CELEX: C1998/278/48
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. Juli 1998 (Rechtssache C-261/98)

5.9.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 278/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                            sion darauf hin, daû die nationale Entscheidung für eine
                                                                 integrierte Strategie des Kampfes gegen die Umweltver-
Gemäû Artikel 20 der Richtlinie 78/686/EWG konnten die           schmutzung anstelle der Beurteilung der Situation hinsicht-
Mitgliedstaaten, die von ihren eigenen Staatsangehörigen         lich jedes einzelnen Stoffes es erschwere, festzustellen,
für die Zulassung der Tätigkeit als Kassenzahnarzt die           inwieweit Artikel 7 durchgeführt sei, insbesondere hin-
Ableistung eines Vorbereitungsdienstes verlangen, während        sichtlich der 99 vorrangigen Stoffe, wenn die der Kommis-
eines Zeitraumes von acht Jahren ab Beginn der Bekannt-          sion übermittelten Informationen nicht in klarer und trans-
gabe der Richtlinie eine Vorbereitungszeit von höchstens         parenter oder zumindest nicht widersprüchlicher Form
sechs Monaten auch von den Staatsangehörigen anderer             dargestellt seien.
Mitgliedstaaten verlangen. Dieser Zeitraum ist am 28. Juli
1986 abgelaufen. Dennoch verlangen die deutschen Stellen         Jedenfalls sehe sich die Kommission zu der Schluûfolge-
gemäû Artikel 17 der ¹Zulassungsordnung für Vertrags-            rung veranlaût, daû die Portugiesische Republik die Identi-
zahnärzteª von Bewerbern aus anderen Mitgliedstaaten             fizierung der in Portugal vorhandenen Stoffe, die in der
die Teilnahme an ein- bzw. dreitägigen Lehrgängen, bei           Liste der 99 Stoffe aufgeführt seien, nicht abgeschlossen
denen auch die Sprachkenntnisse und die Kenntnis des             habe und daû sie hinsichtlich der schon identifizierten
deutschen Sozialversicherungsrechts geprüft werden.              Stoffe keine echten Programme zur Verringerung der Ver-
                                                                 schmutzung erlassen und nur teilweise Qualitätsziele vor-
(1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.                              gesehen habe. Hierzu ist die Kommission der Auffassung,
(2) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.                             die wenigen mit einigen Industriesektoren getroffenen frei-
                                                                 willigen Absprachen seien nicht bindend und könnten kei-
                                                                 nesfalls als Programme im Sinne des Artikels 7 der Richt-
                                                                 linie angesehen werden. Aber selbst wenn sie solche
                                                                 wären, so deckten sie doch nicht alle Industriesektoren ab
                                                                 und lösten erst recht nicht die Verringerung der Ver-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             schmutzung aus diffusen Quellen.
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. Juli
                             1998
                                                                 Hinsichtlich der Pläne zur Beseitigung der Verschmutzung
                    (Rechtssache C-261/98)                       des Flusses AÂgueda, des Fluûbeckens des Guadiana und
                         (98/C 278/48)                           von Alcanena, führt die Kommission aus, auch wenn sie
                                                                 zu einer Verbesserung der Lage der Gewässer beitragen
                                                                 könnten, so stellten sie doch im Hinblick auf die 99 vor-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            rangigen Stoffe weder unter dem Gesichtspunkt der geo-
17. Juli 1998 eine Klage gegen die Portugiesische Republik       graphischen Ausdehnung noch inhaltlich Programme mit
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-            klaren Qualitätszielen und Emissionsnormen zur Verringe-
gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de         rung der Verschmutzung nach einem Zeitplan dar.
Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch-
tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                                                                 (1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
     76/464/EWG (1) des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Juli
     gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft                                    1998
     und aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag verstoûen                              (Rechtssache C-262/98)
     hat, daû sie die Programme zur Verringerung der Ver-
                                                                                         (98/C 278/49)
     schmutzung einschlieûlich der Qualitätsziele und die
     Ergebnisse ihrer Durchführung hinsichtlich der 99 in
     der Liste II erster Gedankenstrich des Anhangs aufge-
     führten vorrangigen Stoffe nicht erlassen und/oder der      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Kommission nicht in zusammenfassenden Übersichten           17. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
     mitgeteilt hat;                                             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                 gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                 Frank Benyon; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-            Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                 tragt,
Die Kommission räumt ein, daû die portugiesischen Behör-
den Anstrengungen dahin unternähmen, Artikel 7 der               Ð festzustellen, daû Belgien dadurch gegen seine Ver-
Richtlinie nachzukommen. Andererseits weist die Kommis-               pflichtungen aus der Richtlinie 93/65/EWG des Rates