CELEX: C2003/055/32
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-305/99

8.3.2003                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 55/17
      entgegen, dass niemand zur Abgabe eines Teilnahme-                        Streichung der Rechtssache C-304/99 ( 1)
      antrags oder zur Abgabe eines Angebots für einen
      öffentlichen Bau- Liefer- oder Dienstleistungsauftrag zu-
      gelassen wird, der mit der Erforschung, der Erprobung,                                 (2003/C 55/31)
      der Prüfung oder der Entwicklung von Bauleistungen,
      Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, ohne dass
      demjenigen die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen,
      dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihm           Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
      erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat ver-             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
      fälschen können?                                              chung der Rechtssache C-304/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                    chen des Tribunale Brescia) — F. Apollonio & C. s.p.a. gegen
2.    Würde die Antwort auf die vorstehende Frage anders            Ministero delle Finanze — angeordnet.
      lauten, wenn die genannten Richtlinien in Verbindung
      mit demselben Prinzip, derselben Freiheit und demselben
      Recht so ausgelegt würden, dass sie sich nur auf private      (1 ) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
      Unternehmen oder auf Unternehmen bezögen, die ent-
      geltliche Leistungen erbracht haben?
3.    Kann die Richtlinie 92/13/EWG (3) des Rates vom
      25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemein-
      schaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auf-
      traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-
      versorgung sowie im Telekommunikationssektor, insbe-                      Streichung der Rechtssache C-305/99 ( 1)
      sondere ihre Artikel 1 und 2, so ausgelegt werden,
      dass der öffentliche Auftraggeber es bis zum Ende des                                  (2003/C 55/32)
      Verfahrens zur Prüfung der Angebote verweigern kann,
      dass an dem Verfahren ein Unternehmen teilnimmt oder
      ein Angebot abgibt, das mit einer Person verbunden ist,
      die mit der Erforschung, der Erprobung, der Prüfung oder
      der Entwicklung von Bauleistungen, Lieferungen oder           Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
      Dienstleistungen betraut war, obwohl dieses Unterneh-         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
      men, hierzu von dem öffentlichen Auftraggeber befragt,        chung der Rechtssache C-305/99 (Vorabentscheidungsersu-
      versichert, dass es hieraus keinen ungerechtfertigten Vor-    chen des Tribunale Brescia) — Leglerdata SpA gegen Ministero
      teil hat, der geeignet wäre, den normalen Wettbewerb zu       delle Finanze — angeordnet.
      verfälschen?
                                                                    (1 ) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
( 1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
( 2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.
( 3) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-358/99 ( 1)
            Streichung der Rechtssache C-303/99 ( 1)                                         (2003/C 55/33)
                          (2003/C 55/30)
                                                                    Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des           chung der Rechtssache C-358/99 (Vorabentscheidungsersu-
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-            chen des Tribunale Brescia) — Tecnologie Meccaniche Avanza-
chung der Rechtssache C-303/99 (Vorabentscheidungsersu-             te Srl (TMA), Federchemicals Srl gegen Ministero delle Finanze
chen des Tribunale Brescia) — Markfactor SpA gegen Ministero        — angeordnet.
delle Finanze — angeordnet.
                                                                    (1 ) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
( 1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.