CELEX: 
Language: de
Date: 2018-01-29 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission hinsichtlich der Proteinanforderungen für Folgenahrung

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               In Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung
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                wird die Europäische Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte anzunehmen, um unter anderem die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind
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               , zu aktualisieren. 
            
            
               Mit dieser delegierten Verordnung soll die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission dahin gehend geändert werden, dass der darin vorgeschriebene Protein-Mindestgehalt für Folgenahrung auf der Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchprotein auf 1,6 g/100 kJ (0,38 g/100 kcal) gesenkt wird.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Kommission hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in dieser Frage konsultiert. Das wissenschaftliche Gutachten der EFSA zur Sicherheit und Eignung zur Verwendung für Säuglinge von Folgenahrung mit einem Proteingehalt von mindestens 1,6 g/100 kcal
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                bildet die wissenschaftliche Grundlage für die in dieser delegierten Verordnung festgelegten Anforderungen.
            
            
               Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurden schriftlich im Rahmen der Expertengruppe zu Lebensmitteln für Säuglinge, Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung konsultiert.
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                Die schriftliche Konsultation der Expertengruppe fand zwischen dem 30. Juni 2017 und dem 6. September 2017 statt.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Rechtsgrundlage für diese delegierte Verordnung ist Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013. Durch diese Bestimmung wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte anzunehmen, um die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 unter Berücksichtigung des einschlägigen technischen und wissenschaftlichen Fortschritts zu aktualisieren.
            
            
               Die vorgeschlagene Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 bezieht sich auf den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Protein-Mindestgehalt für Folgenahrung auf der Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchprotein, der auf Anraten der EFSA gesenkt wird.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 29.1.2018
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission hinsichtlich der Proteinanforderungen für Folgenahrung
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission
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               , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,  
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission
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                werden unter anderem Zusammensetzungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung festgelegt.
            
         
         
            
               (2)In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 wird insbesondere festgelegt, dass Folgenahrung, die aus Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen hergestellt wird, mindestens 1,8 g Protein/100 kcal (0,43 g/100 kJ) enthalten muss.
            
            
               (3)Die Kommission erhielt von einem Lebensmittelunternehmer einen Antrag auf Inverkehrbringen einer Folgenahrung auf der Basis von intaktem Kuhmilchprotein mit einem Proteingehalt von mindestens 1,61 g/100 kcal, was unter den in der Richtlinie 2006/141/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 zugelassenen Werten liegt. 
            
            
               (4)Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gab auf Ersuchen der Kommission am 5. April 2017 ein wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit und Eignung zur Verwendung für Säuglinge von Folgenahrung mit einem Proteingehalt von mindestens 1,6 g/100 kcal ab.
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                Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gelangte zu dem Schluss, dass die Verwendung von Folgenahrung auf der Basis von intaktem Kuhmilch- oder Ziegenmilchprotein mit einem Proteingehalt von 1,6 g/100 kcal (0,38 g/100 kJ), das ansonsten die Anforderungen der relevanten Unionsvorschriften erfüllt, sicher und für gesunde in Europa lebende Säuglinge, die Beikost ausreichender Qualität erhalten, geeignet ist. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und zur Förderung der Entwicklung innovativer Produkte sollte der in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 vorgeschriebene Protein-Mindestgehalt für Folgenahrung auf der Basis von Kuhmilch- oder Ziegenmilchprotein auf 1,6 g/100 kcal gesenkt werden. 
            
            
               (5)Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 29.1.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        NDA-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien), 2017, wissenschaftliche Stellungnahme der EFSA zur Sicherheit und Eignung zur Verwendung für Säuglinge von Folgenahrung mit einem Proteingehalt von mindestens 1,6 g/100 kcal. EFSA Journal 2017; 15(5):4781.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Code E02893 des Registers der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        EFSA Journal 2017; 15(5):4781.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Die Tabelle unter Nummer 2.1 (Folgenahrung, die aus Kuhmilch- oder Ziegenmilchproteinen hergestellt wird) in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 erhält folgende Fassung:
            
            
                     
                        Mindestens
                     
                  
                  
                     
                        Höchstens
                     
                  
               
                     
                        0,38 g/100 kJ
                     
                     
                        (1,6 g/100 kcal)
                     
                  
                  
                     
                        0,6 g/100 kJ
                     
                     
                        (2,5 g/100 kcal)