CELEX: 51993PC0260
Language: de
Date: 1993-06-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren

LCMKISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                        K0MC93) 260 endg.
                                                                         Brüssel, den 04. Juni 1993
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                                                      Vorschlag für eine
                                                  VERORDNUNG (Fttfiï DES RATES
                              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen
                               Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                        bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
                                 Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
                                                 Maiskeimöls im Naßverfahren
                                                (von der Kommission vorgelegt)
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 ---pagebreak---                           PSCRONPUEG.
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Geltungsdauer der
zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben des Gemeinsamen
Zolltarifs für bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
Maiskeimöls im Naßverfahren bis zum 30. Juni 1993 verlängert
werden.
Der Gemeinschaft bleibt es vorbehalten, über die
Zollaussetzungen zu entscheiden.
Im Falle ihrer Annahme würde diese Verordnung an die
Verordnung (EWG) Nr. 2420/92, die Verordnung (EWG) Nr. 3535/92
und die Verordnung (EWG) Nr. 033/93 anschließen, mit denen die
Eingangsabgaben für die betreffenden Waren vom 1. Januar 1992
bis zum 31. Mai 1993 ausgesetzt worden sind.
 ---pagebreak---                VERORDNUNG (EWG) Nr. ...... DES RATES
                                vom
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen
  Aussetzung der EingangsaJbgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für
           bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
    Maisstarkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
                    Maiskeimöls im Naßverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag iter Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 (1) sind die
Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
Mischungen aus Rückständen von der Maisstärkegewinnung und
Rückständen aus der Gewinnung des Maiskeimöls im Naßverfahren
vom l. Januar 1992 bis 31. Mai 1993 ausgesetzt worden.
Es ist angebracht, die Aussetzung der Eingangsabgaben bis zum
30. Juni 1993 zu verlängern.
Der Gemeinschaft bleibt es vorbehalten, über die
Zollaussetzungen zu entscheiden -
(1) ABl. Nr. L 237 vom 20.8.1992, S. 14. Verordnung zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 833/93 (ABL. Nr. L 88
vom 8.4.93, S. 7).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 wird das Datum
des "31. Mai 1993" durch das Datum "30. Juni 1993" ersetzt.
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am            Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                         Finanzbogen
1. Haushaltslinie bezüglich:      Kapitel 10 Art. 100
2. Benennung der Angelegenheit;
   Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der
   Verordnung (EWG) Nr. 2420/92 zur zeitweiligen Aussetzung
   der Eingangsabgaben des Gemeinsamen Zolltarifs für
   bestimmte Mischungen aus Rückständen von der
   Maisstärkegewinnung und Rückständen aus der Gewinnung des
   Maiskeimöls im Naßverfahren.
3. Rechtliche Grundlage;     Art. 28 des EWG-Vertrags
4. Zweck der Angelegenheit;
   Aufhebung von Eingangsabgaben des GZT (Abschöpfung) für
   oben genannte Produkte.
5. Kosten der Angelegenheit;
   Auf der Grundlage der verfügbaren Statistik der
   Gemeinschaft kann man für den Zeitraum, der von dem
   Verordnungsentwurf abgedeckt wird, mit Kosten in Höhe von
   etwa 2 000 000 ECUs rechnen.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 260 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-287-DE-C
                                                          ISBN 92-77-56475-X
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg