CELEX: 62019CA0504
Language: de
Date: 2021-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-504/19: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Banco de Portugal, Fundo de Resolução, Novo Banco SA, Sucursal en España/VR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Bankenaufsicht – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Richtlinie 2001/24/EG – Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene Maßnahme zur Sanierung eines Kreditinstituts – Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten auf ein „Brückeninstitut“ – Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme betroffene Kreditinstitut – Art. 3 Abs. 2 – Lex concursus – Wirkung einer Sanierungsmaßnahme in anderen Mitgliedstaaten – Gegenseitige Anerkennung – Art. 32 – Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme auf einen anhängigen Rechtsstreit – Ausnahme von der Anwendung der lex concursus – Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Grundsatz der Rechtssicherheit)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Banco de Portugal, Fundo de Resolução, Novo Banco SA, Sucursal en España/VR
      (Rechtssache C-504/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Bankenaufsicht - Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten - Richtlinie 2001/24/EG - Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene Maßnahme zur Sanierung eines Kreditinstituts - Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten auf ein „Brückeninstitut“ - Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme betroffene Kreditinstitut - Art. 3 Abs. 2 - Lex concursus - Wirkung einer Sanierungsmaßnahme in anderen Mitgliedstaaten - Gegenseitige Anerkennung - Art. 32 - Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme auf einen anhängigen Rechtsstreit - Ausnahme von der Anwendung der lex concursus - Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz - Grundsatz der Rechtssicherheit)
      (2021/C 278/05)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal Supremo
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kasationsbeschwereführerin: Banco de Portugal, Fundo de Resolução, Novo Banco SA, Sucursal en España
      
         Kassationsbeschwerdegegnerin: VR
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit und von Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass in einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat anhängigen Hauptsacheverfahren, in dem es um eine Verbindlichkeit geht, von der ein Kreditinstitut durch eine erste Sanierungsmaßnahme im Herkunftsmitgliedstaat befreit wurde, die Wirkungen einer zweiten Sanierungsmaßnahme, die darauf gerichtet ist, diese Verbindlichkeit rückwirkend zu einem Zeitpunkt vor der Einleitung eines solchen Verfahrens auf das Kreditinstitut zurückzuübertragen, ohne weitere Voraussetzungen anerkannt werden, wenn diese Anerkennung dazu führt, dass das Kreditinstitut, auf das die Verbindlichkeit durch die erste Maßnahme übertragen worden war, rückwirkend seine Passivlegitimation für dieses anhängige Verfahren verliert, wodurch bereits zugunsten der Klägerin in diesem Verfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen in Frage gestellt werden
               
            
         (1)  ABl. C 363 vom 28.10.2019.