CELEX: 52005PC0213
Language: de
Date: 2005-05-23
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0213

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beschluß über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens  /* KOM/2005/0213 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.5.2005KOM(2005) 213 endgültigVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beschluss über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Verhandlungen zur Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind auf der Ministerkonferenz vom 23. Februar 2005 abgeschlossen worden. Das geänderte Abkommen muss nun den Vertragsparteien zur Unterzeichnung und Ratifizierung vorgelegt werden. Dieses Verfahren kann erfahrungsgemäß 18 bis 30 Monate in Anspruch nehmen. Nach Artikel 95 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou trifft der AKP-EG-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen. In diesem Falle stellt sich ein entsprechender Beschluss als notwendig heraus und ist daher vom AKP-EG-Ministerrat anlässlich der Unterzeichnung des geänderten Abkommens zu fassen.Nach Auffassung der Kommission können die meisten Bestimmungen des geänderten Abkommens im Zeitraum zwischen seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt werden. Die Vorteile, die das geänderte Abkommen unter dem Gesichtspunkt höherer Effizienz und positiver Auswirkungen auf die Zusammenarbeit bietet, müssen so bald wie möglich genutzt werden.Die Bestimmungen über die Bewilligung und die Ausführung der neuen Finanzmittel können jedoch nicht vor Inkrafttreten des in Anhang I bis des geänderten Abkommens vorgesehenen neuen mehrjährigen Finanzrahmens wirksam werden. Die finanzielle Zusammenarbeit wird daher während der Übergangszeit, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2007, aus den Restmitteln des 9. EEF und den aus den früheren EEFs übertragenen Restmitteln finanziert.Die Programmierung der nach dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung stehenden Mittel kann aber vor seinem Inkrafttreten beginnen. Sobald die Gesamtmittelausstattung feststeht, sind vorläufige Mittelzuweisungen im laufenden Programmierungsverfahren möglich. Dies bedeutet nicht, dass Mittel gebunden werden, bevor der mehrjährige Finanzrahmen in Kraft getreten ist. Daher sind auch geeignete Verfahren für die Annahme von Programmierungsbeschlüssen und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Ausführung des mehrjährigen Finanzrahmens festzulegen. Auch hier wie im Fall der Nicht-Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU Haushalt, schlägt die Kommission vor, gegebenenfalls die betreffenden Bestimmungen des künftigen internen Finanzierungsabkommens vorläufig anzuwenden.Nach dem Verfahren des Artikels 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu den Übergangsmaßnahmen für den genannten Zeitraum vom Rat der Europäischen Union festgelegt. Nach Auffassung der Kommission sollte der Rat den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss annehmen, damit ein Beschluss über die vorläufige Anwendung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens während des Zeitraums zwischen der Unterzeichnung des geänderten Abkommens und dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens gefasst werden kann.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beschluss über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-PartnerschaftsabkommensDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Artikel 15 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird ein Ministerrat mit den im Abkommen festgelegten Beschlussfassungsbefugnissen eingesetzt.(2) Nach Artikel 95 Absatz 3 des Abkommens trifft der Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen.(3) Die Gemeinschaft muss ihren Standpunkt im Ministerrat zu dessen Beschluss über die nach Unterzeichnung des geänderten Abkommens anzuwendenden Übergangsmaßnahmen festlegenBESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Standpunkt der Gemeinschaft im Ministerrat zu den für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Übergangsmaßnahmen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Ministerrats.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGEntwurfBESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATESüber die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-PartnerschaftsabkommensDER AKP-EG-MINISTERRAT –gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen ist für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen worden, der am 1. März 2000 begann. Es besteht jedoch die Möglichkeit, seine Bestimmungen im Rahmen einer Überprüfung nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums zu ändern.(2) Von dieser Möglichkeit ist Gebrauch gemacht worden, und die Verhandlungen zur Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (nachstehend „geändertes Abkommen“ genannt) sind am 23. Februar 2005 in Brüssel abgeschlossen worden. Das geänderte Abkommen ist am XXXX in XXX unterzeichnet worden und tritt nach Abschluss des in seinem Artikel 93 vorgesehenen Ratifizierungsverfahrens in Kraft.(3) Nach Artikel 95 Absatz 3 des Abkommens trifft der Ministerrat die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten Abkommens.(4) Die Vertragsparteien erachten es für zweckdienlich, das geänderte Abkommen mit Ausnahme der Bestimmungen über die Bewilligung und die Ausführung der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit ab seiner Unterzeichnung vorläufig anzuwenden.(5) Die Bestimmungen über die Bewilligung und die Ausführung der Mittel des in Anhang I bis des geänderten Abkommens vorgesehenen mehrjährigen Finanzrahmens können nicht vor dessen Inkrafttreten wirksam werden. Die Zusammenarbeit wird daher während der Übergangszeit, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2007, aus den Restmitteln des 9. EEF und den aus den früheren EEFs übertragenen Restmitteln finanziert.(6) Die Programmierung der nach dem mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung stehenden Mittel kann vor seinem Inkrafttreten beginnen. Sobald die Gesamtmittelausstattung feststeht, sind vorläufige Mittelzuweisungen im laufenden Programmierungsverfahren möglich. Dies bedeutet dass keine Mittel gebunden werden können, bevor der mehrjährige Finanzrahmen in Kraft getreten ist.BESCHLIESST:Artikel 1 Vorläufige Anwendung(1) Ab dem Tag der Unterzeichnung des geänderten Abkommens werden alle Bestimmungen zur Änderung des Abkommens vorläufig angewandt mit Ausnahme aller erforderlichen Änderungen an dem mehrjährigen Finanzrahmen oder den entsprechenden Teilen des Abkommens. diese werden nach Abschnitt 3 des Anhangs I bis vor Inkrafttreten des geänderten Abkommens abweichend von Artikel 95 des Abkommens vom AKP-EG-Ministerrat beschlossen.(2) Die vorläufige Anwendung der folgenden Bestimmungen hängt jedoch davon ab, dass die in den betreffenden Artikeln genannten Finanzmittel zur Verfügung stehen:a) Artikel 11a: Bekämpfung des Terrorismus;b) Artikel 11b: Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.(3) Die geänderten Bestimmungen des Abkommens sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.[1]Artikel 2 Durchführung dieses BeschlussesDie AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft werden ersucht, jeweils für ihren Bereich die für geeignet erachteten Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen.Artikel 3 Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses BeschlussesDieser Beschluss tritt am Tag der Unterzeichnung des geänderten Abkommens in Kraft. Er gilt bis zum Inkrafttreten des geänderten Abkommens.Geschehen zuIm Namen des AKP-EG-MinisterratesDer Präsident 

[1] Die Änderungen zum Abkommen werden in Dokument KOM (2005)185 vom 3.5.2005 vorgestellt.