CELEX: 31976R3022
Language: de
Date: 1976-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten

20 . 12 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 349/69
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3022/76 DES RATES
                                                 vom 13 . Dezember 1976
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textil­
                            erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        erzeugnissen erfaßt waren, sah das betreffende Ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                bot vor, daß die Präferenzen — in Form von zoll­
                                                                freien Piafords, die normalerweise nach der im vor­
                                                                stehenden Erwägungsgrund angeführten Formel be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 rechnet sind       den Ländern gewährt werden sollten,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               die zu den von den allgemeinen Präferenzen begün­
                                                                stigten Ländern gehören und gleichzeitig Signatar­
auf Vorschlag der Kommission,                                   staaten des langfristigen Baumwollabkommens sind,
                                                                oder gegebenenfalls solche, die gegenüber der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),             Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen übernehmen,
                                                                wie sie im Rahmen dieses Abkommens bestehen, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                              zwar für die Dauer des Abkommens . Das Abkommen
                                                                ist am 30. September 1973 ausgelaufen, jedoch wurde
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                  seine Geltungsdauer bis zum 31 . Dezember 1973
Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD ) ein                   verlängert. Für die Jahre 1974 bis 1976 war als Über­
Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen                  gangsmaßnahme davon ausgegangen worden, daß die
für Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwick­                betreffenden Länder sowohl für die Textilerzeugnisse
lungsländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vor­             aus Baumwolle als auch für diesen gleichgestellte
gesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der              Textilerzeugnisse Maßnahmen treffen würden, durch
Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Gemein­              die bis zur Anwendung der „ Vereinbarung über den
samen Zolltarifs fallenden gewerblichen Halb- und               internationalen Handel mit Textilien" (2) die Einhal­
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern .               tung gleicher Zielsetzungen gewährleistet würde. Da
Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präfe­           diese Vereinbarung nun schrittweise angewendet
rentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wert­           wird, ist eine Unterscheidung zwischen den präferenz­
mäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware                 begünstigten Ländern im Bereich der Textilerzeug­
unter Zugrundelegung einheitlicher für alle Waren               nisse nicht mehr gerechtfertigt. Es ist zur Zeit aller­
geltender Kriterien berechnet werden. Um die Präfe­             dings noch nicht möglich, das Ergebnis der im Rah­
renzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten                men dieser Vereinbarung vorgesehenen bilateralen
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger                 Verhandlungen insgesamt zu beurteilen. Unter diesen
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen                 Umständen ist bei der Entscheidung über die Quali­
 Anteil vorzubehalten, sollen diie präferentiellen Ein­         fikation der Begünstigten für die im gesamten Textil­
 fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen                sektor zu eröffnenden Präferenzen einige Vorsicht
 Entwicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese           angezeigt. Daher sind die Analogien herauszustellen,
 Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.                die die Waren dieses Sektors mit denen anderer ge­
                                                                werblicher Bereiche aufweisen, die wegen ihrer be­
                                                                sonderen Empfindlichkeit im Rahmen des Präferenz­
 Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahres­                  systems als Zollkontingente verwaltet werden. Es
 plafomds im allgemeinen auf Grund der Summe des                 dürfte unter diesen Umständen und zu diesem Zeit­
 Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grund­                 punkt angemessen sein, daß die durch diese Zoll­
 betrag) aus den durch dieses System begünstigten               konüingente begünstigten Länder und Gebiete auch
 Ländern — mit Ausnahme jener Länder, die bereits               im Rahmen der Präferenzregelung für den gesamten
 im Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zoll­               Bereich der Textilerzeugnisse begünstigt werden . An­
 präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H. des               gesichts der Besonderheit, die der Handel mit diesen
 Wertes der cif-Einfuhren ( Zusatzbetrag) aus den                Waren aufweisen kann, dürfte es allgemein ange­
 übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits im              bracht sein , die Plafonds für die begünstigten Ein­
 Genuß dieser Regelungen sind.                                   fuhren entsprechend den allein von den früher be­
                                                                 günstigten Ländern im Jahr 1968 gelieferten Mengen
 Für die Waren, die im langfristigen Abkommen über               in Tonnen festzusetzen .
 den     internationalen  Handel     mit     Baumwolltexcil­
 (!) ABl. Nr. C 259 vom 4. 11 . 1976, S. 27.                     (2) ABl . Nr. L 118 vom 30. 4 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 349/70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 12. 76
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­                 Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für alle
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme                    in den Anhängen A, B und C aufgeführten Gruppen
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer                von Textilerzeugnissen, im allgemeinen mit Ursprung
der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­                    in den in Anhang D aufgeführten Ländern und Ge­
ligen und vergleichbare Anstrengungen machen.                       bieten, für das Jahr 1977 die zollfreie Einfuhr in Höhe
Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­                    der wie vorstehend festgelegten Gemeinschafts­
gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot                    plafonds zuläßt. Die Gewährung der Zollfreiheit ist
mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­                     den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden
pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz                  Ländern vorzubehalten, wobei der Begriff des Waren­
oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von                       ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der
dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch                      Verordnung (EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom
gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­                    27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­
heben, die möglicherweise als Folge der Gewährung                   mung für den Warenursprung (2) festgelegt wird. Die
der allgemeinen Präferenzen in den AKP-Staaten auf­                 Anrechnungen auf die einzelnen Plafonds müssen
treten .                                                            sich bei den Waren mit Ursprung in einem der er­
                                                                    wähnten Länder und Gebiete in der Regel in den
                                                                    Grenzen eines gemeinschaftlichen Hödhstbetrags von
                                                                    50 v . H. halten .
Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
 19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die              Bei den multilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten                     Nummer 6 der Erklärung von Tokio hat die Gemein­
aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite               schaft erneut betont, daß für die am wenigsten fort­
Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die                 geschrittenen Entwicklungsländer so weit wie möglich
insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen                      eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müßte.
Präferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwach­                   Daher ist es angezeigt, die Anrechnungen der Waren
sen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus                mit Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen
den Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt                  Entwicklungsländern, die in der durch die Resolution
hat .
                                                                    3487 (XXX) der Vereinten Nationen vom 12. De­
                                                                    zember 1975 festgelegten Liste aufgeführt sind, nicht
                                                                    der Begrenzung des gemeinschaftlichen Höchstbetrags
Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr                  zu unterwerfen .
1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
angewendet worden. Es ist angebracht, sie auch 1977                 Die derart festgelegte Plafondsregelung stellt eine
anzuwenden, sie jedoch derart anzupassen, daß ins­
besondere die Aufnahme neuer Länder und Gebiete                     erhebliche Verbesserung des gemeinschaftlichen Prä­
                                                                    ferenzschemas für Textilerzeugnisse dar. Diese Ver­
in den Kreis der durch das Präferenzsystem im Textil­
                                                                    besserung läßt siich allerdings — vor allem nach den
 bereich Begünstigten berücksichtigt wird.                           Erfahrungen der letzten Jahre — nur dann verwirk­
                                                                    lichen , wenn Sorge dafür getragen wird, daß sie einer­
                                                                    seits mit dem Grad der Empfindlichkeit des betref­
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­                     fenden Gemeinschaftssektors vereinbar bleibt und
akte (J ) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen                daß andererseits eine ausgewogenere Aufteilung der
in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974               dem neuen Kreis der begünstigten Länder und Ge­
angewendet.                                                          biete gewährten Vorteile gewährleistet wird.
                                                                     Entsprechend diesen Beurteilungsmomenten läßt sich
Für den Textilsektor ließ sich in Anbetracht der Viel­
                                                                     folgendes feststellen :
falt der zu berücksichtigenden Daten das oben er­
wähnte Ziel der Verbesserung des Systems der all­                   — Wenn die Einfuhren einer Gruppe von Textil­
gemeinen Präferenzen 1974 bis 1976 nur durch                               erzeugnissen in die Gemeinschaft aus jedem der
pauschale Erhöhungen der für das Jahr 1973 fest­                           potentiell begünstigten Länder und Gebiete unter
gesetzten Plafonds um zunächst 50 v. H. und an­                            6 v. H. der gleichen Einfuhren der Begünstigten
 schließend zweimal um 5 v. H. erreichen ; die gleiche                     insgesamt bleiben, können die vorgenannten Ziele
Lage ergibt sich auch für 1977, so daß die genannte                        mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens verwirk­
Verbesserung sich nur in einer einheitlichen Pauschal­                     licht werden, nach dem die Einfuhren der betref­
verbesserung von 5 v. H. der 1976 festgelegten Pla­                        fenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
fonds niederschlagen kann, was einer Höhe von                              genannten Plafonds oder Höchstbeträge gemäß
 174 v. H. der Plafonds von 1973 entspricht.                               den nachstehend beschriebenen Modalitäten an­
                                                                           gerechnet werden ;
f 1 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                       ( 2 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 349/71
— ab diesem Prozentsatz von 6 v. H. sind besondere               Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fort­
    Modalitäten für die Verwaltung der Präferenz­                laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
    plafonds notwendig:                                          Waren bis zur Erschöpfung des Kontingents an­
                                                                 gewendet werden.
    — wenn sich den früheren Lieferungen der ein­
        zelnen Warengruppen entnehmen läßt, daß              — Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente
        dieser Satz von mindestens 6 v. H. in erheb­             kann unter Beachtung der oben aufgestellten
        lichem Umfang nur von unabhängigen Län­                  Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Aus­
        dern mit einem sehr niedrigen Bruttosozial­              nutzung dieser Gemeinschaftszollkontingente von
        produkt je Kopf der Bevölkerung erreicht                 einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­
        wird, bleibt es möglich, für sie relativ hohe            ten ausgegangen wird.
        Höchstbeträge von 30 v. H., bisweilen selbst
        50 v. H. , festzusetzen. Um die im Vorstehen­        — Im Rahmen dieses Systems können nur die Waren
        den geforderte Vereinbarkeit der Maßnahmen               aiuf die Zollkontingente angerechnet werden, die
        zu erreichen, müssen diese Höchstbeträge je­             bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Ver­
        doch in den Rahmen einer Verwaltung der                  kehr angemeldet werden und für die ein Ur­
        betreffenden Plafonds als Zollkontingente ein­           sprungszeugnis vorgelegt wird.
        gefügt werden und die gleichen Beträge für           — Wegen der Verschiedenartigkeit 'der betreffenden
        weniger benachteiligte potentielle Begünstigte           Waren und der namentlichen Nennung der be­
        selbst in Ausnahmefällen niedriger angesetzt             günstigten Länder führt jedoch im vorliegenden
        werden ;                                                 Fall die Anwendung der im allgemeinen für die
    — wenn zumindest die vorgenannten 6 v. H. der                Aufteilung der bisher eröffneten Gemeinschafts­
        jeweiligen eigenen Warenlieferungen im                   zollkontingente angewandten Grundsätze zu Be­
        wesentlichen von anderen als den am . schlech­           rechnungen, die um so schwieriger werden, als
        testen gestellten Begünstigten erreicht werden,          die erforderlichen statistischen Angäben sich ge­
        dürfte es angemessen sein, den schlechter ge­            legentlich als unvollständig, ungenau oder als
        stellten Begünstigten einen besseren Zugang              nicht repräsentativ erweisen . Die für die Berech­
        zum Gemeinschaftsmarkt zu bieten und ihnen               nung erforderliche Frist ist nicht mit der not­
        in der Regel einen Anteil von 70 v. H. des               wendigen Kontinuität in der Anwendung der be­
        Plafonds für die betreffenden Waren zusam­               treffenden Zollpräferenzen in Einklang zu brin­
        men mit einem Höchstbetrag von 50 v. H. vor­             gen. Unter diesen Umständen ist es angezeigt,
        zubehalten, wobei die übrigen 30 v. H. in                noch in diesem Stadium auf eine pauschale Auf­
        Form von Gemeinschaftszollkontingenten ver­              teilung für die Gemeinschaftszollkontingente auf
        waltet werden, die unterschiedslos lediglich             die Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Unter Zu­
         den anderen Begünstigten zugänglich sind.               grundelegung allgemeiner wirtschaftlicher Kri­
                                                                 terien in beziug auf den Außenhandel auf dem
Hinsichtlich der Plafonds und der diesbezüglichen                Textilsektor, das Bruttosozialprodukt und die
Höchstbeträge können die Zielsetzungen mit Hilfe                 Bevölkerung ergeben sich für den in Betracht ge­
eines VerwältungsVerfahrens erreicht werden, nach                zogenen Kontingentszeitraum folgende Prozent­
dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Ge­                 sätze der ursprünglichen Beteiligung jedes Mit­
meinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder                 gliedstaats an den Kontingentsbeträgen :
Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser                     Deutschland                       27 %
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                                     Benelux                           10 %
Abfertigung zium freien Verkehr und gleichzeitiger
Vorlage eines Ursprungszeugnisses angerechnet wer­                   Frankreich                        19 %
den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­                    Italien                           14 %
keit vorsehen, die Zollsätze wieder einzuführen, so­                 Dänemark                           7 %
bald diese Plafonds oder Höchstbeträge auf Gemein­                   Irland                              1 %
schaftsebene erreicht sind .
                                                                     Vereinigtes Königreich            22 % .
Für die als Zollkontingente verwalteten Plafonds gilt
folgendes :                                                  Bei den in Anhang A aufgeführten Zollkontingenten,
                                                             die mit einem Höchstbetrag von im allgemeinen
— Die Anrechnungen auf die jeweiligen Kontingente            30 v. H. oder 50 v. H. versehen sind, dürfte es
    für die vorgenannten begünstigten Länder müssen          noch möglich sein, in diesem Stadium ein Aus­
    sich innerhalb eines bestimmten Prozentsatzes der        nutzungsverfahren vorzusehen, das auf einer einma­
    Kontingentsmenge bewegen.                                ligen Aufteilung unter den Mitgliedstaaten beruht,
                                                             ohne dadurch den Gemeinschaftscharakter der be­
— Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Impor­          treffenden Zollkontingente zu (beeinträchtigen . Im
    teure gleichen und kontinuierlichen Zugang zu            übrigen hindert die in dieser Verordnung gewählte
    den Kontingenten haben aind xJie vorgesehenen            Aufteilung keineswegs daran, das allgemeine Auf­
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teilungsverfahren für die Gemeinschaftszollkontin­           — den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds
gente, das die Bildung einer Reserve umfaßt, anzu­                  und Höchstbeträge zu verfolgen und die Mit­
wenden . Dieser Grundsatz kann aber auf diesem be­                  gliedstaaten davon zu unterrichten. Diese sehr enge
sonders empfindlichen Gebiet nur allmählich, jedoch                 Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die
in Verbindung mit den im Gesamtrahmen der allge­                    Kommission die Möglichkeit haben muß, die ge­
meinen Präferenzregelung festgelegten Verwaltungs­                  eigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wieder­
modalitäten angewandt werden. Im gegenwärtigen                      anwendung der Zölle allgemein oder in einzelnen
Stadium dürften dieser Aufteilung im allgemeinen die                Fällen zu gewährleisten, sobald einer der Plafonds
oben aufgeführten Prozentsätze zugrunde gelegt wer­                 oder Höchstbeträge erreicht ist ;
 den .
                                                             — den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmen­
 Für bestimmte Garne und Gewebe aus Baumwolle der                   gen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
 Tarifstellen ex 55.05 und ex 55.09 des Gemeinsamen                 zu unterrichten. Da das Königreich Belgien, das
 Zolltarifs und für bestimmte Garne und Gewebe aus                  Königreich der Niederlande und ' das Großherzog­
 synthetischen Spinnfäden und für Bindfäden aus Sisal               tum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion
 der Tarifstellen 51.04, 56.05 A, 56.07 A und ex 59.04              Benelux zusammengeschlossen haben und durch
des Gemeinsamen Zolltarifs allerdings liegen die Ein­               diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
fuhren eines neuen Mitgliedstaats, nämlich des König­               Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
reichs Dänemark, aus bestimmten Entwicklungslän­                    Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
dern seit mehreren Jahren auf einem verhältnismäßig                 ihrer Mitglieder erfolgen —
hohen Niveau, was Dänemark veranlaßt hat, die Pro­
duktion der betreffenden Waren völlig einzustellen .
Um dieser besonderen Situation Rechnung zu tragen,
empfiehlt es sich, als Übergangslösung diesem Mit­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gliedstaat weiterhin eine Erhöhung seiner Quote zu
gewähren, ohne den Zugang zu dieser Quote für die
durch die allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­                                     Artikel 1
der zu begrenzen.
                                                              ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 wer­
Bei den genannten Waren sind Maßnahmen zu er­                den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und,
greifen, die die begünstigten Hauptlieferländer dazu         bis zum 30. Juni 1977, die Sätze der Zolltarife der
veranlassen sollen, ihre Lieferungen ausgewogen auf          neuen Mitgliedstaaten für die Waren der An­
die gesamte Gemeinschaft zu verteilen , statt sie auf        hänge A, B und C im Rahmen von Gemeinschafts­
bestimmte Zonen oder sogar nur eine Zone in der              zollkontingenten oder bis zur Höhe gemeinschaft­
Gemeinschaft zu konzentrieren . Daher muß jeder              licher Plafonds vollständig ausgesetzt.
Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Erhebung
der normalen Zölle wiedereinzuführen, sobald er
feststellt, daß die Anrechnungen der Waren mit Ur­           (2 ) Vorbehaltlich der besonderen Angaben in den
sprung in den Ländern, die für jede einzelne dieser          Anhängen A, B und C i§t diese Zollaussetzung den
Waren in Anhang A Spalte 4 ( b) aufgeführt sind, auf         Waren mit Ursprung in den in Anhang D aufgeführ­
jede einzelne seiner Quoten zusammen genommen                ten Ländern und Gebieten vorbehalten .
den in Anhang A Spalte 5 in Klammern festgelegten
Betrag erreichen. Dieser Betrag entspricht besonderen
Höchstbeträgen von 10 % des Volumens jedes Ge­               Einfuhren, die bereits auf Grund einer anderen von
meinschaftskontingents, zu dem die genannten Länder          der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung
Zugang haben, sofern dieses Volumen noch nicht aus­          zollfrei sind, werden jedoch nicht auf die in Absatz 1
geschöpft ist. Darüber hinaus ist die Einhaltung dieses      genannten Zollkontingente oder Plafonds angerech­
Höohstbetrags von 10 % pro Land auf Gemein­                  net. Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck
schaftsebene gewährleistet.                                  der Anwendung dieser Verordnung ist gemäß dem
                                                             Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG )
                                                             Nr. 802/68 festzusetzen .
Bei den in Anhang B angegebenen und als Zoll­
kontingente verwalteten Waren kann ebenfalls das
Verwaltungsverfahren für die Waren des Anhangs A             Bei den in den Anhängen A und C genannten Tep­
vorgesehen werden, wobei der Tatsache Rechnung               pichen aus Wolle oder feinen Tierhaaren, der Tarif­
getragen werden muß, daß in diesem Falle keine               nr. 58.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, muß aus der
Höchstbeträge vorgesehen sind .                              entsprechenden Ursprungsbescheinigung die Zahl der
                                                             Knotenreihen je Meter Kette hervorgehen .
Die Verwaltungsverfahren für die Waren der An­
hänge A, B und C erfordern eine sehr enge und be­
sonders     schnell funktionierende    Zusammenarbeit        (3 ) Die Plafonds und Kontingente werden gemäß
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,            nachstehenden Bestimmungen verwaltet bzw. ver­
die vor allem in der Lage sein muß :                         waltet und aufgeteilt.
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                        ABSCHNITT I                            genannten Länder und Gebiete auf Gemeinschafts­
                                                               ebene für eines dieser Länder oder Gebiete erreicht
Bestimmungen betreffend die Verwaltung der gemein­             sind, können die Zollsätze für die Einfuhr der be­
                  schaftlichen Zollplafonds                    treffenden Waren aus dem betreffenden Land oder
                                                               Gebiet jederzeit bis Ende des in Artikel 1 Albsatz 1
                           Artikel 2                           genannten Zeitraums wieder erhoben werden.
( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 wird die Zoll­         Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für die betreffenden
aussetzung für jede Warengruppe innerhalb eines in             Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Ländern
Tonnen ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds ge­                 des Anhangs E.
währt, der
                                                                                        Artikel 4
— für jede einzelne der in Anhang B aufgeführten
       Waren in Spalte 5 Buchstabe (a) angegeben ist ;         Die Kommission führt die Erhebung der Zollsätze
— für die Waren des Anhangs C 174 v. H. des Be­                gegenüber allen oder gegenüber einem der in Arti­
       trags entspricht, der sich ergilbt durch Addition       kel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete unter
       der in Tonnen ausgedrückten Mengen der 1968             den Bedingungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2 auf
      getätigten Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren           dem Verordnungsweg wieder ein.
       aus den in Anhang D genannten unabhängigen
       Ländern — mit Ausnahme jener Länder, denen
                                                                                     ABSCHNITT II
       von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzrege­
       lungen gewährt wurden — mit 5 v. H. der Menge
       der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen           Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Verwal­
       Ländern sowie den Ländern, denen diese Rege­                      tung der Gemeinschaftszollkontingente
       lungen bereits gewährt wurden .
                                                                                        Artikel 5
(2) Auf die in Anhang B Spalte 5 Buchstabe ( a) an­
gegebenen Plafonds können nur Ursprungswaren der                ( 1 ) Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im
in Anhang D aufgeführten Länder und Gebiete an­                Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ge­
gerechnet werden, die nicht in der Spalte 4 Buchstabe           meinschaftszoll'kontingente gilt für die Waren des
 (b) dieses Anhangs B neben den entsprechenden Wa­              Anhangs A sowie die Waren des Anhangs B, für die
ren namentlich aufgeführt werden.                               die in Tonnen ausgedrückte Kontingentsmenge je­
                                                                weils in Anhang A Spalte 3 und in Anhang B Spalte
                                                                4 Buchstabe ( a) angegeben ist.
 (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müssen sich im
Rahmen der einzelnen derart festgelegten oder be­               (2) Für jede der vorstehend angegebenen Kontin­
rechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren                   gentsmengen beschränkt sich die Anrechnung für
mit Ursprung in einem der in Anhang D genann­                   jedes der in Artikel 1 Absatz 2 genannten unabhän­
ten Länder und Gebiete innerhalb einer gemein­                  gigen Länder auf den für jede einzelne Warengruppe
schaftlichen Höchstmenge von 50 v. H. des Pla­                  in Anhang A Spalte 4 Buchstabe (a) angegebenen
fonds halten, mit Ausnahme bestimmter Waren, für                Höchstbetrag.
 die die Höchstmenge auf den in Anhang C angege­
 benen Prozentsatz herabgesetzt ist.                            Für die Waren des Anhangs A beschränken sich
                                                                die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den
                                                                in Spalte 4 Buchstabe (b) aufgeführten Ländern auf
                           Artikel 3                            die Prozentsätze, die in der genannten Spalte für
                                                                jede dieser Waren angegelben sind. Jeder Mitglied­
 ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetz­          staat führt gegenüber den genannten Ländern die
 ten     oder berechneten     Plafonds  für  die Gemein­
                                                                Erhebung der normalen Zölle wieder ein, söbald er
 schaftseinfuhren von Ursprungswaren sämtlicher in              feststellt, daß für diese die gesamten Anrechnungen
 Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete
                                                                auf ihre jeweiligen Quoten den in Anhang A Spalte
 unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 2 auf              5 in Klammern angegebenen kumulativen besonde­
 Gemeinschaftsebene erreicht sind, können die Zoll­
 sätze für die Einfuhr der betreffenden Waren aus
                                                                 ren Höchstbetrag erreicht haben. Der betreffende
                                                                Mitgliedstaat teilt dies unverzüglich der Kommis­
 allen diesen Ländern und Gebieten jederzeit bis                sion mit, die ihrerseits umgehend die übrigen Mit­
 Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeit­               gliedstaaten unterrichtet.
 raums wieder erhoben werden .
                                                                Diese Anrechnungsbegrenzung gilt nicht für die je­
  (2) Sobald die gemäß Artikel 2 Absatz 3 unter Be­              weils in Anhang B Spalte 4 Buchstabe ( a) insgesamt
 rücksichtigung von Artikel 2 Absatz 2 berechneten               aufgeführten Zolikontingente, zu denen nur die in
 Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhren von                Anhang B Spalte 4 Buchstabe (b ) aufgeführten Län­
 Ursprungswaren der einzelnen in Artikel 1 Absatz 2              der und Gebiete Zugang haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 349/74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 12 . 76
                       Artikel 6                            Plafonds, Kontingentsquoten . und Höchstbeträge er­
                                                            folgt nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren
( 1 ) Für die in den Anhängen A und B angegebenen           bei der Zöllstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
Waren werden die in Artikel 5 Absatz 1 genannten            tigung zum freien Verkehr und gleichzeitiger Vor­
Gemeinschaftszollkontingente in Quoten aufgeteilt,          lage eines den Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2
die sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die in       entsprechenden Ursprungszeugnisses.
Anhang A Spalte 5 oder in Anhang B Spalte 4
Buchstabe (c) für jede einzelne Warengruppe in
Tonnen angegebenen Mengen belaufen.                          (2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ei­
(2) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für             nen Höchstbetrag angerechnet werden oder über
bestimmte Waren der Tarifstellen 51.04, ex 55.05 , ex       ein Zollkontingent eingeführt werden, wenn das in
55.09, 56.05 A, 56.07 A und ex 59.04 durch eine             Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag,
Fußnote des Anhangs A um eine bestimmte Menge               von dem aib die Wiedererhebung der Zollsätze ange­
erhöht.                                                     ordnet worden ist, vorgelegt wird.
Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 erster und
zweiter Unterabsatz finden auf diese Erhöhung keine         (3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Anwendung.                                                  Plafonds, Kontingentsquoten und Höchstbeträge
                                                            wird auf Gemeinschäftsebene an Hand der nach den
                       Artikel 7                            Absätzen 1 'und 2 angerechneten Einfuhren festge­
                                                            stellt.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, um den in ihrem Gebiet ansässigen Impor­
teuren der betreffenden Waren freien Zugang zu              (4) Jede Änderung des Anhangs D, insbesondere
den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren.                durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
                                                            günstigter Länder oder Gebiete, kann eine entspre­
                       Artikel 8                            chende Anpassung der in Artikel 2 Absätze 1 und 3
                                                            sowie in Artikel 5 Absätze 1 und 2 aufgeführten
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnah­            gemeinschaftlichen Plafonds, Kontingents- und
men, damit der in Artikel 5 Absatz 2 ge­                    Höchstbeträge nach sich ziehen .
nannte Höchstbetrag einigehalten wird. Wenn auf
Gemeinschaftsebene die Anrechnungen der Waren
mit Ursprung in den einzelnen in Anhang D aufge­                                  Artikel 10
führten unabhängigen Ländern auf die einzelnen
Gemeinschaftszollkontingente den in Anhang A                Auf Antrag der Kommission, mindestens aber mo­
Spalte 4 Buchstabe (a) oder Buchstabe (jb ) vorgese­        natlich, teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Ein­
henen Höchstbetrag erreicht haben, teilt die Kom­           fuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre
mission den Mitgliedstaaten unverzüglich mit, von           gemeinschaftlichen    Kontingente,     Quoten     und
welchem Zeitpunkt an auf Grund dieser Tatsache              Höchstbeträge angerechnet wurden.
der normale Zollsatz gegenüber dem betreffenden
unabhängigen Land wiederhergestellt werden muß.
Diese Information wird im Amtsblatt der Euro­                                     Artikel 11
päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                     ABSCHNITT III                          im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
               Allgemeine Bestimmungen                      eng zusammen .
                       Artikel 9
                                                                                  Artikel 12
( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der betreffenden
Waren auf die von der Gemeinschaft festgesetzten            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1976.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                             M. van der STOEL
 ---pagebreak---                                                 ANHANG A
                                                                                                                                                             20. 12. 76
         Liste der Textilerzeugnisse, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines
                zollfreien Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
                                                                      Höchstbetrag je Land (% )
                                            Kontingents­                         (4)
                                                                                                       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
          Warenbezeichnung                     menge                                                   und, in Klammern , der kumulativen besonderen
                                             (in Tonnen )                                                             Höchstbeträge
                                                                (a)                        (b)                          (in Tonnen)
                                                            allgemeiner                 besonderer
                 2                               (3         Höchstbetrag               Höchstbetrag                          5
 synthetischen oder künstlichen                 383             30                         10         Deutschland :        103,41          (20,68)
   inschließlich Gewebe aus Mono­                                               für                    Benelux :            38,30          ( 7,66)
     ifen der Tarifnummer 51.01 oder                                            — Kolumbien           Frankreich :          72,77          ( 14,55)
                                                                                — Korea (Süd-)        Italien :             53,62          ( 10,72)
                                                                                                                                                              Amtsblatt der
                                                                                                      Dänemark (x) :        26,81          ( 5,36)
                                                                                                      Irland :               3,83          ( 0,76)
                                                                                                      Vereinigtes
                                                                                                      Königreich :           84,26         ( 16,85)
  e, nicht in Aufmachungen für den
    :
     :
                                                                                                                                                         Europäischen Gemeinschaften
     ner Lauflänge der Einfachfäden
     14 000 m oder weniger                    1 394             30                         10          Deutschland :       376,38          (37,64)
                                                                                für Brasilien          Benelux :           139,40          ( 13,94)
                                                                                                       Frankreich :        264,86          (26,49)
                                                                                                       Italien :           195,16          ( 19,52)
                                                                                                       Dänemark :           97,58          ( 9,76)
                                                                                                      Irland :              13,94          ( 1,39)
                                                                                                       Vereinigtes
                                                                                                       Königreich :        306,68          (30,67)
                                                                                                                                                             Nr. L 349/75
         26,90 Tonnen erhöht .
 ---pagebreak---                                                               Höchstbetrag je Land ( % )
                                     Kontingents­                                              Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                                                         (4)                   und , in Klammern , der kumulativen besonderen
   Warenbezeichnung                    menge
                                     (in Tonnen )                                                               Höchstbeträge
                                                        (a)                          (b)                         (in Tonnen )
                                                     allgemeiner                 besonderer
          (2 )                            3         Höchstbetrag                Höchstbetraa                          5)                              Nr. L 349/76
n mehr als 14 000 m bis 40 000 m      6 432             30                           10        Deutschland :      1 736,64        (347,32)
                                                                         für
                                                                                               Benelux :            643,20        ( 128,64)
                                                                               Brasilien
                                                                               Mexiko          Frankreich :       1 222,08        (244,41 )
                                                                                               Italien :            900,48        ( 180,09)
                                                                                               Dänemark (x):        450,24        ( 90,04)
                                                                                               Irland :               64,32       ( 12,86)
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :        1 415,04       (283,00)
 mehr als 40 000 m bis 80 000 m       2 212             30                           10        Deutschland :        597,24         ( 179,17)
                                                                         für
                                                                                               Benelux :            221,20         ( 66,36)
                                                                         — Brasilien
                                                                                               Frankreich :         420,28         ( 126,08 )
                                                                         — Kolumbien
                                                                         — Mexiko              Italien :            309,68         ( 92,90)
                                                                                               Dänemark (2) :       154,84         ( 46,45)
                                                                                               Irland :              22,12         (   6,63 )
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :        486,64          ( 145,99)
                                                                                                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 mehr als 80 000 m bis weniger als      319             20                                     Deutschland :         86,13
 000 m
                                                                                               Benelux :             31,90
                                                                                               Frankreich :          60,61
                                                                                               Italien :             44,66
                                                                                               Dänemark :            22,33
                                                                                               Irland :               3,19
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :          70,18
                                                                                                                                                    20 . 12. 76
   1 100,82 Tonnen erhöht.
   597,01 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak---                                                                  Höchstbetrag je Land ( % )
                                      Kontingents­                                               Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                                                             4)                  und , in Klammern , der kumulativen besonderen
        Warenbezeichnung                menge
                                      (in Tonnen )                                                               Höchst beträge
                                                          (a )                         ( b)                        (in Tonnen )
                                                                                                                                                      20 . 12 . 76
                                                      allgemeiner                  besonderer
               (-!                        (3 )       Höchstbetrag                 Höchstbetrag                         (5
be aus Baumwolle :
  Anteil an Baumwolle von 85 Ge­
  ertteilen oder mehr :
  er Breite von weniger als 85 cm :
                                         930             40                                      Deutschland :         251,10
                                                                                                 Benelux :              93,00
                                                                                                 Frankreich :          176,70
                                                                                                 Italien :             130,20
                                                                                                 Dänemark :             65,10
                                                                                                 Irland :                9,30                          Amtsblatt der
                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                 Königreich :          204,60
   ere                                   568             40                            10        Deutschland :         153,36        (30,67)
                                                                            für                  Benelux :              56,80        ( 11,36 )
                                                                           — Kolumbien           Frankreich :          107,92        (21,58 )
                                                                           — Mexiko
                                                                                                 Italien :              79,52        ( 15,90)
                                                                                                 Dänemark :             39,76        ( 7,95 )
                                                                                                 Irland :                   5,68     ( 1,13 )
                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                                                                   Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                 Königreich :          124,96        (24,99 )
    mit einer Breite von :
  85 cm bis 115 cm                     5 760             30                           10         Deutschland :       1 555,20      ( 155,52)
                                                                            für Brasilien        Benelux :             576,00      ( 57,60)
                                                                                                 Frankreich :        1 094,40      ( 109,44)
                                                                                                 Italien :             806,40      ( 80,64)
                                                                                                 Dänemark :            403,20      ( 40,32)
                                                                                                 Irland :               57,60      ( 5,76)
                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                 Königreich :        1 267,20      ( 126,72)           Nr. L 349/77
 ---pagebreak---                                                           Höchstbetrag je Land (% )      Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
     Warenbezeichnung             Kontingents­                       4                   und , in Klammern , der kumulativen besonderen
                                    menge                                                                Höchstbeträge
                                  (in Tonnen)                                   (b)                        (in Tonnen)
                                                       ( a)
                                                  allgemeiner              besonderer
             2                         3         Höchstbetrag             Höchstbetrag                       (5 )
                                                                                                                                             Nr. L 349/78
 von mehr als 115 cm bis 165 cm    3 500             40                        10        Deutschland :       945,00          (283,50)
                                                                    für                  Benelux :           350,00          ( 105,00)
                                                                    — Brasilien          Frankreich :        665,00          ( 199,50)
                                                                    — Kolumbien          Italien :           490,00          ( 147,00)
                                                                    — Korea (Süd­        Dänemark (*):       245,00            (73,50)
                                                                                         Irland :             35,00            ( 10,50)
                                                                                         Vereinigtes
                                                                                         Königreich :         770,00         (231,00)
von mehr als 165 cm                1 129             40                        10        Deutschland :       304,83          ( 121,93)
                                                                    für                  Benelux :           112,90          ( 45,16)
                                                                    — Brasilien          Frankreich :        214,51          ( 85,80)
                                                                    — Jugoslawien        Italien :           158,06          ( 63,22)
                                                                    — Korea (Süd-)       Dänemark :           79,03          ( 31,61 )
                                                                    — Singapur           Irland :             11,29          ( 4,51)
                                                                                         Vereinigtes
                                                                                         Königreich :        248,38          ( 99,35)
 andere                              547             40                        10        Deutschland :        147,69          (44,30)
                                                                    für                  Benelux :             54,70          ( 16,41 )
                                                                    — Brasilien          Frankreich :         103,93          (31,17)
                                                                    — Kolumbien          Italien :             76,58          (22,97)
                                                                    — Mexiko             Dänemark (2) :        38,29          ( 11,48)
                                                                                         Irland :               5,47          ( 1,64)
                                                                                                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                         Vereinigtes
                                                                                         Königreich :         120,34          (36,10)
                                     313             40                        10        Deutschland :          84,51           (8,45)
                                                                    für Jugoslawien      Benelux :              31,30           (3,13)
                                                                                         Frankreich :           59,47           (5,95)
                                                                                         Italien :              43,82           (4,38)
                                                                                         Dänemark :             21,91           (2,19)
                                                                                         Irland :                3,13           (0,31 )
                                                                                         Vereinigtes
                                                                                         Königreich :           68,86           (6,89)
   m 787,18 Tonnen erhöht.
                                                                                                                                           20. 12. 76
   m 1 177,88 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak---                                                                  Höchscbetrag je Land ( % )      Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
       Warenbezeichnung                 Kontingents­                         4                   und, in Klammern, der kumulativen besonderen
                                          menge                                                                   Höchstbeträge
                                        (in Tonnen)                                                                (in Tonnen)
                                                           (a)                         (b)
                                                        allgemeiner                besonderer
               2)                           (3)        Höchstbetrag               Höchstbetrag                         (5 )
                                                                                                                                                       20 . 12. 76
  thetischen oder künstlichen Spinn­
    s Abfällen von synthetischen oder
  pinnstoffen), nicht in Aufmachun­
  inzelverkauf :
  tischen Spinnfasern                      634             30                         10         Deutschland :        171,18         (34,23 )
                                                                           für                   Benelux :             63,40         ( 12,68 )
                                                                           :— Korea (Süd-)       Frankreich :         120,46         (24,09)
                                                                                                 Italien :             88,76         ( 17,75)
                                                                           — Singapur
                                                                                                 Dänemark (*):         44,38         ( 8,87)
                                                                                                 Irland :               6,34         ( 1,26)
                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                 Königreich :        139,48          (27,89)
synthetischen oder künstlichen
  tischen Spinnfasern                      591             30                          10        Deutschland :       159,57         ( 15,96)
                                                                           für Korea (Süd­       Benelux :            59,10         ( 5,91 )
                                                                                                 Frankreich :        112,29         ( 11,23)
                                                                                                 Italien :            82,74         ( 8,27)
                                                                                                 Dänemark (2):        41,37         ( 4,14)
                                                                                                 Irland :              5,91         ( 0,59)
                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                 Königreich :        130,02          ( 13,00)
                                                                                                                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ppiche, auch konfektioniert :
olle oder feinen Tierhaaren, mit         5 408             35                                    Deutschland :       1 460,16
  r Kette bis 500 Knotenreihen ein­                                                              Benelux :             540,80
     ich                                                                                         Frankreich :        1 027,52
                                                                                                 Italien :             757,12
                                                                                                 Dänemark :            378,56
                                                                                                 Irland :               54,08
                                                                                                 Vereinigtes
                                                                                                 Königreich :        1 189,76
                                                                                                                                                       Nr. L 349/79
       61,64 Tonnen erhöht.
       464,30 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak---                                                                Höchstbetrag je Land ( % )      Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
     Warenbezeichnung                Kontingents­                          4)                  und, in Klammern, der kumulativen besonderen
                                       menge                                                                     Höchstbeträge
                                     (in Tonnen )                                                                 (in Tonnen)
                                                        (a )                     (b)
                                                     allgemeiner                 besonderer
             2                           (3 )       Höchstbetrag                Höchstbetrag                           5)                              Nr. L 349/80
ile und Taue, auch geflochten :
                                      2 779             40                                     Deutschland :        750,33
                                                                                               Benelux :            277,90
                                                                                               Frankreich :         528,01
                                                                                               Italien :            389,06
                                                                                               Dänemark :           194,53
                                                                                               Irland :              27,79
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :         611,38
  agave sisalana)                       696             30                                     Deutschland :        187,92
                                                                                               Benelux :             69,60
                                                                                               Frankreich :         132,24
                                                                                               Italien :             97,44
                                                                                               Dänemark (J ) :       48,72
                                                                                               Irland :               6,96
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :          153,12
 tischen Spinnstoffen                   669             30                                     Deutschland :        180,63
                                                                                               Benelux :             66,90
                                                                                               Frankreich :         127,11
                                                                                               Italien :             93,66
                                                                                               Dänemark :            46,83
                                                                                                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                               Irland :               6,69
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :          147,18
 sgenommen aus Jute oder anderen        522             30                                     Deutschland :         140,94
 astfasern der Tarifnr. 57.03 oder                                                             Benelux :              52,20
                                                                                               Frankreich :           99,18
                                                                                               Italien :              73,08
                                                                                               Dänemark :             36,54
                                                                                               Irland :                5,22
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :         114,84
                                                                                                                                                    20 . 12. 76
      158 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak---                                                              Höchstbetrag |e Land ( % }      Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
  Warenbezeichnung                   Kontingents­                        4)                  und , in Klammern , der kumulativen besonderen
                                       menge                                                                 Höchstbeträge
                                     (in Tonnen)                                                               (in Tonnen )
                                                         < a)                      ( b)
                                                                                                                                                  20 . 12 . 76
                                                    allgemeiner                besonderer
         2)                              (3 )       Höchstbetrag              Höchstbetrag                         5
 rziehstrümpfe, Socken , Söckchen,
r und ähnliche Wirkwaren , weder
  noch kautschutiert :
ischen Spinnstoffen                     114             30                         10        Deutschland :       30,78         (3,08)
                                                                       für Korea (Süd-)      Benelux :           11,40         ( 1,14)
                                                                                             Frankreich :        21,66         (2,17)
                                                                                             Italien :           15,96         ( 1,60)
                                                                                             Dänemark :           7,98         (0,80)
                                                                                             Irland :             1,14         (0,11 )
                                                                                             Vereinigtes
                                                                                             Königreich :        25,08         (2,51 )
                                                                                                                                                   Amtsblatt der
                                        400             30                         10        Deutschland :        108,00         (21,60)
                                                                       für                   Benelux :             40,00         ( 8,00)
                                                                       — Jugoslawien         Frankreich :          76,00         ( 15,20)
                                                                       — Korea (Süd-)        Italien :             56,00         ( 11,20)
                                                                                             Dänemark :            28,00         ( 5,60)
                                                                                             Irland :               4,00         ( 0,80)
                                                                                             Vereinigtes
                                                                                                                                               Europäischen Gemeinschaften
                                                                                             Königreich :          88,00         ( 17,60)
 aus Gewirken, weder gummi­           2 453             30                         10        Deutschland :       662,31          ( 132,46)
  kautschutiert                                                        für                   Benelux :           245,30          ( 49,06)
                                                                       — Jugoslawien         Frankreich :        466,07          ( 93,21 )
                                                                       — Korea (Süd-)        Italien :           343,42          ( 68,68 )
                                                                                             Dänemark :          171,71          ( 34,34)
                                                                                             Irland :             24,53          ( 4,90)
                                                                                             Vereinigtes
                                                                                             Königreich :        539,66          ( 107,93 )
                                                                                                                                                    Nr . L 349 /81
 ---pagebreak---                                                               Höchstbetrag je Land ( % )      Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                  Kontingents­                            4                   und , in Klammern , der kumulativen besonderen
 Warenbezeichnung                                                                                              Höchstbeträge
                                     menge
                                  ( in Tonnen )                                                                 (in Tonnen )
                                                      (a) .                         ( b)
                                                  allgemeiner                   besonderer
        (2                             3)         Höchstbetrag                 Höchstbetrag                          5)
                                                                                                                                                     Nr . L 349/ 82
  Bekleidungszubehör und andere       804             30                            10        Deutschland :        217,08         (43,41 )
eder gummielastisch noch kaut­                                          für                   Benelux :             80,40         ( 16,08 )
                                                                        — Jugoslawien         Frankreich :         152,76         (30,55)
                                                                        — Korea (Süd -)       Italien :            112,56         (22,51 )
                                                                                              Dänemark :            56,28         ( 11,25)
                                                                                              Irland :               8,04         ( 1,60)
                                                                                              Vereinigtes
                                                                                              Königreich :         176,88         (35,37)
  ür Männer und Knaben                844             30                            10        Deutschland :        227,88         (45,57)
                                                                        für                   Benelux :             84,40         ( 16,88)
                                                                                              Frankreich :         160,36         (32,07)
                                                                              Jugoslawien
                                                                                              Italien :            118,16         (23,63 )
                                                                              Korea (Süd -)
                                                                                              Dänemark :            59,08         ( 11,81 )
                                                                                              Irland :               8,44         ( 1,68 )
                                                                                              Vereinigtes
                                                                                              Königreich :         185,68         (37,13 )
  ür Frauen, Mädchen und Klein­       661             30                            10        Deutschland :        178,47         (35,69)
                                                                        für                   Benelux :             66,10         ( 13,22)
                                                                                              Frankreich :         125,59         (25,11 )
                                                                              Jugoslawien
                                                                              Korea (Süd -)   Italien :             92,54         ( 18,50)
                                                                                              Dänemark :
                                                                                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                    46,27         ( 9,25)
                                                                                              Irland :               6,61         ( 1,32)
                                                                                              Vereinigtes
                                                                                              Königreich :         145,42         (29,08 )
  (Leibwäsche) für Männer und         745             30                            10        Deutschland :        201,15         (40,23 )
 Kragen, Vorhemden und Man­                                             für                   Benelux :             74,50         ( 14,90)
                                                                                              Frankreich :         141,55         (28,31 )
                                                                              Jugoslawien
                                                                              Korea ( Süd-)   Italien :            104,30         (20,86)
                                                                                              Dänemark :            52,15         ( 10,43)
                                                                                              Irland :               7,45         ( 1,49)
                                                                                              Vereinigtes
                                                                                              Königreich :         163,90         (32,78)           20 . 12 . 76
 ---pagebreak---                                                               Höchstoetrag je Land ( % )       Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
   Warenbezeichnung                   Kontingents­                       (4 )                  und , in Klammern, der kumulativen besonderen
                                        menge                                                                  Höchstbeträge
                                      (in Tonnen )                                                              (in Tonnen )
                                                           (a)                      (b )
                                                                                                                                                    20 . 12. 76
                                                      allgemeiner                besonderer
           (2                              3)        Höchstbetrag               Höchstbetrag                         5
  (Leibwäsche) für Frauen, Mäd­          296             30                         10         Deutschland :         79,92         ( 15,98 )
inkinder                                                                für                    Benelux :             29,60         ( 5,92)
                                                                        — Jugoslawien          Frankreich :         56,24          ( 11,25)
                                                                        — Korea (Süd -)        Italien :            41,44          ( 8,29)
                                                                                               Dänemark :           20,72          ( 4,14)
                                                                                               Irland :              2,96          ( 0,59)
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :          65,12         ( 13,02)
  und Ziertaschentücher                  156             30                                    Deutschland :         42,12
                                                                                               Benelux :             15,60
                                                                                               Frankreich :
                                                                                                                                                     Amtsblatt der
                                                                                                                     29,64
                                                                                               Italien :             21,84
                                                                                               Dänemark :            10,92
                                                                                               Irland :               1,56
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :         34,32
  gürtel, Mieder, Büstenhalter, Ho­      100             30                                    Deutschland :        27,00
  umpfhalter, Strumpfbänder , Sok­                                                             Benelux :            10,00
  ähnliche Waren, aus Spinnstoffen,                                                            Frankreich :         19,00
  auch gummielastisch                                                                          Italien :            14,00
                                                                                                                                                 Europäischen Gemeinschaften
                                                                                               Dänemark :            7,00
                                                                                               Irland :              1,00
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :          22,00
  ischwäsche, Wäsche zur Körper­         360             30                         10         Deutschland :         97,20         (9,72)
 dere Haushalts wasche ; Vorhänge,                                      für Brasilien          Benelux :             36,00         (3,60)
 andere Gegenstände zur Innen­                                                                 Frankreich :          68,40         (6,84)
                                                                                               Italien :             50,40         (5,04)
                                                                                               Dänemark :            25,20         f2,52)
                                                                                               Irland :               3,60         (0,36 )
                                                                                               Vereinigtes
                                                                                               Königreich :          79,20         (7,92)            Nr. L 349/ 83
 ---pagebreak---                                                 ANHANG B
    Liste der in den Artikeln 2 und 5 genannten Textilerzeugnisse, die im Rahmen der allgemeinen
    Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand von zollfreien
                           Gemeinschaftszollkontingenten und Plafonds sind                                                                                                  Nr. L 349/84
                                                                         Zollkontingent (4)                                              Plafond (5)
                              Gesamter
                              Präferenz­                                                         Höhe der den
                                                                                                                                             Höchstbetrag je
    nbezeichnung                                                                                                                             Land und Gebiet
                                 betrag                                                         Mitgliedstaaten
                              (in Tonnen )     Menge        Begünstigte Länder                                               Menge                     (b)
                                             (in Tonnen)       und Gebiete                    zugeteilten Quoten           (in Tonnen)
                                                                                                 (in Tonnen)                                in %             in Tonnen
       (2)                         3)            (a )              (b)                                c)                       (a)           (1)                (2)
 Wolle, nicht in Auf­            401            120        Brasilien                  Deutschland :                32,40      281            50                141
  en Einzelverkauf                                         Uruguay                    Benelux :                    12,00
                                                                                      Frankreich :                 22,80
                                                                                      Italien :                    16,80
                                                                                      Dänemark :                    8,40
                                                                                      Irland :                      1,20
                                                                                                                                                                             Amtsblatt der
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich:                  26,40
   Ramiegarne, nicht in          244             49        Brasilien                  Deutschland :                13,23      195            50                  98
  r den Einzelverkauf                                                                 Benelux :                     4,90
                                                                                      Frankreich :                  9,31
                                                                                      Italien :                     6,86
                                                                                      Dänemark:                     3,43
                                                                                      Irland :                      0,49
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                                                                                                         Europäischen Gemeinschaften
                                                                                      Königreich:                  10,78
  nicht in Aufmachungen
    kauf:
   appretiert, auf Karten,         53             16       Brasilien                  Deutschland :                 4,32       37            50                  19
   n oder ähnlichen Unter­                                 Hongkong                   Benelux :                     1,60
  geln oder Knäueln auf­                                                              Frankreich :                  3,04
  einem Höchstgewicht                                                                 Italien :                     2,24
      Unterlage) von 900 g                                                            Dänemark :                    1,12
                                                                                      Irland :                      0,16
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich:                   3,52                                                   20 . 12 . 76
 ---pagebreak---                                                                          Zollkontingent (4)                                              Plafond (5 )
                               Gesamter
                               Präferenz­                                                                                                     Höchstbetrag je
    nbezeichnung                                                                                  Höhe der den                               Land und Gebiet
                                                                                                                                                                           20. 12 . 76
                                  betrag                                                        Mitgliedstaaten
                               (in Tonnen)     Menge        Begünstigte Länder                                               Menge                  (b)
                                             (in Tonnen)       und Gebiete                    zugeteilten Quoten           (in Tonnen)
                                                                                                 (in Tonnen)                                in %          in Tonnen
       2                           3)            (a)               (b)                                 c                       (a)           (1 )            (2)
  Lauflänge der Einfach­           50            10        Brasilien                  Deutschland :                 2,70       40             50             20
  120 000 m oder mehr                                                                 Benelux :                     1,00
                                                                                      Frankreich :                  1,90
                                                                                      Italien :                     1,40
                                                                                      Dänemark :                    0,70
                                                                                      Irland :                      0,10
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich :                  2,20
      (Frottiergewebe)   aus      104            21        Brasilien                  Deutschland:                  5,67       83             50             42
                                                                                      Benelux :                     2,10
                                                                                      Frankreich:                   3,99
                                                                                      Italien :                     2,94
                                                                                      Dänemark:                     1,47
                                                                                      Irland :                      0,21
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich:                   4,62
                                                                                                                                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
thetischen oder künst­
   n:
   n Spinnfasern                  660           200        Brasilien                  Deutschland :                54,00      460             50            230
                                                           Jugoslawien                Benelux:                     20,00
                                                                                      Frankreich :                 38,00
                                                                                      Italien :                    28,00
                                                                                      Dänemark:                    14,00
                                                                                      Irland:                       2,00
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich:                  44,00
                                                                                                                                                                            Nr. L 349/85
 ---pagebreak---                                                                         Zollkontingent (4)                                              Plafond (5)
                             Gesamter
                             Präferenz­                                                                                                     Höchstbetrag je
                                                                                                 Höhe der den                               Land und Gebiet
   nbezeichnung                 betrag                                                         Mitgliedstaaten
                                             Menge        Begünstigte Länder                                                Menge                 (b)
                             (in Tonnen)                     und Gebiete                     zugeteilten Quoten           (in Tonnen)
                                                                                                                                                                        Nr. L 349/86
                                           (in Tonnen)                                          (in Tonnen)                                in %         in Tonnen
      2                           3            ( a)              ( b)                                 (c)                     (a)            1              2
Schlingengewebe und             471           141        Kolumbien                   Deutschland :                38,07      330            50            165
  ausgenommen Gewebe                                     Korea (Süd-)                Benelux:                     14,10
 n 55.08 und 58.05                                       Hongkong                    Frankreich :                 26,79
                                                                                     Italien :                    19,74
                                                                                     Dänemark:                     9,87
                                                                                     Irland :                      1,41
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich :                 31,02
                                                                                                                                                                         Amtsblatt der
  lose Bänder aus parallel      100            20        Hongkong                    Deutschland :                 5,40       80            50             40
eklebten Garnen oder                                                                 Benelux :                     2,00
 olducs), ausgenommen                                                                Frankreich :                  3,80
  ummer 58.06
                                                                                     Italien :                     2,80
                                                                                     Dänemark :                    1,40
                                                                                     Irland :                      0,20
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich:                   4,40
                                                                                                                                                                    Europâischen Gemeinschaften
   eterware oder als Motiv      164            32        Korea (Süd-)                Deutschland :                 8,64      132            50             66
                                                                                     Benelux :                     3,20
                                                                                     Frankreich :                  6,08
                                                                                     Italien :                     4,48
                                                                                     Dänemark:                     2,24
                                                                                     Irland:                       0,32
                                                                                     Vereinigtes
                                                                                     Königreich:                   7,04
                                                                                                                                                                      20. 12. 76
 ---pagebreak---                                                                                 Zollkontingent (4)                                              Plafond (5 )
                                 Gesamter
                                                                                                                                                     Höchstbetrag je
                                                                                                                                                                              70.17.7
                                 Präferenz­                                                            Höhe der den                                 Land und Gebiet
    renbezeichnung                   betrag                                                            Mitgliedstaaten
                                                    Menge        Begünstigte Länder                                                  Menge                 ( b)
                                 ( in Tonnen )                                                       zugeteilten Quoten           (in Tonnen)
                                                 (in Tonnen )       und Gebiete
                                                                                                        ( in Tonnen )                              in %           in Tonnen
         2                             3)            (a )               ( b)                                 c                        (a)           (1)              ( 21
eterware, weder gummi­               787            236         Brasilien                    Deutschland :                63,72      551             50             276
    utschutiert                                                 Jugoslawien                  Benelux :                    23,60
                                                                Uruguay                      Frankreich :                 44,84
                                                                                             Italien :                    33,04
                                                                                             Dänemark :                   16,52
                                                                                             Irland :                      2,36
                                                                                             Vereinigtes
                                                                                             König! eich :                51,92
  Gewirken, weder gum­               100              30        Korea (Süd­                  Deutschland :                 8,10       70             50               35
    kautschutiert                                               Hongkong                     Benelux :                     3,00
                                                                                             Frankreich :                  5,70
                                                                                             Italien :                     4,20
                                                                                             Dänemark :                    2,10
                                                                                             Irland :                      0,30
                                                                                             Vereinigtes
                                                                                             Königreich:                   6,60
    eutel    zu   Verpackungs­      508             152         Korea (Süd -^                Deutschland :                41,04      356             50             178
                                                                Hongkong                     Benelux :                    15,20
                                                                                             Frankreich :                 28,88
n aus anderen Spinn­                                                                         Italien :                    21,28
                                                                                                                                                                              Amtsblatt der Euronäischen Gemeinschaften
                                                                                             Dänemark :                   10,64
                                                                                             Irland :                      1,52
    ucht :
                                                                                             Vereinigtes
      aus Flachs- oder Sisal­                                                                Königreich :                 33,44
      gewebe
      andere, ausgenommen
      Gewebe aus Kokosfasern
   , ausgenommen Gewebe
    okosfasern
                                                                                                                                                                              Nr. L 349/87
 ---pagebreak--- Nr. L 349/88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   20. 12. 76
                                                                  ANHANG C
             Liste von Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern und gebieten, denen allgemeine Zoll­
                                präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse gewährt werden (a)
                           Nummer des
                Lfd.       Gemeinsamen
                Nr.         Zolltarifs
                                                                                 Warenbezeichnung
                         KAPITEL 50
                  1          50.04             Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  2          50.05             Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  3          50.06             Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  4          50.07             Seidengarne, Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne, in Auf­
                                               machungen für den Einzelverkauf
                  5          50.08             Messinahaar; Katgutnachahmungen aus Seide
                  6          50.09             Gewebe aus Seide oder Schappeseide
                  7          50.10             Gewebe aus Bourretteseide
                         KAPITEL 51
                  8          51.01            Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für
                                               den Einzelverkauf (*)
                  9          51.02            Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut­
                                               nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
                10           51.03            Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den
                                              Einzelverkauf
                11       KAPITEL 52           METALLGARNE
                         KAPITEL 53
                12           53.06            Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                                              kauf
                13           53.08            Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                              verkauf
                14           53.09            Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Auf­
                                              machungen für den Einzelverkauf
                15           53.10            Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roß­
                                              haar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                16           53.11            Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
            (a) Die Waren , für die auf Grund des Gemeinschaftsrechts Zollfreiheit oder eine zeitweilige vollständige Aussetzung des
                 Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wird , sind lediglich als Erinnerung für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
                ursprünglichen Zusammensetzung in der Liste aufgeführt , obgleich diese Zollfreiheit oder Aussetzung unmittelbar und
                uneingeschränkt für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Systems gilt.
            (x) Für die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehene gemeinschaftliche
                Höchstbetrag auf 30% herabgesetzt.
 ---pagebreak--- 20 . 12. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 349/89
                            Nummer des
               Lfd .       Gemeinsamen
               Nr.                                                           Warenbezeichnung
                             Zolltarifs
                17            53.12             Gewebe aus groben Tierhaaren
                18            53.13             Gewebe aus Roßhaar
                          KAPITEL 54
                19            54.04             Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Einzelver­
                                                kauf
                20            54.05             Gewebe aus Flachs oder Ramie
                          KAPITEL 55
                21            55.06             Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                22            55.07             Drehergewebe aus Baumwolle
                          KAPITEL 56
                23            56.01             Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                                                gekämmt (J )
                24            56.02             Spinnkabel (*)
                25            56.03             Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließ­
                                                lich Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch ge­
                                                kämmt i1 )
                26            56.04             Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von syntheti­
                                                schen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                                                anders für die Spinnerei vorbereitet
                27             56.05            Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab­
                                                fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                                                Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                                B. aus künstlichen Spinnfasern
                28            56.06             Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
                                                Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                                                machungen für den Einzelverkauf
                           KAPITEL 57
                29            57.05             Hanfgarne
                30            57.07             Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen:
                                                B. andere
                31            57.08             Papiergarne
                32            57.09             Gewebe aus Hanf
            ( ) Fiir die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung vorgesehene gemein­
                 schaftliche Höchstbetrag auf 30 % herabgesetzt .
 ---pagebreak--- Nr. L 349/90                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 12. 76
                    Nummer des
             Lfd .  Gemeinsamen
             Nr.                                                Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
              33   ex 57.11        Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenommen Ge­
                                   webe aus Kokosfasern
              34       57.12       Gewebe aus Papiergarnen
                   KAPITEL 58
              35   ex 58.01        Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen Teppiche
                                   aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03
                                   oder aus Kokosfasern, und Teppiche aus Wolle oder feinen Tier­
                                   haaren , mit je Meter Kette 500 Knotenreihen einschließlich
                       58.02       Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie
                                   und dergleichen, auch konfektioniert:
             36                    ex A. Teppiche, auch Nadelflorteppiche, ausgenommen aus Jute
                                          oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 oder
                                           Kokosfasern
             37                        B. Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen
             38       58.03        Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                                   Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z.B.
                                   Petit-Point-, Kreuzstich ), auch konfektioniert
             39       58.06        Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, gewebt, nicht bestickt, als
                                   Meterware oder zugeschnitten
             4d       58.07        Chenillegarne; Gimpen (andere als umsponnene Garne der Tarif­
                                   nummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte
                                   und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                   Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
             41       58.08        Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert
             42       58.09 .     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert;
                                  Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als
                                  Motiv
                   KAPITEL 59
             43       59.01       Watte und Waren daraus, Scherstaub, Knoten und Noppen, aus
                                  Spinnstoffen
             44       59.02       Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
             45       59.03       Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
             46       59.05       Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken, als Meterware
                                  oder abgepaßt; abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bindfäden oder
                                  Seilen
             47       59.06       Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausge­
                                  nommen Gewebe und Waren daraus
 ---pagebreak--- 20 . 12. 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 349/91
                  Nummer des
            Lfd.  Gemeinsamen
            Nr.                                            Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
             48     59 07         Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
                                  zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und
                                  anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ;
                                  präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die
                                  Hutmacherei
             49     59.08         Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
                                  bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen ver­
                                  sehen
             50     59.09         Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der
                                  Grundlage von öl versehene Gewebe
             51     59.10         Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus
                                  Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen,
                                  auch zugeschnitten
             52     59.11         Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke
             53     59.12         Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                                  Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen
             54     59.13         Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke
             55     59.14         Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für
                                  Lampen, Kocher, Kerzen und dergleichen; Glühstrümpfe, auch ge­
                                  tränkt, und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
             56     59.15         Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
                                  mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen
             57     59.16         Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt
             58     59.17         Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus
                                  Spinnstoffen
                 KAPITEL 60
             59     60.06         Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meter­
                                  ware, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummi­
                                  strümpfe)
                 KAPITEL 61
             60     61.06         Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
                                  Schleier und ähnliche Waren
             61     61.07         Krawatten
             62     61.08         Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und
                                  ähnliche Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und
                                  Mädchen
             63     61.10         Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt
            64      61.11         Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter,
                                  Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel,
                                  Muffe, Schutzärmel
 ---pagebreak--- Nr. L 349/92                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 12. 76
             Lfd .  Nummer des
             Nr.    gemeinsamen                              Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
                   KAPITEL 62
             65        62.01       Decken
             66        62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
             67    ex 62.05        Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnitt­
                                   muster zum Herstellen von Bekleidung, ausgenommen Waren aus
                                   Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03, oder
                                   Kokosfasern
                   KAPITEL 63
             68    ex 63.01        Bekleidung und Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und
                                   Waren zur Innenausstattung (ausgenommen Waren der Tarifnum­
                                   mern 58.01 , 58.02 und 58.03), aus Spinnstoffen, Schuhe und Kopf­
                                   bedeckungen, aus Stoffen aller Art, alle diese augenscheinlich ge­
                                   braucht, in Massenladungen, lose oder in Ballen, Säcken oder ähn­
                                   lichen Verpackungen, außer aus Jute oder anderen textilen Bast­
                                   fasern der Tarifnummer 57.03, oder Kokosfasern
 ---pagebreak--- 20 . 12. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 349 /93
                                                                 ANHANG D
                 Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                                          l . UNABHÄNGIGE LANDER
Afghanistan (l)                                 Jemen, Arabische Republik (x)           Paraguay
Algerien                                        Jemen , Demokratische Volksrepublik (x) Peru
Angola                                          Jordanien                               Philippinen
Äquatorialguinea                                Jugoslawien                             Principe und Sào Tomé
Arabische Republik Ägypten                      Kamerun                                 Ruanda (*)
Argentinien                                     Kapverdische Inseln                     Sambia
Äthiopien (x)                                   Katar                                   Saudi-Arabien
 Bahama-Inseln                                  Kenia                                   Senegal
 Bahrain                                        Khmer-Republik                          Seychellen
 Bangladesch (l)                                Kolumbien                               Sierra Leone
 Barbados                                       Komoren                                 Singapur
 Benin (*)                                      Kongo (Volksrepublik)                   Somalia (x)
 Bhutan (x)                                     Korea (Süd-)                            Sri Lanka
 Bolivien                                        Kuba                                   Sudan (x)
 Botswana (x)                                   Kuwait                                  Surinam
 Brasilien                                      Laos O                                  Swasiland
 Burma                                          Lesotho (*)                             Syrien
 Burundi (*)                                     Libanon                                Tansania ( x )
 Chile                                           Liberia                                Thailand
 Costa Rica                                      Libyen                                 Togo
 Dominikanische Republik                         Madagaskar                             Tonga
 Ekuador                                         Malaysia                               Trinidad und Tobago
 Elfenbeinküste                                  Malawi (*)                             Tschad 0 )
 El Salvador                                     Malediven (*)                          Tunesien
 Fidschi                                         Mali i 1 )                             Uganda (x )
 Gabun                                           Marokko                                Uruguay
 Gambia (*)                                      Mauretanien                            Venezuela
 Ghana                                           Mauritius                              Vereinigte Arabische Emirate :
 Grenada                                         Mexiko                                    Abu Dhabi
 Guatemala                                       Mosambik                                  Dubai
 Guayana                                         Nauru                                     Ras al Khaimah
 Guinea ( x)                                     Nepal (*)                                 Fujaira
 Guinea-Bissau                                   Nicaragua                                 Adschman
 Haiti i1 )                                      Niger 0)                                  Schardscha
 Honduras                                        Nigeria                                   Umm al Kaiwain
 Indien                                          Obervolta (x)                          Vietnam
 Indonesien                                      Oman                                   Westsamoa ( r )
 Irak                                            Pakistan                               Zaire
 Iran                                            Panama                                  Zentralafrikanische Republik (x;
 Jamaika                                         Papua Neuguinea                        Zypern
 11 ) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang E aufgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. L 349/94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             20. 12. 76
                                                        II. LÄNDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
            werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                                   Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Alcabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
                   Inseln)
             Britisch-Ozeanien (*)
             Brunei
             Com and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kokosinseln (Keeling)
             Leeward-Inseln (*)
             Macau
             Mayotte
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                   Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (')
             Portugiesisch-Timor
             Spanische Territorien in Afrika
              St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Türks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
              Weihnachtsinsel
              Windward-Inseln (4)
              Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                und Gebieten späterer Anpassung.
              (l) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn.
              (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln .
              (') Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                  lich Swains , die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen ,
                  Marianen und Marshall-Inseln .
             (4 ) Dominica, Santa Lucia. St. Vincent.
 ---pagebreak--- 20. 12 . 76           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 349/95
                                        ANHANG E
               Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer,
                     für die Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht gilt
            Afghanistan                                      Malawi
            Äthiopien                                        Malediven
            Bangladesch                                      Mali
            Benin                                            Nepal
            Bhutan                                           Niger
            Botswana                                         Obervolta
            Burundi                                          Ruanda
            Gambia                                           Somalia
            Guinea                                           Sudan
            Haiti                                            Tansania
            Jemen, Arabische Republik                        Tschad
            Jemen, Demokratische Volksrepublik               Uganda
            Laos                                             Westsamoa
            Lesotho                                          Zentralafrikanische Republik