CELEX: 32017R0307
Language: de
Date: 2017-02-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/307 der Kommission vom 21. Februar 2017 zur Zulassung von Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten mit Ausnahme von Hunden (Text von Bedeutung für den EWR. )

22.2.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 44/1
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/307 DER KOMMISSION
      vom 21. Februar 2017
      zur Zulassung von Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten mit Ausnahme von Hunden
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.
               
            
                  (2)
               
               
                  Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unbefristet als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten mit Ausnahme von Hunden gestellt. Der Antragsteller beantragte die Einordnung dieses Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 20. April 2016 (3) den Schluss, dass der betreffende Stoff unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera in Futtermitteln eine ähnliche Funktion hat wie in Lebensmitteln. Die Behörde hat bereits festgestellt, dass Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera in Lebensmitteln wirksam ist, da er deren Geruch oder Palatabilität verbessert. Dieses Ergebnis kann daher auf Futtermittel extrapoliert werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Es sollten Einschränkungen und Bedingungen vorgesehen werden, um eine bessere Kontrolle zu ermöglichen. Da es nicht erforderlich ist, aus Sicherheitsgründen einen Höchstgehalt festzulegen, und unter Berücksichtigung der Neubewertung durch die Behörde sollte auf dem Etikett des Zusatzstoffs ein empfohlener Gehalt angegeben werden. Wird ein solcher Gehalt überschritten, sollten auf dem Etikett von Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln bestimmte Angaben gemacht werden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Behörde zog den Schluss, dass Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera aufgrund fehlender Daten zur Anwendersicherheit als potenziell gefährlich für Atemwege, Haut und Augen sowie als Haut- und Inhalationsallergen eingestuft werden sollte. Daher sollten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
               
            
                  (7)
               
               
                  Die Bewertung des betreffenden Stoffs hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.
               
            
                  (8)
               
               
                  Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den betreffenden Stoff aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben.
               
            
                  (9)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Zulassung
      Der im Anhang genannte Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ einzuordnen ist, wird als Futtermittelzusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
      Artikel 2
      Übergangsmaßnahmen
      1.   Der im Anhang genannte Stoff und die diesen enthaltenden Vormischungen, die vor dem 14. Oktober 2017 gemäß den vor dem 14. März 2017 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.
      2.   Misch- und Einzelfuttermittel, die den im Anhang genannten Stoff enthalten und vor dem 14. März 2018 gemäß den vor dem 14. März 2017 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.
      3.   Misch- und Einzelfuttermittel, die den im Anhang genannten Stoff enthalten und vor dem 14. März 2019 gemäß den vor dem 14. März 2017 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.
      Artikel 3
      Inkrafttreten
      Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 21. Februar 2017
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
      
         (2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).
      
         (3)  EFSA Journal 2016;14(6):4476.
      
         ANHANG
         
                     Kennnummer des Zusatzstoffs
                  
                  
                     Name des Zulassungsinhabers
                  
                  
                     Zusatzstoff
                  
                  
                     Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode
                  
                  
                     Tierart oder Tierkategorie
                  
                  
                     Höchstalter
                  
                  
                     Mindestgehalt
                  
                  
                     Höchstgehalt
                  
                  
                     Sonstige Bestimmungen
                  
                  
                     Geltungsdauer der Zulassung
                  
               
                     mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
                  
               
                     
                        Kategorie: sensorische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aromastoffe
                     
                  
               
                     2b485
                  
                  
                     —
                  
                  
                     Trockentraubenextrakt
                  
                  
                     
                        Zusammensetzung des Zusatzstoffs
                     
                     Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera
                     
                     
                        Charakterisierung des Wirkstoffs
                     
                     Extrakt einer Mischung aus Traubenkernen und Traubenhaut gemäß der Definition des Europarats (1)
                     
                     
                                 —
                              
                              
                                 ≥ 80 % Polyphenole, ausgedrückt als Catechinäquivalent;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 ≥ 60 % Proanthocyanidine;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 ≥ 0,75 %: Anthocyane und Anthocyanidine;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 ≤ 10 % Wassergehalt.
                              
                           CoE-Nr.: 485
                     CAS-Nummer: 85594-37-2
                     FEMA-Nummer: 4045
                     
                        Analysemethode
                         (2)
                     
                     Zur Bestimmung von Trockentraubenextrakt im Futtermittelzusatzstoff:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (HPLC-UV) zur Bestimmung von Gallussäure als Phytomarker und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Spektrofotometrie bei 280 nm zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Polyphenolen, ausgedrückt als Catechinäquivalent.
                              
                           
                  
                     Alle Tierarten mit Ausnahme von Hunden
                  
                  
                     —
                  
                  
                     —
                  
                  
                     —
                  
                  
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Trockentraubenextrakt aus Vitis vinifera spp. vinifera darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Der empfohlene Höchstgehalt des Wirkstoffs beträgt 100 mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %.
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist Folgendes anzugeben:
                                 „Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs im Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %: 100 mg/kg“.
                              
                           
                                 6.
                              
                              
                                 In der Kennzeichnung von Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn der folgende Gehalt des Wirkstoffs im Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % überschritten wird: 100 mg/kg.
                              
                           
                                 7.
                              
                              
                                 Für die Nutzer von Zusatzstoff und Vormischungen müssen die Futtermittelunternehmer operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken beim Einatmen und bei Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen.
                              
                           
                  
                     14. März 2027
                  
               
            (1)  „Natural sources of flavourings“ (Natürliche Aromaquellen) — Bericht Nr. 2 (2007).
         
            (2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports