CELEX: C2005/057/28
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-513/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Rechtbank van Eerste Aanleg Gent vom 1. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Kerckhaert-Morres gegen den belgischen Staat

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/14
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Rechtbank van Eerste Aanleg Gent vom 1. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Kerckhaert-Morres gegen den belgischen Staat
   (Rechtssache C-513/04)
   (2005/C 57/28)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Die Rechtbank van Eerste Aanleg Gent (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 1. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Dezember 2004, in dem Rechtsstreit Kerckhaert-Morres gegen den belgischen Staat um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist Artikel 56 Absatz 1 EG (zur Zeit der streitigen Ereignisse: Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag) so auszulegen, dass eine Beschränkung verboten ist, die sich aus einer einkommensteuerrechtlichen Vorschrift eines Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall Belgiens) ergibt, wonach sowohl Dividenden auf Anteile an in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften als auch Dividenden auf Anteile an nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften beim Anteilsinhaber dem gleichen einheitlichen Satz unterworfen werden, jedoch hinsichtlich der Dividenden auf Anteile an nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften keine Anrechnung der in diesem anderen Mitgliedstaat angewandten Quellensteuer zugelassen wird?