CELEX: 31974R1428
Language: de
Date: 1974-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1428/74 des Rates vom 4. Juni 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 über die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse in bezug auf Tomaten

Nr. L 151 / 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 6 . 74
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1428 /74 DES RATES
                                                    vom 4. Juni 1974
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 über die Festlegung allgemei­
               ner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und
                                              Gemüse in bezug auf Tomaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Maßnahmen zu ergreifen . Infolgedessen müssen im
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Falle Irlands die Ausgleichsbeträge für Tomaten im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Anhang der betreffenden Verordnung neu festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      werden, ohne daß ein Berichtigungskoeffizient auf die
                                                                     Erzeugerpreise angewandt wird.
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur                  Um jedoch die Importeure, die 1973 im Zeitraum der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                         Anwendung der Ausgleichsbeträge Tomaten nach Ir­
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf                      land eingeführt haben, nicht zu benachteiligen, sollte
Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte ( 1),                   diese Neufestsetzung nicht für diejenigen Beträge gel­
                                                                     ten, die dieser Mitgliedstaat bereits bei der Einfuhr er­
auf Vorschlag der Kommission,                                        hoben hat.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 65 der Beitrittsakte sind unter den in
                                                                     Es empfiehlt sich, für Dänemark die auf Tomaten wäh­
                                                                     rend des Zeitraums von 1974 bis 1977 anwendbaren
Absatz 1 genannten Bedingungen Ausgleichsbeträge                     Grundbeträge an Hand eines Ausgangsgrundbetrags
für Obst und Gemüse festzusetzen ; die Bemessungs­                   festzulegen, der berechnet wird, ohne daß ein Berichti­
grundlagen dieser Beträge sind in Artikel 66 der Bei­                gungskoeffizient auf den Erzeugerpreis zur Anwen­
trittsakte angegeben .                                               dung kommt —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 des Rates vom
31 . Januar 1973 über die Festlegung allgemeiner Vor­
schriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Sektor Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1365/73 (3), wurden die                                             Artikel 1
Ausgleichsbeträge für Tomaten festgelegt ; hierbei
wird auf die für Gewächshaustomaten angegebenen                      Abschnitt D Ziffer 2 des Anhangs I der Verordnung
Preise ein pauschal festgesetzter Koeffizient ange­                  (EWG) Nr. 228 /73 wird mit Wirkung vom 11 . Juni
wandt, um den unterschiedlichen Merkmalen zwi­                        1973 durch den Anhang zu der vorliegenden Verord­
schen Gewächshaustomaten und Freilandtomaten , die                   nung ersetzt. Diese Bestimmung gilt nicht für die Aus­
zur Festsetzung des Grundpreises herangezogen sind,                  gleichsbeträge , die Irland im Jahre 1973 tatsächlich
Rechnung zu tragen .                                                 auf Einfuhren erhoben hat .
Durch Urteil vom 21 . März 1974 hat der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung                                               Artikel 2
(EWG) Nr. 1365/73 insoweit für nichtig erklärt, als sie
für den Erzeugerpreis einen Anpassungskoeffizienten                  Zu Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 228/73
vorsieht und nach deren Maßgabe den Ausgleichsbe­                    kommt folgender Absatz hinzu :
trag festsetzt, den Irland bei Tomaten anzuwenden                        „ Für die bis zum 31 . Dezember 1977 in Dänemark
hat, die dazu bestimmt sind, in frischem Zustand an                       für Tomaten geltenden Grundbeträge wird jedoch
den Verbraucher geliefert zu werden .                                     die im vorstehenden Unterabsatz genannte Verrin­
Gemäß Artikel 176 des EWG-Vertrags hat der Rat die                       gerung von den im Folgenden festgesetzten Grund­
sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden                          beträgen aus vorgenommen :
                            In Dänemark                                                                Beträge in
                             Handel mit                             Auvvendungs /.eitnuim              RE / 100 kg
                                                                                                         netto
               Drittländern                          vom 11 . Juni bis 31 . Oktober                      3ó,2
               EWG in ihrer ursprünglichen           vom I 1 , [ uni bis 31 . Oktober                    36,2
               Zusammensetzung
               Vereinigtem Königreich                vom I 1 . Juni bis 31 . Oktober                     36,2
               Irland                                vom 1 1 . Juni bis 31 . Oktober                      14,5 "
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(*) ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2. 1973, S. 20 .
P) ABl . Nr. L 137 vom 24 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151 /3
                                                     Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1974.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                    J. ERTL
                                                    ANHANG
           2.     in Irland
                                                                                              Beträge in
                         Handel mit                           An wcndungs/.ci träum           RE/ 100 kg
                                                                                                netto
           Drittländern                          vom 11 . Juni bis 21 . November                21,7
           EWG in ihrer ursprünglichen           vom 11 . Juni bis 21 . November                21,7
           Zusammensetzung
           Vereinigtem Königreich                vom 11 . Juni bis 21 . November                21,7
           Dänemark                              vom 1 . November bis 21 . November             21,7