CELEX: 52012PC0241
Language: de
Date: 2012-05-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bei der Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel (New York, 2. bis 27. Juli 2012) über jene Fragen zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen

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		52012PC0241
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bei der Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel (New York, 2. bis 27. Juli 2012) über jene Fragen zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen /* COM/2012/0241 final - 2012/0124 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Konferenz der Vereinten Nationen zum
Vertrag über den Waffenhandel wird vom 2. bis 27. Juli 2012 in
New York stattfinden. Ihr Ziel ist ein rechtsverbindlicher Vertrag über
den Waffenhandel, mit dem der legale Handel mit konventionellen Waffen
verantwortungsbewusster gestaltet werden soll; dies soll durch die Einführung
gemeinsamer hoher internationaler Standards zur Regelung der internationalen
Verbringung konventioneller Waffen erreicht werden.
Mit dem angestrebten Vertrag werden voraussichtlich
Maßnahmen vorgesehen (beispielsweise Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen), die
im Prinzip in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der
Europäischen Union fallen. Nach der geltenden Rechtssprechung sind solche
Maßnahmen nicht allein deshalb vom Anwendungsbereich der gemeinsamen
Handelspolitik und damit von der ausschließlichen Zuständigkeit der Union
ausgenommen, weil ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen ergreift, um seine
nationale Sicherheit zu gewährleisten. 
Obwohl die Mitgliedstaaten durch die
Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die
gemeinsame Einfuhrregelung und die Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates
vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung dazu
ermächtigt wurden, unter anderem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung sowie der öffentlichen Sittlichkeit Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
einzuführen, muss gewährleistet sein, dass die durch den Vertrag vorgesehenen
Maßnahmen den Bedingungen für solche Ermächtigungen Genüge tun. 
Des Weiteren wurden in den vergangenen zwanzig
Jahren mehrere EU-Rechtsakte erlassen, mit denen Hemmnisse für die Verbringung
konventioneller Waffen innerhalb des Binnenmarktes abgemildert oder beseitigt
sowie die Ausfuhren konventioneller Waffen und Güter mit doppeltem
Verwendungszweck in Drittstaaten geregelt werden sollten:
(a)         
Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni
1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, in der
geänderten Fassung;
(b)         
Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April
1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die
Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, in der geänderten Fassung;
(c)         
Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die
innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, in der geänderten
Fassung;
(d)         
Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des
Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte
Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition
und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für
Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen
betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr;
(e)         
Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom
5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr,
der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck;
(f)           
Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen
Verteidigung und Sicherheit.
Damit gewährleistet ist, dass ein künftiger
Vertrag über den Waffenhandel nicht den Bestimmungen der Richtlinien
91/477/EWG, 93/15/EG und 2009/43/EG zuwiderläuft, sollte darin nicht vorgesehen
werden, dass die Verbringung von Waffen und Munition zwischen den
Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter Standards bewertet und in jedem
Einzelfall genehmigt werden muss. Enthielte ein künftiger Vertrag über den
Waffenhandel einen derartigen Vorbehalt, dann könnten die Mitgliedstaaten, die
Vertragsparteien werden, diesen nicht auf den innergemeinschaftlichen
Waffenhandel anwenden, ohne gleichzeitig gegen EU-Recht zu verstoßen.
Damit gewährleistet ist, dass ein künftiger
Vertrag über den Waffenhandel nicht den Bestimmungen der Verordnung (EU)
Nr. 258/2012 zuwiderläuft, sollte dieser künftige Vertrag mit dem im
VN-Feuerwaffenprotokoll festgelegten Prinzip und insbesondere mit Artikel 10
im Einklang stehen. Demgemäß sollten Feuerwaffen und dazugehörige Teile nicht
von einem Staat in einen anderen verbracht werden, ohne dass die beteiligten
Staaten davon Kenntnis haben und der Verbringung zustimmen. Feuerwaffen sollten
gleichfalls nicht in Staaten ausgeführt oder durch Staaten hindurchbefördert
werden, die die Verbringung nicht genehmigt haben.
Die Verhandlungen über den Vertrag über den
Waffenhandel betreffen Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der
Union fallen, da sie im Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik
angesiedelt sind, und da der Abschluss des Vertrags Auswirkungen auf gemeinsame
Regelungen haben bzw. deren Anwendungsbereich ändern könnte.
In Anbetracht der derzeitigen Umstände ist es
ratsam, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, im Einklang mit den entsprechenden
Verhandlungsleitlinien selbst über jene Fragen des Vertrags über den
Waffenhandel zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union
fallen. Diese Ermächtigung gilt daher nicht für jene Teile des Vertrags über
den Waffenhandel, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Union im Rahmen
der GASP fallen und sich auf den GASP-Besitzstand beziehen könnten.
2012/0124 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bei der
Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel (New York,
2. bis 27. Juli 2012) über jene Fragen zu verhandeln, die in die
ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
─
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2
Absatz 1, Artikel 114 Absatz 1, Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absätze 3 und 4,
auf Vorschlag der Kommission[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Generalversammlung der
Vereinten Nationen hat auf ihrer 64. Plenarsitzung die
Resolution 64/48 angenommen, in der beschlossen wurde, eine Konferenz der
Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel einzuberufen; diese
Konferenz soll für vier aufeinanderfolgende Wochen zusammentreten, um eine
rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen
internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten.
Die Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel wird vom
2. bis 27. Juli 2012 in New York stattfinden. Ihr Ziel ist ein
rechtsverbindlicher Vertrag über den Waffenhandel, mit dem der legale Handel
mit konventionellen Waffen verantwortungsbewusster gestaltet werden soll; dies
soll durch die Einführung gemeinsamer hoher internationaler Standards zur
Regelung der internationalen Verbringung von Waffen sowie durch Maßnahmen gegen
die unerwünschte und verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen
erreicht werden. 
(2)       Mit dem angestrebten Vertrag werden
voraussichtlich Maßnahmen vorgesehen (beispielsweise Ausfuhr- bzw.
Einfuhrgenehmigungen), die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen
Handelspolitik der Europäischen Union fallen. Obwohl die Mitgliedstaaten durch
die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über
die gemeinsame Einfuhrregelung und die Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des
Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen
Ausfuhrregelung dazu ermächtigt wurden, unter anderem aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie der öffentlichen Sittlichkeit Ein- und
Ausfuhrbeschränkungen einzuführen, muss gewährleistet sein, dass die durch den
angestrebten Vertrag vorgesehenen Maßnahmen den Bedingungen für solche
Ermächtigungen Genüge tun. 
(3)       Es wurden mehrere
EU-Rechtsakte erlassen, mit denen Hemmnisse für die Verbringung konventioneller
Waffen innerhalb des Binnenmarktes abgemildert oder beseitigt sowie die
Ausfuhren konventioneller Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck in
Drittstaaten geregelt werden sollen; dabei handelt es sich insbesondere um die
folgenden Rechtsakte: a) Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991
über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen; b) Richtlinie
93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen
über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile
Zwecke, in der geänderten Fassung; c) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen
für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern; d)
Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der
Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen,
dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten
Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und
zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile,
Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und
Durchfuhr; e) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen
Verteidigung und Sicherheit; sowie f) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des
Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle
der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit
doppeltem Verwendungszweck.
(4)       Eine rechtsverbindliche
Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Standards für
die Verbringung konventioneller Waffen betrifft Fragen, die in die
ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, da sie im Anwendungsbereich der
gemeinsamen Handelspolitik angesiedelt sind, oder der Abschluss des Vertrags
über den Waffenhandel könnte Auswirkungen auf die obengenannten gemeinsamen
Regelungen haben bzw. deren Anwendungsbereich ändern.
(5)       Es ist notwendig,
ausnahmsweise die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, über jene Fragen des Vertrags
über den Waffenhandel zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit
der Union fallen.
(6)       Dieser Beschluss gilt nicht
für jene Teile des Vertrags über den Waffenhandel, die unter die Zuständigkeit
der Europäischen Union im Rahmen der GASP fallen und sich auf den
GASP-Besitzstand beziehen könnten ─
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden hiermit dazu
ermächtigt, bei der Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den
Waffenhandel über jene Fragen zu verhandeln, die in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union fallen. 
Die Mitgliedstaaten stimmen sich untereinander
ab und werden dabei von den Vertretern der Kommission und des Europäischen
Auswärtigen Dienstes unterstützt, die gegebenenfalls auch an den Verhandlungen
teilnehmen.
Artikel 2
Die Verhandlungen sind im Einklang mit den im
Anhang aufgeführten Verhandlungsleitlinien zu führen.
Artikel
3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
(1)                   
Der Vertrag über den Waffenhandel darf keine
Bestimmungen enthalten, durch die die Mitgliedstaaten in der Anwendung
folgender Rechtsakte behindert werden:
(a)         
Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni
1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, in der
geänderten Fassung;
(b)         
Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April
1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die
Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, in der geänderten Fassung;
(c)         
Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die
innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, in der geänderten
Fassung;
(d)         
Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen
Verteidigung und Sicherheit.
(2)                   
Der Vertrag über den Waffenhandel darf keine
Bestimmung enthalten, durch die der freie Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt der Union eingeschränkt wird, es
sei denn, diese Einschränkung ist nach Artikel 346 AEUV ausdrücklich
gerechtfertigt.
(3)                   
Jede im Vertrag vorgesehene Maßnahme, mit der
Ausfuhren aus bzw. Einfuhren in die Union sowie die Durchfuhr durch das
Hoheitsgebiet der Union eingeschränkt werden, muss mit jeder geltenden
Bestimmung des Unionsrechts vereinbar sein, insbesondere mit: 
(a)         
Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom
26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung; 
(b)         
Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates vom
19. Oktober 2009 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung;
(c)         
Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des
Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte
Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition
und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen,
deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren
Einfuhr und Durchfuhr; 
(d)         
Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom
5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr,
der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck;
(e)         
Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die
innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, in der geänderten
Fassung.
(4)                   
Der Vertrag über den Waffenhandel muss Bestimmungen
enthalten, die es der Europäischen Union ermöglichen, Vertragspartei zu werden.
[1]               ABl. C , S. .