CELEX: 31974D0515(01)
Language: de
Date: 1974-05-09 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichtshofes vom 9. Mai 1974 über die Änderung der Anlage II zur Verfahrensordnung (Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung)

15. 5. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 132/27
                                      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                               vom 9. Mai 1974
                        über die Änderung der Anlage II zur Verfahrensordnung
          (Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfer­
                                                    nung)
          Auf Grund der Anlage II zur Verfahrensordnung über die Verlängerung der Verfahrens­
          fristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung, erlassen in Luxemburg am 3 . März
          1 959 (»),
          in der Erwägung,
          daß nach dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König­
          reichs Großbritannien und Nordirland in die Europäischen Gemeinschaften für Parteien,
          die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den neuen Mitgliedstaaten haben, Bestimmungen
          über die Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung
          zu treffen sind ;
          daß die Anlage II zur Verfahrensordnung dementsprechend zu ändern ist ;
          erläßt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachfolgenden
          BESCHLUSS :
                                                   Artikel 1
          Artikel 1 der Anlage II erhält folgende Fassung :
          Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Groß­
          herzogtum Luxemburg haben, werden die Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die Entfer­
          nung verlängert, und zwar
          — für Belgien um zwei Tage,
          — für Deutschland, das europäische Gebiet der Französischen Republik und das europä­
               ische Gebiet des Königreichs der Niederlande um sechs Tage ,
          —r- für das europäische Gebiet des Königreichs Dänemark, Irland, die Italienische Repu­
               blik und das Vereinigte Königreich um zehn Tage,
          — für die anderen Länder und Gebiete Europas um zwei Wochen,
          — für die sonstigen Länder, Departements und Gebiete um einen Monat.
                                                   Artikel 2
          Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
          Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
          Erlassen in Luxemburg am 9 . Mai 1974.
          (') Amtsblatt 1960, S. 46 .