CELEX: 62009FA0046
Language: de
Date: 2011-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache F-46/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. Juli 2011 — V/Parlament (Öffentlicher Dienst — Vertragsbediensteter — Einstellungsbedingungen — Körperliche Eignung — Ärztliche Einstellungsuntersuchung — Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten — Ärztliche Schweigepflicht — Übermittlung medizinischer Daten zwischen den Organen — Recht auf Achtung des Privatlebens)

24.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/50
            
         Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. Juli 2011 — V/Parlament
   (Rechtssache F-46/09) (1)
   
   (Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Einstellungsbedingungen - Körperliche Eignung - Ärztliche Einstellungsuntersuchung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Ärztliche Schweigepflicht - Übermittlung medizinischer Daten zwischen den Organen - Recht auf Achtung des Privatlebens)
   2011/C 282/92
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: V (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Boigelot und S. Woog)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Zejdová und S. Seyr)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäischer Datenschutzbeauftragter (Prozessbevollmächtigte: V. Pérez Asinari und H. Kranenborg)
   
      Gegenstand der Rechtssache
   
   Aufhebung des ärztlichen Gutachtens vom 18. Dezember 2008 über die mangelnde körperliche Eignung der Klägerin und Aufhebung der Rücknahme des der Klägerin zuvor gemachten Einstellungsangebots
   
      Tenor des Urteils
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung vom 19. Dezember 2008, mit der das Europäische Parlament das V zuvor gemachte Einstellungsangebot zurückzog, wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Das Europäische Parlament wird verurteilt, an V einen Betrag von 25 000 Euro zu zahlen.
            
         
               3.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Das Europäische Parlament trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Klägerin.
            
         
               5.
            
            
               Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 11 vom 16.1.2010, S. 40.