CELEX: 32006D0126
Language: de
Date: 2006-02-14 00:00:00
Title: 2006/126/EG: Entscheidung des Rates vom  14. Februar 2006  zur Änderung der Entscheidungen 98/161/EG, 2004/228/EG und 2004/295/EG hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Mehrwertsteuerhinterziehung im Abfallsektor

22.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 51/17
            
         
      ENTSCHEIDUNG DES RATES
   
   vom 14. Februar 2006
   zur Änderung der Entscheidungen 98/161/EG, 2004/228/EG und 2004/295/EG hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Mehrwertsteuerhinterziehung im Abfallsektor
   (Nur die niederländische, spanische und italienische Fassung sind verbindlich)
   (2006/126/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 27,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
            
         
               (2)
            
            
               Mit Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission am 25. Oktober 2005 registriert wurde, hat das Königreich der Niederlande (nachstehend „die Niederlande“ genannt) die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 98/161/EG des Rates vom 16. Februar 1998 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (2), beantragt.
            
         
               (3)
            
            
               Mit Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission am 3. August 2005 registriert wurde, hat das Königreich Spanien (nachstehend „Spanien“ genannt) die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2004/228/EG des Rates vom 26. Februar 2004 zur Ermächtigung Spaniens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (3), beantragt.
            
         
               (4)
            
            
               Mit Schreiben, das beim Generalsekretariat der Kommission am 26. September 2005 registriert wurde, hat die Italienische Republik (nachstehend „Italien“ genannt) die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2004/295/EG des Rates vom 22. März 2004 zur Ermächtigung Italiens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (4), beantragt.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten von diesen Anträgen in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005, 7. September 2005 und 25. Oktober 2005 hat die Kommission den Niederlanden, Spanien und Italien mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des jeweiligen Antrags notwendig sind.
            
         
               (6)
            
            
               Mit der Entscheidung 98/161/EG wurden die Niederlande ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 eine Ausnahmeregelung anzuwenden, um Steuerhinterziehung in Verbindung mit der Lieferung und dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Altmaterial und Abfallstoffen zu verhindern. Mit der Entscheidung 2000/435/EG des Rates (5) wurde die Geltungsdauer der Entscheidung 98/161/EG bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Mit der Entscheidung 2004/514/EG des Rates (6) wurde die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 98/161/EG erteilten Ermächtigung verlängert bis zum Inkrafttreten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt. im Abfallrecyclingsektor bzw. bis zum 31. Dezember 2005, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
            
         
               (7)
            
            
               Mit der Entscheidung 2004/228/EG wurde Spanien ermächtigt, eine Ausnahmeregelung anzuwenden, um die Mehrwertsteuerhinterziehung im Abfallrecyclingsektor zu verhindern. Die genannte Entscheidung tritt bei Inkrafttreten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt. im Abfallrecyclingsektor bzw. am 31. Dezember 2005 außer Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
            
         
               (8)
            
            
               Mit der Entscheidung 2004/295/EG wurde Italien ermächtigt, eine Ausnahmeregelung anzuwenden, um die Mehrwertsteuerhinterziehung im Abfallrecyclingsektor zu verhindern. Die genannte Entscheidung tritt bei Inkrafttreten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt. im Abfallrecyclingsektor bzw. am 31. Dezember 2005 außer Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
            
         
               (9)
            
            
               Die Maßnahmen sind dem angestrebten Ziel angemessen, da sie auf bestimmte Umsätze beschränkt sind, bei denen ein erhebliches Hinterziehungsrisiko besteht.
            
         
               (10)
            
            
               Die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Ausnahmeregelung in der Vergangenheit rechtfertigten, haben sich nicht geändert und bestehen fort. Am 16. März 2005 unterbreitete die Kommission jedoch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen. Die vorgeschlagene Richtlinie würde die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, den Empfänger bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen im Abfallsektor als Steuerschuldner zu bestimmen.
            
         
               (11)
            
            
               Aus diesen Gründen ist es notwendig, die Geltungsdauer der Entscheidungen 98/161/EG, 2004/228/EG und 2004/295/EG bis zum 31. Dezember 2009 bzw. bis zum Inkrafttreten einer Sonderregelung für die Anwendung der MwSt. im Abfallrecyclingsektor zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidungen hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft und verringert nicht den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer.
            
         
               (13)
            
            
               Um die Rechtssicherheit sicherzustellen sollte diese Entscheidung ab dem 1. Januar 2006 gelten —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 1 der Entscheidung 98/161/EG wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2009“ ersetzt.
   Artikel 2
   In Artikel 3 der Entscheidung 2004/228/EG wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2009“ ersetzt.
   Artikel 3
   In Artikel 3 der Entscheidung 2004/295/EG wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2009“ ersetzt.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2006.
   Artikel 5
   Diese Entscheidung ist an das das Königreich Spanien, die Italienische Republik und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         K.-H. GRASSER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/92/EG (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 19).
   
      (2)  ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 19. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/514/EG (ABl. L 219 vom 19.6.2004, S. 11).
   
      (3)  ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 37.
   
      (4)  ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 63.
   
      (5)  ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 24.
   
      (6)  ABl. L 219 vom 19.6.2004, S. 11.