CELEX: C1996/133/33
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 1996 in dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker (Rechtssache C-64/96)

Nr . C 133/ 16          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4 . 5 . 96
      dessen Durchführung — in amtlichen Veröffentlichun­                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      gen des Mitgliedstaats veröffentlicht wurde ?                      Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1 . März
                                                                         1996 in dem Rechtsstreit Vera Jacquet gegen Land
    ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                                                  Nordrhein-Westfalen
                                                                                              ( Rechtssache C-65/96 )
                                                                                                   ( 96/C 133/34 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Das Landesarbeitsgericht Hamm — 5 . Kammer — ersucht
Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Ja­                   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
nuar 1996 in dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen                   Beschluß vom 1 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
                        gegen Kari Uecker                                hofes eingegangen am 8 . März 1996, in dem Rechtsstreit
                     ( Rechtssache C-64/96 )                            Vera Jacquet gegen Land Nordrhein-Westfalen um Vorab­
                          ( 96/C 133/33 )
                                                                        entscheidung über folgende Fragen :
Das Landesarbeitsgericht Hamm — 5 . Kammer — ersucht                     1 . Kann sich auf das Recht aus Artikel 1 1 der Verordnung
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                          ( EWG ) Nr. 1612/68 ( x ) über die Freizügigkeit der
Beschluß vom 26 . Januar 1 996, in der Kanzlei des Gerichts­                   Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vom 15 . Ok­
hofes eingegangen am 8 . März 1996, in dem Rechtsstreit                        tober 1968 auch der — nicht die Staatsangehörigkeit
Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker um Vorab­                           eines Mitgliedstaats besitzende — Ehegatte eines Staats­
entscheidung über folgende Fragen :                                            angehörigen desjenigen Mitgliedstaats berufen, in wel­
                                                                               chem die Eheleute leben und in welchem der Staatsan­
1 . Kann sich auf das Recht aus Artikel 11 der Verordnung                      gehörige Ehepartner eine Erwerbstätigkeit ausübt ?
     ( EWG ) Nr. 1612/68 0 über die Freizügigkeit der
     Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vom 15 . Ok­
     tober 1968 auch der — nicht die Staatsangehörigkeit                2 . Falls die Frage zu 1 , bejaht wird :
     eines Mitgliedstaats besitzende — Ehegatte eines Staats­
     angehörigen desjenigen Mitgliedstaats berufen, in wel­
     chem die Eheleute leben und in welchem der Staatsan­                      Schließt dieses Recht des die Staatsangehörigkeit eines
     gehörige Ehepartner eine Erwerbstätigkeit ausübt ?                        Mitgliedstaats nicht besitzenden Ehegatten, im gesam­
                                                                              ten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats „ ir­
2 . Falls die Frage zu 1 , bejaht wird :                                       gendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
                                                                               auszuüben ", den Anspruch ein, bezüglich der Voraus­
     Schließt dieses R.echt des die Staatsangehörigkeit eines                  setzungen für die wirksame Befristung eines Arbeitsver­
     Mitgliedstaats nicht besitzenden Ehegatten, im gesam­                    hältnisses, von einem Arbeitgeber im betreffenden
     ten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats „ ir­                   Mitgliedstaat in gleicher Weise behandelt zu werden,
     gendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis                       wie dieser Arbeitgeber den dem Mitgliedstaat angehö­
     auszuüben ", den Anspruch ein, bezüglich der Beschäf­                    renden Ehepartner behandeln müßte ?
     tigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere bezüg­
     lich der Voraussetzungen für die wirksame Befristung
     eines Arbeitsverhältnisses, von einem Arbeitgeber im               3 . Falls auch die Frage zu 2 , bejaht wird:
     betreffenden Mitgliedstaat in gleicher Weise behandelt
     zu werden, wie dieser Arbeitgeber den dem Mitglied­
     staat angehörenden Ehepartner behandeln müßte ?                          Gewährt Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung
                                                                               ( EWG ) Nr . 1612/68 in Verbindung mit Artikel 48
3 . Falls auch die Frage zu 2 , bejaht wird :                                 Absatz 2 EWG-Vertrag einem Arbeitnehmer in einem
                                                                              Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, das Recht
     Gewährt Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung                      auf die gleiche Behandlung, wie sie den Arbeitnehmern
     ( EWG) Nr. 1612/68 in Verbindung mit Artikel 48                          zusteht, die Staatsangehörige eines anderen Mitglied­
     Absatz 2 EWG-Vertrag einem Arbeitnehmer in einem                         staats sind, und ist damit eine vom angerufenen
     Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, das Recht                Gerichtshof gegenüber letzteren für unanwendbar
     auf die gleiche Behandlung, wie sie den Arbeitnehmern                    erklärte nationale Vorschrift auch gegenüber eigenen
     zusteht, die Staatsangehörige eines anderen Mitglied­                    Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und
     staats sind, und ist damit eine vom angerufenen                          deren Ehepartnern, die nicht Angehörige eines Mitglied­
     Gerichtshof gegenüber letzteren für unanwendbar                          staats sind, unanwendbar ?
     erklärte nationale Vorschrift auch gegenüber eigenen
     Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und
     deren Ehepartnern, die nicht Angehörige eines Mitglied­
                                                                        f 1 ) AB1 . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
     staats sind , unanwendbar ?
0 ) AB1 . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .