CELEX: 62009CJ0410
Language: de
Date: 2011-05-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2011.#Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o. gegen Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Sąd Najwyższy - Polen.#Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. 58 - Richtlinie 2002/21/EG - Leitlinien der Kommission - Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines Mitgliedstaats - Einwendbarkeit.#Rechtssache C-410/09.

Rechtssache C-410/09
      Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o.
      gegen
      Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
      (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy)
      „Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union – Art. 58 – Richtlinie 2002/21/EG – Leitlinien der Kommission – Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines Mitgliedstaats – Geltendmachung“
      Leitsätze des Urteils
      Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 – Leitlinien der Kommission, die in Anwendung
            der Richtlinie 2002/21 erlassen wurden – Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats,
            die eine Amtssprache der Europäischen Union ist – Geltendmachung gegenüber Einzelnen
      (Beitrittsakte von 2003, Art. 58; Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 und 16)
      Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,
         der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
         und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (Beitrittsakte von 2003)
         ist dahin gehend auszulegen, dass er es einer nationalen Regulierungsbehörde nicht verbietet, sich in einer Entscheidung,
         mit der sie einem Betreiber von Diensten der elektronischen Kommunikation bestimmte Verpflichtungen auferlegt, auf die Leitlinien
         der Kommission von 2002 zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
         Kommunikationsnetze und ‑dienste zu beziehen, ungeachtet dessen, dass diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht worden sind, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der
         Union ist.
      
      Die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste,
         die ausdrücklich an die nationalen Regulierungsbehörden gerichtet sind, bilden die Rechtsgrundlage für die genannten Leitlinien.
         Diese enthalten keine Verpflichtung, die unmittelbar oder mittelbar Einzelnen auferlegt werden könnte. Daher schließt es die
         fehlende Veröffentlichung dieser Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines Mitgliedstaats nicht aus, dass die nationale Regulierungsbehörde des entsprechenden Staates in einer
         an einen Einzelnen gerichteten Entscheidung darauf Bezug nimmt.
      
      Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 verpflichtet den Rat, die Kommission oder die Europäische Zentralbank nicht dazu, alle
         vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank in die in diesem
         Artikel aufgelisteten neun neuen Sprachen zu übersetzen. In diesem Artikel, in dem die Sprachenregelung und die Voraussetzungen
         hinsichtlich der Veröffentlichung von Rechtsakten niedergelegt sind, die die Organe und die Europäische Zentralbank vor dem
         Beitritt erlassen haben, ist nämlich lediglich vorgesehen, dass unter diesen Rechtsakten allein diejenigen, die in den Sprachen
         der neuen Mitgliedstaaten, die Amtssprachen der Union sind, abgefasst wurden, vom Tag des Beitritts an unter den gleichen
         Bedingungen wie die Wortlaute in den anderen Amtssprachen verbindlich sind und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sofern die Wortlaute in den anderen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind. Dieser Artikel
         impliziert daher, dass die Mitgliedstaaten und die Organe eine Auswahl hinsichtlich der Rechtsakte vornehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht werden sollen, und schließt es nicht aus, dass bestimmte Rechtsakte unveröffentlicht bleiben können. Folglich
         war nach Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 die Veröffentlichung der Leitlinien von 2002 im Amtsblatt in einer polnischen
         Sprachfassung nicht geboten.
      
      (vgl. Randnrn. 31, 34, 37, 39 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      12. Mai 2011(*)
      
      „Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union – Art. 58 – Richtlinie 2002/21/EG – Leitlinien der Kommission – Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines Mitgliedstaats – Geltendmachung“
      In der Rechtssache C‑410/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Sąd Najwyższy (Polen) mit Entscheidung vom 28.
         Oktober 2009, am selben Tag beim Gerichtshof eingegangen, in dem Verfahren
      
      Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o.
      gegen
      Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej,
      
      Beteiligter:
      Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów,
      
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, der Richter A. Arabadjiev, A. Rosas und A. Ó Caoimh sowie der
         Richterin P. Lindh (Berichterstatterin), 
      
      Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o. o., vertreten durch M. Korcz und S. Dudzik, radcy prawni,
      –        des Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, vertreten durch M. Kołtoński und D. Pawłowska, radcy prawni,
      –        der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
      –        Irlands, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und K. Mojzesowicz als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen
         Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
         Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische
         Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 33, im Folgenden: Beitrittsakte von 2003).
      
      2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o. o. (im Folgenden: PTC) und dem Prezes
         Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Präsident des Amtes für elektronische Kommunikation, im Folgenden: Prezes) über bestimmte
         Verpflichtungen, die PTC durch den Prezes auferlegt wurden.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Die Beitrittsakte von 2003 
      3        Art. 2 der Beitrittsakte von 2003 lautet: 
      
      „Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der
         Europäischen Zentralbank für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten
         Verträge und dieser Akte.“
      
      4        Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 bestimmt:
      
      „Die vor dem Beitritt erlassenen und vom Rat, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank in tschechischer, estnischer,
         ungarischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache abgefassten Rechtsakte
         der Organe und der Europäischen Zentralbank sind vom Tag des Beitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute
         in den elf derzeitigen Sprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sofern die Wortlaute
         in den derzeitigen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind.“
      
       Die Verordnung Nr. 1
      5        Nach Art. 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
         (ABl. 1958, Nr. 17, S. 385) in der Fassung der Beitrittsakte von 2003 sind die Amtssprachen der Union: 
      
      „Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch,
         Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch“.
      
      6        Art. 4 der Verordnung Nr. 1 bestimmt: 
      
      „Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den zwanzig Amtssprachen abgefasst.“
      7        In Art. 5 der Verordnung Nr. 1 heißt es:
      
      „Das Amtsblatt der Europäischen Union erscheint in den zwanzig Amtssprachen.“
      8        Art. 8 der Verordnung Nr. 1 sieht vor:
      
      „Hat ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so bestimmt sich der Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den
         auf seinem Recht beruhenden allgemeinen Regeln.“
      
       Die Richtlinie 2002/21/EG
      9        Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen
         Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) lautet:
      
      „Mit dieser Richtlinie wird ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste und Kommunikationsnetze
         sowie zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste vorgegeben. Sie legt die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden
         sowie eine Reihe von Verfahren fest, die die [unions]weit harmonisierte Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.“
      
      10      Art. 15 der Richtlinie 2002/21, der das Marktdefinitionsverfahren betrifft, bestimmt in seinen Abs. 1 bis 3:
      
      „(1)      Nach Anhörung der Öffentlichkeit und der nationalen Regulierungsbehörden erlässt die Kommission eine Empfehlung in Bezug auf
         relevante Produkt‑ und Dienstmärkte (nachstehend ‚Empfehlung‘ genannt). In der Empfehlung werden gemäß Anhang I der vorliegenden
         Richtlinie diejenigen Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und ‑dienste aufgeführt, deren Merkmale die Auferlegung
         der in den Einzelrichtlinien dargelegten Verpflichtungen rechtfertigen können, und zwar unbeschadet der Märkte, die in bestimmten
         Fällen nach dem Wettbewerbsrecht definiert werden können. Die Kommission definiert die Märkte im Einklang mit den Grundsätzen
         des Wettbewerbsrechts.
      
      Die Empfehlung wird regelmäßig von der Kommission überprüft.
      (2)      Die Kommission veröffentlicht spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie Leitlinien zur Marktanalyse und
         zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht (nachstehend ‚Leitlinien‘ genannt), die mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts
         in Einklang stehen müssen.
      
      (3)      Die nationalen Regulierungsbehörden legen unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung und der Leitlinien die relevanten
         Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten – insbesondere der innerhalb ihres Hoheitsgebiets relevanten geografischen
         Märkte – im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts fest. Bevor Märkte definiert werden, die von denen in der Empfehlung
         abweichen, wenden die nationalen Regulierungsbehörden die in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren an.“
      
      11      Art. 16 („Marktanalyseverfahren“) der Richtlinie 2002/21 sieht in seinen Abs. 1 bis 5 vor:
      
      „(1)      Sobald wie möglich nach der Verabschiedung der Empfehlung oder deren etwaiger Aktualisierung führen die nationalen Regulierungsbehörden
         unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien eine Analyse der relevanten Märkte durch. Die Mitgliedstaaten sorgen
         dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls an dieser Analyse beteiligt werden. 
      
      (2)      Wenn eine nationale Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 16, 17, 18 oder 19 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)
         oder nach Artikel 7 oder Artikel 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) feststellen muss, ob Verpflichtungen für
         Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind, ermittelt sie anhand der Marktanalyse gemäß Absatz
         1 des vorliegenden Artikels, ob auf einem relevanten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht.
      
      (3)      Kommt eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass dies der Fall ist, so erlegt sie weder eine der spezifischen
         Verpflichtungen nach Absatz 2 auf noch behält sie diese bei. Wenn bereits bereichsspezifische Verpflichtungen bestehen, werden
         sie für die Unternehmen auf diesem relevanten Markt aufgehoben. Den betroffenen Parteien ist die Aufhebung der Verpflichtungen
         innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus anzukündigen.
      
      (4)      Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so ermittelt
         sie Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt gemäß Artikel 14 und erlegt diesen Unternehmen geeignete spezifische
         Verpflichtungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf bzw. ändert diese oder behält diese bei, wenn sie bereits bestehen.
      
      (5)      Im Falle länderübergreifender Märkte, die in der Entscheidung nach Artikel 14 Absatz 4 festgelegt wurden, führen die betreffenden
         nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam die Marktanalyse unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien durch und
         stellen einvernehmlich fest, ob in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene spezifische Verpflichtungen aufzuerlegen,
         beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.“
      
      12      In Anwendung von Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/21 hat die Kommission die Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher
         Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (ABl. 2002, C 165, S. 6, im
         Folgenden: Leitlinien von 2002) erlassen.
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
      13      PTC ist einer der wichtigsten Telekommunikationsbetreiber in Polen.
      
      14      Am 17. Juli 2006 gelangte der Prezes zu der Auffassung, dass PTC über eine beträchtliche Marktmacht auf dem Markt für Anrufzustellungsdienste
         verfüge, und entschied, diesem Unternehmen bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen.
      
      15      Die Klage von PTC gegen diese Entscheidung des Prezes blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Im Rahmen eines beim
         vorlegenden Gericht eingelegten Rechtsmittels trägt PTC vor, dass die Leitlinien von 2002, auf die diese Entscheidung gestützt
         sei, ihr nicht entgegengehalten werden könnten, da sie im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in polnischer Sprache veröffentlicht gewesen seien.
      
      16      Der Sąd Najwyższy ist sich nicht sicher, welche Konsequenzen aus dieser fehlenden Veröffentlichung zu ziehen sind. 
      
      17      Er weist darauf hin, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 es nicht gestattet, dass
         Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsregelung, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht worden ist, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Europäischen
         Union ist, Einzelnen in diesem Staat auferlegt werden, auch wenn sie auf anderem Wege Kenntnis von dieser Regelung hätten
         nehmen können (Urteile vom 11. Dezember 2007, Skoma-Lux, C‑161/06, Slg. 2007, I‑10841, Randnrn. 57 bis 59, und vom 4. Juni
         2009, Balbiino, C‑560/07, Slg. 2009, I‑4447, Randnr. 30).
      
      18      Aufgrund dieser Rechtsprechung nimmt das vorlegende Gericht an, dass die polnischen Telekommunikationsunternehmen schlechter
         gestellt seien als die Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Polen ansässig seien und von den Leitlinien
         in der jeweiligen Amtssprache dieser Staaten Kenntnis nehmen könnten.
      
      19      Das vorlegende Gericht fragt sich, ob mit der in Randnr. 51 des Urteils Skoma-Lux verwendeten Formulierung „Verpflichtungen
         in einer Gemeinschaftsregelung“ ausschließlich auf Verordnungen und Entscheidungen abgestellt wird, die von Natur aus Verpflichtungen
         für die Einzelnen begründen, oder ob sie sich auch auf andere Maßnahmen der Unionsorgane erstreckt, die sich auf die Rechte
         oder die Pflichten der Einzelnen auswirken, die in Bestimmungen des nationalen Rechts geregelt sind, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien
         umgesetzt werden. Es weist insoweit darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. März 2009, Heinrich (C‑345/06,
         Slg. 2009, I‑1659), den Begriff der „Gemeinschaftsregelung“ anscheinend so weit ausgelegt habe, dass alle Maßnahmen der Unionsorgane
         davon erfasst sein könnten. Außerdem scheine aus dem Urteil vom 21. Juni 2007, ROM-projecten (C‑158/06, Slg. 2007, I‑5103),
         hervorzugehen, dass nicht nur die Rechtsakte der Union, mit denen den Einzelnen Verpflichtungen auferlegt würden, veröffentlicht
         werden müssten, sondern dass eine Veröffentlichung bereits dann geboten sei, wenn ein Mitgliedstaat mit einer Maßnahme verpflichtet
         werde, eine konkrete Handlung gegenüber Einzelnen vorzunehmen.
      
      20      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Leitlinien von 2002 berechtigte rechtliche Erwartungen bei den Personen
         begründeten, deren Situation vom Anwendungsbereich dieser Leitlinien erfasst werde. Außerdem gehe ihr Erlass unmittelbar auf
         eine in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/21 vorgesehene Verpflichtung zurück. Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie
         schrieben sowohl bei der Festlegung der relevanten Märkte als auch bei ihrer Analyse eine „weitestgehende Berücksichtigung“
         der Leitlinien durch die nationalen Regulierungsbehörden vor.
      
      21      Unter diesen Umständen hat der Sąd Najwyższy beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur
         Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Ermöglicht es Art. 58 der Beitrittsakte von 2003, sich gegenüber in einem Mitgliedstaat ansässigen Einzelnen auf die Leitlinien
         von 2002 zu berufen, die die nationale Regulierungsbehörde nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 bei der Analyse der
         relevanten Märkte so weit wie möglich zu berücksichtigen hat, wenn diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache dieses Staates veröffentlicht worden sind und die betreffende Sprache eine Amtssprache der Europäischen
         Union ist?
      
       Zur Vorlagefrage
      22      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 dahin auszulegen ist, dass er
         es einer nationalen Regulierungsbehörde nicht gestattet, sich in einer Entscheidung, mit der sie einem Betreiber von Diensten
         der elektronischen Kommunikation bestimmte Verpflichtungen auferlegt, auf die Leitlinien von 2002 zu beziehen, wenn diese
         Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht worden sind, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der
         Union ist.
      
      23      Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach einem grundlegenden Prinzip der Unionsrechtsordnung
         ein hoheitlicher Rechtsakt den Bürgern nicht entgegengehalten werden darf, bevor sie die Möglichkeit haben, von diesem Rechtsakt
         Kenntnis zu nehmen (Urteil vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 15).
      
      24      Außerdem ergibt sich aus Art. 2 der Beitrittsakte von 2003, dass die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für
         die neuen Mitgliedstaaten verbindlich sind und in diesen Staaten ab dem Tag des Beitritts gelten. Ob sie gegenüber natürlichen
         und juristischen Personen in diesen Staaten anwendbar sind, hängt jedoch von den allgemeinen Bedingungen der Umsetzung des
         Unionsrechts in den Mitgliedstaaten ab, wie sie in den ursprünglichen Verträgen und für die neuen Mitgliedstaaten in der Beitrittsakte
         von 2003 selbst vorgesehen sind (Urteil Skoma-Lux, Randnr. 32).
      
      25      Was Verordnungen des Rates und der Kommission sowie Richtlinien dieser Organe betrifft, die an alle Mitgliedstaaten gerichtet
         sind, ergibt sich aus Art. 254 Abs. 2 EG, dass diese Rechtsakte nur dann Rechtswirkungen erzeugen können, wenn sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Skoma-Lux, Randnr. 33).
      
      26      Zudem dürfen diese Rechtsakte gegenüber natürlichen und juristischen Personen in einem Mitgliedstaat nicht angewandt werden,
         bevor diese die Möglichkeit hatten, von ihnen durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Kenntnis zu nehmen (Urteile Racke, Randnr. 15, und Skoma-Lux, Randnr. 37).
      
      27      Die Beachtung dieser Grundsätze ist mit den gleichen Folgen geboten, wenn eine unionsrechtliche Regelung die Mitgliedstaaten
         verpflichtet, zu ihrer Durchführung Maßnahmen zu erlassen, mit denen den Einzelnen Verpflichtungen auferlegt werden. Nationale
         Maßnahmen, mit denen den Einzelnen in Durchführung einer unionsrechtlichen Regelung Verpflichtungen auferlegt werden, müssen
         daher veröffentlicht werden, damit die Betroffenen davon Kenntnis nehmen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni
         2002, Mulligan u. a., C‑313/99, Slg. 2002, I‑5719, Randnrn. 51 und 52). In einer solchen Situation müssen die Betroffenen
         auch die Möglichkeit haben, sich über die Quelle der nationalen Maßnahmen zu informieren, mit denen ihnen Verpflichtungen
         auferlegt werden. Somit ist nicht nur die nationale Regelung zu veröffentlichen, sondern auch der Rechtsakt der Union, der
         die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zum Erlass von Maßnahmen verpflichtet, mit denen den Einzelnen Verpflichtungen auferlegt
         werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Heinrich, Randnrn. 45 bis 47). 
      
      28      Außerdem ergibt sich aus Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 in Verbindung mit den Art. 4, 5 und 8 der Verordnung Nr. 1, dass
         unter einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung einer Unionsverordnung im Fall eines Mitgliedstaats, dessen Sprache eine Amtssprache
         der Union ist, die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union in dieser Sprache zu verstehen ist (Urteil Skoma-Lux, Randnr. 34).
      
      29      Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 es nicht gestattet, dass Verpflichtungen in
         einer Unionsregelung, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht worden ist, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Union ist,
         Einzelnen in diesem Staat auferlegt werden, auch wenn sie auf anderem Wege Kenntnis von dieser Regelung hätten nehmen können
         (Urteile Skoma-Lux, Randnr. 51, und Balbiino, Randnr. 30).
      
      30      Im Licht der in den Randnrn. 23 bis 29 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung, die durch die Grundsätze der
         Rechtssicherheit und der Nichtdiskriminierung geleitet wird, ist zu prüfen, ob die Leitlinien von 2002 ihrem Inhalt nach den
         Einzelnen Verpflichtungen auferlegen. Sollte dies der Fall sein, könnten diese Leitlinien gegenüber den Einzelnen in Polen
         nicht angewandt werden, weil sie im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in polnischer Sprache veröffentlicht worden sind.
      
      31      Die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2002/21, die ausdrücklich an die nationalen Regulierungsbehörden gerichtet sind, bilden
         die Rechtsgrundlage für die Leitlinien von 2002. Diese Leitlinien bieten den nationalen Regulierungsbehörden eine Orientierung,
         wenn sie die relevanten Märkte festlegen und analysieren, um zu bestimmen, ob sie einer Vorabregulierung unterworfen werden
         sollen. Nach Randnr. 1 der Leitlinien von 2002 werden in diesen nämlich die Grundsätze beschrieben, die die nationalen Regulierungsbehörden
         bei der Analyse der Märkte und der Wirksamkeit des Wettbewerbs nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation
         zugrunde legen sollen. Auch in Randnr. 6 dieser Leitlinien wird darauf hingewiesen, dass sie die nationalen Regulierungsbehörden
         bei der Wahrnehmung ihrer neuen Verantwortung im Hinblick auf die Marktdefinition und die Feststellung von beträchtlicher
         Marktmacht unterstützen sollen (Urteil vom 3. Dezember 2009, Kommission/Deutschland, C‑424/07, Slg. 2009, I‑11431, Randnrn.
         75 und 76).
      
      32      Die Leitlinien von 2002 enthalten in ihren ersten drei Abschnitten eine zusammenfassende Darstellung der Methoden und Kriterien,
         die für die Marktdefinition, die Würdigung beträchtlicher Marktmacht und die Bestimmung von Unternehmen mit beträchtlicher
         Marktmacht von Nutzen sind. Es handelt sich im Wesentlichen um einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung, die durch
         eine kurze Darstellung von drei im Amtsblatt der Europäischen Union in polnischer Sprache veröffentlichten Mitteilungen der Kommission ergänzt wird, nämlich die Bekanntmachung der Kommission
         über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. 1997, C 372, S. 5, Sonderausgabe
         des Amtsblatts der Europäischen Union in polnischer Sprache, Kapitel 8, Band 1, S. 155), die Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationssektor
         (ABl. 1991, C 233, S. 2, Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union in polnischer Sprache, Kapitel 8, Band 1, S. 43) und die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln
         auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich (ABl. C 265, S. 2, Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union in polnischer Sprache, Kapitel 8, Band 1, S. 255).
      
      33      Die drei letzten Abschnitte beziehen sich unmittelbarer auf die Durchführung der Richtlinie 2002/21. Mit dem vierten Abschnitt
         („Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen im Sinne des Rechtsrahmens“) wird bezweckt, den nationalen
         Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Maßnahmen an die Hand zu geben, die im Anschluss an die Analyse, ob auf dem Markt Wettbewerb
         herrscht, zu ergreifen sind. Der fünfte und der sechste Abschnitt betreffen zum einen die Untersuchungsbefugnisse und die
         Verfahren der Zusammenarbeit zum Zweck der Marktanalyse und zum anderen die Konsultationsverfahren und die Veröffentlichung
         der Entscheidungsentwürfe der nationalen Regulierungsbehörden. Neben einem Hinweis auf die relevanten Vorschriften des anwendbaren
         Rechtsrahmens soll mit diesen drei Abschnitten die Funktionsweise der Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den nationalen
         Regulierungsbehörden, den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission präzisiert werden.
      
      34      Daraus ergibt sich, dass die Leitlinien von 2002 keine Verpflichtung enthalten, die unmittelbar oder mittelbar Einzelnen auferlegt
         werden könnte. Daher schließt es die fehlende Veröffentlichung dieser Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union in polnischer Sprache nicht aus, dass die nationale Regulierungsbehörde der Republik Polen in einer an einen Einzelnen gerichteten
         Entscheidung darauf Bezug nimmt.
      
      35      Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese Leitlinien im Jahr 2002 in der Reihe „C“ des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Anders als in der Reihe „L“ des Amtsblatts sollen in der Reihe „C“ keine rechtlich verbindlichen Rechtsakte,
         sondern nur Informationen, Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Union veröffentlicht werden.
      
      36      PTC meint nichtsdestoweniger, dass die Leitlinien, da sie im Jahr 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden seien, nach Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 auch in den Amtssprachen der neuen Mitgliedstaaten,
         u. a. in polnischer Sprache, hätten veröffentlicht werden müssen. 
      
      37      Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 den Rat, die Kommission oder die Europäische Zentralbank
         nicht dazu verpflichtet, alle vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen
         Zentralbank in die in diesem Artikel aufgelisteten neun neuen Sprachen zu übersetzen. In diesem Artikel, in dem die Sprachenregelung
         und die Voraussetzungen hinsichtlich der Veröffentlichung von Rechtsakten niedergelegt sind, die die Organe und die Europäische
         Zentralbank vor dem Beitritt erlassen haben, ist nämlich lediglich vorgesehen, dass unter diesen Rechtsakten allein diejenigen,
         die in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten, die Amtssprachen der Union sind, abgefasst wurden, vom Tag des Beitritts an
         unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den anderen Amtssprachen verbindlich sind und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sofern die Wortlaute in den anderen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind. Dieser Artikel
         impliziert daher, dass die Mitgliedstaaten und die Organe eine Auswahl hinsichtlich der Rechtsakte vornehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollen, und schließt es nicht aus, dass bestimmte Rechtsakte unveröffentlicht bleiben können. Folglich
         war nach Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 die Veröffentlichung der Leitlinien von 2002 im Amtsblatt in einer polnischen
         Sprachfassung nicht geboten.
      
      38      Im Übrigen ist hervorzuheben, dass der Gerichtshof die Existenz eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts, wonach alles,
         was die Interessen eines Unionsbürgers berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache abzufassen wäre, bereits verneint
         hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Kik/HABM, C‑361/01 P, Slg. 2003, I‑8283, Randnrn. 82 und 83).
      
      39      Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 dahin gehend auszulegen ist,
         dass er es einer nationalen Regulierungsbehörde nicht verbietet, sich in einer Entscheidung, mit der sie einem Betreiber von
         Diensten der elektronischen Kommunikation bestimmte Verpflichtungen auferlegt, auf die Leitlinien von 2002 zu beziehen, ungeachtet
         dessen, dass diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht worden sind, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Union
         ist.
      
       Kosten
      40      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,
            der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
            und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin gehend auszulegen,
            dass er es einer nationalen Regulierungsbehörde nicht verbietet, sich in einer Entscheidung, mit der sie einem Betreiber von
            Diensten der elektronischen Kommunikation bestimmte Verpflichtungen auferlegt, auf die Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse
            und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste
            zu beziehen, ungeachtet dessen, dass diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht worden sind, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der
            Union ist.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Polnisch.