CELEX: 31970R0948
Language: de
Date: 1970-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 948/70 des Rates vom 26. Mai 1970 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der Nummern 20.07, 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 114/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27 . 5 . 70
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 948/70 DES RATES
                                                    vom 26. Mai 1970
              zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse der Nummern
                                    20.07, 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             — durch Zusatz eines aus der Destillation von .
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Wein hervorgegangenen Erzeugnisses wäh­
                                                                         rend oder nach der Gärung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gewonnen wird ;
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 des               Schaumwein : das Erzeugnis mit einem vorhandenen
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­              Alkoholgehalt von mindestens 8,5°, das
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorga­                  — durch erste oder zweite Gärung von frischen
nisation für Wein (*), insbesondere auf Artikel 1
                                                                     Trauben, von Traubenmost oder von Wein ge­
Absatz 4 Buchstabe c),                                               wonnen wird,
auf Vorschlag der Kommission,                                   — beim öffnen des Behältnisses durch Entweichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   von ausschließlich aus der Gärung stammendem
                                                                     Kohlendioxyd gekennzeichnet ist und in ge­
Die Definitionen für einen Teil der in Anhang II der                 schlossenen Behältnissen bei 20 °C einen Über­
Verordnung (EWG) Nr. 816/70 aufgeführten Er­                         druck von mindestens 3 Atmosphären aufweist ;
zeugnisse sind nur auf Erzeugnisse anwendbar, die
in der Gemeinschaft hergestellt werden ; deshalb                Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure : das Er­
müssen die entsprechenden aus Drittländern stam­                zeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
menden Erzeugnisse definiert werden .                           mindestens 8,5°, das
Die Definitionen für die aus Drittländern stammen­
                                                                — aus Wein gewonnen wird,
den Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, müs­            — beim öffnen des Behältnisses durch Entweichen
sen so weit wie möglich den Definitionen der Ge­                     von Kohlendioxyd gekennzeichnet ist, das ganz
meinschaftserzeugnisse entsprechen —                                 oder teilweise zugesetzt wurde, und
                                                                — in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     Überdruck von mindestens 3 Atmosphären auf­
                                                                     weist ;
                       Artikel 1                                Perlwein : Wein mit einem vorhandenen Alkohol­
Diese Verordnung gilt für die aus Drittländern stam­                 gehalt von mindestens 8,5°, der
menden Erzeugnisse.                                             — nach der ersten oder zweiten Gärung natürlich
                                                                     entstandenes Kohlendioxyd enthält und
                       Artikel 2                                — in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen
Im Sinne dieser Verordnung sind :                                    Überdruck von mindestens 1 und höchstens 2,5
                                                                     Atmosphären aufweist ;
konzentrierter Traubenmost :         der nicht    karameli­
sierte Traubenmost, der durch teilweisen Wasser­                Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure : Wein mit
entzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebi­                 einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens
ger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren               8,5°, der
Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird,                  — Kohlendioxyd enthält, das ganz oder zum Teil
daß seine Dichte bei 20 °C nicht unter 1,240 liegt ;                 zugesetzt wurde, und
 Likörwein : das Erzeugnis,                                     — in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen
                                                                     Überdruck von mindestens 1 und höchstens 2,5
— das einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens                       Atmosphären aufweist.
     17,5° sowie einen vorhandenen Alkoholgehalt von
     mindestens 15° und höchstens 22° aufweist und
                                                                                        Artikel 3
— aus Traubenmost, aus neuem, noch in Gärung
     befindlichem Wein oder aus Wein                             (1)    Den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen wird
                                                                bei der Einfuhr, soweit erforderlich, eine Beschei­
     — durch Anwendung von Kälte oder                           nigung der zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes
                                                                beigegeben, aus der hervorgeht, daß diese Erzeug­
 (!) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                     nisse gewisse Anforderungen erfüllen, die den für
 ---pagebreak---   27. 5 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 114/7
  Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Anforderungen                                      Artikel 4
 entsprechen .
  (2)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                (1)    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
 Artikel und insbesondere die Anforderungen im                   ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Sinne von Absatz 1 werden für jedes Erzeugnis nach              Gemeinschaften in Kraft.
 dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr.
 24 über die schrittweise Errichtung einer gemein­               (2)    Die Bestimmungen dieser Verordnung werden
 samen Marktorganisation für Wein ( 1 ) festgelegt.              am 1 . Juni 1970 wirksam .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 26'. Mai 1970 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              Ch . HÉGER
( l ) ABl. Nr. 30 vom 20 . 4. 1962. S. 989/ 62.