CELEX: C2005/082/62
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-16/05: Klage der Viasat Broadcasting UK Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 2005

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/33
            
         Klage der Viasat Broadcasting UK Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 2005
   (Rechtssache T-16/05)
   (2005/C 82/62)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Die Viasat Broadcasting UK Ltd, West Drayton (Vereinigtes Königreich), hat am 20. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Simon Evers Hjelmborg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               Randnummer 55 der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 313/2004 – Dänemark (C [2004] 3632 endg.): Rekapitalisierung von TV2/DANMARK A/S für nichtig zu erklären;
            
         
               2.
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die angefochtene Entscheidung betrifft einen Rekapitalisierungsplan für die staatseigene öffentlich-rechtliche Fernsehgesellschaft TV2/DANMARK A/S. Die eine Kapitalspritze des dänischen Staates sowie eine Umwandlung von Schulden in Eigenkapital umfassende Rekapitalisierung wurde als notwendig angesehen, nachdem die Kommission Dänemark mit ihrer Entscheidung vom 19. Mai 2004 (1) verpflichtet hatte, die staatliche Beihilfe, die TV2/DANMARK A/S widerrechtlich gewährt worden sei, wiedereinzuziehen, was allerdings den technischen Konkurs der Gesellschaft nach sich zog.
   In der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, sie habe nicht ausschließen können, dass die geplante Rekapitalisierung von TV2 Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG enthalte. In Randnummer 55 der angefochtenen Entscheidung stellte sie jedoch fest, dass etwaige mit der geplanten Rekapitalisierung von TV2 verbundene Elemente einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die Kommission habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, festzustellen, dass der Rekapitalisierungplan mit Artikel 87 Absatz 1 EG unvereinbar sei. Dieses Vorbringen wird u. a. auf folgende Erwägungen gestützt:
   
               —
            
            
               Grund für die geplante Rekapitalisierung der TV2/DANMARK A/S sei die Forderung gewesen, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe zurückzuzahlen, so dass eine Zustimmung zur Gewährung einer neuen Beihilfe (der Rekapitalisierung) dazu geführt hätte, dass Artikel 87 Absatz 1 EG und die Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 ihre eigenständige Bedeutung verloren hätten.
            
         
               —
            
            
               Eine Rekapitalisierung, bei der das Eigenkapital bis zur Erreichung der optimalen Kapitalstruktur aufgestockt werde, könne nicht als mit dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich orientierten Investors vereinbar angesehen werden.
            
         
               —
            
            
               Die TV2/DANMARK A/S habe 2003 ohne staatliche Beihilfen einen Überschuss erwirtschaftet, was zeige, dass sie selbst im Stande sei, das gewünschte Eigenkapital aufzubringen.
            
         
               —
            
            
               Für eine Erfüllung der Verpflichtungen der TV2/DANMARK A/S als öffentliches Versorgungsunternehmen sei eine optimale Kapitalstruktur nicht erforderlich.
            
         Die Klägerin macht weiter geltend, die Kommission habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass etwaige mit der Rekapitalisierung verbundene Elemente einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Dazu trägt sie vor:
   
               —
            
            
               Der Anwendungsbereich des Artikels 86 Absatz 2 EG sei auf den Ausgleich von Nettomehrkosten beschränkt, die mit der Erbringung von im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Dienstleistungen (öffentliches Versorgungsunternehmen) verbunden seien; diese Bestimmung beziehe sich daher nicht auf Investitionen des Staates in die Gesellschaft, die diese Dienstleistungen zu erbringen habe.
            
         
               —
            
            
               Die Investitionen des dänischen Staates in die TV2/DANMARK A/S (Rekapitalisierung) stellten keinen Ausgleich für den Ankauf öffentlicher Versorgungsleistungen und damit auch keinen Ausgleich für die Nettomehrkosten dar, die sich aus den Verpflichtungen dieses Unternehmens als öffentliches Versorgungsunternehmen ergäben.
            
         
               —
            
            
               Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der TV2/DANMARK A/S aufgrund ihrer Verpflichtungen als öffentliches Versorgungsunternehmen Nettomehrkosten entstünden.
            
         
               —
            
            
               Die Kommission habe die Bedeutung des Begriffes des öffentlichen Versorgungsbetriebs nicht überprüft und demgemäß eine sehr weite Definition des Begriffes zugrunde gelegt, nach der das gesamte Programmangebot der TV2/DANMARK A/S dasjenige eines öffentlichen Versorgungsbetriebs sei; das führe dazu, dass der Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Artikel 86 Absatz 2 EG de facto ausgehöhlt werde.
            
         
               —
            
            
               Nach Artikel 86 Absatz 2 EG seien keine staatlichen Beihilfen zulässig, die im Hinblick auf eine Erhöhung der Attraktivität staatlicher Gesellschaften bei ihrer Veräußerung durch den Staat gewährt würden.
            
         Schließlich macht die Klägerin geltend, die Kommission habe die geplante Rekapitalisierung allein nach dem Maßstab der Artikel 87 Absatz 2 EG, 87 Absatz 3 EG und insbesondere 87 Absatz 3 Buchstabe c EG sowie der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) zu beurteilen; danach erfülle die geplante Rekapitalisierung die Voraussetzungen einer Befreiung nicht.
   
      (1)  Entscheidung der Kommission C (2004) 1814 endg. vom 19. Mai 2004 in der Sache C 2/2003 (ex NN 22/2002) über die Beihilfen Dänemarks für TV2/DANMARK.
   
      (2)  Mitteilung der Kommission (ABl. C 244 vom 1. Oktober 2004, S. 2).