CELEX: 31972D0291
Language: de
Date: 1972-07-26 00:00:00
Title: 72/291/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1972 über ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/642 - Feinpapier)

Nr . L 182/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 8 . 72
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Juli 1972
                                  über ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
                                                  (IV/642 — Feinpapier)
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (72/291 /EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                              I
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                1 . Um sowohl die Spezialisierung der Produktion
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 als auch den Verkauf von Feinpapier in den
 Artikel 85 ,                                                     außereuropäischen Ländern zu fördern ( die europä­
                                                                  ischen Länder umfassen sowohl die EWG-Länder als
 gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6 . Februar               auch die übrigen Länder), haben die Unternehmen
 1962 (*), insbesondere auf Artikel 6 und 8 ,                     Papeteries Bolloré S.A. ( société Bolloré), Job S.A.
 im Hinblick auf die am 31 . Oktober 1962 von den                 ( société Job ), ihre gemeinsame Tochtergesellschaft
                                                                  Société des anciens etablissements Braunstein Freres
 Gesellschaften Papeteries Bolloré S.A. in Odet
                                                                  S.A. (société Braunstein), die Papeteries de Mauduit
 ( Finistère, Frankreich), Job S.A. in Perpignan                  S.A. in Quimperlé, Frankreich (société Mauduit), und
 ( Frankreich) und der Société des anciens etablisse­
                                                                  die société S.A. des Papiers Abadie in Paris (société
 ments Braunstein Freres S.A. in Paris (Frankreich)
                                                                  Abadie) am 31 . März 1970 eine Vereinbarung
 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17                   getroffen, die an die Stelle der Vereinbarung vom 2 .
 vorgenommenen Anmeldung einer am 2 . Mai 1960                    Mai 1960 tritt und die die im Rahmen der früheren
 zwischen diesen Gesellschaften getroffenen Vereinba­             Vereinbarung eingeführte Zusammenarbeit zwischen
rung über den Verkauf ihrer Feinpapiererzeugung,                  den drei erstgenannten Gesellschaften fortsetzt . Die
die durch eine Vereinbarung vom 31 . März 1970                    Société Mauduit ist eine Tochtergesellschaft der
ersetzt wurde,                                                    Société Bolloré und war bereits durch die Vereinba­
im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentli­                rung vom 2 . Mai 1960 gebunden . Die Société Abadie
chen Inhalts der Anmeldung gemäß Artikel 19 Absatz               ist seit dem 31 . Januar 1966 an der Vereinbarung
3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der                          beteiligt. Die Vereinbarung vom 31 . März 1970 sieht
Europäischen Gemeinschaften Nr. C 24 vom 16 .                     hauptsächlich folgendes vor :
März 1971 ,
im Hinblick auf die Stellungnahme des Beratenden                  1 . Die genannten Gesellschaften beschließen, Geste­
Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, die                       hungspreise und Qualität ihrer Erzeugnisse durch
gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 am 10 .                        die bereits bestehende Spezialisierung zu verbes­
November 1971 eingeholt wurde,                                        sern, die hauptsächlich in folgender Form weiter­
                                                                      geführt wird :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      a) Bolloré : Zigarettenpapier mit einem Gewicht
(») ABl. Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 204/62 .                            von mehr als 18 g in Rollen,
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 182/25
     b) Job : Zigarettenpapier mit geringem und mitt­        der Handelspolitik und die Koordinierung der
         lerem Gewicht, besonders aufbereitetes Papier,      Vertriebsstellen in allen Ländern einschließlich der
                                                             Mitgliedstaaten, die Aufteilung der Produktion auf
     c ) Braunstein : Papier zur Kohlepapierherstellung,     die einzelnen Werke der Gesellschaften nach festen
                                                             Quoten und einer von der Koordinierungsstelle
     d) Mauduit : Zigarettenpapier mit mittlerem und         festgesetzten Papiereinheit, der Ausgleich der Be­
          hohem Gewicht,                                     triebsergebnisse nach festen Quoten und schließlich
                                                             eine gewisse Preiskoordinierung, bei der insbesondere
    e ) Abadie : Durchschlagpapier und Schreibmaschi­        die Verkäufe zu einem Preis, der mehr als 20 % unter
          nenpapier.                                         dem Gestehungspreis liegt, vom Ausgleichsystem
                                                             ausgeschlossen werden, galten daher als im Wider­
                                                             spruch zu Artikel 85 Absatz 1 stehend und konnten
2 . Diese Gesellschaften fördern ihren Absatz in den         nicht auf Grund von Artikel 85 Absatz 3 von diesem
     außereuropäischen Ländern in folgender Weise :          Verbot ausgenommen werden . Diese Bestimmungen
                                                             sind in der neuen Vereinbarung nicht mehr enthalten,
     a ) Koordinierung der Marktbeobachtung und der          und die Partner haben erklärt, daß sie diese beim
          Vertriebsmethoden in diesen Ländern ,              Verkauf selbst in den außereuropäischen Ländern
     b ) gemeinsame Beteiligung an den Ausschreibun­         nicht mehr anwenden. Die gegenwärtige Vereinba­
          gen in diesen Ländern,                             rung betrifft daher nicht mehr die starre Festlegung
                                                             der jeweiligen Position der Partner, sondern nur den
     c) im Einvernehmen beschlossene gemeinsame              technischen    und  kommerziellen    Beistand bei    der
          Finanzierung der mit dem Verkauf in diesen          Erschließung weit entfernter Märkte und die Zusam­
          Ländern verbundenen Reise-, Werbungs -, Han­        menarbeit bei der Kundenwerbung sowie die Spezia­
          delsagenturkosten usw.,                             lisierung, die bei der Mitteilung der Beschwerde­
                                                              punkte noch unzureichend entwickelt war und deren
      d ) Zusammenfassung der an Ort und Stelle               etwaige Vorteile bei der Prüfung des gesamten
          erteilten Aufträge .                                Systems der privaten Feinpapierstelle für die Auftei­
                                                              lung der Produktion und Gewinne nicht berücksich­
                                                              tigt werden konnten . Seither wurden die Spezialisie­
 3 . Zu allen etwaigen Schwierigkeiten bei der Ausle­         rungsmaßnahmen der Parteien deutlich ausgebaut.
      gung oder Durchführung dieser Vereinbarung
      wird auf Ersuchen der betreibenden Partei ein
      Einzelschiedsrichter befaßt.
                                                              3.     Die Produktion der von der Vereinbarung
                                                              erfaßten Papiere stellt nur einen Teil der Erzeugung
 4. Die Vereinbarung wird mit Wirkung vom 31 .                der beteiligten Gesellschaften dar ; bei den von den
      März 1970 für eine Dauer von fünf Jahren                genannten Gesellschaften produzierten Feinpapier­
      geschlossen .                                           arten, d. h. gegenwärtig Zigarettenpapier, Papier zur
                                                              Kohlepapierherstellung, Filterenden, Schreibmaschi­
                                                              nen-, Durchschlag- und Mousselinepapier, kann die
                                                              Marktlage wie folgt zusammengefaßt werden :
 2.       Die Vereinbarung vom 2. Mai 1960 enthielt
 andere Bestimmungen, gegen welche die Kommission
 Einwendungen erhoben hat und die in einer                     Bis 1939 beherrschte Frankreich den Weltmarkt für
 Mitteilung von Beschwerdepunkten vom 16 . Juli                Zigarettenpapier. Zwischen 1939 und 1945 erreichte
 1969 aufgeführt wurden. Es handelte sich um die               die Produktion anderer, insbesondere amerikanischer
 Zusammenarbeit der beteiligten Gesellschaften im              Hersteller einen vergleichbaren Umfang. Kennzeich­
 Rahmen der privaten Feinpapierstelle, die sie gegrün­         nend für die französische Marktsituation ist jedoch
 det hatten, um möglichst weitgehend beim Verkauf              die Tatsache, daß die Produktion immer in erster
 und der Produktion von Feinpapier zusammenarbei­              Linie weltmarktorientiert ist. Frankreich exportiert
 ten zu können . Die ausführlichen Anweisungen für             rund Dreiviertel seiner Produktion :     15 %   in die
 die Tätigkeit dieser Stelle erlaubten eine genaue             Mitgliedstaaten , 7 %    in andere westeuropäische
 Aufteilung der Produktion auf die Mitglieder nach             Länder und 55 % in die anderen Länder der Welt
  festen Quoten und — bei Nichteinhaltung dieser               und nach Osteuropa , d. h. praktisch in alle Länder
  Quoten — einen Ausgleich der sich aus der                    der Welt. Italien produziert mehr als es verbraucht
  Vereinbarung ergebenden Vorteile durch ein Aus­              und exportiert, vor allem in die Mittelmeerländer .
  gleichssystem , das die Gewinne und Verluste nach            Deutschland importiert in erster Linie aus Frankreich
  den gleichen, auch für die Höhe der Quoten                   und einigen Drittländern, exportiert aber gleichzeitig
  maßgeblichen Kriterien aufteilte . Die Regelung              immer mehr sowohl in die Länder der Gemeinschaft
  strebte zwar auch eine Spezialisierung an , bewirkte         als auch nach dritten Ländern . Die Benelux-Staaten
  aber eher eine Verhärtung der erworbenen jeweiligen          haben keine eigene Produktion und importieren in
 Handelsposition, ohne einen ausreichenden Anreiz              erster Linie aus Frankreich sowie geringere Mengen
  zur Spezialisierung zu schaffen . Die Harmonisierung         aus Deutschland, Italien und den Vereinigten Staaten .
 ---pagebreak--- Nr . L 182/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            10 . 8 . 72
Die Produktion der beteiligten Gesellschaften beträgt      Zusammenarbeit      der   betreffenden   Gesellschaften
mehr als die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion . Sie      beim Absatz in außereuropäischen Ländern nicht
exportieren rund 80 % ihrer Produktion, davon              verfälscht. Zu einer spürbaren Einschränkung des
10 % in die Mitgliedstaaten und 70 % in dritte              Wettbewerbs kommt es daher nur noch infolge der
Länder .                                                    Produktionsspezialisierung.
Unter Berücksichtigung der seit 1945 eingetretenen         Die beteiligten Gesellschaften haben in mehreren
neuen Situation haben die beteiligten Gesellschaften        Mitgliedstaaten vor allem für Zigarettenpapier einen
die Produktion aller Feinpapierarten, vor allem der         bedeutenden Marktanteil und exportieren einen Teil
Papiere für die Kohlepapierherstellung, gefördert. Die     ihrer gesamten Feinpapiererzeugung (rund 13 % )
französische Produktion stellt etwa ein Viertel und        nach den übrigen Mitgliedstaaten . Infolge der
die Produktion der beteiligten Gesellschaften rund          Spezialisierung ändern sich die Versorgungsbedingun­
 15 % der Gemeinschaftsproduktion an diesen Fein­          gen der Abnehmer in diesen Mitgliedstaaten, da die
papierarten dar. Die Vertragspartner exportieren           Wahl der Lieferanten eingeschränkt ist. Durch die
rund 15 % ihrer Produktion, davon fast die Hälfte in       Vereinbarung kann daher die Freiheit des Handels
die Mitgliedstaaten. Die deutschen Ausfuhren in die        zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar in einer Weise
Gemeinschaftsländer    und   nach   Drittländern   sind    gefährdet werden, die der Verwirklichung der Ziele
fünfmal so hoch wie diejenigen der beteiligten             eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nach­
Gesellschaften .                                           teilig sein könnte. Die angemeldete Vereinbarung ist
                                                           folglich geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaa­
Die übrigen von den Gesellschaften hergestellten           ten zu beeinträchtigen .
Feinpapierarten sind sowohl in absoluter Menge als
auch marktanteilmäßig von sehr geringer Bedeutung .        Die genannte Vereinbarung fällt somit unter Artikel
                                                           85 Absatz 1 des EWG-Vertrags .
4.    Im Anschluß an die Veröffentlichung des
wesentlichen Inhalts der Anmeldung wurden der
                                                                                      III
Kommission keine Bemerkungen Dritter mitgeteilt.
                                                           Gemäß Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmun­
                          II                               gen des Absatzes 1 dieses Artikels für nicht
                                                           anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen zwi­
                                                           schen Unternehmen, die unter angemessener Beteili­
Nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages sind mit dem        gung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn
Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle            zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -Vertei­
Vereinbarungen zwischen Unternehmen , welche den           lung oder zur Förderung des technischen oder
Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen         wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den
geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung         beteiligten Unternehmen
oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des
Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken .              a ) Beschränkungen auferlegt werden, die für die
                                                               Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind
                                                               oder
Die an der Vereinbarung beteiligten Gesellschaften
haben sich verpflichtet, ihre Produktion auf be­           b ) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesent­
stimmte Feinpapiersorten und -qualitäten zu be­                lichen Teil der betreffenden Waren den Wettbe­
schränken, so daß der Wettbewerb zwischen ihnen                werb auszuschalten .
eingeschränkt ist.
Da es sich um die wichtigsten französischen                1.     Die geplante und zum Teil bereits bestehende
Feinpapierhersteller handelt, ist die Einschränkung        Spezialisierung ermöglicht es den beteiligten Gesell­
des Wettbewerbs sowohl in den Beziehungen zwi­             schaften, sich auf die Herstellung bestimmter Papier­
schen den beteiligten Gesellschaften , die in großem       sorten zu konzentrieren und damit einerseits Einspa­
Umfange exportieren , wie auch bei den Abnehmern           rungen durch die Produktion größerer Serien zu
innerhalb des Gemeinsamen Marktes spürbar, auf die         erzielen und andererseits ihre Fertigungsanlagen
sich die Spezialisierung auswirkt und die sich bei         entsprechend anzupassen, u. a . durch weit größere
allen von der Vereinbarung betroffenen Papiersorten        Produktionseinheiten als früher. Während der fünf­
einem konzentrierten Angebot gegenübersehen .              jährigen Laufzeit der Vereinbarung können die
                                                           bedeutenden Investitionen durchgeführt werden, die
Da das System der Aufteilung durch Quoten und              in Anbetracht der bereits verwirklichten Maßnahmen
Gewinnausgleich zwischen den beteiligten Gesell­           notwendig sind . Dadurch wird die Warenerzeugung
schaften abgeschafft ist, wird der Wettbewerb              verbessert und der technische Fortschritt in diesem
innerhalb   des   Gemeinsamen Marktes       durch   die    Bereich gefördert.
 ---pagebreak--- 10. 8 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 182/27
2 . Die Spezialisierung hatte bisher zur Folge, daß          Zigarettenpapierproduzenten gebunden. Die relativ
sich die Gestehungspreise verringerten und die               geringen Ausfuhren dieser Unternehmen nach Frank­
Verkaufspreise der Feinpapiersorten günstig entwik­          reich und in die Benelux-Staaten sind nicht auf das
kelten. Im Zuge der in der Vereinbarung vorgesehe­           Übereinkommen selbst zurückzuführen .
nen verstärkten Spezialisierung werden diese für den
Verbraucher günstigen Auswirkungen anhalten, so              Die deutschen Ausfuhren in die übrigen Mitgliedstaa­
daß die Verbraucher innerhalb des Gemeinsamen                ten steigen, während die italienische Produktion
Marktes an dem entstehenden Gewinn beteiligt                 Absatzmöglichkeiten für ihre Überschüsse sucht. Die
werden .                                                     deutschen und italienischen Unternehmen üben folg­
                                                             lich einen echten Wettbewerbsdruck auf den Markt
                                                             aus, der von den am Übereinkommen beteiligten
3.     Außer der von den beteiligten Gesellschaften          Unternehmen kontrolliert wird. Zu berücksichtigen
erklärten Absicht, sich zu spezialisieren, bestehen          ist ferner, daß die Produzenten dritter Länder,
keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen . Die Spe­           beispielsweise der Vereinigten Staaten und Öster­
zialisierung ist notwendig, um den Beteiligten die           reichs, sich um den Verkauf ihrer Papierproduktion
Senkung der Produktionskosten und der Preise zu              auf dem Gemeinsamen Markt bemühen .
ermöglichen ; dieses Ziel kann nur durch sie erreicht
werden. Im vorliegenden Falle könnte angesichts der          Die Struktur der Nachfrage ist derzeit sehr starr. In
Stellung der Beteiligten auf dem Markt keine andere          Italien    und Frankreich bestehen   noch   staatliche
Verpflichtung der Parteien, die ihr Marktverhalten           Monopole, in den übrigen Mitgliedstaaten gibt es nur
im Gemeinsamen Markt untereinander oder gegen­               eine geringe Anzahl von Zigarettenproduzenten, die
über den Abnehmern betrifft, als unerläßlich angese­         zum Teil mit großen internationalen Unternehmen
hen werden . Andere Verpflichtungen, die Wirkungen           verbunden sind, während die übrigen sich nur halten
im Gemeinsamen Markt haben, sind nicht vorhan­               können, wenn sie ihren Bedarf bei den Unternehmen
den ; die Vereinbarung beschränkt sich daher auf das         decken, die das günstigste Angebot machen. Über
unerläßliche Minimum .                                       die Marktbedingungen können sie sich leicht infor­
                                                             mieren, da die Angebotsseite oligopolistisch geglie­
                                                             dert ist .
4.      Die letzte in Artikel 85 Absatz 3 vorgeschrie­
bene Bedingung ist ebenfalls erfüllt. Wenn bei einem         Die Transportkosten sind kein Hindernis für die
Spezialisierungsabkommen die Marktstellung der               Bildung eines Weltmarktes, wie insbesondere die
beteiligten Unternehmen so bedeutend ist wie in              Ausfuhren der französischen Industrie beweisen .
diesem Fall, vor allem in Frankreich (wo sie fast
80 % des Zigarettenpapiermarktes innehaben ) und in          Aus all diesen Umständen ist zu schließen, daß die
den Benelux-Ländern (wo ihr Marktanteil für die              Kräfte am Markt sich im Gleichgewicht befinden, so
gleichen Waren rund 70 % beträgt), sind bei der              daß die beteiligten Gesellschaften ihre bedeutende
Beurteilung der Lage die Besonderheiten dieses Falles,       Stellung auf dem Gemeinsamen Markt nur halten
insbesondere      der historischen  Situation  und  der      können, wenn die von ihnen gebotenen Qualitäten
jüngsten Entwicklung des betreffenden Marktes, zu            und Bedingungen im Vergleich zu denen ihrer
berücksichtigen .                                            Konkurrenten sowohl in dritten Ländern als auch in
                                                             den Mitgliedstaaten günstig sind . Jede Schwäche
                                                             seitens der Vertragspartner würde von diesen Kon­
Bis 1939 beherrschte die französische Industrie den          kurrenten unverzüglich ausgenutzt werden, um ihre
Weltmarkt für Zigarettenpapier. Nach 1945 förderte           Verkäufe in Frankreich und in den Benelux-Staaten
sie die Produktion anderer Feinpapierarten, weil sie         auszuweiten .
ihre Vorrangstellung für Zigarettenpapier verloren
hatte .
                                                             Zu betonen ist, daß jedes Mitglied die Folgen seiner
                                                             Wahl selbst tragen muß, da es keine Aufteilung der
Der Marktanteil der beteiligten Gesellschaften für           Aufträge oder Quoten und vor allem keinen
diese anderen Feinpapierarten ist gering.                    Ausgleich mehr gibt, und daß sie aus diesem Grund
                                                             beschlossen haben, sich „hauptsächlich" nach den
                                                             obengenannten Kriterien zu spezialisieren . Unter
Wegen des starken Wettbewerbsdrucks auf allen                Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der
Absatzmärkten mußten sie ihre Feinpapierproduktion           erforderlichen Produktionsanlagen — eine gewisse
weiterhin rationalisieren . Aus diesem Grund müssen          Spezialisierung ist nämlich nicht unwiderruflich —
 sie sehr darauf achten, ihre Stellung nicht nur in den      besteht auch weiterhin ein potentieller Wettbewerb
außergemeinschaftlichen Ländern, sondern auch in             zwischen ihnen .
 den Gemeinschaftsländern zu halten. In den letztge­
 nannten Ländern sind die deutschen und italienischen        Trotz der starken Stellung der Mitglieder in einigen
 Unternehmen in keiner Weise durch das Überein­              Gebieten des Gemeinsamen Marktes ist auf Grund
 kommen zwischen der Mehrzahl der französischen              der Analyse des betreffenden Marktes und seiner
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Eigenarten nicht zu befürchten, daß der Wettbewerb          ten Gesellschaften sind daher zu verpflichten, alle
für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeug­        Schiedssprüche über die in Artikel 3 vereinbarte
nisse auf dem Gemeinsamen Markt ausgeschaltet               Spezialisierung mitzuteilen .
wird. Dafür sprechen folgende Gründe : die Stellung
der Käufer, der potentielle "Wettbewerb zwischen am         Ferner muß die Kommission überprüfen können, ob
Übereinkommen beteiligten Gesellschaften und der            die mit der Vereinbarung angestrebten Ziele verwirk­
Druck der Produzenten anderer Länder des Gemein­            licht werden ; daher müssen die beteiligten Gesell­
samen Marktes, in denen kein Unternehmen an der             schaften verpflichtet werden, der Kommission inner­
Vereinbarung beteiligt ist, sowie der Produzenten           halb von zwei Jahren nach dem Tag dieser
dritter Länder, die alle keinen Markt außer acht            Entscheidung einen Bericht über die Durchführung
lassen , weil der Wettbewerb für die betreffenden           der Vereinbarung vorzulegen.
Erzeugnisse auf internationaler Ebene stattfindet.
                                                            Angesichts der oligopolistischen Struktur des in Frage
                                                            stehenden     Sektors    ist   es   wünschenswert,    seine
5.    Die Voraussetzungen für die Anwendung von             Entwicklung zu überwachen
Artikel 85 Absatz 3 sind daher erfüllt.
                                                            Da gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                            17 die Entscheidung für eine bestimmte Zeit
                           IV                               abzugeben ist, muß diese so lang sein, daß die
                                                            Beteiligten die Spezialisierungsmaßnahmen fortsetzen
Die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel           können , um die angestrebten günstigen Ergebnisse zu
7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sind gegeben, da           erreichen —
es sich um die Vereinbarung vom 2 . Mai 1960
handelt, die bei Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17
( am 13 . März 1962) bereits bestand und bei der
Kommission am 31 . Oktober 1962, d. h. innerhalb            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17
vorgesehenen Frist, angemeldet wurde und die
Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85                                       Artikel 1
Absatz 3 nicht erfüllte. Diese Vereinbarungen wurden
jedoch am 31 . März 1970 durch eine andere                  Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 des
Vereinbarung ersetzt, die nunmehr die Voraussetzun­         Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
gen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des           schaftsgemeinschaft werden gemäß Artikel 85 Absatz
Vertrages erfüllt.                                          3   auf   die  am     31 .   März    1970  zwischen     den
                                                            Gesellschaften Bolloré, Job, Braunstein, Mauduit und
Das in Artikel 85 Absatz 1 enthaltene Verbot gilt für       Abadie getroffene Vereinbarung für nicht anwendbar
die am 13 . März 1962 bestehende Vereinbarung nur           erklärt .
während des von der Kommission festgesetzten
Zeitraums. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, daß
                                                                                       Artikel 2
die Beteiligten auf die diesbezüglichen Einwendungen
hin die Vereinbarungen innerhalb einer angemessenen
Frist aufgehoben und durch die Vereinbarung vom             Das in Artikel 85 Absatz 1 enthaltene Verbot gilt
31 . März 1970 ersetzt haben, so daß alle beanstan­         während des Zeitraums vom 13 . März 1962 bis zum
deten Vorschriften beseitigt worden sind. Unter             31 . März 1970 nicht für die am 2 . Mai 1960
diesen Umständen ist die Nichtanwendung des                 zwischen den Gesellschaften Bolloré,            Job     und
Verbots aus Artikel 85 Absatz 1 für den gesamten            Braunstein getroffene Vereinbarung.
Zeitraum zwischen dem 13 . März 1962, dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 17,                                    Artikel 3
und dem 31 . März 1970 gerechtfertigt.
                                                            Diese Entscheidung ist mit folgenden Auflagen
Es erscheint zweckmäßig, die Entscheidung nach              verbunden :
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 mit drei
Auflagen zu verbinden . Die erste Auflage soll der          — die beteiligten Gesellschaften müssen der Kom­
Kommission ermöglichen, Kenntnis von den Schieds­               mission unverzüglich alle Schiedssprüche über die
gerichtsurteilen zu erhalten, mit denen im Falle von            Anwendung oder Auslegung der Spezialisierungs­
Schwierigkeiten bei der Auslegung und Durchführung              vereinbarung mitteilen ;
der Vereinbarung die Auslegung der Zuständigkeit
der ordentlichen Gerichte entzogen wird und die             — die beteiligten Gesellschaften müssen der Kom­
Verhaltensweise der beteiligten Gesellschaften auf              mission zwei Jahre nach dem Tag dieser
weiterreichende als die in der Vereinbarung ange­               Entscheidung einen Bericht über die Durchfüh­
strebten Ziele ausgerichtet werden kann . Die beteilig-         rung der Spezialisierungsvereinbarung vorlegen ;
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 182/29
— die beteiligten Gesellschaften müssen sofort jede        — Société    des   anciens   établissements Braunstein
    Beteiligung oder personelle Verflechtung zwischen         Frères S.A. in Paris (Frankreich)
    den Verwaltungsorganen der beteiligten Unter­
     nehmen sowie jede Absicht zur Fusion und              — Papeteries de Mauduit S.A. in Quimperlé ( Frank­
     Übernahme zwischen ihnen oder zwischen eini­             reich),
     gen von ihnen und einem dritten Unternehmen
     des Dünnpapiersektors mitteilen.                      — S.A. des Papiers Abadie in Paris (Frankreich).
                       Artikel 4
                                                           Brüssel, den 26 . Juli 1972
Diese Entscheidung tritt am 13 . März 1962 in Kraft
und gilt bis zum 31 . März 1975 . Sie ist an folgende
                                                                                     Für die Kommission
Unternehmen gerichtet :
— Papeteries Bolloré S.A. in Odet ( Frankreich),                                         Der Präsident
— Job S.A. in Perpignan ( Frankreich),                                                 S. L. MANSHOLT