CELEX: 51976PC0041
Language: de
Date: 1976-02-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Taiwan (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 41
Vol. 1976/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)41 endg.
                                                   Brüssel , den 4 * Februar 197 "
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
             zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für
             die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken , Rohr­
             verschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus
             Temperguß mit Ursprung in Taiwan
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM176 ) 41 endg.
 ---pagebreak---                         Begründung
1 . Durch Verordnung (EWG) Nr .     fl6 ( l ) hat die Kommission die Einfuhr
     nach Italien von Rohrformstücken , Rohrverschlusstücken und Rohrver-
     bindungs stücken mit Ursprung in Taiwan einer Genehmigungspflicht
     unterworfen .
2 . Auf Grund der in der Begründung dieser Verordnung vom 23 . Januar 1976
     dargelegten Überlegungen ist die Kommission der Auffassung , dass diese
     Massnahmen für sechs Monate aufrecht erhalten werden sollten . Sie unter­
     breitet deshalb dem Rate nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
     Nr . 1439/74 den beiliegenden Verordnungsentwurf über die auf diesem
     Gebiete zu ergreifenden geeigneten Massnahmen .
( l ) Abi . Nr . L    /76 vom
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES   RATES
                       zur Aufrecht erhaltung
           der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach
           Italien von Rohrformstücken , Rohrverschluss-
           stücken und Rohrverbindungsstücken aus
           Temperguss mit Ursprung in Taiwan
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 ( l ) cLes Rates vom 4 . Juni 1974
  betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung , insbesondere auf Artikel 13 ,
                     i
  nach Konsultation des in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen bera­
  tenden Ausschusses ,
  auf Vorsohlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Durch Verordnung ( EWG ) Nr .       fl6 vom       1976 ( 2 ) hat die Kommission
  eine Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken ,
  Rohrverschlusstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung
  in Taiwan eingeführt .
  Die Gründe , die die Einführung dieser Massnahmen der Kommission gerecht­
  fertigt haben , sind weiterhin gegeben . Deshalb ist es angebracht , sie bis
  zum 30 . Juni 1976 aufrecht zu erhalten -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
H fi ) Abl . Nr . L 159 vom I5.6.I974 , S. 1
  ( 2 ) Abl . Nr . L
 ---pagebreak---                               - 2 -
                        . Einziger Artikel
1.       Die durch Verordnung (EWG) Nr .          der Kominission vom      197 6
eingeführte Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Kohrform-
stücken , Rohrverschlußstücken und Rohrvertindungs stücken aus Temperguss mit
Ursprung in Taiwan , gilt weiter "bis zum 30 . Juni 1976 »
2.       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedßtaat .
Geschehen zu                                      Im Kamen des Rates
                                                    Der Präsident