CELEX: 32009R1233
Language: de
Date: 2009-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1233/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 über eine besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor

16.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 330/70
            
         
      VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 15. Dezember 2009
   über eine besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 186 und Artikel 188 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Weltmarktpreise für Milcherzeugnisse sind insbesondere aufgrund einer gesunkenen Nachfrage in Verbindung mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengebrochen. Auch auf dem Gemeinschaftsmarkt sind die Preise für Milcherzeugnisse infolge der Krise und Veränderungen beim Angebot zurückgegangen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rückgang der Preise für Milcherzeugnisse in der Europäischen Union hat sich stark auf die Preise ab Hof ausgewirkt. Für eine dauerhafte Erholung wird noch ein erheblicher Zeitraum benötigt. Den Mitgliedstaaten sollte daher ein Finanzrahmen zur Verfügung gestellt werden, aus dem sie Milcherzeuger, die von der Milchkrise schwer getroffen und infolgedessen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, unterstützen können.
            
         
               (3)
            
            
               Der Finanzrahmen für die einzelnen Mitgliedstaaten wird anhand der Milcherzeugung von 2008/2009 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten berechnet. Die Mitgliedstaaten sollten diesen verfügbaren nationalen Betrag anhand von objektiven Kriterien und in nicht diskriminierender Weise aufteilen, wobei Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sind.
            
         
               (4)
            
            
               Bei der Durchführung dieser Verordnung ist das institutionelle Gefüge der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Unterstützung für die Milcherzeuger sollte als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) gewährt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Aus Haushaltsgründen wird die Gemeinschaft die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der finanziellen Unterstützung für die Milcherzeuger entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.
            
         
               (7)
            
            
               Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der nationalen Finanzrahmen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie die zur Vermeidung von Marktstörungen getroffenen Vorkehrungen mitteilen.
            
         
               (8)
            
            
               Damit die Milcherzeuger die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollten die Mitgliedstaaten diese Verordnung möglichst rasch anwenden können. Die Verordnung muss daher umgehend in Kraft treten.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten verwenden die im Anhang aufgeführten Beträge zur Unterstützung der von der Milchkrise schwer getroffenen Milcherzeuger anhand von objektiven Kriterien und in nicht diskriminierender Weise, wobei diese Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen.
   Artikel 2
   (1)   Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung gelten als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
   (2)   Die Zahlungen für die Unterstützung gemäß Artikel 1 werden von den Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Juni 2010 getätigt.
   Artikel 3
   In Bezug auf die Unterstützung gemäß Artikel 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
   
               a)
            
            
               umgehend und bis spätestens 31. März 2010 eine Beschreibung der objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie der zur Vermeidung von Marktstörungen getroffenen Vorkehrungen;
            
         
               b)
            
            
               bis spätestens 30. August 2010 die Gesamtbeträge der gewährten Beihilfen sowie Zahl und Art der Begünstigten.
            
         Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 15. Dezember 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
   
      ANHANG (1)
      
      
                  Mio. EUR
               
            
                  BE
               
               
                  7,212824
               
            
                  BG
               
               
                  1,842622
               
            
                  CZ
               
               
                  5,792943
               
            
                  DK
               
               
                  9,859564
               
            
                  DE
               
               
                  61,203560
               
            
                  EE
               
               
                  1,302069
               
            
                  IE
               
               
                  11,502500
               
            
                  EL
               
               
                  1,581891
               
            
                  ES
               
               
                  12,792178
               
            
                  FR
               
               
                  51,127334
               
            
                  IT
               
               
                  23,031475
               
            
                  CY
               
               
                  0,316812
               
            
                  LV
               
               
                  1,445181
               
            
                  LT
               
               
                  3,099461
               
            
                  LU
               
               
                  0,597066
               
            
                  HU
               
               
                  3,565265
               
            
                  MT
               
               
                  0,084511
               
            
                  NL
               
               
                  24,586045
               
            
                  AT
               
               
                  6,052604
               
            
                  PL
               
               
                  20,211209
               
            
                  PT
               
               
                  4,084693
               
            
                  RO
               
               
                  5,010401
               
            
                  SI
               
               
                  1,143094
               
            
                  SK
               
               
                  2,034727
               
            
                  FI
               
               
                  4,831752
               
            
                  SE
               
               
                  6,427521
               
            
                  UK
               
               
                  29,260698
               
            
                  EU-27
               
               
                  300,000000
               
            
         (1)  Auf der Grundlage der Milcherzeugung von 2008/2009 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten.