CELEX: 51995PC0638
Language: de
Date: 1995-12-08
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen

Nr. C 49/ 10      [ DE ]               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20 . 2 . 96
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
             Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und
                                 -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (')
                                                          (96/C 49/07 )
                                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                           KOM(95) 638 endg. — 94/02 72(COD)
             (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Dezember
                                                              1995 )
             O ABl. Nr. C 390 vom 31 . 12 . 1994, S. 30 .
              URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER                            Unverändert
EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnen­
markts müssen gefördert werden. Der Binnenmarkt um­
faßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und
Kapital gewährleistet ist.
In der Entschließung des Rates vom 15 . Januar 1985
über die Verbesserung der Energiesparprogramme der
Mitgliedstaaten werden die Mitgliedstaaten aufgefordert,
ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren
Energienutzung durch die Entwicklung integrierter
Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu
verstärken .
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 legt der
Rat die neuen energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft
für 1995 fest und fordert Konvergenz der Politik der
Mitgliedstaaten ; insbesondere wird dabei eine Erhöhung
der Energieeffizienz der Energieendnachfrage (das Ver­
hältnis zwischen Energieendnachfrage und Bruttoinland­
produkt (BIP)) um 20 % als Ziel vorgegeben.
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                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Innerhalb der Gemeinschaft haben Haushaltskühl- und
-gefriergeräte einen erheblichen Anteil am Energiever­
brauch in Haushalten und somit am Gesamtenergiever­
brauch. Die derzeit auf dem Markt erhältlichen Kühl­
und Gefriergeräte weisen trotz gleicher Art und gleichen
Inhalts    beträchtliche   Unterschiede  hinsichtlich ihres
Energieverbrauchs auf — d. h., ihre Energieeffizienz va­
riiert beträchtlich.
Einige Mitgliedstaaten beabsichtigen die Einführung von
Maßnahmen im Hinblick auf die Effizienz von Haus­
haltskühl- und gefriergeräten, was zu Hemmnissen für
den Verkehr dieser Produkte innerhalb der Gemein­
schaft führen könnte .
Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Be­
reichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- und Ver­
braucherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau
ausgegangen werden. Die vorliegende Richtlinie gewähr­
leistet ein hohes Niveau des Schutzes der Umwelt und
der Verbraucher, indem sie auf eine spürbare Verbesse­
rung der Energieeffizienz dieser Geräte abzielt.
Die Verabschiedung solcher Maßnahmen fällt in den
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die in dieser
Richtlinie festgelegten Anforderungen gehen nicht über
das zur Erreichung ihrer Zielsetzungen erforderliche
Maß hinaus und entsprechen somit Artikel 3b des Ver­
trags .
Gemäß Artikel 130r des Vertrags hat im übrigen die
Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsich­
tige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressour­
cen zu gewährleisten. Auf die Elektrizitätserzeugung ent­
fallen etwa 30 % aller anthropogenen Emissionen von
Kohlendioxid (C02) sowie rund 35 % des Gesamtpri­
märenergieverbrauchs innerhalb der Gemeinschaft; diese
Prozentsätze steigen weiter.
Mit seiner Entscheidung 89/ 364/EWG für ein Aktions­
programm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz
bei der Elektrizitätsverwendung verfolgt im übrigen der
Rat das doppelte Ziel, die Verbraucher zugunsten einer
Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektri­
schen Geräten zu beeinflussen und eine weitere Erhö­
hung der Effizienz von elektrischen Geräten und Ma­
schinen zu fördern.
Am 29 . Oktober 1990 forderte der Rat, die C02-Emis­            Da das von der EU gesetzte Ziel, die C02-Emissionen
 sionen auf Gemeinschaftsebene bis zum Jahr 2000 auf            auf Gemeinschaftsebene bis zum Jahr 2000 auf das Ni­
 das Niveau von 1990 zu stabilisieren.                          veau von 1990 zu reduzieren, kaum mehr erreichbar er­
                                                                scheint, fordert sie nun verstärkte Anstrengungen, die
                                                                C02-Emissionen im EU-Raum zu stabilisieren.
 ---pagebreak--- Nr. C 49/ 12       I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 2 . 96
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Mit der Entscheidung 91 / 565 /EWG des Rates wurde ein          Unverändert
Programm zur Förderung der Energieeffizienz in der
Gemeinschaft festgelegt (Programm SAVE).
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die bei
den effizienteren der derzeit erhältlichen Kühl - und Ge­
friergeräten bereits angewandt wurden, verursachen
keine übermäßig hohen Mehrkosten in der Herstellung,
können sich dagegen aufgrund der Einsparungen beim
Energieverbrauch schon in wenigen Jahren amortisieren .
Bei dieser Berechnung ist noch nicht einmal der zusätzli­
che Nutzen berücksichtigt, der sich aus der Vermeidung
der mit der Elektrizitätserzeugung verbundenen externen
Kosten — z. B. durch geringere Emissionen von Kohlen­
dioxid (C02) und anderen Schadstoffen — ergibt.
                                                                Die „natürliche" Steigerung der Energieeffizienz auf­
                                                                grund des Marktdrucks und der Verbesserungen im Her­
                                                                stellungsprozeß, die auf jährlich ca. 2 % geschätzt wird,
                                                                wird zum Ziel, bessere Energieverbrauchsnormen errei­
                                                                chen zu wollen, beitragen.
Die Richtlinie 92 /75 /EWG des Rates (Rahmenrichtlinie)         Unverändert
und die Richtlinie 94 /2 /EG der Kommission (Durchfüh­
rungsrichtlinie der Richtlinie 92 /75 /EWG), die Geräte­
etiketten und andere Informationen zum Energiever­
brauch zwingend vorschreiben, werden das Bewußtsein
der Verbraucher für die Energieeffizienz von Haushalts­
kühl- und -gefriergeräten erhöhen. Ebenso wird diese
Maßnahme dazu beitragen, daß die Hersteller im Bestre­
ben um eine gute Wettbewerbsposition versuchen wer­
den, die Energieeffizienz ihrer Geräte sogar über die in
dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinaus zu
verbessern . Allein durch Verbraucherinformationen und
ohne Normvorgaben könnte die durchschnittliche Ener­
gieeffizienz der derzeit angebotenen Geräte nur in be­
schränktem Maße verbessert werden .
                                                                Ein effizientes Einführungssystem ist nötig, um die kor­
                                                                rekte Umsetzung dieser Richtlinie, einen fairen Wettbe­
                                                                werb zwischen den Herstellern und den Schutz der Kon­
                                                                sumenten zu gewährleisten.
Diese Richtlinie zielt darauf ab, technische Hemmnisse          Unverändert
hinsichtlich der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und
-gefriergeräten zu beseitigen. Sie muß der in der Ent­
schließung des Rates vom 7. Mai 1985 festgelegten
„neuen Konzeption" entsprechen, der zufolge sich die
Harmonisierung von Rechtsvorschriften auf die Festle­
gung von grundlegenden Anforderungen im Rahmen von
Richtlinien beschränkt, denen die in Verkehr gebrachten
Produkte genügen müssen .
Der Rat hat am 22 . Juli 1993 mit dem Beschluß
93 /465/EWG die in den technischen Harmonisierungs­
richtlinien zu verwendenden Module für die verschiede­
nen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren erlas­
sen .
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 96       r~DEi               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. C 49 / 13
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
Im Interesse des Welthandels sollte auf internationale
Normen zurückgegriffen werden, wo immer sich dies als
zweckmäßig erweist. Der Elektrizitätsverbrauch eines
Kühlgerätes wird in der Norm EN 153 des Europäischen
Komitees für Normung vom Mai 1990 definiert, die auf
einer internationalen Norm beruht.
Die den Anforderungen an die Energieeffizienz entspre­
chenden Haushaltskühl- und -gefriergeräte sollten die
CE-Kennzeichnung tragen und mit den entsprechenden
Informationen versehen sein, damit sie in der Gemein­
schaft in den freien Verkehr gebracht und ihrem Zweck
entsprechend in Betrieb genommen werden können.
Diese Richtlinie beschränkt sich      auf netzbetriebene
Haushaltskühl- und -gefriergeräte für Lebensmittel mit
Ausnahme solcher Geräte, deren Gesamtenergiever­
brauch unwesentlich ist. Kommerziell genutzte Kühl­
und Gefriereinrichtungen sind weitaus vielfältiger und
eignen sich nicht für die Aufnahme in den Anwendungs­
bereich dieser Richtlinie —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                       Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene Haushaltskühl-,       Unverändert
-tiefkühl- und -gefriergeräte sowie deren Kombinationen
gemäß Anhang I — nachstehend „Kühl- und Gefrierge­
räte" genannt. Kühl- und Gefriergeräte, die nach dem
Absorptionsprinzip arbeiten, sind vom Anwendungsbe­
reich der Richtlinie ausgeschlossen.
                                                       Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-        Unverändert
men, damit Kühl- und Gefriergeräte nur in Verkehr ge­
bracht und in Betrieb genommen werden können, wenn
der Energieverbrauch des betreffenden Gerätetyps dem
maximal zulässigen Wert für den Energieverbrauch, be­
rechnet nach den in Anhang I angegebenen Verfahren,
entspricht oder darunter liegt. Kühl- und Gefriergeräte
werden als zum selben Typ — nachstehend „Gerätetyp"
genannt — gehörig betrachtet, wenn sie von demselben
Hersteller oder in Lizenz von einem anderen Hersteller
produziert werden und sich nur in Merkmalen unter­
scheiden, die keinen wesentlichen Einfluß auf den Ener­
gieverbrauch bei der Nutzung des Geräts haben.
                                                       Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen          Unverändert
und die Inbetriebnahme von Kühl- und Gefriergeräten,
die zum Nachweis ihrer Konformität mit allen Bestim­
mungen dieser Richtlinie die CE-Kennzeichnung tragen,
in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder behin­
dern .
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              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Kühl­
und Gefriergeräte, die mit der CE-Kennzeichnung ge­
mäß Artikel 5 versehen sind, allen Bestimmungen dieser
Richtlinie entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere
bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Be­
stimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Kühl­
und Gefriergeräte ausgestellt werden, sofern ein sichtba­
res Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Be­
stimmungen entsprechen und erst dann erworben werden
können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemein­
schaft ansässiger Bevollmächtigter für Übereinstimmung
mit den Bestimmungen gesorgt hat.
                                                         Artikel 4
Die auf einen bestimmten Typ eines Kühl- und Gefrier-            Unverändert
geräts anzuwendenden Verfahren der Konformitätsbe­
wertung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung sind in
Anhang II beschrieben.
                                                         Artikel 5
Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben                  Unverändert
„CE". Die Form der Kennzeichnung ist in Anhang III
angegeben. Die CE-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar
auf dem betreffenden Kühl- und Gefriergerät anzubrin­
gen .
                                                         Artikel 6
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kenn-            Unverändert
Zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, ist der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Be­
vollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Ein­
klang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung
zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von die­
sem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­
dern.
(2 ) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht,
muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen er­
greifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Pro­
dukts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu ge­
währleisten, daß es vom Markt genommen wird.
                                                         Artikel 7
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Ent-              Unverändert
Scheidung, die das Inverkehrbringen und/oder die Inbe­
triebnahme eines Kühl- und Gefriergeräts einschränkt,
muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen
unverzüglich unter Nennung der ihm nach jeweiligem
nationalen Recht zustehenden Rechtsmittel und der zu
deren Einlegung einzuhaltenden Fristen bekanntgegeben.
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 49/ 15
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                         Artikel 8
Nach Ablauf einer Frist von vier Jahren nach Erlaß die­          Vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Erlaß dieser
ser Richtlinie und in Absprache mit den interessierten           Richtlinie wird die Kommission die erwarteten den er­
Kreisen wird die Kommission die erzielten Ergebnisse             zielten Ergebnisse gegenüberstellen und bewerten. Auf
bewerten. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird die            der Grundlage dieser Bewertung und nach Rücksprache
Kommission die Notwendigkeit eines neuen Vorschlags              mit den interessierten Kreisen wird die Kommission die
für einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zur Festlegung            Notwendigkeit neuer, geeigneter Maßnahmen zur Ver­
eines zweiten Bündels von Energieeffizienznormen für             besserung der Energieeffizienz von Haushaltskühl- und
Haushaltskühl- und -gefriergeräte prüfen. Wird ein der­          -gefriergeräten überprüfen. Ist die Notwendigkeit gege­
artiger Vorschlag gemacht, so werden dessen Mindest­             ben, so werden die Energieeffizienzmaßnahmen und der
energieeffizienznormen sowie der Zeitpunkt ihres In­             Zeitplan für deren Inkrafttreten an die Energieeffizienz­
krafttretens auf Energieeffizienzwerte abgestellt, die un­       werte, die zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich und tech­
ter den zujn Zeitpunkt des Vorschlags herrschenden               nisch vertretbar sind, angepaßt werden. Es werden auch
Rahmenbedingungen wirtschaftlich und technisch zu                alle anderen Maßnahmen, die als geeignet betrachtet
rechtfertigen sind. Der Vorschlag kann auch andere Be­           werden, die Effizienz von Haushaltskühl- und -gefrier­
stimmungen enthalten, die zur Steigerung der Wirksam­            geräten zu verbessern, berücksichtigt.
keit dieser Richtlinie als notwendig erachtet werden.
                                                         Artikel 9
(ausgehend von der endgültigen Verabschiedung durch              Gestrichen
das Europäische Parlament und den Rat im Frühjahr
1995 ).
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
bis zum 1 . Januar 1996 die erforderlichen Rechts- und           innerhalb eines Jahres nach der Annahme dieser Richt­
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu­            linie die erforderlichen Gesetze, Rechts- und Verwal­
kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon             tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
in Kenntnis .                                                    Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
                                                                 nis .
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem             In den Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften zwei
1 . Januar 2000 an.                                              Jahre nach Annahme dieser Richtlinie angewendet wer­
                                                                 den .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,            In den erlassenen Vorschriften ist entweder auf diese
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen           Richtlinie Bezug zu nehmen, oder sie müssen zum Zeit­
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese             punkt ihrer offiziellen Publikation mit entsprechenden
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­         Hinweisen ergänzt werden. Die Art der Hinweise kann
heiten dieser Bezugnahme.                                        von den Mitgliedstaaten erlassen werden.
(2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den           Unverändert
Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
(3 ) Die Mitgliedstaaten erlauben bis zum 1 . Januar             (3 ) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, innerhalb
2000 das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme            der zwei Jahre nach Annahme der Richtlinie, das Inver­
von Kühl- und Gefriergeräten, die den zum Zeitpunkt              kehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Kühl­
des Erlasses dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gel­       und Gefriergeräten, die den zum Zeitpunkt des Erlasses
tenden Vorschriften entsprechen.                                 dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten geltenden Vor­
                                                                 schriften entsprechen, zuzulassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 49/ 16          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 20 . 2 . 96
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                            Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag              Unverändert
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge~
meinschaften in Kraft.
                                                            Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.              Unverändert
                                                            ANHANG I
Verfahren zur Berechnung des maximal zulässigen Energiever-         Unverändert
brauchs eines bestimmten Kühl- und Gefriergerätetyps sowie zur
         Überprüfung der Einhaltung dieser Grenzwerte
Der Energieverbrauch eines Kühl- und Gefriergeräts (der in
kWh/24 h ausgedrückt werden kann) ist abhängig von der je­
weiligen Geräteklasse (z. B. 1 -Sterne Kühlgerät, Gefriertruhe
usw.), seinem Volumen und seiner bauartbedingten Energieeffi­
zienz (z. B. Isolierung, Wirkungsgrad des Kompressors usw.).
Bei der Festlegung von Energieeffizienznormen müssen daher
die wichtigsten den Energieverbrauch beeinflussenden Faktoren
(d. h. die Geräteklasse und das Gerätevolumen) berücksichtigt
werden. Aus diesem Grund wird der maximal zulässige Energie­
verbrauch eines Gerätetyps anhand einer linearen Gleichung als
Funktion des Gerätevolumens berechnet, wobei für jede Geräte­
klasse eine Gleichung gilt.
Zur Berechnung des maximal zulässigen Energieverbrauchs ei­
nes bestimmten Gerätetyps muß das Gerät zunächst in eine der
nachstehenden Klassen eingeteilt werden :
 Klasse                     Beschreibung
    1          Kühlgerät ohne Tieftemperaturfach
    2          * Kühlgerät
    3          *'r Kühlgerät
    4          *** Kühlgerät
    5          * (***) Kühlgerät
    6          Gerät mit Kühl- und Kellerfach
    7          Gefriertruhe
    8          Gefrierschrank
Da Kühl- und Gefriergeräte Fächer mit unterschiedlichen Tem­
peraturen enthalten (die eindeutig ihren Energieverbrauch be­
einflussen), ist der maximal zulässige Energieverbrauch als
Funktion des korrigierten Volumens definiert, das sich als
Summe der gewichteten Volumina sämtlicher Fächer berechnet.
Das korrigierte Volumen (Vajj) eines Kühl- und Gefriergeräts
im Sinne dieser Richtlinie ist wie folgt definiert :
                    Vadj = £ Vc X Wc X Fc
Dabei ist Vc das Nettovolumen eines bestimmten Gerätefachs,
Wc der Gewichtungskoeffizient für diese Art von Fach und Fc
ein Faktor, der bei „No-Frost"-Gerätefächern gleich 1,2 und
bei allen anderen Fächern gleich 1 ist. Sowohl das korrigierte
Volumen als auch das Nettovolumen werden in Litern angege­
ben. Die Gewichtungskoeffizienten für die unterschiedlichen
Arten von Kühlfächern sind nachstehend angegeben :
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 96             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 49/ 17
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       Wc (Gewichtungskoeffizient)
Kellerfach                                                      0,75
Kühlfach                                                        1,00
0°C-Fach                                                        1,25
Tieftemperaturfach ohne Stern                                   1,25
* Tieftemperaturfach                                            1,55
** Tieftemperaturfach                                           1,85
*** und * (***) Tieftemperaturfach                              2,15
Der maximal zulässige Energieverbrauch Emax (in kWh pro 24 h
und angegeben auf die zweite Stelle nach dem Komma) eines
Gerätetyps wird für die einzelnen Geräteklassen abhängig vom
jeweiligen korrigierten Volumen Vacjj nach folgenden Gleichun­
gen berechnet :
 Klasse            Beschreibung              EmaX (kWh/24 h)         Klasse           Beschreibung            Ema, (kWh/24 h)
    1    Kühlgerät  ohne TTF          (0,225 x  Vadj +  237) /  365    1    Kühlgerät  ohne TTF        (0,207 X  Vadj +  218 ) / 365
    2    Kühlgerät  mit * TTF         (0,599 x  Vadj +  178 ) / 365    2    Kühlgerät  mit * TTF       (0,557 x  Vadj +  166) /  365
    3    Kühlgerät  mit ** TTF        (0,437 x  Vadj +  238 ) / 365    3    Kühlgerät  mit ** TTF      (0,402 x  Vadj +  219) /  365
    4    Kühlgerät  mit *** TTF       (0,616 x  Vadj +  221 ) / 365    4    Kühlgerät  mit *** TTF     (0,573 x  Vadj +  206) /  365
    5    Kühlgerät  mit * (***) TTF   (0,778 x  Vadj +  303) /  365    5    Kühlgerät  mit * (***) TTF (0,697 x  Vadj +  272) /  365
    6    Gerät mit Kühl                                                6    Gerät mit Kühl­
         und Kellerfach               (0,225 x Vadj + 237) / 365            und Kellerfach             (0,207 X Vadj + 218) / 365
    7    Gefriertruhe                 (0,480 x Vadj + 195) / 365       7    Gefriertruhe               (0,480 x Vadj + 195 ) / 365
    8    Gefrierschrank               (0,478 x Vadj + 289) / 365       8    Gefrierschrank             (0,434 x Vadj + 262) / 365
                                     TTF :   Tieftemperaturbereich                                     TTF :  Tieftemperaturbereich
 Verfahren zur Überprüfung der Konformität eines Gerätetyps mit         Unverändert
den in dieser Richtlinie festgelegten Energieverbrauchsanforderun­
gen
Wenn der Energieverbrauch eines für einen zu prüfenden Gerä­
tetyp repräsentativen Kühl- und Gefriergeräts den Wert des ma­
ximal zulässigen Energieverbrauchs Emax — gemäß der obigen
Definition — um höchstens 15 % überschreitet, entspricht der
entsprechende Gerätetyp den in dieser Richtlinie festgelegten
Energieverbrauchsanforderungen. Wenn der Energieverbrauch
eines Geräts den Wert des maximal zulässigen Energiever­
brauchs um mehr als 15 % überschreitet, wird der Energiever­
brauch von drei weiteren Geräten desselben Typs gemessen.
Wenn das arithmetische Mittel der Energieverbrauchswerte die­
ser drei Geräte den Wert des maximal zulässigen Energiever­
brauchs um höchstens 10 % überschreitet, entspricht der ent­
sprechende Gerätetyp den in dieser Richtlinie festgelegten Ener­
gieverbrauchsanforderungen. Wenn dieses arithmetische Mittel
den Wert des maximal zulässigen Energieverbrauchs jedoch um
mehr als 1 0 % überschreitet, wird der betroffene Gerätetyp für
nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmend erklärt.
 Begriffsbestimmungen
 Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe entsprechen den
 Begriffsbestimmungen der Europäischen Norm EN 153 des
 Europäischen Komitees für Normung vom Mai 1990.
 ---pagebreak--- Nr. C 49/ 18            MDEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 20 . 2 . 96
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                ANHANG II
              Konfonnitätsbewertungsverfahren (Modul A)                 Unverändert
1 . Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Herstel­
     ler oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtig­
     ter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicher­
     stellt und erklärt, daß der betreffende Typ eines Kühl- und
     Gefriergeräts die für ihn geltenden Anforderungen der Richt­
     linie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
     ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE­
     Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitäts­
     erklärung aus.
2 . Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen
     technischen Unterlagen ; er oder sein in der Gemeinschaft an­
     sässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens drei Jahre
     lang nach Herstellung des letzten Geräts zur Einsichtnahme
     durch die nationalen Behörden bereit.
     Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der
     Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Be­
     reithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die
     für das Inverkehrbringen des Gerätetyps auf dem Gemein­
     schaftsmarkt verantwortlich ist.
3 . Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der
     Übereinstimmung des Gerätetyps mit den Anforderungen der
     Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewer­
     tung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigung und Funkti­
     onsweise des Produkts abdecken und folgendes enthalten :
        i) Namen und Anschrift des Herstellers ;
       ii) eine allgemeine Beschreibung des Modells, die für dessen
           eindeutige Identifizierung ausreicht;
     iii) Angaben — und gegebenenfalls Zeichnungen — über die
           wichtigsten Auslegungsmerkmale des Modells, insbeson­
           dere im Hinblick auf Aspekte, die für den Energiever­
           brauch des Modells von besonderer Bedeutung sind wie
           Abmessungen, Inhalt(e), Merkmale des Kompressors, Be­
           sonderheiten usw.;
      iv) die Gebrauchsanleitung, falls vorhanden ;
       v) Berichte über die gemäß Nummer 5 erforderlichen Ener­
           gieverbrauchsmessungen ;
      vi) Einzelheiten über die Konformität dieser Messungen mit
           den in Anhang I festgelegten Energieverbrauchsanforde­
           rungen .
 4 . Wenn Unterschiede zwischen verschiedenen Modellen kei­
      nen entscheidenden Einfluß auf deren Energieverbrauch ha­
      ben (d. h., wenn die Modelle gemäß Artikel 2 zum selben
      Gerätetyp gehören), kann der Hersteller die Daten eines
      „Grundmodells" verwenden. In diesem Fall enthalten die
      technischen Unterlagen die obengenannten Angaben über das
      Grundmodell sowie für jedes andere Modell desselben Her­
      stellers eine Beschreibung der Unterschiede zwischen dem
      betreffenden Modell und dem Grundmodell . Technische Un­
      terlagen, die zur Einhaltung anderer gemeinschaftlicher
      Rechtsvorschriften erstellt wurden, können verwendet wer­
      den, sofern die unter dieser Nummer festgelegten Anforde­
      rungen erfüllt werden.
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 96         IDE ]                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. C 49/ 19
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
5. Hersteller von Kühl- und Gefriergeräten sind dafür verant­
   wortlich, den Energieverbrauch eines jeden Gerätetyps ent­
   sprechend den in der Europäischen Norm EN 153 festgeleg­
   ten Verfahren festzustellen und für die Konformität des Ge­
   rätetyps mit den Anforderungen aus Artikel 2 zu sorgen.
6. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusam­
   men mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konfor­
   mitätserklärung auf.
7. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit
   das Fertigungsverfahren die Ubereinstimmung der Kühl- und
   Gefriergeräte mit den in Nummer 2 genannten technischen
   Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der
   Richtlinie gewährleistet.
                                                           ANHANG III
                 CE-Konformitätskennzeichnung                       Unverändert
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchsta­
ben „CE" mit folgendem Schriftbild :
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung
müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden
Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen
etwa gleich hoch sein ; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.