CELEX: C2006/326/162
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-339/06: Klage, eingereicht am 30. November 2006 — Hellenische Republik/Kommission

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/80
            
         Klage, eingereicht am 30. November 2006 — Hellenische Republik/Kommission
   (Rechtssache T-339/06)
   (2006/C 326/162)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Chalkias, S. Papaionnou)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung, soweit dies die Verteilung der Mittelzuweisungen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen betrifft, mit dem Ziel für nichtig zu erklären oder abzuändern, dass die richtigen statistischen Daten berücksichtigt werden, die die Klägerin der Kommission am 22. September 2006 übermittelt hat, und dass Griechenland die Mittel zugeteilt werden.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Hellenische Republik klagt gegen die Entscheidung A(2006) 4348 endg. der Kommission vom 4. Oktober 2006 (ABl. L 275, S. 62), mit der die endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2006 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzt wurden, und beantragt die Nichtigerklärung oder Änderung dieser Entscheidung, soweit diese Griechenland betrifft, da die Kommission
   
               a)
            
            
               dadurch gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit, die in Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gelte, verstoßen habe, dass sie die Daten, die ihr von der Klägerin übermittelt worden seien, nicht berücksichtigt habe;
            
         
               b)
            
            
               dadurch gegen den Grundsatz des guten Glaubens und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen habe, dass sie einen offensichtlichen Schreibfehler, der ihr rechtzeitig und in geeigneter Weise durch die anschließende Berichtigung zur Kenntnis gebracht worden sei, nicht anerkannt habe,
            
         
               c)
            
            
               gegen den Grundsatz der Billigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, da der Verlust an Mittelzuweisungen für Griechenland (1 129 015 Euro) außer Verhältnis zu der angeblichen verspäteten Berichtigung des Schreibfehlers stehe, der sich in den ursprünglich übersandten Angaben finde, und schließlich
            
         
               d)
            
            
               gegen den Grundsatz der Erreichung eines sachgerechten Ergebnisses verstoßen habe, da die Maßnahme der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen [Artikel 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (1) sowie 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 (2)] eine bedeutende Maßnahme zur qualitativen Verbesserung der Rebflächen der Gemeinschaft darstelle, die ungerechtfertigte Kürzung der Mittelzuweisungen für Griechenland aber diesem Ziel der Gemeinschaft zuwiderlaufe.
            
         
      (1)  ABl. L 179, S. 1–84.
   
      (2)  ABl. L 143, S. 1–21.