CELEX: C2001/186/09
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-153/01: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. April 2001

30.6.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 186/5
     den Netto-Warenpreis vorliegt, aus der sich — wie im               Dass Sinn und Zweck des anwendbaren Gemeinschafts-
     Übrigen auch aus der Zollwertanmeldung — weder                    rechts nicht verletzt worden seien, werde durch die
     ausdrücklich noch konkudent entnehmen lässt, dass im               Regelung bestätigt, die kurz darauf aufgrund der bisheri-
     Rahmen des zu bewertenden Kaufgeschäfts auch Zinsen                gen Erfahrungen ergangen sei (Verordnung [EG]
     vom Käufer an den Verkäufer gezahlt worden sind?                   Nr. 1422/97 des Rates (2)).
2.   Falls die Frage 1 zu verneinen ist:
                                                                        Hinsichtlich der unterbliebenen außerordentlichen Stillle-
     Gehören die Zinszahlungen dann zum Zollwert der                    gung von bewässerten Ackerkulturen berufen sich die
     Waren?                                                             spanischen Behörden auf die konkreten Umstände (Tro-
                                                                        ckenheit und Beitrittsakte), die in der Verordnung (EG)
                                                                        Nr. 1040/95 der Kommission (3) anerkannt worden seien,
(1) ABl. L 154 vom 21.06.1980, S. 14.                                   sowie auf eine Absprache, die bedauerlicherweise nur
(2) ABl. L 134 vom 31.05.1980, S. 1.                                    nachgewiesen werden könne, wenn sie von der Kommis-
(3) ABl. L 025 vom 30.01.1985, S. 7.                                    sion bestätigt werde.
                                                                   —    (Hilfsweise) Der Betrag der finanziellen Korrektur schließe
                                                                        fehlerhafte Ansätze ein und ergebe sich aus einer Berech-
                                                                        nung, die gegen die anwendbare Regelung verstoße. Selbst
                                                                        wenn aber die von der Kommission verlangten Ansätze in
                                                                        die Korrektur einzubeziehen seien, so sei ihre Berechnung
                                                                        falsch.
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. April
                             2001                                  (Ackerkulturen: qualitative und quantitative Unzulänglichkeit
                                                                   der in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien bei den
                   (Rechtssache C-153/01)                          Ernten 1996 und 1997 durchgeführten Kontrollen)
                        (2001/C 186/09)                            —    Die durchgeführten Kontrollen überstiegen bei weitem
                                                                        das von der Regelung geforderte Mindestmaß. Die an-
Das Königreich Spanien hat am 9. April 2001 eine Klage                  geblichen Verzögerungen bei den Kontrollen nach klassi-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim               schen Methoden dürften keine Folgen nach sich ziehen,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                da die Kontrollen durch Fernerkundung für sich allein
Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago            bereits über das vorgeschriebene Mindestmaß hinausgin-
Ortiz Vaamonde; Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,              gen. Außerdem sei es nicht verwunderlich, dass die
4-6 boulevard E. Servais, Luxemburg.                                    zusätzlichen Kontrollen nach klassischen Methoden zum
                                                                        Teil nach dem 31. August stattgefunden hätten, da es sich
Der Kläger beantragt,                                                   um zusätzliche Kontrollen handele, die den anfänglichen
                                                                        Kontrollen zeitlich nachfolgten, Die Kommission habe
—    die Entscheidung der Kommission vom 5. Februar                     auf die zweimalige Anfrage, ob die Durchführung zusätz-
     2001 (1) zum Ausschluss bestimmter von den Mitglied-               licher Kontrollen nach dem 31. August nicht ordnungs-
     staaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, getätigter         gemäß sei, geschwiegen. Es sei paradox, die Korrektur
     Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für               proportional zur Anzahl der zusätzlichen Kontrollen zu
     nichtig zu erklären, soweit sie Gegenstand der vorliegen-          erhöhen, weil dies darauf hinauslaufe, dass die Strafe
     den Klage ist, und                                                 umso höher sei, je mehr kontrolliert werde.
—    dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
     legen.                                                             Nach Ansicht der spanischen Behörden ist die Korrektur
                                                                        hinsichtlich der Kontrollen durch Fernerkundung und
                                                                        nach klassischen Methoden in Andalusien bei der Ernte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   1997 aus zwei weiteren Gründen nichtig, die zu den
                                                                        vorstehend ausgeführten hinzukämen:
(Ackerkulturen: Unzureichende außerordentliche Stilllegung              1.    Die Daten, deren sich die Kommission bei ihrer
bei der Ernte 1995)                                                           Beurteilung der Ernte 1997 bediene, seien falsch,
                                                                              weil sie sich auf die Ernte 1996 bezögen. Deshalb
—    Kein Verstoß, der eine finanzielle Korrektur rechtfertigen               liege ein offensichtlicher Tatsachenirrtum vor.
     würde: Die spanischen Behörden haben nach ihrer An-
     sicht nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.                2.    Die Korrektur hinsichtlich der Ernte 1997 habe
                                                                              wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtli-
     Hinsichtlich der unterbliebenen außerordentlichen Stillle-               chen Gehörs keine Verteidigungsmöglichkeit zuge-
     gung von Trockenflächen berufen sie sich auf eine                        lassen.
     sachgemäße und teleologische Auslegung des anwendba-
     ren Rechts, die von einem von der Kommission anerkann-             Auch wenn der Gerichtshof zu der Auffassung gelangen
     ten Sachverhalt ausgehe: Die außergewöhnliche Trocken-             sollte, dass eine finanzielle Korrektur geboten sei, so
     periode in 1994 habe die Landwirte veranlasst, auf                 sei der von der Kommission festgesetzte Betrag nicht
     Kulturen zurückzugreifen, die wenig Wasser benötigten.             gerechtfertigt.
 ---pagebreak--- C 186/6               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30.6.2001
(Olivenölproduktionsbeihilfe)                                               die aber bei den für die festgestellte Überschreitung
                                                                            verantwortlichen Milchkäufern noch nicht eingezogen
—    Spanien verweist auf die in den Rechtssachen C-349/97 (4)              worden seien.
     und C-130/99 (5) vertretene Auffassung.
—    Außerdem verursachten die von der Kommission fest-             ( 1) 2001/137/EG — ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 9.
     gestellten Mängel der Regelung keinen Schaden für              ( 2) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 18.
     den Gemeinschaftshaushalt, da die in Spanien in den            ( 3) ABl. L 106 vom 11.5.1995, S. 4.
     betreffenden Erntejahren erzeugte Gesamtmenge an Öl           ( 4) ABl. C 370 vom 6.12.1997, S. 1.
     mindestens der Ölmenge entspreche, für die Beihilfen          ( 5) ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 23.
     empfangen worden seien.                                        ( 6) Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995
                                                                         mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
—    (Hilfsweise) Die Kommission müsse die finanzielle Kor-              Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfah-
     rektur prozentual herabsetzen, da sie eine Verbesserung             rens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158 vom 8.7.1995,
     der Lage eingeräumt habe.                                           S. 6).
                                                                    (7) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
(Olivenölverbrauchsbeihilfe)
—    Spanien verweist auf die in der Rechtssache C-374/99
     vertretene Auffassung.
—    (Hilfsweise) Die spanischen Behörden hätten vor dem
     Schreiben vom 17. August 1998 kein Schreiben mit dem
     Hinweis für das Wirtschaftsjahr 1996 erhalten, dass            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 (6)            des Circuit Court, Grafschaft Cork (Irland) vom 9. März
     vorgesehen gewesen sei, einen Teil der Ausgaben, wie im        2001 in dem bei diesen anhängigen Rechtsstreit Catherine
     neu eingeführten Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der                            Withers gegen Samantha Delaney
     Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (7) bestimmt,
     nach den einschlägigen Bestimmungen von der Finanzie-                                (Rechtssache C-158/01)
     rung auszuschließen.
                                                                                              (2001/C 186/10)
(Zusatzabgabe auf Milch)
                                                                    Der Circuit Court, Grafschaft Cork (Irland) ersucht den Ge-
—    Die Klage richte sich gegen eine Korrektur in Höhe von
                                                                    richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
     2 426 259 870 ESP als Verzugszinsen dafür, dass Spanien
                                                                    9. März 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     bei den betroffenen Käufern vor dem 1. September 1996
                                                                    am 17. April 2001, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
     nicht die Zusatzabgabe für Milch für den Zeitraum
                                                                    Catherine Withers gegen Samantha Delaney um Vorabent-
     1995/96 eingezogen habe. Die Kommission fordere vom
                                                                    scheidung über folgende Fragen:
     Mitgliedstaat Verzugszinsen auf Beträge, die bei den für
     die festgestellte Überschreitung verantwortlichen Milch-      I.      War Irland bei zutreffender Auslegung der Richtlinien
     käufern nicht eingezogen worden seien. Spanien müsse                   72/166/EWG (1) vom 24. April 1972 und 84/5/EWG (2)
     die Zusatzabgabe nur mit der gebotenen Sorgfalt ein-                   vom 30. Dezember 1983 am 23. Juli 1995 berechtigt,
     ziehen und die tatsächlich eingenommenen Beträge an                    Rechtsvorschriften (Section 65 des Road Traffic Act 1961
     die Kommission abführen. Die spanischen Behörden                       und die Road Traffic [Compulsory Insurance] Regulations
     hätten aber die von den Erzeugern abzuführenden aus-                   1962) beizubehalten, die keine Pflichtversicherung vor-
     stehenden Betrage von den Betroffenen eingefordert;                    schrieben für Fahrzeuginsassen, die in einem Teil eines
     letztere hätten jedoch den Rechtsweg beschritten, und                  Fahrzeugs mit Ausnahme großer Fahrzeuge der öffentli-
     die nationalen Gerichte hätten die Vollziehung (gegen                  chen Verkehrsbetriebe verletzt werden, sofern nicht dieser
     Sicherheit für die Hauptschuld samt Zinsen bis zur                     Teil des Fahrzeugs mit Sitzplätzen für Mitfahrer konstru-
     Zahlung) ausgesetzt. Deshalb liege kein Versäumnis der                 iert und gebaut ist?
     nationalen Behörden vor, die nicht verhindern könnten,
     dass die Abgabepflichtigen gegen die Zahlungsaufforde-         II.     Falls die Antwort auf die Frage I lautet, dass Irland
     rung der Behörden von den innerstaatlichen Rechtsbehel-                nicht dazu berechtigt war und insoweit gegen seine
     fen Gebrauch machten. Außerdem entstehe der Kommis-                    Verpflichtungen verstoßen hat: Muss Irland der Klägerin
     sion durch die Verzögerung wegen der Gerichtsverfahren                 Schadensersatz leisten, wenn diese vom MIBI, d. h. von
     kein Schaden, da das spanische Recht für solche Fälle                  der Stelle, die von Irland nach Artikel 1 Absatz 4 der
     vorsehe, dass die Aussetzung der behördlichen Zahlungs-                Richtlinie 84/5/EWG des Rates anerkannt wurde, keine
     aufforderung nur gewährt werde, wenn eine Bankbürg-                    Entschädigung für den Tod des Verstorbenen erlangen
     schaft oder eine gleichwertige Sicherheit über die Haupt-              kann?
     schuld samt Zinsen bis zur endgültigen Entscheidung
     gestellt werde.                                                III. Falls die Antwort auf die Frage I lautet, dass Irland gegen
                                                                            seine Verpflichtungen verstoßen hat: Kann der Cork
—    (Hilfsweise) Die Kommission könne vom Mitgliedstaat                    Circuit Court unmittelbar Schadensersatz nach den
     keine Verzugszinsen auf Beträge fordern, die von diesem                Grundsätzen des Urteils Francovich zu Lasten des Staates
     bereits an den EAGFL geleistet worden seien (durch                     zusprechen, ohne die Richtlinie auf die säumige Einrich-
     unzulässige Kürzungen der monatlichen Vorschüsse),                     tung des Staates anzuwenden, oder ist dies erst möglich,