CELEX: 31969R1515
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1515/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 188 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 8 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1515/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1969
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                                 der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
                                                                 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­               Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und               für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
                                                                 der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                  Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                       der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                   Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz               daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . August
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                   1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein            wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                  aufgeführt ist.
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
berichtigt.                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                                      Artikel 1
Bruchreis festgelegt worden .                                    Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                  359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­               dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
                                                                                         Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Tier Präsident
                                                                                 Jean REY
H    ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(2)  ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                   («) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (3) ABl. Nr.  204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.
(4)  ABl. Nr.  L 222 vom 10. 9. 1968 , S. 6.
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1 . 8 . 69
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                              für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        (RE / 100 kg)
     Nummer                                                laufender     1 . Term . 2. Term .   3 . Term . 4. Term .     5 . Term .
        des                                                  Monat
   Gemeinsamen               Warenbezeichnung
                                                               8              9         10           11       12              1
     Zolltarifs
     10.06      Reis :
                A. in der Strohhülse oder als nur
                    enthülste Körner :
                                                               0              0         0             0        0              0
                      (I) Reis in der Strohhülse
                    (II) Reis als nur enthülste
                          Körner :
                          (a) wenn bei mindestens
                               90 v. H.   der  Körner
                               die   Länge 5,2     mm
                               oder weniger und das
                               Verhältnis der Länge
                               zur Breite weniger als
                               2 betragen                      0              0          0            0        0              0
                          (b) anderer                          0              0          0            0        0              0
                B. geschliffen, auch poliert oder
                    glasiert :
                      (I) wenn bei mindestens 90
                          v . H. der Körner die Län­
                          ge 5,2 mm oder weniger
                          und das Verhältnis der
                          Länge zur Breite weniger
                          als 2 betragen :
                           (a) Reis, halb geschliffen           0             0        0              0        0              0
                           (b) Reis, ganz geschliffen           0             0        0              0        0              0
                     (II) anderer :
                           (a) Reis, halb geschliffen           0             0          0            0        0              0
                           (b) Reis, ganz geschliffen           0             0          0            0        0              0
                C. Bruchreis                                    0             0          0