CELEX: 51985PC0782
Language: de
Date: 1985-12-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIEN 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG UND 70/457/EWG UEBER DEN VERKEHR MIT BETARUEBENSAATGUT, FUTTERPFLANZENSAATGUT, GETREIDESAATGUT, PFLANZKARTOFFELN, SAATGUT VON OEL- UND FASERPFLANZEN, GEMUESESAATGUT UND UEBER EINEN GEMEINSAMEN SORTENKATALOG FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN

31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 356/37
                           Artikel 27                               Bezugnahmen auf die genannte Richtlinie gelten als
                                                                    Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2
und 3 der Richtlinie 79/685/EWG erlassen.                                                  Artikel 29
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1. März 1987 in Kraft.
                           Artikel 28
                                                                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Die Richtlinie 68/312/EWG wird aufgehoben.                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                      Vorschlag für eine
              Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/
              EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit
              Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von ö l -
              und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über einen Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-
                                                   schaftliche .Pflanzenarten
                                                     KOM(85) 782 endg.
                                                         (85/C 356/09)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
              dere auf Artikel 43,
              auf Vorschlag der Kommission,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Aufgrund der nachstehend aufgeführten Erwägungen sind folgende Richtlinien über den
              Verkehr mit Saat- und Pflanzgut zu ändern:
             — die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarüben-
                  saatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2) und durch die Akte über
                  den Beitritt der Republik Griechenland,
             — die Richtlinie 66/401/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaat-
                  gut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/EWG der Kommission (4),
             — die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreide-
                  saatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG(6),
             — die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkar-
                  toffeln (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/218/EWG(8),
             — die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut
                  von öl- und Faserpflanzen (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/859/EWG der
                  Kommission (10),
(*) ABl. Nr. L 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.
(2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
(4) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41.
(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.
(6) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.
(7) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.
(8) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1984, S. 19.
(9) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
(10) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31.
 ---pagebreak--- Nr. C 356/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 85
           — die Richtlinie 70/457/EWG vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkata-
                 log für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( n ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/
                 1141/EWG(12),
           — die Richtlinie 70/458/EWG vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaat-
                 gut (13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG.
           Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung in der Gemeinschaft sind Horntrespe, Alaska-Trespe,
           Rainfarnblättiges Büschelschön, Tritikale, Chinakohl und Wurzel-Zichorie in den Erfassungs-
           bereich der Richtlinien aufzunehmen. Aus demselben Grund sind Hydridsorten bestimmter
           zusätzlicher Getreidearten und von Sonnenblumen ebenfalls in den Erfassungsbereich der
           Richtlinie aufzunehmen. Die von den Pflanzen und Samen dieser Arten und Sortentypen zu
           erfüllenden Bedingungen haben den von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenar-
           beit und Entwicklung (OCDE) festgelegten Schemas für Saatgut im internationalen Handels-
           verkehr zu entsprechen, außer bei fremdbefruchtenden Sorten von Tritikale und bei Hybrid-
           sorten bestimmter zusätzlicher Getreidearten, für die die OCDE noch keine solche Bedingun-
           gen erlassen hat.
           Es erscheint angebracht, einige Bedingungen neu zu fassen, um die Saatgutvermehrung in
           einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat zu erleichtern und Gemein-
           schaftsmaßnahmen vorzusehen, um die Identität des Saatguts, das als zur Verarbeitung
           geerntetes Saatgut vermarktet wird, zu gewährleisten.
           Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten zusätzliche Fristen zu gewähren, damit Saatgut
           selbstbefruchtender Getreidesorten, die nicht Gegenstand einer amtlichen Feldbesichtigung
           waren, unter bestimmten Bedingungen amtlich zertifiziert werden kann und um den Verkehr
            mit bestimmten Roggensorten zu erlauben, die einige Bedingungen von Anhang II der
           Richtlinie 66/402/EWG nicht erfüllen, damit die für eine allgemeinere und endgültige Lösung
           erforderlichen Erfahrungen gemacht werden können.
           Es empfiehlt sich, daß zeitlich befristete Untersuchungen unter besonderen Bedingungen
            angestellt werden, um verbesserte Alternativlösungen für bestimmte Teile der im Rahmen
           der Richtlinien geltenden Zertifizierungsschemen zu finden. Zu diesem Zweck ist also eine
           rechtliche Grundlage einzuführen.
           Die Bestimmungen über die für das amtliche Etikett erforderlichen Angaben betreffend die
            Art- und Sortennamen sind so zu verbessern, daß der Saatgutverwender besser unterrichtet
            wird.
           Es ist zu gewährleisten, daß die im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorge-
            schriebenen Etikette der Lieferanten so ausgestellt sind, daß sie nicht mit den amtlichen
           Etiketten verwechselt werden können.
           Im Fall der Richtlinie 70/458/EWG sind einige Bestimmungen für die Sorten von Gemüsearten
            so anzupassen, daß bei der Erneuerung der amtlichen Zulassung bestimmter Sorten die
            jüngsten Entwicklungen berücksichtigt werden können.
            Die Bedingungen betreffend den Anbau- und Verwendungswert einer Sorte sind für die
            Zulassung von Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von
            Hybridsorten verwendet werden sollen, nicht vorzuschreiben.
           Es muß jedoch möglich sein, diese Bedingungen für besondere, für bestimmte Zwecke
            vorgesehene Gemüsesorten oder -arten vorzuschreiben. Es muß auch möglich sein, die Prüfung
           von Grassorten, die nicht zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt sind, auf ihre Eignung
            für bestimmte Zwecke vorzuschreiben.
           Es sind Anträge Griechenlands, ermächtigt zu werden, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut
            bestimmter im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder im
           gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufgeführter Sorten in seinem gesamten Ho-
            heitsgebiet oder einem Teil davon zu verbieten, zu berücksichtigen, um es ihm zu ermöglichen,
           die Anpassung zu vollenden, so daß die Erzeugung und Vermarktung von Saat- und Pflanzgut
            in Griechenland den Gemeinschaftsanforderungen im Rahmen der gemeinsamen Sortenkata-
            loge entspricht.
           Es ist nützlich, einige Bestimmungen der vorgenannten Richtlinien klarer zu fassen —
           ( n ) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.
           (12) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27.
           («) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 356/39
           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                      Artikel 1
           Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert:
            1. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E werden die Buchstaben ,,bb)" durch die Buchstaben
               ,,aa) a) und bb)" ersetzt.
            2. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(la)      Die jeweiligen Sortentypen, auch die Komponenten, die für die Zertifizierung
               gemäß dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem
               Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden."
            3. Artikel 12 wird zu Artikel 12 Absatz 1.
            4. An Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
               „(2)     Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so auszufertigen, daß es mit dem in Artikel
                11 Absatz 1 genannten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann."
            5. Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 13a
               Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie festgelegten Zertifizierungsrege-
               lung dürfen nach dem Verfahren des Artikels 21 unter besonderen Bedingungen zeitlich
               befristete Versuche angestellt werden.
               Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflich-
               tungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
               Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich
               auf höchstens sieben Jahre."
            6. In Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) werden die Buchstaben bb) durch die Buchstaben
               aa) a) und bb) ersetzt.
            7. Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende
               Fassung:
               „— Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in
                     lateinischen Buchstaben,
                 — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,"
            8. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 15
               (1)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Betarüben, welches
               — unmittelbar von in einem anderen Mitgliedstaat ämtlich zertifiziertem Saatgut
                   stammt und
               — in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland geerntet worden ist,
               in jedem Mitgliedstaat zertifiziert werden kann, wenn es einer Feldbesichtigung unterzo-
               gen worden ist, die den Voraussetzungen gemäß Anlage I Teil A für die betreffende
               Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
               Voraussetzungen der Anlage I Teil B für diese Kategorie erfüllt sind.
               (2)     Saatgut von Betarüben, welches in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden
               und zur Zertifizierung gemäß Absatz 1 bestimmt ist, ist in amtlich zu verschließende
               Packungen abzufüllen, die mit einem amtlichen Etikett zu versehen sind und denen eine
               Bescheinigung gemäß Anlage V beizufügen ist."
 ---pagebreak--- Nr. C 356/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 85
            9. Anlage III Teil A Abschnitt I Nummer 4 erhält folgende Fassung:
                „4. Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in
                       lateinischen Buchstaben; ferner ist anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrü-
                       ben handelt,".
           10. Anlage III Teil A Abschnitt I Nummer 5 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,".
           11. Anlage III Teil B Nummer 6 erhält folgende Fassung:
                „6. Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens in lateinischen Buchstaben;
                       ferner ist anzugeben ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt,".
           12. Anlage III Teil B Nummer 7 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,".
           13. Die nachstehende Anlage wird angefügt:
                                                           „ANLAGE IV
           Etikett und Bescheinigung für nicht endgültig zertifiziertes Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat
                                                          geerntet wurde
           A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
              — Für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
              — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
                   ferner ist anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt;
              — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;
              — Kategorie;
              — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
              — gemeldetes Rein- oder Rohgewicht;
              — die Worte: „Nicht endgültig zertifiziertes Saatgut".
           B. Etikettfarbe
              Das Etikett ist grau.
          C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
              — Ausstellende Behörde;
              — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
                  ferner ist anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt;
              — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;
              — Kategorie;
              — Kennummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Mitgliedstaat, der dieses Saatgut zertifiziert
                  hat;
              — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
              — bestellte Fläche;
              — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl Packstücke;
              — Bestätigung, daß der Bestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen erfüllt hat,
              — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorbereitenden Saatgutanalyse."
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      N r . C 356/41
                                                          Artikel 2
           Die Richtlinie 66/401/EWG wird die folgt geändert:
            1. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a) werden nach den Worten
                „Arrhenaterum elatius (L.)                                       Glatthafer"
                die Worte
                „Bromus catharticus Vahl                                         Horntrespe
                Bromus sitchensis Trin.                                          Alaska-Trespe"
                und in Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe c) werden nach den Worten
                „Brassica oleraces L. convar. acephala (DC)                      Futterkohl"
                die Worte
                „Phacelia tanacetifolia Benth                                    Rainfarnblättriges
                       c-                                                        Büschelschön"
                eingefügt.
            2. In der englischen Fassung von Artikel 2 Absatz l a wird das W o r t „descriptions" durch
                das W o r t „ n a m e s " ersetzt.
            3. Artikel 2 Absätze l b und l c wird zu Artikel 2 Absätze l c und l d .
            4. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
                „(lb)      Die jeweiligen Sortentypen, auch die Komponenten, die für die Zertifizierung
                gemäß dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem
                Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden."
            5. Artikel 11 wird zu Artikel 11 Absatz 1.
            6. An Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
                „(2)      Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so auszufertigen, daß es mit dem in Artikel
                10 Absatz 1 genannten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden k q n n . "
            7. Folgender Artikel wird eingefügt:
                „Artikel 13a
                Z u r Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie festgelegten Zertifizierungsrege-
                lung dürfen nach dem Verfahren des Artikels 21 unter besonderen Bedingungen zeitlich
                befristete Versuche angestellt werden.
                Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflich-
                tungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
                Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich
                auf höchstens sieben J a h r e . "
            8. Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende
                Fassung:
                „ — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in
                       lateinischen Buchstaben,
                  — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,".
            9. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
                „Artikel 15
                (1)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, welches
               — unmittelbar von in einem anderen Mitgliedstaat amtlich zertifiziertem Saatgut
                     stammt und
               — in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland geerntet worden ist,
                in jedem Mitgliedstaat zertifiziert werden kann, wenn es einer Feldbesichtigung unterzo-
                gen worden ist, die den Voraussetzungen gemäß Anlage I für die betreffende Kategorie
             • genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, d a ß die Voraussetzungen
                der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 356/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31. 12. 85
               (2)    Saatgut von Futterpflanzen, welches in einem anderen Mitgliedstaat geerntet
               worden und zur Zertifizierung gemäß Absatz 1 bestimmt ist, ist in amtlich zu verschlie-
               ßende Packungen abzufüllen, die mit einem amtlichen Etikett zu versehen sind und denen
               eine Bescheinigung gemäß Anlage V beizufügen ist."
           10. In der ersten Spalte der Aufstellung in Anlage I Absatz 2 werden nach den Worten
               „Brassica spp." jeweils die Worte „Phacelia tartacetifolia" eingefügt.
           11. In der französischen Fassung des zweiten Satzes in Anlage I Absatz 3 werden die Worte
               „la verite" durch die Worte „l'espece" ersetzt.
           12. In der französischen Fassung der Überschrift der vierten Spalte in Anlage II Teil I Absatz
               2 Buchstabe A wird das Wort „animale" durch das Wort „minimale" ersetzt.
           13. In Anlage II Teil I Absatz 2 Buchstabe A wird nach den Zeilen „Arrhenaterum elatius"
               bzw. „Brassica oleracea convar. acephala" jeweils die nachstehende Aufstellung einge-
               fügt:
                                1                 2    3   4    5 6   7   8   9  10 11  12      13       14     15
               „Bromus catharticus              80(a)     97 1,5 1,0 0,5 0,3           0(g) 0(j)(k)    10(n)
               Bromus sitchensis                80(a)     97 1,5 1,0 0,5 0,3           0(g) 0(j)(k)    10(n)"
               und
               „Phacelia tanacetifolia          80(a)     96 1,0 0,5                     0  0(j)(k)"
           14. In Anlage II Teil II Absatz 2 Buchstabe A wird nach den Zeilen „Arrhenaterum
               elatius" bzw. „Brassica oleracea convar. acephala" jeweils die nachstehende Aufstellung
               eingefügt:
                                1                   2         3      4        5        6         7           8
               „Bromus catharticus                 0,4       20      5        5        5                   (i)
               Bromus sitchensis                   0,4       20      5        5        5                   (j)"
               und
               „Phacelia tanacetifolia             0,3       20"
           15. In Anlage III wird nach den Zeilen „Arrhenaterum elatius" bzw. „Brassica oleracea
               convar. acephala" jeweils die nachstehende Aufstellung eingefügt:
                                1                        .2                   3                      4
               „Bromus catharticus                       10                  200                   200
               Bromus sitchensis                         10                  200                   200"
               und
               „Phacelia tanacetifolia                   10                  300                    40"
           16. Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummer 4 wird wie folgt ergänzt:
               „zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen
               Buchstaben,".
           17. Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummer 5 wird wie folgt ergänzt:
               „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,".
           18. Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe b) Nummer 5 wird wie folgt ergänzt:
               „zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen
               Buchstaben,".
           19. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstaben c) Nummer 4 werden nach den Worten „nach
               Arten und gegebenenfalls nach Sorten" die Worte „jeweils zumindest in lateinischen
               Buchstaben angegeben" hinzugefügt.
           20. In der italienischen Fassung des letzten Satzes in Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe
               c) Nummer 4 werden die Worte „al fornitore" durch die Worte „all'acquirente" ersetzt.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 356/43
           21. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 6 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen
                Buchstaben,".
           22. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 7 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,".
           23. Anlage IV Teil B Buchstabe b) Nummer 6 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen
                Buchstaben,".
           24. In Anlage IV Teil B Buchstabe c) Nummer 11 werden nach den Worten „nach Arten
                und gegebenenfalls nach Sorten" die Worte „jeweils zumindest in lateinischen Buchstaben
                angegeben" hinzugefügt.
           25. Die nachstehende Anlage wird angefügt:
                                                           „ANLAGE    V                                            >
           Etikett und Bescheinigung für nicht endgültig zertifiziertes Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat
                                                          geerntet wurde
               A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
               — Für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
               — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
               — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;
               — Kategorie;
               — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
               — gemeldetes Rein- oder Rohgewicht;
               — die Worte: „Nicht endgültig zertifiziertes Saatgut".
           B. Etikettfarbe
               Das Etikett ist grau.
           C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
               — Ausstellende Behörde;
               — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
               — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;
               — Kategorie;
               — Kennummer des zur Aussat verwendeten Saatguts und Mitgliedstaat, der dieses Saatgut zertifiziert
                   hat;
               — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
               — bestellte Fläche;
              — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl Packstücke;
              — bei zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach der des Basissaatguts;
              — Bestätigung, daß der Bestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen erfüllt hat;
              — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorbereitenden Saatgutanalyse."
 ---pagebreak--- Nr. C 356/44                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 12. 85
                                                     Artikel 3
           Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
             1. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A werden nach den Worten
                „Seeale cereale L.                                           Roggen"
                die Worte
                „X Triticosecale Wittm.                                      Triticale"
                eingefügt.
             2. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B wird gestrichen.
             3. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C wird zu Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B. Der Beginn
                erhält folgende Fassung:
                „B. Basissaatgut (Hafer, Gerste, Reis, Roggen, Weizen, Hartweizen und Spelz, jeweils
                     andere als Hybriden, Kanariensaat und Triticale): Samen,".
             4. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
                „C. Basissaatgut (Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Roggen, Weizen, Hartweizen und
                     Spelz): Samen,
                      a) der zur Erzeugung von Einfachhybriden bestimmt ist;
                      b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für
                          Basissaatgut erfüllt und
                      c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten
                          Voraussetzungen erfüllt sind."
             5. Der Beginn von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E erhält folgende Fassung:
                „E. Zertifiziertes Saatgut (Roggen, Kanariensaat, Mais und Hybriden von Hafer, Gerste,
                     Reis, Weizen, Weichweizen und Spelz): Samen,".
             6. Der Beginn von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F erhält folgende Fassung:
                „F. Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Weich-
                     weizen und Spelz, jeweils andere als Hybriden, und Triticale): Samen,".
             7. Der Beginn von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt G erhält folgende Fassung:
                „G. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Weich-
                     weizen und Spelz, jeweils andere als Hybriden, und Triticale): Samen,".
             8. In der englischen Fassung von Artikel 2 Absatz la wird das Wort „Descriptions" durch
                das Wort „names" ersetzt.
             9. In Artikel 2 Absatz lc wird das Datum „30. Juni 1982" durch das Datum „30. Juni
                1986" ersetzt. Der zweite Gedankenstrich wird gestrichen.
           10. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) wird das Datum „31. Dezember 1982" durch das
                Datum „31. Dezember 1986" ersetzt.
           11. Artikel 11 wird zu Artikel 11 Absatz 1.
           12. An Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
                „(2)     Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so auszufertigen, daß es mit dem in Artikel
                10 Absatz 1 genannten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann."
           13. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel eingefügt:
                „Artikel 13a
                Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie festgelegten Zertifizierungsrege-
                lung dürfen nach dem Verfahren des Artikels 21 unter besonderen Bedingungen zeitlich
                befristete Versuche angestellt werden.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 356/45
               Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflich-
               tungen dieser Richlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
               Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich
               auf höchstens sieben Jahre."
           14. Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende
               Fassung:
               „— Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in
                     lateinischen Buchstaben,
                 — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,".
           15. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 15
                (1)    Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Getreide, welches
               — unmittelbar von in einem anderen Mitgliedstaat amtlich zertifiziertem Saatgut
                    stammt und
               — in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland geerntet worden ist,
               in jedem Mitgliedstaat zertifiziert werden kann, wenn es einer Feldbesichtigung unterzo-
               gen worden ist, die den Voraussetzungen gemäß Anlage I für die betreffende Kategorie
               genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen
               der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind.
                (2)    Saatgut von Getreide, welches in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden
               und zur Zertifizierung gemäß Absatz 1 bestimmt ist, ist in amtlich zu verschließende
               Packungen abzufüllen, die mit einem amtlichen Etikett zu versehen sind und denen eine
               Bescheinigung gemäß Anlage V beigefügt ist."
           16. Nach Artikel 21a wird folgender Artikel eingefügt:
               „Artikel 21b
               Änderungen, die in den Anlagen zur Festlegung der Voraussetzungen vorzunehmen sind,
               denen der Bestand und das Saatgut von Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weizen,
               Weichweizen und Spelz und von fremdbefruchtenden Sorten von Triticale zu genügen
               haben, sind nach dem Verfahren des Artikels 21 zu beschließen."
           17. In Artikel 22 werden die Worte „Anlage II Nummer 2" durch die Worte „Anlage II
               Nummer 3" ersetzt.
           18. In der Aufstellung in Anlage I Nummer 2 wird vor der Zeile „Zea mais" folgendes
               eingefügt:
                „Triticale, selbstbefruchtende Sorten
               — für die Erzeugung von Basissaatgut                              50 m
               — für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut                    20 m".
           19. In Anlage I Teil 5 Abschnitt B Buchstabe a) wird nach den Worten „Phalaris canariensis"
               das Wort „Triticosecale" angefügt.
           20. In der französischen Fassung von Anlage I Teil 5 Abschnitt B Nummer 6 werden die
               Zahl „ 3 " durch die Zahl „ 1 " und die Zahl „ 1 " durch die Zahl „3" ersetzt.
           21. In der Anlage II Absatz 1 werden nach den Worten „Triticum aestivum" die Worte
               „jeweils andere als Hybriden" angefügt.
           22. In Anlage II Absatz 1 wird nach Abschnitt A folgender Abschnitt eingefügt:
               „Aa Selbstbefruchtende Sorten von Triticale
                                                                                      Mindestsortenreinheit
                                                   Kategorie
                                                                                             (in %)
                      Basissaatgut                                                            99,7
                      Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung                            99,0
                      Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung                           98,0
 ---pagebreak--- Nr. C 356/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31. 12. 85
                         Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in
                         Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft."
           23. In Anlage II Absatz 2 Abschnitt A wird nach der Zeile „Seeale cereale" folgende
                Aufstellung eingefügt:
                                  1                    2       3         4        5        6       7       8       9
                „Triticale
                  — Basissaatgut                      85      98          4              l(b)      3     0(c)     1
                  — Zertifiziertes Saatgut der er-
                       sten und zweiten Vermeh-
                       rung                           85      98         10              7         7     0(c)     3"
           24. In Anlage III wird nach den Worten „Seeale cereale" das Wort „Triticosecale" eingefügt.
           25. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen
                Buchstaben".
           26. In Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 werden nach dem Wort „Sorte" die Worte
                „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben" eingefügt.
           27. Anlage IV Teil A Buchstabe b) Nummer 4 wird wie folgt ergänzt:
                „Die Bezeichnung der Arten und Sorten ist zumindest in lateinischen Buchstaben anzu-
                geben."
           28. Die nachstehende Anlage wird angefügt:
                                                          „ANLAGE V
                Etikett und Bescheinigung für nicht endgültig zertifiziertes Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat
                                                            geerntet wurde
              A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
              — Für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
              — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
              — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die
                  nur als Komponente zur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden sollen, wird das Wort
                  „Komponente" angefügt;
              — Kategorie;
              — bei Hybridsorten das Wort „Hybrid";
              — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
              — gemeldetes Rein- oder Rohgewicht;
              — die Worte: „Nicht endgültig zertifiziertes Saatgut".
           B. Etikettfarbe
              Das Etikett ist grau.
           C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
              — Ausstellende Behörde;
              — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
              — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;
              — Kategorie;
              — Kennummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Mitgliedstaat, der dieses Saatgut zertifiziert
                  hat;
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 356/47
              — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
              — bestellte Fläche;
              — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl Packstücke;
              — bei zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach der des Basissaatguts;
              — Bestätigung, daß der Bestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen erfüllt hat;
              — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorbereitenden Saatgutanalyse."
                                                          Artikel 4
           Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
            1. Artikel 11 wird zu Artikel 11 Absatz 1.
            2. An Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
                „(2)     Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so auszufertigen, daß es mit dem in Artikel
                10 Absatz 1 genannten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann."
            3. Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c) vierter und fünfter Gedankenstrich erhält folgende
                Fassung:
                „— Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in
                     lateinischen Buchstaben,
                  — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben".
            4. Anlage III Teil A Nummer 4 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben".
                                                          Artikel 5
           Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
            1.. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B werden nach dem Wort „Basissaatgut" die Worte
                „(andere Sorten als Sonnenblumenhybriden)" eingefügt.
            2. Nach Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt B wird folgender Abschnitt eingefügt:
                „Ba Basissaatgut (Sonnenblumenhybriden):
                      1. Basissaatgut von Inzuchtlinien: Samen,
                           a) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II
                                für Basissaatgut erfüllt und
                           b) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten
                                Voraussetzungen erfüllt sind.
                      2. Basissaatgut von Einfachhybriden: Samen,
                           a) der zur Erzeugung von Dreiweg-Hybriden oder Doppel-Hybriden bestimmt
                                ist;
                           b) der vorbehaltlich Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für
                                Basissaatgut erfüllt und
                           c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten
                                Voraussetzungen erfüllt sind."
            3. In der englischen Fassung von Artikel 2 Absatz la wird das Wort „descnptions" durch
                das Wort „names" ersetzt.
            4. Artikel 2 Absatz lb wird zu Artikel 2 Absatz lc.
            5. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
                „(lb) Die jeweiligen Sortentypen, auch die Komponenten, die für die Zertifizierung
                gemäß dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem
                Verfahren des Artikels 20 festgelegt werden."
 ---pagebreak--- Nr. C 356/48                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 12. 85
           6. In der englischen Fassung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) werden nach dem Wort
              „flax" die Worte „or linseed" angefügt.
           7. Artikel 11 wird zu Artikel 11 Absatz 1.
           8. An Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
              „(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so auszufertigen, daß es mit dem in Artikel 10
              Absatz 1 genannten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann."
           9. Folgender Artikel wird eingefügt:
              '"Artikel 12a
              Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie festgelegten Zertifizierungsrege-
              lung dürfen nach dem Verfahren des Artikels 21 unter besonderen Bedingungen zeitlich
              befristete Versuche angestellt werden.
              Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflich-
              tungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
              Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich
              auf höchstens sieben Jahre."
          10. Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende
              Fassung:
              „— Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in
                    lateinischen Buchstaben,
                — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,".
          11. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
              „Artikel 14
              (1)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, das Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, welches
              — unmittelbar von in einem anderen Mitgliedstaat amtlich zertifiziertem Saatgut
                  stammt und
              — in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland geerntet worden ist,
              in jedem Mitgliedstaat zertifiziert werden kann, wenn es einer Feldbesichtigung unterzo-
              gen worden ist, die den Voraussetzungen gemäß Anlage I für die betreffende Kategorie
              genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen
              der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind.
              (2)     Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, welches in einem anderen Mitgliedstaat
              geerntet worden und zur Zertifizierung gemäß Absatz 1 bestimmt ist, ist in amtlich zu
              verschließende Packungen abzufüllen, die mit einem amtlichen Etikett zu versehen sind
              und denen eine Bescheinigung gemäß Anlage V beizufügen ist."
          12. Im ersten Absatz der Aufstellung in Anlage I Absatz 2 werden die Worte „Helianthus
              annuus" gestrichen.
          13. Die Tabelle in Anlage I Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
                                               1                                         2
              „Helianthus annuus
              — für die Erzeugung von Basissaatgut für Hybriden                      1500 m
              — für die Erzeugung von Basissaatgut für andere Sorten als
                  Hybriden                                                             750 m
              — für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut                           500 m"
          14. Anlage I Absatz 3 erhält folgende Fassung:
              „(3)     Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Der Bestand einer Inzucht-
              linie von Helianthus annuus ist hinsichtlich seiner Merkmale ausreichend sortenecht und
              sortenrein.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 356/49
               Bei der Erzeugung von Hybridsortensaatgut von Helianthus annuus gelten die vorgenann-
               ten Vorschriften auch für die Merkmale der Komponenten einschließlich männliche
               Sterilität oder Fruchtbarkeitsrestauration.
               Insbesondere genügen die Bestände von Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa,
               Carum carvi, Gossypium spp. und Hybriden von Helianthus annuus den folgenden
               Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
               A. Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa, Carum carvi und Gossypium spp.:
                   Zajil der Pflanzen von Bestandsarten, die als eindeutig nicht sortenecht festgestellt
                   werden können: höchstens
                   — 1 je 30 m 2 bei der Erzeugung von Basissaatgut;
                   — 1 je 10 m 2 bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut.
               B. Hybriden von Helianthus annuus:
                   a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die als eindeutig nicht echt in bezug auf
                        die Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt werden können, überschrei-
                        tet nicht folgende Werte:
                        aa) für die der Erzeugung von Basissaatgut
                              i) Inzuchtlinien                                                      0,2 v.H.
                              ii) Einfachhybriden
                                  — männliche Elternlinie. Pflanzen, die Pollen abgeben,
                                      sobald 2 v.H. oder mehr der weiblichen Pflanzen
                                      empfängnisfähige Blüten aufweisen                             0,2 v.H.
                                  — weibliche Elternlinie                                           0,5 v.H.
                        bb) bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut
                             — männliche Elternlinie. Pflanzen, die Pollen abgeben, sobald
                                  5 v.H. oder mehr der weiblichen Pflanzen empfängnisfähige
                                  Blüten aufweisen                                                  0,5 v.H.
                             — weibliche Komponente                                                 1,0 v.H.
                   b) bei der Erzugung von Saatgut von Hybridsorten werden folgende weitere Normen
                        oder Voraussetzungen erfüllt:
                        aa) die Pflanzen der männlichen Komponente geben während der Blütezeit der
                              Pflanzen der weiblichen Komponente ausreichend Pollen ab;
                        bb) weist die weibliche Komponente empfängnisfähige Narbenfäden auf, so
                              überschreitet der Anteil an Pflanzen der weiblichen Komponente, die Pollen
                              abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht 0,5 v.H.;
                        cc) bei der Erzeugung von Basissaatgut überschreitet der zahlenmäßige Ge-
                              samtanteil an Pflanzen der weiblichen Komponente, die als eindeutig nicht
                             echt in bezug auf die Komponente festgestellt werden können und die Pollen
                              abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht 0,5 v.H.;
                        dd) kann die Voraussetzung nach Anlage II Teil I Absatz la nicht erfüllt werden,
                              so gelten folgende Bedingungen: bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut
                             enthält die verwendete sterile männliche Komponente eine Linie oder mehre-
                              re Linien, die die männliche Sterilität restauriert/restaurieren, so daß nicht
                              weniger als ein Drittel der mit dem erhaltenen Hybridsaatgut erzeugten
                             Pflanzen Pollen abgeben, der in jeder Hinsicht normal zu sein scheint."
           15. Anlage I Absatz 5 Abschnitt B erhält folgende Fassung:
               „B Bei anderen Beständen als von Sonnenblumenhybriden, erfolgt zumindest eine Feld-
                    besichtigung. Bei Beständen von Sonnenblumenhybriden erfolgen mindestens zwei
                    Feldbesichtigungen."
           16. In Anlage II Teil I wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
               ,,la)     Können die Voraussetzungen nach Anlage I Nummer 3 Teil B Buchstabe a)
                         unter dd) nicht erfüllt werden, so gilt folgende Bedingung: sind bei der Erzeugung
                         von zertifiziertem Saatgut von Sonnenblumenhybriden eine männlich sterile
                         weibliche Komponente und eine männliche Komponente, die die männliche
                         Fruchtbarkeit nicht restauriert, verwendet worden, so wird das von der männli-
                         chen sterilen Elternlinie erzeugte Hybridsaatgut im Verhältnis von höchstens 2:1
                         mit Saatgut gemischt, das mit einer männlich fruchtbaren Linie der weiblichen
                         Komponente erzeugt worden ist."
 ---pagebreak--- Nr. C 356/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31. 12. 85
           17. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 wird wie folgt ergänzt:
                 „zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen
                 Buchstaben".
           18. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6 wird wie folgt ergänzt:
                 „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden),
                 die nur als Komponente zur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden sollen, wird
                 das Wort „Komponente" angefügt".
           19. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10 wird wie folgt ergänzt:
                 „10a.      Bei Hybridsorten das Wort „Hybrid"."
           20. Anlage IV Teil A Buchstabe b) Nummer 6 wird wie folgt ergänzt:
                 „Zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben".
           21. Die nachstehende Anlage wird angefügt:
                                                           „ANLAGE    V
           Etikett und Bescheinigung für nicht endgültig zertifiziertes Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat
                                                          geerntet wurde
           A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
               — Für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
               — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
               — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; bei Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die
                   nur als Komponente zur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden sollen, wird das Wort
                   „Komponente" angefügt;
               — Kategorie;
               — bei Hybridsorten das Wort „Hybrid";
               — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
               — gemeldetes Rein- oder Rohgewicht;
               — die Worte: „Nicht endgültig zertifiziertes Saatgut".
           B. Etikettfarbe
               Das Etikett ist grau.
           C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
               — Ausstellende Behörde;
               — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
               — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;
               — Kategorie;
               — Kennummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Mitgliedstaat, der dieses Saatgut zertifiziert
                   hat;
               — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
              — bestellte Fläche;
               — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl Packstücke;
               — bei zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach der des Basissaatguts;
              — Bestätigung, daß der Bestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen erfüllt hat;
              — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorbereitenden Saatgutanalyse."
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 356/51
                                                      Artikel 6
           Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert:
           1. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:
               „Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann jedoch beschlossen werden, daß Sorten, die
              für besondere Zwecke bestimmt sind, auf ihre Eignung für diese Zwecke zu untersuchen
               sind. In diesem Fall sind die Bedingungen für diese Untersuchung festzulegen."
           2. Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
               ,,c) für die Zulassung von Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), deren Saatgut nur als Kompo-
                    nente zur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden soll, welche den Anforde-
                    rungen von Absatz 1 gerecht werden."
           3. Artikel 15 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
               „Vorbehaltlich von Artikel 1 werden spätestens am 31. Dezember 1988 eingereichte
               Anträge der Republik Griechenland bezüglich der Sorten berücksichtigt, die vor dem
               1. Januar 1986 in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en) zugelassen worden sind
               und vor diesem Zeitpunkt in der Republik Griechenland nicht in den Verkehr gebracht
               werden durften, sofern die Anträge Absatz 3 Buchstabe c) erste Alternativlösung entspre-
               chen."
           4. Artikel 15 Absatz 7 wird wie folgt ergänzt:
               „Die in Absatz 1 genannte Frist kann bezüglich der spätestens am 31. Dezember 1985
               eingereichten und Absatz 3 Buchstabe c) zweite Alternativlösung entsprechenden Anträge
               der Republik Griechenland für alle Sorten bestimmter Arten bis zum 31. Dezember 1986
               verlängert werden, sofern die Beschreibungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder d e m \
               Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten für eine sachgerechte
               Einteilung der Sorten der betreffenden Arten nach Sortentyp oder Reifeklasse nicht
               ausreichen."
                                                      Artikel 7
           Die Richtlinie 7Ö/458/EWG wird wie folgt geändert:
            1. In Artikel 2 Absatz 1 werden nach den Worten
                 „Brassica oleracea L. Var. gongylodes L.                     Kohlrabi"
                die Worte
                 „Brassica pekinensis (Lour.) Rupr.                           Chinakohl"
                 und nach den Worten
                 „Cichorium intybus L. var. foliosum Bish.                    Blatt-Chicoree"
                die Worte
                 „Cichorium intybus L. var. sativum DC                        Wurzel-Zichorie"
                 eingefügt.
            2. In der englischen Fassung von Artikel 2 Absatz la wird das Wort „descriptions" durch
                 das Wort „names" ersetzt.
            3. Artikel 2 Absatz l b wird zu Artikel 2 Absatz lc.
            4. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
                 „(lb)    Die jeweiligen Sortentypen, auch die Komponenten, die für die Zertifizierung
                gemäß dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem
                Verfahren des Artikels 40 festgelegt werden."
            5. Artikel 4 wird wie folgt ergänzt:
                 „Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann bei Arten oder Sorten, die für bestimmte
                 Zwecke bestimmt sind, beschlossen werden, daß die Sorte einen befriedigenden Anbau-
                 und Verwendungswert aufweisen muß. In diesem Fall sind die Bedingungen für die
                Prüfung dieses Werts festzulegen."
 ---pagebreak--- Nr. C 356/52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 85
           6. Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
              „Bei besonderen Sorten, die gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie als unterscheidbar gelten,
              nach ihren Merkmalen insgesamt aber mit den Sorten eng verwandt sind, die vor dem
              1. Juli 1972 zugelassen worden und in dem Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten
              eingetragen sind, können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 40 bis
              zum 30. Juni 1990 Bezeichnungen akzeptieren, in die Hinweise auf die Bezeichnungen
              der betreffenden anderen Sorten einbezogen sind.
              Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gilt anstelle des 1. Juli 1972 der
              1. Januar 1973."
           7. Artikel 13 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
              „Bei den in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Satz genannten Sorten ist die Zulassung nur
              erneuerbar, wenn die in Artikel 26 Absatz 2 genannte Erhaltungszüchtung unbeschadet
              von Artikel 37 gemäß Artikel 10 Absatz 1 amtlich registriert und bekanntgemacht
              worden ist."
           8. Artikel 13 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
              „Bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 zugelassen worden sind, kann die in Absatz 1
              zweiter Satz genannte Frist gemäß dem Verfahren des Artikels 40 bis spätestens 30. Juni
              1990 verlängert werden, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte unternommen
              worden sind, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Erneuerung erfüllt sind.
              Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gilt anstelle des 1. Juli 1972 der
              1. Januar 1973."
           9. Artikel 16 wird wie folgt ergänzt:
              „(5)     Für die Republik Griechenland läuft die in Absatz 2 vorgesehene Frist bei den
              Sorten, die vor dem 1. Januar 1986 in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden
              sind und vor diesem Zeitpunkt in der Republik Griechenland nicht in den Verkehr
              gebracht werden durften, am 31. Dezember 1988 aus."
          10. In der englischen Fassung von Artikel 26 Absatz 2 erster Satz werden die Worte
              „particular method for maintenance" durch die Worte „given maintenance" ersetzt.
          11. In der englischen Fassung von Artikel 26 Absatz 2 zweiter Satz wird das Wort „method"
              durch das Wort „maintenance" ersetzt.
          12. In Artikel 26 Absatz 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
              „Ein derartiger Hinweis muß der Sortenbezeichnung nach einem Schrägstrich nach-
              gestellt werden. Er darf nicht auffälliger als die Sortenbezeichnung sein."
          13. Artikel 26 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
              „Für eine nach dem 30. Juni 1986 festgestellte Erhaltungszüchtung ist kein Hinweis
              zulässig."
          14. Artikel 26 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
              „Die im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebene oder zulässige Angabe ist in jedem
              Fall von jeder anderen Angabe auf dem Etikett oder der Packung, auch von den Angaben
              gemäß Artikel 28, klar zu trennen."
          15. Artikel 28 wird zu-Artikel 28 Absatz 1.
          16. An Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt:
              „(2)     Bei Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut ist das Etikett oder die in Absatz 1
              genannte Aufschrift so auszufertigen, daß es/sie mit dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten
              amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann."
          17. Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c) fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende
              Fassung:
              „— Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in
                  lateinischen Buchstaben,
              — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,".
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 356/53
            18. Artikel 31 erhält folgende Fassung:
                „Artikel 31
                (1)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaatgut, welches
                — unmittelbar von in einem anderen Mitgliedstaat amtlich zertifiziertem Saatgut
                     stammt und
                — in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland geerntet worden ist,
                in jedem Mitgliedstaat zertifiziert werden kann, wenn es einer Feldbesichtigung unterzo-
                gen worden ist, die den Voraussetzungen gemäß Anlage I für die betreffende Kategorie
                genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen
                der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind.
                 (2)    Gemüsesaatgut, welches in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden und zur
                Zertifizierung gemäß Absatz 1 bestimmt ist, ist in amtlich zu verschließende Packungen
                abzufüllen, die mit einem amtlichen Etikett zu versehen sind und denen eine Bescheini-
                gung gemäß Anlage V beizufügen ist."
            19. In der englischen Fassung von Artikel 37 Absatz 2 werden die Worte „to methods for
                the maintenance" durch die Worte „to a given maintenance" ersetzt.
           20. In Artikel 42 Buchstabe a) wird nach dem Wort „Blatt-Chicoree" das Wort „Wurzel-
                Zichorie" eingefügt.
           21. In Anlage I Teil 4 wird nach Abschnitt A folgender Abschnitt eingefügt:
                „Aa Wurzel-Zichorie
                        1. von anderen Arten derselben Gattung oder Unterarten                  1 000 m
                       2. von einer anderen Sorte Wurzel-Zichorie
                           — für Basissaatgut                                                    600 m
                           — für zertifiziertes Saatgut                                          300 m"
           22. In Anlage II Teil 3 Buchstabe a) werden die Worte „Beta vulgaris (Cheltenham beet
                variety)" durch die Worte „Beta vulgaris (Cheltenham beet)" und die Worte „Beta
                vulgaris (alle Arten)" durch die Worte „Beta vulgaris (andere als Cheltenham beet)"
                ersetzt.
           23. In Anlage II Teil 3 Buchstabe a) wird nach der Zeile „Brassica oleracea (übrige Arten)"
                folgende Aufstellung eingefügt:
                               „Brassica pekinensis                97             1            75"
           24. In Anlage III Teil 2 wird nach der Zeile „Brassica oleracea" folgende Aufstellung
                eingefügt:
                               „Brassica pekinensis                              20"
           25. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen
                Buchstaben".
           26. Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben".
           27. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 4 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen
                Buchstaben".
           28. Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 5 wird wie folgt ergänzt:
                „zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben".
           29. Die nachstehende Anlage wird angefügt:
 ---pagebreak--- Nr. C 356/54                                      A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n                        31. 12. 85
                                                                           „ANLAGE V
           Etikett ünd Bescheinigung für nicht endgültig zertifiziertes Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                          geerntet wurde
           A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
                — Für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
                — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
                — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;
                — Kategorie;
                — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
                — gemeldetes Rein- oder Rohgewicht;
                — die Worte: „Nicht endgültig zertifiziertes Saatgut".
           B. Etikettfarbe
                Das Etikett ist grau.
           C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
                — Ausstellende Behörde;
                — Art, zumindest durch Angabe des botanischen Namens (Gattung und Art) in lateinischen Buchstaben;
                — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;
                — Kategorie;
                — Kennummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Mitgliedstaat, der dieses Saatgut zertifiziert
                      hat;
                — Kennummer des Feldes oder der Parzelle;
                — bestellte Fläche;
                — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl Packstücke;
                — Bestätigung, daß der Bestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen erfüllt hat;
                — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorbereitenden Saatgutanalyse."
                                                                              Artikel       8
           D i e M i t g l i e d s t a a t e n erlassen die erforderlichen R e c h t s - u n d V e r w a l t u n g s v o r s c h r i f t e n , u m
           — Artikel 3 A b s a t z 9 und Artikel 7 A b s ä t z e 7 und 8 mit W i r k u n g v o m 1. Juli 1982,
           —     Artikel 3 A b s a t z 10 mit W i r k u n g v o m 1. Januar 1983,
           — Artikel 6 A b s ä t z e 3 u n d 4 und Artikel 7 A b s a t z 9 mit W i r k u n g v o m 1. Januar 1986,
           —     Artikel 1 A b s ä t z e 1, 5, 6, 8 und 13, Artikel 2 A b s ä t z e 2, 7, 9, 11, 12, 2 0 u n d 25, Artikel 3
                 A b s ä t z e 8, 13, 15, 17, 2 0 und 28, Artikel 5 A b s ä t z e 3, 6, 9, 11 u n d 21 u n d Artikel 7
                 A b s ä t z e 2, 10 bis 13, 18, 19, 2 2 u n d 2 9 bis z u m 1. Juli 1986,
           —     Artikel 1 A b s a t z 2, Artikel 2 A b s ä t z e 1, 3, 4, 10 u n d 13 bis 15, Artikel 3 A b s ä t z e 1 bis 7,
                 16, 18, 19 u n d 21 bis 24, Artikel 5 A b s ä t z e 1, 2, 4, 5 u n d 12 bis 16, Artikel 6 A b s ä t z e 1
                 und 2, Artikel 7 A b s ä t z e 1, 3 bis 6, 20, 21, 2 3 und 2 4 bis z u m 1. Juli 1987,
           —     d e n übrigen B e s t i m m u n g e n dieser Richtlinie bis z u m 1. Juli 1988
           nachzukommen.
           Sie unterrichten die K o m m i s s i o n unverzüglich h i e r v o n .
                                                                              Artikel        9
           D i e s e Richtlinie ist an die M i t g l i e d s t a a t e n gerichtet.