CELEX: 31966D0478
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/478/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die bei der Einfuhr einiger zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmter Arten von gefrorenem Rindfleisch erhobenen Zollsätze gegenüber dritten Ländern teilweise auszusetzen

2808/ 66                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              23 . 8 . 66
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 29 . Juli 1966
                  zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die bei der Einfuhr einiger zur
                  Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmter Arten von gefrorenem Rind­
                  fleisch erhobenen Zollsätze gegenüber dritten Ländern teilweise auszusetzen
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                                66 478/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Italienischen Republik genannten Erzeugnisse an­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                          wendbaren Abschöpfungen gegenüber dritten Län­
                                                                          dern bis zum 11 . September 1966 auszusetzen .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                         Werden neben diesen Abschöpfungen auch noch
                                                                          die Zollsätze gegenüber dritten Ländern ausgesetzt ,
       gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des                     so wird eine noch wirksamere Abhilfe für die der­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                          zeitige Lage der italienischen Verarbeitungsindustrie
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                            geschaffen . Es ist daher angezeigt, dem Antrag der
für Rindfleisch (x) , insbesondere auf Artikel 8 ,                        Italienischen Republik stattzugeben .
       gestützt auf den Antrag der Italienischen Repu­                         Gemäß Artikel 8 Absatz (2) der Verordnung
blik vom 25 . Juli 1966 auf Ermächtigung, bis zu                           Nr. 14/64/EWG sind die Zölle gegenüber den
einer Menge von 12000 Tonnen und bis zum 11 . Sep­                         Mitgliedstaaten entsprechend der Auswirkung der
tember 1966 die bei der Einfuhr von zur Verarbei­
                                                                          Verringerung der Zölle gegenüber dritten Ländern
tung unter Zollaufsicht bestimmten gefrorenen                             zu verringern ; diese Verringerung führt zur voll­
Vordervierteln und Teilstücken ohne Knochen von
                                                                          ständigen Aussetzung der bei der Einfuhr der
Rindern erhobenen Zollsätze gegenüber dritten                             genannten Erzeugnisse aus den anderen Mitglied­
Ländern bis zur Höhe von 13,7 v. H. auszusetzen ,                         staaten nach Italien erhobenen Zölle .
und
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Die Verringerung der Zölle gilt allein für zur
                                                                           Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtes
       Mit Entscheidung vom 2 . Mai 1966 (2) hat die                       Fleisch ; mit einer Ausfuhr von Fleisch, das durch
Kommission die Italienische Republik ermächtigt ,                          zu den verringerten Zollsätzen eingeführtes Gefrier­
bei der Einfuhr der in dem Antrag vom 25 . Juli 1966                       fleisch ersetzt wird , ist nicht zu rechnen .
genannten Fleischsorten bis zu einer Menge von
35000 Tonnen und bis zum 31 . Juli 1966 die Zoll­
sätze gegenüber dritten Ländern bis zur Höhe von                               Infolgedessen scheint es nicht notwendig, die
13,7 v . H. auszusetzen .                                                  Bestimmungen von Artikel 8 Absatz (2) Unter­
                                                                           absatz 2 der Verordnung Nr. 14/64/EWG anzu­
                                                                           wenden —
       Innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist
konnte die Italienische Republik nicht diese ganze
Menge Fleisch einführen .
                                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
       Die Erzeugung von zur Verarbeitung bestimm­                         ERLASSEN :
tem Fleisch von Hausrindern in der Gemeinschaft
reicht nach wie vor nicht aus, um den Bedarf der
Verbraucher zu decken .                                                                             Artikel 1
       Aus diesem Grund wurden die Mitgliedstaaten                         (1)    Die Italienische Republik wird ermächtigt ,
durch die Verordnung Nr. 104/66/EWG (3) ermäch­                            bis zu einer Menge von 12000 Tonnen , ausgedrückt
tigt , die bei der Einfuhr der in dem Antrag der                           in Fleisch mit Knochen , und bis zum 11 . September
                                                                           1966 die Zölle , die bei der Einfuhr von zur Verarbei­
                                                                           tung unter Zollaufsicht bestimmtem gefrorenem
t 1 ) AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 562 / 64 .                         Fleisch von Hausrindern der Tarifstellen 02.01 A II
( 2) AB Nr. 90 vom 17 . 5 . 1966 , S. 1394 /66 .
( 3) AB Nr. 137 vom 27 . 7. 1966, S. 2563 / 66 .                           b 2 (Vorderviertel) und 02.01 A II b 5 (Teilstücke
      Berichtig.: AB Nr. 152 vom 20 . 8 . 1966, S. 2787 /66 .              ohne Knochen) des Anhangs zu der Verordnung
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2809/66
Nr. 47/64/EWG (1) erhoben werden , gegenüber                                               Artikel 2
dritten Ländern bis zur Höhe von 13,7 v. H. auszu­
setzen .                                                            Solange die Italienische Republik von der m
                                                               Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch
                                                               macht, setzt sie bei der Einfuhr der in diesem Artikel
(2)      Für die Berechnung der im vorstehenden                genannten Erzeugnisse aus den anderen Mitglied­
Absatz genannten Menge entsprechen 100 kg Fleisch              staaten die Zölle vollständig aus .
ohne Knochen 130 kg Fleisch mit Knochen .
                                                                                           Artikel 3
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
(3)      Die Regierung der Italienischen Republik              Republik gerichtet .
teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kom­
mission mindestens vier Tage vor dem für die                        Brüssel, den 29 . Juli 1966
Anwendung oder Nichtanwendung der verringer­
ten Zollsätze vorgesehenen Termin mit , daß sie die                                                 Für die Kommission
im ersten Absatz vorgesehene Verringerung vor­                                                          Der Präsident
nehmen oder, falls sie die Verringerung vorgenom­
men hat , daß sie diese nicht mehr anwenden will .                                                 Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29 . Juli 1966
                zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission vom
                2 . Mai 1966, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxem­
                burg ermächtigt werden, die bei der Einfuhr einiger zur Verarbeitung unter
                Zollaufsicht bestimmter Arten von gefrorenem Rindfleisch erhobenen Zoll­
                                sätze gegenüber dritten Ländern teilweise auszusetzen
                     ( Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (66/479/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                1966 auf Verlängerung der Geltungsdauer der Ent­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               scheidung der Kommission vom 2 . Mai 1966 (3), mit
                                                               der das Königreich Belgien und das Großherzogtum
                                                               Luxemburg ermächtigt werden , die bei der Einfuhr
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                einiger zur Verarbeitung unter Zollaufsicht be­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                         stimmter Arten von gefrorenem Rindfleisch erho­
                                                               benen Zollsätze gegenüber dritten Ländern teilweise
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des            auszusetzen , bis zum 11 . September 1966 , und
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                      in der Erwägung , daß die Gründe , die zum
für Rindfleisch (2) , insbesondere auf Artikel 8,              Erlaß der obigen Entscheidung geführt haben , nach
                                                               wie vor bestehen , und daß es daher angezeigt ist,
      gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien         den Anträgen des Königreichs Belgien und des
und des Großherzogtums Luxemburg vom 25 . Juli                 Großherzogtums Luxemburg stattzugeben —
H AB Nr. 72 vom 9. 5 . 1964, S. 1162 /64.
( 2) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 562 /64.                  (3) AB Nr. 90 vom 17 . 5 . 1966, S. 1395 /66.