CELEX: 51978PC0229
Language: de
Date: 1978-05-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer Inseln und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 229
Vol. 1978/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78 ) 229 endg .
                                                 Brüssel - den 30 . Mai 1978
                          Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über den Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen
         der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der
         Färöer Inseln und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(78 ) 229 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
      Am 4 . März 1977 hat die Kommission dem Rat eine Empfehlung betreffend
die Unterzeichnung eines Fischereiabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark und den Faröer Inseln vorgelegt .
Mit Beschluss vom 15 . März 1977 hat der Rat die Unterzeichnung des
ausgehandelten Abkommens genehmigt .   Die Unterzeichnung ist am selben
Tage erfolgt .
      Gemäss Artikel 11 des Abkommens ist dieses vom 1 . Januar 1977
an vorläufig anwendbar .  Für das Inkrafttreten ist jedoch die Erfüllung
des Abschlussverfahrens / d.h . zunächst die Zustimmung durch den Rat ei–
forderlich .
      Daher schlägt die Kommission dem Rat vor , dem Abkommen durch Annahme
des Verordnungsentwurfes zuzustimmen .
 ---pagebreak---     VORSCHLAG ZUM ABSCHLUSS EINES FISCHEREI ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DÄNEMARK UND DER LANDESREGIERUNG
    DER FAROER INSELN .
                   ( Vorlage der Kommission an den Rat )
1 . Am 4 . März 1977 legte die Kommission dem Rat eine Empfehlung betreffend
    die Unterzeichnung eines Fischereiabkommens zwischen der Regierung Dänemark
    und der Landesregierung der Färöer Inseln und der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft vor ( 1 ).
    Mit Beschluss vom 15 . März 1977 ermächtigte der Rat die Kommission , das
    ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen .
    Das Abkommen wurde am 15 . März 1977 unterzeichnet .
2 . Gemäss Artikel 11 wird das Abkommen vom 1 . Januar 1977 an vorläufig angewandt .
    Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens ist jedoch ein formeller
    Abschlüsse der im Fall der Gemeinschaft durch den Rat , nach Konsultation des
    Europäischen Parlaments , die Veröffentlichung des Abkommens im Amtsblatt der
    Gemeinschaften und die Notifizierung der Genehmigung des Rates an die Regierung
    Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln erfordert .
3 . Zur Abwicklung dieser Verfahren schlägt die Kommission vor ,
  - dass der Rat nach dem üblichen Verfahren die Anhörung des Europäischen
    Parlaments einleitet und
  - das Abkommen durch Annahme der im Entwurf beiliegenden Verordnung genehmigt .
     ( 1 ) Ook . K0M(77)67 endg ., Ook . S / 416 / 77(RELEX33 >, ( AGRI74 ) vom 8.3.77
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG OES RATES ( EWG )
             über den Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen
             der Regierung Dänemark und der Landesregierung der
             Färöer Inseln und der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43.,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe ,
Mit der Entschlnessung vom 3 . November 1976 über bestimmte externe Aspekte der
Einführung einer 200-Meilen Fischereizone in der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1977
ist der Rat übereingekommen , durch geeignete Gemeinschaftsabkommen sicherzu­
stellen, dass die Fischer der Gemeinschaft Fangrechte in den Gewässern dritter
Länder erhalten bzw . behalten .
Das am 15 . März 1977 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft
und der Regierung Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln sollte
nunmehr geschlossen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG HINTERLASSEN :
                                 Artikel 1
1.    Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
2.     Der Wortlaut des in Absatz 1 genannten Abkommens ist dieser Verordnung
beigefügt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
 Für die Gemeinschaft nimmt der Präsident des Rates die in Artikel 11 des
Abkommens erwähnte Notifizierung vor . ( 1 )
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des
      Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      veröffentlicht .
 ---pagebreak---            ENTWURF EINES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG
             DfiTZT-ARKS UNO DER LANDESREGIERUNG DER FAROER UND
           DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      Die Regierung Dänemarks      und die Landesregierung der Färöer einerseits
und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 'andererseits ( im folgenden
" Gemeinschaft " genannt ) ,
      in Anbetracht der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst regierender Bestärk
teil     eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft ,
      in Anbetracht der Entschliessung des Rates vom 4 . Februar 1974 über die
Probleme der Färöer ,
      angesichts der lebenswichtigen Bedeutung des Fischfangs als bedeutendste
Wirtschaftstätigkeit der Färöer ,
      in dem gemeinsamen Wunsch , die Fischbestände in den Gewässern vor ihren
Küsten zu erhalten und rationell zu bewirtschaften ,
      eingedenk dessen , dass sich ein Teil der lebenden Meeresschätze in bestimm­
ten Gebieten ihrer jeweiligen      Fi scherei zonen aus eng miteinander verbundenen
Beständen zusammensetzt die von Fischern beider Vertragsparteien genutzt
werden ,
                 der Tatsache ,
      in Anbetracht/ dass die Ausdehnung der Fi scherei zonen im atlantischen Raum
zu einer Verlagerung der. Fangtätigkeit führen kann , die sich möglicherweise
nachteilig auf den Zustand dieser Meeresschätze auswirkt ,                           ••
      in der Erkenntnis , dass die KCistenstaaten dieses Raumes somit grösstes
Interesse daran haben , die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der lebenden
Meeresschätze durch geeignete Massnahmen sicherzustellen ,
     eingedenk der Arbeit der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ,
 ---pagebreak---             davon ausgehend , dass die Küstenstaaten bei einer Ausdehnung der CsMete ihr«
.atshoheit über lebende Meereschätze und bei Ausübung von Hoheitsrechten in den
     betreffenden Gebieten zum Zwecke der Erforschung , Nutzung , Erhaltung und
    Bewirtschaftung dieser Meeresschätze sich an die Grundsätze des Völkerrechts
     zu halten haben ,
           angesichts des Beschlusses , mit Wirkung vom 1 . Januar 1977 um die Färöer
    eine Fischereizone von 200 Seemei len zu errichten , in der die Färöer Hoheits­
    rechte zur Erforschung , Nutzung , Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden
   Meeresschätze ausüben können , und in Anbetracht -der Zustimmung der Gemeinschaft
   dazu, dass die Grenzen der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten ( im folgenden
   " Fischerei zone der Gemeinschaft" genannt > auf 200 Seemeilen ausgedehnt werden ,
   wobei der Fischfang innerhalb dieses Gebiets der gemeinsamen Fischereipolitik'
   der Gemeinschaft unterstellt wird ,
                     »
                                                                   «
 dem Bestreocn , die Bestimmungen und Bedingungen für die Fischereitätigkeit fest­
   zulegen , die für beide Seiten von Interesse ist ,
         kommen wie folgt uberein :
                                    Artikel 1
         Jede Partei gewährt den .Fischereifahrzeugen der anderen Partei nach üässgate j
  der   folgenden Bestimmungen Zugangzu den Gebieten. ihrer Fischereihoheit, um dort
  zu fischen .
                                    Artikel 2
         Jede Partei bestimmt jährlich, unter Berücksichtigung der Erfordernisse
  ;::r,one:i:n eeuirtschaft- d*r
     derungen mfolge unvorhergesehener Umstände für ihr . Fischereihoheitsgebiet '
 ---pagebreak---  ( a ) den zulässigen Gesamtfang aijs Emze Ibeständen oder Gruppen von Beständen ,
         wobei sie die jeweils vorliegenden besten wissenschaftlichen Daten , den
        Zusammenhang der Fischbestände untereinander , die Arbeit der einschlägigen
         internationalen Organisationen und Gesichtspunkte berücksichtigt ;
 ( b ) nach angemessenen Beratungen die Fangquoten für die Fischereifahrzeuge
        der anderen Partei sowie die Gebiete , die im Rahmen dieser Fangquoten
        abgefischt werden dürfen . Beide Parteien streben ein befriedigendes Gleichge­
    wicht zwischen ihren Fangmöglichkeiten in ihrer jeweiligen Fi scherei zone an .
        Bei der Festlegung dieser Fangmög lichkeiteri berücksichtigen beide Parteien :
        ( i ) die übliche Fangmenge beider Parteien ,
      ( ii ) die Notwendigkeit , im Falle einer Einschränkung der Fangmöglichkeiten
                  *
              die Schwierigkeiten für beide Parteien so gering wie möglich zu halten ,
    ( iii ) alle sonstigen zweckdienlichen Gesichtspunkte .
          Die von beiden Parteien zur Regelung der Fischereitätigkeit ergriffenen
Massnahmen im Hinblick auf die Erhaltung bzw . Wiederaufstockung der Fischbestände
auf einem Niveau , das nachhaltig die höchsten Erträge garantiert , dürfen
jedoch nicht die volle Ausübung der duch dieses Abkommen zugestandenen Fangrechte
beeinträchtigen .
                                   Artikel 3
         Jede Partei kann vorschreiben , dass in fhrem Fischereihoheitsgebiet die
Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der anderen Partei von Lizenzen abhängig
gemacht wird . Die zuständigen Stellen beider Parteien teilen der anderen
Partei zu diesem Zweck zu gegebener Zeit Name , Registriernummer und sonstige
wichtige Daten der Fischereifahrzeuge mit , die zum Fang im Fischerei hoheits­
gebiet der anderen Partei zugelassen werden sollen . Die andere Partei erteilt
daraufhin Lizenzen in angemessenem Verhältnis zu den gemäss Artikel 2 Buch­
                                            «
stab ( b ) gewährleisteten Fangmoglichkeiten .
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
1 . Beim Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei haben die
 Fischereifahrzeug 1? die Massnahmen zur Erhaltung von Fischbestände und sonstigen
von der anderen Partei festgelegten Best immungen ''und Bedingungen sowie die Vor-:
Schriften dieser Partei für die Fangtätigkeit zu beachten .
2.      Neue Bestimmungen , Vorschriften oder Regelungen sind in angemessener Weise
                                                  *
im voraus bekanntzugeben .
                               ... Artikel 5
1.      Beide Parteien treffen die notwendigen Vorkehrungen , um die Beachtung der
Bestimmungen dieses Abkommens und aller sonstigen einschlägigen Verordnungen
durch ihre Fischereifahrzeuge sicherzustellen .
2.      Beide Parteien können in ihrem Fischereihoheitsgebiet in Übereinstimmung
mit dem Volkerrecht die erforderlichen Massnahmen treffen , um die Einhaltung
dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei durchzuseteen .
                                    Artikel 6
        Beide Parteien verpflichten sich , im Hinblick auf eine zweckdienliche
Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze zusammenzuarbeiten
und die notwendige wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet zu fördern ,
vor allem
 ( a ) Bestände , die in den Fischefeihoheitsgebieten beider Parteien , j-vfür dl'ese
       Bestände soweit wie möglich zu eir\er Harmonisierung der Fangbestimmungen
       zu gelangen ;
 ---pagebreak---                                  - 5 -
( b ) Bestände von gemeinsamem Interesse , die in den Fi scheren hohei tsgebieten
      beider Parteien und in den daran angrenzenden Gebieten vorkommen .
                                Artikel 7
       Die Parteien vereinbaren gegenseitige Beratung in Fragen der Durchführung
und des reibungslosen Ablaufs dieses Abkommens .
       Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Durchführung des Abkommens
sind in Beratungen zwischen den beiden Parteien au erörtern »
                                                 •                                         ·
                                Artikel 8
       Kein Punkt dieses . Abkommens berührt oder präjudizicrt    in irgendeiner Weise die
Auffassungen der            einen oder der anderen Partei in einer Frage des
Seerechts .
                                Artikel 9
       Dieses Abkommen berührt innerhalb des Königreichs Dänemarks in keiner
Weise die Rechte dänischer Staatsbürger , die Bewohner der Färöer sind .
                                Artikel 10
       Dieses Abkommen gilt für die Faro'er und für die Hoheitsgebiete , in denen
 der Verstrag zur Gründung der E-aropäi sehen Vlrrischaftsgeraeinschaft nach I-'assga'be •
 dieses Vertrages Anwendung findet®
                                Artikel  11
       Das Abkommen tritt an dem Tag . in Kraft , an dem die Vertragsparteien
einander den Abschluss der hierfür erforder liehen Verfahren mitteilen . Bis
zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen mit Wirkung vom 1 . Januar 1977
vorläufig angewandt .
                                                                   ■
                                              «
 ---pagebreak---                                  Artikel 12
      Das Abkommen bleibt für eine Anfangszeit von      10   Jahren vom Tage
seines Inkrafttreten an in Kraft . Falls es nicht von einer der beiden Parteien
durch Kündigung mindestens       9     Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums
beendet wird , bleibt es für die anschliessenden nächsten      6      Jahre
in Kraft , wenn es nicht durch Kündigung mindestens        6   Monate vor
Ablauf der letzteren Frist beendet wird .
                                 Artikel 13
      Die Parteien kommen ube'rein , das Abkommen zu überprüfen , wenn als Ergebnis
der Verhandlungen der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ein
mehrzeitiger. Vertrag abgeschlossen werden sollte .
                                Artikel 14
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englische
färingi scher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abge­
fasst , wobei jeder Wortlaut g leichermassen verbindlich ist .