CELEX: 62000TN0253
Language: de
Date: 2000-09-16 00:00:00
Title: Rechtssachen T-253/00, T-255/00 und T-256/00: Klage der Bauer spa u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September 2000

9.12.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 355/27
Klage des P. E. Hoyer gegen die Kommission der Euro-                  Klagegrund für die Klage gegen die Entscheidung R/78/2000:
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September
                              2000                                    Sofern die Kündigung rechtsgültig sei, sei jedenfalls der
                                                                      Kündigungszeitpunkt rechtlich unzutreffend (23. November
                    (Rechtssache T-249/00)                            1999 statt 15. Februar 2000). Der Kündigungszeitpunkt sei
                                                                      um eine Reihe von Krankheitstagen hinauszuschieben.
                        (2000/C 355/59)                               Klagegrund für die Klage gegen die Entscheidung R/26/2000:
                                                                      Sofern die Kündigung rechtsgültig sei, sei die zum Kündigungs-
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      zeitpunkt verbleibende Zahl Urlaubstage falsch berechnet
                                                                      worden (was der im Urteil 1994 genannten „billigen Lösung“
P. E. Hoyer, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), hat am 15. Sep-         widerspreche).
tember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
des Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Den Haag, Kanzlei
Barents & Krans; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt
A. May, 398, route d’Esch, 1471 Luxemburg.
                                                                      Klage der Bauer spa u. a. gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Sep-
Der Kläger beantragt,                                                                             tember 2000
1.    die Klage für zulässig zu erklären;                                  (Rechtssachen T-253/00, T-255/00 und T-256/00)
2.    die angefochtenen Entscheidungen (R/27/2000 und
                                                                                                (2000/C 355/60)
      R/78/2000) vom 14. Juni 2000 aufzuheben;
3.    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                      Die Bauer spa u. a. haben am 15. September 2000 eine Klage
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Der Kläger habe 1990 an einem internen Auswahlverfahren               eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechts-
teilgenommen. Mit Urteil vom 17. März 1994 (Rechtssache               anwälte Andrea Bortoluzzi, Venedig, und Gian Michele Roberti
T-43/91) habe das Gericht seiner Klage gegen die Entscheidung         und Francesco Sciaudone, Neapel.
des Prüfungsausschusses, ihn nicht in die Eignungsliste aufzu-
nehmen, stattgegeben. Mit Urteil vom selben Tag sei seiner            Die Kläger beantragen,
Klage gegen die Kündigung des Vertrages über seine Einstellung
als Bediensteter auf Zeit stattgegeben worden (Rechtssache            —     die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
T-51/91).                                                                   nichtig zu erklären;
                                                                      —     hilfsweise, Artikel 5 dieser Entscheidung für nichtig zu
Die Kommission habe 1998 unter Verstoß gegen die zwischen                   erklären;
den Parteien getroffenen Absprachen beschlossen, das genann-
te interne Auswahlverfahren wiederzueröffnen. Der Kläger sei          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
erneut nicht in die Eignungsliste aufgenommen worden; auch
gegen diese Entscheidung habe er Klage erhoben (Rechtssache
T-119/99).                                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Die Kommission habe seine Einstellung als Bediensteten auf            denen in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera
Zeit (Vertrag auf unbestimmte Zeit) unter Hinweis auf den             S. Maria della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess
letztgenannten Beschluss des Prüfungsausschlusses gekündigt.          Sociale u. a.) (1).
Der Kläger habe auch gegen diese Kündigungsentscheidung
Klage erhoben (Rechtssache T-70/00).
                                                                      Die Kläger rügen im Einzelnen einen Verstoß gegen Artikel 87
                                                                      Absatz 3 Buchstaben c und d EG sowie eine Verletzung der
In ihrer Entscheidung vom 14. Juni 2000 (R/78/2000) habe es           Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehand-
die Beklagte abgelehnt, ihren Standpunkt über den Zeitpunkt           lung bei der Entscheidung über die Rückforderung der fragli-
der Beendigung des Arbeitsvertrags zu revidieren. In ihrer            chen Beihilfe.
Entscheidung vom selben Tag (R/26/2000) habe sie es unterlas-
sen, festzustellen, dass sechs Urlaubstage zu Unrecht abgezo-
gen worden seien und dass der Kläger noch Anspruch auf                (1) Noch nicht veröffentlicht.
55 Urlaubstage gehabt habe. Die vorliegende Klage richte sich
gegen beide Entscheidungen.