CELEX: 31987R1472
Language: de
Date: 1987-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1472/87 der Kommission vom 27. Mai 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 138 /62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 5 . 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1472/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Mai 1987
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  bestimmt werden, die für die Herstellung von Misch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 futtermitteln verwandt werden und für die eine Erstattung
                                                                 festgesetzt werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                 vom 29. September 1969 über die Gewährung und Vor­
                                                                 ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getrei­
Portugals,
                                                                 demischfuttermitteln C5), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 Q, sieht vor, daß die
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­           Berechnung der Ausfuhrerstattung und der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      fungen auf den Durchschnitt der nach Maßgabe des im
nung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16          laufenden Monat geltenden Schwellenpreises berichtigten
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    Erstattungen, die für die am häufigsten verwendeten
                                                                 Getreidearten gewährt werden, gestützt werden muß. Bei
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      dieser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeug­
                                                                 nissen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist daher zum
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                 mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,            Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage der
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            Menge an Getreideerzeugnissen der betreffenden Kate­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            gorie festzusetzen. Der Erstattungsbetrag muß außerdem
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfor­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   dernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
                                                                 verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             Ausfuhren Rechnung tragen.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des          jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt       zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche              dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner         dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der       stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem              benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist        Rechnung zu tragen.
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                 Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
                                                                 liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,      gebiet erforderlich machen.
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                           Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
                                                                 sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­            27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
lung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch die       für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                                 und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die Erstattung
nur unter Berücksichtigung verschiedener Erzeugnisse             Reis (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 3817/85 (9), zugrunde zu legen.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986,   S. 29.                     (*) ABl. Nr. L  246 vom 30 . 9 . 1969, S. 11 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O   ABl. Nr. L  127 vom 16.  5. 1987, S. 14.
O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                     (8) ABl. Nr. L  134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
O   ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S.  2.                         O   ABl. Nr. L  368 vom 31 . 12. 1985, S. 16.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 13.8 /63
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen         ziehen .
zugrunde zu legen :
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Stellung genommeti —
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (').                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                               Artikel 1
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
     fizienten festgestellt wird.                               im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden.          Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                      festgesetzt.
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach                                   Artikel 2
Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen       Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Mai 1987
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
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                                                                         ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 27 . Mai 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                    erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                                            (ECU / Tonne)
                      Sonder­
   Nummer des
  Gemeinsamen      unterteilung                         Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                               Erstattungsbetrag
                      für die
     Zolltarifs
                     Erstattung
23.07 B I                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                      fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                      oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                                      Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                                      04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                                      mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                                      Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                                      nissen (') von :
                       0510           — mehr als 5 bis 10 Gewichtshundertteilen                                          6,92 0        7,54 00       -0
                       1010           — mehr als 10 bis 20 Gewichtshundertteilen                                        13,83 (2)     15,08 00       — (4)
                       2010           — mehr als 20 bis 30 Gewichtshundertteilen                                        27,67 (2)    30,16 (2)(3)    —0
                       3010           — mehr als 30 bis 40 Gewichtshundertteilen                                        41,50 (2)    45,24 (2)0      —O
                       4010           — mehr als 40 bis 50 Gewichtshundertteilen                                        55,33 O      60,32 (2) (3)   —0
                       5010           — mehr als 50 bis 60 Gewichtshundertteilen                                        69,17 (2)    75,41 (2)0      —0
                       6010           — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                                        83,00 0      90,49 O 0       —O
                       7010           — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                               90,55 (2)    98,71 (2)0      —O
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tanfstelle 11.02 G) des Gemein­
    samen Zolltarifs.
(2) Für Ausfuhren in die Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77.
(J) Mindestgehalt an Mais und/oder Sorghum von mehr als : 0510 :5 % ; 1010 :10 % ;20 1 0 :20 % ; 3010 :30 % ; 4010 :40 % ; 5010 :50 % ; 6010 :60 % ;
    7010 :60 % .
     Wird dieser Mindestsatz eingehalten, so gelten diese Erstattungen auf Antrag des Betreffenden auch dann, wenn der Gehalt an Getreideerzeugnissen den
     in derselben Zeile vorgesehenen Höchstgehalt überschreitet.
(4) Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern .