CELEX: 62001CJ0283
Language: de
Date: 2003-11-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. November 2003.#Shield Mark BV gegen Joost Kist h.o.d.n. Memex.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.#Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähige Zeichen - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Hörzeichen - Darstellung in Notenschrift - Umschreibung in Worten - Lautmalerisches Wort (Onomatopoetikum).#Rechtssache C-283/01.

Rechtssache C-283/01 Shield Mark BVgegenJoost Kist h.o.d.n. Memex(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)
         
            «Marken – Angleichung der Rechtsvorschriften – Richtlinie 89/104/EWG – Artikel 2 – Markenfähige Zeichen – Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen – Hörzeichen – Darstellung in Notenschrift – Umschreibung in Worten – Lautmalerisches Wort (Onomatopoetikum)»
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 3. April 2003 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1..
                  Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Markenfähige Zeichen – Hörzeichen – Pflicht, sie als markenfähig anzuerkennen – Bedingungen  (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2) 
         
                  2..
                  Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Markenfähige Zeichen – Nicht visuell wahrnehmbare Zeichen – Einbeziehung – Bedingung – Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen – Hörzeichen  (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2) 
         
         1.
          Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin
         auszulegen, dass Hörzeichen als Marken anerkannt werden müssen, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines
         Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden, und sich grafisch darstellen lassen. vgl. Randnr. 41, Tenor 1
         
         2.
          Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin
         auszulegen, dass ein Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine Marke sein kann, sofern es Gegenstand einer
         grafischen Darstellung, insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen, sein kann, die klar, eindeutig, in
         sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. Bei einem Hörzeichen sind diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn das Zeichen grafisch dargestellt wird mittels einer Beschreibung
         durch Schriftsprache, etwa durch den Hinweis, dass das Zeichen aus den Noten eines bekannten musikalischen Werkes besteht
         oder dass es sich um einen Tierlaut handelt, oder mittels eines Onomatopoetikums ohne weitere Erläuterung oder mittels einer
         Notenfolge ohne weitere Erläuterung. Dagegen sind die genannten Anforderungen erfüllt, wenn das Zeichen durch ein in Takte
         gegliedertes Notensystem dargestellt wird, das insbesondere einen Notenschlüssel, Noten- und Pausenzeichen, deren Form ihren
         relativen Wert angeben, und gegebenenfalls Vorzeichen enthält. vgl. Randnr. 64, Tenor 2
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)27. November 2003(1)
         
         
            
         
               „Marken – Angleichung der Rechtsvorschriften – Richtlinie 89/104/EWG – Artikel 2 – Markenfähige Zeichen – Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen – Hörzeichen – Darstellung in Notenschrift – Umschreibung in Worten – Lautmalerisches Wort (Onomatopoetikum)“
               
            In der Rechtssache C-283/01 
            betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
            
            
            
             Shield Mark BV 
            
            
            gegen
            
             Joost Kist h. o. d. n. Memex 
            
            
            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
            21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),
            
            unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin), 
            
            Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin, 
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               
               ─
               der Shield Mark BV, vertreten durch T. Cohen Jehoram und E. J. Morée, advocaten, 
               
               
               ─
               der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster als Bevollmächtigte, 
               
               
               ─
               der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und A. Maitrepierre als Bevollmächtigte, 
               
               
               ─
               der italienischen Regierung, vertreten durch U. Leanza als Bevollmächtigten im Beistand von O. Fiumara, avvocato dello Stato,
               
               
               
               ─
               der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte, 
               
               
               ─
               der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. E. Collins als Bevollmächtigten im Beistand von D. Alexander,
               Barrister, 
               
               
               ─
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch N. B. Rasmussen und H. M. H. Speyart als Bevollmächtigte,
               
               
               
            
            
            aufgrund des Sitzungsberichts,
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Shield Mark BV, vertreten durch T. Cohen Jehoram, der niederländischen Regierung,
               vertreten durch N. A. J. Bel als Bevollmächtigten, sowie der Kommission, vertreten durch N. B. Rasmussen und H. van Vliet
               als Bevollmächtigte in der Sitzung vom 27. Februar 2003,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. April 2003
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
         Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 13. Juli 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juli 2001, gemäß Artikel
         234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung
         vorgelegt. 
         
         
         2
            
         Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Shield Mark BV (im Folgenden: Shield Mark) und Joost Kist, der
         seine Tätigkeit unter der Firma  
         Memex ausübt, in dem Shield Mark dagegen vorgeht, dass Joost Kist im Rahmen seiner Tätigkeit Erkennungsmelodien verwendete, die
         zuvor von ihr beim Benelux-Merkenbureau (im Folgenden: Benelux-Markenamt) als Hörmarken angemeldet worden waren. 
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsregelung
         
         
         3
            
         Die Richtlinie hat nach ihrer ersten Begründungserwägung zum Ziel, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
         anzugleichen, um die bestehenden Unterschiede zu beseitigen, durch die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr
         behindert und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälscht werden können. Wie sich aus der dritten Begründungserwägung
         ergibt, bezweckt die Richtlinie jedoch keine vollständige Angleichung dieser Rechtsvorschriften. 
         
         
         4
            
         In der siebten Begründungserwägung der Richtlinie heißt es:  
         Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten Ziele setzt voraus, dass für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer
         eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten. Zu diesem Zweck sollte eine Beispielliste
         der Zeichen erstellt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen
         zu unterscheiden, und die somit eine Marke darstellen können.
         
         
         5
            
         Artikel 2 (
         Markenformen) der Richtlinie enthält die in der siebten Begründungserwägung erwähnte Beispielliste. Er lautet: Marken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen,
         Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen
         eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
         
         
         6
            
         Artikel 3 (
         Eintragungshindernisse ─ Ungültigkeitsgründe) der Richtlinie bestimmt in Absatz 1 Buchstaben a und b: Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:
         
         a)
         Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind, 
         
         
         b)
         Marken, die keine Unterscheidungskraft haben
         . 
         Anwendbare Benelux-Regelung
         
         
         7
            
         Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande haben ihr Markenrecht in einem gemeinsamen
         Gesetz, dem Einheitlichen Benelux-Markengesetz (Trb. 1962, 58, und Trb. 1983, 187, im Folgenden: Benelux-Markengesetz), niedergelegt,
         dessen Durchführung einem gemeinsamen Organ, dem Benelux-Markenamt, übertragen wurde. 
         
         
         8
            
         Das Benelux-Markengesetz wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1996 durch das am 2. Dezember 1992 unterzeichnete Protokoll zur Änderung
         dieses Gesetzes (Trb. 1993, 12, im Folgenden: Protokoll) geändert, um die Richtlinie in die Rechtsordnungen dieser drei Mitgliedstaaten
         umzusetzen. 
         
         
         9
            
         Jedoch wurde es nicht für erforderlich gehalten, das Benelux-Markengesetz zu ändern, um die Artikel 2 und 3 der Richtlinie
         ausdrücklich umzusetzen. In Punkt I.2 Absätze 6 und 7 der Begründung wird hierzu ausgeführt: Artikel 2 der Richtlinie, der schutzfähige Zeichen betrifft, gibt keinen Anlass zu einer Anpassung des Benelux-Markengesetzes.
         Sein Wortlaut stimmt weitgehend mit dem von Artikel 1 des Benelux-Markengesetzes überein. Zwar verlangt Artikel 1 des Benelux-Markengesetzes
         im Gegensatz zu Artikel 2 der Richtlinie nicht, dass die Zeichen sich grafisch darstellen lassen müssen, doch müssen sie in
         der Praxis diese Voraussetzung erfüllen, um als Marke schutzfähig zu sein.Artikel 3 der Richtlinie hat ebenfalls nicht zu einer Anpassung des Benelux-Markengesetzes geführt. Die in Artikel 3 Absatz
         1 der Richtlinie vorgesehenen absoluten Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe sind in den Artikeln 1 und 4 Absätze
         1 und 2 in Verbindung mit Artikel 14 Teil A Absatz 1 des Benelux-Markengesetzes enthalten ...
         
         
         10
            
         Artikel 1 Absatz 1 des Benelux-Markengesetzes, der nicht durch das Protokoll geändert wurde, lautet: Als Individualmarken gelten Bezeichnungen, Abbildungen, Abdrucke, Stempel, Buchstaben, Zahlen und die Form oder die Aufmachung
         der Waren sowie jedes andere Zeichen, das zur Unterscheidung der Waren eines Unternehmens dient.
         
         
         11
            
         Artikel 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung zum Benelux-Markengesetz bestimmt, dass die Anmeldung einer Benelux-Marke
         in französischer oder niederländischer Sprache durch Vorlage eines Dokuments, das die Marke wiedergibt, erfolgen muss. 
         
         
         12
            
         Während das Benelux-Markenamt vor dem Inkrafttreten des Protokolls am 1. Januar 1996 bei der Eintragung einer Marke keine
         inhaltliche Prüfung vornahm und eine solche Prüfung gegebenenfalls nachträglich anlässlich einer Nichtigkeitsklage oder im
         Rahmen einer auf eine Markenrechtsverletzung gestützten Widerklage des Markeninhabers durchgeführt wurde, findet jetzt eine
         Prüfung der Anmeldungen im Hinblick auf die absoluten Eintragungshindernisse des Benelux-Markengesetzes statt. 
         
         
         13
            
         Hörmarken behandelte das Benelux-Markenamt ursprünglich als eintragungsfähig. Seit dem Urteil des Gerechtshof te 's-Gravenhage
         (Niederlande) vom 27. Mai 1999, das die Parteien des Ausgangsverfahrens betraf, lehnt das Benelux-Markenamt jedoch die Eintragung
         von Hörmarken grundsätzlich ab. 
         Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
         
         14
            
         Shield Mark ist Inhaberin von 14 Marken, die zwischen dem 5. Juni 1992 und dem 2. Februar 1999 für verschiedene Waren und
         Dienstleistungen der Klassen 9 (auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme [Software] usw.), 16 (Zeitschriften, Zeitungen
         usw.), 35 (Werbung, Geschäftsführung usw.), 41 (Erziehung, Ausbildung, Veranstaltung von Seminaren auf dem Gebiet der Werbung,
         des Marketing, des geistigen Eigentums und der kommerziellen Kommunikation) und 42 (Rechtsberatung und -vertretung) im Sinne
         des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
         vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung beim Benelux-Markenamt eingetragen wurden. 
         
         
         15
            
         Vier dieser Marken bestehen aus einem Notensystem mit den ersten neun Tönen des Musikstücks  
         Für Elise von L. van Beethoven. Zwei dieser Marken ist die Angabe  
         Hörmarke, die Marke besteht aus der Wiedergabe der Melodie durch die im Notensystem (grafisch) wiedergegebenen Töne beigefügt. Für eine dieser beiden Marken ist zudem angegeben  
         gespielt auf einem Klavier. 
         
         
         16
            
         Vier weitere Marken bestehen aus den  
         ersten neun Noten von  
         Für Elise. Zwei dieser Marken ist die Angabe  
         Hörmarke, die Marke besteht aus der beschriebenen Melodie beigefügt. Für eine dieser beiden Marken ist zudem angegeben  
         gespielt auf einem Klavier. 
         
         
         17
            
         Drei weitere Marken bestehen aus der Abfolge der Noten  
         e, dis, e, dis, e, h, d, c, a. Zwei dieser Marken ist die Beschreibung  
         Hörmarke, die aus der Wiedergabe der beschriebenen Notenfolge besteht, beigefügt. Für eine dieser beiden Marken ist zudem angegeben  
         gespielt auf einem Klavier. 
         
         
         18
            
         Zwei der für Shield Mark eingetragenen Marken bestehen aus der Bezeichnung  
         Kukelekuuuuu (lautmalerisches Wort [Onomatopoetikum], das im Niederländischen für das Krähen eines Hahnes steht). Einer der beiden Marken
         ist die Angabe  
         Hörmarke, die Marke ist ein Onomatopoetikum, mit dem das Krähen eines Hahnes nachgeahmt wird beigefügt. 
         
         
         19
            
         Schließlich besteht eine der Marken aus dem  
         Krähen eines Hahnes mit der beigefügten Angabe  
         Hörmarke, die Marke besteht aus dem beschriebenen Laut. 
         
         
         20
            
         Im Oktober 1992 lancierte Shield Mark eine Werbekampagne im Rundfunk, bei der jeder Werbespot mit einer Erkennungsmelodie
         (Jingle) begann, die aus den ersten neun Noten von  
         Für Elise bestand. Außerdem gibt Shield Mark seit Februar 1993 ein Mitteilungsblatt über die von ihr auf dem Markt angebotenen Dienstleistungen
         heraus. Dieses Mitteilungsblatt liegt in Ständern in Buchläden und an Zeitungskiosken aus, und die Erkennungsmelodie erklingt
         jedes Mal, wenn ein Exemplar aus dem Ständer entnommen wird. Schließlich gibt Shield Mark ein Software-Paket für Juristen
         und Marketingspezialisten heraus, und jedes Mal, wenn die Diskette mit der Software gestartet wird, erklingt das Krähen eines
         Hahnes. 
         
         
         21
            
         Joost Kist ist rechtsberatend auf dem Gebiet der Kommunikation, u. a. im Werbe- und im Markenrecht, tätig; er veranstaltet
         Seminare zu Themen des geistigen Eigentums und des Marketing und gibt eine Zeitschrift heraus, die sich mit diesen Fragen
         befasst. 
         
         
         22
            
         Bei einer Werbekampagne, die am 1. Januar 1995 begann, verwendete er eine Melodie, die aus den ersten neun Noten von  
         Für Elise bestand, und er verkaufte auch ein Computerprogramm, das beim Starten das Krähen eines Hahnes erklingen ließ. 
         
         
         23
            
         Shield Mark erhob gegen Joost Kist Klage wegen Markenverletzung und wegen unlauteren Wettbewerbs. 
         
         
         24
            
         Mit Urteil vom 27. Mai 1999 gab der Gerechtshof te 's-Gravenhage dem haftungsrechtlichen Teil der Klage von Shield Mark statt,
         wies die Klage aber, soweit sie auf Markenrecht gestützt war, mit der Begründung ab, nach dem Willen der Regierungen der Benelux-Staaten
         seien Klänge nicht als Marken eintragungsfähig. 
         
         
         25
            
         Shield Mark erhob beim Hoge Raad der Nederlanden Kassationsbeschwerde, der das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die
         folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat: 
         
         1.
          
         
         a)
         Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/104/EWG so auszulegen, dass er der Anerkennung von Klängen oder Geräuschen als Marken entgegensteht?
         
         
         
         b)
         Wenn die Frage 1 a verneint wird: Müssen Klänge oder Geräusche nach der mit der Richtlinie geschaffenen Regelung als Marken
         anerkannt werden? 
         
         
         
         
         2.
          
         
         a)
         Wenn die Frage 1 a verneint wird: Welche Anforderungen stellt die Richtlinie bei Hörmarken an die von Artikel 2 vorgesehene
         grafische Darstellbarkeit des Zeichens und an die Art und Weise der Anmeldung einer derartigen Marke? 
         
         
         b)
         Sind die unter a genannten Anforderungen insbesondere dann erfüllt, wenn der Klang oder das Geräusch in einer der folgenden
         Formen angemeldet wird: 
         
         
         ─
         Notenschrift; 
         
         
         
         ─
         Beschreibung durch ein Onomatopoetikum; 
         
         
         
         ─
         anders geartete Beschreibung in Worten; 
         
         
         
         ─
         grafische Darstellung, wie ein Sonagramm; 
         
         
         
         ─
         dem Antragsformular beigefügter Tonträger; 
         
         
         
         ─
         digitale Aufnahme, die über das Internet abgehört werden kann; 
         
         
         
         ─
         Kombination dieser Möglichkeiten; 
         
         
         
         ─
         in anderer, gegebenenfalls welcher, Form? 
         
         
         
         
         
         
         Zur ersten Frage
         
         26
            
         Mit seiner Frage 1 a möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er der Anerkennung
         von Hörzeichen als Marken entgegensteht. Falls diese Frage verneint wird, möchte es mit Frage 1 b wissen, ob Hörzeichen gemäß
         diesem Artikel als Marken anerkannt werden müssen. 
         Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
         
         
         27
            
         Nach Ansicht von Shield Mark geht aus der siebten Begründungserwägung der Richtlinie hervor, dass Artikel 2 der Richtlinie
         keine abschließende Aufzählung der markenfähigen Zeichen enthalte. Alle Zeichen, die geeignet seien, Waren oder Dienstleistungen
         eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, seien grundsätzlich markenfähig. Da Hörzeichen dazu
         offensichtlich in der Lage seien, könnten sie folglich als Marken dienen. 
         
         
         28
            
         Für diese Auslegung sprächen auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Carabo Colomer in der Rechtssache C-273/00 (Sieckmann,
         Urteil vom 12. Dezember 2002, Slg. 2002, I-11737), die Entstehungsgeschichte der Richtlinie und die öffentlich zugänglichen
         Dokumente des Rates in Bezug auf den Erlass der Richtlinie und die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) sowie die Prüfungsrichtlinien des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
         (Marken, Muster und Modelle) (HABM). 
         
         
         29
            
         Die niederländische, die französische, die italienische und die österreichische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten
         Königreichs sind der Auffassung, dass Klänge geeignet seien, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer
         Unternehmen zu unterscheiden. Da die in Artikel 2 der Richtlinie genannten möglichen Markenformen nur Hinweischarakter hätten,
         seien Klänge markenfähig. 
         
         
         30
            
         Die französische und die österreichische Regierung weisen zudem darauf hin, dass aufgrund des Zieles der Richtlinie, das Markenrecht
         der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, Klänge als Marken anerkannt werden müssten, da sie sich grafisch darstellen ließen.
         
         
         
         31
            
         Die Kommission erinnert daran, dass Artikel 2 der Richtlinie für die Eintragung eines Zeichens als Marke verlange, dass es
         sich grafisch darstellen lasse und geeignet sei, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen
         zu unterscheiden. Aus der mit den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie geschaffenen Regelung gehe hervor, dass die Unterscheidungseignung
         im Sinne von Artikel 2 sich im Gegensatz zu Artikel 3 nicht auf die Frage beziehe, ob ein Zeichen in Bezug auf die angemeldeten
         Waren oder Dienstleistungen konkrete Unterscheidungskraft besitze, sondern auf die abstrakte Unterscheidungseignung des fraglichen
         Zeichens, die unabhängig von den verschiedenen Waren- und Dienstleistungsklassen sei.  
         
         
         32
            
         Klänge und Geräusche seien für den Menschen wahrnehmbar, er könne sie sich einprägen und mit ihnen Waren oder Dienstleistungen
         eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheiden. Außerdem ließen sie sich grafisch darstellen. 
         
         
         33
            
         Da in Artikel 2 der Richtlinie die möglichen Markenformen nicht abschließend aufgezählt seien, seien die Zeichen, die aus
         Klängen oder Geräuschen bestünden, grundsätzlich als Marken eintragungsfähig, wenn sie Waren oder Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr
         unterscheiden könnten und sich klar, eindeutig und dauerhaft grafisch darstellen ließen, so dass Dritte ohne weiteres erkennen
         könnten, welche Marke geschützt sei. 
         Antwort des Gerichtshofes
         
         
         34
            
         Zur Frage 1 a ist festzustellen, dass mit Artikel 2 der Richtlinie festgelegt werden soll, welche Zeichen markenfähig sind.
         Nach dieser Bestimmung können  
         insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware ... Marken sein. Diese Vorschrift erwähnt also nur Zeichen, die visuell wahrnehmbar sind, seien sie zwei- oder dreidimensional,
         und die daher mit Hilfe geschriebener Buchstaben oder anderer Schriftzeichen oder aber einer Abbildung dargestellt werden
         können (Urteil Sieckmann, Randnr. 43). 
         
         
         35
            
         Wie aber aus dem Wortlaut sowohl des Artikels 2 der Richtlinie als auch aus deren siebter Begründungserwägung hervorgeht,
         die eine  
         Beispielliste der markenfähigen Zeichen vorsieht, ist diese Aufzählung nicht abschließend. Daher erwähnt die betreffende Bestimmung zwar
         keine Zeichen, die, wie etwa Klänge, nicht von sich aus visuell wahrnehmbar sind, schließt sie aber auch nicht ausdrücklich
         aus (vgl. in diesem Sinne zu Riech- bzw. Geruchszeichen Urteil Sieckmann, Randnr. 44). 
         
         
         36
            
         Im Übrigen sind Hörzeichen nicht von Natur aus ungeeignet, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines
         anderen Unternehmens zu unterscheiden, worauf Shield Mark, die am Verfahren beteiligten Regierungen und die Kommission hingewiesen
         haben. 
         
         
         37
            
         Demnach ist Artikel 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass Klänge markenfähig sind, wenn sie sich zudem grafisch darstellen
         lassen, was im Rahmen der zweiten Frage zu prüfen ist. 
         
         
         38
            
         Zur Frage 1 b ist festzustellen, dass Artikel 2 der Richtlinie der Eintragung von Klängen als Marken nicht entgegensteht.
         Daher dürfen die Mitgliedstaaten eine solche Eintragung grundsätzlich nicht ausschließen. 
         
         
         39
            
         Selbst wenn die Richtlinie nicht auf die vollständige Angleichung der markenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten abzielt,
         geht aus ihrer siebten Begründungserwägung doch klar hervor, dass für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen
         Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich die gleichen Bedingungen gelten müssen. 
         
         
         40
            
         In dieser Hinsicht dürfen, wie die französische Regierung ausführt, von einem Mitgliedstaat zum anderen keine Unterschiede
         in Bezug auf die Natur der markenfähigen Zeichen bestehen. 
         
         
         41
            
         Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass Hörzeichen als Marken
         anerkannt werden müssen, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen
         Unternehmens zu unterscheiden, und sich grafisch darstellen lassen. 
         Zur zweiten Frage
         
         42
            
         Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Anforderungen an die grafische Darstellbarkeit eines Hörzeichens
         nach Artikel 2 der Richtlinie bestehen, insbesondere, ob eine Notenschrift, ein Onomatopoetikum, eine anders geartete Beschreibung
         in Worten, eine grafische Darstellung, wie ein Sonagramm, ein dem Antragsformular beigefügter Tonträger, eine digitale Aufnahme,
         die über das Internet abgehört werden kann, eine Kombination dieser Möglichkeiten oder irgendeine andere Form die Anforderungen
         an eine grafische Darstellung erfüllt. 
         Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
         
         
         43
            
         Shield Mark, die am Verfahren beteiligten Regierungen und die Kommission machen erstens übereinstimmend geltend, dass jede
         grafische Darstellung eines Hörzeichens bestimmten Anforderungen genügen muss, damit das Zeichen markenfähig ist. 
         
         
         44
            
         Shield Mark meint, die grafische Darstellung müsse klar, eindeutig und für Dritte unschwer verständlich sein. Nach Ansicht
         der niederländischen Regierung muss sie vollständig, klar und eindeutig sein, damit der Gegenstand des ausschließlichen Rechts
         des Markeninhabers erkennbar sei und von denjenigen nachvollzogen werden könne, die das Markenregister einsehen wollten. Die
         französische Regierung macht geltend, dass die grafische Darstellung klar und eindeutig sein müsse, ohne dass es erforderlich
         wäre, dass die Verkehrskreise das Zeichen unmittelbar wahrnehmen könnten; zudem müsse das geschützte Zeichen verständlich
         sein. Die italienische Regierung ist der Auffassung, dass die grafische Darstellung geeignet sein müsse, den Klang auszudrücken
         und ihn verständlich und erkennbar zu machen. Die österreichische Regierung meint, dass sich der Klang eines Hörzeichens aus
         einer grafischen Darstellung hinreichend deutlich ergeben bzw. nachvollziehen lassen müsse, so dass der etwaige Schutzbereich
         der Marke mit hinreichender Bestimmtheit erkennbar sei. Die Regierung des Vereinigten Königreichs führt aus, dass die grafische
         Darstellung in sich hinreichend vollständig, klar und eindeutig und für Dritte, die das Markenregister einsähen, unschwer
         verständlich sein müsse. Die Kommission schließlich macht geltend, dass diese Darstellung klar, eindeutig und dauerhaft sein
         müsse und dass für Dritte ohne weiteres erkennbar sein müsse, welche Marke Schutzgegenstand sei. 
         
         
         45
            
         Was zweitens die Formen der grafischen Darstellung betrifft, die für Hörzeichen akzeptiert werden können, sind Shield Mark,
         die französische und die österreichische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission der
         Ansicht, dass ein Notensystem eine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie darstelle. 
         
         
         46
            
         Shield Mark und die französische Regierung sind anders als die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission der
         Auffassung, dass die Bezugnahme auf ein bekanntes Werk, wie  
         die ersten neun Noten von  
         Für Elise, eine grafische Darstellung sei. 
         
         
         47
            
         Im Gegensatz zur französischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs sind Shield Mark und die Kommission
         der Ansicht, dass die Beschreibung einer Melodie durch die Transkription der Noten, aus denen sie besteht, wie etwa  
         e, dis, e, dis, e, h, d, c, a, eine grafische Darstellung der betreffenden Melodie sei. 
         
         
         48
            
         Shield Mark sowie die französische und die österreichische Regierung gehen im Wesentlichen davon aus, dass ein Sonagramm eine
         grafische Darstellung sei, wobei die österreichische Regierung weiter ausführt, dass eine solche Anmeldung unter der Voraussetzung
         zulässig sei, dass ihr eine akustische Wiedergabe auf einem Datenträger beigefügt sei, und die französische Regierung meint,
         dass diese Form der Darstellung durch einen Tonträger oder eine digitale Aufzeichnung ergänzt werden könne. Dagegen vertritt
         die Regierung des Vereinigten Königreichs die Ansicht, dass diese Art der grafischen Darstellung im Allgemeinen nicht zulässig
         sei, und die Kommission hält ein Sonagramm nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht für eine zulässige Form der grafischen
         Darstellung im Rahmen der Anmeldung eines Zeichens als Marke. 
         
         
         49
            
         Im Gegensatz zur französischen und zur österreichischen Regierung sind Shield Mark und unter bestimmten Voraussetzungen (klare
         und unzweideutige Beschreibung) auch die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission der Auffassung, dass auch
         ein Onomatopoetikum eintragungsfähig sei. 
         
         
         50
            
         In Bezug auf einen dem Anmeldeformular beigefügten Tonträger ist die französische Regierung der Ansicht, dass ergänzend ein
         Sonagramm oder Spektrogramm beigelegt werden könne, und die österreichische Regierung verlangt das Beilegen eines Sonagramms.
         Shield Mark, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission lehnen diese Form der  
         grafischen Darstellung als Mittel der Markenanmeldung ab. 
         Antwort des Gerichtshofes
         
         
         51
            
         Vorab ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
         und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich
         die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit
         einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen
         zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich
         gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995,
         I-4921, Randnr. 59). 
         
         
         52
            
         Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass es ihm obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen,
         unter denen er vom vorlegenden Gericht angerufen worden ist. Denn der Geist der Zusammenarbeit, der den Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens
         bestimmen muss, verlangt, dass das vorlegende Gericht seinerseits die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe berücksichtigt,
         die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, und nicht darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen
         Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteil Bosman, Randnr. 60). 
         
         
         53
            
         Der Gerichtshof kann somit die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts u. a. dann ablehnen, wenn das
         Problem hypothetischer Natur ist (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-111/01, Gantner Electronic,
         noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36). 
         
         
         54
            
         Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass Shield Mark die Anmeldung nicht in Form eines Sonagramms, eines Tonträgers, einer
         digitalen Aufzeichnung oder einer Kombination dieser Möglichkeiten eingereicht hat, so dass die Vorlagefrage insoweit mangels
         Erheblichkeit unbeantwortet bleibt, als sie sich auf diese Darstellungsformen bezieht. 
         
         
         55
            
         Was erstens die Voraussetzungen betrifft, die jede grafische Darstellung erfüllen muss, hat der Gerichtshof in seinem Urteil
         Sieckmann, das Riech- bzw. Geruchsmarken betraf, entschieden, dass Artikel 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein
         Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine Marke sein kann, sofern es Gegenstand einer grafischen Darstellung,
         insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen, sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht
         zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. 
         
         
         56
            
         Diese Voraussetzungen gelten auch für Hörzeichen, die wie Riech- bzw. Geruchszeichen als solche nicht visuell wahrnehmbar
         sind. 
         
         
         57
            
         Was zweitens die Formen der grafischen Darstellung betrifft, die akzeptiert werden können, ist es zwar Sache des vorlegenden
         Gerichts, jeweils im Einzelfall zu bestimmen, ob das Zeichen markenfähig ist und daher eingetragen werden kann, doch ist der
         Gerichtshof gleichwohl befugt, Hinweise zu der Frage zu geben, ob Darstellungen in Form von Notenschrift oder Schriftsprache
         grafische Darstellungen eines Hörzeichens im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie sind. 
         
         
         58
            
         Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen nicht als Marke eintragungsfähig ist, wenn der Antragsteller in seiner Anmeldung
         nicht angegeben hat, dass es sich bei dem angemeldeten Zeichen um ein Hörzeichen handelt. In einem solchen Fall können die
         für die Eintragung zuständige Stelle und die Verkehrskreise, insbesondere die Wirtschaftsteilnehmer, davon ausgehen, dass
         es sich um eine Wort- oder Bildmarke handelt, die der grafischen Darstellung im Antrag entspricht. 
         
         
         59
            
         Was zunächst die Darstellung eines Klangzeichens mittels einer Beschreibung durch Schriftsprache angeht, kann nicht von vornherein
         ausgeschlossen werden, dass diese Form der grafischen Darstellung die in Randnummer 55 dieses Urteils genannten Voraussetzungen
         erfüllt. Bei Zeichen wie den im Ausgangsverfahren streitigen fehlt es einer grafischen Darstellung wie  
         die ersten neun Noten von  
         Für Elise oder  
         das Krähen eines Hahnes jedenfalls an Eindeutigkeit und Klarheit, so dass diese Darstellung keine Bestimmung des beantragten Schutzumfangs zulässt.
         Sie kann folglich keine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie sein. 
         
         
         60
            
         Was sodann Onomatopoetika betrifft, ist festzustellen, dass zwischen dem Onomatopoetikum selbst, wie es ausgesprochen wird,
         und dem durch dieses phonetisch imitierten realen Klang oder Geräusch bzw. der Klang- oder Geräuschfolge ein Unterschied besteht.
         Wird also ein Hörzeichen einfach durch ein Onomatopoetikum grafisch dargestellt, ist es den zuständigen Stellen und den Verkehrskreisen,
         insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, nicht möglich, festzustellen, ob es sich bei dem geschützten Zeichen um das Onomatopoetikum
         selbst, wie es ausgesprochen wird, handelt oder um den realen Klang oder das reale Geräusch. Darüber hinaus können Onomatopoetika
         individuell oder je nach Mitgliedstaat unterschiedlich aufgefasst werden. Dies gilt auch für das niederländische Onomatopoetikum
          
         Kukelekuuuuu, mit dem das Krähen eines Hahnes wiedergegeben werden soll und das sich stark von den entsprechenden Onomatopoetika in den
         anderen in den Benelux-Ländern gesprochenen Sprachen unterscheidet. Folglich kann ein schlichtes Onomatopoetikum ohne weitere
         Erläuterung keine grafische Darstellung des Klanges oder Geräusches sein, dessen phonetische Umschrift es sein soll. 
         
         
         61
            
         Schließlich ist in Bezug auf die Noten, die ein übliches Mittel zur Darstellung von Klängen sind, festzustellen, dass eine
         Notenfolge ohne weitere Erläuterung wie  
         e, dis, e, dis, e, h, d, c, a ebenfalls keine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie ist. Eine solche Umschreibung, die weder klar
         noch eindeutig, noch in sich abgeschlossen ist, ermöglicht insbesondere nicht die Bestimmung der Höhe und der Dauer der Töne,
         aus denen die zur Eintragung angemeldete Melodie besteht und die wesentliche Parameter für das Erkennen der Melodie und daher
         für die Festlegung der Marke selbst sind. 
         
         
         62
            
         Dagegen kann ein in Takte gegliedertes Notensystem mit einem Notenschlüssel (G, F oder C), Noten- und Pausenzeichen, deren
         Form (für die Noten: Ganze, Halbe, Viertel, Achtel, Sechzehntel usw.; für die Pausen: Ganze, Halbe, Viertel, Achtel usw.)
         ihren relativen Wert angibt, und gegebenenfalls Vorzeichen (Kreuz, b, Auflösungszeichen) ─ die alle zusammen die Höhe und
         die Dauer der Töne bestimmen ─ eine getreue Darstellung der Tonfolge sein, aus der die zur Eintragung angemeldete Melodie
         besteht. Diese Art der grafischen Darstellung von Klängen erfüllt die von der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten
         Voraussetzungen, nach denen eine Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft
         und objektiv sein muss.  
         
         
         63
            
         Eine solche Darstellung ist zwar nicht unmittelbar, aber doch leicht verständlich, so dass die zuständigen Stellen und die
         Verkehrskreise, insbesondere die Wirtschaftsteilnehmer, genau erkennen können, für welches Zeichen die Eintragung als Marke
         beantragt wird. 
         
         
         64
            
         Auf die zweite Frage ist daher zu antworten: 
         
         
         ─
            Artikel 2 der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine Marke
            sein kann, sofern es Gegenstand einer grafischen Darstellung, insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen
            sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. 
         
         
         
         ─
            Bei einem Hörzeichen sind diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn das Zeichen grafisch dargestellt wird mittels einer Beschreibung
            durch Schriftsprache, etwa durch den Hinweis, dass das Zeichen aus den Noten eines bekannten musikalischen Werkes besteht
            oder dass es sich um einen Tierlaut handelt, oder mittels eines Onomatopoetikums ohne weitere Erläuterung oder mittels einer
            Notenfolge ohne weitere Erläuterung. Dagegen sind die genannten Anforderungen erfüllt, wenn das Zeichen durch ein in Takte
            gegliedertes Notensystem dargestellt wird, das insbesondere einen Notenschlüssel, Noten- und Pausenzeichen, deren Form ihren
            relativen Wert angeben, und gegebenenfalls Vorzeichen enthält. 
         
         
         
         Kosten
         65
            
         Die Auslagen der niederländischen, der französischen, der italienischen und der österreichischen Regierung sowie der Regierung
         des Vereinigten Königreichs und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig.
         Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
         
         
         auf die ihm vom Hoge Raad der Nederlanden mit Urteil vom 13. Juli 2001 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: 
         
            
            1.
             Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
            über die Marken ist dahin auszulegen, dass Hörzeichen als Marken anerkannt werden müssen, wenn sie geeignet sind, Waren oder
            Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden, und sich grafisch darstellen
            lassen. 
            
            
            2.
             Artikel 2 der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine
            Marke sein kann, sofern es Gegenstand einer grafischen Darstellung, insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen
            sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. Bei einem Hörzeichen sind diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn das Zeichen grafisch dargestellt wird mittels einer Beschreibung
            durch Schriftsprache, etwa durch den Hinweis, dass das Zeichen aus den Noten eines bekannten musikalischen Werkes besteht
            oder dass es sich um einen Tierlaut handelt, oder mittels eines Onomatopoetikums ohne weitere Erläuterung oder mittels einer
            Notenfolge ohne weitere Erläuterung. Dagegen sind die genannten Anforderungen erfüllt, wenn das Zeichen durch ein in Takte
            gegliedertes Notensystem dargestellt wird, das insbesondere einen Notenschlüssel, Noten- und Pausenzeichen, deren Form ihren
            relativen Wert angeben, und gegebenenfalls Vorzeichen enthält. 
            
            
                  Skouris
               
               
                  Cunha Rodrigues 
               
               
                  Puissochet 
               
            
                  Schintgen
               
               
                  Macken 
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. November 2003. 
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass 
               
               
                  V. Skouris  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Niederländisch.