CELEX: 31984R0966
Language: de
Date: 1984-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 966/84 der Kommission vom 9. April 1984 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B mit Ursprung in den Philippinen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

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31984R0966

Verordnung (EWG) Nr. 966/84 der Kommission vom 9. April 1984 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B mit Ursprung in den Philippinen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden  

Amtsblatt Nr. L 098 vom 10/04/1984 S. 0008 - 0008

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 966/84 DER KOMMISSION  vom 9. April 1984  zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B mit Ursprung in den Philippinen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.  Für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B beträgt der individuelle Plafond 1 785 000 ECU. Am 4. April 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannen Waren aus den Philippinen den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Ab 13. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in den Philippinen in die Gemeinschaft wiedereingeführt:  1.2 //   //   // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // Warenbezeichnung  //   //   // 64.02 (NIMEXE-Kennziffern 64.02-60, 61, 69, 99)  // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01):  //   // B. andere  //   //  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 9. April 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.