CELEX: 31966D0643
Language: de
Date: 1966-10-27 00:00:00
Title: 66/643/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes Kolophonium der Tarifnummer ex 38.08 C an die Bundesrepublik Deutschland

14.11.66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3557/66
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                            vom 27 . Oktober 1966
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für polymerisiertes
              Kolophonium und oxydiertes Kolophonium der Tarifnummer ex 38.08 C an
                                      die Bundesrepublik Deutschland
                                                 ( 66/ 643/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
                                                              ist , beantragt hat ,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      auf Vorschlag der Kommission ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf Artikel 25 Absatz ( 1 ),                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Bundesrepublik Deutschland hat polyme­
    gestützt auf das Schreiben vom 28 . April 1966 ,         risiertes und oxydiertes Kolophonium vor dem 1 . Ja­
mit dem die Bundesrepublik Deutschland für 1967              nuar 1961 zollfrei eingeführt ; der Vertragszollsatz
die Gewährung eines Zollkontingents von 2 500                des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 v.H.
Tonnen zum Zollsatz von 1,7 v.H. für polymerisier­
tes und oxydiertes Kolophonium der Tarifnummer                     Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
ex 38.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs , die in               stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                              (In Tonnen)
                                                                                                     1966
                                           I960     1961     1962      1963     1964     1965  ( 1 . Viertel­
                                                                                                     jahr )
              Verbrauch                   8 900    5 400    6 500     4 000   2 600    1 718
              Einfuhren aus :
              — dritten Ländern           8 907    5 441    6 460     3 983   2 599    1 689          254
              — den übrigen
                   Mitgliedstaaten             7        0        0        1        0       29          91
    Die vorgenannten Kolophoniumarten werden in              ter Berücksichtigung der Artikel 2 , 3 und 9 den
der Bundesrepublik Deutschland nicht erzeugt ;               wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tra­
die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten reicht          gen , die die Lage dieser Waren sowohl in der Sicht des
zur Versorgung der Bundesrepublik Deutschland                antragstellenden Mitgliedstaats als auch in der der
nicht aus .                                                  Gemeinschaft kennzeichnen ; insbesondere im Falle
                                                             des antragstellenden Mitgliedstaats sind die zu be­
    Aus den statistischen Angaben der letzten Jahre          seitigenden Schwierigkeiten nicht nach der Erhö­
ist ersichtlich , daß die Bundesrepublik Deutschland         hung der Zollsätze seines Zolltarifs, sondern nach
die vorgenannten Waren zu mehr als 99 v.H. der               den Folgen dieser Erhöhung zu beurteilen .
Gesamtein fuhi en aus dritten Ländern eingeführt
hat; hieraus und aus der Tatsache , daß keine Eigen­               Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland
erzeugung vorhanden ist , folgt , daß die Versorgung          für polymerisiertes und oxydiertes Kolophonium
der Bundesrepublik Deutschland herkömmlicher­                betrifft insbesondere den Bedarf der Industrien ,
weise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus             die Klebstoff, vor allem Klebestreifen , herstellen ,
dritten Ländern abhängt .                                     sowie den Bedarf der Industrie , die verhältnis­
                                                              mäßig preisniedrige Bodenbeläge sowie bestimmte
    In Ausübung seiner Ermessensbefugnis in) Be­              Lacke und Farben herstellt ; bei ihrer jeweiligen
reich der Zollkontingente hat der Rat bei der                 Verwendung stehen diese beiden Kolophonium­
Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter                 arten in Wettbewerb mit anderen Stoffen , insbe­
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie un­           sondere synthetischen Stoffen ; die Erzeugung dieser
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beiden Kolophoniumarten in der Gemeinschaft           zu sichern , erscheint für polymerisiertes und oxy­
reicht zwar gegenwärtig nicht aus , jedoch ist sie    diertes Kolophonium der Tarifnummr ex 38.08 C
insbesondere in Frankreich bei polymerisiertem        eine Kontingentsmenge von 2 000 Tonnen zum
Kolophonium in voller Entwicklung .                   Zollsatz von 2 v.H. angemessen .
                                                           Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
     Diese Lage zeigt , daß der anti agstellende Mit­ samen Marktes ergibt sich , daß die Mitgliedstaaten
gliedstaat sich erheblichen Schwierigkeiten gegen­    bei Einfuhrer aus den anderen Mitgliedstaaten eine
übersieht ; in Anbetracht der Notwendigkeit , die     Zollregelung anwenden , die zumindest ebenso gün­
Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Grund­         stig ist wie die für Einfuhren aus dritten Ländern
stoffen sicherzustellen , rechtfertigen diese Schwie­ geltende Zollregelung .
ligkeiten eine Abweichung von dem Erfordernis
der raschen Verwirklichung des Gemeinsamen Zoll­           Aus der vorstehend bezeichneten Funktion der
 tarifs .                                             Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
                                                      gemäß Artikel 25 Absatz ( 1 ) nur zur Deckung des
     Die vorstehenden statistischen Angaben für       Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des be­
diese Kolophoniumarten zeigen , daß die Gesamt­       treffenden Mitgliedstaats gewährt werden können ,
einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats seit    wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Waren
1963 ständig zurückgehen ; die Zahlen für das erste   in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der
Vierteljahr 1966 bestätigen diesen Rückgang , doch    Einfuhr hatten , ausgeschlossen ist —
darf bei ihrer Beurteilung nicht vergessen werden,
daß die Einfuhren von einem Vierteljahr zum an­
                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
deren Mengenveränderungen von Einfachen zum
                                                      ERLASSEN :
Doppelten aufweisen; bei den Einfuhren aus der
Gemeinschaft läßt sich immerhin ein sehr erheb­
                                                                            Artikel 1
licher Anstieg während des ersten Vierteljahres 1966
feststellen ; in der Bundesrepublik Deutschland be­        Der Bundesrepublik Deutschland wird für die
steht jedoch tatsächlich immer noch ein erheblicher   Einfuhr von polymerisiertem Kolophonium und
Bedarf an diesen Kolophoniumerzeugnissen , der        oxydiertem Kolophonium der Tarifnummer ex
sich aus den Einfuhren der letzten Jahre nicht ohne   38.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten
weiteres erkennen läßt ; auf Grund dieser Sachlage    Ländern und zur Verwendung in ihrem Zollgebiet
darf angenommen werden , daß die Einfuhren aus        ein Zollkontingent in Höhe von 2 000 Tonnen zum
dritten Ländern sich auf einem Stand von ungefähr     Zollsatz von 2 v.H. gewährt .
2 000 Tonnen einpendeln werden ; eine Kontingents­
menge von 2 000 Tonnen , die einen ausreichenden           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Spielraum für Einfuhren aus der Gemeinschaft läßt ,   im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
erscheint daher angemessen .                          Waren unter dem Zollsatz liegen , der erhoben wird ,
                                                      wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
     Der Rat kann gemäß Artikel 25 Absatz ( 1 )       kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
des Vertrages Zollkontingente zu einem niedrigen      ten eingeführt werden .
Zollsatz oder zum Nullsatz gewähren; bei der Ge­
wähiung eines Zollkontingents muß insbesondere                              Artikel 2
das Risiko einer Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten ver­           Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
mieden werden; es ist vor allem erforderlich , daß    31 . Dezember 1967 .
für jedes Erzeugnis der erreichte Grad der Anglei­
chung an den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs                            Artikel 3
und der erreichte Grad der Zollsenkung zwischen
den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird ; außerdem         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
hat der Rat die besondere Lage bei jedem einzelnen    Deutschland gerichtet .
Erzeugnis, für das ein Zollkontingent beantragt
                                                           Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .
wird, zu berücksichtigen .
                                                                                    Im Namen des Rates
   Im Hinblick auf diese Erwägungen sowie auf
das Erfordernis, eine rationelle Entwicklung der                                      Der Präsident
Produktion dieser Grundstoffe in der Gemeinschaft                                  J. M. A. H. LUNS