CELEX: 31962D0407P1000
Language: de
Date: 1962-04-04 00:00:00
Title: Beschluß des Rates zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren, auf welche der Beschluß des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, Anwendung finden kann

1000 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 20 . 4 . G2
                      Artikel 2                          ziehen, die auf die betreffende Ware im antrag­
                                                         stellenden Mitgliedstaat bei der Einfuhr und im
1 . Auf Antrag eines Mitgliedstaates und nach            ausführenden Mitgliedstaat bei der Ausfuhr erhoben
Anhörung der anderen Mitgliedstaaten stellt die          werden .
Kommission fest , ob bei einer Industrie, die eine
der Waren herstellt, die in dem Verzeichnis nach         2.     Soweit sich aus der Anwendung der gemäß
Artikel I aufgeführt sind, die Voraussetzungen die­      Absatz ( 1 ) festgesetzten Ausgleichsabgabe und der
ses Artikels in dem antragstellenden Mitgliedstaat       zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Zölle und
gegeben sind, und legt zutreffendenfalls für die         Abgaben gleicher Wirkung ein stärkerer Schutz als
betreffende Ware die Höhe sowie die Einzelheiten         der bei Inkrafttreten des Vertrags in dem einführen­
der Anwendung der Ausgleichsabgabe fest . Die            den Mitgliedstaat bestehende Zollschutz ergibt ,
Höhe der Ausgleichsabgabe kann pauschal fest­            wird der in Absatz ( 1 ) Buchstabe b) genannte Be­
gelegt werden .                                          trag entsprechend herabgesetzt .
    Die Abgabe wird wie folgt bestimmt :                 3. Die Ausgleichsabgabe ist so festzusetzen, daß
                                                         die Ausfuhren eines Mitgliedstaates im Verhältnis
    a) Die Kommission ermittelt die Auswirkung           zu denen der anderen Mitgliedstaaten nicht be­
des Unterschieds zwischen den tatsächlichen Kosten
                                                         nachteiligt werden und eine Gemeinschaftspräfe­
der in Artikel 1 genannten und in der betreffenden       renz gewahrt bleibt . Die Kommission macht erfor­
Ware verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeug­          derlichenfalls die Erhebung der Ausgleichsabgabe
nisse auf die Produktionskosten dieser Ware.
                                                         von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­
    b) Zu dem dieser Auswirkung entsprechenden           über dritten Ländern abhängig.
Betrag wird zum Schutz der Industrie, welche die
betreffende Ware in dem antragstellenden Mitglied­                               Artikel 3
staat herstellt, ein weiterer Betrag hinzugefügt. Im          Die Erhebung der Ausgleichsabgabe darf höch­
ersten Jahr nach Annahme dieses Beschlusses darf         stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden ;
der letztgenannte Betrag bei der Einfuhr in den          die Genehmigung kann unter den gleichen Voraus­
antragstellenden Mitgliedstaat 5 v.H. des Preises        setzungen verlängert werden, unter denen sie er­
der betreffenden Ware nicht überschreiten . Dieser
                                                          teilt worden ist .
 Hundertsatz wird in jedem weiteren Jahr der An­
wendung dieses Beschlusses um ein Fünftel, also                                  Artikel å
um 1 v.H. des Preises der betreffenden Ware,
 herabgesetzt.                                                Dieser Beschluß gilt für die Dauer von drei
                                                          Jahren nach seiner Annahme. Die Kommission
     c) Von der Summe dieser beiden Teilbeträge           legt dem Rat jährlich einen Bericht über die An­
 sind die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung abzu­        wendung dieses Beschlusses vor.
               Geschehen zu Brüssel am 4 . April 1962.                       Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                        M. COUVE de MURVILLE
                                         BESCHLUSS DES RATES
              zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren, auf welche der Beschluß
              des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­
              stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                                     entstehen» Anwendung finden kann
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft;
                  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Aus­
              gleichsabgabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher
              Erzeugnisse entstehen, insbesondere auf Artikel 1 ;
                  auf Vorschlag der Kommission ;
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die in dem vorgenannten Beschluß erwähnten Schwierigkeiten können insbe­
              sondere bei den im nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Waren auftreten .
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1001/62
                Es ist daher zweckmäßig, den vorgenannten Beschluß auf diese Waren für an­
            wendbar zu erklären .
                Liegen die in Artikel 1 des vorgenannten Beschlusses aufgestellten Voraus­
            setzungen vor, so können erforderlichenfalls weitere Waren in dieses Verzeichnis auf­
            genommen werden —
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                   Artikel 1
                Das Verzeichnis nach Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 4. April 1962 zur
            Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung
            landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, umfaßt folgende Waren:
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
                     17.04          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                     18.06          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel Zuberei­
                                    tungen
                     19.01          Malz-Extrakt
                     19.02           Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                                     oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke
                                    oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weni­
                                    ger als 50 Gewichtshundertteilen
                     19.03           Teigwaren
                     19.04 A         Kartoffelsago
                     19.05          Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her­
                                    gestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)
                     19.06          Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblateu und
                                    dergleichen
                     19.07          Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                                     Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                     19.08          Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                 ex 21.01           Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeein i tte 1
                                     auf der Grundlage von Getreide sowie Auszüge hieraus
                     21.06 A         Hefen, lebend und nicht lebend
                     und B
                 ex 21.07            Speiseeis und Pulver zur Herstellung von Speiseeis
                 ex 22.02            Getränke auf der Grundlage von Milch
                     22.03           Bier
                     29.43 A         Glukose und Laktose
                     und B
                     35.01 A         Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate
                     und C
                     35.05 A         Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke
                     38.12 A I       zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der
                                     Grundlage von Stärke
                                                    Artikel 2
                Dieser Beschluß tritt mit seiner Annahme in Kraft .
                 Geschehen zu Brüssel am 4 . April 1962 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                      M. COUVE de MURVILLE