CELEX: 51988PC0733
Language: de
Date: 1988-12-08
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELN IM RAHMEN DER VERFAHREN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER LIEFER- UND BAUAUFTRAEGE

Nr. C 15/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19. 1. 89
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
              tungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur
                                       Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (')
                                               KOM(88)    733 endg. — SYN 89
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. November
                                                             1988)
                                                         (89/C 15/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Angesichts der Kürze der Verfahren zur Vergabe öffent-
                                                                   licher Aufträge muß die zuständige Verwaltungsstelle
                                                                   oder das zuständige Gericht befugt sein, Sicherheitsmaß-
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   nahmen zu erlassen, vor allem, um das Vergabeverfahren
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
                                                                   oder die Durchführung etwaiger Beschlüsse der Verga-
                                                                   bebehörde auszusetzen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die Kommission muß die Möglichkeit haben, im Laufe
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  eines administrativen oder gerichtlichen Verfahrens vor
                                                                   der zuständigen Instanz die Gemeinschafisrechtslage geltend
                                                                   zu machen und die Ziele der Gemeinschaftsregeln darzule-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 gen.
schusses,
                                                                   Der besondere Charakter der Verstöße gegen die Ge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  meinschaftsregeln im Bereich der öffentlichen Aufträge
                                                                   sowie die Kürze der Vergabeverfahren machen eine
Die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der öffentli-             dringliche Behandlung dieser Verstöße notwendig.
chen Aufträge und vor allem die Richtlinien des Rates
über öffentliche Lieferaufträge sowie die Richtlinien über         Die Unternehmen zögern manchmal, gegen Vergabebehör-
öffentliche Bauaufträge enthalten keine spezifischen               den vorzugehen, da sie nachteilige Auswirkungen auf ihre
Vorschriften, die eine tatsächliche Kontrolle ihrer Anwen-         Beziehungen zu ihnen befürchten; daher kann es sein, daß
dung gewährleisten.                                                die Unternehmen nur wenig Maßnahmen im Wege der
                                                                   einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der .Vergabever-
Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschafts-            fahren beantragen, auch wenn im Rahmen dieser Verfahren
ebene vorhandenen Mechanismen zur Kontrolle der An-                offensichtliche Verstöße begangen wurden.
wendung dieser Regeln sind nicht ausreichend, um eine
lückenlose Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften            Die Kommission als Hüterin der Gemeinschaftsregeln muß
zu ermöglichen, bevor ihre Übertretung nicht wiedergut-            daher über die Möglichkeit verfügen, das Verfahren zur
zumachende Folgen hat.                                             Vergabe eines öffentlichen Auftrags in genau festgelegten
                                                                    Verstoßfällen vorübergehend auszusetzen, um zu verhin-
Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den                dern, daß aufgrund einer rechtswidrigen Vergabe nicht
gemeinschaftsweiten Wettbewerb setzt eine beträchtliche            wiedergutzumachende Schäden entstehen.
Verstärkung der Garantien im Bereich der Transparenz
und der Nichtdiskriminierung voraus. Damit diese Öff-              Der Vertrag garantiert die Möglichkeit, vor dem Gerichts-
nung wirksam sein kann, muß die Möglichkeit bestehen,              hof der Europäischen Gemeinschaften gegen einen miß-
rechtswidrige Praktiken im Verlauf der Vergabe öffentli-           bräuchlichen Aussetzungsbeschluß der Kommission Klage
cher Aufträge wirksam und rasch zu bekämpfen.                      zu erheben und gegebenenfalls die Aussetzung dieses Be-
                                                                   schlusses zu erwirken —
Das Fehlen oder die Unzulänglichkeit administrativer
oder gerichtlicher Beschwerdeverfahren in zahlreichen
Mitgliedstaaten kann die Unternehmen in der Gemein-                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
schaft davon abhalten, sich um Aufträge in einem ande-
ren Mitgliedstaat zu bewerben. Deshalb müssen die be-
treffenden Mitgliedstaaten entsprechende Beschwerde-                                        Artikel 1
möglichkeiten schaffen.
                                                                   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um
                                                                   sicherzustellen, daß ein Unternehmer oder Lieferant, der
                                                                   sich an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-
(') ABl. Nr. C 230 vom 28. 8. 1987, S. 6.                          oder Bauaufträge beteiligt, sowie ein hierzu bevollmächtig-
 ---pagebreak--- 19. 1. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 15/9
ter Dritter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens über                                      Artikel 5
wirksame und rasch einsetzbare außergerichtliche und ge-
richtliche Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse der in den Ge-          (1)      Die Entscheidung zur Aussetzung kann in jedem
                                                                  Stadium des Verfahrens zur Vergabe des Auftrags vor Ertei-
meinschaftsregeln für das öffentliche Aufiragswesen definier-
                                                                  lung des Zuschlags erfolgen, wenn die Kommission fest-
ten Vergabebehörde verfugt, falls sie gegen die Gemein-
                                                                  stellt:
schaftsregelung oder die einzelstaatliche Regelung im Be-
reich des öffentlichen Auftragswesens verstößt.
                                                                  a) die NichtVeröffentlichung der Ausschreibung im Amts-
                            Artikel 2                                  blatt der Europäischen Gemeinschaften;
(1)      Die Maßnahmen nach Artikel 1 müssen die zustän-          b) die nicht gerechtfertigte Verwendung von Verhand-
digen außergerichtlichen oder gerichtlichen Instanzen er-              lungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer
mächtigen,                                                             Bekanntmachung;
a) unverzüglich im Wege der einstweiligen Verfugung
     Maßnahmen zu ergreifen; dazu gehören Beschlüsse zur          c) die Verwendung von nicht mit dem Gemeinschaftsrecht
     Aussetzung des Verfahrens zur Vergabe des betreffenden            zu vereinbarenden administrativen, finanziellen, wirt-
     öffentlichen Auftrags oder der Durchführung des Be-               schaftlichen oder technischen Klauseln in der Ausschrei-
     schlusses der Vergabebehörden;                                    bung (nationale Bekanntmachung und Amtsblatt der
b) als Zwangsmaßnahme die Streichung diskriminierender                 Europäischen Gemeinschaften) und in allen anderen
     technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Bedingun-         Dokumenten, in denen die Vergabebedingungen festge-
     gen in den Ausschreibungsdokumenten, Verdingungs-                 legt sind;
     unterlagen oder allen anderen Vertragsdokumenten an-
     zuordnen;                                                    d) den nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren-
c) rechtswidrige Beschlüsse aufzuheben und den geschädig-              den Ausschluß eines Unternehmers oder eines Lieferan-
     ten Unternehmen Schadensersatz zuzusprechen, unbe-                ten von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren.
     schadet der Wirkungen, die die Aufhebung eines Be-
     schlusses gemäß der einzelstaatlichen Regelung für den        (2)     Die Aussetzung wird der Vergabebehörde sowie dem
     betreffenden Vertrag haben kann.                              betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Die Kommission kann
(2)      In Anwendung von Artikel 1 und obigem Absatz 1            sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf-
 muß die zuständige außergerichtliche Instanz befähigt wer-       fentlichen.
 den, ihre Entscheidungen über die eingelegten Rechtsbehelfe
 wirksam ausfuhren zu lassen und diese Ausführung zu über-         Die Kommission fordert die Vergabebehörde auf, den Ver-
 wachen.                                                           stoß umgehend zu beheben und sie davon zu unterrichten.
                                                                   Nach Behebung des Verstoßes innerhalb der in Artikel 4
 (3)     Werden die in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen         festgesetzten Frist wird das Vergabeverfahren fortgesetzt.
Maßnahmen von einer außergerichtlichen Instanz getroffen,
 so müssen die Entscheidungen auf jeden Fall begründet              Unbeschadet des Artikels 173 des Vertrages überprüft die
 werden. In diesem Fall muß für jede unrechtmäßige Maß-            Kommission ihre Entscheidung zur Aussetzung, wenn sie
 nahme der zuständigen außergerichtlichen Instanz oder je-         von dem für die Vergabestelle zuständigen Mitgliedstaat
 den Mißbrauch ihrer Befugnisse ein Rechtsbehelf vorgese-          dazu aufgefordert wird.
 hen sein.
                             Artikel 3                                                        Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen au-         Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens . . . . die erfor-
ßergerichtlichen und gerichtlichen Instanzen der Kommis-           derlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie
 sion ermöglichen, im Rahmen der in Artikel 2 genannten            nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut
  Verfahren das Gemeinschaftsrecht geltend zu machen.              der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie
                                                                   auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                             Artikel 4
 In Übereinstimmung mit Artikel 5 kann die Kommission in
                                                                                              Artikel 7
 dringenden Fällen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Auf-
 träge für höchstens drei Monate aussetzen.                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.