CELEX: C2006/096/27
Language: de
Date: 2006-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-438/05: Klage, eingereicht am  14. Dezember 2005  — Daishowa Seiki/HABM

22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/14
            
         Klage, eingereicht am 14. Dezember 2005 — Daishowa Seiki/HABM
   (Rechtssache T-438/05)
   (2006/C 96/27)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Daishowa Seiki Co. Ltd (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Krüger)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG (Mülheim, Deutschland)
   Anträge der Klagepartei
   
               —
            
            
               Die Entscheidung R 928/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. September 2005 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten dieser Klage und des Beschwerdeverfahrens R 928/2004-1 aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „BIG PLUS“ für Waren der Klasse 7 (Werkzeugmaschinen aus Metall, deren Teile und Werkzeughalter) — Anmeldung Nr. 1 073 964
   Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die nationale Bildmarke „Plus“ für Waren u.a. der Klassen 6 und 8
   Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe, einerseits wegen fehlender Waren- und Markenähnlichkeit, andererseits weil sich die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auf die grafische Gestaltung beschränke.