CELEX: 
Language: de
Date: 1996-07-11 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 1996 über den Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Mitgliedern der Welthandelsorganisation

Avis juridique important

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21996A0711(14)

Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand - Verbalnoten  

Amtsblatt Nr. L 173 vom 11/07/1996 S. 0050 - 0053

VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand VERBALNOTE Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem am 9. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 17. Dezember 1992 erneut verlängert wurde.Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission, die Behörden des Königreichs Thailand von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, dem Textilaufsichtsorgan die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren der Uruguay-Runde zu notifizieren.Die Generaldirektion Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu den Einzelheiten dieser Notifikation mitteilen würden.Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den . . .Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 28. Juni 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>VERBALNOTE Die Mission Thailands bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note Nr. 250/2537 der Mission vom 15. Februar 1994, in der diese die Auffassung der thailändischen Behörden zur Notifizierung der Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des zuletzt mit dem Briefwechsel vom 17. Dezember 1992 verlängerten Textilabkommens zwischen Thailand und der Gemeinschaft an das Textilaufsichtsorgan mitteilte. Die Mission Thailands gestattet sich, der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß die betreffenden thailändischen Behörden folgende Änderungen hinsichtlich der in der Verbalnote Nr. 020836 der Generaldirektion vom 22. Dezember 1993 vorgeschlagene Notifizierung an das Textilaufsichtsorgan vorschlagen möchte:1. Artikel 16 Absatz 1 in der geänderten Fassung, der die Aufnahme von Konsultationen betrifft, sollte weggelassen werden, da die MFV eine Bestimmung über Konsultationen enthält, die in bezug auf den Konsultationszeitraum flexibler ist.2. Artikel 7 (mit Ausnahme von Absatz 5), der die Flexibilität bei der Verwaltung der Hoechstmengen betrifft, sollte hinzugefügt werden.Die Mission Thailands benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den . . .VERBALNOTE Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Verbalnote Nr. 997/2537 vom 5. Juli 1994 der Mission Thailands bei den Europäischen Gemeinschaften zu den Verwaltungsvereinbarungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilien und Bekleidung zu notifizieren sind.Die Generaldirektion bestätigt ihre Zustimmung zu den beiden Vorschlägen der Mission Thailands für Änderungen an dem Entwurf einer Notifizierung, der der Verbalnote 20836 der Generaldirektion vom 22. Dezember 1993 beigefügt war.Die Generaldirektion benutzt diesen Anlaß, die Mission Thailands erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Brüssel, den . . .