CELEX: 51972PC1375
Language: de
Date: 1972-11-17
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln#VORSCHLAG EINER RICHTLINIE zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1375
Vol. 1972/0179
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72 ) 1375 endg.
 /
                                                Brüssel . den 17 » November 1972
                               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs­
                 vorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des
                 Kleinvertriebs von Arzneimitteln
                               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                 zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
                 freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen
                 Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 1375 endg.
 ---pagebreak---                       XIV/365/ 71-D
           I.
RICHTLINIENVORSCHLÏGE
 ---pagebreak---                                          - 1    -               XIV/ 365/ 71-D
                                             I.
                              VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
          ZUR KOORDINIERUNG BESTIMMTER RECHTS- UND VERWALTUNGSTORSCHRIFTEN
                         FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES
                           KLEINVERTRIEBS VON ARZNEIMITTELN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 ,
gestutzt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV-D urid Anlage III ,
Gruppe 6.122 , ,                     .   .
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V-C ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57 Absatz 3 des Vertrags setzt die Aufhebung der Beschränkungen
insbesondere      für die pharmazeutischen Berufe die Koordinierung der Bedin­
gungen für die Ausübung dieser Berufe . in den einzelnen Mitgliedstaaten voraus .
Aufgrund von Abschnitt V der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Be­
schränkungen der Niederlassungsfreiheit wurde es für notwendig gehalten ,
gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen der Tätigkeiten des ...
( 1 ) ABl . Nr. 2 vom 15.1.1962 , Seite 36/62
( 2 ) ABl . Nr. 2 vom 15.1.1962 , Seite 32/62
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Kleinvertriebs von Arzneimitteln , die Gegenstand der Richtlinie des Rates
vom ... über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienst leistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Kl einvert ri cbs
von Arzneimitteln ist , eine gewisse Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften tfber 4ie geographische Verteilung der Offizinen durchzu­
führen .
Eine geographische Verteilung der Offizinen besteht in einigen Tlitglie&staa-
ten und ist dort aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt . Im Zuge
der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit muss eine ordnungsgemässe Ver­
sorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt bzw. erhalten wer­
den. Ferner sind innerhalb der Gemeinschaft gleiche Verhältnisse zu schaffen ,
damit vermieden wird , dass die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
einen übermässigen Zustrom von Bewerbern insbesondere aus Ländern mit Zu-
lassungsstopp nach denjenigen Mitgliedstaaten führt , in denen Offizinen frei
errichtet werden können .
Die Vorschriften , die die Mitgliedstaatön unter den in dieser Richtlinie
vorgesehenen Bedingungen treffen oder beibehalten müssen , um eine sinnvolle
Streuung von Offizinen in ihrem Gebiet zu gewährleisten , dürfen kein anderes
Ziel als den Schutz der • Volksgesundheit haben , d.h. den Arzneimittelbedarf
der Bevölkerung in allen Landesteilen und im gesamten Hoheitsgebiet zu
decken. Diese Bestimmungen müssen auf objektiven , nichtdiskriminierenden
Kriterien beruhen , wobei die entsprechenden Durchführungsmassnahmen sowohl
die Festlegung des Standorts der Offizinen als die Wahl des Antragstellers
betreffen müssen .                                                   ,
Die von den zuständigen Behörden und Stellen vorgesehenen Beschränkungen
für die Erteilung der Erlaubnis zur Eröffnung einer Offizin haben insbe­
sondere zur Folge , dass die normalen Wettbewerbsregeln beeinflusst und in .
bestimmten Fällen eine Kapitalisierung der wirtschaftlichen Ergebnisse
dieser Regelung ermöglicht wird. Diese Sachlage muss geändert werden , um zu
gewährleisten , dass zwischen den Mitgliedstaaten eine vom Standpunkt des
Wettbewerbs gleichwertige Situation hinsichtlich der Folgen der verschie­
denen nationalen Rechtsvorschriften besteht und' hierdurch die Verwirklichung
der Niederlassungsfreiheit erleichtert wird.
 ---pagebreak---                                       - 3 -                    XIV/365/71-D
Die durch die Richtlinie des Rates vom ... ( l ) und durch diese Richtlinie
verwirklichte Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung des Berufs
wurde für notwendig und ausreichend erachtet , um den Mitgliedstaaten die
Aufhebung der Beschränkungen für die selbständigen Tätigkeiten des Klein-
vertriebs von Arzneimitteln zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1.       Die Mitgliedstaaten dürfen die Erlaubnis gemäss Artikel 3 der Rieht- ;
     linie des Rates vom ... (l ) nur aus folgenden Gründen verweigern:
     a ) wenn der Antragsteller eine der 'in Artikel 4 der genannten Richtlinie
         aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt ;
     b ) wenn der für den Betrieb der Offizin beantragte Standort den Vorschrif­
         ten über die geographische Verteilung der Offizinen nicht entspricht .
2.       Um den Vertrieb von Arzneimitteln unter den bestmöglichen Voraussetzun­
     gen zu gewährleisten , troffen die Mitgliedstaaten gemäss Absatz 3 Mass-
     nahmen zur Regelung der geographischen Verteilung von Offizinen , wenn
     die freie Wahl des Standorts die Volksgesundheit gefährdet .
3.       Die Vorschriften gemäss Absatz 1 Buchstabe b müssen auf objektiven ,
     nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen . Sie müssen sowohl die Lage      *
     der Offizin als auch die Auswahl des Antragstellers     treffen und ins­
     besondere die Zahl der Offizinen genau festlegen , bis zu der die Er­
     richtung neuen Offizinen in einem bestimmten Gebiet frei ist , bzw. vom
     Staat aus gesundheitspolitischen Erwägungen sogar gefördert wird .
( l ) AB1 . Nr. C 54 vom 28.4.1969
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                                   • Artikel 2
1,    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die neuen Erlaubnisse' gom . Artikel 4
   der Richtlinie des Rates vom ... ab Inkraftsetzung dieser Richtlinie auf
   den Namen ausgestellt werden und nicht -übertragbar sind. Sie setzen die
   Frist fest , nach deren Ablauf die Erlaubnis verfällt , wenn sie nicht inner­
   halb dieser Frist genutzt wurde .
2.    Ungeachtet der obigen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten . im Falle
   des Ablebens des Erlaubnisinhabers zeitlich begrenzte Sonderbestimmungen
~  zugunsten der Rechtsnachfolger vorsehen.
                                     Artikel 3
      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft , um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres . nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
men und unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.
                                     Artikel 4
      Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission ausserdem über alle späteren wesentlichen Entwürfe von Recht s-
und Verwaltungsvorschriften , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser
Richtlinie zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass diese sich dazu
äussern kann .
                           j .,
                                     Artikel 5
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Geschehen zu Brussel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                      Der PrSsident
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                                           I.
                              VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                  ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES
        FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN
                      : DES KLEINVERTRIEBS VON ARZNEIMITTELN
DER R1T DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 » Artikel 63 Absätze 2 und 3 und
Artikel 66 ,
gestützt " auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV-D und Anhang III ,
Gruppe 6.122 ,
gestützt - auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V-C ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörig­
keit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und im
Dienstleistungsverkehr für die in Gruppe 6.122 der CITI-Nomenklatur aufge­
führten selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs pharmazeutischer und
medizinischer Erzeugnisse vor Ablauf des zweiten Jahres der dritten Stufe vor.
Um eine einwandfreie Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten , ist bei
der Festsetzung ihres Anwendungsbereichs anzugeben , was unter Tätigkeiten
des Kleinvertriebs von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen zu
( l ) ABl.Nr. 2 vom 15. Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/ 62              /
 ---pagebreak---                                                                  XIV/365/ 71-D
verstehen ist » Zu diesem Zwock ißt klarzustellen, daos sich
 diese Bezeichnung hier auf Arzneimittel im Sinne der Richtlinie des Rates
vom 26 . Januar 1965 bezieht ( l ). ,
Zu den Tätigkeiten dieser Gruppe zählen einmal diejenigen der Apotheken , d.h.
die Tätigkeiten des Offizinapothekers und zum anderen der Kleinvertrieb von
Arzneimitteln ausserhalb von Apotheken , wenn er in den Mitgliedstaaten zuge­
lassen ist , d.h. die Tätigkeiten des Drogisten. Diese Tätigkeiten wurden auf­
grund von Artikel 57 Absatz 3 vom Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates
vom 15 . Oktober 1968 ( 2 ) ausgeschlossen. Die Koordinierung im Sinne von
Artikel 57 Absatz 3 ist Gegenstand der Richtlinie des Rates vom ... ( 3 ).
Diese Richtlinie erfasst mit dem Ausdruck " Gesellschaften" in Artikel 1 ledig­
lich die Zusammenschlüsse von Offizinapothekemoder gegebenenfalls von
Drogisten , die die Form einer Gesellschaft im Sinne von Artikel 58 gewählt
haben. Die Richtlinie sieht auf diesem Gebiet nur die Aufhebung der Beschrän­
kungen vor. Sie lässt daher Rechts- und VerwaltungsVorschriften der Mitglied­
staaten unberührt , die ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit die Ausübung
einer der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten durch Gesellschaften
verbieten oder von bestimmten Bedingungen abhängig machen. Gleichwohl ist
aufgrund der Bedeutung , die der Gründung von Gesellschaften auf diesem Ge­
biet zukommt , eine erste Koordinierung im Sinne der Richtlinie des Rates
vom ... gerechtfertigt »            ...
In mehreren Mitgliedstaaten gibt es öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen
mit Zwangsmitgliedschaft . Für die von dieser Richtlinie begünstigten Staats­
angehöriger! der Mitgliedstaaten rmiss deshalb die Möglichkeit des Beitritts
zu diesen Berufsorganisationen sichergestellt werden. Im übrigen würde im
Fälle einer Dienstleistung das Erfordernis der an eine feste - und dauerhafte
Mitgliedschaft wegen des vorübergehenden Charakters der Tätigkeit zweifel­
los eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen ; sie ist
(1 ) ABl. Nr. 22 vom 9.2.1965 , S. 369/65 , geändert am 28.7.1966,'
      ABl.Nr. 144 vom 5.8.1966 , S. 2658/66 ?
( 2 ) ABl.Nr. L 260 vom' 22.10.1968 ;  '
(3 ) ABl.Nr. C 54 vom 28.4.1969 .                                 ..........
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dahar abzulehnen. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufs­
ordnung , über die diese Berufsorganisationen zu wachen haben , sichergestellt
werden. Zu diesem Zweck wurde vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 63 des
Vertrags die Möglichkeit vorgesehen , von den Begünstigten eine vorher an
die zuständige Behörde ai richtende Mitteilung über ihre Absicht , Dienstlei­
stungen zu erbringen , zu fordern.
Artikel 57 Absatz 3 des Vertrags sieht insbesondere für die pharmazeutischen
Berufe vor , dass die Aufhebung der Beschränkungen die Koordinierung der Be­
dingungen für die Ausübung des Berufs in den einzelnen Mitgliedstaaten voi>-
aussetzt . Diese Koordinierung wird durch die Richtlinie des Rates vom' ...
über die Koordinierung der Rechts- und VerwaltungsVorschriften für den
Kleinvertrieb von Arzneimitteln ( l ) verwirklicht . Im übrigen wurde es auf­
grund von Abschnitt V der Allgemeinen Programme als zweckmässig betrachtet ,
gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen in diesem Tätigkeitsbe­
reich eine gewisse Koordinierung auf dem Gebiet der geographischen Verteilung
der Offizinen vorzusehen. Biese Koordinierung wird durch die Richtlinie des
Rates vom ... über die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von
Arzneimitteln verwirklicht ( 2 )-                      .... v
HAT F0LGET7DE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der. in Abschnitt I der Allgemeinen
Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III
der Programme genannten.Beschränkungen. für die Aufnahme und Ausübung der in
Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf .                  ••
( 1 ) Dok. ICOM(69 ) 125 endg. vom 5.3.1969 * Seite 55 ff.         . : ....
      ( ABl . Nr. C 54 vom 28.4.1969 )
( 2 ) Seite 11 ff. dieses Dokuments
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                             i,  - •• Artikel 2
         Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen
Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln.
         Als " selbständige Tätigkeit des Kleinvertriebs von Arzneimitteln"
 im Sinne dieser Richtlinie gelten die selbständigen Tätigkeiten des in
der Richtlinie des Rates vom ... definierten "Offizinapothekers" und ,
wenn der Mitgliedstaat dies vorsieht , die selbständigen Tätigkeiten des
Kleinvertriebs von Arzneimitteln im Sinne der Richtlinie des Rates vom
26 » Januar 1965 ausserhalb von Offizinen .
                                      Artikel 3
       ' Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen ,
a) die die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Bedingun­
      gen und mit den gleichen Rechten und Pflichten wie Inländer im Auf­
    . nahmeland niederzulassen und dort Dienstleistungen zu erbringen;
b ) die aus einer Verwaltungs- oder Berufspraxis entstehen, die darauf
      hinausläuft , dass die Begünstigten eine gegenüber Inländern unter­
      schiedliche Behandlung erfahren.
         Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejeni­
gen , die in Vorschriften enthalten sind , die eine Niederlassung oder
Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder be­
schränken ,
- in Deutschland ;       -                      - .
   durch das Erfordernis der Staatsangehörigkeit aufgrund des Gesetzes
   vom 20 . August i960 :
- m Belgien :
   . durch die Genehmigung aufgrund des Gesetzes vom 2 . Juli 1956 ;
   . durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1
       des * Gesetzes vom 19 . Februar 1965 );
 ---pagebreak---                                          -9 -                    XIV/36 5/71-1)
– in Frankreich :
   . durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit (Code de la
     Sants Publique : L 514 » Absatz B );
   . durch das Erfordernis einer " carte d'identite d'etranger-commergant"
   . (Personalausweis für ausländische Händler) (Gesetzesdekret vom 12 . Novem­
     ber 1938 , Dekret vom 2 . Februar ' 1939 » Gesetz vom 8. Oktober 1940 » Gesetz
     vom 10 . April 1954 » Dekret Nr. 59-852 vom 9 « Juli 1959 );
   . durch die Nichtgewährung des Rechts auf Verlängerung der Pachtverträge
     für Gewerbebetriebe ( ßdcrot von 30. Septen-ur 1953 , Artikel 33 ) 5
- m Italien :
  durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit (Testo unico
  delle leggi sanitarie vom 27 . Juni 1934 » Artikel 106 );
- m Luxemburg:
  durch das Erfordernis    der luxemburgi sehen Staatsangehörigkeit (Gesetz
  vom 10. Juli 1910 ),
                                 ■ . Artikel 4    ■> .
      Wird in einem Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die Mit­
gliedschaft bei einer Berufsorganisation oder einer Einrichtung des öffent­
lichen Rechts verlangt oder ist diese Mitgliedschaft im Aufnahmestaat die
gesetzliche Folge der Zulassung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit , so
sorgt dieser Staat dafür , dass die Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten
- im Falle der Niederlassung der Berufsorganisation oder der Einrichtung des
  öffentlichen Rechts unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen
  Rechten und Pflichten beitreten wie die eigenen Staatsangehörigen.
  Diese Mitgliedschaft zieht das Wahlrecht ,, die Wählbarkeit sowie das Recht
  auf Übernahme von leitenden Positionen in der Berufsorganisation oder der
  Einrichtung des öffentlichen Rechts nach sich. Diese leitenden Positionen
                                                                      •/.
 ---pagebreak---                                       - 10                     XIV/36 5/71-3
   kbnnen jedoch Inländern vorbehalten werden , wenn die betreffende Berufs­
   organisation oder Einrichtung . des öffentlichen Rechts aufgrund einer Rechts-
   vorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt «
                                           i •        *               "   . ' •
- im Falle einer Dienstleistung von der Mitgliedschaft befreit werden . Die
   Mitgliedschaft kann jedoch dem . Dienstleistungserbringor vorschreiben , dass
 ■ er, falls seine 'Dienstleistung einpn vorübergehenden Aufenthalt in seinem
   Hoheitsgebiet erfordert , die zuständige Behörde , die die Einhaltung der
   Berufsordnung überwacht , vorher unterrichtet .
                                    Artikel 5
      Besteht in einem Aufnahmestaat eine Berufsorganisation oder eine Ein­
richtung des öffentlichen Rechts , in denen eine Mitgliedschaft nicht zwingend
vorgeschrieben ist , so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür , dass Staatsangehö­
rige der anderen Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten , dieser Organisation
unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten wie
Inländer beizutreten , soweit ihre berufliche Tätigkeit die Ausübung dieser
Befugnis mit sich bringt .
      Diese Mitgliedschaft zieht das Wahlrecht sowie im Falle der Niederlas­
sung die Wählbarkeit sowie das Recht auf^Übernahme von leitenden Positionen
in der Berufsorganisation oder der Einrichtung des öffentlichen Rechts nach
sich. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern verbehalten werden ,
wenn die betreffende Berufsorganisation oder Einrichtung des öffentlichen
Rechts aufgrund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Ge­
walt teilnimmt .
                           ■   ^ '  Artikel 6           .
      Die Aufnahme Staaten sorgen dafür , dass Staatsangehörige der anderen
Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten , einer Berufsorganisation privaten
Rechts unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten und
Pflichten wie Inländer beizutreten , soweit ihre berufliche Tätigkeit die
Ausübung dieser Befugnis mit sich .bringt.'                    '<•••'
 ---pagebreak---                                         - IL-                        XIV/365/7I-D
     Hit dem Beitritt ist das Wahlrecht und im Falle der Niederlassung die
Wählbarkeit und das Recht auf Zugang zu den leitenden Positionen der betref­
fenden Organisationen verbimden .
                                       Artikel 1
1.       Verlangt ein Aufnähmest aat von den eigenen Staatsangehörigen für die Auf­
   nahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten den Nachweis der per­
   sönlichen Zuverlässigkeit , sö erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen
   anderer Mitgliedstaaten eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder
   Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung an , aus der hervorgeht , dass
   die in diesem Mitgliedstaat für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten
   geforderten Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit erfüllt sind.
         Wird im Heimat - : oder Herkunft st aat für - die Aufnahme der betreffenden
   Tätigkeiten ein derartiger Nachweis nicht verlangt , so erkennt der Auf-
   nahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunffest aat es einen
   Strafregisterauszug oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer
   zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunfts-
   staates ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus der sich ergibt , dass
   diese Bedingungen erfüllt sind und - soweit der Strafregisterauszug !
   nicht ausreicht , um das Vorliegen der im Aufnahmestaat geforderten Be­
   dingungen nachzuweisen - eine von der zuständigen Behörde des . Heimat-
   oder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung ,          die der im Aufnahme-
   staat geforderten Urkunde entspricht .
2.      Bestehen im Heimat- oder Herkunftsst aat und im AufnaJimestaat Rechts-
   vorschriften über die Einhaltung von Standesregeln bei der Ausübung einer
   der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten , so erhält der Aufnahmestaat auf
   entsprechendes Ersuchen die erforderlichen Auskünfte . Aus diesen müssen
   die gegen den Betreffenden verhängten Disziplinarstrafen oder beruflichen
   Sanktionen ersichtlich sein . v ;          -  ■
         Die Mitgliedstaaten sorgen für die vertrauliche Übermittlung dieser
   Angaben .
                                                                      /.
 ---pagebreak---                                         - 12 -                    XIV/365/ 71-D
3.        Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staat sangehörigen fiir
     die Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkei­
     ten den Nachweis , dass sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind , und
     enthalten die für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten gemäss Ab­
     sätze 1 und 2 erteilten Auskünfte einen solchen Nachweis nicht , so nimmt
     der betreffende Staat von Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine
     eidesstattliche Erklärung an , die der 'Betreffende vor einer zuständigen
     Justiz- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer entsprechend
     bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder HerlcunfiB Staat es ab­
     gegeben hat .
          Verlangt ein Aufnahmestaat den Nachweis der finanziellen Leistungs­
     fähigkeit , so erkennt er entsprechende Bescheinigungen von Banken des
     Heimat- oder Herkunfis staat es als gleichwertig mit den in seinem, eigenen
     Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
4«       'Verlangt ein Aufnähmest aat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
     die iVufnähme oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätig­
     keiten ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszu­
     stand , so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunfts-
     staat geforderten Bescheinigung als ausreichenden Nachweis an.
          Wird im Heimat - oder Herkunft s st aat für die Aufnahme der betreffen­
     den Tätigkeit kein derartiger Na,chweis verlangt , so erkennt der Aufnahme-
     staat bei den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaates eine
   . von dessen zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an , die den,
     Bescheinigungen des Aufnähmest aat es entspricht ,
5.        Die Bescheinigungen nach deji Absätzen 1 , 3 und 4 dürfen bei ihrer
     Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
6.        Die Vorschriften dieses Artikels gelten für die Niederlassung von
     Staatsangehörigen eines Mitgliedstaa-tes in einem anderen Mitgliedstaat .
                                                                  ./
 ---pagebreak---                                                                   XIV/ 365/ 71-D
7.         Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12 festge­
     setzten Frißt die für die Ausstellung der genannten Schriftstücke und Aus-
     icünfte zuständigen Behörden und Steilen und unterrichten darüber unverzüg­
     lich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
                           < - <■ -   Artikel 8 '
1.         Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die
     Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel . 2 genannten Tätigkeiten die
     Erfüllung einer der in Artikel 7 aufgeführten Voraussetzungen , so erkennt
     der betraffende Miügliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen
     bei den Dienstleistungserbringern der anderen Mitgliedstaaten anstelle der
     in Artikel 7 genannten Schriftstücke , Erklärungen und Bescheinigungen eine
     von der zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunft s staat es ausgestellte
     Einheit surkunde an .
2.       . Die in Absatz 1 genannte Einheit surkunde darf bei ihrer Vorlage nicht
     älter als clrei Monate sein .
3.         Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12 festge­
     setzten Frist die für die Erteilung der obengenannten Einheitsurkunde
     zuständigen Behörden und Stellen undT unterrichten darüber unverzüglich
     die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission;
                                     Artikel 9
       Ist in einem Mitgliedstaat das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung
für eine der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten geregelt , so führen die
Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten , die die Bedingungen von Arti­
kel 2 und 4 der Richtlinie des Rates vom ... über die gegenseitige Anerken­
nung der Diplome , Prüfungs Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für
die selbständigen Tätigkeiten des Apothekers oder von Artikel 10 der Richt­
linie des Rates vom ... zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln ( l )
erfüllen , die im Aufnahmestaat diesen Ausbildungsvoraussetzungen entsprechende
Berufsbezeichnung und deren Abkürzung.
( l ) Dok. KOM(69 ) 125 endg. vom 5.3.1969 S. 55 ff
      (AB1 . Nr. C 54 vom 28.4.69 )
 ---pagebreak---                                                               XIV/ 365/ 71-D
                                   Artikel 10
      Verlangt, ein Mitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Auf­
nahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung , so
sorgt dieser Mitgliedstaat dafür , dass den Staatsangehörigen anderer Mit­
gliedstaaten , welche die Eidesformel des Aufnahmestaates nicht benutzen
können , eine geeignete gleichwertige Formel zur Wahl gestellt wird.
                                 ■ Artikel 11
      Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur Aus­
übung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitglied-
staat begeben , keinerlei Beihilfen , durch die die Niederlassungsbedingungen
verfälscht werden können .
                                   Artikel 12
      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft , um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
men , und unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.,
                                   Artikel 13
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Geschehen zu 3rûssel am
                                                  Im Namen des . Rates
                                                    Der Président
 ---pagebreak---            XIV/365/71-D
    II .
BEGRÙOTUNG
 ---pagebreak---                                              - 15 -                  XIV/365/71-D
A. Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver- ' ;
     waltungs Vorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs
     von Arzneimitteln          •
     1 . Zweck der Richtlinie
         a) Stand der Arbeiten zur Verwirkl ichung des Ni ederlassungsrechts und ■
            des Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Pharmazeutik -
            l ) Die Kommission hat dem Rat im März 19&9 sieben Vorschläge von
                 Richtlinien über die Einzelheiten der Verwirklichung der Nieder-
                 lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
                 bestimmte selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet der Pharma­
                 zeutik ( l ) übermittelt .
               , Diese Richtlinien erstrecken sich auf das gesamte Gebiet der
                 Pharmazeut ik; Industrie , Grosshandel , Kleinvertrieb und Offi-
                 zin. Mit diesen Vorschlägen soll eine Koordinierung der Beding
                 gungen für die Ausübung des Berufs und damit eine tatsächliche
                 Verwirklichung des Niederlassungsrechts und des Dienstleistungs-
                 verkehrs für die Industrie , die Laboratorien und den Grosshandel
                 erreicht werden . Für den Kleinvertrieb innerhalb und ausserhalb
                 der Offizinen bringen diese Vorschläge Lösungen für das Problem der
                 Koordinierung in diesem Bereich des Niederlassungsrechtes mit Aus­
                 nahme einer Frage , d.h.' der geographischen Verteilung der Offizi-
                 nen .     '• :           ;       5
            Z ) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Europäische Paria- '
                 ment haben sich zu den sieben Rieht linienvorschlägen befürwortend
                 geäussert ( 2 ).           • 'r  "
                 Sie forderten die Kommission nachdrücklich auf , den als Folge der ...
                 fehlenden Lösung für die geographische Verteilung der Offizinen
                 entstandenen Rückstand in der Verwirklichung des Niederlassungs­
                 rechts auf dem Gebiet des Kleinverkaufs von Arzneimitteln mög­
                 lichst rasch aufzuholen , wie es die Kommission selbst vorgeschla­
                 gen hatte .
( l ) AB1 . Nr. C 54 vom 28.4.1969
( 2 ) ABl . Nr. C 36 vom 28.3.1970 und C 143 vom 3.12.1970
 ---pagebreak---                                             - 16 -                    XIV/365/71-D
b ). Gegenetand- dieser Richtlini envorschläge -•
     1 ) Die Frage der geographischen Verteilung der Apothskeii konnte in don bis­
         herigen Richtlinien nicht geregelt werden , woil die Arbeiten der Kom-
         missionsdienststellen gezeigt hatten'!' "dass sie äusserst schwierige und
         eingehend .zu .untersuchende - Fragen aufwirft ; die geographische Vertei­
         lung : der --Apotheken -wirft -nicht nur eine verfassungsrechtliche Frage im
         Zusammenhang mit der Freiheit der Berufsausübung in der Bundesrepu­
         blik auf , sondern erfordert auch wichtige gesundheits- und wirtschafts­
         politische Entscheidungen.                            : '
         Bei der Annahme der sieben oben genannten Richtlinien hatte sich die
         Kommission entsprechend der Begründung zu diesen Richtlinien verpflich­
         tet , diese Frage weiterhin zu prüfen und Lösungen möglichst so recht­
         zeitig vorzuschlagen , dass der Rat Uber alle Fragen , die das Nieder­
         lassungsrecht auf dem Gebiet der Pharmazeut ik äufwirft , global ent­
         scheiden kann .
         Man könnte sich fragen , weshalb nicht di'e Lösung dieser Frage abge­
         wartet wurde r um dann mit einem Bündel von Richtlinien alle Fragen auf
         dem Gebiet der Pharmazeutik zu lösen. Der Grund liegt darin , dass einige
         Bestimmungen der dem Rat bereits übermittelten Richtlinien die Richt­
         linie Über den freien Arzneimittelverkehr sinnvoll ergänzen. Ausserdem
         hat sich gezeigt , dass die Erörterung dieser Richtlinien durch die
         Beratungs organe die einzige auf dem Gebiet der Offizinapotheken noch
         offene Frage , nämlich ihre geographische Verteilung , klären könnte .
     2 ) Dieser Rieht linienvorschlag soll die Frage der geographischen Vertei­
         lung der Offizinen lösen und dadurch die Niederlassungsfreiheit im
         Bereich des. Kleinvertriebs von Arzneimitteln ermöglichen .
 ---pagebreak---                                       - 17 -                    XIV/26 5/71-1)
Es hat sich als notwendig erwiesen,' diese Frage zu regeln , da ein Zulassungs-
stopp in Form einer Regelung über die geographische Verteilung der Apotheken
in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und eine "begrenzte Zulassung in
den anderen Ilitgliedstaaten die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
auf dem Gebiet des Kleinvertriebs von Arzneimitteln erheblich verfälschen
würden .
Angesichts einer solchen Gefahr schlägt die Kommission vor , gleichzeitig mit
der Aufhebung der Beschränkungen in diesem Tätigkeitsbereich eine gewisse
Koordinierung auf dem Gebiet der geographischen Verteilung der Offizinen
durchzuführen . Da ; es sich hierbei um einen Bereich des Gesundheit swesens
handelt , ist zu vermeiden , dass zwischen den Staaten , die wie die Bundesre­
publik Deutschland oder in geringerem Masse die Niederlande keine diesbezüg­
liche Regelung kennen, und den übrigen Mitgliedstaaten durch die Verwirkli­
chung des Rechts auf Niederlassung ein Missverhältnis entsteht , selbst wenn
die Niederlassungsfreiheit bei der Freizügigkeit rein rechtlich keine Gegen­
seitigkeit voraussetzt .
Nach eingehender Untersuchung wurde die beste Lösung darin gesehen , das in
dem Rieht linienvorschlag zur Koordinierung der Rechts- und VerwaltungsVor­
schriften für den Kleinvertrieb von Arzneimitteln ( l ) vorgesehene Genehmi­
gungsverfahren mit einem System zü verbinden , nach dem die freie Wahl des
Standortes für die Errichtung einer Offizin unter ganz konkreten Voraus­
setzungen eingeschränkt werden kann.                           • - •
In diesem Zusammenhang erwies, sich zwangsläufig eine Überarbeitung der in
den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit einer der­
artigen Regelung enthaltenen Kriterien als notwendig. Ebenso mussten die
objektiven Voraussetzungen festgelegt werden , unter denen der freie Betrieb
einer Offizin in gewissem Umfang eingeschränkt oder blockiert werden kann ,
wie auch gegebenenfalls die Bedingungen , die gewährleisten sollen , dass
den Antragstellern die Erlaubnis zur Eröffnung einer Offizin unter den
günstigsten Bedingungen erteilt wird .
( 1 ) Dok. KOM(69 ) 125 endg. vom 5.3.1969 S. 55 ff
      (AB1 . Nr. C 54 vom 28.4.1969 )
                                                                  /
 ---pagebreak---                                     - 18 -                     XÏV/365/71-D
Gleichwohl ist zu bemerken , daas eine solche Lösung eine weitgehende Über­
arbeitung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten voraussetzt , in
denen bereits eine Regelung für die geographische Verteilung der Apotheken
besteht .                                    ~ '
Im übrigen ist 2u beachten , dass die von der Kommission in der obengenannten
Richtlinie vorgeschlagene Koordinierung gemäss Artikel 57 des Vertrages ledig­
lich das Ziel verfolgt , die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätig­
keiten zu erleichtern und den Grad an Koordinierung zu erreichen , der vor
der Aufhebung der Beschränkungen auf diesem Tätigkeitsgebiet nach Artikel 57
Absatz 3 als notwendig und ausreichend erachtet wird. Daher dürfte es zu­
mindest vorerst schwierig sein , den Mitgliedstaaten eirie so weitgehende
Koordinierung wie die oben skizzierte vorzuschreiben , solange das Apotheken-
wesen auf Gemeinschaftsebene nicht besser koordiniert ist .
Aus diesem Grunde kam man zu der Auffassung , dass eine .Gemeinschaftsrege-
lung über die geographische Verteilung von Offizinen zwar notwendig ist ,
dass sie aber keine konkreten Vorschriften , sondern nur- die Grundsätze ent­
halten sollte , die die Mitgliedstaaten künftig beim Erlass von Rechtsvor-
schriften auf diesem Gebiet zu beachten haben. Nach dem Richtlinienvorschlag
müssen die Mitgliedstaaten, Rechts- und Verwaltungsmassnahmen zur Regelung der
geographischen Verteilung von Offizinen erlassen , wenn die freie Wahl des
Standortes für die Errichtung von Offizinen eine Gefahr der Volksgesundheit
gefährden könnte .
Diese aus sozialer Sicht durch das Bemühen um eine bestmögliche Versorgung
der gesamten Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigte Regelung muss
auf objektiven Kriterien beruhen,' die die Nichtdiskriminierung gewährleisten
und eine Kapitalisierung der Schu'tzwirkungen ausschliessen .
 ---pagebreak---                                      - 19 -                    XIV/36 5/71-1»
2 . ΡΓίί'ίηη^ ά,ΘΓ Α ΓΊϊΙ^Θ Ι          '·' ■■" ■
    Der erste Artikel des Richtlinienvorschlags gibt deshalb Mitgliedstaaten,'
    in denen bereits eine Regelung für die Verteilung der Offizinen auf ihrem ;
    Hoheitsgebiet besteht , die Möglichkeit , diese Regelung beizubehalten , sop­
    fern die freie Standortwahl eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit
    bedeuten würde und die dieser Regelung zugrundeliegenden Kriterien den
    im Rieht linienvorschlag genannten objektiven , nichtdiskriminierenden
    Bedingungen entsprechen. Mitgliedstaaten., die im Zeitpunkt des Inkraft­
    tretens der Richtlinie keine einschlägigen Rechtsvorschriften haben ,
    müssen Bestimmungen zur Regelung der geographischen Verteilung von Offi-
    zinen erlassen , die auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien
    beruhen , wenn die Volksgesundheit durch die freie Wahl des Standorts
    gefährdet wird.
 ---pagebreak---                                      - 20                       XIV/365/71-D
Diese von den für die Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung von Offizinen zu­
ständigen Behörden oder Stellen vorgenommenen Beschränkungen sind im Hinblick
auf eine Gesundheitspolitik gerechtfertigt , die nicht nur im gesamten Hoheits­
gebiet , sondern auch in den einzelnen Landesteilen die bestmögliche Versorgung
mit Arzneimitteln sicherstellen soll . Diese Beschränkungen, müssen sich auf ob­
jektive nichtdiskriminierende Kriterien stützen .
Genauer gesagt sollen diese Bestimmungen insbesondere vermeiden , dass es in
den Grossstädten zu viele und auf dem Lande zu wenig Apotheken gibt .
Eine derartige Regelung , die einen rationelleren Vertrieb der Arzneimittel bei
grösstmöglicher Sicherheit für den Kranken verwirklichen soll , dürfte es ermög­
lichen , dass es in bestimmten Offizinen mehrere Apotheker mit abgeschlossener
Ausbildung gibt und sollte gewisse Formen eines Zusammenschlusses dor Berufs.-
angehörigen erleichtern!
Ein derartiges aus gesundheitspolitischen Gründen gerechtfertigtes System
ändert freilich die Spielregeln dos wirtschaftlichen Wettbewerbs . Deshalb muss
ein System eingeführt werden , das die berechtigten wirtschaftlichen Interessen
der Berufsangehörigen wahrt , es ihnen aber nicht gestattet , aus einer zum
Schutz der Gesundheit geschaffenen Situation einen unangemessenen Gewinn zu
ziehen.
Angesichts der verschiedenen Systeme , die in der Gemeinschaft bestehen , wird in
Artikel 2 eine Lösung vorgeschlagen , wonach die Erlaubnis persönlich und nicht
übertragbar ist , um eine Kapitalisierung des Geschäftswertes auszuschliessen.
Allerdings dürfen diejenigen , die bei Erlass der Richtlinie bereits " erworbene"
Rechte haben , nicht unbillig behandelt werden. Aus diesem Grunde soll die Be­
stimmung über die persönliche , nicht übertragbare Erlaubnis erst nach der In­
kraftsetzung dieser Richtlinie zum Zuge kommen.
Schliesslich ist vorgesehen , dass die Mitgliedstaaten eine Vorschrift erlassen
müssen , wonach die Erlaubnis vorfällt , wenn sie nicht innerhalb eines bestimmten
Zeitraums genutzt wird , da vermieden werden muss , dass die Erlaubnis zur Errich­
tung einer Offizin zu rein wirtschaftlichen Zwecken genutzt wird.
 ---pagebreak---                                          - 21 -                   XIV/365/71-D
B , Vorschlag einer Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungs-
     freiheit und, des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen . .
     Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln
     1 . Ziel der Richtlinie
               Nach den Allgemeinen Programmen zur Aufhebung der Beschrankungen .
         der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs , die
         der Rat am 18 .. Dezember 1961 verabschiedet hatte , sind die diskrimi­
         nierenden Beschränkungen der Tätigkeiten der Gruppe 6122 von Anlage III
         des Allgemeinen Programms " Niederlassungsfreiheit" aufzuhaben. Dazu ge­
         hören alle in dieser Richtlinie geregelten Tätigkeiten den Kleinver-
       • triebs von Arzneimitteln.
               Diese Richtlinie regelt gemäss Artikel 54 Absatz 2 und 63 Absatz 2
         des Vertrags die , Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
         freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Kloinvortriobs
         von Arzneimitteln. Aufgrund dieser Vert^agsartikel hat der Rat den
         Wirt schafts-, und Sozialausschuss und das Europäische Parlament anzuhö­
         ren , bevor . er die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit erläs st .
     2 . ΡηιΓ·αη§ ά.βΓ ΑγϊχΙ^ θΙ
         Artikel 2 ' '    ' "                                 ' ' ' ' "
               Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich auf
         - die Abgabe von Arzneimitteln in Offizinen;
         •7 den Kleinvertrieb von Arzneimitteln ausserhalb von Offizinen, in den­
            jenigen Mitgl i edstaat enf  n denen dies zulässig ist , und zwar so­
            lange , wie diese Tätigkeit dort gemäss der von der Kommission vorge­
            legten ersten Richtlinie zur Koordinierung des Kleinvertriebs, von - - •
            Arzneimitteln (l ) noch ausgeübt werclen kann.
( 1 ) ABlo Nr . C 54 vom 28.4.1969
 ---pagebreak---                                                 22 -                     XIV/365/7I-D
       Ztt bötilerken' ist ,, das s der .Rat . den Ausdruck "Ayjgneimittel " in der .Richt­
linie Wr'."'65/65 - vom ,.^6i'.-\j£Bma^^l965 (l ) definiert hat
Artikel 4 » 5 und 6
       Diese Artikel regeln die Mitgliedschaft bzw. den Beitritt zu einer Be­
rufsorganisation/ Bei den freieh Berufen wurde es für zweckmässig gehalten ,
in den einzelnen Artikeln zwischen "einer Organisation des Öffentlichen Rechts ,
die eine Mitgliedschaft zur Folge hat',' und einer Organisation des privaten
Rechts , die einen Beitritt ermöglicht , zu unterscheiden .
       In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften , nach denen die Kitglied-
schaft bei einer Organisation des öffentlichen Rechts vorgeschrieben ist ,
wurde nie zwischen Niederlassungsrecht und Di enstl ei stungsverkehr unterschie­
den ; dies hätte tatsächlich auch nie getan werden können . Bei Dienstleistungen
wurde es jedoch nicht als unbedingt notwendig erachtet , die Mitgliedschaft bei
der Berufsorganisation vorzuschreiben , da der Dienstleistungserbringer seine
Tätigkeit nur vorübergehend ausübt und nicht in das Berufsleben des Aufnahme-
staates eingegliedert ist . Gleichwohl hat der Äufhahmestaat zu prüfen , ob der
Dienstleistungserbringer der Zuständigkeit der Berufsorganisation - des öffent­
lichen Rechts unterstellt werden muss . Nach der Richtlinie kann der Leistungs-
erbringer deshalb verpflichtet werden , die zuständige Behörde im voraus über
die Erbringung seiner Leistung zu unterrichten , damit sich diese ein Bild                von
der Tätigkeit des Leistungserbringers machen kann .
       Artikel 6 stellt eine Anwendung von Abschnitt III-A Absatz 1 des allge­
meinen Programms über die Niederlassungsfreiheit dar . Was die Dienstleistungen
betrifft , gilt hier der gleiche Grundsatz wie für die früheren Richtlinien
des Rates . '
Artikel 7 und 8
       Diese beiden Artikel betreffen die Bedingungen der persönlichen Zuver­
lässigkeit sowohl für die Aufnahme als auch für die Ausübung der Tätigkeiten auf dem
( l ) ABl . Nr. 22 vom 9 . 2.1965 , S. 369/65 , geändert am 28.7 . 1966
      ABl . Nr. 144 vom 5.8.1966 , S. 2658/66
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Gebiet des Niederlassungsrechts {Artikel 7 ) und des Dienstleistungsverkehrs
(Artikel 8 ).
       Diese insbesondere für die freien Berufe geltenden Bestimmungen sollen
den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
vor allem die notwendige Gewähr für die berufliche - Zuverlässigkeit bieten.
Die Grundlage dieser Bestimmung ist das gegenseitige Vertrauen der Mitglied­
staaten , welche die diesbezüglichen im Aufnahmestaat geforderten Schriftstücke
gegenseitig anerkennen.
     . Artikel 8 Absatz 1 behandelt die Bedingungen der persönlichen Zuverläs­
sigkeit , die. zur Aufnahme der Tätigkeit erfüllt werden müssen. Absatz 1 ist
anzuwenden , wenn diese Bedingungen im Heimat- und Aufnahmestaat gefordert
werden , so dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zur Geltung
kommt , Absatz 2 ist anzuwenden , wenn diese Bedingungen nur im Aufnahme«
staat bestehen f sodass dieser vom Staatsangehörigen des Heim-
kunft sstaat es einen Strafregisterauszug oder , wenn dieses Schriftstück im
Vergleich zu den Anforderungen an seine eigenen Staatsangehörigen unzurei­
chend ist , eine gleichwertige Zusatzbescheinigung verlangen kann.
       Absatz 2 betrifft die Vorschriften der Heimat- und Aufnahmestaaten für
die Berufstätigkeit . Der Heimatstaat hat dem Aufnahmestaat hierüber die not­
wendigen Auskünfte zu erteilen. Bestehen solche Vorschriften nur im Aufnah-
mestaat , so erhält dieser Staat durch das Erfordernis der in Absatz 1 Unter­
absatz 2 vorgesehenen Bescheinigung die notwendigen Garantien* Diesö^Bfeööheini-
gung , die im Zeitpunkt des Antrags für die Berufsaufnähme im Aufnahmestaat
ausgestellt wird , muss den Zeitraum der Berufsausübung im Heimatstaat ein­
fassen.
       Absatz 3 betrifft den Konkurs und die finanzielle Leistungsfähigkeit .
Diese Bestimmungen können in einigen Mitgliedstaaten erforderlich sein. Im
übrigen ist diese Bestimmung beizubehalten , damit selbständige Berufsange-
hörige eine Vereinigung in der Form einer Gesellschaft im Sinne von Arti­
kel 1 bilden können.
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      Aus Absatz 4 geht hervor , welche Anforderungen an den körperlichen
und geistigen Gesundheitszustand für die Aufnahme    und  Ausübung der in
Rede stehenden Tätigkeiten zu stellen sind.
      Der Begünstigte der Richtlinie kann wie bei den Bedingungen der per­
sönlichen Zuverlässigkeit gemäss Absatz 1 Unterabsatz 1 verpflichtet wer­
den , die Schriftstücke seines Heimatstaates vorzulegen.
Artikel 9
      Dem Begünstigten ist die Möglichkeit zu bieten , im Aufnahmestaat
die Berufsbezeichnung dieses Staates zu führen , da die etwaige Unmög­
lichkeit , diese Bezeichnung führen zu können , die Ausübung dieser Tä­
tigkeit behindert . Diese Bestimmung ist daher in die Richtlinie " Auf­
hebung der Beschränkungen" aufzunehmen.