CELEX: 31973R1755
Language: de
Date: 1973-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1755/73 der Kommission vom 29. Juni 1973 zur Festsetzung der Vergütung und der Abgabe zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/1974

30 . 6 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 176/73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1755/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juni 1973
                zur Festsetzung der Vergütung und der Abgabe zum Ausgleich der Lagerkosten
                                   für Zucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   bis 2 v.T. pro Jahr geschätzt werden, die Versiche­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rungskosten sowie die eigentlichen Lagerkosten auf
                                                                  0,37 Rechnungseinheiten je Tonne und Monat.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   750/68 für . die Vergütung der Lagerkosten für einen
                                                                  Monat zugrunde zu legende eingelagerte Menge ent­
                                                                  spricht dem arithmetischen Mittel derjenigen Mengen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des                  die zu Beginn und am Ende des betreffenden Monats
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  eingelagert sind . Die in jedem Monat des Zuckerwirt­
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                schaftsjahres 1973/ 1974, eingelagerten Mengen kön­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 (2), insbe­                nen auf Grund der voraussichtlichen Lagervorräte zu
sondere auf Artikel 8 Absatz 3,                                   Beginn dieses Zuckerwirtschaftsjahres, ferner der vor­
                                                                  aussichtlichen monatlichen Erzeugung sowie der Men­
                                                                  gen , mit deren Einfuhr in dem betreffenden Monat zu
m Erwägung nachstehender Gründe :                                 rechnen ist, und schließlich der voraussichtlich wäh­
                                                                  rend des gleichen Monats für den Inlandsverbrauch
                                                                  abgesetzten oder ausgeführten Mengen geschätzt wer­
                                                                  den . Die Summe der durchschnittlichen monatlichen
In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
67/ EWG ist vorgesehen , daß die Lagerkosten für Zuk­             Lagervorräte    während    des  Zuckerwirtschaftsjahres
ker und bestimmte Sirupe der Gemeinschaft von den                 1973 / 1974 kann auf etwa 52,1 Millionen Tonnen Zuk­
Mitgliedstaaten pauschal vergütet werden und daß die              ker, umgerechnet in Weißzucker, geschätzt werden .
Mitgliedstaaten von jedem Zuckerhersteller eine Ab­               Die Summe der Vergütungen dürfte sich daher für das
gabe je Gewichtseinheit des abgesetzten Erzeugnisses              Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974 auf 90,6 Millionen
erheben . Nach demselben Absatz sind die Höhe der                 Rechnungseinheiten belaufen .
Vergütung und diejenige der Abgabe für die gesamte
Gemeinschaft gleich .                                             Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 750/68
                                                                  wird die Abgabe in der Weise errechnet, daß die
                                                                  Summe der Voraussichtlichen Vergütungen durch die
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 750/68                   voraussichtlich während des betreffenden Zuckerwirt­
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemei­            schaftsjahres abgesetzte und im Rahmen der Höchst­
ner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zuk­             quoten erzeugte Zuckermenge dividiert wird . Die ge­
ker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              nannte Summe der voraussichtlichen Vergütungen ist
Nr. 152/71 (4), wird die Höhe der Vergütung je Monat              gegebenenfalls um Überträge aus früheren Zuckerwirt­
und Gewichtseinheit unter Berücksichtigung der Fi­                schaftsjahren zu erhöhen oder zu vermindern . Der
nanzierungs- und Versicherungskosten sowie der                    Saldo der Zuckerwirtschaftsjahre 1968/ 1969 bis 1971 /
eigentlichen Lagerkosten festgelegt. Nach Artikel 3               1972 beläuft sich auf einen positiven Betrag von
der Verordnung ( EWG) Nr. 442/70 der Kommission                   2 352 270 Rechnungseinheiten . Der voraussichtliche
vom 9 . März 1970 über Durchführungsbestimmungen                  Saldo des Zuckerwirtschaftsjahres 1972/ 1973 kann auf
zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zuk­              einen negativen Betrag von 501 000 Rechnungseinhei­
ker (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              ten veranschlagt werden . Artikel 3 der Verordnung
Nr. 700/73 (6), wird die Vergütung je 100 Kilogramm               (EWG) Nr. 442/70 bestimmt, daß die Abgabe je 100
Weißzucker festgesetzt.                                           Kilogramm Weißzucker festgesetzt wird . Die während
                                                                  des Zuckerwirtschaftsjahres 1973/ 1974 für den In­
                                                                  landsverbrauch oder ini Rahmen der Ausfuhr abge­
Die Finanzierungskosten können gegenwärtig auf der                setzte Zuckermenge der Gemeinschaft kann auf etwa
Grundlage eines Zinssatzes von 7 v.H. pro Jahr errech­            8,9 Millionen Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weiß­
net werden . Die Versicherungskosten können auf 1,5               zucker, geschätzt werden . Die Höhe der Abgabe be­
                                                                  läuft sich also auf 0,994 Rechnungseinheiten je 100
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                      Kilogramm Weißzucker.
I2) ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 1 .
(3J ABl . Nr. L. 1 37 vom 21 . 6 . 1968 , S. 4.
(•») ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 1 .                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(s ) ABl . Nr. L 55 vom 10 . 3 . 1970, S. 10 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  6 ABl . Nr. L 67 vom 14 . 3 . 1973, S. 12.                      schusses für Zucker —r­
 ---pagebreak--- Nr. L 176/ 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 6 . 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974 wird
                                                           die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
                       Artikel 1                           genannte Abgabe auf 0,994 Rechnungseinheiten je
                                                           100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.
( 1 ) Für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974 wird
die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                                   Artikel 2
genannte Vergütung auf monatlich 0,174 Rechnungs­
einheiten je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Juni 1973
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                  Francois-Xavier ORTOLI