CELEX: 31973D0022
Language: de
Date: 1973-03-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. März 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope der Tarifnummer ex 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 69/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 3 . 73
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 12. März 1973,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
              übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope der Tarif­
              nummer ex 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                     zuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (73 /22/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
GEMEINSCHAFTEN —                                              werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                       Artikel 1
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den              Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Europäischen Gemeinschaften am 6 . März 1973 ein­             fuhren von folgenden aus Japan stammenden und
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus            in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten            befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope             behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
der Tarifnummer ex 90.12 des Gemeinsamen Zoll­                Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­           nach dem 27. Februar 1973 liegt :
ßen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nr . des
                                                                Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für              ex 90.12           Optische Mikroskope
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen .
                                                                                        Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffe­             Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                 Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
                                                              Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,             über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen              1973 befristet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .
                                                                                       Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Abatz 1 für                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­             gerichtet.
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
Entscheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere             Brüssel, den 12. März 1973
Artikel 1 , festgelegt hat.
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                        Für die Kommission
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­                                             Der Präsident
delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum                                            François-Xavier ORTOLI
(M ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .