CELEX: 21987A0717(01)
Language: de
Date: 1987-05-26 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse

Avis juridique important

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21987A0717(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse  

Amtsblatt Nr. L 196 vom 17/07/1987 S. 0077 - 0079

*****  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse  A. Schreiben der Gemeinschaft  Brüssel, den . . . . . .  Herr . . . . . .!  Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sowie auf die Konsultationen, die diesbezueglich zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stattgefunden haben.  1. Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft damit, daß die Aufschlüsselung der jährlich aus Norwegen eingeführten und für Spanien bestimmten Käsemengen ab 1. April 1987 während der Übergangszeit, die in der Akte über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft vorgesehen ist, wie folgt geändert wird:  Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:  1.2.3 //  // Menge (in Tonnen)   // Einfuhrabgabe (ECU/100 kg)   // - Jarlsberg, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:   //   //   // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg   //   //  // - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger (2)   //   //   // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr und 1 kg oder weniger (2)   // 82   // 55   // - Ridder, mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit von mindestens 4 Wochen, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:   //   //   // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg   //   //   // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde (1) an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr (2)   //   //   // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs:   // 8   // 36,27  2. Nach Ablauf der Übergangszeit werden die vorstehend genannten Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse zugerechnet.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  (1) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben. Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert: Die Rinde dieser Käsesorten ist der äussere Teil, der sich aus der Käsemasse geformt hat sowie von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist.  (2) Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen, diese Käsesorte zu identifizieren.  B. Schreiben Norwegens  Brüssel, den . . . . . .  Herr . . . . . .!  Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:  »Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sowie auf die Konsultationen, die diesbezueglich zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stattgefunden haben.  1. Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft damit, daß die Aufschlüsselung der jährlich aus Norwegen eingeführten und für Spanien bestimmten Käsemengen ab 1. April 1987 während der Übergangszeit, die in der Akte über den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft vorgesehen ist, wie folgt geändert wird:  Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:  1.2.3 //  // Menge (in Tonnen)   // Einfuhrabgabe (ECU/100 kg)   // - Jarlsberg, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:   //   //   // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg   //   //  // - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger (2)   //   //   // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr und 1 kg oder weniger (2)   // 82   // 55   // - Ridder, mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit von mindestens 4 Wochen, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:   //   //   // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg   //   //   // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde (1) an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr (2)   //   //   // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs:   // 8   // 36,27  2. Nach Ablauf der Übergangszeit werden die vorstehend genannten Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse zugerechnet.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."  Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung  des Königreichs Norwegen  (1) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben. Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert: Die Rinde dieser Käsesorten ist der äussere Teil, der sich aus der Käsemasse geformt hat sowie von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist.  (2) Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen, diese Käsesorte zu identifizieren.