CELEX: 31999R1300
Language: de
Date: 1999-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1300/1999 der Kommission vom 21. Juni 1999 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 155/20             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 6. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1300/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 21. Juni 1999
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der
GEMEINSCHAFTEN                                                        Gemeinschaft (2). Zu diesem Zweck sollten insbe-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 sondere die Lieferfristen und -bedingungen zur
Gemeinschaft,                                                          Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten
                                                                       genauer festgelegt werden 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste        wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
        der Länder und Organisationen denen eine               dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
        Gemeinschaftshilfe gewährt werden kann und die,        Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang
        für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung        aufgeführten Bedingungen.
        über die fob-Stufe hinaus geltenden, allgemeinen       Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allge-
        Kriterien festgelegt.                                  meinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnis
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse         genommen und akzeptiert hat. Andere in seinem
        über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begün-         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
        stigten Weißzucker zugeteilt.                          als nicht geschrieben.
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verord-                                 Artikel 2
        nung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16.
        Dezember 1997 über allgemeine Durchführungs-           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
        bestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
        von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21. Juni 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.                             (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- 22. 6. 1999         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 155/21
                                                             ANHANG
                                                               LOS A
             1. Maßnahme Nr.: 640/97
             2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
                Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
             3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
             4. Bestimmungsland: Ruanda
             5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
             6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 115
             7. Anzahl der Lose: 1
             8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5) (9): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 1)
             9. Aufmachung (7) (8): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (11.2 A 1.b, 2.b und B.4)
            10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe Abl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 3)
                 für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
                 zusätzliche Aufschriften: 
            11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                Absatz 1a sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                A- oder B-Zucker (Buchstabe a) und b))
            12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
            13. Alternative Lieferstufe: 
            14. a) Verschiffungshafen: 
                b) Ladeanschrift 
            15. Löschhafen: 
            16. Bestimmungsort: 
                 Transitlager oder Transithafen: 
                 Lieferung auf dem Landweg: 
            17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
                 erste Frist: 26.7.15.8.1999
                 zweite Frist: 9.29.8.1999
            18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
                 erste Frist: 
                 zweite Frist: 
            19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
                 erste Frist: 6.7.1999
                 zweite Frist: 20.7.1999
            20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
            21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
                Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard
                Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel
                Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
            22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 14.6.1999 und festge-
                setzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/1999 der Kommission (ABl. L 145 vom 10.6.1999, S. 16)
 ---pagebreak--- L 155/22           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22. 6. 1999
         Vermerke:
         (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                        Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
         (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
             erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
         (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
             aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-
             lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive
             Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
         (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39), betrifft die Ausfuhrer-
             stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses
             Anhangs stehende Datum.
             Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
             Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende
             Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
         (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
             ment:
               gesundheitliches Zeugnis.
         (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung:
             „Europäische Gemeinschaft“.
         (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
             wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“
             tragen.
         (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL. (Jeder Container soll höchstens 17,5 Tonnen
             netto enthalten.)
             Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Stapeln der Container im Terminal des Verladehafens.
             Der Begünstigte übernimmt die späteren Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
             Terminal.
             Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
             in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-
             führten Maßnahmenummer gehören.
             Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
             180 oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begün-
             stigten mitgeteilt wird.
         (9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz
             2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246
             vom 27.9.1977, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13.2.1996,
             S. 16), festgestellt.