CELEX: C2002/274/49
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-258/02: Klage des Hendrikus Boukes gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 10. September 2002

9.11.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/27
Klage des „K“ gegen den Gerichtshof der Europäischen                  Klage des Hendrikus Boukes gegen das Europäische Parla-
     Gemeinschaften, eingereicht am 27. August 2002                            ment, eingereicht am 10. September 2002
                                                                                          (Rechtssache T-258/02)
                    (Rechtssache T-257/02)
                                                                                              (2002/C 274/49)
                        (2002/C 274/48)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Hendrikus Boukes, wohnhaft in Waldbredimus (Luxemburg),
                                                                      hat am 10. September 2002 eine Klage gegen das Europäische
                                                                      Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
„K“ hat am 27. August 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof           meinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxem-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-               burg.
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Ramón
Iturriagagoitia Bassas.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                               —     die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
                                                                            Parlaments, Julian Priestley, vom 4. Januar 2002 aufzuhe-
                                                                            ben, mit der sein Antrag vom 4. Oktober 2001 auf
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. Mai                   Anerkennung seiner Eheschließung durch die Anstel-
      2002 aufzuheben, die ihr im Rahmen der Beantragung                    lungsbehörde zurückgewiesen wurde,
      von Schadensersatz wegen der ihr durch die Krankheit
      entstandenen immateriellen und sonstigen Schäden jeder          —     die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
      Art am 27. Mai 2002 mitgeteilt worden ist;                            sung der von ihm am 27. Februar 2002 gemäß Artikel 90
                                                                            Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde aufzuheben,
—     den Beklagten zu verurteilen, ihr als Ersatz des Schadens,            die am 1. März 2002 registriert und bislang vom
      der ihr bereits entstanden ist und noch entstehen wird,               Parlament nicht beantwortet wurde;
      den vorläufig veranschlagten Betrag von 350 000 Euro
      zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 10 % seit dem               —     dem Beklagten in jedem Fall die Kosten des Verfahrens
      4. Oktober 1999 bis zum Zeitpunkt der vollständigen                   aufzuerlegen.
      Zahlung zu zahlen;
—     dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-          Klagegründe und wesentliche Argumente
      legen.
                                                                      Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
                                                                      behörde, den Partnerschaftsvertrag, der nach niederländischem
                                                                      Recht einer standesamtlich geschlossenen Ehe gleichgestellt sei
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 und die zwischen ihm und seinem Partner im Rahmen einer
                                                                      festen Beziehung begründete Lebensgemeinschaft bestätige
                                                                      und rechtlich anerkenne, für eine Gleichstellung mit dem
                                                                      statutsrechtlichen Begriff der Ehe zu berücksichtigen.
Die Klägerin, die Beamtin des Gerichtshofes ist, wendet sich
gegen dessen Weigerung, ihr wegen der ihr aufgrund ihrer
Berufskrankheit entstandenen immateriellen Schäden Scha-              Der Kläger stützt seine Anträge auf folgende Gesichtspunkte:
densersatz zu leisten; diese Berufskrankheit sei bereits nach
Artikel 73 des Statuts anerkannt worden, und ihr sei daraufhin
                                                                      —     Verstoß gegen Artikel F Absätze 1, 2 und 3 des Vertrages
eine Entschädigung zuerkannt worden.
                                                                            über die Europäische Union.
                                                                      —     Verstoß gegen die Artikel 1a Absatz 1 und 27 Absatz 2
Die zur Stützung geltend gemachten Gründe entsprechen                       des Statuts sowie die Regelungen des Statuts über die
denen, die in der Rechtssache T-255/02, „H“/Gerichtshof,                    Dienstbezüge, die Kostenerstattung, die Vergütungen und
geltend gemacht worden sind.                                                das Versorgungssystem.
                                                                      —     Verstoß gegen die Artikel 7, 9 und 21 der Charta der
                                                                            Grundrechte der Europäischen Union.
 ---pagebreak--- C 274/28              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.11.2002
—    Verstoß gegen die Artikel 8, 12 und 14 der Europäische          Die Klägerin trägt zunächst vor, die Beklagte habe zu unrecht
     Konvention zum Schutz der Menschenrechte und                    angenommen, dass die Absprachen im vorliegenden Fall
     Grundfreiheiten.                                                geeignet gewesen seien, den zwischenstaatlichen Handel zu
                                                                     beeinflussen. Die Absprachen der österreichischen Banken
—    Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Diskri-         beschränkten sich ausschließlich auf Österreich. Sie waren
     minierungsverbots und des Gleichbehandlungsgrundsat-            dem Wesen der betroffenen Dienstleistung nach auch nicht
     zes, des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer           geeignet, den österreichischen Markt abzuschotten. Eine Zuwi-
     und Frauen, des Grundsatzes der Achtung des Privat- und         derhandlung gegen Artikel 81 EG liege deshalb nicht vor.
     Familienlebens, des Grundsatzes der Einheitlichkeit des         Weiterhin fehle die Grundlage für den Auftrag der Kommis-
     Zivilstands der Gemeinschaftsbürger sowie der Grundsät-         sion, die Zuwiderhandlung für die Zukunft abzustellen. Die
     ze der guten Verwaltung und des Vertrauensschutzes.             Kommission habe selbst festgestellt, dass die Klägerin die
                                                                     Absprachen bereits am 24. Juni 1998 abgestellt hat.
                                                                     Die Klägerin wendet sich weiterhin gegen die Einordnung der
                                                                     Zuwiderhandlung als „besonders schwerer“ Verstoß im Sinne
                                                                     der Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Die Kommission habe
                                                                     bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes insbesondere
Klage der Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesell-
                                                                     außer Acht gelassen, dass die Bankenrunden von den Banken
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                     nicht eigens zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs eingerich-
         schaften, eingereicht am 30. August 2002
                                                                     tet wurden, sondern im Gegenteil über 50 Jahre im Einklang
                                                                     mir der österreichischen Rechtslage und — bis zuletzt — unter
                   (Rechtssache T-259/02)                            Mitwirkung staatlicher Stellen stattgefunden haben.
                       (2002/C 274/50)
                                                                     Darüber hinaus rügt die Klägerin die Berechnung des ihr
                                                                     auferlegten Bußgeldes. In Verkennung der Zusammenhänge
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       des Raiffeisensektors und im Widerspruch zur ständigen
                                                                     Rechtsprechung habe die Kommission der Klägerin Marktantei-
                                                                     le von Unternehmen zugerechnet, an denen die Klägerin nicht
                                                                     beteiligt war und deren Marktverhalten sie nicht bestimmen
Die Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft,            konnte. Weiterhin habe die Kommission alle vorgetragenen
Wien, hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                     Milderungsgründe ohne ausreichende Prüfung verworfen.
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster             Schließlich habe die Kommission die Kronzeugenregelung (1)
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                     fehlerhaft angewendet.
bevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt S. Völcker.
                                                                     (1 ) .Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
Die Klägerin beantragt,
                                                                          niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996
                                                                          C 207, S. 4).
—    die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002
     (K(2002) 2091 endg.) für nichtig zu erklären, soweit sie
     die Klägerin betrifft;
—    hilfsweise, das in der Entscheidung der Beklagten gegen
     die Klägerin festgesetzte Bußgeld von 30,38 Mio. EUR
     herabzusetzen;
                                                                     Klage der Bank Austria Creditanstalt AG gegen die Kom-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                            am 2. September 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (Rechtssache T-260/02)
                                                                                                (2002/C 274/51)
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der
angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem
sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,              Die Bank Austria Creditanstalt AG, Wien, hat am 2. September
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-           2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
ken Bußgelder verhängt.                                              rin sind Rechtsanwälte Chr. Zschocke und J. Beninca.