CELEX: C1998/299/12
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts): Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt - Amt für Lebensmittelüberwachung, Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (Vermarktungsnormen für Eier - Werbewirksame Angaben, die geeignet sind, den Käufer irrezuführen - Referenzverbraucher)

26.9.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 299/7
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            3. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 können nicht
                      vom 16. Juli 1998                                so ausgelegt werden, daû eine von den Behörden von
                                                                       Jersey gegen einen Staatsangehörigen eines anderen
in der Rechtssache C-171/96 (Vorabentscheidungsersuchen                Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs erlassene
des Royal Court of Jersey): Rui Alberto Pereira Roque                  Ausweisungsverfügung bewirkt, daû dieser Person die
gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey (1)             Einreise in das Hoheitsgebiet des Vereinigten König-
(Freizügigkeit Ð Beitrittsakte von 1972 Ð Protokoll Nr. 3              reichs und der Aufenthalt dort aus anderen Gründen
  betreffend die Kanalinseln und die Insel Man Ð Jersey)               und Erwägungen als denjenigen versagt wird, aus
                                                                       denen die Behörden des Vereinigten Königreichs sonst
                        (98/C 299/11)                                  die Freizügigkeit von Personen nach dem Gemein-
                                                                       schaftsrecht beschränken können.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-171/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Royal Court of Jer-
sey in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rui Alberto                                (Fünfte Kammer)
Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Gover-                                vom 16. Juli 1998
nor of Jersey vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung von Artikel 4 des Protokolls Nr. 3             in der Rechtssache C-210/96 (Vorabentscheidungsersuchen
betreffend die Kanalinseln und die Insel Man (ABl. L 73           des Bundesverwaltungsgerichts): Gut Springenheide GmbH
vom 27.3.1972, S. 164) im Anhang der Akte über die                und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des Kreises Stein-
Bedingungen des Beitritts des Vereinigten Königreichs             furt Ð Amt für Lebensmittelüberwachung, Beteiligter: Ober-
Groûbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirt-                     bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (1)
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein-
                                                                  (Vermarktungsnormen für Eier Ð Werbewirksame An-
schaft und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 73 vom
                                                                  gaben, die geeignet sind, den Käufer irrezuführen Ð
27.3.1972, S. 14) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
                                                                                      Referenzverbraucher)
des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-
sidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet                                          (98/C 299/12)
sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward, G. Hirsch,
P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð
am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         In der Rechtssache C-210/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs-
1. Der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend die           gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gut
     Kanalinseln und die Insel Man aufgestellte Gleichheits-      Springenheide GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreis-
     satz bewirkt kein Verbot der Ausweisung von Staatsan-        direktor des Kreises Steinfurt Ð Amt für Lebensmittel-
     gehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Verei-        überwachung, Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bun-
     nigten Königreichs aus Jersey, auch wenn britische           desverwaltungsgericht, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
     Staatsbürger einschlieûlich derjenigen, die nicht Staats-    scheidung über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 2
     angehörige der Kanalinseln im Sinne von Artikel 6 des        Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des
     Protokolls Nr. 3 sind, nicht von dort ausgewiesen wer-       Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungs-
     den können.                                                  normen für Eier (ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5) hat
                                                                  der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                  Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter
2. Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 ist so auszulegen, daû er       M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward
     die Gründe, aus denen ein Staatsangehöriger eines            und J.-P. Puissochet (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
     anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs       J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð
     aus Jersey ausgewiesen werden kann, nicht auf solche         am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
     im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 des Vertrages, wie
     sie in der Richtlinie 64/221/EWG näher geregelt sind,        Bei der Beurteilung, ob eine Angabe zur Förderung des
     beschränkt. Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 untersagt es      Verkaufs von Eiern geeignet ist, den Käufer unter Verstoû
     jedoch den Behörden von Jersey, eine Ausweisungsver-         gegen Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung
     fügung gegen einen Staatsangehörigen eines anderen           (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über
     Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens zu erlassen, das       bestimmte Vermarktungsnormen für Eier irrezuführen, hat
     für Bürger des Vereinigten Königreichs keine repressi-       das nationale Gericht darauf abzustellen, wie ein durch-
     ven oder anderen tatsächlichen und effektiven Maû-           schnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger
     nahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens seitens der          Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich
     Behörden von Jersey zur Folge hätte.                         auffassen wird. Hat das nationale Gericht besondere
 ---pagebreak--- C 299/8               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26.9.98
Schwierigkeiten, zu beurteilen, ob die betreffende Angabe              rechtskonform auszulegen, noch, sie in einer Situation,
irreführen kann, so verbietet das Gemeinschaftsrecht ihm               die nicht in den Anwendungsbereich des Gemein-
jedoch nicht, dies nach Maûgabe seines nationalen Rechts               schaftsrechts fällt, unangewendet zu lassen.
durch ein Sachverständigengutachten oder eine Verbrau-
cherbefragung zu ermitteln.                                       (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996
(1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          (Fünfte Kammer)
                       vom 16. Juli 1998
                                                                                         vom 16. Juli 1998
in der Rechtssache C-264/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des House of Lords): Imperial Chemical Industries plc             in der Rechtssache C-287/96 (Vorabentscheidungsersuchen
(ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (HM Inspector of                  des Bundesfinanzhofs): Kyritzer Stärke GmbH gegen
                           Taxes) (1)                                               Hauptzollamt Potsdam (1)
(Niederlassungsrecht Ð Gesellschaftsteuer Ð Konzern-              (Landwirtschaft Ð Gemeinsame Marktorganisation Ð
interne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuer-                Produktionserstattungen Ð Regelung der Sicherheiten Ð
ermäûigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft                     Fristen Ð Hauptpflicht Ð Nebenpflicht)
auf eine andere Ð Voraussetzung bezüglich des Sitzes der
Konzerngesellschaften Ð Unterschiedliche Behandlung                                         (98/C 299/14)
  aufgrund des Sitzes Ð Pflichten des nationalen Gerichts)
                         (98/C 299/13)                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  In der Rechtssache C-287/96 betreffend ein dem Gerichts-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                         Gerichtshofes)                           Kyritzer Stärke GmbH gegen Hauptzollamt Potsdam vor-
                                                                  gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                  gung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission
In der Rechtssache C-264/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                  vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbe-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom House of Lords
                                                                  stimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt-
(Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem Gericht anhän-
                                                                  schaftliche Erzeugnisse (ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5) in
gigen Rechtsstreit Imperial Chemical Industries plc (ICI)
                                                                  Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der
gegen Kenneth Hall Colmer (HM Inspector of Taxes) vor-
                                                                  Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestim-
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                  mungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und
gung der Artikel 5 und 52 EG-Vertrag, hat der Gerichtshof
                                                                  (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produk-
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-
                                                                  tionserstattungen für Getreide und Reis (ABl. L 159 vom
sias, der Kammerpräsidenten H. Ragnemalm, M. Wathelet
                                                                  1.7.1993, S. 112) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
(Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richter G. F.
                                                                  unter Mitwirkung des Präsidenten C. Gulmann sowie der
Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
                                                                  Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann (Berichter-
D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón und K. M. Ioannou Ð
                                                                  statter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler:
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett Ð am
                                                                  L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 16. Juli 1998 ein
16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Artikel 52 EG-Vertrag steht nach Rechtsvorschriften
     eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mit-        Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
     gliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Kon-      der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbe-
     sortium gehören, über das ihnen eine Holdinggesell-          stimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92
     schaft gehört, und die von ihrer Niederlassungsfreiheit      und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Pro-
     Gebrauch machen, um über diese Holdinggesellschaft           duktionserstattungen für Getreide und Reis ist wie folgt
     Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zu          auszulegen:
     gründen, den Anspruch auf eine Steuerermäûigung an
     die Voraussetzung knüpfen, daû die Tätigkeit der Hol-
     dinggesellschaft ganz oder hauptsächlich im Halten           Ð Bei der durch diese Bestimmung vorgeschriebenen Ver-
     der Aktien von in dem betreffenden Mitgliedstaat                  wendung eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50
     ansässigen Tochtergesellschaften besteht.                         handelt es sich um eine Hauptpflicht im Sinne von
                                                                       Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/
2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits                 85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemein-
     schreibt Artikel 5 EG-Vertrag dem nationalen Gericht              samen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
     weder vor, seine Rechtsvorschriften gemeinschafts-                Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse.