CELEX: 51966PC0463
Language: de
Date: 1966-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Liste der den Verordnungen Nr. 19 und 13/64/EWG über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide beziehungsweise für Milch und Milcherzeugnisse unterliegenden Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 463
Vol. 1966/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                      KOM(66 ) 463 end.g.
                                      Brüssel , den 14 . November i960
                           Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Liste der den Verordnungen Nr . 19
          und 13/64/EWG über die schrittweise Errichtung einer
          gemeinsamen Marktorganisation für Getreide "beziehungs­
          weise für Milch und Milcherzeugnisse unterliegenden •
                              Erzeugnisse
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(66 ) 463 endg.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Liste der den Verordnungen Nrn . 19
          und 13/64/EWG über die schrittweise Errichtung einer
          gemeinsamen Marktorganisation für Getreide beziehungs­
          weise für Miloh und Milcherzeugnisse unterliegenden
                                  Erzeugnisse
                                                               4
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER   RAT   DER    EUROPÄISCHEN   WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT    -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr * 19 Uber di® schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( 1) , insbesondere
auf Artikel 24 ,
gestützt auf die Verordijung Nr , 13/64/EWG des Rats vom 5 » Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 23 «
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat durch seine Entscheidung vom 12. Dezember 1964 zur Ände­
rung des Gemeinsamen Zolltarifs ( 3) die Tarifnummern 17.02 A und
17.02 B durch Unterteilung wie .folgt geändert :
"17.02 A.     Laktose und Laktosesirup :
              I»     mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewiohtshunderttei-
                     len oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff
              II .   andere .
  17.02 B.    Glukose und Gluko se sirup :
              I•     mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshunderttei­
                     len oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff
              II .   andere ."
( 1) AB Nr . 30 vom 20. 4.1962 . S. 933/62
( 2) AB Nr . 3^ vom 27 . 2.1964 , S. 549/64
(3) AB Nr . 220 vom 31.12.1964 . S. 3741/64
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Infolge dieser Änderung entsprechen die im Anhang der Verordnung Nr . 19
oder in Artikel 1 Absatz ( 2) 3uchstabe e ) der Verordnung Nr . 13/6^/EWG
aufgeführten Tarifnummern und Bezeichnungen der betreffenden Erzeugnis­
se nicht mehr dem Gemeinsamen Zolltarif . Infolgedessen müssen diese
beiden Verordnungen im Hinblick auf die Neufassung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs geändert werden .
Nach den gegenwärtig geltenden Vorschriften sind die Hischfuttermittel
der Tarifnummer 23*07 B , die Getreide oder Milcherzeugnisse enthalten , auf
" Getreide " und "Milcherzeugnisse " in der Weise aufgeteilt , daß alle
Futtermittel , die Erzeugnisse enthalten , die unter die Verordnung
Nr . 19 oder unter die Verordnung Nr . 16/64/EV/G fallen , ausgenommen sol­
che mit 50 Gewichtshundertteilen Milchpulver , der von der Verordnung
Nr . 19 vorgesehenen Regelung unterliegen .
Zur Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit und um der Eigenart dieser
Erzeugnisse Rechnung zu tragen , ist es daher geboten , eine Aufteilung
nach den vorherrschenden Erzeugnissen vorzusehen . Aus diesem Grunde ist
es angebracht , auf die Erzeugnisse der Tarifnummer 23»07 B die Vorschrif­
ten der Verordnung Nr . 13/64/E .irG anzuwenden , wenn sie mindestens 30 Ge­
wichtshundertteile Milcherzeugnisse enthalten oder wenn sie zwar weniger
davon , aber keine Erzeugnisse der Verordnungen Nr. 19 oder Nr . 16/64/EsVG
enthalten .
Daher ist es notwendig , die im Anhang der Verordnung Nr . 19 und in Ar­
tikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe f) der Verordnung Nr . 13/64/EWG aufgeführ­
ten Warenbezeichnungen der larifnummer 23.07 B im angegebenen Sinne zu
ändern .
HAT    FOLGENDE   VERORDNUNG    ERLASSEN :
              f
                                    Artikel 1
( l ) Im Anhang der Verordnung Nr . 19 , geändert durch die Verordnung
      Nr . 93/6VEWG ( 1), wird die Rubrik
      "17»02 B Glukose und Glukosesirup "
      wie folgt geändert :
      "ex 17.02 B Glukose und Gluko se sirup :
                    II . andere ".
( 1 ) AB Nr . 119 vom 27 . 7.1964 , S. 1947/64-
                                                                       .Λ
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 ( 2) In demselben Anhang wird die Warenbezeichnung der Tarifnr . ex 23.07 B
                                                                  \
      durch folgenden Wortlaut ersetzt :
      "die Waren enthalten , auf die sich diese Verordnung oder die Verord­
       nung Nr . I6/64/BWO "bezieht , ausgenommen Futter und Zubereitungen die
       50 oder mehr Gewichtshundertteile an Waren enthalten , die zu einer
       oder mehreren der folgenden Tarifnummern gehören » 04.01 , 04»02 , 04«03 ,
       O4.O4 und 17.02 A II ".
                                     Artikel 2
 (l ) Buchstabe e ) in Artikel 1 Absatz ( 2) der Verordnung Nr . 13/64/teWG
      wird durch folgenden Wortlaut ersetzt «
      "e ) ex 17^02 A Laktose und Laktosesirup :
           II . andere ."
 ( 2) Die Warenbezeichnung der Tariflnr . ex 23*07 B andere in Buchstabe f)
      des Artikel 1 Absatz ( 2) der Verordnung Nr . I3/64/EWG wird duroh fol­
      genden Wortlaut ersetzt ! .              .
      " - Futter und Zubereitungen , die 50 oder mehr Gewichtshundertteile an
           Waren enthalten , die zu einer oder mehreren der folgenden Tarif­
           nummern gehören : 04.01 , 04»02 , 04»03 , 04»04 und 17.02 A II
        oder
        - andere Futter und Zubereitungen , die weniger als 50 Gewichtshun­
           dertteile an Waren der genannten Tarifnummern enthalten , ausgenom­
           men Futter und Zubereitungen , die Waren enthalten , auf die sich
           die Verordnung Nr . 19 oder die Verordnung Nr . I6/64/EWG bezieht".
                                     Artikel 3
 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie wird ab 1 . Februar 1967 angewendet <
             Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel ain                        Im Namen des Bates
                                                                Der Präsident