CELEX: C2007/283/12
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-383/07: Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 10. August 2007 — M-K Europa GmbH & Co. KG gegen Stadt Regensburg

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 10. August 2007 — M-K Europa GmbH & Co. KG gegen Stadt Regensburg
   (Rechtssache C-383/07)
   (2007/C 283/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: M-K Europa GmbH & Co. KG
   
      Beklagte: Stadt Regensburg
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Kann für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (1)„in der Gemeinschaft … bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet“ wurde, der Umstand von Bedeutung sein, dass das Lebensmittel kurz vor dem Inkrafttreten der Verordnung am 15. Mai 1997 in ein räumlich eng begrenztes Gebiet der Gemeinschaft (hier: San Marino) eingeführt wurde und dort erhältlich war?
            
         
               2.
            
            
               Ist ein Lebensmittel schon dann nicht neuartig im Sinne des Art. 1 Abs. 1, 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97, wenn sämtliche bei der Herstellung des Lebensmittels verwendeten Zutaten in der Gemeinschaft bisher in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden?
            
         
               3.
            
            
               Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 258/97 einschränkend dahin auszulegen, dass unter die Gruppe der „Lebensmittel …, die aus … Algen bestehen“, keine Lebensmittel fallen, in denen nur solche Algen enthalten sind, die in der Gemeinschaft schon bisher für den menschlichen Verzehr verwendet wurden?
            
         
               4.
            
            
               Kann ein Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 „erfahrungsgemäß als unbedenkliches Lebensmittel gelten“, wenn Erfahrungen über die Unbedenklichkeit nur in Regionen außerhalb Europas (hier: Japan) vorliegen?
            
         
               5.
            
            
               Kann ein Lebensmittel „erfahrungsgemäß als unbedenkliches Lebensmittel gelten“, weil es unter Verwendung erfahrungsgemäß unbedenklicher Zutaten in einem üblichen Herstellungs- oder Verarbeitungsverfahren hergestellt wird, wenn über die Kombination von Zutaten und Verfahren keine Erfahrungen vorliegen?
            
         
               6.
            
            
               Ergibt sich aus Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97, wonach „gegebenenfalls … nach dem Verfahren des Art. 13 festgelegt werden (kann), ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter Abs. 2 dieses Artikels fällt“, die Pflicht des Unternehmers, im Streitfall diese Festlegung herbeizuführen und abzuwarten? Lassen sich daraus und aus Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 auch Vorgaben für die Darlegungslast und die materielle Beweislast entnehmen?
            
         
      (1)  ABl. L 43, S. 1.