CELEX: 51988PC0740
Language: de
Date: 1989-02-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER BEWEGLICHE MASCHINEN

Nr. C 70/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 3. 89
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                  für bewegliche Maschinen
                                               KOM(88) 740 endg. — SYN 175
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 16. Januar 1989)
                                                          (89/C 70/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          (5) Die beweglichen Maschinen stellen einen wichtigen
                                                                        Teil des Maschinenbausektors dar und sind einer der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  industriellen Kernbereiche in der Wirtschaft der
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,                 Gemeinschaft.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   (6) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäi-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                       schen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die
                                                                        Vollendung des Binnenmarktes ist die Anwendung der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                 neuen Konzeption über die Angleichung der Rechts-
ses,                                                                    vorschriften vorgesehen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  (7) Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die
                                                                        Verwendung von beweglichen Maschinen hervorgeru-
(1) Den Mitgliedstaaten obliegen die Aufgaben, auf ihrem                fenen zahlreichen Unfälle lassen sich durch die
     Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit ihrer              Einbeziehung der Sicherheit in die Entwicklung und
     Bürger ggf. der Haustiere und der Güter und vor allem              den Bau von Maschinen sowie durch einwandfreie
     die der Arbeitnehmer insbesondere gegenüber Gefah-                 Installation und Wartung verringern.
     ren bei der Verwendung beweglicher Maschinen zu
     gewährleisten.                                                (8) Der Anwendungsbereich der Richtlinie muß sich auf
                                                                        eine allgemeine Definition des Begriffs „bewegliche
(2) Die Rechtsvorschriften für die Verhütung von Unfäl-                 Maschine" gründen, um die technische Weiterent-
     len sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.              wicklung bei der Herstellung zu ermöglichen. Diese
     Zwingende Bestimmungen hierüber, die häufig durch                  Richtlinie muß auch für die im Bergbau eingesetzten
     de facto verbindliche technische Spezifikationen und/              beweglichen Maschinen Anwendung finden.
     oder unverbindliche Normen ergänzt sind, haben
     nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an
     Sicherheit und Gesundheit zur Folge, aber stellen             (9) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abwei-
     dennoch aufgrund ihrer Verschiedenheit Handels-                    chend von einer der grundlegenden Regeln der
     hemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. Darüber                  Gemeinschaft, nämlich dem freien Warenverkehr,
     hinaus weichen die innerstaatlichen Systeme des                    vor, daß die innergemeinschaftlichen Handelshemm-
     Konformitätsnachweises für bewegliche Maschinen                    nisse aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen
     stark voneinander ab.                                              Rechtsvorschriften für die Vermarktung von Produk-
                                                                        ten insofern akzeptiert werden müssen, als diese
(3) Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für                   Vorschriften als notwendig für die Erfüllung zwingen-
     die Sicherheit und Gesundheit zur Verhütung von                    der Anforderungen anerkannt werden können. Folg-
     Gefahren, die von beweglichen Maschinen ausgehen,                  lich muß sich die Harmonisierung der Rechts-
     müssen angeglichen werden, um den freien Verkehr                   vorschriften im vorliegenden Fall auf diejenigen
     dieser Maschinen zu gewährleisten, ohne daß das in                 Vorschriften beschränken, die notwendig sind, um
     den einzelnen Mitgliedstaaten bestehende und berech-               den zwingenden und grundlegenden Sicherheits- und
     tigte Schutzniveau gesenkt wird. Die Bestimmungen                  Gesundheitsanforderungen für bewegliche Maschinen
     dieser Richtlinie über die Konstruktion und den Bau                zu genügen. Die einschlägigen nationalen Vorschrifen
     von beweglichen Maschinen sind wesentlich für das                  müssen durch diese Anforderungen ersetzt werden, da
     Bemühen um mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, sie                    sie grundlegender Art sind.
     werden begleitet von besonderen Bestimmungen auf
     der Grundlage von Artikel 118A des Vertrages und              (10) Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und
     stützen sich auf die Organisation der Sicherheit der               Gesundheitsanforderungen ist für die Sicherheit von
     Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.                                      beweglichen Maschinen zwingend notwendig. Diese
                                                                        Anforderungen müssen verantwortungsbewußt ange-
(4) Die Beweglichkeit dieser Maschinen führt zu Gefah-                  wandt werden, um bei der Herstellung sowohl den
     ren, die nicht von den grundlegenden Anforderungen                 Stand der Technik als auch technische und wirtschaft-
     der Richtlinie... des Rates zur Angleichung der                    liche Erfordernisse zu berücksichtigen.
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
     abgedeckt werden. Die von der obengenannten                   (11) Der Einsatz der beweglichen Maschine im Sinne dieser
     Richtlinie gedeckten Gefahren machen eine andere                   Richtlinie kann sich nur auf den vom Hersteller
     Formulierung der grundliegenden Anforderungen                      vorgesehenen Gebrauch der Maschine selbst beziehen.
     erforderlich.                                                      Dies schließt eventuelle äußere Einsatzbedingungen
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     der beweglichen Maschine nicht aus, die gestellt                  und nationalen Normungswesen noch geltenden
     werden könnten, soweit diese Bedingungen nicht zu                 Regelungen insbesondere dazu bestimmt worden, die
     Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestim-                  Kommission bei der gemeinschaftlichen Konformi-
     mungen dieser Richtlinie führen.                                  tätskontrolle der nationalen Normen zu unterstützen.
                                                                       Die Sozialpartner und insbesondere die Arbeit-
(12) Bei Messen, Ausstellungen usw. muß es möglich sein,               nehmerorganisationen sollten zu den die Richtlinie
     bewegliche Demonstrationsmaschinen auszustellen,                  betreffenden Normungs- und Verwaltungstätigkeiten
     die nur Demonstrationszwecken dienen und nicht mit                in angemessener Weise angehört werden.
     der Richtlinie übereinstimmen. Es ist jedoch ange-
     zeigt, Interessierte über diese Abweichung von den
     Konformitätsanforderungen in angemessener Form in            (15) Wie es gegenwärtig herrschende Praxis in den
     Kenntnis zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß             Mitgliedstaaten ist, sollten die Hersteller dafür
     diese Maschinen in diesem Zustand nicht erworben                  verantwortlich sein, die Übereinstimmung ihrer
     werden können.                                                    beweglichen Maschinen mit den grundlegenden
                                                                       Anforderungen zu bescheinigen. Die Übereinstim-
(13) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige              mung mit harmonisierten Normen läßt die Über-
     wesentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderun-               einstimmung mit den grundlegenden Anforderungen
     gen fest. Um den Herstellern den Nachweis der                     vermuten. Es wird dem freien Ermessen des Herstel-
     Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforde-                 lers überlassen, falls er es für nötig erachtet, die
     rungen zu erleichtern, sind harmonisierte Normen auf              Maschinen durch Dritte prüfen und die Über-
     europäischer Ebene zur Verhütung von Gefahren, die                einstimmung bestätigen zu lassen.
     durch die Konstruktion und den Bau von Maschinen
     entstehen könnten und um die Übereinstimmung mit             (16) Für gewisse Typen beweglicher Maschinen oder Teile
     diesen grundlegenden Anforderungen prüfen zu                      davon mit einem höheren Risikopotential ist ein
     können, wünschenswert. Diese harmonisierten euro-                 strengeres Zertifizierungsverfahren wünschenswert.
     päischen Normen werden von privatrechtlichen                      Es reicht jedoch aus, die EG-Baumusterprüfung nur in
     Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche                dem Falle zwingend zu fordern, in dem alle betreffen-
     Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind das                    den harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise
     Europäische Komitee für Normung (CEN) und das                     beachtet werden. An diese EG-Baumusterprüfung
     Europäische Komitee für elektrotechnische Normung                 kann sich eine EG-Erklärung des Herstellers anschlies-
     (Cenelec) als zuständige Gremien anerkannt, um die                sen, ohne daß strengere Maßnahmen wie Qualitätssi-
     harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13.                  cherung, EG-Prüfung oder EG-Überwachung gefor-
     November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsät-                dert werden.
     zen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommis-
     sion und diesen beiden Institutionen festzulegen. Im         (17) Es ist unerläßlich, daß der Hersteller oder sein in der
     Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm               Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter be-
     eine vom einen oder anderen dieser Gremien oder von               stimmte technische Bauunterlagen zusammenstellt,
     beiden im Auftrag der Kommission entsprechend den                 bevor er eine EG-Konformitätserklärung abgibt. Es ist
     Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates                  jedoch nicht unbedingt erforderlich, daß alle Unter-
     vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren                  lagen ständig und tatsächlich vorhanden sind, aber sie
     auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor-                    müssen auf Antrag zur Verfügung gestellt werden
     schriften ( ! ), geändert durch die Richtlinie 88/182/            können. Die Unterlagen müssen keine detaillierten
     EWG (2), sowie im Einklang mit den obengenannten                  Pläne der für die Herstellung der beweglichen
     allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifi-            Maschinen verwendeten Einzelteile umfassen, es sei
     kation (Europäische Norm oder Harmonisierungs-                    denn, daß die Erkenntnisse über diese Einzelteile
     dokument).                                                        notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den
                                                                       grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-
(14) Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen im
                                                                       rungen prüfen zu können.
     Sinne dieser Richtlinie sollte die Übereinstimmung mit
     den grundlegenden Anforderungen und somit der freie
     Verkehr der beweglichen Maschine dadurch erleich-            (18) Die bloße Tatsache, daß die technischen Bauunter-
     tert werden, daß auf Gemeinschaftsebene Erzeugnisse               lagen auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats
     akzeptiert werden, die jene einzelstaatlichen Normen              nicht vorgelegt werden können, kann die Vermutung
     erfüllen, die, als Übergangsmaßnahme, mittels eines               der Nichtübereinstimmung der beweglichen Maschine
     gemeinschaftlichen Kontrollverfahrens als den grund-              begründen.
     legenden Anforderungen dieser Richtlinie entspre-
     chend anerkannt worden sind. Zu diesem Zweck ist             (19) Nicht nur der freie Verkehr und die Inbetriebnahme
     der durch Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG                     von beweglichen Maschinen oder Zubehörteilen für
     eingesetzte Ausschuß angesichts seiner allgemeinen                bewegliche Maschinen mit EG-Zeichen und EG-
     und horizontalen Rolle in der gemeinschaftlichen                  Konformitätsnachweis müssen gewährleistet werden,
     Normungstätigkeit und insbesondere aufgrund seiner                sondern auch der freie Verkehr von Maschinen ohne
     Rolle bei der Erarbeitung von Normungsaufträgen                   EG-Zeichen, wenn sie in eine bewegliche Maschine
     sowie bei der Anwendung der alten im europäischen                 eingebaut oder mit anderen beweglichen Maschinen
                                                                       zu einer komplexen Anlage zusammengefügt werden
                                                                       sollen. Diese beweglichen Maschinen können jedoch
(!) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.                              erst in Betreib genommen und benutzt werden, wenn
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.                              sie den Konformitätsnachweis erbracht haben, denn
 ---pagebreak--- Nr. C 70/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 3. 89
      ohne EG-Zeichen müssen sie als nicht betriebsbereit          derfolgenden festen Arbeitsstellen verlangt, insbesonde-
      angesehen werden.                                            re angesehen werden können: Hydraulikbagger, Bohr-
                                                                   maschinen, Müllwagen, gewisse Erntemaschinen,
(20) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die            Pfählmaschinen usw.
      Sicherheit, die Gesundheit und andere unter die
     grundlegenden Anforderungen fallenden Faktoren auf        (3) Zubehör oder komplett auswechselbare Ausrüstun-
      ihrem Hoheitsgebiet muß in einer Schutzklausel für       gen, die für eine bestimmte Arbeit ausgelegt sind und im
     gemeinschaftliche angemessene Schutzverfahren fest-       allgemeinen vom Benutzer selbst an einer beweglichen
     gelegt werden.                                            Maschine montiert werden — wobei die beiden Elemente
                                                               von verschiedenen Herstellern stammen können — sind als
                                                               Bestandteil einer einzelnen beweglichen Maschine zu
(21) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie
                                                               betrachten.
     getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe
      für diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden      (4) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Land- und
      Rechtsmittel bekanntgegeben werden.                      forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die nicht unter die
                                                               geltenden Einzelrichtlinien fallen.
(22) Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung
     des Binnenmarktes innerhalb einer Frist bis zum 31.       (5) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinien sind
      Dezember 1992 ergriffen werden. Der Binnenmarkt          ausgeschlossen:
      soll ein Raum ohne innere Grenzen sein, in dem der
      freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr        — bewegliche Maschinen, deren Hauptfunktion              das
      sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet           Heben ist,
      sind —
                                                               — bewegliche Maschinen, deren einzige Energiequelle die
                                                                   direkte menschliche Kraft ist,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              — Transportmittel, d.h. Fahrzeuge, die nur für den
                                                                   Transport von Personen oder Waren auf Straße oder
                                                                   Schiene, zu Wasser oder in der Luft bestimmt sind, und
                         KAPITEL I                                 die keine direkte Einwirkung auf eine bestimmte Arbeit
                                                                   haben,
     Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier
                       Warenverkehr                            — bewegliche Maschinen, die im medizinischen Bereich
                                                                   verwendet werden,
                          Artikel 1
                                                               — alle beweglichen Maschinen, die der obigen Definition
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf bewegliche               entsprechen und von einer EWG-Richtlinie abgedeckt
Maschinen und legt dafür die grundlegenden Sicherheits-            sind, die grundlegende Sicherheits- und Gesundheits-
und Gesundheitsanforderungen fest.                                 anforderungen oder technische Vorschriften für Kon-
                                                                   struktion und Bau enthält, und zwar im Hinblick auf
                                                                   Sicherheit und Gesundheit betreffend die von dieser
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als „bewegliche
                                                                   Richtlinie abgedeckten Gefahren.
Maschinen" Geräte, Maschinen und Ausrüstungen, die zur
Arbeit in Arbeitsbereichen eingesetzt werden und deren         (6) Fällt eine Maschine in den Anwendungsbereich der
Funktionsweise entweder die Mobilität während der Arbeit       Richtlinie „Niedrigspannung", so findet diese Richtlinie
oder ein kontinuierliches oder semikontinuierliches Ver-       Anwendung, wenn die Gefahren, die von der Elektrizität
fahren zu aufeinanderfolgenden festen Arbeitsstellen           ausgehen, größer sind als die von der vorliegenden
erforderlich macht. Diese beweglichen Maschinen können         Richtlinie erfaßten Gefahren.
entweder selbstfahrend sein oder gezogen oder geschoben
werden bzw. mitgeführt werden von einer anderen
beweglichen Maschine oder einer Zugmaschine.                                             Artikel 2
— als Arbeitsbereiche insbesondere angesehen werden            (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen
   können: Hoch- und Tiefbau, Baggerarbeiten oder              Maßnahmen, damit die beweglichen Maschinen nur in
   Wege, Gruben, Steinbrüche, Sportplätze, Äcker, Wei-         Verkehr gebracht, in Betrieb genommen und benutzt
   den, Gehölze, Wälder, Grünflächen, Pilzzuchten,             werden können, wenn sie bei einwandfreier Installierung
   Gewächshäuser, landwirtschaftliche Gebäude, Wasser-         und Wartung sowie zweckgerechter Benutzung keine
   flächen usw.,                                               Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit von Personen
                                                               und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern darstellen.
— als während der Arbeit bewegliche Maschinen insbe-           (2) Von den Bestimmungen dieser Richtlinie wird nicht
   sondere angesehen werden können Planierraupen,              die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berührt, im Einklang
   Kippwagen, Eggen, Pflüge, Sämaschinen, Streuer,             mit dem Vertrag Anforderungen vorzuschreiben, die sie als
   Maschinen zur Behandlung im Pflanzenschutz, Ernte-          notwendig erachten, um die Sicherheit der Arbeitnehmer
   maschinen, Anhänger usw.,                                   bei der Verwendung der betreffenden beweglichen Maschi-
                                                               nen zu gewährleisten, sofern dies keine Veränderungen
— als bewegliche Maschinen, deren Arbeit ein kontinuier-       dieser beweglichen Maschinen hinsichtlich der Bestimmun-
   liches oder semikontinuierliches Verfahren zu aufeinan-     gen dieser Richtlinie bedeutet.
 ---pagebreak--- 20. 3. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 70/9
(3) Die den Mitgliedstaaten in Erfüllung der ihnen             (3) Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, gilt
aufgrund von Absatz 1 dieses Artikels obliegenden              für die in Absatz 4 genannten nationalen Normen die
Verpflichtungen durchzuführenden Prüfungen beschrän-           gleiche Konformitätsvermutung.
ken sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie.
                                                               (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                               Wortlaut ihrer nationalen Normen mit, die nach ihrer
(4) Die Mitgliedstaaten widersetzen sich nicht der
                                                               Auffassung einer oder mehreren grundlegenden Sicher-
Möglichkeit, daß bei Messen usw. bewegliche Maschinen
                                                               heits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Die
ausgestellt werden, die zu Demonstrationszwecken dienen
                                                               Kommission teilt diesen Wortlaut unverzüglich den
und nicht den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen
                                                               anderen Mitgliedstaaten mit. Sie teilt den Mitgliedstaaten
müssen, sofern ein geeignetes Schild deutlich darauf
                                                               gemäß dem unter Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen
hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und
                                                               Verfahren die nationalen Normen mit, bei denen von der
daß diese Maschinen erst erworben werden können, wenn
                                                               Vermutung ausgegangen werden kann, daß sie den
der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelasse-
                                                               grundlegenden Anforderungen entsprechen.
ner Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat.
                                                               Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser
                                                               Normen. Die Kommission veröffentlicht ebenfalls diese
                          Artikel 3                            Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen           Gemein-
                                                               schaften.
Die beweglichen Maschinen müssen die in Anhang I
aufgeführten grundlegenden Sicherheitsanforderungen                                       Artikel 6
erfüllen.
                                                               (1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der
                                                               Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten
                          Artikel 4                            harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3
                                                               genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die       entsprechen, so befaßt die Kommission oder der Mitglied-
Inbetriebnahme und die Benutzung von beweglichen               staat den durch die Richlinie 83/189/EWG eingesetzten
Maschinen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie              Ständigen Ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt,
entsprechen und die mit dem EG-Zeichen und der EG-             unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu
Konformitätserklärung versehen sind, auf ihrem Hoheits-        umgehend Stellung.
gebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
                                                               Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von        Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die
beweglichen Maschinen auch ohne EG-Zeichen nicht               betreffenden Normen aus den in Artikel 5 Absatz 2
verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese in eine      genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen
bewegliche Maschine eingebaut oder mit anderen Maschi-         beziehungsweise nicht gestrichen werden dürfen.
nen zu einer beweglichen Maschine zusammengefügt               (2) Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 4 genannten
werden sollen. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die           Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß.
Inbetriebname und die Benutzung dieser Maschinen nicht         Aufgrund seiner Stellungnahme teilt die Kommission
erlauben, wenn die bewegliche Maschine nicht über die          innerhalb einer Frist von einem Monat mit, ob bei der
Erklärung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen             betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer
der Richtlinie verfügt und nicht mit dem EG-Zeichen            Übereinstimmung auszugehen und bejahendenfalls deren
versehen worden ist.                                           Fundstellen auf nationaler Ebene zu veröffentlichen ist.
Dies gilt nicht für auswechselbare Ausrüstungen, deren         Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung,
Einbau oder Anbringung an einer beweglichen Maschine           daß eine nationale Norm nicht mehr die notwendigen
im allgemeinen vom Benutzer vorgenommen wird.                  Bedingungen erfüllt, damit eine Übereinstimmung mit den
                                                               in Artikel 3 genannten grundlegenden Sicherheits- und
                                                               Gesundheitsanforderungen angenommen werden kann,
                          Artikel 5                            hört sie den Ausschuß an. Nach Maßgabe der Stellungnah-
                                                               me des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten mit, ob bei
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei den Maschinen mit EG-        der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der
Zeichen und EG-Konformitätserklärung von der Über-             Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen und im
einstimmung mit den in Artikel 3 genannten grundlegenden       letzteren Fall — diese aus den in Artikel 5 Absatz 4
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen aus.                 genannten Veröffentlichungen zu streichen ist.
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer
                                                                                          Artikel 7
harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist,         (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß bewegliche Maschi-
einer oder mehreren grundlegenden Sicherheits- und             nen, die das EG-Zeichen tragen und bestimmungsgemäß
Gesundheitsanforderungen, wird bei der entsprechend            eingesetzt werden, die Sicherheit von Personen und
dieser Norm hergestellten beweglichen Maschine davon           gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden
ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden            drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
Anforderungen genügt.                                          die Maschinen aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehr-
                                                               bringen, die Inbetriebnahme und die Benutzung zu
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der        verbieten oder den freien Verkehr dieser Maschinen
nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.          einzuschränken.
 ---pagebreak---  Nr. C 70/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 3. 89
 Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg-            (4) Sind weder Hersteller noch sein in der Gemeinschaft
 lich von dieser Maßnahmen, begründet seine Entscheidung            niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen
 und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den                gemäß Absatz 1, 2 und 3 nachgekommen, so obliegen diese
 Anforderungen:                                                     Verpflichtungen jeder Person, die die bewegliche Maschine
                                                                    in der Gemeinschaft in Verkehr bringt. Die gleichen
 a) auf die Nichtbefolgung der grundlegenden Anforderun-            Verpflichtungen gelten für denjenigen, der bewegliche
     gen in Anhang I;                                               Maschinen oder Teile davon mit unterschiedlichem
 b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5                  Ursprung zusammenfügt oder eine bewegliche Maschine
     genannten Normen selbst zurückzuführen ist.                    für seinen eigenen Gebrauch konstruiert.
 (2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation
 mit den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser                                      Artikel 9
 Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so
 unterrichtet sie davon unverzüglich den betreffenden               (1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den
 Mitgliedstaat und die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in          anderen Mitgliedstaaten die zur Durchführung der in
 Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der                Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Zertifizie-
 Normen begründet, befaßt die Kommission den Ausschuß,             rungsverfahren benannten Institutionen mit. Die Kommis-
 falls der betreffende Mitgliedstaat sie beibehalten will, und     sion veröffentlicht zu Informationszwecken im Amtsblatt
 leitet die in Artikel 6 aufgeführten Verfahren ein.               der Europäischen Gemeinschaften die Liste dieser Institu-
                                                                   tionen und sorgt dafür, daß diese auf dem neuesten Stand
 (3) Ist die abweichende bewegliche Maschine mit den
                                                                   bleibt.
 EG-Zeichen versehen, so ergreift der zuständige Mitglied-
 staat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen,
 der das Zeichen angebracht hat und unterrichtet hiervon            (2) Die Mitgliedstaaten müssen die in Anhang VII
 die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.                   vorgesehenen Kriterien für die Bewertung der mitzuteilen-
                                                                   den Institutionen anwenden. Bei Institutionen, die den in
                                                                   den geltenden harmonisierten Normen vorgesehenen
                           KAPITEL II                              Bewertungskriterien entsprechen, kann von einer Erfüllung
                    Zertifizierungsverfahren                       dieser Kriterien ausgegangen werden.
                            Artikel 8                               (3) Ein Mitgliedstaat, der eine Institution benannt hat,
                                                                   muß diese Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß
 (1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                  diese Institution den in Anhang VII genannten Kriterien
 niedergelassener Bevollmächtigter muß, um die Über-               nicht mehr entspricht. Er unterrichtet unverzüglich die
einstimmung der beweglichen Maschinen mit den Bestim-              Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
 mungen der Richtlinie zu bescheinigen, für jede der
hergestellten beweglichen Maschinen eine EG-Konformi-
tätserklärung erstellen, deren Einzelheiten in Anhang II
aufgeführt sind, und an der beweglichen Maschine das in                                    KAPITEL III
Absatz 10 vorgesehene EG-Zeichen anbringen.
                                                                                           EG-Zeichen
 (2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder
                                                                                            Artikel 10
sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig-
ter:
                                                                   (1) Das EG-Zeichen besteht aus dem Zeichen „CE"
a) wenn die bewegliche Maschine nicht unter Anhang IV              entsprechend dem Muster in Anhang III, gefolgt von den
     fällt oder, wenn dies der Fall ist, d.h. wenn sie             letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen
     entsprechend den in Artikel 5 genannten Normen                angebracht wurde.
     hergestellt wurde, die in Anhang V vorgesehenen
     Unterlagen zusammenstellen;                                   (2) Das EG-Zeichen muß entsprechend Anhang I Punkt
                                                                   1.6.3 angebracht werden.
b) wenn die bewegliche Maschine unter Anhang IV fällt
     und die in Artikel 5 vorgesehenen Normen nicht oder
                                                                   (3) Es ist verboten, Zeichen oder Aufschriften auf den
     nur zum Teil erfüllt, ist ein Modell der beweglichen
                                                                   beweglichen Maschinen anzubringen, die aufgrund ihres
     Maschine der in Anhang VI vorgesehenen EG-Bauart-
                                                                   Erscheinungsbildes oder ihres Anbringungsortes mit dem
     prüfung zu unterziehen.
                                                                   EG-Zeichen verwechselt werden können.
(3) Im Falle der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a)
muß die EG-Konformitätserklärung lediglich die Konfor-
mität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie                                   KAPITEL IV
erklären, und das EG-Zeichen muß dem in Anhang III
dargestellten Muster entsprechen.                                                     Schlußbestimmungen
Im Falle der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b) muß                                        Artikel 11
aus der EG-Konformitätserklärung hervorgehen, daß die
Konformität mit dem der EG-Bauartzulassung unter-                  Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entschei-
zogenen Modell gegeben ist, und das EG-Zeichen muß dem             dung eines Mitgliedstaates muß genau begründet werden.
in Anhang III dargestellten Muster entsprechen.                    Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der
 ---pagebreak--- 20. 3. 89                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 70/11
aufgrund der in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts-                        Sie w e n d e n diese Rechtsvorschriften ab dem 1. J a n u a r 1993
Vorschriften möglichen Rechtsmittel sowie der Fristen für                      an.
das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.
                                                                               (2) Die M i t g l i e d s t a a t e n teilen der K o m m i s s i o n den
                              Artikel    12                                   W o r t l a u t der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                                              sie auf d e m unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(1) DieMitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor
d e m 1. J a n u a r 1991 die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, u m dieser Richtlinie nachzu-                                                           Artikel  13
k o m m e n . Sie setzen die Kommission unverzüglich d a v o n in
Kenntnis.                                                                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                     ANHANGl
                               GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN
                                                               VORBEMERKUNGEN
                  Es gelten die Vorbemerkungen des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
                  1.1.       Allgemeines
                  1.1.1.       Begriffsbestimmungen
                            Es gelten die Begriffsbestimmungen von Nummer 1.1.1. des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87)
                            564 endg., geändert durch KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Einfügungen:
                             „4. ,Arbeitsbereich' ist jeder Bereich in der Nähe einer beweglichen Maschine, innerhalb dessen die
                                 Maschine selbst und/oder ihre Werkzeuge sich zur Ausführung der Arbeiten bewegen;
                            5. ,Fahrer'ist eine Bedienungsperson, die mit dem Verfahren der beweglichen Maschine betraut ist;
                                 je nach Bedarf führt er auch andere Aufgaben aus, und zwar entweder vom Fahrerplatz oder von
                                 einem anderen Arbeitsplatz aus. In gewissen Fällen kann die bewegliche Maschine von zwei
                                 Personen bedient werden.
                            Anmerkungen
                             (1)   Der Fahrer kann:
                                   — auf der beweglichen Maschine selbst mitfahren, demnach wird er als ,mitfahrender Fahrer'
                                        bezeichnet,
                                   — sich in unmittelbarer Nähe der Maschine fortbewegen, er wird dann als ,Mitgänger'
                                        bezeichnet,
                                   — sich an einem festen oder ortsveränderlichen Arbeitsplatz befinden, wobei die bewegliche
                                        Maschine von ihm ferngesteuert wird.
                             (2)    Die beweglichen Maschinen müssen immer durch einen Fahrer geführt werden, sie können
                                    jedoch auch noch andere Arbeitsplätze als den vom Fahrer eingenommenen aufweisen, wenn
                                    dieser die bewegliche Maschine führt; sie können auch von mehreren Bedienungspersonen, die
                                    zusammenarbeiten, bedient werden."
                  1.1.2.     Grundsätze der integrierten Sicherheit
                             Absatz 1.1.2 des Richtlinienvorschlage KOM(87) 564 endg., geändert durch KOM(88) 267 endg.,
                             betreffend Maschinen, ist anwendbar mit Ausnahme von Punkt 1.1.2 g), der wie folgt ersetzt wird;
                             —    Der Hersteller muß bei der Entwicklung und dem Bau von Maschinen, die auch zum Gebrauch
                                  durch nicht berufsmäßige Benutzer bestimmt sein können, der Möglichkeit Rechnung tragen,
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                        allgemeine Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, deren Vorhandensein vernünftigerweise auf
                        einem nicht berufsbezogenen Arbeitsplatz erwartet werden kann.
            1.1.3. Materialien und Erzeugnisse
                   Es gilt Nummer 1.1.3 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
            1.1.4.  Beleuchtung
                   Es gilt Nummer 1.1.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Änderungen:
                   Der erste Abschnitt wird wie folgt ersetzt:
                   „Wird vom Hersteller der Einsatz bei Nacht oder an dunklen Orten vorgesehen, so muß die
                   bewegliche Maschine eine Beleuchtungseinrichtung im Verhältnis zur durchzuführenden Arbeit
                   aufweisen, die eine ausreichende Sicht im Arbeitsbereich ermöglicht, und zwar unbesehen der
                   Anforderungen, die sich aus der Straßenverkehrsordnung oder aus anderen zur Anwendung
                   gelangenden Verordnungen (z.B. Schiffahrt) ergeben."
                   Der dritte Absatz wird wie folgt ergänzt:
                   „Müssen bestimmte innenliegende Bauteile häufig kontrolliert werden, so müssen diese mit
                   geeigneten Beleuchtungseinrichtungen oder Einrichtungen für den Anschluß von Beleuchtungs-
                   einrichtungen ausgerüstet sein. Das gleiche gilt für Kontroll- und Wartungsbereiche. Diese
                   Anforderung gilt nicht für bewegliche Maschinen, die ausschließlich für Arbeiten untertage
                   bestimmt sind."
            1.1.5. Konstruktion   der Maschine im Hinblick auf ihre Handhabung
                   Es gilt Nummer 1.1.5 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(587) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit Ausnahme des ersten Gedankenstrichs des ersten Absatzes,
                   der wie folgt ersetzt wird:
                   „— gefahrlos montiert und demontiert werden können, z.B.: die Standsicherheit muß
                         gewährleistet sein; es darf nicht zu gefährlichem Verschieben kommen, wenn die bewegliche
                         Maschine nach den Anweisungen des Herstellers gehandhabt wird usw.;"
            1.2.   Befehlseinrichtungen
            1.2.1.  Fahrerplatz
                   Der Fahrerplatz muß so konstruiert und gebaut sein, daß alle für den Einsatz der beweglichen
                   Maschine erforderlichen Bewegungen gefahrlos und ohne übermäßige Übermüdung ausgeführt
                   werden können.
                   Handelt es sich um einen mitfahrenden Fahrer, so muß er, sofern die Abmessungen der beweglichen
                   Maschine und/oder die vorgesehenen Einsatzbedingungen dies gestatten, in einer Kabine
                   untergebracht sein.
                   Diese Kabine muß:
                   — außer im Falle, daß der Fahrer unbedingt stehend arbeiten muß, mit einem Fahrersitz ausgerüstet
                       sein,
                   — derart konstruiert und gebaut sein, daß der Fahrer gegen Witterung und klimatische Härten
                       geschützt wird,
                   — ein schnelles Verlassen der Kabine möglich ist.
                   Die für die Kabine und ihre Ausstattung verwendeten Werkstoffe müssen schwer entzündlich sein.
                   Die Kabine muß gemäß den auszuführenden Arbeiten und den klimatischen Bedingungen des Ortes
                   der Verwendung so konstruiert und gebaut sein und/oder derart ausgerüstet sein, daß gute
                   Arbeitsbedingungen gewährleistet werden (z.B. Belüftung, Heizung, Sichtverhältnisse unter allen
                   Umständen, Minderung des Geräusches, Schutz gegen herabfallende Gegenstände und gegen
                   Überrollen usw.).
                   Die Sichtverhältnisse vom Fahrerplatz aus müssen derart sein, daß der Fahrer in aller Sicherheit für
                   sich und für die übrigen exponierten Personen die bewegliche Maschine und ihre Werkzeuge unter
                   den vorgesehenen Verwendungsbedingungen handhaben kann. Erforderlichenfalls können die
                   Unzulänglichkeiten einer direkten Sicht mittels optischer Einrichtungen ausgeglichen werden.
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                 Der Fahrerplatz kann mehrfach vorhanden sein (zweifach und mehr), um die Bewegungen der
                 beweglichen Maschine in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung zu erleichtern; in diesem Falle muß
                 jeder Fahrerplatz über alle erforderlichen Bedienungsorgane verfügen. Befinden sich die
                 verschiedenen Fahrerplätze nicht im direkten gegenseitigen Sichtfeld, so muß die bewegliche
                 Maschine derart konstruiert und gebaut sein, daß der Einsatz des einen die Verwendung des anderen
                 ausschließt.
                 Die bewegliche Maschine muß so konstruiert und gebaut sein, daß es vom Fahrerplatz aus keine
                 Berührung mit Rädern oder Ketten geben kann.
                 Der Fahrerplatz muß so konstruiert und gebaut sein, daß alle Gefahren für die Gesundheit vermieden
                 werden, die sich infolge von Auspuffgasen und/oder Sauerstoffmangel ergeben können.
          1.2.2. Sitz
                 Der Fahrersitz einer jeglichen beweglichen Maschine muß die Standsicherheit des Fahrers
                 gewährleisten, muß komfortabel und leicht an Fahrer mit unterschiedlichem Gewicht und
                 Körpermaß anpaßbar sein.
                 Ist die bewegliche Maschine mit einer Schutzvorrichtung gegen Überrollen versehen, so muß der Sitz
                 mit einem Sicherheitsgurt oder einer gleichwertigen Einrichtung versehen sein, die sich den
                 Bewegungen, die sich aus der Aufhängung und den Fahrerfordernissen ergeben, nicht
                 entgegenstellen.
                 Die Verankerung des Sitzes muß allen Belastungen widerstehen, denen sie insbesondere im Falle des
                 Überrollens ausgesetzt sein kann.
                 Befindet sich unter dem Sitz kein Boden, so muß der Fahrer über eine Fußstütze mit Gleitschutz
                 verfügen.
                 Wird gelegentlich oder regelmäßig anderes Bedienungspersonal als der Fahrer auf der beweglichen
                 Maschine mitgeführt, so müssen dafür geeignete Plätze, vorzugsweise Sitze, vorgesehen werden, die
                 eine gefahrlose Beförderung gestatten. Diese Sitze müssen die in den obigen Absätzen genannten
                 Eigenschaften aufweisen.
          1.2.3. Sicherheit und Zuverlässigkeit der    Befehlseinrichtungen
                 Es gilt Nummer 1.2.1 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                 KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
          1.2.4.  Stellteile
                 Es gilt Nummer 1.2.2 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                 KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Änderungen:
                 In der Einleitung ist folgender Absatz einzufügen:
                 „Der Fahrer muß vom Fahrerplatz aus alle Stellteile, die zum Funktionieren der beweglichen
                 Maschine erforderlich sind, bedienen können, außer für diejenigen Funktionen, deren sichere
                 Einleitung nur von Stellteilen aus erfolgen kann, die sich außerhalb des Fahrerplatzes befinden.
                 Hierbei handelt es sich insbesondere um Arbeitsplätze — andere als den Fahrerplatz — die von
                 anderen Bedienungspersonen als dem Fahrer eingenommen werden, beziehungsweise vom Fahrer
                 ein Verlassen seines Fahrerplatzes erforderlich machen, um die Bedienung sicher auszuführen."
                 Nach dem 6. Gedankenstrich sind folgende Gedankenstriche einzufügen:
                 „— sind Pedale vorhanden, so müssen sie eine geeignete Form, Abmessung und einen angemessenen
                       Abstand haben, sie müssen eine rutschsichere Oberfläche aufweisen und leicht zu säubern sein,
                 —     die Brems-, Beschleunigungs- und Kupplungspedale und gegebenenfalls die Pedale für den
                       Rückwärtsgang, soweit vorhanden, müssen derart konstruiert, gebaut und angeordnet sein, daß
                       sie ohne Verwechslungsgefahr betätigt werden können,
                 —     die Funktion der verschiedenen Pedale muß in der Bedienungsanleitung deutlich angezeigt und
                       an einem für den Fahrer vom Bedienungsstand aus jederzeit sichtbaren Ort gut lesbar und
                       dauerhaft angegeben sein,
                 —     die Steuereinrichtungen für Beschleunigung und Bremsen bei beweglichen Maschinen auf
                       Schienen für den Einsatz im Bergbau untertage müssen manuell sein. Der Totmannschalter
                       kann jedoch fußbetätigt sein,
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                   —     handelt es sich um eine bewegliche Maschine auf Rädern, so muß der Steuerungsmechanismus
                         so konstruiert und gebaut sein, daß die brüsken Bewegungen des Steuerrades oder -knüppeis,
                         die sich aus der Reaktion der gesteuerten Räder ergeben, reduziert werden."
                   Am Ende des Absatzes ist einzufügen:
                   „Kann ihre Bedienung zu Gefahren führen, insbesondere zu gefährlichen Bewegungen, so müssen die
                   Stellteile der beweglichen Maschine, außer denen mit mehreren vorbestimmten Stellungen, in
                   Neutralstellung zurückkehren, sobald die Bedienungsperson sie losläßt.
                   Sind bei selbstfahrenden Maschinen außer dem Hauptfahrerplatz noch andere Arbeitsplätze
                   vorhanden, so müssen die dort befindlichen Stellteile vom Hauptfahrerplatz aus verriegelt werden
                   können.
                   Jegliches Stellteil zum Blockieren des Differenzials muß so konstruiert und angeordnet sein, daß es
                   die Freigabe des Differentials gestattet, wenn die Maschine in Bewegung ist.
                   Die Steuerorgane des schreitenden Ausbaus müssen so konstruiert und gebaut sein, daß das
                   Bedienungspersonal beim Schreitvorgang durch ein feststehendes Ausbauelement geschützt ist. Die
                   Steuerorgane müssen gegen unbeabsichtigtes Auslösen gesichert sein."
            1.2.5.   Inbetriebsetzung
                   Die Inbetriebsetzung einer beweglichen Maschine oder die Wiederinbetriebnahme nach einem
                   Stillstand — ungeachtet der Ursache — sowie eine wesentliche Geschwindigkeitsänderung darf nur
                   durch absichtliche Betätigung einer für diesen Zweck vorgesehenen Steuereinrichtung erfolgen.
                   Alle Bewegungen einer beweglichen Maschine mit mitfahrendem Fahrer können nur dann erfolgen,
                   wenn der Fahrer sich am Fahrerplatz befindet und er die Gewähr hat, die bewegliche Maschine zu
                   kontrollieren.
                   Alle Bewegungen einer beweglichen Maschine können nur dann erfolgen, wenn der Mitgänger das
                   entsprechende Stellteil in Betätigung hält; ist dieses nicht vorgesehen, so muß eine Einrichtung
                   vorhanden sein, die ein rasches Stillsetzen gestattet.
                   Alle beweglichen Maschinen müssen Mittel aufweisen, mit deren Hilfe eine nicht autorisierte
                   Inbetriebsetzung verhindert werden kann.
                   Der Anlasser darf nur funktionieren, wenn durch geeignete Mittel (z.B. ausgerückte Kupplung,
                   Gangschaltung in Neutralstellung usw.) sichergestellt ist, daß dies keine unbeabsichtigte Bewegung
                   der beweglichen Maschine oder ihrer Werkzeuge bewirkt.
                   An Verbrennungsmotoren müssen Starteinrichtungen vorhanden sein, die es ermöglichen, den
                   Motor ohne Verwendung gefährlicher Hilfsmittel anzulassen.
            1.2.6.    Abschaltvorrichtungen
                   Es gilt Nummer 1.2.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen, dem folgende fünf Abschnitte vorangestellt werden:
                   „Unbeschadet der Anforderungen, die für den Straßenverkehr zu beachten sind, müssen die
                   selbstfahrenden beweglichen Maschinen sowie die Anhänger die nachfolgenden Anforderungen
                   hinsichtlich Geschwindigkeitsminderung, Anhalten, Abbremsen und Feststellen erfüllen und zwar
                   unter Gewährleistung der Sicherheit bei allen vom Hersteller vorgesehenen Bedingungen des
                   Betriebs, der Beladung, der Geschwindigkeit, der Bodenbeschaffenheit, der Neigung, wie sie unter
                   normalen Betriebsbedingungen anzutreffen sind.
                   Die Abbremsung und das Anhalten der selbstfahrenden beweglichen Maschine müssen vom Fahrer
                   mittels einer Haupteinrichtung (Betriebsbremse) erreicht werden können. Beim Versagen der
                   Betriebsbremse muß eine Notbremse mit völlig unabhängigen und leicht zugänglichen Stellsteilen
                   das Abbremsen und Anhalten gestatten.
                   Das Festhalten der beweglichen Maschine im Stillstand muß über eine rein mechanisch wirkende
                   Feststelleinrichtung erreicht werden, die blockiert bleiben kann. Diese Feststellbremse kann mit
                   einer im vorherigen Absatz bezeichneten Einrichtung zusammenfallen.
 ---pagebreak--- 20. 3. 89                             A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 70/15
                  Die ferngesteuerte bewegliche Maschine (über Seile, Funk usw.) muß so konstruiert und gebaut sein,
                  daß sie selbsttätig anhält, wenn der Fahrer die Kontrolle über sie verloren hat.
                  Die im Bergbau untertage eingesetzen selbstfahrenden Maschinen müssen mit einem „Totmann-
                  schalter" ausgestattet sein, der mit dem Steuermechanismus für die Fortbewegung der Maschine
                  gekoppelt ist."
          1.2.7.    Rückwärtsfahrt
                  Bei einer mitgängergeführten beweglichen Maschine darf sich der Rückwärtsgang nur dann einlegen
                  lassen, wenn diese Betätigung keine Gefahr mit sich bringt; die Geschwindigkeit der Rückwärtsfahrt
                  muß derart bemessen sein, daß sie für den Fahrer keine Gefahr darstellt.
                  Bei mitgängergeführten beweglichen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, an deren hinterem
                  Ende ein sich drehendes Werkzeug angebracht werden kann, darf sich der Rückwärtsgang nur nach
                  vorheriger Auskupplung der Werkzeuge einlegen lassen. Bewegt sich die Maschine jedoch mit Hilfe
                  des Werkzeugs fort, ist es ausreichend, wenn die Geschwindigkeit des Rückwärtsganges so bemessen
                  ist, daß sie für den Fahrer keine Gefahr darstellt.
                  Befindet sich der Mitgänger bei Rückwärtsfahrt gewöhnlich im Fahrbereich der beweglichen
                  Maschine, muß diese derart konstruiert und gebaut sein, daß jede Gefahr durch Erdrücken, wenn der
                  Fahrer fällt, vermieden wird (z.B. durch Dauer-Bedienungseinrichtung).
          1.2.8.    Betriebsartwähler
                  Es gilt Nummer 1.2.5 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
          1.2.9.  Störung in der Energiezufuhr
                  Es gilt Nummer 1.2.6 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
          1.2.10. Störung des Steuerkreises
                  Es gilt Nummer 1.2.7 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgender Einfügung:
                  „— beim Versagen der Lenkhilfe, wenn diese vorhanden ist, muß die bewegliche Maschine soweit
                         lenkbar bleiben, daß sie an einem ungefährlichen Ort abgestellt werden kann."
          1.3.    Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren
          1.3.1.  Gefahren im Bereich der Standsicherheit
                  Die bewegliche Maschine sowie ihre Bestandteile und Ausrüstungen müssen so konstruiert und
                  gebaut sein, daß sie unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen ausreichend standsicher ist und
                  benutzt, gelagert und/oder abgestellt werden kann, ohne daß die Gefahr des unbeabsichtigten
                  Überrollens, Kippens oder Verfahrens besteht.
                  Der schreitende Ausbau muß so konstruiert und gebaut sein, daß beim Verrücken eine angemessene
                  Ausrichtung möglich ist und ein Verrutschen von der Druckbeaufschlagung unmöglich ist. Der
                  Ausbau muß Verankerungen für die Kopfplatten der hydraulischen Einzelstempel besitzen.
          1.3.2.  Gefahren, die sich aus nichteingeleiteten Bewegungen ergeben
                  Wurde ein Bauteil einer beweglichen Maschine zum Stillstand gebracht, so darf das Abdriften in
                  Abwesenheit jeglichen Einwirkens auf die Stellteile, was auch immer die Ursache sein mag, keine
                  Gefahr für die exponierten Personen darstellen.
                  Die bewegliche Maschine muß so konstruiert und gebaut sein, daß die Reichweite ihrer
                  Schwerpunktverlagerung derart reduziert wird, daß Gefahren, die sich aus einer solchen
                  Schwerpunktverlagerung ergeben können, vermieden werden.
          1.3.3.  Bruchgefahr beim Betrieb
                  Es gilt Nummer 1.3.2 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei der vierte Absatz wie folgt geändert wird:
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                   „Die sich mit hoher Geschwindigkeit drehenden Teile der Maschine, bei denen trotz aller
                   Vorsichtsmaßnahmen Bruch- oder Berstgefahr besteht, müssen so montiert und abgedeckt sein, daß
                   ihre Splitter aufgefangen werden bzw. den Bedienungsstand und/oder die Arbeitsplätze nicht
                   erreichen können."
            1.3.4. Gefabren, die sich aus dem Überrollen ergeben
                   Ergibt sich bei Einsatz einer beweglichen selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer eine
                   Überrollgefahr, so muß sie, wenn die Abmessungen dies gestatten, so konstruiert und gebaut sein,
                   daß sie eine Schutzvorrichtung gegen diese Gefahr (ROPS) aufnehmen kann. Diese Schutzvorrich-
                   tung muß den geltenden Einzelrichtlinien entsprechen.
                   Bei den beweglichen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen kann die Schutzvorrichtung gegen
                   Überrollen denjenigen entsprechen, wie sie für die land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen in
                   den geltenden Einzelrichtlinien verlangt werden.
            1.3.5. Gefabren durch herabfallende      Gegenstände
                   Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Herabfallen oder Herausschleudern von
                   Gegenständen oder Werkstoffen zu verhindern, die von der beweglichen Maschine selbst stammen
                   oder durch deren Arbeit geschaffen werden, und die für die exponierten Personen eine Gefahr
                   darstellen.
                   Wird der Fahrer ferner beim Einsatz der Gefahr herabfallender Gegenstände oder Werkstoffe
                   ausgesetzt, so muß die selbstfahrende bewegliche Maschine mit mitfahrendem Fahrer so konstruiert
                   und gebaut sein, daß, wenn die Abmessungen dies gestatten, eine Schutzvorrichtung gegen diese
                   Gefahr (FOPS) vorhanden ist. Diese Schutzvorrichtung muß den geltenden Einzelrichtlinien
                   entsprechen.
            1.3.6. Sturzgefahren und Zugangsmöglichkeiten       zum Arbeitsplatz und zu den      Interventionspunkten
                   Der Hersteller muß Zugangsmöglichkeiten vorsehen, durch die alle für Arbeiten, Einstellungen und
                   Wartung zweckmäßigen Stellen sicher erreicht und verlassen werden können; besondere
                   Aufmerksamkeit gilt hier dem Arbeitsplatz.
                   Diejenigen Teile der beweglichen Maschine, zu denen Personen Zugang haben bzw. auf denen sie
                   sich bewegen oder aufhalten können, müssen derart konstruiert und gebaut sein, daß Stürze
                   vermieden werden (z.B. durch Anbringen von Schutzleisten, Pforten usw.). Sie müssen rutschsichere
                   Oberflächen, Treppen, Tritte und Stufen haben, leicht zu reinigen sein und ein Abfließen von Wasser
                   und Schlamm ermöglichen. Die Stützfläche muß ausreichend widerstandsfähig und breit und
                   erforderlichenfalls mit seitlichen Begrenzungen versehen sein.
                   Der schreitende Ausbau darf das Personal nicht behindern.
                   Es sind Mittel zum Festhalten vorzusehen; es ist darauf zu achten, daß Stellteile nicht als Stütz- und
                   Haltepunkte verwendet werden können.
            1.3.7. Gefahren durch Oberflächen, Kanten, Ecken
                   Es gilt Nummer 1.3.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
            1.3.8. Gefahren durch verkettete bewegliche      Maschinen
                   Es gilt Nummer 1.3.4 b) des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
            1.3.9. Gefahren durch Änderungen der Umdrehungsgeschwindigkeit          der Werkzeuge
                   Es gilt Nummer 1.3.4 c) des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
           1.3.10. Gefahren, die von der Anhängevorrichtung       ausgehen
                   Jede bewegliche Maschine, die zum Anhängen verwendet wird oder zum Angehängtwerden
                   bestimmt ist, muß mit einer Anhänge- bzw. Ankoppelungsvorrichtung ausgerüstet sein, die so
                   konstruiert und gebaut ist, daß ein leichtes und sicheres Ankoppeln, gewährleistet ist. Insbesondere
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                  müssen bewegliche Maschinen, die mit einer Deichsel ausgerüstet sind, mit einer Vorrichtung
                  versehen sein, die ein Fallen der Deichsel verhindert und ihr Festhalten gewährleistet, oder
                  gegebenenfalls mit einer F.inrichtung, die ein selbsttätiges Auffangen der Deichsel durch das
                  schleppende Fahrzeug gestattet.
                  Bei beweglichen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen muß die Deichselauflagefläche aufgrund
                  der aufgebrachten Masse so berechnet werden, daß sie auf lockerem Boden aufliegen kann.
          1.3.11. Gefahren infolge Kraftübertragung zwischen der selbstfahrenden beweglichen Maschine (oder der
                  Zugmaschine) und der angehängten beweglichen Maschine
                  Die Kardan-Verbindungswellen, die eine selbstfahrende bewegliche Maschine (oder eine
                  Zugmaschine) mit einer beweglichen Maschine koppeln, müssen zur selbstfahrenden Maschine und
                  zur gezogenen Maschine hin über die gesamte Länge der Welle und der Gelenkpunkte geschützt sein.
                  Auf der Seite der selbstfahrenden beweglichen Maschinen oder der Zugmaschinen muß die
                  Aufnahmevorrichtung für die Verbindungswelle an der selbstfahrenden Maschine (oder der
                  Zugmaschine) entweder mit einer festen Schutzhaube oder einer Vorrichtung, die den gleichen
                  Schutz gewährleistet, ausgestattet sein.
                  Auf der Seite der gezogenen beweglichen Maschine muß die Antriebswelle in einer fest an die
                  bewegliche Maschine angebrachten Schutzhaube eingeschlossen sein.
                  Außer in besonderen Fällen (z.B. bei sehr kurzen Wellen), ist ein Drehmomentbegrenzer oder ein
                  Freilauf für die Kardanwelle nur auf der Seite ihrer Ankoppelung an die aufnehmende Maschine
                  zulässig.
                  Alle gezogenen beweglichen Maschinen, deren Funktionieren das Vorhandensein einer
                  Verbindungswelle zur Ankopplung an eine selbstfahrende bewegliche Maschine (oder Zugmachine)
                  erforderlich macht, müssen mit einem Anhängesystem der Verbindungswelle ausgestattet sein, bei
                  dem diese Welle und ihre Schutzvorrichtung beim Abkoppeln durch die Berührung mit dem Boden
                  oder einem Maschinenteil nicht beschädigt wird.
                  Die äußeren Teile der Schutzvorrichtungen müssen so konstruiert, gebaut und angeordnet sein, daß
                  sie nicht mit der Welle zusammen drehen können, um Schäden durch Verwickeln oder Herausreißen
                  beim Kontakt mit einem anderen Element auszuschließen. Die Schutzvorrichtungen müssen die
                  Kardanwelle bis zu den Enden der Gelenkzangen (bei einfachen Kardanwellen) bzw. mindestens bis
                  zur Mitte des (der) äußeren Ringe(s) (bei Kardanwellen mit sogenanntem „großen Winkel" )
                  bedecken.
                  Die in diesem Abschnitt beschriebenen Schutzhauben der Übertragungswellen dürfen nicht als
                  Trittstufe dienen.
          1.3.12. Verhütung von Gefahren durch bewegliche Teile
                  Es gilt Nummer 1.3.5 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Unterabschnitten:
                  „1.3.12.1. G e f a h r e n , die von beweglichen Ü b e r t r a g u n g s e l e m e n t e n ausgehen
                              Die beweglichen Teile von beweglichen Maschinen zur Energie- oder Bewegungsüber-
                              tragung müssen so konstruiert, gebaut und angeordnet oder andernfalls mit
                              Schutzhauben oder Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein, daß während des Einsatzes
                              jegliche Berührungsgefahr vermieden wird, die inbesondere zu Unfällen durch Stoß,
                              Abscheren oder Quetschen infolge ihrer relativen Bewegungen, ihrer Geschwindigkeit,
                              ihrer eingesetzten Energie, Anordung, der Form dieser Bauteile oder zu ihrer Herstellung
                              verwendeten Werkstoffe führen kann.
                              Die gegebenenfalls erforderlichen Schutzhauben müssen, sofern dies möglich ist, fest
                              sein, insbesondere bei seltenem Einsatz. Sie müssen von robuster Bauart sein und fest an
                             ihrem Platz gehalten werden. Ihre Befestigung muß mittels eines Systems gewährleistet
                             werden, das zum Öffnen die Verwendung eines Werkzeugs oder eines Schlüssels
                             erforderlich macht.
                             Bei häufigem Einsatz können bewegliche Schutzhauben verwendet werden, die beim
                             Öffnen fest mit dem Gerät verbunden bleiben, mit einem Festhaltesystem versehen sind
                             und zum Öffnen keiner Verwendung eines Werkzeugs oder eines Schlüssels bedürfen,
                             sofern sie mit einer Verriegelungseinrichtung derart gekoppelt sind, daß das Öffnen der
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                             Schutzhaube den Stillstand der beweglichen Teile bewirkt und ihr Verschluß ein
                             Wiederingangsetzen nur durch bewußtes Betätigen des dafür vorgesehenen Befehlsorgans
                             gestattet.
                             Bei Verbrennungsmotoren muß der Zugang zum Motorraum, soweit vorhanden, mit
                             beweglichen Schutzhauben gesichert sein, die keine Verriegelungseinrichtung besitzen
                             müssen, vorausgesetzt, das Öffnen erfordert die Verwendung entweder eines Werkzeugs
                             bzw. eines Schlüssels oder die Betätigung einer Befehlseinrichtung vom Fahrerplatz aus,
                             sofern dieser sich in einer völlig abgeschlossenen Kabine mit verriegelbarem Zugang
                             befindet.
                   1.3.12.2. G e f a h r e n , die von beweglichen A r b e i t s o r g a n e n ausgehen
                             Hat die bewegliche Maschine einen Arbeitsplatz, der außer vom Fahrer von einer oder
                             mehreren Personen bedient wird, so müssen die beweglichen Teile, die an der Ausführung
                             der Arbeiten beteiligt sind und die infolge ihrer relativen Bewegung ihrer Geschwindig-
                             keit, ihrer Masse oder der eingesetzten Energie Unfälle verursachen können, insbesondere
                             durch Stoß, Abscheren, Quetschen oder Vorstehen derart konstruiert, gebaut,
                             angeordnet oder gesteuert sein, daß sie während ihres Funktionierens unzugänglich sind.
                             Andernfalls müssen sie mit Schutzhauben oder mit Schutzeinrichtungen ausgerüstet sein,
                             die eine gleichwertige Sicherheit gewähren.
                             Können jedoch gewisse dieser beweglichen Teile während ihres Funktionierens infolge
                             der auszuführenden Tätigkeiten und des notwendigen Eingreifens der Bedienungsperson
                             nicht gänzlich oder teilweise unzugänglich gemacht werden, so müssen diese beweglichen
                             Elemente, insoweit dies technisch möglich ist, mit Schutzhauben oder Schutzvorrichtun-
                             gen ausgerüstet sein, die die Zugangsmöglichkeit begrenzen, wobei sie insbesondere den
                             Zugang zu den nicht an der Arbeitsausführung beteiligten Teilen der Elemente
                             verhindern. Sie müssen mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die es gestatten, das
                             Unfallrisiko z.B. durch Notabschaltvorrichtungen, die von der Gefahrenzone aus leicht
                             erreichbar sind, zu beseitigen. Wenn der Arbeitsplatz nicht direkt vom Fahrerplatz aus
                             eingesehen werden kann, muß jedes Insbewegungsetzen ferner vom Fahrerplatz aus nur
                             veranlaßt werden können, wenn das betreffende Bedienungspersonal über ein
                             entsprechendes Organ seine Zustimmung erteilt hat.
                             Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen gegen ein unbeabsichtigtes Blockieren der
                             beweglichen Arbeitselemente getroffen werden. Erfolgt trotz der getroffenen Vorkehrun-
                             gen ein Blockieren, so müssen in der Betriebsanleitung oder gegebenenfalls auf der
                             Maschine Angaben über ein gefahrloses Lösen gemacht werden."
            1.4.   Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren
            1.4.1. Gefahren durch elektrische Energie
                   Es gilt Nummer 1.5.1 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei die beiden folgenden Absätze hinzugefügt werden:
                   „Das Batteriegehäuse muß so gebaut und untergebracht sein, daß selbst beim Überrollen die
                   Möglichkeit des Verspritzens des Elektrolyten auf die Bedienungsperson und/oder das Ansammeln
                   von Dämpfen am Bedienungsplatz so weit wie möglich begrenzt wird.
                   Die bewegliche Maschine muß so konstruiert und gebaut sein, daß die Batterie leicht abgeklemmt
                   werden kann."
           1.4.2.  Gefahr durch statische       Elektrizität
                   Es gilt Nummer 1.5.2 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
           1.4.3.  Gefahren durch andere als elektrische Energien
                   Es gilt Nummer 1.5.3 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
           1.4.4.  Gefahren durch extreme         Temperaturen
                   Es gilt Nummer 1.5.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
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          1.4.5.   Brandgefahr
                  Es gilt Nummer 1.5.5 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei die beiden folgenden Absätze hinzugefügt werden:
                  „Die bewegliche Maschine muß, soweit es deren Abmessungen gestatten, mit folgenden
                  Einrichtungen ausgestattet sein:
                  — entweder leicht zugängliche Haltevorrichtungen für Feuerlöscher,
                  — oder automatische Feuerlöscheinrichtungen. Diese Systeme sind für bewegliche Maschinen
                      vorgeschrieben, die für den Einsatz untertage im Bergbau bestimmt und leicht entzündlich sind.
                  Bewegliche Maschinen mit Verbrennungsmotor, die für den Einsatz im Bergbau untertage bestimmt
                  sind, dürfen nur mit Dieselmotoren ausgestattet sein. Ihr Bremssystem muß so konstruiert und
                  gebaut sein, daß es keine Funkenbildung und Brände verursachen kann."
          1.4.6.    Explosionsgefahr
                  Es gilt Nummer 1.5.6 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
          1.4.7.  Gefahren durch Lärm
                  Es gilt Nummer 1.5.7 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) endg., geändert durch KOM(88)
                  267 endg., für Maschinen, wobei folgender Absatz eingefügt wird:
                  „Besondere Aufmerksamkeit gilt den lärmtechnischen Anforderungen im Hinblick auf die
                  Gesundheit der Arbeitnehmer oder die Umwelt gemäß den geltenden Einzelrichtlinien."
          1.4.8.  Gefahren durch     Vibrationen
                  Es gilt Nummer 1.5.8 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
          1.4.9.  Gefahren durch Strahlung
                  Es gilt Nummer 1.5.9 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                  KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
          1.4.10. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gas usw.
                  Die bewegliche Maschine muß so konstruiert, gebaut und ausgestattet sein, daß jegliche Gefahren
                  durch Gas, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe, Aerosole oder andere Freisetzungen von Erzeugnissen,
                  die von ihr benutzt, eingesetzt oder konditioniert werden, vermieden werden.
                  Falls eine solche Gefahr besteht, muß die bewegliche Maschine so ausgerüstet sein, daß entweder ein
                  Auffangen der genannten Produkte und ihre Ableitung in einen ungefährlichen Bereich oder ihre
                  Beseitigung durch Wasserzerstäubung möglich ist, oder daß sie aufbereitet werden können, wenn
                  ihre direkte Beseitigung nicht in Frage kommt.
                  Die Auffangvorrichtung muß sich so nah wie möglich am Emissionsort befinden.
                  Wenn die Funktion der beweglichen Maschine in der Verteilung von Erzeugnissen besteht, muß sie
                  eine Kabine besitzen, die so konstruiert und gebaut ist, daß gute Arbeitsbedingungen für den Fahrer
                  sichergestellt sind.
                  Die Abgase von Verbrennungsmotoren müssen so abgeleitet werden, daß sie keine Gefahr für das
                  Bedienungspersonal darstellen.
                  Die Abgase von Verbrennungsmotoren von beweglichen Maschinen, die im Bergbau untertage
                  eingesetzt werden, dürfen nicht nach oben ausgestoßen werden.
          1.4.11. Gefahren, die sich aus dem Einsatz der beweglichen Maschine zu Hebevorgängen         ergeben
                  Ist vom Hersteller die gelegentliche Verwendung der beweglichen Maschine zu Hebearbeiten
                  vorgesehen bzw. ist die bewegliche Maschine mit Zusatzgeräten ausgerüstet, die einen derartigen
                  Einsatz ermöglichen, so muß die bewegliche Maschine so konstruiert und gebaut sein, daß die für
                  diese Arbeiten anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen eingehal-
                  ten werden.
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            1.5.   Instandhaltung
            1.5.1. Wartung der beweglichen     Maschine
                   Es gilt Nummer 1.6.1 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei folgender Absatz eingefügt wird:
                   „Die Reinigung der inneren Teile einer beweglichen Maschine, die toxische Produkte enthalten
                   haben, muß ohne Zugang zu diesen inneren Teilen der Maschine möglich sein; gleichermaßen muß
                   ihre etwaige Entleerung von außen erfolgen können."
            1.5.2. Trennung von den Energiequellen
                   Es gilt Nummer 1.6.3 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen.
            1.6.   Hinweise
            1.6.1.   Alarmvorrichtungen
                   Es gilt Nummer 1.7.1 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen, wobei zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz folgender
                   Absatz eingefügt wird:
                   „Hängen Gesundheit und Sicherheit der exponierten Personen vom guten Funktionieren einer
                   beweglichen Maschine ab, muß diese mit einer Alarmvorrichtung ausgestattet sein, die einen
                   unbeabsichtigten Stillstand oder eine Fehlfunktion anzeigt."
            1.6.2. Zeichen — Warnung
                   Die beweglichen Maschinen müssen mit Signaleinrichtungen und gegebenenfalls mit Hinweisschil-
                   dern für Verwendung, Einstellung und Wartung ausgerüstet sein, sofern dies für die Sicherheit und
                   Gesundheit der exponierten Personen erforderlich ist. Sie müssen so gewählt, konstruiert und
                   ausgeführt sein, daß sie leicht zu erkennen und dauerhaft sind. Die Anweisungen müssen
                   vorzugsweise allgemein verständliche Piktogramme verwenden und bei Bedarf durch Texte in den
                   Sprachen des Landes der Verwendung sowie nach Absprache bei der Bestellung in den vom
                   Bedienungspersonal verstandenen Sprachen ergänzt werden.
                   Ungeachtet der Anforderungen, denen die beweglichen Maschinen hinsichtlich des Straßenverkehrs
                   genügen müssen, müssen die Maschinen mit mitfahrendem Fahrer folgende Ausrüstungen
                   aufweisen:
                   — ein akustisches Warnsignal, mit dem exponierte Personen und/oder Dritte gewarnt werden
                       können,
                   — ein Lichtsignalsystem, das geeignete Einrichtungen wie z.B. Bremsleuchten, Rückfahrleuchten,
                       Schwenklicht umfaßt. Diese letzte Anforderung gilt nicht für bewegliche Maschinen zum
                       ausschließlichen Einsatz untertage, die nicht mit elektrischer Energie arbeiten.
                   Bewegliche Maschinen, deren Einsatz häufige Rückwärtsfahrt bedingt (z.B. Lader, Bagger-Lader,
                   Bulldozer, Planiergeräte) müssen, sofern der Fahrer nicht direkt nach hinten sehen kann, mit einer
                   Einrichtung versehen sein, die die Behinderung des Gesichtsfeldes rückgängig macht.
                   Ferngesteuerte bewegliche Maschinen, deren normale Einsatzbedingungen Personen der Stoß- und
                   Erdrückungsgefahr aussetzen, müssen mit geeigneten Mitteln ausgerüstet sein, um ihre Bewegungen
                   deutlich zu machen, und mit Mitteln zum Schutz der exponierten Personen vor diesen Gefahren.
                   Das gleichzeitige Abschalten aller Signal- und Warneinrichtungen muß bauartbedingt unmöglich
                   gemacht werden. Jedes Mal, wenn dies für die Sicherheit erforderlich ist, müssen diese Mittel mit
                   Kontrolleinrichtungen für ihr gutes Funktionieren ausgerüstet sein, die ihren Ausfall der
                   Bedienungsperson anzeigen.
                   Bei beweglichen Maschinen, deren Bewegungen oder sich bewegende Werkzeuge eine Gefahr
                   darstellen, müssen eine Aufschrift tragen, die das Annähern an die Maschine während des Einsatzes
                   verbietet. Diese muß aus einem Abstand lesbar sein, der die Sicherheit der Arbeiter gewährleistet, die
                   sich in Maschinennähe aufhalten müssen.
            1.6.3.   Kennzeichnung
                   Die in Nummer 1.7.3 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                   KOM(88) 267 endg., für Maschinen genannten Mindesthinweise sind durch folgende Hinweise zu
                   ergänzen:
 ---pagebreak--- 20. 3. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. C 70/21
                      Nach dem vierten Gedankenstrich werden folgende hinzugefügt:
                      „— die Leistung in kW,
                      —     die Masse in kg für die gängigste(n) Konfiguration(en),
                      —     die technisch mögliche Anhängemasse in kg,
                      —     die zulässige oder aufgebrachte Anhängemasse".
                      Am Ende des Abschnitts wird folgender Satz hinzugefügt:
                      „Muß ein Bauteil einer beweglichen Maschine mit Hebezeugen gehandhabt werden, so muß seine
                      Masse darauf lesbar und dauerhaft angegeben sein. Das ist besonders wichtig für Bauteile von
                      geringem Umfang, aber bedeutender Masse.
                      Vollständige Elemente beweglicher Maschinen, die dazu bestimmt sind, von einer beweglichen
                      Maschine oder einer Zugmaschine gezogen, geschoben bzw. getragen (Auflage) zu werden, müssen
                      dieselben Angaben aufweisen."
          1.6.4.       Bedienungsattleitung
                      Es gilt Nummer 1.7.4 des Vorschlags für eine Richtlinie KOM(87) 564 endg., geändert durch
                      KOM(88) 267 endg., für Maschinen mit folgenden Änderungen:
                      Am Ende von Buchstabe a) wird folgender Text eingefügt:
                      „Bei Maschinen, die je nach Ausrüstung verschiedene Verwendungen gestatten:
                      — muß der Hersteller der Grundmaschine (z.B. Zugmaschine) Angaben über passende
                          Ausrüstungen machen, insbesondere Anschlüsse für Fluide, Beanspruchungen und Momente an
                          den Befestigungspunkten usw.,
                      — muß der Hersteller der Zusatzausrüstung geeignete Angaben machen über: Beanspruchungen
                          und Momente, die durch das Zubehör hervorgerufen werden, Leistungsverbrauch usw."
                      Buchstabe e) wird durch folgenden Text ersetzt:
                      „Die Bedienungsanleitung muß folgende Angaben bezüglich der von der beweglichen Maschine
                      ausgehenden Vibrationen enthalten:
                      — Niveau der an die Arme übertragenen Vibrationen, wenn die wirksamen äquivalenten Werte
                          5 m/s 2 übersteigen,
                      — Niveau der gesamten Vibrationen des Körpers (Füße oder Sitzfläche), wenn die wirksamen
                          äquivalenten Werte 0,5 m/s 2 übersteigen.
                      Die Betriebsbedingungen der beweglichen Maschine während des Meßvorgangs, die Meßpunkte
                      und die Meßdauer sind in der anwendbaren Norm spezifiziert. In Ermangelung einer anwendbaren
                      Norm müssen die Betriebsbedingungen einem repräsentativen Arbeitszyklus während der
                      vorgesehenen normalen Verwendung der Maschine entsprechen."
                                                                ANHANG 11
                                                    A. EG-Konformitätserklärung (*)
          Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Angaben enthalten:
          — Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten (2),
          — Beschreibung der Maschine (3),
          (!) Diese Erklärung muß in derselben Sprache wie die Bedienungsanleitung entweder mit der Maschine geschrieben oder in
              Druckbuchstaben abgefaßt sein (siehe Anhang I, Abschnitt 1.6.4).
          (2) Firma, vollständige Anschrift, bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der Firma und der Anschrift des Herstellers.
          (J) Beschreibung der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer usw.).
 ---pagebreak--- Nr. C 70/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       20. 3. 89
           — Bestimmungen, denen die Maschine genügt,
           — gegebenenfalls Name und Anschrift der zugelassenen Stelle und Nummer der EG-Bauartzulassung,
           — gegebenenfalls, für die in Artikel 4 genannten Maschinen, Verweis auf die harmonisierten Normen,
           — Name und Position des Unterzeichners, der bevollmächtigt ist, den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten
               in die Verantwortung einzubinden.
                                         B. Erklärung des Herstellers (Artikel 4 Absatz 2)
            Die in Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebene Erklärung des Herstellers muß folgende Angaben enthalten:
           — Name und Anschrift des Herstellers,
           — Beschreibung der Maschine oder der Maschinenteile,
           — Erwähnung des Verbots der Inbetriebnahme, bevor die Maschine, in die diese eingebaut werden soll, als mit
               den Bestimmungen der Richtlinie konform erklärt wurde,
           — Name und Position des Unterzeichners.
                                                          ANHANG      III
                                                 MUSTER DES „EC-ZEICHENS
     c      Diesem Zeichen folgen die beiden letzten Zahlen des Herstellungsjahres, deren Zeichen in der gleichen Größe
            und Dicke wie das oben angegebene Muster geschrieben sind.
            Die vertikale Mindestgröße des „EG"-Zeichens beträgt 5 mm.
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                                                            ANHANG     IV
                 ARTEN BEWEGLICHER MASCHINEN ODER TEILE DAVON, FÜR DIE DAS VERFAHREN
                        GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABE B) ZUR ANWENDUNG K O M M T
            (EG-Baumusterprüfung für den Fall, daß die Maschine nicht vollständig mit der oder den diesbezüglichen
            Normen übereinstimmt, welche die Gesamtheit der einschlägigen wesentlichen Sicherheitsanforderungen
            abdecken).
            1. Land- und forstwirtschaftliche Maschinen
               Kardanwellen.
            2. Bewegliche Maschinen für den Steinkohlenbergbau und andere Förderindustrien
               a) Bewegliche Maschinen, die auf Schienen laufen: Lokomotiven und Bremswagen ;
               b) Verbrennungsmotor;
               c) Hydraulischer Schreitausbau.
                                                            ANHANG     V
                                                 KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
            1. Die EG-Konformitätserklärung ist die Rechtshandlung, durch die eine berechtigte, den Hersteller
               vertretende Person oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter (*) erklärt, daß für die
               in den Verkehr gebrachte bewegliche Maschine alle einschlägigen wesentlichen Sicherheits- und
               Gesundheitsanforderungen beachtet wurden.
           2. Die EG-Konformitätserklärung berechtigt den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen
               Bevollmächtigten, auf der beweglichen Maschine das EG-Zeichen anzubringen.
           3. Bevor der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die EG-
               Konformitätserklärung ausstellen kann, muß er sich versichert haben und gewährleisten können, daß die
               nachstehend festgelegten Unterlagen in seinen Räumen zu eventuellen Kontrollzwecken vorhanden sind
               und verfügbar bleiben werden.
               a) Eine technische Bauunterlage beinhaltet:
                   — einen Gesamtplan der beweglichen Maschine sowie die Steuerkreispläne,
                   — detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen usw. für die
                       Herstellung der beweglichen Maschine,
                   — eine Liste
                       — der wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie,
                       — der anderen Vorschriften,
                       — und der Normen,
                       die bei der Konstruktion der beweglichen Maschine zugrunde gelegt wurden,
                   — eine Beschreibung der Lösungen, um die von der beweglichen Maschine ausgehenden Gefahren zu
                       verhüten,
                   —*- jeder technische Bericht oder jedes von der zuständigen Stelle ausgestellte Zertifikat (fakultativ),
                   — ein Exemplar der Bedienungsanleitung der beweglichen Maschine,
               b) bei Serienfertigung die intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der
                   beweglichen Maschinen mit den Bestimmungen der Richtlinie.
               a) Die unter Punkt 3 a) und b) genannte Unterlage muß nicht ständig und tatsächlich vorhanden sein, sie
                   muß jedoch innerhalb eines Zeitraums, der der Wichtigkeit der Unterlage zu entsprechen hat,
                   zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.
           (') Siehe auch Artikel 8 Absatz 4.
 ---pagebreak--- Nr. C 7 0 / 2 4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20. 3. 89
                      Die Unterlage muß keine detaillierten Pläne und sonstige genaue Angaben über die für die Herstellung
                      der beweglichen Maschinen verwendbaren Einzelteile umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse über
                      diese Einzelteile notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheits- und
                      Gesundheitsanforderungen prüfen zu können.
                   b) Die unter Punkt 3 a) und b) genannte Unterlage wird von den gemäß Artikel 2 verantwortlichen
                      einzelstaatlichen Behörden mindestens zehn Jahre nach der Herstellung der beweglichen Maschine oder,
                      wenn es sich um eine Serienfertigung handelt, des letzten Exemplars der beweglichen Maschine
                       aufbewahrt und bereitgehalten.
                   c) Sind die gemäß Artikel 2 verantwortlichen einzelstaatlichen Behörden der Auffassung, daß eine
                       bewegliche Maschine mit EG-Konformitätserklärung und EG-Zeichen die Bestimmungen dieser
                       Richtlinie nicht erfüllt, können sie die zur Verfügung stehende Unterlage einsehen.
                       Wird die Unterlage nicht vorgelegt, kann dies ein ausreichender Grund dafür sein, die Übereinstimmung
                       mit den Bestimmungen der Richtlinie zu bezweifeln.
                   d) Die unter Punkt 3 a) und b) genannte Unterlage muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
                       abgefaßt werden.
                                                                 ANHANG     VI
                                                        EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
                1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine zugelassene Prüfstelle feststellt und
                   bescheinigt, daß die Bauart einer beweglichen Maschine den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie
                   entspricht.
                2. Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft
                   niedergelassenen Bevollmächtigten für ein Modell einer beweglichen Maschine bei einer einzigen
                   zugelassenen Prüfstelle eingereicht.
                   Der Antrag enthält:
                   — Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie den Herstellungsort der
                       Maschinen,
                   — technische Bauunterlagen, die mindestens beinhalten:
                       — den Gesamtplan der Maschine sowie die Steuerkreispläne,
                       — detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen usw. für die
                           Herstellung der beweglichen Maschine,
                       — die Beschreibung der Lösungen, um die von der beweglichen Maschine ausgehenden Gefahren zu
                           verhüten,
                       — ein Exemplar der Bedienungsanleitung der beweglichen Maschine,
                       — bei Serienfertigung die intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung
                           der beweglichen Maschine mit den Bestimmungen der Richtlinie.
                   Mit dem Antrag ist eine für die geplante Produktion repräsentative bewegliche Maschine vorzuführen oder
                   gegebenenfalls der Ort anzugeben, an dem die Maschine geprüft werden kann.
                   Die oben genannte Dokumentation muß keine detaillierten Pläne und weitere genaue Angaben über die für
                   die Herstellung der beweglichen Maschinen verwendeten Einzelteile umfassen, es sei denn, daß die
                   Kenntnisse über diese Einzelteile unerläßlich und notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den
                   wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen prüfen zu können.
                3. Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung im einzelnen wie folgt durch:
                   — Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, ob diese angemessen sind, und prüft die
                       vorgeführte oder zur Verfügung gestellte bewegliche Maschine,
                   — bei der Prüfung der Maschine:
                       a) achtet die Stelle darauf, ob die bewegliche Maschine in Übereinstimmung mit den technischen
                           Bauunterlagen hergestellt worden ist und unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen sicher
                           verwendet werden kann;
 ---pagebreak--- 20. 3. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 70/25
                   b) prüft sie, ob Normen zugrunde gelegt worden sind und ob diese korrekt beachtet wurden;
                   c) führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die bewegliche Maschine den
                       wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht.
           4. Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheini-
               gung aus und unterrichtet den Antragsteller davon.
               Diese Baumusterbescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die gegebenenfalls an sie geknüpften
               Bedingungen sowie die zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen
               und Zeichnungen.
               Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen Prüfstellen können ein Exemplar der Bescheinigung
               und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen sowie der Protokolle über die
               durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.
           5. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß die Prüfstelle von allen
               Änderungen, auch geringfügigen, unterrichten, die er an der beweglichen Maschine der betreffenden Bauart
               vorgenommen hat oder vorzunehmen beabsichtigt. Die Prüfstelle prüft daraufhin diese Änderungen und
               unterrichtet den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten, ob die
              Bauartzulassung gültig bleibt.
          6. Sieht sich eine Prüfstelle außerstande, eine EG-Bauartzulassung zu erteilen, so setzt sie die übrigen
              zugelassenen Prüfstellen davon in Kenntnis. Zieht eine Prüfstelle eine EG-Bauartzulassung zurück, so
              unterrichtet sie den Mitgliedstaat, der sie zugelassen hat. Dieser unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
              und die Kommission unter Vorlage der Begründung dieser Entscheidung.
          7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die EG-Baumusterprüfverfahren werden in einer
              Amtssprache des Mitgliedstaates oder des Landes, in dem die zugelassene Prüfstelle niedergelassen ist, oder
              in einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache verfaßt.
                                                           ANHANG      Vll
              VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE
                                               BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN
          1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber
              des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Maschinen identisch
              noch Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser beweglichen
              Maschinen beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem
              Hersteller und der Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
          2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher
              Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor
              allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder seitens Personen oder Personengruppen, die an den
              Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
          3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der
              mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich
              sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
          4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgende Qualifikationen besitzen:
              — eine gute technische und berufliche Ausbildung,
              — eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine
                  ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet,
              — die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die
                  durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.
          5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der
              Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach
              den Ergebnissen dieser Prüfungen richten.
 ---pagebreak--- Nr. C 70/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       20. 3. 89
            6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund
               der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem
               Mitgliedstaat durchgeführt.
            7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine
               Tätigkeit ausübt) durch ein Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung
               seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die
               dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.