CELEX: 51990PC0504
Language: de
Date: 1990-10-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ALGERIEN, MAROKKO, TUNESIEN UND AEGYPTEN ( 1991 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(90) 504 er^g.
                                         Brüssel, derr26 • Oktober ,1990
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
              für bestimmte Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
                  Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien
                        und Ägypten (1991)
                      (von der Kommission vorgelegt)
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Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, dem Königreich
Marokko, der Tunesischen Republik und der Arabischen Republik Ägypten
andererseits sehen in den entsprechenden Artikeln die Eröffnung von Gemein-
schaftszollkontingenten für die Einfuhr nachstehender Waren in die Gemein-
schaft vor:
- 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code ex 0701 90 51
  mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Ägypten (1.1 - 31.3),
- 86 000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Code ex 0702 00 10 mit
  Ursprung in Marokko (15.11 - 30.4), davon 15 000 Tonnen im April,
- 10 100 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Code ex 0703 10 11,
  ex 0703 10 19 und ex 0703 90 90, mit Ursprung in Ägypten (1.2 - 15.5),
- 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Code 0712 20 00 mit Ursprung in Ägypten,
- 7 000 Tonnen Orangen des KN-Code ex 0805 10 mit Ursprung in Ägypten
  (1.7 - 30.6),
- 100 Tonnen bestimmte Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code
  ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Tunesien,
- 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht,
  der KN-Code 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Marokko,
- 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Code ex 2008 50 91
  mit Ursprung in Marokko beziehungsweise Tunesien,
- 15 000 Tonnen Orangensaft des KN-Code 2009 11 11; 19 und 2009 19 11; 19; 91; 99
  der Anteil der in Umschliessungen mit einem Inhalt von zwei Litern oder
  weniger eingeführten Säfte mit Ursprung in Marokko darf 4 500 Tonnen nicht
  überschreiten,
- 200 000 Hektoliter und 50 000 Hektoliter bestimmter Weine mit Ursprungs-
  bezeichung, gestellt in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder
  weniger, der KN-Code ex 2204 21 25; ex29; ex35 und ex39, mit Ursprung in
  Algerien und Tunesien.
                                                                 ./,
                                                                              <1
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    In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Republik ist indessen
    vorgesehen, dass bestimmte zubereitete oder haltbar aemachte Sardinen der
    KN-Code ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50, mit Ursprung in Tunesien, zollfrei
    in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die Einzelheiten dieser.
    Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und
    Tunesien festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat,
    ist bis zum 31. Dezember 1991 die bereits 1990 angewandte gemeinschaftliche
    Regelung für eine Menge von 100 Tonnen zu erneuern.
2.  Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung der Vertragspartner,
    die Bestandteil des Abkommens EWG - Ägypten ist, muss die Verbuchung der
    Mengen von den in Frage stehenden Orangen jährlich am 1. Juli beginnen.
    Um dieser Vereinbarung Rechnung zu tragen ist das betreffende Kontingent
    für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1991 zu eröffnen und entsprechend
    der Länge   dieses Zeitraums auf 3 500 Tonnen festzusetzen;
    In der Zeit
    - vom 15. November bis zum 31. Dezember 1990 gilt für Tomaten, frisch oder
       gekühlt, mit Ursprung in Marokko und
    - vom 1. Februar bis zum 30. April 1991 für Speisezwiebeln, frisch oder
       gekühlt, mit Ursprung in Ägypten,
    ein niedrigerer Zollsatz, als er gegenüber Spanien und Portugal angewandt wird.
    Infolgedessen sind für die Zeiträume vom 1. Januar bis zum 30. April 1991 und
    vom 1. bis 15. Mai 1991 die genannten Zollkontingente in der Höhe der in
    diesen Zeiträumen üblichen Einfuhren zu eröffnen.
 3.  Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze in den gleichen Zeit-
     räumen und -folgen, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Beitrittsakte
     vorgesehen, schrittweise abgebaut.
     Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal Zollsätze an,
     die den einschlägigen Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen (EWG)Nr.2573/87
      Nr. 3189/88  zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals
      mit Algerien, Ägypten, Tunesien und Marokko gemäss berechnet werden.
      Diese Gemeinschaftszollkontingente sind somit für die in Artikel 1 angegebenen
      Zeiträume zu eröffnen.
                                                                             ./.
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4. Zur Verwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen, die gesamten
   Kontingentsmengen zur Bildung von Gemeinschaftsreserven zu verwenden,
   zu denen nach dem Verfahren in Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung
   alle Mitgliedstaaten Zugang haben.
   Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
   Anhang: 1 Verordnungsvorschlag
                                                                           4
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für fine
                                   VERORDNUNG (EW$> Nr,                         DES SATES
                                             vom
                      zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoLlkontinçenten
                      für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse «it Ursprung in
                      Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten (1991)
           DER RAT DER EUROPAISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
           Wirtschaiisgcmcinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
           auf Vorschlag der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und d e * D e m o k r a t i s c h e n V o l k s r e p u b l i e k   A l g e r i e n d ) , de«
Königreich Marokko 0 , der Tunesischen Republik ßj) und der Arabi-
           schen Republik Ägypten ty anderseits, ergänzt durch die
           Zusatzprotokolle zu diesen Abkommen $ ß (7) ( $ ) , s e h e n d i e
           Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor, und
           zwar für :
           — 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln
                des KN-Code ex 070190 51, mit Ursprung in
                Marokko beziehungsweise Ägypten (vom 1. Januar bis
                31. März),
           — 8 6 OOOTonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des
                KN-Code ex 070200 10, mit Ursprung in Marokko
                (von 15.11 - 30.4), davon 15 000 Tonnen 1m April,
           — 10 IfJQTonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der
                KN-Code ex 0703 10 U ,          ex 0703 10 19 und ex 0709 90 9 0 , mit
                Ursprung in Ägypten (vom 1. Februar b i s 1 5 . Mai),
           — 4 900 Tonnen          Speisezwiebeln    des KN-Code
                0712 20 00, mit Ursprung in Ägypten,
          — 7 000 Tonnen Orangen des KN-Code ex 0805 10, mit
                Ursprung in Ägypten (vom 1. Juli bis 30. Juni),
           — 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen> zubereitet
                oder haltbar gemacht, der KN-Code 2004 90 50,
                2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Marokko
                und
           — 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des
                KN-Code ex 2008 50 91, mit Ursprung in Marokko
                beziehungsweise Tunesien.
          — 15 000 Tonnen Orangensaft des KN-Code 2009 11 11; 19
               und 2009 19 11; 19; 91; 99,der Anteil der in Umschliessur^t-
               mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger eingeführten
               Säfte mit Ursprung in Marokko darf 4 500 Tonnen nicht                                      iïhsr$-c-'r.r$it^ns
          — 200 000 Hektoliter und 50 000 Hektoliter bestimmter V\ ine                                          ••>'.+
               Ursprungsbezeichnung,, gestellt in Behältnissen mit - mein                                     X--M't
               von 2 Litern oder weniger, der KN- Code ex 220** 21 "?3, *x                                    7.ÏW- 1 -J\
               ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39, mit Ursprung ii. *!.£:.-;-".                                  ,. " " r ;'.-"
           (1) ABL Nr. L 263 vom 27.9.1978, S. 2
             a ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. i978, S, 2.
              i ABL Nr. L 265 vom 27. 9. Î97S, S 2.
             4 AE> Nr. I 266 vom 27. 9. 1978, S. 2.
            iS) ABL Nr. 297 vom 21.10.1987, S. 2
             â ABl i% L 224 vom U. 8. im, S. 17.
             $ A 31 Th. I. 297 vem 2i. 10. 1587, S. 36.
             PI AS?. W? • :-.9T *«r» V.. sö 1987, S. I i .
 ---pagebreak---                                                    2
     I                                          *     "
    In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen
    Republik .st indessen vorgesehen, daß bestimmte zuberei-
    tete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Code ex
    1604 13 10 und ex 1604 20 50, mit Ursprung in Tunesien,
   zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
   Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines
   Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien
   festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattge-
   funden hat, ist bis zum 31. Dezember 1991 die bereits
   19 90 angewandte gemeinschaftliche Regelung für eine
  Menge von 100 Tonnen zu erneuern.
 Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Refe-
 renzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in'Anspruch
 genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung
 (EWG) Nr. 822/87 (% zuletzt geändert durch die Verord-
 nung (EWG) Nr.1325/90 @, einzuhalten,' j j e s e Weine müssen in Behältnissen mit
  einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es
  muß ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeich-
  nung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens
 oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit
 Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3590/85 0 versehener Auszug VI 2 beigefügt
 sein.
Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung
der Vertragspartner, die Bestandteil des Abkommens
i s t , muss die Verbuchung der Mengen von Orangen
am 1 . Juli beginnen; Um dieser Vereinbarung Rechnung
zu tragen i s t das betreffende Kontingent für die
Zeit vom 1 . Januar bis 30. Juni 1991 zu eröffnen
und entsprechend der Länge dieses Zeitraums auf
3 500 Tennen festzusetzen.
Im übrigen g i l t der für Tomaten und Speisezwiebeln,
frisch oder gekühlt, vorgesehene Zollabbau erst vom
I . Januar bis 30. April 1991 bzw. vom 1 . bis 15. Mai 1991.
Deshalb sind diese Kontingente zu eröffnen und bei Anwendung
der Pro-rata temporis-Klausei auf 62 545 Tonnen und 4 524 Tonnen
festzusetzen;
 Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in
den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln
75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals vorgesehen schrittweise abgebaut.. fQ r d i e
Ursprungsweine i s t jedoch durch die entsprechenden Zusatzprotokolle
eine Aussetzung der Zollsätze vorgesehen.
 Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal
 Zollsätze an, die gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung
 Nr. 3189/89 des
 Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung
 für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko f)
 und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom
 II. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den
 Handel .Spaniens und Portugals mit Algerien, Ägypten und
 Tunesien (5) berechnet werden.
  (1)   ABL Nr.  L 84 vom 27.3.1987, S. 1
  (2)   ABL Nr.  L  132 vom 23.5.1990, S. 19
  (3)   ABL Nr.  L 343 von 20.12.1985, S. 20
  (4)   ABL Nr.  L  287 vom 20.10.1988, S. 1
  (5)   ABL Nr.  L  250 von 1.9.1987, S. 1
                                                                                   6
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    STTÄT^ s i n d ^                                          ^
     Mit Verorohung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission vom 5. September 1990
     zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft
     anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (2)
     werden für die in Anhang II des Vertrags aufgeführten Waren die
     Zollsätze in dem Augenblick vollständig ausgesetzten dem sie 2% oder
     weniger erreicht haben. Dieselben Zollsätze sollten für Einfuhren
    derselben Waren mit Ursprung in Ägypten gelten.
    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
    Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
    diesen Kontingente haben und daß die vorgesehenen
    Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
   der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
   Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um
   eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewähr-
   leisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen
   werden ; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
   einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen
   zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren
   entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
   Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  Kommission.
  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
  Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente
  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
 (1) a) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden
          Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren
          mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten
          werden während des jeweils angegebenen Zeit-
          raums und im Rahmen des jeweils angegebenen
          Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe
          ausgesetzt :
   Lauftnde       KN-Code                                               Kontingents-     Kentingents-
   Nummer                             Warenbezeichnung        Ursprung     menge             zollsatz
                   WW                                                   (in Tonnen)              (%)
      (1)            (2)                     (3)                 (4)         (•*)                 (6)
 09.1115       ex 0701 90 51    Frühkartoffeln,    vom   1. Marokko        39 000              3,7
 09.1705                        Januar bis zum 31. März     Ägypten        98 000              3,7
                                199 1
 09.1117       ex 0702 00 10    Tomaten,      frisch   oder Marokko     62 545       - vom 1. Januar bis 28. Februar:
                                gekühlt, vom 1. Januar bis                                              0
                               30. April 1991                                        - vonl. 9%rz bis 30. <y>ril:
                                                                                                        3,6
                                                                                       MIN 0,6 ECU/100 Kg/net
                               wovon:
09.1118        ex T702 0010 Tomaten, frisch oder            Marokko    15 000                           3,6
                               gekühlt, vom 1. bis                                    MIN 0,6 ECU/KB K^net
                               30. April 1991
                                                                                        •••'•'-•      u   . . . , • • . • . . . . " . . , .' .
                                                                                                                                               •^
 ---pagebreak---         (1)                (2)                    (3)
         09.1703      ex 0703 10
                                  "H Speisezwiebeln,
                     ex 0703 10 19)  schliesslich Wildzwie-
                                                             ein-
                                     beln der Art Muscari
                   ex 0709 9090
                                     comosum, frisch oder ge-
                                     kühlt, vom 1. bis zum
                                     15. Mai 1991
        09.1701          0712 20 00  Speisezwiebeln, getrocknet,      Ägypten      4 900
                                     auch     in      Stücke    oder
                                     Scheiben geschnitten, jedoch
                                     nicht weiter zubereitet, vom
                                      1. Januar bis \zum 31.
                                     Dezember 199/
  09 1707         ! 0805 10 11
                  ! 0805 10 15                                                                     4,3
                 j 0805 10 19
                 i
                    0805    10  21
                    0805    10  25
                 t 0805     10  29
                 i 0805     10  31
                    0805    10  35
                    0805   10   39
                    0805 10 41 ; Orangen                             Ägypten    3 500
                    0805 10 45 vom 1. Januar bis                                                  6,6
                    0805 10 4v 30. Juni 1991
                 ex 0805 10 70                                                                    5,0
                 ex 0805 10 90                                                                    6,0
        09.1201      ex 1604 13 10   Sardinen der An Sardina         Tunesien        100     f rei
                    ex 1604 20 50    pilchardus, zubereitet oder
                                     haltbar gemacht, vom 1.
                                     Januar      bis     zum     31.
                                     Dezember 1991
        09.1119          2004 90 50  Erbsen (Pisum sativum) und      Marokko      8 700
                         2005 40 00  grüne Bohnen, ohne Essig
                         2005 59 00  zubereitet      oder    haltbar                            6
                                     gemacht, auch gefroren, vom
                                      1. Januar bis zum 31.
                                     Dezember 1991
                    ex 2008 50 91    Aprikosenpülpe,           ohne  Marokko      8 250
        09.1105
        09.1203                      Zusatz von Alkohol oder         Tunesien    4 300        h*\
                                                                                              4,2
                                     Zucker, in unmittelbaren
                                     Umschließungen mit einem
                                     Gewicht des Inhalts von 4,5
                                     kg oder mehr, vom 1. Januar
                                     bis zum 31. Dezember 1991
1
  09.1123        2009    11  11      Orangensaft, vom                Marokko  15 000     10,5 + AGR
                 2009    11  19      1. Januar bis 31.                                   10,5
                 2009    11  91      Dezember 1991                                        4,7 + AGR
                 2009    11  99                                                           4,7
                 2009    19  11                                                          10,5 + AGR
                 2009    19  19                                                          10,5
                 2009    19  91                                                           4,7 + AGR
                 2009    19  99                                                           4,7
                                                                                                       S
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                ex 2009 11 11          Orangensaft, der Ahteil der in                                       Marokko             4 500             10,5 + AGR
                ex 2009 11 19          Umschliessungen mit einem Gehalt                                                                           10.5
                ex 2009 11 91          von zwei Litern oder weniger                                                                                 4,7 + AGR
                ex 2009 11 99          eingeführten Säfte, vom 1. Januar                                                                           4,7
                ex 2009 19 11          bis 31. Dezember 1991                                                                                      10,5 + AGR
                ex 2009 19 19                                                                                                                     10,5
               ex 2009 19 91                                                                                                                       4,7+ AGR
               ex 2009 19 99                                                                                                                       4,7
                                 -:•"
                 ex 2204 21  25     Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen :
                                                                                                            Algerien            200 000            frei
                 ex 2204 21  29
09.1001                             Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux                                 Hektoliter
                 ex 2204 21  35
                                    de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux des Tlemcen, mit einem
                 ex 2204 21  39
                                    vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in
                                    Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger
09.120Ç          ex 2204 21 25          Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen :                    Tunesien            50 000               frei
                 ex 2204 21 29                                                                                                Hektoliter
                 ex 2204 21'35          Coteaux de Teboura, Coteaux d'Utique, Sidi-Stlem, Kelibis,
                 ex 2204 21 39          Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen
                                        Alkoholgehalt von 15 Va vol oder weniger, in Behältnissen
                                        mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger.
  (a) Unbochadct der Auslegungsrcgcln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wahrend dk Praferenzbchandlung
      im Rahmen dieser Tabelle durch die KN-Code bestimmt wird. Bei KN-Code mit Zusatz .ex" gilt der KN-Code zusammen mit der daaugehörigen
      Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
  (b) Die Taric-Code sind im Anhang I I       aufgeführt".
             b) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal Zollsätze an,
                  die gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88
                  und 2573/87 berechnet werden.
         (2)   Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-
         Referenzpreises unterworfen.
         Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch
        genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung
        (EWG) Nr. 822/87 einzuhalten.
        (3)   Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von
        der zuständigen algerischen Behörde nach dem Muster im
        Anhang dieser Verordnung erteilte Bescheinigung der
        Ursprungsbezeichnung oder ausnahmsweise ein Doku-
        ment VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend
       Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 versehener
       Auszug VI 2 beigefügt sein.
                                   Artikel 2
       Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der
       Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung
       erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                                                                                                                                           1
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                                                                       Artikel 3
                                               Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
                                              dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                              vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
                                              gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält,
                                              und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so
                                              nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an
                                              die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf
                                              entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
                                             Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
                                             zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
                                             stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                             Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
                                             chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
                                             Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel-
                                             dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                             angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
                                             Nutzt ein Mitglicdstaat die gezogenen Mengen nicht nus,
                                             so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents-
                                             menge zurückzuübertragen.
                                             Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                                             Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
                                             lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied-
                                             staaten werden von der Kommission über die vorgenom-
                                             menen Ziehungen unterrichtet.
                                                                      Artikel 4
                                             Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
                                             fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                             dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge
                                             ausreicht.
                                                                      Artikel 5
                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                             zusammen.
                                                                     Artikel 6
                                             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 Geschehen zu
                                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             ANHANG I
        ANEXO - BILAG - ANHANG - T1APAPTHMA — ANNEX - ANNEXE — ALLEGATO — BIJLACE — ANEXO
                   I — Exporter — Exportateur:                          2. êJàA I — Number — Numéro :
                                                                                                                  00000
                                                                        3. (Name of authority guaranteeing the designation of
                                                                           origin - Nom de l'organisme garantissant la déno-
                                                                           mination d'Origine)
 * V J ' ü—>*J ' ~~ Consignee ~ Destinataire
                                                                        5 ~*+UV v — J t i . ; ^
                                                                           CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                           CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
 • J Ï M J I i-^^j — Means of transport — Moyen de
      transport :
                                                                        7. (Deeignaeon of origin - Nom de le dénominaion
                                                                           d'origine)
 • • t V* ^ ' KJ K» — ^*<* of unloading — Lieu de
    déchargement :
                           JJ
 9. ^jJdlfr}                  *   ' t^J^VyW—                  Marks and numbers, number                            11   o ^ J
      and kind of packages — Marques et numéros, nombre et nature des colis :                        Grées weight      Litres
                                                                                                     Poids brut        Litres
                                     Litres
12. ( s J j f ^ J L l w ' L . ^ J —         ( jn words) — Litres (en lettres)
13. i J _ - J I A«         Jl A     • I — Certificate of the issuing authority — Visa de l'organisme émetteur:
14. si)j L » J I •jf-±\           — Customs stamp — Visa de la
     douane :
                                                                      (See the translation under No 15 — Voir traduction au
                                                                      n°15)
 ---pagebreak---                                                                    -2-
   15. We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of
                     and is considered by Algerian legislation as entitled to the designation of origin '
       The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.                        TTunisian
       Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de              et est reconnu.
       suivant la loi algérienne_comme ayant droit é la dénomination d'origine «                 ».
       L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.                     '/tunisienne
(') Space reserved for additional details given In the exporting country.
(') Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
                                                                                                                       /?t
 ---pagebreak---                       ANHANG      II
                    TARIC-Code
 Uufende Nummer        KN-Codc          TARIC-Cede
     09.1115        ex 0701 90 51      070190 51*10
     09.1705                           070190 51-20
     09.1117        ex 0702 00 10      0702 00 10*50
                                    0702 00 10*40
                                    070? no 10*70
                                    0702 00 10*60
09.1118          ex 0702 00 10      0702 00 10*70*'""'
                                   0702 00 10*60
09.1703          ex 0703 10 11     0703 10 11*30
                 ex 0703 10 19     0703 10 19*93
09.1121         ex 0805 10 70      0805 10 70*10
                ex 0805 10 90      0805 10 90*10
09.1201         ex 1604 13 10      1604 13 10*10
                ex 1604 20 50      1604 20 50*11
09.1105          ex 2008 50 91      2008 50 91*20
09.1203
09.1124         ex 2009 11 11      2009   11 11*10
                ex 2009 11 19      2009  11 19*10
                ex 2009 11 91      2009  11 91*10
                ex 2009 11 99      2009  11 99*10
                ex 2009 11 9y      2u09  11 99*91
                ex 2009 19 11      2009  19 11*10
                ex 2009 19 19      2009  19 19*10
                <* 2009 19 91      2009  19 91*10
                ex 2009 19 99      2009  19 99*10
09.1001         ex  2204  21  25   2204  21  25*92
                ex  2204  21  29   2204  21  29*91
                ex  2204  21  35   2204  21  35*92
                ex  2204  21  39   2204  21  39*91
09.1205         ex  2204  21  ?5   2204  21  25*93
                ex  2204  21  29   2204  21  29*93
                ex 2204   21  35   2204  21  35*93
                ex 2204   21  39   2204  21  39*93
 ---pagebreak---                FICHE FINANCIERE
               1. Ligne budgétaire concernée :           Chap.12 art. 120
               2. Base juridique :        art. 113 du traité
               3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil
                   portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires commu-
                   nautaires de certains^produits agricoles, originaires d'Algérie, du
                   Maroc, de Tunisie et d'Egypte (1991).
               4. Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accords CEE/ALGERIE,
                   MAROC, TUNISIE, E G Y P T E ) .
               5. Mode de calcul :
Designation            code NC    Origins   Volune du      Periode    Droits a      Droits de Prix 0        Perte
   des                                      contingent                appliquer     la NC     estime        recetl
marchandises                                  -en t-                   -en X-         -en X-  Ecu/t         (en E(
Porrmes de terre de ex07O1 90 51 MA          39 000     1.1-31.3        3,7           15        457          2 01:
priroeurs                          EG        98 000     1.1-31.3        3.-7          15        267          2 %i
Tcmates, a I'etat ex0702 00 10 MA            62 545     1.1-30.4        1,8      )    11        749      \
frais ou refrigere                                                 MIN 0..3 ECU/ MIN 2 ECU/
                                                                   100 kg net     ; 00 kg net
                                                                                                          1
                                                                   (1.1-28.2)                                3 892
                                                                        3,6                     749
                                                                   MIN 0,6 ECU/
                                                                   100 kg net
                                                                   (1.3-30.4)
Oignons, a I'etat ex0703 10 11
frais ou refrigere exG703 10 19
                     ex07G3 50 9C
                                  r           4 524     1.5-15.5
                                                                   j    w
                                                                        7,2
                                                                                 i -  16
                                                                                                276   ;
                                                                                                        i
                                                                                                                &
Oignons sees           0712 20 00 EG          4 900     1.1-31.12       4             16      1 434            84:
                                                                                                322      >
Oranges fraiches       0805 10 11;EG                                    4,3           13
                        15; 19
                       0805 10 21;                                      2,0            6        357       I
                        25; 29                                                                            i
                       0805 10 31;                                       1,3           4        347       1
                        35; 39                3 500     1.1-30.6                                              128
                       0805 10 41;                                      6,6           20        304
                        45; 49
                     ex0805 10 70                                       5,0           15
Preparations et
                     ex0805 10 90
                     ex1604 13 10 TU
                                            I     100
                                                       /
                                                        1.1-31.12
                                                                        6,6
                                                                   exemption
                                                                                      20
                                                                                      25
                                                                                                306
                                                                                              2 467            61
conserves de         ex1604 20 50
sardines
Pois et haricots       2004 90 50 MA          8 700      1.1-31.12 1                  24      1 Cb6
prepares ou conser-    2005 40 00                                       6
ves                  ex2005 59 00
                                       . ..                        1
                                                                                                    lit
 ---pagebreak---     (1)                 (2)        (3)   (4)           (5)      (6)     (7)           (8)    (9)
Jus d'oranges      2009  11 11;19 MA                          10,5      42          1 542
                   2009  11 91;99                               4,7     21          2
                                        15 000     1.1-31.12                           99J  3 763 07
                   2009  19 11;19                             10,5      42             611
                   2009  19 91;99                              4,7      21          1 118
Vins d'appella- ex2204 21 25;     )DZ  200 000 HL                       14,5 ECU/HL            88 360
                                                             I'
                                                  U.1-31-12                            -
tion d'origine ex29; ex35;         TU   50 000 HL                       16,9 ECU/HL           725 000
                 ex39                                                 0 15,7 ECU/HL
              6. Per-te de recettes;
                 La perte de recettes totale à inscrire pour l'année 1991 s'élève à 17 408 259
                 ECUS.
                 En 1990 une perte globale de 6 747 636 ECUS a été inscrite.
                                                                                        //$
 ---pagebreak---            FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d'adoption de ces contingents
et il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi
dans la Communauté.
                                                                            /}t>
 ---pagebreak---                                                                             ISSN 0254-1467
                                                          KOM(90)504endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                 02 11
                                   Katalognummer: CB-CO-90-515-DE-C
                                                          ISBN 92-77-64967-4
VERKAUl'ül'Kült»           uu so *eu*.... \.nn e c u   p™™ wmfftrft seilen: 1,23 CCU
Amt tür amtliClie Veröffcnüichimgen der EuropÜiechan Gem*fmrViAften.
L-2985 Luxemburg