CELEX: 31979R2114
Language: de
Date: 1979-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2114/79 der Kommission vom 28. September 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten

Nr. L 246/ 24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 9 . 79
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2114/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . September 1979
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                 markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),              innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
                                                                 wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                 lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des                Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                 halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
                                                                 saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
land (3),                                                        den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­            Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                 ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel             für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6),
2 Absatz 3 erster Satz,                                          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1480/
                                                                 79 (7), muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage
                                                                 des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      werden . Dieses Gewicht muß um den Unterschied be­
                                                                 richtigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                 Fremdbestandteilen      und    dem     Vomhundertsatz      be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­              Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern              ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­              dem      tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb               dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21              wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­             ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
                                                                 Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78                 Verordnung (EWG) Nr. 1294/79 des Rates vom 25.
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­              Juni 1979 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                  terventionsgrundpreise für Raps- und Rübsensamen
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                und für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                  1 979/80 (8) bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .                              Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                 des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                    Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der             werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
                                                                 wendig machen .
 ( 1 ) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3. 1979, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
 (4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                  (7) ABl . Nr. L 180 vom 17. 7. 1979, S. 13 .
 (5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  («) ABl . Nr. L 162 vom 30 . 6. 1979, S. 13.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 246/25
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                   Griechenlands führt zur Festsetzung des im Anhang
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­                  aufgeführten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeug­
stattungen zugrunde zu legen :                                       nisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                                             Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­                 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
    dem Gedankenstrich festgestellt wird .                           nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
                                                                     auf den im Anhang genannten Betrag festgesetzt.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augenblick­
liche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbesondere                                          Artikel 2
auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse innerhalb
der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter Länder und                 Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . September 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28 . September 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                                   stattung für Ölsaaten
                                                                                                    (in ECU / 100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                               Erzeugnis                                   Erstattungs­
                   Zolltarifs
                                                                                                          betrag
               ex 12.01          Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                      1 3,00
               ex 12.01          Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt