CELEX: C2003/200/32
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-274/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 24. Juni 2003

C 200/18               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            23.8.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 entwickelt worden seien, und zwar bei einem Sachverhalt, bei
                                                                      dem die befolgten Verfahren stets der besten und von der
                                                                      Kommission gebilligten Praxis entsprochen hätten, bedeute
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung C(2003)             eine rückwirkende Anwendung von Gemeinschaftsrecht durch
1084 der Kommission aus folgenden Gründen für nichtig zu              die Kommission.
erklären sei:
                                                                      IV. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/
I. Offensichtlicher Bewertungs- oder Beurteilungsfehler der                oder der Grundsätze über die Verhängung von Sanktionen
    Kommission
                                                                      Die Kommission habe eindeutig über Alternativen zu der im
a)    Die von der Kommission angeblich vorgenommene Extra-            vorliegenden Fall erlassenen Entscheidung verfügt. Ihre Vorge-
      polation sei ungültig. Die Extrapolation sei keine zulässige    hensweise sei angesichts des angestrebten Zieles, berücksichtige
      Methode für die Ermittlung des geldlichen Rückzahlungs-         man die Effizienz der fraglichen Vorhaben und die Art des
      wertes im Fall breit angelegter Subventionsregelungen wie       bezuschussten Vorhabens, gänzlich unverhältnismäßig. Diese
      des Operational Progamme for Tourism, 1989-1993. Die            Handlungsweise der Kommission bedeute die Verhängung einer
      Kommission habe auch nicht die Rechtsgrundlage ange-            Sanktion in einem Fall, in dem keinerlei Fehlverhalten eines
      geben, auf der sie die angebliche Extrapolation vorgenom-       Unternehmens oder einer Behörde nachgewiesen worden sei.
      men habe.
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
b)    Dass die Kommission in einer Weise, die eine Ausweitung             zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
      ihrer Befugnisse ermögliche, für die Bedeutung des Wort-            der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur-
                                                                          fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der
      lauts von Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 (1) ihre            Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
      eigene Definition zugrunde gelegt habe, verletze die aus-           Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).
      drücklichen Bestimmungen dieses Artikels und stelle einen
      offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission bei der
      Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 24 der genannten
      Verordnung dar.
c)    Es sei offenkundig fehlerhaft, dass die Kommission die
      Verhängung einer Sanktion gegen Irland mit Daten, die im
      April 1997 und damit mehrere Jahre nach Abschluss des
      Programms veröffentlicht worden seien, sowie damit zu
      begründen versuche, dass es sich um eine Kodifizierung          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      einer vorher gefestigten Praxis handele, obgleich diese                    gegen Irland, eingereicht am 24. Juni 2003
      allgemeine Praxis weder von der Kommission noch vom
      Europäischen Rechnungshof bei ihrer Überwachung des
      Programms festgestellt worden sei.                                                    (Rechtssache C-274/03)
d)    Die Kommission habe außerdem offenkundig zu Unrecht                                       (2003/C 200/32)
      festgestellt, dass dem von den irischen Behörden entwi-
      ckelten Berichtssystem Fehler oder Gefahren innegewohnt
      hätten.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      24. Juni 2003 eine Klage gegen das Irland beim Gerichtshof
II. Verstoß gegen eine grundlegende Rechtsregel über die              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
    Durchführung des Vertrages                                        der Klägerin ist Georges Zavvos, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
Bei der Wahrnehmung ihres Ermessens nach Artikel 24 der
Verordnung Nr. 4253/88 habe die Kommission irrig oder                 Die Klägerin beantragt,
rechtsfehlerhaft im Antrag dargelegte Umstände nicht berück-
sichtigt. Ihre Vorgehensweise verstoße u. a. gegen Artikel 23
und 24 der Verordnung Nr. 4253/88.                                    1.     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                             tungen aus der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen
                                                                             Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Anglei-
                                                                             chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
III. Verstoß gegen die Grundsätze des Rückwirkungsverbots,                   Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung
     der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes                         der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates
                                                                             (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. L 181,
                                                                             S. 65) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
Die rückwirkende Anwendung bestimmter Standards für                          Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
Finanzmanagement und insbesondere von Auswahlkriterien,                      dieser Richtlinie nachzukommen, oder zumindest diese
die erst mehrere Jahre nach Abschluss des fraglichen Projekts                nicht der Kommission übermittelt hat;
 ---pagebreak--- 23.8.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 200/19
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                       der Beihilfe besonders schutzbedürftig sei, keine oder
                                                                           keine ausreichende Bedeutung beigemessen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —     Das Gericht erster Instanz hätte nicht davon ausgehen
                                                                           dürfen, dass die Charakterisierung der Empfänger der Bei-
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 20. Juli 2002                hilfe als lediglich einer „Informationsquelle“ im Rahmen
abgelaufen.                                                                des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG seine Fest-
                                                                           stellungen stütze.
                                                                     —     Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht den Wortlaut
                                                                           der Artikel 14 und 15 unberücksichtigt gelassen, aus dem
Rechtsmittel der Scott SA gegen das Urteil der Fünften                     deutlich werde, dass es in Artikel 15 um die Haftung der
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Eu-                     Empfänger der Beihilfe gehe.
ropäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in der
Rechtssache T-366/00, Scott SA, unterstützt durch Fran-              —     Das Gericht erster Instanz habe verkannt, dass durch seine
zösische Republik, gegen Kommission der Europäischen                       Auslegung des Artikels 15 dessen Zweck unterlaufen
          Gemeinschaften, eingelegt am 25. Juni 2003                       werde, der darin bestehe, den Empfängern der Beihilfe
                                                                           Rechtssicherheit zu verschaffen.
                    (Rechtssache C-276/03 P)
                         (2003/C 200/33)                             Das Gericht erster Instanz sei zu Unrecht davon ausgegangen,
                                                                     dass die Tatsache, dass die Kommission nicht „verpflichtet“ sei,
                                                                     Empfänger über unterbrechende Maßnahmen zu „unterrichten“,
Die Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich) hat am             von Bedeutung dafür sei, ob eine Maßnahme, die dem Emp-
25. Juni 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften          fänger nicht mitgeteilt worden sei, diesem gegenüber die Ver-
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-          jährungsfrist unterbrechen könne.
schen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in der Rechtssache
T-366/00, Scott SA, unterstützt durch Französische Republik,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) einge-          Das Gericht erster Instanz habe irrtümlicherweise angenom-
legt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Sir       men, dass mit Artikel 15 eine einheitliche Verjährungsfrist
Jeremy Lever KCMG, QC, und G. Peretz, Barristers, sowie              eingeführt worden sei, die gleichermaßen für den betreffenden
A. Nourry und R. Griffith, Solicitors, Zustellungsanschrift in       Mitgliedstaat wie für „Dritte“ gelte; alternativ macht die Rechts-
Luxemburg.                                                           mittelführerin geltend, das Gericht sei fälschlicherweise davon
                                                                     ausgegangen, dass durch einen solchen Grundsatz die von ihr
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  geforderte Anwendung der Verjährungsregelung ausgeschlossen
                                                                     werde.
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben, mit
      dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der
      Entscheidung (2) abgewiesen wurde, soweit sie auf einen        Das Gericht erster Instanz sei zu Unrecht davon ausgegangen,
      Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung         dass es für die Anwendung von Artikel 15 eine Rolle spiele,
      gestützt war;                                                  dass Scott nicht darauf habe vertrauen dürfen, dass die Beihilfe
                                                                     ursprünglich rechtmäßig gewährt worden sei; der Zweck des
—     Artikel 2 der Entscheidung insoweit für nichtig zu erkä-       Artikels 15 bestehe darin, Rechtssicherheit in den Fällen zu
      ren, als er sich auf die in Artikel 1 genannte angebliche      verschaffen, in denen eine nicht rechtmäßige Beihilfe angenom-
      Beihilfe in Form eines Vorzugspreises für ein Grundstück       men werde.
      bezieht;
—     der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
                                                                     Das Gericht erster Instanz habe fälschlicherweise den Wortlaut
      sowie die Kosten der Scott SA im erstinstanzlichen Ver-
                                                                     von Artikel 15 nicht beachtet und sei auf ein wesentliches
      fahren aufzuerlegen.
                                                                     Argument von Scott nicht eingegangen, das in Randnummer
                                                                     42 des Urteils zusammengefasst sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Das Gericht erster Instanz habe es zu Unrecht für bedeutsam
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des          gehalten, dass bei Ablauf von zehn Jahren nach der Gewährung
Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufgehoben             der Beihilfe an Scott keine Verjährungsregelung bestanden
werden müsse:                                                        habe.
Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht die neu einge-
führten Vorschriften des Artikels 15 der Verordnung Nr. 659/         (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001, S. 16.
1999 (3)so angewandt, als erstrecke sich die frühere Rechtspre-      (2) Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000
chung zur Durchführung von Verwaltungsverfahren auf sie.                 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kim-
                                                                         berly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (Text von Bedeutung für den
—     Das Gericht erster Instanz hätte erkennen müssen, dass             EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2183) (ABl.
      durch die Verordnung eine Regelung über Gemeinschafts-             L 12 vom 15.1.2002, S. 1).
      beihilfen eingeführt werde, die in wesentlichen und            (3) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über
                                                                         besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-
      bedeutsamen Punkten neu sei.                                       Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
—     Es habe ferner fälschlicherweise der Tatsache, dass in den
      Fällen der Anwendbarkeit des Artikels 15 der Empfänger