CELEX: 
Language: de
Date: 1971-08-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. August 1971 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 23 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen

Nr. L 190/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24. 8 . 71
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . August 1971
              zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 23 000 Tonnen im Besitz der
                                    deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        ( 71 /311 /EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nachste­
                                                                    henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
                                                                    Ausfuhr von in ihrem Besitz befindlichem Roggen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      vornehmen .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1528/71 (2),                                                 Artikel 2
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                    (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine
                                                                     Menge von ungefähr 23 000 Tonnen Roggen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     (2)    Die 23 000 Tonnen Roggen sind im Gebiet
Am 22. Juli 1971 hat die Bundesrepublik Deutsch­                    Nordrhein-Westfalen gelagert.
land die Kommission von der Absicht ihrer Interven­
tionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Aus­
fuhr von ungefähr 23 000 Tonnen Roggen aus der                                               Artikel 3
Ernte 1968 gemäß dem in Artikel 5 Absatz 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission vom                      ( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
27. Februar 1970 zur Festlegung des Verfahrens und                  gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG )
der Bedingungen für die Abgabe des Getreides, das                   Nr . 376/70 festzusetzen : die Seehäfen und Grenz­
sich im Besitz der Interventionsstelle befindet (3),                übergangsorte der Bundesrepublik Deutschland, Rot­
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                   terdam , Amsterdam und Antwerpen .
2647/70 (4), genannten Verfahren vorzunehmen .
                                                                    (2)     Die Angebote müsssen für einen oder mehrere
Die auszuschreibenden 23 000 Tonnen Roggen wer­                     dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden .
den über bestimmte Ausfuhrorte ausgeführt, sind                     Der Bieter benennt        den   oder   die Häfen     oder
jedoch an anderen Orten gelagert . Um alle an der                   Ausfuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird .
Ausschreibung Beteiligten in die gleiche Wettbe­                    Die Angebote beziehen sich auf Roggen , der
werbslage zu versetzen, muß die deutsche Interven­
tionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vorneh­                 — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
                                                                         lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
men . Zu diesem Zweck muß sie die Transportkosten
von dem Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten                              oder
übernehmen .
                                                                    — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
                                                                         oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                       Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen
tungsausschusses für Getreide —                                     Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
                                                                    über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
                                                                    Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr. 376/70 enthalten .
(!) ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 162 vom 20. 7. 1971 , S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 47 vom 28. 2. 1970, S. 49.                          (3 )    Für Rogen, der sich nicht an den in Absatz 2
(4) ABl. Nr.  L 283 vom 29. 12. 1970, S. 51 .                       erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 190/ 11
befindet, werden die günstigsten Transportkosten            Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem          können, ist der 26. Oktober 1971 .
Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den günstigsten
Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer durch
                                                                                   Artikel S
die deutsche Interventionsstelle erstattet .
                                                            Diese Entscheidung ist        an   die Bundesrepublik
                       Artikel 4                            Deutschland gerichtet.
Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
bedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen die               Brüssel, den 11 . August 1971
Angebote eingereicht werden können.
Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­                                      Für die Kommission
gungen und dem ersten für die Einreichung der                                            Der Präsident
Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
mindestens 10 Tagen eingehalten werden . Der letzte                                   Franco M. MALFATTI