CELEX: 
Language: de
Date: 1992-10-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1992 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 308/46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 10. 92
                                                              II
                                       (Nicht ver'öffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Oktober 1992
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (92/504/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
                                                                  Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
                                                                  Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates            Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­            welche ab dem 1 . November 1992 Lizenzen im Rahmen
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen          der Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               können .
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
(EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,                mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                  72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                  Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen            nissen aus Drittländern (s), zuletzt geändert durch die
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 (6), beeinträchtigt
(EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15                 wird —
Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
                                                                                          Artikel 1
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen .                                    Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                  21 . Oktober 1992 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
                                                                  im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
Die vom 1 . bis 10. Oktober 1992 eingereichten, in Fleisch
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer            mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
                                                                  in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
                                                                  benen Mengen und Ursprungsländer aus :
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
O   ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                         O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.                          (') ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- 24. 10. 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 308/47
Deutschland :                                                Nr. 2377/80 in den ersten zehn Tagen des
— 30,00 Tonnen mit Ursprung       in Madagaskar,             Monats November 1992 für folgende Mengen entbeinten
— 310,00 Tonnen mit Ursprung      in Botsuana,               Rindfleischs gestellt werden :
— 15,00 Tonnen mit Ursprung       in Swasiland,              — Botsuana :                            3 396,10 Tonnen,
— 300,00 Tonnen mit Ursprung      in Simbabwe,               — Kenia :                                 142,00 Tonnen,
— 610,00 Tonnen mit Ursprung      in  Namibia ;              — Madagaskar :                          6 503,38 Tonnen,
                                                             — Swasiland :                           3 234,69 Tonnen,
Griechische Republik :                                       — Simbabwe :                            2 683,13 Tonnen,
— 55,00 Tonnen mit Ursprung       in Madagaskar ;            — Namibia :                             2 673.20 Tonnen .
Königreich Spanien :
— 150,00 Tonnen mit Ursprung      in Simbabwe ;
Italienische Republik :                                                              Artikel 3
— 56,00 Tonnen mit Ursprung       in Madagaskar ;
Königreich der Niederlande :                                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
— 57,00 Tonnen mit Ursprung       in Madagaskar,
— 200,00 Tonnen mit Ursprung      in Botsuana ;
 Vereinigtes Königreich :
                                                             Brüssel, den 19. Oktober 1992
— 14,00 Tonnen mit Ursprung       in Madagaskar,
— 250,00 Tonnen mit Ursprung      in Simbabwe.
                        Artikel 2                                                      Für die Kommission
                                                                                        Ray MAC SHARRY
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)                                        Mitglied der Kommission