CELEX: 31979R0879
Language: de
Date: 1979-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 879/79 der Kommission vom 3. Mai 1979 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

4. 5 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 111 / 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 879/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Mai 1979
                zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                 der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 . De­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zember 1978 ( n) hat die Kommission beschlossen , für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl auf
                                                                  das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1), zuletzt             des Rates vom 23 . November 1978 über die allgemei­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),               nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                             der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                  bung ( 12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
                                                                  fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des                 Prüfung des Weltmarktes bzw. des griechischen Mark­
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit
                                                                  tes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der von den
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                  Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzusetzen
land (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                    ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des                 Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschrif­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               ten zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwi­
venöl aus Algerien (4), geändert durch die Verordnung             schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
(EWG) Nr. 2761 /78 (5), insbesondere auf Artikel 5,               aufgeführt sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung
                                                                  für diese Drittländer ist die für die Einfuhren aus den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des                anderen Drittländern zu erhebende Abschöpfung als
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               Berechnungsgrundlage zu benutzen .
venöl mit Ursprung in Marokko (6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /78 , insbeson­               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5,                                               die am 30 . April und am 1 . Mai 1979 von den Bietern
                                                                  vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Min­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des                destabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verord­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               nung festzusetzen .
venöl aus Tunesien (7), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2761 /78 , insbesondere auf Artikel 5,                  Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
                                                                  nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des                 in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter               29 . März 1979 ( 13) festgelegt.
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (8), geändert durch die Ver­           Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
ordnung (EWG) Nr. 2766/78 (9), insbesondere auf Arti­             N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs so­
kel 10 Absatz 2,                                                 wie von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und
                                                                  23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des                Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Oli­              schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen Er­
venöl aus dem Libanon ( 10),                                      zeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
                                                                 Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
 >) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführ­
 2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979 , S. 1 .                     ten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pau­
 >) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .                  schal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
 4) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24.                    mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß An­
 5) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 13 .
 o) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .                    hang II dieser Verordnung festzusetzen —
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .
 8) ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                     (") ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .
 9) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 26 .                 ( 12) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 10) ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7 . 1977, S. 4.                    ( u) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 5 . 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                                                            Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
                                                            nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                        Artikel 1
                                                            Anhang II festgesetzt.
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­                                  Artikel 3
venöl werden in Anhang I festgesetzt.                       Diese Verordnung tritt am 4. Mai 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 3 . Mai 1979
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 79                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                  Nr. L 111 /7
                                                                           ANHANG I
                                              Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                        (ECU / 100 k «)
                                   Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                 Griechenland                  Drittländer
            15.07 A I a)                                                                                  6,00 (')                  36,00 (')
            15.07 A I b)                                                                                  3,00 (!)                  31,00 (!)
            15.07 A I c)                                                                                1 2 ,00 (!)                 41,00 (')
            15.07 A II a)                                                                                 4,00                      38,00 (2)
            15.07 A II b)                                                                               20,00                       68,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tankstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                a ) für Griechenland , den Libanon und Spanien : 0,60 ECU / 100 kg ;
                b ) für die Türkei : 22 , 36 ECU / 100 kg . sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesem Land festgesetzte
                    Ausfuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c ) für Algerien , Marokko , Tunesien : 24.78 ECU / 100 kg , sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesen
                    Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht
                    überschreiten darf .
           (-') Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a ) vollständig in Algerien , Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbracht,
                    wird die Abschöpfung um 3,86 ECU / 100 kg vermindert ;
                b ) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht , wird die Abschöpfung um
                    3,0 ^ ECU / 100 kg vermindert .
           (■') Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a ) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                    bracht , wird die Abschöpfung um 7,2 ^ ECU / 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht , wird die Abschöpfung um
                    5,HO ECU / 100 kg vermindert.
                                                                          ANHANG II
                        Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                                        (V.CA ' / 100 L <<)
                                  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                 Griechen la ml                 Drittländer
           07.01 N II                                                                                    0,66                         6,82
           07.03 A II                                                                                    0,66                         6,82
           15.17 B I a)                                                                                  1 , 50                     1 5,50
           15.17 B I b)                                                                                  2,40                       24,80
           23.04 A II                                                                                    0,96                         3,28