CELEX: 51992PC0381(01)
Language: de
Date: 1992-09-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1993)

fc   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(92)381 endg.
iff                                                  Brüssel, den OB. September 1992
                                        Vorschlag für eine
m ?                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATFS
f\
*• ^     zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszoMkontIngents für frisches,
         gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202
__._              sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1993)
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Eröffnung tmd Verwaltung eines GerneInschaftszoIIkontIngents
                    für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für
                                 Waren des KN-Codes 0206 29 91
                                              (1993)
                                        Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG fFwm   pFfr nATn
         zur Eröffnung eines GerneInschaftszoIIkontIngents für gefrorenes Büffelflelsch
                                  des KN-Codes 0202 30 90 (1993)
                                      Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATFS
       zur Eröffnung eines GerneInschaftszoIIkontIngents für gefrorenes Saumfleisch
                        von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1993)
sfe
 ---pagebreak---                                    -   Â, -
                                BEGRÜNDUNG
1. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen im GATT hat sich             die
   Gemeinschaft   verpflichtet,      Jährlich    für   bestimmte   Mengen  von
   Erzeugnissen des Rindfleischsektors ZolIkontingente zu eröffnen.
2. Die ZolIkontingente betreffen :
a) gefrorenes Rindfleisch In einer Menge von 53 000 t, ausgedrückt in
   Fleisch ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20%;
b) hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch In einer
   Menge von 34 300 t, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, mit einem
   ZolIsatz von 20%;
c) gefrorenes Büffelflelsch in einer Menge von 2 250 t, ausgedrückt in
   Fleisch ohne Knochen, mit einem Zollsatz von 20%;
d) gefrorenes Rindersaumfleisch      in einer Menge von 1 500 t mit einem
   ZolIsatz von 4%.
3. Um der Verpflichtung der Gemeinschaft             nachzukommen, sind die
   Bestimmungen    zur    Eröffnung,      Aufteilung    und   Verwaltung   der
   betreffenden GerneInschaftszolIkontIngente vor dem 1. Januar 1993 mit
   Verordnung für das folgende Jahr zu erlassen. Aufgrund der laufenden
   Internationalen     Verhandlungen,       insbesondere    der   "unbekannten
   Auswirkungen der Uruguay-Runde" beschränken sich die Vorschläge der
   Kommission diesmal auf das Jahr 1993.
4. Die Durchfuhrungsvorschriften zu diesen Kontingenten, insbesondere
   die Verwaltungsmassnahmen zur Einfuhrkontrolle werden nach dem
   VerwaItungsausschussverfahren festgeIegt.
 ---pagebreak---                                          - ^> -
                     VERORDNUNG (EWG)    Nr.          DES  RATES
                                    vom
   zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneInschaftszolKontingents für frisches,
   gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202
           sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1993)
DER   RAT  DER  EUROPA ISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 In Erwägung nachstehender Gründe :
 Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Codes 0206 10
95 und 0206 29 91 ein Jährliches GemeinschaftszolIkontIngent zum Zollsatz von 20
v.H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, auf
34.300 Tonnen festgesetzt Ist.     Dieses Kontingent sollte daher für das Jahr 1993
eröffnet werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten in der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.     Zu
diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des GerneinschaftszolIkontingents ein
System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung über
die Art, die Herkunft und den Ursprung der Waren stützt.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch C ) , zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr.2066/92 < 2 ) , erlassen werden -
HAT   FOLGENDE  VERORDNUNG    ERLASSEN :
 (1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24
 (2) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 49.
 ---pagebreak---                                        - v-
                                    ArtlKel 1
(1) Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes
    0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 einer
    Gesamtmenge von 34.300 Tonnen, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, wird
    für das Jahr 1993 ein GerneinschaftszolIkontingent eröffnet.
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt.
                                    Artikel 2
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und Insbesondere :
a)  die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert -
    werden,
b)  die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der
    unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht und
c)  die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
festgelegt.
                                     ArtIKel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                  FINANZBOGEN
                                                           Datum :    ^WPPWPWr"
 1. HAUSHALTSPOSTEN:        120 ZolI                       MITTELANSATZ: 13.119 Mio ECL
                          2.100 Erstattung               (HAUSHALTSENTWURF)1.535 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
     Entwurf fUr eine Ratsverordnung zur Eröffnung eines ZolIkontingents für die Einfuh
     von hochwertigem Rindfleisch (Hilton beef).
 3. RECHTSGRUNDLAGE:       Art. 113 des Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS:
     Eröffnung eines GATT-Kontingents von 34.300 t hochwertiges Rindfleisch zu einem
     ZolI von 20%.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                             PERIODE       HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                             Mio ECU          Mio ECU           Mio ECU
 5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) + 84,1 Mio ECU                    + 52,6 Mio ECU
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
5.1.    EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG
           (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)         + 10,3 Mio ECU                    -i- 8,6 Mio ECU
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                             1994         1995        1996          1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN              +31,5MioECU
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN             + 1,7MioECU
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
        Abschöpfung:    Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
                        werden ohne diese ZolIZugeständnisse keine Einfuhren erfolgen.
                        Es kann damit gerechnet werden, daß sich wegen dieses Kontingent
                        kein Abschöpfungsverlust ergibt.
        Erstattung:     Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
                        muß eine gleichwertige Menge ausgeführt werden:
                        34.300 t x 1,2 X 1.785 ECU/t x 1,145 (dS) - 84,1 Mio ECU
        ZolI :          Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden:
                        34.300 t X 1,2 X 250 ECU/t - 10,3 Mio ECU
                                                                                             1
   0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN          JA
ANMERKUNGEN:
Im Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt.
Es handelt sich um die Fortsetzung der Einfuhr im Rahmen eines GATT-Kontingents.
 ---pagebreak---                                           6 —
                     VERORDNUNG (EWG)  Nr.          DES  RATES
                                  vom
         zur Eröffnung und Verwaltung eines GerneInschaftszoIIkontingents
              für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für
                           Waren des KN-Codes 0206 29 91
                                       (1993)
DER  RAT  DER   EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für
Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches GerneInschaftszolIkontIngent zum
Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne
Knochen, auf 53.000 Tonnen festgesetzt Ist.   Dieses Kontingent ist daher für das
Jahr 1993 zu eröffnen.
Es Ist Insbesondere sicherzustellen, daß alle Marktbete11Igten der Gemeinschaft
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung
der Kontingentsmenge angewendet wird.
Diese Regelung besteht In der Aufteilung der verfügbaren Mengen durch die
Kommission auf die traditionellen Marktbeteiligten einerseits und die am
Rindfleischhandel mit Drittländern Interessierten Marktbeteiligten andererseits.
Um sicherzustellen, daß die letztgenannten Marktbetel I igten Ihrer Tätigkeit
ernsthaft nachgehen, dürfen jedoch nur Mengen von gewisser Bedeutung, die für den
Handel mit Drittländern repräsentativ sind, In Betracht gezogen werden.
 ---pagebreak---                                        -f-
Damit die vorgesehene Kontingentsmenge voll ausgeschöpft wird, sollte eine r
für die Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie für die Übertragung der
gegebenenfalls nicht fristgerecht beantragten Mengen auf das letzte Vierteljahr
des Jahres 1993 und für deren ZuteI lung gesetzt werden, die Insbesondere dem
Umfang der verbleibenden Mengen Rechnung trägt, aber von den Aufte Ilungskr! terier
für die verschiedenen Kategorien der Marktbeteiligten unabhängig ist.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr.2066/92 (2), erlassen werden -
HAT  FOLGENDE   VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                     Artikel 1
(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-
    Codes 0206 29 91 wird für das Jahr 1993 ein GemeinschaftszolIkontingent von
    insgesamt 53.000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet.
    Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit
    Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
(2) Im Rahmen dieser Verordnung gilt als gefrorenes Fleisch solches Fleisch, das
    zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhrerklärung in gefrorenem Zustand gestellt
    wird.
(3) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt.
(1) AB I. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24
(2) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.19©2, S. 49.
 ---pagebreak---                                       -a-
                                    ArtiKel 2
Das Kontingent von 53.000 Tonnen wird wie folgt In zwei Teile aufgeteilt :
a)  Der erste Teil von 80 v.H. oder 42.400 Tonnen wird, den Elnführern
    vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den drei letzten Jahren
    gefrorenes Fleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91
    eingeführt haben, die unter die geltende Einfuhrregelung fallen.
b)  Der zweite Teil von 20 v.H. oder 10.600 Tonnen wird«auf die Marktbeteiligten
    aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie Im Handel mit Drittländern während
    eines noch zu bestimmenden Zeltraums eine noch festzulegende Mindestmenge von
    Rindfleisch, das nicht unter die geltende Einfuhrregelung oder den aktiven
    bzw. passiven Veredelungsverkehr fällt, umgesetzt haben.
                                    Artikel 3
(1) Die Mengen, für die bis zum 31. August 1993 keine Einfuhrlizenzen beantragt
    worden sind, werden Im letzten Vierteljahr desselben Jahres - gegebenenfalls
    ohne Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Aufteilung - neu zugeteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 16. September 1993 mit, für
    welche Mengen bis zum 31. August desselben Jahres keine Anträge gestellt
    worden sind.
                                    Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere :
a)  die Aufteilung und Zuteilung der verfügbaren Mengen auf bzw. an die in
    Artikel 2 genannten Marktbete11Igten und
b)  die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
festgelegt.
 ---pagebreak---                                       -ü -
                                    Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem MItglledstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                  FINANZBOGEN
                                                           Datum
 1. HAUSHALTSPOSTEN:       120 ZolI                        MITTELANSATZ: 13.119 Mio ECU
                         2.100 Erstattung                (HAUSHALTSENTWURF)!.535 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Entwurf für eine Ratsverordnung zur Eröffnung eines ZolIkontingents für die Einfuhr
    von gefrorenem Rindfleisch (1993).
 3. RECHTSGRUNDLAGE:      Art. 113 des Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Eröffnung eines GATT-Kontingents von 53.000 t gefrorenes Rindfleisch zu einem
    ZolI von 20%.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                              PERIODE      HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                              Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
 5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) +140,8 Mio ECU                       + 88,0 Mio ECU
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.    EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)         -I- 17,2 Mio ECU                    + 14.3 Mio ECU
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                              1994        1995         1996         1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN             +52,8MioECU
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN            + 2,9MioECU
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
       Abschöpfung:    Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
                       werden ohne diese ZolIZugeständnisse keine Einfuhren erfolgen.
                       Es kann damit gerechnet werden, daß sich wegen dieses Kontingents
                       kein Abschöpfungsverlust ergibt.
       Erstattung;    Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
                      muß eine gleichwertige Menge ausgeführt werden:
                       53.000 t X 1,3 X 1.785 ECU/t x 1,145 (dS) - 140,8 Mio ECU
       Zoll:           Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden:
                       53.000 t x 1,3 x 250 ECU/t - 17,2 Mio ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           JA
ANMERKUNGEN:
Im Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt.
Es handelt sich um die Fortsetzung der Einfuhr im Rahmen eines GATT-Kontingents.
 ---pagebreak---                                          -   H-
                     VERORDNUNG (EWG)    Nr.          DES RATES
                                    vom
   zur Eröffnung eines GerneInschaftszoIIkontIngents für gefrorenes Büffeiflelsch
                           des KN-Codes 0202 30 90 (1993)
DER   RAT  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN    -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelflelsch des KN-Codes 0202 30 90
ein Jährliches GerneInschaftszoIIkontingent zum Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen,
dessen Menge, ausgedrückt In Fleisch ohne Knochen, auf 2.250 Tonnen festgesetzt
 ist.  Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1993 zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle MarktbeteIMgten in der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.    Zu
diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein
System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung über
die Art, die Herkunft und den Ursprung der Ware stutzt.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( D , zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr.2066/92 < 2 ) , erlassen werden -
HAT   FOLGENDE  VERORDNUNG   ERLASSEN:                       ^       i  ?
 (1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1960, S. 24
 (2) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 49.
 ---pagebreak---                                        -72 -
                                     ArtlKel 1
(1) Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 einer Gesamtmenge von
    2.250 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, wird für das Jahr 1993 ein
    GemeinschaftszolIkont ingent eröffnet.
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt.
                                     ArtlKel 2
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und Insbesondere :
a)  die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert
    werden,
b)  die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der
    unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht,
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
festgelegt.
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                  FINANZBOGEN
                                                            Datum
 1. HAUSHALTSPOSTEN:        120 ZolI                        MITTELANSATZ: 13.119 Mio ECU
                          2.100 Erstattung                (HAUSHALTSENTWURF)1.535 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Entwurf für eine RatsverOrdnung zur Eröffnung eines ZolIkontingents für die Einfuhr
    von gefrorene« Büffel fleisch (1993).
 3. RECHTSGRUNDLAGE:       Art. 113 des Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Eröffnung eines GATT-Kontingents von 2.250 t gefrorenes Büffelf leisch zu einem
    ZolI von 20%.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                  12-MONATS-    LAUFENOES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                               PERIODE      HALTSJAHR (92)   HALTSJAHR (93)
                                               Mio ECU          Mio ECU         Mio ECU
 5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)     + 6,0 Mio ECU                    + 3,8 Mio ECU
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZOLLE)            + 0,7 Mio ECU                     + 0,6 Mio ECU
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                               1994        1995         1996        1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN              + 2,2MioECU
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN             -i- OJMioECU
5.2.   BER ECHNUNGSWEI SE :
       Abschöpfung:     Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
                        werden ohne diese ZolIZugeständnisse keine Einfuhren erfolgen.
                        Es kann damit gerechnet werden, daß sich wegen dieses Kontingent
                        kein Abschöpfungsverlust ergibt.
       Erstattung:      Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
                        muß eine gleichwertige Menge ausgeführt werden:
                        2.250 t x 1,3 X 1.785 ECU/t x 1,145 (dS) - 6,0 Mio ECU
       ZolI :           Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden:
                        2.250 t X 1,3 X 250 ECU/t - 0,7 Mio ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           JA
ANMERKUNGEN:
Im Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt.
Es ftondeft stcfi um die Fortsetzung der Einfuhr im Rahmen eine» GATT-Kontindents.
 ---pagebreak---                                            \H
                     VERORDNUNG (EWG)   Nr.         DES  RATES
                                   vom
    zur Eröffnung eines GemeinschaftszolIkontingents für gefrorenes Saumfleisch
                     von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1993)
DER   RAT  DER  EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes
0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches ZolIkontingent zum Zollsatz von
4 v.H. zu eröffnen, dessen Menge auf 1.500 Tonnen festgesetzt ist.   Dieses
Kontingent ist daher für das Jahr 1993 zu eröffnen.
Es Ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer In der
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1>, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr.2066/92 (2>, erlassen werden -
HAT   FOLGENDE  VERORDNUNG   ERLASSEN :
(1) AB I. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24
(2) ABI. Nr. L 215 vom 30.7.1992, S. 49.
 ---pagebreak---                                       -tr-
                                    Artlkej 1
(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 einer
    Gesamtmenge von 1.500 Tonnen wird für das Jahr 1993 ein
    GemeinschaftszolIkontingent eröffnet.
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs auf 4 v.H. festgesetzt.
                                    ArtlKel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und Insbesondere :
a)  die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert
    werden,
b)  die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der
    unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht und
c)  die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
festgelegt.
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN
                                                           Datum
 1. HAUSHALTSPOSTEN:       120 ZolI                        MITTELANSATZ: 13.119 Mio ECU
                         2.100 Erstattung                (HAUSHALTSENTWURF)1.535 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Entwurf für eine Ratsverordnung zur Eröffnung eines ZolIkontingents für die Einfuhr
    von gefrorener Fleischdünnung (1993).
 3. RECHTSGRUNDLAGE:      Art. 113 des Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Eröffnung eines GATT-Kontingents von 1.500 t gefrorener Fleischdünnung zu einem
    ZolI von 4%.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                              PERIODE      HALTSJAHR (92)   HALTSJAHR (93)
                                              Mio ECU          Mio ECU         Mio ECU
 5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)     + 4,0 Mio ECU                    + 2,5 Mio ECU
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   ElNNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)           + 0,1 Mio ECU                     + 0,1 Mio ECU
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                              1994        1995         1996        1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN             -I- 1 ,5MioECU
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN                Z.E.
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
       Abschöpfung:    Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
                       werden ohne diese ZolIZugeständnisse keine Einfuhren erfolgen.
                       Es kann damit gerechnet werden, daß sich wegen dieses Kontingents
                       kein Abschöpfungsverlust ergibt.
       Erstattung:     Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
                       muß eine gleichwertige Menge ausgeführt werden:
                       1*500 t x 1,3 X 1.785 ECU/t x 1,145 (dS) - 4,0 Mio ECU
       ZolI :          Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden:
                       1.500 t x 1,3 x 50 ECU/t - 0,1 Mio ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN          JA
ANMERKUNGEN:
Im Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt.
Es handelt sich um die Fortsetzung der Einfuhr im Rahmen eines GATT-Kontingents.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-: 4:
                                                          KOM(92) 381 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-403-DE-C
                                                          ISBN 92-77-47517-X
Amt-für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg