CELEX: 52004PC0554
Language: de
Date: 2004-08-12
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Avis juridique important

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52004PC0554

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union  /* KOM/2004/0554 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie neuen Mitgliedstaaten sind der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (im Folgenden ,Beitrittsakte" genannt) wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (AHEZ) mit der Republik Südafrika durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen geregelt. Dieses Protokoll wird nach dem in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen vereinfachten Verfahren zwischen dem Rat der Europäischen Union, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen. Dieses Verfahren gilt unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft.Die Kommission hat dieses Zusatzprotokoll daher hinsichtlich des unter die Gemeinschafts kompetenz fallenden Teils im Namen der Europäischen Gemeinschaft und hinsichtlich des unter die einzelstaatliche Kompetenz fallenden Teils im Namen der Mitgliedstaaten gemäß den vom Rat am 26. April 2004 erlassenen Verhandlungsdirektiven im Benehmen mit einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss ausgehandelt.In dem Zusatzprotokoll werden die nötigen technischen Anpassungen des AHEZ vorgenommen, die sich aus dem Beitritt der neuen Vertragsparteien insbesondere hinsichtlich folgender Punkte ergeben:- Institutionelle Bestimmungen: Das Protokoll enthält zahlreiche Anpassungen aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu diesem gemischten Abkommen und erhöht die Zahl der Amtssprachen.- Handelsbestimmungen: In dem AHEZ ist eine wesentliche Handelsliberalisierung zwischen der Europäischen Union und der Republik Südafrika vorgesehen, die sich in einigen Fällen auf Zollkontingente beschränkt. Diese Zollkontingente wurden auf der Grundlage des traditionellen Handels zwischen den neuen Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits überprüft. In dem Zusatzprotokoll werden die notwendigen Änderungen dazu vorgenommen.- Ursprungsregeln: Die mehrsprachigen Bestimmungen in Protokoll 1 zum AHEZ über die Definition des Konzepts der ,Ursprungserzeugnisse" und die Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit wurden in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten ergänzt.Das Protokoll wurde, wie bereits dargelegt, mit der Republik Südafrika ausgehandelt und vereinbart.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310,gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (im Folgenden "AHEZ" genannt) wurde am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet.(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet.(3) Es ist ein Zusatzprotokoll zu dem AHEZ erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.(4) Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügtArtikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer PräsidentZusatzprotokollzum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen UnionDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,IRLAND,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,DIE REPUBLIK MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, unddie Europäische Gemeinschaft,(im Folgenden "Gemeinschaft" genannt),unddie Republik Südafrika(zusammen im Folgenden "derzeitige Vertragsparteien" genannt)GESTÜTZT AUF das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (im Folgenden "AHEZ" genannt), das am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist;GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde;IN ANBETRACHT des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union und damit der Gemeinschaft am 1. Mai 2004;IN DER ERWAEGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beitrittsvertrags der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum AHEZ durch den Abschluss eines Protokolls zum AHEZ vereinbart worden ist,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Abschnitt 1Anpassungen des Wortlauts des AHEZ einschließlich seiner Anhänge und ProtokolleArtikel 1Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) werden Vertragsparteien des am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichneten Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits und nehmen das Abkommen und die ihm beigefügten Anhänge, Protokolle und Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.Artikel 2Sprachen und Zahl der OriginaleArtikel 108 des AHEZ erhält folgende Fassung:Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer, ungarischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Artikel 3ZollkontingentIn Liste 6 des Anhangs IV zum AHEZ werden die Zollkontingente für alle zubereiteten Früchte und für alle gemischten zubereiteten Früchte um 1.225 Tonnen bzw. 340 Tonnen erhöht.Artikel 4UrsprungsregelnProtokoll 1 des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit wird wie folgt geändert:1. Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;3. Anhang IV erhält folgende Fassung:ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNGDie Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten müssen jedoch nicht aufgeführt werden.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Abschnitt 2ÜBERGANGSMASSNAHMENArtikel 5KonsultationenDie Republik Südafrika verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten. Bis Ende Juli 2004 wäre die Gemeinschaft jedoch bereit, die Abhaltung weiterer Konsultationen nach Artikel 22 Absatz 2 des AHEZ in Betracht zu ziehen.Artikel 6Waren im Transit oder in vorübergehender Verwahrung1. Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Südafrika in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Südafrika ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 1 zum AHEZ erfuellen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone in Südafrika oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat befinden.2. Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.Artikel 7Kontingente für 2004Für das Jahr 2004 wird die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.Abschnitt 3Allgemeine und SchlussbestimmungenArtikel 8Dieses Protokolls ist Teil des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.Artikel 91. Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.2. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 101. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt ist.2. Es wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 angewandt.Artikel 11Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien nach Artikel 2 abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am [...]Für die Europäische GemeinschaftFür die Republik SüdafrikaLEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENTPolicy area(s): 21 DEVActivity: 21 03 Geographical CooperationTitle of action:1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)None2. OVERALL FIGURES2.1. Total allocation for action (Part B): N/A2.2. Period of application:From 1 May 20042.3. Overall multi-annual estimate of expenditure:(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)EUR million (to three decimal places)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(b) Technical and administrative assistance and support expenditure(see point 6.1.2)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure(see points 7.2 and 7.3)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective[X] Proposal is compatible with existing financial programming.Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement.2.5. Financial impact on revenue: [3][3]  For further information, see separate explanatory note.[X] Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)ORProposal has financial impact - the effect on revenue is as follows:(NB All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.)(EUR million to one decimal place)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(Please specify each budget line involved, adding the appropriate number of rows to the table if there is an effect on more than one budget line.)3. BUDGET CHARACTERISTICS&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;4. LEGAL BASISAgreement on Trade, Development and Cooperation between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of South Africa, of the other part,Treaty of Accession of the ten New Member States to the Community.5. DESCRIPTION AND GROUNDS5.1. Need for Community intervention [4][4]  For further information, see separate explanatory note.5.1.1. Objectives pursuedAccession of the new Member States to the Agreement on Trade, Development and Cooperation (TDCA) with the Republic of South Africa by the conclusion of a protocol to this Agreement.5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluationNo specific ex ante evaluation has been conducted.5.1.3. Measures taken following ex post evaluationNo specific ex post evaluation has been conducted.5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements5.3. Methods of implementationImplementation methods will be consistent with the general implementation rules of the TDCA.6. FINANCIAL IMPACT6.1. Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)(The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained by the breakdown in Table 6.2. )6.1.1. Financial interventionNo financial interventions foreseen.Commitments (in EUR million to three decimal places)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;6.1.2. Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure(commitment appropriations)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;6.2. Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire programming period) [5][5]  For further information, see separate explanatory note.The actions and measures to be funded will be defined by the feasibility study.Commitments (in EUR million to three decimal places)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;If necessary explain the method of calculation7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURENo impact on staff or administrative expenditure is anticipated.7.1. Impact on human resources&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;7.2. Overall financial impact of human resources&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;The amounts are total expenditure for twelve months.7.3. Other administrative expenditure deriving from the action&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;The amounts are total expenditure for twelve months.1 Specify the type of committee and the group to which it belongs.I. Annual total (7.2 + 7.3)  //  EURII. Duration of action  //  yearsIII. Total cost of action (I x II)  //  EUR(In the estimate of human and administrative resources required for the action, DGs/Services must take into account the decisions taken by the Commission in its orientation/APS debate and when adopting the preliminary draft budget (PDB). This means that DGs must show that human resources can be covered by the indicative pre-allocation made when the PDB was adopted.Exceptional cases (i.e. those where the action concerned could not be envisaged when the PDB was being prepared) will have to be referred to the Commission for a decision on whether and how (by means of an amendment of the indicative pre-allocation, an ad hoc redeployment exercise, a supplementary/amending budget or a letter of amendment to the draft budget) implementation of the proposed action can be accommodated.)8. FOLLOW-UP AND EVALUATION8.1. Follow-up arrangementsFollow-up arrangements will be no different from those already planned in the TDCA.8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluationArrangements for evaluation will be no different from those already planned in the TDCA.9 ANTI-FRAUD MEASURESFraud prevention and protection measures will be no different from those already planned in the TDCA.