CELEX: 31978D0448
Language: de
Date: 1978-04-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1978 über eine dringende Lieferung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften

30 . 5 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 141 / 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . April 1978
               über eine dringende Lieferung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung
                                      an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften
                                           (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         (78 /448 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Vergabe muß das Ente Risi die billigsten Bedingun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   gen suchen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                   des Erzeugnisses auf dem Kai oder gegebenenfalls auf
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 Leichter im Löschhafen in den im Anhang genannten
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die               Häfen .
Verordnung (EWG) Nr. 709/78 (2 ),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                   (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die              Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken , gefüttert
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                 mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von' je
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                              50 Kilogramm geliefert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des
Rates vom 25 . März 1976 zur Abweichung von der                     Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­                  folgt gekennzeichnet :
fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­                 — mit einem roten Kreuz in der Größe von 15 cm
rungsmittelhilfe (4),                                                   mal 15 cm (Lose 1 , 2 und 3) und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — mit einem 15 cm hohen roten Halbmond, dessen
Am 31 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen                    Enden nach links gerichtet sind (Los 4) sowie der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                           Aufschrift :
Gemeinschaftsaktion 1 145,5 Tonnen geschälten Reis,
das sind 790 Tonnen geschälter Langkornreis, an die                 „Riz blanchi — Don de la Communauté économique
Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften als Nahrungsmit­                 européenne / Action de la Ligue des sociétés de la
telhilfeprogramme 1976/ 1977 und 1977/ 1978 bereitzu­               Croix-Rouge / Pour distribution gratuite".
stellen .
                                                                    Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der     Zu­
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­                schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und    von
leistung ist es erforderlich, für die Lieferung auf ein             derselben Qualität sind wie diejenigen , welche   die
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                Ware enthalten , aber mit einem großen „R"        am
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                     Schluß des Aufdrucks .
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Getreide —
                                                                                           Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende
                        Artikel 1                                   Merkmale aufweisen :
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                    — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
(EWG) Nr. 696/76 des Rates vom 25. März 1976 kauft                  — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
das Ente Nazionale Risi , Piazza Pio XI , 1 , Milano (In­           — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
terventionsstelle), durch den Abschluß eines Vertrages              — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
der freihändigen Vergabe auf dem Markt der Gemein­                  — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
schaft 790 Tonnen geschälten Langkornreis, der für                  — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften bestimmt ist.                — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                                    — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
(•) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                      Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
b) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1976, S. 8 .                            Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 5 . 78
                        Artikel 3                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                kommenen eventuellen Ereignisse.
( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Beteiligte
eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt nach       sofort nach deren Erhalt an die Kommission sowie
Durchführung der betreffenden Arbeiten innerhalb             ein Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe.
der vorgesehenen Frist und für die nicht aufgenomme­
nen Mengen im Fall höherer Gewalt.                                                  Artikel 6
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­      schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
tenden Kriterien entspricht.                                 nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
                                                             Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                         Artikel 4                           ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
                                                             dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
Die Verschiffung muß zwischen dem 15. und 30 . Mai
 1978 stattfinden .                                                                 Artikel 7
                                                             Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                         Artikel 5
                                                             gerichtet.
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
gende Auskünfte :                                            Brüssel, den 28 . April 1978
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
      ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­                               Für die Kommission
      packung ;
                                                                                       Der Vizepräsident
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
      liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse ;                                    Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 / 19
                    ANNEXE — ALLEGATO — ANHANG — BILAG — ANNEX — BIJLAGE
             Numéro du lot                   Port de débarquement           Tonnage à mettre en caf
             N. della partita                    Porto di sbarco         Tonnellaggio da consegnare cif
             Nr. des Loses                     Bestimmungshafen          Nach cif zu bringende Menge
            Partiets nummer                        Lossehavn                 Mængde til levering cif
                No of lot            ,•        Port of unloading                  Tonnage cif
            Nr. van de partij                  Haven van lossing         Cif aan te leveren hoeveelheid
                     1        Dakar (Senegal)                                        100 t
                    2         Praia (Cap-Vert)                                         50 t
                    3         Kigali (Rwanda)                                        100 t
                    4         Nouakchott (Mauritanie)                                540 t