CELEX: 51989PC0467
Language: de
Date: 1989-10-13 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES 64/300/EWG UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZENTRALBANKEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(89) 467 endg.
                                             Brüssel, den 13. Oktober 1989
                        Empfehlung för einen
                         BESCHLUSS DES RATES
   zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit
          zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                          , Empfehlung for einen
                           BESCHLUSS DES RATES
    zur Änderung des Beschlusses 64/300/EWG über die Zusammenarbeit
           zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄSCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 1 und Artikel 145 erster Ge-
dankenstrich,
auf Empfehlung der Kommission vom                 1989,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 26. und 27. Juni
1989 beschlossen, dass die      erste  Stufe  der  Verwirklichung   der Wirt-
schafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt.
Artikel 102 a    des Vertrags sowie die Verwirklichung der ersten Stufe der
Wirtschafts-   und Währungsunion    erfordern eine   stärkere Konvergenz der
wirtschaftlichen Ergebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum
sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mit-
gliedstaaten.
Eine stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel binnenwirtschaft-
licher Preisstabilität, die gleichzeitig eine Vorbedingung        für stabile
Wechselkurse   ist, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Euro-
päischen WährungsSystems gefördert werden.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
 Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungs-
 union kommt es vor allem darauf an, den Binnenmarkt zu vollenden und ins-
 besondere alle Hindernisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu
 beseitigen, die geldpolitische Koordinierung zu verstärken und die Zusam-
 menarbeit zwischen den Zentralbanken in anderen Bereichen ihrer Zustän-
 digkeit zu intensivieren ; dabei sollte erwogen werden, den Zentralbanken
 mehr Autonomie zu gewähren.
 Die Regelungen für die Festlegung der Geldpolitik in einer Wirtschafts-
 und Währungsunion sollten ein ausreichendes Mass an Autonomie für die
 Institutionen und eine Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den
 Erfolg der Union unerlässlich ist, vorsehen.
 Im Hinblick auf das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die
 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken
 der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erweitert und verstärkt
 werden.
 BESCHLIESST :
                            Einziger Artikel
 Der Beschluss 64/300/EWG (1) wird wie folgt geändert
          1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                             "Artikel 2
             Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten der Zentral-
            banken der Mitgliedstaaten und der Generaldirektor des Luxem-
            burgischen Währungsinstituts.   Im Verhinderungsfall können sie
            einen anderen Vertreter ihrer Institution benennen.
(1) ABl. Nr. 77 vom 21.5.1964, S. 1206/64
 ---pagebreak---                              - 3 -
   Die Kommission wird in der Regel eingeladen, sich durch eines
   ihrer Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu
   lassen.
   Ferner kann der Ausschuß, sofern er es für erforderlich hält,
   qualifizierte   Persönlichkeiten, insbesondere        den Präsidenten
   des Währungsausschusses, zur Teilnahme einladen".
2. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt:
                          "Artikel 2a
    Der   Vorsitzende   des   Ausschusses   wird    eingeladen, an    den
   Sitzungen des Ministerrates teilzunehmen."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                         "Artikel 3
    Der Ausschuß hat folgende Aufgaben :
    1. Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und grossen
        Linien der Zentralbankpolitik, insbesondere auf dem Gebiet
        des Kredits, der Geld- und Devisenmärkte einschliesslich,
        innerhalb    ihrer    Zuständigkeit,    die     Stabilität    der
        Finanzinstitute      und     -markte      berührender     Fragen,
       durchzuführen ;
    2. über die wichtigsten Massnahmen, die in die Zuständigkeit
        der   Zentralbanken     fallen,    regelmässig      Informationen
        auszutauschen   und    diese   Massnahmen    zu   prüfen.     Der
       Ausschuß    ist   zu   nationalen    Entscheidungen     über   die
        Ausrichtung   der   Geldpolitik,    wie    etwa    die  jährliche
        Festlegung    nationaler     Geld-    und     Kreditmengenziele,
        normalerweise im voraus zu hören ;
 ---pagebreak---                          - 4 -
 3. die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten im
    Hinblick    auf    ein    einwandfreies     Funktionieren    des
    Europäischen Währungssystems und die Verwirklichung seines
    Ziels der Währungssstabilität zu fördern ;
 4. Stellungnahmen zur generellen Ausrichtung der Geld- und
    Wechselkurspolitik sowie zu den einschlägigen Massnahmen
    in den einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Ziel abzugeben,
    eine    konvergente,      auf    Preisstabilität     gerichtete
    Währungspolitik in der Gemeinschaft zu gewährleisten ;
 5. Stellungnahmen    gegenüber einzelnen     Regierungen und dem
    Ministerrat zu Massnahmen abzugeben, die die innere und
    äussere   monetäre    Situation    in   der   Gemeinschaft   und
    insbesondere     das     Funktionieren      des    Europäischen
    Währungssystems beeinflussen können.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuß die
Entwicklung   der  Währungslage     innerhalb   und  außerhalb   der
Gemeinschaft.
Der  Ausschuß   verfasst   jährlich    einen   Bericht  über   seine
Tätigkeit sowie über die monetäre und finanzielle Situation in
der Gemeinschaft.     Dieser Bericht wird dem Ministerrat, dem
Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat übermittelt.
Der  Ausschuß    kann   seinen    Vorsitzenden    ermächtigen,   das
Ergebnis seiner Beratungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben."
 ---pagebreak---                             - 5 -
 4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3a eingefügt:
                        "Artikel 3a
     Die  Mitglieder  des   Ausschusses,  die Vertreter     ihrer
    Institutionen sind, handeln bei ihrer Tätigkeit im Ausschuß in
    eigener Verantwortung und   berücksichtigen dabei die Ziele der
    Gemeinschaft."
 5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                        "Artikel 5
     Der  Ausschuß  gibt  sich   eine  Geschäftsordnung.     Er  kann
    Unterausschüsse   bilden   und   ein  Sekretariat   sowie   einen
    Analysestab einrichten."
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                                                           (nur zur Information)
            ENTWURF EINES KONSOLODIERTEN BESCHLUSSES DES RATES
              voa 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen
                 den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                (64/300/EWG)
              (geändert gemäß Beschluß des Rates ... vom ...)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Art. 105 Abs. 1 und Art. 145 erster Gedanken-
strich,
auf Empfehlung der Kommission vom              1989,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 26. und 27. Juni
1989 beschlossen, dass die erste Stufe der Verwirklichung der Wirt-
schafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 beginnt.
Artikel 102(A) des Vertrags sowie die Verwirklichung der ersten Stufe der
Wirtschafts- und Währungsunion erfordern eine stärkere Konvergenz der
wirtschaftlichen Ergebnisse in Richtung auf nichtinflationäres Wachstum
sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Mit-
gliedstaaten.
Die stärkere Konvergenz sollte im Hinblick auf das Ziel binnenwirtschaft-
licher Preisstabilität, die gleichzeitig eine Vorbedingung für stabile
Wechselkurse ist, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Euro-
päischen Währungssystems gefördert werden.
 ---pagebreak---                                          -T-
Bei der Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungs-
union kommt es vor allem darauf an, den Binnenmarkt zu vollenden und ins-
besondere alle Hindernisse auf dem Weg zur finanziellen Integration zu
beseitigen, die geldpolitische Koordinierung zu verstärken und die Zusam-
menarbeit zwischen den Zentralbanken in anderen Bereichen ihrer Zustän-
digkeit zu intensivieren ; dabei sollte erwogen werden, den Zentralbanken
mehr Autonomie zu gewähren.
Die Regelungen für die Festlegung der Geldpolitik in einer Wirtschafts-
und Währungsunion sollten ein ausreichendes Mass an Autonomie für die
Institutionen und eine Verpflichtung auf Preisstabilität, die für den
Erfolg der Union unerlässlich ist, vorsehen.
Im Hinblick auf das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die
Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erweitert und verstärkt
werden•
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
Um die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu
verstärken, wird ein "Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mit-
gliedstaaten   der   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft"  -  im folgenden
"der Ausschuß" genannt - gebildet.
                                   Artikel 2
Mitglieder des Ausschusses     sind die Präsidenten der Zentralbanken der
Mitgliedstaaten    und  der  Generaldirektor des Luxemburgischen  Währungs-
instituts.   Iiu Verhinderungsfall können sie einen anderen Vertreter ihrer
Institution benennen.
 ---pagebreak---                                        -s-
Die Kommission   wird  in der  Regel  eingeladen, sich durch    eines  ihrer
Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu lassen.
Ferner kann der Ausschuß, sofern er es für erforderlich hält, qualifi-
zierte Persönlichkeiten, insbesondere    den Präsidenten des Währungsaus-
schusses, zur Teilnahme einladen.
                                 Artikel 2a
Der Vorsitzende des Ausschusses wird eingeladen, an den Sitzungen des
Ministerrates teilzunehmen.
                                 Artikel 3
Der Ausschuß hat folgende Aufgaben :
1) Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und grossen Linien der
   Zentralbankpolitik, insbesondere auf dem Gebiet des Kredits, der Geld-
   und Devisenmärkte einschliesslich, innerhalb ihrer Zuständigkeit, die
   Stabilität   der   Finanzinstitute   und  -markte   berührende    Fragen,
   durchzuführen ;
2) über die wichtigsten Massnahmen, die in die Zuständigkeit der Zentral-
   banken fallen, regelmässig Informationen auszutauschen und diese Mass-
   nahmen zu prüfen.   Der Ausschuß ist zu nationalen Entscheidungen über
   die Ausrichtung der Geldpolitik, wie etwa die jährliche        Festlegung
   nationaler  Geld- und Kreditmengenziele, normalerweise     im voraus zu
   hören ;
3) die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf
   ein einwandfreies Funktionieren des Europäischen Währungssystems und
   die Verwirklichung seines Ziels der Währungssstabilität zu fördern ;
 ---pagebreak---                                        -<?-
4) Stellungnahmen zur generellen Ausrichtung der Geld- und Wechselkurs-
   politik sowie zu den einschlägigen Massnahmen in den einzelnen Mit-
   gliedstaaten mit dem Ziel abzugeben, eine konvergente, auf Preissta-
   bilität  gerichtete  Währungspolitik  in der  Gemeinschaft  zu  gewähr-
   leisten ;
5) Stellungnahmen gegenüber einzelnen Regierungen und dem Ministerrat zu
   Massnahmen abzugeben, die die innere und äussere monetäre Situation in
   der Gemeinschaft und insbesondere das Funktionieren des Europäischen
   Währungssystems beeinflussen können.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuß die Entwicklung
der Währungslage innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.
Der Ausschuß verfasst jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit sowie
über die monetäre und finanzielle Situation in der Gemeinschaft.    Dieser
Bericht wird dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament und dem Euro-
päischen Rat übermittelt.
Der Ausschuß kann seinen Vorsitzenden ermächtigen, das Ergebnis seiner
Beratungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
                                 Artikel 3a
Die Mitglieder des Ausschusses, die die Vertreter     ihrer  Institutionen
sind, handeln bei ihrer Tätigkeit im Ausschuß in eigener Verantwortung
und berücksichtigen dabei die Ziele der Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                       -  40-
                                Artikel 4
Der Ausschuß  tritt  in regelmäßigen  Zeitabständen  zusammen  ; er tritt
ferner zusammen, sooft es die Lage erfordert.  Die Kommission kann um die
sofortige Einberufung des Ausschusses ersuchen, wenn ihr dies nach der
Lage erforderlich erscheint«
                                Artikel 5
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.    Er kann Unterausschüsse
bilden und ein Sekretariat sowie einen Analysestab einrichten.
Geschehen zu Brüssel am 8 Mai 1964
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                            H. FAYAT
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 467 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             18
                                 Katalognummer : CB-CO-89-423-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53163-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg