CELEX: 31973R3002
Language: de
Date: 1973-11-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3002/73 der Kommission vom 5. November 1973 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 306/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6. 11 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . November 1973
                zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                            erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
GEMEINSCHAFTEN —                                                          ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsäch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         liche Parität dieser Währungen stützt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                              selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                      und der während eines fortgesetzten Zeitraums
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 (2), ins­                        für die Währungen der Gemeinschaft ent­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                     sprechend vorhergehendem Absatz festgestellt
zweiter Satz ,                                                            wird .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                        Die   Anwendung der in der Verordnung ( EWG )
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         Nr.     2970/73 enthaltenen Vorschriften, Kriterien
Marktorganisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch              und     Durchführungsbestimmungen auf die Anga­
die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitglied­                 ben,   über die die Kommission gegenwärtig verfügt,
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                      führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhr­
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4 ), der am                    erstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser
22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist,                 Verordnung zu ändern sind —
beigefügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
satz 2 vierter Unterabsatz zweiter Satz,                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                                               Artikel 1
schusses,
                                                                      Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d )
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide­                   Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
und Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwenden sind,                    EWG genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
wurden durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2970/                          1052/68 (7) unterliegenden Erzeugnisse zu gewähren­
73 ( 6 ) festgesetzt.                                                den Erstattungen , festgesetzt im Anhang der Verord­
                                                                     nung ( EWG ) Nr. 2970/73 , werden gemäß dem An­
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                      hang zu dieser Verordnung abgeändert.
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
                                                                                              Artikel 2
Erstattungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                       Diese Verordnung tritt am 6. November 1973 in
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei                       Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 5 . November 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
 (») ABl.  Nr.  117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr.  I , 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(s)  ABl.  Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 («) ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(•)  ABl . Nr.  L 303 vom 1 . 11 . 1973 , S. 30.                      (7) ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
 ---pagebreak--- 6. 11 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 306/ 15
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 5 . November 1973 zur Änderung der Erstattungen bei
                                  der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
        Nummer                                                                                            Erstattungs­
   des Tarifschemas ,                                                                                        betrag
       angewandt                                   Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                 in RE/100 kg
  für die Erstattungen                                                                                    (Drittländer)
23.02 A I a)               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                           tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger
23.02 A I b ) 1            Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                           von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                           Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
23.02 A I b ) 2            Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                           von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                           hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                           ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                           an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
23.02 A II a)              Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                           von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                           von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                           mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                           0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                           hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                           gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b )             Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                           von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                           nicht aufgeführt