CELEX: 31970R2060
Language: de
Date: 1970-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2060/70 der Kommission vom 15. Oktober 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

16 . 10 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 229/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2060/70 DER KOMMISSION
                                               vom 15. Oktober 1970
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (°) test­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                              keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               gebote für Verladungen während des Monats der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­           den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz            Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                 angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                              rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                            wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                              11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz            tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom        schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­         französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der            7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen            preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­             Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                   daß der Betrag der Berichtigung, der ab 16. Okto­
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­            ber 1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),            wie er in- der dieser Verordnung angefügten Tabelle
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­              aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von            ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
Getreide festgelegt worden .                                 beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                             des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­              nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem             schusses für Getreide —
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                  Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­         67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­           festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
einheit je Tonne über letzterem liegt.                       Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                             ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-                                  Artikel 2
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3               Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Oktober 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.                  ( 5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                     (6) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969. S. 1 .
(8) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
(*) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13 ,
 ---pagebreak--- Nr. L 229/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16 . 10 . 70
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 15 . Oktober 1970 zur Festsetzung der bei der
                                Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                             (RE / Tonne)
        Nummer
                                                           laufender
          des                                                         1 . Term .   2. Term . 3 . Term .
      Gemeinsamen              Warenbezeichnung              Monat
        Zolltarifs                                             10         11          12          1
        10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                   0           0           0          0
        10.01 B     Hartweizen                                 0           0           0          0
        10.02       Roggen                                     0           0          0          0
        10.03       Gerste                                     0          0           0          0
        10.04       Hafer                                      0          0           0          0
        10.05 B     Anderer Mais                               0          0           0          0
        10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                      Sorghum und Dari (Millet)                0          0           0          0
        10.07 C     Sorghum und Dari                           0          0           0          u