CELEX: 31972D0493
Language: de
Date: 1972-11-07 00:00:00
Title: 72/493/Euratom: Beschluß des Rates vom 7. November 1972 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum Forschungs- und Investitionshaushaltsplan der EAG für das Haushaltsjahr 1969

31 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 304/ 11
                                                         BESCHLUSS DES RATES
                                                          vom 7. November 1972
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitions­
                haushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum Forschungs- und Investitionshaus­
                                         haltsplan der EAG für das Haushaltsjahr 1969
                                                             ( 72 /493 / Euratom )
                DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson­
                dere auf Artikel 180,
                gestützt auf die Haushaltsrechnungen und den Teil der Übersichten über das Vermögen
                und die Schulden, welche die Rechnungsvorgänge des Forschungs- und Investitions­
                haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1969 und den Nachtragshaushaltsplan zu dem
                Forschungs- und Investitionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1969 betreffen,
                gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für das
                Haushaltsjahr 1969, dem die Antworten der Kommission beigefügt sind (*),
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                Der Rat hat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1969 {-) sowie den Nachtrags­
                haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1969 (3) festgestellt.
                Einige der bei Abschluß des genannten Haushaltsjahrs verfügbaren Mittel sind auf das
                folgende Haushaltsjahr übertragen worden .
                Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für
                das Haushaltsjahr 1969 enthalten die Feststellung einiger Unregelmäßigkeiten und Irr­
                tümer ; auf diese Feststellung hin müssen geeignete Schritte unternommen werden.
                Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1969 von der Kommission ins­
                gesamt so ausgeführt worden , daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
                 BESCHLIESST :
                                                                    Artikel i
                Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die in der Anlage enthaltene
                Stellungnahme ab.
                           Artikel 2                                            Einnahmen in bezug auf den Forschungs- und Inve­
                                                                                stitionshaushaltsplan und den Nachtragshaushalts­
 Der Rat stellt die Summe der Ausgaben und die                                  plan zum Forschungs- und Investitionshaushaltsplan
 Summe der zur Deckung dieser Ausgaben bestimmten                               für das Haushaltsjahr 1969 wie folgt fest :
 Ausgaben (RE)
                                (a)                (b )              (c)                  ( d)          (e )           (f)              (g)
                                                              Mittelbindungen                                                   zum 31 . 12. 1969
                          Im Haushalts­        bis zum         früherer Haus­     Mittelbindungen
                                             31 . 12 . 1968                                        1969 ausge­    1969 annul­    noch auszufüh­
                        jahr 1969 vorge­                       haltsjahre , die       für 1969
                                                                                                                 lierte Mittel­   rende Mittel­
                        nommene Mittel­    noch auszufüh­
                                                               rückgängig ge­        insgesamt    führte Mittel­
                            bindungen       rende Mittel­      macht worden           ( ai-b-c)     bindungen      bindungen        bindungen
                                              bindungen             sind                                                             [d-(e+f)]
 1 , auf 57 823 656,84
      bei den Mittel­
      bindungen          57 823 656,84 43 869 979,04                   —
                                                                                 101 693 635,88 65 050 544,30    1 203 224,63 35 439 866,95
 2 , auf 65 050 544,30
      bei den Zahlun­
      gen
 (') Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaften erhältlich.
  (2) ABl. Nr. L 125 vom 27. 5. 1969, S. 1 .
  (s) ABI . Nr. L 175 vom 16. 7. 1969, S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12. 72
Einnahmen (RE) (')                   1. Teil des Haushaltsplans                    2. Teil des Haushaltsplans
                             Gemeinsames
                               Programm                           1 . Teil des
                           1969 — frühere       Zusatzpro­        Haushalts­
                           Programme und       gramme 1969            plans
                           sonstige gemein­                       insgesamt
                            same Ausgaben
auf                         33 940 891,46 21 623 367,99 55 564 259,45                             3 694 051,60
Dieser Betrag ent­
spricht:
— den Zahlungen
    im Jahre 1969 . . 42 672 772,98 18 683 719,72 61 356 492,70                                   3 694 051,60
— den Übertragun­
    gen von Zah­
    lungsmitteln vom
    Haushaltsjahr
    1969 auf das
    Haushaltsjahr
    1970                    10 494 380,21      2 939 648,27 13 434 028,48
— dem verfügbaren
    Überschuß gemäß
    den Einnanme­
    ansätzen des
    Haushaltsplans
    für das Haus­
    haltsjahr 1970 . .       6 000 000,00                        6 000 000,00
              Insgesamt 59 167 153,19 21 623 367,99 80 790 521,18                                       —
Von dieser Gesamt­
summe sind abzu­
setzen :
— die Übertragun­
    gen von Zah­
    lungsmitteln vom
    Haushaltsjahr
     1968 auf das
    Haushaltsjahr
    1969                    23 226 261,73                       23 226 261,73                     4 243 700,47
— der verfügbare
    Überschuß ge­
     mäß den Ein­
    nahmeansätzen
     des Haushalts­
    plans für das
    Haushaltsjahr
     1969 («)                 2 000 000,00                       2 000 000,00
die durch die Bei­
träge des Haushalts­
jahres 1968 aufge­
bracht werden               25 226 261,73                       25 226 261,73                           —
C) Die Einnahmen glie­
   dern sich wie folgt:
   — Eigeneinnahmen
       (abzüglich des ver­
       fügbaren Ober­
       schusses gemäß
       den Einnahme­
       ansätzen des
      Haushaltsplans
        1969 P) . .,             2 861 516,80      1 204 925,50       4 066 442,30
   — Erlöse auf Grund
       der aufgenomme­
       nen Anleihen ....                                                                             3 694 051,60
   — Beiträge der Mit­
       gliedstaaten             31 079 374,66     20 418 442,49     51 497 817,15
 ---pagebreak--- 31.12.72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 304/ 13
                                               Artikel 3
         Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Forschungs- und Investi­
         tionshaushaltsplans sowie des Nachtragshaushaltsplans zum Forschungs- und Investi­
         tionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1969.
         Geschehen zu Brüssel am 7. November 1972
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- Nr . L 304/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 72
                                                         ANLAGE
                        ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNGEN
               KOMMISSION
               Weitgehend pauschaler Charakter der Gliederung der Ausgaben nach Programmaktionen
               ( Punkt 198 des Berichtes)
               Der Rat hat festgestellt, dal? die Kommission einen Teil der im Rahmen der gemeinsamen
               Programme nicht verausgabten Mittel zugunsten der Ergänzungsprogramme übertragen hat.
               Der Rat ist der Auffassung, daß für diese Mittelübertragung seine vorherige Zustimmung hätte
               eingeholt werden müssen, auch wenn die globalen Beiträge der Mitgliedstaaten, deren Höhe
               im Haushaltsplan festgelegt ist, auf Grund dieser Maßnahmen nicht erhöht worden sind.
               Forschungsanstalt Petten: Ersatzbeschaffung für eine Buchhaltungsmaschine
               (Punkt 202 Buchstabe c) des Berichtes )
               Der Rat schließt sich den Bemerkungen des Kontrollausschusses in bezug auf die Käufe zur
               Ersetzung von Buchhaltungsmaterial an und ersucht die Kommission, bei solchen Käufen die
               Bestimmungen der Artikel 16 und 56 der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Aus­
               führung des Haushaltsplans einzuhalten und die entsprechenden Ausgaben innerhalb des Haus­
               haltsplans ordnungsgemäß zu verbuchen .