CELEX: 31994R0691
Language: de
Date: 1994-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 691/94 der Kommission vom 28. März 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

29. 3 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 84/ 17
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 691/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . März 1994
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
 Gemeinschaft,
                                                                  zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                                  werden —
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
                                                                  Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 069             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Getreide zugeteilt.                                        Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                  als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                         Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . März 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29. 3 . 94
                                                              ANHANG I
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): siehe Anhang II
              2. Programme : 1994
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. : (31-70) 33 05 757 ;
                  Telefax : 36 41 701 ; Telex : 30960 euron nl
              4. Vertreter des Begünstigten (*) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 a))
              8. Gesamtmenge : 780 Tonnen (1 069 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) (9) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIB2d) und IIB 3); ohne Paletten.
                  Eintragung in spanischer Sprache
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. — 29. 5. 1994
             18. Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 12. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23. 5. — 12. 6. 1994
                     c) Lieferfrist : —
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 10. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 6. — 26. 6. 1994
                     c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax
                  (32-2) 296 20 05) / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 31 . 3. 1994 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 420/94 der Kommission (ABl. Nr. L 55 vom 26. 2. 1994, S. 20) festgesetzte Erstat­
                  tung
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 84/ 19
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (z) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5.. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                nicht angewandt
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                NL-1000 BH Amsterdam.
            (*) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            O Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II B 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".
            O Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29. 3. 94
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                              ANEXO II
               Cantidad total   Cantidades parciales
     Lote                                               Acción n0                           Pais de destino
               (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti      Totalmængde         Delmængde           Aktion nr.                         Bestemmelsesland
                      (tons)             (tons)
               Gesamtmenge          Teilmengen          Maßnahme
    Partie
                 (in Tonnen)        (in Tonnen)            Nr.                             Bestimmungsland
   Παρτίδα  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αρι9.                        Χώρα προορισμού
                (σε τόνους)        (σε τόνους)
      Lot      Total quantity    Partial quantities     Operation                       Country of destination
                  (in tonnes)        (in tonnes)            No
              Quantité totale   Quantités partielles    Action n0
      Lot
                  (en tonnes)        (en tonnes)                                          Pays de destination
     Lotto    Quantità totale   Quantitativi parziali   Azione n.                        Paese di destinazione
               (in tonnellate)    (in tonnellate)
             Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
     Partij         (in ton)           (in ton)             nr.
                                                                                         Land van bestemming
     Lote     Quantidade total  Quantidades parciais                                        País de destino
                                                         Acção n?
               (em toneladas)     (em toneladas)
      A                780            AI : 40             17/94        Repüblica Dominicana
                                      A2 : 140            18/94        Peru
                                      A3 : 100            19/94        Peru
                                      A4 : 120            20/94        Peru
                                      A5 : 120            21 /94       Peru
                                      A6 : 140            22/94        Peru
                                      A7 :    80          23/94        Peru
                                      A8 :    40          24/94        Peru