CELEX: C2000/247/37
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-259/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts München vom 19. April 2000 in dem Rechtsstreit Biochem Zusatzstoffe Handels- u. Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg, Außenstelle München

26.8.2000               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 247/25
—     Die Kommission bestätigt die Feststellung in der mit          29. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Gründerzentrum —
      Gründen versehenen Stellungnahme, daß das Grundwas-           Betriebs — GmbH gegen Land Baden-Württemberg, um Vor-
      ser des Departements Oise als Gewässer, das von Verun-        abentscheidung über folgende Frage:
      reinigung betroffen ist, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
      der Richtlinie hätte bezeichnet werden müssen.                Sind die Gebühren für Beurkundungen und Beglaubigungen
                                                                    der Notare im Landesdienst des Landes Baden-Württemberg
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.                                im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe bei Vorgängen, auf die
(2) Slg. 1999, I-2603.                                              sich Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 69/335/EWG (1) bezieht,
                                                                    von dem Verbot des Artikel 10 dieser Richtlinie derart erfasst,
                                                                    dass die Gebühren nur nach den konkreten Aufwendungen
                                                                    der Notare für die jeweilige Dienstleistung erhoben werden
                                                                    dürfen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               (1) ABl. L 249 v. 3.10.1969, S. 25.
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 19. April
2000 in dem Rechtsstreit Biochem Zusatzstoffe Handels-
u. Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirektion
                Nürnberg, Außenstelle München
                     (Rechtssache C-259/00)
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                          (2000/C 247/37)                           des Benelux-Gerechtshof vom 26. Juni 2000 in Sachen:
                                                                       Campina Melkunie B.V. gegen Benelux-Merkenbureau
Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19. April
                                                                                         (Rechtssache C-265/00)
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
28. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Biochem Zusatzstoffe
Handels- u. Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirektion                                       (2000/C 247/39)
Nürnberg, Außenstelle München, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:                                                     Der Benelux-Gerechtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Juni 2000, bei
Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs          der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juni 2000,
I der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission (1) vom            in der Rechtssache Campina Melkunie B.V. gegen Benelux-
4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verord-            Merkenbureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) über die zolltarifliche
und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zollta-          A.   Sind die Artikel 2 und 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie
rif dahin auszulegen, daß Immunglobulinkonzentrate aus                   89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
getrockneter, entfetteter und entcaseinierter Kolestralmilch,            Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
standardisiert mittels Lactose, als pharmazeutische Erzeugnisse          über die Marken(1) dahin auszulegen, dass die Frage, ob
in das Kapitel 30 einzureihen sind?                                      ein Zeichen, das aus einem neuen, aus verschiedenen
                                                                         Bestandteilen zusammengesetzten Wort besteht, hinrei-
(1) ABl. Nr. L 312 v. 14.11.1997, S. 1.                                  chende Unterscheidungskraft besitzt, um als Marke für
(2) ABl. Nr. L 256 v. 7.9.1987, S. 1.                                    die betreffenden Waren dienen zu können, grundsätzlich
                                                                         auch dann zu bejahen ist, wenn jeder der Bestandteile für
                                                                         sich genommen keine Unterscheidungskraft in Bezug auf
                                                                         die Waren hat, und dass dies nur anders ist, wenn weitere
                                                                         Umstände hinzukommen, z. B. wenn das neue Wort
                                                                         eine auf der Hand liegende und für jedermann sofort
                                                                         verständliche Bezeichnung für eine verkehrswesentliche
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Kombination von Eigenschaften bildet, die nicht anders
Beschlusses des Amtsgerichts Müllheim/Baden vom                          ausgedrückt werden kann als durch das neue Wort?
20. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Gründerzentrum —
    Betriebs — GmbH gegen Land Baden-Württemberg                    B.   Wenn Frage A zu verneinen ist, ist dann anzunehmen,
                                                                         dass ein Zeichen, das aus einem neuen, aus verschiedenen
                                                                         Bestandteilen zusammengesetzten Wort besteht, die jeder
                     (Rechtssache C-264/00)                              für sich genommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
                                                                         Richtlinie keine Unterscheidungskraft haben, auch selbst
                          (2000/C 247/38)                                keine Unterscheidungskraft hat, und dass dies nur anders
                                                                         ist, wenn weitere Umstände hinzukommen, die dazu
Das Amtsgericht Müllheim/Baden ersucht den Gerichtshof der               führen, dass die Kombination der Bestandteile mehr ist
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20. Juni                  als die Summe der Teile, z. B. wenn das neue Wort eine
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    gewisse Kreativität erkennen lässt?