CELEX: 31979R2970
Language: de
Date: 1979-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2970/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Abweichung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Avis juridique important

|

31979R2970

Verordnung (EWG) Nr. 2970/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Abweichung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 336 vom 29/12/1979 S. 0032 - 0033

****  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .  ( 4 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2461/67 .  ( 5 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .  ( 6 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .  ( 7 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .  ( 9 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 17 .  ( 10 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 1 .  ( 11 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 60 .  ( 12 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 65 .  ( 13 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 39 .  ( 14 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 68 .  ( 15 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 90 .  ( 16 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 48 .  ( 17 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 36 .  ( 18 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 24 .  ( 19 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 69 .  ( 20 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .  ( 21 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 9 .  ( 22 ) ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 , S . 23 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2970/79 DER KOMMISSION   VOM 21 . DEZEMBER 1979   ZUR ABWEICHUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND AUF ARTIKEL 24 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ , UND ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 142/67/EWG ( RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE ) ( 4 ), NR . 171/67/EWG ( OLIVENÖL ) ( 5 ), ( EWG ) NR . 766/68 ( ZUCKER ) ( 6 ), ( EWG ) NR . 876/68 ( MILCH- UND MILCHERZEUGNISSE ) ( 7 ), ( EWG ) NR . 885/68 ( RINDFLEISCH ) ( 8 ),  ( EWG ) NR . 2518/69 ( OBST UND GEMÜSE ) ( 9 ), ( EWG ) NR . 326/71  ( ROHTABAK ) ( 10 ), ( EWG ) NR . 2743/75  ( GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ) ( 11 ), ( EWG ) NR . 2744/75  ( GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ) ( 12 ), ( EWG ) NR . 2768/75 ( SCHWEINEFLEISCH ) ( 13 ), ( EWG ) NR . 2774/75 ( EIER )  ( 14 ), ( EWG ) NR . 2779/75 ( GEFLÜGELFLEISCH ) ( 15 ), ( EWG ) NR . 110/76 ( FISCHEREIERZEUGNISSE ) ( 16 ), ( EWG ) NR . 1431/76 ( REIS )  ( 17 ), ( EWG ) NR . 519/77 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ( 18 ), ( EWG ) NR . 345/79 ( WEIN ) ( 19 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION ( 20 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/77  ( 21 ), WIRD IN ARTIKEL 8 ABSATZ 4 BESTIMMT , DASS EINE AUSFUHRERSTATTUNG NICHT GEWÄHRT WIRD FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND UNTER INANSPRUCHNAHME VON ABGABEBEFREIUNG IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .   DER RAT HAT HIERZU VORSCHRIFTEN ERLASSEN . FOLGLICH SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2838/77 DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1977 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN  ( 22 ) FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSTATTUNGEN WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN . DIESER ZEITRAUM WURDE DAMALS FÜR AUSREICHEND ERACHTET , UM AUS DER DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFT ERFAHRUNGEN ZIEHEN ZU KÖNNEN . TROTZDEM ZEIGT SICH , DASS EINE ZUSÄTZLICHE FRIST ERFORDERLICH IST , UM DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DIE LAGE AUFGRUND DER DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN MITZUTEILENDEN ANGABEN ZU UNTERSUCHEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER BETREFFENDEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 WIRD BIS ZUM 30 . APRIL 1980 AUSGESETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT