CELEX: 
Language: de
Date: 2006-06-16 00:00:00
Title: 2005/430/,: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union#Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

17.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 155/1
            
         
      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   
   vom 18. April 2005
   über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/430/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
            
         
               (3)
            
            
               Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
            
         
               (4)
            
            
               Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.
            
         
               (5)
            
            
               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —
            
         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.
   Artikel 3
   (1)   Die den Zollkontingenten im Anhang I zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.
   (2)   Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/286/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
   Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 5
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichenen.
   Artikel 6
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. KRECKÉ
         
      
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         J. M. BARROSO
         
      
   
   
      (1)  Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3, in der geänderten Fassung.
   
      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   
      (4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).
   
      (5)  Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60).
   
      (6)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
   
      ANHANG
      Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Bulgariens
      
         (Artikel 3)
      
      
                  Kontingent Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
            
                  09.4783
               
               
                  0102 90 05
                  0102 90 21
                  0102 90 29
                  0102 90 41
                  01029049
               
               
                  Rinder, lebend
               
            
                  09.4651
               
               
                  0201
                  0202
               
               
                  Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
               
            
                  09.4671
               
               
                  ex 0203
               
               
                  Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
               
            
                  0210 11
                  0210 12
                  0210 19
               
               
                  Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
               
            
                  1601 00
               
               
                  Würste und ähnliche Erzeugnisse
               
            
                  1602 41
                  1602 42
                  1602 49
               
               
                  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen
               
            
                  09.5854
               
               
                  ex 0207
               
               
                  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89
               
            
                  09.4773
               
               
                  0402 10
                  0402 21
               
               
                  Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form
               
            
                  09.4675
               
               
                  0403 10 11
               
               
                  Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
               
            
                  0403 10 13
                  0403 10 19
                  0403 10 31
                  0403 10 33
                  0403 10 39
               
               
                  andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
               
            
                  09.4660
               
               
                  0406
               
               
                  Käse und Quark/Topfen
               
            
                  09.5891
               
               
                  0407 00 30
               
               
                  Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier
               
            
                  09.6225
               
               
                  0702 00 00
               
               
                  Tomaten
               
            
                  09.5938
               
               
                  ex 0707 00 05
               
               
                  Gurken:
                  
                              —
                           
                           
                              zur Verarbeitung
                           
                        
            
                  09.6231
               
               
                  ex 0707 00 05
               
               
                  Gurken, frisch oder gekühlt:
                  
                              —
                           
                           
                              ausgenommen zur Verarbeitung
                           
                        
            
                  09.4725
               
               
                  0711 51 00
                  2003 10 20
                  2003 10 30
               
               
                  Pilze der Gattung Agaricus
               
            
                  09.6247
               
               
                  0808 10
               
               
                  Äpfel, ausgenommen Mostäpfel
               
            
                  09.4676
               
               
                  1001
               
               
                  Weizen und Mengkorn
               
            
                  1109 00 00
               
               
                  Kleber von Weizen
               
            
                  09.5893
               
               
                  1002 00 00
               
               
                  Roggen
               
            
                  1102 10 00
               
               
                  Mehl von Roggen
               
            
                  1103 19 10
               
               
                  Grobgrieß und Feingrieß von Roggen
               
            
                  1003 20 10
               
               
                  Pellets von Roggen
               
            
                  09.5894
               
               
                  1003 00
               
               
                  Gerste
               
            
                  1102 90 10
               
               
                  Mehl von Gerste
               
            
                  1103 19 30
               
               
                  Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
               
            
                  1103 20 20
               
               
                  Pellets von Gerste
               
            
                  09.5895
               
               
                  1004 00 00
               
               
                  Hafer
               
            
                  1102 90 30
               
               
                  Mehl von Hafer
               
            
                  1103 19 40
               
               
                  Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
               
            
                  1103 20 30
               
               
                  Pellets von Hafer
               
            
                  09.4677
               
               
                  1005 10 90
                  1005 90 00
               
               
                  Mais
               
            
                  09.5941
               
               
                  1006 30
               
               
                  Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen
               
            
                  09.6277
               
               
                  1602 32
                  1602 39
               
               
                  Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
               
            
                  09.4784
               
               
                  1602 50
               
               
                  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
               
            
                  09.4785
               
               
                  1701
               
               
                  Zucker
               
            
                  1702
               
               
                  Andere Zucker
               
            
   
      
         ZUSATZPROTOKOLL
      
      zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
      die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
      einerseits
      und die REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden als „Bulgarien“ bezeichnet,
      andererseits —
      IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
      GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
      GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      ABSCHNITT I
      VERTRAGSPARTEIEN
      Artikel 1
      Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
      AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS
      Artikel 2
      Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
      ABSCHNITT II
      LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
      Artikel 3
      Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).
      ABSCHNITT III
      URSPRUNGSREGELN
      Artikel 4
      Das in Artikel 35 des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“
               
            
                  2.
               
               
                  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei 2 oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“
               
            
                  3.
               
               
                  Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „[…]
                  Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚IZDANO NAKNADNO‘
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
                           
                        
                              BG
                           
                           
                              ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘“.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „[…]
                  Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              ‚DUPLICADO‘
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚DUPLIKAAT‘
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚DUPLICATE‘
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              ‚DUPLICATA‘
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‚DUPLICATO‘
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚DUBLIKĀTS‘
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚DUBLIKATAS‘
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚MÁSODLAT‘
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‚DUPLICAAT‘
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚SEGUNDA VIA‘
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚DVOJNIK‘
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚KAKSOISKAPPALE‘
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              BG
                           
                           
                              ‚ДУБЛИКАТ‘“.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Anhang IV erhält folgende Fassung:
                  „[…]
                  Spanische Fassung
                  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no… (1))] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
                  Tschechische Fassung
                  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
                  Dänische Fassung
                  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i... (2).
                  Deutsche Fassung
                  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind.
                  Estnische Fassung
                  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu- ja Tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
                  Griechische Fassung
                  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).
                  Englische Fassung
                  The exporter of the products covered by this document (customs authorization No... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of... (2) preferential origin.
                  Französische Fassung
                  L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2)).
                  Italienische Fassung
                  L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).
                  Lettische Fassung
                  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
                  Litauische Fassung
                  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinės kilmės prekės.
                  Ungarische Fassung
                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.
                  Maltesische Fassung
                  L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
                  Niederländische Fassung
                  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .
                  Polnische Fassung
                  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr. … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
                  Portugiesische Fassung
                  O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).
                  Slowenische Fassung
                  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
                  Slowakische Fassung
                  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
                  Finnische Fassung
                  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .
                  Schwedische Fassung
                  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande... (2) ursprung .
                  Bulgarische Fassung
                  Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход .“.
                  […]
               
            ABSCHNITT IV
      WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
      Artikel 5
      Artikel 86 erhält folgende Fassung:
      
         „Auf Ersuchen der bulgarischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Bulgarien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“
      
      ABSCHNITT V
      ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
      Artikel 6
      Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)
      
      (1)   Ursprungsnachweise, die von Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
      
                  a)
               
               
                  der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;
               
            
                  b)
               
               
                  der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
               
            
                  c)
               
               
                  der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
               
            Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Bulgarien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
      (2)   Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:
      
                  a)
               
               
                  auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält;
               
            
                  b)
               
               
                  die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
               
            Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
      (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Bulgariens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
      Artikel 7
      Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung
      (1)   Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Bulgarien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Bulgarien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Bulgarien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
      (2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
      ABSCHNITT VI
      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 8
      Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.
      Artikel 9
      (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Bulgarien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
      Artikel 10
      (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
      (2)   Dieses Protokoll wird mit Ausnahme der Handelsbestimmungen des Artikels 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
      Artikel 11
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache der Republik Bulgarien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 12
      Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
      
         Hecho en Bruselas, el veintisiete de abril del dos mil cinco.
         V Bruselu dne dvacátého sedmého dubna dva tisíce pět.
         Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende april to tusind og fire.
         Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten April zweitausendfünf.
         Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
         'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε.
         Done at Brussels on the twenty-seventh day of April in the year two thousand and five.
         Fait à Bruxelles, le vingt-sept avril deux mille cinq.
         Fatto a Bruxelles, addi' ventisette aprile duemilacinque.
         Briselē, divtūkstoš piektā gada divdesmit septītajā aprīlī.
         Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év április huszonhetedik napján.
         Magħmul fi Brussel, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u ħamsa.
         Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste april tweeduizend vijf.
         Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego kwietnia roku dwutysięcznego piątego.
         Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Abril de dois mil e cinco.
         V Bruselju, sedemindvajsetega aprila leta dva tisoč pet.
         V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho apríla dvetisícpäť.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi.
         Som skedde i Bryssel den tjugosjunde april tjugohundrafem.
         Съставено в Брюксел на двадесет и седмия ден от месец април на две хиляди и пета година.
         
            Por los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalībvalstu vārdā
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu Państw Członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar
            За държавите-членки
            
               
         
         
            Por las Comunidades Europeas
            Za Evropská společenství
            For De Europæiske Fællesskaber
            Für die Europäischen Gemeinschaften
            Euroopa ühenduste nimel
            Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
            For the European Communities
            Pour les Communautés européennes
            Per le Comunità europee
            Eiropas Kopienu vārdā
            Europos Bendrijų vardu
            Az Európai Közösségek részéről
            Għall-Komunitajiet Ewropej
            Voor de Europese Gemeenschappen
            W imieniu Wspólnot Europejskich
            Pelas Comunidades Europeias
            Za Európske spoločenstvá
            Za Evropske skupnosti
            Euroopan yhteisöjen puolesta
            På europeiska gemenskapernas vägnar
            За Европейските общности
            
               
         
         
            Por la República de Bulgaria
            Za Bulharskou republiku
            For Republikken Bulgarien
            Für die Republik Bulgarien
            Bulgaaria Vabariigi nimel
            Για τη Δημοκρατία της Βουλγαρίας
            For the Republic of Bulgaria
            Pour la République de Bulgarie
            Per la Repubblica di Bulgaria
            Bulgārijas Republikas vārdā
            Bulgarijos Respublikos vardu
            A Bolgár Köztársaság részéről
            Għar-Repubblika ta' l-Bulgarija
            Voor de Republiek Bulgarije
            W imieniu Republiki Bułgarii
            Pela República da Bulgária
            Za Bulharskú republiku
            Za Republiko Bolgarijo
            Bulgarian tasavallan puolesta
            För Republiken Bulgarien
            За Република България
            
               
         
      
      
         (1)  ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 65.
      
         (2)  Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrats EG-Bulgarien (ABl. L 191 vom 30.7.2003, S. 1).
      
         (3)  Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.
      
         ANHANG A(a)
         Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführtenUrsprungserzeugnisse Bulgariens werden beseitigt — KN-Codes (1)
         
         
                      
                  
                  
                     0101 10 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0101 90 19
                  
               
                      
                  
                  
                     0101 90 30
                  
               
                      
                  
                  
                     0101 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0103 91 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0103 92 11
                  
               
                      
                  
                  
                     0103 92 19
                  
               
                      
                  
                  
                     0104 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0105
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 19 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 39 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0205 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 80 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 90 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0207 27 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0207 35 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0207 36 89
                  
               
                      
                  
                  
                     0208
                  
               
                      
                  
                  
                     0209 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 91 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 92 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 93 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 21 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 29 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 31
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 39
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 41
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 49
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 60 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 79
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 80
                  
               
                      
                  
                  
                     0407 00 11 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0407 00 19 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0407 00 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 11 80 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 19 81 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 19 89 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 91 80 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 99 80 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0409 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0410 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     06
                  
               
                      
                  
                  
                     0701 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0701 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0701 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0701 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0703
                  
               
                      
                  
                  
                     0704
                  
               
                      
                  
                  
                     0705
                  
               
                      
                  
                  
                     0706
                  
               
                      
                  
                  
                     0708
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 40 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 51 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 52 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 59
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 60 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 60 99
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 70 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 31
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 39
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 40
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 60
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 21 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 22 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 29 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 51
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 59
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 61
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 69
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 70
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 80
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 85
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 95
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 90 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 20 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 20 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 40 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 59 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 90 80
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0712
                  
               
                      
                  
                  
                     0713
                  
               
                      
                  
                  
                     0714
                  
               
                      
                  
                  
                     0802
                  
               
                      
                  
                  
                     0803 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0804 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0804 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0804 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0804 40 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0805 10 80
                  
               
                      
                  
                  
                     0805 40 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0805 50 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0805 90 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0806 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0807
                  
               
                      
                  
                  
                     0808 20 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0808 20 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0809 40 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 30
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 40
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 50 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 60 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 90 95
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 11
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 19
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 31
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 39
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 70
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 75
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 80
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 85
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 95
                  
               
                      
                  
                  
                     0812
                  
               
                      
                  
                  
                     0813 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0813 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0813 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0813 40 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0813 40 30
                  
               
                      
                  
                  
                     0813 40 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0813 40 95
                  
               
                      
                  
                  
                     0813 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0814 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     09
                  
               
                      
                  
                  
                     1006 10 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1007 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1008 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1102 90 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 11 10 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 11 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 19 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 20 60 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 20 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 12 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 12 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 30
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 61
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 69
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 22
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 30
                  
               
                      
                  
                  
                     1105
                  
               
                      
                  
                  
                     1106
                  
               
                      
                  
                  
                     1107 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1108 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1208 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 21 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 23 80
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 29 50
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 29 60
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 29 80
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 91
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 99 91
                  
               
                      
                  
                  
                     1209 99 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1210
                  
               
                      
                  
                  
                     1211 90 30
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 10 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 10 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 91 20
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 91 80
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 99 20
                  
               
                      
                  
                  
                     1214 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1302 19 05
                  
               
                      
                  
                  
                     1501 00 19
                  
               
                      
                  
                  
                     1501 00 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1502 00 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1503 00 19
                  
               
                      
                  
                  
                     1503 00 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1504 10 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1504 10 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1504 20 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1504 30 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1507
                  
               
                      
                  
                  
                     1508 10 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1508 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1509
                  
               
                      
                  
                  
                     1510 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1511 10 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1511 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1512
                  
               
                      
                  
                  
                     1513
                  
               
                      
                  
                  
                     1514
                  
               
                      
                  
                  
                     1515
                  
               
                      
                  
                  
                     1516 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1516 20 91
                  
               
                      
                  
                  
                     1516 20 95
                  
               
                      
                  
                  
                     1516 20 96
                  
               
                      
                  
                  
                     1516 20 98
                  
               
                      
                  
                  
                     1517 10 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1517 90 91
                  
               
                      
                  
                  
                     1517 90 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1518 00 31
                  
               
                      
                  
                  
                     1518 00 39
                  
               
                      
                  
                  
                     1522 00 31
                  
               
                      
                  
                  
                     1522 00 39
                  
               
                      
                  
                  
                     1522 00 91
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 20
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 31
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 31
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 41
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 51
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 61
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 69
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 72 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 74 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 76 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 78 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 98
                  
               
                      
                  
                  
                     1603 00 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1703
                  
               
                      
                  
                  
                     1902 20 30
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 20
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 65
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 70
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 91
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 93
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 99
                  
               
                      
                  
                  
                     2002
                  
               
                      
                  
                  
                     2003 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2003 90 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 10 10
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 10 99
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 90 30
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 90 91
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 90 98
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 20 20
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 20 80
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 40 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 51 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 59 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 60 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 70
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 90
                  
               
                      
                  
                  
                     2006 00 31
                  
               
                      
                  
                  
                     2006 00 35
                  
               
                      
                  
                  
                     2006 00 38
                  
               
                      
                  
                  
                     2006 00 91
                  
               
                      
                  
                  
                     2006 00 99
                  
               
                      
                  
                  
                     2007
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 11 92
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 11 94
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 11 96
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 11 98
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 20
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 30
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 40
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 50
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 60
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 70
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 80
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 92
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 11
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 21
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 23
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 25
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 26
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 28
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 32
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 33
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 34
                  
               
                      
                  
                  
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                     2008 99 40
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 43
                  
               
                      
                  
                  
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                     2008 99 62
                  
               
                      
                  
                  
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                     2008 99 78
                  
               
                      
                  
                  
                     2008 99 99
                  
               
                      
                  
                  
                     2009
                  
               
                      
                  
                  
                     2106 90 30
                  
               
                      
                  
                  
                     2106 90 51
                  
               
                      
                  
                  
                     2106 90 55
                  
               
                      
                  
                  
                     2106 90 59
                  
               
                      
                  
                  
                     2206 00 31
                  
               
                      
                  
                  
                     2206 00 39
                  
               
                      
                  
                  
                     2206 00 51
                  
               
                      
                  
                  
                     2206 00 59
                  
               
                      
                  
                  
                     2206 00 81
                  
               
                      
                  
                  
                     2206 00 89
                  
               
                      
                  
                  
                     2209 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2302
                  
               
                      
                  
                  
                     2303 10 11
                  
               
                      
                  
                  
                     2306 90 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2307 00 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2308 00 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2308 00 90
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 13
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 15
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 33
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 39
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 51
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 53
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 59
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 70
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 90
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 90
                  
               
                      
                  
                  
                     2401
                  
               
            (1)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).
         
            (2)  Die Zölle auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse werden beseitigt, sofern fur Sie keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
      
      
         ANHANG A(b)
         Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Bulgariens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse
         (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
         
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung (1)
                     
                  
                  
                     Zollsatz
                     (v. H. des MFN) (2)
                     
                  
                  
                     Jährliche Menge ab 1.7.2004
                     (Tonnen)
                  
                  
                     Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005
                     (Tonnen)
                  
                  
                     Besondere Bestimmungen
                  
               
                     0102 90 05
                     0102 90 21
                     0102 90 29
                     0102 90 41
                     0102 90 49
                  
                  
                     Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     6 000 Stück
                  
                  
                     600 Stück
                  
                  
                      
                  
               
                     0201
                     0202
                  
                  
                     Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     ex 0203
                  
                  
                     Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     3 900
                  
                  
                     500
                  
                  
                     
                         (3)
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     0210 11
                     0210 12
                     0210 19
                  
                  
                     Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                  
               
                     1601 00
                  
                  
                     Würste und ähnliche Erzeugnisse
                  
               
                     1602 41
                     1602 42
                     1602 49
                  
                  
                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen
                  
               
                     ex 0207
                  
                  
                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     6 900
                  
                  
                     690
                  
                  
                     
                         (13)
                     
                  
               
                     0402 10
                     0402 21
                  
                  
                     Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     3 000
                  
                  
                     300
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     0403 10 11
                     0403 10 13
                     0403 10 19
                     0403 10 31
                     0403 10 33
                     0403 10 39
                  
                  
                     Joghurt
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     700
                  
                  
                     70
                  
                  
                     
                         (13)
                     
                  
               
                     0406
                  
                  
                     Käse und Quark/Topfen
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     6 700
                  
                  
                     300
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     0407 00 30
                  
                  
                     Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     490
                  
                  
                     49
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     0702 00 00
                  
                  
                     Tomaten
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     7 950
                  
                  
                     795
                  
                  
                     
                         (4)
                         (5)
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     0702 00 00
                  
                  
                     Tomaten
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     —
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0707 00
                  
                  
                     Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                         (5)
                     
                  
               
                     ex 0707 00 05
                  
                  
                     Gurken, frisch oder gekühlt, zur Verarbeitung
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (11)
                     
                  
               
                     ex 0707 00 05
                  
                  
                     Gurken, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     3 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (4)
                         (5)
                         (12)
                     
                  
               
                     0709 10 00
                  
                  
                     Artischocken
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                     
                  
               
                     0709 90 70
                  
                  
                     Zucchini (Courgettes)
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)(5)
                  
               
                     0711 51 00
                     2003 10 20
                     2003 10 30
                  
                  
                     Pilze der Gattung Agaricus
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 750
                  
                  
                     275
                  
                  
                     
                         (13)
                     
                  
               
                     0805 10 10
                  
                  
                     Orangen
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                     
                  
               
                     0805 10 30
                  
               
                     0805 10 50
                  
               
                     0805 20
                  
                  
                     Mandarinen
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                     
                  
               
                     0805 50 10
                  
                  
                     Zitronen
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                     
                  
               
                     0806 10 10
                     0806 10 90
                  
                  
                     Weintrauben, frisch
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                         (6)
                     
                  
               
                     0808 10 10
                  
                  
                     Äpfel
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     3 225
                  
                  
                     400
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     0808 10 20
                  
                  
                     
                         (4)
                         (7)
                         (10)
                     
                  
               
                     0808 10 50
                  
                  
                     
                         (4)
                         (7)
                         (10)
                     
                  
               
                     0808 10 90
                  
                  
                     
                         (4)
                         (7)
                         (10)
                     
                  
               
                     0808 10 20
                     0808 10 50
                     0808 10 90
                  
                  
                     Äpfel
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     —
                  
                  
                     
                         (7)
                     
                  
               
                     0808 20 50
                  
                  
                     Birnen
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                         (8)
                     
                  
               
                     0809 10 00
                  
                  
                     Aprikosen/Marillen
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                         (5)
                     
                  
               
                     0809 20
                  
                  
                     Kirschen
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                         (5)
                     
                  
               
                     0809 30
                  
                  
                     Pfirsiche
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                         (9)
                     
                  
               
                     0809 40 05
                  
                  
                     Pflaumen
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                     
                         (4)
                         (6)
                     
                  
               
                     1001
                  
                  
                     Weizen und Mengkorn
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     320 000
                  
                  
                     32 000
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     1109 00 00
                  
                  
                     Kleber von Weizen
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1002 00 00
                  
                  
                     Roggen
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     4 400
                  
                  
                     400
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     1102 10 00
                  
                  
                     Mehl von Roggen
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1103 19 10
                  
                  
                     Grobgrieß und Feingrieß von Roggen
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1103 20 10
                  
                  
                     Pellets von Roggen
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1003 00
                  
                  
                     Gerste
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     55 000
                  
                  
                     5 000
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     1102 90 10
                  
                  
                     Mehl von Gerste
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1103 19 30
                  
                  
                     Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1103 20 20
                  
                  
                     Pellets von Gerste
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1004 00 00
                  
                  
                     Hafer
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 750
                  
                  
                     250
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     1102 90 30
                  
                  
                     Mehl von Hafer
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1103 19 40
                  
                  
                     Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1103 20 30
                  
                  
                     Pellets von Hafer
                  
                  
                     
                         (10)
                     
                  
               
                     1005 10 90
                     1005 90 00
                  
                  
                     Mais
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     88 000
                  
                  
                     8 000
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     1006
                  
                  
                     Reis
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     5 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 32
                     1602 39
                  
                  
                     Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 000
                  
                  
                     150
                  
                  
                     
                         (10)
                         (13)
                     
                  
               
                     1602 50
                  
                  
                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     600
                  
                  
                     60
                  
                  
                      
                  
               
                     1701
                  
                  
                     Zucker
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     1702
                  
                  
                     Andere Zucker
                  
               
            (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
         
            (2)  Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
         
            (3)  Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.
         
            (4)  Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.
         
            (5)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20(Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
         
            (6)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0806 10 10 (Weintrauben) und 0809 40 05 (Pflaumen) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
         Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex 0809 40 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.
         
            (7)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50und0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:
         
                     —
                  
                  
                     für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
                  
               
                     —
                  
                  
                     für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
                  
               
                     —
                  
                  
                     für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
                  
               
                     —
                  
                  
                     für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
                  
               
            (8)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:
         
                     —
                  
                  
                     für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
                  
               
                     —
                  
                  
                     für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
                  
               
                     —
                  
                  
                     für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
                  
               
            (9)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:
         
                     —
                  
                  
                     für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
                  
               
                     —
                  
                  
                     für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
                  
               
            (10)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
         
            (11)  Die Einfuhren von 2 500 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft werden vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.
         
            (12)  Für die Einfuhren von 3 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) am Tag des Beginns der Anwendung um 10 v. H., am 1.7.2005 um 20 v. H. und am 1.7. 2006 um 30 v. H. gesenkt.
         
            (13)  Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
      
      
         ANHANG B(a)
         Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des bulgarischen Zolltarifs (1)
         
         
                      
                  
                  
                     0101 10 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0101 90 11
                  
               
                      
                  
                  
                     0101 90 19
                  
               
                      
                  
                  
                     0101 90 30
                  
               
                      
                  
                  
                     0101 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0102 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0104 10 10 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0104 10 30 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0104 10 80 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0104 20 10 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0104 20 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0105 11
                  
               
                      
                  
                  
                     0105 19 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0105 19 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 11 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 12 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 19 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 19 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 31 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 32 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 39 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 39 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0106 90 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 10 00 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 21 00 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 22 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 23 00 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 30 00 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 41 00 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 42 10 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 42 30 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 42 50 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 42 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 43 10 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 43 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0204 50 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0205 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 10 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 10 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 10 99
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 22 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 29 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 29 99
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 30
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 41 00 (1)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 49 20 (1)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 49 80 (1)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 80 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 80 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 80 99 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 90 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0206 90 99 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0207 27 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0207 34
                  
               
                      
                  
                  
                     0207 35 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0207 36 81
                  
               
                      
                  
                  
                     0207 36 85
                  
               
                      
                  
                  
                     0207 36 89
                  
               
                      
                  
                  
                     0208
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 92 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 93 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 21 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 29 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 60 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 71
                  
               
                      
                  
                  
                     0210 99 79
                  
               
                      
                  
                  
                     0407 00 11 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0407 00 19 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0407 00 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 11 20 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 11 80 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 19 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 91 20 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 91 80 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 99 20 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0408 99 80 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     0409 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0410 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0501 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0502
                  
               
                      
                  
                  
                     0503 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0504 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0511 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0511 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0511 99
                  
               
                      
                  
                  
                     0601
                  
               
                      
                  
                  
                     0602
                  
               
                      
                  
                  
                     0603
                  
               
                      
                  
                  
                     0604
                  
               
                      
                  
                  
                     0701 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0703 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0703 90 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0704 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0704 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0704 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0705 11 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0705 19 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0705 21 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0705 29 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0706 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0708 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0708 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0708 90 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 40 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 51 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 52 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 59
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 60 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 60 95
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 60 99
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 70 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 31
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 40
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0709 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 59
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 70
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 80
                  
               
                      
                  
                  
                     0710 80 85
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 40 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 59 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 90 80
                  
               
                      
                  
                  
                     0711 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 31 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 32 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 33 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 39 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 90 05
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 90 11
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 90 19
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 90 30
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0712 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0713 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0713 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0713 31 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0713 32 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0713 33
                  
               
                      
                  
                  
                     0713 39 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0713 40 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0713 50 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0713 90 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0714 10 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0714 10 91
                  
               
                      
                  
                  
                     0714 10 99
                  
               
                      
                  
                  
                     0714 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0714 90 11
                  
               
                      
                  
                  
                     0714 90 19
                  
               
                      
                  
                  
                     0714 90 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0801
                  
               
                      
                  
                  
                     0802
                  
               
                      
                  
                  
                     0803 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0804
                  
               
                      
                  
                  
                     0805
                  
               
                      
                  
                  
                     0806 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0807
                  
               
                      
                  
                  
                     0808 20 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0808 20 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0809 40 05
                  
               
                      
                  
                  
                     0809 40 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 20 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 20 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 30 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 30 30
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 30 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 40
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 50 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 60 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0810 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 10 11
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 10 19
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 10 90
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 20 39
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 20 51
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 11
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 19
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 31
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 39
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 70
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 85
                  
               
                      
                  
                  
                     0811 90 95
                  
               
                      
                  
                  
                     0812 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0812 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     0812 90 20
                  
               
                      
                  
                  
                     0812 90 30
                  
               
                      
                  
                  
                     0812 90 40
                  
               
                      
                  
                  
                     0812 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     0812 90 60
                  
               
                      
                  
                  
                     0812 90 70
                  
               
                      
                  
                  
                     0812 90 99
                  
               
                      
                  
                  
                     0813
                  
               
                      
                  
                  
                     0814 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0901
                  
               
                      
                  
                  
                     0902
                  
               
                      
                  
                  
                     0903 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0904
                  
               
                      
                  
                  
                     0905 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     0908
                  
               
                      
                  
                  
                     0909
                  
               
                      
                  
                  
                     0910
                  
               
                      
                  
                  
                     1005 10 11
                  
               
                      
                  
                  
                     1005 10 13
                  
               
                      
                  
                  
                     1005 10 15
                  
               
                      
                  
                  
                     1005 10 19
                  
               
                      
                  
                  
                     1006 10 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1007 00 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1007 00 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1008 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1102 90 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 11 10 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 11 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 19 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 20 60 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1103 20 90 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 12 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 12 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 30
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 61
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 69
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 19 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 22 20
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 22 30
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 22 50
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 22 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 22 98
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 01
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 03
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 05
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 07
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 09
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 11
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 15
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 19
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 31
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 35
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 39
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 51
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 55
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 59
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 81
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 85
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 29 89
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 30 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1104 30 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1106 10 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1106 20 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1106 20 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1106 30
                  
               
                      
                  
                  
                     1107 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1108 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1201 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1202
                  
               
                      
                  
                  
                     1203 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1204 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1205
                  
               
                      
                  
                  
                     1206 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1207
                  
               
                      
                  
                  
                     1208
                  
               
                      
                  
                  
                     1209
                  
               
                      
                  
                  
                     1210
                  
               
                      
                  
                  
                     1211
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 91 20
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 91 80
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 99 20
                  
               
                      
                  
                  
                     1212 99 80
                  
               
                      
                  
                  
                     1213 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1214
                  
               
                      
                  
                  
                     1301
                  
               
                      
                  
                  
                     1302 11 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1302 19 05
                  
               
                      
                  
                  
                     1302 19 98
                  
               
                      
                  
                  
                     1302 32 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1302 39 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1401
                  
               
                      
                  
                  
                     1402 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1403 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1404
                  
               
                      
                  
                  
                     1501 00 11
                  
               
                      
                  
                  
                     1502 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1503 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1507
                  
               
                      
                  
                  
                     1508
                  
               
                      
                  
                  
                     1509
                  
               
                      
                  
                  
                     1510 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1511
                  
               
                      
                  
                  
                     1512 11 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1512 21
                  
               
                      
                  
                  
                     1512 29
                  
               
                      
                  
                  
                     1513
                  
               
                      
                  
                  
                     1514
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 11 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 19 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 19 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 21 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 21 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 29 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 29 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 30 10
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 30 90
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 40 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 50 11
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 50 19
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 50 91
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 50 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 21
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 29
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 31
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 39
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 40
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 51
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 59
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 60
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 91
                  
               
                      
                  
                  
                     1515 90 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1516 20 95
                  
               
                      
                  
                  
                     1516 20 96
                  
               
                      
                  
                  
                     1516 20 98
                  
               
                      
                  
                  
                     1517 90 91
                  
               
                      
                  
                  
                     1517 90 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1518 00 31
                  
               
                      
                  
                  
                     1518 00 39
                  
               
                      
                  
                  
                     1522 00 31
                  
               
                      
                  
                  
                     1522 00 39
                  
               
                      
                  
                  
                     1522 00 91
                  
               
                      
                  
                  
                     1522 00 99
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 31
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 72 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 74 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 76 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1602 90 78 (2)
                     
                  
               
                      
                  
                  
                     1603 00 80
                  
               
                      
                  
                  
                     1801 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     1802 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 20
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 65
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 70
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 91
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 93
                  
               
                      
                  
                  
                     2001 90 99
                  
               
                      
                  
                  
                     2003 20 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2003 90 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 90 30
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 90 50
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 90 91
                  
               
                      
                  
                  
                     2004 90 98
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 70
                  
               
                      
                  
                  
                     2005 90 10
                  
               
                      
                  
                  
                     2006 00 10
                  
               
                      
                  
                  
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                     2008 99 99
                  
               
                      
                  
                  
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                     2009 80 88
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 80 89
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 80 95
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 80 96
                  
               
                      
                  
                  
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                     2009 80 99
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 29
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 39
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 41
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 49
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 51
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 59
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 73
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 79
                  
               
                      
                  
                  
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                     2009 90 96
                  
               
                      
                  
                  
                     2009 90 97
                  
               
                      
                  
                  
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                     2302 20 10
                  
               
                      
                  
                  
                     2302 20 90
                  
               
                      
                  
                  
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                     2302 30 90
                  
               
                      
                  
                  
                     2302 40 10
                  
               
                      
                  
                  
                     2302 40 90
                  
               
                      
                  
                  
                     2302 50 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2303 10 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2303 10 90
                  
               
                      
                  
                  
                     2303 20
                  
               
                      
                  
                  
                     2303 30 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2304 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2305 00 00
                  
               
                      
                  
                  
                     2306
                  
               
                      
                  
                  
                     2307 00 11
                  
               
                      
                  
                  
                     2307 00 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2307 00 90
                  
               
                      
                  
                  
                     2308 00 11
                  
               
                      
                  
                  
                     2308 00 19
                  
               
                      
                  
                  
                     2308 00 40
                  
               
                      
                  
                  
                     2308 00 90
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 10 31
                  
               
                      
                  
                  
                     2309 90 10
                  
               
            (1)  Im Sinne des Zolltarifs der Republik Bulgarien, erlassen durch das Dekret Nr. 289 des Ministerrats (Staatsblatt Nr. 1/2002, in der Fassung, die er durch die Nrn. 84 und 117/2002 und die Nr. 55/2003 erhalten hat).
         
            (2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
      
      
         ANHANG B(b)
         Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Bulgarien gelten nachstehende Zugeständnisse
         (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
         
                     Code des bulgarischen Zolltarifs
                  
                  
                     Warenbezeichnung (1)
                     
                  
                  
                     Zollsatz (2)
                     
                  
                  
                     Jährliche Menge vom 1.7.2004 bis 30.6.2005 (Tonnen)
                  
                  
                     Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen)
                  
                  
                     Besondere Bestimmungen
                  
               
                     Spalte I Senkung des MFN (v. H.)
                  
                  
                     Spalte II (% des Wertes)
                  
               
                     0105 99 10
                  
                  
                     Enten
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     440
                  
                  
                     40
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0105 99 20
                  
                  
                     Gänse
                  
               
                     0202 20 30
                     0202 20 50
                  
                  
                     Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     15
                  
                  
                     8,5
                  
                  
                     8 149
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0201
                     0202
                  
                  
                     Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (3)
                     
                  
               
                     ex ex 0203
                  
                  
                     Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     9 550
                  
                  
                     500
                  
                  
                     
                         (3)
                         (4)
                         (5)
                     
                  
               
                     0210 11
                     0210 12
                     0210 19
                  
                  
                     Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                  
               
                     1601 00
                  
                  
                     Würste und ähnliche Erzeugnisse
                  
               
                     1602 41
                     1602 42
                     1602 49
                  
                  
                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen
                  
               
                     0207
                  
                  
                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     1 900
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (4)
                         (5)
                     
                  
               
                     0209 00 11
                  
                  
                     Schweinespeck, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     7 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (4)
                     
                  
               
                     0210 20 10
                     0210 20 90
                     0210 91 00
                     0210 99 31
                     0210 99 39
                     0210 99 41
                     0210 99 49
                     0210 99 51
                     0210 99 59
                     0210 99 80
                     0210 99 90
                  
                  
                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     0402 10
                     0402 21
                  
                  
                     Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     3 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (3)
                         (4)
                         (5)
                     
                  
               
                     0403 10 11
                     0403 10 13
                     0403 10 19
                     0403 10 31
                     0403 10 33
                     0403 10 39
                  
                  
                     Joghurt
                  
                  
                      
                  
                  
                     10
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     ex ex 0405
                  
                  
                     Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, ausgenommen KN-Codes 0405 20 10 und 0405 20 30
                  
                  
                      
                  
                  
                     20
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0406
                  
                  
                     Käse und Quark/Topfen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     3 300
                  
                  
                     300
                  
                  
                     
                         (3)
                         (4)
                         (5)
                     
                  
               
                     0407 00 30
                  
                  
                     Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     0702 00 00
                  
                  
                     Tomaten, frisch
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     900
                  
                  
                     100
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     0704 90 10
                  
                  
                     Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     0706 10 00
                  
                  
                     Karotten und Speisemöhren, Speiserüben
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     280
                  
                  
                     25
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0707 00
                  
                  
                     Gurken und Cornichons
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     1 245
                  
                  
                     115
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0709 30 00
                  
                  
                     Auberginen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     110
                  
                  
                     10
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0709 90 39
                     0709 90 60
                  
                  
                     anderes Gemüse
                  
               
                     0709 60 10
                  
                  
                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     150
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0709 90 70
                  
                  
                     Zucchini (Courgettes)
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0710 10 00
                     0710 22 00
                     0710 29 00
                     0710 80 51
                     0710 80 61
                     0710 80 69
                     0710 80 95
                     0710 90 00
                  
                  
                     Gemüse, gefroren
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     400
                  
                  
                     30
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0710 21 00
                  
                  
                     Erbsen (Pisum sativum), gefroren
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     1 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0806 10
                  
                  
                     Weintrauben, frisch
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     1 800
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0808 10
                  
                  
                     Äpfel
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     7 480
                  
                  
                     400
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     0808 20 50 9
                  
                  
                     Birnen, ausgenommen vom 1. April bis 30. Juni
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     550
                  
                  
                     50
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0809 10 00
                  
                  
                     Aprikosen/Marillen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     700
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0809 20
                     0811 90 75
                     0811 90 80
                  
                  
                     Kirschen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     220
                  
                  
                     20
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0809 30
                  
                  
                     Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 030
                  
                  
                     203
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     0811 20
                  
                  
                     Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     1001
                  
                  
                     Weizen und Mengkorn
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     60 500
                  
                  
                     5 500
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     1109 00 00
                  
                  
                     Kleber von Weizen
                  
               
                     1002 00 00
                  
                  
                     Roggen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     1 100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     1102 10 00
                  
                  
                     Mehl von Roggen
                  
               
                     1103 19 10
                  
                  
                     Grobgrieß und Feingrieß von Roggen
                  
               
                     1103 20 10
                  
                  
                     Pellets von Roggen
                  
               
                     1003 00
                  
                  
                     Gerste
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     16 500
                  
                  
                     1 500
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     1102 90 10
                  
                  
                     Mehl von Gerste
                  
               
                     1103 19 30
                  
                  
                     Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
                  
               
                     1103 20 20
                  
                  
                     Pellets von Gerste
                  
               
                     1004 00
                  
                  
                     Hafer
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     1 320
                  
                  
                     120
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     1102 90 30
                  
                  
                     Mehl von Hafer
                  
               
                     1103 19 40
                  
                  
                     Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
                  
               
                     1103 20 30
                  
                  
                     Pellets von Hafer
                  
               
                     1005 10 90
                     1005 90 00
                  
                  
                     Mais
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     32 800
                  
                  
                     2 800
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     1006
                  
                  
                     Reis
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     5 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     1006 30
                  
                  
                     Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen
                  
                  
                     15
                  
                  
                     12,75
                  
                  
                     2 880
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     1103 19 50
                     1103 20 50
                  
                  
                     Feingrieß und Pellets von Reis
                  
                  
                     —
                  
                  
                     25
                  
                  
                     13 671
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     1108 13 00
                  
                  
                     Stärke von Kartoffeln
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     550
                  
                  
                     26
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     1108 14 00
                  
                  
                     Stärke von Maniok
                  
               
                     1108 19
                  
                  
                     andere Stärke
                  
               
                     1512 11 10
                     1512 11 91
                     1512 19 10
                     1512 19 90
                  
                  
                     Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     3 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     ex ex 1515 90 15
                  
                  
                     Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     unbeschränkt
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1517 10
                  
                  
                     Margarine, ausgenommen flüssige Margarine
                  
                  
                     30
                  
                  
                     10,5
                  
                  
                     1 316
                  
                  
                     131
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     1602 10 00
                  
                  
                     Homogenisierte Zubereitungen aus haltbar gemachtem Fleisch
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     110
                  
                  
                     10
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     1602 20
                  
                  
                     Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern aller Tierarten
                  
               
                     1602 32
                     1602 39
                  
                  
                     Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     1 950
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (3)
                         (4)
                         (5)
                     
                  
               
                     1602 50
                  
                  
                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     300
                  
                  
                     30
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     1603 00 10
                  
                  
                     Extrakte und Säfte, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     110
                  
                  
                     10
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     1701 99
                  
                  
                     Zucker, ausgenommen Rohzucker und ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                  
                  
                     15
                  
                  
                     34
                  
                  
                     21 888
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     1703
                  
                  
                     Melassen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     22 000
                  
                  
                     2 000
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     2001 10 00
                  
                  
                     Gurken und Cornichons, andere, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     2002
                  
                  
                     Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 800
                  
                  
                     200
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
                     2004 10 10
                     2004 10 99
                  
                  
                     Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     3 000
                  
                  
                     300
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     2005 10 00
                     2005 20 20
                     2005 20 80
                     2005 40 00
                     2005 51 00
                     2005 59 00
                     2005 60 00
                     2005 90 30
                     2005 90 50
                     2005 90 60
                     2005 90 70
                     2005 90 75
                     2005 90 80
                  
                  
                     Anderes Gemüse, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     600
                  
                  
                     60
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     2007 10
                  
                  
                     Homogenisierte Zubereitungen
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     170
                  
                  
                     15
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     2007 91 10
                     2007 91 30
                  
                  
                     Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, von Zitrusfrüchten
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     2007 99 10
                     2007 99 20
                     2007 99 31
                     2007 99 33
                     2007 99 35
                     2007 99 39
                     2007 99 55
                     2007 99 57
                     2007 99 91
                     2007 99 98
                  
                  
                     Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, andere
                  
               
                     2008 40 11
                     2008 40 21
                     2008 40 29
                     2008 40 39
                     2008 40 51
                     2008 40 59
                     2008 40 71
                     2008 40 79
                     2008 40 90
                  
                  
                     Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     110
                  
                  
                     10
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     2008 50
                  
                  
                     Aprikosen/Marillen, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     2008 70
                  
                  
                     Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     700
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 11 11
                     2009 11 91
                     2009 11 99
                     2009 19 11
                  
                  
                     Orangensaft, gefroren
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     520
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     2009 19 91
                  
                  
                     Orangensaft, anderer
                  
               
                     2009 29 11
                     2009 39 11
                  
                  
                     Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
                  
                  
                      
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     512
                  
                  
                     50
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     2009 39 51
                     2009 39 91
                  
                  
                     Saft aus anderen Früchten
                  
               
                     2009 49 11
                     2009 49 91
                  
                  
                     Ananassaft
                  
               
                     2009 90 11
                     2009 90 21
                     2009 90 31
                     2009 90 71
                     2009 90 92
                     2009 90 94
                     2009 90 98
                  
                  
                     Mischungen von Säften
                  
               
                     2009 61
                     2009 69
                  
                  
                     Traubensaft (einschließlich Traubenmost)
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 79 11
                     2009 79 91
                  
                  
                     Apfelsaft
                  
               
                     2009 80 11
                  
                  
                     Birnensaft
                  
               
                     2106 90 30
                     2106 90 51
                     2106 90 55
                     2106 90 59
                  
                  
                     Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     2209 00
                  
                  
                     Speiseessig
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     500 hl
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
               
                     2303 10 11
                  
                  
                     Rückstände aus der Maisstärkegewinnung, mit einem Proteingehalt von mehr als 40 GHT
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     443
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     2309 10
                     ausgenommen 2309 10 31
                  
                  
                     Hunde- und Katzenfutter
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 500
                  
                  
                     150
                  
                  
                     
                         (5)
                     
                  
               
                     2309 90
                     ausgenommen 2309 90 10
                  
                  
                     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     12 752
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (4)
                         (5)
                     
                  
               
                     2401 10
                     2401 20
                  
                  
                     Tabak
                  
                  
                     —
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     7 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                     
                         (3)
                         (5)
                     
                  
               
            (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des BZT-Codes. Bei BZT-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der BZT-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
         
            (2)  Sind in beiden Spalten (I und II) Zollsätze angegeben, so wird der niedrigere der beiden Wertzollsätze angewandt.
         
            (3)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
         
            (4)  Die bulgarischen Behörden können das jährliche Kontingent für dieses Erzeugnis in vier gleiche Teile für die entsprechenden Quartale aufteilen. Diese werden zu Beginn des betreffenden Quartals eröffnet; die nicht in Anspruch genommenen Mengen werden der Menge für den folgenden Zeitraum innerhalb des betreffenden Jahres hinzugerechnet.
         
            (5)  Warenmengen, die Gegenstand der existierenden Zollkontingente sind und ab dem 1. Juli 2004 in den freien Verkehr gebracht wurden, jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls, werden voll auf die in der Spalte angegebene Menge angerechnet, (in der die jährliche Menge angegeben ist).