CELEX: 22013D0170
Language: de
Date: 2013-10-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2013 vom 8. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

27.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 58/24
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 170/2013
   vom 8. Oktober 2013
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 56be (Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission) Folgendes angefügt:
   „, geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32012 R 1205: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 10)“.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Thórir IBSEN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 10.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.