CELEX: 31988R2312
Language: de
Date: 1988-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2312/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

27. 7. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 201 /83
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2312/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Juli 1988
                     zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                            ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                c) 25 /o, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
   Wirtschaftsgemeinschaft,                                           tierungspreises beträgt.
                   l
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
   Portugals,                                                      auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                   höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates          anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
   vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­            schöpfung, gleich :
   tion für Rindfleische), zuletzt geändert durch die Verord­
   nung (EWG) Nr. 2248/88 (2), insbesondere auf Artikel 12         a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
  Absatz 8,                                                           Orientierungspreises beträgt ;
   nach Anhörung des Währungsausschusses,                         b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
                                                                      mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
                                                                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
  Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird             d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
  auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­           Orientierungspreises beträgt.
  nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­
  wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren
  Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz         Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
  der Grundabschöpfung bezogen wird.                              805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
                                                                  Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
  Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                 Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
  Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem            Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
  um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis           multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
  frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­            Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18.
  preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe            März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
 der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten            Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
 Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines               Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
 gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,           Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
 Abschnitt a), der genannten Verordnung in den Unter­             durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4).
 positionen     0201 10 10,   0201 10 90,   0201 20 11  und
 0201 20 19 genannte frische oder gekühlte Fleisch festge­
 stellt wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot           Die ab 4. Juli 1988 geltenden Orientierungspreise für
 und Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes               ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
 Fleisch einer mit frischem oder gekühltem Fleisch                Nr. 2249/88 des Rates (*) festgesetzt.
 konkurrierenden Kategorie und die bisherige Erfahrung
 zu berücksichtigen sind.
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder       Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über           Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
 dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare             lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfune,                   Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
gleich :                                                         jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
                                                                 Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
     Orientierungspreises beträgt ;                              ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                  Auskünften über die von den Drittländern angewandten
                                                                Ausfuhrpreise ergeben.
     höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                O ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                     (4) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .
O ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988 .                              O ÄBl- Nr. L 198 vom 26. 7. 1988 .
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Nicht berücksichtigt.werden indessen Angebotspreise, die         tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen            Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           ermittelt wird.
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für           tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes          entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen
repräsentativ sind.                                              Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden
                                                                 Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                 dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­            eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der        handelsstufe gebildet haben.
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.
                                                                 Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für               reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis              gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 (3), zuletzt
ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), den
                                                                 Erzeugern gewährt wird.
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere             Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds              täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt             1547/88 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise           610/77 der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestim­
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­          mung der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
denz der Zollsätze.                                              schaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und
                                                                 zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission vom              Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)          (EWG) Nr. 1547/88 (6), festgelegt.
Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und              Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf            Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­             und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­          einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden        repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen          raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.             entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
611 /77 festgelegt.                                              Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
                                                                 Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
 Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen         Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je             und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
 Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der           und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Gemeinschaft liegt.
                                                                  Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je          dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­               innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,              Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .            sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
                                                                  festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer             wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
 insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen                Koeffizient angewandt.
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
 stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
 letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
 Preise heranziehen .                                            verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                  II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
 anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­           träge vermindert oder erhöht.
 denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
 Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
                                                                  (3) ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 40.
                                                                  (4) ABl. Nr. L 48 vom 17.  2. 1987, S. 1.
 (') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                        O   ABl. Nr. L 77 vom 25.  3. 1977, S. 1.
  2 ABl . Nr. L 109 vom 30 . 4. 1977, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 139 vom 4.  6. 1988, S. 22.
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                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 201 /85
      Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere            Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
      aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen              werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
      Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren            vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
      Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission                  zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
      entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­         Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
      fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­         deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
      sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser            repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
     Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­             Preisschwankungen geändert Verden.
     fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
     sichtigen.
                                                                      Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                      lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung xler
     Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­           Abschöpfungen zugrunde zu legen :
     sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
     insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     baren Preisnotierungen ermittelt.                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                           Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                           nungssatz,   der  sich   auf  den    Leitkurs   dieser
    Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
    schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
    weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
    zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere             (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
    Preis beibehalten .                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (6),
                                                                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                          sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    Die Abschöpfungen sind unter Einhaltung der Verpflich­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
    tungen festzusetzen, die sich aus den von der Gemein­                 während     des   bestimmten    Zeitraums    für   die
    schaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
   Außerdem ist der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des                       hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
   Rates vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des                        vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
   Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­
   tiven Republik Jugoslawien (') sowie der Entscheidung             Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
   87/605/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1987 über den              nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
   Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsab­              zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
   kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­               sind' die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
   schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­         fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
  slawien (2) Rechnung zu tragen, um die Abschöpfung zu              wie  im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
                                                                     setzen —
  verringern, die bei der Einfuhr von bestimmten Rind­
  fleischerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
  Jugoslawien zu erheben ist.
  Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (3), zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (4),              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                                        Artikel 1
 überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                    Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
 Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind              und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
 mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.             fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die                                    Artikel 2
 Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
(')   ABl.  Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1988 in Kraft.
(2)   ABl.  Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987, S. 72.
(3)   ABl.  Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                         O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4)   ABl.  Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.                      Ô ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /86                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 7. 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Juli 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 27. 7. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 201 / 87
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
           abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                                                                          Ösferreich/Schweden/
                          KN-Code                       Jugoslawien (2)          Schweiz
                                                                                                  Andere Drittländer
                                                                             Lebendgewicht
          0102 90 10                                                             28,61 1               131,237
          0102 90 31                                        57,560               28,611                 131,237
          0102 90 33                                                             28,611                 131,237
          0102 90 35                                        57,560               28,611                 131,237
          0102 90 37                                        57,560               28,611                 131,237
                                                                           — Nettogewicht —
          0201 10 10                                                             54,360                249,350
          0201 10 90                                       109,364               54,360                249,350
          0201 20 11                                       109,364               54,360                249,350
          0201 20 19                                       109,364               54,360                249,350
          0201 20 31                                                             43,488                199,479
          0201 20 39                                        87,491               43,488                199,479
          0201 20 51                                       131,237               65,232                299,220
          0201 20 59                                       131,237               65,232                299,220
          0201 20 90                                                             81,540                374,025
          0201 30                                                                93,270 ,              427,832
          0206 10 95                                                             93,270                427,832
          0210 20 10                                                             81,540                374,025
          0210 20 90                                                             93,270                427,832
          0210 90 41                                                             93,270                427,832
          0210 90 90                                                             93,270                427,832
          1602 50 10                                                             93,270                427,832
          1602 90 61                                                             93,270                427,832
          (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
              Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.
          (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88
              (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 26)