CELEX: 51978PC0504
Language: de
Date: 1978-10-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1978/79#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermassnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1978/79#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Intervention auf dem Olivenölsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 504
Vol. 1978/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78 ) 504 endg .
                                                        Brüssel , den 5 . Oktober 1978
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
 zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für
 Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1978 / 79
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
 über Sondermassnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im
 Wirtschaftsjahr 1978 / 79
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
                über die Intervention auf dem Olivenölsektor
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                     pi<3 t
                                                     V .                  i
                                                                                 Ë
 K0M(78 ) 504 endg .                                           „ " ~τ \
                                                                        . v ,',V
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
  Die vorliegenden Entwürfe für Verordnungsvorschläge sind ein Teil der
  Durchführungsbestimmungen für die neue Regelung der Kr\:\ctorganisation
  für Olivenöl , die der Rat am 29 . Juni 1978 angenommen         und die für
  das Wirtschaftsjahr 1978/79 in Kraft treten muss . Diese Entwürfe be­
  ziehen sich auf t
             *
  - die Produktionsbeihilfe für Olivenöl
  - die Erzeugungsorganisationen
  – die Interventionsregelung .
  1 . ' Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung zur Festlegung der all­
        gemeinen Regeln für die Produktionsbeihilfe für das' Wirtschaftsjahr
        1978/79
        Die Regelung für die Produktionsbeihilfe , die vom Wirtschaftsjahr
        1978/79 ab vorgesehen ist , weicht von dem bisher geltenden System
        in einem wesentlichen Punkt ab . Bei der Gewährung der Beihilfe wird
        nun unterschieden zwischen Olivenbauern , die sich anerkannten Erzeu­
        gergeme ins chaften angeschlossen haben , und denen , die dies nicht
        getan haben »
        – den nicht beigetretenen Olivenbauern wird die Beihilfe pauschal
           gewahrt ,
        – den beigetretenen Olivenbauern wird die Beihilfe nach der tasäch-
           lich erzeugten Dlmenge gewährt •
        In dem Verordnungsentwurf sind die Einzelheiten für die Gewährung der
        Beihilfe in den beiden Fällen vorgesehen .      .
• 2 . Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über besondere Massnahmen
        hinsichtlich der Olivenöl -Erzeugerorganisationen
        Nach der neuen Regelung über die Marktorganisation für Olivenöl wird den
        Olivenbauem , die Mitglieder von anerkannten Erzeugergemeinschaften
        gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19 « Juni IST"?
         betreffend die Erzeugergemeinschaften und -ihre Vereinigungen sind , c.ie
        Produktionsbeihilfe entsprechend der tatsächlich erzeugten Oliven^l-icn^e
         gewährt . In Anbetracht- der Fristen für die Durchführung der in der Ver­
         ordnung (EWG) Nr. I36O/73 vorgesehenen Regelung kann die Anerkennung der
         Olivenbauernzusammensclilüsse nicht zu Beginn des Wirtschaftsjahres j.;. 18/
 ---pagebreak--- erfolgen , wodurch den Ol ivenbaue rn , die sich um den Zusammenschluss
"bemüht haben , ein Nachteil entsteht , weil ihnen in Ermangelung der
obengenannten Anerkennung die Pauschalbeihilfe gewährt werden muss .
Daher sind für das Wirtschaftsjahr 1978/79 geeignete abweichende Mass-
nahmen vorzusehen , die im wesentlichen in der zeitweiligen Festlegung
besonderer Kriterien hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung
der Olivenöl-Erzeugergemeinschaften für das Wirtschaftsjahr 1978/79
bestehen * Diese Anerkennungskriterien werden noch für des Wirtschafts­
 jahr 1979 / 80 durch die in der Verordnung (EWG) Nr . 1360/78 enthaltenen
 ersetzt werden .
Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über die Intervention im
 Bereich Olivenöl
Die in dem vorliegenden Verordnungsentwurf enthaltenen Interventions-
regelung weicht nur in einem Punkt von der früheren ab , und zwar durch
die Einführung einer Bestimmung , wonach der Ankauf von Olivenöl , das
in den letzten beiden Monaten eines Wirtschaftsjahres zur Intervention
angeboten wird , zu dem zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden Inter­
ventionspreis erfolgt , um Spekulationsgeschäfte zu verhindern .    '
 ---pagebreak---                                   Vorschlags für eine
                         VERORDNUNG ( EWG )  '         'DES RATES.
zur Festlegung , der allgemeinen Vorschriften für die Erzeugungsbei hi Lfe für        „
Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1978 / 79         '                    '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG des Rates vom 22 ; September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 erster
Satz und auf Artikel 36 ,                                                                ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                '    '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Artikel 5 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG ist eine Regelung für eine Erzeugungsbei-
hilfe für Olivenöl eingeführt worden . Diese Beihilfe wird Olivenbauern , die Mitglieder
einer der . in der Verordnung ( EWG ) Nr . v *./ 78 des Rates vom                    1978 ( 3 )
genannten Erzeugerorganisationen sind , nach Massgabe der tatsächlich erzeugten Oliven-
ölmenge gewährt , anderen Olivenbauern jedoch je nach Anzahl üncj Erzeugungspotential der
Ölivenbäume und den pauschal festgesetzten Ertragen sowie unter der Bedingung , das-s die
erzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden .
 Da noch keine tflkartei besteht , kann das Erzeugungspotential der Olivenbäume nicht
 festgesetzt werden . Bis zur Anlage der Kartei erscheint es daher erforderlich , di ?
 Beihilfe für die nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern nach den Durchschnittser­
 trägen der Olivenbäume festzusetzen .
 Um das Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten , ist zu             -
 bestimmen , für welche Olivenöltypen die Beihi lfe gewährt wird .
 Die bötreffende Beihilfe bedeutet für die Ö'lerzeuger einen erheblichen Vorteil und
Nfür die Gemeinschaft eine finanzielle Belastung . Um zu gewährleisten , daß diese Beihilf
                                               *     •                         '           •
 nur für öl gewährt wird, bei dem ein Anspruch besteht , ist eine abgemessene verwal-
 tungsseit.ige Kontroll rege lung vorzusehen .
  ? ür Durchführung dieser Kontrolle ist es angebracht , sich in erster Linie auf die
  Anbaumeldungen zu stützen .
  U ) ABl . Nr , 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
  ( 2 ) ABl , Nr . L 185 vom 7.7.1978 , S.' 1
  ( 3 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak--- Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs der Mitglieder der Erzeugerorganisationen
zu erleichtern , ist vorzusehen , daß diese für ihre sämtlichen Mitglieder nach Über­
prüfung der Angaben    über      ihre Betriebe eine einzige Anbaumeldung vorlegen .
Zu dem gleichen Zweck . müssen die Erzeugerorganisationen ausserdem
die Ernte und das Auswahlen der Oliven zumindest eines Teils ihrer Mitglieder
überprüfen   und    einen einzigen Beihilfeantrag für diejenigen einreichen , die
innerhalb einer bestimmten Frist öl erzeugt haben .
Zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs der Mitglieder der Erzeugerorganisationen
ist ferner die Bestandsbuchführung der Mühlen zugrunde zu legen .
Um die Anwendung der Beihilferegelung für Oli ventresteröl zu vereinfachen i st die
zulässige Menge dieses bis im allgemeinen auf der Grundlage der Erzeugung des ge-
preßten Öls zu bestimmen .
Da die Erzeugerorganisationen die Erzeugung mindestens eines Teils ihrer Mitglieder
überprüfen müssen , ist die Möglichkeit einzuräumen , daß den zusammengeschlossenen
Erzeugern nach Einreichung des Beihilfeantrags Vorschüsse auf die Beihilfe gezahlt
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           -      i
 ---pagebreak---                     *                Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1978 /79 gelten für die Gewährung der in Artikel 5 der
Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG genannten Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl die in den
folgenden Artikeln genannten allgemeinen Vorschriften .
                                   '              Λ
                                     Artikel 2
Die Erzeugungsbeihilfe wird für Olivenöl gewährt , das den unter Ziffer 1 und 4 des -
Anhangs der Verordnung Nr ." 136/ 66 / EWG aufgeführten Definitionen entspricht .
                                     Artikel 3              . ,                 ',
Jeder Olivenbauer reicht biff zu einem festzusetzenden Zeitpunkt eine Anbaumeldung
ein , die außer den Mitteilungen über die angebauten Olivenbäume und ihren Standort
die Angabe enthält , daß er die Oliven für das laufende Wirtschaftsjahr geerntet hat
oder zu ernten gedenkt .                        ,V  .     ,
Bei Olivenbauern , die Mitglieder einer der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
..../ 78 genannten Erzeugerorganisationen sind , reicht diese nach Überprüfung der
von jedem ihrer Mitglieder gelieferten Angaben für alle Mitglieder eine einzige
Anbaumeldung ein .            _   ./        _                              r
Im Sinne dieser Verordnung gilt als Olivenbauer jeder Erzeuger von Oliven , die
zur ölgewinnung bestimmt sind .                                      *
            . » • ■        "
                              l'
                              \
                                     Artikel 4          ,           . :/     f,
                                                                                     :   .' :
    Die Erzeugungsbeihilfe wird auf Antrag der . Interessenten in den Mitgliedstaaten ,
in denen das öl erzeugt worden ist , gewährt .
       #              , '            •»                          • *   '
Bei Olivenbauern , die nicht Mitglieder von Erzeugerorganisationen sind , gilt die in
jedem; einzelnen eingereichte Anbaumeldung als Beihilfeantrag .          ■
Bei Olivenbauern , die Mitglieder von Erzeugerorganisationen sind , reichen letztere
jeden Monat einen einzigen Beihi Lfeantrag für alle Mitglieder
ein , die ihre ölerzeugung im Vormonat beendet haben .
                                     Artikel 5 *
 1 .; Jede Erzeugerorganisation kontrolliert
      - die Ernte der von ihren Mitgliedern erzeugten Oliven ;                         ^
      - die Anlieferung dieser Oliven an die Mühle und ihre Ausmahlung .
                                .                                                m '
  -                                            . \    \
 2 . Falls die Ausmahlung in einer Mühle erfolgt , die einer Erzeugerorganisation gehört
       betrifft die in Absatz 1 genannte Kontrolle die gesamte Erzeugung des in dieser
       Mühle gewonnenen bis .
 ---pagebreak---        Falls die Ausmahlung in einer anderen Mühle erfolgt , betrifft die in Absatz 1
       genannte Kontrolle die tatsächliche Erzeugung eines zu bestimmenden Anteils der
       Mitglieder der Erzeugerorganisation . , •               '
■'}                        ;             ArtiRel 6 •         ,       v' "
Jeder Erzeugermitgliedstaat führt eine verwaltungsseitige Kontrolle ein , um zu ge­
währleisten / daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird , ein Anspruch
auf Beihilfe besteht .                                 ■                                  '
                                        Artikel 7                     V - ; . •' 'V     :         _ ■ -V
1 . Für. das unter Ziffer 1 des Anhangs def Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG genannte Olivenöl ,
       das von      Olivenbauern ,, die Mitglieder der Erzeugerorgäni sationen sind , erzeugt
       wird, muß die Kontrolle ermöglichen , die Übereinstimmung zwischen der ölmenge ,
       für die die Beihilfe von jeder Gemeinschaft beantragt wird, und
       a > der Menge der von ihren Mitgliedern geernteten und für die Erzeugung dieses
                     t                1            .
     -     bis verwendeten Oliven ,
       b ) der Menge des tatsächlich erzeugten Öls •
       zu überprüfen .
2 » Für das vorstehend genannte und von Olivenbauern die keinen Erzeugerorganisationen
       angehören, erzeugte Olivenöl muss die Kontrolle «rmöglichen , zu prüfen, dass
       - die Anbaumeldungen zutreffen ,        -  .
' • „ - die Olivenernte durchgeführt worden ist ,
       - die geernteten Oliven für die ölerzeugung bestimmt sind.
3 . Für das unter Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG genannte Olivenöl
       wird die beihilfefähige Menge auf der Grundlage der unter Ziffer 1 des
       Anhangs der genannten Verordnung angegebenen ölerzeugung bestimmt .
                                          Artikel 8
Für die in Artikel 7 Absätze 1 und 3 genannten Kontrollen verpflichten die Erzeuger-
mitgliedstaaten die Mühlen , eine Bestandsbuchhaltung zu führen .
                                          Artikel 9  ,           - •
       Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen die aufgrund von Artikel 5 Absatz 1                ;■>
       von jeder Erzeugergemeinschaft vorgenommenen Kontrollen .                .
2«. Für jede Erzeugerorganisation kontrollieren die Erzeugermitgliedstaaten durch                  :
       Stichproben an Ort und Stelle                     ^                        r - ;       ,•
    – die Richtigkeit der von Ihr eingereichten Anbaumeldungen ,                            ~
       * die Richtigkeit der Angaben In den von ihr «Ingereichten Bei hilfeanträgen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 10
Für die Olivenbauer , die nicht Mitglieder der genannten Gemeinschaften sind , kontrol
lieren die Erzeugermitgliedstaaten durch Stichproben an Ort und Stelle
- die Richtigkeit der Anbaumeldungen ,                            '
- die Durchführung der Olivenernte ,
- die endgültige Bestimmung der Oliven .
                                    Artikel 11
Die in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 genannten Kontrollen betreffen einen
Anteil von Olivenbauern , der insbesondere unter Berücksichtigung der Betriebsgröße
zu bestimmen ist .
                                  Artikel 12
Die Erträge an Oliven und an öl werden nach gleichartigen Erzeugungsgebieten auf der
Grundlage der von den Erzeugermitg liedstaatBn spätestens am 31 . März 1979 über­
mittelten Angaben festgesetzt .                        .                               -
Bei der Abgrenzung dieser Gebiete werden insbesondere berücksichtigt :
- die geographische   Lage und die geologi sehen Bodenmerkmale ,
- die vorherrschenden Sorten von Olivenbäumen , ihr am meisten durchgeführter Erzie-
  hungsschnitt und ihr Alter .,
                          j       Artikel 15
Die Erzeugermitgliedstaaten werden ermächtigt , nach Einreichung des Beihilfeantrags
den Erzeugerorganisationen    einen    Vorschuß von höchstens 70 % des beantragten Bei-
hilfebeträgs zu zahlen .
                                  Artikel 14 .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften , die sie aufgrund dieser
Verordnung erlassen haben > vor ihrer Inkraftsetzung jnit .
                                  Artikel 15 ~                      '
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
jedem Mitgliedstaat .         "                           „
                            /
Geschehen zu ......                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- :!j ;.         ■                                             Vorschlag für die
Si .
;j!;                                   V   VERORDNUNG ( EWG ) .             "DES RATES
fr                 über Söndermassnahmen zugunsten der Organisationen von- Olivenölerzeugern im                       ;
  |i ;            -Wirtschaftsjahr 1978/ 79                                     v                     '
                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        ,                                   .
              ; gestützt auf den- Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  ji          . gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
   j:              die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert
  i;         _ durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562/ 78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 36,
  i|               &uf Vorschlag der Kommission,
  jj i in Erwägung nachstehender Gründe :                      /       ,
|] I , Mit Artikel 5:ider Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG wurde eine Beihilferegelung für die
  j|               Erzeugung von Olivenöl eingeführt . Laut Absatz 2 dieses Artikels erfolgt die Ge-
  ll               Währung dieser Beihilfe bei Olivenbauern^die Mitglied der gemäß der Verordnung
                 . ( EWG ) Nr . 1360/ 78 des Rates vom 19 . Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften
                   und ihre Vereinigungen ( 3 ) anerkannten Gemeinschaften sind , nach der tatsächlich
     j           ' erzeugten ö Imenge , bef den übrigen Olivenbauerh jedoch, pauschal .
     !             Wegen der für die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360 / 78 vorgesehenen
     } 1           Regelung notwendigen Zeit ist eine Anerkennung der Olivenbauerngemeinschaften in
;                  den nächsten Monaten nicht möglich .                        , "                               '  '
|                  Damit durch diese Verzögerung den Erzeugern , die sich zu solchen Gemeinschaften zu-*
ij                 sammengeschlossen haben, keine Nachteile entstehen / sind für das Wirtschaftsjahr *
'!                 1978/ 79 gewisse Ausnahmebestimmungen zu treffen.' -               s,'
        ^          Und zwar ist für dieses Wirtschaftsjahr die Anerkennung derjenigen Erzeugerörga- ;
    1 :            nisationen des Olivenölsektors vorzusehen , welche ausreichende Garantien für die . •
                   Durchführung bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der genänntert                         i
                   Beihilferegelung bieten . Außerdem sind bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr *                        j
     L             136/ 66/ EWG über Erzeugergemeinsobäften auf diese Organisationen' auszudehnen .                           '
                   Zur Erfüllung        der : ihnery übertragenen Aufgaben muft deK ^ Organisationen „die Mögr
       . - Liqhkeit gegeben werden, einen bestimmten Tei l                    der an Thre;Mitglieder . 2U zahlenden         i
                   Beihilfe einzubehalten                                             v^ v     :
     I             HAT FOk€EN0E ; VEROfiPNUNG EflLASSEN; •                        v                                   ' V
           ; ( 1 ) AB4 . Nu. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/ 66                                                    '' ( V .
     i      "• ( 2 ) Aet . Nr . L 185 vow 7.7.3978 , S. t          :.                            ' " V /-
         ... < 3 ) AØ U, tøv,         1 66 voo 23.6.1978, ,$f 1 -V' ■     ; v -\            '•           . v-,     /-r    !
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
1 . Zur Anwendung der in Artikel 5 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG genannten
     Produktionsbeihi Ife erkennen die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr
     1978/ 79    als Oliven- und Olivenölerzeugerorganisation . jede auf Betreiben dieser
    Erzeuger gegründete Organisation an , sofern sie
    a ) einen entsprechenden Antrag stellt ,
    b ) die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt .
2 . Es werden nur Erzeugerqrgani sat ionen anerkannt ,
    - die in der Lage sind , die Olivenölerzeugung eines noch festzulegenden Prozent­
        satzes ihrer M-itglieder zu kontrollieren ; verfügen sie jedoch über eine
       Ölmühle , so müssen sie deren gesamte Produktion kontrollieren können ; '
    - die befugt sind , für die ihr angehörenden Olivenbauern einen Antrag
        auf Erzeugerbeihilfe zu stellen ;
    - die befugt sind , die Beihilfe entgegenzunehmen und anteilig an die einzelnen
       Mitglieder weiterzugeben ;                                                   ,
    - die über eine      Mindestzahl  von Mitgliedern mit einer Mindestanbaufläche für
       Oliven verfügen ;
    - die bei ihrer gesamten Tätigkeit jegliche Diskriminierung der für eine Mit­
       gliedschaft in Betracht " kommenden Erzeuger auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit
       oder ihreß Niederlassungsortes ausschließen .
    Der Antrag auf Anerkennung muß bis spätestens 30 . November 1978 vorliegen .
3 . Die betreffenden Mitgliedstaaten                                                       ^
    - beschliessen über die Anerkennung innerhalb eines Monats nach An­
           »                                    ».                                          •
       tragste I lung ;                      ~
    - teilen der Kommission ihren Beschluß binnen 15 Tagen mit .        ,
4.        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG erlassen .
                                         Artikel 2                   *
1 . Die in Artikel 1 genannten Erzeugerorganisationen können einen noch festzulegenden
    Anteil der an sie gezahlten Erzeugerbeihilfe einbehalten .         Dieser Anteil dient
    der Deckung der Unkosten , die bei der Kontrolle der Produktion ihrer Mitglieder
    entstehen .
 ---pagebreak--- 2 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
    Artikels 38 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG   erlassen .
                                   Artikel 3
Artikel 5 Absätze 2 und 3 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
finden auf die oben in Artikel 1 genannten Erzeugerorganisationen Anwendung .-
                      •.<                                L                       I
                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . November 1978 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                 Vorschlags für eine
                   VERORDNUNG ( EWG )          '    DES RATES
über die Intervention auf dem Olivenölsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ;
gestützt auf die Verordnung Nr . 13^/ 66/ EWG des' Rates vom 22 . September 1966 über -
           <                                                                             /
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert
durch)
        die Verordnung CEWG ) Nr . 1562/■ 78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel *12
                                                                               .
                                                                                 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                   -
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Handelspraxis wird Olivenöl im, a-l Igemeinen       in den ersten zehn Monaten
des Wirtschaftsjahres vermarktet . Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern , ist . yoi–
zusehen , daß die Interventionsstellen für- den Rest des Wirtschaftsjahres das'ö'l zu
dem am Anfang des Wirtschaftsjahres geltenden Preis kaufen .                         "
Der Verkauf des Olivenöls aus Beständen der Interventionsstellen muß ohne Diskri­
minierung zwischen den Käufern der Gemeinschaft und zu den bestmöglichen Wirts-chaft
bedingungen durchgeführt werden . Hierfür scheinen            Ausschreibungen am besten
geeignet .
Besondere Umstände können jedoch die Anwendung anderer Verfahren als der Ausschrei­
bung als angebracht erscheinen lassen .                                           •
Um die Interventionsregelung rationell zu organisieren , sind die Interventions--
Zentren in der Weise festzulegen / daß- sowohl die Erzeugungsmenge der verschiedenen
ö ler zeugenden Zonen sowie als auch die verfügbaren Lageranl'agen der Orte , die als
Intervent ionszentrer» bestimmt werden können , berücksichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/ 66
( 2 ) ABl . Nr . L 185 vom 7.7.1978 , S. 1
 ---pagebreak---                                  ' Artikel 1
Die von den Erzeugermitgliedstaaten bestimmten Interventionsstellen kaufen das
Olivenöl                                         '
~ im August zu -dem während des Vormonats geltenden Interventionspreis ,
- im September und Oktober zu dem zu Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres gei­
   genden Interventionspreis .
                          ,        Artikel 2
1 . Der Verkauf des Olivenöls aus Beständen der Interventionsstel le geschieht durch
    Ausschreibung .                                               .   '
    Dieser Verkauf kann jedoch in einem anderen Verkaufsverfahren durchgeführt
    werden , falls besondere Umstände dies erfordern .              ,
2 . Die Bedingungen der Ausschreibung oder irgendeines anderen Verkaufsverfahrens
    müssen jedem Interessenten , unabhängig von seinem Niederlassungsort in der Ge­
    meinschaft , gleichen Zugang und-gleiche Behandlung gewährleisten .
                                   Artikel 3
Die Int » rventionszentren müssen in einer Zone liegen , de'ren durchschnittliche Jahres
erzeuguig an Olivenöl mindestens     1.000   Tonnen beträgt . Sie dürfen nur an Orten
errichtet werden , an denen ausreichend große Anlagen für die Lagerung des zur Inter­
vention angebotenen Öls bestehen » .
                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1978 in Kraft ,          1             -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
                                             '                                      N
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates