CELEX: 52011PC0512
Language: de
Date: 2011-06-29
Title: Vorschlag für COUNCIL REGULATION   zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel

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		52011PC0512
		
			Vorschlag für COUNCIL REGULATION   zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel /* KOM/2011/0512 endgültig - 2011/0185 (CNS) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Mit diesem Vorschlag sollen nach Maßgabe von
Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (nachfolgend „AEUV”) die erforderlichen Bestimmungen zu den
Methoden und Verfahren festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die
traditionellen Eigenmittel (TEM) und die BNE-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und d des
Beschlusses […/…] des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
(nachfolgend „Eigenmittelbeschluss 2014“)[1],
der Kommission zur Verfügung stellen. Er regelt auch die Maßnahmen, die zu
treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel
bereitzustellen. Der Vorschlag wird nachfolgend als
„DV 322 Abs. 2” bezeichnet.
Der vorliegende Vorschlag enthält praktische
Regelungen zur Durchführung der im Eigenmittelbeschluss 2014 festgelegten
Bestimmungen zur Festsetzung der TEM, zur Aufbewahrung von Belegen, zur
Verwaltungszusammenarbeit, zu den Eigenmittelkonten, zu den Fristen für die
Bereitstellung der Eigenmittel und für Anpassungen der Einnahmen sowie
Bestimmungen zur Kassenführung und zu uneinbringlichen Beträgen.
Der Vorschlag umfasst die Bestimmungen der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates[2] mit Ausnahme derjenigen, die
nicht eng mit der Bereitstellung von TEM und BNE-Eigenmitteln oder den
Kassenmittel-Erfordernissen zusammenhängen. Dementsprechend werden die
Bestimmungen betreffend den Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel, die Berechnung
und Budgetierung des Haushaltssaldos, die Kontrolle und Überwachung der
Eigenmittel, zusätzliche Mitteilungspflichten und den Beratenden Ausschuss für
Eigenmittel (BAEM) im Vorschlag für eine
Verordnung des Rates gemäß Artikel 311
Absatz 4 AEUV[3]
(nachfolgend „DV 311 Abs. 4“) vorgelegt.
Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit
sowie in Anbetracht des Eigenmittelpakets insgesamt sollte die Verordnung
Nr. 1150/2000 daher neu gefasst werden. Dies ist zwar nicht mit
grundlegenden Änderungen an den bestehenden Bestimmungen verbunden, aber es
bedarf doch einiger weniger wesentlicher Änderungen, um die jüngsten
Erfahrungen bei der Verwaltung der TEM und der BNE-Eigenmittel durch die
Kommission zu berücksichtigen. Gleichzeitig werden Verweise auf Rechtsakte
aktualisiert und die Artikel mit Überschriften versehen, um die Lesbarkeit zu
verbessern.
Der Eigenmittelbeschluss 2014 kann erst
in Kraft treten, nachdem er von sämtlichen Mitgliedstaaten gemäß deren
verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen worden ist. Deshalb sollte die
DV 322 Abs. 2, wie auch die DV 311 Abs. 4,
(rückwirkend) ab dem 1. Januar 2014 gelten.
Überblick über die von der Kommission
vorgeschlagenen Änderungen:
1.1         Kapitel I – „Allgemeine
Bestimmungen“
Artikel 3 des Vorschlags,
„Aufbewahrung von Belegen”: Artikel 3
der Verordnung Nr. 1150/2000 wird übernommen. Die Erfahrung hat gezeigt,
dass sich die Beilegung von Streitfällen in Bezug auf die Verpflichtung zur
Bereitstellung eines bestimmten Eigenmittelbetrags häufig über mehr als drei
Jahre hinzieht. Nach einer Streitbeilegung werden die Unterlagen über die
Feststellung und die Bereitstellung der Eigenmittel aber von den
Mitgliedstaaten nicht mehr aufbewahrt, so dass die Kommission die betreffenden
Fälle nicht zügig weiterverfolgen kann. Sie muss dann auf der Grundlage von
Schätzungen komplizierte Pauschalberechnungen vornehmen, die sowohl den
einzelstaatlichen Behörden als auch der Kommission einen hohen Zeitaufwand und
Personaleinsatz verursachen. Es wird daher vorgeschlagen, dass die
Mitgliedstaaten die betreffenden Unterlagen aufbewahren und binnen zwei Monaten
nach der einvernehmlich oder durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union erzielten Beilegung des Streitfalls der Kommission
übermitteln.
1.2         Kapitel III –
„Bereitstellung der Eigenmittel“
Artikel 8 des Vorschlags, „Gutschrift
und Verbuchung“
Artikel 9 der Verordnung
Nr. 1150/2000 wird übernommen und aktualisiert. Obwohl aus dem Hinweis auf
die Umrechnungskurse in Artikel 10 der Verordnung Nr. 1150/2000
bereits hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten die Eigenmittel in der jeweiligen
Landeswährung bereitstellen, ist ein ausdrücklicher Hinweis darauf in
Artikel 8 Absatz 1 des Vorschlags aus Gründen der Klarheit
angebracht.
Artikel 9 des Vorschlags, „Ermittlung
der Beträge, Zeitpunkt der Bereitstellung, Angleichungen“
Die Artikel 10 und 16 der Verordnung
Nr. 1150/2000 werden übernommen und aktualisiert. In Artikel 9
Absatz 3 des Vorschlags sollte mittels einer konkreten Bestimmung für die
Mitgliedstaaten klargestellt werden, welche Beträge bereitzustellen sind, wenn
der Haushaltsplan zwei Wochen vor dem Termin der für den Monat Januar des
folgenden Haushaltsjahres bestimmten Gutschrift noch nicht endgültig
festgestellt ist. Des Weiteren scheint es erforderlich, in Artikel 9
Absatz 7 des Vorschlags festzulegen, dass bei etwaigen Berichtigungen der
BNE-Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1287/2003 des Rates[4]
die Finanzierung der Bruttokürzungen nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres
nicht mehr geändert wird.
Artikel 11 des Vorschlags,
„Verzugszinsen“
Artikel 11 der Verordnung
Nr. 1150/2000 wird übernommen. In Fällen, in denen die errechneten
Verzugszinsen weniger als 500 EUR betragen, übersteigen die zu erwartenden
Einziehungskosten (Eröffnung des Dossiers, Geltendmachung der Verzugszinsen und
Weiterverfolgung der Zahlung) sowohl auf Seiten der Mitgliedstaaten als auch
auf Seiten der Kommission deutlich den einzuziehenden Betrag. Es ist daher im
Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung angebracht, eine Bestimmung
vorzusehen, die es erlaubt, auf die Einziehung solcher kleinen Beträge zu
verzichten. 
Artikel 12 des Vorschlags, „Uneinbringliche Beträge“
Artikel 17 der Verordnung
Nr. 1150/2000 wird übernommen. In Artikel 17 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 1150/2000 sind die mitzuteilenden Niederschlagungsfälle
nicht definiert. Daher wenden die Mitgliedstaaten für die von ihnen
mitgeteilten Niederschlagungsfälle ihre eigenen Kriterien an. Da diese von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein können, kann dies dazu
führen, dass auch der Grenzbetrag von 50 000 EUR in unterschiedlicher
Weise angewandt wird. Damit die Mitteilung von Niederschlagsfällen EU-weit
einheitlich gehandhabt wird, sollte festgelegt werden, dass mehrere
uneinbringliche Forderungen, deren Einzelbeträge unter 50 000 EUR
liegen, die aber im Gesamtbetrag mehr als 50 000 EUR ausmachen und,
weil sie infolge desselben Umstandes festgestellt wurden, als ein einziger Fall
betrachtet werden können, mitzuteilen sind.
ê 1150/2000
(angepasst)
è1 105/2009
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
2011/0185 (CNS)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES RATES (EG,
EURATOM) Nr. 1150/2000
zur Durchführung è1des
Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaftenç Ö zur Festlegung
der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und
BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen
Kassenmittel Õ
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag Ö über die
Arbeitsweise Õ zur
Gründung der Europäischen Ö Union Õ Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 322
Absatz 2 Õ 279,
gestützt auf den Ö in Verbindung
mit dem Õ Vertrag zur Gründung
der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183 Ö mit Artikel
106a Õ,
gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des
Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften[5],
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Ö Europäischen Õ Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[6],
nach Stellungnahme des Ö Europäischen Õ Rechnungshofes[7],
in Erwägung nachstehender Gründe:
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 1 (angepasst)
(1)              
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 1150/2000 des Rates vom 29 22. Mai 2000 1989 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[8]
ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden[9]. Aus Ö Es empfiehlt
sich daher aus Õ Gründen der Übersichtlichkeit
und Klarheit empfiehlt
es sich , die genannte Verordnung Ö im Rahmen der
jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen Õ zu
kodifizieren.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des
Beschlusses 94/728/EG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel unter den
bestmöglichen Bedingungen verfügen. Deshalb sind die Modalitäten festzulegen,
nach denen die Mitgliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel
der Kommission zur Verfügung stellen.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 3 (angepasst)
Die traditionellen Eigenmittel werden von den
Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung
anzupassen sind. Die Kommission hat diese Anpassung zu überwachen und
gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 4 (angepasst)
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Entschließung vom 13. November
1991 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften[10]
angenommen.
ò neu
(2)              
Einige Bestimmungen der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wurden in die Verordnung (EU)
Nr. […/…] des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das
Eigenmittelsystem der Europäischen Union[11]
aufgenommen und sollten daher in der vorliegenden Verordnung entfallen. Diese
Bestimmungen betreffen die auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE)
berechneten Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des
Beschlusses […/…] des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union[12], die Berechnung und
Budgetierung des Haushaltssaldos, die Kontrolle und Überwachung der
Eigenmittel, zusätzliche Mitteilungspflichten und den Beratenden Ausschuss für
Eigenmittel (BAEM).
(3)              
Da die Union über die in
Artikel 2 des Beschlusses […/…] vorgesehenen Eigenmittel unter den
bestmöglichen Bedingungen verfügen muss, sind die Vorschriften festzulegen,
nach denen die Mitgliedstaaten diese Eigenmittel der Kommission zur Verfügung
stellen. Die vorliegende Verordnung enthält die Vorschriften für die
Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a des Beschlusses […/…] und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d
dieses Beschlusses (im Folgenden „BNE-Eigenmittel“), die zuvor in der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 enthalten waren. Da sich die Methoden und Verfahren von
Eigenmittelkategorie zu Eigenmittelkategorie erheblich unterscheiden können,
sollten die Vorschriften für die Bereitstellung bzw. Zahlung der Eigenmittel
nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses […/…]
nach Maßgabe von Artikel 322 Absatz 2 AEUV in getrennten Verordnungen
festgelegt werden.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 5 (angepasst)
(4)              
Es ist notwendig, den Feststellungsbegriff in Bezug
auf die Ö traditionellen Õ Eigenmittel im Sinn von Ö nach Õ Artikel 2
Absatz 1 Buchstaben a ) und b) des Beschlusses […/…] 94/728/EG, Euratom
zu definieren, sowie die Bedingungen, unter denen die Feststellungspflicht
erfüllt ist, genauer festzulegen.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 6
(5)              
Im Fall der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei
denen die Übereinstimmung zwischen der Einziehung dieser Einnahmen und dem
Haushaltsjahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr
andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der
Kommission die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem Haushaltsjahr zur
Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 7 (angepasst)
Die Transparenz des Eigenmittelsystems und die
Information der Haushaltsbehörde sind zu verbessern.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 8 (angepasst)
(6)              
Die Mitgliedstaaten haben für die Kommission die
Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in Bezug auf die
Eigenmittel Ö der Union Õ übertragenen
Befugnisse benötigt, bereitzuhalten und ihr gegebenenfalls zu übermitteln.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 9
(7)              
Die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen
einzelstaatlichen Behörden haben die Nachweise dieser Erhebung jederzeit zur
Verfügung der Kommission zu halten.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 10 (angepasst)
Die Unterrichtung der Kommission durch die
Mitgliedstaaten soll die Überwachung der Abwicklung ihrer Maßnahmen zur
Einziehung der Eigenmittel ermöglichen; dies gilt insbesondere für die durch
Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 11
(8)              
Es ist eine getrennte Buchführung insbesondere für
die nicht eingezogenen Forderungen vorzusehen. Diese Buchführung sowie die
Übermittlung einer diesbezüglichen Vierteljahresübersicht sollen es der
Kommission ermöglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der
Eigenmittel, insbesondere der durch betrügerische Praktiken und
Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel, besser zu verfolgen.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 12
(9)              
Es erscheint notwendig, in den Beziehungen zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Verjährungsfrist festzulegen mit
der Maßgabe, dass die von einem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abgabenschuldner
vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushaltsjahre als
Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 13 (angepasst)
ð neu
(10)          
Im Falle der Eigenmittel aus der
Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses
94/728/EG, Euratom — nachstehend „MwSt.-Eigenmittel“ genannt — ist vorzusehen,
daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ð Um sicherzustellen, dass der Union in
jedem Fall ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist für die im
Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom
15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu
Marktpreisen[13]
geschaffenen BNE-Eigenmittel vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Union ï die im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittel in Form
gleichbleibender monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen und die so
bereitgestellten Beträge später nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel ð relevanten Änderungen des BNE ï, sobald diese vollständig bekannt ist Ö sind Õ, verrechnen.
ò neu
(11)          
Es sollte geklärt werden,
wie sich eine nach Ende des Haushaltsjahres vorgenommene Änderung der BNE-Daten
auf die Finanzierung der Bruttokürzungen auswirkt.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 14 (angepasst)
Dieses Verfahren gilt auch für die zusätzliche
Einnahme im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des genannten Beschlusses
— nachstehend „zusätzliche Einnahme“ genannt —, die in Übereinstimmung mit
der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur
Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen[14] bestimmt
wird.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 15 (angepasst)
(12)          
Die Bereitstellung der Eigenmittel muss in Form
einer Gutschrift der fälligen Beträge auf einem zu diesem Zweck für die
Kommission bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten oder den
von ihnen bestimmten Einrichtungen eingerichteten Konto erfolgen. Um die
Bewegung von Mitteln auf das für die Ausführung des Haushaltsplans
erforderliche Maß einzuschränken, muss sich die Gemeinschaft Ö Union Õ darauf beschränken,
eine Entnahme von den vorgenannten Konten nur vorzunehmen, um den Mittelbedarf
der Kommission zu decken.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 16
(13)          
Die Zahlung der Beihilfen, die sich aus der
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 1251/1999 des
Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer
Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen[15] ergeben, konzentriert sich
hauptsächlich auf die ersten Monate des Haushaltsjahres; die Kommission muss
daher über entsprechende Kassenmittel verfügen, damit sie diese Zahlung
gewährleisten kann.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 17
ð neu
(14)          
In der Entscheidung 94/729/EG des
Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin[16] ist die Einsetzung einer Reserve für die
Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von
Drittländern und in Drittländern sowie einer Reserve für Soforthilfen in den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehen. Es empfiehlt sich,
hinsichtlich der Gutschrift der Eigenmittel für diese Reserven Bestimmungen
vorzusehen ð Entsprechend dem Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist dafür Sorge zu tragen, dass die
Kosten der Einziehung von Zinsen, die für verspätet bereitgestellte Eigenmittel
fällig werden, den Betrag der fälligen Zinsen nicht übersteigen ï.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 18 (angepasst)
Damit die Finanzierung des gemeinschaftlichen
Haushaltsplans in jedem Fall gewährleistet wird, ist es angezeigt, die
Einzelheiten für die Bereitstellung der auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts
berechneten Beiträge — nachstehend „BSP-Finanzbeiträge“ genannt — gemäß Artikel
2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom festzulegen.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 19 (angepasst)
Es ist angezeigt, den von einem Haushaltsjahr
auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Restbetrag zu bestimmen.
ò neu
(15)          
Hinsichtlich der
Mitteilung von Fällen festgestellter Forderungen, die für uneinbringlich
erklärt wurden oder als uneinbringlich gelten und aus der Buchführung
herauszunehmen sind, besteht Harmonisierungsbedarf.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 20
Es empfiehlt sich,
daß die Mitgliedstaaten die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die
Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel durchführen. Die Kommission
hat ihre Befugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung auszuüben. Die Befugnisse
der Kommission zur Kontrolle der zusätzlichen Einnahme sind festzulegen.
ê 1150/2000
Erwägungsgrund 21
(16)          
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission kann die ordnungsgemäße Anwendung der
Finanzvorschriften über die Eigenmittel erleichtern —.
ò neu
(17)          
Um einheitliche
Bedingungen für die Umsetzung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten,
sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese
Befugnisse sollte sie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[17] wahrnehmen.
(18)          
In Anbetracht der
Technizität der für die Festlegung der Mitteilungspflichten erforderlichen
Durchführungsrechtsakte sollten diese Rechtsakte zur Festlegung von detaillierten Vorschriften für die
Monatsübersichten über die Eigenmittelforderungen, für die
Vierteljahresübersichten über die gesonderte Buchführung und für die Mitteilung
uneinbringlicher Beträge von über 50 000 EUR im Beratungsverfahren
angenommen werden.
(19)          
Aus Gründen der Kohärenz,
der Kontinuität und der Rechtssicherheit sind Vorschriften für den Übergang von
dem mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates[18] eingeführten System auf das
mit dem Beschluss […/…] einzuführende System erforderlich. Daher sollte auch
nach dem Auslaufen der MwSt-Eigenmittel die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
des Rates für die Verfahren zur Bereitstellung und Anpassung der Einnahmen
weiter gelten, die sich aus der Anwendung eines Abrufsatzes auf die
MwSt-Bemessungsgrundlagen der betreffenden Jahre ergeben und der Umlegung der
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
für die Haushaltsjahre bis 2012 unterliegen.
(20)          
Die Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1150/2000 sollte aufgehoben werden.
(21)          
Aus Kohärenzgründen
sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der Beschluss […/…] –
ê 1150/2000 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL Kapitel I
Allgemeine Vorschriften Bestimmungen
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 2 (angepasst)
Artikel 1
Ö Gegenstand Õ
Die durch den
Beschluss 2007/436/EG, Euratom[19] vorgesehenen Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften — nachstehend „Eigenmittel“ genannt — werden der Kommission nach
Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt und kontrolliert, und zwar
unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89[20], der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003[21] und der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom[22].
ò neu
Die vorliegende
Verordnung legt fest, nach welchen Vorschriften die Eigenmittel der Union nach
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und d des Beschlusses […/…] der
Kommission zur Verfügung zu stellen sind.
ê 1150/2000
(angepasst)
è1 105/2009
Artikel 1 Absatz 3
Artikel 2
Ö Zeitpunkt der
Feststellung traditioneller Eigenmittel Õ
1. Für diese Verordnung gilt ein
Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinn von Ö eine Forderung
der Union über traditionelle Eigenmittel nach Õ è1 Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratomç […/…]
als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die
buchmäßige Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den
Abgabenschuldner erfüllt sind.
2. Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von
Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung im Sinne der
Zollvorschriften.
Bei den im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträgen ist
als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 der Zeitpunkt der in
der Zuckerregelung vorgesehenen Mitteilung zugrunde zu legen.
Ist diese Mitteilung nicht ausdrücklich
vorgesehen, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Mitgliedstaaten die von
den Abgabenschuldnern gegebenenfalls als Anzahlung oder Restzahlung
geschuldeten Beträge feststellen.
3. In Streitfällen wird davon ausgegangen,
dass die zuständigen Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Feststellung im Sinne
von Absatz 1 die Höhe der geschuldeten Abgabe spätestens anlässlich der
ersten Verwaltungsentscheidung, mit der dem Abgabenschuldner die Schuld
mitgeteilt wird, oder anlässlich der Anrufung der Justizbehörde, wenn diese
Anrufung zuerst erfolgt, bestimmen können.
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von
Absatz 1 ist der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung oder der im
Anschluss an die Anrufung der Justizbehörde gemäß Unterabsatz 1 durchzuführenden Berechnung zugrunde zu legen.
4. Absatz 1 findet Anwendung, wenn die
Mitteilung berichtigt werden muss.
Artikel 3
Ö Aufbewahrung
von Belegen Õ
Die Mitgliedstaaten treffen alle
zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Unterlagen über die Feststellung und die
Bereitstellung der Eigenmittel mindestens drei Kalenderjahre lang — vom Ende
des Jahres an berechnet, auf das sich diese Unterlagen beziehen — aufbewahrt
werden.
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 4
Die Unterlagen zu den in Artikel 3 der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 genannten Verfahren und
statistischen Grundlagen werden von den Mitgliedstaaten bis zum
30. September des vierten auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden
Jahres aufbewahrt. Die Unterlagen zu
den MwSt.-Eigenmitteln werden für denselben Zeitraum aufbewahrt.
ê 1150/2000
Zeigt sich bei der nach den Artikeln 18 und 19 dieser Artikel 5
der Verordnung (EU) […/…] oder nach Artikel 11 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1553/89
vorgenommenen Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen,
dass eine Berichtigung vorgenommen werden muss, so sind diese Unterlagen über
die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, bis die
Berichtigung und deren Kontrolle erfolgt sind.
ò neu
Wird ein Streitfall
zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf die Verpflichtung
zur Bereitstellung eines bestimmten Eigenmittelbetrags einvernehmlich oder im
Wege einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union beigelegt, so
übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach
der Streitbeilegung die für die finanzielle Weiterverfolgung erforderlichen
Unterlagen. 
ê 1150/2000
(angepasst)
Artikel 4
Ö Verwaltungszusammenarbeit Õ
1. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes Ö Folgendes Õ mit:
              a) die Bezeichnung der für die
Feststellung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle der Eigenmittel
verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die wichtigsten
Bestimmungen über deren Rolle und Arbeitsweise;
              b) die allgemeinen Rechts-,
Verwaltungs- und Buchungsvorschriften, welche die Feststellung, Erhebung und
Bereitstellung sowie die Kontrolle der Eigenmittel Ö durch die
Kommission Õ betreffen;
              c) die genaue Bezeichnung aller
verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die festgestellten Ansprüche Ö Forderungen Õ nach Artikel 2
eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der
in Artikel 65
vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.
Jede Änderung dieser Bezeichnungen oder
Vorschriften ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
2. Die Kommission teilt die in Absatz 1 genannten
Angaben auf Antrag Ö eines
Mitgliedstaats allen Õ den anderen Mitgliedstaaten mit.
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 5 (angepasst)
Artikel 5
Der in
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG,
Euratom genannte Satz, der im Rahmen des Haushaltsverfahren festgelegt wird,
wird als Prozentsatz der Summe der veranschlagten Bruttonationaleinkommen
(nachstehend „BNE“ genannt) der Mitgliedstaaten berechnet, um den Teil des
Haushaltsplans vollständig zu decken, der nicht durch Einnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des
Beschlusses 2007/436/EG, Euratom, durch Finanzbeiträge zu den ergänzenden
Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und
durch sonstige Einnahmen finanziert wird.
Dieser Satz wird
im Haushaltsplan durch eine Zahl mit so vielen Dezimalstellen ausgedrückt,
wie notwendig sind, um die auf dem BNE beruhenden Eigenmittel vollständig auf
die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
ê 1150/2000
(angepasst)
TITEL Kapitel II
Verbuchung der Eigenmittel
Artikel 65
Ö Verbuchung und
Mitteilungspflicht Õ
1. Bei der Haushaltsverwaltung jedes
Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird
über die Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der
Mittel.
2. Für die Zwecke der Eigenmittel-Buchführung
erfolgt der Rechnungsabschluss frühestens am letzten Arbeitstag des Monats der
Feststellung um 13.00 Uhr.
3. a) Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche Ö Forderungen Õ werden vorbehaltlich
des Buchstabens b) zweiten
Unterabsatzes dieses Absatzes spätestens am
ersten Arbeitstag nach dem 19. Neunzehnten des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der
Anspruch Ö die
Forderung Õ festgestellt wurde,
in die Buchführung aufgenommen.
              b) Festgestellte Ansprüche Ö Forderungen Õ, die in die
Buchführung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a) nicht aufgenommen wurden, weil sie noch nicht eingezogen wurden und Ö keine Õ für die
eine Sicherheit nicht geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach Unterabsatz 1 Buchstabe a) in einer gesonderten Buchführung ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten
können auf die gleiche Weise vorgehen, wenn festgestellte Ansprüche Ö Forderungen Õ, für die eine
Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des
betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können.
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 6 (angepasst)
ð neu
              c) Die MwSt. ð BNE ï-Eigenmittel und die
zusätzliche Einnahme werden jedoch unter
Berücksichtigung der Auswirkungen, welche
die Korrektur der
Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die ð Deutschland, den Niederlanden, Schweden
und dem Vereinigten Königreich gewährten ï Bruttokürzungen der BNE-Beiträge
der Niederlande und Schwedens auf diese Einnahmen haben, wie folgt in die in Buchstabe a)
genannte Buchführung nach Unterabsatz 1 aufgenommen:
c) Die MwSt. ð BNE ï-Eigenmittel und die
zusätzliche Einnahme werden jedoch unter Berücksichtigung der Auswirkungen, welche
die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten
Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und
Schwedens auf diese Einnahmen haben,
wie folgt in die in Buchstabe a) genannte Buchführung nach
Unterabsatz 1 aufgenommen:
(a)                   
am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in
Artikel 10 9 Absatz 3 genannten Zwölftels;
(b)                   
jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 9 Absatz 4 und 6 und
die in Artikel 10 Absätze 9 Absatz 5 und 7
vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in
Artikel 10 Absatz 5 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen
Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung
des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission
folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.
ê 1150/2000
(angepasst)
              d) Die
festgestellten Ansprüche Ö Forderungen Õ betreffend die im
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und
sonstigen Beträge werden in die unter Buchstabe a)
genannte Buchführung nach Unterabsatz 1 aufgenommen. Werden diese Ansprüche Ö Forderungen Õ später nicht
fristgerecht realisiert Ö eingezogen Õ, so können die
Mitgliedstaaten die Gutschrift Ö Buchung Õ berichtigen und die Ansprüche Ö Forderungen Õ ausnahmsweise in die
gesonderte Buchführung aufnehmen.
4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der
Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 3
            a) eine monatliche Übersicht über
seine Buchführung betreffend die in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Ansprüche Ö Forderungen Õ.
              Zu diesen Monatsübersichten übermitteln die betroffenen
Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die Abzüge, die auf der Grundlage
der Bestimmungen über die Gebiete mit Sonderstatus bei den Eigenmitteln
vorgenommen wurden;
              b) eine Vierteljahresübersicht über
die gesonderte Buchführung im Sinn von
Ö nach Õ Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2.
              Zu diesen Monatsübersichten
übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die
Abzüge, die auf der Grundlage der Bestimmungen über die Gebiete mit
Sonderstatus bei den Eigenmitteln vorgenommen wurden.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b
              Der letzten Vierteljahresübersicht
eines Haushaltsjahres ist jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der
Forderungen beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in
der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich
erscheint.
ê 1150/2000 (angepasst)
ð neu
ð Die Kommission legt die ï Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Monats- und Vierteljahresübersichten sowie deren ordnungsgemäß begründete Änderungen ð in Durchführungsrechtsakten fest ï. ð Diese Durchführungsrechtsakte ï werden von der Kommission ð nach dem in Artikel 15
Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen ï nach Anhörung des in Artikel 20
genannten Ausschusses festgelegt.
Sie enthalten gegebenenfalls angemessene Fristen
für den Beginn der Anwendung.
5. Jeder
Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines
jeden Vierteljahres eine Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfälle
und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10 000 EUR
betreffen.
Zu diesem Zweck
macht jeder Mitgliedstaat nach Möglichkeit folgende Angaben:
–                        
Art des Betrugsfalls und/oder der
Unregelmäßigkeit (Bezeichnung, betroffenes Zollverfahren);
–                        
Betrag oder
mutmaßliche Größenordnung der hinterzogenen Eigenmittel;
–                        
betroffene Waren (Tarifposition,
Ursprung, Herkunft);
–                        
kurze Beschreibung der
betrügerischen Praktiken;
–                        
Art der Kontrolle, die zur
Aufdeckung des Betrugsfalls oder der Unregelmäßigkeit geführt hat;
–                        
einzelstaatliche Dienststellen oder
Einrichtungen, die den Betrugsfall oder die Unregelmäßigkeit festgestellt
haben;
–                        
Verfahrensstufe, einschließlich
Phase der Einziehung, mit Angabe der Feststellung, wenn sie bereits erfolgt
ist;
–                        
etwaige Meldung des Falls nach
der Verordnung (EG) Nr. 515/97[23];
–                        
gegebenenfalls betroffene
Mitgliedstaaten;
–                        
Maßnahmen, die getroffen oder in
Aussicht genommen wurden, damit bereits aufgedeckte Betrugsfälle und
Unregelmäßigkeiten sich nicht wiederholen.
Die Mitgliedstaaten
fügen jeder Vierteljahresübersicht gemäß Unterabsatz 1 eine Übersicht über den
Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten bei, die der Kommission bereits
mitgeteilt wurden und die nicht zuvor mit einem Vermerk betreffend eine
Einziehung, Annullierung oder
Nichteinziehung versehen wurden.
Zu diesem Zweck
geben die Mitgliedstaaten zu jedem der in Unterabsatz 1 genannten Fälle
folgendes an:
–                        
die Referenz der ursprünglichen
Mitteilung,
–                        
den Saldo, der im vorhergehenden
Vierteljahr noch einzuziehen war,
–                        
den Zeitpunkt der Feststellung,
–                        
den Zeitpunkt der Aufnahme in die
gesonderte Buchführung gemäß Absatz 3 Buchstabe b),
–                        
die im betreffenden Vierteljahr
eingezogenen Beträge,
–                        
die Berichtigungen der
Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),
–                        
die niedergeschlagenen Beträge,
–                        
den Stand der Verwaltungs- und
Rechtsverfahren,
–                        
den Saldo, der am Ende des
betreffenden Vierteljahres noch einzuziehen ist.
Die Einzelheiten
der vorstehenden Beschreibungen sowie deren ordnungsgemäß begründete
Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten
Ausschusses festgelegt. Sie enthalten gegebenenfalls angemessene Fristen für
den Beginn der Anwendung.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 3 (angepasst)
Artikel 7 6
Ö Berichtigungen
in der Buchführung Õ
Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres,
das auf ein gegebenes Haushaltsjahr folgt, wird der Gesamtbetrag für dieses
Haushaltsjahr, wie er sich aus den von den Mitgliedstaaten übersandten Ö übermittelten Õ Monatsübersichten
gemäß Artikel 65
Absatz 4 Buchstabe a) Unterabsatz 1 ergibt, nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem
Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten
Punkte.
ê 1150/2000
(angepasst)
Artikel 8 7
Ö Berichtigungen
der Feststellungen Õ
Die Berichtigungen gemäß Artikel 2
Absatz 4 erhöhen oder vermindern den Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche Ö Forderungen Õ. Sie werden in die
in Artikel 6 5 Absatz 3 Buchstaben a) und b) Unterabsätze 1
und 2 vorgesehenen Buchführungen sowie in die
Übersichten gemäß Artikel 6 5 Absatz 4, die dem Zeitpunkt dieser Berichtigungen entsprechen,
aufgenommen.
Die Berichtigungen werden besonders erwähnt, wenn
sie Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten betreffen, die der Kommission
bereits mitgeteilt worden sind.
TITEL Kapitel III
Bereitstellung der Eigenmittel
Artikel 9 8
Ö Gutschrift und
Verbuchung Õ
1. Jeder Mitgliedstaat schreibt die
Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 9 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission bei der
Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten
Einrichtung eingerichtet wurde.
Das Konto wird Ö in der
Landeswährung und Õ unentgeltlich
geführt.
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 7 (angepasst)
1a.2. Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Stellen Ö Einrichtungen Õ übermitteln der
Kommission auf elektronischem Weg Folgendes:
              a) an dem Arbeitstag, an dem die
Eigenmittel dem Konto der Kommission gutgeschrieben werden, einen Kontoauszug
bzw. eine Gutschriftsanzeige, in dem bzw. in der die gutgeschriebenen
Eigenmittel ausgewiesen sind;
              b) unbeschadet des
Buchstabens a spätestens am zweiten Arbeitstag nach Gutschreibung der
Eigenmittel auf dem Konto der Kommission einen Kontoauszug, in dem die
Gutschrift der Eigenmittel ausgewiesen ist.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b (angepasst)
2.3.
Die gutgeschriebenen Beträge werden gemäß der Ö Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[24] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) Õ Haushaltsordnung[25] für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und Ö der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission[26] Õ den
dazugehörigen Durchführungsbestimmungen
in Euro verbucht.
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 8 (angepasst)
ð neu
Artikel 10 9
Ö Ermittlung der
Beträge, Zeitpunkt der Bereitstellung, Angleichungen Õ
1. Nach Abzug der Erhebungskosten gemäß
Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10
Absatz 3 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom
[…/…] erfolgt die Gutschrift der Ö traditionellen Õ Eigenmittel im
Sinne des Ö nach Õ Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Beschlusses
spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. Neunzehnten des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der
Anspruch Ö die
Forderung Õ nach Artikel 2
der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Bei den nach Artikel 6 5
Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 dieser Verordnung in einer gesonderten Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen Ö Forderungen Õ erfolgt die
Gutschrift spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. Neunzehnten des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die den
Ansprüchen entsprechenden Beträge
Ö Forderungen Õ eingezogen wurden.
2. Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten
von der Kommission ersucht werden, andere Mittel als MwSt. ð BNE ï -Eigenmittel und die
zusätzliche Einnahme einen Monat
vorher anhand der Angaben gutzuschreiben, über die sie zum 15. Fünfzehnten des gleichen Monats verfügen.
Jede vorgezogenen Gutschrift wird im
darauffolgenden Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt,
verrechnet. Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezogenen Gutschrift
angelastet.
3. Die Gutschrift der MwSt. ð BNE ï-Eigenmittel und der
zusätzlichen Einnahme erfolgt unter
Berücksichtigung der Auswirkungen, welche
die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des
Vereinigten Königreichs und die ð Deutschland, den Niederlanden, Schweden
und dem Vereinigten Königreich gewährten ï Bruttokürzungen der BNE-Beiträge
der Niederlande und Schwedens auf diese
Einnahmen haben, am ersten Arbeitstag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels
der entsprechenden Gesamtbeträge im Haushaltsplan, das zu den in der C-Reihe
des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Umrechnungskursen
des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in
Landeswährung umzurechnen ist.
Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang
mit den Ausgaben des EGFL Ö Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft Õ gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.
September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe (EG) Nr. 73/2009[27] können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Gemeinschaft Ö Union Õ von der Kommission
ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines
Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt. ð BNE ï-Eigenmittel und/oder für die
zusätzliche Einnahme — unter
Berücksichtigung der Auswirkungen, welche
die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des
Vereinigten Königreichs und die ð Deutschland, den Niederlanden, Schweden
und dem Vereinigten Königreich gewährten ï Bruttokürzungen der BNE-Beiträge
der Niederlande und Schwedens auf diese
Einnahmen haben, — veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um
einen oder zwei Monate vorzuziehen.
Nach dem ersten Vierteljahr dürfen nur noch
monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und
BNE-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die im Haushaltsplan
eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten
spätestens zwei Wochen vor dem Antrag auf Gutschrift Ö gewünschten
Gutschriftstermin Õ entsprechend
Mitteilung.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 8 über
die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen,
die gemäß Unterabsatz 9 anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn
des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die
vorgezogenen Gutschriften.
Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt. ð BNE ï-Eigenmittel, des Satzes der
zusätzlichen Einnahme, der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten
des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung nach den Artikeln 4 und 5
des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom sowie ð oder ï der Finanzierung der ð Deutschland, den Niederlanden, Schweden
und dem Vereinigten Königreich gewährten ï Bruttokürzungen der BNE-Beiträge
der Niederlande und Schwedens erfordert
die endgültige Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans; dabei werden die
seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend
angeglichen.
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten
Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans,
sofern dieser vor dem 16. Sechzehnten des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die
Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung.
Abweichend von Artikel 8 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen
für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungshaushaltsplans ausgewiesen.
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den
Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze
im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 314 Absatz 2 AEUV Artikel 272 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3
EAG-Vertrag berechnet und zu den
Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem
Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung
umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den
folgenden Monat.
Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres ð zwei Wochen vor dem Termin der für den
Monat Januar des folgenden Haushaltsjahres bestimmten Gutschrift ï nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am
ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel
der Beträge, die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan für die MwSt. ð BNE ï-Eigenmittel und die
zusätzliche Einnahme — unter
Berücksichtigung der Auswirkungen, welche
die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des
Vereinigten Königreichs und die ð Deutschland, den Niederlanden, Schweden
und dem Vereinigten Königreich gewährten ï Bruttokürzungen der BNE-Beiträge
der Niederlande und Schwedens auf diese
Einnahmen haben, — veranschlagt waren, gut; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin
nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. Sechzehnten des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim
zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
4. Auf der
Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel
nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom)
Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter
Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen
Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die
im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten
zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel
eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch
den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses
2007/436/EG, Euratom festgesetzten Prozentsatz seines BNE im Sinne von
Absatz 7 Satz 1 des genannten Artikels nicht überschreiten. Die
Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so
rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats
Dezember desselben Jahres buchen können.
5. Im Fall von
Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9
Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden
Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen
die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 10
Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze
nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
–                        
Für die bis zum 31. Juli
durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird eine
globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in Artikel 9 Absatz 1
der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats
Dezember desselben Jahres zu buchen ist. Eine besondere Angleichung kann jedoch
vor dem genannten Zeitpunkt gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat
und die Kommission damit einverstanden sind;
–                        
führen die von der Kommission für
die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9
Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu
einer Angleichung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1
der vorliegenden Verordnung genannten Konto, so erfolgt diese Angleichung zu
dem von der Kommission im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen festgesetzten
Termin.
Im Falle der in
Absatz 7 dieses Artikels genannten Änderungen des BNE ist ebenfalls eine
Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter
Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG,
Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen.
Die Kommission
teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen so rechtzeitig mit, dass diese sie
auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag
des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
Eine besondere
Angleichung kann jedoch jederzeit gebucht werden, wenn der betreffende
Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
6. 4. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2
Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten
Zahlen für das AGesamtaggregat BNE zu Marktpreisen und seine Bestandteile
des vorhergehenden Haushaltsjahres werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der
sich aus der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten
Satzes auf das BNE ergibt, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres
erfolgten Gutschriften gutgeschrieben. Die Kommission Ö ermittelt Õ stellt den Saldo fest und
teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn Ö am ersten
Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf das Õ auf dem in Artikel 9 8 Absatz 1 genannten Konto am ersten
Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
7.5.
Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1287/2003 vorbehaltlich des Artikels 5 derselben Verordnung
gegebenenfalls an dem BNE der früheren Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen
haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 6 4
dieses Artikels festgestellten Saldos zur Folge. Diese Angleichung erfolgt nach
Maßgabe des Absatzes 5 Unterabsatz 1 dieses Artikels. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden
mit, damit diese sie Ö am ersten
Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf das Õ auf dem in Artikel 9 8 Absatz 1 genannten Konto am ersten
Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können. Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes
Haushaltsjahr folgenden Jahres werden etwaige Änderungen des BNE, außer bei
den vor diesem Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten
Punkten, nicht mehr berücksichtigt Ö , es sei denn,
die Kommission oder die Mitgliedstaaten haben die betreffenden Punkte vor
diesem Termin mitgeteilt Õ.
8.6.
Die in den Absätzen 4 bis 7 und 5 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des
Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden.
ê 1150/2000
(angepasst)
Bei den Vorgängen nach Artikel 10 Absätze 4
bis 7 kann d Der im Haushaltsplan des laufenden
Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmenbetrag kann Ö gemäß
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) […/…] Õ durch einen
Berichtigungshaushaltsplan um die sich aus diesen Vorgängen ergebenden Beträge
erhöht oder vermindert werden.
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 8 (angepasst)
ð neu
7. 9. Die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der
Niederlande und Schwedens werden von allen Mitgliedstaaten finanziert. Die Finanzierung dieser der ð Deutschland,
den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich gewährten ï Bruttokürzung wird auch bei etwaigen späteren Berichtigungen
der BNE-Grundlage Ö Angaben gemäß
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1287/2003 Õ ð nach Ende des
jeweiligen Haushaltsjahres nicht mehr ï nicht nachträglich geändert.
10. Gemäß
Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom bedeutet für
die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses „BNE“ das BNE eines Jahres zu
Marktpreisen gemäß der Definition in der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1287/2003; davon ausgenommen sind die Jahre vor 2002, für die das
BSP zu Marktpreisen gemäß der Definition in der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom
weiterhin das Kriterium für die Berechnung der zusätzlichen Einnahme bleibt.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 6 (angepasst)
è1 105/2009
Artikel 1 Absatz 9
Artikel 10a
Ö Nichtbeteiligung Õ
1. Beteiligt sich ein Mitgliedstaat in
Anwendung des Vertrags von Amsterdam AEUV und der zugehörigen Protokolle 21 4 und 22 5 nicht an der
Finanzierung einer bestimmten Maßnahme oder Politik der Union, so hat er
Anspruch auf eine gemäß Absatz 2 Ö dieses
Artikels Õ berechnete
Angleichung des Betrags der Eigenmittel, die er für jedes Jahr seiner
Nichtbeteiligung abgeführt hat. Diese Angleichung ist einmalig und endgültig,
ungeachtet etwaiger späterer Berichtigungen der BNE-Grundlagen.
2. Die Kommission nimmt die Berechnung der
Angleichung im Laufe des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres
zeitgleich mit der Ermittlung der è1 BNE ç -Salden gemäß
Artikel 10 9 vor.
Bei der Berechnung werden folgende Daten des
betreffenden Haushaltsjahres zugrunde gelegt:
(c)                   
das AGesamtaggregat „è1 BNE ç zu Marktpreisen“ und
dessen Bestandteile,
(d)                   
die effektive Ausführungsrate der operativen AHaushaltsausgaben
für die entsprechende Maßnahme oder Politik.
Zur Berechnung der Angleichung wird der
Gesamtbetrag der betreffenden Ausgaben, mit Ausnahme des von beteiligten
Drittländern finanzierten Anteils, mit dem Prozentsatz multipliziert, der dem
Anteil des è1 BNE ç des Mitgliedstaats,
der Anspruch auf eine Angleichung hat, am Gesamt-è1 BNE ç aller
Mitgliedstaaten entspricht. Die Angleichung wird von den beteiligten
Mitgliedstaaten finanziert; dabei wird der Finanzierungsanteil jedes einzelnen
Mitgliedstaats ermittelt, indem sein è1 BNE ç durch das Gesamt-è1 BNE ç aller beteiligten Mitgliedstaaten geteilt wird. Bei der Berechnung der Angleichung
erfolgt die Umrechnung zwischen Landeswährungen und Euro auf der Grundlage des
am letzten Börsentag des Kalenderjahres vor dem Bezugshaushaltsjahr geltenden
Wechselkurses.
Diese Angleichung wird auch bei einer etwaigen
späteren Berichtigung der BNE-Grundlage nicht nachträglich geändert. Diese
Angleichung Ö für das
jeweilige Jahr Õ ist einmalig und
endgültig, ungeachtet etwaiger späterer Berichtigungen der è1 BNE ç-Grundlagen.
3. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten
den Betrag der Angleichung so frühzeitig mit, dass diese ihn am ersten Werktag
des Monats Dezember auf dem das in Artikel 9 8 Absatz 1 genannten Konto verbuchen können.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 7 (angepasst)
è1 2028/2004
Artikel 1 Absatz 7, geändert durch Berichtigung, ABl. L 105 vom 13.4.2006,
S. 64
ð neu
Artikel 11
Ö Verzugszinsen Õ
1. Bei verspäteter Gutschrift auf dem in
Artikel 9 8 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat
Verzugszinsen zu entrichten.
ð Auf die Einziehung von
Verzugszinsbeträgen von unter 500 EUR wird jedoch verzichtet. ï
2. Diese Verzugszinsen werden für die an der
Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage
des in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union
veröffentlichten Satzes berechnet, wie er am ersten Tag des Fälligkeitsmonats è1 von
der Europäischen Zentralbank bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt
wird ç, zuzüglich zwei
Prozentpunkten.
Dieser Satz erhöht sich um weitere 0,25
Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte
Dauer des Verzugs Anwendung.
3. Für die nicht an der Wirtschafts- und
Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt der Satz, der am ersten Tag
des Fälligkeitsmonats von den Zentralbanken bei ihren Kapitalrefinanzierungen
angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkte, oder für Mitgliedstaaten, für die
der Zentralbanksatz nicht vorliegt, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats auf
dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandte Satz, der dem
vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkte. Dieser
Satz erhöht sich um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der
erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 10 (angepasst)
4. Für die Entrichtung der Verzugszinsen gemäß
Absatz 1 findet Artikel 9 8 Absätze 1a 2 und 2 3 sinngemäß Anwendung.
Artikel 12
Ö Uneinbringliche
Beträge Õ
ê 1150/2000
(angepasst)
1.         Die Mitgliedstaaten haben alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß
Artikel 2 festgestellten Ansprüchen Ö Forderungen Õ entsprechen, der Kommission
nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe a (angepasst)
2.         Die Mitgliedstaaten sind nicht
verpflichtet, der Kommission die den Ö gemäß
Artikel 2 Õ festgestellten Ansprüchen Ö Forderungen Õ entsprechenden
Beträge zur Verfügung zu stellen, wenn diese entweder Ö aus einem der
folgenden Gründe uneinbringlich sind: Õ
a)         aus Gründen höherer Gewalt oder
b)         aus anderen, nicht von den
Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen.
Beträge festgestellter Ansprüche Ö Forderungen Õ werden durch eine
Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde für uneinbringlich erklärt,
nachdem diese sich von der Unmöglichkeit ihrer Einziehung überzeugt hat.
Als uneinbringlich gelten Beträge
festgestellter Ansprüche Ö Forderungen Õ spätestens nach
Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Feststellung
gemäß Artikel 2 oder, falls Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht erhoben
oder sonstige Rechtsmittel eingelegt wurden, ab dem Zeitpunkt, an dem die
diesbezügliche Gerichtsentscheidung ergangen ist bzw. mitgeteilt oder
veröffentlicht wurde. 
Sind Teilzahlungen oder Zahlungen eingegangen,
so beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten
effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht vollständig
beglichen wurde.
Für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich
geltende Beträge werden aus der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 5
Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 endgültig herausgenommen. Sie werden in einem Anhang zu der
Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 5 Absatz 4 Buchstabe b) Unterabsatz 2 sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Aufstellung gemäß
Artikel 6 Absatz 5 Ö 4 der
Verordnung (EU) […/…] Õ aufgeführt.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe b (angepasst)
3.         Binnen drei Monaten nach Ergehen
der Verwaltungsentscheidung gemäß Absatz 2 oder nach Ablauf der in jenem
Absatz genannten Frist machen die Mitgliedstaaten der Kommission Mitteilung
über die Fälle der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 2, in denen die festgestellten Ansprüche Ö Forderungen Õ 50 000 EUR
übersteigen.
Diese Frist kann von den Mitgliedstaaten bei
festgestellten Ansprüchen, die vor dem 1. Juli 2006 für uneinbringlich erklärt
wurden oder als uneinbringlich galten, um bis zu drei Jahre verlängert
werden.
Diese Mitteilung, die nach dem Muster anzufertigen
ist, das die Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses
erstellt, muss sämtliche Angaben
enthalten, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 Buchstaben a und b
genannten Gründe, die den Mitgliedstaat an der Bereitstellung der fraglichen
Beträge gehindert haben, sowie die von letzterem ergriffenen Ö Einziehungsm ÕMaßnahmen zur Beitreibung dieser Beträge uneingeschränkt überprüfen
zu können.
ò neu
Die Mitteilung
erstreckt sich auf alle für uneinbringlich erklärten bzw. als uneinbringlich
geltenden Forderungen, die ungeachtet ihrer jeweiligen Einzelbeträge im
Gesamtbetrag mehr als 50 000 EUR ausmachen, sofern sie infolge
desselben Umstandes festgestellt wurden und daher als ein einziger Fall
betrachtet werden können.
Die Mitteilung hat
in der von der Kommission vorgegebenen Form zu erfolgen. Diese wird in
Durchführungsrechtsakten der Kommission festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte
werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren
erlassen.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe b
4.         Die Kommission verfügt ab dem Tag,
an dem die Mitteilung gemäß Absatz 3 bei ihr eingeht, über sechs Monate,
um dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu übermitteln.
Wurden von der Kommission zusätzliche
Informationen angefordert, so beginnt der Sechsmonatszeitraum an dem Tag, an
dem diese Informationen bei ihr eingehen.
ê 1150/2000
(angepasst)
TITEL Kapitel IV
Kassenführung
Artikel 12 13
Ö Deckung des
Kassenmittelbedarfs Õ
1. Die Kommission verfügt über die den in
Artikel 9 8 Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Beträge, soweit dies
zur Deckung ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen
Kassenmittelbedarfs notwendig ist.
2. Übersteigt der Kassenmittelbedarf die
Guthaben der Konten, so kann die Kommission Ö nach Maßgabe der im Haushaltsplan
verfügbaren Mittel für Zahlungen und der dort vorgesehenen Eigenmittel Õ Belastungen über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vornehmen, wenn Mittel im Haushaltsplan verfügbar sind und
der Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Eigenmittel nicht überschritten
wird. In diesem Fall unterrichtet sie
vorher die Mitgliedstaaten über die voraussichtlichen Überschreitungen.
3. Lediglich bei Zahlungsausfall im Rahmen
einers
gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Anleihe Ö Darlehens Õ können, sofern die
Kommission nicht rechtzeitig andere Maßnahmen gemäß den Finanzregelungen für
diese Anleihen Ö Darlehen Õ ergreifen kann, um
die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft Ö Union Õ gegenüber den
Gläubigern zu gewährleisten, die Absätze 2 und 4 ungeachtet der in Absatz 2
vorgesehenen Einschränkungen vorläufig angewandt werden, um den Schuldendienst
der Gemeinschaft Ö Union Õ sicherzustellen.
4. Der Unterschiedsbetrag zwischen den
Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf wird auf die Mitgliedstaaten
möglichst anteilmäßig zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushaltsplan je
Mitgliedstaat veranschlagt sind.
Artikel 14
Ö Ausführung von
Zahlungsanweisungen Õ
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 8 (angepasst)
è1 105/2009
Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe a (angepasst)
1. 5. è1 Die
Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Stellen sind verpflichtet, Ö Einrichtungen
führen Õ die
Zahlungsanweisungen der Kommission gemäß den Weisungen der Kommission und
spätestens binnen drei Arbeitstagen nach Eingang der Weisungen auszuführen. ç Bei Kassenbewegungen
betreffenden Vorgängen sind Ö Anweisungen zur
Bereitstellung von Kassenmitteln führen Õ die Mitgliedstaaten
jedoch verpflichtet, die Anweisungen
innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen auszuführen.
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe b (angepasst)
2. Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Stellen Ö Einrichtungen Õ übermitteln der
Kommission auf elektronischem Weg und spätestens am zweiten Arbeitstag nach
Abschluss eines jeden Vorgangs einen Kontoauszug, in dem die betreffenden
Bewegungen ausgewiesen sind.
ê 1150/2000
TITEL VI
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 10 (angepasst)
Durchführungsbestimmungen
zu Artikel 7 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 11
Artikel 15
Bei der Anwendung
von Artikel 7 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom besteht der Saldo eines
Haushaltsjahres aus dem Unterschiedsbetrag zwischen
–                        
sämtlichen
Einnahmen in diesem Haushaltsjahr
              und
–                        
dem Betrag der aus den Mitteln
dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben
Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 9 der Haushaltsordnung übertragen werden.
Der Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert, der
sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren
ergibt, sowie, abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Haushaltsordnung
–              
um die
Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den
Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß
Artikel 9 Absätze 1 und 4 der Haushaltsordnung vom letzten Haushaltsjahr
übertragen worden sind,
         und
–              
um den Saldo, der
sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben
hat.
ê 1150/2000
Artikel 16
Vor Ende Oktober
jedes Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu diesem Zeitpunkt
vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr vereinnahmten Eigenmittel.
ê 2028/2004 Artikel
1 Absatz 12
Treten im
Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, so
kann ein Berichtigungsschreiben zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das
folgende Haushaltsjahr oder ein Berichtigungshaushaltsplan für das laufende
Haushaltsjahr erstellt werden.
ê 1150/2000
(angepasst)
Bei den Vorgängen nach Artikel 10 Absätze 4 bis 7
kann der im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres ausgewiesene
Einnahmenbetrag durch einen Berichtigungshaushaltsplan um die sich aus
diesen Vorgängen ergebenden Beträge erhöht oder vermindert werden.
TITEL VII
Kontrollvorschriften
Artikel 17
1. Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2
festgestellten Ansprüchen  Forderungen 
entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung
gestellt werden.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe a
2. Die
Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten
Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, wenn diese entweder
              (a) aus
Gründen höherer Gewalt oder
              (b) aus
anderen, nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen nicht erhoben
werden konnten.
Beträge festgestellter Ansprüche  Forderungen 
werden durch eine Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde für
uneinbringlich erklärt, nachdem diese sich von der Unmöglichkeit ihrer
Einziehung überzeugt hat.
Als uneinbringlich gelten Beträge festgestellter
Ansprüche  Forderungen 
spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt
ihrer Feststellung gemäß Artikel 2 oder, falls Beschwerde vor dem
Verwaltungsgericht erhoben oder sonstige Rechtsmittel eingelegt wurden, ab dem
Zeitpunkt, an dem die diesbezügliche Gerichtsentscheidung ergangen ist bzw.
mitgeteilt oder veröffentlicht wurde.
Sind Teilzahlungen oder Zahlungen eingegangen, so
beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten
effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht
vollständig beglichen wurde.
Für uneinbringlich erklärte bzw. als
uneinbringlich geltende Beträge werden aus der gesonderten Buchführung gemäß
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) endgültig herausgenommen. Sie werden in
einem Anhang zu der Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe
b) sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Aufstellung gemäß Artikel 6
Absatz 5 aufgeführt.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe b
3. Binnen drei Monaten nach Ergehen der
Verwaltungsentscheidung gemäß Absatz 2 oder nach Ablauf der in jenem Absatz
genannten Frist machen die Mitgliedstaaten der Kommission Mitteilung über die
Fälle der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 2, in denen die festgestellten Ansprüche 50000 EUR übersteigen.
Diese Frist kann von den Mitgliedstaaten bei
festgestellten Ansprüchen, die vor dem 1. Juli 2006 für uneinbringlich erklärt
wurden oder als uneinbringlich galten, um bis zu drei Jahre verlängert werden.
Diese Mitteilung, die nach dem Muster
anzufertigen ist, das die Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten
Ausschusses erstellt, muss sämtliche Angaben enthalten, die erforderlich sind,
um die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Gründe, die den Mitgliedstaat
an der Bereitstellung der fraglichen Beträge
gehindert haben, sowie die von letzterem ergriffenen Maßnahmen zur Beitreibung
dieser Beträge uneingeschränkt überprüfen zu können.
4. Die Kommission verfügt ab dem Tag, an dem die
Mitteilung gemäß Absatz 3 bei ihr eingeht, über sechs Monate, um dem
betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu übermitteln.
Wurden von der Kommission zusätzliche
Informationen angefordert, so beginnt der Sechsmonatszeitraum an dem Tag, an
dem diese Informationen bei ihr eingehen.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe c
5. Die
Mitgliedstaaten teilen der Kommission in Jahresberichten ihre
Kontrolltätigkeit, die Ergebnisse ihrer Kontrollen sowie die allgemeinen
Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten Probleme betreffen,
die insbesondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung
aufgeworfen werden. Diese Berichte werden der Kommission vor dem 1. März des
Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt. Eine
Zusammenfassung der Mitteilungen der
Mitgliedstaaten geht in den Bericht ein, den die Kommission gemäß Artikel 280
Absatz 5 des Vertrags vorlegt. Ein Bericht sowie dessen ordnungsgemäß
begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20
genannten Ausschusses erstellt. Gegebenenfalls werden angemessene Fristen
für die Anwendung vorgesehen.
ê 1150/2000
(angepasst)
Artikel 18
1. Die
Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in Bezug auf die
Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz
1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom durch. Die Kommission übt
ihre Befugnisse nach Maßgabe des vorliegenden Artikels aus.
2. Im Rahmen von
Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
              a) Sie führen zusätzliche Kontrollen auf Antrag
der Kommission durch. Die Kommission hat in ihrem Antrag die Gründe für eine
zusätzliche Kontrolle anzugeben;
              b) sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu
den von ihnen vorgenommenen Kontrollen hinzu.
Die Mitgliedstaaten
treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung dieser Kontrollen.
Wird die Kommission zu diesen Kontrollen hinzugezogen, so stellen die
Mitgliedstaaten ihr die in Artikel 3 genannten Unterlagen zur Verfügung.
Zur möglichst
weitgehenden Einschränkung der zusätzlichen Kontrollen
              a) kann die Kommission in besonderen Fällen die
Übermittlung bestimmter Unterlagen verlangen;
              b) müssen die gebuchten Beträge, die bei den
vorstehend genannten Kontrollen aufgedeckte Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen
bei der Feststellung, Buchung und Bereitstellung betreffen, in der in Artikel 6
Absatz 4 genannten monatlichen Übersicht durch entsprechende Bemerkungen
kenntlich gemacht werden.
3. Unbeschadet der
Absätze 1 und 2 kann die Kommission selbst Prüfungen vor Ort vornehmen. Die
von der Kommission mit diesen Prüfungen beauftragten Bediensteten haben —
soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung erforderlich
ist — Zugang zu den in Artikel 3 genannten Unterlagen und zu allen anderen sachdienlichen Schriftstücken, die mit diesen
Unterlagen zusammenhängen. Die Kommission benachrichtigt den Mitgliedstaat, bei
dem eine Prüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Durchführung
und teilt die Gründe für die Prüfung mit. Zu den Prüfungen werden
Bedienstete des betroffenen Mitgliedstaats hinzugezogen.
4. Von den in den
Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen werden folgende Maßnahmen nicht
berührt:
              a) die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts-
und Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Kontrollen;
              b) die Maßnahmen, die in den Artikeln 246, 247,
248 und 276 EG-Vertrag sowie in den Artikeln 160a, 160b, 160c und 180b
EAG-Vertrag vorgesehen sind;
ê 105/2009
Artikel 1 Absatz 15 Buchstabe b
              c) Kontrollen aufgrund von Artikel 279 Absatz 1
Buchstabe b EG-Vertrag und Artikel 183 Absatz 1 Buchstabe b EAG-Vertrag.
ê 1150/2000
(angepasst)
5. Die Kommission
berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über das
Funktionieren des Kontrollsystems.
Artikel 19
Die Kommission
prüft jährlich gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die übermittelten
Aggregate auf Fehlerfassung, insbesondere in den im BNE-Verwaltungsausschuss
aufgezeigten Fällen. Dabei kann sie im Einzelfall auch Berechnungen und
Basisstatistiken — mit Ausnahme der Angaben über bestimmte juristische oder
natürliche Personen — einsehen, wenn andernfalls eine sachgerechte Beurteilung
nicht möglich sein sollte. Die Kommission hat die nationalen Rechtsvorschriften
über statistische Geheimhaltung zu beachten.
TITEL
VIII
Bestimmungen
über den Beratenden Ausschuß für Eigenmittel
Artikel 20
1. Es wird ein Beratender Ausschuß für Eigenmittel
— nachstehend „Ausschuß“ genannt — eingesetzt.
2. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat ist im
Ausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten.
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der
Kommission. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den
Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
3. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
1. Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang
mit der Durchführung dieser Verordnung, die ihm der Vorsitzende von sich aus
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats insbesondere zu
folgenden Punkten vorlegt:
              a) Informationen und Mitteilungen
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), den Artikeln 6 und 7 sowie Artikel 17
Absatz 3;
              b) Fälle höherer Gewalt gemäß
Artikel 17 Absatz 2;
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 15 (angepasst)
              c) Kontrollen und Prüfungen gemäß
Artikel 18 Absätze 2 und 3.
ê 1150/2000
(angepasst)
Ferner prüft der Ausschuß die
Eigenmittelvoranschläge.
2. Auf Antrag des Vorsitzenden gibt der Ausschuß
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit
der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung eine
Stellungnahme ab. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; außerdem
kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein Standpunkt in dem Protokoll wiedergegeben wird. Die Kommission berücksichtigt so
weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß mit,
wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 16 (angepasst)
TITEL IX
Übergangsbestimmungen
Kapitel V
Ö Schlussbestimmungen Õ
ò neu
Artikel 15
Beratungsverfahren
1.                      
Die Kommission wird von
dem mit der Verordnung (EU) Nr. […/…] eingesetzten Beratenden Ausschuss für
Eigenmittel unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.                      
Wird auf diesen Absatz
Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
ê 2028/2004
Artikel 1 Absatz 16, geändert durch Berichtigung, ABl. L 105 vom 13.4.2006, S.
64 (angepasst)
Artikel 21a 16
Ö Übergangsbestimmung
für Verzugszinsen Õ
Der in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung Ö (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 Õ in ihrer Fassung vor
dem Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom
16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das
System der Eigenmittel der Gemeinschaften[28]
genannte Satz für die Berechnung der Verzugszinsen kommt auch in den Fällen zur
Anwendung, in denen das Fälligkeitsdatum vor Ende des Monats Ö dem
1. Dezember 2004 Õ liegt, in dem
die genannte Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 in Kraft tritt.
ê 1150/2000
TITEL X
ê 1150/2000
(angepasst)
ð neu
Artikel 22 17
Ö Aufhebung Õ
3.                      
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 des Rates wird ð vorbehaltlich des Absatzes 2 ï aufgehoben.
ò neu
4.                      
Artikel 3,
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 10 der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 finden bei der Aufbewahrung von
Belegen, bei der Verbuchung und Mitteilungspflicht, bei den Fristen für die
Bereitstellung der Eigenmittel und für Anpassungen der Einnahmen, die sich aus
der Anwendung eines Abrufsatzes auf die einheitlich festgelegte und je nach
Jahr auf zwischen 50 % bis 55 % des BNP oder des BNE eines jeden Mitgliedstaats
begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage ergeben und der Umlegung der Korrektur der
Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die
Haushaltsjahre bis 2012 unterliegen, weiterhin Anwendung. 
ê 1150/2000
(angepasst)
ð neu
5.                      
Bezugnahmen Ö Verweise Õ auf die
genannte Ö Bestimmungen
der Õ Verordnung Ö (EG, Euroatom)
Nr. 1150/2000 Õ gelten als Bezugnahmen Ö Verweise Õ auf die vorliegende
Verordnung und sind
nach Maßgabe der Entsprechungstabelle
im Anhang Ö II Õ Teil A zu
lesen.
Artikel 23 18
Ö Inkrafttreten Õ
Diese Verordnung tritt am ð zwanzigsten ï Tag ð nach ï ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ö Union Õ in Kraft.
ð Sie gilt ab 1. Januar 2014. ï
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
TEIL A
 Entsprechungstabelle 
 Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 || Artikel 1 
 Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 2 Absatz 1 
 Artikel 2 Absatz 1a || Artikel 2 Absatz 2 
 Artikel 2 Absatz 1b || Artikel 2 Absatz 3 
 Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 2 Absatz 4 
 Artikel 3 || Artikel 3 
 Artikel 4 || Artikel 4 
 Artikel 5 || Artikel 5 
 Artikel 6 Absatz 1 || Artikel 6 Absatz 1 
 Artikel 6 Absatz 1a || Artikel 6 Absatz 2 
 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) || Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) 
 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) || Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) 
 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) || Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) 
 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) || Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) 
 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) || Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a) 
 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 1 || Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b) 
 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 || Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 
 Artikel 6 Absatz 4 || Artikel 6 Absatz 5 
 Artikel 7 || Artikel 7 
 Artikel 8 || Artikel 8 
 Artikel 9 || Artikel 9 
 Artikel 10 || Artikel 10 
 Artikel 11 || Artikel 11 
 Artikel 12 || Artikel 12 
 Artikel 13 || Artikel 13 
 Artikel 14 || Artikel 14 
 Artikel 15 || Artikel 15 
 Artikel 16 || Artikel 16 
 Artikel 17 || Artikel 17 
 Artikel 18 Absatz 1 || Artikel 18 Absatz 1 
 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich || Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) 
 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich || Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) 
 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 || Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 
 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 || Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 
 Artikel 18 Absatz 3 || Artikel 18 Absatz 3 
 Artikel 18 Absatz 4 || Artikel 18 Absatz 4 
 Artikel 18 Absatz 5 || Artikel 18 Absatz 5 
 Artikel 19 || Artikel 19 
 Artikel 20 || Artikel 20 
 Artikel 21 || Artikel 21 
 Artikel 22 || — 
 Artikel 23 || — 
 — || Artikel 22 
 — || Artikel 23 
 — || Anhang 
TEIL B
Änderungsverordnungen
zur Verordnung (EWG, Euartom) Nr. 1552/89
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 3464/93 des Rates vom
10. Dezember 1993, ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 1.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2729/94 des Rates vom
31. Oktober 1994, ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 5.
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom
8. Juli 1996, ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3.
é
ANHANG I
Aufgehobene Verordnung und Verzeichnis
ihrer nachfolgenden Änderungen
 Verordnung (EG, Euratom) Nr. [1150/2000] || (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.) 
 Verordnung (EG, Euratom) Nr. [2028/2004] || (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1.) 
 Verordnung (EG, Euratom) Nr. [105/2009] || (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 1.) 
ANHANG II
Entsprechungstabelle
 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 || - 
 - || Artikel 1 
 Artikel 2 || Artikel 2 
 Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 || Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 
 - || Artikel 3 Absatz 4 
 Artikel 4 || Artikel 4 
 Artikel 5 || - 
 Artikel 6 Absatz 1 || Artikel 5 Absatz 1 
 Artikel 6 Absatz 2 || Artikel 5 Absatz 2 
 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a || Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 
 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b || Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 
 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c || Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 
 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d || Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 4 
 Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a || Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a 
 Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b || Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b 
 Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 || Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 
 Artikel 7 || Artikel 6 
 Artikel 8 Absatz 1 || Artikel 7 
 Artikel 9 Absatz 1 || Artikel 8 Absatz 1 
 Artikel 9 Absatz 1a || Artikel 8 Absatz 2 
 Artikel 9 Absatz 2 || Artikel 8 Absatz 3 
 Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 || Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 
 Artikel 10 Absatz 6 || Artikel 9 Absatz 4 
 Artikel 10 Absatz 7 || Artikel 9 Absatz 5 
 Artikel 10 Absatz 8 || Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 
 - || Artikel 9 Absatz 7 
 Artikel 10a || Artikel 10 
 Artikel 11 Absatz 1 || Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 
 - || Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 
 Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 || Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 
 Artikel 12 Absätze 1, 2, 3 und 4 || Artikel 13 Absätze 1, 2, 3 und 4 
 Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 || Artikel 14 Absatz 1 
 Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2 || Artikel 14 Absatz 2 
 Artikel 16 Unterabsatz 3 || Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 2 
 Artikel 17 Absätze 1 und 2 || Artikel 12 Absätze 1 und 2 
 Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 || Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 
 Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3 || Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 
 - || Artikel 12 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4 
 Artikel 17 Absatz 4 || Artikel 12 Absatz 4 
 Artikel 17 Absatz 5 || - 
 Artikel 18 || - 
 Artikel 19 || - 
 Artikel 20 || - 
 Artikel 21 || - 
 Artikel 21a || Artikel 16 
 Artikel 22 Unterabsatz 1 || Artikel 17 Absatz 1 
 Artikel 22 Unterabsatz 2 || Artikel 17 Absatz 3 
 Artikel 23 Unterabsatz 1 || Artikel 18 Unterabsatz 1 
 Artikel 23 Unterabsatz 2 || Artikel 18 Unterabsatz 3 
 Anhang || - 
 - || Anhang I 
 - || Anhang II 
[1]               ABl. L … vom …, S. ….
[2]               ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
[3]               ABl. L … vom …, S. ….
[4]               ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1.
[5]               ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.
Dieser Beschluß hat den Beschluß 88/376/EWG, Euratom (ABl. L 185 vom 15.7.1988,
S. 24) ersetzt.
[6]               ABl.
C […] vom […], S. […] Stellungnahme vom 18. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
[7]               ABl.
C […] vom […], S. […] 145 vom 9.5.1998, S. 1.
[8]               ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1 155 vom 7.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3).
[9]               Siehe Anhang I, Teil B.
[10]             ABl. C 328 vom 17.12.1991, S. 1.
[11]             ABl. L … vom …, S. ….
[12]             ABl. L … vom …, S. ….
[13]             ABl. L 181 vom 19.7.2003,
S. 1.
[14]             ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.
[15]             ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1 181 vom 1.7.1992, S. 12. Verordnung ersetzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1).
[16]             ABl.
L 293 vom 12.11.1994, S. 14.
[17]             ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 13.
[18]             ABl. L 163 vom 23.6.2007,
S. 17.
[19]             ABl.
L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
[20]             Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige
einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L
155 vom 7.6.1989 S. 9).
[21]             Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur
Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen, ABl. L 181
vom 19.7.2003, S. 1.
[22]             ABl.
L 49 vom 21.2.1989, S. 26.
[23]             Verordnung
(EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 betreffend die gegenseitige
Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße
Anwendung der Zoll- und der Agrarregelungen zu gewährleisten (ABl. L 82 vom
22.3.1997, S. 1).
[24]             ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[25]             Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom
16.9.2002, S. 1).
[26]             ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
[27]             ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16 270 vom 21.10.2003, S. 1.
[28]             ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1.