CELEX: 31991R2602
Language: de
Date: 1991-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2602/91 der Kommission vom 30. August 1991 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen

31 . 8 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 243/39
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2602/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. August 1991
                                  zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gungsbetrag und um den Unterschied zwischen den
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Richtpreisen, die in Artikel 33 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2537/89 der Kommission vom 8 . August 1989 über
                                                                  Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            für Sojabohnen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          (EWG) Nr. 2427/90 (6), genannt sind. Gemäß der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2537/89 wird der Weltmarktpreis für
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               100 Kilogramm erstellt und aufgrund der Angebote und
Portugals,                                                        der Notierungen für die innerhalb 30 Tagen nach dem
                                                                  Zeitpunkt ihrer Feststellung durchzuführenden Liefe­
                                                                  rungen errechnet.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /85 des Rates
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja­
bohnen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1724/91 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7,             Für Angebote und Notierungen, die nicht den genannten
                                                                  Bedingungen entsprechen, müssen die insbesondere
                                                                  gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Da die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
                                                                  mengen ergebende Berichtigung der Beihilfe für Soja­
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  bohnen und die bei Vorausfestsetzung geltende Beihilfe
 1491 /85 wird für die in der Gemeinschaft geernteten             für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 noch nicht festgesetzt
Sojabohnen eine Beihilfe gewährt, wenn der für ein Wirt­          sind, konnte die für das genannte Wirtschaftsjahr festzu­
schaftsjahr geltende ■ Zielpreis über dem Weltmarktpreis          setzende Beihilfe erst vorläufig anhand der für das Wirt­
liegt. Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen         schaftsjahr 1990/91 geltenden Kürzung berechnet werden.
den beiden Preisen .
                                                                  Sie gilt deshalb nur vorläufig und muß bestätigt oder
                                                                  ersetzt werden, sobald die Auswirkungen der garantierten
Der Richtpreis für Sojabohnen wurde für das Wirtschafts­          Höchstmengen bekannt sind.
jahr 1991 /92 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1726/91 des
Rates (3) festgesetzt.
                                                                  Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist es
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom
                                                                  zweckmäßig, bei der Berechnung der Beihilfen zugrunde
                                                                  zu legen :
25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sonder­
maßnahmen für Sojabohnen (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1726/91 , ist der Weltmarktpreis             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
für Sojabohnen aufgrund der tatsächlichen günstigsten                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Einkaufsmöglichkeiten zu bestimmen, mit Ausnahme der                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für              nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
die tatsächliche Tendenz des Marktes anzusehen sind.                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Dabei werden Angebote auf dem Weltmarkt sowie die                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Notierungen, die an den wichtigen Börsenplätzen des                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Welthandels geboten werden, berücksichtigt. Nach dieser                Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im Falle der vorhe­               (EWG) Nr. 2205/90 (8),
rigen Festsetzung gleich der Höhe der Beihilfe, die am
Tage des Eingangs des Antrags auf vorherige Festsetzung           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
gilt, berichtigt um den Unterschied zwischen dem Richt­                der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
preis, der an diesem Tag gilt, und demjenigen, der am                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Tag der Identifizierung gilt. Diese Berichtigung erfolgt,              bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
indem der Betrag der Beihilfe, der am Tag der Antragstel­              nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
lung gilt, erhöht oder vermindert wird um den Berichti­                Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
O   ABl.  Nr. L 151 vom  10. 6. 1985, S. 15.                      O   ABl.  Nr. L 245 vom 22.  8. 1989, S. 8.
(2) ABl.  Nr. L 162 vom  26. 6. 1991 , S. 35.                     (*) ABl.  Nr. L 228 vom 22.  8. 1990, S. 15.
(3) ABl.  Nr. L 162 vom  26. 6. 1991 , S. 39.                     O   ABl . Nr. L 164 vom 24.  6. 1985, S. 1.
 4) ABl.  Nr. L 204 vom  2. 8. 1985, S. 1 .                       (8) ABl.  Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 243/40                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 8 . 91
Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe ist so                       (2) Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 für Sojabohnen
oft, wie die Marktlage es erfordert, und zwar so festzu­                         festzusetzende Beihilfe wird jedoch mit Wirkung zum
setzen, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon                              1 . September 1991 bestätigt oder ersetzt, um den Auswir­
einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden                               kungen der garantierten Höchstmengen im Wirtschafts­
kann .                                                                           jahr 1991 /92 Rechnung zu tragen.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
bote und Notierungen, von denen die Kommission
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Sojabohnen
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —
                                                                                                                Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
(1 ) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1491 /85 genannte Beihilfe ist im Anhang festgesetzt.                        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 30. August 1991
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                         ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1991 zur Festsetzung des Beihilfebetrags
                                                                    für Sojabohnen
                                                                                                                                         (ECU/100 kg)
                                                   Laufender
                                                                     1 . Term.        2. Term.        3 . Term.         4. Term .         5. Term .
                                                    Monat
                                                       9                10 (')          11 (1)           12 (>)            l (')             20
Samen, geerntet in :
— Spanien                                           20,238            20,182           20,163          20,082            19,681            19,688
— einem anderen Mitgliedstaat                       20,238            20,182           20,163          20,082            19,681            19,688
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der Auswirkungen der garantierten Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1991 /92 gemäß der Berich­
    tigung, die sich aus den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 für die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens
    ergibt.