CELEX: 22021D2302
Language: de
Date: 2021-07-29 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2021 des gemäss dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses vom 29. Juli 2021 über die Annahme seiner Geschäftsordnung [2021/2302]

22.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 459/3
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMÄSS DEM INTERIMS-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN GHANA EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN WPA-AUSSCHUSSES
         vom 29. Juli 2021
         über die Annahme seiner Geschäftsordnung [2021/2302]
         DER WPA-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), unterzeichnet in Brüssel am 28. Juli 2016, insbesondere auf Artikel 73, in Erwägung nachstehenden Grundes:
         Nach dem Abkommen legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest —
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses wird gemäß dem Anhang angenommen.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            (1)  ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 3.
      
      
         
            ANHANG
            GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMÄSS ARTIKEL 73 DES INTERIMS-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN GHANA EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN WPA-AUSSCHUSSES
            
               Artikel 1
               Rolle und Bezeichnung des WPA-Ausschusses
               
                  (1)   Der nach Artikel 73 Absatz 1 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Ausschuss ist für alle in Artikel 73 Absatz 3 des Abkommens genannten Angelegenheiten zuständig.
               
               
                  (2)   In den Dokumenten des Ausschusses, einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen, wird der in Absatz 1 genannte Ausschuss als „WPA-Ausschuss“ bezeichnet.
               
            
            
               Artikel 2
               Zusammensetzung und Vorsitz
               
                  (1)   Der WPA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Ghanas auf Ministerebene oder der Ebene hoher Beamter beziehungsweise ihrer benannten Stellvertreter andererseits zusammen.
               
               
                  (2)   Die Vertragsparteien werden in der Regel durch hohe Beamte vertreten, oder in Ausnahmefällen durch Minister, wenn zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber besteht, dass die Umstände es erfordern.
               
               
                  (3)   Auf Ministerebene wird der Vorsitz des WPA-Ausschusses gemeinsam von Vertretern der EU-Vertragspartei, im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und vom ghanaischen Minister für Handel und Industrie geführt.
               
               
                  (4)   Auf der Ebene hoher Beamter wird der Vorsitz gemeinsam von einem hohen Beamten als Vertreter der Europäischen Kommission und einem hohen Beamten als Vertreter Ghanas geführt.
               
               
                  (5)   Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des hohen Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender der Sitzung des WPA-Ausschusses handelt. Dieser hohe Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese der anderen Vertragspartei einen neuen Ko-Vorsitzenden notifiziert.
               
            
            
               Artikel 3
               Sekretariat
               
                  (1)   Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und die Europäische Kommission einerseits und Beamte der für Handel zuständigen Dienststelle Ghanas andererseits bilden gemeinsam das Sekretariat des WPA-Ausschusses.
               
               
                  (2)   Auf Seiten der EU-Vertragspartei werden die vorläufigen Tagesordnungen und die Protokollentwürfe von der Europäischen Kommission erstellt und alle amtlichen Dokumente, die für den WPA-Ausschuss auf Ministerebene bestimmt sind oder von ihm stammen, vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union verteilt.
               
               
                  (3)   Gemäß Artikel 73 Absatz 4 des Abkommens teilt jede Vertragspartei der jeweils anderen Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der als Kontaktstelle (Sekretär) des WPA-Ausschusses für diese Vertragspartei handelt. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als Sekretär der betreffenden Vertragspartei, an dem diese der anderen Vertragspartei einen neuen Beamten als Sekretär notifiziert.
               
            
            
               Artikel 4
               Sitzungen
               
                  (1)   Der WPA-Ausschuss tagt, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, einmal jährlich oder — in dringenden Fällen — auf Ersuchen einer Vertragspartei.
               
               
                  (2)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen zu einem einvernehmlich festgelegten Tag und einer einvernehmlich festgelegten Uhrzeit abwechselnd in Brüssel und Accra statt.
               
               
                  (3)   Die Sitzungen werden vom Ko-Vorsitzenden derjenigen Vertragspartei einberufen, die die Sitzung ausrichtet.
               
               
                  (4)   Eine Sitzung kann als Präsenzsitzung, als Videokonferenz oder in jeder anderen Form stattfinden.
               
            
            
               Artikel 5
               Delegationen
               Der als Sekretär des WPA-Ausschusses handelnde Beamte der einen Vertragspartei unterrichtet den jeweils als Sekretär der anderen Vertragspartei handelnden Beamten zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der Sitzung über die beabsichtigte Zusammensetzung der Delegationen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Ghanas. Auf den entsprechenden Listen wird der Name und die Funktion jedes Delegationsmitglieds angegeben.
            
            
               Artikel 6
               Tagesordnung
               
                  (1)   Der Sekretär des WPA-Ausschusses erstellt spätestens 14 Tage vor jeder Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, und räumt der anderen Vertragspartei eine Frist für Stellungnahmen ein.
               
               
                  (2)   Der WPA-Ausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können im Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.
               
            
            
               Artikel 7
               Einladung von Sachverständigen
               Die Ko-Vorsitzenden des WPA-Ausschusses können im beiderseitigen Einvernehmen Sachverständige (d. h. Nicht-Regierungsbeamte) zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses einladen, damit diese zu besonderen Themen Auskünfte erteilen; das gilt jedoch nur für die Teile der Sitzung, in denen diese besonderen Themen erörtert werden.
            
            
               Artikel 8
               Protokolle
               
                  (1)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt der als Mitglied des Sekretariats handelnde Beamte der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 21 Tagen nach der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt. Findet die vorliegende Geschäftsordnung auf Sitzungen von Unterausschüssen Anwendung, so werden die Protokolle der Sitzungen des jeweiligen Unterausschusses auch für jede darauffolgende Sitzung des WPA-Ausschusses zur Verfügung gestellt.
               
               
                  (2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe
                  
                              a)
                           
                           
                              aller dem WPA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden des WPA-Ausschusses beantragt wurde;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.
                           
                        
               
                  (3)   Das Protokoll enthält eine Liste aller Beschlüsse des WPA-Ausschusses, die seit der letzten Sitzung des WPA-Ausschusses im schriftlichen Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 angenommen wurden.
               
               
                  (4)   Das Protokoll enthält auch eine Liste der Namen, Titel und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung des WPA-Ausschusses teilgenommen haben.
               
               
                  (5)   Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Zeitpunkt von den Vertragsparteien angenommen. Nach Annahme des Protokolls werden zwei Originale durch das Sekretariat ausgefertigt; jede Vertragspartei erhält ein Original des Protokolls.
               
            
            
               Artikel 9
               Beschlüsse und Empfehlungen
               
                  (1)   Der WPA-Ausschuss kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen es vorsieht. Er nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.
               
               
                  (2)   Zwischen den Sitzungen kann der WPA-Ausschuss Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen. Zu diesem Zweck legt der eine Ko-Vorsitzende dem anderen Ko-Vorsitzenden den Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung schriftlich vor. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des WPA-Ausschusses erörtert und gegebenenfalls angenommen. Beschlüsse oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des WPA-Ausschusses festgehalten.
               
               
                  (3)   In den Fällen, in denen der WPA-Ausschuss nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, erhalten diese die Bezeichnung „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des WPA-Ausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum des Inkrafttretens angegeben.
               
               
                  (4)   Die vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zweifacher Ausfertigung erstellt und von den Ko-Vorsitzenden beglaubigt; jede Vertragspartei erhält ein Exemplar.
               
            
            
               Artikel 10
               Transparenz
               
                  (1)   Der WPA-Ausschuss kann beschließen, öffentlich zu tagen.
               
               
                  (2)   Gemäß Artikel 73 Absatz 5 des Abkommens kann der gemeinsame Vorsitz zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses im beiderseitigen Einvernehmen Vertreter der Zivilgesellschaft als Beobachter sowie andere Dritte wie die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion und die Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten einladen.
               
               
                  (3)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des WPA-Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung oder online bekannt zu machen.
               
               
                  (4)   Sämtliche von einer Vertragspartei eingereichten Dokumente werden als vertraulich betrachtet, sofern die betreffende Vertragspartei nichts anderes beschließt.
               
               
                  (5)   Die vorläufigen Tagesordnungen der Sitzungen werden vor den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses veröffentlicht. Die Sitzungsprotokolle werden nach ihrer Annahme gemäß Artikel 8 veröffentlicht.
               
               
                  (6)   Die Veröffentlichung der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Dokumente erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen der Vertragsparteien.
               
            
            
               Artikel 11
               Sprachen
               
                  (1)   Die Arbeitssprache des WPA-Ausschusses ist Englisch.
               
               
                  (2)   Der WPA-Ausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den Sprachen des Abkommens an, deren Wortlaut verbindlich ist. Alle anderen Beschlüsse des WPA-Ausschusses werden in Englisch angenommen.
               
               
                  (3)   Diese Geschäftsordnung und alle vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse sind — mit Ausnahme von Beschlüssen des WPA-Ausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens — in den Arbeitssprachen des Ausschusses verbindlich. Beschlüsse des WPA-Ausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens sind in allen Sprachen verbindlich, in denen das Abkommen verbindlich ist.
               
               
                  (4)   Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen und anderen Dokumenten in ihre jeweilige(n) Amtssprache(n), sofern gemäß diesem Artikel erforderlich, selbst verantwortlich und trägt die mit der Übersetzung verbundenen Kosten.
               
            
            
               Artikel 12
               Auslagen
               
                  (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Video- oder Telekonferenzen, Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses entstehen, selbst.
               
               
                  (2)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und die Vervielfältigung von Unterlagen werden von derjenigen Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.
               
               
                  (3)   Die Kosten für die Verdolmetschung in die und aus der Arbeitssprache des WPA-Ausschusses während der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.
               
            
            
               Artikel 13
               Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen
               
                  (1)   Ein Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen (im Folgenden „Sonderausschuss“) wird nach Artikel 34 des Abkommens für die in dem genannten Artikel vorgesehenen Zwecke eingesetzt.
               
               
                  (2)   Gemäß Artikel 34 des Abkommens erstattet der Sonderausschuss dem WPA-Ausschuss über Ergebnisse, Beschlüsse und Schlussfolgerungen jeder seiner Sitzungen Bericht. Der WPA-Ausschuss wird schriftlich über die vom Sonderausschuss benannten Kontaktstellen unterrichtet. Sämtliche einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Nachrichten des Sonderausschusses zu der Durchführung und Anwendung von Kapitel 3 (Zoll und Handelserleichterungen) des Abkommens werden gleichzeitig an das Sekretariat des WPA-Ausschusses weitergeleitet.
               
               
                  (3)   Diese Geschäftsordnung gilt für den Sonderausschuss sinngemäß.
               
            
            
               Artikel 14
               Arbeitsgruppen
               Zur wirksamen Erfüllung der in Artikel 73 Absatz 3 des Abkommens genannten Funktionen und gemäß Artikel 73 Absatz 2 des Abkommens kann der WPA-Ausschuss die Bildung ihm unterstellter Arbeitsgruppen beschließen, um technische Erörterungen zu besonderen Themen im Rahmen des Abkommens zu erleichtern. Der WPA-Ausschuss legt die Zusammensetzung und die Aufgaben der Arbeitsgruppen fest. Die Arbeitsgruppen erstatten dem WPA-Ausschuss Bericht.
            
            
               Artikel 15
               Änderung der Geschäftsordnung
               Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen gemäß Artikel 9 gefassten Beschluss des WPA-Ausschusses geändert werden.