CELEX: C2004/106/04
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. März 2004 in der RechtssacheC-314/01 (Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamts):Siemens AG Österreich und ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungsträger (Öffentliche Aufträge — Richtlinie89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge— Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit der diese dieEntscheidung des öffentlichen Auftraggebers, ein Vergabeverfahren nicht zuwiderrufen, für nichtig erklärt — Einschränkung der Möglichkeit, Subaufträgezu vergeben)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 18. März 2004
   in der Rechtssache C-314/01 (Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamts): Siemens AG Österreich und ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (1)
   
   (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit der diese die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, ein Vergabeverfahren nicht zu widerrufen, für nichtig erklärt - Einschränkung der Möglichkeit, Subaufträge zu vergeben)
   (2004/C 106/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-314/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom österreichischen Bundesvergabeamt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Siemens AG Österreich und ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 18. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung, insbesondere ihre Artikel 1 Absatz 1 und 2 Absatz 7, ist dahin auszulegen, dass das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten im Falle einer mit dem gemeinschaftlichen Vergaberecht unvereinbaren Ausschreibungsklausel die Möglichkeit bieten muss, dies im Rahmen der durch die Richtlinie 89/665 vorgesehenen Nachprüfungsverfahren geltend zu machen.
   
      (1)  ABl. C 317 vom 10.11.2001.