CELEX: 51988PC0367
Language: de
Date: 1988-06-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des Mindestpreises bei der Einfuhr bestimmter verarbeiteter Kirschen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 367
Vol. 1988/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88) 367 endg
                                              Brüssel , den 24 . Juni 1988
                        Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des
            Mindestpreises bei der Einfuhr bestimmter
                      verarbeiteter Kirschen
 ---pagebreak---                          BEGRtlNDUHG                         С°‘7
  Betr . : Entwurf einer Verordnung ( EWG ) Nr .    des Rates zur
           Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des Mindestpreises
           bei der Einfuhr bestimmter verarbeiteter Kirschen
  Dieser Entwurf einer Verordnung sieht vor , die Grundregeln für die
  Anwendung des Mindestpreises und der Ausgleichsabgabe für verarbei¬
  tete Kirschen festzulegen , die einem Einfuhrmindestpreis unterworfen
  sind .
• Die Verordnung des Rates , die die Grundverordnung ( EWG ) Nr . 426/ 86
  ändert und einen nindesteinfuhrpreis für bestimmte verarbeitete
  Kirschen vorsieht , ist noch nicht vom Rat verabschiedet .
  Dieser Entwurf hängt von der Verabschiedung der Änderung der oben
  genannten Grundverordnung ab .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des
                      Mindestpreises bei der Einfuhr bestimmter
                                verarbeiteter Kirschen
DER RAT DER EUROPAlSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 88 des Rates vom 24 . Februar 1986
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr .       / 88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1676 / 85 des Rates vom 11 . Juni 1985
über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1636 / 87 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss der Verordnung ( EWG) Nr . 426 /86 ist in jedem Wirtschaftsjahr bei
der Einfuhr bestimmter verarbeiteter Kirschen in die Gemeinschaft ein
Mindestpreis anzuwenden . Die Anwendung dieses Mindestpreises ist zu regeln .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 27.2.1986 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L
 ( 3 ) ABl . Nr . L 164 vom 24.6.1985 , S. 1
 ( 4) ABl . Nr . L 153 vom 13.6.1987, S. 1
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 Infolge der derzeitigen Währungslage stimmen der in ECU
festgesetzte und der mit dem repräsentativen Kurs in Landeswährung
umgerechnete Mindestpreis nicht in der ganzen Gemeinschaft überein .
Dies wiederum könnte Verzerrungen im Handel zur Folge haben, was sich
jedoch durch Anwendung eines Koeffizienten bei der Umrechnung von ECU
in Landeswährung vermeiden liesse .
Die Ausgleichsabgabe wird erhoben , wenn bei einem Erzeugnis der Mindesteinfuhrpreis nicht
eingehalten wird . Für diesen Fall sollte vorgesehen werden, dass die
zu erhebende Ausgleichsabgabe dem Unterschied zwischen dem Einfuhr- und
dem Mindestpreis entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 . Der Einfuhrmindestpreis für die in Anhang I Teil B der Verordnung ( EWG )
    Nr . 426/ 86 genannten verarbeiteten Kirschen wird vor Beginn des
    Wirtschaftsjahres festgesetzt .
2 . Der Einfuhrmindestpreis kann für Erzeugnisse in unmittelbarer
    Umschliessung mit einem bestimmten Nettogewicht festgesetzt werden .
3 . Zur Verhinderung von Verzerrungen im innergemeinschaftlichen Handel
    kann die Kommission zur Umrechnung des Mindestpreises in Landeswährung
    einen Währungskoeffizienten festsetzen .
 ---pagebreak---                              - 3 -
                            Artikel 2
Bei der Einfuhr gilt der bei der Annahme der Erklärung über die
Abfertigung zum freien Verkehr anzuwendende Mindestpreis .
                            Artikel 3
1 . Liegt der Einfuhrpreis unter dem in Artikel 2 genannten Mindest¬
    preis , so wird eine Ausgleichsabgabe erhoben , die dem Unterschied
    zwischen diesen beiden Preisen entspricht .
2 . Die Bestimmung des Einfuhrpreises regelt die Kommission nach dem Ver¬
    fahren des Artikels 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426 /86 . .
                           Artikel 4
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
     I. Quelle est la justification principale de la mesure ?
           Règles d' application
   II . Caractéri sti ques des entreprises concernées
          En particulier :
          - Y a - t - il un grand nombre de PME ?
                    NON
          - note t' on des concentrations dans des régions        :
            - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
                    NON
            - éligibles au Feder ?
                    NON
  III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
                    RIEN
   IV . Quelles sont les obligations susceptibles dëtre imposées indirectement
         aux entreprises via les autorités locales ?
                    NEANT
    V - Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?
                    NEANT
         ~ Lesquelles ?
  VI . Quel est l' effet prévisible ?         AUCUN
        - sur la compétitivité des entreprises ? •
       - sur l ' emploi ?
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?          N0N
       - avis des partenaires sociaux