CELEX: 51991PC0165
Language: de
Date: 1991-05-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER VORWAHLNUMMERN FUER DEN INTERNATIONALEN FERNSPRECHVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 157/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 6. 91
                                                             II
                                                 (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Harmonisierung der Vorwahlnummern für den
                                 internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft
                                                       (91/C 157/07)
                                            KOM(91)     165 endg. — SYN 339
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1991)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       würde sich positiv auf die Errichtung und das Funktio-
                                                                 nieren des Binnenmarktes auswirken.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                 Die Europäische Konferenz der Post- und Fernmelde-
  100a,
                                                                 verwaltungen (CEPT) hat sich in ihrer Empfehlung
                                                                 T/SF1 von 1976 für die Verwendung der Ziffern 00 als
 auf Vorschlag der Kommission,                                   einheitliche Vorwahlnummer für den internationalen
                                                                 Fernsprechdienst ausgesprochen.
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                 Diese Empfehlung wurde nur von einer kleinen Anzahl
                                                                von Mitgliedstaaten befolgt.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
 schusses,
                                                                Alle Mitgliedstaaten sind in der Lage, ihre Planung auf
 in Erwägung nachstehender Gründe:                              die Bereitstellung der Nummer 00 für diesen Zweck aus-
                                                                zurichten.
 Der Fernsprechdienst ist das wichtigste Fernmeldeme-
dium in der Gemeinschaft; ein leicht zugänglicher inter-        Einige Mitgliedstaaten haben bereits die Nummer 00 als
nationaler Fernsprechdienst ist daher für die europäi-          Vorwahl für den internationalen Fernsprechdienst einge-
schen Bürger und Geschäftsleute von entscheidender Be-          führt oder könnten dies bis 1992 tun.
deutung.
                                                                Für andere Mitgliedstaaten wäre dies jedoch unter Um-
Zur Zeit gelten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche         ständen mit großen Schwierigkeiten verbunden, da sie
Vorwahlnummern für den öffentlichen internationalen             unvorhergesehene Änderungen vornehmen oder bereits
Fernsprechdienst.                                               geplante Maßnahmen vorziehen müßten. Deshalb muß
                                                                der Zeitplan für die Umstellung in diesen Mitgliedstaaten
Für Bürger, die beruflich oder privat in den Mitglied-          einen gewissen Spielraum bieten.
staaten unterwegs sind oder dort einer Beschäftigung
nachgehen, wird dadurch die Inanspruchnahme dieses
                                                                Die Einführung der Nummer 00 kann aber selbst in den
Dienstes unnötig erschwert.
                                                                Mitgliedstaaten, in denen solche Schwierigkeiten beste-
                                                                hen, bis 1998 abgeschlossen sein.
Der Zugang zu den Fernsprechdiensten wird in allen
Mitgliedstaaten durch gesetzliche Bestimmungen, Ver-
ordnungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt. Es             Um in der Zwischenzeit den Zugang zum internationa-
gilt zu vermeiden, daß sich die Situation hinsichtlich des      len Fernsprechdienst zu erleichtern, sollten gegebenen-
Zugangs zum internationalen Fernsprechdienst wegen              falls Übergangsmaßnahmen getroffen werden.
unterschiedlicher Vorwahlnummern weiterhin uneinheit-
lich entwickelt.
                                                                Für Gespräche zwischen benachbarten Orten diesseits
                                                                und jenseits der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten
Die innergemeinschaftliche Harmonisierung der Vor-              können besondere Regelungen getroffen bzw. beibehal-
wahlnummern für den internationalen Fernsprechdienst            ten werden —
 ---pagebreak--- 15.6.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 157/7
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                             Ferner sorgen die Mitgliedstaaten in diesen Fällen dafür,
                                                                daß von diesem Zeitpunkt an eine gebührenfreie Ansage
                          Artikel 1                             in einer angemessenen Anzahl von Gemeinschaftsspra-
                                                                chen die Teilnehmer, die Q0 wählen, auf die nach wie
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einführung der Num-          vor gültige besondere Vorwahlnummer für den interna-
mer 00 als einheitliche Vorwahl für den internationalen         tionalen Fernsprechdienst hinweist.
Fernsprechdienst in den öffentlichen Fernsprechnetzen.
                                                                                         Artikel 5
                          Artikel 2
                                                                (1) Für Ferngespräche zwischen benachbarten Orten
Die einheitliche Vorwahlnummer wird bis spätestens 31.
                                                                diesseits und jenseits der Grenzen zwischen den Mit-
Dezember 1992 eingeführt, vorbehaltlich des Artikels 3.         gliedstaaten können besondere Regelungen getroffen
                                                                bzw. beibehalten werden.
                          Artikel 3
Ist die Einführung der einheitlichen Vorwahl für den in-        In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß
ternationalen Fernsprechdienst bis zu dem in Artikel 2          diese Gespräche auch dann, wenn die einheitliche Vor-
vorgesehenen Zeitpunkt aufgrund besonderer techni-              wahl für den internationalen Fernsprechdienst gewählt
scher, finanzieller oder organisatorischer Schwierigkeiten      wird, richtig an ihr Ziel vermittelt und zu dem für die
in einem Mitgliedstaat nicht möglich, so setzt der betref-      genannten Regelungen geltenden Tarif berechnet wer-
fende Mitgliedstaat die Kommission über diese Schwie-           den.
rigkeiten in Kenntnis.
                                                                (2)    Ist die Befolgung der Vorschrift von Absatz 1 zu-
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unter        nächst aufgrund besonderer technischer, finanzieller
Angabe von Gründen und mit angemessenen Erläuterun-             oder organisatorischer Schwierigkeiten nicht möglich, so
gen einen neuen Zeitpunkt für die Einführung der ein-           unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kom-
heitlichen Vorwahlnummer für den internationalen Fern-          mission und sorgen dafür, daß die notwendigen Ände-
sprechdienst mit, der nicht nach dem 31. Dezember 1998          rungen so bald wie möglich erfolgen.
liegen darf.
                                                                (3)    Die Fernsprechteilnehmer in den betreffenden Or-
                          Artikel 4                             ten sind umfassend über die Regelungen nach Absatz 1
Im Vorgriff auf die Einführung der Nummer 00 als Vor-           zu informieren.
wahl für den internationalen Fernsprechdienst sorgen die
Mitgliedstaaten, die sich auf Artikel 3 berufen, bis zum
                                                                                         Artikel 6
31. Dezember 1995 dafür, daß der 00-Bereich nicht
mehr anderweitig belegt ist.                                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung der Protokolle über
             die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern
                                                    im Mittelmeerraum
                                                      (91/C 157/08)
                                                    KOM(91)   184 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
235,
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf die Beschlüsse über den Abschluß der Proto-
kolle über die finanzielle und technische Zusammenar-           Die Protokolle sehen eine Finanzhilfe aus den Haus-
beit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern im          haltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen,
Mittelmeerraum, nachstehend „Protokolle" genannt,               Darlehen zu Sonderbedingungen und Risikokapitalbei-