CELEX: 31997R1526
Language: de
Date: 1997-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1526/97 des Rates vom 26. Juni 1997 über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft

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31997R1526

Verordnung (EG) Nr. 1526/97 des Rates vom 26. Juni 1997 über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 210 vom 04/08/1997 S. 0001 - 0014

VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/97 DES RATES vom 26. Juni 1997 über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 1. Februar 1996 trat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits (1) in Kraft. Das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsabkommen ersetzen.Die Situation betreffend die Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Gemeinschaft wurde gründlich geprüft; die Vertragsparteien schlossen auf der Grundlage ihnen zur Verfügung gestellter einschlägiger Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (2) über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für den Zeitraum zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung im Jahr 1997 und dem 31. Dezember 1999, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System schon früher zu beenden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verordnung in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1999 ist gemäß dem genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Einfuhr bestimmter, in Anlage I aufgeführter, unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden in der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.(2) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verordnung in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 1999 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die zuständigen ukrainischen Behörden erforderlich. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anlage III. Sie gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Der Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt.(3) Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Ukraine, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung versandt worden sind, vorausgesetzt, es ändert sich nichts daran, daß der Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft liegt, und denjenigen Erzeugnissen, die gemäß der 1997 geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments eingeführt werden durften, ist tatsächlich ein solches Dokument beigefügt.(4) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.(5) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.(6) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ukraine über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffenden Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.Artikel 2(1) Das in Artikel 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen nationalen Behörde eingegangen.(2) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anlage IV genannten zuständigen nationalen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.(3) Der Antrag des Einführers auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments muß folgende Angaben enthalten:a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen nationalen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;b) falls zutreffend, Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:- handelsübliche Bezeichnung,- KN-Codes,- Ursprungsland,- Herkunftsland;e) Nettogewicht in kg oder, sofern kein Nettogewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu, je Position der Kombinierten Nomenklatur;g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt (3);h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag für denselben Vertrag eingereicht wurde;j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Willen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichwertigen Zeitraum verlängert werden.(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.Artikel 3(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse den Wert oder die Menge auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nichts entgegen.(2) Die Anträge auf Einfuhrdokumente sowie die Dokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.Artikel 4(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:a) die Mengen und die Beträge in Ecu, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt wurden,b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln.(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.Artikel 5Alle Mitteilungen werden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet und auf elektronischem Weg im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.Artikel 6 Ausschuß(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Verordnung von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.- Der Rat kann innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.Artikel 7 SchlußbestimmungenÄnderungen der Anlagen dieser Verordnung, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zu berücksichtigen, sowie Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistik, der Zollregelungen und der gemeinsamen Regeln für die Einfuhr oder die Einfuhrüberwachung werden nach dem Verfahren des Artikels 6 angenommen.Artikel 8Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 2.(2) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.(3) Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien für Eisen- und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden (ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4).ANHANG ANLAGE I Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen UKRAINE Kaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm7211 23 997211 29 507211 29 907211 90 90Nichtkornorientiertes Elektroblech7211 23 917225 19 107225 19 907226 19 107226 19 307226 19 90Kornorientiertes Elektroblech7226 11 90ANLAGE II >ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: . Unterschrift: . Stempel 1 1 Original für den Antragsteller 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum: . Unterschrift: . Stempel 2 2 Exemplar für die zuständige Behörde 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge 19. Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANLAGE III >ANFANG EINES SCHAUBILD>1 Exporter (name, full address, country) ORIGINAL No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At . , on . . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) COPY No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT DOCUMENT (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At . , on . . (Signature) (Stamp) (1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract.>ENDE EINES SCHAUBILD>APÉNDICE IV - TILLÆG IV - ANLAGE IV - ÐÑÏÓÁÑÔÇÌÁ IV - APPENDIX IV - APPENDICE IV - APPENDICE IV - AANHANGSEL IV - APÊNDICE IV - LISÄYS IV - TILLAEGG IV LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIËAdministration des relations économiquesQuatrième division: Mise en oeuvre des politiques commerciales internationales - Services «Licences»Rue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22Bestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32 2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax: (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 51 71D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 61 96-40 42 12ÅËËÁÓÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓ.Äéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý ÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÔÝëåöáî: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39ESPAÑAMinisterio de Economía y HaciendaDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridFax: (34 1) 5 63 18 23/349 38 31FRANCESERIBE3-5 rue Barbet-de-JonyF-75357 Paris 07 SPTélécopieur: (33 1) 43 19 43 69IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54ITALIAMinistero del Commercio con l'esteroDirezione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America 341I-00144 RomaTelefax: (39 6) 59 93 22 35/59 93 26 36LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30003Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do Comércio ExternoAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: +358-9 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBox 6803S-113 86 StockholmFax: (46 8) 30 67 59UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House, West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax: (44) 1642 533 557