CELEX: 62009TN0444
Language: de
Date: 2009-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-444/09: Klage, eingereicht am 29. Oktober 2009 — La City/HABM — Bücheler und Ewert (citydogs)

16.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/34
            
         Klage, eingereicht am 29. Oktober 2009 — La City/HABM — Bücheler und Ewert (citydogs)
   (Rechtssache T-444/09)
   2010/C 11/63
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: La City (La Courneuve, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Bénoliel-Claux)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Andreas Bücheler und Konstanze Ewert (Engelskirchen, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. August 2009 in der Sache Nr. R 233/2008-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Andreas Bücheler und Konstanze Ewert.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „citydogs“ für Waren der Klassen 16, 18 und 25 (Anmeldung Nr. 4 692 381).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die französische Wortmarke „CITY“ für Waren der Klassen 9, 14, 18 und 25, wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung in den Klassen 18 und 25 richtete.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.