CELEX: C2002/247/12
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-299/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 23. August 2002

12.10.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 247/7
b)    Kriterien für die Auswahl der der Kontrolle zu unterwer-      Die mit der zuständigen Stelle des italienischen Staates verein-
      fenden Ölpressen-Musterstücke                                 barten Auswahlkriterien für die Ermittlung der „unvereinbaren“
                                                                    Erzeuger, die einer Prüfung vor Ort zu unterziehen seien,
                                                                    beruhten im Wesentlichen auf der Prüfung der agronomischen
                                                                    Merkmale der Olivenhaine, die sich aus den in Italien verfügba-
Was die Auswahlkriterien für die Feststellung der der Kontrolle     ren Angaben der Öldatei ergäben, was insoweit dem Zweck
zu unterziehenden Ölpressen angehe, so sei klar, dass die           der Einführung dieses Instruments durch die Gemeinschaftsre-
zahlreichen festgelegten Parameter für jedes Jahr im Tätig-         gelung entspreche.
keitsplan ausgewiesen seien, der zuvor dem Mitgliedstaat und
der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt
                                                                    (1 ) Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2002 zum Aus-
worden sei. Insbesondere sei die Kommission in die Lage
                                                                         schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Euro-
versetzt worden, diese Kriterien zu erfahren, so dass es                 päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
inakzeptabel sei, dass die Kommissionsstellen, um ihre Rüge              (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
über die mangelnde Deutlichkeit dieser Kriterien aufrechtzu-             schaftlichen Finanzierung (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 73).
erhalten, zu der Behauptung gelangt seien: „Auch wenn die           (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission vom 12. De-
Dienststellen der Kommission die Programme der Kontrollstel-             zember 1990 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung
le erhalten und genehmigen, bedeutet dies nicht, dass sie das            und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interven-
Verwaltungssystem nicht aufgrund umfangreicher Prüfungen                 tionsstellen (ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 43).
vor Ort beanstanden dürften“; hierin sei nämlich nur eine           (3 ) Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission vom 4. Januar
formale Auslegung der eigenen institutionellen Aufgaben                  1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (ABl. L 4 vom
sowie ein Verstoß gegen die in der Gemeinschaftsregelung
                                                                         5.1.1985, S. 5).
festgelegte Förderungspflicht zu sehen. Die erhebliche Bedeu-
tung, die die Kommission dem angeblichen Fehlen von Prüfun-
gen der Fälle „unvereinbarer“ Erzeuger durch die italienischen
Behörden beimesse, mit denen diese die Ölpressen mit höhe-
rem „Kontrollrisiko“ hätten ermitteln sollen, stehe nicht mit
den in der Gemeinschaftsregelung (Verordnung [EWG] Nr. 27/
85) ( 3) in Einklang, wonach die Mitgliedstaaten und die Euro-      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
päische Gemeinschaft die Durchführung der Tätigkeiten der           gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
Kontrollstellen an der Genehmigung oder der Änderung der                                       23. August 2002
Vorausschätzungsprogramme für jedes Landwirtschaftsjahr
ausrichten könnten.                                                                        (Rechtssache C-299/02)
                                                                                                (2002/C 247/12)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
c)   Kontrollen bei den Erzeugern                                   23. August 2002 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
                                                                    lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. H. I. Simons-
                                                                    son und H. M. H. Speyart.
Es treffe weder zu, dass bei den „unvereinbaren“ Erzeugern
nur äußerst wenige oder erheblich verspätete Kontrollen             Die Klägerin beantragt,
durchgeführt worden seien, noch dass die potenziellen „Risi-
kofälle“ nicht kontrolliert worden wären. Die Zahl der in jedem     1.      festzustellen, dass das Königreich der Niederlande durch
Jahr bei den einzelnen Betroffenen durchgeführten Kontrollen                den Erlass und die Anwendung von Artikel 311 des
sei in dem von der Interventionsstelle zuvor festgelegten                   Wetboek van Koophandel (Handelsgesetzbuch) und Arti-
Tätigkeitsprogramm ausgewiesen und vom italienischen Staat                  kel 8:169 des Burgerlijk Wetboek (Bürgerliches Gesetz-
und der Europäischen Kommission genehmigt worden. Ange-                     buch), die Anforderungen enthalten in Bezug auf
sichts der von der staatlichen Verwaltung und den wachsamen
                                                                            —     die Staatsangehörigkeit der Anteilsinhaber und
Kommissionsstellen akzeptierten und genehmigten Verpflich-
                                                                                  Geschäftsführer von Gesellschaften, die Eigentümer
tungen sei das Vorgehen der Agenzia in Bezug auf die Zahl der
durchgeführten Kontrollen nicht zu beanstanden. Was die                           eines Seeschiffes sind, das sie in niederländische
                                                                                  Register eintragen lassen wollen,
Verspätung angehe, mit der die Kontrollen angeblich bei den
„unvereinbaren“ Erzeugern durchgeführt worden seien, so                     —     die Staatsangehörigkeit und den Wohnort der
seien diese bei Ölbauern wegen Sondererträgen durchgeführten                      Geschäftsführer von Reedereien von Seeschiffen, die
Kontrollen erst nach Vorlage der Beihilfeanträge dieser Erzeu-                    in niederländischen Registern eingetragen sind, und
ger und nach Veröffentlichung der Erträge der homogenen                           der natürlichen Personen, die für die Niederlassung,
Gebiete möglich. Das bedeute, dass die Kontrolle bestenfalls ab                   von der aus in den Niederlanden das für die Eintra-
November oder Dezember des Landwirtschaftsjahres erfolgen                         gung in die niederländischen Register erforderliche
könne, das auf das Bezugsjahr der zu kontrollierenden Beihilfe-                   Seeschifffahrtsgewerbe ausgeübt wird, die laufende
antrags folge, also zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits eine                       Geschäftsführung wahrnehmen,
neue Olivenerzeugung und -ernte stattgefunden habe, die
derjenigen Erzeugung und Ernte nachfolge, auf die sich der                  gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 48
Beihilfeantrag bezogen habe.                                                EG verstoßen hat;
 ---pagebreak--- C 247/8                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.10.2002
2.    der niederländischen Regierung die Kosten des Verfahrens      Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
      aufzuerlegen.                                                 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Au-
                                                                                                gust 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Rechtssache C-300/02)
                                                                                            (2002/C 247/13)
(Erfordernisse in Bezug auf die Gemeinschaftszugehörigkeit
der Anteilsinhaber und der Geschäftsführer von Gesellschaften
im Sinne des Artikels 311 Absatz 3 des Wetboek van
Koophandel)
                                                                    Die Hellenische Republik hat am 26. August 2002 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Aus dem Wortlaut von Artikel 48 EG folge, dass die Bindung          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
einer Gesellschaft an die Gemeinschaft nicht auf der Staatsan-      Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis Chalkias und Geor-
gehörigkeit der Personen, denen sie gehöre oder die sie führten,    gios Kanellopoulos.
sondern auf den folgenden Umständen beruhe:
1.    Die Gesellschaft sei nach dem Recht eines Mitgliedstaats
      errichtet worden, und                                         Die Klägerin beantragt,
2.    Sie habe ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptver-       —     die Entscheidung K(2002) 2281 endg. vom 26. Juni
      waltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der                  2002 ( 1) zum Ausschluss bestimmter von den Mitglied-
      Gemeinschaft.                                                       staaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und
                                                                          Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
                                                                          Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
Das Erfordernis einer Gemeinschaftzugehörigkeit könne kein                Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit sie finanzielle
geeignetes Mittel darstellen, um einen Mitgliedstaat in die Lage          Berichtigungen zu Lasten der Hellenischen Republik im
zu versetzen, die Kontrolle über die unter seiner Flagge                  Sektor Ackerkulturen betrifft;
fahrenden Seeschiffe, wie sie durch Artikel 91 der UN-
Seerechtskonvention verlangt werde, auszuüben. Es sei nicht
ersichtlich, inwiefern die mit der Führung des Schiffsregisters     —     der vorliegenden Klage stattzugeben und die angefochtene
betraute Behörde eines Mitgliedstaats aus der griechischen,               Entscheidung der Kommission in den besonderen Punk-
finnischen oder französischen Staatsangehörigkeit der die                 ten, die die finanziellen Berichtigungen zu Lasten der
laufende Geschäftsführung eines Seeschifffahrtsunternehmens               Hellenischen Republik betreffen, für nichtig zu erklären
wahrnehmenden Personen einen Vorteil ziehen könne, der bei                oder aber abzuändern.
japanischer oder amerikanischer Staatsangehörigkeit dieser
Geschäftsführer nicht bestünde. Außerdem sei zweifelhaft,
dass die Gemeinschaftszugehörigkeit der Anteilsinhaber eine
zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer tatsächli-
chen Kontrolle über das Schiff durch den Flaggenstaat sein          Klagegründe und wesentliche Argumente
könne.
                                                                    —     Fehlerhafte Auslegung von Vorschriften;
(Erfordernisse in Bezug auf die Gemeinschaftszugehörigkeit          —     Fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Artikels 5
der die laufende Geschäftsführung wahrnehmenden Personen                  Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/
und der Geschäftsführer einer Reederei nach Artikel 311                   70;
Absatz 1 Buchstabe c des Wetboek van Koophandel und
Artikel 8:169 des Burgerlijk Wetboek)
                                                                    —     Fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts;
Die Kommission verweist auf ihre Ausführungen zum ersten            —     Mangelhafte Begründung;
Klagegrund. Es sei kein Grund für eine Maßnahme ersichtlich,
durch die einer Gesellschaft die Registrierung eines Seeschiffes
in den Niederlanden gestattet werde, wenn ihre laufenden            —     Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Geschäfte von einem Gemeinschaftsangehörigen geführt
würden, während die Registrierung verwehrt werde, wenn die
laufende Geschäftsführung einem Angehörigen eines Dritt-            (1 ) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 77.
staats obliege, der sich in den Niederlanden aufhalte.