CELEX: 31976D0549
Language: de
Date: 1976-06-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1976 über eine dringende Lieferung von Sorghum an die Republik Niger als Hilfeleistung

Nr. L 161 / 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 6 . 76
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Juni 1976
                   über eine dringende Lieferung von Sorghum an die Republik Niger als
                                                        Hilfeleistung
                                         ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                        (76/ 549 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des                                         Artikel 1
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 11 43/76 (2 ),                      (1)     In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung
                                                                    ( EWG) Nr. 2752/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des                  kauft das Office national interprofessionnel des cerea­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                    les (ONIC) — Avenue Bosquet, Paris 7C ( Interventions­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                 stelle), durch den Abschluß eines Vertrages der frei­
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                             händigen Vergabe auf dem Markt der Gemeinschaften
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2752/75 des                   10 000 Tonnen Sorghum , die für den Niger bestimmt
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Abweichung von der                  sind .
Verordnung ( EWG) Nr. 1 693/72 (4) hinsichtlich des
Verfahrens zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln an
die Sahel-Länder und Äthiopien .                                    (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
                                                                    gen Vergabe muß das ONIC die billigsten Bedingun­
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen                   gen suchen .
Gemeinschaften seine Absicht, im               Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 10 000 Tonnen Sorghum an den
Niger als Nahrungsmittelhilfeprogramm 1974/ 1975                     (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
bereitzustellen .                                                    des Erzeugnisses frei Coto'nou .
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­
leistung ist es erforderlich , für diese Lieferung auf ein
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                 (4)    Das Erzeugnis muß in neuen Baumwollsäcken
                                                                     von 50 Kilogramm netto geliefert werden .
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Getreide —                                           Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                     Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                       „Sorgho — Don de la Communauté économique euro­
 4 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 93 .                       péenne à la République du Niger".
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 161 / 21
                       Artikel 2                                                  A rtikel 5
Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­         Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
der und handelsüblicher Qualität sein , frei von Ge­       gende Auskünfte :
ruch und einem Höchstgehalt an Feuchtigkeit von 14
v.H.                                                       a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                              ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten            packung,
Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.              b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                                                              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                       Artikel 3
                                                           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
( 1 ) Bei der Unterschrift des Vertrages muß der Be­          kommenen eventuellen Ereignisse .
teiligte eine Kaution von 5 Rechnungseinheiten je          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt    sofort nach deren Erhalt an die Kommission sowie
nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­         ein Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe .
halb der vorgesehenen Frist und für die nicht aufge­
nommenen Mengen im Fall höherer Gewalt.
                                                                                  Artikel 6
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­     gerichtet.
tenden Kriterien entspricht.
                       Artikel 4                           Brüssel, den 11 . Juni 1976
Die Verschiffung muß zwischen dem 1 . und dem 15.
                                                                                    Für die Kommission
Juli 1976 (Lose Nrn . 1 und 2 — 2 500 Tonnen und
2 500 Tonnen) und dem 15. und 30 . Juli 1976 (Lose                                     P.J. LARDINOIS
Nrn . 3 und 4 — 2 500 Tonnen und 2 500 Tonnen) er­
folgen .                                                                         Mitglied der Kommission