CELEX: 32004D0760
Language: de
Date: 2004-10-26 00:00:00
Title: 2004/760/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4090)Text von Bedeutung für den EWR

13.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 337/59
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 26. Oktober 2004
   mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4090)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/760/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absatz 1 sowie Artikel 10 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Entscheidung 94/432/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung (2) wurde mehrmals geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/23/EWG vorgeschriebenen Erhebungen sind genaue Begriffsbestimmungen erforderlich. Dazu bedarf es einer Definition der von der Erhebung erfassten landwirtschaftlichen Betriebe. Es sind die Bestandsgrößenklassen und die Regionen zu bestimmen, nach denen die Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse in regelmäßigen Abständen aufbereiten. Für die Schlachtungsstatistik bedarf es einer einheitlichen Definition des Schlachtgewichts.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß der Richtlinie 93/23/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen vom April und August oder vom Mai/Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestands erfasst werden. Ferner kann Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestands der Gemeinschaft ausmacht, auf Antrag gestattet werden, nur eine Erhebung im Jahr, und zwar im April, Mai/Juni oder November/Dezember, durchzuführen bzw. die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung vom April oder Mai/Juni vorzunehmen. Den Mitgliedstaaten kann schließlich auf Antrag gestattet werden, für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen vorzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Anträge der Mitgliedstaaten zu den verschiedenen Ausnahmemöglichkeiten liegen vor.
            
         
               (5)
            
            
               Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens ist es angezeigt, technische Anpassungen vorzunehmen und bestimmte Ausnahmeregelungen auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen.
            
         
               (6)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird eine gemeinschaftliche Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) für die Mitgliedstaaten festgelegt. Daher ist es angezeigt, die zuvor geltenden regionalen Gliederungsebenen durch die neue Systematik (NUTS) zu ersetzen.
            
         
               (7)
            
            
               Es ist daher angezeigt, die Entscheidung 94/432/EG aufzuheben.
            
         
               (8)
            
            
               Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   „Landwirtschaftlicher Betrieb“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/23/EWG ist jede technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt.
   (2)   Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG werden erfasst:
   
               a)
            
            
               landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens 1 ha;
            
         
               b)
            
            
               landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.
            
         (3)   Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, dass nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen höchstens 1 % des gesamten Standarddeckungsbeitrags — im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (4) — des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
   Artikel 2
   Was die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannte territoriale Untergliederung betrifft, legen die Mitgliedstaaten die in Anhang I festgelegte Ebene der gemeinschaftlichen Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) zugrunde. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Ergebnisse für die Regionen zu erstellen, deren Schweinebestand unter 1 % des nationalen Schweinebestands ausmacht.
   Artikel 3
   Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannten Bestandsgrößenklassen sind in Anhang II festgelegt.
   Artikel 4
   Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannte Schlachtgewicht ist das Kaltgewicht des ganzen oder längs der Mittellinie geteilten Körpers eines geschlachteten Schweines, ausgeblutet und ausgeweidet, ohne Zunge, Borsten, Klauen, Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren und Zwerchfell.
   Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, die Erhebungen vom April und August oder vom Mai/Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestands erfasst werden, sind in Anhang III Buchstabe a) aufgeführt.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, eine Erhebung im Jahr, und zwar im April, Mai/Juni, August oder November/Dezember, durchzuführen, sind in Anhang III Buchstabe b) aufgeführt.
   (3)   Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung vom April, Mai/Juni vorzunehmen, sind in Anhang III Buchstabe c) aufgeführt.
   (4)   Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr die Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen vorzunehmen, sind in Anhang III Buchstabe d) aufgeführt.
   Artikel 6
   Die Entscheidung 94/432/EG wird aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 26. Oktober 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Joaquín ALMUNIA
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   
      (3)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 220 vom 17.8.1985, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/369/EG (ABl. L 127 vom 23.5.2003, S. 48).
   
      ANHANG I
      TERRITORIALE UNTERGLIEDERUNG
      
                  Belgien
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Dänemark
               
               
                  —
               
            
                  Deutschland
               
               
                  NUTS 1
               
            
                  Estland
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Griechenland
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Spanien
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Frankreich
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Irland
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Italien
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Zypern
               
               
                  —
               
            
                  Lettland
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Litauen
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  —
               
            
                  Ungarn
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Malta
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Niederlande
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Österreich
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Polen
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Portugal
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Slowenien
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Slowakei
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Finnland
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Schweden
               
               
                  NUTS 2
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  NUTS 1
               
            
   
      ANHANG II
      GRÖSSENKLASSEN DES SCHWEINEBESTANDS
      
                  Kategorie
               
               
                  Anzahl der Schweine/Schweinehalter
               
               
                  Schweinehalter Anzahl
               
               
                  Tiere Anzahl
               
               
                  Sauen ≥ 50 kg/Schweinehalter
               
               
                  Schweinehalter Anzahl
               
               
                  Tiere Anzahl
               
               
                  Mastschweine ≥ 50 kg/Schweinehalter
               
               
                  Schweinehalter Anzahl
               
               
                  Tiere Anzahl
               
            
                  I
               
               
                  1-2 (1)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1-2 (1)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1-2 (1)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  II
               
               
                  3-9 (1)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  3-4 (1)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  3-9 (1)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  III
               
               
                  1-9
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  5-9 (1)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1-9
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  IV
               
               
                  10-49
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1-9
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  10-49
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  V
               
               
                  50-99
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  10-19
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  50-99
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  VI
               
               
                  100-199
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  20-49
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  100-199
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  VII
               
               
                  200-399
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  50-99
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  200-399
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  VIII
               
               
                  400-999
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  100-
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  400-999
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  IX
               
               
                  1 000
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  100-199 (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  X
               
               
                  1 000-1 999 (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  200-499 (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1 000-1 999 (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  XII
               
               
                  2 000-4 999 (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  500- (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  2 000- (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  XIII
               
               
                  5 000 (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  2 000-4 999 (3)
                      (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  XIV
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  5 000 (3)
                      (2)
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         (1)  Aufschlüsselung freiwillig für BE, CZ, DK, MT, NL, SE, SK.
      
         (2)  Aufschlüsselung freiwillig für CZ, GR, LT, LU, MT, PT, SE, SI, SK.
      
         (3)  Aufschlüsselung freiwillig für FR, PL.
   
   
      ANHANG III
      
                  a)
               
               
                  Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die Erhebungen vom April und August oder vom Mai/Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestands erfasst werden
                  
                               
                           
                           
                              Frankreich
                           
                        
                               
                           
                           
                              Italien
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, eine Erhebung im Jahr, und zwar im April, Mai/Juni, August oder November/Dezember, durchzuführen
                  
                               
                           
                           
                              Zypern
                           
                        
                               
                           
                           
                              Estland
                           
                        
                               
                           
                           
                              Griechenland
                           
                        
                               
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                               
                           
                           
                              Irland
                           
                        
                               
                           
                           
                              Lettland
                           
                        
                               
                           
                           
                              Litauen
                           
                        
                               
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                               
                           
                           
                              Malta
                           
                        
                               
                           
                           
                              Portugal
                           
                        
                               
                           
                           
                              Slowakei
                           
                        
                               
                           
                           
                              Slowenien
                           
                        
                               
                           
                           
                              Schweden
                           
                        
            
                  c)
               
               
                  Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung vom April, vom Mai/Juni vorzunehmen
                  
                              April
                           
                           
                              Mai/Juni
                           
                        
                              Niederlande
                           
                           
                              Deutschland
                              Belgien
                           
                        
            
                  d)
               
               
                  Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr vorzunehmen
                  
                               
                           
                           
                              Belgien, Mai
                           
                        
                               
                           
                           
                              Dänemark, Mai
                           
                        
                               
                           
                           
                              Deutschland, Mai
                           
                        
                               
                           
                           
                              Niederlande, April
                           
                        
                               
                           
                           
                              Polen, August
                           
                        
                               
                           
                           
                              Schweden, Juni