CELEX: 31978D0392
Language: de
Date: 1978-04-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Tarifnummer ex 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftbehandlung auszuschließen

Nr. L 112/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 4. 78
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 10 . April 1978 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Ta­
              rifnummer ex 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                               lung auszuschließen
                                    ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                   (78 /392/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                              1971 (l ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                              gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag , zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­                               Artikel 1
rung am 3 . April 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­           Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
tigt zu werden , aus Südkorea stammende und in den            stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche         deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Zelte der Tarifnummer ex 62.04 des Gemeinsamen                Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­             ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
schließen ,                                                   piere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
                                                              scheidung gestellt wurden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­             Nummer des
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .
                                                              ex 62.04          Zelte
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
                                                                                      Artikel 2
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese            fuhrmöglichkeiten gegenüber Südkorea für diese Wa­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­             ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                    Artikel 3
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                              gerichtet.
Die Durchführung bedeutender indirekter Einfuhren
droht die Ziele des genannten Abkommens in Frage
zu stellen .
                                                              Brüssel, den 10 . April 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                      Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                           Der Vizepräsident
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                           Henk VREDELING
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .