CELEX: 31968D0381
Language: de
Date: 1968-09-30 00:00:00
Title: 68/381/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland für von Landesversicherungsanstalten durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

15 . 11 . 68                      Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                    Nr . L 278 /5
                        Artikel 2                                                         Artikel 3
Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds                  Diese Entscheidung ist an           die Bundesrepublik
für die genannten Körperschaften an den antragstel­               Deutschland gerichtet.
lenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hier­
mit auf 2 116 646,72 DM (rund 529 162 Rechnungs­
einheiten) festgesetzt. Der Betrag verteilt sich wie
folgt :
                                                                  Brüssel, den 30. September 1968
Körperschaft                             Zuschuß
Bundesanstalt für Arbeits­
                                                                                                Für die Kommission
vermittlung und Arbeitslosen
Versicherung (BAVAV)                    1 911 766,89 DM                                            Der Präsident
Seekasse                                  204 879,83 DM                                               Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
              republik Deutschland für von Landesversicherungsanstalten durchgeführte Maßnahmen
                                                   der Berufsumschulung
                                    (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6665 , 6714, 6782)
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (68 /381 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                  13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­
                                                                  zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125 ,                                                     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
                                                                  Europäischen Sozialfonds vom 9 . Juli 1968 und
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
den Europäischen Sozialfonds ( 1 ) in der Fassung der             in Erwägung nachstehender Gründe :
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2 ), insbe­
sondere auf die Artikel 25 und 29 ,                               Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                  der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Ko­
                                                                  sten der unten genannten Landesversicherungsan­
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /ËWG der                  stalten (LVA) durchgeführte Berufsumschulungs­
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                 maßnahmen. Diese Körperschaften gehören zur in
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                     dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                    Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
                                                                  geführten Gruppe „ Landesversicherungsanstalten ".
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­
land eingereichten Anträge vom 6. Dezember 1966                   Körperschaft                         Beantragter Betrag
und 19. Mai, 1 . Juni, 17. Juli, 3 . August und 14.
Dezember 1967 auf Gewährung eines Zuschusses                      LVA Baden                              1 087 028,16 DM
aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von ins­                 LVA Braunschweig                         429 776,00 DM
gesamt 23 651 261,82 DM zu Ausgaben für Berufs­                   LVA Hamburg                            1 658 696,61 DM
umschulungsmaßnahmen,
                                                                  LVA Hannover                           2 232 591,25 DM
                                                                  LVA Hessen                             1 962 830,58 DM
(!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
(2) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563 /63 .                 (4) ABl. Nr. 8 vom  1 . 2. 1962, S. 144/62.
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 11 . 68
Körperschaft                        Beantragter Betrag    Währung eines Zuschusses zu Aufwendungen von
                                                          Landesversicherungsanstalten, die zu der in dem Ver­
LVA Niederbayern-Oberpfalz            255 667,62  DM      zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
LVA Oberbayern                        483 132,18  DM      gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­
LVA Ober- und Mittelfranken           427 368,67  DM      ten Gruppe „ Landesversicherungsanstalten " gehören,
LVA Oldenburg-Bremen                1 193 672,34  DM      für in der Zeit vom 12. Februar 1965 bis 30. Juni
LVA Rheinland-Pfalz                 1325 670,39   DM      1966 einschließlich beendigte Berufsumschulungs­
                                                          maßnahmen entsprechen in Höhe eines auf
LVA Rheinprovinz                    4 424 907,82  DM
                                                          23 638 942,86 DM gekürzten Betrages den Vor­
LVA Saarland                          473 658,14  DM      schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der
LVA Schleswig-Holstein              2 099 249,13  DM      darüber hinausgehende Teil der Anträge entspricht
LVA Schwaben                          149 322,38  DM      diesen Vorschriften nicht.
LVA Unterfranken                      308 546,48  DM
LVA Westfalen                       3 733 017,51  DM                             Artikel 2
LVA Württemberg                     1 406 126,56  DM
                                                          Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der          für die genannten Körperschaften an den antrag­
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,           stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 12. Fe­          hiermit auf 23 638 942,86 DM (rund 5 909 736
bruar 1965 bis 30 . Juni 1966 einschließlich beendigt     Rechnungseinheiten) festgesetzt. Dieser Betrag ver­
waren, und wurden innerhalb der in Artikel 19 der         teilt sich wie folgt :
Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und         Körperschaft                           Zuschuß
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
                                                          LVA Baden                             1 087 028,16    DM
Anträge den Vorschriften der geltenden Regelung
entsprechen, jedoch mit dem Vorbehalt, daß in dem         LVA Braunschweig                        429 776,00    DM
die Landesversicherungsanstalt Westfalen betreffen­       LVA Hamburg                           1 658 696,61    DM
den Teil der Anträge einige Beträge infolge einer         LVA Hannover                          2 232 591,25    DM
unrichtigen Auslegung des Artikels 5 der Verord­          LVA Hessen
nung Nr. 9 irrtümlich in den Antragsbetrag in eini­                                             1 962 830,58    DM
gen Fällen aufgenommen wurden. Die der Berich­            LVA Niederbayern-Oberpfalz              255 667,62    DM
tigung dieser Berechnungen entsprechenden Beträ­          LVA Oberbayern                          483 132,18    DM
ge wurden unter Berücksichtigung der Ergebnisse           LVA Ober- und Mittelfranken             427 368,67    DM
der gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr.             LVA Oldenburg-Bremen                  1 193 672,34    DM
113 /63 /EWG der Kommission durchgeführten stich­
                                                          LVA Rheinland-Pfalz                   1 325 670,39    DM
probenweisen Nachprüfung festgesetzt und belaufen
sich insgesamt auf 12 318,96 DM ; dieser Betrag ist       LVA Rheinprovinz                      4 424 907,82    DM
von dem für die betreffende Körperschaft beantrag­        LVA Saarland                            473 658,14    DM
ten Betrag abzusetzen.                                    LVA Schleswig-Holstein                2 099 249,13    DM
                                                          LVA Schwaben                            149 322,38    DM
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
Aufwendungen der verschiedenen Landesversiche­            LVA Unterfranken                        308 546,48    DM
rungsanstalten ist demnach unter Abzug eines Be­          LVA Westfalen                         3 720 698,55    DM
trages von 12 318,96 DM anzuerkennen. Der aus dem         LVA Württemberg                       1 406 126,56    DM
Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich so­
mit auf 23 651 261,82 DM —12 318,96 DM =
                                                                                 Artikel 3
23 638 942,86 DM.
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in          Diese Entscheidung ist       an   die Bundesrepublik
seiner Stellungnahme vom 9 . Juli 1968 aus den            Deutschland gerichtet.
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
gerungen gelangt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                          Brüssel, den 30. September 1968
                       Artikel 1                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge                                              Jean REY