CELEX: C2000/285/33
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-197/00: Klage des Hubert Onidi gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2000

C 285/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.10.2000
Der Kläger beantragt,                                                  Der Kläger beantragt,
—     die ihm durch den Präsidenten des Europäischen Parla-            —    die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1999
      ments mit dienstlichem Schreiben Nr. 109172 vom                       aufzuheben, mit der gegen ihn die in Artikel 86 Absatz 2
      17. Februar 2000 mitgeteilte Entscheidung aufzuheben,                 Buchstabe f des Beamtenstatuts vorgesehene Diszipli-
      mit der seine Beschwerde gegen die Ablehnung seines                   narstrafe verhängt wurde, nämlich die Entfernung aus
      Antrags auf endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst                    dem Dienst unter Kürzung seiner Ansprüche auf das nach
      zurückgewiesen wurde;                                                 dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt um ein Drittel;
—     den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschä-        —    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
      digung in Höhe von insgesamt 50 000 000 PTE                           die Wiedereröffnung des Disziplinarverfahrens abgelehnt
      (25 000 000 PTE für die seiner Gesundheit zugefügten                  wurde;
      Schäden und 25 000 000 PTE für die Art und Weise, in
      der sein guter Name und berufliches Ansehen beeinträch-          —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      tigt worden seien) zu zahlen;
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger, Beamter der Kommission, war dem Amt der
                                                                       Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO)
Der Kläger hat gegen die ihm durch den Präsidenten des                 zugewiesen. Die Kommission wirft ihm vor, schwerwiegende
Europäischen Parlaments mit dienstlichem Schreiben                     Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung und schwere Fehler
Nr. 109172 vom 17. Februar 2000 mitgeteilte Entscheidung               bei der Haushalts- und Finanzverwaltung begangen zu haben.
Klage erhoben, mit der seine Beschwerde gegen die Ablehnung            Nach einem Disziplinarverfahren habe die Kommission die
seines Antrags auf endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst              angefochtene Entscheidung erlassen, mit der gegen den Kläger
zurückgewiesen wurde.                                                  die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst unter
                                                                       Kürzung seiner Ansprüche auf das nach dem Dienstalter
Er trägt vor, die angefochtene Entscheidung                            bemessene Ruhegehalt um ein Drittel verhängt worden sei.
—     verstoße erstens gegen den Grundsatz der ordnungsge-             Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger folgende
      mäßen Verwaltung, an den die Gemeinschaftsorgane                 Klagegründe geltend:
      gebunden seien,
                                                                       —    Verletzung seiner Verteidigungsrechte, da die Anstel-
—     verstoße zweitens gegen das Diskriminierungsverbot und                lungsbehörde die in Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs IX
                                                                            des Beamtenstatuts vorgesehene Frist nicht beachtet habe,
—     enthalte drittens eine inkongruente Begründung, die
                                                                            zwei Mitglieder der Anstellungsbehörde nicht die erfor-
      gegen die in Artikel 25 des Statuts der Beamten der                   derliche Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgewähr gebo-
      Europäischen Gemeinschaften verankerte allgemeine                     ten hätten und der Kläger seine Verteidigungsmittel nicht
      Begründungspflicht verstoße.
                                                                            rechtzeitig habe geltend machen können;
                                                                       —    einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, da die Kommis-
                                                                            sion nicht rechtmäßig einen Vorwurf gegen den Kläger
                                                                            habe erheben können, während der frühere Direktor des
                                                                            ECHO, der der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers
                                                                            gewesen sei, keine seiner Pflichten aus dem Statut verletzt
Klage des Hubert Onidi gegen die Kommission der                             habe;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli
                               2000                                    —    Verletzung der Verhältnismäßigkeitspflicht, da die Anstel-
                                                                            lungsbehörde die vom Kläger vorgetragenen Ent-
                    (Rechtssache T-197/00)                                  lastungsmomente nicht berücksichtigt habe.
                        (2000/C 285/33)                                Im übrigen ficht der Kläger die Entscheidung der Kommission
                                                                       an, mit der die Wiedereröffnung des Disziplinarverfahrens
                                                                       gegen ihn abgelehnt wird. Er macht geltend, dass die Entschei-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     dung des Kollegiums, in der festgestellt werde, dass der frühere
                                                                       Direktor des ECHO nicht gegen seine Pflichten aus dem Statut
Hubert Onidi, wohnhaft in Roquefort-les-Pins (Frankreich), hat         verstoßen habe, eine neue und wesentliche Tatsache darstelle,
am 26. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission der                   die seinen Antrag auf erneute Anrufung des Disziplinarrats
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            rechtfertige.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Jean-Noël Louis
und Rechtsanwältin Véronique Peere, Brüssel.