CELEX: C2000/006/57
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-241/99: Klage des Antonio Pernice gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Oktober 1999

C 6/32                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.1.2000
Der Kläger beantragt,                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
a) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
     20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche
     Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederlän-         Der Kläger beruft sich in erster Linie auf eine Verletzung der
     dischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland                  Verteidigungsrechte und macht folgendes geltend:
     gewährt haben, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären.
                                                                        a) Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des
                                                                             Beamtenstatuts, indem die Einstellungsbehörde die in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        dieser Bestimmung vorgesehene Frist nicht beachtet habe,
                                                                             ohne diese Überschreitung durch irgendeine Erklärung zu
                                                                             rechtfertigen.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-210/99.
                                                                        b) Verstoß gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Verwal-
                                                                             tung im Bereich der Personalverwaltung, da
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                             — eines der drei zur gemeinsamen Ausübung der Befug-
                                                                                 nisse der Einstellungsbehörde ermächtigten Mitglieder
                                                                                 außerdem zu der zuständigen Einstellungsbehörde
                                                                                 gehört habe, die eine erste, später aufgehobene Diszipli-
                                                                                 narstrafe verhängt habe, und daher nicht die Gewähr
                                                                                 für die erforderliche Objektivität und Unparteilichkeit
                                                                                 geboten habe;
Klage des Antonio Pernice gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Okto-
                             ber 1999                                        — die angefochtene Entscheidung erlassen worden sei,
                                                                                 ohne daß die Einstellungsbehörde die Bemerkungen
                                                                                 des Klägers zum Entwurf des Protokolls der Anhörung
                      (Rechtssache T-241/99)
                                                                                 gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts
                                                                                 oder die sowohl vor dem Disziplinarrat als auch bei der
                           (2000/C 6/57)                                         erwähnten Anhörung dargelegten Verteidigungsmittel
                                                                                 und –argumente zur Kenntnis genommen habe;
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        c) Verstoß gegen Artikel 2 des Anhangs IX des Statuts sowie
                                                                             gegen Artikel 25 des Statuts, indem die dem Kläger
Antonio Pernice, wohnhaft in Torre d’Isola (Italien), hat am                 vorgeworfenen Verfehlungen gemäß den Artikeln 11 Ab-
19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der                         satz 1 und 12 Absatz 1 des Statuts ihm nicht rechtzeitig
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  mitgeteilt worden seien, was ihn daran gehindert habe,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                   seine Verteidigungsmittel geltend zu machen.
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel;
Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire, Immeuble
„Um Piquet“, 2-4, rue Beck, Luxemburg.                                  Der Kläger trägt ferner vor, daß die angefochtene Entscheidung
                                                                        einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweise, da die ihm
                                                                        zur Last gelegten Handlungen nicht nachgewiesen seien oder
Der Kläger beantragt,                                                   zumindest deren Bewertung unter Berücksichtigung der Um-
                                                                        stände offensichtlich übertrieben sei. Außerdem habe die
— die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember                      Einstellungsbehörde gegen den Grundsatz der Verhältnismä-
     1998 aufzuheben, mit der gegen den Kläger die Diszipli-            ßigkeit verstoßen, indem sie eine Disziplinarstrafe gegen ihn
     narstrafe der fristlosen Auflösung seines Zeitbediensteten-        verhängt habe, die außer Verhältnis zur Schwere der zu
     vertrags zum 1. Januar 1999 verhängt wurde;                        seinen Lasten festgestellten Verfehlungen stehe, die nach der
                                                                        einstimmigen Stellungnahme der Mitglieder des Disziplinarrats
                                                                        nur eine leichte Strafe, nämlich die des Verweises, rechtfertig-
— die Kommission zu verurteilen, an den Kläger den nach                 ten.
     billigem Ermessen geschätzten Betrag von 250 000 EUR
     als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu
     zahlen, den er aufgrund wiederholter Amtsfehler der
     Kommission erlitten hat;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.