CELEX: 51998PC0053(09)
Language: de
Date: 1998-02-04
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 04.02.1998
                                      KOM(1998)53endg.
                            Vorschläge für
                     BESCHLÜSSE DES RATES
über die Grundsätze, Prioritäten, unmittelbaren Ziele und Bedingungen
                     der Beitrittspartnerschaften
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 In der Agenda 2000 schlug die Kommission ein einheitliches Rahmenwerk für die
 verschiedenen Formen der Heranführungshilfen der Union vor, nämlich die
Beitrittspartnerschaften. Innerhalb dieses Rahmens findet nach den Vorschlägen der
Kommission eine Zusammenarbeit mit den Bewerberstaaten auf der Grundlage eines klar
umrissenen Programms zur Vorbereitung des Beitritts statt, mit dem sich die Bewerber
zur Durchführung bestimmter prioritärer Maßnahmen im Rahmen eines Zeitplans
verpflichten. Aufseiner Tagung vom 12. bis 13. Dezember 1997 billigte der Europäische
Rat von Luxemburg das System der Beitrittspartnerschaft als neues Instrument, das den
 Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bildet.
Der Rat genehmigte die Verordnung [ ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder
in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die
Einführung eines Systems der Beitrittspartnerschaften.
Nach Artikel 2 dieser Verordnung legt "der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, die Prioritäten, die Zwischenziele und die
allgemeinen Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft mit dem jeweiligen
Bewerberstaat fest und entscheidet anschließend über die jeweiligen signifikanten
Anpassungen".
Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg entscheidet der
Rat darüber bis zum 15. März.
Der derzeitige Vorschlag sieht vor, daß zur Festlegung der Grundsätze, Prioritäten,
Zwischenziele und allgemeinen Bedingungen für jedes Land einzelne Beschlüsse gefaßt
werden.
Da der Europäische Rat in Luxemburg den Zeitplan für die Verabschiedung der
Rahmenverordnung festgelegt hat und noch kein Beschluß über diesen Vorschlag
ergangen ist, hält es die Kommission für angebracht, diesen Vorschlagsentwurf jetzt
informell vorzulegen. Selbstverständlich kann dieser Vorschlag vom Rat erst nach der
Verabschiedung der Rahmenverordnung im üblichen Verfahren angenommen werden.
                                              l/l
                                                                                      *L
 ---pagebreak---                                       Beschluß des Rates
    über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                           der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
gestützt auf die Verordnung [          ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt.
In der Verordnung [         ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
der Europa-Abkommen zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
Bulgariens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die
künftige Arbeit -
BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [            ] im
Anhanc festeelect, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                   1/2
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                              2/2
 ---pagebreak---                                          Bulgarien
                                         ANHANG
 L       Ziele
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren
finanziellen Mittel zur Unterstützung Bulgariens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft
liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten
gehören u.a. das von Bulgarien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme
des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitisehen
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den
Binnenmarkt.
2.       Prioritäten
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen:
- Demokratie. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
- Wirtschaft;
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Bulgarien sämtliche in der
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß.
In der Stellungnahme wurde auf die erheblichen Schwierigkeiten hingewiesen, die
Bulgarien haben wird, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union
standzuhalten; daher sind beträchtliche Anstrengungen erforderlich, um die
wirtschaftlichen Mitgliedschaftsvoraussetzungen zu erfüllen. Bulgarien hat zwar
Fortschritte gemacht, muß aber die wesentlichen Elemente des Acquis communautaire
noch übernehmen und umsetzen; dies gilt vor allem für die Teilnahme am Binnenmarkt.
3.      Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden
Erörterung im Rat wurden für Bulgarien die folgenden kurz- und mittelfristigen
Prioritäten ermittelt.
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den
                                                                                            Ç
 ---pagebreak--- Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein.
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.
Bulgarien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme
des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser
Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
3J.     Kurzfristige Prioritäten (1998)
• Wirtschaftliche        Reformen: Festlegung       mittelfristiger    wirtschaftspolitischer
   Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
   Weiterverfolgung des von der Regierung eingeleiteten Programms, einschließlich der
   Privatisierung       staatlicher    Betriebe      und         Banken      sowie        der
   Umstrukturierungsmaßnahmen in der gewerblichen Wirtschaft, dem Finanzsektor und
   der Landwirtschaft, Maßnahmen zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen.
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u.a. Verabschiedung
   des Entwurfs des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Fortschritte bei der
   Reform des öffentlichen Dienstes sowie Stärkung der Verwaltung in den Bereichen
   Finanzkontrolle, Umweltschutz, nukleare Sicherheit und Zoll; Ausbau der
   Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug
   auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Aufbaus der für die Umsetzung
   der Regional- und der Strukturpolitik erforderlichen Behörden.
• Binnenmarkt: u.a. in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum und gewerbliche
   Schutzrechte (effizientere Durchsetzung des Schutzes), Finanzdienstleistungen,
    Steuern, Aufstellung einer vorläufigen Liste der wichtigsten staatlichen Beihilfen,
   Annahme der für die Überwachung der staatlichen Beihilfen erforderlichen
   Rechtsvorschriften und Verabschiedung eines neuen Wettbewerbsgesetzes.
• Justiz und Inneres: konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption und der
   organisierten Kriminalität und zur Verbesserung der Grenzüberwachung.
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung
   detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze.
   Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.
• Energie: insbesondere die Ausarbeitung einer umfassenden langfristigen
   Energiestrategie, Beachtung der nuklearen Sicherheitsnormen und realistische
   Verpflichtungen im Hinblick auf die Stillegung von Kernkraftanlagen gemäß dem
   Nuclear Safety Account Agreement.
3.2     Mittelfristige Prioritäten
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma und                zur
   Verbesserung des Schutzes der Freiheitsrechte.
• Wirtschaftsreformen: Vollendung der Privatisierungen. Weitere Stärkung                  der
    marktwirtschaftlichen Einrichtungen.
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten           im
    Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für                die
    Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire                 im
                                               -2-
                                                                                              É
 ---pagebreak--- Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik,
Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik
Bulgariens sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang
mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken,
und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des
Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird
von Bulgarien nicht erwartet.
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Vollendung der
Reformen auf allen Ebenen, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen für Beamte;
Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; weiterer Ausbau des staatlichen
Rechnungshofs      und der internen Finanzkontrollbehönden; Aufbau                 von
Aufsichtsorganen in den Bereichen Kartelle und staatliche Beihilfen; Verbesserung
der Behörden für Rechnungsprüfung. Statistik und Atomaufsicht; Stärkung der
Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal). Stärkung der
Behörden für die Lebensmittelüberwachung.
Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung in den Bereichen Wettbewerbspolitik,
staatliche Beihilfen, Zoll, Steuern, öffentliches Auftragswesen. Modernisierung der
Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen und Aufbau                     eines
Marktaufsichtsystems sowie Harmonisierung der technischen Vorschriften über
Industrienormen. Stärkung der Wettbewerbsbehörden und weitere Angleichung des
Wettbewerbsrechts und glaubhafte Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, Förderung
der Unternehmensentwicklung, insbesondere der KMU, Angleichung an den Acquis
communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und
Binnenmarkt für Energie.
Justiz und Inneres: Aufbau eines effizienten Grenzschutz- und -kontrollsystems,
Umsetzung der Migrationspolitik und der Asyl Verfahrensreform, Bekämpfung der
organisierten Kriminalität und der Korruption, insbesondere im Hinblick auf den
Schengen-Besitzstand.
Landwirtschaft: u.a. Landrückgabe und Aufbau eines funktionierenden Marktes für
Grund und Boden, Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der
Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung
von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Amiahme
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich,
Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und ErnährungsWirtschaft.
Energie: Umsetzung        einer umfassenden         Energiestrategie,   die  folgendes
vorsieht: Einhaltung der Verpflichtungen zur Stillegung bestimmter Blöcke des
Kernkraftwerks von Kozloduj, Stillegungsplan und Entsorgungsplan für radioaktive
Abfalle.
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire
insbesondere in den Bereichen Seeverkehr, Luftfracht- und Straßengüterverkehr
(Sicherheitsvorschriften)      sowie      erforderliche     Investitionen   in      die
Verkehrsinfrastruktur, vor allein in den Ausbau der transeuropäischen Netze.
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des
                                             -3-
                                                                                        1
 ---pagebreak---    Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
   schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem
   frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am
   Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und
   autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen
   Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die
   EU-Normen.
• Umwelt: Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
   kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf
   einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte der Bereich Wasser einschließlich der
   institutionellen Erfordernisse finden.
• Regionalpolitik und Kohäsion: Annahme von Rechtsgrundlagen und Aufbau von
   Verwaltungsbehörden und Haushaltsverfahren. Stärkung der Finanzinstrumente und
   Kontrollmechanismen, um in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu
   können.
4.       Programmierung
Bulgarien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 212 Mio. ECU
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber
hinaus kann Bulgarien Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten.
Die Finanzierungsvorschlage werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
5.      Konditionalität
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Bulgarien seinen
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [        ] zur Folge haben. Die spezifischen
Bedingungen        für   die    einzelnen    Projekte    werden     jeweils   in     einer
Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
6.       Überwachung
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
1999 überprüft.
                                                                                           î
 ---pagebreak---                                       Beschluß des Rates
    über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                 der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung [          ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt.
In der Verordnung [          ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
der Europa-Abkommen zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer
Bereiche für die künftige Arbeit -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik werden gemäß Artikel 2 der
Verordnung [       ] im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                  1/2
                                                                                            f
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                             2/2
                                                                                  /^7
 ---pagebreak---                                    Tschechische Republik
                                         ANHANG
 1.      Ziele
 Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es. in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
 Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur
 Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die
verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Tschechischen Republik bei der
 Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen.
Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur
Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu
diesen Instrumenten gehören u.a. das von der Tschechischen Republik anzunehmende
Nationale Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame
Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten und der Pakt gegen die organisierte
Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt.
2.       Prioritäten
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen: ~
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
- Wirtschaft:
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß die Tschechische Republik
sämtliche in der Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß.
3.       Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der..darauffolgenden
Erörterung im Rat wurden für die Tschechische Republik die folgenden kurz- und .
mittelfristigen Prioritäten ermittelt.
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in beziig auf die
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein.
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.
Die Tschechische Republik wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm
für die Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die
                                               - 1 -
                                                                                            /I4
 ---pagebreak---  Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich,
 Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
 3A      Kurzfristige Prioritäten (1998)
 • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen
    Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
    Umsetzung einer Politik zur Erhaltung des binnen- und außenwirtschaftlichen
    Gleichgewichts; Verbesserung des Rechtsrahmens für die Unternehmensführung, vor
    allem durch die Beschleunigung der Umstrukturierung der Banken, durch die
    Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Regelung des Finanzsektors (Banken und
    Investmentgesellschaften) und Durchsetzung der Aufsicht durch den neuen
    Börsenausschuß.
 • Steigerung         der     Leistungsfähigkeit       der     Verwaltungsbehörden: u.a.
    Leistungsfähigkeit in den Bereichen Bankenaufsicht, Wertpapiere, Versicherungen,
    interne     Finanzkontrolle,    Umweltschutz,       Landwirtschaft,  Stärkung    der
    Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug
    auf die Einrichtungen an der Außengrenze.
• Binnenmarkt: u.a. in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum
    (Rechtsvorschriften und Durchsetzung), Normung und Konformitätsbewertung,
    (weitere Schritte zur Rechtsangleichung), Änderung des Kartellrechts, Ausbau des
    Rechtsrahmens für die Überwachung staatlicher Beihilfen und größere Transparenz
    durch die Vorlage zusätzlicher Listen der staatlichen Beihilfen.
• Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen.
• Umwelt: Fortsetzung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und
    Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für
    einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und
    Strategien.
3.2      Mittelfristige Prioritäten
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma. Verschärfuno;
   der Gesetze zur Sicherung der Pressefreiheit.
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im
   Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die
   Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im
   Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik,
    Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik
   der Tschechischen Republik sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen
   Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen
   Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen
   für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar
   nach dem Beitritt wird von der Tschechischen Republik nicht erwartet.
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortsetzung der
   Politik zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes; Verbesserung der Arbeitsweise
   der Justiz, Zoll; Aufbau unabhängiger Aufsichtsorgane für den Daten- und
   Verbraucherschutz; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes
   Personal); Vollendung der Angleichung in bezug auf die Finanzkontrollkapazitäten,
   Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.
                                               . ? .
                                                                                         AI
 ---pagebreak---  • Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen,
    Rechnungswesen, Datenschutz, Finanzdienstleistung, indirekte Steuern, audiovisuelle
    Medien, Verbraucherschutz, technische Vorschriften für gewerbliche Waren. Stärkung
    der Einrichtungen für die Normung und die Konformitätsbewertung sowie Aufbau und
    Inbetriebnahme eines Marktaufsichtsystems, Stärkung der Wettbewerbsbehörden;
    Vollendung     der    Angleichung      des  Wettbewerbsrechts,       Förderung    der
    Unternehmensentwicklung einschließlich KMU, Angleichung an den Acquis
    communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und
    Binnenmarkt für Energie.
 • Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen und
    Umsetzung der Asylverfahrensreformen sowie der Migrationspolitik; Bekämpfung des
   Drogenmißbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Korruption; Steigerung der
   Leistungsfähigkeit der Justiz und Durchsetzung der Rechtsvorschriften insbesondere
    im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.
 • Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich
   (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der
   Außengrenze). Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und
   Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und
   Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung
   von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Amiahme
   und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich,
   Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und
   Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
• Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire
   insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und
   Besteuerung)      und Schienenverkehr; erforderliche         Investitionen    in die
   Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.
• Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und
   gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an
   der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des
   Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
   schütz, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz
   und     Sicherheit   am Arbeitsplatz; sowie Aufbau              der    entsprechenden
   Durchsetzungsstrukturen; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines
   aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen
   sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen
   an die EU-Normen.
• Umwelt: Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
   kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze.
   Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall gelten.
• Regionalpolitik und Kohäsion: Aufstellung eines Rechts-, Verwaltungs- und
   Haushaltsrahmens für eine integrierte Regionalpolitik, die die Einbeziehung in die
   Strukturprogramme der EU ermöglicht.
4.      Programmierung
Der Tschechischen Republik wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt
224 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den
verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999
                                                                                          Al
 ---pagebreak--- bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89
dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern
eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die
finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das
ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
5.      Konditionalität
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß die
Tschechische Republik seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen
nachkommt und kontinuierliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von
Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß
über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [
] zur Folge haben. Die spezifischen Bedingungen für die einzelnen Projekte werden
jeweils in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
6.      Überwachung
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
1999 überprüft.
                                              -4-
                                                                                          Alj
 ---pagebreak---                                       Beschluß des Rates
    über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                            der Beitrittspartnerschaft mit Estland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung [          ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt.
In der Verordnung [         ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
der Europa-Abkommen zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
Estlands auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die
künftige Arbeit -
BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit Estland werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [             ] im
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                  1/2
                                                                                            l<
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                              2/2
                                                                                  W
 ---pagebreak---                                           Estland
                                         ANHANG
 1.      Ziele
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, dio verfügbaren
finanziellen Mittel zur Unterstützung Estlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und
die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert
ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten
gehören u.a. das von Estland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des
Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den
Binnenmarkt.
2.       Prioritäten
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen:
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
- Wirtschaft;
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Estland sämtliche in der
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß.
3.      Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden
Erörterung im Rat wurden für Estland die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten
ermittelt.
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein.
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.
Estland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme
des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser
                                                                                            /ii
 ---pagebreak--- Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
M        Kurzfristige Prioritäten (l998)
• Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerungsverfahren und
    für die Verbesserung der Integration der Einwohner, die nicht die estnische
    Staatsangehörigkeit besitzen. Ausbau des Unterrichts von Estnisch als Fremdsprache.
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen
    Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
    insbesondere im Hinblick auf die Beibehaltung der hohen Wachstumsraten der
    vergangenen Jahre, die Inflationsbekämpfung             und die Steigerung der
    Inlandsersparnisse; Beschleunigung der Bodenreform und Einführung der
    wesentlichen Rechtsvorschriften für die Rentenreform.
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in bezug
    auf Regelungs- und Aufsichtsorgane und die Entwicklung einer umfassenden
    nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte und Entwicklung einer Strategie und
    Aufstellung eines Zeitplans für die Konsolidierung der verschiedenen Aufsichtsorgane
    im Finanzsektor, Verbesserung der internen Finanzkontrolle, Stärkung der Veterinär-
    und Pflanzenschutzbehörden, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der
    Außengrenze, Stärkung der Umweltschutzbehörden, Beginn des Aufbaus der
    erforderlichen Strukturen für die Durchführung regional- und strukturpolitischer
    Maßnahmen.
• Binnenmarkt: u.a. in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges und
    gewerbliches Eigentum, Finanzdienstleistungen, Steuern, technische Vorschriften und
    Wettbewerb (besonders die Transparenz der staatlichen Beihilfen). Verabschiedung
    eines neuen. Karteile und staatliche Beihilfen regelnden Wettbewerbsgesetzes,
    Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen und Aufstellung einer
    vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen.
• Justiz und Inneres: insbesondere konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption
   und der organisierten Kriminalität sowie Fortsetzung der Justizreform.
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften. Ausarbeitung detaillierter
   Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung
    und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.
3.2      Mittelfristige Prioritäten
  —            ....••- i i g> . . . — — - ..
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Einwohner, die nicht
    die estnische Staatsangehörigkeit besitzen: a) durch den Ausbau des Lhiterrichts von
   Estnisch für Russischsprecher in der Primär- und der Sekundarstufe sowie in der
   Erwachsenenbildung, b) durch weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der
    Einbürgerungsverfahren.
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im
    Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die
    Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im
    Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik,
    Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik
    Estlands sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit
    dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und
                                                                                         /?<
 ---pagebreak--- der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro
ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von
Estland nicht erwartet.
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Gewährleistung
einer effizienten zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung; dabei sollte folgendes
besondere Beachtung erhalten: Haushaltsverfahren, Finanzkontrolle, Statistiken, Zoll,
Umweltschutz und Landwirtschaft; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz;
Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal),
Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.
Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung vor allem in den Bereichen öffentliches
Auftragswesen, technische Vorschriften für gewerbliche Waren. Finanzdienst-
leistungen. Geldwäsche, geistiges und gewerbliches Eigentum, staatliche Beihilfen,
Datenschutz. Stärkung der Börsenaufsicht, audiovisuelle Medien und indirekte
Steuern. Modernisierung der Normungs- und Konformitätsbewertungseinrichtungen
und Auftau eines Marktaufsichtsystems. Vollendung der Angleichung und effizienten
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Stärkung der Wettbewerbsbehörden,
Förderung der LTnternehmensentwicklung, insbesondere der KMU, Angleichung an
den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz
und Binnenmarkt für Energie.
Justiz und Inneres: Ratifikation und Anwendung • der für die Angleichung an den
Acquis      communautaire      erforderlichen     internationalen    Rechtsinstrumente,
Verbesserung der Grenzverwaltung vor allem im Osten, Umsetzung der
Asylverfahrensreform, vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.
Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der
Außengrenze), Vollendung der Landrückgabe verfahren. Aufbau der erforderlichen
Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung der GAP, insbesondere der
wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der
Agrarmärkte und für die Umsetzung der Maßnahmen für die Strukturreform und für
die ländliche Entwicklung, Amiahme und Umsetzung der Anforderungen im
Veterinär-       und      Pflanzenschutzbereich.        Modernisierung      bestimmter
Lebensmittelverarbeitungsbetriebe      und      Prüf-    und     Diagnoseeinrichtungen,
Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire
insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften),
Seeverkehr (Sicherheit) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz sowie Auftau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem
frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am
Arbeitsplatz: Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und
autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen
Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die
EU-Normen.
                                                                                        M
 ---pagebreak--- • Umwelt: u.a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
   kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze.
   Besondere Beachtung sollten die Bereiche Wasser und Abfall einschließlich
   radioaktiver Abfall finden.
• Regionalpolitik und Kohäsion: Einführung des Rechts-, Verwaltungs- und
   Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles
   mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um in die Strukturprogramme der EU
   einbezogen werden zu können.
4.       Programmierung
Estland wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 90 Mio. ECU
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die
Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
5.      Konditionalität
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Estland seinen
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen
Bedingungen       für   die    einzelnen     Projekte   werden     jeweils   in     einer
Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
6.      Überwachung
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
1999 überprüft.
                                               4-
                                                                                          0 ^)
 ---pagebreak---                                       Beschluß des Rates
     über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                            der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
gestützt auf die Verordnung [         ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt.
In der Verordnung [         ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
der Europa-Abkommen zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
Ungarns auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die
künftige Arbeit -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit Ungarn werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [             ] im
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                  1/2
                                                                                           £/
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                              2/2
                                                                                  *LL-
 ---pagebreak---                                           Ungarn
                                         ANHANG
 L       Ziele
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
 Stellungnahme der Kommission zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren
finanziellen Mittel zur Unterstützung Ungarns bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und
die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert
ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten
gehören u.a. das von Ungarn anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des
Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen
Prioritäten und der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den
Binnenmarkt.
2.       Prioritäten
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen:
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
- Wirtschaft;
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Ungarn sämtliche in der
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß.
3.      Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden
Erörterung im Rat wurden für Ungarn die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten
ermittelt.
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein.
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.
Ungarn wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme
des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser
                                                                                            £3
 ---pagebreak--- Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
3A        Kurzfristige Prioritäten fl998)
• Wirtschaftliche Reformen: Überprüfung und Aktualisierung der mittelfristigen
    wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens; weitere
    Konsolidierung der Rahmenbedingungen für ein kräftiges Wachstum der Investitionen
    durch die konstante Umsetzung einer umsichtigen makroökonomischen Politik und
    die Weiterverfolgung der Strukturreformen (vor allem im öffentlichen Sektor und im
    Gesundheitswesen).
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in den
    Bereichen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen (vor allem in bezug auf die
    Einrichtungen an der Außengrenze). Umweltschutz. Zoll, interne Finanzkontrolle und
    Regionalentwicklung.
• Binnenmarkt: u.a. Normung und Zertifizierung (weitere Anstrengungen zur
    Rechtsangleichung), staatliche Beihilfen (Annahme von Rahmenvorschriften.
    Definition der Rolle.und der Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Durchsetzung) und
    größere      Transparenz       durch    Verbesserung       des    Inventars    der
    Unterstützungsmaßnahmen. Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und
    weitere Angleichung des Gesellschaftsrechts. Vollständige Rechtsangleichung im
    öffentlichen Auftragswesen, so daß der Bereich Versorgungsunternehmen komplett
    abgedeckt ist.
• Justiz und Inneres: Umsetzung geeigneter Rechtsvorschriften im Einklang mit dem
    Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, Aufbau einer
    effizienten Überwachung der Grenzen.
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Beginn der
   Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für
   einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und
    Strategien.
3.2      Mittelfristige Prioritäten
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma.
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspölitischen Prioritäten im
   Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die
   Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im
    Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik,
   Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik
   Ungarns sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit
   dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und
   der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro
   ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von
   Ungarn nicht erwartet.
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau der
   Betrugsbekämpfungsdienste, des staatlichen Rechnungshofes und des Aufsichtsorgans
   für staatliche Beihilfen; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der
   Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Stärkung der
   Behörden für die Lebensmittelüberwachuns.
                                                                                        1h
 ---pagebreak--- • Binnenmarkt: u.a.           Ausbau       der       Konformitätsbewertungs-        und
   Normungseinrichtungen,         Einrichtung      und        Inbetriebnahme      eines
   Marktaufsichtsystems, Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche
   Waren, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, vor allem in bezug auf staatliche
   Beihilfen, Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, effiziente
   Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Rechtsangleichung in den Bereichen
   Liberalisierung des Kapital Verkehrs, Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz,
   Förderung der Unternehmensentwicklung einschließlich KMU, Angleichung an den
   Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und
   Binnenmarkt für Energie.
• Justiz und Inneres: u.a. Umsetzung der Asylverfahrensreform und der
   Migrationspolitik, Bekämpfung der organisierten Kriminalität unâ der Korruption
   sowie Klärung der Voraussetzungen für die Aufnahme von Einwanderern,
   insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.
• Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich
   (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der
   Außengrenze). Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und
   Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und
   Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung
   von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme
   und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich,
   Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und
   Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
• Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire
   insbesondere im Bereich Straßenverkehr (technische Überwachung); erforderliche
   Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der
   transeuropäischen Netze.
• Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und
   gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an
   der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des
   Arbeitsrechts sowie der Rechts Vorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
   schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem die
   frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am
   Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und
   autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen
   Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die
   EU-Normen.
• Umwelt: u.a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
   kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf
   einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen städtische Abwässer und
   Abfallentsorgung sowie die integrierte Vermeidung und Verminderung der
   Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und Risikobewältigung gelten.
• Regionalpolitik und Kohäsion: Weitere Stärkung der Haushaltsverfahren,
   Finanzinstrumente, Überwachungs- und Kontrollmechanismen, um in die
   Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können.
4.      Programmierung
                                                                                        zç
 ---pagebreak--- Ungarn wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 282 Mio. ECU
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die
Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare -
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
5.       Konditionalität
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Ungarn seinen
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen
Bedingungen       für    die   einzelnen     Projekte   werden     jeweils   in     einer
Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
6.      Überwachung
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
1999 überprüft.
                                                                                          2£
 ---pagebreak---                                        Beschluß des Rates
    über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                            der Beitrittspartnerschaft mit Lettland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
gestützt auf die Verordnung [          ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt.
In der Verordnung [         ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
der Europa-Abkommen zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
Lettlands auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die
künftige Arbeit -
BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit Lettland werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [            ] im
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                  1/2
                                                                                            n
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                             2/2
                                                                                  9-%
 ---pagebreak---                                           Lettland
                                         ANHANG
 L        Ziele
 Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
 Stellungnahme der Kommission zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen
 Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren
 finanziellen Mittel zur Unterstützung Lettlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft
 liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten
gehören u.a. das von Lettland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme
des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den
Binnenmarkt.
2.       Prioritäten
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen:
&
     Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
     Wirtschaft;
    Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Lettland sämtliche in der
Stellungnahme aufgezeigten Probleme angehen muß.
In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, daß Lettland ernsthafte Schwierigkeiten
haben würde, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union
mittelfristig standzuhalten, so daß weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. Ungeachtet der
erzielten Fortschritte sollte besonderes Augenmerk auf den Binnenmarkt gelegt werden.
Darüber hinaus muß Lettland Maßnahmen ergreifen, um die Eingliederung der
Einwohner, die nicht die lettische Staatsangehörigkeit besitzen, zu beschleunigen.
3.       Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der • anschließenden
Erörterung im Rat wurden für Lettland die folgenden kurz- und mittelfristigen Ziele und
Prioritäten ermittelt.
Die Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen der ersten Gruppe
sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie Ende 1998 in den
                                                                                            Z<J
 ---pagebreak--- Bericht der Kommission an den Rat aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen
im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein.
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.
Lettland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme
des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitraum für die Erreichung dieser
Prioritäten, der Zwischenziele und; soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die
erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
3.1      Kurzfristige Prioritäten (1998)
• Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung, um eine
    bessere Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft
    besitzen, zu ermöglichen und Intensivierung des lettischen Sprachunterrichts für die
    nicht lettischsprachigen Einwohner.
•   Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger            wirtschaftspolitischer
    Prioritäten und ' gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
    Beschleunigung der marktorientierten Umstrukturierung der Unternehmen,
    insbesondere durch die Vollendung des Privatisierungsprozesses; Fortführung der
    Stärkung des Bankensektors; Modernisierung der Landwirtschaft und Einrichtung
    eines Grundbuchs.
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortführung der
    Strukturreform des öffentlichen Dienstes, insbesondere in der Zoll- und
    Finanzverwaltung, Einrichtung einer Finanzkontrollbehörde, Stärkung des
    Landwirtschaftsministeriums und Entwicklung einer Ausbildungsstrategie für die
    Justiz, Stärkung der Verwaltung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem
    in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im
    Bereich des Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukuren für die
    Regional- und Strukturpolitik.
• Binnenmarkt: Rechtsangleichung unter anderem in den Bereichen geistiges und
    gewerbliches Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen,
    Wettbewerb, staatliche Beihilfen und indirekte Steuern, Verabschiedung eines
    Gesetzes über staatliche Beihilfen und Erhöhung der Transparenz durch ein
    verbesserte Bestandsaufnahme der Beihilfen und Stärkung der neuen Kartellbehörde.
• Justiz und Inneres: insbesondere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der
    Korruption und der organisierten Kriminalität und Fortfuhrung der Justizreform.
• Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung
    detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und Umsetzungstrategien für
    einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und
    Strategien.
3.2      Mittelfristige Prioritäten
• Politische Kriterien: Schnellere Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische
    Staatsbürgerschaft besitzen, durch Erleichterung der Einbürgerung staatenloser
                                                                                           $o
 ---pagebreak---   Kinder. Überprüfung der Einbürgerungsverfahren und weitere Maßnahmen zur
  Beschleunigung dieses Prozesses.
  Wirtschaftliche      Reformen:      Konsolidierung      des  Privatisierungsprozesses;
  Intensivierung der marktorientierten Umstrukturierung des Unternehmens-, Finanz-
  und Bankensektors, Schaffung             eines ordnungspolitischen Rahmens für
  Versorgungsunternehmen und Finanzdienstleistungen sowie Stärkung der
  Wettbewerbspolitik und Einrichtung eines Grundbuchs.
  Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der
  wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der
  Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des
  Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik
  (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen,
  Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Lettlands sollte auf die Verwirklichung
  der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den
  wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen
  Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.
  Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Lettland nicht
  erwartet.
  Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Durchsetzung der
  EG-Binnenmarktvorschriften und Schaffung von Verwaltungsbehörden für die
  Umsetzung der Programme der Gemeinschaft für regionale Entwickung und der
  Gemeinsamen Agrarpolitik (einschließlich einer Einrichtung für die Statistik); dazu
  gehört auch ein Dienst für die Betrugsbekämpfung; Stärkung des Haushaltsverfahrens
  und der makroökonomischen Prognosekapazität; Verbesserung der Arbeitsweise der
  Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug
  qualifiziertes Personal), Stärkung der Lebensmittelüberwachung.
  Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung in den Bereichen Produktvorschriften, Zoll,
  audiovisuelle Politik, Statisktik, Finanzdienstleistungen und Umsetzung des
  Wettbewerbsrechts,        Ausbau     der     Einrichtungen   für     Normung      und
  Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktüberwachungssystems                 und
  Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für Industrieerzeugnisse, weitere
  Angleichung des Wettbewerbsrechts, insbesondere im Bereich der staatlichen
  Beihilfen, Stärkung der Kartellbehörden und der für staatliche Beihilfen zuständigen
  Behörden, Unternehmensförderung u.a. für KMU, Angleichung an den Acquis
  communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und
  Energiebinnenmarkt.
• Justiz und Inneres: u.a. Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes, insbesondere an der
  Ostgrenze, Umsetzung des neuen Asyl- und Flüchtlingsrechts, Fortsetzung der
  Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption insbesondere im
  Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.
  Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich
  (einschließlich Veterinär- und Planzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der
  Außengrenze), Konsolidierung der Bodenstruktur und Entwicklung einer Politik für
  den ländlichen Raum. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und
  Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und
  Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung
                                                                                         $i
 ---pagebreak---    von Maßnahmen für die Strukturreform und die ländliche Entwicklung, Annahme und
   Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften,            Modernisierung
   bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen,
   Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie.
   Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire,
   insbesondere im Bereich des Straßengüterverkehrs (technische Vorschriften und
   Besteuerung), des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen- und des Eisenbahnverkehrs
   sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den
   Ausbau der transeuropäischen Netze.
   Beschäftigung und Soziales: Entwicklung einer geeigneten Arbeitsmarktpolitik und
   gemeinsame Prüfung dieser Politik in Vorbereitung der Beteiligung an einer
   unionsweiten Koordinierung derselben; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der
   Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schütz und Schaffung von
   Verwaltungsbehörden für die Durchsetzung, insbesondere baldige Übernahme der
   Rahmenrichtlinie "Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit", Durchsetzung
   der Chancengleichheit, Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs;
   Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Maßnahmen zur Angleichung der
   öffentlichen Gesundheitsstandards an die EU-Normen.
   Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
   kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf
   einzelne Rechtsakte. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser,
   Abwasser und Abfall finden.
   Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und
   Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Reduzierung des Regionalgefälles
   durch einen integrierten Ansatz im Hinblick auf die Beteiligung an
   Strukturprogrammen der EU.
4.       Programmierung
Lettland wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 112 Mio. ECU
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber
hinaus kann Lettland Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten.
Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare -
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
iL       Konditionalität
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Lettland seinen
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [      ] zur Folge haben. Die spezifischen
 ---pagebreak--- Bedingungen      für      einzelne     Projekte     werden      in    den     jeweiligen
Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.
6.     Überwachung
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
1999 überprüft.
                                                                                         ?3
 ---pagebreak---                                       Beschluß des Rates
    über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                            der Beitrittspartnerschaft mit Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung [          ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt.
In der Verordnung [         ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
der Europa-Abkommen zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
Litauens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die
künftige Arbeit -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit Litauen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [             ] im
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                  1/2
                                                                                            24
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                              2/2
                                                                                  ir
 ---pagebreak---                                           Litauen
                                         ANHANG
 1.      Ziele
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
 Stellungnahme der Kommission zum Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren
finanziellen Mittel zur Unterstützung Litauens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft
liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten
gehören u.a. das von Litauen anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des
Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den
Binnenmarkt.
2.       Prioritäten
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen:
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
-   Wirtschaft;
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Litauen sämtliche in der
Stellungnahme aufgezeigten Probleme angehen muß.
In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, daß Litauen ernsthafte Schwierigkeiten
haben würde, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union
mittelfristig standzuhalten, so daß weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. Ungeachtet der
erzielten Fortschritte sollte besonderes Augenmerk auf den Binnenmarkt und die
Durchsetzung der finanziellen Disziplin der Unternehmen gelegt werden. .
3.      Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der anschließenden
Erörterung im Rat wurden für Litauen die folgenden kurz- und mittelfristigen Ziele und
Prioritäten ermittelt.
Die Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen der ersten Gruppe
sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den Bericht der
Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die Maßnahmen
                                                                                            3C
 ---pagebreak---   im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein.
  In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei
  anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.
  Litauen wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme
.des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser
  Prioritäten, der Zwischenziele und; soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die
  erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
 3.1       Kurzfristige Prioritäten (1998Ï
  • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger              wirtschaftspolitischer
      Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
      Beschleunigung der umfassenden Privatisierung und Fortschritte bei der
      Umstrukturierung des Bankwesens, des Energie- und des Agrar- und
      Ernährungssektors; Durchsetzung der finanziellen Disziplin der Unternehmen.
 • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere
     umfassende Anstrengungen in den Bereichen Reform des öffentlichen Dienstes,
      Grenzkontrolle,    Zoll und      Reaktorsicherheit    sowie Vorbereitung         einer
     Ausbildungsstrategie für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes und der
     Verwaltung im Justiz-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf
     die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im Bereich des
     Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsbehörden für die Regional-
     und Strukturpolitik.
 • Binnenmarkt: Rechtsangleichung unter anderem im Pflanzenschutz- und
     Veterinärbereich sowie in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum,
     öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Aufbau unabhängiger Normungs-
     und Konformitätsbewertungseinrichtungen und Wettbewerb (Aufstellung eines
     transparenten Verzeichnisses der staatlichen Beihilfen). Verabschiedung eines neuen
     Wettbewerbsgesetzes.
 • Justiz und Inneres: insbesondere konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der
     Korruption und der organisierten Kriminalität sowie zur Verbesserung des
     Grenzschutzes und der Bedingungen in den Einrichtungen für die Aufnahme von
     Flüchtlingen.
 • Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und
     Beginn der Umsetzung detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und
     Umsetzungstrategien für einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung
     dieser Programme und Strategien.
 • Energie: insbesondere Entwurf einer umfassenden, langfristigen Strategie für den
     Energiesektor und eines Plans zur Stillegung der Kernkraftwerks Ignalina gemäß den
     im Rahmen des Übereinkommens über den Nuklearsicherheitsfonds ('Nuclear Safety
     Account Agreement') eingegangenen Verpflichtungen.
3.2       Mittelfristige Prioritäten
 • Wirtschaftliche Reformen: Vollendung der Privatisierung und der Umstrukturierung
     des Banken-, des Energie- und des Agrar- und Ernährungssektors, Sicherstellung einer
                                                                                             3>
 ---pagebreak---    funktionsfähigen Grundbuchverwaltung und Angleichung des Rechtsrahmens
   (Konkurs- und Wettbewerbsrecht, Vereinfachung der Vorschriften für die
   Unternehmen einschließlich der Genehmigungsverfahren).
 • Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der
   wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der
   Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des,
   Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik
   (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen,
   Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Litauens sollte auf die Verwirklichung
   der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den
   wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen
   Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.
   Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von Litauen nicht
   erwartet.
• Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Aufbau eines
   Dienstes für die Betragsbekämpfung und eines staatlichen Rechnungshofs sowie
   Einführung von Haushalts- und Finanzkontrollmechanismen; Verbesserung der
   Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres
   (genug qualifiziertes Personal), Stärkung der Lebensmittelüberwachungsbehörde.
• Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs
   und im öffentlichen Auftragswesen, Stärkung der Wettbewerjbsbehörden, wirksame
   Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts,
   insbesondere Überwachung staatlicher Beihilfen; Ausbau der Einrichtungen für
   Normung und Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktüberwachungssystems
   und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für Industrieerzeugnisse,
   indirekte Besteuerung und Statistiken, Unternehmensförderung u.a. für KMU,
   Angleichung an den Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation,
   Verbraucherschutz und Energiebinnenmarkt.
• Justiz und Inneres: Vollendung der Grenzdemarkation, Aufbau eines wirksamen
   Grenzschutzes, Umsetzung der Reform der Asylverfahren insbesondere im Hinblick
   auf den Schengen-Besitzstand.
• Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich
   (einschließlich Veterinär- und Planzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der
   Außengrenze). Vollendung des Katasters und Schaffung eines funktionsfähigen
   Grundstücksmarktes. Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und
   Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und
   Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung
   von Maßnahmen für die Strukturreform und die ländliche Entwicklung, Annahme und
   Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften,               Modernisierung
   bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen,
   Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungsindustrie.
• Energie: Umsetzung einer auf einer effizienten Energienutzung und Diversifizierung
   der Energiequellen basierenden umfassenden Energiestrategie einschließlich der
   Einhaltung der nuklearen Sicherheitsstandards und realistische Verpflichtungen für die
   Abschaltung des Kernkraftwerks (NSA).
                                                                                          3i
 ---pagebreak---    Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire,
   insbesondere im Bereich des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen- und des
   Eisenbahnverkehrs sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor
   allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.
   Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und
   gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an
   der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des
   Arbeitsrechts sowie der Rechts Vorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
   schütz, insbesondere baldige Übernahme der Rahmenrichtlinie "Sicherheit und
   Gesundheitsschutz bei der Arbeit", Intensivierung des aktiven sozialen Dialogs;
   Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Durchsetzung der Chancengleichheit,
   Maßnahmen zur Angleichung der öffentlichen Gesundheitsstandards an die EU-
   Normen.
   Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
   kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf
   einzelne Rechtsakte. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser und
   Abfall sowie nukleare Sicherheit finden.
   Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und
   Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Reduzierung des Regionalgefälles
   durch einen integrierten Ansatz im Hinblick auf die Beteiligung an
   Strukturprogrammen der EU.
        Programmierung
Litauen wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 145 Mio. ECU
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber
hinaus kann Litauen Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten.
Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare-
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
5.       Konditionalität
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Litauen seinen
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [      ] zur Folge haben. Die spezifischen
Bedingungen        für     einzelne    Projekte    werden     in     den     jeweiligen
Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.
6.      Überwachung
                                                                                         3?
 ---pagebreak--- Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
1999 überprüft.
                                                                                         l-)&
 ---pagebreak---                                      Beschluß des Rates
     über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                             der Beitrittspartnerschaft mit Polen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung [         ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt.
In der Verordnung [         ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Veipflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
der Europa-Abkommen zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
Polens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige
Arbeit -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit Polen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [             ] im
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                 1/2
                                                                                           4/
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                              2/2
                                                                                  A^
 ---pagebreak---                                            Polen
                                         ANHANG
 1.      Ziele
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
 Stellungnahme der Kommission zum Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen Union
ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen
Mittel zur Unterstützung Polens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die
Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein
Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten
gehören u.a. das von Polen anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des
Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen
Prioritäten und der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den
Binnenmarkt.
2.       Prioritäten
Die prioritären Bereiche; die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen:
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
- Wirtschaft;
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird deutlich gemacht, daß Polen sämtliche in der
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß.
3,      Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kömmission und der darauffolgenden
Erörterung im Rat wurden für Polen die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten
ermittelt.
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein.
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.'
Polen wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des
Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser
                                                                                            hl
 ---pagebreak---  Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die
 erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
 3JL      Kurzfristige Prioritäten (1998)
 • Wirtschaftliche Reformen: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen
     Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
     Maßnahmen zur Überwindung des Zahlungsbilanzdefizits; Beschleunigung der
     Privatisierung der staatlichen Unternehmen und vernünftige Entwicklung des
     Finanzsektors.
 • Industrielle           Umstrukturierung:            Annahme          eines        neuen
    Umstrukturierungsprogramms für die Stahlindustrie bis spätestens 30. Juni und
     Beginn der Programmumsetzung.
 • Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem
    Verbesserungen in den Bereichen Zoll. Kontrollen für staatliche Beihilfen, Ministerien
    und Dienststellen für Justiz und Inneres, Finanzkontrolle, Veterinär- und
    Pflanzenschutzkontrollen (vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der
    Außengrenze), Umweltschutz, Steuern und Regionalpolitik.
• Binnenmarkt: u.a. in den Bereichen Rechte an geistigem und gewerblichem
    Eigentum, staatliche Beihilfen (Stärkung der Aufsichtsbehörde, Fertigstellung der
    Liste der staatlichen Beihilfen), (öffentliches Auftragswesen) und Liberalisierung des
    Kapital Verkehrs, Verabschiedung eines Gesetzes über die staatlichen Beihilfen.
• Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienteren Grenzverwaltung und -kontrolle, vor
    allem an den Grenzen zur Ukraine und zu Belarus sowie in bezug auf die
    Visumspolitik.
• Landwirtschaft: Einführung einer kohärenten Politik für die Strukturreform und für
    die ländliche Entwicklung; Annahme von Durchführungsverordnungen, Umsetzung
    und Durchsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich,
    insbesondere in bezug auf die Inspektions- und Kontrollregelung zum Schutz der
    Außengrenzen        der     EU.       Insbesondere      Modernisierung     bestimmter
    Lebensmittelverarbeitungsbetriebe (Molkerei- und Fleischsektor) sowie bestimmter
    Prüf- und Diagnoseeinrichtungen.
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter
    Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung
   und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.
3.2      Mittelfristige Prioritäten
• Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Sicherung der Pressefreiheit und des
   gleichberechtigten Zugangs zu den öffentlichen Dienstleistungen.
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im
   Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kriterien für die
   Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis communautaire im
   Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik,
   Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik
   Polens sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit
   dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und
   der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro
                                                                                           M
 ---pagebreak--- ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von
Polen nicht erwartet.
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau der
Betrugsbekämpfungsstelle und des staatlichen Rechnungshofs, Stärkung der
Kapazitäten für die Finanzkontrolle; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz;
Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal);
Verbesserung       der    parlamentarischen      Gesetzgebungsverfahren    und   der
Steuereintreibung, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.
Binnenmarkt: u.a. Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich öffentliches
Auftragswesen       und    Harmonisierung      der    Rechtsvorschriften   über  die
Konformitätsbewertung von Waren, Finanzdienstleistungen, weitere Verbesserungen
in den Bereichen Wettbewerb (z.B. Fusionskontrolle), effiziente Durchsetzung des
Wettbewerbsrechts, audiovisuelle Medien, Grundbesitz und Kontrolle der
Außengrenze,         Modernisierung        der      Konformitätsbewertungs-     und
Normungseinrichtungen, Aufbau eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der
horizontalen technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, Stärkung der
Kartellbehörden und der Behörden für staatliche Beihilfen, Förderung der
Unternehmensentwicklung, insbesondere der KMU, Angleichung an den Acquis
communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und
Binnenmarkt für Energie.
Justiz und Inneres: u.a. Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen und
Umsetzung des neuen Asyl Verfahrens sowie Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und der Korruption, Umsetzung der Reformen des Ausländergesetzes,
insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.
Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der
Außengrenze), Umsetzung der Politik für die Strukturreform und für die ländliche
Entwicklung. Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität zur Umsetzung und
Durchführung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung
der Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich.
Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire
insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und
Besteuerung)      und    Schienenverkehr;     erforderliche  Investitionen   in  die
Verkehrs infrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik. Angleichung des
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem
frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am
Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und
autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen
Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die
EU-Normen.
                                                                                     K
 ---pagebreak---    Umwelt: u.a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
   kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze.
   Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser, Abwasser, Abfall und
   Großfeuerungsanlagen finden.
   Regionalpolitik und Kohäsion: Vervollständigung der Rechtsgrundlagen, Schaffung
   von Verwaltungsbehörden und Haushaltsverfahren, Finanzinstrumenten und
   Kontrollmechanismen, um in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu
   können.
        Programmierung
Polen wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 526 Mio. ECU
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die
Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem Phare -
Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
5.      Konditionalität
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Polen seinen
Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [        ] zur Folge haben. Die spezifischen
Bedingungen       für    die   einzelnen     Projekte    werden jeweils       in     einer
Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
6.      Überwachung
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
1999 überprüft.
                                               -4
                                                                                           i,é
 ---pagebreak---                                       Beschluß des Rates
     über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                          der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung [         ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt.
In der Verordnung [         ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
der Europa-Abkommen zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
Rumäniens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die
künftige Arbeit -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit Rumänien werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [           ] im
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                 1/2
                                                                                           LR-
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                              in
                                                                                  h7
 ---pagebreak---                                          Rumänien
                                         ANHANG
 1.      Ziele
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
 Stellungnahme der Kommission zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren
finanziellen Mittel zur Unterstützung Rumäniens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft
liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten
gehören u.a. das von Rumänien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme
des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den
Binnenmarkt.
2.       Prioritäten
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen:
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
-   Wirtschaft;
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Rumänien sämtliche in der
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß.
Da in der Stellungnahme bereits auf die ernsthaften Schwierigkeiten Rumäniens
hingewiesen wurde, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb
der Union standzuhalten, muß das Land beträchtliche weitere Anstrengungen
unternehmen, wenn es die wirtschaftlichen Bedingungen der Mitgliedschaft erfüllen will.
Zwar ist ein Fortschritt zu verzeichnen, doch muß Rumänien die wesentlichen Elemente
des Acquis insbesondere in bezug auf den Binnenmarkt übernehmen und umsetzen.
3.      Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden
Erörterung im Rat wurden für Rumänien die folgenden kurz- und mittelfristigen
Prioritäten ermittelt.
                                                                                            4?
 ---pagebreak--- Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die
Maßnahmen im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre
erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998
eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.
Rumänien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die
Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die
Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich,
Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
4.1      Kurzfristige Prioritäten (1998)
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger               wirtschaftspolitischer
    Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
    zufriedenstellende Fortschritte im Rahmen des Wirtschaftsreformprogramms der
    Regierung, u.a. die Privatisierung von zwei Banken, die Umwandlung der meisten
    sogenannten régies autonomes in Handelsgesellschaften, die effiziente Anwendung
    der        Bestimmungen          für      Auslandsinvestitionen       sowie         die
   Umstrukturierung/Privatisierung einer Reihe großer staatlicher Industrie- und
    Agrarbetriebe (vor allem durch Senkung ihrer Verluste und Rückstände); weitere
   Umsetzung der mit den internationalen Finanzinstitutionen                   getroffenen
   Vereinbarungen.
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Verabschiedung
    eines Gesetzentwurfs für den öffentlichen Dienst und Fortschritte bei der Reform der
    öffentlichen Verwaltung, Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, vor
    allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzsektor (Stärkung
    der Aufsichtsorgane für den Banksektor und die Finanzdienstleistungs- und
    Kapitalmärkte), Zoll; Ausbau der Mechanismen für Finanzkontrolle und Audit sowie
    der Organe zur Überwachung von Wettbewerb, Kartellbildung und staatlichen
    Beihilfen; Umwelt und Ausbau der für den Nuklearsektor zuständigen Behörde;
• erste Maßnahmen für den Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik
    erforderlichen Strukturen.
• Binnenmarkt: u.a. die Umstrukturierung des Bankensektors und der Kapitalmärkte,
    der Abschluß der Reform des Gesellschaftsrechts, u.a. Maßnahmen zur Förderung von
    Unternehmen, auch KMU, ausländische Direktinvestitionen, Harmonisierung und
    effizientere Erhebung der indirekten Steuern. Einrichtung von Normungs- und
    Konformitätsbewertungsstrukturen.
• Justiz und Inneres: konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption und der
    organisierten Kriminalität, Verbesserung der Überwachung der Grenzen.
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Abschluß detaillierter
    Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung
    und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.
3.2       Mittelfristige Prioritäten
                                                                                            ÇZ?
 ---pagebreak---  Politische Kriterien: Weiterführung der Reform zum Schutz der Kinder, fortgesetzte
 Anstrengungen zur Integration der Roma, Schutz der Grundfreiheiten, verbesserte
 Arbeitsweise der Gerichte.
 Wirtschaftsreform: besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwendet werden, die
 Basis für eine nachhaltige Steigerung der Produktivität zu schaffen und die
 Umstrukturierung/Privatisierung von Staatsbetrieben, u.a. Banken, fortzuführen.
 Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der
 wirtschaftspölitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der
 Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der
 Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und
 Währungspolitik      (Koordinierung     der    Wirtschaftspolitik,    Vorlage     von
 Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Rumäniens
sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel
der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der
nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro
ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von
Rumänien nicht erwartet.
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere die
Durchführung eines umfassenden Reformprogramms für die öffentliche Verwaltung,
große Anstrengungen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, u.a. bei den
Wettbewerbs-, Zoll- und Steuerbehörden, Ausbau der internen Finanzkontrolle;
Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen
Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Ausbau der Verwaltungsstrukturen
der Nahrungsmittelkonfrolle.
Binnenmarkt: u.a. große Anstrengungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften und
zur Einrichtung der entsprechenden Umsetzungsstrukturen, Harmonisierung im
öffentlichen Beschaffungswesen, Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum,
Versicherungssektor, Wettbewerbspolitik, insbesondere effiziente Durchsetzung des
Wettbewerbsrechts, Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und
Erstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen, Ausbau der Normungs-
und            Konformitätsbewertungsstrukturen;            Einführung           eines
Marktüberwachungssystems und Angleichung technischer Vorschriften für
gewerbliche Waren, Unternehmensförderung, auch für KMU, Angleichung an den
Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Energie-
Binnenmarkt.
Justiz und Inneres: u.a. Fortführung der Verwaltungs- und Justizreform;
Verbesserung der Systeme zur Überwachung der Grenzen, Aufbau von Kapazitäten
für die Bearbeitung von Asyl- und Migrationsfragen, Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und der Korruption, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-
Besitzstand.
Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der
Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung
von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich,
Modernisierung bestimmter Lebensmittel-Verarbeitungsbetriebe und Prüf- und
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
                                                                                       5Y
 ---pagebreak---       Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire
      insbesondere im Seeverkehr und Straßengüterverkehr (Sicherheitsvorschriften) sowie
      erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau
      der transeuropäischen Netze.
      Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und
      gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an
      der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des
      Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
      schütz und Aufbau von Strukturen für ihre Durchsetzung, insbesondere die schnelle
      Übernahme der Ralimenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am
      Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung des aktiven,
      autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen
      Schutzes sowie Maßnahmen zur Angleichung der Standards im öffentlichen
      Gesundheitswesen an die EU-Normen.
      Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
      kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf
      einzelne Gesetze. Besondere Beachtung finden sollten die Bereiche Luft und Wasser.
      Regionalpolitik      und     Kohäsion: Vervollständigung      der     Rechtsgrundlage,
      Entwicklung der Verwaltungsstrukturen und der Haushaltsverfahren. Ausbau der
      Finanzinstrumente und der Kontrollmechanismen im Hinblick auf die Beteiligung an
      EU-Strukturprogrammen.
           Programmierung
   Der Rumänien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 284 Mio.
   ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den
   verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999
   bestätigen. Darüber hinaus kann Rumänien Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-
   up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr.
   3906/89 dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben
   erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt
   die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument,
   das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
   S.      Konditionalität
   Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Rumänien
   seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche
   Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung
   dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen
   Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen
   Bedingungen       für    die   einzelnen     Projekte    werden     jeweils    in   einer
   Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
6. Überwachung
   Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
   überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
   1999 überprüft.
                                                  -4 -
                                                                                             ro
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       Beschluß des Rates
    über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                         der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung [          ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einführung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführüngsstrategie darstellt.
In der Verordnung [         ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
der Europa-Abkommen zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
der Slowakei auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die
künftige Arbeit -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [            ]
im Anhaim festaeleut. der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                  1/2
                                                                                             S4
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                              2/2
                                                                                  <zr
 ---pagebreak---                                          Slowakei
                                         ANHANG
 1.       Ziele
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
 Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren
finanziellen Mittel zur Unterstützung der Slowakei bei der Umsetzung dieser
Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die
 Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur
Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu
diesen Instrumenten gehören u.a. das von der Slowakei anzunehmende Nationale
Programm für die Übernahme des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung
der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und
der Fahrplan für den Binnenmarkt.
2.        Prioritäten
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen:
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
-   Wirtschaft;
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß die Slowakei sämtliche in der
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß.
In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, daß die Slowakei in einigen Bereichen
Schwierigkeiten haben würde, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen; daher sind
besondere Anstrengungen erforderlich, um die Stabilität und das Funktionieren der
demokratischen Institutionen und ihre Verankerung im politischen Leben zu festigen.
3.       Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden
Erörterung im Rat wurden für die Slowakei die folgenden kurz- und mittelfristigen
Prioritäten ermittelt.
                                                                                            ré
 ---pagebreak--- Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die
Maßnahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich sein.
In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998 eingeleitet, bei
anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.
Die Slowakei wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die
Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die
Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich,
Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
3.1      Kurzfristige Prioritäten (1998)
• Politische Kriterien: freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments- und
    Kommunalwahlen 1998; effektive Teilnahme der ' Opposition an der Arbeit der
    parlamentarischen Überwachungsausschüsse und Aufsichtsorgane; Annahme von
    Rechtsvorschriften über den Gebrauch der Minderheitensprachen, Annahme der
    dazugehörigen Durchführungsbestimmungen.
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger             wirtschaftspolitischer
    Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
    Umsetzung einer Politik zur Überwindung der binnen- und außenwirtschaftlichen
    Ungleichgewichte und zur Stützung der makroökonomischen Stabilität; Fortschritte
    bei den Strukturreformen und den marktorientierten Unternehmens-, Finanz- und
    Bankreformen; Fortführung des Strukturwandels in den energieintensiven
    S chwer i ndustri en.
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u.a. Verabschiedung
    eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Entwicklung einer Strategie für die
    Reform des öffentlichen Dienstes, insbesondere für den Ausbau der Verwaltung fin-
    den EU-Beitritt; Ausbau der Verwaltung im Umweltschutz-, Veterinär- und
   Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze,
   Beginn des Aufbaus der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen
    Einrichtungen.
• Binnenmarkt: u.a. Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen Normen und
   Zertifizierung, staatliche Beihilfen (Fortschritte in Richtung Verabschiedung eines
    Gesetzes), geistiges Eigentum (Angleichung der Rechtsvorschriften), öffentliches
   Auftragswesen und Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzbereich), Aufbau
   von Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen.
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter
   Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung
   und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.
3.2      Mittelfristige Prioritäten
• Politische Kriterien: weitere Maßnahmen, um die Achtung der Verfassung und der
   Rechte der Opposition sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern; Förderung und
   Verbesserung der Funktionsweise der demokratischen Institutionen, der NRO, der
   unabhängigen Medien sowie der Politik und der Einrichtungen für den Schutz der
   Minderheitenrechte.
                                                                                          s1?-
 ---pagebreak--- Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der
wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der
Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der
Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und
Währungspolitik        (Koordinierung    der     Wirtschaftspolitik,  Vorlage     von
Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik der Slowakei
sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel
der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der
nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro
ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von der
Slowakei nicht erwartet.
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: staatlicher
Rechnungshof, Finanzkontrolle und Innenrevision, Zoll- und Bankenaufsicht sowie
Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte, Behörden und Haushaltsmechanismen für
die Regionalentwicklung; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz; Stärkung der
Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal),
Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.
Binnenmarkt: u.a. Rechtsangleichung und effiziente Umsetzung und Durchsetzung
der Rechtsvorschriften in den Bereichen Normung und Konfomiitätsbewertung,
Wettbewerb (Überwachung und Transparenz in bezug auf Kartelle und staatliche
Beihilfen),      indirekte      Steuern,   geistiges    Eigentum     (Durchsetzung),
Finanzdienstleistungen, Datenschutz und audiovisuelle Medien, Stärkung der
Einrichtungen für die Normung und die Konformitätsbewertung, Einrichtung einer
Marktaufsicht und Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren,
Förderung der Unternehmensentwicklung einschließlich KMU, Angleichung an den
Acquis communautaire in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und
Binnenmarkt für Energie.
Justiz und Inneres: weiterer Ausbau und Stärkung der Behörden im Bereich Justiz
und Inneres (vor allem um die Rechenschaftspflicht der Polizei und die
Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten), weitere Verbesserung der
Grenzüberwachung; Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption,
Angleichung der Visumspolitik an diejenige der EU und Vollendung der Angleichung
an die internationalen Übereinkünfte, Verbesserung der Fähigkeit zur Lösung des
Asyl- und Migrationsproblems insbesondere im Hinblick auf den Schengen-
Besitzstand.
Landwirtschaft: u.a. Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich
(einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der
Außengrenze), Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und
Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und
Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung
von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme
und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich,
Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und
Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernähi"ungswirtschaft.
Energie: Umsetzung         einer umfassenden       Energiestrategie, die    folgendes
vorsieht: Angleichung an die/Umsetzung der EG-Energievorschriften, Stärkung der
Atomsicherheitsbehörde, Fertigstellung des Atomkraftwerks von Mochovce gemäß
den internationalen Sicherheitsnormen, Umsetzung eines realistischen Programms für
die Abschaltung des Atomkraftwerks von Bohunice.
                                                                                      ^
 ---pagebreak--- • Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire
   insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften
   und Besteuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die
   Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.
• Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und
   gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an
   der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des
   Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
   schütz, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz
   und Sicherheit am Arbeitsplatz; Intensivierung des aktiven sozialen Dialogs;
   Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes; Durchsetzung der
   Chancengleichheit, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen
   an die EU-Normen.
• Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
   kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf
   einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall
   sowie die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
   durch Industriebetriebe und Risikobewältigung gelten.
• Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und
   Haushaltsrahmens für eine Regionalpolitik, die die Einbeziehung in die
   Strukturprogramme der EU ermöglicht.
4.      Programmierung
Der Slowakei wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 95 Mio. ECU
zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden
Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber
hinaus kann die Slowakei Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility)
erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89 dem
Phare-Verwältungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine
gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle
Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche
Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
5.      Konditionalität
Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß die Slowakei
ihren Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche
Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung
dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen
Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen
Bedingungen       für    die   einzelnen     Projekte   werden     jeweils   in    einer
Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
6.       Überwachung
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
1999 überprüft.
                                                4-
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 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       Beschluß des Rates
    über die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen
                          der Beitrittspartnerschaft mit Slowenien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung [          ] über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im
Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Einfuhrung eines Systems
von Beitrittspartnerschaften, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues
Instrument und den Schwerpunkt der Intensivierung der Heranführungsstrategie darstellt.
In der Verordnung [         ] heißt es, daß der Rat die Grundsätze, die Prioritäten, die
unmittelbaren Ziele, die wichtigsten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne
Beitrittspartnerschaft festlegt.
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft sind die Einhaltung der
Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und Fortschritte bei der Erfüllung der
Kriterien von Kopenhagen.
Es empfiehlt sich, die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft insbesondere im Rahmen
des Kooperationsabkommens und des Europa-Abkommens nach dessen
Inkrafttreten zu überwachen.
Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen
Sloweniens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die
künftige Arbeit -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Grundsätze, die Prioritäten, die unmittelbaren Ziele und die Bedingungen der
Beitrittspartnerschaft mit Slowenien werden gemäß Artikel 2 der Verordnung [            ] im
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                  1/2
                                                                                             ê>A
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Die    Verwirklichung      der   Beitrittspartnerschaft   wird   im     Rahmen des
Kooperationsabkommens und des Europa-Abkommens nach dessen Inkrafttreten
überwacht.
                                        Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 15. März 1998 in Kraft.
                                                    Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                               2/2
                                                                                   £lL
 ---pagebreak---                                          Slowenien
                                         ANHANG
 1.      Ziele
Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der
 Stellungnahme der Kommission zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen
Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren
finanziellen Mittel zur Unterstützung Sloweniens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen
und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft
liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der
Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten
gehören u.a. das von Slowenien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme
des Acquis communautaire, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen
Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den
Binnenmarkt.
2.       Kriterien
Die prioritären Bereiche, die für jedes Land ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die
auf der Kopenhagener Ratstagung festgelegten Kriterien zu erfüllen, die sich unter drei
großen Überschriften zusammenfassen lassen:
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz;
-   Wirtschaft;
- Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft.
In der Beitrittspartnerschaft wird darauf hingewiesen, daß Slowenien sämtliche in der
Stellungnahme aufgezeigten Schwierigkeiten angehen muß.
3.      Prioritäten und Zwischenziele
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden
Erörterung im Rat wurden für Slowenien die folgenden kurz- und mittelfristigen
Prioritäten ermittelt.
Diese Prioritäten wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Die Maßnahmen in bezug auf die
erste Gruppe sollten 1998 abgeschlossen oder vorangebracht werden, damit sie in den
Bericht der Kommission an den Rat Ende 1998 aufgenommen werden können. Für die
Maßnahmen im Rahmen der zweiten Gruppe werden voraussichtlich mehrere Jahre
erforderlich sein. In einigen Bereichen werden die Arbeiten wahrscheinlich schon 1998
eingeleitet, bei anderen hängt dies davon ab, welche Schritte 1998 unternommen werden.
                                               1/4
                                                                                            £$
 ---pagebreak--- Slowenien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die
Übernahme des Acquis communautaire anzunehmen, das einen Zeitplan für die
Erreichung dieser Prioritäten, der Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich,
Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.
3.1       Kurzfristige Prioritäten (1998>
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger                   wirtschaftspolitischer
    Prioritäten     und    gemeinsame       Bewertung     im Rahmen           des    Interim s-
    /Kooperationsabkommens; nachhaltige Senkung des Staatshaushaltsdefizits:
    marktorientierte Unternehmens-. Finanz- und Bankreformen, Vorbereitung einer
    Rentenreform.
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere
    Verabschiedung eines Gesetzes für den öffentlichen Dienst, Verbesserungen in den
    Bereichen Justiz, Registrierung von Landeigentum, Veterinär- und Pflanzenschutz,
    vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzkontrolle und
    Audit, Ausbau der Institutionen für den Umweltschutz.
• Binnenmarkt: u.a. die Bereiche indirekte Steuern, Verabschiedung eines
    Mehrwertsteuergesetzes, vorbereitende Maßnahmen für die Einführung eines
    Normungs- und Zertifizierungssystems (Konformitätsbewertung) 1999, technische
    Vorschriften, Gesellschaftsrecht und Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Einrichtung
    einer Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen, Erstellung einer vorläufigen
    Liste der staatlichen Beihilfen, Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Kontrolle
    staatlicher Beihilfen, Fortschritte bei der Verabschiedung eines Kartellgesetztes, erste
    Maßnahmen für den Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen
    Strukturen.
• Vermögensrecht: weitere Klärung der einschlägigen Rechtsvorschriften.
• Umwelt:         Umsetzung       der     Rahmenvorschriften,      Abschluß        detaillierter
    Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung
   und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.
3.2      Mittelfristige Prioritäten
© Politische Kriterien: Fortführung der Bemühungen zur Verbesserung der
   Arbeitsweise der Justiz und Beschleunigung der Rückgabe von Eigentum.
• Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der
   wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der
   Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union und der
   Übernahme des Acquis communautaire im Bereich der Wirtschafts- und
    Währungspolitik       (Koordinierung       der    Wirtschaftspolitik,     Vorlage       von
    Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); die Politik Sloweniens
   sollte auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel
   der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der
   nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro
   ausgerichtet sein. Die Übernahme des Euro unmittelbar nach dem Beitritt wird von
   Slowenien nicht erwartet.
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 ---pagebreak---  Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: für das öffentliche
 Beschaffungswesen, die Überwachung des Versicherungs- und Wertpapiermarktes,
das Amt für den Schutz des- Wettbewerbs, die Vervollständigung des
 Wettbewrerbsrechts, die Entwicklung und Durchführung von Agrar- und
 Regionalpolitiken,                  Zollverwaltung und Durchsetzung des Zollkodex;
Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz: Stärkung der Verwaltung in den Bereichen
Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal), Ausbau der Verwaltungsstrukturen
 der Nalmmgsmittelkontrolle.
 Binnenmarkt: u.a.       Rechtsangleichung      in   den    Bereichen    öffentliches
 Beschaffungswesen, Finanzdienstleistungen, staatliche Beihilfen (insbesondere
Angleichung der Überwachungsvorschriften und der Exklusiv- und Sonderrechte);
Ausbau der Strukturen für Normung und Konformitätsbewertung; Einführung eines
Marktüberwachungssystems und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften
für gewerbliche Waren, verstärkte Bemühungen zur Liberalisierung des
Kapitalmarktes und zur Erleichterung von Auslandsinvestitionen, weitere
Angleichung der Verbraucherschutzbestimmungen, Ausbau des Amtes für den Schutz
des Wettbewerbs und der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen, effiziente
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Unternehmensförderung, auch für KMU,
Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz
und Energie-Binnenmarkt.
Justiz und Inneres: Vollendung der Angleichung an die internationalen
Übereinkünfte, insbesondere im Bereich der Verbrechensbekämpfung, der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, Umsetzung der
Migrationspolitik und Reform der Asylverfahren insbesondere im Hinblick auf den
Schengen-Besitzstand.
Nukleare Sicherheit: Die Politik für den Nuklearsektor und entsprechende
Investitionspläne sind an den Ergebnissen der seismologischen Risikobewertung
auszurichten, die in der Umgebung des Kernkraftwerks Krsko durchzuführen ist.
Landwirtschaft: Einrichtung eines funktionierenden Katasters, Intensivierung der
Strukturpolitik und Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums, u.a.
Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich
Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze),
Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP,
insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die
Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die
Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der
Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter
Lebensmittel-Verarbeitungsbetriebe      und Prüf- und         Diagnoseeinrichtungen,
Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis communautaire
insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften
und Besteuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau der transeuropäischen Netze.
Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und
gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an
der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des
Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -
schütz und Aufbau von Strukturen für ihre Durchsetzung, insbesondere die schnelle
Übernahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am
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                                                                                      6S
 ---pagebreak---       Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung des aktiven,
      autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen
      Schutzes sowie Maßnahmen zur Angleichung der Standards im öffentlichen
      Gesundheitswesen an die EU-Normen.
   • Umwelt: u.a. Aufbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden,
      kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf
      einzelne Gesetze. Besondere Beachtung finden sollten die Bereiche Abwasser und
      integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch
      Industriebetriebe und Risikobewältigung.
   • Regionalpolitik: Schaffung        des     verwaltungs-     und      haushaltstechnischen
      Rechtsrahmens für eine nationale Politik zur Beseitigung regionaler Ungleichgewichte
      durch einen integrierten Ansatz im Hinblick auf die Beteiligung an EU-
      S trukturpro grammen.
   4.      Programmierung
   Der Slowenien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel von insgesamt 72 Mio.
   ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den
   verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999
   bestätigen. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung Nr. 3906/89
   dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern
   eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die
   finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das
   ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.
   5.      Konditionalität
   Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Slowenien
   seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und kontinuierliche
   Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen macht. Die Nichterfüllung
   dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen
   Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung [ ] zur Folge haben. Die spezifischen
   Bedingungen       für   die    einzelnen     Projekte    werden     jeweils     in   einer
   Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
(^-Überwachung
   Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens
   überwacht. Die Beitrittspartnerschaft kann erforderlichenfalls angepaßt werden; sie wird
   1999 überprüft.
                                                  4/4
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 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                         KOM(98) 53 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  01 06 11
                                    Katalognummer : CB-CO-98-068-DE-C
                                                            ISBN 92-78-30897-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg