CELEX: 31999R1900
Language: de
Date: 1999-09-02 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1900/1999 der Kommission vom 2. September 1999 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide& hyphen; und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

L 233/24                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3. 9. 1999
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1900/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 2. September 1999
                zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis-
                          erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
                                                                               Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der
                                                                               Abschluß langfristiger Verträge verhindert wird. Die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
Gemeinschaft,                                                                  vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur
                                                                               Verwirklichung dieser Ziele bei.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                (5)     Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein-
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                   schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof-
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                           fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren
                                                                               aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom                     87/482/EWG des Rates (7) genehmigt wurde, muß die
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation                        Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
für Reis (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/                     1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
98 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                                  festgelegt werden.
                                                                       (6)     Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                               Nr. 1222/94 sieht vor, daß, falls der Nachweis gemäß
                                                                               Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verord-
(1)      Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-
         1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)                   derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den
         Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie-                  Betrag der Produktionserstattung, der zum vermuteten
         rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      Zeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß der Verord-
         Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug-                nung (EG) Nr. 1722/93 der Kommission (8), zuletzt
         nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine                  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999 (9), auf
         Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                       das verarbeitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
(2)      In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission             (7)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
         Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                          schusses für Getreide —
         Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
         des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
         Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des
         Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (5), zuletzt
         geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/1999 (6),         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer
         Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung
         (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung
         (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungs-                                      Artikel 1
         satz festgesetzt werden muß.
                                                                       Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
(3)      Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der               Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und
         Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz           des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder des
         für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse         Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, die in
         festgesetzt werden.                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
                                                                       oder im Anhang B der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3072/
                                                                       95 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend
(4)      Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die     dem Anhang festgesetzt.
         Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
         Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I
         des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
         werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt                                   Artikel 2
(1) ABl.  L 181  vom  1.7.1992, S. 21.                                 Diese Verordnung tritt am 3. September 1999 in Kraft.
(2) ABl.  L 160  vom  26.6.1999, S. 18.
(3) ABl.  L 329  vom  30.12.1995, S. 18.
(4) ABl.  L 265  vom  30.9.1998, S. 4.                                 (7) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.
(5) ABl.  L 136  vom  31.5.1994, S. 5.                                 (8) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl.  L 201  vom  31.7.1999, S. 30.                                (9) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
 ---pagebreak--- 3. 9. 1999  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 233/25
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
           staat.
           Brüssel, den 2. September 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Neil KINNOCK
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 233/26                    DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     3. 9. 1999
                                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 2. September 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                                                                                                      (EUR/100 kg)
                                                                                                                              Erstattungssätze pro 100 kg
                                                                                                                                  des Grunderzeugnisses
       KN-Code                                           Bezeichnung der Erzeugnisse (1)
                                                                                                                       bei Festlegung der
                                                                                                                                                     in den
                                                                                                                          Erstattungen
                                                                                                                                                 anderen Fällen
                                                                                                                           im voraus
     1001 10 00          Hartweizen:
                         – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den
                           Vereinigten Staaten von Amerika                                                                     —                     0,650
                         – in allen anderen Fällen                                                                             —                     1,000
     1001 90 99          Weichweizen und Mengkorn:
                         – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den
                           Vereinigten Staaten von Amerika                                                                     —                     1,983
                         – in allen anderen Fällen:
                         – – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
                             1222/94 (2)                                                                                       —                     0,520
                         – – in allen anderen Fällen                                                                           —                     3,050
     1002 00 00          Roggen                                                                                                —                     4,617
     1003 00 90          Gerste                                                                                                —                     3,656
     1004 00 00          Hafer                                                                                                 —                     4,573
     1005 90 00          Mais, verwendet in Form von:
                         – Stärke:
                         – – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                             Nr. 1222/94 (2)                                                                                   —                     2,527
                         – – in allen anderen Fällen                                                                           —                     5,689
                         – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51,
                           1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75,
                           1702 90 79, 2106 90 55 (3):
                         – – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                             Nr. 1222/94 (2)                                                                                   —                     1,867
                         – – in allen anderen Fällen                                                                           —                     5,029
                         – anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                                       —                     5,689
                         Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem aus der
                         Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                         – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 (2)                    —                     2,527
                         – in allen anderen Fällen                                                                             —                     5,689
ex 1006 30               Vollständig geschliffener Reis:
                         – rundkörniger Reis                                                                                   —                     9,400
                         – mittelkörniger Reis                                                                                 —                     9,400
                         – langkörniger Reis                                                                                   —                     9,400
     1006 40 00          Bruchreis                                                                                             —                     2,300
     1007 00 90          Sorghum                                                                                               —                     3,656
(1) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission angegebenen Koeffizienten
    angewandt werden (ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5).
(2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112).
(3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf
    Ausfuhrerstattung.