CELEX: C2005/143/24
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-121/05 P: Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03, Deutsche Post Euro Express GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt am 15.03.2005 (Fax: 11.03.2005).

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/16
            
         Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03, Deutsche Post Euro Express GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt am 15.03.2005 (Fax: 11.03.2005).
   (Rechtssache C-121/05 P)
   (2005/C 143/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat am 15.03.2005 (Fax: 11.03.2005) beim Gerichtshof der Europaïschen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03, Deutsche Post Euro Express GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind A. von Mühlendahl, Vizepräsident des Amtes, und G. Schneider, Mitglied der Abteilung Gerichtsverfahren im Bereich des gewerblichen Eigentums.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt:
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03 (1) aufzuheben und die Klage abzuweisen;
            
         
               2.
            
            
               die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) begründet sein Rechtsmittel gegen das genannte Urteil wie folgt.
   
                
            
            
               Das Gericht hat mit den in Randnummern 35 und 36 des angefochtenen Urteils enthaltenen Ausführungen dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es die Bezeichnung „EURO“ zwar als eine Angabe über die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen angesehen hat, diese Bezeichnung aber gleichwohl nur dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen beurteilt hat, wenn die geographische Herkunft für die von der Marke angesprochenen beteiligten Verkehrskreise „wesentlich“ ist. Dies widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des genannten Artikels, der ohne jede weitere Qualifikation Angaben über die geographische Herkunft von der Eintragung ausschließt. Es ergibt sich aber auch aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99, dass alle Zeichen oder Angaben von der Eintragung ausgeschlossen sind, die Eigenschaften der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Eigenschaften „wesentlich“ sind.
            
         
                
            
            
               Das Gericht hat mit den in den Randnummern 36 bis 43 des angefochtenen Urteils enthaltenen Ausführungen dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es mit der Bezeichnung „PREMIUM“ zwar die Qualitätsangabe beurteile, aber gleichwohl die Anwendung der genannten Bestimmung auf diese Bezeichnung abgelehnt hat. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 schließt Wertangaben ohne jede weitere Qualifikation von der Eintragung aus, da jeder Mitbewerber des Anmelders das Recht haben soll, Wertangaben ohne Beeinträchtigung durch Markenrechte Dritter an solchen Angaben zu verwenden. Das Argument des Gerichts (Randnummer 39), dass Bezeichnungen wie „PREMIUM“ (nur) nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zu beurteilen seien, ist im vorliegenden Fall unzutreffend. Da die Bezeichnung „PREMIUM“ als Qualitätsangabe schon unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 fällt, bedarf es also nicht eines weiteren Rückgriffs auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung.
            
         
                
            
            
               Nach den vom Gerichtshof in seinen Urteilen aufgestellten Grundsätzen, die in de Randnummer 44 des angefochtenen Urteils genannten sind, sei eine aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzte Marke auch insgesamt beschreibend, soweit nicht festgestellt wird, dass die Gesamtbezeichnung insgesamt eine andere Bedeutung als die der Einzelteile habe. Im vorliegenden Fall ist es offenkundig, dass die Bezeichnung „EUROPREMIUM“ — eine sprachüblich gebildete Zusammensetzung der beiden Bestandteile „EURO“ und „PREMIUM“ — auch in diesem Zusammenhang nichts anderes aussagt, als dass es sich bei den angemeldeten Waren und Dienstleistungen um solche europäischer Herkunft mit besonderer Qualität handelt.
            
         
                
            
            
               Aus den oben genannten Gründen beruht also die angefochtene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 und ist daher aufzuheben.
            
         
      (1)  ABl. C 69, S. 14.