CELEX: 62013TN0642
Language: de
Date: 2013-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-642/13: Klage, eingereicht am 2. Dezember 2013 — Wolverine International/HABM — BH Stores (cushe)

22.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 85/20
            
         Klage, eingereicht am 2. Dezember 2013 — Wolverine International/HABM — BH Stores (cushe)
   (Rechtssache T-642/13)
   2014/C 85/34
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Wolverine International, LP (Grand Cayman, Cayman Islands) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Plesser und R. Heine)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BH Stores BV (Curaçao, Niederländische Antillen)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. September 2013 in der Sache R 1269/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Antrag auf Nichtigerklärung zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „cushe“ für Waren der Klasse 25 — Internationale Registrierung Nr. 859 087 mit Benennung der Europäischen Union.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verwechslungsgefahr nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Nichtigerklärung der angefochtenen internationalen Registrierung mit Benennung der Europäischen Union.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009.