CELEX: 31978R2740
Language: de
Date: 1978-11-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2740/78 der Kommission vom 24. November 1978 über die Durchfúhrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung fúr das Hilfswerk der Vereinten Nationen fúr die palástinensischen Flúchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

Nr. L 330/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 11 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2740/78 DER KOMMISSION
                                               vom 24. November 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
               zenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palä­
                 stinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                               den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die niederländische Interventionsstelle ist mit der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu be­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                auftragen.
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                    Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
                                                               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 3 259 Ton­               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 2 450               kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Tonnen Weichweizenmehl, für das UNRWA als Teil                 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977/ 1978 bereit­            kel 3 .
zustellen .
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
Löschhafen bezieht.
                                                                                        Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          (1 )    Die Lieferung an das UNRWA von 2 450 Ton­
                                                               nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
um um einen bestmöglichen Vergleich der verschiede­            (2) Die Ausschreibung wird in den Niederlanden in
nen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die Fol­       einem Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
gen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die            Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden             erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.
                                                               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
stigste Angebot eingereicht hat.                               Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen Ash­
                                                               dod.
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                    (*) ABl. Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 330/ 15
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                    malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem                  den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden                 aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
(pre-slung).                                                      ergibt,
                                                            — in allen anderen Fällen der Durchschnitt der
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
                                                                  Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
„Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                 bung durchführenden Mitgliedstaät während eines
munity to UNRWA / For free distribution to Pale­                  Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
stine refugees."                                                  woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der       Zu­            min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und      von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche      die                             Artikel 4
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"           am
Schluß des Aufdrucks.                                       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                            rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                          Artikel 2                         Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
am 8 . Dezember 1978 .                                      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           ungültig erklären.
geboten wird auf den 8 . Dezember 1978, 12.00 Uhr,
                                                                                    Artikel 5
 festgesetzt.
(3) Der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­           (1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens neun Tage         tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
vor dem letzten Termin für die Einreichung von Ange­        des Erzeugnisses.
 boten .
                                                            Sie wird freigestellt :
                          Artikel 3                         — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
 (1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              den ist,
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­     — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 führt wird.
                                                                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den              Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
 Zuschlag erhält.                                                 kel 3 Absatz 2,
                                                            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­              gen .
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden
 Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem           (2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 2 berichtigt.                                              werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                             tenden Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                     Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             das an das UNRWA geliefert werden soll, muß fol­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       gende Merkmale aufweisen :
     bezeichnet ist.                                         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                bezogen auf die Trockenmasse),
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu             — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H. (bezogen auf
 wird :                                                           die Trockenmasse).
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­         Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       male auf, so wird die Annahme verweigert.
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(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­         Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
weizenmehl, das an das UNRWA geliefert werden              Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­        absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
male abgegeben werden :                                    schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,                (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,         empfänger folgende Auskünfte :
     bezogen auf die Trockenmasse),                        a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H. (bezogen auf              ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
     die Trockenmasse).                                        packung,
                                                           b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                        Artikel 7                              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
(1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                 kommenen eventuellen Ereignisse.
stand dieser Verordnung ist, wird die niederländische      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Interventionsstelle beauftragt.                            sofort nach deren Erhalt an die Kommission.
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
fängers.                                                   züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                           Informationen .
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                                    Artikel 8
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des         schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
Bieters zu beauftragen.                                    nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    Betrag der Abschlagszahlung ist.
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                   Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. November 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident