CELEX: 62009TN0405
Language: de
Date: 2009-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-405/09: Klage, eingereicht am 9. Oktober 2009 — Deutsche Bahn/HABM (Kombination der Farben grau und rot)

5.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/32
            
         Klage, eingereicht am 9. Oktober 2009 — Deutsche Bahn/HABM (Kombination der Farben grau und rot)
   (Rechtssache T-405/09)
   2009/C 297/48
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Deutsche Bahn AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Hildebrandt, K. Schmidt-Hern und B. Weichhaus)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juli 2009 (Beschwerdesache R 372/2009-1) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine aus der Kombination der Farben grau und rot bestehende Marke für Dienstleistungen der Klasse 39 (Anmeldung Nr. 6 735 401)
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Das beklagte Amt habe bei der Beurteilung der angemeldeten Marke einen Maßstab angewandt, der nicht mit der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz übereinstimme; insbesondere sei vernachlässig worden, dass bei der Anmeldung von Farbmarken für Dienstleistungen ein anderer Maßstab gelte als bei der Anmeldung für Waren