CELEX: 62017CA0608
Language: de
Date: 2019-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-608/17: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/Holmen AB (Vorlage zur Vorabentscheidung — Körperschaftsteuer — Konzern — Niederlassungsfreiheit — Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften — Begriff „endgültige Verluste“ — Anwendung auf eine Enkelgesellschaft — Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Muttergesellschaft, die eine unmittelbare Beteiligung der Tochtergesellschaft verlangen — Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, die die Anrechnung der Verluste beschränken und für das Jahr der Abwicklung ausschließen)

12.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 270/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/Holmen AB
      (Rechtssache C-608/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - Konzern - Niederlassungsfreiheit - Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften - Begriff „endgültige Verluste“ - Anwendung auf eine Enkelgesellschaft - Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Muttergesellschaft, die eine unmittelbare Beteiligung der Tochtergesellschaft verlangen - Rechtsvorschriften des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, die die Anrechnung der Verluste beschränken und für das Jahr der Abwicklung ausschließen)
      (2019/C 270/06)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Högsta förvaltningsdomstolen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Skatteverket
      
         Beklagte: Holmen AB
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Begriff der endgültigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), ist nicht auf eine Enkelgesellschaft anwendbar, sofern nicht alle Gesellschaften, die zwischen der den Konzernabzug beantragenden Muttergesellschaft und der Enkelgesellschaft stehen, bei der berücksichtigungsfähige Verluste entstehen, die als endgültig angesehen werden können, ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben.
               
            
                  2.
               
               
                  Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer gebietsfremden Gesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), endgültig sind, ist der Umstand, dass der Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft im Jahr einer Abwicklung keine Übertragung der Verluste einer Gesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen zulässt, nicht entscheidend, sofern nicht die Muttergesellschaft nachweist, dass es ihr unmöglich ist, diese Verluste, insbesondere durch eine Übertragung, so geltend zu machen, dass sie bei einem Dritten für künftige Zeiträume berücksichtigt werden können.
               
            
                  3.
               
               
                  Für den Fall, dass der in Nr. 2 dieses Tenors genannte Umstand relevant sein sollte, kommt es nicht darauf an, inwieweit aufgrund des Rechts des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, bei der Verluste entstehen, die als endgültig angesehen werden können, ein Teil dieser Verluste nicht mit laufenden Gewinnen der verlustbringenden Tochtergesellschaft oder eines anderen Rechtssubjekts desselben Konzerns verrechnet werden durfte.
               
            
         (1)  ABl. C 5 vom 8.1.2018.