CELEX: 31979R2378
Language: de
Date: 1979-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2378/79 des Rates vom 29. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2753/78 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl

Avis juridique important

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31979R2378

Verordnung (EWG) Nr. 2378/79 des Rates vom 29. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2753/78 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl  

Amtsblatt Nr. L 274 vom 31/10/1979 S. 0003 - 0003

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 11 .  ( 4 ) ABL . NR . L 122 VOM 18 . 5 . 1979 , S . 31 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2378/79 DES RATES   VOM 29 . OKTOBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL SIND DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2753/78 ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 982/79 ( 4 ), FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ERLASSEN WORDEN . DIESE VORSCHRIFTEN SIND IM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 BEIZUBEHALTEN .   UM DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER ÜBERPRÜFEN ZU KÖNNEN , SOLLTEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DIE VORLAGE ALLER ERFORDERLICHEN BELEGE VERLANGEN KÖNNEN . FÜR DEN FALL , DASS DIE MENGE , AUF DIE SICH DER BEIHILFEANTRAG BEZIEHEN SOLL , ZWEIFEL AUFWIRFT , SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE ORGANISATIONEN SELBST DIESE MENGE NACH BESTIMMTEN KRITERIEN FESTSETZEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IM TITEL UND IN ARTIKEL 1 WERDEN DIE WORTE  " FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 "  DURCH  " FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79 UND 1979/80 "  ERSETZT .   2 . FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 5A   FÜR DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTE KONTROLLE KÖNNEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN VON IHREN MITGLIEDERN ALLE BELEGE VERLANGEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGUNG ERFORDERLICH SIND .   WENN DIE PRÜFUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BELEGE NICHT ERGIBT , DASS DIE VON EINEM IHRER MITGLIEDER ANGEGEBENE ERZEUGUNGSMENGE WIRKLICH ERZEUGT WERDEN KÖNNTE , DANN BESTIMMT DIE ERZEUGERORGANISATION FÜR DIESEN OLIVENBAUERN DIE MENGE , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , UND LEGT DAZU DIE ANGABEN ZUGRUNDE , DIE IN DER ANBAUMELDUNG VERMERKT SIND , SOWIE DIE IN ARTIKEL 11 GENANNTEN ERTRAEGE AN OLIVEN UND AN ÖL , DIE SICH AUF DAS BETREFFENDE ERZEUGUNGSGEBIET BEZIEHEN . "   3 . IN ARTIKEL 11 WIRD DAS DATUM DES 30 . APRIL 1979 DURCH DAS DATUM DES 31 . MAI 1980 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   B . LENIHAN