CELEX: C2001/028/50
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-353/00: Klage des Jean-Marie Le Pen gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 21. November 2000

27.1.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 28/27
—    Der Kanzler bewirkt Zustellungen mittels Fernkopie oder                 —    die Beförderungsentscheidungen gefällt worden sei-
     durch Übermittlung von Kopien per E-Mail, wenn sich                         en, ohne dass irgendeine Beurteilung des Klägers
     der Anwalt oder Bevollmächtigte damit einverstanden                          oder irgendein anderes Dokument vorgelegen hätte,
     erklärt hat.                                                                 das diesen Mangel hätte heilen können;
—    Erklärt sich der Anwalt oder Bevollmächtigte damit                      —    die Verdienste des Klägers unzutreffend gewürdigt
     einverstanden, dass Zustellungen auf diesem Wege erfol-                      worden seien und
     gen, kann auf die Angabe einer Zustellungsanschrift in
     Luxemburg verzichtet werden.                                            —    das Beförderungsverfahren mit einem Verfahrens-
                                                                                  fehler behaftet sei, weil ihm Beurteilungen zugrunde
—    Unabhängig vom Wohnsitz der jeweiligen Partei gilt eine                      gelegen hätten, die nach einem System zur Vergabe
     einheitliche pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen.                      von Punkten erstellt worden seien, das gegen die
                                                                                  Beurteilungsrichtlinien verstoße.
Praktische Anweisungen zu den Modalitäten der Durchführung
dieser Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt
beschlossen und der Öffentlichkeit mitgeteilt.
                                                                       Klage des Jean-Marie Le Pen gegen das Europäische
                                                                              Parlament, eingereicht am 21. November 2000
Klage des Hubert Huygens gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. No-                                        (Rechtssache T-353/00)
                          vember 2000
                                                                                                (2001/C 28/50)
                    (Rechtssache T-351/00)
                         (2001/C 28/49)                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Jean-Marie Le Pen, wohnhaft in Saint Cloud (Frankreich) hat
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     am 21. November 2000 eine Klage gegen das Europäische
                                                                       Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
Hubert Huygens, wohnhaft in Olm (Luxemburg), hat am                    meinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers
20. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der                  ist Rechtsanwalt François Wagner, Paris.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                       Der Kläger beantragt,
vollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Sylvie Nyssens,
Brüssel.
                                                                       —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
Der Kläger beantragt,                                                  —     ihm einen Betrag von 50 000 FF an nicht zu erstattenden
                                                                             Kosten zuzusprechen;
—    die Entscheidung der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, den Kläger im Beförderungsjahr 2000
                                                                       —     dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des
     nicht in die Besoldungsgruppe B 1 zu befördern, aufzuhe-
                                                                             Verfahrens aufzuerlegen.
     ben;
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, ficht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  die Entscheidung der Präsidentin des Europäischen Parlaments
                                                                       vom 23. Oktober 2000 an, mit der gemäß Artikel 12 Absatz 2
—    Verstoß gegen Artikel 25 des Beamtenstatuts und gegen             des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung der
     die Verteidigungsrechte, da die angefochtene Entschei-            allgemeinen, unmittelbaren Wahl der Abgeordneten des Euro-
     dung nicht mit einer Begründung versehen sei.                     päischen Parlaments die Mitteilung der französischen Regie-
                                                                       rung über den Verlust seines Mandats als europäischer Abge-
—    Verstoß gegen die Artikel 26, 43 und 45 des Statuts               ordneter zur Kenntnis genommen wurde. Diese Entscheidung
     sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und               war im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung des
     der ordnungsgemäßen Verwaltung, da                                Klägers durch ein französisches Gericht ergangen.
 ---pagebreak--- C 28/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.1.2001
Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger insbesondere an:         Die Klägerin beantragt,
—     Weder der Akt vom 20. September 1976 noch die                   —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments enthiel-                 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
      ten eine Bestimmung, die die Mitgliedstaaten dazu                     ster und Modelle) vom 12. September 2000 in der
      ermächtige, aus innerstaatlichen Gründen den Verlust des              Beschwerdesache R 142/2000-3 aufzuheben,
      Mandats eines europäischen Abgeordneten auszuspre-
      chen. Eine Ausnahme gelte nur für den Fall, dass im Lauf        —     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
      des Mandats eine Unvereinbarkeit von Ämtern auftrete,                Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      was hier aber nicht gegeben sei.                                      gen.
—     Eine solche Maßnahme widerspreche umso mehr den
      Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts als sie Folge einer         Klagegründe und wesentliche Argumente
      rein innerstaatlichen Entscheidung sei, die aber allein
      keine Grundlage für die gemeinschaftsrechtliche Entschei-
      dung bieten könne.                                              Betroffene Marke:            Wortmarke „TELE AID“ — An-
                                                                                                   meldenummer 469 957
—     Es bestehe ein aus dem gemeinsamen Recht der Mitglied-
                                                                      Ware oder         Dienst-    Waren und Dienstleistungen der
      staaten abgeleiteter allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach
                                                                      leistung:                    Klassen 12, 9, 37, 38, 39, 42 (u.
      der Verlust des Mandats von der betreffenden parlamenta-
                                                                                                   a. Kraftfahrzeuge, Reparatur von
      rischen Versammlung selbst festgestellt werden müsse.
                                                                                                   Kraftfahrzeugen, Geräte zur Über-
                                                                                                   mittlung von Sprache und Daten,
—     Im vorliegenden Fall seien die wesentlichen Verfahrensre-                                    Auto-Notrufsysteme, Pannenhilfe,
      geln verkannt worden, da der Rechtsausschuss nicht                                           Rettungsdienste )
      einberufen und er von diesem Ausschuss nicht angehört
      worden sei.                                                     Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
                                                                      kammer angefochtene          den Prüfer
—     Die Präsidentin des Europäischen Parlaments habe im             Entscheidung:
      angefochtenen Rechtsakt im Namen des Parlaments ge-
      sprochen, obwohl sie dazu nicht befugt sei.                     Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                                                                                       satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                                                                                       ordnung (EG) Nr. 40/94
Schließlich macht der Kläger Verstöße gegen die Grundsätze
der parlamentarischen Immunität und der Rechtssicherheit                                           — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
geltend.                                                                                               satz 1 Buchstabe c) der Ver-
                                                                                                       ordnung (EG) Nr. 40/94
Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-                    Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                      rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
        Modelle), eingereicht am 24. November 2000                            Modelle), eingereicht am 24. November 2000
                    (Rechtssache T-355/00)                                               (Rechtssache T-356/00)
                         (2001/C 28/51)                                                       (2001/C 28/52)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am 24. No-           DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am 24. No-
vember 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für               vember 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht             den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Stefan           Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Stefan
Völker, Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart,            Völker, Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart,
Deutschland.                                                          Deutschland.