CELEX: 51987PC0082
Language: de
Date: 1987-02-24
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 82
Vol. 1987/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(87 ) 82 endg .
                                                 Brüssel / den 24 . Februar 1987
                            Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                          zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Republik Finnland ,
         der Republik Island , dem Königreich Norwegen , der Republik Österreich ,
             dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                  über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
                                    ( Vorlage der Kommission )
                                            '    /\    '<$/.
                                      /^-                 'Y*.
                                                      .J'
K0M(87 ) 82 endg .
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                      BERICHT ÜBER DIE VERHANDLUNGEN
I ) Einleitung
Im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der gemeinsamen Luxemburger Erklärung
vom 9 . April 1984 , mit der die Minister der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und der EFTA-Länder sowie die Kommission den politischen
Willen zum Ausdruck gebracht haben , die Zusammenarbeit zwischen der
Gemeinschaft und den EFTA-Ländern durch die Schaffung eines europäischen
Wirtschaftsraums zum Nutzen ihrer Länder stärker auszubauen , hat der
Rat mit Beschluß vom 3 . März 1986 die Kommission ermächtigt , mit den
betreffenden Ländern ein Übereinkommen über die Verwendung eines ein¬
heitlichen Verwaltungspapiers anstelle der derzeitigen Anmeldungen im
Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern auszuhandeln .
Nach Maßgabe des einzigen Artikels dieses auf Artikel 113 EWGV ge ¬
stützten Beschlusses hat die Kommission diese Verhandlungen im Beneh ¬
men mit den Vertretern der Mitgliedstaaten geführt .
Fünf Tagungen fanden statt , um die Verhandlungen erfolgreich abzu ¬
schließen . Diese Tagungen staffelten sich wie folgt :
-  1. Tagung : 17 . Juni 1986
-  2. Tagung : 18 . und 19 . September 1986
-  3. Tagung : 22 . und 23 . Oktober 1986
-  4. Tagung : 17 . und 18 . November 1986
-  5. Tagung : 9 ., 10 . und 11 . Dezember 1986
Zum Abschluß der fünften Verhandlungstagung bestanden nur noch einige
Vorbehalte seitens verschiedener EFTA-Länder . Da diese Vorbehalte rasch
zurückgezogen werden konnten , konnte die Paraphierung des Überein¬
kommens am 19 . Dezember 1986 vorgenommen werden .
Mit diesem Bericht soll der Rat über die Verhandlungsergebnisse unter
Bezugnahme auf die im Beschluß vom 3 . März 1986 festgelegten Direktiven
unterrichtet werden .
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II ) Aufbau des Übereinkommens
     Das Übereinkommen setzt sich wie folgt zusammen :
     - aus dem Wortlaut des eigentlichen Übereinkommens ;
     - aus den Anhängen I bis III betreffend :
        . die Vordruckmuster ,
        . den Druck , das Ausfüllen und die Verwendung des Einheitspapiers ,
        . die zu verwendenden gemeinsamen Codes .
     Anhang I enthält vier Anlagen , die den Mustern der Vordrucke nach
     Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften entsprechen .
     Anhang II umfaßt außer technischen Bestimmungen drei Anlagen , die
     Hinweise für den Druck der Vordrucke ( Anlage 1 und 2 ) sowie das
     Merkblatt für die Verwendung der Vordrucke des Einheitspapiers
     ( Anlage 3 ) enthalten .
     Schließlich ist eine Erklärung über die Festlegung des zur Be¬
     zeichnung der Länder zu verwendenden Codes dem Annahmeprotokoll
     beigefügt .
     Das Übereinkommen selbst gliedert sich wie folgt :
     . Artikel 1 legt den Geltungsbereich des Übereinkommens fest und ent ¬
        spricht Artikel 1 der Verordnung 678 / 85
     . Artikel 2 legt die Fälle der Verwendung des Einheitspapiers fest und
        entspricht Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung 678 / 85 .
     . Artikel 3 betrifft die Papiere , die weiterhin zusätzlich zu dem Ein¬
        heitspapier verwendet werden dürfen , und entspricht damit Artikel 4
        Absatz 2 der Verordnung 678 / 85
     . Artikel 4 regelt die vereinfachten Verfahren entsprechend Artikel 14
        der Verordnung 678 / 85
     . Artikel 5 verweist auf die Anhänge II und III
     . Artikel 6 regelt die Frage der Sprachen , die beim Ausfüllen der
        Anmeldung zu verwenden sind , und ist damit Artikel 4 Absatz 4 der
        Verordnung 678 / 85 vergleichbar
     . Artikel 7 betrifft die einzelnen Abschnitte des Warenverkehrs und
        entspricht Artikel 12 der Verordnung 678 / 85
     . Artikel 8 regelt die Nachprüfung der Übereinstimmung der Angaben
        auf den für die einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefüllten Anmel ¬
        dungsexemplaren ; dieser Artikel entspricht Artikel 13 der Verord ¬
        nung 678 / 85
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       . Artikel 9 regelt die Amtshilfe
      . Die Artikel 10 und 11 betreffen die Einsetzung des Gemischten Aus ¬
         schusses , seine Arbeitsweise und seine Befugnisse
      . Artikel 12 bezieht sich auf die Durchführung des Übereinkommens durch
         die Vertragsparteien
      . Artikel 13 regelt die gegenseitige Unterrichtung über die zur Durch ¬
         führung des Übereinkommens erlassen Vorschriften
      . Artikel 14 bestimmt , daß die Anhänge in bezug auf die rechtlichen
         Auswirkungen Bestandteil des Übereinkommens sind
      . Artikel 15 regelt den territorialen Geltungsbereich unter Berücksich ¬
         tigung des Falls von Berlin ung von Liechtenstein .
      . Artikel 16 regelt den Rücktritt ( Kündigungsfrist von 12 Monaten )
      . Artikel 17 regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens ; der Rat
         ist Depositär der Ratifizierungsurkunden
      . Artikel 18 legt die Sprachen fest , in denen das Übereinkommen abge ¬
         faßt ist .
III ) Kurze Gegenüberstellung der Bestimmungen des Übereinkommens und der
      vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven
      Der Anhang zum Beschluß des Rates vom 3 . März 1986 enthält die Ver ¬
      handlungsdirektiven für die Kommission .
      Nach Abschluß der Verhandlungen ergibt sich folgende Situation :
      1 ) Ge^tungsber ei_ch :
          Das Verhandlungsziel bestand darin , die Verwendung eines Einheits¬
          papiers im gesamten Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den
          EFTA-Ländern anzustreben . Dieses Ziel wurde erreicht ( siehe Artikel
          1 ).
      2 ) GestaJ:tung_der_yordrucke :
          Um die durch die Gemeinschaftsvorschriften erzielte Einheitlich ¬
          keit der zu verwendenden Papiere beizubehalten , war es wichtig ,
          daß das Vordruckmuster für den Warenverkehr EWG - EFTA ( sowohl
          für den eigentlichen Vordruck als auch für den Ergänzungsvordruck )
          ganz genau dem von der Gemeinschaft bereits festgelegten Muster
          des Einheitspapiers entsprach .
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          Das Übereinkommen trägt dieser Notwendigkeit Rechnung , da trotz
          der aufgetretenen Schwierigkeiten eine völlige Übereinstimmung
          der Vordruckmuster erzielt werden konnte , wenn man davon absieht ,
          daß aus offensichtlichen Gründen der Vermerk " Europäische Gemein ¬
          schaft " auf den in Anhang I wiedergegebenen Mustern nicht erscheint .
          Eine besondere Bestimmung ( Anhang II Artikel 1 Absatz 5 ) gestattet
          jedoch den Vertragsparteien , eine Angabe zu ihrer Kennzeichnung
          auf den Vordrucken anzubringen , wobei gewährleistet ist , daß dieser
          Zusatz bei der Vorlage des betreffenden Papiers am Bestimmungsort
          im Gebiet einer anderen Vertragspartei keinerlei Schwierigkeiten
          verursacht .
          In Anbetracht des politischen Ziels , aber auch zur Vereinfachung
          der Aufgabe der Beteiligten war es ferner wichtig , daß das Papier
          nach vergleichbaren Modalitäten verwendet werden kann wie das Ein¬
          heitspapier im innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit Gemein¬
          schaftswaren . Daher entspricht der Wortlaut des Übereinkommens wie
          auch der Wortlaut der Anhänge sehr weitgehend den Bestimmungen der
          Verordnungen ( EWG ) Nr . 678 / 85 und 679 / 85 des Rates ( 1 ), ( d.h . den
          Grundverordnungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit
          Gemeinschaftswaren ) sowie der dazu erlassenen Durchführungsverord ¬
          nungen .
      3 ) Prob l.eme_der_zu_verwendenden_Codes :
          Anhang III enthält die gemeinsamen Codes , die beim Ausfüllen des
          Vordrucks des Einheitspapiers zu verwenden sind . Diese Codes er ¬
          fassen angesichts der spezifischen Erfordernisse der einzelnen
          Vertragsparteien eine weniger große Anzahl von Angaben als auf
          Gemeinschaftsebene , aber soweit die Erfordernisse übereinstimmen ,
          sind die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2793 / 86 der Kommission vom
          22 . Juli 1986 ( 2 ) enthaltenen Codes übernommen worden .
          Dazu ist allerdings zweierlei zu bemerken :
          - Bezüglich der Benennung des Einheitspapiers im Warenverkehr
             EWG-EFTA erschien es aus politischen Gründen wünschenswert , eine
            gemeinsame Kurzbezeichnung zu finden . In dem Übereinkommen ist
            die Kurzbezeichnung " EU " dafür vorgesehen , analog zu der vom
             Rat für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr gewählten Kurz ¬
             bezeichnung " COM ".
                                                  \
          - Bezüglich des Ländercodes sieht die Lage auf Gemeinschaftsebene
            gegenwärtig so aus , daß elf Mitgliedstaaten eine Ländernomenkla ¬
             tur und einen Code auf der Grundlage der Gemeinschaftsregelung
             ( Geonomenklatur ) verwenden , während ein Mitgliedstaat vom Rat
            eine Ausnahme erwirkt hat , die es ihm gestattet , den internatio ¬
            nalen Code ISO alpha 2 zu verwenden . Da allgemein die Tendenz
            besteht , so weit wie möglich internationale Codes zu verwenden ,
            wurde sowohl von Seiten der Gemeinschaft als auch von Seiten der
             EFTA die Absicht geäußert , möglichst rasch zu einer Verwendung
            dieser Codes zu gelangen .
( 1 ) ABl . Nr . L 79 vom 21.03.1985 , S. 1 und 7
( 2 ) ABI . Nr . L 263 vom 15.09.1986 , S. 74
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          Sobald einige sachliche Probleme gelöst werden können , dürfte
          nichts mehr gegen eine solche Entwicklung sprechen . Diese ge ¬
          meinsame Absicht ist in einer Erklärung niedergelegt , die dem
          Protokoll beigefügt wird .
      4 ) Beibehaltung und Weiterentwicklung von vereinfachten Verfahren
          und EDV-Verfahren
          Dieser Aspekt ist in Artikel 4 des Übereinkommens sowie - in ge¬
          wissem Maße - in Artikel 3 des Anhangs II geregelt . Die betref ¬
          fenden Bestimmungen lehnen sich sehr eng an Artikel 14 der Vei–
          Ordnung ( EWG ) Nr . 678 / 85 , Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .
          2855 / 85 der Kommission vom 18 . September 1985 ( 1 ) und Artikel 1
          der Verordnung ( EWG ) Nr . 2792 / 86 der Kommission vom 22 . Juli
          1986 ( 2 ) an . Diesbezüglich ist also jede Gewähr geboten .
      5 ) Auswi rkur]2_auf _cH e_Außenhande Isstat i st i_k
          In Anbetracht der erzielten Ergebnisse bei den Papieren und Vor ¬
          schriften sind die diesbezüglichen Erfordernisse für die Gemein¬
          schaft und die Mitgliedstaaten in vollem Umfang erfüllt .
      6 ) Amtshilfe
          Dieser Aspekt ist in Artikel 8 des Übereinkommens behandelt , der
          einen ausgewogenen Kompromiß zwischen den Standpunkte der Ver ¬
          tragsparteien darstellt . Er weicht erheblich von den entsprechen
          den Bestimmungen der Abkommen EWG / Schweiz / Österreich über das
          gemeinschaftliche Versandverfahren ab , was durch den unterschied
          liehen Geltungsbereich bedingt ist .
      7 ) Au sw2rkungen_auf _den_i^nner gemeens cjiaf tl ichen_Wa renver kehr
          Aus dem Inhalt des Übereinkommens ergibt sich , daß dieser Ein¬
          fluß gleich Null sein wird , da die vom Rat bereits durchgeführte
          Reform in vollem Umfang erhalten bleibt .
( 1 ) ABI . Nr . L 274 vom 15.10.1985 , S. 1
( 2 ) ABL . Nr . L 263 vom 15.09.1986 , S. 59
 ---pagebreak---  8 ) Rücktri ttsk Lausel :
     Obwohl nicht ausdrücklich auf die Durchführung des Programms zur
     Vollendung des Binnenmarktes der Gemeinschaft Bezug genommen
     wird , ergibt sich aus den Schlußbestimmungen , daß der Inhalt des
     Übereinkommens einschließlich der Vordruckmuster in einem Ad-hoc -
     Verfahren geändert werden kann . Außerdem kann jede Vertragspartei
     unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist von dem
     Übereinkommen zurücktreten . In dieser Hinsicht bestehen also aus ¬
     reichende Garantien , wobei selbstverständlich in den rein inner ¬
     gemeinschaftlichen Beziehungen in keinem Fall etwas dagegen spricht ,
     daß im Zuge der Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes
     im innergemeinschaftlichen Warenverkehr auf gewisse gegenwärtig
     verlangte Angaben in dem Einheitspapier verzichtet wird .
 9 ) Ver sandverf ahren :
     Der Vordruck eignet sich zur Verwendung für die Zwecke des Ver ¬
     sandverfahrens einschließlich des gemeinschaftlichen Versandvei–
     fahrens . Dies ergibt sich bereits aus den vom Rat erlassenen Vor ¬
     schriften . und außerdem ist die Verwendung des Einheitspapiers
     als Versandpapier unter den gegebenen Umständen auf alle Fälle
     gegenüber der Schweiz und Österreich ab 1 . Januar 1988 vorge ¬
     schrieben . Die Ausdehnung dieser Regelung auf die skandinavischen
     Länder ist im Verlauf der Verhandlungen ausführlich erörtert woi–
     den ; dabei wurde einstimmig anerkannt , daß die Ausarbeitung eines
     entsprechenden Abkommens eine Voraussetzung für die optimale Vei–
     wendung des Einheitspapiers ist . Dem Rat ist im übrigen kürzlich
     eine Empfehlung für einen Beschluß unterbreitet worden , durch
     den die Kommission zur Aufnahme diesbezüglicher Verhandlungen
     im Namen der Gemeinschaft ermächtigt wird .
10 ) Zei^tglan _^
     Die vom Rat durchgeführte Reform kommt am 1 . Januar 1988 zur An ¬
     wendung . In Artikel 17 des Übereinkommens ist festgelegt , daß
     dieses Datum gleichfalls für die Anwendung des Einheitspapiers
     im Warenverkehr EWG / EFTA gilt , sofern alle Vertragsparteien
     ihre Ratifizierungsurkunden bis zum 1 . November 1987 beim Rat
     der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben . Anderfalls
     wäre der betreffende Zeitpunkt der erste Tag des zweiten Monats
     nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde .
 ---pagebreak--- Schluflfolgerung :
Zusammenfassend ist die Kommission der Meinung , daß das mit den EFTA -
Ländern ausgehandelte Übereinkommen in vollem Umfang den in den Direk ¬
tiven des Rates niedergelegten Verhandlungszielen entspricht und sein
Abschluß den Interessen der Gemeinschaft förderlich ist .
Die Kommission schlägt daher dem Rat vor , dieses Übereinkommen zu schlies -
sen und zu diesem Zweck den Beschluß zu erlassen , dessen Entwurf beige¬
fügt ist .
 ---pagebreak---                        Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                     zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Republik Finnland ,
   der Republik Island , dem Königreich Norwegen , der Republik Österreich ,
        dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
            über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein ¬
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Abschluß eines Übereinkommen mit Finnland , Island , Norwegen , Östei–
reich , Schweden und der Schweiz über die Einführung eines einheitlichen
Verwaltungspapiers anstelle der derzeitigen Anmeldungen im Warenverkehr
zwischen der Gemeinschaft und den genannten Ländern sowie zwischen diesen
Ländern soll eine Erleichterung und Vereinfachung der in diesem Warenverkehr
zu erfüllenden Förmlichkeiten ermöglicht werden . Daher ist es zweckmäßig ,
ein solches Übereinkommen zu schließen .
Diese Übereinkommen fällt in den Rahmen der Fo Igemäßnahmen zu der gemein¬
samen Luxemburger Erklärung vom 9 . April 1984 , mit der die Minister der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder der Europäischen Freihandels ¬
assoziation ( EFTA ) sowie die Kommission ihren politischen Willen zum Aus ¬
druck gebracht haben , die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und
diesen Landern durch Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschafts ¬
raums zum Nutzen ihrer Länder stärker auszubauen -
BESCHLI ESST :
 ---pagebreak---                                       - 1© -
                                    Artikel 1
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der
Republik finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen , der Republik
Österreich , dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossen¬
schaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wird im Namen
der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem
Beschluß beigefügt .
                                     Artikel 2
Die Gemeinschaft ist in dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 10 des Über ¬
einkommens durch die Kommission vertreten , die durch die Vertreter der
Mitgliedstaaten unterstützt wird .
                                     Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 1 des Übereinkommens
vorgesehene Annahmeurkunde .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                               ÜBEREINKOMMEN
         ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR
     Die Republik Finnland , die Republik Island , das Königreich Norwegen ,
die Republik Österreich , das Königreich Schweden und die Schweizerische
Eigenossenschaft ( nachstehend die EFTA-Länder genannt ) und die Europäi ¬
sche Wirtschaftsgemeinschaft ( nachstehend die Gemeinschaft genannt ) -
       GESTÜTZT auf die Frei hande Isabkommen zwischen der Gemeinschaft
       und den einzelnen EFTA-Ländern ,
       GESTÜTZT auf die von den Ministern der EFTA-Länder und der Mit ¬
       gliedstaaten der Gemeinschaft sowie von der Kommission der Euro ¬
       päischen Gemeinschaft am 9 . April 1984 in Luxemburg angenommene
       gemeinsame Erklärung , die einen Aufruf zur Schaffung eines euro ¬
       päischen Wirtschaftsraums enthält , insbesondere im Hinblick auf
       eine Vereinfachung der Grenzförmlichkeiten und der Ursprungsregeln ,
       IN DER ERWÄGUNG , daß die Gemeinschaft innerhalb des Aktionsrahmens
       zur Stärkung des Binnenmarktes beschlossen hat , ab 1 . Januar 1988
       im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ein Einheitspapier ein ¬
       zuführen ,
       IN DER ERWÄGUNG , daß es angebracht ist , die Förmlichkeiten im
       Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern eben ¬
       falls zu vereinfachen , insbesondere durch die Einführung eines
       einheitlichen Verwaltungspapiers ,
       IN DER ERWÄGUNG , daß dieses Übereinkommen nicht dahingehend aus ¬
       gelegt werden darf , daß es die Vertragsparteien von ihren Vei–
       pflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften entbindet ,
       HABEN BESCHLOSSEN , dieses Übereinkommen zu schließen :
 ---pagebreak---                                    -12 -
                                Allgemeines
                                 Artikel 1
        In diesem Übereinkommen werden Maßnahmen festgelegt , um die Förm¬
lichkeiten im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern
sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern zu vereinfachen ; dafür wird ins
besondere ein einheitliches Verwaltungspapier ( nachstehend Einheitspapier
genannt ) eingeführt , das unbeschadet der Art und des Ursprungs der Waren
für alle Ausfuhi– und Einfuhrverfahren sowie für ein im Warenverkehr zwi ¬
schen den Vertragsparteien geltendes gemeinsames Versandverfahren ( nach ¬
stehend Versandverfahren genannt ) zu verwenden ist .
                                  Artikel 2
        Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien sind die vorgeschrie
benen Förmlichkeiten mittels eines Einheitspapiers zu erfüllen , das auf
einem Anmeldungsvordruck ausgestellt wird , dessen Muster in Anhang I
zu diesem Übereinkommen wiedergegeben ist . Das Einheitspapier gilt je
nach Fall als Anmeldung oder Papier zur Ausfuhr , zum Versandverfahren
oder zur Einfuhr .
                                  Artikel 3
        Zusätzlich zu dem Einheitspapier darf eine Vertragspartei nur
Verwaltungspapiere verlangen , die
       - zur Durchführung von geltenden Rechtsvorschriften einer
          Vertragspartei ausdrücklich verlangt werden , wenn die Durch ¬
          führung dieser Rechtsvorschriften bei alleiniger Verwendung
          des Einheitspapiers nicht gewährleistet ist ;
 ---pagebreak---                                    -13 -
       - aufgrund von internationalen Übereinkünften verlangt werden ,
          bei denen sie Vertragspartei ist ;
       - von den Beteiligten verlangt werden , damit sie auf Antrag in
          den Genuß eines Vorteils oder einer besonderen Erleichterung
          kommen können .
                                 Artikel 4
1.     Dieses Übereinkommen benimmt den Vertragsparteien nicht die Mög -
lichkeite , im Hinblick auf zusätzliche Erleichterungen für die Betei ¬
ligten vereinfachte Verfahren , auch unter Einsatz der Datenverarbeitung ,
anzuwenden .
2.     Mit vereinfachten Verfahren kann den Beteiligten insbesondere die
Möglichkeit gegeben werden , die betreffenden Waren nicht bei einer Zoll ¬
stelle zu gestellen und die Anmeldung für diese Waren nicht der Zoll ¬
stelle vorzulegen ; es kann ferner die Abgabe einer unvollständigen An ¬
meldung zugelassen werden . In diesen Fällen muß später eine Anmeldung ,
bei der es sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden um eine perio¬
dische Sammelanmeldung handeln kann , innerhalb der von diesen Behörden
festgesetzten Frist vorgelegt werden .
       In den Fällen nach Absatz 1 kann den Beteiligten gestattet werden ,
statt des Einheitspapiers handelsübliche Papiere zu verwenden .
       Wird das Einheitspapier verwendet , so können die Beteiligten mit
Zustimmung der zuständigen Behörden zur Erfüllung aller mit der Ausfuhr
und Einfuhr verbundenen Förmlichkeiten statt der Ergänzungsvordrucke
zum Einheitspapier handelsübliche Listen beifügen , in denen die Waren
beschrieben sind .
 ---pagebreak---                                  -14 -
3,   Dieses Übereinkommen Läßt es den Vertragsparteien unbenommen ,
   - auf das Einheitspapier im Postverkehr ( Brief - und Paketpostsendun¬
     gen ) zu verzichten ;
   - von der Verpflichtung zu schriftlichen Anmeldungen zu befreien;
   - untereinander Abkommen oder Vereinbarungen im Hinblick auf eine
     weitergehende Vereinfachung der Förmlichkeiten für ihren gesamten
     Warenverkehr oder für Teilbereiche zu schließen ;
   - zur Erfüllung der Versandförmlichkeiten bei Sendungen , die mehrere
     Arten von Waren umfassen , Ladelisten und andere Verzeichnisse des
     Inhalts der Sendungen statt der Ergänzungsvordrucke zum Einheits ¬
     papier zu verwenden ;
   - zuzulassen , daß Anmeldungen gegebenenfalls ohne Vordruck mittels
     öffentlicher oder privater Datenverarbeitungssysteme nach den von
     den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen erstellt werden ;
   - die zuständigen Behörden zu ermächtigen , die Eingabe der für die
     Erfüllung der betreffenden Förmlichkeiten erforderlichen Angaben
     in ihre Datenverarbeitungssysteme zur Behandlung der Anmeldungen
     zu verlangen , und zwar gegebenenfalls ohne Abgabe einer schrift ¬
     lichen Anmeldung ;
   - die zuständigen Behörden zu ermächtigen , im Falle der Verwendung
     einer Datenverarbeitungsanlage zur Behandlung der Anmeldungen
     vorzusehen , daß die Ausfuhi– , Versand - oder Einfuhranmeldung
     entweder durch das von dieser Anlage erstellte Einheitspapier
     oder , falls ein solches Papier nicht erstellt worden ist , durch
     die Eingabe der Daten in die Datenverarbeitungsanlage zustande
     kommt ;
 ---pagebreak---                                     -15 -
     - Erleichterungen anzuwenden , die im Wege eines Beschlusses des in
       Artikel 11 genannten gemischten Ausschusses verabschiedet werden .
                               Formli chkei ten
                                 Artikel 5
1.     Die Bestimmungen über die Erfüllung der bei der Ausfuhr , beim Ver ¬
sand und bei der Einfuhr von Waren erforderlichen Förmlichkeiten mittels
des Einheitspapiers sind in Anhang II zu diesem Übereinkommen niedergelegt .
2.     Die gemeinsamen Codes , die für die in Anhang I aufgeführten Vor ¬
drucke zu verwenden sind , sind Anhang III zu diesem Übereinkommen zu
entnehmen .
                                 Artikel 6
1.     Die Anmeldung ist in einer der Amtssprachen der Vertragsparteien
auszufüllen , die von den zuständigen Behörden des Landes zugelassen ist ,
in dem die Förmlichkeiten für die Ausfuhr oder den Versand erfüllt werden .
Gegebenenfalls kann die Zollbehörde des Bestimmungslandes oder des Landes
vom Anmelder oder dessen Vertreter in diesem Land eine Übersetzung der
Anmeldung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes
verlangen .
2.     Abweichend von Absatz 1 ist die Anmeldung immer dann in einer der
Amtssprachen des Einfuhrlandes auszufüllen , wenn sie in diesem Land
unter Verwendung von anderen als den der Zollstelle des Ausfuhr - oder
Versandlandes ursprünglich vorgelegten Exemplaren der Anmeldung erfolgt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 7
1.      Der Anmelder oder sein Vertreter kann für jeden einzelnen Abschnitt
eines Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien die zur Erfüllung der
Förmlichkeiten nur bei diesem einen Abschnitt erforderlichen Anmeldungs ¬
exemplare verwenden , denen gegebenenfalls die zur Erfüllung der Förm ¬
lichkeiten bei einem der folgenden Abschnitte erforderlichen Exemplare
beigefügt werden können .
2.      Die Inanspruchnahme des Absatzes 1 darf nicht mit einer Sonderbe¬
dingung der zuständigen Behörden verknüpft werden .
        Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über Sammelsendungen können
die vorgenannten Behörden jedoch vorsehen , daß die Förmlichkeiten für die
Ausfuhr und das Versandverfahren auf ein und demselben Vordruck mittels
der für diese Förmlichkeiten vorgesehenen Exemplare erfüllt werden .
                                 Artikel 8
        In den Fällen des Artikels 7 überzeugen sich die zuständigen Be ¬
hörden soweit möglich davon , daß die Angaben , die in den in den einzel ¬
nen Verfahrensabschnitten ausgefüllten Anmeldungsexemplaren enthalten
sind , übereinstimmen .
                                 Amtshi Ife
                                 Artikel 9
1.      Zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs des Warenverkehrs
zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von
 ---pagebreak---                                     -v -
Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten leiten die Zollbehörden
dieser Länder einander auf Ersuchen oder - sofern es nach ihrem Er ¬
messen im Interesse einer anderen Vertragspartei liegt - von sich aus
alle verfügbaren Auskünfte ( einschließlich Berichte und Feststellungen
der Verwaltungen ) zu , die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses
Übereinkommens von Belang sind .
2.     Die Amtshilfe kann ganz oder teilweise verweigert werden , wenn das
ersuchte Land der Ansicht ist , daß die Unterstützung die Sicherheit , die
öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen
oder ein Geschäfts -, Betriebs - oder Berufsgeheimnis verletzen würde .
3.     Bei Verweigerung der Amtshilfe ist der entsprechende Beschluß
einschließlich der Begründung dem ersuchenden Land unverzüglich zu
notifizieren .
4.     Ersucht die Zollbehörde eines Landes um Amtshilfe , die sie
selbst nicht leisten könnte , wenn sie darum ersucht würde , so weist
sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin . Es steht im Ermessen der
ersuchten Zollbehörde , ob sie einem solchen Ersuchen nachkommen will .
5.     Die nach Absatz 1 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke
dieses Übereinkommens verwendet werden und genießen den Schutz , den
das innerstaatliche Recht des Landes , das sie erhalten hat , für Aus ¬
künfte dieser Art gewährt . Diese Auskünfte dürfen nur mit schrift ¬
lichem Einverständnis der Zollbehörde , die sie erteilt hat , und voi–
behältlich der von dieser Behörde verfügten Einschränkungen anderweit
verwendet werden .
 ---pagebreak---                          Der Gemischte Ausschuß
                                 Artikel 10
1.     Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , in dem jede Vertrags ¬
partei dieses Übereinkommens vertreten ist .
2.     Der Gemischte Ausschuß handelt im allseitigen Einvernehmen .
3.     Der Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf , mindestens aber einmal
jährlich zusammen . Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Tagung
beantragen .
4.     Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung , die unter
anderem die Einberufung von Tagungen sowie die Ernennung des Vorsitzenden
und die Dauer seiner Amtszeit regelt .
5.     Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen ein -
setzen , die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen .
                                     Artikel 11
1.     Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe , dieses Übereinkommen zu ver ¬
walten und seine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen . Dazu ist er
von den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen über die praktischen
Erfahrungen mit der Durchführung des Übereinkommens zu unterrichten ; der
Gemischte Ausschuß spricht Empfehlungen aus und faßt in den Fällen nach
Absatz 3 Beschlüsse .
2.     Er empfiehlt insbesondere :
       ( a ) Änderungen dieses Übereinkommens ;
       ( b ) alle anderen Maßnahmen , die zur Durchführung des Übereinkommens
             erforderlich sind .
 ---pagebreak--- 3.     Er beschließt Änderungen der Anhänge zu diesem Übereinkommen sowie
die in Artikel 5 Absatz 3 letzter Anstrich genannten Vereinfachungen .
Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach den nationalen
Rechtsvorschriften durchgeführt .
4.     Hat der Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß einen
Beschluß unter dem Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen
Auflagen angenommen , so tritt der Beschluß , sofern darin kein Datum ge ¬
nannt ist , am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung der Auf ¬
hebung des Vorbehalts in Kraft .
                     Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                 Artikel 12
       Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen , um eine wirksame
und ausgewogene Durchführung des Übereinkommens sicherzustellen ; zu be ¬
rücksichtigen ist dabei das Erfordernis , die den Warenverkehr belastenden
Förmlichkeiten weitestgehend abzubauen und sich aus diesen Bestimmungen
ergebende Schwierigkeiten allseitig zufriedenstellenden Lösungen zuzu ¬
führen .
                                 Artikel 13
       Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften ,
die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen .
                                 Artikel 14
       Die Anhänge sind Bestandteil dieses Übereinkommens .
 ---pagebreak---                                   - IP -
                                Artikel 15
1.    Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und
zwar nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der
EFTA-Länder andererseits .
2.    Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein , so¬
lange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen
Zollunionsvertrag verbunden ist .
                                Artikel 16
      Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kün ¬
digungsfrist von diesem Übereinkommen zurücktreten ; die schriftliche
Kündigung ist an den Depositär zu richten , der sie allen übrigen Vei–
tragspartei en notifiziert .
                                Artikel 17
1.    Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft , sofern die
Vertragsparteien bis zum 1 . November 1987 ihre Annahmeurkunden bei dem
als Depositär fungierenden Sekretariat des Rates der Europäischen Gemein¬
schaften hinterlegt haben .
2.    Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1 . Januar 1988 in Kraft , so
tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten
Annahmeurkunde in Kraft .
3.    Der Depositär notifiziert das Datum der Hinterlegung der Annahme¬
urkunde einer jeden Vertragspartei und das Datum des Inkrafttretens des
Übereinkommens .
 ---pagebreak---                                  Artikel 18
      Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher ,
englischer , finnischer , französischer , griechischer , isländischer , ita ¬
lienischer , niederländischer , norwegischer , portugiesischer , schwedischer
und spanischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen vei–
bindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäi ¬
schen Gemeinschaften hinterlegt ; dieses übermittelt jeder Vertragspartei
eine beglaubigte Abschrift .
 ---pagebreak---                                  ANHANG I '
                MUSTER NACH ARTIKEL 2 DES ÜBEREINKOMMENS
Dieser Anhang enthält folgende Muster :
Antage 1          das Muster des Vordrucks des Einheitspapiers nach
                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe Ca ) des Anhangs II :
Antage 2          das Muster des Vordrucks des Einheitspapiers nach
                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe ( b ) des Anhangs II ;
Antage 3          das Muster des Ergänzungsvordrucks nach Artikel 1
                  Absatz 2 Buchstabe ( a ) des Anhangs II ;
Antage 4          das Muster des Ergänzungsvordrucks nach ArtikeL 1
                  Absatz 2 Buchstabe ( b ) des Anhangs II .
 ---pagebreak---                                                         23
                           ANLAGE    1
Muster des Vordrucks des Einheitspapiers nach Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe ( a ) des Anhangs II
 ---pagebreak---                                                                                                                   г.                                      A VI. li.,: IJlUlfJi ;:, / Alii.i illiii / ll ! : :, t ! Ili
                                                                                                                      1 A N M E L D U N G
                       2 VersendeiMus/uhrer                        Nr
             1
                                                                                                                     3 Vordrucke        4 Ladelisten
            •o
              e                                                                                                      5 Positionen       6 Packst. inspesamt 7 Bezugsnummer
              cz
            ΊΖ
            -C
             3
                       B Emplanger                                 Nr                                                9 Verantwortliche! lur den Zalilungsverkuni        Nr
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             OJ
             е       14 Anmelder/Vemeier                          N;                                                  15 Versendungs-lAusluhrtand                             15 derJAusiL.Cndc                     1 7 Bérillium l Code
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             C3                                                                                                       16 Ursprungsiand                                        17 Bestimmungsland
            «O
            :3
                     18 Kennzeichen und Staalszugehonykeit des Beförderungsmittels beim Abgang            19 Clr,   120 Lielerbedmgung
            _2
             a.
                                                                                             _L           _L_J_
             E       21 Kennzeichen und Staatszupehongkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels      22 Wahrung u, in Rechn. gestellter Gesamtbetr.          23 Umrechnungskurs                    24 An des
             09                                                                                                                                                                                                                  Gesclialts
             X                                                                                                                                                             i
            LU
                     25 Vertehiszweig an        26 Inl.nidischei Vei   27 LadeurT                                     28 Finanz- und Bankangalieii
                             I dei Grenze             I kelns/weig
                     29 Ausyanys/ullslcllu                             30 WaieimM
             1
31 Packstucke        Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                                                         32 PostOons 33 Warennummer
   und Warcn                                                                                                                             I Nr.
   be /eicb -
   nung                                                                                                                                         34 Urspr land Code           35 Rohinasse (kg)
                                                                                                                                                a.           |b.
                                                                                                                                                37 VERFAHREN                  38 Eigenmasse (kg)                             39 Ki/iilmgenl
                                                                                                                                                40 Summansche Anmcldunq/Vorpuiuer
                                                                                                                                                41 Besonileie Mafieinheit
44 Besondere
    Vermerke/
                                                                                                                                                                                       Code B.V.
    Vorgelegte
    Unterlagen/
    Bescheini ¬                                                                                                                                                                          46 Slatistiscbei Wert
    gungen n Ge¬
    nehmigungen
47 Abgaben-           Art           Bemessungsgrundlage       Satz                    Betrag                     ZA   48 Zahlunysaulschub                                     49 Bezeichnung des Lagers
    berechnung
                                                                                                                       B ANGABEN FUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                               Summe
                      50 Hauptveipfficlrteter                      Nr.                                                  Unterschrift :                    C ABGANGSZOLl STELLE
                                                                                                                                                        I
 51 Vorgesehene             vertreten durch                                                                                                             I
     Grcnzuber
                            Ort und Datum-
     gangsstellen
     (und Land)
 52 Sicherheit                                                                                                                                   Code     53 Bestimmungszollstelle (und Land)
     nicht gultig tûr
 D PRÜFUNG OURCH DIE ABGANGSZOLLSFELLE                                                                               Stempel :                   54 Ort und Datum :
     Ergebnis :
      Angebrachte Verschlüsse . Anzahl :                                                                                                             Unterschrift und Name des AnmeldersA'ertreters :
           Zeichen :
      Frist (letzter Tag) :
      Unlerschntt :
 ---pagebreak--- E PRÜFUNG DURCH DIE VERSENOUNGS- / AUSFUHRZOLLSTELLE ---pagebreak---                                                                                                                                                        A VERSENDUNGS- /AUSFUHRZOLLSTELLE
                                                                                                                                                                                                             16
                                                                                                        Οτ
                                                                                                                     1 A N M E L 0 U N G
                       2 VersenderMr/s/i/faer                    Nr
             2
            ТЗ                                                                                                      3 Vordrucke       4 Ladelislen
              e
            "C
             3                                                                                                      5 Positionen      6 Packst insgesamt 7 Be/ugsnummer
             eo
             a
            <          8 Emplanger                              Nr                                                  9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr      Nr
             </)
             o>
             c
             3
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                                                                                                                     10 Etales Best.     11 Handels                                                      13 G L. P
             £
             0»                                                                                                            I Land             I land
            >
                     14 Anmelder/Vertreter                      Nr.                                                  15 Versendungs -lAustuhriand                       15 Vers lAusI.L.Code     17 Bestimm L.Code
                                                                                                                                                                       ji|_Ibi                  £j_liLL_
             <ü                                                                                                      18 Ursprungsland                                   17 Bestimmungsland
            Si
             <D
            'S       18 Kennzeichen und Staatszugehongkeit des Beförderungsmittels beim Abgang             19 Cb     20 Lieferbedingung
            :3                                                                                 I                    _I
                     21 Kennzeichen und Staatszugehongkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels     22 Wahrung u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr.     23 Umrechnungskurs       24 Art des
            JS                                                                                                                                                                                      I     I Geschäfts
             Q.                                                                                          I                    I
             E
             0)      25 Verkehrszweig an      26 Inlandischer Ver-    27 Ladeort ;                                  28 Finanz- und Bankangaben
             X              I der Grenze             I kehrszweig
            LU
                     29 Ausgangszollslelle                            30 Warenort
             2
31 Packstucke        Zeichen und Nummern ■ Container Nr. - Anzahl und Art                                                       32 Positons 33 Warennummer
   und Waren ¬                                                                                                                         I Nr.
   bezeich ¬
   nung                                                                                                                                       34 Urspr.land Code        35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                             8 i _l b i
                                                                                                                                              37 VERFAHREN              38 Eigenmasse (kg)               39 Kontingent
                                                                                                                                              40 Summansche AnmeldungA/orpapier
                                                                                                                                              41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
    Vermerke/                                                                                                                                                                 Code B.V.
    Vorgelegte
    Unterlagen/
    Bescheini¬                                                                                                                                                                 46 Statistischer Wert
    gungen u.Ge-
    nehrngungen
47 Abgaben-           Art          Bemessungsgrundlage      Satz                      Betrag                     ZA  48 Zahlungsaufschub                                49 Bezeichnung des Lagers
    beteebnung
                                                                                                                      B ANGABEN FUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                                                                                                                           V
                                                                                                                                                                •\
                                                             Summe :
                      50 Hauptverpflichteter                     Nr.                                                   Unterschritt :                  C ABGANGSZOLLSTELIE
                                                                                                                                                     I
                                                                                                                                                     I
 51 Vmgesehene             vertreten dutch
     Grenzüber¬
                           Ortund Datum :
     gangsstellen
     (und Land)
 52 Sicherheit                                                                                                                                 Code    53 Besbmmungszollstelle (und Land)
     nicht giilbg fiir
 D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                                                                              Stempel :                 54 Ort und Datum :
     Ergebnis :
      Angebrachte Verschlüsse : Anzahl :                                                                                                           Unterschrift und Name des AnmeldersAfertreters :
           Zeichen :
      Frist (letzter Tag):
      Unterschritt:
 ---pagebreak---                                                                                                            <                                          A VEHSENÜUNGS /AUSFUHH ZULLS I [ ILE                    4
                                                                                                                    1 A N M E L D U N G
                       2 VersenderMi/sFu/rier                   Nr.
             3
                                                                                                                    3 Vordrucke      4 Ladelislen
                                                                                                                    5 Positionen     6 Packst, insgesamt 7 Bezugsnummer
             £
            JCZ
            :3         8 Empfanger                              Nr.                                                 9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr      Nr
             3
            <
            -O
             C
             09
                                                                                                                    10 Entes Best.      11 Handels-                                                     13 G IP
             £2                                                                                                            I Land              I land
             3
                     14 Anmelder/Vertreter                      Nr.                                                 1 S Versendungs /Aus/o/ritam/                       15 Vers Mus/ tCode       17 Bestimm.L.Code
            Ό
             09                                                                                                                                                        il_lil_ kj_[ii_
                                                                                                                    16 Ursprungsland                                    17 Bestimmungsland
            S
             u.
            JS       1 8 Kennzeichen und Staatszugehongkeit des Beförderungsmittels beim Abgang           19 Ctr    20 Lielerbedmgung
             3.
             E
             09
                                                                                               [                    _I_                                                                                       L
             X       21 Kennzeichen und Staatszugehongkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels    22 Wahrung u. in Rechn. gestellter Gesamtbetr.      23 Umrechnungskurs       24 Art des
            Ш
                                                                                                                                                                                                    I    I Geschäfts
                                                                                                        1           _I
                     25 Verkehrszweig an      26 Inlandischer Ver-    27 Ladeoit                                    28 Fmanz und Bankangaben
                            I der Grenze            I kehrszweig
                     29 Ausgangszollslelle                            30 Warcnort
             3
31 Packstucke        Zeichen und Nummern - Container Nr. • Anzahl und Art                                                       32 Positrons 33 Warennummer
    und Waren¬                                                                                                                        I Nr.
    bezeich¬
    nung                                                                                                                                      34 Uispr.land Code        35 Rohinasse (kg )
                                                                                                                                             lil__Lil_
                                                                                                                                              37 VERFAHREN              38 Eigenmasse (kg)               39 Kontingent
                                                                                                                                              40 Summansche Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                                              41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
    Vermerke /                                                                                                                                                                Code B V
    Vorgelegte
    Unterlagen/
    Bescheini ¬                                                                                                                                                                 46 Statistischer Wert
    gungen u Ge¬
    nehmigungen
47 Abgaben¬          Art           Bemessungsgnmdlage     I Satz                       Betrag                    ZA  48 Zahlungsaufschub                                49 Bezeichnung des Lagers
    berechnung
                                                                                                                      B ANGABEN FUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                                                                                                                            4
                                                            Summe
                      50 Hauptverpflichteter                     Nr.                                                   Unterschnft :                   C ABGANGSZOLLSTELIE
 51 Vorgesehene            vertreten durch
     Grenzüber¬
                           Ort und Datum :
     gangsstellen
     (und Land)
 52 Sicherheit                                                                                                                                  Code   53 Bestimmungszollstelle (und Land)
     nicht gullig fiir
 D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                                                                              Stempel :                  54 Ort und Datum :
     Ergebnis
      Angebrachte Verschlüsse : Anzahl .                                                                                                           Unterschritt und Name des Anmelders/Vertreters
           Zeichen :
      Frist (letzter Tag):
      Unterschnft :
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                                          CS
                                                                                                                                       G                                         i A v': •: i hiiliM.’:,.;              li: r ' !> I ! r
                                                                                                                                           I ANMEL9UNG
                                  2 V'tMsenderMwMtfB/'                            Ni
                         4
                                                                                                                                          3 Vofdruckfi         4 Lailulisturi
                                                                                                                                         _.L_
                                                                                                                                          5 iàjsitionen       6 Packsl. IIJ.SIJL‘OÜI:SI
                        "23
                        JA        8 füi|IIJii:|RI                                 N:
                                                                                                                                          WICHTIGER HINWEIS
                        “©
                         fM
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                         C3
                         e                                                                                                                NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VLRSANliVERFAHHEN BFfURDEPiTN WAR ! U verwende !,
                         s
                         £                                                                                                                sn sind /n diesem Zweck mir du: Ang.ilii'ii in den Telilem I. 7, .'l.fli. 14. .1 !. ;1V. R!>, u-T, und
                         £                                                                                                                qegeüeuenlalls 3 !). 38, 40 und 44 eiluiduiiu.li
                         •A
                         a:
                       CQ
                               14 '•nnieijer'.édieü :                                                                                     15 Versnndungs- lAusfuhrland
                       “O
                         k_                                                                                                                                                                           17 BesNmmuugsland
                       :3
                       -2      18 Xeniuciuhen und Slaals/ugehongteit des BJcideijiigsmiPeis Leim Abgang                         19 CU
                         Q-
                         £
                         <D
                         X     21 Fi uii/ emhen und ülaals/uijulinugkeit des grcn / iiiiui5eiueiii:iu!i!ii akeven Heloideiungsiniltels
                       LU
                               25 Verkehrezweig an                                         27 l.adeiiii.'
                                       I der Grenze
                        4
  3!                        NC ceidieii UIK! Muminem iliintriinei Ni        AII,:J!I! .uni i-r,                                                         32 Piisitinn:: 33 Wnennninniei
       uni1 /v'hfw                                                                                                                                              I Ni
       ne 'fit h
       TlU.lt .                                                                                                                                                                                       35 Rfilmid^se (ky)
                                                                                                                                                                                                      30 Li;|nimiioSü (ky)
                                                                                                                                                                        40 Sinriin.iuseli;; Anmnktung/Voipapidt
  44 lìr ;).: ;
                                                                                                                                                                                                             l'intc n V
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  55 L).?.:.:                  !)M Ui ni : > : i 1 11                                                                                     in ! unii I und
       'I il, ' j!'.'                                                                                                                     Kt-'tiiz UiUJ           0. il ÜJ . Milli.h.
                               Kçnfi/ U"d Sla.ifc /         n Be * nulîuir.
                               Clf.                 ] 0 ) Kemi? d neuen Containers:                                                       LU               ( ij Kewîz d neuffi Luntamers .
                               ( 1 ) Ein/uiiagen Ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN                                                           ( 11 Eiii/utiagen ist I wenn JA orici 0 wenn NUN
   F    . CHWI.H
        V                      Neue Vi:(i.dili::;st' An/ .ilil                    t'üClHii .                                              Nene Viusdilusse An/alil                          .'ei.Jiun
        MFIIF utl1                                                                                                                        Unieisulinll :
                               'j.nler-eniif                                                              Sl.iii .;: •!                                                                                             Stempel :
        jiJSTAM
        OIULI .
        blii'iH
         Dl Iv
                               50 Hauplveipllielilelei                             Ne                                                        llnieiselinll                    T
                                                                                                                                                                                  1
    51 Vurgeseneiie                   verireten durch
  .      Gienzuta-
                                      On und Dalum
         gangssiellen
         (und Laad)
     52 Sicnertiei !                                                                                                                                                     Code       53 Besdminungs/ullstelle (und Land)
          nicht gullig flir
     0 PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLI STELLE                                                                                              Slempel :                      54 Ort und Dalum :
          En.ielmis
          Angebiauhtc Versertilusse ' Anzalil :                                                                                                                               Umersclintl und Name des Anmelders/Vertiuleis
                       Zemhen
1
           Fnsl (lel’ler Tag)
           Unierstlmn
 ---pagebreak--- 56 Anuciu i leiyn.ese wahrend dui üirlurilcung                                                                                           G              hMi UK Dl U ZU:;iANl)lliFN IU HOUDEN
       5ne ! i vu , l:ull unn gulratfene Marinatimeli
H NAUilKAD JCHE UIJLRPHUKJNó Menu di ■ L.-fb I-MIIIJUI -U T :I N.n:h.:'si‘. de :, Ouinisnsi.liiiltSLliaiHklörs (lor Weien verwendel wnd)
ERSUCHEN UM NASrlPRUf UNG                                                                                ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
cs wird um Nachprulung diese·:. Paliers aut seine Echtheil und aut die 'Hichtiykuil der dann             Dieses Papier ( 1 )
enthaltenen Angaden ersucht                                                                              I I ist von der darin angegebenen Zullstelle bescheinigt worden und die darin enthaltenen
                                                                                                         1-1 Aiii|»lj<m sind nuliliy
                                                                                                         I     I e:il:.{j!ii.ti[ nielli den Cilimleinisseii lui seine t.ehlhuil und Kieliligkeil (siehe du: nai.li
                                                                                                         1-1 siebenden Bemerkungen).
Un und Dalum :                                                                                            Ori und Datum :
Unterschritt                                                      Stempel :                               Unterschrift :                                                              Stempel :
Buimirkimçjmi
( 1 ) Zutrettendes [ x] ankreuzen
I     PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN)
      Ankunftstag :                                                                                                                      Exemplar Nr. 5 zuruckgesandt
       Prüfung der Verschlüsse                                                                                                           am
                                                                                                                                         nacli Einliayung unler
       Bemerkungen :                                                                                                                     Nr.
                                                                                                                                         Unterschrift :                                 Stempel
 ---pagebreak---                                                                                                                         %                                                                           &
                                                                                                                         1 A N M E L D U N G
                               2 Versendei/Austø/irer                   Nr
                  5 ü
                   c                                                                                                     3 Vordrucke      4 Ladelisten
                   £
                j=                                                                                                               I
                   CO
                                                                                                                         5 Positionen     6 Packst insgesamt
                tl
                  a>
                  >
                  s           8 Empfàngui                              Nr
                  w
                  £
                s
                  co
                  09
                JZ
                  C9
                1                                                                                                        15 Veisendungs-Mus/ü/ir/emf
                ■g
                  CO
                  e
                ‘S                                                                                                                                                             17 Besbmmungslamt
                  E
                  09
                CS
                   •
                           18 Kennzeichen und Staatszugehongkeit des Beförderungsmittels beim Abgang            19 Clr.      Tilbagesendes til :              Zuiucksenden an :
                  tz                                                                                I                        cnioxpcnéo elg :                 Retum lu :
                'E                                                                                                           Renvoyer a :                     Rnwirirt: a
                           21 Kennzeicben und Slaatszugehongkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels
                  o                                                                                                          Teiug/endun aan :                Ueviilvui a
                  CO
                ■s         25 Verkebrszweig an                                 27 Ladeort."
                :3
                CC                   I lier Grenze
                 5
31 PackstuLke              Zeichen und Nummern Container Nr. ■ Anzahl und Art                                                        32 Positions 33 Warennummer
      und Waien-
      be/eich
                                                                                                                                           I Nr
      nung                                                                                                                                                                    35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                                                              3B Eigenmasse (kg)
                                                                                                                                                   40 Summarische Anmeldung/Vorpapier
44 Bcsonderü
      Verras ik«/
                                                                                                                                                                                    Code B. V.
      VürijHleijtfi
      Unlijfi.KJrüi /
      SfiSLllüliil
      gonger, j Go-
      nefragunyiiii
55 ümla-                                                                                                                 Ud und Land ._
                           Oit und Land_
      dungen
                           Kennz. und Slaatsz ü n Bel.mitteis : _                                                        Kennz. und Staatsz. d. n. Bef mittels ,_
                           Ctr. f 1 ( 1 ) Kennz d nujeii Contoiners:                                                     Ctr [ I ( I ) Kennz d. neuen Containers :
                           ( 1 ) Einzutragen ist I wenn JA oder 0 wenn NEIN.                                             (!) Emzutiagen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN ._
F      SICHTVER ¬          Neue Veisclilusse Anzahl                    Ztiuiicn                                          Neue Verschlüsse . Anzahl                     Zeichen
       MERK DER
                           Untiuschidl                                                                                   Unloischrilt :                                                  Sleinpul :
       ZUSTÄN ¬
       DIGEN
       BfliOH
       DEN
                           50 Hauptverpflichtetei                       Ni                                                 UnteiSChrift ;                  I C ABGANGSZOLLSTtLLL
 51 Viin|i::ii:tiuiii.'           veitretun dutch
       Giunzuliei
                                  Ort und Datum :
       gangsstellen
       ( und Land)
 52 Sicheilieil                                                                                                                                     Code     53 Bestimmungszollstelle (und Land)
       nicln guitig tdr_
 D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                                                                                  Stempel :
        Ergebms
        Angebrachte Verschlüsse Anzahl :
               Zeichen :
         Frist (letzter Tag)
         Unlerjthnll
  fritøid (tu Witftelm Kobler, Mintten (Cermsny)
 ---pagebreak---                                                                                               9                                                                         M
         A.;cJt:«u Ereignisse wahrend
     56 Andere                 wählend der Beförderung
                                            belardwuity                                                    G6 ...> K.IIMHMLHL
                                                                                                                   i: . HTVL HMLHK lil
                                                                                                                                   U ftK ZUÜ
                                                                                                                                         ZUSlANUKil    BfiHOHUEN
                                                                                                                                             IANUKSI N BEHOMIEN
         SdChverfiaü und
         SüChvertiaM    unrt qetrottone
                             qelrotlene Maßnahmen
                                        Maflnahinen
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                                                                                   t
                                                                                                        i
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   1    PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ( GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN )
        Ankunftstag :                                                                                      Exemplar Nr b zuruckgesandt
        Prutung der Verschlüsse :                                                                          am
                                                                                                           nach Eintragung unter
        Bemerkungen :                                                                                      Nr
                                                                                                           Unterschritt :                                Stempel :
   GEMEINSCHAFTUCHES VERSANDVEHfÄHREN : EINGANGSBESCHEINIGUNG (Vom Beteiligten auszufülien. bevor sie der Bestimmungszollstelle voryelegt wird)
    Hiermit wird bescheinigt, daß das von der Zollstelle . (Bezeichnung und Land)                                                                    Stempel der
                                                                                                                                                Bestrmmungszollstelle :
    unter Nr. ausgestellte .                                                            ■ Papier vorgelegt und bisher bei der
    dann bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit festgestellt wurden ist
     Datum                                                      Unterschrill
 ---pagebreak---                                                                                                                                                          A BtSIIMMUNCSa'OLLS Ifcl.UE                               ol        I
                                                                                                                                                                                                                             I
                                                                                                                     1 A N M E L D U N G
                       2 Veisender. Austuhrer                       Nr
          6
                                                                                                                     3 Vordrucke      4 Ladelisten
                                                                                                                     5 Posttiunen     6 Packst msyesainl      7 Büzuysiujinmuf
         •α
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           «з          8 Empfanger                                  Nr.                                              9 Verainworlliclier für den Zahlungsverkehr      Nr.
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           3                                                                                                                                                                                                                 I
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           O)                                                                                                              I kunttsland          I Lumi
         00
           CO        14 Anmelder/Vertreter                          Nr                                               1 5 Versendungs-Mus/u/rr/and                          15 Vers iAusf.L Cmle     17 BestmimL.Cude
           03
                                                                                                                                                                          il_lill_ il_ÜU_
         :3                                                                                                          16 Ursprungsland                                      1 7 Bestiinriuingsland
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           a.
                     18 Kenn/p.ir:hen nnd Slants/iigehorigkuil rles Belurderiiiuisiniltels bei der Anknnft 19 Htr    20 Lielerhedmgung
           E
           »
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                                                                         _L                                          _I_
         LU          21 Kendlichen und Stadtszuyehonykeit ues yrunzuhnrsctiruiteiHfen aktiven Beiunlurunysmitteb     22 Wahrung u m Hechn gestellter Gesamthetr            23 Umreehnungskuis       24 Ai ; des
                                                                                                                                                                                                       I       I Geschatts
                     25 Verkehrszweig an          26 Inlandiscner Ver -  27 Enliadeort                               28 f manz - und Bankangahen
                             I der Grenze               I kehrszweig
                     29 Emgangszollslelle                                30 Warenurt
          6
II Packslucke        Zeichen und Nummern • Container Nr ■ Anzahl und Ad                                                         32 Positions 33 Warennummer
   und Waren¬                                                                                                                          I Nr
   bezeich¬
   nung                                                                                                                                         34 Urspr land Code         35 Rohmasse (kg)                   36 Ptaleieiu
                                                                                                                                                ‘I _ !•■ I
                                                                                                                                                37 VEHEAHHLN               38 Ligeninasse ( kg)               39 Konlingenl
                                                                                                                                                40 Summarische Anmeldung /Voipapiei
                                                                                                                                                41 Besondere MaUeinhed             42 Artikelpieis                43 fl M.
                                                                                                                                                                                                                      I Code
14 Besondere
   Vermerke/
                                                                                                                                                                                  Code U V      45 Bemdiliiiiing
   Vorgelegte
   Unterlagen/
   Bescheini ¬                                                                                                                                                                     46 Statistischer Wert
   gungen u Ge ¬
   nehmigungen
47 Abgaben¬          Art             Beinessungsgrundlage      Satz                           Betrag              ZA 48 Zahlungsaulschul)                                  49 Bezeichnung des Lagers
   berechnung
                                                                                                                      B ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                                Summe
                      50 Hauptverpllichteter                        Nr                                                 Unterschntt :                      C ABGANGSZOLLSTELLE
 5t Vorgesehene            vertreten durch
    Grenzüber¬
                           Ort und Datum :
    gangsstellen
    (und Land)
                                                                                                                                                                                                                             I
 52 Sicherheil                                                                                                                                    Code   53 Beslimmungszpllstelle ( und Land)
    mcht gultig fur
 J PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                                                                                                       54 Od und Dalum :
                                                                                                                                                                                                                             I
                                                                                                                                                     Unterschritt und Name des Anmelders/Verlreters :
        Wilhelm Kotilpi Minden ( Gf*rm,m»l
 ---pagebreak---                                             VI
J PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSz ULL3TE LLE
 ---pagebreak---                                                                                                               "Z-                                         A UtSÜMMUhü.SzULlolHii
                                                                                                                                                                                                                    34
                                                                                                           \
                                                                                                                       1 A N M E L D U N G
                         2 VersenderMosfo/wf                          Nr
            7
                                                                                                                       3 Vordrucke       4 ladeirslen
           ТЗ
            e
             ro
                                                                                                                       5 Positionen      6 Packst, insgesamt 7 Bezugsnummer
             (/5
            S)
             c
             3          8 Fmpfanger                                   Nr.                                              S Voianlworilicher lür den Zahlungsverkehr      Nr
            E
            E
           a£3
             (/)
            »
           GQ
              i                                                                                                        10 IcLtcsHnr         11 llaml /fi/        1 2 Am/nhen /uni Wmt                              13 fi / P.
           ££                                                                                                                I kunllslaml         I Land
                      14 Anmelder /Vertreter                          Ni                                               15 Verscndungs-Mus/u/w/anr/                          15 Vers.Mü.vU.Cuoe           17 Bestsmiii L Code
            ro
           55                                                                                                                                                             ;| I             l'1 !        il_ilU_
            O)                                                                                                         16 Uisprunysland                                     17 Bestmimungsland
           '■5
            w
           :3
           **–        18 Kennzeichen und Staalszugehorigkeit des Beförderungsmittels bei der Ankunft          19 Ctr.  20 Lieferbedinijung
            t».
           _ro
            CL
                                                                                                 1                     _I_
            E         21 Kennzeichen und Staatszuyel'ungkcil des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels     22 Wdhrumj u in fkclm ijusldltui                    23 t)rnri!i:liiiiiny:,k!ii:,  24 Ai ! des
                                                                                                                                                                                                                      Geschahs
            0>
            X                                                                                               I
           LU
                     25 Verkehrszwerg an           26 Inlanoischer Ve ;    27 Entlader)!!                              28 Finanz und Bankanganen
                               I der Grenze              I kehrszweiy
                      29 l inganqs/ulislelie                               30 Warunurt
            7
31 Packstucke        Reichen und Nummern • Container Nr. ■ Anzahl und Art                                                         32 Positions 33 Warennummsr
   und Waren -                                                                                                                            I Nr.
   bezeich-
   nuny                                                                                                                                          34 llryii luiiil Code     35 Rohmasse (ky)                       36 l'inhmt
                                                                                                                                                il_liU_
                                                                                                                                                 37 VCRI'AHRt'N             38 Eigenmasse (kg)                    39 knrdmgnnl
                                                                                                                                                 40 Summarische Anmeldung/Vorpapicr
                                                                                                                                                 41 Besunduie Maliemhert            42 Arlikelimns                      43 B. M
                                                                                                                                                                                                                           I Code
44 Besondere
    Vcrmeike /                                                                                                                                                                    Corle B.V         45 1)1‘.1и.Шщ;ни}
    Vinneleyle
    Unteilagen/
    Bescheme                                                                                                                                                                        46 Stalistisclmr Wnrt
    gunycn rr Ge -
    nehmiguiiiien
47 Ahyaben            Art             Bemessunysijiuudlaye       S;it:                    Betuij                    /А 48 Zali!uni|saiilsr:huh                              49 lluzuiuliminy des L.iyms
    berenhnung
                                                                                                                        B ANGABEN PUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                                 Summe
                       50 Hauptverpflichteler                          Nr.                                               Unterschnft :                    C ABGANGSZOLLSTELLE
 51 Vorgesehene               wertreten durch
     Grenzüber¬
                              Ortund Datum :
     gangsstellen
     (und Land)
 52 Sichcihcit                                                                                                                                    Code    53 Besbmmungszollstelte (und Land)
     nient gultig fur
 J   PRÜFLING DURCH DIE BESTIMMUNGSZOU.STELLE                                                                                                     54 On und Datum :
                                                                                                                                                      Unterschritt und Name des Aumeldeis/Verlreteis :
         ty.irrfm Kåtklei, Minde« (Germanyl
 ---pagebreak---                                                                                                             \Ъ                                             A BtSTIMMUNGSZOLLSTELLE
                                                                                                                                                                                                            VS
                                                                                                                      1 ANMELOUNG
                          2 VersenderMus/u/irer                    Nr
             8
                                                                                                                      3 Vordiucke       4 Ladelisten
                                                                                                                      5 Positionen      6 Packst insgesamt 7 Bezuysnummei
                          8 Emplanget                              Nr                                                 9 Vüianlworllicliur lur den Zahliimisvnikeln     Nr.
             0)
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             e                                                                                                               I kunttsland        I Land
             ai
            •a
                       14 Anmeldei /Vertreter                      Nr                                                 15 Versendungs lAustuhriand                          15 Vers. /Aus/l Code      17 BestjmmLCode
            :=J
                                                                                                                                                                            _lii                   il_iil_
            JS                                                                                                        16 Ursprungsland                                     17 Bestimmungsland
             &
             E
             O)
             X          18 Kennzeichen und Staatszugehongkeit des Belorderungsmittels bei der Ankunft       19 Clr    20 Lieferbedingung
            Ш
                                                                                                  L                   _I_                                                                                       1
                       21 Kennzeichen und Slaatszugehongkeit des grenzüberschreitenden aktiven Belorderungsmittels    22 Wahrung u. in Rechn gestellter Gesamtbetr.        23 Umrechnungskurs        24 Ad des
                                                                                                                                                                                                        I    I Geschatts
                                                                                                                      _I
                       25 Verkehrszweig an      26 Inlandischer Ver-   27 Enlladéort                                  28 Fmanz- und Bankangaben
                               I der Grenze            I kehiszweig
                       29 Eingangszollstelle                           30 Warenon
             8
31 Packstucke          Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Art                                                        32 Posrtions 33 Warennummer
    und Waren¬                                                                                                                            I Nr
    bezeich ¬
    nung                                                                                                                                         34 Urspr land Code        35 Rohmasse (kg)                 36 Prateiem
                                                                                                                                                 a,           lb .
                                                                                                                                                 37 VERFAHREN              38 Eigenmasse (kg)               39 Kontingent
                                                                                                                                                 40 Summarische Anmeldung /Vorpapiet
                                                                                                                                                 41 Besondere Mallemheit            42 Arhkelpreis               43 B M
                                                                                                                                                                                                                    I Code
44 Besondere
    Vermerke /                                                                                                                                                                   Code B V      45 Benchtigung
    Vorgelegte
    Unterlagen/
    Bescheini ¬                                                                                                                                                                     46 Statistischer Wert
     gungen u Ge¬
     nehmigungen
47 Abgaben -            Art          Bemessungsgrundlage       Satz                      Belrag                    ZA  48 Zahlungsaufschub                                 49 Bezeichnuny des Lagers
     berechnung
                                                                                                                        B ANGABEN FUR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                               Summe
                         50 Hauptverpflichteter                     Nt                                                   Unterschnlt :                  FC ABGANGSZOLLSTELLE
                                                                                                                                                         I
 51 Vorgesehene               vertreten durch
      Grenzüber¬
                              Ort und Datum :
      gangsstellen
      (und Land)
 52 Sicherhei !                                                                                                                                   Code     53 Besbmmungszollstelle (und Land)
       nicht gulbg fur
 J     PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                                                                                                    54 Od und Datum :
                                                                                                                                                      Unterseite!! und Name des Anmelders/Veitreters :
  PnrrtH to Wlhflm Kfitoa « MmdM (Garmml
 ---pagebreak---                             ANLAGE 2
Muster des Vordrucks des Einheitspapiers nach Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe ( b ) des Anhangs II
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                                              ÙT
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?                                                                                           Nr
                                        2 Versendeii /tadue/
        1              6
                                                                                                                                      3 VordrurNc        4 Ladeiislen
      •ο                                                                                                                              5 Pisihunun         6 Puckit insyesamt      7 Be
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                       E             1 8 Kennzeichen u. Staats^ugeliumjkett des OelordeningsimRcIs beim Abgang/bei Ankunft 19 Cif     20 LicleiMinjung
       CO              03
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       a»                            21 Kennzeichen und Staatszugehongkeu des grenzüberschreitenden akbven Belorderungsminels         22 Warnung u m Rechn gestellter Gesuinlüeu               23 Uiiiieclinungskms           24 /.dues
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                                     25 Verkehrszweig an         26 lui . nuli :. I IIIM I/UI  27 I ahnnh / (- nhaileort              28 I mini / nul Hnitkniii|nlii:ii
                                            I der Grenze                 I kulny.'WMj
                                     29 Ausyangs .'liiiganq:,. nllslelie                       30 Wriienui :
       1              6
  31 Packstucke                      Zeichen und Nummern - Container Ni - Anzahl und Ad                                                             32 Positions 33 Warennummer
          und Waren                                                                                                                                        I Nr
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                                                                                                                                                                   ki_l ü i
                                                                                                                                                                    37 Vt RkAHREN              38 Eigenmasse (kg)                     39 Koinmyenl
                                                                                                                                                                    40 Summansche Anmelduny/Voipauier
                                                                                                                                                                    41 Resmnleie M,illi:iiiln:il          42 АШкчЦшт.                        43 B M
                                                                                                                                                                                                                                                  I Code
  44 Besundere
          Vermerke /
                                                                                                                                                                                                        Code B. V.      45 / li.mbfigimi
          Vuigeleyle
          Unterlagen/
          Bescheini ¬                                                                                                                                                                                     46 Statistischer Weit
           gungen !! Ge
           m:hiiiigiinyi!ii
  47 Atajubun                        AK            ütHiiesuinysyiufidlijyt !           Sut/                      Lk!i;iy          £A  48 Zahlungsaiilscliiili                                  49 Üc.oiduiumj ÜMÏ; I ayni :.
           bereulinuny
                                                                                                                                       B ANGABEN FUH VERBUCHUNGSZWECKE
                                                                                       Summt:
                                     50 Hsuptveipftichteler                                 Ni                                          Unteischnlt :                        C ABGANGSZOLLSTELLE
   51 Vorgesehene                          vettrelen dutch
           Gren/ubei
                                           Oil und Datum :
           gangssteilen
           (und Land)
   52 Sichertied                                                                                                                                                     Code   53 Bestmimungszollstelie (und land)
            nr'ht ynltnj ! ur
   D / J mjhJNl , ( HIUCH nit AGliANtiS / 01 lSTFUr.-B£:STlMMUM(iS / OI tam if                                                       StnniiiL'l                     54 Urt uml D ilum
             truilr'i ..
             Ain|yüf3Ciile Verschlüsse                An?nhi                                                                                                             Unteisclmit ind Name des Anmcldeis/Vedreieis
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             iit'h
    fiiij.-aG , «» ■ i > u ,,i t.ri.u i Mu >n
 ---pagebreak--- E/J PRÜFUNG OURCH OIE VERSENDUNGS /AUSFUHR- / BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ---pagebreak---                                                                                                                   ц                                         A ■ i. ■ . : ; I!IUNLV ' Ai,.il uilii L !                ult ! : I
                                                                                                                           1 A N M E L 0 U N G
                           2 VersenderMi/sfu/iier                    Ni
      2         7
                                                                                                                          3 Vordrucke     4 Ladelisten
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      3         C
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     ^5         00
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     «с         е          8 Empfanger                               Nr.                                                  9 Verantwortlicher tur den Zahlungsverkehr        Nr
                3
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      02                                                                                                                        I land               I Land
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                00
                         14 Anmelder.'Vertreler                      Nr                                                   15 Versendungs-Mus/u/wtontf                            15 Vers.Mus/1 Code      17 Bestiinm.L.Code
    .X          CO
                                                                                                                                                                                             l »,       ü_lii_
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              C/3                                                                                                                                                              .1
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     02       :3
                         1 8 Kennzeichen u. Staatszugehdngkeil des Belorderungsmritels heim Abgang/bei Ankunft 19 Ctr     20 Lieterherfmgung
    :3
                3.                                                                                   I                                                                                                                1
                E
     CO        02        21 Kennzeichen und Staatszugehdngkeit des grenzüberschreitenden akbven Beförderungsmittels       22 Wahiuny u. in Rechn gestellter Gesamtbelr          23 Umrechnungskurs       24 Art des
     ta.        X
              LU
                                                                                                                                                                                                                    Geschäfts
     E
     02
     X                   25 Verkehrszweig an      26 Inlandischer Ver-     27 Ladeoit/ Entladeort                         28 Emanz- und Bankangahen
    UJ                          l der Grenze             I kehrszweig
                         29 Ausgangs' / Eingangszollstelle                 30 Warenort
     2         7
  31 Packstucke          Zeichen und Nummern - Container Nr. ■ Anzahl und Art                                                        32 Positions 33 Warennummer
       und Waren ¬                                                                                                                         I Nr.
       bezeich¬
       nung                                                                                                                                         34 Uispi land Code          35 Rohmasse (kg)                 36 Ptaleiem
                                                                                                                                                   il__l b i
                                                                                                                                                    37 VERFAHREN                38 Eigenmasse (kg)               39 Kontingent
                                                                                                                                                    40 Summansche Anmeldung/Vorpapier
                                                                                                                                                    41 Besondeie Malieinheil            42 Adikelpreis                43 fi M
                                                                                                                                                                                                                         I Code
  44 Besondere
       Vei meike /
                                                                                                                                                                                       Code B. V.    45 BnntMtjung
       Voigelegle
       Unterlagen/
       Bescheini ¬                                                                                                                                                                      46 Statistischer Wert
       gungen u Ge
       nehmgunaen
  47 Abgaben ¬           Ait          Bemessungsgrundlage       Satz                        Bnli.'ig                  ΖΛ  48 Zahlungsaufschub                                   49 Rezeichnung des lagers
        berechnung
                                                                                                                           B ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE
                                                                Summe
                         50 Hauptveipflichteter                      Nr.                                                    Untarschntt :                   C ABGANGSZOLISTEI i F
                                                                                                                                                          I
                                                                                                                                                          I
   51 Vorgesehene             vertreten durch                                                                                                             I
        Grenzüber¬
                              Ortund Datum :
        gangsstellen
        (und Land)
   52 Sicherhert                                                                                                                                     Code   53 Beshmmungszollstelle (und Land)
        nicht gultig tur
   D/J PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE / BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                                                       Stempel :                  54 Ort und Datum :
          Ergebnis-
          Angehrachle Verschlusse . Anzahl                                                                                                              Unterschnlt und Name des Anmelders/Vertreters-
             Zeichen
          Fnst (letzter Tag) .
          Unlfifschntt :
i           WUhrtji Kitlr.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             A viri !.; ''JÌÌI'NUWÀIKV Uiiit / ULoilMMUhuo / OUSitLi.i
                                                                                                                         1 ANMELDUNG
                                                                                                                                                                                                                   Aé
                          2 Versenr)ei /Aus/r//ire                           N;.
   3          8
                                                                                                                        3 Vuidnicke       4 Ladelisiiin
                                                                                                                        5 Positional      6 Packs!, msgosaml 7 Bwugsnummer
   e
  -c                     8 Empfanger                                        Nt.                                         9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr       Nr
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   09
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              w        14 Anmelder/Verlrcter                                                                             15 Veisendungs /AusfoMarir/
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   a.       LU         1 8 Kennzeichen u. Staatszugehongkeit des Befoiderungsmiltels beim Abgang /bei Ankunft 19 Clr.   20 Llelerbedingung
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                                                                                     _I                                 _I                                                                                          1
  LU                   21 Kennzeichen und Staatszugehongkeil des grnnzuhnrschreilenden akliven Beförderungsmittels      22 Wahrung u. in Rechn. gestellter Gcsamtbotr.         23 Umrechnungskuis       24 Art des
                                                                                                                                                                                                                   Geschafts
                                                                                                                        _I
                      25 Verkehrszweig an               26 Inlàndischer Ver-     27 Ladeort/ Qnlladeort                 28 Fmanz- und Bankangaben
                               I der Grenze                   I kehrszweig
                       29 Ausgaiigs / Emyanyszullstelle                          30 W.iienurt
  3          8
31 Packslucke          Zeichen und Nummern ■ Conlamer Nr. - Anzahl und Art                                                          32 Positons 33 Warennummer
    und Waren ¬                                                                                                                            I Nr.
    bezeich¬
    nung                                                                                                                                          34 Urspr land Code           35 Rohmasse (kg)                 36 Pralerenz
                                                                                                                                                 a,            |b .
                                                                                                                                                  37 VERFAHREN              | 38 Eigenmasse (kg)                39 Kontingent
                                                                                                                                                  40 Summansche AnmeldungA/orpapier
                                                                                                                                                  41 Besondere Maßeinheit             42 Artikelprem                 43 fi. M
                                                                                                                                                                                                                        I Code
44 Besondere
    Vermerke /                                                                                                                                                                       Code B V.     45 Behcbbijung
    Vorgulugto
    Unterlagen/
    Bescheini ¬                                                                                                                                                                        46 Slatislischer Weil
    gungen u Ge¬
     nehmigungen
47 Abgaben- [ Art                     Beinessungsgrundlage              Salz                      Betrag             ZA  48 Zalilunysaiifschub                                 49 Bezeichnung des Lagers
     berechnung r"""
                                                                                                                          B ANGAUFN FUR VERÜUCHUNGSZWECKE
                                                                        Summe
                        50 Hauptverpflichteter                               Nr.                                           Unterschnlt :                    C ABGANGSZOLLSTELLE
 51 Vorgesehene               vertreten durch                                                                                                             I
      Grenzüber¬
                              Ort und Datum .
      gangsstellen
      (und fand)
 52 Sicherheit                                                                                                                                     Code     53 Bestimmungszollstelle (und Land)
      nichl gullig lur
  D/J PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE / BEST IMMUNGSZOLI STELLE                                                     Stempel :                 54 Ort und Daluin :
        Ergehms
        Angebrachte Verschlüsse . Anzahl .                                                                                                              Unterschrift und Name des Anmelders/Vertrelers
            Zeichen
        Frist (letzter Tay) .
        Untersclnill
                  Kofitof, Mim!Bo,{G?(R)aûïJu.-L -v . .i-Awr,:;.:.,,,..
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 N M £            0 U N Ü
                                                                                                                                                                                   K     .   !..     • m .
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                              2                                             ij]
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                                                                                                                                     MCHi IM litMl.lNSUHAIILiCHU VtHSANUVERFAHRCN BEFÖRBUllFN WAREN veiwundut.
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                                  I derlirenze
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31 Packsm-k.f»            Reichun und Numuiem ■ Container Ni • An/nhi und Ad                                                                           32 Posib.ins 33 Warcmiuinmer
      Uhf! VV-iniü                                                                                                                                             I Ni
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                                                                                                                                                                                                       35 liolumssi! (fy)
                                                                                                                                                                                                       38 Eigenmasse (kg)
                                                                                                                                                                      40 Suminnnsuie Anmjldiiinj/Vuipu|.tei
44 b«:i>t>iKìUu'
      Vt.uirik'.;,
                                                                                                                                                                                                             Cuite U. V
      VbiiiMCijle
                    ! ît*
      UUUIVI . ;
55 iJliii.i               (»rt und i .inil_                                                                                         ilil 1111(1 1 , iltil
       Ulluye !
                          Kennz, und Staalsz ü :) Bcunillels ._                                                                     Kenne und Slaats; d. n. Bcr imtiets •_
                          Cte [ I (1 ) Kenn.’ d. neucn Cenlumen.                                                                    IU □ ( I ) Kemi/ d nouen Conhuneis
                          ( I ) Emzuirdgen ist 1 v.enn JA udm 0 wenn NEIN                                                           ()) Eimulragg» ist 1 wenn JA üflui G wann NFIN
F     UüÜVIfl             Nuiiu Vi::M:!iin' M‘                            /»•*« hutl                                                N-:iiu Vrisclilus.',*! Ai . ;IM
      MEIlf. DE H
                          Unteisüiull                                                              Stempel                          llmeisühiill :                                                                 Stempu !.
      211$ : AN
      ÜIIÜ-N
      REHfll
      lit N
                          50 Hauptveiptliuhteter                           Ni                                                         Unleisclinlt :                              C ABliANCS / UI LSI U il
                                                                                                                                                                                I
51 Vonjeseliiini!               vertreten durch                                                                                                                                 I
      Gten/uta
                                0d und Datum
      gungsslellen
      (und land)
52 Sicheiheii                                                                                                                                                          Code       53 Bestimmunyszollstelki (und Land)
       mcht gullig lur
D      PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOl.l STELLE                                                                                       SlempeE                            54 Od und Datum
       tiyetsns .
       Angebrachte Verschlüsse Anzahl :                                                                                                                                      Untersclirilt und Name des Amnelders/Verlrelers :
              Zeichen :
       Fnst (lelzler Tog) .
       Unlerschntl
 Piwui frr MMelm KiMn. UmlM (bcinuBy)
 ---pagebreak---  5ô •" lùi'JîH L               vwliiL.id Jci                                                                                                     I   J                • vU         r.i . t' i'i . U.L ; ! cl 'Siir'Lr.N
                                                                                                                                                                                                                                    î
H r.'ACHrP.AGi.iClifc UBthFRiiF üflb IV.tan diese»                     / UM : f :            de;. Gen.emscltelisi haraklers dei Waren verwendet wnd )
fF'UCHFN UM NACIIPRUFUNG                                                                                             ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
b: .< ift! un* Nvnpiultirm                P ijjihn: oli ! l i.i'lhci! »» HI ;: jjt (in * flu.ttigkiiit tiur riami    Dieses Papiei ( I )
           !di > .*«,!!   :. r:;ui nt
                                                                                                                     □ iAngaben
                                                                                                                              sl von dersinddaunrichtig.. i igegebenen Zensierte beM.li'.-.riuj: '.vorder: und die dann enthaltenen
                                                                                                                     □ entspri        cht nicht den Erfordernissen lur seine Eclnheii und Ruditiykeil {siehe die nach¬
                                                                                                                              stehenden Bemerkungen).
Drl and Dalum :                                                                                                      Or! und Oatum
Unierschnlt             •                                                         5 tempel                           Unteischrift :                                                                         Stempel ■
ÜL'iiiu^unguii
{ ! } ZutreHer.ijfes [x] ankreuien.
I      PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNln / ÜLlSU I lt ( HEMUNSCHAFlllCHlS VEHSANDVERrAHREN )
       Ankunftstag                                                                                                                                  Exemplar Nr b iinucKyesandt
       Prulung der Verschlusse :                                                                                                                    am
                                                                                                                                                    iiach Emliayung untet
       Bemersungun:                                                                                                                                 Nr .
                                                                                                                                                     Unterschritt :                                           Stempel
  GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN : EINGANGSBESCHEINIGUNG (Vum Beleiliylen ausvululten, Iieviu sie der Bestimmungsrallstalle voigelegl wird)
  lliemiit wird bescheinigt, dal! das von der Zollstelle .                                                                   . (Bezeichnung und Land)                                                  Stempel der
                                                                                                                                                                                                 Beslimmongs.!Ollstelle :
  ur.lei Ni         .                            .                    ausgnslullle                                             P.iftaM VIIHJIIILM)! uml bislmr hei der
   darin beseichneten Warensendung keine Unregelmallrgkeil Icstgesielll winden ist.
   Dalum :                                                              Unteischiitt :
 ---pagebreak---                             ANLAGE 3
Muster des Ergänzungsvordrucks nach Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe ( a ) des Anhangs II
 ---pagebreak---                                                                                         г.                                        A                                                  44
                                                                                                1 ANMELDUNG
                           1 Versender / Aus/ti/iw                      N;
                          Π                                                                            c                 BIS
                                                                                                3 VrmlfuuKu
31 PackiluLke             Reichen und Nummern - Container Nr. ■ Anzahl und Ad                             32 Position: 33 Warennummei
      und Waren -                                                                                                I Nr.
      be /Gicii
      nui KJ                                                                                                            34 Uispi i.inil Cmli :     35 Rülimnsse (kg)
                                                                                                                       iU_lil
                                                                                                                        37 VE HP AHR EN            38 Eigenmasse (kg)               39 Kiii'!i;:yni}i
                                                                                                                        40 Sunimansclie Anmeldung / '/oi|i.i|>iui
                                                                                                                        41 Uoiimduii! MaBeiiiiieil
44
     V^liTiurki:
     Vorgelege
     Bescheini ¬
                                                                                                                                                          Code B V
                                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                           46 Gl.jlislisuhitr Vieil
     gungen ii Ge-
     neiouutte ::;;
31 Pacisluckc             Zeichen und Nummern • Container Nr. • Anzahl und Ad                             32 Positions 33 Watennummer
     und Waren -                                                                                                I Nr.
     toeioli -
     nunç                                                                                                               34 Urspr.lnnd Code         35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                       i)_11' i
                                                                                                                        37 Vf H I A 1 1 H t N      38 Eigenmasse (kg)               39 ΧηηΙιηφ;ηΙ
                                                                                                                        40 Summansche Anmelüuny /Vofpnpifjr
44 Beicwiuio
                                                                                                                        41 HHSUIIIIIÎM : Mnlteniliml
                                                                                                                                                         1
                                                                                                                                                        .!
     Vermerke :
                                                                                                                                                          Code 8.V.
     Vorgeieute
     Unterlagen ;
     BHSI ;}«»!».
                                                                                                                                                           46 Nluli.stisi MH VV''il
     yunyciiu ü »;
     nplimhi.iiuiiin
31 P.uksluuku             Zeichen und Nummern - Container Nr       Anzahl und Ad                          32 Positions 33 Warennummer
     unti Wdiiîn                                                                                                I Nr
     be/Rii:h
     |;| Ц|1 |                                                                                                          34 Ur:;|ii lani'           35 ttulimassi; (kg )
                                                                                                                          _           lut
                                                                                                                        37 V F. R ! A H R t N      38 Eigenmasse (Kg)               39 Κοηΐιΐιαβη!
                                                                                                                        40 Summansche Aumeldung / Vorpapicr
                                                                                                                        41 Besondere Maltcinheit
44 Besamtem
     Vermerke /
                                                                                                                                                          Code B V
      Vorgeiegie
      Unterlagen /
      Bestnemi -
                                                                                                                                                           46 Stntistisuhei Wm1
      gütigen u Ge ¬
      nehmigungen
47 Aopaben -              Art             BemessungsgriiWllagn     Sntz          Beting    ZA I Art       Beinessunqsgrundlaye           Satz                       Behag                        ΖΛ
      beierthmmg
                                          Summe erste Position                                            Sumine zweite Position .
                           Art            Bemessungsgrundlage       Satz         Belrag    ZA I Ad        Betrag                         ZA         ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                Exemplar für das
                                                                                                                                                1
                                                                                                                                                        Versendungs /Ausfuhrtand
                                                                                                                                               C ABGANGSZOILSTELLE
                                           Summe dritte Position :                              G.S. :
  PnotetJ try Willwlm KOhler, Mmttn (Geiraany)
 ---pagebreak---                                                                                         y                                         A ViiiMNlltJhUS /AUSFUIIRZIKLNI : II i        +S
                                                                                               1 ANMELDUNG
                       2 Versender lAustuhrer                          Nr
                       \ i
                                                                                                    C                   BIS
                                                                                               3 Vordrucke
                                                                                                                      2
31 Packstucke          Zeichen und Nummern ■ Container Nr         Anzahl und Art                          32 Positions 33 Waienniimmer
     und Waren                                                                                                   I Ni
     bezeich
     nung                                                                                                              34 Urspr land Code      35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                       37 VERFAHREN            38 Eigenmasse (kg)           39 Kontingent
                                                                                                                       40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                       41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
     Vermehre /
                                                                                                                                                     Code B V
     Vorgelegte
     Unterlagen /
     Bescheini ¬
                                                                                                                                                      46 Statistischer Werl
     gungen u Ge ¬
     nehmigungen
31 Packslucke         Zeichen und Nummern         Container Nr. - Anzahl und Art                          32 Positions 33 Waiennummer
     und Waren -                                                                                                 I Nr
     bezeich                                                                                                                                           1
     nung                                                                                                              34 Uispr land Code      35 Rohmasse (kg )
                                                                                                                       a,           |b i
                                                                                                                       37 VERFAHREN            38 Eigenmasse (kg)           39 Kontingent
                                                                                                                                    1
                                                                                                                       40 Summansche Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                       41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
     Vermerke /
                                                                                                                                                     Code B V
     Vorgelegte
     Unterlagen /
     Bescheim
                                                                                                                                                      46 Statistischer Wert
     gungenu Ge
     nehmgungen
31 Packstucke          Zeichen und Nummern Container Nr - Anzahl und Ad                                   32 Positions 33 Waiennummer
     und Waren                                                                                                   I Nt
     bezeicli-
                                                                                                                                                       1
     nung                                                                                                              34 ilrspf hind Code     35 Ruhnt.issij ( kg )
                                                                                                                       ai           |b i
                                                                                                                       37 VERFAHREN            38 Eigenmasse (kg)           39 Kontingent
                                                                                                                                    1
                                                                                                                        40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                        41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
     Vermerke /
                                                                                                                                                     Code B V
     Vorgelegte
     Unterlagen /
     Bescheim-                                                                                                                                        46 Statistischer Wert
     gungenu Ge-
     nehrnigungen
47 Abgaben-            Art           Bemessungsgrundlage          Satz           Betrag   ZA I Art      [ Bemessungsgrundlage         Satz                       Belrag               ZA
     berechnung
                                     Summe erste Position ;                                               Summe zweite Position .
                        Art           Bemessungsgrundlage          Salz          Betrag   ZA   Art        Betrag                      ZA       ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                   Exemplar für die Statistik -
                                                                                                                                            2
                                                                                                                                                    Versendungs /Ausfuhrtand
                                                                                                                                           C ABGANLiS ZULLST ELLE
                                      Summe dritte Position .                                  GS
 Pnnted ÜT WtlNim Kdhler. Minden (Cenunv)
 ---pagebreak---                                                                                       A                                     A VERSfc NDUNGS 7AUSFUHRZ0LLS1 tLLE             <\6
                                                                                           1 ANMELDUNG
                          2 Versender / Aus/u/rrer                    Ni
                          U                                                                        C               BIS
                                                                                           3 Vordrucke
                                                                                                          I 3
31 Packslucke             Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                       32 Posittons 33 Warennummer
      und Waren ¬                                                                                           I Nr
      bezeich ¬
      nung                                                                                                         34 Urspr.land Code     35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                  Si          J»
                                                                                                                  37 VERFAHREN            38 Elgenmasse (kg)           39 Kontingent
                                                                                                                  40 Summarische Anmeldung /Vurpapier
                                                                                                                  41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
     Vermerke/
                                                                                                                                                Code B.V.
     Vorgelegte
     Unterlagen/
     Bescheini ¬
                                                                                                                                                 46 Statistischer Wert
     gungenu. Ge¬
     nehmigungen
31 Packstucke            Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                        32 Posrtions 33 Warennummer
     und Waren ¬                                                                                            I Nr.
     bezeich ¬
     nung                                                                                                         34 Urspr.land Code      35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                  il_
                                                                                                                  37 VERFAHREN            38 Eigemnasse (kg )          39 Kontingent
                                                                                                                   40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                   41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
     Vermerke /
                                                                                                                                                Code B.V.
     Vorgelegte
     Unterlagen /
      Bescheini ¬
                                                                                                                                                 46 Statistischer Wert
      gungen u Ge¬
      nehmigungen
31 Packstucke             Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                       32 Positrons 33 Warennummer
      und Waren¬                                                                                            I Nr.
      bezeich ¬
      nung                                                                                                         34 Urspr land Code     35 Rohmassn (kg)
                                                                                                                  il_ki_
                                                                                                                   37 VERFAHREN           38 Eigemnasse (kg)           39 Kontingent
                                                                                                                   40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                   41 Besondere Maßeinheit
44 Besondere
      Vermerke/
                                                                                                                                                Code B.V
      Vorgelegte
       Unterlagen /
       Bescheini ¬
                                                                                                                                                 46 Statistischer Wert
       gungen u. Ge¬
       nehmigungen
 47 Abgaben -             Art             Bemessungsgrundlage     Satz         Betrag   ZA Art        Bemessungsgrundlage       Satz                      Betrag                 ZA
        berechnung
                                          Summe erste Position                                        Summe zweite Position-
                           Art            Bemessungsgrundlage     Satz         Betrag   ZA Art        Betrag                     ZA 1 ■*- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                     Exemplar für den
                                                                                                                                       3
                                                                                                                                                   Versender/ Ausführer
                                                                                                                                      C  AI SGANGSZOLLSTELLE
                                           Summe dntte Position :                           G.S. :
  Pftfflsd by Wilhelm Kohle', tMmden (Genuany)
 ---pagebreak---                                                                          S                                    A VI . libi t'illUNGS /AUM IIIIHZOI ! SII 1 1 i   4?
                                                                            1 A N M E L 0 U N G
                     2 Versender lAusiutm                     Nr.
                     □                                                          C                    BIS
                                                                           3 Vordrucke
                                                                                 1                4
31 Packslucke        zeichen und Nummern - Container Ni - Anzahl und Art             32 Positions 33 Wanennummer
    und Waren­                                                                             I Nr
    taildV
    nung                                                                                                                         35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                 3B Eigenmasse (kg)
                                                                                                     40 Siimmarisclm Anmeii)iiii(| /Vnr|ia|iiei
44 Besnmlnii :
   Vermerke/
                                                                                                                                       Code B.V.
   Vorgelegle
    Untertagen,
    Beschemi
    gungenuGe
    nehnmjunuen
31 Packstucke       Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art             32.Posröons 33 Warennummer
    und Waien                                                                              I Nr .
    he /eich
    nung                                                                                                                         35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                 38 Eigenmasse (kg)
                                                                                                     40 Summansche Anmoldung /Vmpapier
44 Besondere
   Vermerke.'
                                                                                                                                       ¡ode B V
   Vorgeiegte
   Unterlagen -
    Bescheim
    gungenii Ge
    nehmigunyen
                                                                                                   1
                                                                                                  r
31 Packstucke       Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art             32 Positions 33 Waiennummer
    und Waren                                                                              I Nr.
    bezeich-
                                                                                                                                 35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                                 38 Eigenmasse (kg)
                                                                                                     40 Summansctw Anmeldung /Vorpapier
44 Besondere
    Vermerke /
                                                                                                                                        ¡odn B.V.
    Voigelcgle
    Unterlagen/
    Bescheini ¬
    gungen u Ge¬
    nehmigungen
                                                                                                   !        ■
                                                                                                                                              Exemplar fiir die
                                                                                                                             4
                                                                                                                                          Bestimmungszollstelle
                                                                                                                            C ABGANGSZOUSTELLE
 PmtKl by Wilhelm KM«, Mindes (Germaifl
 ---pagebreak---                                                                         ί
                                                                                                                                                     ^3
                                                                          1ANMELDUNG
                     2J/erseoder/Ai/y/whrer                   Ni .
                                                                               C                 BIS
                                                                          3 Vordrucke
                                                                                               5
31 PacUucke          Zeichen und Nummern ■ Conlamei Ni. ■ Anzahl und Ad             32 Posiüons 33 Warennummer
    unti Wiirf;ii                                                                        I Nr
    OR /Gii.h
    nufiy                                                                                                              35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                       38 Eigenmasse (kg)
                                                                                                 40 Summarische Anineidung /Vorpapier
44 Besondere
    Vermeikpr
                                                                                                                              Code B.V
    Voryelegie
    Unterlagen'
    Bescheiw
    gongen u Ge
    nehmiquriyen
31 Packstucki;      Zeichen und Nummern • Container Nr • Anzahl und An              32 Positions 33 Waiennummei
    unfl Waren                                                                           I Nr
    bezeich -
    nung                                                                                                               35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                       38 rigoiimnssn (kg )
                                                                                                 40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
44 Besondere
    Vermerke.'
                                                                                                                              Code B V
    Vorgelegle
    Unterlagen /
    Bescheini¬
    gungen !! Ge
    netnm'iimgen
31 Packslucke       Zeichen und Nummern Conlamei Nr • Anzahl und Art                32 Postens 33 Warennummei
    und Waren ¬                                                                          I Nr.
    bezeich ¬
    nung                                                                                                               35 Rnlminsso (kg)
                                                                                                                       38 Eigenmasse (kg)
                                                                                                 40 Summausche Anmeldung /Vuiponior
 44 Besondere
    Vermerke /
                                                                                                                              Code B.V.
    Vorgelegte
    Unterlagen/
    Bescheini ¬
    gungen u Ge¬
     nehmigungen
                                                                                                                                       Rückschein -
                                                                                                                   5              Gemeinschaftliches
                                                                                                                                    Versandverfahren
                                                                                                                  C ABGANG5Z0LLSTELLE
       by WUtehn Kohltr, Minute (Germsny)
 ---pagebreak---                                                                                     *                                    A BESIIMMUNGSZOLLSIEILE
                                                                                         1 A N M E L D U N G
                             Emplanger                             Nr
                         U                                                                   c                    BIS
                                                                                        3 Vordrucke
                                                                                                               6
31 Packstucke            Zeichen und Nummern ■ Container Nr - Anzahl und Art                      32 PosiDons 33 Warennummer
      und Waren ¬                                                                                        I Nr.
      bezeich ¬
      nung                                                                                                       34 Urspr land Code     35 Rohmasse (kg)              36 Praleren?
                                                                                                                 37 VERFAHREN           38 Eigenmasse (kg)            39 Kontingent
                                                                                                                 40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                 41 Besondere Maßeinheit       42 Artikelprets            43 B.M
44 Besondere                                                                                                                                                                  I Code
      Vermerke /
                                                                                                                                              Code B.V.    45 Benchhgung
     Vorgelegte
      Unterlagen /
      Bescheini ¬
                                                                                                                                               46 Statistischer Wert
      gungen u Ge ¬
      nehmigungen
31 Packstucke           Zeichen und Nummern • Container Nr. • Anzahl und Art                      32 PosiDons 33 Warennummer
      und Waren ¬                                                                                        I Nr.
      bezeich¬
     nung                                                                                                       34 Urspr.land Code      35 Rohmasse (kg)              36 Pralerenr
                                                                                                                LJ_h_
                                                                                                                37 VERFAHREN            38 Eigenmasse (kg)            39 Kontingent
                                                                                                                40 Summansche Anmelduiig / Vorpapier
                                                                                                                41 Besondere Maßeinheit        42 Artikelpm               43 B M
44 Besondere                                                                                                                                                                  I Code
     Vermerke /
                                                                                                                                              Code B V.   45 Benchhgung
     Vorgel.gte
     Unterlagen/
     Bescheini ¬
                                                                                                                                               46 Statistischer Wert
     gungen u Ge¬
     nehmigungen
31 Packstucke           Zeichen und Nummern ■ Container Nr - Anzahl und Art                       32 PosiDons 33 Warennummer
     und Waren ¬                                                                                         I Nr.
     bezeich¬
     nung                                                                                                       34 Urspr.land Code      35 Rohmasse (kg)              36 Pratereni
                                                                                                                LI_lil
                                                                                                                37 VERFAHREN            38 Eigenmasse (kg)            39 Kontingent
                                                                                                                40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                41 Besondere Maßeinheit        42 Artikelpreis            43 B M
44 Besondere                                                                                                                                                                  I Code
     Vermerke /
                                                                                                                                              Code B V    45 Benchhgung
     Vorgelegte
      Unterlagen /
      Bescheini¬
                                                                                                                                               46 Statistischer Wert
      gungen u Ge¬
      nehmigungen
47 Abgaben-             Art            Bemessungsgrundlage    Satz           Behag   ZA Art       Bemessnngstjrundlage        Sdl7                      Behag                   ZA
      berechnung
                                       Summe erste Position                                       Summe zweite Position
                         Art           Bemessungsgmndlage     Satz           Betrag  ZA Art       Betrag                      ZA    •*- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                   Exemplar fur das
                                                                                                                                     6
                                                                                                                                                   Bestimmungsland
                                                                                                                                    C ABGANGSZOLLSTELLE
                                       Summe dritte Position                            GS :
 Pnoled b* Wilbffen K4M*f Mindea (fiermim)
 ---pagebreak---                                                                                                                         A     IÙ    r/ i,lll:-ii ,., i; ;    i I i
                                                                                   %                                                                                                    50
                                                                                        1 ANMELDUNG
                        9 Emplanger                                Nr.
                                                                                               c                 BIS
                                                                                        3 Vmrtrucke
                                                                                                             7
31 Packslucke           Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Ad                        32 Positions 33 Warennummer
      and Ware.o                                                                                        I Nr
      bezeicn -
      nung                                                                                                      34 Uispi und Code             35 Rohmasse (kg)                     36 Pialereni
                                                                                                                   _iiU_
                                                                                                                37 VERIAHREN                  38 Eigeamasse (kg)                   39 Konlmgenl
                                                                                                                40 Summansche Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                41 Besondere Malieinheit                 42 Mikelpreis                   43 B M
44 Besondere                                                                                                                                                                                I Coile
     Vermerke /
                                                                                                                                                       Code B.V.     45 Benctiligiing
     Vorgelegte
     Unterlagen.'
     Beschenn
                                                                                                                                                         46 Stalistischer Wed
     gungenu. Ge¬
     nehmigungen
31 Packstucku           Zeichen und Nummern - Contamei Ni - Anzahl und Ad                         32 Positions 33 Waïuumimmer
     und Waren-
     bezeich
                                                                                                  _I Nr
     nung                                                                                                       34 Urspr land Code            35 Rohmasse (kg)                     36 Pialerenz
                                                                                                               ÜJ__
                                                                                                                37 VEHEAHH ! N             I 38 Eigeiimasso (kg)                   39 Konlmgenl
                                                                                                                40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                41 Besondere Maßeinheit                  42 Ariikelfiuns                 43 ß. M
44 Besondere                                                                                                                                                                                1 Colle
     Vermerke /
                                                                                                                                                       Code B.V.     45 Benchliyuny
     Vorgelegte
     Unterlagen /
     Bescheini ¬
                                                                                                                                                         46 Statistischer Wed
     gungen u Ge
     nehmigungen
31 Packslucke          Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Ad                         32 Positmns 33 Warendummer
     und Waren -                                                                                       I Nr.
     bezeich-
                                                                                                                                                           1
                                                                                                                34 UisprM Citile              35 Rohitiiisse (kg)                  36 Pulieren.·
                                                                                                               ,1 |         |b |
                                                                                                                37 VI RI Alidi N              38 Eigenmasse (kg)                   39 Kimlmge.nl
                                                                                                                            1
                                                                                                                40 Summansche Anmeldung /Voipnpier
                                                                                                                41 Besondere Maßeinheit                  42 Ailikclpieis                 43 B M
                                                                                                                                                                                            I Coile
44 Besondere
      Vermerke /
                                                                                                                                                        üod« BV      45 BtiiidilHjuiiij
      Vorgelegte
      Unterlagen /
      Bescheini ¬                                                                                                                                         46 Statistischer Wed
      gungen u Ge-
      nehiniqunqon
 47 Abgaben -           Art            Bemesstmgsniunrlkige   Salz         Bntiaf]   ZA Art       Bemessiingsgriindlaoe        Sal/                                Behag                      ΖΛ
      berechnung
                                       Summe erste Position                                       Summe zweite Posilinn
                         Ad            Beinessungsgiundlage   Salz         Beirag    ΖΛ Art       Behag                         ZA 1 ·*- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                     Exemplar für die Statistik -
                                                                                                                                        7
                                                                                                                                                             Bestimmungsland
                                                                                                                                      C A ÌGANGSZ0LLS1ELLE
                                        Summe dnde Position :                           G.S. :
  Pnotad trj Wilhelm KWei. Mimten (Geimwiy)
 ---pagebreak---                                                                                            9                                      A btSIlîvMING.iZül LSIi-.tEE                             si
                                                                                                1 ANMELDUNG
                            8 Lni|ili’)iujt‘r                             Nr
                            U                                                                        c                     BIS
                                                                                                3 Vurdrucke
                                                                                                                       8
31 Packstucke               Zeichen und Nummem         Cuntamer Nr ■ Anzahl und Art                       32 Positions 33 Wiircnnummei
      und Waren                                                                                                  I Nr
      bezeicfi -
      nung                                                                                                              , 34 Urspr land Code       35 Huhinasse ( kg )               36 Pialeieru
                                                                                                                        iil_lin_
                                                                                                                          37 VtHFAHRtN             38 Eiijeninrisse (kg)             39 Konlmge.nl
                                                                                                                          40 Summarische Anineldung /Vorpapier
                                                                                                                          41 Besondere Malieinheil         42 Artikelpreis               43 B M
44 Besunderu                                                                                                                                                                                   Code
      Vermerke /
                                                                                                                                                          Code B V     45 ttericbtigung
      Vorgelegte
      Unterlagen /
      Sesctiemi
                                                                                                                                                           46 Statistischer Wert
      gungen u Ge¬
      nehmigungen
31 Packstucke               Zeichen und Nummern - Container Nr - Anzahl und Art                           32 Positions 33 Warennummer
      und Waren                                                                                                  I Nr
      bezeich
      nung                                                                                                                34 Urspr land Code       35 Rohmasse ( kg)                 36 РШегеп/
                                                                                                                         ÜJ_l b l
                                                                                                                          37 VERTAHREN             38 Eigenmasse ( kg)               39 Kuntingonl
                                                                                                                          40 Summarische Anmoldung /Vürpapier
                                                                                                                          41 Besondere Malieinheil         42 Adikelpœis                 43 B M
44 Besondere                                                                                                                                                                                 I Code
      Vermerke /
                                                                                                                                                          Code B V     45 Benchligung
      Vorn c '.gte
      ''s , erlagen /
      Bescheini ¬
                                                                                                                                                           46 Slalislischei Wert
      gungen u Ge¬
      nehmigungen
31 Packstucke               Zeichen und Nummern ■ Container Nr       Anzahl und Art                       32 Positions 33 Warennummer
      und Waren                                                                                                   I Nr
      bezeich -
      nung                                                                                                                34 Urspr land Code       35 Bobinasse (kg)                 36 Pialerent
                                                                                                                         ill_lill_
                                                                                                                          37 VERFAHREN             38 Eigenmasse (kg)                39 Kontingent
                                                                                                                          40 Summarische Anmeldung / Vorpüpier
                                                                                                                          41 Besondere Mafimnheit          42 Aitikelpieis               43 B M.
                                                                                                                                                                                             I Code
44 Besondere
      Vermerke /
                                                                                                                                                          Code 8 V      45 Benchligung
      Vorgelegte
       Unterlagen /
       Bescheim                                                                                                                                            46 olalisliiicliur Wert
       gungen u Ge¬
       nehmigungen
47 Abgaben                  Art            Bemessungsyrundlage       Salz           Behag    ZA Art       Beniessungsgi undtage         Sri !/                       Behau                      ZA
       berechnung
                                           Summe erste Position                                            Summe zweite Position
                             Art           Bemessungsgrundlage        Satz          Betrag   ZA Art        Betrag                       ZA     -4- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                 η               Exemplar für den
                                                                                                                                                 U
                                                                                                                                                                     Empfänger
                                                                                                                                                C ABGANUSZO ! ! SILI LE
                                            Summe dntte Position :                              GS..
 Printe« by fr<;?>ci<n Kohier, Minden (Getmany)
 ---pagebreak---                             ANLAGE  4
Muster des Ergänzungsvordrucks nach Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe ( b ) des Anhangs II
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                               53
                                                                                                                               A V ! Ì..-1 .'u ; 'I INI .:. Cu,l IJriK / UL , ÌI!V!Z:;:;;.., / II , I I. 1 1 1 1 1
                                                                                       L-
                                                                                              1AN MELDUNG
                         2 MmenieU Ansthhm 8 Empfänger                Nr.
                                                                                                   C                  BIS
                                                                                             3 Vordrucke
                                                                                                               1      3
31 Pockslucke           Zeichen und Nummern - Container Nr • Anzahl und Art                            32 Posrhuns 33 Warennummer                                              i
      und Waren                                                                                               I Nr
      bezeich
      nung                                                                                                            34 Urspr lri.nl Code            35 Rohmasse (kg)                        36
                                                                                                                    ±1_le J
                                                                                                                     37 V E R t A H H L N             38 Eigenmasse (kg)                      39 ? (Miment
                                                                                                                     40 Summarische Anmeldung /Vurpapier
                                                                                                                     41 Busondere Maliemheit                  42 Âitikeip'eis                         43 B -V
44 Besondere                                                                                                                                                                                                 I Code
     Vermerke /
                                                                                                                                                             Code B.V.      45 ÜeriMguiu;
     Vorgpiegte
     Unterlagen /
     BeGrne.ni -
                                                                                                                                                              46 Slatislisrhui Wiïrl
     gungenu Ge
     nehiiiieiiiiqei;
31 PaiK'viuikt          Zeichen und Nummern • Container Nr. - Anzahl und Art                           32 Posilions 33 Warennummer
     unü 'Aaren                                                                                              I Nr
     nung                                                                                                            34 Urspr Innil Crnlt             35 Rohmasse (kg)                        36 t'i.ihMiu
                                                                                                                     37 VI H T A 11 H F N             38 Eigtmmnsse (kg)                      39 Kllinm^'üt
                                                                                                                     40 Summansclie Anmeldung / Vnrpapier
                                                                                                                      41 Besonduii: Mnllemhcit                42 Arlikcliiims                         43 P ,tf
44 Besondere                                                                                                                                                                                                 I :
     Vermerke /
                                                                                                                                                             Code B.V.       45
     Vorgelege
     Unir-.jgen /
     '_.'»lie'ni -
                                                                                                                                                              46 Slalishscher Wert
     gungenu Ge-
31 êackslucke           Zeichen und Nummern - Container Nr. - Anzahl und Art                           32 Positrons 33 Warennummer
     und Waren -                                                                                              I Nr.
     heze.ch
     nung                                                                                                             34 UlS|)l litllll liinli ;      35 Rahnw‘-su (kg)                       36
                                                                                                                    ;U I             j \j i
                                                                                                                      37 V F R F A H R E N            38 Eigenmasse (kg)                      39 KmimtjM
                                                                                                                      40 Summarisehe Anrnuldung / Vormipiei
                                                                                                                      41 Becumleie MaHernhe:!                 42 AnMomts                               43 r A-r
                                                                                                                                                                                                             I C.-.rfr?
44 Besondere
     Vermerke /
                                                                                                                                                             Code B V        45 tii:ni:hh!;t>i'(i
     Voryelegte
     Unterlagen /
     Bescheini ¬                                                                                                                                              46 Slalishscher Werl
     gungen II Ge¬
     nehmigungen
47 AüyabLii             Art             üemt‘ssunor.i|iunill;igR Sut/        UIÎIIJ !)    /A Ait       biMiiussumismumlhfie             S.it:                           llllll.Hi                                /л
      bftüclmuiiij
                                        Summe erste Position                                           Summe zweite Position
                        Art             Bemessungsgrundlage      Salz        8etrag       ZA Art       Belrag                           ZA            ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                     Exemplar für das
                                                                                                                                                  1          Versendungs- / Ausfuhrland
                                                                                                                                                                     Exemplar fur das
                                                                                                                                                  6                 Bestimmungsland
                                                                                                                                                 C ABGANGSZULLSTELLE
                                         Summe dnlte Position                                G.S .
 Pnotan by Wilhelm Kobler. Uirtden (Germeity)
 ---pagebreak---                                                                                                                                              A 7r i:M r- : i: • r ji . .                               ti . ■     : ■, :
                                                                                                  >
                                                                                                        1 ANMELDUNG
                       2 Versender/Ausfi/rre/ 8 Emplangcr                         Nr
                                                                                                              C                  BIS
                                                                                                       3 Voiorucke
                                    m
                                                                                                                        ni
31 pHckstucka          Zeichen und Nummern - Ccnl-nner Nr - Anzahl und Art                                       32 Pesitinns 33 Waienniiinmer
    und W;,ren                                                                                                          I Nr.                                                                        I
    taich-
    W'-IJ                                                                                                                       34 llispi lanrl Purlr:            35 Rohmasse (kg)                  36 ftumaii
                                                                                                                               ÜJ_I h i
                                                                                                                                3 / VI HI AHIILN                  38 Eigenmasse (kg)                39 kunlmguiil
                                                                                                                                40 Summansche Anmeldung /Vorpapior
                                                                                                                                41 Besundeic Malieinheil                  42 Attikelpreis                     43 fi. M.
44 Besondere                                                                                                                                                                                                     I Code
    Vermerke/
                                                                                                                                                                         Code B.V.    45 BnnrMnjnng
    Vorgelegte
    Unlertagen/
    Bescheini ¬
                                                                                                                                                                          46 .Statistischer Werl
    gungen u Ge-
    neiirnigungi'ir
31 Hackslucke         Zeichen und Nummern • Container Nr. • Anzahl und Art                                       32 Positrons 33 Warennummer
    und Waren ¬                                                                                                         I Nr.
    bezeich¬                                                                                                                                                                                      r
    nung                                                                                                                        34 Urspi lanrl Code              35 Rohmasse (kg)                   36 Prdleiem
                                                                                                                               il_Liil_
                                                                                                                                37 VEht'AHHfcN                   38 Eigenmasse (kg)                 39 Kontinuent
                                                                                                                                40 Summansche Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                                41 Besundnru Malininlieil                 42 Aitikelpreis                     43 li M.
44 Besondere                                                                                                                                                                                                     I Code
    Vermerke /
                                                                                                                                                                         Code B.V.    45 Benchliguug
    Vorgelegte
    Unterlagen /
    Beschemi-
                                                                                                                                                                          46 Siatistischer Wen
    qungemi Ge-
    nefimiqungen
31 Packstucke         Zeichen und Nummern - Container Nr. • Anzahl und Art                                       32 Positions 33 Wamnnirmmor
                                                                                                                        I Ni
    und Warcn
    bezeich-
                                                                                                                      1
    nung                                                                                                                        34 Urspr lanrl Curie             35 Rohmasse (kg)                   36 Pijh'ien;
                                                                                                                               il_lil_
                                                                                                                                37 VEI1PAHREN                    38 Eigenmasse (kg)                 39 Kontingent
                                                                                                                                40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                                                41 Besondere Maßeinheit                   42 Aitikelpreis                     43 6. M
44 Besondere                                                                                                                                                                                                     I Code
    Vermerke /
                                                                                                                                                                         Cude B V.     45 Benchligung
    Vorgelegte
    Unterlagen/
    Bescheini ¬
                                                                                                                                                                          46 Statistische ! Wert
    gungen u Ge¬
    nehmigungen
 47 Ahgulien           Ail             Θ lunessim f] r> t| r : tmll ; iqc ii.il /    lu'li , lí )   M  Ait       Ri!(mriMin!)symii(ll<i<|t !    Sut/                               Hrlr.ill                           /Л
    berechnung
                                       Summe erste Position                                                      Summe zweite Position
                       Art             Bemessungsyrundlage                 Satz       Behag         ZA Art       Belrag                          ZA               ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                                         Exemplar für die Statistik -
                                                                                                                                                         2               Versendungs- / Ausfuhrland
                                                                                                                                                                         Exemplar fiir die Statistik -
                                                                                                                                                         7                     Bestimmungsland
                                                                                                                                                        C ABGANGSZOLLSTELLE
                                        Summe dritte Position :                                        G.S. :
       \ri Wrtheim Wider, Mtntfeo <Germ«ity)
 ---pagebreak---                                                                                                                         A VERSENDUNGS / AUSFUHR -/ BESIIMMUNGS / Oll STELLE
                                                                                 V
                                                                                      1ANMELDUNG
                     2 Versender/ Austuhrer 8 Empfänger         Nr
                                                                                             C                BIS
                                                                                      3 Vordrucke
                                                                                                        3      8
31 Packstucke        Zeichen und Nummern • Container Nr. - Anzahl und Art                       32 Posihons 33 Warennummer
     und Waren ¬                                                                                       I Nr.
     bezeich ¬
     nung                                                                                                    34 Urspr land Code        35 Rohmasse (kg)                36 Pralerem
                                                                                                             ai ..         | l)|
                                                                                                             37 VEREAHRLN              38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                             40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                             41 Besondere Maßeinheit          42 Artikelpreis              43 B M.
44 Besondere                                                                                                                                                                   I Cotte
    Vermerke/
                                                                                                                                             Code B.V     45 Benchtigung
    Vorgelegte
    Unterlagen /
    Bescheini¬
                                                                                                                                              46 Statistischer Wert
    gungen u Ge¬
    nehmigungen
31 Packstucke       Zeichen und Nummern - Container Ni - Anzahl und Art                         32 Positions 33 Warennummer
    und Waren ¬                                                                                        I Nr
    bezeich¬                                                                                                                                   1
    nung                                                                                                     34 Urspr land Code        35 Rohmasse ( kg )              36 Preterem
                                                                                                             ai           Ihi
                                                                                                             37 VERFAHREN              38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                          1
                                                                                                             40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
                                                                                                             41 Besondere Maßeinheit          42 Artikelpreis              43 ß M.
44 Besondere                                                                                                                                                                   I Cotte
    Vermerke/
    Vorgelegte                                                                                                                               Tode B.V.    45 Benchtigung
    Un' -. lagen/
     Bescheini ¬
                                                                                                                                              46 Statistischer Wert
    gungen u Ge¬
    nehmigungen
31 Packstucke       Zeichen und Nummern - Container Nt. - Anzahl und Art                        32 Positions 33 Warennummer
                                                                                                       1 Nr
    und Waren ¬
    bezeich ¬
                                                                                                                                               1
    nung                                                                                                     34 Uispr.land Code        35 Rohmasse ( kg )              36 Prateiem
                                                                                                             ai            1bi
                                                                                                             37 VERFAHREN              38 Eigenmasse (kg)              39 Kontingent
                                                                                                                           1
                                                                                                             40 Summarische Anmeldung / Vorpapier
                                                                                                             41 Besondere Maßeinheit          42 Artikelpreis              43 B M
                                                                                                                                                                               I Cotte
44 Besondere
    Vermerke/
                                                                                                                                             Code B V     45 Berichtigung
    Vorgelegte
     Unterlagen/
     Bescheini¬                                                                                                                               46 Statistischer Wert
     gungen u Ge¬
     nehmigungen
47 Abgaben¬          Art           Bemessungsgrundlage     Satz           Betrag   ZA Art       Bemessungsgrundlage           Satz                     Betrag                     ΖΛ
     berechnung
                                   Summe erste Position :                                       Summe zweite Position .
                     Art           Bemessungsgrundlage     Satz           Betrag   ZA Art       Betrag                        ZA 1 -4- ZUSAMMENFASSUNG
                                                                                                                                                   Exemplar für den
                                                                                                                                   L             Versender / Ausfültrer
                                                                                                                                                   Exemplar für den
                                                                                                                                   £                    Empfänger
                                                                                                                                    C A JGANGSZOLLSTELLE
                                   Summe dritte Position :                            G.S. :
 Prend by WiOttta KMw, MmdM (Gtflntny) -
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             S6
                                                                             1 A N M E L D U N G
                     i 2 •Iv.rxnådhdsliihttu                     Nr.
                     I; '
                                                                                 C                    B!S
                                                                            3 Vuriiiini.c
                     I
                     !                                                            1           4       5
31                     / eichen und Nummern ■ Container Nr - AnraN und All              32 Positions 33 Wwnmiiiim#
   urcl                                                                                      I Nr
   L' ^SiCft -
   nung                                                                                                                    35 Rohmasse (lg)
                                                                                                                           38 Eigenmasse (kg)
                                                                                                     40 Summansclie Anmeldung /Vorpapier
44 BCSIJIUII.-MI
   Veuiiielc:.
                                                                                                                                   Curie B.V.
   Vorgeleytc
   Untertagei : ■
   Besclieuu
   guinjen u Uc
   nehiinuuiuinn
31 Packstriokr;        Zeichen und Nummern • Container Nr. • Anzahl und Art             32 Positions 33 W.ireiinuininei
   unrl Waren                                                                                I Nr
   hezeich
   nung                                                                                                                    35 Ruhmasse (kg)
                                                                                                                           38 Eigenmacse (kg)
                                                                                                     40 Suinmansclic Anmeldiing /Voipapiei
44 Besondere
   Vermerke'
                                                                                                                                   Code B.V.
   Viirgeleiile
   Unterlagen /
   Bescheini ¬
   gungen u. Ge ¬
   nehmigungen
31 Packslucke          Zeichen und Nummern ■ Container Nr. - Anzahl und Art             32 Positions 33 Warennummer
   und Waren ¬                                                                               I Ni.
   bezeich ¬
   nung                                                                                                                    35 Rohmasse (kg)
                                                                                                                           38 Eigenmassc (kg)
                                                                                                     40 Summarische Anmeldung /Vorpapier
44 Bpsondere
   VernwrkB /
                                                                                                                                   Code B V.
   Vorguicgte
    UnturlcKjün /
    Beschemi -
    gungenu Ge -
    nehminungen
                                                                                                                                           Exemplar für die
                                                                                                                        4             Bestimmungszolistelle
                                                                                                                               Rückschein - Gemeinschaftliches
                                                                                                                        5                Versandverfahren
                                                                                                                        C ABGANGSZOLLSTELIE
        by Wilhelm Kobler. Minden (Germany)
 ---pagebreak---                                       ANHANG II
                        DRÜCK , AUSFÜLLEN UND VERWENDUNG DES
                                   EINHEITSPAPIERS
                                 DRUCK DER VORDRUCKE
                                      Artikel 1
1.      Unbeschadet der Möglichkeit der Verwendung von Teilsätzen nach An ¬
lage 3 zu diesem Anhang bestehen die Vordrucke des Einheitspapiers aus
acht Exemplaren , und zwar
        ( a ) entweder in Sätzen von 8 aufeinanderfolgenden Exemplaren ge ¬
              mäß dem Muster in Anlage 1 zu Anhang I ,
        ( b ) oder , insbesondere im Falle einer Ausstellung unter Einsatz
              eines Datenverarbeitungssystems zur Behandlung der Anmeldungen ,
              in zwei Sätzen von vier aufeinanderfolgenden Exemplaren gemäß
              dem Muster in Anlage 2 zu Anhang I.
2.      Das Einheitspapier kann gegebenenfalls durch Ergänzungsvordrucke
ergänzt werden , und zwar
        ( a ) in Sätzen von acht aufeinanderfolgenden Exemplaren gemäß dem
              Muster in Anlage 3 zu Anhang I ,
        ( b ) oder in zwei Sätzen von vier aufeinanderfolgenden Exemplaren
              gemäß dem Muster in Anlage 3 zu Anhang I.
3.      Abweichend von Absatz 2 brauchen die Vertragsparteien die Verwendung
von Ergänzungsvordrucken nicht zuzulassen , wenn zur Behandlung der An ¬
meldungen Datenverarbeitungssysteme eingesetzt werden , die Anmeldungen
ausstellen .
4.      Die Beteiligten können auf Wunsch Vordrucksätze drucken lassen , die
nur diejenigen Exemplare der Muster in Anhang I enthalten , die sie für
ihre Anmeldungen benötigen .
5.      In der linken oberen Ecke des Vordrucks können die Vertragsparteien
eine Kurzbezeichnung zur Angabe der betreffenden Vertragspartei eindrucken
lassen . Werden solche Papiere den Behörden einer anderen Vertragspartei
vorgelegt , so steht diese Angabe der Annahme der Anmeldung nicht ent ¬
gegen .
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
1.      Die Vordrucke sind auf selbstkopierendem Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 Gramm zu drucken . Dieses Papier
muß so beschaffen sein , daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die
Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen und darf bei
normalem Gebrauch weder einreißen noch knicken . Für alle Exemplare ist
weißes Papier zu verwenden . Auf den für den Versand verwendeten Exem¬
plaren haben jedoch die Felder Nrn . 1 ( mit Ausnahme des mittleren Teils ),
2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 , 15 , 17 , 18 , 19 , 21 , 25 , 27 , 31 , 32 , 33 ( erstes Teil ¬
feld links ), 35 , 38 , 40 , 44 , 50 , 51 , 52 , 53 , 55 und 56 einen grünen Grund .
Die Vordrucke werden in gründer Farbe gedruckt .
2.      Die Exemplare , auf denen die Angaben in den Vordrucken in Durch ¬
schrift erscheinen müssen , sind in Anlage 1 genannt . Die Exemplare , auf
denen die Angaben in den Ergänzungsvordrucken in Durchschrift erscheinen
müssen , sind in Anlage 2 genannt .
3.      Die Vordrucke haben das Format 210 x 297 mm , wobei in der Länge
Abweichungen von -5 bis +8 mm zugelassen sind .
4.      Die Vertragsparteien können vorsehen , daß die Vordrucke den Namen
und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen .
                    AUSFÜLLEN DES VORDRUCKS DES EINHEITSPAPIERS
                                         Artikel 3
1.      Die Vordrucke sind unter Beachtung des Merkblatts in Anlage 3
auszufüllen .
2.      Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder
private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt , so lassen die zuständigen
Behörden auf Antrag zu , daß die Beteiligten die handschriftliche Untei–
Zeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzen , das
gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes basiert und dieselben
Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung . Diese
Vereinfachung wird nur zugelassen , wenn die von den zuständigen Be ¬
hörden geforderten technischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen
erfüllt sind .
3.      Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder pri ¬
vate Datenverarbeitungssysteme eingesetzt , die auch Anmeldungen aus -
drucken , so können die zuständigen Behörden zulassen , daß statt des
 ---pagebreak--- manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der
Unterschrift der zuständigen Beamten diese so erstellten Anmeldungen
direkt durch diese System bestätigt werden können .
                           VERWENDUNG DES EINHEITSPAPIERS
                                       Artikel 4
       Die Bestimmungen über die Verwendung des Einheitspapiers sind in
Anlage 3 niedergelegt .
                                       Artikel 5
1.     Wird ein Vordrucksatz des Einheitspapiers nacheinander für        die
Erfüllung der Ausfuhr -, Versand - und / oder Einfuhrförmlichkeiten      ver ¬
wendet , so haftet jeder Beteiligte nur für die Angaben , die sich       auf das
Verfahren beziehen , das er als Anmelder oder Hauptverpflichteter        oder
als deren Vertreter beantragt hat .
2.     Zur Anwendung des Absatzes 1 hat der Beteiligte , der ein in einer
früheren Phase des betreffenden Warenverkehrs ausgegebenes Einheits ¬
papier verwendet , vor Abgabe seiner Anmeldung die Richtigkeit der vor ¬
handenen Angaben für die ihn betreffenden Felder sowie ihre Gültigkeit
für die betreffenden Waren und das beantragte Verfahren nachzuprüfen
und die Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen .
3.     In den Fällen nach Absatz 2 hat der Beteiligte alle von ihm fest ¬
gestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den vorhan ¬
denen Angaben umgehend der Zollstelle mitzuteilen . In solchen Fällen muß
er seine Anmeldung auf einem neuen Formularsatz des Einheitspapiers er ¬
stellen .
                                       Artikel 6
1.     Für die Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei werden
die Exemplare 1 , 2 und 3 des Musters in Anlage 1 zu Anhang I oder die
Exemplare 1 / 6 , 2 / 7 und 3 / 8 des Musters in Anlage 2 zu Anhang I benötigt .
2.     Für Versandverfahren werden die Exemplare 1 , 4 , 5 und 7 des Musters
in Anlage 1 zu Anhang I oder die Exemplare 1 / 6 , 2 / 7 und 4 / 5 ( doppelt )
des Musters in Anlage 2 zu Anhang I benötigt .
 ---pagebreak--- 3.    Für die Einfuhr von Waren in das Gebiet einer Vertragspartei werden
die Exemplare 6 , 7 und 8 des Musters in Anlage 1 zu Anhang I oder die
Exemplare 1 / 6 , 2 / 7 und 3 / 8 des Musters in Anlage 2 zu Anhang I benötigt .
                                  Abgabe der Anmeldung
                                        Artikel 7
1.    Den Anmeldungen sind innerhalb der in Artikel 3 des Übereinkommens
festgelegten Grenzen die Unterlagen beizufügen , die für die Überführung
der betreffenden Waren in das beantragte Verfahren erforderlich sind .
2.    Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter Unterzeich ¬
neten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Be ¬
teiligten , die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Ver ¬
fahren anzumelden ; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher
Vorschriften gilt di&Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß
den Bestimmungen der Vertragsparteien in bezug auf folgendes :
      -  die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben ,
      - die Echtheit der beigefügten Unterlagen ,
      - die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der
        Überführung der Waren in das betreffende Verfahren .
                                        Artikel 8
      In den Fällen , in denen zusätzliche Exemplare des Einheitspapiers
oder der Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung vorge¬
schrieben sind , können die Beteiligten zu diesem Zweck gegebenenfalls
zusätzliche Blätter oder Fotokopien dieses Papiers oder dieser Anmeldung
verwenden . Sie werden von den zuständigen Behörden in der gleichen Weise
anerkannt wie die Originale , sofern ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit
von diesen Behörden als zufriedenstellend erachtet wird .
 ---pagebreak---                                                                         Antage 1 zu
                                                                        Anhang II
             ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANLAGEN 1 UND 3
            ZU ANHANG I, , AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN SELBSTDUR CHS CHREIBEND
                                           ERSCHEINEN MÜSSEN
                                     ( Exemplar 1 eingeschlossen )
  Feld Nr .      Nummern der Exemplare         Feld Nr .     Nummern de·" Exemplare
 *    Felder   für die Betei ligten                 24                1 bi s 3
                                                    25              .1 bis 5^ )
                                                    26                1 bi s 3
         1              1 bis 8s·                   27                1 bis 5 ^ )
                                                    28                1 bis  3
                ausgenommen mittleres
                Tei Ifeld :                         29                1 bi s 3
                        1 bis 3                     30                1 bis  3
         2               1 bis 5®                   31                1 bis  8
         3              1 bis   8                   32                1 bis 8
         4              1 bis 8                     33     Erstes    Teilfeld      links
         5              1 bi s  8
         6              1 bis 8                                       1 bis 8
         7              1 bis 3                               Restliches     Feld
         8              Ibis 5O )                                     1 bi s 3
         9              1 bis 3                     34a               1 bi s 3
       10               1 bis 3                     34b               1 bis 3
       1 1              1 bi s 3                    35                1 bi s 8
       12                   -
                                                    36
       13               1 bis 3                     37                1 bi s 3
       14               1 bis 4                     38                1 bi s 8
       15               1 bi s 8                    39                1 bis 3
       15a              1 bi s 3                    40                1 h    5^1 ^
       15b              1 bi s 3                    41                1 bis 3
       16               1 , 2,    3, 6,             42                    –
                       7   und    8                 43
      17                1  bi s 8                   44               1 bis 5^
      17a               1  bi s 3                   45
      17b               1  bi s 3                   46               1 bi s 3
      1 8               1 bis 5 (1 >                47               1 oi s 3
      19                1 bis                       48               1 bi s 3
      20                1 bi s 3                    49               1 bis 3
      21                1 bis 5e15                  50               1 bis 8
      22                1 bi s 3                  • 51               1 bi s 8
      23                1 bi s 3                    52               1 bis 8
( 1 ) Die Ausfüllung dieser Felder durch die Beteiligten kann in keinem Fall
      für Zwecke des Versandverfahrens auf den Exemplaren Nrn . 5 und 7 verlangt
      werden .
                                                               ( Fortsetzung )
 ---pagebreak---                                                       Anlage 1
                                                      Anhang II
                               - Ç2 -
                 ( Exemplar 1 eingeschlossen )
                Feld Nr .  Nummern der Exemplare
                    53            1 bis 8
                    54            1 bis 4
                    55                -
                    56                –  -
                II   Felder für die Verwaltung
                      Ά           1 bis 4 ^
                      B           1 bis 3
                      C           1 bis 8®^
                      D           1 bi s 4
                      E               -
                      F               -
                      G               -
                      H               -
                      I               -
                      J               ·“
( 2 ) Dem Ausfuhrland ist es freigestellt , ob diese Angaben
      in den genannten Exemplaren verlangt werden .
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                                                                Anhang II
                        ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS
                       DEN ANLAGEN 2 UND 4 ZU ANHANG 1 , AUF DENEN
             DIE EINTRAGUNGEN SELBSTDURCHSCHREIBEND ERSCHEINEN MÜSSEN
                                 ( Exemplar 1 eingeschlossen )
 Feld Nr .   Nummern der      Exemplare      Feld Nr . Nummern der Exemplare
* Felder für die Beteiligten                     25              1 bis 4
                                                 26              1 bis 3
           I                                     27              1 bi s 4
      1               1 bis 4                    28             1 bis 3
              ausgenommen mittleres              29             1 bis 3
              Tei If e ld :                     30              1 bis 3
                      Ibis 3                    31              1 bis 4
      2               1 bi s 4                  32              1 bis 4
      3               1 bis 4                   33     erstes Teilfeld links
      4               1 bi s 4
      5               1 bis  4                                  1 bi s 4
      6               Ibis 4                            Restliches Feld
      7               1 bi s 3                                  1  bis  3
      8               1 bi s 4                  3 4a            1  bis  3
      9               Ibis    3                 34b             1  bis  3
    10                1 bi s 3                  35              1  bis  4
    1 1               Ibis   3                  36              1  bi s 3
    12                Ibis   3                  37              1  bis  3
    13               Ibis    3                  38              1  bis  4
    1 4              1 bi s  4                  39              1  bis  3
    15               1 bis   4                  40              1  bis  4
    1 5a             1 bis   3                  41              1  bis  3
    15b              Ibis    3                  42              1  bi s 3
    1 6              Ibis    3   ·              43              1  bi s 3
    1 7              1 bis 4                    44             1   bis  4
    17a              Ibis 3                     45             1   bis  3
    17b              Ibis 3                     46             1   bi s 3
    18               1 bi s 4                   47             1   bis  3
    1 9              Ibis 4                     48             1   bi s 3
    20               1 bi s 3                   49             1 bi s 3    . ».
    21               1 bis 4                    50             1 bi s .4 ·
    22               Ibis 3                     51             1 bi s 4
    23               1 bis 3                   52              1 bi s 4
    24               Ibis    3                 53              1 bi s 4
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                                                 Anhang II
                           -и -
                ( Exemolar 1 ei ngesch lossen )
           Feld Nr .    Nummern der Exemplare
              54              1 bi s 4
              55                   -
              56                   –
           II Felder für die Verwaltung
                 A            1 bis 4^
                 B            1 bi s 3
                 C            1 bis 4
               D /J           1 bis 4
               E/J                 -
                 F                 -
                 G                 -
                 H                 -
                 I                 –
( 1 ) Dem Ausfuhrland ist es freigestellt , ob diese Angaben in
      den genannten Exemplaren verlangt werden .
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                                                                              ANHANG II
                                   MERKBLATT 211 VERWENDUNG DER VORDRUCKE
                                             DES  F I N ! iE ITSP ARIERS
                                                      TITEL I
A.    Allgemeine Bemerkungen
      Den Beteiligten bieten sich mehrere Verwendungsmöglichkeiten , die zwei Kategorien
      zugeordnet werden können :
      -   Ver-wendung des vollständigen Vordrucksatzes
          Verwendung von Teilsätzen
      1 . Verwendung des vollständioen Vordrucksatzes
          Fs handelt sich um die Fälle , in denen der Beteiligte bei. der Erfüllung der
          Ausfurhförmlichkeiten einen Vordruck verwendet., der alle Exemplare enthält , die
          für    die    Förmlichkeiten      der    Ausfuhr         und  Versandverfahrens     sowie    für  die
          Förmlichkeiten im l.estimmungsr.iitgliedland benötigt werden .
          Dieser Vordruck besteht aus 8 Exemplaren :
          - I xeif.plar   Er .   1,   des  von   den       Behörden    des   Ausfuhrlandes   aufbewahrt    wird
             ( Förmlichkeiten der Ausfuhr und des Versandverfahrens );
          - Exemplar Nr . 2 , uas für die Statistik des Ausfuhrlandes bestimmt ist ;
          - Exemplar Nr . 3 , das nach Bescheinigung durch die Zoll stelle dem Ausführer zu -
            rückgegoben wird ;
          - Exemplar Nr . 4 , das bei einem Versandverfahren von der Bestimmungszcl lstel le
            aufbewahrt wird
          - Exemplar Nr . 5 , das als Rückschein für das Versandverfahren verwendet wird ;
          - Exemplar Nr . 6 , das von den Behörden des Bestimmungslandes aufbewahrt wird
             ( Förmlichkeiten bei der rinfuhr )
          - Exemplar Nr .       7,   das  für  die     Statistik des Bestimmungslandes bestimmt             ist
             ( Förmlichkeiten des Versandverfahren und der Einfuhr )
          - Exemplar Nr . 8 ,        das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Empfänger
            zurückgegeben wird .
( Die    Exemplare      2  und,    7  können   je    nach      Ecdarf    der   Vertragsparteien    für   andere
Verwaltungszwecke verwendet werden ) .
Es handelt sich also uir einen Vordrucksatz mit 8 Exemplaren , von denen die erste 3 zur
Erfüllung der        Förmlichkeiten       im Ausfuhrland und die übrigen               5 zur    Erfüllung   der
Förmlichkeiten im Bestimmungsland zu verwenden sind .
 ---pagebreak---                                                          Anlage 3 zu
                                                         ANHANG  II
                                         - 2 -
    Dbr Vohdhucksätz mit 8 Exemplaren ist so gestaltet , daß in den Fällen * in denen
    eine in beiden Mitgliedländern gleichlautende Angabe einzutragen ist * diese
    Angabe unmittelbar vom Ausführer oder vom Hauptverpflichteten in das Exemplar
    Nr . 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers
    in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint . Soll dagegen aus
    den verschiedensten Gründen ( Schutz des Geschäftsgeheimnisses , unterschiedliche
    Angaben für das Ausfurh- und Bestimmungsland usw .) eine Angabe nicht von einem
    Mitgliealand zum anderen weitergegeben werden , so wird die Durchschrift der
    betreffenden Angabe durch die Desensibilisierung des Papiers auf die für das
    Ausfuhrland bestimmten Exemplare beschränkt .
    Kenn in das gleiche Feld eine andere Angabe für das Bestimmungsland eingetragen
    werden muß , ist Kohlepapier zu verwenden , damit diese zusätzlichen Angaben auf
    den Exemplaren 6-8 erscheinen .
    Insbesondere in Fällen , in denen die Anmeldungen in einem EDV-Verfahren erstellt
    werden , können jedoch anstelle des Vordrucksatzes mit 8 Exemplaren zwei Sätze
    mit jeweils 4 Exemplaren verwendet werden , wobei alle Exemplare eine doppelte
    Funktion haben : 1 /6 , 2/ 7 , 3/ 8 und 4 / 5 ; dabei entspricht der erste Satz :
    hinsichtlich der dort einzutragenden Angaben den Exemplaren 1 bis 4 und der
    zweite den Exemplaren 5 bis 8 .
    Ir, diesem Fall ist es notwendig , bei jedem Satz die Nummerierung der
    entsprechenden Exemplare dadurch anzugeben , daß man die jeweils nicht in
    Betracht kommenden Exemplarnummern streicht .
    Diese Vordrucksätze mit vier Exemplaren sind so gestaltet , daß die in allen Ex¬
    emplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers in
    Durchschrift erscheinen .
2 . Verwendung von Teilsätzen
    Es   handelt  sich   um   Fälle , in  denen  der   Beteiligte   keinen  vollständigen
    Vordrucksatz im Sinne des Absatzes 1 verwenden will . Fr kann in diesem Fall für
    jeden Abschnitt ( Ausfuhr , Versandverfahren und Einfuhr ) des Warenverkehrs
    zwischen den Vertragsparteien die jeweils für die Erfüllung der Förmlichkeiten
    eines Verfahensabschnitts benötigten Exemplare der Anmeldung verwenden . Er kann
    diesen ExempjJaren , sofern er dies wünscht , die für die Erfüllung der
    Förmlichkeiten   für  den   einen oder  anderen  weiteren   Abschnitt  erforderlichen
    Exemplare beifügen .
    Im Falle einer Verwendung von Teilsätzen sind also verschiedene Kombinationen
    möglich , wobei die Nummern der zu verwendenden Exemplare denen in Ziffer 1
    entsprechen :
    Es sind neispielsweise die folgenden Kombinationen möglich :
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                                                                  ANHANG  II
                                              - 3 -
   - nur Ausfuhr : Exemplare Nr . 1,2 und 3
   - Ausfunr + Versandverf ahren : Exeir.plare Nr . 1 , 2 , 3 , 4 , 5 und 7
   - Ausfuhr + Einfuhr : Exemplare Nr . 1 , 2 , 3 , 6 , 7 und 8
   - nur Versandverfahren : Exemplare Nr . 1 , 4 , 5 und 7
   - Versandverfahren + Einfuhr : Exemplare Nr . 1 , 4 , 5 , 6 , 7            und 8
   - r.ur Einfuhr : Exeir.plare Nr . 6 , 7 und 8 .
   Außer den genannten Fallen gibt es auch solche , in denen am Bestimmungsort der
   Gemeinschaf tscharakter cor betreffenden V'aren nachzuweisen ist , ohne daß das
   Versandverfahren in Anspruch genommen wurde . In diesen Fällen ist das dafür
   vorgesehene Exemplar ( Nr . 4 ) entweder gesondert oder in Verbindung mit dem einen
   oder anderen der vorgenannten Vordrucksätze zu verwenden . Ist das Papier zum
   Nachweis        des       Gemeinschaftscharakters           der      Waren       aufgrund       der
   Gemeinschaf tsbestimmungen          in 3 Exemplaren auszustellen , so sind zusätzliche
   Exemplare oder Ablichtungen des betreffenden Exemplars Nr . 4 vorzulegen .
Verlangte Angaben :
Die Vordrucke enthalten             sämtliche Angaben ,        die    von den Vertragsparteien
verlangt werden können . Einige Felder müssen immer                  ausgefüllt werden , während
andere nur dann auszufüllen sind , wenn das Land , in dem die Förmlichkeiten erfüllt
werden , dies verlangt . Zu diesem Zweck ist der Teil dieses Merkblattes betreffend
die Verwendung der einzelner; Felder besonders zu beachten .
Unbeschadet der Anwendung vereinfachter Verfahren sieht die Maximalliste der
Felder , die für jeden Abschnitt eines innergemeinschaftlichen Warenverkehrs
auszufüllen      sind ,    einschließlich       der    bei    Anwendung    von     Sonderregelungen
erforderlichen Felder , für die einzelnen Abschnitte wie folgt aus :
-  Ausfuhrförmlichkeiten : Felder Nr . 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 ,
   15 , 15a , 15b , 16 , 17 , 17a , 13 , 19 , 20 , 21 , 22 , 23 , 24 , 25 , 26 , 27 , 28 , 29 , 30 ,
   31 , 32 , 33 , 34a , 34b , 35 , 37 , 38 , 39 , 40 , 41 , 44 , 46 , 47 , 48 , 49 , 54 ;
   Förmlichkeiten des Versar.dverfahrens : Felder Nr . 1 ( ausgenommen 2 . Teilfeld ), 2 ,
   3 , 4 , 5 , 6 , 8 , 15 , 17 , 10 ,    19 , 21 , 25 , 27 , 31 , 32 , 33 ( erstes Teilfeld ), 35 ,
   39 , 40 , 44 , 50 , 51 , 52 , 53 , 55 , 56 , ( Felder mit. grünem Grund );
   Einfuhrförmlichkeiten : Felder Nr . 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 ,
   14 , 15 , 15a ,    16 , 17 , 17a , 17b , 18 , 19 , 20 , 21 , 22 , 23 , 24 , 25 , 26 , 27 , 28 , 29 ,
   30 , 31 , 32 , 33 , 34a , 35 , 36 , 37 , 38 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 , 44 , 45 , 46 , 47 , 48 , 49 ,
   54 ;
-  Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ( T2L ) : Felder Nr . 1 ( ausgenommen
   2 . Teilfeld ), 2 , 3,^5 , 14 , 31 , 32 , 33 , 35 , 38 , 40 , 44 , 54 .
 ---pagebreak---                                                              Anlage .3 zu
                                                             ANHANG II
                                           -£*-
Art oer Verwendung des Vordrucks
In allen     Fällen ,   in denen der gewählte Vordrucksatz mindestens           ein   Exemplar
enthält , das in einem anderen Mitgliedstaat als dein verwendet werden soll , in dem
der Verdruck ursprünglich ausgefüllt wurde , sind die Vordrucke mit Schreibmaschine
oder mittels eines mechanographischen oder eines ähnlichen Verfahrens auszufüllen .
Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleichtern , ist der Vordruck derart
einzugespanner. , daß der erste Buchstabe der im Feld 2 einzutragenden Angaben irn
Positionskästehen in der linken oberen F.cke erscheint .
In   den  Fällen ,   in  denen  alle  Exemplare   des   gewählten   Satzes   im  selben   Land
verwendet werden sollen , können sie auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder
Kugelschreiber und in Druckschrift ausgcfüllt werden , soweit eine solche
Möglichkeit in diesem Land vorgesehen ist . Das gleiche gilt für Angaben in den
Exemplaren , die für die Anwendung des Versandverfahrens benötigt werden .
Die Formulare dürfen weder Lasuren noch Übermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen
sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls
die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede derartige Änderung muß von
den , der sie vorgenommen hat , bestätigt und von den zuständigen Behörden
abgezeichnet werden . Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen , daß eine neue
Anmeldung abgegeben wird .
Außerdem können die Vordrucke mithilfe eines Reprodukt ionsver fahrens anstelle eines
aer vorgenannte Verfahren ausgefüllt werden . Sie können auch mittels eines
Reproriuktionsver f ahrens borgestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden ; dies
giltjedoch nur unter der Voraussetzung ,              daß    die   Bestimmungen     über   die
Vordruckmuster , über das Vordruckpapier und - format , über die zu verwendende
Sprache , über nie Leserlichkeit , über das Verbot von P.asuren und Übermalungen sowie
über Xnderungeneingehalten werden .
Nur die mit einer Nummer versehenen Felder          sind  erforderlichenfalls    auszufüllen .
Die    übrigen   mit    einem  Großbuchstaben    versehenen    Felder   sind   ausschließlich
amtlichen Eintragungen Vorbehalten .
Die für die Ausfuhrzollstelle bzw . die Abgangszollstelle bestimmten Exemplare sind
vom Beteiligten handschriftlich       zu unterzeichnen .     Mit seiner Unterschrift oder
gegebenenfalls der Unterschrift        seines bevollmächtigten Vertreters übernimmt aer
Hauptverpflichtete die Haftung       für alle Angaben betreffend das Versandverfahren
nach Maßgabe der unter Buchstabe      B auf geführten einschlägigen Bestimmungen .
Die Exemplare , die bei der Bestimmungszollstolle verbleiben sollen , sind vom
Beteiligten handschriftlich zu unterzeichnen . Es wird darauf hingewiesen , daß der
beteiligte im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten bei der Ausfuhr und Einfuhr mit
seiner Unterschrift gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien die Haftung
übernimmt für :
 ---pagebreak---                                                      Anlage 3 zu
                                                     ANHANG  II
                                      -Й-
   die Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung und jm Zusammenhang mit den von ihm
   zu erfüllenden Förmlichkeiten ;
-  die Echtheit der beigefügten Unterlagen ;
   uie Einnaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren
   in das betreffende Verfahren .
Im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten für das Versandverfahren und die Einfuhr wird
darauf hingewiesen , daß jeder Beteiligte den Inhalt seiner Anmeldung genau prüfen
sollte . Insbesondere hat der Beteiligte jede festgestellte Abweichung zwischen den
anzumeldenden Waren und den Anqaben , die sich gegebenenfalls schon auf den zu
verwendenden Verdrucken befinden , unverzüglich der Zollstelle mitzuteilen . In einem
derartigen Fall müssen für die Anmeldung neue Vordrucke verwendet werden .
Vorbehaltlich Titel III dürfen Felder , dir nicht auszufüllen sind , keinerlei Angaben
oder Zeichen aufweisen .
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                                                              Anlage 3 zu
                                                              ANHANG II
                                             TITEL I I
                               BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN FELDERN
                                 I. Förmlichkeiten im Ausfuhrland
FELD  1 : ANMELDUNG
Im erster. Teilfeld ist der entsprechende Code nach Anhang III einzutragen .
Die   Angabe   der   Art   der   Anmeldung   ( zweites  Teilfeld )  ist    den   Vertragsparteien
freigestellt .
Bei   Inanspruchnahme    des   Versandverfahrens    ist  im  rechten   ( dritten )  Teilfeld   die
entsprechende Kurzbezeichnung einzutragen .
FELD 2 : AUSRÜHRER
Hier sind Name und Vorname bzw . Firma und vollständige Anschrift anzugeben . Bezüglich der
Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden ( die Kenn-Nummer
ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche , statistische oder sonstige Zwecke
zuceteilte Nummer ).
Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen , daß die Angabe " Verschiedenes "
in dieses Feld einzutraqen und ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen
ist .
Im Falle des Versandverfahrens ist es den Vertragsparteien freigestellt , ob sie diese
Angabe verlangen .
FELD 3  : VORDRUCKE
Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der der verwendeten
Sätze von Vordrucken oder Ergänzungsvordrucke ( Beispiels Werden ein Vordruck und zwei
vorgelegt , so ist der Vordruck mit 1 / 3 , der erste Ergänzunqsvordruck mit 2 / 3 und der
zweite Ergänzungsvordruck 3/ 3 zu bezeichnen ).
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition ( d.h . nur ein einziges Feld
" Warenbezeichnung " ist auszufüllen ), wird in Feld Nr . 5 lediglich die Ziffer 1 , in Feld
Nr . 3 aber nichts angegeben .
Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit B Exemplaren zwei Vordrucksätze                mit  je  4
Exemplaren verwendet , so gelten die beiden als ein Vordrucksatz .
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                                                                    ANHANG II
                                                   - 7,'-
FKLD 4    : LADELJSTEN
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw . der von der
zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen , in denen die Waren beschrieben
sind ( ir, Ziffern ). Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der
Aus fuhr förmlichkeiten f re iges teilt .
FELD 5    :   POSITIONEN
Ar.zugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken und
Ergänzungsvcrdrucken          ( oaer Ladelisten oder handelsüblichen Listen ) angemeldeten
Warenpositionen . Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder
" Warenbezeichnung " , die ausgefüllt sein müssen .
FELD 6    :   PACXSTUCKE INSGESAUT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt . Anzugeben ist die
Gesamtzahl der Packstücke , aus denen die betreffende Sendung besteht .
FELD 7    :   EFZUGSNUMFKR
cie Angabe ist dem Beteiligten freigestellt ; es handelt sich um die Nummer ,                die der
Beteiligte der betreffenden Sendung qegeben hat .
FELD B : EMPFÄNGER
Anzuyeben sine ;,’anc und Vorname bzw            lirma und vollständige Anschrift der Person oaer
Personen , der ( denen ) die Waren auszuliefern sind .
Für   die     Ausf uhrföriulichkeiten   ist  die   Verwendung   dieses   Feldes den Vertragsparteien
freigestellt , für das Versandverfahren hingegen obligatorisch .
Die Angabe der Kenn-Nummer ist in diesem Stadium freigestellt .
FELD 9 : VERANTWORTLICHER FÜR PEN ZAHLUNGSVERKEHR
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( für den Transfer oder
die Rückführung der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang
verantwortliche Person ).
FEI.D  10   :  FRETES DESTIN, MUNCSLAND
Den   Vertragsparteien         ist  freigestellt     dieses  Feld   nach   Maßgabe der  inländischen
Vorschriften zu verwenden .
FELD   11   :  i iANDELSLAND
Den   Vertragsparteien        ist   freigestellt ,    dieses Feld   nach   Maßgabe der  inländischen
Vorschriften zu verwenden .
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                                                               ANHANG II
                                              - H-'l
FELD 13 : GAP ( Gemeinsame Agrarpolitik )
Die Verwendung dieses Feldes ist        den Vertragspartein     freigestelit   ( Angaben    über cic
Durchführung einer Agrarpolitik ).
FELD 14 : ANKELDER/VEBTBETKK DES AUSFÖHRERS
Anzugeben sind Name und Vorname bzw . Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten
nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen .        Sinn Anmelder und Ausführer identisch , ist
Ausführer anzugeben .         Bezüglich der Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den
Vertragspartein ergänzt werden ( die Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für
steuerliche , statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer ).
FELD 15 : AUSFUHRLAND
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der Ausfuhrförmlichkeiten
freigestellt ,   bei     Inanspruchnahme   des    Versandverfahrens     hingegen     obligatorisch .
Anzugeben ist das Land , aus dem die Waren ausgeführt werden .
Im Feld Nr . 15a ist die Kennziffer des betreffenden Landes anzugeüen .
Die Verwendung des Feldes Nr . 15b ist den Vertragsparteien            freigestellt     ( Angabe der
Region , aus aer diu Waren ausgeführt werden ).
Die Felder Nr . 15a und 15b müssen im Falle des Versandverfahrens nicht ausgefüllt werden .
FELD 16  : URSPRUNGSLAND
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt .                  Betrifft die
Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs , so ist in diesem Feld der
Vermerk " Verschiedene " einzutragen .
FELD 17 : BESTIMMUNGSLAND
Anzugeben ist das betreffende Land .
In Feld Nr . 17a ist uie Kennziffer dieses Landes anzugeben .
Das Feld Nr . 17b brauch in diesem Stadium nicht ausgefüllt zu werden .
Die  Felder  Nrn .   17a  und  17b müssen  im   Falle   des Versandverfahrens nicht ausgefüllt
werden .
FELD 18 : KENNZEICHEN UND STAATSZUGEHÖRIGKEIT DES BEFÖRDERUNGSMITTELS BEIM ABGANG
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragspartein im Falle der Ausf Uhrförmlichkeiten
freigestellt ,    bei    Inanspruchnahme   des Versandverfahrens hingegen obligatorisch .
Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n ) des/der Beförderungsmittel ( s )         ( Lastkraftwagen ,
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                                                               Anlage 3 zu
                                                               ANHANG  II
                                               -K-
Schiff , Waggon , Flugzeug ), auf das ( die ) die Waren bei ihrer Gestellung bei der
Zollstelle , bei der die Ausfuhr oder Versandf Örtlichkeiten erfüllt werden , unmittelbar
verladen sind , sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels ( oder - bei
mehreren Beförderungsmitteln - die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw . schiebenden
Beförderungsmittels ) nach den hierfür vorgesehenen Codes ( Beispiel : Wenn Zugmaschine und
Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen , so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und
Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben ) .
Bei Beförderungen im Pestverkehr oder durch festinstallierte              Transporteir.richt.ungen
entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit .
Bei Beförderung im Eisenbahnverkehr entfält die Angabe der Staatszugehörigkeit .
In den anderen Fällen ist es            den  Vertragsparteien   freigestellt ,    die   Angabe     der
Staatszugehörigkeit zu verlangen .
FFLD 19 : CONTAI NEF ( Ctr .)
Finzutragen sind unter Benutzung der Codes in Anhang III unct nach Kenntnis im Zeitpunkt
der Erfüllung der Ausfuhr- oder Versandförmlichkeiten die Angaben , die vermutlich den
Gegebenheiten beim überschreiten der Grenze des Ausfuhrlandes entsprechen .
Hinsichtlich des Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien .
FELD 20   : LIEFERBEDINGUNGEN
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freicestellt              ( Angabe ,   aus der
bestimmte Klauseln des Ceschäf tsvertrages ersichtlich werden ).
FELD   21     :  KENNZEICHEN   UND   STAATSZUGEHÖRICKEIT   DES   GRENZÜBERSCHREITENDEN        AKTIVEN
31 FORDERU ; iGSNITTELS
Hinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die                Verwendung   des     Feldes        den
Vertragsparteien f reigestel 1t .
Die Angabe der Staatzugehörigkeit ist obligatorisch .
Bei Beförderungen im        Postverkehr , im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte
Transporteinrichtungen       entfält    jedoch   die   Angabe    des    Kennzeichens       und     der
Staatszugehörigkeit .
Anzugeben sind unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes die Art ( Lastkraftwagen ,
Schiff , Waggon , Flugzeug ), sodann das Kennzeichen , zum Beispiel durch Angabe der
Zulassungsnummer oder des Namens des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels , das beim
Überschreiten            der          Grenze         des          Ausfuhrlandes               benutzt
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                                                           ANHANG II
                                            - 14 -
wird , und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels ,        wenn  sie bei
Erfüllung der Ausfuhr - oder Versandf örmlichkeiten bekannt ist .
Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt , ist
aktives Beförderungsmittel dasjenige , das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt
( Beispiel : Im Falle " Lastkraftwagen auf Seeschiff " ist das Schiff das aktive
Beförderungsmittel ; im Falle " Zugmaschine mit Auflieger " ist die Zugmaschine das aktive
Beförderungsmittel ) .
FELD 22 : WÄHRUNG UND IN RECHNUNG GESTELLTER GESAMTBETRAG
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Angabe der Währung ,
auf die der Geschäftsvertrag lautet , unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes sowie
Angabe des für sämtliche angemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags ).
FELD 23  :  UMRECHNUNGSKURS
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( geltender Wechselkurs
für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Landes )
FELD 24 : ART DES GESCHÄFTS
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt        ( Angabe , aus der
bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden ) .
FELD 25 : VERKEHRSZWEIG BEIM GRENZÜBERGANG
Hier ist unter Benutzung der Codes im Anhang III die Art des mutmaßlichen aktiven
Beförderungsmittels anzugeben , mit dem die Waren das Gebiet des Ausfuhrlandes verlassen .
Hinsichtlich des Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien
freigestellt .
FELD 26 : INLÄNDISCHER VERKEHRSZWEIG
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Angabe des innerhalb
des betreffenden Landes benutzten Verkehrszweigs nach den Codes in Anhang III ).
FELD 27   : LADEORT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt .     Anzugeben ist der
Ort , an den; die Waren nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhr- oder
Versandförmlichkeiten auf das beim überschreiten der Grenze des Ausfuhrlandes benutzte
aktive Beförderungsmittel verladen werden , gegebenenfalls durch eine Kennziffer , soweit
dies vorgesehen ist .
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                                                             ANHANG II
                                               - T5T-
FELD 2B    : FINANZ - UND BANK ANGABEN
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt . ( Devisentransfer im
Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft , Einzelheiten der finanziellen Förmlichkeiten
und Verfahren sowie der Bankverbindung ) .
FELD 29    : AUSGANGSZOI.LFTELLC
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Angabe                   der
Zollstelle , über die die Xaren das Gebiet des betreffenden Landes verlassen sollen ).
FELD 30    : WA KEN OFT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Angabe des genauen
Orts , an dem die Waren beschaut werden können ).
FELD 31 : PACKSTtfCKE UND WAREKBEZEICHUNG ; ZEICHEN UND NUMMERN - CONTAINER NR . - ANZAHL
UND ART
Einzutragen sind Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen
Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfaßten Gegenstände bzw . die
Angabe " lose " sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben .
Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen , die so
qenau sein muß , daß die Identifizierung und die Einreihung der Ware möglich ist . Dieses
Feld • ^ uß ferner die für etwaige spezifische Regelungen ( Verbrauchstcuern usw . ) verlangten
Angaben enthalten .         Werden die Waren in Containern befördert ,  so sind außerdem die
Nummern aor Container in diesem Feld anzugeben .
Tst in Feld Nr . 16 ( Ursprungsland ) der Vermerk " Verschiedene" eingetragen worden , so
können die Vertragsparteien an dieser Stelle für jede Ware die Angabe des Ursprungslands
vorsehen , ohne jedoch diese Angabe dem Beteiligten zwingend vorzuschreiben .
FELD 32    : POSITIONP-NR .
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen
auf den verwendeten Vororucken angemeldeten Positionen - vgl . Feld 5 .
Bezieht       sich      die    Anmeldung   nur   auf   eine    Warenposition ,   können       die
Vertragsparteienvor sehen , daß liier nichts ar.zugeben ist , da die Ziffer 1 in Feld Nr . b
angegeben sein muß .
FELD                              33                      :                         WA RENN UMHER
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition .
Im Falle des Versandverfahrens ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien
freigestellt .
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                                                            ANHANG II
                                             - Ü>-
FELD 34  : URSPRUNGSLAND CODE
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt :
    - Feld 34 a ) ( Angabe der Kennziffer des in Feld 16 angegebenen Landes nach dem
    hierfür vorgesehenen Code . Enthält Feld 16 die Eintragung "Verschiedene ", so ist die
    Kennziffer des Ursprungslandes jeder Warenposition anzugeben ) .
    - Feld 34 b ) ( Angabe der Legion , in der die betreffenden Waren hergestellt werden ).
FELD 35 : ROHMASSE ( KC )
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien im Falle der Ausfurhf örmlichkeiten
freigestellt , bei Inanspruchnahme des Versandverfahrens hingegen obligatorisch . Anzugeben
ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware , ausgedrückt in
Kilogramm . Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen
mit Ausnahme von Bef örderungsmaterial und insbesondere Behältern .
FELD 37 ; VERFAHREN
Anzugeben ist das Verfahren , zu dem die Waren bei der Ausfuhr angemeldet werden unter
Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes .
FELD 38 : EICI.NMAGSE ( KC )
Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware ,
ausgedrückt in Kilogramm . Unter Eigenmasse versteht man die Masse der 'Ware ohne alle
Umschließungen .
Im Falle des Versandverfahren      ist die Verwendung dieses    Feldes den Vertragsparteien
freigestellt .
FELD 39 :  KONTINGENT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien        freigestellt ( soweit gemäß den
Rechtsvorschriften über Kontingente erforderlich )
FELD 40 : EUMMARTSCHF ANMELDUNG/VOPPAPIER
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Hinweis auf die
Papiere für das der Ausfuhr in ein anderes Land vorangegangene Verwaltungsverfahren ) .
FELD 41  : PEGOUDERE MAßEINHEIT
Nach Bedarf entsprechend den Angaben im Warenverzeichnis auszufüllen ( für jede Position
ist die Menge in der im Warenverzeichnis vorgesehenen Maßeinheit anzugeben ) .
Position ist die Menge in der im Warenverzeichnis vorgesehenen Maßeinheit anzugeben ).
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                                                                     ANHANG II
FELD 44 : BESONDERE VERMERKT - VORGEI. EGTE UNTERLAGEN - BESCHEINIGUNGEN UND GENEHMIGUNGEN
Einzutrayen     sind   die    erforderlichen    Angaben   sowie   die   Bezugsangaben     aller  r.;it der
Anmeldung vorgelegten Unterlagen . ( Dazu gehören die Seriennummern der Kontrollexemplare
T Nr . 5 , die Nummern der Einfuhrlizenzen oder - genehmigungen , Angaben über
Veterinärmedizinische und Pflanzenschutz liehe Vorschriften , Nummern der Ladelisten usw .)
Im Teilfeld " Code besondere Vermerke " ( B.V. ) ist gegebenenfalls die Kennziffer für die
besonderen Vermerke einzutragen , die im Rahmen des Versandverfahrens verlangt werden
können ( Dieses Teilfeld ist nur auszufüllen , wenn die Erledigung des Versandverfahrens
mittels automatischer Datenverarbeitung erfolgt ) .
FELD 46   :  STATISTISCHER WERT
Anzugeben     ist    der    Betrag    des  sich    nach   den    geltenden    Vorschriften     ergebenden
statistischen     Viertes ,    ausgedrückt   in  der   von   den   Vertragsparteien     vorgeschriebenen
Währung .
FELD 47    : AUCABENBEREC ; ! NUNG
Die Vertragsparteien können verlangen , daß gegebenenfalls ,                 jeweils in einer Zeile ,
folgende Angaben zu machen sinci , und zwar der unter Verwendung             hierfür vorgesehenen
Codes  :
         Art der ADgabe ( Ausf uhrsteuern , ...)
    -    Eemessungsgrundlage ;
         anwenubarer Abgabensatz ;
         oerechneter Abgabenbetrag ;
    -    gewahlte Zahlungsart .
FELD 48   ;  ZAHLUNGSAUFSCHUB
Die Verwendung dieses Feldes           ist  den Vertragsparteien       freigestellt   ( Hinweis  auf   die
betreffende Bewilligung ).
FELD 49   :  BEZEICHNUNG DE ? LAGERE
Die      Verwendung       dieses       Feldes     ist      den      Vertragsparteien        freigestellt .
FELD 50 : HAUPTVERPFLICHTETFR ( BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER , ORT UND DATUM , UNTERSCHRIFT
Anzugeben sind Name und Vorname bzw . Firma sowie vollständige Anschrift des
liauptverpf lichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte
Kennummer . Gegebenenfalls sind Name und Vorname bzw . Firma des bevollmächtigten
Vertreters anzugeben , der für den Hauptverpf lichteten unterzeichnet .
Vorbehaltlich      der   zu     erlassenden    besonderen    Vorschriften     über   den    Einsatz    von
KDV-Systemen muß das         bei   der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten
 ---pagebreak---                                                               Anlage 3 zu
                                                              ANHANG  II
                                              - 19-
handschriftlich   unterzeichnet werden .    Handelt es    sich bei   dem Beteiligten um eine
juristische Person , so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen und
Vornamen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben .
FELD 51 : VORGESEHENE GRFKZÜBERCANGSTELLEN ( UND LAND )
Anzugeben ist die F.ingangszollstelle jedes Landes , dessen Gebiet
berührt werden soll , oder , wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der
Vertragsparteien berührt wird ,        die     Ausgangszollstelle ,   über  das Gebiet der
Vertragsparteien verlassen wird . F.s wird daran erinnert , daß die Grenzübergangsstellen in
der " Liste der für Versandverfahren zuständigen Zollstellen " aufgeführt sind . Hinter der
Bezeichnung uer Zollstelle ist. die Kennziffer des betreffenden Landes anzugeben .
FELD 52  : SICHERHEIT
Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren .
FELD 53 : 3ESTIMMUNGSZ0LLSTELLK ( UND    LAND )
Anzugeben ist die Zollstelle , bei der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu
gestellen sind . Es wird daran erinnert , daß die Pestimmungszollstellen in der " Liste der
für Versandverfahren zuständigen Zollstellen " auf geführt sind . Hinter der Bezeicnung der
Zollstelle ist die Kennzeiffer des betreffende Landes anzugeben .
FELD 54 : ORT UND DATUN ; UNTERSCHRIFT UND NAME DES ANMELDERS/VERTRETERS
vorbehaltlich   der   zu  erlassenden    besonderen    Vorschriften    über den  Einsatz von
EDV-Systemen muß das bei der Ausfuhrzollstelle verbleibende Exemplar von; Beteiligten
handschriftlich unterzeichnet werden ; neben seiner Unterschrift hat der Beteiligte seinen
Namen und Vornamen anzugeben .    Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristisch
Person , so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen
auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben , sofern dies von den Vertragsparteien
verlangt wird .
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                                                            ANHANG II
                                            -η-
                          II . Förmlichkeiten während der Beförderung
Es kann Vorkommen ,   daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Aunfuhr-
und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszoll -
stelle gewisse Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Einheitspapiers
vorgenommen werden müssen . Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Ver¬
lauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen , der für das Beförderungsmittel
verantwortlich ist , auf das die 'Waren unmittelbar verladen wurden . Diese Eintragungen
können handschriftlich vorgenommen werden , sofern sie leserlich sind . In diesem Falle
sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen .
Diese Eintragungen , ( die nur auf den Exemplaren Nr . 4 und 5 erscheinen ), beziehen sich
auf folgende Felder :
    Umladungen : Auszufüllen ist das Feld Nr . 5 5
    Feld 55 ( Umladungen ):
    Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen , wenn die 'Waren
    im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein
    anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeiaden werden .
    Es wird darauf hingewiesen , daß sich der Beförderer im Falle der Umladung mit eien zu¬
    ständigen Behörden ins Ber ? hmen setzen muß ; insbesondere wenn die Anlegung neuer
    Verschlüsse erforderlich wird oder um das Versandpapier bescheinigen zu lassen .
    Hat der ZolLdienst eine Umladung ohne seine Überwachung genehmigt , muß der Beförderer
    das   Versandpapier  mit   einem entsprechenden Vermerk   versehen  und zum Zwecke  des
    Sichtvermerks die folgende Zollstelle unterrichten , bei der die Waren zu gestellen
    sind .
    Andere Ereignisse : Auszufüllen ist das Feld Nr . 55
    Feld 56 ( andere Ereignisse während der Beförderung ):
    Dieses Fela ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens
    auszufüllen .
    Sind jedoch Waren auf einen Auflieger verladen und findet während des Transports nur
    eine Auswechslung der Zugmaschine statt ( mithin ohne Behandlung oder Umladung der
    Waren ), so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugeihörigkeit der neuen
    Zugmaschine anzugeben . In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen
    Behörden nicht erforderlich .
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                                                             ANHANG IT
                                            - ?©-
                       III . Förmlichkeiten in; bestiminungsmitgliedstaat
FELD 1  : ANMELDUNG
Einzutragen sind die entsprechenden Codes in Anhang III
Die Angabe der Art cier Anmeldung ( zweites Teilfeld ) ist den Vertragsparteienfreigestellt .
Das rechte ( dritte ) Teilfeld darf nicht für die Einf Uhrförmlichkeiten verwendet werden .
FELD 2  : VERSENDER
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Anzugeben sind Name
und Vorname BZW . Firma und vollständige Anschrift des Ausführers oder Verkäufers der
Waren .
FELD 3 VORDRUCKE
Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Sätze
von Vordrucken und Ergänzungsvordrucken . ( Beispiel : Werden ein Vordruck und zwei
Vordrucke vorgelegt , so ist der Vordruck mit 1 / 3 , der erste Ergänzungsvordruck mit 2/ 3
und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/ 3 zu bezeichnen ) .
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine 'Warenposition ( d.h . nur ein einziges Feld
" Warenbezeichnung " ist auszufüllen ), wird in Feld Nr . 5 lediglich die Ziffer 1 , in Feld 3
aber nichts angegeben .
FELD 4  : LADELISTEN
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt .
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw . der von der
zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen , in denen die Waren beschrieben
sind ( in Ziffern ).
FELD 5  : POSITIONEN
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf aller, verwendeten Vordrucken und
Ergänzungsvordrucken     ( oder Ladelisten bzw .      handelsüblichen Listen )   angemeldeten
Warenpositionen . Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder
" Warenbezeichnung ", die ausgefüllt sein müssen .
FELD 6 : PACKSTfjCKE INSGESAMT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt . Anzugeben ist die
Gesamtzahl der zu der betreffenden Sendung gehörigen Packstücke .
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                                                             ANHANG II
                                                -n-
FELD 7   : BFZUCSNUMMEK
Die i.intt aqung ist freigestellt ; es handelt sich um die Nummer , die der Beteiligte der
betreffenden Sendung aus Ceschäf tsgründen gegeben hat .
FELD 8 : EMPFÄNGER
Anzugeben sine Name und Vorname bzw . Firma und vollständige Anschrift . Bei Aufteilung von
Sammelladungen können die Vertragsparteien vorsehen , daß die Angabe "Verschiedene " in
diesem Feld angebracht wird ; ein Verzeichnis der Empfänger ist der Anmeldung beizufügen .
Bezüglich der Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden ( die
Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche , statistische oder
sonstige Zwecke zugeteilte Nummer ).
FELD 0 ; VERANTWORLICHEP FÜR DEN ZAHLUNGSVERKEHR
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( für den Transfer oder
die Rückführung der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang
verantwortliche Person ) .
FELD 10   ; LETZTES HERKUNFTSLAND
Den   Vertragsparteien    ist   frei gestellt ,  dieses Feld nach  Maßgabe der inländischen
Vorschriften zu verwenden .
FELD 1 1 : H ANDELSLAND/ LAND DER ERZEUGUNG
Den   Vertragsparteien    is   freigestellt ,   dieses  Feld nach  Maßgabe der inländischen
Vorschriften zu verwenden .
FELD  12  : ANGABEN ZUM WERT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigesteilt ( Angaben            zur
Ermittlung des Zollwerts , des statischen Werts oder des Steuerbaren Werts ).
FFLD 13   : GAP ( CEMLTNSAÌ'E AORARPOLITIK )
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Angaben über die
Durchführung einer Agrarpolitik )
FELD 14 : ANMELDER/VERTKETEI :
Anzugeben sind Name und Vorname bzw . Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten
nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen . Sind Anmelder und Empfänger identisch , ist
" Empfänger " anzugeben .
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                                                             ANHANG  II
                                             - %%-
Bezüglich der Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden ( die
Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche , statistische oder
sonstige Zwecke zugetoilte Nummer ) .
FELD  15  : AUSFUHRLAND
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt . Anzugeben ist das
Land , aus dem die waren ausgeführt worden sind .
In Feld Nr . 15a ist die Kennziffer des betreffenden Landes anzugeben .
Feld Nr . 15b darf nicht ausgefüllt werden .
FELD  16  : URSPRUNGSLAND
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt .                 Enthalt die
Anmeldung mehrere Warenpositionen        verschiedenen Ursprungs ,      ist    in   diesem Feld
" Verschiedene " anzugeben .
FELD 17   : BESTIMMUNGSLAND
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien f reigestel Lt .        Anzugeben ist das
betreffende Land .
In Feld Nr . 17a ist die Kennziffer dieses Landes anzugeben .
In Feld Nr . 17b ist die Bestinunungsregion anzugeben .
FELD 1C : KENNZEICHEN UND STAATSZUGEUÖRIGKFIT DES BEFÖRDERUNGSMITTELS BEI DER ANKUNFT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragspartein freigestellt .               Anzugeben sind
Kennzeichen oder Name(n ) des/der Bef örderungsmittel ( s ) ( Lastkraftwagen , Schiff , Waggon ,
Flugzeug ), auf das ( die ) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle , bei der die
Einf uhrf örmlicnkeiten    erfüllt   werden ,   unmittelbar    verladen     sind ,    sowie  die
Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels ( oder - bei mehreren Beförderungsmitteln -
- die Staatszugehcrigkeit des ziehenden bzw . schiebenden Beförderungsmittels ) nach den
hierfür vorgesehenen Codes ( Beispiel : Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene
Kennzeichen tragen , so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die
Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben ) .
Bei Beförderungen im Postverkehr oder durch festinstallierte            Transporteinrichtungen
entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit .
Bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit .
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                                                                 Anlage 3 zu
                                                                 ANHAHG  TI
  FELD 19 : CONTAINER ( CTR )
  F.inzutragen sind die erforderlichen Angaben unter Benutzung der Code in Anhang III
  FELD 20   : LIEFERBEDINGUNG
  Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Angabe , aus der
  bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrages ersichtlich werden ) .
  FELD   21    :  KENNZEICHEN    UND  STAATSZUGEHÖRIGKEIT    DES   GRENZÜBERSCHREITENDEN       AKTIVEN
  BEFORDERUNGSMITTELS
  Hinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die                Verwendung    des    Feldes      den
  Vertragsparteien freigestellt .
. Die Angabe der Staatzugehörigkeit ist obligatorisch .
  Bei Beförderungen im      Rostverkehr , im Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte
  Transporteinrichtungen      entfällt    jedoch    die   Angabe    des    Kennzeichens      und   der
  Staatszugehörigkeit .
  Anzugeben sind ( unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes die Art ( Lastkraftwagen ,
  Schiff , Waggon , Flugzeug ), sodann das Kennzeichen , zum Beispiel durch Angabe der
  Zulassungsnummer     oder    des   Namens ,   des   aktiven    Beförderungsmittels      ( d.h .  des
  Antriebsmittels ), das beim überschreiten der Grenze des Bestimmungslandes benutzt wird ,
  und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels .
  Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt , ist
  aktives Beförderungsmittel dasjenige , das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt
  ( Beispiel : Im Falle " Lastkraftwagen aus Seeschiff " ist das Schiff das aktive
  Beförderungsmittel ; im Falle " Zugmaschine mit Auflieger " ist die Zugmaschine das aktive
  Beförderungsmittel ) .
  FELD 22 : WÄHRUNG UND IN RECHNUNG GESTELLTER GESAMTBETRAG
  Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Angabe der 'Währung ,
  auf die der Geschäftsvertrag lautet , unter Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes sowie
  Angabe des für sämtliche angc-meldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags ) .
  FELD 23   : UMRECHNUNGSKURS
  Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( geltender Wechselkurs
  für die Umrechnung der Rechnungsvährung in die Währung des betreffenden Landes ).
  FELD 24 : ART DES GESCHÄFTS
  Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt              ( Angabe ,  aus der
  bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden ).
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                                                              ANHANG  II
                                             - M -
FELD 25 : VERKEHRSZWEIG BEIN CRENZÜBERGANG
Hier ist unter Benutzung der Codes in Anhang III die Art des Verkehrszweigs entsprechend
dem   aktiven   Beförderungsmittel    anzugeben ,  mit dem   die   Waren  in   das   Gebiet  des
Bestimmungslandes verbracht worden sind .
FELD 26 : INLÄNDISCHER VERKEHRSZWEIG
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Angabe des innerhalb
des betreffenden Landes benutzten Verkehrszweigs nach den Codes in Anhang III .
FELD 27  : ENTLADEORT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt . Anzugeben ist der
Ort ,  an dem die Waren von dem beim überschreiten der Grenze des Bestimmungslandes
benutzten    aktiven    Beförderungsmittel   abgeladen  werden ,   gegebenenfalls    durch  eine
Kennziffer , soweit dies vorgesehen ist .
FELD 28  :  FINANZ - UND PANKANGABEN
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt . ( Devisentransfer im
Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft , Einzelheiten der finanziellen Förmlichkeiten
und Verfahren sowie der Bankverbindungen ) .
FELD 29  : EINGANGSZOLLSTELLE
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt                 ( Angabe der
Zollstelle , über die die Waren in das Gebiet des betreffenden Landes                  verbracht
worden sind ).
FELD 30  : WARFNORT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Angabe des genauen
Orts , an dem die Waren beschaut werden können ).
FELD 31 : PACKSTÜCKE UND WARENBEZEICHNUNG ; ZEICHEN UND NUMMERN - CONTAINER NR . - ANZAHL
UND ART
Einzutragen sind Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen
Fall unverpackter Waren die Anzahl der in der Anmeldung erfaßten Gegenstände bzw . die
Angabe " lose “ sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben .
Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen , die so
genau sein muß , daß die sofortige und eindeutige Identifizierung und die Einreihung der
Ware möglich ist . Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen
( Mehrwertsteuer , Verbrauchsteuer usw . ) verlangten Angaben enthalten . Werden die Waren in
Containern befördert , so sind außerdem die Nummern der Container in diesem Feld
anzugeben .
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                                                                 ANHANG II
                                                  - %5-
Ist   in   Feld   16    der   Vermerk    " Verschiedene "  eingetragen   worden ,     so  können  die
Vertragsparteien verlangen , an dieser Stelle für jede VJare das Ursprungsland anzugeben .
FELD 32  :  POSITIONS-NR .
Anzugeoen ist die laufende Nutrane r der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen
auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen - vgl . Feld 5 .
3ezieht     sich    die     Anmeldung     nur    auf    eine   Warenposition ,      so   können   die
Vertragsparteienvorsehen , daß hier nichts anzugeben ist , da die Ziffer 1 in ^cld Nr . 5
angegeben sein muß .
FELD 33  :  WARENNUI1MER
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition . Für das zweite und die
weiteren Teilfelder können die Vertragsparteien die Verwendung einer spezifischen
Nomenklatur vorschreiben .
FELD 34  : URSPRUNGSLAND-CODE
Diese Angabe ist den Vertragsparteien freigestellt . In Feld 34 a ist die Kennziffer des
in Feld 16 angegebenen Landes nach dem hierfür vorgesehenen Code einzutragen .                Enthält
Feld 16 die Eintragung " verschiedene ", so ist die Kennziffer des Ursprungslandes jeder
Warenposition anzuyeben .       ( Das Feld 34 b ) darf nicht ausgefüllt werden .)
FELD 35 : DONNASSE ( KG )
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt .               Anzugeben ist die
Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware oder betreffenden Position ,
ausgedrückt in Kilogramm . Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen
Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern .
FELD 36 i PRÄFERENZ
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt                ( Hinweis auf eien
geltenden Präferenzzollsatz ) .
FELD 37  : VERFAHREN
Anzugeben ist das Verfahren , zu dem die Waren am Bestimmungsort angemeldet werden , unter
Benutzung des hierfür vorgesehenen Codes .
FELD 38  :  EIGENMASSE
Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld 32 beschriebenen VJare der
betreffenden Position , ausgedrückt in Kilogramm . Unter Eigenmasse versteht man die Masse
der Ware ohne alle Umschließungen .
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                                                             Anlage 3 zu
                                                             ANHANG II
                                             -    -
FELD 39    : KONTINGENT
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( soweit gemäß den
Rechtsvorschriften über Kontingente erforderlich )
FELD 40 : SUMMARISCHE AN MELDUNG/VORPAPIER
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Hinweis auf die im
Bestimmungsland gegebenenfalls abgegebene summarische Anmeldung oder die Unterlagen über
ein etwaiges vorangegangenes Verwaltungsverfahren ) .
FELD 41    : BESONDERE MAßEINHEIT
Nach Bedarf entsprechend den Angaben im Warenverzeichnis auszufüllen ( für jede Position
ist die Menge in der im Warenverzeichnis vorgesehenen Maßeinheit anzugeben ).
FELD 42    : ARTIKELPREIS
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt .       ( Anzugeben ist der
auf den betreffenden Artikel entfallende Anteil des in Feld 22 angebenen Preises )
FELD 43    : BEWERTUNGSMETHODE
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Einzelheiten            zur
Ermittlung des Zollwerts , des statistischen Werts oder des steuerbaren Werts ).
FELD 44    : BESONDERE VERMERKE - VORGELEGTE UNTERLAGEN - BESCHEINIGUNGEN UND GENEHMIGUNGEN
Einzutragen      sind  die  aufgrund   der  im  Bestimmungsland   gegebenenfalls   anwendbaren
spezifischen Regelungen erforderlichen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der
Anmeldung vorgelegten Unterlagen . ( Dazu gehören die Serienummer der Kontrollexemplare T
Nr .    5,    die   Nummern   der   Einfuhrlizenzen   oder-   genehmigungen ,   Angaben     über
Veterinärmedizinische und Pflanzenschutzrechtliche Vorschriften , Nummern der Ladelisten ,
usw . )
FELD 45    ; BERICHTIGUNG
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt ( Einzelheiten            zur
Ermittlung des Zollwerts , des statistischen Werts oder des steuerbaren Werts ).
FELD 46    : STATISTISCHER WERT
Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Vorschriften ergebenden
statistischen Viertes , ausgedrückt in der vom Bestimmungsland vorgeschriebenen Währung .
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                                                          Anlage 3 zu
                                                          ANHANG II
                                             -n-
FELD 47  : ABGABENBERECHNUNG
Die Vertragsparteien können verlangen , daß gegebenenfalls ,     jeweils in einer Zeile ,
folgende Angaben zu machen sind , und zwar unter Verwendung der hierfür vorgesehenen
Coaes :
    -   Art der Abgabe ( Einfuhrzölle );
    -   Eemessungsgrundlage ;
    -   anwendbarer Abgabensatz ;
    -   berechneter Abgabenbetrag ;
        gewählte Zahlungsart .
FELD 48  : ZAHLUNGSAUFSCHUB
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt        ( Hinweis auf die
betreffende Bewilligung )
FELD 49  ; BEZEICHNUNG DES LAGERS
Die Verwendung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt .
FELD 50 ; ORT UND DATUM , UNTERSCHRIFT UND NAME DES ANMELDERS/VERTRETERS
Vorbehaltlich    der  zu   erlassenden   besonderen Vorschriften  über   den    Einsatz von
EDV-Systemen muß das bei der Bestimmungszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten
handschriftlich unterzeichnet werden ; neben seiner Unterschrift hat der Beteiligte seinen
Namen und Vornamen anzugeben .    Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische
Person , so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und Vornamen
auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben , sofern dies von den Vertragsparteien
verlangt wird .
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                                                           Anlage 3 zu
                                                           ANHANG II
                                            - n-
                                         TITEL III
                          Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken
A. Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden , wenn mehrere Warenpositionen an¬
   zumelden sind ( vgl . Feld 5 ). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck vor¬
   gelegt werden .
B. Die Bemerkungen unter Titel I und II gelten auch für die Ergänzungsvordrucke
   Jedoch
   -   ist die Verwendung des Feldes 2 /8 den Vertragsparteien freigestellt ; dieses Feld
       darf  nur   den Namen  und  gegebenenfalls  die  Kennummer  der betreffenden  Person
       enthalten ;
       betrifft der Teil " Zusammenfassung " Feld 47 die endgültige Zusammenfassung sämtli¬
       cher Positionen aus den verwendeten Vordrucken .      Diese Zusammenfassung braucht
       daher nur in den letzten der einem Vordruck beigefügten Ergänzungsvordrucke
       eingetragen zu werden , um einerseits den Betrag je Abgabenart und andererseits den
       Gesamtbetrag der geschuldeten Abgaben aufzuzeigen .
C. Eei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nicht verwendeten Felder
   " Warenbezeichnung " so durchzustreichen , daß jede spätere Benutzung ausgeschlossen
   ist .
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             BEIM AUSFÜLLEN DER VORDRUCKE DES EINHEITSPAPIERS ZU VERWENDENDE CODES
FELD   1 :  ANMELDUNG
Erstes Teil
Die Kurzbezeichnung EU ist zu verwenden für :
     -   die Anmeldung zur Ausfuhr nach einer anderen Vertragspartei
     -   die Anmeldung zur Einfuhr aus einer anderen Vertragspartei
Drittes Teil
Dieses Teilfeld ist nur auszufüllen , wenn den Vordruck für ein Versandverfahren verwendet
wird .
FELD 19    : CONTAINER
Folgende Codes sind zu verwenden
0  :     Nicht in Containern beförderte Waren
1  :     In Containern beförderte Waren
FELD 25 ; VERKEHRSZWEIG BEIM GRENZÜBERGANG
Die Codes sind in nachstehender Liste enthalten :
Code Verkehrszweige , Post und andere Beförderungsarten
A.   Einziffriger Code ( obligatorisch )
B.   Zweizif f riger Code ( zweite Ziffer den Vertragsparteien freigestellt )
A        B             Bezeichnung
1        10            Seeverkehr
         12                Waggon auf Seeschiff
         16                Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf Seeschiff
         17                Anhänger oder Sattelschlepper aus Seeschiff
         18                Binnenschiff auf Seeschiff
2        20            Eisenbahnverkehr
         23                Straßenfahrzeug auf Eisenbahn
3        30            Straßenverkehr
4        40           Luftverkehr
5        50           Postsendungen
7        70           Festinsta liierte Transporteinrichtungen
8        80           Binnenschiffahrt
9        90           Eigener Antrieb
 ---pagebreak--- FELD 26 : INLÄNDISCHER VERKEHRSZWEIG
Es gelten die für Feld Nr . 25 anwendbaren Codes .
FELD 33 : WARENNUMMFR
Erste Unterteilung
In der Gemeinschaft sind die acht Ziffern der Integrierten Nomenklatur anzugeben . In den
EFTA-Ländern sind      im linken Teil dieser Unterteilung die sechs Ziffern des
Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren anzugeben .
Weitere Unterteilungen
Auszufüllen nach Maßgabe etwaiger spezifischer Codes der Vertragsparteien .   ( Die Angabe
sollte unmittelbar hinter der ersten Unterteilung beginnen ) .
 ---pagebreak---                             Erklärung zu den Anhängen II und III
Der Leiter der Gemeinschaf tsdelegation gab folgende Erklärung ab :
Da die Gemeinschaft noch nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften für die Verwendung
des Ländercodes ( ISO alpha-2 ) und der ISO-Norm 3166 - 1981 " Codes für die Bezeichnung von
Ländernamen " ( Revidierte Fassung ) erlassen hat , wäre es gegenwärtig rechtlich nicht
möglich , einer Einbeziehung dieser Codes in den Wortlaut dieser beiden Anhänge zu dem
Übereinkommen zuzustimmen . Auf Seiten der Gemeinschaft besteht jedoch die feste Absicht ,
alle erforderlichen Schritte für die Annahme dieser beiden Codes und ihre Verwendung im
Rahmen des Übereinkommens zu unternehmen .
Der Sprecher der EFTA-Lünder erwiderte : Die EFTA-Länder beabsichtigen die Verwendung
der obengenannte Codes und halten es daher für äußerst wünschswert , daß diese Codes auch
im Rahmen dieses Übereinkommens verwendet werden .
 ---pagebreak---                                                °\V
                    Fiche d' impact de certains actes Législatifs
                                sur les PME et l' emploi
Réf .: Proposition de décision du Conseil portant conclusion d' une convention
        entre la Communauté Economique Européenne , la République d' Autriche ,
        la République de Finlande , la République d' Islande , le Royaume de Norvège ,
        le Royaume de Suède et la Confédération Suisse , sur la simplification
        des formalités dans les échanges de marchandises .
    1 . Obligations administratives découlant de l' application de la législation
        pour les entreprises . Aucune , le Conseil ayant déjà décidé antérieurement
        de l' introduction d' un tel formulaire pour les échanges intracommunautaires ,
        ainsi que , soit pour l' exportation , soit pour l' importation , dans les
        échanges aves les pays tiers .
   2 . Avantages pour l' entreprise .       Extension de la centralisation administrative
        déjà prévue pour les échanges intracommunautaires avec échanges aves les
        pays de l' AELE et ce sur une base réciproque . La documentation utilisée
        étant semblable dans la Communauté et les pays de l' AELE , il en résultera
        une plus grande simplification dans l' accomplissement des formalités .
    3 . Inconvénients pour l' entreprise ( coûts supplémentaires ) : Néant
    4 . Effets sur l 'emploi :     Néant
    5 . Y a - t - il eu concertation préalable avec les partenaires sociaux ?: Non
   6 . Y a - t - il une approche alternative moins contraignante ?:    Sans objet .