CELEX: 51978PC0396
Language: de
Date: 1978-07-31
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Ainfuhr aus der Volksrepublik China (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 396
Vol. 1978/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)396 endg.
                                                    Brüssel , den 31 . Juli 1978
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die
             Ainfuhr aus der Volksrepublik China
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 396 endg
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
 1.       In den Verhandlungen , die zur Unterzeichnung des Handel sabkommens '
 zwischen der Gemeinschaft und China führten , hat die chinesische Delegation
wiederholt mit Nachdruck getordert , dass die Gemeinschaft alles Notwendige
unternimmt , damit China nicht mehr mit allen anderen Staatshandelsländern
( insbesondere der W.SSR ) in der Verodnung IO9 /7O über die gemeinschaftliche ,
Liberalisierung gegenüber den Staatshandelsländern genannt wird (l ) .
          Der Rat ist mit dieser Frage durch die Begründung befasst worden , die
der Empfehlung der Kommission an den Rat über die Eröffnung von Verhandlungen
mit China (Dok. KOM(77 ) 468 endg. van 28. September 1977 » Absatz 9 ( d ) voraus­
geht . Dieses Dokument enthält den Hinweis , die" Delegation der Kommission habe
erklärt , dass eine Einbeziehung Chinas in die GATT-Einfuhrliste nicht ins
Auge gefasst werden könnte , dass aber eine Kompromissformel für die Aufstellung
der gemeinschaftlichen Liberalisierungsliste gegenüber China geprüft werden
könnte ,
2,       Nach Ansicht der Kommission sollte in Anbetracht der politischen
Bedeutung, die China dieser Frage beimisst , eine neue Verordnung verabschiedet
werden , die ebenso angelegt ist wie die Verordnung IO9/7O, aber ausdrücklich
nur auf China Anwendving finden würde . Diese Verordnung würde im Anhang die ;
Liste der liberalisierten Waren enthalten , die in der derzeitigen Verordnung
IO9/7O aufgeführt sind , sowie ungefähr 20 Waren, deren Einfuhr nur gegenüber
China liberalisiert würde .
         Diese Erweiterung der Liberalisierung gegenüber China fällt in den
Rahmen von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens EWG/China , in dem sich die Gemein­
schaft verpflichtet hat sich zu bemühen , schrittweise die Liste der Waren      ,
zu erweitern, deren Einfuhr aus China liberalisiert ist ,                          I
( l ) Vgl , ABl . L 19 vom 26,1,1970, S. 1
 ---pagebreak---                                - 2 -
        Die Kommission schlägt die nachstehende Lösung für die chinesischen
Forderungen unter anderem aus folgenden Gründen vor :
        ( a ) Der Erlass einer neuen Verordnung ist äusserlich die geeignetste
Form , um den im wesentlichen politischen Bedenken Chinas entgegenzukommen .
        ( b ) Auch wenn der Erlass von zwei nahezu gleichen Verordnungen
ungewöhnlich erscheint , wirft eine solche Lösung weder präctisch noch juristis
gesehen besondere Probleme auf .
                                                          \
3.      Die Kommission schlagt dem Rat vor ,
   - die neue Verordnung , deren Wortlaut beigefügt ist , anzunehmen . Diese
      Verordnung sollte gleichzeitig mit der fUr die anderen Staatshandels­
      ländern geltenden entsprechenden Verordnung angenommen werden , die
,     im Rat geprüft wird und die derzeit geltende Verordnung IO9/7O ersetzen
      solli
                       I
   - ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
      genehmigen «
 ---pagebreak---                      .......       Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung
                 für die Einfuhr aus der Volksrepublik China
DER RAT DER EÜROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          *
                                                                        <
                                                                        t
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorgani-
sationen sowie die Regelungen nach Artikel 235 des Vertrages für
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere die
Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen
Grundsatz ermöglichen, dass alle mengenmfissi gen Beschränkungen oder
Massnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen
vorgesehenen Massnahmen ersetzt werden ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Ablauf der Uebergangszeit ist die gemeinsame Handelspolitik
nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.              .
Durch die Verordnung (EWG) Nr« 109/70 des Rates vom 19* Dezember
1 9 69 ( 1 ) ist eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staats-
handel8ländera festgelegt worden«                                     j
( 1 ) ABl« Nr« L 19 vom 26.1.1970 , s . 1
T/478 d/78 (COMER) ck
 ---pagebreak--- Wenn es sich um die im Anhang zu dieser Verordnung bezeichneten. Ein- •
fuhren handelt , können sie in der gesamten Gemeinschaft ohne mengen-
mässige Beschränkungen erfolgen «
Wegen der wirtschaftlichen Struktur der . Volksrepublik China müssen die
Mitgliedstaaten die Kommission jedoch unterrichten , wenn die Einfuhr-
entwicklung unter Umständen Schutzmassnahmen erfordert , und ihr ins­
besondere jeden Antrag auf Dokumente für die Einfuhr einer Ware in be­
sonders erhöhten Mengen oder zu aussergewöhnlichen Bedingungen , und
zwar vor der Ausstellung dieser Dokumente , mitteilen«
Es ist von wesentlicher Bedeutung , insbesondere an Hand dieser Infor­
mationen auf Gemeinschaftsebene im Bahmen eines beratenden Ausschusses
die Bedingungen der Einfuhr , ihre Entwicklung und die verschiedenen
Gesichtspunkte der Wirtschafts- -und Handelslage sowie gegebenenfalls
die erforderlichen Massnahmen zu prüfen » i
Es kann sich auf diese Weise als notwendig erweisen , auf Gemeinschafts­
ebene gewisse Einfuhren zu überwachen oder vorläufige Schutzmassnahmen
einzuführen; die Notwendigkeit , schnell und wirksam vorzugehen , recht­
fertigt es , die Kommission unbeschadet der späteren Haltung des Rates
zu ermächtigen , in einem Dringlichkeitsverfahren darüber zu ent­
scheiden «
Die Politik zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ist unter Be­
achtung der bestehenden internationalen Verpflichtungen festzulegen .
T/478 d/78 (C01EE) (Anlage I)                                        • •/ •••
 ---pagebreak---                                              3
Es erscheint angebracht , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu ei>-
öffnen, unter gewissen Bedingungen vorläufige nationale Schutzmass-
nahmen zu treffen«                                                               , ~
Es ist wünschenswert , dass in der Zeit , in der Schutzmassnahmen ange­
wandt werden, Konsultationen stattfinden können, damit deren Auswir­
kungen festgestellt und nachgeprüft werden kann, ob die Vorausset­
zungen für ihre Anwendung weiterhin gegeben sind .
Die vorliegende Verordnung muss alle Waren erfassen, und zwar sowohl
gewerbliche als auch landwirtschaftliche Erzeugnisse ; sie muss                      . ,
ergänzend zu den Hegelungen für die Agrarmarktorganisationen und den
besonderen Hegelungen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung finden; es muss jedoch
vermieden werden, dass sich die Bestimmungen dieser Verordnung mit
den vorgenannten Regelungen und insbesondere mit deren Schutzklauseln
überschneiden «                   .   .
Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
Nr . 109 / 70 sehen vor , dass der Rat die an dieser Verordnung vorzunehmenden An­
passungen beschliesst .
Die bei der Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr. 109/70 gewonnene
Erfahrung hat ausserdem gezeigt , dass die Konsultationsverfahren
T/478 d/78 ( COMER) ( Anlage I) mm
 ---pagebreak--- vereinfacht , die Ueberwachungsmassnahmen rationalisiert und; die
Schutzklauseln in einigen Punkten geändert werden sollten«
                                                                             o
Es empfiehlt sich, die ganze so geänderte Verordnung und ihren An-har>g
zu veröffentlichen -                                                          ^
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     TITEL I
                              Allgemeine Grundsätze
                                    Artikel 1
      Unbeschadet der Artikel 7 bis 9 unterliegen die im Anhang be­
zeichneten Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft keinen
 mengenmässigen Beschränkungen «
                                    Artikel 2
(1)        Der Bat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
     Mehrheit beschliessen, dass der Anhang auf weitere Einfuhren aus­
     gedehnt wird , sofern dadurch keine Lage entstehen kann» die die
     Anwendung von Schutzmassnahmen im Sinne drs Titels IV rechtfer­
     tigen würde »
( 2)       Wenn die Kommission im übrigen feststellt , dass eine Ware
     infolge der Aufhebung einer mengenmässigen Beschränkung durch
     einen Mitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft liberalisiert wird
     kann sie die Aufnahme dieser Ware in die gemeinsame Liberalisie-
     rungsliste beschliessen, es sei denn, dass ein Mitgliedstaat bei
     einer vorherigen Konsultation gemäss Artikel 5 Absatz 4 bean­
     tragt , dass dem Rat ein Vorschlag im Sinne des Absatzes 1 vor- I
     gelegt wird »                                 _                 ,
T/478 d/78 ( COMER) (Anlage I) mm                                    •../•••
 ---pagebreak---                                      - 5 - '
                                 . TITEL II
                    Gemeinschaftliches Informations- und
                           Konsultationsverfahren
                                   Artikel 3
(1)        . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission,
     a) wenn die Einfuhrentwicklung unter Umständen Schutzmassnahmen
          erfordert ;
     b ) wenn sie gemäss ihren üblichen Verwaltungsverfahren und auf
          Grund ihrer Erfahrung feststellen , dass die Erteilung der
          beantragten Einfuhrgenehmigungen die Verwirklichung der mit
        . einer etwaigen Anwendung der Schutzmassnahmen im Sinne des
          Titels XV angestrebten Ziele in Präge stellen könnte ; dies
          gilt namentlich für den Fall , dass Dokumente für die Einfuhr
          einer Ware in besonders erhöhten Mengen oder zu aussergewöhn-
          lichen Bedingungen beantragt werden.
(2)          Die Kommission unterrichtet sofort die übrigen Mitglied­
     staaten .
                                                      '           ■  ! !
                                   Artikel 4
(1 )         Konsultationen können auf Antrag eines Mitgliestaats oder
     auf Initiative der Kommission zu jedem Zeitpunkt eingeleitet
     werden« Sie finden auf jeden Fall vor der Einführung von Mass-
     nahmen nach Artikel 6 bis 8 statt «                *
(2)          In dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall
     finden Konsultationen binnen 8 Werktagen nach Eingang der in
     diesem Artikel vorgesehenen Informationen bei der Kommission
     statt «
T/478 a/78 ( COMER) ( Anlage I )
 ---pagebreak--- (3)        Wenn über die Einfuhrgenehmigungen , die Gegenstand der
     Unterrichtung gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b sind ,
     innerhalb von 4 Werktagen nach Eingang der Mitteilung über
     die in den Mitgliedstaaten gestellten Anträge bei der Kommission
     keine Konsultationen eingeleitet werden , können die beantragten
     Genehmigungen erteilt werden . Werden Konsultationen jedoch ein­
     geleitet , so muss eine zusätzliche Frist von 4 Werktagen nach
     Ablauf der oben erwähnten Frist eingehalten werden , ausser
     wenn die Mitgliedstaaten und die Kommission bei den Konsul­
     tationen keine Einwände gegen eine schnellere Erteilung erheben .
                                                                        «
                                 Artikel 5
(1 )       Die Konsultationen finden in einem beratenden Ausschuss -
     im folgenden " Ausschuss " genannt - statt ; er besteht aus Ver­
     tretern eines jeden Mitgliedstaats ; ein Vertreter der Kommission
     führt den Vorsitz .
(2)        Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen .
     Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten binnen kürzester Frist
     alle zweckdienlichen Informationen .
(3)        Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere
     a ) auf die Bedingungen und die Entwicklung der Einfuhr sowie die
         Wirtschafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware ;
     b ) auf die Massnahmen , die gegebenenfalls erforderlich sind .
T/478 d/78 ( COMER ) (Anlage I ) as                              • •/ • • •
 ---pagebreak--- (4)          Erforderlichenfalls können die Konsultationen schriftlich,
       stattfinden « In diesem Fall linterrichtet die Kommission die Mit­
       gliedstaaten , die innerhalb einer von der Kommission festzulegen­
       den Frist von fünf bis acht Werktagen ihre Stellungnahme abgeben '
       oder eine mündliche Konsultation beantragen können .
                                    Titel III        "
                              Ueberwachungsverfahren
                                    Artikel 6
                                »
(1 )         Wenn die Interessen der Gemeinschaft dies erfordern , kann .die
       Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initia*-
       tive                                       <
       a) entscheiden , dass bestimmte Einfuhren nach von ihr festzulegen­
          den Modalitäten nachträglich überwacht werden !
                                        - „                  ' •               \
       b) zur Kontrolle     der Entwicklung beschliessen , bestimmte Ein­
          fuhren von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig , zu machen
          das vorbehaltlich abweichender Bestimmungen folgendes erithälts
          - Name und Anschrift des Importeurs ,
          – Bezeichnung der Ware mit folgenden Angaben *
             = handelsübliche Bezeichnung ,
             =s Zolltarifnummer oder Referenznummer in der Waren-Nomenklatur
                der einzelstaatlichen Aussenhandelsstatistik ,
     !                                                 ■  •
                __                          '     ■■                   r
             = Ursprungsland ,
             = Herkunftslands
T/478 <3/78 ( COMER) (Anlage I)                                        •••/•••
 ---pagebreak---                •» Angabe des je Einheit berechneten und des gesamten cif-Preises
                  frei Grenze sowie der Menge der Waren in handelsüblichen
                  Einheiten;                                         ,                 »
                                                                                           I
               – \ voraussichtlicher Zeitpunkt der Einfuhr«                          V
                                                                         : *
                      Dieses Dokument wird von den Mitgliedstaaten ausgestellt             '
               oder mit einem Sichtvermerk versehen;                                         ;
            ■                                 •                                          . I
       c ) falls die in Artikel 7 Absatz 1 erwähnte Situation einzutreten                    !
           i droht ,                                                                          ;
                                            '      . -; ■ ■            '         , -
               - die Frist verkürzen , in der nach den Aussenhandelsvorschriften i             ι
                  etwa erforderliche Einfuhrdokumente verwandt werden dürfen ;
               – die Ausstellung dieser Dokumente von gewissen Bedingungen und
                  ausnahmsweise die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von der
                  Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts oder von dem Verfahren des
                  Artikels 4 Absatz 3 zur vorherigen Information und Konsultation
                  abhängig machen; für die Durchführung dieses Verfahrens legt j
                  die Kommission Zeitabstände und Dauer fest «
(2)               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn
                                                        '                            *
       Tagen eines neden Monats folgendes mit :
       a) die Mengen und die an Hand der cif-Preise errechneten Beträge , .
               für die während des vorhergehenden Monats Einfuhrdokumente im
               Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ausgestellt wurden ;
                                          *                                   '
       '                                              •            *
       b) bei Anwehdung des Buchstabens a oder b des Absatzes 1 die Ein­
               fuhren , die während des Monats durchgeführt wurden , der dem in
               Buchstabe a dieses Absatzes genannten Monat vorausgeht «
          Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sin$ nach. Waren
              ; aufzugliedern« Die Kommission unterrichtet unverzüglich die
übrigen Mitgliedstaaten«
                                                          • ic . . t
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T/478 d/78 (COMER) (Anlage I)                                                •••/•••
 ---pagebreak---             Abweichende Bestimmungen können zur selben Zeit und nach
       demselben Verfahren wie die Ueberwachung festgelegt werden.
( 3)        Die Geltungsdauer der Ueberwachungsmas snahmen ist begrenzt .
       Soweit nichts anderes bestimmt ist , endet ihre Gültigkeit am Ende
       des zweiten Halbjahres , das auf dasjenige folgt , in dem diese
       Massnahmen eingeführt worden sind .
         '                                           ■   .
( 4)        Ist die einer vorherigen gemeinschaftlichen Ueberwachung
       unterliegende Ware in einem Mitgliedstaat nicht liberalisiert , so
                             y
       kann die durch diesen Mitgliedstaat ausgestellte Einfuhrgenehmi- .
       gung das vorerwähnte Einfuhrdokument ersetzen,
                                   TITEL IV
                               Schutzmassnahmen
                                   Artikel 7
                          <1                           -
(1)          Wird eine Ware in die Gemeinschaft in derart erhöhten Mengen
       oder unter derartigen Bedingungen eingeführt , dass dadurch den
       Erzeugern in der Gemeinschaft , die gleichartige oder konkurrierende
       Waren erzeugen, ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen
       droht , und erfordern die Interessen der Gemeinschaft ein sofortiges
       Eingreifen, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
       oder aus eigener Initiative die Einfuhrregelung dahingehend ändern,
     , dass diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum
       freien Verkehr abgefertigt werden darf ; diese Genehmigung wird
       nach den Modalitäten und innerhalb der Grenzen erteilt , die die
       Kommission 'im Hinblick auf einen späteren Beschluss des Rates auf­
       grund von Artikel 8 festlegt .
( 2)         Die getroffenen Massnahmen werden dem Bat und den Mitglied­
       staaten unverzüglich mitgeteilt : sie sind sofort anwendbar.
                                                                            I
1/478 d/78 ( COMER) ( Anlage I) mm                                          j
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 ( 3 ) a)         Solche Massnahmen sind auf alle Waren anzuwenden , die nach
           ihrem Inkrafttreten zum freien Verkehr abgefertigt werden « Sie ►
          können auf die Einfuhren "beschränkt werden , die für gewisse          »
          Re   . onen der Gemeinschaft bestimmt sind .
                                                                                 C. '
       b)         Diese Massnahmen stehen jedoch dem nicht entgegen , dass
          bereits auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindliche Waren zum
          freien Verkehr' abgefertigt werden , wenn ihre Bestimmung nicht
          geändert werden kann und wenn die Waren , die nach Artikel 6 nur
          gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abge­
          fertigt werden können , von einem solchen Dokument begleitet *
          sind .
 (4)         Ist das Eingreifen der Kommission , von einem Mitgliedstaat
       beantragt worden , so fasst sie binnen höchstens 5 Werktagen nach
       Eingang des Antrags einen Beschluss .
(5)          Die nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse der Kommission
       werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt . Jeder Mitglied-
       staat kann den Rat innerhalb eines Monats nach dem Tag der Mit­
       teilung damit befassen .                                          '    ■ , ■
(•6 )        Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss der Kommission
       befasst , so beschliesst der Rat mit qualifizierter Mehrheit , den
       Beschluss der . Kommission zu bestätigen , zu ändern oder aufzuheben .
             Hat der Rat spätestens nach drei Monaten , nachdem er befasst
       worden ist , keinen Beschluss gefasst , so wird die Massnahme der
       Kommission aufgehoben .
T/478 d/78 ( COMER) ( Anlage I ) pm                                 • • •/• •
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                                    Artikel 8                            '
(1 )       Der Rat kann, insbesondere wenn die in Artikel 7 Absatz 1
     erwähnte Situation eintritt , die erforderlichen Massnahmen treffen«
     Er beschliesst mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
     Kommission.
( 2)       Solche Massnahmen sind auf alle Waren anzuwenden, die nach
     ihrem Inkrafttreten zum freien Verkehr abgefertigt werden. Sie
     können auf die Einfuhren beschrankt werden, die für gewisse
     Regionen der Gemeinschaft bestimmt sind .
                                    Artikel 9
                                              i-     . • •
(1 )       Ein Mitgliedstaat kann als vorläufige Schutzmassnahme die
     Einfuhrregelung für eine bestimmte Ware dahingehend ändern, dass
     für die Abfertigung dieser Ware zum freien Verkehr eine Einfuh3>-
     genehmigung vorgelegt werden muss , die nach den von ihm bestimmten
     Modalitäten und innerhalb der von ihm festgelegten Grenzen erteilt
     wird , und zwar insbesondere dann, wenn er der Auffassung ist , dass
     in seinem Hoheitsgebiet eine Situation eintritt , wie sie in
     Artikel 7 Absatz 1 für die Gemeinschaft definiert ist .
( 2) a)        Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die
         übrigen Mitgliedstaaten durch Fernschreiben über die Gründe
         und Modalitäten der in Aussicht genommenen Maasnahmen . Diese
         Informationen werden von der Kommission und den anderen Mitglied­
         staaten streng vertraulich behandelt . Die Kommission beruft
         unverzüglich den durch Artikel 5 eingesetzten Ausschuss ein.
         Der Mitgliedstaat kann diese Massnahmen nach Anhörung der im
       v Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen treffen.
     b)      - Falls eim Mitgliedstaat darauf verweist , dass die Angele-
     ~   genheit äusserst dringlich ist , so haben die Konsultationen vor
         Ablauf der Frist von 5 Werktagen nach Unterrichtung der Kommis­
         sion stattzufinden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mitglied-
         staat diese Massnahmen ergreifen . Während dieser Frist kann der _
         Mitgliedstaat die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses von der
 T/478 d/78 ( COMER ) ( Anlage I ) rk
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         Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig machen , die nach den
         Modalitäten und innerhalb der Grenzen zu gewähren ist , die
         nach Ablauf dieser Frist festgelegt werden .
( 3)       >->ie Massnahmen werden der Kommission durch Fernschreiben
     notifiziert , 'sobald sie beschlossen worden sind .
(4)        Diese Notifizierung gilt als Antrag im Sinne von Artikel 7
     Absatz 4 . Die Massnahmen sind nur bis zur Anwendung des von der
     Kommission gefassten Beschlusses gültig . Beschliesst die Kommissioi
     jedoch , keine Massnahmen einzuführen , oder erlässt sie eine andere
     Massnahme als der Mitgliedstaat nach Artikel 9 » so gilt ihre Ent­
     scheidung erst vom 6 . Tag nach deren Inkrafttreten an , sofern der
     Mitgliedstaat , der die Massnahmen getroffen hat , sie nicht dem
     Rat vorlegt ; in diesem Fall sind die einzelstaatlichen Massnahmen
     bis zum Inkrafttreten des Ratsbeschlusses anwendbar , jedoch
     höchstens für dife Dauer eines Monats nach der Vorlage beim Rat .
     Der Rat beschliesst , vor Ablauf dieser Frist .
(5)        Dieser Artikel gilt bis zum 31 . Dezember 1981 . Die Kommission
     schlägt dem Rat bis zum 31 . Dezember 1980 die daran vorzunehmenden
     Anpassungen vor .
                                  Artikel 10
(1)        In dem Zeitraum , in dem die in den Artikeln 6 bis 9 genannten
     Massnahmen angewandt werden, finden auf Antrag eines Mitglied-
     staats oder auf Initiative der Kommission Konsultationen im Aus­
     schuss statt , um
     a ) die Auswirkungen dieser Massnahmen zu untersuchen
     b ) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ihre Anwendung weiterhin
         gegeben sind .
T/478 d/78 ( COMER ) ( Anlage I ) rk                               /
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 (2 )            Ist die Kommission der Ansicht , dass die Massnahmen aufzu­
       heben oder zu ändern sind, so verfährt sie wie folgt :
     !  .    ■                                '  ,
       a ) Sofern der Rat nicht Uber die von der Kommission angenommenen
               Massnahmen entschieden hat , ändert sie diese Massnahme unver­
               züglich oder hebt sie unverzüglichMfeuf und erstattet dem Rat
               sofort Bericht :
                                                                    *     '       - . •
                                      ■ /                      ■ ■■
       b ) sie schl'agt dem Rat in den Übrigen Fällen die Aufhebung oder
               die Aenderungen der von diesem getroffenen Massnahmen vor .
               Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit «                r
                                           TITEL V
                           Uebergangs- und S chlus sbe stimmungen
                                          Artikel 11                  '       r
                        t
(1 )             Spätestens am- 31 « Dezember 1 9Ö1 beschliesst der Rat auf ,
       Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforder­
       lichen Anpassungen zu dieser Verordnung -und zwar insbesondere im
       Hinblick auf die Einführung eines gemeinschaftlichen Einfuhr-
       dokuments , das in der ganzen Gemeinschaft Gültigkeit besitzt «
(2 )             Bis zu diesem Zeitpunkt
                        9
       - kann jeder Mitgliedstaat den Personen , die nicht in seinem
            Hoheitsgebiet ansässig sind , die Ausstellung von Einfuhrdoku-
            menten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b oder den
          ( Sichtvermerk auf solchen Dokumenten verweigert ; diese Bestimmung
            berührt nicht die Verpflichtungen , die sich aus den Richtlinien
            Uber die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungs-_
            verkehr ergeben ;
T/478 d/78 (COMER ) (Anlage I ) dl                       r.             i
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             - sind die Einfuhrdokumente im Sinne von Artikel 6 Ab­
               satz 1 Buchstabe b nur in dem Mitgliedstaat gültig,
               der sie ausgestellt oder den Sichtvermerk erteilt hat . *
                                  Artikel 12
                        *                                               s
         Unbeschadet anderslautender gemeinschaftlicher Vorschriften
    steht diese Verordnung der Einführung oder Anwendung von Verboten
    oder mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr seitens der
    Mitgliedstaaten nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
    Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit
    und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen
    Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi­
    schem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
    gerechtfertigt sind .
                                  Artikel 13
(1)      Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die
    gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie den besonderen Regelun­
    gen nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Verar*-
    beitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewandt .
(2)      Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b , Artikel 4 Absatz 3 und
    Artikel 6 gelten jedoch nicht für die unte» diese Regelungen
    fallenden Waren, bei denen die gemeinschaftliche Regelung für
    den Handel mit dritten Ländern die Vorlage -einer Einfuhrlizenz
    oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht . Die Artikel 7 und 9
    gelten nicht für die oben genannten Waren, bei 'denen die gemein­
    schaftliche Regelung für den Handel mit dritten Ländern die
    Möglichkeit einer Anwendung mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen
    vorsieht .
T/478 d/78 ( COMER ) ( Anlage I ) res/rk
 ---pagebreak---                                    Artikel 14
/
      Die Verordnung (EWG) Nr. 109/70 Wi rd aufgehoben.               ^
                                   Artikel 15
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in alten ihrenj Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .        •    ,                           v
Geschehen zu          am                           Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
T/478 d/78 ( COMER ) ( Anlage I) res/rk
 ---pagebreak---                                            BILAG                        ANHANG ~ ANNEX - AN N E X E - • ALL E GA T Q - BIJLAGE
                  Pos . i FTT - Nr . des GZT - CCT heading N® - N° du TDC - N. della TDC - Nr G.O.T.
        . F                                                r=f                                                     i .                .
                             01.01                                            •     07.01 Β                                             08.12 i                                     13.03 A I
                             01.02                                                               C       •          \                            '            .                                II
                             01.03                                                               E         .                           08.13,                                                 III
                             01.04 A la)                                                         FI                                                                 s •
                                                                                                                                                                                              IV
                                       n                                                "      •   m                                  09.01 ,
                                                               .
                                                                                                                                                   i            ■                             V>
                                    Β                                                            G                                                 ij                                         VI
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                                                                             • •           '     U                                     09.02                                               Β :
                             02.01 Ali                                                           K
                                                                             f         . - .                                          09.03                                                c
                                       III ,       ; ■                                           Ν                  I                 09.04                                         14.01
                                    BI                                                           Ο           ,,                                                                     14.02
                                                                                                                                      05 » ()."»
                                       Π .) · ■           ]                                      ρ :                                  09.06                                         14.03
                                        , b) - .                                                 Q                                    09.07
                                          C)                                                     R       •                            09.08                                         14.05
               J            02 02                                                                S                  I                 09.09                                         15.01
              I             02.03                                                               Τ          ■       I                  09.10                                         15.02
              I             02 04       - ■      .. - '                            07.02                                               10.01                                     ' 15.03
              |             02 OS                                 u
                                                                                                                                       10.02                                        15.04
              I             02 < Xi B                                              07.03                                   .           10.03          '                            15.05
                                    CI              '                      '       07.04 A                              •             10.04                                        15.06    ■
              I             03 01                                                               « Β (»)                               10.05                                        15.07
                          . 03 02                                                  07.05
                                                                                                                                      10.06                                        15.08      <   Γ"
         ■           ■ , . O.U »     •                                           i 07.06
                                                                                                                                      10.07                       i              •15.10 £
                            0101                                           ;       08.01 A                                            11.01                                        15.12
             I              04.02                                                               ?                 i      •            11.02                                        15.13
                            01.03                                                                                                                         :
                            04.04                           I                                  F     •'         .                     11.04                                        15.15
                                                                                                                                                                                                              ■
            |               04.05                             ■: :       :                ■    «
                                                                                                                                                                                   15.16
            I               04.07                                                              H                  ;                   11.07         -                              15.17
                            05.01                                                  08.σ2
                                                            t   •     •
                                                                                                                        <      '      11.08                                '       16.01
            I •             05.02                           i
                                                                                   08.03
                                                                                                                                      11.09                                       16.02
            I               0*..03                          ! '
                                                                                  08 04 ΑΠ                                            12.01                                       16.03
           I                05.04                                                             8                                                                     '
                                                                                                                                      12.02                                  .    16.04 A
           j                05.05             ,
                                                                                  08.05
                                                                                  08.06
                                                                                  08.07 Β
                                                                                                       '
                                                                                                                                     12.03
                                                                                                                                     12.04
                                                                                                                                                            .
                                                                                                                                                                      :
                                                                                                                                                                                          B
                                                                                                                                                                                          C
           f                05.07                                                                                            ■       12.06                                                F
           I                05.08                                                    .        C.                                     12.07                                                C
          I                 05.09                                                             D
                                                                                                                                     12.08 B                                      16.05
                                                                                        ■    £ ...                                                                             . 17.01
                                                                                  08.08
                                                                                                                                 .               C
                                                                                                                                                                                  17.02
                           05.12                                                  08.10                '                                                                          17.03
                                                                                  08.11                                                          c
                           05.13                                                                                                                                                  17.04 B
                           05.14                                                                                                    12.09
                                                                                                                                                                        (*>               C
                           05.15
                                                                                                                *
                                                                                                                                     12.10
                                                                                                                                                                        <*>               D
                           06.01                                                                                                    13.02               .
                                                                                                                                                                         '        18.01
                           06.02 A II
                                                                                                                                                                                , 18.02
                                                                                                                                                                      -
                                                                                                         -
                                        c
                                        D.           .
                   '       06.03
        j ; 06.04                                                                                                                  ' ' '           '*
                                                                                                                                                                  _L
                  condition que tous Les Etats membres soient d' accord .                                                                                                                            #7 • m *
For dm nop^e betegn«!* for varen, »e noten i slutningen aJ bilaget.
       (W K'-n- <n Ik-zcu. hnun# dcr Ware siche Aninerkung am Knde des Anhaogi.
roi i* xjh description of the product , please see footnolc in Annex.
1W lu désignai , on exacte du produit , voir note en fin d'annexe.                           -        .
P"i I.» di-sanazione esatta dot prodotto riferirli alle note in fui* dell 'allegato.
    r d. jimte onwclmjving van het piodukt *ie voei.tooi aan het mnd van de bijlage.
 ---pagebreak---                                                                                                                                      2.
                                BILAG - ANHAN.G - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
     Pes . i FTT - Nr . des GZT - CCT heading N° - N° du TDC - N. della TDC - Nr G.O.T ,
                               18.03
                                                                                                                       27.07 A
                              15:8*                                                                       23.01                 C'
                         (*) 1 8 . 06                                   21.07                             23.02                 E
                                                                                                          23.03                 F
                                                                                                          23.04                 6 II .
                                                                                                          23Ï05        27.08
                               1!U>2                                                                      23i()6        27.13 A
                               19.03                                                                      23:07         27.15
                               19.04                                                                      2401      ex 27.16 ( 1 ) •
                               19.05                                                      I a) 2.       • 25.01        28.01 A
                                                                                            b)            25.02               B
                               19.07                                                        c)            25.03               D
                               19.08                                                        d)            25.04        28.02
                               20.01                                                        e)            25.05        28.03
                               20.02                                                     II               25.06        28.04"
                                                                                                          25.07        28.05
                                                                                          III
                                                                                                          25.0K         28.06
                                                                                         IV '
                                                                                        V                 2510          28.08
                                                                                        VI             ■" 25.11         28.09
                                                                                        VII               25.12         2810
                                                                                        VIII              25.13
                               20.03                                                    IX                25.14         28.12
                               2004                                                                       25.15
                                                                       22.01                                            28.13
                               20.05                                                                      25 . Ki
                                                                       22.02                                            28.14
                               20.06                                                                      25.17
                                                                       22.03                                            28.15
                               20.07                                                                      25.18        28.16
                                                                       22.04
                               21.02 A                                                                    25.19        28.17 B
                                                                       22.05                              25.20
                                            B                                                                                 C
                                                                       22.07                              25.21
                                             C II                                                                      28.18
                                             D                         22.10                              25.22        28.20 B
                                                                                                          25.24        28.22
                               21.03
                                                                                                         25.26         2K.23
                               21.04                                                                     25.27         28.24
                               21.05                                                                     25.28
                                                                                                                       28.25
                               21.06                                                                     25.30
                                                                                                         25.31
                                                                                                                       28.28
                                                                                                                       28.29
                                                                                                          25.32
                                                                                                                       2830 A II
                                                                                                          26.01 A I             III
                                                                                                                  C
                                                                                                                                IV
                                                                                                                  D             V
                                                                                                                  E             VI
                                                                                                          26.02 Β             Β
                                                                                                          2<i.03 ,
                                                                                                                              C
                                                                                                          26.04
                                                                                                          27.03        28.31
                                                                                                         27.04 C       28.32
                                                                                                          27.06        28.35
                                                                                                                       28.36
                                                                                                                       28.37
(*) a condition que tous les Etats membres soient d' accord .
(/I / F°r den                 betegnelse for varen, se noten J slutningen af bilaget.
      li/gl. d«*r ii »* nauen Bezcichnung der Ware siehe Anmerkung am F-nde des Anhang*.
      f-or exact description of the product , pieaje see footnoie in Anne*.
      rour ta doxii^natam exacte du produit , voir note en fin d'annexé."                                   i•
      ror la des»gna/ »onc csaua del prodotto riferirsi alle note in ( ine dell'allegato.         * ~~            –
      Voor de juiste omschrijving van het produkt zie voetnoot aan hel eind van de bijlage.                 i
 ---pagebreak---                       BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
Fcs . i FTT - Nr . des GZT - CCT heading N° - N° du TDC - N. délia TDC - Nr 6.D.T.
        J      28.38 A I                       f                                                                         n                               –i
                '
                            .■ ii
                                 111
                                                             29.05
                                                               29.06 A II
                                                                                                       29.16 AI              I            29-36
                                 V                                                                                II                      29.37
                                                                           III
                                 VI                                                                               V                       2938 Α
                                                                           IV
                                   VU                 <                 B I                                       VI
                                   vin                                     ii                                     va                 •                ΙΠ
                               B II                                        ui                                  B I
                                                                                                                  m                                   v
                                                                        C
                                   iv                                                                                                               C
                                                               29.07
                               C                                                                                                                    O
                                                               29.08
                      28.39                                                                             29.19                              29.3!»
                                                               29.09
                      28.40 A               "                  29.10                                            :                                           -
                               81                                                                       2!>.2l  »                          29.41
                                                               29.11 A III
                                                                                                        29.22                              W Al
                                                                           IV
                      28.42
                                                                        B
                                                                                                       29.23                   [           2!U3
                      28.43                  ,  \I                      C
                                                                                                  ■    29.24                               29. 15
                      28.44                                                                            29.25                               30.01
                                                                        D
         I •          28.45                                             E II                           29.26                               30.02
                      28.46 A                                                                                                          30.03 A I
                                                                        F II                           29.28 x
                      28.47 A          ,                                                                                                               II a )
                                                               29.12                                   29.29         *
                                                               20.13 A II                              29.30
                               n                                                                                                       30.05                 -
                                                                        B .
                  .            i                                        C.                          • 29 · 31 .                        31.01
                               F                   ■                    n                                                              31.02 A
                    • 28.48                                             F.                                                             31 . 03
                      28.4 !)
                                                                   .    F                     .
                                                                                                                                       31.04
                                                                                                                                       31.05 Β
                      28-50 A                                           G                                                              32.01
                      ..... ex B                               29. U A 11                                                              32.03
                      28.51                                                 III                                                        32.04
                      28.52                                                 IV
                                                                                                         29.33
                                                                                                        .29.34 A                 ;*) 32.05 A
                                                                            V                                                          32.06
                      28.55                                                 V.            * ■
                                                                                                                     C                 32.07 A         I
                      28.56 A                                               VU                           2935 A                                        TT
                               Β                         '                  VIII                                Β          · |                    -
                                                                                                                                                       IV
                                                                            IX                                  C                                      V
          I           28,57                                                 X                                                                          VI
                      28.58                              :                  xi                                  E                          3208
                      29.01 A                                            Β          .                           F                  •       32.09
                               Β                                         C                                      G                          32.10
                               c                        ~                D                                      U                          32.11
                               D I                              29.1 .» AI                                      Κ                          32.12
                                    III                                     n                                                              32.13
                                    V                                       IV                                  Μ                          33.01 A II
                                    VI                                      V                               ■   Ν              ♦                    Β
                       29.02 A IV                                        Β                                      ο                                   C
                                Β                                        en                                                                         D
                      29.03                                                                                   « QO       •                 33 04          .
                      29.04 A I                                                                      '
                                       III b )                                                                                             33.06             -
               '                 '        IV                                                                                     I         34.01
                                                                                                                                           34.02
                                    B     I
                                    ,     τ
                                                                                                                                 I         34.υ:ΐ Β
            I
                             ■      v.   -x
                                          TT                                                                                     I         34 04
            L                  _Ji.                                                             i               -                |         34.05      –wga–
  (*) à condition que tous les Etats membres soient d' accord .
   ( ) J'ur den           betegnelse for varen, se noten i slutningen af bilaget.                 _–_                                                  -       j
              der gcojurn Be/.rjdinong der Ware *iehc Anmerkung am Kn«ie de* Anhangt.                                  "                                       l.
       Kir rxart dt-srnptmn of the product , please »ce ft>oinoie in Annex.                                                                                    !
       1 our U d<-»ignation exacte du produit, voir nnte en fin d'annexc.                                                                                    ' j
       Fer ia desina/ ione esalta del prodallo riferirsi alle noie in Jtne dell'allegalo.                                                                      ,
       ▼oor de juiste omsrhnjving van het produkl zie voetnoot aan het eind van de bijlage.                                                                    j
 ---pagebreak---                                                                                                                               4.
                           BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
Pes . i FTT - Nr . des GZT - CCT heading N® - N° du TDC - N. della TOC - Nr G.D.T.
                 31.IM .
                 34.07
                 3 *. .01                                                                     44.22
                                                            40.0!»                                            52.02
                 3.~>.02                                                                      44.23 A
                                                            40.13                                             53.01
                 35.03                                                                        44.25
                                                          . 40.14                                             53.02
                 35.04                                                                        44.26
                                                            40.15                                             53.03
                 35.05                                                                        44.27
                                                            40.16                                             53.04 .
                 35.06                                                                        44.28
                                                           41.01                                              53.05
                35.07                                                                        45.01
                                                           41 . 02exBC1 )                    45.03
                                                                                                              53.06
                37.01                                      41.03          •                                   53.08
                                                                                             45.04
                37.04                                      41.04           •                                 53.09
                                                                                            ' 46.02
                37.05                                       41.05                                             53.12
                 37.07                                      41 .06
                 37.08
                                                                                                             54.01
                 38.01                                                                        47.01
                                                            41.08                                             54.02
                                                                                              47.02
                                                            4 1 .0!)                                          54.03
                 38.03                                                                        48.01 Β        54 04
                                                            41.10
                                                                                                      D
                                                            42.01                                            55.01
                   is.n5                                                                              E
                                                            42.02 .                                          55.02
                   IK(Ni                                                                      48.03
                                                            42.03 A                                          55.03
                  .. 8,07                                                                     48.04
                                                                     C                                       55.04
               ". 38 08                                                                       48.05 A
                                                            42.04                                            56.03 A
                  38 0!»                                    42.05                                            57.01
                38.11                                       42.06
                                                                                              48.07
                                                                                                             57.02
                38.12 .                                                                       48.08
                                                                                                             57.03
                                                            43.01
                38.;13                                                                        48.10
                                                            43.02                                            57.04
                38.15                                                                         48.11
                                                                                                            57.07          II
                                                            43i)3
               38.16                                                                          48 12 .
                                                            43.04
                38.17                                                                         48.13
                                                            44.01
               38.18-                                                                         48.14 .
                                                            44.02                                            57.11 B
               38.19 E                                                                        48.15
                                                            44.03                                                     C  .
                                 ex     U(1 )                                                 48.16
                                                            44.04                                            58.01
                  39.01 Λ                                                                     48.18
                                                            44.05
                                CI                                                            48.19          58 03
                                  II b)                     44.07                             48.20        „ 58.08
                                  III .                                                       48.21          59.01 •'
                                  IV                                                          49.01
                                                            44.03
                                  V                                                           49.03          5902
                                  VI                                                           49.04
                                                                                                             5!),03
                   3!» 0*2 A                                                                   49.05
                                                            44.12                                            59.05
                                C XIV                                                          49.06
                                                      ex 44.13 (l)                                           59.06 .
                   39.04                                                                       4!».07
                                                            44.14
                   3905                                                                        49.08
                                                            44.16                                            59.10
                   30.06                                                                       49.09
                                                            44.17                                            59.11
                   39.07            . «                                                        49.10
                                                            44.19                                            59.12
                                                                                               49.11
                                                           44.20                                             59.14
                                                                                               .50.03        59.15
                                                           44.21
                                                                                              50.07          59.16
                                                                                                             59.17
                                                                                               51.02    ex 61.11 * 1 )
                    40.01                                                                      51.03         62.01 A '
                    40.03                                                                      52.01         (>2.05 A
                     4004                                                                                            C .
                     4 <> A!.'<                                                                              63.01
                     40.07
                     40.0 »
 ( ) For den nojaglige betegnelse for varen, »e noten I slutningen af bilaget.
     Bzgl. der genauen Bezeichnung der Ware siehe Anmerkung am Ende de« Anhang!.
     for exact description of the product, please see footnote in Annex.
     rour t«i désignation exacte du produit, voir note en fin d'annexé.
     I er u designazione esatta del prodotto riferirai alle note in fine dell'allegato.
     Voor de juiste omschrijving van het produkt zie voelrxxit aan het eind van de bijlage.
 ---pagebreak---                   BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO -« BIJLAGE
Pos . i FTT - Nr . des GZT - CCT heading N° - N° du TDC - N. delta TDC - Np G.D.T ,
   !             63 02             Ï          71:03        ■ –     r
                 <. 101            I          71.-04                                                82 02
                 «i l 04         ' I          71.05                            74.15                K./ (I l
                 6105              I          71.06                            74.16    i           HJ 04
                 <i-l ( Mi         I          71.07
                                              71.08
                                                                               74.17 j              82UV
                6.V02              I          71.09                            74.18 ! .            82 06
                 fi. > 04          I          71.10                            74.19                82.07
                 65.07             I          71 - 11                          75.01                82.08
                 66.02             I .■       71.12                             75.02
                                                                                                   82.09 Β
                 Mi.03              I         71.13                             75.03 '             82.11
                 67.01             |          71.14                             75.04   :
                                                                                                    82.12
                 67.02                        71.15                I            75.05     .         82.13
                 67.03     ,                  71.16                             75.06               82.15
                 67.04                                                          76.05       •       8.101
                                                72.01                            76.08 ;;           83 02
                  6X02                          73.04                            76.09              83.03
   I              68 03                         73.05 A                          76.10              83.04
                  68.04                         73.07 Α Π          1             76.11              83.05
                                              •        BU                      76.15 ,               83.06
                  68 ( Xi  •                           r.                      76.16
                                                                                                    83.07
                  68.07                                                        77.01 Β
                                                73.16 AI                                            83.08
                                                                               77.02
                  68 08                                Dlf                     77.04                83.09
                  68.09        :                       E                       78.01
                  68.10                         73.22                  '       78.02 .              83.11
               - 68 . 11            |           73.23 A                        78.03
                " 68.12                         73.24                          78.04
                                                                                                    83.13
                   68.13                        73.26                        ' ?I:8I. .             83.14
                   <Ï8 14                       7327                     ■      79.06 A             83.15
                   68.15                                         ■
                                                                                 80.01              84.01
                   68 16 A                      73.29                           •80.02              8i.(>2
                   6!U)l                        73.30                            80.03    .         84.03
                   <ï>.»3                       73.31                            80.04
             .     6! 1.05                      73.32 A                          80.05              84.05
        C*')69.08 B I                           73.33                            80.06              81.07
                 69.09 A                        73.34 '                          81.01            < 84.08
                69.14                 I         73.35                      •     81.02              84.09
         -       70.01 "              I         73.36                I           81.03              84.10
                    70.03                       73.37                            81.04 A            84.11
                 . 70.08              I   - -   73.38        - •                       Β            84 12      -
                    70.09                                                              C            84.13
                    70.11                       74.01                                  D      '
                                                                                                    84.14
                    7012                        74.02                                  E            84.15
                    70.14 Β           I .       74.03                                  F
                                                                                                    81.16 '
                    7()15             I         74.04                                  G            81.17
                    70.17 Aï          I         74.05                                  H            81.18
                           Β                    74.06                                  κ            84.19
                    70.18                       74.07                                . L      -     84.20
                     70.19   '        I         74.08                                  M            84.21
                     70.20                                                             Ν        ,   84.22
                     70.21                      74.10                                  O            84.23 A I
           -         71.01             I         74.11                                 Ρ                     B
                     71.02                                                             Q            84.24
                                                                                       R
           /
  a condition que tous Les Etats membres soient d' accord .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                   6,
                      BILAG                    A            H A M .3                     Α Ν Μ" £        AHMEXE           -          • C s. T D  »     51 JUi
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                                                                                                                                                       99.06
                      84.48                        j                 i     87.14
                                                                                                                     92.20
                      84.49                        |                '      38.01
                                                                                                                     92 . H .
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      J                  8.5,08                           I                    90.1 1                                                  X i
       !                 85.09 3                                               90.13
                    -              c        .             S                     (. H). 1 4
                                                                                                                      56.03
                         85.10                            !                      90.15
                          85.11                                                                                        frI -,.06
                                                          !                      90.16
                                                                                                                       97.01
        J                 85.12                                                  00.17
        I                 85.13                            I                      90.18                                97.04 B
                          85 . 14                                                 90.19                                97.06 '
                          «5.15 Β                                                 QOXQ
                                    CI
         L__                       __
 ---pagebreak---                               Note - Amnerkung - Note - Nota - Opmerking
                                                                                                           ι
         Pm i FIT                                      Koja^ttg l»eskrivrWe af vi.v%c varer
       Ni desGZT                                    ~Genaue lirzeichmmif gewisser Waren
      C(.T Kcadinc No.                               E.xact descriptinn of errtain products
        N"«iu ;n>c                                 Déstgnauon exaclc.de certains produits
       N. fî. ?:« TDC                         Deiignazionf reatta di alcuni prodotti liberalizzati
         Nf.                                    juiste omschrijving van bepaalde produktcn
                       i
     07.04 ex B          - andre varer, med undtagelse af kartofler                                  .
                                                                                            »
                         - andcre, ausgc.iommen Kartoffeln                  '                          ' '
                         • other, other than potatoes
                         - autres, a l'exclusion des pommes de terre
                         • altri, eccetto paiate
                         * andore, met uitzondering van aardappelen
ex 27.16                    Asf a Itmasti x
                            Asphaltmastix "
                            Bituminous mastics
                            Mastics bitumineux
                            Mastici bituminosi .
                            Bitumineuze mastiek
   28.50 exB                Andre varer , med undtagelse af kunstige radioaktive
                            isotoper .og forbindelser deraf ( EURATOM )
                            Andere , ausgenommen künstlich radioaktive Isotope und
                            ihre Verbindungen ( EURATOM )
                            Other , other than artificial radio-active isotopes and
                            their compounds ( EURATOM )
                           Autres , à l' exclusion des isotopes radio-actifs arti­
                            ficiels et leurs composés ( EURATOM )-
                           Altri , eccetto Isotopi radioattivi artificiali e loro
                            composti ( EURATOM )                                                   -
                           Andere , met uitzondering van kunstmatig-radioactieve
                            isotopen en verbindingen daarvan ( EURATOM )
    29.35 ex Q            Carbazol og salte deraf: Aminoacridin og dets derivater
                          Carhazol und scine Salze; Aminoacridine und ihre Derivate
                           Carbazole and its salts; A'rriinoacridines and their derìvatives
                          Carbazole et ses'sels; aminoacridincs et leurs derivés
                          Carbazolo e suoi sali ; amminoacridine e loro derivati
                           Carha/ol en zouten daarvan: Aminoacridine cn derivaten daarvan
    38 . 19exU              Gasvand og brugt gasrensemasse
                            Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmasse aus der
                            Leuchtgasreinigung
                            Ammoniacal gas liquors and spent oxide produced in coal gas
                            purification                   '   •
                            Eaux ammoniacales et crude ammoniac provenant de l' épuration
                            du gaz d' éclai rage
                            Acque ammoniacali e masse depuranti esaurite provenienti dalla
                            depurazione del gas illuminante
                            Ammoniakwaters en gaszuiveringsmassa , verkregen bi ] het
                            zuiveren van li chtgas
 ---pagebreak---                                                                                                            t*
      Tu» i I I I                                            lu'skmvlsc af visve vurer      . .
     Nr.     ( i /T                               (jcniiur JWv.rirhnun); grv» mor Waren
  CCTheadiiiK No.                                 Kxact descnplion of eert ai n product »
     N w du T1)C                                 DêMgnution exacte de certains produits
    N. della TDC                           Drsignazioiu' esalia di aicuni prodoili liberalizzati
      Nr. G.D.T.                              Juiste omschrijving van bepaalde produkten
41.02exB               Pergament
                       Pergament - und RohLautleder
                       Parchmend-dressed leather
                       Cuirs et peaux parcheminés
                       Cuoio e pelli , pergamenati
                       Perkament            .
e -. 44.13
                      - Trae, savet i laengderetningen, skaaret eller skraellet, men ikke yderligere
                         bearbejdet (med undtagelse af ikke-sammensatte parketstaver)
                     - Holz, gehobelt, genutet, ;;cfedert, gekehlt, gefalzt, abgeschrägt oder in ähnlicher
                        Weise bearbeitet, ausgenommen Stabe oder Friese für Parkett, nicht zusammen­
                        gesetzt
                     – Wood (excluding blocks, strips and friezes foi parquet or wood block flooring,
                        not assembled ), planed, tongued, grooved, rebated, chamfered, V-jointed, centre
                        V -jointed, beaded , centre beaded or the like
                     – Bois rabotas; rainés, bouvetés, languetés, feuillures, chanfrcincs ou similaires,
                        à l'exclusion des lames ou Irises pour parquets, non assemblées
                     - I-egno piallato, scanalato, sagomato a forma di battente, con incastri semplici,
                        colombi-Ili, con smussature o similmente lavoralo, eccettuate le liste e tavolette
                       (parchetti) per pavimenti, non riunite •
                     – Hout, geschaafd, geploegd of van sponningen voorzien, afgeschuind of op
                       dergelijke wijze bewerkt, m.u.v. niet ineengezette plankjes voor parketvloeren
ex 61.11               Kraver , manchetter , opslag , underbtuser , veste ,
                       jabots og Lignende tilbehør og besætningsartik Ler
                       tiL beklædningsgenstande t i L kvinder og pinger
                       Kragen , Hemdeinsatze , Bluseneinsatze , Jabots ,
                       Manschetten und ähnliche Putzwaren für Ober - und
                       Unterkleidung für Frauen und Mädchen
                       Collars , tuckers , fallals , bodice-fronts , jabots ,
                       cuf f s , ' f lounces , yokes and similar accessories and
                       trimmings for women 's and girls' garments
                       Cols , collerettes , guimpes , colifi chets ,. plastrons ,
                       jabots , poignets , manchettes , empiècements et
                       autres garnitures similaires pour vêtements et sous-
                       vêtements féminins
                       Colli , collaretti , soggoli , sparati , gale , polsi ,
                       polsini , sproni , fronzoli , ed altre guarnizioni
                       simili per abiti e sottovesti da donna
                    - Kragen , fancy-artikelen , frontjes , jabots , manchetten ,
                       inzetsels en dergelijke garnering / voor dameskleding
                       of voor damesonderk leding -