CELEX: 62010TN0304
Language: de
Date: 2010-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-304/10: Klage, eingereicht am 14 Juli 2010 — dm drogeriemarkt GmbH & Co. KG/HABM — S.E.M.T.E.E. (caldea)

25.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/20
            
         Klage, eingereicht am 14 Juli 2010 — dm drogeriemarkt GmbH & Co. KG/HABM — S.E.M.T.E.E. (caldea)
   (Rechtssache T-304/10)
   ()
   2010/C 260/27
   Sprache in der die Klage eingereicht wurde: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: dm drogeriemarkt GmbH & Co. KG (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Bludovsky und P. Hiller)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: S.E.M.T.E.E. (Escaldes Engornay, Andorra)
   
      Die Klägerin beantragt,
   
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 899/2009-1 aufzuheben und im Wege der Korrektur die Marke der Anmelderin zu löschen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 899/2009-1 aufzuheben und die Sache an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zurück zu verweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 899/2009-1 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „caldea“ in Orange, Blau und Weiß, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 35, 37, 42, 44 und 45 –Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 691 845.
   
      Inhaberin der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechte: Die Klägerin.
   
      Entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Internationale Markenanmeldung Nr. 894004 der Wortmarke „BALEA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 8.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)., da die Beschwerdekammer fehlerhaft festgestellt habe, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.