CELEX: 51981PC0503
Language: de
Date: 1981-09-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 503
Vol. 1981/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(81)503 endg.
                                                                   Brüssel , den 14 . September 1981
                                           Vorschlag für eine
                                           RICHTLINIE DES RATES
              zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­
              verkehr mit frischem Fleisch        .
                               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                    fli-    §■ tr
                                            £. r-         'v  F~l
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<0M ( 81 ) 503 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die ersten gesundheitlichen Vorschrif ten der Gemeinschaft für Fleisch finden
sich in der Richtlinie vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 1 ) ( 64/433 / EWG) . -
Damals war es nicht möglich , alle Schwierigkeiten in bezug auf diesen Handel
zu lösen, und eine Anzahl wichtiger Fragen fiel weiterhin unter einzelstaat-
                                                 ι
liehe Vorschriften . Unterschiede zwischen diesen Vorschriften führten dazu ,
dass bei Fleisch die Handelsschranken fortbestehen . Zur gleichen Zeit erfolg­
ten Entwicklungen im wissenschaftlichen und technischen Bereich , die berück­
sichtigt werden müssen , so dass für die hygienische Erzeugung , Untersuchung
und Kontrolle von frischem Fleisch äusserst wirksame Schritte unternommen
werden . Folglich müssen die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften moderni­
siert werden, um diese Erwägungen zu berücksichtigen .
Die heutigen Vorschläge enthalten zum erstenmal Gemeinschaftsvorschriften in
bezug auf die Zulassungsbedingungen für Lagerhäuser für die hygienische Lagerung
vbn frischem Fleisch und Vorschriften betreffend die Überwachung und die
Beförderung von in diesen Lagerhäusern aufbewahrtem Fleisch . Ferner enthalten
sie Vorschriften um zu gewährleisten, dass von dem Tierkörper abgetrennte
Nebenprodukte der Schlachtung , zerlegtes frisches Fleisch , das weniger als
3 kg wiegt , und in unteilbare Handelsportionen vorverpacktes zerlegtes
frisches Fleisch, das für den Direktverkauf an den Verbraucher bestimmt ist ,
sowie Pferdefleisch Unter die gesundheitlichen Vorschriften der Gemeinschaft
fallen statt weiterhin einzelstaatlichen Vorschriften zu unterliegen .
Ebenso war es erforderlich , für Gemeinschaf tsmassnahmen in bezug auf die
Behandlung von Schiächttieren mit Stoffen, die den Genuss von frischem
Fleisch für die menschliche Gesundheit voraussichtlich schädlich machen , und
betreffend 'den Zusatz von Fremdstoffen zu frischem Fleisch und . die Verseu­
chung von frischem Fleisch Vorkehrungen zu treffen .
Ferner werden für Überprüfungen der Durchführung der Vorschriften der Richt­
linie auf Gemeinschaftsbasis Vorkehrungen getroffen, um die koordinierte
und ausgewogene Durchführung ihrer praktischen Anforderungen zu fördern und
( 1 ) ABl . Nr . 121 vom 29.7.1964
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für die Einrichtung gemeinsamer Kriterien hinsichtlich der Kosten für die
Durchführung der Inspektionen und Anforderungen an die Überwachung der
Richtlinie , die darauf beruhen , dass diese Kosten vom Produkt getragen
werden .     .                                                   1
Gleichzeitig mit der Modernisierung zahlreicher technischer Teile der Anhänge
der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften wurde die Gelegenheit ergriffen ,
diese Vorschriften deutlicher darzulegen und eine unnötige Wiederholung
ähnlicher Vorschriften zu vermeiden .
Im Augenblick wird der Rahmen des Vorschlags auf den innergemeinschaftlichen
Handel beschränkt , aber da er zulässige Gemeinschaftsnormen angibt , wird er
das gesamte in der Gemeinschaft erzeugte Fleisch beeinflussen , weil bei Neu-
investitionen mit Sicherheit diese Normen zur Berücksichtigung kommen werden >
     »
          i
wodurch das Gesundheitswesen in der Gemeinschaft schrittweise gehoben wird .
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG
                                     FOR  EINE
                               RICHTLINIE DES RATES
                    zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
                                                <            i
         innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments C1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und vor allem der
                                                     ♦
jeweiligen gemeinsamen Marktorganisationen wird so lange nicht die
gewünschte Wirkung hervorrufen, als der innergemeinschaftliche Handel
durch unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Vorschriften der Mit­
gliedstaaten für Fleisch behindert wird .
Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gesundheitsvorschriften der
Mitgliedstaaten einander anzugleichen .
Die Richtlinie 64 / 433 / EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 ( 3 ) zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim inriergemeinschaf tlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch, zuletzt geändert durch die Richtlinie 81 / 476/ EWG ( 4),
bildet die Grundlage für eine solche Angleichung . In der Zwischenzeit
sind zahlreiche Änderungen an dieser Richtlinie vorgenommen worden, und
weitere Anpassungen sind notwendig, um neuen Entwicklungen Rechnung zu
tragen . Aus diesem Grunde soll sie durch die folgende Richtlinie ersetzt
werden .
(1 )
( 2)
( 3 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . Juli 1964, S. 2012/64
( 4 ) ABl . Nr . L 186 vom 8.7.1981
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Durch diese Angleichung sollen insbesondere die hygienischen Bedingungen
 in den Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben sowie für die Lagerung und
Beförderung von Fleisch vereinheitlicht werden . Aus Zweckmässigkeitsgrün-
den soll es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen
bleiben, Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe, die den in dieser Richt­
 linie vorgeschriebenen hygienischen Bedingungen entsprechen, zum inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr zuzulassen und für die Einhaltung der
Zulassungsbedingungen zu sorgen . Ferner ist die Zulassung der Kühlhäuser
durch die Mitgliedstaaten vorzusehen .
 t
überdies sind gemeinschaftliche Kontrollregelungen einzuführen, damit die
in dieser Richtlinie festgelegten Normen in allen Mitgliedstaaten einheit­
lich angewandt werden . Es ist vorzusehen, nach welchem Verfahren solche
Kontrollen durchzuführen sind , die im Rahmen eines Gemeinschaftsverfahrens
im Ständigen Veterinärausschuss festzulegen sind .
Um den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die Gewähr dafür zu geben,
dass eine Fleischsendung den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht , ist
die Erteilung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen
Tierarzt des Versandlandes als das beste Mittel erachtet worden; diese Be­
scheinigung muss die Fleischsendung bis zum Bestimmungsort begleiten .
Die Vermarktung von Fleisch, das nach seiner Erzeugung als für den mensch­
lichen Verzehr ungeniessbar befunden wird , ist zu untersagen . Im Hinblick
darauf müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , stichprobenweise
zusätzliche Hygienekontrollen durchzuführen . Diese Kontrollen dürfen aber
nicht zu einem-Mittel willkürlicher Diskriminierung oder Einschränkung des
Handels werden, sondern sind vielmehr nach Massgabe der allgemeinen Be-
Stimmungen des Vertrags in nicht diskriminierender Weise durchzuführen .
                                                i                      -     /
Der Besitzer oder dessen Vertreter ist über das Verbot der Vermarktung
von Fleisch für den menschlichen Verzehr, über die Gründe dieses Verbots
und die dagegen eingeleiteten Beschwerden zu unterrichten . Der Besitzer
muss die Möglichkeit haben, ein Gutachten bei einem Veterinärsachver-
ständigen einzuholen , den er aus einem von der Kommission aufgestellten .
Verzeichnis auswählen kann .                               .
                                             \
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Beruhen derartige Verbote auf der Diagnose einer ansteckenden oder infek
 tiösen Krankheit oder einem für die menschliche Gesundheit gefährlichen
Qualitätsverlust , so sind die zuständigen Zentralbehörden des Erzeuger-
mitgliedstaats und die Kommission hierüber zu unterrichten, damit geeig­
nete Massnahmen getroffen werden können .
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist es zweckmässig vorzusehen
dass die Kosten, die sich aus den in dieser Richtlinie vorgesehenen Kon-
trollvorschriften ergeben, auf das Erzeugnis abzuwälzen sind, wie dies
               \
zur Zeit auch weitgehend in der Gemeinschaft gehandhabt wird .
Die Hygienevorschriften dieser Richtlinie sind anwendbar für frisches
Fleisch , das durch Erhitzen , Salzen oder Trocknen bearbeitet worden ist ,
nicht jedoch den Erfordernissen der Richtlinie 77/ 99/ EWG, Anhang A
Kapitel V.26 entspricht , auch für Fleisch , das mit anderen Lebensmitteln
angeboten wird .
Die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für den Handel mit frischem
Fleisch sind Gegenstand anderer Richtlinien der Gemeinschaft .
                                           /
Um die Durchführung der vorgeschlagenen Massnahmen zu erleichtern, ist
ein Verfahren für die enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und
Kommission im Ständigen Veterinärausschuss vorzusehen -
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch von Haustieren der folgenden Gattungen : Rinder , Schweine ,
Schafe, Ziegen und Einhufer .                                               ,
Im Falle frischen Fleisches in Stücken mit einem Gewicht von weniger als
100 Gramm nimmt diese Richtlinie unter Vorbehalt Bezug auf die Richtlinie
des Rates       /   / EWG über gesundheitliche Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit gehacktem, gemahlenem oder in ähnlicher Weise zerkleinertem
frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch, mit oder ohne Zusatz von anderen
Lebensmitteln, von Zusatzstoffen und von Gewürzen .
                                   Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
a ) Fleisch : -alle zum Genuss für Menschen geeignete Teile von Rindern, Schweinen ,
    Schafen, Ziegen und Einhufern, die als Haustiere gehalten werden ;
b ) frisches Fleisch : Fleisch , auch im Hochvakuum oder in definierter Atmosphäre
    verpacktes Fleisch , das nicht zum Zwecke der Haltbarmachung behandelt worden
    ist ; kältebehandeltes Fleisch gilt jedoch im Sinne dieser Richtlinie als
    frisch ;
c ) Tierkörper : der ganze Tierkörper eines Schlachttieres nach dem Entbluten ,
    Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassen in Höhe des Karpal - und Tarsal-
    gelenks, des Kopfes , des Schwanzes und der Milchdrüse; bei Rindern ,
    Schafen, Ziegen und Einhufern ausserdem nach dem Enthäuten ;
d ) Nebenprodukte der Schlachtung : frisches Fleisch , soweit es nicht zum Tier­
    körper nach Buchstabe a ) gehört , auch wenn es noch in natürlichem Zusam­
    menhang mit dem Tierkörper verbunden ist ;
e ) Eingeweide : die in Brust -, Bauch- und Beckenhöhle liegenden Nebenprodukte
    der Schlachtung einschliesslich Luft - und Speiseröhre;
f ) amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats
    bezeichneter Tierarzt ;
g ) Versandland : Mitgliedstaat , von dem aus frisches Fleisch in einen anderen
    Mitgliedstaat versandt wird ;
h ) Bestimmungsland : Mitgliedstaat , in den frisches Fleisch aus einem anderen
    Mitgliedstaat versandt wird ;
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 i ) Beförderungsmittel : Laderäume von Kraftwagen , Schienenfahrzeugen ,
     Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die Beförderung auf
     dem Land-, See- oder Luftweg ?
 j ) Betrieb : zugelassener Schlachthof , zugelassener Zerljegungsbetrieb oder
     zugelassenes Lager ausserhalb dieser Schlachthöfe oder Zerlegungsbetriebe ;
k ) Abschnitte : kleine Stücke von Muskel -, Fett - oder anderem Gewebe , das beim
     Zerlegen oder Entbeinen anfällt oder an den Knochen haften bleibt ;
 l ) Umhüllung : Schutz des frischen Fleischs durch Verwendung einer ersten
     Umhüllung oder eines ersten Behältnisses in direkter Berührung mit dem
     frischen Fleisch sowie die erste Umhüllung bzw . das erste Behältnis
     selbst ;
m ) Verpackung : Einlegen des umhüllten frischen Fleischs in ein zweites
     Behältnis sowie das Behältnis selbst . /
                                   Artikel 5
1 . Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür , dass aus seinem Hoheitsgebiet nach dem
     Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur frisches Fleisch versandt
     wird , das folgende Bedingungen erfüllt :
     A. Handelt es sich um Tierkörper , Tierkörperhälften oder um in nicht
        mehr als drei Teile zerlegte Tierkörperhälften , so      '
        a ) muss es in einem gemäss Artikel 4 zugelassenen und überwachten
            Schlachthof gewonnen sein ;
      / b) muss es von einem Schlachttier stammen, das nach Anhang I
            Kapitel V einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen
            Tierarzt unterzogen und dabei zur Schlachtung sowie für den
            innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
            für geeignet befunden worden ist ;
        c ) muss es nach Anhang I Kapitel VI in hygienisch einwandfreier
            Weise behandelt worden sein ;
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   d) muss es nach Anhang I Kapitel VII einer Fleischuntersuchung durch einen amt­
       lichen Tierarzt unterzogen worden sein und darf keinerlei Abweichungen auf­
       gewiesen haben , mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung entstandenen trau­
       matischen Verletzungen oder von örtlich "begrenzten Missbildungen oder Abwei­
       chungen , soweit - gegebenenfalls aufgrund geeigneter Laboruntersuchungen -
       sichergestellt ist , dass diese die Genusstauglichkeit des Tierkörpers ein-
       schliesslich der dazugehörigen Nebenprodukte der Schlachtung nicht beeinträch­
       tigen oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden }
   e ) muss es gemäss Anhang I Kapitel XI durch eineh Genusstauglichkeitsstempel
       gekennzeichnet sein }
   f) muss ihm gemäss Anhang I Kapitel XII während des Versandes in das Bestimmungs­
       land eine Genus stauglichkeitsbescheinigung beigegeben sein ;
   g) muss es gemäss Anhang I Kapitel XIII nach' der Fleischuntersuchung hygienisch
       einwandfrei in Betrieben gelagert werden , die gemäss Artikel 4 und Anhang I
       Kapitel IX von einem amtlichen Tierarzt zugelassen und überwacht sind ;
   h) muss es gemäss Anhang I Kapitel XIV in hygienisch einwandfreier Weise in das
       Bestimmungsland befördert werden .
B. Handelt es sich um kleinere als die in Absatz 1 unter A. genannten Teilstücke ,
   so muss  es
   a) in einem gemäss Artikel 4 zugelassenen und überwachten Zerlegungsbetrieb zer­
       legt worden sein ;
   b) gemäss Anhang I Kapitel VIII zerlegt und gewonnen worden sein und
                                                                              l
       - von frischem Fleisch von in dem Mitgliedstaat gesohlachteten Tieren , das
         die in A genannten Bedingungen erfüllt , stammen , ausgenommen Fleisch ge-
         mäss Buchstaben f) und h) , das gemäss Anhang I Kapitel XTV befördert worden
         ist ; oder
       - von frischem Fleisch stammen , das aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt
         wurde und den Bedingungen von A entspricht } oder
       - von frisohem Fleisch stammen , das entsprechend den Gemeinschaftsbestimmungen
         über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern eingeführt worden ist }
 ---pagebreak---        c ) unter den Bedingungen gemäss Anhang I Kapitel XI in Betrieben , die gemäss
           Artikel 4 von einem amtlichen Tierarzt zugelassen und überwacht sind,' ge–
           lagert worden sein ;
       d ) gemäss Anhang I Kapitel IX von einem amtlichen Tierarzt überwacht worden
           sein ;  •                                              '
       e ) hinsichtlich seiner Verpackung den Erfordernissen des Anhangs I Kapitel XI
           entsprechen ;
       f) den Bedingungen von Absatz A Buchstaben c) , e ), f) und h) entsprechen.
    C. Handelt es sich um Nebenprodukte der Schlachtung, so müssen diese in einem
       zugelassenen Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb im Versandmitgliedstaat ge­
       wonnen sein und den Bedingungen von Absatz A oder B entsprechen .
    D. Handelt es sich um frisches Fleisch , das nicht, im Versandmitgliedstaat erzeugt
       wurde , sondern in Übereinstimmung mit den GesundheitsVorschriften der Gemein­
       schaft , insbesondere diesem Absatz oder der Richtlinie 72/462/EWG, vorher in
       sein Hoheitsgebiet eingeführt wurde und seitdem ausser der Lagerung keiner
       weiteren Handhabung unterzogen wurde , so
       a) muss es den Bedingungen von Absatz A Buchstaben c), e ), g) und h) entsprechen
       b ) muss ihm während des Versandes in das Bestimmungsland eine dem Muster in
           Anhang JV entsprechende Lagerbescheinigung beigegeben sein .
2 . Absatz 1 gilt jedoch nicht :
    a) für frisches Fleisch , das mit Genehmigung des Bestimmungslandes für andere
       Zwecke als den Genuss für Menschen eingeführt wird ;
    b) für frisches . Fleisch, das für Ausstellungen , besondere Untersuchungen oder für
       Analysen bestimmt ist , soweit durch amtliche Überwachung sichergestellt ist ,
       dass dieses Fleisch nicht zu Zweoken des Genusses für Menschen verwendet wird
       und dass es nach Abschluss der Ausstellung , der besonderen Untersuchungen oder
       der Analysen , mit Ausnahme des Fleisches , das während der Analysen verbraucht
       wurde , vernichtet wird .
       In diesem und im Falle des Buchstaben a) sorgt das Bestimmungsland dafür, dass
       dieses Fleisch nicht für andere Zwecke verwendet wird als diejenigen , zu denen
       seine Einfuhr in dieses Land genehmigt wurde ;
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    c ) für frisches Fleisch , das mit der Genehmigung des Bestimmungslandes
         ausschliesslich zur Versorgung internationaler Organisationen und
         von Streitkräften , die in seinem Hoheitsgebiet stationiert sind ,
         jedoch nicht seine Flagge führen , eingeführt wird , soweit dieses
         Fleisch den tiergesundheitlichen Anforderungen der Gemeinschaft
         entspricht . Der Mitgliedstaat sorgt dafür , dass dieses Fleisch nicht
         in den freien Verkehr gelangt ;
    d ) für Fleisch , das den Vorschriften des Mitgliedstaats entspricht , in
         dem es erzeugt wurde , und
         - das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch
           mitgeführt wird , sofern die beförderte Menge 5 kg pro Person nicht
           überschreitet ;
         - das in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt wi^rd, sofern dieses
            Fleisch nicht auf dem Wege des Handels eingeführt wird und die Menge
           5 kg nicht überschreitet ;
       - - das zur Verpf legung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungs­
           mitteln, cJi e gewerbliche Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten
           vornehmen , bestimmt ist .
         Das vorgenannte Fleisoh entspricht den tiergesundheitlichen Vorschriften
         der Gemeinschaft .
3 . Der amtliche Tierarzt darf sich bei der in Ziffer 1 Absatz A Buchstabe b )
    genannten Schlachttieruntersuchung , bei der in Ziffer 1 Absatz A Buch­
    stabe d ) genannten Fleischuntersuchung , bei der in'Ziffer 1 Absatz B
    Buchstabe d ) und in Ziffer 1 Absatz D Buchstabe c ) genannten Überwachung
    sowie bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen von Anhang I
    Kapitel XIV von ihm unterstellten Hilfskräften unterstützen lassen .
    Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten kann die Kommission diese
    Unterstützung durch Hilfskräfte im einzelnen regeln .
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Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über Stoffe mit hormonaler
Wirkung, Pestizide und Antibiotika sorgen die Mitgliedstaaten dafür ,
dass folgende Arten von frischem Fleisch nicht aus ihrem Hoheitsgebiet
                                                        \
auf das eines anderen Mitgliedstaats versandt werden :
a ) Frisches Schweinefleisch von Kryptorchiden und Zwittern sowie von
    männlichen Schweinen , die für Zuchtzwecke verwendet wurden , und das
    keiner Behandlung gemäss Richtlinie 77 / 99 / EWG unterzogen worden ist ;
b ) frisches Fleisch , das einen so hohen Gehalt an Fremdstoff rückständen
    hat , dass dieses Fleisch schädlich ist bzw . sein Genuss zu einer Ge­
    fährdung oder Schädigung der menschlichen Gesundheit führen kann ;
c ) frisches Fleisch von Tieren , denen Zartmachter oder Stoffe , die den
    Genuss von frischem Fleisch für die menschliche Gesundheit gefährlich
    oder schädlich machen können , verabreicht worden sind ;
d ) frisches Fleisch , das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen
    behandelt worden ist oder dem andere Stoffe als die in Artikel 7 ge­
    nannten zugesetzt wurden , ausser zum Zwecke der Kennzeichnung der
    Genusstauglichkeit im Sinne dieser Richtlinie ;
e ) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art klinischer
    Tuberkulose festgestellt worden ist , und frisches Fleisch von Tieren ,
    bei denen nach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder bei
    denen ein oder mehrere Zysten von Cysticercus bovis oder Cellulosae ,
    lebend oder abgestorben , oder , im Falle von Schweinen, Trichinen
    ( trichinella spiralis ) festgestellt worden sind ;
f ) frisches Fleisch von Tieren , die im Alter von weniger als 7 Tagen
    geschlachtet wurden;
g ) Teile des Tierkörpers oder Nebenprodukte der Schlachtung , die kurz vor
    dem Schlachten erlittene traumatische Verletzungen , Missbildungen oder
    Abweichungen gemäss Artikel 3 Ziffer 1 Absatz A Buchstabe d ) aufweisen ;
h ) Abschnitte , die nicht im Sinne der Richtlinie des Rates 77 / 99/ EWG behandelt
    worden sind .
Nach dem Verfahren des Artikels 13 können zusätzliche Bestimmungen zur ein­
heitlichen Durchführung von Absatz 4 erlassen werden .
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                                 Artikel 4
1 . Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Betriebe auf , die er zuge­
    lassen und denen er eine Veterinärkontrollnummer erteilt hat . Er übermittelt
    dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission .
    Die Kommission stellt eine Liste dieser zugelassenen Betriebe auf und sorgt
    für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .     i
    Ein Mitgliedstaat lässt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Rieht
    linie gewährleistet ist . Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die
    Zulassüngsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind .
    Hat nach Artikel 5 eine Überprüfung stattgefunden, so berücksichtigt der
    betreffende Mittjliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse . Er teilt den
    Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission mit .
2 . a ) Die Überprüfung und Überwachung der zugelassenen Betriebe wird unter der
        Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt , der sich bei aus­
        schliesslich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausgebildeten
        Hilfskräften unterstützen lassen darf . '
        Der amtliche Tierarzt muss jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen
        der Betriebe haben, damit auf diese Weise die Einhaltung der Bestimmungen
        dieser Richtlinie sichergestellt werden kann . Die Einzelheiten dieser
        Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt .
    b ) Bei der Kontrolle der Hygiene in den Betrieben kann der amtliche Tierarzt
        zur Einholung zusätzlicher Beurteilungselemente eine mikrobiologische
        Kontrolle durchführen, wenn er dies für notwendig erachtet .
        Der mikrobiologischen Kontrolle unterzogen werden können :
        - die Arbeitsgeräte, die Einrichtungsgegenstände und das Material zwecks
          Bestimmung des Gehalts an aeroben Mikroorganismen ;
        - entlang der gesamten Produktionskette das Fleisch zwecks Bestimmung
          des Gehalts an aeroben Mikroorganismen, Enterobakterien oder Koli-
          bakterien ;
        - das Wasser zwecks Bestimmung des Gehalts an aeroben Mikroorganismen,
          Enterobakterien oder Kolibakterien .                     '
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       c ) Die Bewertung der Ergebnisse einer mikrobiologischen Untersuchung hat
           durch Vergleich mit den Ergebnissen der vorhergehenden Untersuchungen
           zu geschehen .
       d ) Die bei der mikrobiologischen Kontrolle anzuwendenden mikrobiologischen
           Methoden sowie der Stichprobenplan werden binnen 6 Monaten nach Verab­
           schiedung dieser Richtlinie gemäss dem Verfahren des Artikels 13 fest­
           gelegt .
           Die mikrobiologischen Methoden und der Stichprobenplan können nach dem
           gleichen Verfahren geändert werden .
       e) Die Ergebnisse der mikrobiologischen Kontrolle werden in einem Register
           verzeichnet .
3 . Ist ein   Mitgliedstaat der Ansicht , dass die Zulassungsvoraussetzungen bei einem
    Betrieb   eines anderen Mitgliedstaats nicht oder nicht mehr vorliegen , so unter­
    richtet   der Mitgliedstaat hiervon die Kommission sowie die zuständige Zentral-
    behörde   des anderen Mitgliedstaats .
4. In dem in Absatz 3 vorgesehenen Fall leitet die Kommission unverzüglich das
    Verfahren nach Artikel 5 ein . Wenn die im Überprüfungsbericht niedergelegten
    Ergebnisse es rechtfertigen, sind geeignete Massnahmen nach dem Verfahren des
    Artikels 13 zu treffen .                                 ,
                                      Artikel 5
Die Kommission führt regelmässig Kontrollen an Ort und Stelle durch , tun sich vom
tierärztlichen Standpunkt von der Durchführung dieser Richtlinie zu vergewissern .
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um diese Inspektionen
zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten , dass den Sachverständigen auf
ihre Anfrage alle für die Beurteilung der Ausführung - dieser Richtlinie erforder­
lichen Informationen und Unterlagen überlassen werden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel , insbesondere die
Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrol­
len , sowie die Durchführungsvorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen
Sachverständigen und die Vorschriften , nach denen sich diese bei der Abfassung
ihrer Berichte zu richten haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festge­
legt .
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                                        Artikel 6
1 . Unbeschadet der Artikel 4 und. 5 dieser Richtlinie sowie des Artikels 24 der
      Richtlinie 72/462/EWG kann ein Mitgliedstaat an frischem Fleisch in der Zeit
      zv/ischen seiner Erzeugung und d9m Verbrauch wahllos Gesundheitsüberprüfungen
      vornehmen , vorausgesetzt , dass diese in einer nicht diskriminierenden Weise
      durchgeführt werden , und zwar insbesondere hinsichtlich ihrer Häufigkeit , der
      Menge , des Zeitpunkts und der Dauer sowie der Art und der Polgen für Fleisch
      jeglicher Herkunft einschliesslich dessen , das im eigenen Hoheitsgebiet erzeugt
      wurde .
   2 . Wird bei Gesundheitsuntersuchungen nach Absatz 1 festgestellt , dass das
        Fleisch für den menschlichen Genuss Tintauglich ist , so verbietet die zustän­
        dige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats seinen Verkauf zum Genuss für
        Menschen ; er kann solches Fleisch zu anderer Verwendung zulassen , sofern
        dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen . In jedem Falle sind
        Sicherheitsmassnahmen zu treffen , um den Missbrauch solchen Fleisches zu
        verhindern .
   3 . Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzu­
        teilen und zu begründen . Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Ent­
        scheidungen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muss eine Be­
        lehrung beigefügt sein , aus welcher zu entnehmen ist , welche Rechtsmittel
        oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und inner­
        halb welcher Frist sie eingelegt werden müssen .
   4 . Beruhen diese Entscheidungen auf der Diagnose einer ansteckenden Krankheit
        oder einer Infektionskrankheit , einer die Gesundheit des Menschen gefährden­
        den Abweichung , so sind sie unter Angabe der Gründe auch der zuständigen Zentral-
        behörde des Erzeugungsmitgliedstaates und der Kommission unverzüglich mitzu­
        teilen .
        Im Anschluss an diese Mitteilung können nach dem Verfahren des Artikels 12
        geeignete Massnahmen'getroffen werden , um insbesondere die in anderen Mit­
        gliedstaaten bezüglich dieses frischen Fleisches getroffenen Massnahmen auf­
        einander abzustimmen .
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Frisches Fleisch , das durch ein anderes . Verfahren als durch Erhitzen , Salzen
oder Trocknen halt"bar gemacht worden ist oder das zwar einer dieser Behandlun­
gen unterzogen wurde , den Anforderungen der Richtlinie 77/99/EW* Anhang A Kapi­
tel V 26 aber nicht entspricht , und Fleisch, das zusammen mit anderen Nahrungs­
mitteln dargereioht wird , unterliegt dieser Richtlinie , unbeschadet der gelten­
den Gemeinschaftsvorschriften für Lebensmittel und Zusatzstoffe zur Verwendung
in Lebensmitteln .
                                     Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat räumt Personen, die über frisches Fleisch verfügen, das
nicht gemäss Artikel 6 in den Verkehr gebracht werden kann, das Recht ein,
das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen . Jeder Mitgliedstaat trägt
 auch dafür Sorge, dass die tierärztlichen Sachverständigen, ehe die zustän­
 digen Behörden' weitere Schritte, wie die unschädliche Beseitigung des Flcj
 sches, unternehmen, alle für ihr Gutachten erforderlichen Prüfungen durch­
 führen können .                                                                  ■ '
   Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste der tier­
   ärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten
   betraut werden können . Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die all­
   gemeinen Durchführungsvorschriften , insbesondere für das Verfahren zur Erstel­
   lung der Gutachten .                     -
                                     Artikel 9
   Alle Kosten für die Durchführung tierärztlicher Betriebskontrollen durch die
  Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie sind auf alle geschlachteten Tiere umzu­
   legen und gehen zu Lasten des Fleischeigentümers oder seines Bevollmächtigten ;
   es erfolgen keine unmittelbaren oder mittelbaren Rückzahlungen aus öffentlichen
   Mitteln .                  '
                                     Artikel 10              "
   Der Anhang dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 13 vervoll­
   ständigt oder geändert werden , *in Übereinstimmung mit dem selben Verfahren ,
   nach dem zusätzliche Massnahmen erlassen werden dürfen , um die einheitliche
   Anwendung der Vorschriften des Anhangs zu gewährleisten .
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                                       Artikel II
    Sind, die Gemeinschaftsvorschriften über die Einfuhr von frischem Fleisch aus
    Drittländern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie nicht oder noch
    nicht anwendbar , so dürfen die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Einfuhr
     aus diesen Ländern nicht günstiger sein als die Bestimmungen über den innerge­
     meinschaftlichen Handelsverkehr .
                                   Artikel 12
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so be­
    fasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unver­
    züglich den durch Ratsbeschluss vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen
    Veterinärausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt ).
2 . Im Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 des Ver­
    trages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden
    Massnahmen . Der Ausschuss nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Massnahmen Stel­
    lung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande .
4. Die Kommission erlässt die Massnahmen und wendet sie sofort an , wenn sie der
    Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme
    des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die
    Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Massnahmen vor . Der Rat erlässt
    die Massnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vor­
    schlags keine Massnahmen erlassen , so erlässt die Kommission die vorgeschla­
    genen Massnahmen und wendet sie sofort an » es sei dem , der Rat h&t sich mit
    einfacher Mehrheit gegen di« genannten Massnahmen ausgesprochen.
 ---pagebreak---                                    - 15 -
                                    Artikel 13
1 . Wird, auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so be­
    fasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unver­
    züglich den durch Ratsbeschluss vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Ve-
    terinärausschuss ( nachstehend "Ausschuss" genannt ).
                             •                       3
2 . Im Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 des Ver­
    trages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifen­
    den Massnahmen . Der Ausschuss nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Massnahmen
    Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande .
4 . Die Kommission erlässt die Massnahmen und wendet sie sofort an , wenn sie der
    Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme
    des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die
    Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Massnahmen vor . Der Rat erlässt
    die Massnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unt erbrei tung des
    Vorschlags keine Massnahmen erlassen , so trifft die Kommission die vörge-
    schlagenen Massnahmen und wendet sie sofort an ,, es Bei denn , der Rat hat
    sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Massnahmen ausgesprochen .
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                                     Artikel 14
  1 . Die Richtlinie 64/433/EMJ wird hiermit aufgehoben.
  2 . Alle Bezugnahmen auf die in Absatz 1 genannte Richtlinie sowie Zitate von
      Bezugnahmen auf ihre Artikel sind auf diese Richtlinie und ihre Artikel zu
      beziehen .
                                     Artikel 15
  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
  ten in Kraft , um dieser Richtlinie und ihren Anhängen binnen zwölf Monaten nach
  ihrer Bekanntmachung nachzukommen , und unterrichten die Kommission davon unver­
  züglich .
                                     Artikel l6
  Diese Richtlinie ist -an die Mitgliedstaaten geriohtet .
• Geschehen zu Brüssel am ,                       Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
                            Allgemeine Bedingungen für die Zulassung der Betriebe
Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen :
1 . in den Räumen für die Bearbeitung von frischem Fleisch :
                                                                     , I
    a) -    Fussböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu reinigendem und zu desinfizie­
            rendem , unverrottbarem Material , die so beschaffen sein müssen , dass Wasser
            leicht ablaufen kann ; das Wasser muss zu abgedeckten Abflüssen mit Geruchs-
            schleuse abgeleitet werden ,
            in den in Kapitel I Nummer 13 Absatz 1 Buchstaben d ) und f ), Kapitel II Nummer
            11+ Buchstabe a ) und Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a ) vorgesehenen Räumen
            über Fussböden aus wasserundurchlässigem , , leicht zu reinigendem und zu
            desinfizierendem , unverrottbarem Material , die so beschaffen' sein müssen ,
            dass Wasser leicht ablaufen kann :      "
       -    in den in Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a ) vorgesehenen Räumen über
            Fussböden aus wasserundurchlässigem und unverrottbarem Material ;
    b)      glatte , feste , undurchlässige Wände , die bis zu einer Höhe von mindestens 2
            Metern , in Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens 3 Metern und in
            Kühlräumen oder Kühlhäusern mindestens bis in Lagerungshöhe , mit einem hellen ,
            abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind und deren Ecken und Kanten
            abgerundet sind ; die Ecken sind auf Bodenhöhe abgerundet oder ähnlich
          ' ausgearbeitet ; davon ausgenommen sind die unter Kapitel III Nummer 16
            Buchstabe a ) vorgesehenen Räume ;                           .
    c)      Türen aus widerstandsfähigem Material ; Holztüren müssen beidseitig mit glattem
            undurchlässigem Material verkleidet sein ;
    d)        eine Isolierung aus unverrottbarem und. geruchlosem Material ;
    e)      ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls zur
            gründlichen Entnebelung ;
    f)      eine ausreichende natürliche oder künstliche , Farben nicht verändernde Be­
            leuchtung ;
2. a)       in grösstmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes Einrichtungen zur Reinigung und
            Desinfektion der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heissem Wasser ;
            die Hähne dürfen nicht von Hand zu betätigen sein , die Einrichtungen zum
            Waschen der Hände müssen fliessend heisses und kaltes bzw . auf eine angemes­
            sene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- 'und Desinfektions­
            mitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet    sein .
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                                                                            A%
     b)      eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte ; die Wassertemperatur muss
             mindestens 82°C betragen ;                     ■
3.      geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer ( Insekten , Nagetiere usw .);
U. a )       Einrichtungsgegehstände und Arbeitsgeräte wie Schneidetische , Tische mit aus­
             wechselbaren Schneidunterlagen , Behältnisse , Transportbänder und Sägen aus
             korrosionsfestem , die Qualität des Fleisches nicht beeinträchtigendem und
             leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material ; insbesondere die Ver­
             wendung von Holz ist in Räumen untersagt , wo alles frische Fleiseh nicht
             hygienisch verpackt wird ;
     b)      eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Vorrichtung
             für           '        ' 1
             - die weitere Behandlung des Fleisches ,
             - das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse ,
             die verhindert , dass das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden
    >'       oder den Wänden in Berührung kommen ;                                       '
-    c)      Vorrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz von Fleisch beim t
             Verladen und Entladen ;
             ■*                                                *
     d)      besondere wasserdichte korrosionsfeste Behältnisse ( mit dicht schliessenden
             Deckeln und Verschlüssen , die so beschaffen sein müssen , dass eine unbefugte
             Entnahme des Inhalts verhindert wird) für die Aufnahme von nicht zum Genuss für
             Menschen bestimmtem Fleisch , oder einen verschliessbaren Raum für die Aufnahme
             solchen Fleisches oder solcher Nebenprodukte der Schlachtung , wenn dies auf­
             grund der anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn solches , Fleisch und
                                                 s
              solche Nebenprodukte der Schlachtung am Ende jedes Arbeitstages aus dem
             Betrieb entfernt oder vernichtet werden ;
 5.     Kühlanlagen , die gewährleisten , dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebene
        Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird ;
        die Kühlanlagen müssen mit einem jede Verseuchung des Fleisches abschliessenden
        Abflusssystem ausgestattet sein , das unmittelbar mit der Abwasserableitung ver­
        bunden ist ;              1
6.      eine Anlage zur Wasserversorgung, die Trinkwasser in ausreichender Menge unter Druck
        liefert ; zur Erzeugung von Dampf , zur Brandbekämpfung und zur Kühlung der
        Kühlmaschinen ist jedoch ausnahmsweise Wasser zulässig , das Trinkwassereigen-
     • schaften nicht besitzt , wenn die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verr '
        wendung des Wassers nicht zulassen und eine Verseuchung des frischen Fleisches
        ausschliessen .                                              '          ;
 ---pagebreak---                                - 3 -
Die Leitungen für Wasser , das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt , müssen
sich deutlich von den Trinkwasser Leitungen unterscheiden ;
eine Anlage , die in ausreichender Menge heisses Trinkwasser liefert ;
eine Anlage zur Ableitung von Abwasser , die den hygienischen Erfordernissen
entspricht ;
einen ausreichend ausgestatteten versch liessbaren Raum , der nur dem tierärzt­
lichen Dienst zur Verfügung steht ; in den in Kapitel III Absatz 2 genannten
Lagerhäusern geeignete Einrichtungen ;
Einrichtungen , die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser
Richtlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten ;
eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten , festen , abv/aschbaren
Wänden , Wasch - und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung ;-
letztere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben .
Die Waschgelegenheiten müssen fliessend heisses und kaltes oder auf eine ange­
messene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs - und
Desinfektionsmitteln sowie Wegwerf-Handtüchern ausgestattet sein , die Hähne
der Waschgelegenheiten dürfen nicht von Hand zu betätigen sein ; es muss eine
ausreichende Anzahl solcher Waschgelegenheiten neben den Toiletten vorhanden
sein ;
Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der
Fahrzeuge ; diese Standplätze und Einrichtungen sind nicht erforderlich , falls
vorgeschrieben ist , dass die' Reinigung und das Desinfizieren der Fahrzeuge in
öffentlich zugelassenen Anlagen zu erfolgen hat , die sich im Fall von
Strassenf ahrzeugen in der Nähe des Schlachthofes befinden müssen .
                                            KAPITEL I
                    Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schlachthöfen
Neben den allgemeinen Bedingungen müssen Schlachthöfe mindestens über
folgendes verfügen :
           ausreichend grosse Stallungen oder , falls die klimatischen Bedingungen
           es erlauben , Pferche zur Unterbringung der Schlachttiere ; Wände und
           Böden müssen widerstandsfähig , undurchlässig und leicht zu reinigen
           und zu desinfizieren sein . Es müssen Anlagen zum Tränken und -
            sofern die Tiere auch dort übernachten - zum Füttern vorhanden sein ;
           dabgedeckten
             IeS ^ S^ Uu"9en  müssen ferner mit Rinnen versehen sein die ?.i
                         Abflüssen mit Geruchsschleuse fuhren ; sein ' aie zu
 ---pagebreak--- b)    Schlachträume, deren Grösse einen ordnungsgemässen Ablauf der Schlachtung ermög­
       licht ; werden in einem Schlachthof sowohl Schweine als auch andere Tierarten
      geschlachtet , so ist eine besondere Abteilung für das Schlachten von Schweinen
      vorzusehen ; eine solche besondere Abteilung ist jedoch nicht zwingend vorge­
      schrieben , wenn die Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere zu verschie­
      denen Zeiten stattfindet ; in diesem Fall muss jedoch das Brühen , Enthaaren , Kratzen
      und Sengen in besonderen Abteilungen vorgenommen werden, die von der Schlachtkette
   • deutlich abgetrennt sind , und zwar entweder durch einen wenigstens fünf Meter
      breiten freien Raum oder durch eine Trennwand von mindestens drei Meter Höhe ;
c)    ausreichend grosse getrennte Räume, die ausschliesslich genutzt werden für
            das Entleeren, Reinigen und die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen ;
            die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen , soweit diese Weiterverarbeitung
             im Schlachthof erfolgt ;
            die Bearbeitung und Reinigung anderer als der unter den vorstehenden Gedanken­
             strichen genannten Nebenprodukte der Schlachtung einschliesslich eines abge­
            trennten Raumes für die von den übrigen Nebenprodukten der Schlachtung hin­
             reichend abgesonderten Köpfe, soweit diese Arbeiten im Schlachthof erfolgen
            und die Bearbeitung nicht an der Schlachtkette erfolgt ;
   -        die Lagerung von Häuten, Hörnern, Klauen und Schweineborsten , sofern diese
            Teile nicht im Laufe jedes Schlachttages aus dem Schlachthof entfernt werden ;
                                                  \
d)   einen abgetrennten Raum zum Verpacken der Nebenprodukte der Schlachtung , soweit
      diese Verpackung im Schlachthof erfolgt ;
e)    verschliessbare Räume oder , falls die klimatischen Bedingungen es erlauben , Pferche
      für die Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere; verschliessbare
      Räume für das Schlachten dieser Tiere sowie für die Lagerung vorläufig und
      endgültig beschlagnahmten Fleisches .
      Die Räume für das Schlachten solcher Tiere sind im zugelassenen Betrieb nicht
      zwingend vorgeschrieben; ist nach den Bestimmungen des Mitgliedstaats das Schlach­
      ten solcher Tiere und von Tieren, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen
      Handel bestimmt ist , am selben Tag oder zur selben Zeit untersagt , so ist sicher­
      zustellen , dass die Räume vor erneuter Benutzung für die Schlachtung von Tieren ,
      deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist , unter amtlicher
 ---pagebreak---         Aufsicht "besonders gereinigt und desinfiziert werden oder dass diese Tiere
         nicht im zugelassenen Betrieb , sondern in dafür eigens vorgesehenen Isolier-
         schlachtbetrieben geschlachtet werden ;
 f)      ausreichend grosse Kühlräume mit korrosionsfesten Auskleidungen , die
        verhindern , dass das frische Fleisch beim Transport oder bei der Lagerung mit
        dem Boden oder den Wänden in Berührung kommt ;     ■  '   ■
 g)     Einrichtungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachthofes ;
 h)      eine wirksame Unterteilung zwischen dem unreinen und dem reinen Teil der
        Schlachtanlagen , um den reinen Teil vor Verunreinigimg zu schützen ;
 i)     Aufhängevorrichtungen , die es ermöglichen , sämtliche Arbeitsgänge -nach dem
        Betäuben soweit wie möglich am hängenden Tier auszuführen ; wird die Enthäutung
. .      auf Schrägen durchgeführt , so müssen diese aus korrosionsfestem Material
        bestehen und so hoch sein , dass der Tierkörper den Boden nicht berührt ;
 j)      eine Hängebahn für die weiteren Arbeitsvorgänge am geschlachteten Tier ;
                                    '         *                                           ;
 k)      einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung ;
 '      I
 l)      einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum , , soweit eine -
        Untersuchung auf Trichinen ( trichinella spiralis ) im Zerlegungsbetrieb
         erfolgt .
                                                KAPITEL II
                   Besondere Bedingungen für die Zulassung von Zerlegüngs'betrieben
   Neben den allgemeinen Bedingungen müssen Zerlegungsbetriebe mindestens über '
   folgendes verfügen :
 a)       ausreichend grosse Kühlräume für die Aufbewahrung von Fleisch und einen Raum
          für die Lagerung von verpacktem Fleisch , soweit solches Fleisch im Betrieb ,
          gelagert wird ;
 b)   " einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhülien des Fleisches ;
 c)   J einen Raum für das Verpacken , sofern nicht die Bedingungen gemäss Nummer 62
          erfüllt sind ;        • -
   d)     einen Raum für die Lagerung des Materials für die Verpackung und Umhüllung ;
   e)     ein Registrier- oder ein Registrierfernthermometer im Zerlegungsraum .
 ---pagebreak---                                                                                          LZ
                                           - 6 -
                                         KAPITEL III
                  Besondere Bedingungen für die Zulassung von Kühlhäusern
15 .  Neben den allgemeinen Bedingungen müssen Kühlhäuser , in denen frisches Fleisch
             gemäss Anhang I Kapitel XII Nummer 64 gelagert wird , mindestens über folgendes
             verfügen :
     a)           ausreichend grosse , leicht zu reinigende und zu desinfizierende Kühlräume ,
                   in denen frisches Fleisch so gelagert werden kann, dass die unter
                   Nummer 64 vorgeschriebenen Temperaturen eingehalten werden ;
     b)            ein Registrier- oder ein Registrierfernthermometer in jedem Lagerraum .
16 .  Neben den allgemeinen Bedingungen müssen Kühlhäuser , in denen frisches Fleisch bei      '
           /
      einer Temperatur von mindestens - 12°C gelagert wird, mindestens über folgendes
      verfügen :
     a)           ausreichend grosse , leicht zu reinigende und zu desinfizierende Räume ;       •
     b)           ein Registrier- oder ein Registrierfernthermometer in jedem Lagerraum .
                                                    KAPITEL  IV
                     Hygienevorschriften für Personal , Reume , Einrichtungsgegenstände und
                                           Arbeitsgeräte in Betrieben
17 .  Personal , Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig peinlich
      sauber sein :
     a)           Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine Kopfbedeckung
                   sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen . Personen , die
                   Tiere schlachten oder mit frischem Fleisch in Berührung kommen , haben
                   sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme
                   der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desinfizieren; Personen , die mit
                   kranken Tieren oder infiziertem Fleisch in Berührung gekommen sind , haben
                   unverzüglich Hände und Arme mit heissem Wasser gründlich zu waschen und
                   dann zu desinfizieren ; in den Arbeits- und Lagerräumen darf nicht
                   geraucht werden ;
 ---pagebreak---          b)   Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten ; das gilt hinsichtlich der Schlacht­
                                                                                           \
              höfe nicht für Tiere , die geschlachtet werden sollen oder auf dem Schlacht-
              hofgelände zur Arbeit verwendet werden ; Nagetiere , Insekten und anderes
              Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen ;
        c)    Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte , die bei der Fleischbearbeitung
              verwendet werden , sind in einwandfreiem Zustand zu halten ; sie sind mehrmals
              im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstages und bei Verunreinigung vor ihrer
              Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren .
                                                                       I
  18 .   Räume , Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände dürfen nur für die Bearbeitung von
         Fleisch verwendet werden ; Arbeitsgeräte für die Zerlegung von Fleisch dürfen nur zu
         diesem Zweck benutzt werden .
  19 .   Fleisch und die Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mi't dem
         Boden in Berührung kommen .
  20 .; Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen ; für die Erzeugung von
         Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser , das Trinkwassereigenschaften nicht
         besitzt , ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt , dass die hierfür gelegten
         Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine
         Verseuchung des frischen Fleisches ausschliessen . Ferner ist ausnahmsweise die
         Verwendung von Wasser , das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt , zur Kühlung der
         Kühlmaschinen zulässig . Die Leitungen für das Wasser , das Trinkwassereigenschaften'
         nicht besitzt , müssen sich dann von den Trinkwasserleitungen deutlich unter­
         scheiden .
  21 .   Es ist untersagt , Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume für die
         Bearbeitung und die Lagerung des frischen Fleisches zu streuen .
' 22 .   Durch Verwendung von Reinigungs-, DesinfektionsJ und Schädlingsbekämpfungsmitteln
         darf die Genusstauglichkeit des Fleisches nicht beeinträchtigt werden .
  23 .   Personen , die das Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können , dürfen beim
         Schlachten sowie beim Zerlegen , Bearbeiten und sonstigen Behandeln von Fleisch
         nicht mitwirken ; dieses Verbot gilt insbesondere für Personen , die
        a)          an Typhus abdominalis , Paratyphus A und B , Enteritis infectiosa         x
                     ( Salmonellose ), Ruhr , Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder
                    einer dieser Krankheiten verdächtig sind oder Träger der Erreger dieser
                    Krankheiten sind ;
 ---pagebreak---                                           -8-                                  '           ^^
             an ansteckender Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig sind }
        c)   an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdachtig sind ;
        d)   gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben , durch die Krankheitserreger auf
             Fleisch übertragen werden können ;
        e)   einen Verband an den Händen tragen , mit Ausnahme eines wasserundurch­
             lässigen Verbandes zum Schutz einer nicht eiternden Wunde .
2k .    Bei den Personen , die mit Fleisch in Berührung kommen , ist durch ein
        ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen , dass ihrer Tätigkeit nichts
        entgegensteht . Das Gesundheitszeugnis ist jedes Jahr oder jederzeit auf
        Anforderung des amtlichen Tierarztes zu erneuern . Es muss dem amtlichen Tierarzt zur
        Einsichtnahme zur Verfügung stehen .
                                             KAPITEL V
                                Schlachttieruntersuchung
25 .    Die Tiere müssen am Tage ihres Eintreffens im Schlachthof zur Schlacht-
        tieruntersuchung vorgeführt werden . Die Schlachttieruntersuchung ist
      7 unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen , wenn sich das Tier länger
     ~ als 2k Stunden im Schlachthof befunden hat .
26 .    Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender
        Beleuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen .
27 .    Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen :
        a)   ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Tierseuche
             befallen sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der
             Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen ;
        b)   ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Erscheinungen
             einer Krankheit erkennen lassen , wodurch das Fleisch untauglich zum
             Genuss für Menschen werden kann ; bei der Schlachttieruntersuchung ist
             ausserdem auf Anzeichen dafür zu achten , ob dem Tier Substanzen mit
             pharmakologischer Wirkung verabreicht worden sind oder es andere
             Substanzen aufgenommen hat , die geeignet sind , das Fleisch für die
             Gesundheit des Menschen schädlich zu machen ;
        c)   ob die Tiere ermüdet , stark aufgeregt oder verletzt sind .
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28 . Im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
      dürfen nicht geschlachtet werden :
     a)     '    Tiere in den Fällen der Nummer 27 Buchstaben a ) und b);
     b)          Tiere, die sich nicht- lange genug ausgeruht haben ; ermüdete oder stark
                 aufgeregte Tiere müssen sich mindestens 24 Stunden ausgeruht haben ;
     c)          Tiere, bei denen Tuberkulose in irgendeiner Form festgestellt Worden ist
                 oder die aufgrund einer positiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe als
                 tuberkulosekrank gelten .
                                           KAPITEL VI
                      Hygienevorschriften für das Schlachten und Zerlegen
29 .  Schlachttiere, die in die Schlachträume verbracht werden , müssen sofort geschlachtet
      werden . Beim Entbluten, Enthäuten oder Entborsten , Reinigen und Ausweiden ist jede
      Verunreinigung des Fleisches zu vermeiden .
30 .  Die Tiere müssen vollständig entbluten . Zum Genuss für Menschen bestimmtes Blut ist
      in peinlichsauberen Behältnissen aufzufangen . Das Blut darf nicht mit den Händen,
      sondern nur mit hygienisch einwandfreien Gegenständen gerührt werden .
31 .  Ausser bei Schweinen ist die Haut sofort vollständig abzuziehen . Sofern Schweine
      nicht enthäutet werden, sind sie sofort zu entborsten .
                                                                                     «
32 .  Das Ausweiden muss unverzüglich durchgeführt werden und innerhalb von 30 Minuten
      nach dem Entbluten beendet sein . Lunge, Herz , Leber , Nieren , Milz und Mittelfell
      können entweder abgetrennt werden oder in natürlichem Zusammenhang mit dem
      Tierkörper verbunden bleiben . Werden sie abgetrennt , so sind sie mit einer Nummer
      oder auf andere Weise so zu kennzeichnen , dass die Zugehörigkeit zu dem betreffenden
      Tierkörper erkennbar ist , das gleiche gilt für Kopf , Zunge, Verdauungskanal sowie
      andere zur Fleischuntersuchung benötigte Teile des Tieres . Die genannten Teile sind
      bis zum Ende der Fleischuntersuchung in unmittelbarer Nähe des Tierkörpers zu
      belassen .
      Die Nieren sind bei Tieren aller Gattungen aus ihrer Fettkapsel - zu lösen , bei
      Rindern , Schweinen und Einhufern ist auch die Nierenkapsel zu entfernen .
 ---pagebreak---                                          - 10 -                                             u
33 .  Das Reinigen von Fleisch mit Tüchern sowie das Aufblasen sind verboten . Wenn ein
      religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt , kann dies zugelassen
      werden ; das aufgeblasene Organ muss jedoch als untauglich zun Genuss für Menschen
      erklärt werden .
3^+. Die Tierkörper von Einhufern , von mehr als U Wochen alten Schweinen sowie von mehr
                                 ν
      als 6 Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersuchung vorzuführen , nachdem sie
      unter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften geteilt worden sind . Bei diesen
      Schweinen und bei Einhufern ist auch eine Längsspaltung des Kopfes vorzunehmen .
      Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die
      Längsspaltung des Tierkörpers fordern .
35 -  Vor beendeter Fleischuntersuchung sind die weitere Zerlegung des Tierkörpers , die
      Entfernung und sonstige Behandlung von Teilen des geschlachteten Tieres verboten .
36 . Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes Fleisch sowie Mägen , Därme und ungeniess-
      bare Nebenerzeugnisse sind baldmöglichst zu den dafür bestimmten Anlagen zu      1
      verbringen ..
37 .  Werden Blut oder Schlachtabfälle mehrerer Tiere vor Abschluss der Untersuchung in
      einem Behältnis aufgefangen , so ist der gesamte Inhalt vom innergemeinschaftlichen
      Handelsverkehr auszuschliessen , wenn das Fleisch eines der Tiere als untauglich zum
      Genuss für Menschen' erklärt worden ist .
                                            KAPITEL VII                   -    :
                                        Fleischuntersuchung
38 .  Alle Teile des Tieres einschliesslich des Blutes sind sofort nach dem Schlachten zu
      untersuchen .
39 .  Die Fleischuntersuchung umfasst :
     a)          die Besichtigung des geschlachteten Tieres ;
     b)    '     das Durchtasten einzelner Organe , insbesondere von Lunge , Leber , Milz ,
                 Uterus , Euter , Zunge und von Lymphknoten ;
 ---pagebreak---                                             - 11 -
      c)     das Anschneiden von Organen und Lymphknoten ; werden bei Besichtigung
             oder beim Durchtasten von Organen des geschlachteten Tieres patholo-
             gisch-anatomische Veränderungen festgestellt , die eine Verseuchungs-
             gefahr für Tierkörper , Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte ,      .*
             Personal .oder Arbeitsräume bedeuten können , so dürfen diese Organe
             nicht im Schlachtraum oder einem anderen Teil des Betriebes , wo fri­
             sches Fleisch verseucht werden könnte , angeschnitten werden ;
      d)     die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz , der Farbe , des Geruchs und
             gegebenenfalls des Geschmacks ;
      e)     erforderlichenfalls Untersuchungen insbesondere auf die in Artikel 3
             Absatz U Buchstaben a ) , b ) und c ) angeführten Substanzen im Laboratorium .
1+0 . Der amtliche Tierarzt hat insbesondere zu untersuchen :
    , a)     das Blut auf Farbe , Gerinnungsfähigkeit und Anwesenheit von Fremdkörpern ;
      b)     den Kopf , den Rachen , die Schlundkopf- , Kehlgangs- und Olirspeicheldrüsen-
             lymphknoten ( Lnn . retropharyngiales , mandibulares et parotidei ) und die
             Mandeln ; die Zunge ist so weit zu lösen , dass die Maul- und Rachen-          *
             Schleimhaut in ihrem ganzen Umfang zu sehen ist ; bei Rindern und Schwei­
             nen sind die Mandeln nach der Untersuchung zu entfernen ;
                                                                                     *
      c)     die Lunge , die Luftröhre , die Speiseröhre und die Lymphknoten an der
             Lungenwurzel ( Lnn . bifurcationes et eparteriales ) und im Mittelfell
             ( Lnn . mediastinales ) ; ausserdem ist ein Längsschnitt durch Luftröhre
             und Hauptluftröhrenäste und ein Querschnitt im unteren Drittel der
             Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen ;
      d)     den Herzbeutel und das Herz ; am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen , durch
             den die Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird ;
      e ) das Zwerchfell ;
      f)     die Leber , die Gallenblase und die - Gallengänge sowie die Lymphknoten
             an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse ( Lnn . portales );
      g)     den Magen-Darm-Kanal , die Lymphknoten der Magengegend ( Lnn . gastrici )
             und das Mesenterium sowie die Mesenteriallymphknoten ( Lnn . mesenterici ,
             craniales et caudales ) .
               4
 ---pagebreak---                                     - 12 -                                        ■   v>
h ) die Mi Iz ;
i)    die Nieren und ihre Lymphknoten ( Lnn . renales ) sowie die Harnblase;
j ) das Brust - und Bauchfell ;                                -
k)    die Genitalien; bei Kühen ist die Gebärmutter durch einen Längsschnitt zu öffnen ,
      ausser wenn sie als ungtauglich zum Genuss für Menschen erklärt wird ; bei Ebern und
      Bullen der oberflächliche Inguinallymphknoten ( Lnn . inguinales superficiales );
l)    das Euter und seine Lymphknoten ( Lnn . supramammarii ); bei Kühen ist jede Euter-
      hälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis zu den Zisternen ( sinus
      lactiferes ) zu spalten, ausser wenn sie als untauglich zum Genuss für Menschen
      erklärt wird ;                                                           V
                                                                      I
m)   die Nabelgegend und die Gelenke bei jungen Tieren; im Verdachtsfall ist es
      erforderlich, in der Nabelgegend einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu
      öffnen .
Die- genannten Lymphknoten sind systematisch freizulegen und der Länge nach in möglichst
dünne Scheiben zu schneiden .
Im Verdachtsfall sihd ausserdem folgende Lymphknoten in gleicher Weise anzuschneiden :
die Bug Lymphknoten ( Lnn . cervicales superficiales ), die Achsel Lymphknoten ( Lnn .
axillares proprii et primae costae ), die Brustbeinlymphknoten ( Lnn . sternales craniales ),
die Halslymphknoten ( Lnn . cervicales profundi et costocervicales ), die Kniekehl Lymph­
knoten ( Lnn . poplitei ), die Knief altenlymphknoten ( Lnn . subiliaci ), die Sitzbeinlymph-
knoten ( Lnn . ischiatici ),. die mittleren und seitlichen Darmbeinlymphknoten ( Lnn .
iliaci ), die Lendenlymphknoten ( Lnn . Lumbales ) und den oberflächlichen inguinallymph-
knoten ( Lnn . inguinales superficiales ).    ,                  •  ,
Bei Schafen und Ziegen sind die Öffnung des Herzens, das Lösen der Zunge, das Anschneiden
der Lunge , der Luftröhrenäste und der Lymphknoten nur im Verdachtsfall erforderlich ;
diese Organe und Lymphknoten müssen aber untersucht werden .
Bei Schweinen sind das Anschneiden der Lymphknoten des Kopfes mit Ausnahme- des Unter-
kieferlymphknotens , der Lymphknoten an der Lungenwurzel , des Magen- Darm-Kanals und der
Nieren nur im Verdachtsfall erforderlich; diese Organe und Lymphknoten müssen aber
untersucht werden .               -
 ---pagebreak---                                      - 13 -
 Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus folgende systematische Untersuchungen
 vorzunehmen :      s,
 A. auf Cysticercose :
   a ) hei über 6 Wochen alten Rindern
                                                             <
                   - an der Zunge durch einen Längsschnitt in die Muskulatur der
       ' unteren Fläche , ohne den Zungenkörper stark zu beschädigen ;
                   - an der Speiseröhre nach Lösung von der Luftröhre ;
                   - am Herzen durch einen von den Herzohren zur Herzspitze
         verlaufenden Schnitt in beiden Herzhälften zusätzlich zu­
         dem in Nummer UO Buchstabe d ) vorgeschriebenen Schnitt ;
                   - an den Kaumuskeln durch je zwei parallel zum Unterkiefer
            verlaufende Schnitte ;
                   - an den inneren Kaumuskeln (musculus pterygoidus lateralis
            und medialis ) durch einen Schnitt ;
                   - ausser bei Kälbern am muskulösen Teil des Zwerchfells nach
         Lösung von seinem serösen Uberzug ;
                   - an den freigelegten Muskelflächen des Tierkörpers ;
   b)              bei Schweinen an den freigelegten Muskelflächen , insbesondere an
                   den flachen Keulenmuskeln , an der Bauchwand , an der vom Fettgewebe
                   befreiten Ps oasmuskulatur , an den Zwerchfellpfeilern , an den Zwischen-
                   rippenmuskeln , an Herz , Zunge und Kehlkopf ;
B. auf Distomatose :
            bei Rindern , Schafen und Ziegen durch Einschnitte an der Magenflache
            der Leber , durch die die Hauptgallengänge eröffnet werden , sowie bei
            Rindern durch einen tiefen Schnitt an der Basis des "Spigelschen Lappens "
             ( lobus caudatus );
C. auf Rotz :
                       «
            bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von Luftröhre ,
            Kehlkopf , Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung des Kopfes längs
             der Mittellinie und Herausnahme der Nasenscheidewand ;
 ---pagebreak--- Anstelle dieser Untersuchung können alternative Untersuchungen gemäss dem Verfahren des
Artikels 13 durchgeführt werden .
      D.    auf Trichinen gemäss Anlage III .
                                           KAPITEL VIII
                         Vorschriften für Fleisch , das zerlegt werden soll
42 .  Das weitere Zerlegen des Fleisches als in die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a )
      genannten Teilstücke und die Entbeinung sind nur in Zerlegungsbetrieben zulässig .
43 .  Der Betriebsleiter oder sein. Stellvertreter müssen dafür sorgen , dass eine
      Überwachung ohne weiteres möglich ist , und insbesondere jede für erforderlich
      gehaltene Massnahme treffen und dem tierärztlichen Untersuchungsdienst die
      notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen; vor allem müssen sie jederzeit dem
      mit der Überwachung beauftragten amtlichen Tierarzt die Herkunft des in ihren
      Betrieb verbrachten Fleisches nachweisen können .
44 .   Fleisch , das nicht den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b )
      entspricht , darf sich in den zugelassenen Zerlegungsbet rieben nur dann befinden ,
      wenn es dort in besonderen Abteilungen gelagert wird; es muss an einem anderen Ort
       und zu einem anderen Zeitpunkt zerlegt werden als das Fleisch , das diesen Bedingungen
      entspricht .
45 . a )          Frisches Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die
                  unter Nummer 14 Buchstabe b ) genannten Räume verbracht werden . Das
                  Fleisch ist nach dem vorgeschriebenen Zerlegen - gegebenenfalls nach
                  Verpackung - umgehend in die unter Nummer 14 Buchstabe a ) genannten Räume
                  zu verbringen .
                             *                                •
     b)           Während des Zerlegens , Entbeinens , Umhüllens und Verpackens muss die
                  Innentemperatur des Fleisches konstant auf höchstens + 7°C gehalten
                  werden .
                  Abweichend von Nummer 64 kann das Fleisch jedoch vom Schlachtraum
                  unmittelbar in den Zerlegungsraum gebracht werden . In diesem Fall müssen
                  der Schlachtraum und der Zerlegungsraum aber in ein und demselben
                  Gebäudekomplex so nahe beieinander gelegen sein, dass das zu zerlegende
                  FLeis^ch ohne Unterbrechung des Transports durch eine Erweiterung der
                  Hängebahn vom Schlachtraum in den Zerlegungsraum gebracht werden kann , um
                  dort sofort zerlegt zu werden . Das Fleisch muss nach dem vorgeschriebenen
                  Zerlegen und Verpacken sofort in den Kühlraum nach Nummer 14 Buchtstabe
                  9 ) gebracht werden .                                        -
                  Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerlegungsraum nicht höher
                  als + 10 * C sein .
 ---pagebreak---                                              - 15 -                                             V
          c)           Die Zerlegung des Fleisches wird so durchgeführt , das s jede Verseuchung
                       des Fleisches vermieden wird .
                       Knochensplitter und Blutgerinnsel werden entfernt . Fleisch , das "bei der
                                                                                            •>
                       Zerlegung abfällt und nicht zum Genuss für Menschen bestimmt ist , ist
        '              sofort in die unter Nummer U Buchstabe d ) vorgesehenen Anlagen zu
                       verbringen .
h6 .       Ausser im Falle der Warmzerlegung muss das Fleisch bei der Zerlegung eine
           Innentemperatur von höchstens + T°C besitzen .
           Im Augenblick der Zerlegung darf der pH-Wert des Fleisches nicht die
           gemäss dem Verfahren des Artikels 13 festgelegten Werte überschreiten .
                                                KAPITEL IX
                            Untersuchung des zerlegten und gelagerten Fleisches
U7 .       Die Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser sind . einer durch einen amtlichen
           Tierarzt auszuübenden Überwachung zu unterwerfen ; der amtliche Tierarzt
           muss rechtzeitig benachrichtigt werden , bevor Fleisch , das für den inner­
           gemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist , zerlegt wird .
1+8 ." Die Überwachung durch den amtlichen Tierarzt umfasst folgende Aufgaben :
      . - Überwachung des Eingangs- und Ausgangsverzeichnisses für frisches
             Fleisch ,
         - Untersuchving des im Zerlegungsbetrieb oder Lagerhaus vorhandenen
                                                                                     \
             frischen Fleisches , das für den innergemeinschaftlichen Handels­
        • verkehr bestimmt ist ,
         - Untersuchung des frischen Fleisches , das für den innergemeinschaft­
             lichen Handelsverkehr bestimmt ist , vor der Zerlegung und beim
             Ausgang aus dem Zerlegungsbetrieb oder Kühlhaus ,
         - Abfassung und Ausstellung der durch diese Richtlinie vorgeschriebenen
             Dokumente , mit denen die Kontrolle des Fleisches bescheinigt wird ,
         - Überwachung der Sauberkeit der Räume , der Einrichtungen und der
             Arbeitsgeräte gemäss Kapitel IV sowie der Einhaltung der Hygiene-
             vorschriften für das Personal ( einschliesslich Kleidung ),
 ---pagebreak---                                             - 16 -                               •
               Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboratoriumsuntersuchungen
               notwendig sind, mit denen zum Beispiel das Vorhandensein von Krankheits-
   . -         keimen, Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen festge­
               stellt werden soll . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein
               Verzeichnis eingetragen,
               jede sonstige Überwachung , die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung der
               Bestimmungen der Richtlinie für nützlich hält .    .
                                                KAPITEL X
                                 Kennzeichnung der Genusstauglichkeit
49 .    Für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist der amtliche Tierarzt verantwort­
        lich .  zu diesem Zweck besitzt und verwahrt er :
       a)         . die für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit des Fleisches bestimmten
                    Geräte , die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und
                    nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf ;
       b)           die Etiketten, soweit sie bereits mit d£m in diesem Kapitel erwähnten
                  . Stempelabdruck versehen sind . Diese Etiketten werden dem Hilfspersonal zu
                    dem Zeitpunkt , zu dem sie anzubringen sind, in einer dem Bedarf ent -*-
                    sprechenden Anzahl übergeben .
 50 .   Die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit ist mit einem ovalen Stempel von mindestens
        6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe vorzunehmen . Der Stempel muss folgende deutlich
                                                          /
        lesbare Angaben enthalten :       >
       - im oberen Teil in Grossbuchstaben den Namen des Versandlandes ,
       - in der-Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen
          Schlachthofes ,
       - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen : EWG , EEG , CEE ,
       , E0F , EEC , E0K .
        Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1 cm hoch sein .
        Die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit kann einen Hinweis enthalten, aufgrund
        dessen sich ermitteln lässt , welcher Tierarzt das Fleisch untersucht hat .
51 . *' Tierkörper sind mit einem Färb- oder Brennstempel nach Nummer 50 zu
                                                                         I                    <
         kennzeichnen :
 ---pagebreak---       -          Bei Tierkörpern mit einem Gewicht von mehr als 65 kg ist jede Hälfte
                 mindestens an folgenden Stellen zu stempeln : Aussenseite der Keule ,
                 Lende , Rücken , Bauch und Schulter ;
                 andere Tierkörper sind mindestens viermal zu stempeln , nämlich an jeder
                 Schulter und der Aussenseite jeder Keule .
52 .  Die Leber von Rindern und Schweinen ist mit einem Brennstempel nach Nummer 50 zu
      kennzeichnen .
      Kopf , Zunge , Herz , Lunge von Rindern sind mit einem Färb- oder Brennstempel nach
      Nummer 50 zu kennzeichnen und sonstige Nebenprodukte der Schlachtung sind ebenso zu
      kennzeichnen , sofern sie nicht umhüllt oder verpackt sind .
53 .  Teilstücke , ausser Talg , Flomen , Ohren und Gliedmassenenden , die in Zerlegungsbetrieber
      von ordnungsgemäss gekennzeichneten Tierkörpern gewonnen worden sind , müssen ,
      sofern sie keinen Stempelabdruck tragen , mit einem Färb- öder Brennstempel gemäss
      Nummer 50 gekennzeichnet werden , ausser wenn sie umhüllt oder verpackt sind .
5 *+. Die Verpackung ist stets gemäss Nummer 55 zu kennzeichnen .
55 -  Die in Nummer 52 genannten verpackten Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung ,
      sofern letztere nicht im Schlachthaus verpackt werden , brauchen nicht gekenn­
      zeichnet zu werden , sondern ihre Genusstauglichkeit ist gemäss Nummer 50 auf
      der Verpackung durch ein Etikett zu kennzeichnen, das anstelle der Veterinär-
      kontroi lnummer des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer
      des Zerlegungsbetriebes und eine fortlaufende Nummer enthält . Das Etikett
      ist so anzubringen , dass es bei Öffnung der Verpackving zerstört wird .
      Werden jedoch das zerlegte Fleisch und die Nebenprodukte der Schlachtung
      gemäss Nummer 6 1 umhüllt , so kann dieses Etikett an der Verpackung be­
      festigt werden .
56 .  Wird frisches Fleisch in handelsfertige Einheiten von mehr als 100 g
      abgepackt , die zum unmittelbaren Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind ,
      so muss zusätzlich zu den Vorschriften der Nummer 55 auf der Verpackung
      oder auf einem an oder unter der Verpackung befestigten Etikett auch die
      in Nummer 50 vorgesehene Kennzeichnung nachgebildet werden . Diese Nach­
      bildung muss bei Nebenprodukten der Schlachtung anstelle der Veterinärkontroll-
      nummer des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebes
      enthalten , sofern diese Produkte nicht im Schlachthof verpackt werden . Die
      nach Nummer 50 erforderlichen Abmessungen sind für die unter dieser Nummer
      vorgeschriebene Kennzeichung nicht bindend .
 ---pagebreak---                                                18 -                                   '  ^m
                 I
57 .    Als Stempelfarbe für die Kennzeichnung von Fleisch dürfen nur violette Farbstoffe
        verwendet werden .
        Andere Arten der farbigen Kennzeichnung und die zulässigen violetten Stempelfarben
        werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt .                            '
                     (                   •                      _           \
                        ,  ,                    KAPITEL XI
                             > Umhüllung und Verpackung von frischem Fleisch
58 . a )           Das Verpackungsmaterial ( z.B. Kisten, Kartons ) muss den hygienischen
                   Bedingungen genügen , insbesondere :
                                                   y
          - darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht
            verändern ,
          - darf es keine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Fleisch
     '      übertragen können,
          - muss es ausreichend fest sein , um einen wirksamen Schutz des
            Fleisches während des Transports und der weiteren Behandlung
            zu gewährleisten .               '
       b)          Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Fleisch nicht wiederver­
                   wendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korrosionsfestem ,
                   leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wiederverwendung gereinigt
                   und desinfiziert worden .                        ■ ' "     , .
59 .    Wenn frisches zerlegtes Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung von Schutzhüllen
        umgeben werden, muss dies sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung der hygie­
        nischen Bedingungen erfolgen .
        Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken müssen zerlegtes Fleisch und
        Nebenprodukte der Schlachtung in allen Fällen von einer Schutzhülle umgeben sein ,
        sofern sie nicht hängend befördert werden . Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig
        und farblos sein und ferner den in Nummer 58 Buchstabe a ) erster und letzter
        Bindestrich gestellten Anforderungen entsprechen; sie dürfen nur einmal für die
        Verpackung von Fleisch verwendet werden .
60 .    Umhülltes Fleisch muss verpackt werden .
 ---pagebreak---                                         - 19 -
                                                                                            V
61 . Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen Schutz ,
      so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein ; sofern die sonstigen
      Bedingungen gemäss Nummer 58 erfüllt sind , ist eine zweite Umschliessung
      nicht erforderlich .
                                                                        I
62 .  Das Zerlegen , Entbeinen , Umhüllen und Verpacken darf vorbehaltlich der
      nachstehenden Bedingungen in einem Raum erfolgen :
     a)         Der Raum muss ausreichend gross und so eingerichtet sein , dass diese
                Arbeitsgänge den hygienischen Anforderungen gerecht werden ;
     b)     .   das verpackte und umhüllte Erzeugnis ist unmittelbar nach der Anbringung
                der Umhüllung mit einer hermetisch verschlossenen Schutzhülle zu umgeben
                und während des Transports zum Betrieb vor Beschädigung zu schützen ; im
                Betrieb ist es unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten Ra,um zu
                lagern ;                                        -     '
     c)   .     die Lagerräume müssen wirksam gegen Staub und Ungeziefer geschützt sein ;
                zwischen ihnen und den Räumen , die- Substanzen enthalten , die das frische
                Fleisch verseuchen könnten , darf keine Luftverbindung bestehen . Das Ver­
                packungsmaterial darf nicht auf dem Boden, abgelegt werden ;
1    d)         das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die Ver-
                wendimg vorzubereiten , bevor es in den Raum gebracht wird ;
     e)         das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den Raum zu
                bringen und unverzüglich zu verwenden ; mit - dem Verpackungsmaterial darf
                nur Personal arbeiten , das mit frischem Fleisch nicht in Berührung kommt ;
                                                                    t
     f)         das Fleisch muss unmittelbar nach dem Verpacken in die dafür vorgesehenen .
                Lagerräume gebracht werden .
                                           KAPITEL XII            '
                                Genusstauglichkeitsbescheinigung
63 .  Die Urschrift der Genusstauglichkeits- oder Lagerungsbescheinigung , die das
      Fleisch beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muss , wird von einem .
      amtlichen Tierarzt bei der Verladung ausgestellt . Die Bescheinigungen müssen
      nach Inhalt und Form dem Muster der Anlagen II und IV entsprechen ; sie
      müssen zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst sein und die
      aus den genannten Mustern der Anlagen II und IV ersichtlichen Angaben ent­
      halten .      >
 ---pagebreak---                                       . - 20 -                                        a
                                                                                      V
                                          KAPITEL XIII
                                            Lagerung
64 .  Das für den innergemeinschaf tli chen Handelsverkehr bestimmte frische Fleisch ist
      nach der Fleischuntersuchung sofort zu kühlen ; die Temperatur der Tierkörper und
      der Teilstücke muss konstant höchstens + 7°C , die der Nebenprodukte der Schlachtung
      konstant höchstens + 3°C betragen .
65 .  In den unter Nummer 15 genannten Räumen , in denen frisches Fleisch gelagert wird ,
      darf kein anderes Erzeugnis gelagert werden .
66 .  In den unter Nummer 16 genannten Räumen dürfen keine anderen Erzeugnisse gelagert
      werden , die eine Gefahr für die einwandfreie Beschaffenheit des Fleisches darstellen ,
      es sei denn , das Fleisch wird getrennt verpackt und gelagert .
67 .  Die Lagertemperatur muss gemäss Kapitel III Nummer 16 registriert werden .
                                           KAPITEL XIV   v
                                           Beförderung
68 .  Frisches Fleisch muss in verplombten Transportmitteln befördert werden , die so
      gebaut und ausgestattet sind , dass die in Kapitel XIII vorgesehenen Temperaturen
      während der Beförderung nicht überschritten werden .
      Wird das Fleisch von einem Schlachthof in einen in demselben Mitgliedstaat
      gelegenen Zerlegungsbetrieb befördert , so ist die Plombierung nicht erforderlich .
69 .  Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel müssen folgende Voraussetzungen
      erfüllen :
     a)          ihre Innenwände und andere Teile , die mit Fleisch in Berührung kommen
                 können , müssen aus korrosionsfestem Material sein und dürfen weder die
                 organoleptischen Eigenschaften des Fleisches beeinträchtigen noch ge-
               v sundheitsschädliche Stoffe an das Fleisch abgeben ; die Innenwände müssen
                 glatt sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein ;
     b>          die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutz des
                 Fleisches vor Staub und Insekten versehen und so abgedichtet sein , dass
                 Flüssigkeit aus ihnen nicht ablaufen kann;
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                                                                                      ^}
          11           /
     c)          zur Beförderung von Tierkörpern , - hälften und -vierteln sowie von nicht
                 verpacktem zerlegtem Fleisch - mit Ausnahme von Gefrierfleisch in hygie­
                 nisch einwandfreier Verpackung - ist eine Aufhängevorrichtung aus korro-
                 sionsfestem Material so anzubringen, dass das Fleisch den Boden nicht
                 berühren kann ; bei Beförderung auf dem Luftweg ist eine Aufhängevor-
                 richtung aus korrosionsfestem Material jedoch nicht erforderlich , sofern
                 geeignete korrosionsfeste Einrichtungen für ein hygienisches Verladen ,
                 Verstauen und Entladen vorhanden sind .
70 . Öie zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel dürfen niemals zur
      Beförderung von lebenden Tieren oder Erzeugnissen, die das Fleisch beein­
      trächtigen oder verseuchen können , benutzt werden .
71 .  Fleisch darf in demselben Transportmittel mit anderen Erzeugnissen , die
      eine Gefahr für seine einwandfreie Beschaffenheit darstellen , nicht beför­
      dert werden, es sei denn , dass wirksame Schutzvorkehrungen getroffen werden »
      Ausserdem dürfen Mägen nur befördert werden, wenn sie gebrüht sind ; Köpfe und Glied,
      massenenden        nur , wenn sie abgezogen oder gebrüht und enthaart sind .
72 .  Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln
      befördert werden .
73 .  Tierkörper , - hälften und - viertel sind - mit Ausnahme von Gefrierfleisch in
      hygienisch einwandfreier Verpackung - stets hängend zu befördern . Eine
      Ausnahme bildet die Beförderung auf dem Luftweg gemäss Nummer 69 Buchstabe c ).
      Andere Teilstücke sowie Nebenprodukte der Schlachtung sind entweder hängend
      oder auf Unterlagen zu befördern, falls sie sich nicht in Verpackungen oder
      korrosionsfesten Behältnissen befinden . Die Unterlagen , Verpackungen und
      Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei sein und , soweit es sich insbe-
                                                         >
      sondere um die Verpackungen handelt , den Vorschriften dieser Richtlinie
      entsprechen . Eingeweide sind stets verpackt zu befördern . Die Verpackungen
      müssen fest , f lüssigkeits- und fettundurchlässig sein ; sie sind vor jeder
      Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren .
74 . Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen , dass die
      Transportmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel genannten
      hygienischen Anforderungen entsprechen .
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                                             MUSTER
                              GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
    für frisches Fleisch ( 1 ), das für einen Mitgliedstaat der EWG bestimmt ist
                                                                            Nr . ( 2 )
Versandland
                                                                    i
Zustandiges Ministerium
Ausstellende Behörde
Bezug
                                               (wahlfrei )
  I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches
      Fleisch von
                                                        ( Tiergattung )
      Art der Tei le
      Art der Verpackung
      Zahl der Teile oder Packstücke .
      Eigengewicht
 II . Herkunft des Fleisches
      Anschrif t(en ) und Veter i när kont ro l Inummer ( η ) des ( der ) zugelassenen Schlacht-
      hof pç ( hnf p )
      Anschri f t ( en ) und Veterinärkontrollnummer ( η ) des ( der ) zugelassenen Zerlegungs-
      hpt p-i php ( O     ...
      Anschrif t(en ) und Ve ter i när kont ro 1 1 nummer ( η ) des ( der ) zugelassenen Lager-
      haiiQP <: fhäu<;piO
III . Bestimmung des Fleisches
      Das Fleisch wird versandt von
                                                                (Versandort )
                                    *nach
                                                        ( Bestimmungsort und - Land )
      mit folgendem Transportmittel (3 )
      Name und Anschrift des Absenders
      Name und Anschrift des Empfängers
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IV . Besehen rngung
       Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes :
       a ) - das vorstehend bezeichnete Fleisch ( 4 )                 1
           - das an der Verpackung des vorstehend bezeichneten Fleisches befestigte
             Etikett ( 4 )
           sind - ist ( 4 ) mit einem Stempelabdruck versehen , aus dem ersichtlich ist ,
           dass das Fleisch nur von Tieren stammt , die in zugelassenen Schlachthöfen
           geschlachtet worden sind ;
       b ) das Fleisch ist auf Grund einer tierärztlichen Untersuchung nach der Richt­
           linie zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
           Handelsverkehr mit frischem Fleisch als tauglich zum Genuss für Menschen
           befunden worden ;
       c ) das Fleisch ist in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt worden ( 4 );
       d ) das Fleisch ist gemäss der Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen
           beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch gelagert
           worden ;
       e ) das Fleisch ist - rvicht - ( 4 ) auf Trichinen untersucht worden ;
       f ) die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der vorer­
           wähnten Richtlinie genannten hygienischen Anforderungen .
Ausgefertigt in                                            am . .
                                                    ( Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
( 1 ) Frisches Fleisch im Sinne der in Abschnitt IV Buchstabe b) dieser Bescheinigung er­
       wähnten Richtlinie sind alle zum Genuss für Menschen geeignete Teile von Haus­
       tieren der Gattungen Rinder , Schweine , Schafe und Ziegen sowie von Einhufern, die als
       Haustiere gehalten werden ; diese Teile dürfen einer auf ihre Haltbarkeit einwirkenden
       Behandlung nicht unterworfen worden sein ; als frisch gilt jedoch auch Fleisch ,
       das einer Kältebehandlung unterworfen worden ist .                          '
( 2 ) wahlfrei .
(3 ) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Kenn­
       zeichen oder Nummern, bei Versand per Flugzeug die Flugzeugnummer und bei Versand
       per Schiff der Name des Schiffes einzutragen .                                         '
 ( 4 ) Nichtzutreffendes streichen .
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          Untersuchung von frischem Fleisch von Hausschweinen auf
                     Trichinen ( Trichinella spiralis )
1 . Frisches Fleisch von Hausschweinen , das Skelettmuskulatur ( willkürliche
    Muskeln ) einschliesst , ist unter Aufsicht und Verantwortung des amtlichen
    Tierarztes auf Trichinen zu untersuchen .
2 . Die Untersuchung erfolgt nach Methoden , die nach dem Verfahren des Artikels
    12 festgelegt werden .                                  (
3 . Frisches Fleisch kann von der Untersuchung gemäss den Absätzen 1 und 2
    freigestellt werden, wenn es entsprechend Bestimmungen eingefroren worden
^   ist , die nach dem Verfahren des Artikel 12 festgelegt werden .
4 . Frisches Fleisch kann von den Bestimmungen gemäss den Absätzen 1 bis 3
    freigestellt werden , wenn es von Tieren stammt , die gemäss Bestimmungen ,
    die nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt werden , als frei von
    Trichinen gelten .
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                   Lagerungsbescheinigung für frisches Fleisch
Mitgliedstaat /Ursprungs-Drittland ( 1 )
Mi tgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt ist
Art des Fleisches
Verpackung
Zahl der Tierkörper ( 1 )
Zahl der Ti erkôrpertei le ( 1 )
Zahl der Packstucke ( 1 )
Eigengewicht
( Bestimmungsmitgliedstaat )
 (Anschrif t(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Lager­
hauses (-häuser)                                               ;
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt "bescheinigt folgendes :
a ) - das vorstehend bezeichnete Fleisch ( 1 )
      - das an der Verpackung des vorstehend bezeichneten Fleisches befestigte
        Etikett ( 1 )
      sind - ist - mit einem Stempelabdruck versehen , aus dem ersichtlich ist ,
      dass das Fleisch gemäss der Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher Fragen
      beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch gewonnen
      worden ist ;
b ) Lagerung , Transportmittel und Ladebedingungen entsprechen den in der vorer­
      wähnten Richtlinie genannten hygienischen Anforderungen .
Ausgefertigt in                                     am
                                              (Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
 ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .