CELEX: 52014PC0611
Language: de
Date: 2014-10-02
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

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		52014PC0611
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit /* COM/2014/0611 final - 2014/0283 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Das Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „das
Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Anhang II dieses
Abkommens betrifft die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Nach Artikel 18 des Abkommens kann der
Gemischte Ausschuss für Freizügigkeit den Anhang II des Abkommens ändern.
Artikel 2 des Beschlusses 2002/309/EG[1]
sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt festlegt,
den die Union zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses vertritt.
Zur Gewährleistung einer kohärenten und
korrekten Anwendung des EU-Rechts und zur Vermeidung administrativer und
etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten sollte Anhang II des Abkommens auf
alle relevanten EU-Rechtsakte und die Beschlüsse der Verwaltungskommission für
die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Bezug nehmen.
Anhang II des Abkommens wurde daher durch den Beschluss Nr. 1/2012
des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 ersetzt. Mit diesem Beschluss
wurde ein modernisiertes System für die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit geschaffen, das innerhalb der EU bereits am 1. Mai 2010 gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 988/2009), der Durchführungsverordnung
(EG) Nr. 987/2009 sowie der Beschlüsse und Empfehlungen der
Verwaltungskommission anwendbar wurde. Die drei Verordnungen galten auch für
die Schweiz.
Nun gilt es Anhang II des Abkommens zu ändern,
um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seither
in Kraft getreten sind, insbesondere den Änderungen der Verordnungen (EG)
Nr. 883/2004[2]
und (EU) Nr. 987/2009[3],
die durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom
9. Dezember 2010[4],
die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Mai 2012[5]
und die Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember
2012[6] erfolgt sind.
Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission
diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die
Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss vertreten
sollte. Infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 27. Februar 2014 in der
Rechtssache C-656/11 betreffend die Rechtsgrundlage von Beschlüssen beruht
dieser Vorschlag für einen neuen Beschluss des Rates auf Artikel 48 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9 AEUV. Dieser Vorschlag berücksichtigt den
Wortlaut des Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses, der am
14. März 2011 auf Dienststellenebene mit den schweizerischen Behörden
vereinbart wurde, und unterstützt die kohärente Anwendung der EU-Rechtsvorschriften
über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der EU und
der Schweiz.
Anhang II dieser Vereinbarung sollte ferner geändert
werden, um dem schweizerischen Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen vom
6. Oktober 2006 Rechnung zu tragen. Letzteres hatte das Gesetz vom
19. März 1965 infolge der vollständigen Überarbeitung der
Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen sowie ihrer Finanzierung
abgelöst. Weder die Vorteile noch die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung
wurden dadurch geändert. Merkmale und Zweck der Leistungen bleiben unverändert.

2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die als Vorschlag beigefügte Fassung des
Anhangs II wurde unter Mitwirkung von Experten für soziale Sicherheit aus
der Schweiz (insbesondere aus den für soziale Sicherheit zuständigen
Verwaltungsstellen) und der Europäischen Union im Rahmen fachlicher Beratungen
erstellt. Durch die Aktualisierung des Anhangs II des Abkommens wird die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und den
EU-Mitgliedstaaten vereinfacht und modernisiert, insbesondere durch die
Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 465/2012. Dies wird sich positiv auf die
Rechtslage auswirken und bedeutet eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren
für alle Anwender der Verordnungen, allen voran die für soziale Sicherheit
zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die Arbeitgeber (insbesondere kleine
und mittlere Unternehmen) und die einzelnen Bürger.
3.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2014/0283 (NLE)
Vorschlag für
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union im
Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs
II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9, 
gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG,
Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und
technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den
Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft[7], insbesondere auf
Artikel 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im
Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
(2)       Nach Artikel 18 dieses
Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Abkommens beschließen,
auch des Anhangs II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
betrifft.
(3)       Zur Gewährleistung einer
kohärenten Anwendung des EU-Rechts und zur Vermeidung administrativer und
etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten muss Anhang II des Abkommens geändert
werden, um neue Rechtsakte der EU, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug
genommen wird, aufzunehmen.
(4)       Daher sollte der von der
Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem im Anhang des
vorliegenden Beschlusses enthaltenen Entwurf eines Beschlusses beruhen –
BESCHLIESST: 
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Union in dem mit
Artikel 14 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten
Ausschuss zu vertreten hat, beruht auf dem im Anhang dieses Beschlusses
dargelegten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.
Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs
können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren
Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird
nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Beschluss 2002/309 EG, Euratom des Rates und – bezüglich
des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der
Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit
der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
[2]               ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1,
berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1. Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit.
[3]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September
2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
[4]               ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35.
[5]               ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4.
[6]               ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45.
[7]               ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
ANHANG
Entwurf 
Beschluss Nr. 1/2014 
des Gemischten Ausschusses,
eingesetzt im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit 
zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit[1] (im Folgenden „das
Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)              
Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999
unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
(2)              
Anhang II des Abkommens über die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit wurde durch den Beschluss Nr. 1/2012
des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012[2] ersetzt.
(3)              
Anhang II des Abkommens sollte aktualisiert werden,
um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seither
in Kraft getreten sind, insbesondere den Änderungen der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] und der Verordnung (EG)
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[4], die durch die
Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission[5], die Verordnung (EU)
Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[6] und die Verordnung (EU)
Nr. 1224/2012 der Kommission[7]
erfolgt sind.
(4)              
Des Weiteren sind die Beschlüsse und Empfehlungen
der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit zu berücksichtigen, die diese im Hinblick auf die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses
angenommen hat.
(5)              
Anhang II des Abkommens sollte an die Änderungen
der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „das
Abkommen“) wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist in bulgarischer,
dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und
ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des
zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in
Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                       Der
Präsident
                                                                       Die
Sekretäre
ANHANG
Anhang II des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird
wie folgt geändert:
1)           In Abschnitt A:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden unter Nummer 1 die Worte
„geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge“[8] durch folgende Worte
ersetzt:
„geändert durch:
·               
Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge[9].
·               
Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der
Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004[10].
·               
Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004[11]. 
·               
Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der
Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004[12]“. 
2)           In Abschnitt A:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden unter Nummer 1 unter der
Überschrift: „Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses
Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ die Worte in der Eintragung unter Nummer
1 Buchstabe h „Bundesgesetz vom 19. März 1965 über die
Ergänzungsleistungen“ durch folgende Worte ersetzt:
„Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über
Ergänzungsleistungen“.
3)           In Abschnitt A:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, wird unter Nummer 2 nach den
Worten „Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit“[13]
Folgendes eingefügt:
„geändert durch:
·               
Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der
Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004[14]; 
·               
Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004[15]; 
·               
Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der
Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004[16]“. 
4)           In Abschnitt A:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden unter Nummer 2 unter der
Überschrift „Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses
Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ folgende Worte gestrichen:
„Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien
vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die
Erstattung von Krankenpflegeleistungen“.
5)           In Abschnitt B: Rechtsakte, die
die Vertragsparteien berücksichtigen, wird nach Nummer 21 Folgendes
eingefügt:
„22)  Beschluss Nr. E2 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 3. März 2010 über die Einführung eines Verfahrens für die Vornahme von
Änderungen an den Angaben zu den in Artikel 1 der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten
Stellen, die in dem elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI[17] ist, aufgeführt sind. 
23)    Beschluss Nr. E3 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 19. Oktober 2011 über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates[18]. 
24)    Beschluss Nr. H6 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 16. Dezember 2010 über die Anwendung bestimmter Grundsätze für die
Zusammenrechnung der Zeiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[19]. 
25)    Beschluss Nr. S8 der Verwaltungskommission
für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Juni
2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere
Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel
33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit[20]. 
26)    Beschluss Nr. U4 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 13. Dezember 2011 über die Erstattungsverfahren gemäß Artikel 65
Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 70 der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009[21]. 
6)           In Abschnitt C: Rechtsakte, die
die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen, wird nach Nummer 2 Folgendes
eingefügt:
„3)    Empfehlung Nr. S1 der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
vom 15. März 2012 über die finanziellen Aspekte grenzübergreifender
Lebendorganspenden[22].“
[1]               ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.
[2]               ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 51.
[3]               Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1,
berichtigt im ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).
[4]               Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der
Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom
30.10.2009, S. 1).
[5]               Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember
2010 (ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35).
[6]               Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L 149 vom
8.6.2012, S. 4).
[7]               Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom
18. Dezember 2012 (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45).
[8]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.
[9]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.
[10]             ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35.
[11]             ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4.
[12]             ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45.
[13]             ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
[14]             ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35.
[15]             ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4.
[16]             ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45.
[17]             ABl. C 187 vom 10.7.2010, S. 5. [Elektronischer
Austausch von Information der sozialen Sicherheit]
[18]             ABl. C 12, vom 14.1.2012, S. 6.
[19]             ABl. C 45 vom 12.2.2011, S. 5.
[20]             ABl. C 262 vom 6.9.2011, S. 6.
[21]             ABl. C 57 vom 25.2.2012, S. 4.
[22]             ABl. C 240 vom 10.8.2012, S. 3.