CELEX: 52011PC0251
Language: de
Date: 2011-05-06
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark)

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		52011PC0251
		
			BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) /* KOM/2011/0251 endg.  */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Nummer 28
der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1]
sieht die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der
einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des
EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 6. Oktober 2010 stellte Dänemark nach
Entlassungen bei Odense Steel Shipyard, Dänemark, den Antrag EGF/2010/025
DK/Odense Steel Shipyard auf einen Finanzbeitrag des EGF.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Bereitstellung eines
Finanzbeitrags im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2010/025 
 Mitgliedstaat || Dänemark 
 Artikel 2 || Buchstabe a 
 Hauptunternehmen || Odense Steel Shipyard 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 
 Bezugszeitraum || 13.4.2010 – 31.7.2010 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.10.2010 
 Datum der Antragstellung || 6.10.2010 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 710 
 Entlassungen vor/nach dem Bezugszeitraum || 646 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 1 356 
 Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 950 
 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 20 874 362 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 943 948 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,3 
 Gesamtkosten (EUR) || 21 818 310 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 14 181 901 
1.                      
Der Antrag wurde der Kommission am 6. Oktober
2010 vorgelegt und bis zum 8. März 2011 durch zusätzliche Informationen
ergänzt.
2.                      
Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien
gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist
von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.                      
Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den
Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise macht Dänemark
geltend, dass europäische Werften in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche
Marktanteile zugunsten von Asien verloren hätten. Die weltweite Finanz- und
Wirtschaftskrise habe dann den weltweiten Schiffbaumarkt noch weiter einbrechen
lassen, so dass nach Angaben der Community of European Shipyards' Associations
(CESA) das globale Auftragsvolumen in den Jahren 2008 und 2009 von 194,2 Mio. GBRT[4] auf 156,2 Mio. GBRT
zurückgegangen sei; in derselben Zeit habe es bei den neuen Aufträgen einen
Rückgang von 43,0 Mio. GBRT auf 16,5 Mio. GBRT gegeben.
4.                      
Im Jahresbericht der CESA für 2009-2010 heißt es,
dieser Rückgang des weltweiten Auftragsvolumens habe zu einer raschen
Schrumpfung der Arbeitsauslastung von Werften geführt. Seit dem Einbruch der
Nachfrage in den Standard-Frachtschiffsegmenten sind die Marktanteile der
europäischen Werften in den Segmenten Tanker, Containerschiffe und
Massengutfrachter weiter zurückgegangen, da circa 1,5 Millionen GBRT
– also rund 17 % der gesamten Aufträge der CESA‑Mitglieder – ab
der zweiten Hälfte des Jahres 2008 storniert wurden. Nach Angaben der CESA
trugen der hohe Wert und die Komplexität der im Jahr 2009 fertiggestellten
Schiffe dazu bei, dass die Auswirkungen auf den Umsatz – 5 % weniger im
Vergleich zum Rückgang der Tonnage um 20 % – gemildert werden konnten. Wegen
langer Vorlaufzeiten vor der eigentlichen Produktion dürften die aktuellen
Bedingungen auf dem europäischen Schiffsmarkt ihre volle Wirkung jedoch erst
später entfalten. Seit 2008 waren die neuen Aufträge bei den CESA-Werften
dramatisch zurückgegangen. Ende 2009 waren bereits circa 20 % der
Arbeitsplätze auf Werften betroffen. Ohne neue Aufträge noch vor dem Sommer 2010
waren nach Einschätzung der CESA eine Beschäftigungskrise und somit eine
Gefährdung der Hälfte aller Arbeitsplätze unvermeidbar. Zahlreiche europäische
Werften griffen in zunehmendem Maße auf Kurzarbeit zurück und nahmen
Entlassungen vor oder kündigten sie an. Einige Werften hatten bereits Insolvenz
angemeldet und damit eine Kettenreaktion bei ihren Zulieferern ausgelöst.
5.                      
Es handelt sich hier um den dritten EGF-Fall im
Werftsektor, und die in den beiden vorangegangenen Fällen (EGF/2010/001
DK/Nordjylland[5]
und EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznan[6])
angeführten Argumente haben nichts von ihrer Überzeugungskraft eingebüßt.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und Einhaltung
der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Kriterien
6.                      
Dänemark beantragt eine Intervention nach Artikel 2
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines
Zeitraums von vier Monaten mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in
einem Mitgliedstaat erfolgt sein müssen; dazu zählen auch arbeitslos gewordene
Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern.
7.                      
Der Antrag betrifft 710 Entlassungen bei Odense
Steel Shipyard im Bezugszeitraum vom 13. April 2010 bis 31. Juli 2010
sowie weitere 646 Entlassungen im Zeitraum vom 10. August 2009 (als
die Schließung der Werft angekündigt wurde) bis einschließlich Januar 2011. Der
beantragende Mitgliedstaat entschied sich dafür, hinsichtlich der Festlegung
des Bezugszeitraums nicht die gesamten vier Monate zugrunde zulegen, da die in
dreieinhalb Monaten erreichte Zahl zum Nachweis der Zulässigkeit des Antrags
bereits ausreichte. Diese Entlassungen wurden allesamt anhand von Artikel 2
Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
ermittelt.
Erläuterung der Unvorhersehbarkeit
dieser Entlassungen
8.                      
Nach Angaben der dänischen Behörden waren die
Schließung der Werft und die daraus folgenden Entlassungen nicht vorhersehbar.
Die Werfteigentümer tätigten bis 2009 umfangreiche Investitionen; das hätten
sie nicht getan, wenn die Schließung absehbar gewesen wäre. Es handelt sich
hier um eine der größten und modernsten Werften Europas, in der beispielsweise
(im Zeitraum 2006-2008) die größten Containerschiffe der Welt gebaut wurden,
die Emma Maersk und ihr E-Klasse-Schwesterschiff. Die Werft ist bekannt für die
Planung und den Bau innovativer Schiffe unter Verwendung der neuesten
Konstruktions- und Ausrüstungstechniken.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
9.                      
Der Antrag bezieht sich auf insgesamt 1356
Entlassungen bei Odense Steel Shipyard. Nach einer Umfrage ist der beantragende
Mitgliedstaat zu dem Schluss gelangt, dass nahezu 70 % der betroffenen
Beschäftigten die EGF-Maßnahmen in Anspruch nehmen werden.
10.                  
Aufschlüsselung der zu unterstützenden
Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozentsatz 
 Männer || 903 || 95,0 
 Frauen || 47 || 4,9 
 EU-Bürger/innen || 950 || 100,0 
 Nicht-EU-Bürger/innen || 0 || 0,0 
 15-24 Jahre alt || 58 || 6,1 
 25-54 Jahre alt || 726 || 76,4 
 55-64 Jahre alt || 162 || 17,1 
 Über 64 Jahre alt || 4 || 0,4 
11.                  
Unter den betroffenen oder zu unterstützenden
Arbeitskräften sind keine mit lang andauernden Gesundheitsproblemen oder
Behinderungen.
12.                  
Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozentsatz 
 Wissenschaftler/innen || 30 || 3,2 
 Techniker/innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 616 || 64,8 
 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 19 || 2,0 
 Dienstleistungsberufe, Verkäufer/innen in Geschäften und auf Märkten || 153 || 16,1 
 Hilfsarbeitskräfte || 132 || 13,9 
13.                  
Dänemark hat bestätigt, dass gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung von Frauen und Männern
und die Nichtdiskriminierung auf den verschiedenen Stufen der Durchführung des
EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF sichergestellt wurden und
auch weiterhin sichergestellt werden.
Beschreibung des betroffenen Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
14.                  
Odense ist die drittgrößte Stadt Dänemarks mit fast
200 000 Einwohnern. Die Stadt liegt in der Mitte der Insel Fünen, deren
Gesamtbevölkerung nahezu 500 000 Personen umfasst. Fünen bildet den
Ostteil der Region Süddänemark mit einer Gesamtbevölkerung von
1 200 000 Einwohnern. Sowohl Fünen als auch die Region verfügen
über eine gut entwickelte Infrastruktur; die Erwerbstätigen pendeln in
zunehmendem Maße zu ihren Arbeitsplätzen außerhalb des eigenen Wohnorts. Im
Fall der Beschäftigten der Werft Odense Steel Shipyard lässt sich das
Beschäftigungsproblem jedoch nicht durch Pendeln lösen, da es auf der Insel nur
geringe Beschäftigungsmöglichkeiten und in Dänemark insgesamt keinen
Arbeitskräftemangel in der Metallbranche gibt. Es werden daher größere
Anstrengungen zu unternehmen sein, um die entlassenen Arbeitskräfte auf neue
Arbeitsplätze vorzubereiten.
15.                  
Odense hat Zugang zum Meer über einen Kanal und den
Odense-Fjord; hier liegt die Werft Odense Steel Shipyard in der Kleinstadt
Munkebo (5500 Einwohner). Munkebo gehört zur Kommune Kerteminde und bildet
damit den nordöstlichen Teil von Fünen.
16.                  
Im Jahr 2008 gab es in Odense und Kerteminde insgesamt
109 000 Erwerbstätige. Die unmittelbaren Arbeitsplatzverluste bei
Odense Steel Shipyard, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, belaufen
sich daher auf mehr als 1 % aller Arbeitskräfte. Hinzu kommen weitere
Arbeitsplätze, die später bei Unterauftragnehmern sowie bei der vollständigen
Schließung der Werft selbst verloren gehen werden. Es ist damit zu rechnen,
dass die mittelbaren Arbeitsplatzverluste genauso umfangreich sein werden wie
die unmittelbaren, so dass die Schließung der Werft für die regionale
Wirtschaft eine schwere Krise darstellt.
Das Bildungsniveau der in Kerteminde beschäftigten
Arbeitskräfte liegt sowohl unter dem landesweiten Durchschnitt als auch unter
dem Durchschnitt auf Fünen. Im Jahr 2008 hatten ungefähr 27,3 % der
Arbeitskräfte in Kerteminde weiterführende Schulen besucht; auf Fünen belief
sich der entsprechende Anteil auf 33 % und der landesweite Durchschnitt
auf 34,8 %.
17.                  
Die beiden Kommunen Odense und Kerteminde sind eng
in den Antrag eingebunden und haben diesen von Anfang an unterstützt.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
18.                  
Die allgemeine Beschäftigungslage in Dänemark hat
sich in den Jahren 2009 und 2010 stark verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit ist
von einem Rekordtief von 3,3 % im Jahr 2008 auf 8,2 % im Dezember
2010 gestiegen (Quelle: Eurostat[7]).
19.                  
Charakteristisch für die industrielle Struktur von
Kerteminde ist der hohe Anteil von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden
Industrie, insbesondere in der Metallbranche. Viele Arbeitsplätze in der
Metallindustrie sind bereits wegen niedrigerer Löhne in anderen Ländern
abgebaut worden. Die entlassenen Werftarbeiter verfügen über ein umfangreiches
technisches Fachwissen, das ihnen aber in anderen Industriebranchen auf Fünen oder
auch in ganz Dänemark kaum nützt.
Außerdem wird die Werft stufenweise geschlossen, so
dass mit der Fertigstellung der letzten Schiffsaufträge jeweils einzelne
Gruppen von Arbeitskräften entlassen werden. Es wird damit gerechnet, dass im
Jahr 2011 weitere 1100 Arbeitsplätze in drei Entlassungswellen abgebaut werden.
Ohne erhebliche Umschulungsmaßnahmen wird es für diese Arbeitskräfte schwer sein,
eine neue Beschäftigung zu finden.
20.                  
Seit Ankündigung der Schließung im August 2009 hat
ein Zusammenschluss lokaler, regionaler und nationaler Beteiligter eine
Strategie zur Schaffung neuer Wachstumschancen in der Region erörtert und
formuliert. Diese Strategie liegt der Auswahl der im Antrag angeführten
Maßnahmen zugrunde.
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen,
die aus den Strukturfonds finanziert werden
21.                  
Die Region Süddänemark ist zum einen dabei, Maßnahmen
zu definieren und zu konzipieren, die im Rahmen der Ziele von Lissabon, und
zwar insbesondere dem Ziel einer Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit,
getroffen werden können. Das regionale Wachstumsforum greift auf Mittel des ESF
und des EFRE sowie auf nationale Arbeitsmarkthilfen zurück, um diese
langfristigen Ziele der Förderung neuer Wachstumsindustrien in der Gegend zu
erreichen.
22.                  
Zur Abfederung der unmittelbar bevorstehenden
Entlassungen müssen aber konkretere Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören
Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsanreize und Unterstützung
für Unternehmensgründungen. Die Zielgruppenarbeitskräfte sind bereits hoch
qualifiziert, allerdings in einem Bereich, in dem die Aussichten für eine
künftige Beschäftigung ausgesprochen schlecht sind. Folglich werden die für sie
vorgeschlagenen Maßnahmen etwas teurer werden, als dies normalerweise bei
anderen von Massenentlassungen betroffenen Arbeitskräften der Fall ist, bei
denen es sich oft um relativ Geringqualifizierte handelt.
–     
Diagnose, Klärung und Grundkurs: Schätzungsweise um die 70 % der entlassenen Arbeitskräfte werden
dieses Angebot in Anspruch nehmen. Der Kurs wird über einen durchschnittlichen
Zeitraum von vier Wochen laufen und sowohl Gruppenunterricht als auch
zusätzliche Einzelberatungen umfassen. Ziel ist es, den Arbeitskräften dabei zu
helfen, ihre eigene Situation zu verstehen und eine vollständige Umorientierung
zu akzeptieren, die in der Region vorhandenen Möglichkeiten und ihre eigenen
Fähigkeiten zu erkennen, für sie interessante Möglichkeiten zu finden und zu
entscheiden, welche weiteren Maßnahmen sie treffen wollen. Diese Maßnahme wird
eine viel intensivere und stärker auf die einzelne Person zugeschnittene
Beratung erfordern, als sie die Jobcenter normalerweise bieten können.
–     
Berufliche und allgemeine Bildung: Es wird damit gerechnet, dass auch diese Maßnahme von 70 % der
entlassenen Arbeitskräfte in Anspruch genommen werden wird, wobei diese sich
für verschiedene Bildungs- und Weiterbildungsbereiche entscheiden können.
Einige Arbeitskräfte müssen möglicherweise ihre Allgemeinbildung verbessern,
bevor sie die berufsbildenden Optionen nutzen können.
–                   
Die erste dieser Optionen betrifft den Bereich Energietechnologie
unter Einschluss von Stromerzeugung, Energiespeicherung, Energieinfrastruktur
und Energieeffizienz, wobei umweltfreundliche Energien im Vordergrund stehen
sollen. Es handelt sich dabei um einen neuen Fortbildungsbereich, der bislang
von Jobcentern nicht angeboten wurde.
–                   
Die zweite Option betrifft den Bereich Bau und
Landschaftspflege, in dem bereits große öffentliche Aufträge vergeben
wurden, die in den kommenden Jahren durchgeführt werden sollen. Der Kurs wird
einen speziellen Schulung im Fach „energieeffizientes Bauen“ umfassen. Es
handelt sich hier um innovative Berufsbildungsmaßnahmen, die es in dieser Art
noch nicht gibt.
–                   
Die dritte Option betrifft den Bereich Robotik,
einen starken Wachstumssektor, in dem Dänemark auf internationaler Ebene
erfolgreich ist. Im Mittelpunkt sollen die Themen Industrieproduktion, Spiel
und Lernen sowie biologische Produktion stehen. Auch diese Kurse werden derzeit
von den Jobcentern nicht angeboten, könnten aber in Zukunft von ihnen
weitergeführt werden, wenn dieses Modell gut funktionieren sollte.
–                   
Die vierte Option betrifft den Bereich Sozialtechnologie,
die sich bereits vorwiegend in der Gegend um Odense entwickelt hat. Für die
Zukunft wird mit einem Anstieg der Nachfrage nach öffentlichen Sozialdiensten
in Krankenhäusern und Gesundheitsdiensten gerechnet. Im Mittelpunkt wird eine
allgemeine Einführung in die Technologie und eine praktische Ausweitung der
Fähigkeiten stehen. Auch dieser Kurs wird derzeit nicht von den Jobcentern
angeboten, könnte aber in Zukunft gute Beschäftigungschancen eröffnen.
–                   
Die fünfte Option betrifft die Allgemeinbildung,
denn sie stellt möglicherweise für viele entlassene Arbeitskräfte eine
Voraussetzung für die Teilnahme an einer Fortbildung dar. Schätzungsweise ein
Viertel der gesamten Zielgruppe wird diese Maßnahme in Anspruch nehmen, die pro
Person durchschnittlich 22 Wochen dauern soll. Zwar werden derartige
Maßnahmen von den Jobcentern angeboten, doch geht bei ihnen derzeit eine Flut
von Anträgen Arbeitsloser ein, so dass sie der Nachfrage nicht immer gerecht
werden können.
–     
Erhöhung der Attraktivität der Hochschulbildung
für junge Menschen: Diese Maßnahme soll für junge
Arbeitskräfte einen Anreiz zur Rückkehr in das Bildungssystem darstellen, sie
unterstützen und ihnen die Ausbildungskosten für bis zu einem Jahr finanzieren.
Diese Unterstützung geht über das hinaus, was die Jobcenter normalerweise
anbieten.
–     
Beschäftigungsanreize –
Unterricht in Betrieben: Diese Maßnahme wird entlassenen Arbeitskräften
beim Übergang in eine neue Beschäftigung helfen, und zwar durch Erleichterung
des Lernens und von Anpassungen sowohl seitens des Arbeitgebers als auch des
neuen Arbeitnehmers. Meist wird diese Maßnahme zusätzlich zu einer der anderen
Maßnahmen zur Vorbereitung der Arbeitskräfte auf einen neuen Arbeitsplatz
stattfinden. Praktisch wird es sich um einen Kurs handeln, den neue
Arbeitnehmer an bis zu drei Tagen pro Woche für eine Dauer von sechs bis zehn
Wochen besuchen. Dieser Kurs wird neuen Arbeitgebern die Entscheidung zur
Einstellung entlassener Arbeitskräfte erheblich erleichtern, da diese Hilfen
erhalten, die ihnen eine schnellere Einarbeitung auf ihrem neuen Arbeitsplatz
ermöglichen.
–     
Anreize für Unternehmensgründungen: Die Bereitschaft zur Gründung von Unternehmen ist in Dänemark gering,
nimmt jedoch zu. Besonders gering ausgeprägt ist diese Bereitschaft in den
beiden am stärksten betroffenen Kommunen. Gleichwohl zeigten
überdurchschnittlich viele der entlassenen Arbeitskräfte, nämlich nahezu ein
Drittel (285), Interesse an einer solchen Maßnahme. Die geplanten Workshops
werden den Arbeitskräften bei der Entwicklung von Ideen und Kreativität helfen;
das Ideenscreening wird ihnen dabei helfen, sich auf diejenigen Ideen zu
konzentrieren, die sich am besten für eine Weiterentwicklung eignen; ein
sechswöchiger Unternehmensgründungskurs wird diejenigen, die sich für
diesen Weg entscheiden (schätzungsweise 95 Personen), in die Lage
versetzen, sich auf die Führung eines Unternehmens zu konzentrieren. Eine
geringe Zahl von Arbeitskräften (schätzungsweise 45) soll dann mit Ratschlägen
zur Entwicklung eines Produkts und zur erforderlichen Marktanalyse
unterstützt werden. Etwa 20 neue Unternehmer/innen werden im Zuge mehrerer
Sitzungen in der Start-up-Phase des ersten Jahrs Anleitung und Coaching
sowie Mentoring erhalten. Diejenigen, denen eine erfolgreiche
Unternehmensgründung gelingt, werden Hilfen in den Bereichen Marketing und
Public Relations (einschließlich Branding) bekommen. Unternehmer/innen, die
strenge Kriterien erfüllen, können ein Darlehen beantragen – es wird
damit gerechnet, dass etwa zehn Bewerber/innen die Voraussetzungen für diese
höchste Stufe der Unterstützung erfüllen werden.
–     
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen schlägt Dänemark ein
Tagegeld in Höhe von 100,67 EUR pro Arbeitskraft und Tag vor.
23.                  
Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung
des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen
Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben, Informations- und Werbemaßnahmen sowie Kontrolltätigkeiten. Alle an den Maßnahmen beteiligten Partner
haben sich verpflichtet, die vom EGF gewährte Unterstützung bekannt zu machen.
24.                  
Die von den dänischen Behörden vorgeschlagenen
personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar und
können daher als zuschussfähige Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 gelten. Die dänischen Behörden schätzen die
Gesamtkosten dieser Dienstleistungen auf 20 874 362 EUR und die
Kosten für die Durchführung des EGF auf 943 948 EUR (4,3 % des
Gesamtbetrags). Insgesamt wird ein Finanzbetrag des EGF in Höhe von 14 181 901 EUR (65 %
der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Geschätzte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (in EUR) || Gesamtkosten (EGF plus Eigenbeteiligung) (in EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Diagnose, Klärung und Grundkurs || 950 || 1 610,74 || 1 530 203 
 Berufsausbildung im Bereich Energietechnologie || 190 || 10 067,11 || 1 912 751 
 Berufsausbildung im Bereich Bau und Landschaftspflege || 140 || 5 369,13 || 751 678 
 Berufsausbildung im Bereich Robotik || 75 || 10 067,11 || 755 033 
 Berufsausbildung im Bereich Sozialtechnologie || 70 || 12 080,54 || 845 638 
 Allgemeinbildung || 235 || 7 973,15 || 1 873 690 
 Erhöhung der Attraktivität der Hochschulbildung für junge Menschen || 110 || 6 711,41 || 738 255 
 Unterricht in Betrieben || 190 || 3 221,48 || 612 081 
 Anreize für Unternehmensgründungen || 285 || 268,46 || 76 511 
 Ideenscreening || 140 || 134,23 || 18 792 
 Unternehmensgründungskurs || 95 || 5 637,58 || 535 570 
 Kurs „Produktentwicklung“ || 45 || 3 758,39 || 169 128 
 Marktanalyse und Machbarkeitsstudie || 20 || 4 026,85 || 80 537 
 Unterstützung einzelner Unternehmensgründungen in der Start-up-Phase || 20 || 5 637,58 || 112 752 
 Mentoring || 20 || 1 342,28 || 26 846 
 Werbung und Branding || 20 || 4 026,85 || 80 537 
 Start-up-Darlehen || 10 || 26 845,60 || 268 456 
 Tagegeld || 950 || 11 037,80 || 10 485 906 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 20 874 362 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsmaßnahmen ||   || 74 260 
 Verwaltung ||   || 482 694 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 185 652 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 201 342 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 943 948 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 21 818 310 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 14 181 901 
* Die Gesamtsummen stimmen nicht vollkommen
überein, weil sie aus DKK umgerechnet und gerundet wurden.
25.                  
Dänemark bestätigt, dass die oben beschriebenen
Maßnahmen mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden,
komplementär sind, und dass jegliche Doppelfinanzierung unterbunden wird.
Datum, ab dem personalisierte
Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant
sind
26.                  
Am 1. Oktober 2010 begann Dänemark zugunsten
der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des
koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses
Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den
EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
27.                  
Der Antrag wurde von der Region Süddänemark sowie
den Kommunen Odense und Kerteminde gemeinsam ausgearbeitet. Daran beteiligt
waren mehrere Sozialpartner, Berufsverbände, Gewerkschaften und
Bildungseinrichtungen. Es fanden gemeinsame Sitzungen statt, auf denen
detaillierte Wachstumsstrategien und Sondermaßnahmen im Übergangsplan von den
Beteiligten erörtert und konzipiert wurden.
28.                  
Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die
nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten
wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
29.                  
Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag Dänemarks folgende Angaben:
·      Es wurde bekräftigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;
·      es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen;
·      es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
30.                  
Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass der
Finanzbeitrag des EGF von den gleichen Stellen wie der Europäische Sozialfonds
verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die dänische Behörde für
Unternehmen und Bauwesen als Verwaltungsbehörde fungiert. Die
Zertifizierungsstelle ist in einer anderen Abteilung der gleichen Behörde
angesiedelt. Für das Auditing ist der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen
Behörde für Unternehmen und Bauwesen zuständig.
Finanzierung
31.                  
Auf der Grundlage des Antrags Dänemarks wird der
aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket
personalisierter Dienstleistungen auf 14 181 901 EUR, d. h.
65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene
finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks.
32.                  
Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des
Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal
möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen
vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF
bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
33.                  
Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen
Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF
zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs
verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
gefordert.
34.                  
Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur
Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in
vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde
zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen
Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der
Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine
Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere
Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der
beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung
einzuberufen.
35.                  
Parallel zu dem vorliegenden Beschluss unterbreitet
die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit
der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2011
eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen
36.                  
Da der Haushaltsplan 2011 in der Haushaltslinie 04 05 01
„Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)“
47 608 950 EUR an Mitteln für Zahlungen enthält, wird diese
Haushaltslinie herangezogen, um den für diesen Antrag benötigten Betrag von 14 181 901 EUR
abzudecken.
Vorschlag für
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die
wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard,
Dänemark)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[8],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[9], insbesondere auf Artikel 12
Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission[10],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet
nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
(3)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen
Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
(4)       Dänemark hat am 6. Oktober
2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim
Unternehmen Odense Steel Shipyard gestellt und diesen Antrag bis zum 8. März
2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden
Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt
daher vor, einen Betrag von 14 181 901 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 14 181 901 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am …
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1927/2006.
[4]               Die gewichtete Bruttoregistertonne (GBRT) ist ein
Indikator für den Arbeitsaufwand, der für den Bau eines bestimmten Schiffes
erforderlich ist, und wird durch Multiplikation der Tonnage eines Schiffes mit
einem Koeffizienten ermittelt, der nach Art und Größe eines bestimmten Schiffes
festgelegt wird (http://en.wikipedia.org/wiki/Compensated_gross_tonnage)
[5]               KOM(2010)451 endg.
[6]               KOM(2010)631 endg.
[7]               http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database
[8]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[9]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[10]             ABl. C […] vom […], S. […].