CELEX: 51972PC1440
Language: de
Date: 1972-11-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1440
Vol. 1972/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- K.03ff*ll@G£0N DER EUROPÄISCH Ol                         GaiEllHSCBLMTEH
                                                       KOM(72 ) 1440 endg.
                                                       Brüssel , den 24 . November 1972
                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1463/70 des Rates vom 20 . Juli
        1970 über die Einführung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr
                                                                                  t
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(72 ) 1440 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGHlJtTDUITG
        Auf Grund von Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 20 der Verordnung
(EWG) ITr. I463/7O des Rates vom 20« Juli 1970^ über die Einführung
eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr wird der Einbau und die Verwen­
dung eines solchen Geräts , dessen Muster den in dieser Verordnving fest­
gelegtem Bedingungen entspricht' und daher eine MG-Bauart genehmigung
erhalten hat , ab folgenden Zeitpunkten verbindlich :
a) ab 1 . Januar 1975 ^e- Fahrzeugen, die von diesem Zeitpunkt an erst­
     mals zugelassen werden (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ), sowie bei
     Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Guter , unabhängig vom Zeit­
     punkt ihrer Erst Zulassung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) ;
b ) ab 1 , Januar 1978 bei den übrigen Fahrzeugen, die unter den Geltungs­
     bereich der Verordnung fallen und zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem '
     Kontrollgerät ausgerüstet sind , das einem Muster entspricht , für
     das eine Bauartgenelimigung mit nationaler Geltung erteilt worden ist
     (Artikel 4 Absatz 2 ) ;
c ) ab 1« Januar 1980 bei den übrigen Fahrzeugen , die nicht unter Buch­
     stabe a ) genannt und am 1 « Januar 197^ bereits mit einem Kontrollge­
     rät ausgerüstet sind, das einem Muster entspricht , für das eine Bau­
     art gsnehmi gong mit nationaler Geltung erteilt worden ist (Artikel 20
     Absatz 2 )»           ...                                .
        Ferner gewährt die Verordnung ( eI'JG) Kr « I463/7O in Artikel 20
Absatz 1 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit , während der Übergangszeit
vor der obligatorischen Einführung des gemeinschaftlichen Kontrollgeräts ,
d.h. bis zum 1 « Januar 1975 » für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen
Fahrzeuge die Einführung eines Kontrollgeräts vorzuschreiben , das einem -
Muster entspricht , für das eine Bauart genehmigung mit nationaler Geltung
erteilt worden ist »
( l ) Abi . Kr , L 164 vom 27.7.1970»
                                                                      *••/•••
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       Verschiedene Hi+.gliedstaaten wünschen nunmehr , dass bestimmte Fahr–
zeugklassen im Interesse des Strassenverkehrs so rasch wie möglich mit
einem Kontrollgerät ausgerüstet vjerden , und beabsichtigen daher , die
ihnen in dem genannten. Artikel 20 Absatz 1 eröffnete Koglichkeit in An­
spruch zu nehmen . Sie stehen in dieser Hinsicht insofern vor der
Schwierigkeit , den Einbau eines Kontroll gerats für Fahrzeuge zur Beför­
derung gefährlicher Güter vorzuschreiben , als die bei dieser Fahrzeug–
klasse eingebauten Geräte gemäss Artikel 4 Absatz 1 am 1 . Januar 1975
durch ein "Gemeinschaftsgerät " ersetzt werden müssen ; diese Frist reicht
bei weitem nicht aus , um eine angemessene Abschreibung dieser Geräte zu
ermöglichen » Unter Berücksichtigung der zur Zeit vorliegenden Informa­
tionen ist ferner zu bemerken , dass noch nicht festctelrr , ob die den
Gemeinsohaftsvorschriftcn entsprechenden Geräte vor dem 1 » Januar 1975
auf dem Harkt erhältlich sein werden , was den Einbau und die Verwendung
dieser Geräte vor diesem Zeitpunkt ermöglicht hätte und sor.it eine vor­
zeitige Ersetzung vermeiden würde . Dies war naturgemäss zum Zeitpunkt
der Annahme der Verordnung nicht vorhersehbar .     Der Nachteil dieser
Situation ist umso spürbarer , als er sich auf eine Klasse von Fahrzeu­
gen ber.ieht , d.h. die zur Beförderung gefährlicher Güter , für die der
Einbau und die Vervrendurig eines Kontrollgeräts im Interesse der Strassen–
Verkehrssicherheit als besonders notwendig und vordringlich angesehen
werden .
       Zur Behebung dieser Lage erscheint os mithin zweckmässig , die
Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter gemäss Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe b ) den übrigen Fahrzeugen gleichzustellen und mithin die in
Artikel 20 Absatz 2 vorgesehene Ausnahmebestimmung für diese Fahrzeug–
klasse in Anspruch zu nehmen , so dass die in diesen Fahrzeugen ange­
brachter. Geräte ebenfalls bis zum 31 » Dezember 1979 verwendet werden
können» Eine derartige Lösung ist hinsichtlich der Sicherheit annehm­
bar , da es zur Zeit -unter den auf dem Ilarlct erhältlichen Geräten einige
gibt , die bezüglich ihrer Leistung und Wirksamkeit derart zufrieden–
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stellend sind, dass sie "bis zum 31 « Dezember 1979 selbst für Fahrzeuge
zur Beförderung gefährlicher Güter zugelassen werden können.
      In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Kitglied-
staaten nach Artikel 21 der fraglichen Verordnung der Kommission zur
Anhörung alle Massnahmen mitteilen werden, die sie zur Einführung sol­
cher Gerate ergreifen«
      Polglich wird vorgeschlagen, die Verordnung (EUG) Nr« 14-63/70 des
Rates wie folgt zu andern :
                                                                   • »•!m«#
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EUER
                                 VER0RBMJ1TG DES RATES
zu Änderung dar Verordnung (EtfG ) Er« I463/7O des Rates vom 20, Juli 1970
         über die Einführung eines Kontrollgerätes im Strassenverkehr
DER RAT DER EöROPSlSCHEK' GMEHTSCIIAPTM -
                                       ' .        . ■ t
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 »
                                           <   *
                                                        î-    . . • , ■
         auf Vorschlag der Kommission,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
         nach Stellungnahme des Wirtschaft s– und Sozialaussohusses ,
         in Erwägung nachstehender Grunde s
         Einige Mitgliedstaaten ha"ben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt ,
die Ihnen in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr» I463/7O -( l ) gebotene
Möglichkeit zu nutzen, naoh der jeder Mitgliedstaat während der Übergangs­
zeit vor der obiigatorisohen Einführung eines Kontrollgerät s zu den in
dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen den Einbau und die Verwendung
eines Kontrollgeräts vorschreiben kann , das einem Muster entspricht , für
das eine Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung erteilt wurde «
         Falls die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit wahrnehmen , können dia
Gerate , die einem Muster entsprechen, für das eine Bauartgenehmigung mit
nationaler Geltung erteilt worden ist , gemäss der in Artikel 20 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr« I463/7O vorgesehenen Ausnahmebestimmung weiter­
hin bis zum 31 » Dezember 1979 verwendet werden , jedoch mit Ausnahme der
                                                                        ···/·· »
 ( 1 ) 1B1 . ÎTr . L 1621 vom 27.7.1972 , R. 1
 ---pagebreak--- Fahrzeuge , die zum erstenmal ab 1 , Januar 1975 zugelassen werden, und der
Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter , unabhängig von Zeitpunkt
ihrer Erstzulassung» .
       Es entstehen Schwierigkeiten für die Mitgliedstaatan , die die ihnen
in Artikel 20 Absatz 1 gebotene Möglichkeit nutzen möchten, tan den Ver­
kehr sunt ernehmern für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter den
Einbau und die Verwendung von Geraten vorzuschreiben , die den Vorschrif­
ten der Verordnung (EWG ) Nr . 14.63/7° nicht genügen, da diese Geräte am
1# Januar 1975 ersetzt werden müssen »     Ferner sind Kontrollgeräte , die
den Vorschriften der Verordnung (EITG) Hr» I463/7O entsprechen , auf dem
Markt noch nioht erhältlich «
       Im Interesse der Strassenverkehr ssicherheit und der Arbeit süber–
wachung ist es ganz besonders wichtig, dass die Fahrzeuge zur Beförderung
gefährlicher Güter so bald wie möglich mit Kontrollgeräten ausgerüstet
werden« Einige der zur Zeit auf dem Markt erhältlichen Geräte gestatten
eine ziemlich wirksame Kontrolle , so dass sie für diese Fahrzeuge, während
einer Übergangszeit (bis zum 31 » Dezember 1979 ) zugelassen werden können»
       Daher ist es zweckmassig, die Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher
Güter gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG')
Er« I463/7O den übrigen Fahrzeugen gleichzustellen , d»h» die in Artikel 20
Absatz 2 vorgesehene Ausnahmebestimmung auf die Fahrzeuge zur Beförderung
gefährlicher Güter so zu erweitemf dass die in diesen Fahrzeugen ange­
brachten und verwendetet Geräte , die einem Muster entsprechen , für das
eine Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung erteilt worden ist , bis zum
31 « Dezember 1979 verwendet werden können –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN" :
                                                                       # *>•/
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                                  Artikel 1
       Absatz 2 des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Ur « 1463/fO des Rates
vom 20 » Juli 1970 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
    n 2*      In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2
    " sind, für Fahrzeuge , die mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sindf
    " welohes den Vorschriften des Absatzes 1 entspricht , Einbau und
    " Benutzung des Kontrollgeräts im Sinne der Anhänge I und II erst
    11 vom 1 « Januar 1980 an vorgeschrieben » "
                                 Gesoheken zu Brüssel am
                                   Im Kähmen des Rates
                                      Der Präsident