CELEX: C1998/312/09
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Rechtsmittel von David T. Keeling gegen den Beschluß der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1998 in der Rechtssache T-148/97, David T. Keeling gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 4. August 1998 (Rechtssache C-305/98 P)

C 312/4                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.10.98
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 88/
                                                                          407/EWG geregelt ist, nicht erfüllt?
Verstoû gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere:
                                                                     Bei Bejahung der Frage 1:
Ð Verstoû gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes
     zur Wiederverwendung nach Ablauf eines Urlaubs aus              2. Ist die in Artikel 20 der Richtlinie 88/407/EWG ent-
     persönlichen Gründen: Nach Auffassung des Gerichts-                  haltene Übergangsregelung dahin auszulegen, daû sie
     hofes bestehe keine Verpflichtung des Gemeinschaftsor-               entsprechende Anwendung auf Samen findet, der vor
     gans, einen Beamten bei der ersten den Erfordernissen                dem 1. Juli 1994 entnommen und aufbereitet worden
     des Artikels 40 des Statuts entsprechenden Gelegenheit               ist?
     wiederzuverwenden, solange das Verhalten des Beam-
     ten geeignet sei, seinen Willen, sich dem Gemein-               Bei Bejahung der Frage 1 und Verneinung der Frage 2:
     schaftsorgan zur Verfügung zu halten, in Zweifel zu
                                                                     3. Ist die Richtlinie 93/60/EWG insoweit wegen Verstoûes
     ziehen (2). Das Gericht habe sich zu Unrecht auf seine
                                                                          gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere den
     eigene Auslegung des Artikels 40 Absatz 4
                                                                          Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz
     Buchstabe d) des Beamtenstatuts gestützt (3), was es
                                                                          der Verhältnismäûigkeit, insoweit nichtig, als diese
     veranlaût habe, unvollständige Feststellungen zum
                                                                          Richtlinie keine Übergangsregelungen vorsieht, mit
     Sachverhalt zu treffen und Beweisangebote abzuleh-
                                                                          denen Behinderungen im innergemeinschaftlichen Han-
     nen.
                                                                          del mit dem Samen von Stieren begegnet wird, die
                                                                          bereits im Einklang mit den geltenden Vorschriften vor
Ð Verstoû gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes                      dem Erlaû der genannten Richtlinie in einer zugelasse-
     zur auûervertraglichen Haftung: Das Gericht habe                     nen Besamungsstation aufgenommen worden waren?
     nicht berücksichtigt, inwieweit der Kläger dazu beige-
     tragen habe, die Verzögerung seiner Wiederverwen-               Bei Verneinung der Frage 1:
     dung zu verlängern.
                                                                     4. Durch Artikel 1 Nummer 8 der Richtlinie 93/60/EWG
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998, S. 25.                                      ist der zweite Satz der Nummer 1 Buchstabe b) des
(2) Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977 in den verbun-          Kapitels I der Richtlinie 88/407/EWG mit dem Wort-
    denen Rechtssachen 126/75, 34/76 und 92/76 (Slg. 1977,
                                                                          laut ¹Die Tiere dürfen sich vorher nicht in anderen
    1937, Randnrn. 7 und 20).
(3) Urteil des Gerichts vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache T-40/         Beständen mit geringerem Gesundheitsstatus aufgehal-
    90 (Slg. 1993, II-721).                                               ten habenª in ¹Die Tiere dürfen sich vorher nicht in
                                                                          einem oder mehreren Beständen mit geringerem
                                                                          Gesundheitsstatus aufgehalten habenª geändert wor-
                                                                          den. Ist diese ¾nderung ausschlieûlich als Verdeut-
                                                                          lichung oder als eine materielle ¾nderung der für die
                                                                          Aufnahme von Rindern in einer zugelassenen Besa-
                                                                          mungsstation geltenden Bedingungen auszulegen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 17. Juli
                                                                     (1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.
1998 in dem Rechtsstreit K.V.S. International BV gegen
                                                                     (2) ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 28.
Minister für Landwirtschaft, Landschaftspflege und
                             Fischerei
                     (Rechtssache C-301/98)
                          (98/C 312/08)
                                                                     Rechtsmittel von David T. Keeling gegen den Beschluû der
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den            Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil             päischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1998 in der Rechts-
vom 17. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-            sache T-148/97 (1), David T. Keeling gegen Harmonisie-
gegangen am 31. Juli 1998, in dem Rechtsstreit K.V.S.                rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
International BV gegen Minister für Landwirtschaft, Land-                        Modelle), eingelegt am 4. August 1998
schaftspflege und Fischerei um Vorabentscheidung über                                  (Rechtssache C-305/98 P)
folgende Fragen:
                                                                                             (98/C 312/09)
1. Ist Artikel 3 Buchstabe b) der Richtlinie 88/407/
     EWG (1) dahin auszulegen, daû der Samen eines Stiers,           David T. Keeling, wohnhaft in PenÄa Dorada, Calle Sol
     der bereits vor Erlaû der ¾nderungsrichtlinie 93/60/            Naciente, 30, Albufereta, E-03016 Alicante, Spanien, hat
     EWG (2) in einer zugelassenen Besamungsstation aufge-           am 4. August 1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû
     nommen worden war, weil er die bis zu dieser Zeit gel-          der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
     tenden Aufnahmebedingungen erfüllte, die in Artikel 3           päischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1998 in der Rechts-
     Buchstabe b) der Richtlinie genannten Bedingungen               sache T-148/97, David T. Keeling gegen Harmonisierungs-
     nicht (mehr) erfüllt, wenn das betreffende Tier zu dem          amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
     Zeitpunkt, in dem die Zertifizierung des Samens bean-           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
     tragt wird, die geänderte Bedingung für die Aufnahme            gelegt. Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers
     in einer Besamungsstation, so wie sie in Anhang B               ist Professor A. A. Dashwood, beauftragt von Solicitor
 ---pagebreak--- 10.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 312/5
Edward Lewis; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-        Beschwerdekammern. Das Amt sei durch eine auf
walts ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie Adelaïde, Luxem-         Artikel 235 des Vertrages gestützte Verordnung des Rates
burg.                                                            geschaffen worden: Die Handlungen jeder durch Gemein-
                                                                 schaftsgesetzgebung geschaffenen Einrichtung, die verbind-
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                liche Rechtswirkungen entfalten könnten, müûten der
                                                                 gerichtlichen Überprüfung nach Artikel 173 des Vertrages
Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni
                                                                 unterworfen werden können. In dem angefochtenen
     1998, mit dem die Klage in der Rechtssache T-148/97
                                                                 Beschluû habe das Gericht offenbar die Ansicht vertreten,
     als offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde, aufzu-
                                                                 daû eine Nichtigkeitsklage, sofern sie der geeignete Rechts-
     heben;
                                                                 behelf zur Beanstandung eines Beschlusses des Präsidenten
Ð die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurück-          des Amtes sein könne, nach Artikel 173 des Vertrages
     zuverweisen, damit das schriftliche Verfahren wieder-       nicht unmittelbar gegen das Amt erhoben werden könne;
     aufgenommen werden kann;                                    statt dessen müsse zunächst gemäû Artikel 118 der Verord-
                                                                 nung ein Antrag an die Kommission gerichtet werden, und
Ð dem Beklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens            erst dann könne nach Artikel 173 des Vertrages gegen die
     aufzuerlegen.                                               Entscheidung der Kommission Klage beim Gerichtshof
                                                                 erhoben werden. Der Rechtsmittelführer trägt mehrere
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                     Gründe vor, weshalb ein an die Kommission gerichteter
                                                                 Antrag, gefolgt von einer Nichtigkeitsklage gegen die
Der Rechtsmittelführer trägt vor, dem Gericht erster             Kommission, nicht das geeignete Mittel sei, eine gericht-
Instanz sei ein Rechtsirrtum unterlaufen, indem es festge-       liche Überprüfung der Handlungen des Präsidenten des
stellt habe, daû die Rechtmäûigkeit des angefochtenen            Amtes zu erwirken.
Beschlusses nicht im Wege einer Nichtigkeitsklage nach
Artikel 173 EG-Vertrag in Frage gestellt werden könne.           Erstens könne man ernsthafte Zweifel daran hegen, ob
                                                                 Artikel 118 der Verordnung, zumindest so, wie er in dem
Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hat das Gericht             angefochtenen Beschluû ausgelegt worden sei, rechtmäûig
erster Instanz nicht die zutreffenden Schlüsse aus dem           sei. In diesem Artikel werde der Kommission eine richter-
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Les Verts/Par-       liche Aufgabe übertragen, die nach dem Vertrag normaler-
lament (2) gezogen, in dem der Gerichtshof entschieden           weise dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz
habe, daû gegen Handlungen des Europäischen Parla-               zukomme. Es sei undenkbar, daû eine auf Artikel 235 des
ments, die gegenüber Dritten Rechtswirkungen entfalten           Vertrages gestützte Verordnung des Rates einen Teil der
sollten, eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 erhoben         Rechtsprechungszuständigkeit des Gerichtshofes auf die
werden könne, obwohl das Parlament damals im Text des            Kommission übertragen könne.
Artikels 173 nicht genannt gewesen sei. Der Gerichtshof
habe diese Entscheidung damit begründet, daû der                 Zweitens scheine allein der Wortlaut von Artikel 118,
Gerichtshof in einer Rechtsgemeinschaft die Möglichkeit          zumindest was Handlungen betreffe, die verbindliche
haben müsse, die Rechtmäûigkeit sämtlicher unter das             Rechtswirkungen erzeugen könnten, diese Bestimmung
Gemeinschaftsrecht fallender Handlungen eines Gemein-            überflüssig zu machen.
schaftsorgans zu überprüfen, die in die Befugnisse der Mit-
gliedstaaten oder der anderen Organe eingreifen oder über        Drittens gebe es keinen vernünftigen Grund, weshalb von
die Zuständigkeit ihres Urhebers hinausgehen könnten.            einer Person, die einen Beschluû des Präsidenten des Amtes
                                                                 beanstanden wolle, verlangt werden sollte, Klage gegen die
In bezug auf Handlungen des Rechnungshofes habe der              Kommission zu erheben.
Gerichtshof in der Rechtssache Maurissen/Rechnungs-
hof (3) stillschweigend einen ähnlichen Standpunkt vertre-       Viertens sei ein besonderes Verfahren der Überprüfung, bei
ten; darüber hinaus habe Generalanwalt Darmon in seinen          dem die Kommission zwischen denjenigen, der den Rechts-
Schluûanträgen in dieser Rechtssache die Ausführungen            behelf einlege und den Urheber einer angefochtenen Hand-
des Gerichtshofes in der Rechtssache Les Verts als ¹vorbe-       lung trete, nur dann hinnehmbar, wenn die dem einzelnen
haltlose Aussageª bezeichnet, die ¹uneingeschränkt auf die       nach Artikel 118 der Verordnung zur Verfügung stehenden
Überprüfung der Handlungen des Rechnungshofes übertra-           Verfahrensgarantien denen nach Artikel 173 des Vertrages
gen werdenª könne. Der Generalanwalt habe sich auch              entsprächen. Dies sei offensichtlich nicht der Fall.
ausdrücklich mit dem Punkt auseinandergesetzt, daû der
Rechnungshof damals nicht zu den in Artikel 4 Absatz 1           Fünftens habe das Gericht erster Instanz anscheinend die
EG-Vertrag aufgeführten ¹Organenª gehört habe. Hierzu            auûergewöhnliche Lage nicht berücksichtigt, die entstünde,
habe er ausgeführt:                                              wenn die Kommission einen Antrag nach Artikel 118 statt-
                                                                 geben und der Präsident des Amtes daraufhin nach
    ¹Die Überwachung der Rechtmäûigkeit ist bei einer            Artikel 173 gegen die Entscheidung der Kommission Klage
    Handlung eines ¸Quasi-Organs oder ¸einer mit beson-         erheben würde (was er vermutlich könnte). In diesem Fall
    deren Verwaltungsbefugnissen ausgestatteten Hilfsein-        könnte sich die Partei, die den Antrag gemäû Artikel 118
    richtung ebenso zwingend erforderlich.ª                     bei der Kommission gestellt hätte, nur dadurch am Verfah-
                                                                 ren vor dem Gerichtshof beteiligen, daû sie gemäû
Nach dem Vorbringen des Rechtsmittelführers müsse die-           Artikel 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes die Zulas-
selbe Argumentation gleichermaûen für Handlungen des             sung als Streithelfer in dem Rechtsstreit zwischen dem
Präsidenten des Amtes gelten, insbesondere für Handlun-          Amt und der Kommission stellte.
gen wie den angefochtenen Beschluû in Anbetracht seiner
schwerwiegenden Auswirkungen auf die Unabhängigkeit              Sechstens und letztens müsse das, was für einen einzelnen
der durch die Verordnung eingeführten quasi-richterlichen        wie den Rechtsmittelführer gelte, auch für die Mitglied-
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staaten gelten, da auch diesen ein Rechtsbehelf nach             1. Welche Anforderungen sind an den glaubhaften Nach-
Artikel 118 der Verordnung offenstehe. Demgegenüber                   weis des Ortes zu stellen, an dem die Zuwiderhand-
habe die Kommission vermutlich die Möglichkeit, gegen                 lung im Verlauf der Beförderung einer Sendung mit
Entscheidungen des Präsidenten des Amtes unmittelbar                  Carnet TIR tatsächlich begangen wurde (Artikel 455
nach Artikel 173 Klage zu erheben. Daû die Mitgliedstaa-              Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
ten bei der Frage der Beanstandung solcher Entscheidun-               Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom
gen anders gestellt sein sollten als die Kommission,                  11.10.1993, S. 1)? Können für den Nachweis die Aus-
erscheine verfassungsrechtlich anormal.                               sage des Carnet-Inhabers und das Zeugnis des LKW-
                                                                      Fahrers ausreichen, der den Transport für den Carnet-
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997, S. 39.                                  Inhaber durchgeführt hat, oder kann der Nachweis nur
(2) Rechtssache 294/83, Slg. 1986, 1339.                              durch Urkunden geführt werden, aus denen sich ein-
(3) Verbundene Rechtssachen 193/87 und 194/87 (Slg. 1989,             deutig ergibt, daû die zuständigen Behörden des ande-
    1045).                                                            ren Mitgliedstaats Feststellungen getroffen haben, nach
                                                                      denen die Zuwiderhandlung auf ihrem Gebiet began-
                                                                      gen wurde?
                                                                 2. Für den Fall, daû der Gerichtshof den Nachweis des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 tatsächlichen Orts der Zuwiderhandlung durch Aussa-
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 24. Juni                   gen des Carnet-Inhabers und Zeugnis des LKW-Fah-
1998 in dem Rechtsstreit Holz Geenen GmbH gegen                       rers, der den Transport durchgeführt hat, für möglich
                Oberfinanzdirektion München                           hält: Sind Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 3 und 4
                                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 dahin auszulegen,
                   (Rechtssache C-309/98)                             daû sie auch in einem Fall anzuwenden sind, in dem
                         (98/C 312/10)                                die Abgaben in dem Mitgliedstaat erhoben wurden, in
                                                                      dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, obwohl
                                                                      glaubhaft nachgewiesen wurde, daû der tatsächliche
Das Finanzgericht München Ð 3. Senat Ð ersucht den                    Ort der Zuwiderhandlung in einem anderen Mitglied-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     staat lag?
Beschluû vom 24. Juni 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
hofes eingegangen am 10. August 1998, in dem Rechts-
streit Holz Geenen GmbH gegen Oberfinanzdirektion
München um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 1509/97 der Kommission
vom 30. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten             Rechtsmittel der Union europeÂenne de l'artisanat et des
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 204 vom             petites et moyennes entreprises (UEAPME) gegen das
31.7.1997, S. 8), hier Vierkanthölzer in den Abmessungen         Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
48 mm  72 mm bzw. 85 mm  72 mm (Breite  Höhe)                 Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Juni
zum Herstellen von Fensterrahmen, bestehend aus verleim-         1998 in der Rechtssache T-135/96, Union europeÂenne de
ten Brettlagen, deren Fasern parallel verlaufen, mit leicht      l'artisanat et des petites et moyennes entreprises
gebrochenen Kanten, ungültig?                                    (UEAPME), unterstützt durch ConfeÂdeÂration geÂneÂrale des
                                                                 petites et moyennes entreprises et du patronat reÂel
                                                                 (CGPME), Union professionnelle artisanale (UPA),
                                                                 Nationaal Christelijk Middenstaadsverbond (NCMV),
                                                                 Koninklijke Vereniging MKB-Nederland, FeÂdeÂration des
                                                                 artisans, Confederazione generale italiana del artigianato,
                                                                 Wirtschaftskammer Österreich, Bundesvereinigung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des            Fachverbände des deutschen Handwerks eV (BFH), gegen
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 7. Juli 1998 in dem         Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-
Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
Labis in Firma Przedsiebiorstwo Transportowo-Handlowe                                    14. August 1998
                    ¹Met-Transª, PL-Reda
                                                                                    (Rechtssache C-316/98 P)
                   (Rechtssache C-310/98)
                                                                                          (98/C 312/12)
                         (98/C 312/11)
Der Bundesfinanzhof Ð VII. Senat Ð ersucht den                   Die Union europeÂenne de l'artisanat et des petites et
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                moyennes entreprises (UEAPME) hat am 14. August 1998
Beschluû vom 7. Juli 1998, in der Kanzlei des Gerichtsho-        ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
fes eingegangen am 10. August 1998, in dem Rechtsstreit          Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erwei-
Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek Labis in                terte Kammer) vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache
Firma Przedsiebiorstwo Transportowo-Handlowe ¹Met-               T-135/96, Union europeÂenne de l'artisanat et des petites et
Transª, PL-Reda, um Vorabentscheidung über folgende              moyennes entreprises (UEAPME), unterstützt durch ConfeÂ-
Fragen:                                                          deÂration geÂneÂrale des petites et moyennes entreprises et du