CELEX: C1997/009/13
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 7. November 1996 in der Rechtssache C-221/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzungsverfahren - Nichtumsetzung der Richtlinie 91/263/EWG - Telekommunikation - Telekommunikationsendeinrichtungen - Gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität)

11 . 1 . 97          I DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 9/7
Mensbrugghe ) wegen Zahlung des Kapitalbetrags, den die                gues ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir­
Kommission einem ihrer Beamten gemäß Artikel 73 des                    kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften                    Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
wegen einer Berufskrankheit schulden könnte, durch die                 Kammer, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn
Versicherer, erläßt der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter           ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene­
Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der                    ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 24 . Ok­
Richter C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­           tober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
ter) — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von
Holstein, Hilfskanzler — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil
mit folgendem Tenor:                                                   1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de                   2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
     France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die
     Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische                (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 6 .
     Boerenbond SA , die Hannover SA, die Securitas AG und
     die Condor werden verurteilt, an die Kommission
     25 794 194 bfrs zuzüglich 8% Zinsen seit dem 6. Mai
     1994 zu zahlen .
2 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de
     France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische                                        ( Sechste Kammer )
     Boerenbond SA, die Hannover SA, die Securitas AG und
     die Condor tragen die Kosten des Verfahrens.                                          vom 7 . November 1996
                                                                       in der Rechtssache C-221/94 : Kommission der Europäi­
(') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13 .                        schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                                                      burg 0 )
                                                                       (Vertragsverletzungsverfahren — Nichtumsetzung der
                                                                       Richtlinie 91/263/EWG — Telekommunikation — Tele­
                                                                       kommunikationsendeinrichtungen — Gegenseitige Aner­
                                                                                         kennung ihrer Konformität)
                                                                                                   { 97IC 9/ 13 )
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Sechste Kammer)                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
                    vom 24 . Oktober 1996
in der Rechtssache C-91/95 P: Roger Tremblay, Harry                    (Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Übersetzung
Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
loisirs ( SELL ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                                        Gerichtshofes)
                            schaften ( 1 )
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Zurückweisung einer                       In der Rechtssache C-221 /94, Kommission der Europäi­
     Beschwerde — Fehlendes Gemeinschaftsinteresse)                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders C. Jessen
                           ( 97/C 9/ 12 )                              und Jean-Francis Pasquier) gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                       burg ( Bevollmächtigter: Nicolas Schmit ) wegen Feststel­
                                                                       lung, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates
                                                                       vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                    der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
                          Gerichtshofes)                               Konformität ( ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 ) und
                                                                       insbesondere aus deren Artikel 17 verstoßen hat, indem es
                                                                       nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
In der Rechtssache C-91/95 P, Roger Tremblay, Harry                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs            genannten Richtlinie nachzukommen, hilfsweise , indem es
( SELL ) ( Prozeßbevollmächtigter: Jean-Claude Fourgoux ),             der Kommission diese Maßnahmen nicht unverzüglich
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts              mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite                Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Be­
Kammer ) vom 24 . Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93                richterstatter ), der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris,
( Tremblay u . a./Kommission, Slg. 1995 , 11-185 ) wegen               P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
teilweiser Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe­             C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
teiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
( Bevollmächtigte: Giuliano Marenco und Geraud de Ber­                 erlassen :
 ---pagebreak--- Nr . C 9/8            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 1 . 97
1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Ver­                   ihres bebinderten Ehegatten bestehende unentgeltliche
    pflichtungen aus der Richtlinie 91 /263/EWG des Rates              Tätigkeit ausübt, gleichviel welchen Umfang diese Tätigkeit
     vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvor­                 hat und welche Kenntnisse für ihre Ausübung erforderlich
    schriften der Mitgliedstaaten über Telekommunika­                  sind, wenn die betreffende Person dafür weder eine
     tionsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen            Erwerbstätigkeit aufgegeben noch die Arbeitssuche unter­
    Anerkennung ihrer Konformität und insbesondere aus                 brochen hat.
    deren Artikel 1 7 verstoßen, indem es nicht innerhalb der
    festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­            ( 1 ) ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7. 1995 , S. 2 .
    waltungsvorschriften erlassen hat, um der genannten
    Richtlinie nachzukommen .
2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
(>) ABl . Nr. C 254 vom 10 . 9 . 1994 , S. 10 .
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               ( Sechste Kammer)
                                                                                            vom 7. November 1996
                                                                       in der Rechtssache C-262/95 : Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                      land (*)
                       ( Fünfte Kammer)                                (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
                                                                       82/1 76/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG
                   vom 7. November 1996                                und 86/280/EWG betreffend die Ableitung bestimmter
in der Rechtssache C-77/95 (Vorabentscheidungsersuchen                                  gefährlicher Stoffe in Gewässer)
des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ): Bruna­                                           ( 97IC 9/ 15 )
Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse ( Ersatz­
                       kasse) Bremen ^)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
der sozialen Sicherheit — Richtlinie 79/7/EWG — Erwerbs­
                          bevölkerung)                                 In der Rechtssache C-262/95 , Kommission der Europäi­
                           ( 97IC 9/ 14                                schen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Götz
                                                                       zur Hausen als Bevollmächtigter, gegen Bundesrepublik
                                                                       Deutschland, vertreten durch Ministerialrat Ernst Röder,
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                          Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigter,
                                                                       wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland
In der Rechtssache C-77/95 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
                                                                       hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hanseatischen Oberlan­                 die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den
desgericht in Bremen ( Deutschland ) in dem bei diesem                 folgenden Richtlinien, insbesondere deren Artikel 3 , nach­
anhängigen Rechtsstreit Bruna-Alessandra Züchner gegen                 zukommen :
Handelskrankenkasse ( Ersatzkasse ) Bremen vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur               — der Richtlinie 82/ 1 76/EWG des Rates vom 22 . März
schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­                     1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
behandlung von Männern und Frauen im Bereich der                             Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkali­
sozialen Sicherheit ( ABl . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 ) und           chloridelektrolyse ( ABl . Nr . L 81 vom 27. 3 . 1982 ,
der für die Amtshaftung geltenden Grundsätze des Gemein­                     S. 29 ),
schaftsrechts hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevon ( Berichter­                 — der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26 . Septem­
statter ) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                    ber 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
Fünften Kammer sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O.                        Cadmiumableitungen (ABl . Nr. L 291 vom 24 . 10 .
Edward, J.-P . Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: D.                    1983 , S. 1 ),
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
tungsrat — am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem                — der Richtlinie 84/ 15 6/EWG des Rates vom 8 . März 1984
Tenor erlassen :
                                                                             betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksil­
                                                                             berableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs
Artikel 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . De­                     Alkalichloridelektrolyse ( ABl. Nr. L 74 vom 17. 3 . 1984,
zember 1 978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund­                     S. 49 ),
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß er           — der Richtlinie 84/491 /EWG des Rates vom 9 . Oktober
sich nicht aufeine Person erstreckt, die eine in der Betreuung               1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für