CELEX: 
Language: de
Date: 1988-11-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Avis juridique important

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31988D0595

88/595/EWG: Beschluß des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/11/1988 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES  RATESvom 21. November 1988über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische  und wirtschaftliche Zusammenarbeit(88/595/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission (1)nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen  Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit  erscheint zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in ihren Aussenwirtschaftsbeziehungen  notwendig. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über  die im Vertrag vorgesehenen Handlungsbefugnisse, insbesondere überdiejenigen im Bereich der  gemeinsamen Handelspolitik, hinaus  BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Ungarischen Volksrepublik über denHandel und die handelspolitische und wirtschaftliche  Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Notifizierung  vor (3). Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten  Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt  wird. Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentTh. PANGALOSEWG:L327UMBA00.95FF: 7UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  396 mm;   57 Zeilen;   2127 Zeichen; Bediener: FJJ0   Pr.: C; Kunde: 43043 L 327 Deutsch umb 00      (1) ABl. Nr. C 271 vom 20. 10. 1988,  S. 8. (2) Stellungnahme vom 26. Oktober 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.