der Verordnung                                        Artikel 14
(EWG) Nr. 3002/92 ist in Feld 104 des Kontrollexemplars
T5 eine oder mehrere der nachstehenden Angaben einzu­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tragen :                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 12. Mai 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 95      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 108/51
                                                        ANHANG I
                                                                                  (in Tonnen)
                                               Lagerort                      Menge
                              Schleswig-Holstein/Hamburg/                   161 298
                              Niedersachsen/Bremen/
                              Nordrhein-Westfalen
                              Hessen/Rheinland-Pfalz/                        19 104
                              Baden-Württemberg/Saarland/Bayern
                              Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-                52 749
                              Vorpommern
                              Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen               66 845
                                                        ANHANG II
            Dauerausschreibung für den Verkauf von 300 000 Tonnen für Spanien bestimmte Gerste
                                   aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                             (Verordnung (EG) Nr. 1073/95)
                    1                2               3              4                 5             6
                                                                                Zuschläge
                                                                                    (+)
                                 Nummer                                         Abschläge
              Numerierung           der            Menge      Angebotspreis                   Handelskosten
                der Bieter                      (in Tonnen)    (in ECU t)           (-)        (in ECU/t)
                                  Partie                                       (in ECU/t)
                                                                                    (zur
                                                                               Erinnerung)
                    1
                    2
                    3
                  usw.
                                                      ANHANG III
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
            Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
            — Fernschreiben :    — 22037 AGREC B,
                                 — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
            — Telekopie :        — 295 01 32,
                                — 296 10 97,
                                — 295 25 15 .