CELEX: C2003/251/08
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-334/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 30. Juli 2003

C 251/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        18.10.2003
     Monopolunternehmen, kostenlos Rufnummern in sehr                 Comunicações in ihrer Eigenschaft als einzige Betreiberin von
     großem Umfang übernommen hat und eine nachträgliche              Telekommunikationskernnetzen von diesen Abgaben befreit
     Heranziehung zu Gebühren für diesen Altbestand aus               sei, die hingegen von allen anderen Betreibern geschuldet
     Gründen des nationalen Rechts ausscheidet?                       würden.
Bei Bejahung von Frage 1:                                             Die der PT Comunicações vorbehaltene, im Vergleich zu
                                                                      den anderen Betreibern hinsichtlich der wirtschaftlichen
                                                                      Bedingungen für die Einräumung von Wegerechten
2.   Dürfen bei einer solchen Fallgestaltung die in den Markt         günstigere Behandlung sei nicht objektiv gerechtfertigt. Die
     neu eintretenden Unternehmen unabhängig von der Höhe             ohne objektive Rechtfertigung der PT Comunicações vorbehal-
     ihrer sonstigen Markteintrittskosten und ohne eine hieran        tene, im Vergleich zu den anderen Betreibern unterschiedliche
     anknüpfende       Analyse     ihrer    Wettbewerbschancen        Behandlung stelle einen diskriminierenden Akt zugunsten der
     gegenüber dem marktbeherrschenden Unternehmen für                PT Comunicações in Bezug auf die Einräumung von
     die Zuteilung einer Rufnummer mit einer einmaligen               Wegerechten dar, was einen Verstoß gegen Artikel 4d der
     Gebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes (hier              Richtlinie darstelle.
     0,1 %) des geschätzten Jahresumsatzes belastet werden,
     der im Fall der Weitergabe der Rufnummer an einen
     Endkunden erzielt werden kann?
                                                                      (1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über
                                                                          den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
                                                                          (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
(1) ABl. L 117, S. 15.                                                (2) Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996
                                                                          zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der
                                                                          Einführung     des   vollständigen Wettbewerbs    auf   den
                                                                          Telekommunikationsmärkten (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                          30. Juli 2003
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit
                     (Rechtssache C-334/03)                           Beschluss des Tribunale Ordinario Turin — Sezione del
                                                                      Giudice per le Indagini Preliminari (Abteilung des
                        (2003/C 251/08)                               Ermittlungsrichters) — vom 15. Juli 2003 in dem bei
                                                                        diesem anhängigen Strafverfahren gegen Fabrizio Barra
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
30. Juli 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                                 (Rechtssache C-337/03)
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. M. Alves Vieira                                  (2003/C 251/09)
und S. Rating, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Das Tribunale Ordinario Turin — Sezione del Giudice per le
                                                                      Indagini Preliminari (Abteilung des Ermittlungsrichters) —
Die Klägerin beantragt,
                                                                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      mit Beschluss vom 15. Juli 2003, bei der Kanzlei des
1.   festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch          Gerichtshofes eingegangen am 1. August 2003, in dem
     gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, dass sie die           Strafverfahren gegen Fabrizio Barra um Vorabentscheidung
     Umsetzung des Artikels 4d der Richtlinie 90/388/EWG (1)          über folgende Fragen:
     in der zuletzt durch die Richtlinie 96/19/EG (2) geänderten
     Fassung in der Praxis nicht gewährleistet hat;
                                                                      1.    Sind Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g EG, die Artikel 2
                                                                            Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/
2.   der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 EWG (1) und Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten
     aufzuerlegen.                                                          Richtlinie 78/660/EWG (2) in der durch die Richtlinien
                                                                            83/349/EWG (3) und 90/605/EWG (4) geänderten Fassung
                                                                            dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Mitgliedstaats entgegenstehen, nach dem die Strafbarkeit
                                                                            des Verstoßes gegen die den Gesellschaften obliegenden
                                                                            Pflichten zur Offenlegung und wahrheitsgetreuer
Nach Artikel 13 des Gesetzes Nr. 91/97 seien Betreiber von                  Information entfällt, wenn Angaben gemacht werden, die
Telekommunikationskernnetzen von der Zahlung von                            zwar darauf gerichtet sind, die Gesellschafter und die
Gebühren für die Errichtung ihrer Netze und die Einräumung                  Öffentlichkeit zur Erlangung eines unberechtigten
der erforderlichen Zugangsrechte zum öffentlichen Bereich                   Gewinns zu täuschen, die aber Folge von geschätzten
befreit. Diese Vorschrift führe dazu, dass die PT                           Bewertungen sind, die, einzeln betrachtet, in einem