CELEX: C1997/009/11
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-76/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Royale belge SA (Beamte - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten)

Nr. C 9/6             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 1 . 97
    Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
    über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm­                                       ( Sechste Kammer )
    ten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin aus­
    zulegen, daß darunter auch bestimmte Arten von                                         vom 24 . Oktober 1996
    Arbeiten an einem Deich an Wasserwegen fallen .                    in der Rechtssache C-73/95 P: Viho Europe BV gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
                                                                                           durch Parker Pen Ltd ( 1 )
2 . Der Begriff Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturar­              (Wettbewerb — Konzerne — Artikel 85 Absatz 1 EG­
    beiten in Anhang II Nummer 10 Buchstabe e) der                                                   Vertrag)
    Richtlinie 85/337/EWG ist dahin auszulegen, daß dar­
    unter nicht nur die Anlage eines neuen Deichs fällt,                                          ( 97/C 9/ 10 )
    sondern auch die Änderung eines bestehenden Deichs
    durch seine Verlegung, Verstärkung und/oder Verbrei­                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
    terung, die Ersetzung eines Deichs durch einen neuen an
    derselben Stelle, der unter Umständen stärker und/oder
    breiter ist als der bisherige Deich, oder auch eine                In der Rechtssache C-73/95 , Viho Europe BV ( Bevollmäch­
    Kombination mehrerer dieser Sachverhalte.                          tigter : Werner Kleinmann ), betreffend ein Rechtsmittel
                                                                       gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 12 . Januar
3 . — Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II Nummer 10                       1995 in der Rechtssache T-102/92 (Viho/Kommission, Slg.
         Buchstabe e) der Richtlinie 85/337/EWG sind dahin             1995 , H-17), anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
         auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, der die Kriterien          der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Bernd
         und/oder Schwellenwerte für die Bestimmung von                Langeheine ), unterstützt durch Parker Pen Ltd, hat der
         Deichprojekten so festlegt, daß in der Praxis alle            Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
         Deichprojekte von vornherein von der Pflicht zur              merpräsidenten G. F. Mancini , der Richter C. N. Kakouris
         Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen                   und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
         wären, den Ermessensspielraum überschreitet, über             C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 24 . Oktober 1996 ein
         den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2            Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
         der Richtlinie verfügt, es sei denn, aufgrund einer
         pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Pro­               1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
         jekte wäre davon auszugehen, daß bei ihnen nicht
         mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu
       . rechnen ist.                                                  2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­
                                                                           mittelverfahrens.
    — Ist ein Gericht nach dem nationalen Recht verpflich­
         tet oder berechtigt, von Amts wegen die sich aus              (!) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 10 .
         einer zwingenden innerstaatlichen Vorschrift erge­
         benden rechtlichen Gesichtspunkte aufzugreifen, die
         die Parteien nicht geltend gemacht haben, so hat es
         im Rahmen seiner Zuständigkeit von Amts wegen zu
         prüfen, ob die Gesetzgebungs- oder Verwaltungsor­
         gane des Mitgliedstaats innerhalb des in den Arti­
         keln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
         festgelegten Ermessensspielraums geblieben sind,                                     ( Sechste Kammer)
         und dies im Rahmen der Prüfung der Nichtigkeits­
         klage zu berücksichtigen.                                                         vom 24 . Oktober 1996
                                                                       in der Rechtssache C-76/95 : Kommission der Europäischen
    — Ist dieser Ermessensspielraum überschritten und                            Gemeinschaften gegen Royale beige SA ( 1 )
         haben die nationalen Bestimmungen insoweit außer              (Beamte — Versicherung gegen Unfälle und Berufskrank­
         Betracht zu bleiben, so ist es Sache der Träger                                             heiten)
         öffentlicher Gewalt des Mitgliedstaats, im Rahmen                                          97/C 9/ 11 )
         ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemei­
         nen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, damit
         die Projekte im Hinblick darauf geprüft werden, ob                            (Verfahrenssprache: Französisch)
         bei ihnen mit erheblichen Auswirkungen auf die
         Umwelt zu rechnen ist, und, wenn dies der Fall ist,
         einer Untersuchung ihrer Auswirkungen unterzogen
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
         werden .                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                 Gerichtshofes)
(M ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 8 .
                                                                       In der Rechtssache C-76/95 , Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Julian Currall , Bei­
                                                                       stand : Rechtsanwalt Jean-Luc Fagnart) gegen Royale beige
                                                                       SA ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Francois van der
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 97          I DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 9/7
Mensbrugghe ) wegen Zahlung des Kapitalbetrags, den die                gues ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir­
Kommission einem ihrer Beamten gemäß Artikel 73 des                    kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften                    Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
wegen einer Berufskrankheit schulden könnte, durch die                 Kammer, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn
Versicherer, erläßt der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter           ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene­
Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der                    ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 24 . Ok­
Richter C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­           tober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
ter) — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von
Holstein, Hilfskanzler — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil
mit folgendem Tenor:                                                   1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de                   2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
     France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die
     Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische                (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 6 .
     Boerenbond SA , die Hannover SA, die Securitas AG und
     die Condor werden verurteilt, an die Kommission
     25 794 194 bfrs zuzüglich 8% Zinsen seit dem 6. Mai
     1994 zu zahlen .
2 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de
     France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische                                        ( Sechste Kammer )
     Boerenbond SA, die Hannover SA, die Securitas AG und
     die Condor tragen die Kosten des Verfahrens.                                          vom 7 . November 1996
                                                                       in der Rechtssache C-221/94 : Kommission der Europäi­
(') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13 .                        schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                                                      burg 0 )
                                                                       (Vertragsverletzungsverfahren — Nichtumsetzung der
                                                                       Richtlinie 91/263/EWG — Telekommunikation — Tele­
                                                                       kommunikationsendeinrichtungen — Gegenseitige Aner­
                                                                                         kennung ihrer Konformität)
                                                                                                   { 97IC 9/ 13 )
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Sechste Kammer)                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
                    vom 24 . Oktober 1996
in der Rechtssache C-91/95 P: Roger Tremblay, Harry                    (Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Übersetzung
Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
loisirs ( SELL ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                                        Gerichtshofes)
                            schaften ( 1 )
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Zurückweisung einer                       In der Rechtssache C-221 /94, Kommission der Europäi­
     Beschwerde — Fehlendes Gemeinschaftsinteresse)                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders C. Jessen
                           ( 97/C 9/ 12 )                              und Jean-Francis Pasquier) gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                       burg ( Bevollmächtigter: Nicolas Schmit ) wegen Feststel­
                                                                       lung, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates
                                                                       vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                    der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
                          Gerichtshofes)                               Konformität ( ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 ) und
                                                                       insbesondere aus deren Artikel 17 verstoßen hat, indem es
                                                                       nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
In der Rechtssache C-91/95 P, Roger Tremblay, Harry                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs            genannten Richtlinie nachzukommen, hilfsweise , indem es
( SELL ) ( Prozeßbevollmächtigter: Jean-Claude Fourgoux ),             der Kommission diese Maßnahmen nicht unverzüglich
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts              mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite                Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Be­
Kammer ) vom 24 . Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93                richterstatter ), der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris,
( Tremblay u . a./Kommission, Slg. 1995 , 11-185 ) wegen               P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
teilweiser Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe­             C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
teiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
( Bevollmächtigte: Giuliano Marenco und Geraud de Ber­                 erlassen :