CELEX: 51978PC0394
Language: de
Date: 1978-07-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufrechterhaltung der mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Griechenland nach Italien, nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 394
Vol. 1978/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)394 endg.
                                                      Brüssel , den 24 . Juli 1978
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Aufrechterhaltung der mengenmässigen Beschränkungen
            für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in
            Griechenland nach Italien , nach Frankreich und in das
            Vereinigte Königreich
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(78 ) 394 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGROTITO
 1«      Wie Anfang das Jahres 1977 festgestellt wurde , werden alle griechischen
Ausfuhren von Textilwaren durch eine Reihe von Forde rungBmaeanaiiraen begünstigt ,
deren wichtigste die für Lieferantenkredite gewahrte Zinsvergütung in Hohe
 eines variablen Prozentsatzes des Ausfuhrpreises ist (Besohluss Fr* 1574 des
 griechischen Wt&rungs&usschusaee ),                 !
        Diese Zinsvergütung, mit der die "Ausfuhr gegen Zahlung in freier Wahrung
gefordert" werden soll , wird in der Form gewShrfc , das8 bei der Ausfuhr ein .
Prozentsatz des fob-Preises erstattet wird , der b<si Textilwaren je nach Hohe der
in Griechenland erzielten Wertsteigerung zur Zeit bis zu 12 % ausmachen kann» Bei
Baumwollgarnen betragt die Inzidenz auf den Preis durchschnittlich 8,5 %» Eine
solche Massnahme kommt einer Ausfuhrbeihilfe gleich und widerspricht damit den
Grundsätzen des Artikels 92 EWGV» In Artikel 51 des Abkommens von Athen heisst
es , dass die Vertragsparteien übereinkommen , die in Artikel 92 niedergelegten
Grundsätze in ihren Beziehungen im Rahmen der Assoziation anzuwenden « Zu diesem
Zweck wird in Artikel 52 Absatz 1 bestimmt , dass der Assoziationsrat vor dem
1 « November 19^4 die Bedingungen und Modalitaten zur Anwendung dieser Grundsatze
festlegen soll « Da noch kein Beschluß® vorliegt , können gemäss Artikel 55 die
von der Gemeinschaft für erforderlich gehaltenen. Schivfczmassnahmesx getroffen
werden, um den Schwierigkeiten zu begegnen , die entstanden sind , weil der
Assoziationarat In dieser AjRgalegenheit noch keinen Besohluss gef&sst hat »
        Ea ist zu, bemerken , dass die betreffend© Massnahme ©ine Baihilfe darstellt ,
für die nach den Gepflogenheiten der Gemeinschaft niemals eine Ausnahme regelung
im Rahmen von Artikel 92 Absätze 2 und 3 zugelassen worden wäre .
        Diese Massnahme , die von Griechenland als eine Erstattung indirekter
Steuern bei der Ausfuhr dargestellt wird obwohl die Kommission diese Darstellung
nicht anerkennen kann wurde den Bestimmungen des Artikels 53 Absatz 2 wider­
sprechen* der Außfuhrerstattungen unterscigt , die über den tatsächlichen Inlands–
abgaben liegea«
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        Selbst ia dies«® Fall geht nämlich aus den von Griechenland gelieferten
Angaben hervor, dass dem Erstattungssat a von 8,5 % nur eine tatsachliche Belastung
von rund 2,5 "1° gegenüberstellte Prüft man die griechischen Belohnungen, so stellt
man zunächst fest , das» nur für 4» 284 % des Erstattungsaat «es von 8,5 % eine
Rechtfertigung gegeben wird und dass für den Restbetrag selbst Griechenland keine
Aufsohlüsselung der Belastungen angeben kann« Von diesen 4 1 284 i° sind ferner
0,7 4 % abzuziehen, die . eine Finanaieiun^gebuhr darstellen , bevor die Abgabe durch
andere Massnahme» erstattet wird 'und 1,102       die RSokürstattujigen von Steuermarken
darstellen? ea verbleiben also sixr 2 rä€8
2.      Ausserdem ist eine weitere Aus fuhrforde run gsmas sn&hme - «Kit geringerer
Inzident – au erwähnen* Der Ausfuhrer bat die Möglichkeit , uiia"bhangi,g von der
Hohe seiner Ausfuhren eine:« pauschalen Prozentsatz für Reprasentationskosten usw*
von seinem steuei-pfIichtigen Sänkoramei» absuseisen (Artikel 35 ö.es Gesatses
Nr. 3323/1955 )«
        Dieser abaugsfähige Betrag macht 2      des Export■amsatzes aus und wird ohne
jeden Baohweis und ara^afczlioh au den ordnungsgemäss begründeten und von den
Steuerbehörden akzeptierten Aufwendungen für die Verkauf8 fordertnag gewahrt » Seine
Inzidenz auf den Preis hangt von dem fSr dea Ausfuhrer geltenden Sats der indirekten
Steuern ab und kxmn bis zu 0,8 $> betrage»*
        Diese Massnahme ist ei ZIG Befrei1,mg von direkten Steuern und stellt eine
Ausfuhrbeihilfe dar, für die die gleich®», Srwagungen gelten tri© für die erstge­
nannte Beihilfe *
        In diese». Fall ward* der Assozi&tionsrat im Februar 1977 befasst , hat aber
bisher nicht Stellung genommen* Allerdings konnte im Oktober und Dezember 1977
 zwischen den Vertragsparteien ein modus Yiveaii vereinbart wei'den, um der kumula*-
 tiven markt aorrßt'teaden Wirkung vder betreffenden Einfuhren entgegenzuwirken»
 3.      Seit. Anflang des Jahres 1978 ist dieser modus v:S.-vgrdi jedoch von griechischer
 Seite in Frag® gestellt worden* Gleichseitig sind einige vereinbarte Mengen gebiets­
 weise überschritten worden, und das TFfeörwac&nngssystsi» lassst erkennen, daös andere
 Mengen sehr bald Efearsohritteu sein weMön*
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          Diese Entwicklung hat bei den Mitgliedstaaten erhebliche Besorgnis aus­
gelost , so dasä drei von ihnen formell Anträge gestellt haben , die Einfuhren -
einer Reihe von Waren mit Ursprung in Griechenland zu beschränken» Aufgrund
dieser Antrage sieht eich die Kommission veranlasst , die im Rat am 20 , Dezember
 1977 : eingegangenen und am 6 . und 27« Juni 1978 erneut bestätigten Verpflichtungen
bezuglich Griechenlands einzulösen , d.h. , "in Übereinstimmung mit den inter­
nationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft unverzüglich alle geeigneten poli­
tischen und wirtschaftlichen Massnahmen zu treffen , um die Interessen ihres
Teretilsektors zu schützen"«
4«        Die Gemeinschaft hat jedoch vor der Anwendung des Artikels 55 einen letzten
Versuch unternommen , dieses Problem im Assoziationsausschuss mit Griechenland zu
löaorte Eine entsprechende Sitzung fand am 30 . Juni statt , ohne dass eine Losung
ausgearbeitet werden konnte «
5«        Gewohnlich reicht die Einführung einer Ausgleichsabgabe aus , um Wettbe­
werbs^Verzerrungen zu korrigieren» Unter den gegebenen Umständen wäre eine solche
Losving wegen der technischen Schwierigkeiten der Festsetzung des Abgabensatzes
und wegen der uberragenden Bedeutung des mengerimassigen Aspekts der Einfuhren
völlig unangebracht « Die geeignetste Massnahme besteht deshalb darin, die Ein-         '
fuhren der Waren mit Ursprung in Griechenland zu beschranken, was gemäss Artikel
55 » in dem nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist welche Art von Massnahme ge­
troffen werden soll , zulässig ist «                                             - •
          Die Höohstmengen müssen jedoch so festgelegt werden, dass Griechenland      ^
nicht starker belastet wird als durch die Anwendung einer Ausgleichsabgabe »
          Soweit die im Rahmen des modus vivendi vom Dezember 1977 vereinbarten
Hochstmengen , die auf der Basis der traditionellen Handelsstroiae festgesetzt -     - •-
wurden, für die Gemeinschaft auch im Hinblick auf die Politik der innerge–
meinsohaftliehen Globalplafonds "akzeptabel" sind , entsprechen sie dem ge­
nannten Kriterium®
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          6.           Unter diesen Umständen , und angesichts der
          bereits festgestellten Überschreitungen einzelner
          gebietsweise festgesetzter Mengen sowie der von den betreffenden Mitgliedstaaten
          gestellten Anträge    hat die Kommission daher beschlossen , nach den Verfahren
          des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr 1439/74 mengenmässige Beschränkungen
          für einige dieser Einfuhren einzuführen und zu diesem Zweck die Verordnung
          ( EWG) .Nr 1574/78 vom   9»7»1978 zu erlassen ( l )
           7»            Gemäss Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr 1439/74 ist
          die Kommission gehalten , dem Rat innerhalb von zehn Werktagen nach dem
          Inkrafttreten ihrer Massnahme geeignete Massnahmen vorzuschlagen , die von diesem
          gegebenenfalls erlassen werden , um die von der Kommission getroffenen
          Dringlichkeitsmassnahmen abzulösen . Es wird daran erinnert , dass die von der
          Kommission gemäss Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr 1439/74 erlassenen
          Verordnungen sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten auslaufen , wenn sie nicht
          vom Rat bestätigt werden »
                          Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , eine Verordnung gemäss
         dem im Anhang erhaltenen Vorschlag zu erlassen , um dde Massnahmen zu bestätigen
          die mit der genannten Verordnung der Kommission getroffen worden sind®
(1) AB 1 Nr 1 185 vom 7*7*1978
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                                                 Vorschlag für eine
                                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                         zur Aufrechterhaltung der raengenmässigen Beschränkungen für
                         die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Griechenland
                         nach Italien , nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich «
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPTM-
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
             gestfitzt auf die Verordnung (EWG) Nr 1439/74 des Rates vom 4« Juni 1974
            "betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (l), insbesondere auf Artikel 13»
            nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten
            Beratenden Ausschuss ,
             auf Vorschlag der Kommission ,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1574/ 78 vom 5 . Juli 1978 ( 2 ) hat die Kommission men-
             genmässige Beschrankungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursoruna in
             Griechenland nach Italien f nach Prankreich und in das Vereinigte Königreich ;
            erlassen«
                                    4
            Die Gründe , die die Einfuhrung dieser Beschrankungen rechtfertigten , bestehen
            auch weiterhin«      Die Beschränkungen müssen daher bis zum 31 « Dezember 1978
            aufrechterhalten werden –
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1 ) ABl . Nr . L 159 vom 15.6.1974, S. 1
( 2) ABl . Nr . L 185 vom 7.7.1978, S. 31
 ---pagebreak---                            Artikel 1
    Die mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1574 / 78 eingeführten mengenmässigen
Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in
Griechenland nach Italien , nach Prankreioh und in das Vereinigte Königreich
gelten bis 31 « Dezember 1977 *
                           Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am 18 . August 1978 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                  In Namen des Rates
                                                         Der Präsident