CELEX: 51988PC0001
Language: de
Date: 1988-01-13
Title: STILLEGUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER FLÄCHEN Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und 1760/87 hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher Flächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 1
Vol. 1988/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
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l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(88 ) 1 endg .
                                                   Brussel / den 18 Januar 1988
«
                 STILLEGUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER FLÄCHEN
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 /85 und 1760 / 87
     hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher Flächen sowie
             der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung
                          ( Vorlage der Kommission )
 ---pagebreak---                   STILLEGUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER NUTZFLÄCHEN
                      MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
A. Einleitung
   1 . Die Landwirtschaft in Europa steht einer bisher nicht gekannten
        Herausforderung gegenüber : Während die Gesamtfläche weitgehend
        unverändert bleibt , nimmt die Erzeugung vor allem aufgrund von
        Produktivitätssteigerungen weiter zu ; demgegenüber ist die
        voraussichtliche Nachfrageentwicklung bei landwirtschaftlichen
        Erzeugnissen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft wenig
        ermutigend . Unter diesen Bedingungen werden die Sanierung der
        Märkte und die Eindämmung der Erzeugung und der Agrarausgaben iram .: •
        dringender .
   2 . Die Kommission hat dem Rat ira September 1987 mehrere
        Stabilisierungsmaßnahmen im Agrarsektor vorgeschlagen , insbesondere
        um die Erzeugung des Ackerbaus besser an den Marktbedarf
        anzupassen . In den meisten Fällen handelt es sich dabei um
        Änderungen der gemeinsamen Marktorganisationen für die
        verschiedenen Erzeugnisse . Nach Auffassung der Kommission sind
        daneben auch StruKturmaßnahmen zu besseren Stabilisierung des
        Angebots landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Stillegung von
        Wirtscnaftsflächen angezeigt .
    3 . Die Kommission wurde vom Europäischen Parlament in dessen
        Entschließung zu den Agrapreisvorschlägen für das
        Wirtscnaftsjahr 1987 / 88 und vom Rat bei deren Festsetzung
        aufgefordert , die verschiedenen Formen einer Stillegung von
         landwirtschaftlichen Nutzflächen zu prüfen . Um dieser Aufforderung
         nachzu Kommen , übermittelt die Kommission dem Rat jetzt die
         Ergebnisse ihrer Prüfung in Form des nachstehenden Vorschlags zur
         Einführung einer generellen Regelung für die Stillegung von
         Anoauf läcnen . Die Form dieser Regelung ist dem im Rahmen der
         Gemeinsamen Agrarpolitik bereits bestehenden Maßnahmen angepaßt .
 ---pagebreak--- Bestehende Maßnahmen
*J. Seit 198 ^ hat die Gemeinschaft bereits mehrere Instrumente zur
     Förderung der Stillegung und der weniger intensiven Nutzung von
     Wirtschaftsflächen eingeführt . Dazu gehören :
         Beihilfemaßnahmen zur Aufforstung vo Landwirtschaftsflächen ( für
         die Mitgliedstaaten freiwillige Regelung ) sowie Maßnahmen zur
         Förderung der Aufforstung im Rahmen von Regionalprogrammen
         ( hauptsächlich für die Mittelmeerlander ) ( 1 ) ( 2 );
         Entschädigung für Landwirte , die sich in Umweltempfindlichen
         Gebietenzu umweltverträglicheren Wirtschaftsweisen verpflichten ;
         dazu wird eine Prämie unter Berücksichtigung der Einkommensveluste
         der Landwirte gezanlt ( freiwillige Regelung , die in einigen
         Mitgliedstaaten gerade angelaufen ist ) ( 3 ).
Ferner schlug die Kommission eine Maßnahme zur Förderung der Einstellung
der laniwi rtschaf tl ichen Tätigkeit für Landwirte über 55 Jahre unter
Aufgabe der landwirtschaftlichen Erzeugung auf den gesamten Betrieb vor
( der Vorschlag wurde dem Rat im März 1987 übermittelt , aber noch nicht
verabschiedet ) .
5 . Im Juni 1987 erließ der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 1760 / 87 zur
     " Extensi vierung " der Agrarerzeugung . Nach dieser Verordnung müssen die
     Mitgliedstaaten bis spätestens 29 . März 1988 eine entsprechende
     Regelung für Getreide , Rindfleisch und Wein einführen und können diese
     auch auf andere Uberschußerzeugnisse anwenden . Bei Getreide wurde als
     Möglichkeit der Produktionsbeschränkung die eigentliche
     Pläcnenstillegung vorgeschrieben ( Verringerung der Getreideanbaufläche
     des Betriebs um mindestens 20 % ) ; in diesem Fall könnendie
     sti 1 1 ge 1 egten Flächen - gegebenenfalls im Wechsel - brachgelegt ,
     aufgeforstet oder zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden .
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 des Rates vom 12.03.1985 , Artikel 20
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 269 / 79 " Mittelmeerforsten "; Verordnung ( EWG )
Nr . 763 / 85 , 1975 / 82 ( Griechenland ), 61*1 / 811 ( Griechenland ),
1820 / 80 ( Irland ), 3828 / 85 ( Portugal - SPELD ) , 2088 / 85 ( IMP ).
( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 des Rates vom 12.03.1985 Artikel 19 bis
19c .
 ---pagebreak---      Andere Formen der Produktionseinschränkung dürfen angewandt werden ,
     sofern eine Enten si vi erung ( Verringerung ) der Getreideerzeugung des
     BEtriebs um mindestens 20 % erreicht wird .
     Die Mitgliedstaaten zahlen eine Hektarprämie nach von der Kommission
     festzulegenden Bedingungen ; der Erstattungsatz des EAGFL ( Abteilung
     Ausrichtung ) beträgt 25 % .
5 . Die Gemeinschaft sollte sich daher auf die bereits geltenden
     Bestimmungen der Verordnung 1760 /87 stützen , um die Möglichkeit der
     Flächensti li egung auf sämtliche Ackerbauerzeugnisse auszudehnen .
Generelle Anwendung einer Regelung zur Flächenstillegung
7 . Die Erfahrung in den Vereinigten Staaten zeigt , daß sich die
     Fläcnensti llegung ( " set-aside ") als Instrument zur Beeinflussung der
     landwirtschaftlichen Produktionsmenge eignet , daß sie In ihren
     Auswirkungen auf das Erzeugungspotential aber neutralisiert zu werden
     droht , wenn sie nicht durcn eine hinreichende , auf den Marktbedarf
     abgestimmte Preispolitik flankiert wird .
     Das amerikanische System läßt sich aus Gründen der Produktionsstruktur
     ( Besonderheiten des " europäischen Modells ", insbesondere geringere
     Betriebsgröße und Umfang des landwirtschaftlichen Arbeitsaufwands ) und
     der Marktordnung ( System der " deficiency payments " in Amerika mit der
     Möglichkeit besonderer Anreize zur Flächenstillegung ) nicht ohne
     weiteres auf die europäische Landwirtschaft übertragen . Bei der
     besseren Stabilisierung des Angebots landwirtschaftlicher Erzeugnisse
     in Europa könnt einer vorrübergehenden Regelung zur Flächenstillegung
     e : ne wichtige Rolle zukommen .
<1 . Die Ausweitung der Regelung zur Flächenstillegung auf
     sämtlicheAnbauf lächen müßte nicht als Alternative , sondern als
     Ergänzung zur restriktiven Preispolitik konzipiert werden . Würde sie
     an die Stelle der bereits unternommenen Bemühungen zur besseren
      Anpassung der Agrarpreise in Europa an die Marktrealitäten treten , so
     wäre auf mittlere Sicht eine weitere Verschlechterung der
     Wettbewerbslage der europäischen Landwirtschaft gegenüber ihren
     Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu befürchten .
 ---pagebreak---                                             ч -
   9 . Um die Entsoneidungsf reiheit der Landwirte zu wanren , darf eine
       Hexe Iuris; zur Fl ächenst i I 1 egung für diese nicht zwingend
        vorgeschrieben werden , sondern als freiwillige Möglichkeit in Form
       einer Prämie für Betriebe angeboten werden , die sich zur
       Stillegung eines Teils ihrer Wirtschaftsflächen verpflichten . Im
        Interesse der Wirksamkeit aufGemeinschaftsebene müßten jedoch alle
       Mitgliedstaaten zur Einführung der Regelung verpflichtet sein .
   Problem der Kontrolle
   10 . Selbstverständlich birgt jede Regelung zur Flächenstillegung
         Schwierigkeiten bei der Kontrolle ( wie die amerikanische
         Erfahrung zeigt ). Dabei stellt sich zunächst das Problem der
         Überprüfung der Anbauflächen des Betriebs vor der Verpflichtung ;
         ferner erfordert die Kontrolle der Erzeugungsmengen von den
         weiter-bewirtschafteten Anbauflächen wird noch schwieriger sein .
         Unter diesen Voraussetzungensollte sich die Verpflichtung des
         Landwirts im Rahmen der Regelung zur Flächenstillegung auf die
         Nicht bewirtschaftung der stillgelegten Flächen beschränken .
B. Einzelneiten der Regelung zur Flächenstillegung
   Art der1 Verpflichtung der Landwirte
   11 . Der Landwirt muß mindestens 20 t seinerAnbauf lachen stillegen ,
         damit bei der Angebotsstabilisierung konkrete Ergebnisse möglich
         sind . Aus dem gleichen Grund muß die Verpflichtung für mindestens
         fünf Jahre gelten . Aus Verwaltungsgründen muß die stillgelegte
         Fläcne mindestens ein Hektar betragen .
 ---pagebreak--- Definition der Anbauflächen
 12 . Es wird vorgeschlagen die Regelung zur Flächensti llegung
      grundsätzlich auf alle Anbauflächen anzuwenden , sofern sie während
      eines festzulegenden Bezugszeitraums tatsächlich bestellt wurden . Auf
      einem Landwirtschaftsbetrieb sind die gleichen Böden im jährlichen
      Fruchtwechsel verschiedenen Erzeugnissen gewidmet . Im Rahmen einer
      Regelung zur Flächenstillegung werden die Landwirte bei ihrer
      Wechselwirtschaft zunächst die Kulturen aufgeben , die niedrigere
      rlektargewinne abwerfen . Auf die gesamte Gemeinschaft gesehen handelt
      es sien dabei hauptsächlich um Getreide ( insbesondere Gerste und
      Weizen ) .
13 . Die Regelung darf jedoch nicht für Flächen gelten , die bisher dem
      Anbau nicht in einer gemeinsamen Marktorganisation erfaßter
      Erzeugnisse ( z.B. Kartoffeln ), der Weidewirtschaft ( Grünfutter ) oder
      Dauerkulturen ( Oliven-, Wein-, Obstbau ) gewidmet waren .
      In der. Durchführungsbestimmungen werden daher die Anbauerzeugnisse
      aufgeführt , die von der Regelung zur Flächenstillegung ausgeschlossen
      sind .
Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen
lt). Die Stillegung von Anbauflächen darf selbst bei begrenzter Dauer
      nicht zu einer Verschlechterung der Bodenqualität oder der
      natürlichen Umwelt führen . Daher wird vorgeschlagen , daß die
      Mitgl iedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung
      zufriedenstellender agronomischerBedingungen auf den stillgelegten
      Flächen treffen und die erforderlichen Bestimmungen zum Schutz der
      Umwelt und der natürlichen Ressourcen vorsehen .
 ---pagebreak--- Ausgleiehsentschëdigung
lb . Die Ausgleichsentschädigung berücksichtigt den Einkommensverlust des
     Landwirts aufgrund der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit
     auf den betreffenden Flächen . Pro Hektar stillgelegte Fläche wird
     eine jährliche Prämie gezahlt , sofern der Landwirt seine
     Verpflichtung einhält . Sie wird nicht individuell berechnet , sondern
     von jedem Mitgliedstaat pauschal unter Berücksichtigung der Situation
     der einzelnen Gebiete bzw . Bodenartenund eines
     untersurchschnittlicnen Ertrags der stillgelegten Flächen festgesetzt .
17 . Die Kommissionhätte entsprechende Kriterien für die Mitgliedstaaten ,
     den für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht
     kommender. Höchstsatz ( Einheitsbetrag ) sowie Mindestsätze ( nach
     Mi tgliestaaten oder Gebieten gestaffelt ) zur wirksamen Anwendung der
     Regelung festzulegen .
13 . Die Ausschreibung der Prämien könnt für die Verwaltung gewisse
     Vorteiel bieten ; daher wird diese Möglichkeit den Mitgliedstaaten bei
     irren Durchführungsbestimmungen eingeräumt .
19 . Als objektiver Wert zur Beurteilung der Einkommensverluste erscheint
     der " Bet riebsgewinn je Hektar " am besten geeignet , der sich aus den
     Ergebnissen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher
     Buchführung ( INLB ) der Gemeinschaft ergibt . So lag das
     Betri et>sei nkommen der spezi a I i si erten Getreidebetri ebe in der
     Gemeinschaft im Zeitraum 19Ü3 bis 1935 im einzelstaatlichen
                                                           »
     Durchscnnitt zwischen 200 und 600 ECU / ha .
Verbindung zwischen der Flächenstillegung und der Mitverantwortungsabgabe
für Getreide
20 . Durch die Stillegung eines Teils der betrieblichen
     Getreideanbaufläche und die entsprechende Senkung der
     Getreideerzeugung verringert sich automatisch auch die Höhe der von
     Landwirt abzuführenden Mitverantwortungsabgabe .
 ---pagebreak---      Darüber hinaus hält es die Kommission für angebracht , die
     Cetreiderzeugung , die sich zur Stillegung eines wesentlichen Teils
     ihrer Wirtschaftsflächen verpflichten , unter bestimmten
     Voraussetzungen von der Mitverantwortungsabgabe freistellen zu
     lassen . Auf diese Weise können sich die Betriebe , die in eigener
     Verantwortung durch die Flächenstillegung zum Abbau der Überschüsse
     beitragen , der generellen Sanktion der Mitverantwortungsabgabe
     entziehen .
     Daher wird vorgeschlagen , für jeden Landwirt , der mindestens 30 %
     seiner Ackerflächen stillegt , 20 % Tonnen sowohl von der allgemeinen
     Mitverantwortungsabgabe als auch von der in der
     Stabilisierungsregelung vorgesehenen Zusatzabgabe während der
     gesamten Dauer seiner Verpflichtung zur Flächenstillegung
     freizustellen . Diese Bestimmung schafft eine folgerichtige und
     durch sc hau bare Verbindung zwischen der Regelung zur
     Flächensti Uegung , die zur Angebotsstabilisierung beitragen soll , und
     dem im Getreidesektro anzuwendenden Stabilisierungsmechanismus .
     Ferner beabsichtigt die Kommission , im Rahmen der gemeinsamen
     Marktorganisation eine Änderung der Durchführungsbestimmungen für die
     Mitverantwortunsabgaben vorzuschlagen , wonach diese durch den
     Erstkäufer des Getreides zu zahlen wären . In diesem Zusammenhang
     sollen alle Getreideerzeuger für die ersten 20 Tonnen vermarkteten
     Getreides von der Grund - und Zusatzabgabe befreit werden . Mit dieser
     allgemeinen Freimenge würden unter Gleichbehandlung sämtlicher
     Betriebe insbesondere die Getreidekleinerzeuger geschützt .
     Da beide Freimengen zusammen gewährt werden können , wird es für eine
     große Anzahl von Getreideerzeugern möglich , sich für ihre gesamte
     Erzeugung von den Mitverantwortungsabgaben befreienzu lassen .
Freistellung bestimmter Gebiete
21 . Nach der Verordnung 1760 / 87 kann den Mitgliedstaaten bereits die
     Möglichkeit eingeräumt werden , von einer Anwendung der
     Extens i vierungs- und Umstellungsregelung " in denjenigen Gebieten oder
     Gebietsteilen abzusehen , in denen die natürliche Bedingungen oder die
     Gefanr der Entvölkerung gegen eine Verringerung der Erzeugung
     sprechen ". Die Kommission erläßt die Kriterien für die Abgrenzung
     dieser Gebiete . Portugal ist bis 1991 ganz von der Anwendung befreit .
 ---pagebreak---                                          - 8 -
    Für die generelle Flächenstillegung wird eine ähnlich Bestimmung
    vorgeschlagen .
    Finanzielle Auswirkungen
    22 . Das Hauptziel der Regelung zur Stillegung von Landwirtschaftsflächen
         ist ein Beitrag zur Angebotsstabilisierung landwirtschaftlicher
         Erzeugnisse , was für den EAGFL ( Abteilung Garantie ) zu geringeren
         Ausgaben führen dürfte . Daher schlägt die Kommission vor , die
         Erstattungen aus der Abteilung Garantie und nicht wie derzeit nach
         der Verordnung 1760 / 87 aus der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen .
         Zur Berücksichtigung der Lage der wirtschaftsschwächeren Gebiete der
         Gcmeinscnaft wird vorgeschlagen , den Erstattungssatz des
         EAGFL ( Abteilung Garantie ) zu staffeln .
         In diesen Gebieten liegen die Hektar einkommen im allgemeinen
         niedriger , wodurch sich normalerweise eine nidrigere Prämienhöhe
         ergäbe . Daher schlägt die Kommission einen nach Tranchen abwärts
         gestaffelten Erstattungssatz vor :
           - 50 i für die ersten 200 ECU / ha ,
           - 25 % für den Anteil zwischen 200 und 600 ECU / ha ,
           - 15 i für den Anteil zwischen 400 und 600 ECU / ha .
23 . Die Kosten der generellen Maßnahmen zur Stillegung von Anbauflächen für den EAGFL
      (Garantie ) läßt sich auf 110 Mio ECU pro Jahr für jede Mill . ha stillgelegter
      Flächen veranschlagen .
      Wegen der mangelnden Erfahrung der Gemeinschaft auf diesem Gebiet und der Unsicher¬
      heit hinsichtlich der Höhe der Prämien kann dies nur als ungefähre Schätzung gelten .
      Unter Berücksichtigung der Mindererzeugung der stillgelegten Flächen könnten sich
     die Ausgaben des EAGFL ( Garantie ) um etwa 100 Mio ECU für jede Million Hektar still ¬
     gelegter Flächen jährlich verringern . Diese Einsparung dürfte allerdings erst in den
      folgenden Wirtschaftsjahren wirksam werden , je nach den tatsächlichen Möglichkeiten
     zum Absatz der Überschüsse und den Maßnahmen zur Minderbewertung der Interventions ¬
     bestände .
                                                                                      3
 ---pagebreak--- C. Einzelnsten der Regelung zur Extensivierung der Erzeugung
   Ackorfl.'iohen
   2*1 . Nach Auffasung der Kommission braucht die generelle Anwendung
         einer Regelung zur Flächenstillegung ( Nichtbewirtschaftung von
         Betrie >sflächen ) die Anwendung eine Regelung zur Extensivierung
         ( Verringerung der Erzeugungsmenge des Betriebs ) nicht
         auszuschließen . Beide Instrumente , die bereits in der
         Verordnung 1760 / 07 vorgesehen sind , verfolgen auf unterschiedliche
         Weise dasselbe Ziel ( geringere Erzeugung ). Die
         Extensi vierungsmaßnahme kann eine weniger intensive Nutzung der
         Böden und die Einführung umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen
         ( z.B. " biologische Erzeugung ") fördern . Daher schlägt die
         Kommission vor , die Anwendung der Extensivierungsregelung
         ebenfalls auf sämtliche Anbauflächen auszudehnen . Die Kommission
         schlägt auch ir. diesem Fall die Erstattung der Maßnahme durch den
         EAOFL ( Abteilung Garantie ) vor .
   Rindfleisch
   25 . Die in der Verordnung Nr . 1760 / 87 vorgesehene
         Anwendungsmöglichkeit d.h. die Verringerung des Viehbestands um
         mindestens 20 % , ist nach Auffassung der Kommission wegen der
         problemtischen Kontrolle schwer durchführbar . Auch angesichts der
         unterschiedlichen Haltungsform innerhalb der Gemeinschaft schlägt
         die Kommission vor , den Mitgliedstaaten die Art der Durchführung
         zu überlassen , vorausgesetzt , die Rindfleischerzeugung der
         Betriebe verringert sich um mindestens 20 % .
                                                                               40
 ---pagebreak---       Wein
      26 . Aus den gleichen Gründen schlägt die Kommission vor , die
           Mitgliedstaaten die Art der Durchführung derExtensivierung im
           Weinbau selbst wählen zu lassen , sovern die Erzeugung der Betriebe
           um mindestens 20 % gesenkt wird . Zur besseren Stabilisierung des
           Weinangebots in der Gemeinschaft wir die Kommission ferner
           Änderungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 777 / 35 des Rates über die
           entgültige Aufgabe von Rebflächen vorschlagen , um deren Anwendung
           noch stärker zu fördern .
D . Einzelheiten der Umstellungsregelung
      27 . Der vorgeschlagene Verordnungsentwurf übernimmt die vom Rat in
           seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 1760 / 87 erlassenen Bestimmungen der
           Regelung zur Umstellung der Erzeugung . Demnach legt der auf
           Vorschlag der Kommission die Erzeugnisse , auf die umgestellt
           werden darf , sowie Bedingungen und Form der Beihilfegewährung fest .
!•: . Übergangsbestimmungen
      23 . Selbstverständlich bleibt die Regelung über die Umstellung und
           Extensi vierung der Erzeugung nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1760 / 87
           des Rates bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Vorschlags
           gültig , der von den Mitgliestaaten innerhalb von drei Monaten nach
           diesem Zeitpunkt anzuwenden wäre . Erforderlichenfalls kann der
           Vorschlag durch Bestimmungen zur Sicherung des Übergangs auf die
           neue Regelung ergänzt werden .
                                                                                    Ai
 ---pagebreak---                           Verordnung ( EWG ) Nr .    des Rates
                               vorn
        zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr. 797 /85 und Nr. 1760 /8 /
          hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen
                 und der Extensi vierung und Umstellung der Erzeugung
 DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
 schaft , insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Parlaments ( 2 ),
 r.aen Ste ) 1 ur.gr.anme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die MarKtrealitäten für Agrarerzeugnisse haben sich geändert und werden
sich aufgrund der zur schrittweisen Umkehrung der überschüssigen Produk¬
tionsentwicklung notwendigen Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
noch weiter verändern .
 Tn diesem Zusammenhang muss die Strukturpolitik dazu beitragen , die Land ¬
wirte bei der Anpassung an diese neuen Realitäten zu unterstützen und
mögliche Auswirkungen der Neuorientierung der Markt - und Preispolitik ,
insbesondere hinsichtlich der Agrareinkommen , zu mildern .
Damit die Strukturpolitik diese Ziele erreichen kann , ist die mit der
Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung
der Effizienz der Agrarstruktur ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verord¬
nung ( EWG ) Nr. 1760 / 87 ( 5 ), eingef/ihrte gemeinsame Massnahme anzupassen
und zu ergänzen .
Eine Regelung zur Stillegung von Anbauflächen kann insbesondere in über¬
schüssigen Sektoren zur Anpassung der Erzeugung an den Marktbedarf bei -
L ragen .
Die Stil legungsregelung ist auf sämtliche Anbauflächen auszudehnen , da
diese in der jährlichen Wechsel Wirtschaft verschiedenen Kulturen gewidmet
werden . Die Flächen , die bisher Erzeugnissen gewidmet waren , bei denen
ein Anreiz der Gemeinscnaft zur Beschränkung der Anbaufläche aufgrund der
gegebenen Verhältnisse nicht wünschenswert erscheint , sollten jedoch von
der Regelung ausgeschlossen werden können . Um konkrete Ergebnisse der An ¬
gebotsstabil : sierung zu erzielen , ist eine Stillegung von mindestens 20 {
der Anbauflächen für eine Mindestdauer von fünf Jahren angezeigt .
( 4 ) AbL . Nr . L 93 vom 30.03.1985 , S      1
( 5 ) AbL . Nr . L 1 67 vom 26.06.1937 , S    1
 ---pagebreak--- Aufgrund der steigenden Bedürfnisse des Umweltschutzes und der Erhaltung
des natürlichen Raumes sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Massnahmen zur Aufrechterhaltung zufriedenstellender agronomischer Bedin ¬
gungen auf den stillgelegten Flächen sowie zum Schutz der Umwelt und der
natürlichen Ressourcen vorsehen .
Es ist den Mitgliedstaaten zu überlassen , die Höhe der Beihilfe pro Hek ¬
tar stillgelegte Fläche entsprechend den tatsächlich entstandenen Einkom-
inensverlusten nach Kriterien festzusetzen , die im Rahmen der Durchfüh ¬
rungsbestimmungen zu dieser Regelung festzulegen sind . Die Beihilfen müs ¬
sen einerseits hoch genug festgesetzt werden , um den Erzeugern einen ech ¬
ten Anreiz zur Stillegung eines Teiles ihrer Wirtschaftsflächen zu bie ¬
ten . Andererseits ist zur vermeiden , dass die Beihilfe die zum Ausgleich
des Einkommensverlustes aus der Flächenstillegung erforderliche Höhe
übersteigt . Dazu erscheint es zweckmässig , einen Rahmen mit Mindestsätzen
und einem hei ni 1 fefähigen Höchsatz vorzusehen .
Um einen zusätzlichen Anreiz für Erzeuger zu bieten , die einen grossen
Anteil , d.n . mindestens 30 % ihrer Ackerflächen stillegen , sind diese für
eine Erzeugungsmenge von 20 Tonnen von der Mitverantwortungsabgabe nach
Artikel ^4 und von der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe nach Arti ¬
kel 7a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 85 des Rates vom 29 . Okto ¬
ber 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 6 ), zuletzt
geändert duren die Verordnung ( EWG ) Nr. / 88 ( 7 ), freizustellen .
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Lage der einzelnen Gebiete der
Gemeinschaft ist eine Staffelung des Erstattungssatzes des Europäischen
Ausrichtun.gs - und Garantiefondes                            vorzusehen .
Die Einführung der Bei hi 1 feregel ung zur Flächenstillegung erfordert ge ¬
wisse Anpassungen der mit der Verordnung ( EWG ) NR . 1760 /87 eingeführten
Beihilferegelung zur Umstellung und Extensivierung . Im Interesse der
Klarheit ist eine Neufassung der diesbezüglichen Bestimmungen vorzuneh ¬
men , ohne die geltende Beihilferegelung zur Umstellung und Extensivierung
im wesentl jenen zu ändern .
Die Regelungen zur Flächenstillegung und zur Extensivierung der Erzeugung
sind zwar Bestandteile der gemeinsamen Massnahme zur Verbesserung der Ef¬
fizienz der Agrarstruktur nach der Verordnung ( EWG)’ Nr . 797 /85 , ihr
Hauptziel ist aber ein Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts
zwischen Erzeugung und Marktkapazität
( 6 ) ABL . Nr . L 28l vom 01.11.1975 , S. 1
 ---pagebreak---                                           - 3 -
Sir ergänzen daher dir vom Rat Im Rahmen der verschiedenen Marktorgani sa -
l iorien zu deren Stabilisierung getroffenen Massnahmen . Aus diesen Gründen
ist es angezeigt , abweichend von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 6 Ab¬
satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 8 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 3183 / 87 ( 9 ), diese Regelungen als Interventionen
im Sinne von Artikel 3 der Verordnung zu betrachten und durch die Abtei ¬
lung Garantie des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds zu finan¬
zieren .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 werden
      a ) in Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt :
          " Die Gemeinsame Massnahme umfasst Massnahmen , die als Interventio¬
          nen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 gelten ;
      b ) in Absatz 2 Buchstabe a ) der Wortlaut " und Extensi vierung " gestri ¬
          chen ;
      c ) in Absatz 2 folgender Unterabsatz hinzugefügt :
          " Entsprechend Titel VIII betrifft die Beteiligung des Europäischen
          Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
          Garantie , nachstehend " Fonds " genannt , an der in Absatz 1 genannten
          Massnahme die Ausgaben im Zusammenhang mit
           a ) der Regelung zur Förderung der Flächenstillegung ;
           b ) der Regelung zur Förderung der Extensivierung der Erzeugung ."
2 . Titel 01 wird duren folgende Titel 01 bis 03 ersetzt :
                                       » Titel 01
                     Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen
                                      Artikel la
 1 . Die Mi Vgl iedstaater. führen eine Beihilferegelung zur Förderung der
      .Sti 1 Legung von Landwirtschaftsflächen ein .
 2 . Die Beihilfe zur Stillegung kann für alle Anbauflächen unabhängig vom
       Erzeugnis gewährt werden , sofern sie während eines zu bestimmenden Be¬
       zugszeitraums tatsächlich bestellt wurden . Von der Regelung können die
       Flächen ausgeschlossen werden , die Erzeugnissen gewidmet sind , bei de¬
       nen aufgrund der gegebenen Verhältnisse eine Stillegung nicht ange¬
       zeigt ist .
 ( 8 ) ABI . Nr . L   99 vom 28.04.1970 , S. 1
 ( 9 ) ABI . Nr . L 304 vom 27.10.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                            4
 3 . Die sti i Igelegten Wirtschaftsflächen müssen mindestens 20 % der Anbau ¬
      flächen des betreffenden Betriebs ausmachen und mindestens 5 Jahre un ¬
      bestellt bleiben , d.h .
          brachgelegt ,
         aufgeforstet oder
         nicht landwirtschaftlichen Zwecken gewidmet
     werden .
     Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Massnahmen zur Erhaltung
     zufriedenstellender agronomischer Bedingungen . Sie sorgen mit entspre ¬
     chenden Bestimmungen zur Verwaltung der stillgelegten Flächen für den
     Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen .
 4 . Die Mi tgliedstaaten oestimmen :
     a ) Die Höhe der pro Hektar stillgelegte Fläche zu zahlende Beihilfe
         entsprechend den Einkommensverlusten aus der Stillegung , wobei ei ¬
         nerseits die Wirksamkeit der Beihilfe durch eine ausreiche Höhe si ¬
         cherzustellen und andererseits ein überhöhter Ausgleich zu vermei ¬
         den ist sowie die Art der Zahlung .
         Die Beihilfe ist nur bis zu einem zu bestimmenden Höchstsatz aus
         dem Fonds zuschussfähig . Sie darf nicht unter zu bestimmenden Min¬
         destsätzen liegen .
     h ) Den Mozugszeitraum nach Absatz 2 .
     c ) Die vom Beihilfeempfänger einzugehende Verpflichtung , insbesondere
         im Hinblick auf die Überwachung der tatsächlichen Verringerung der
         Anbauflächen .
•5 . Die Erzeuger , denen für die stillgelegten Flächen eine Beihilfe im
     Sinne dieses Titels gewährt wird , können für diese keine Beihilfen
     nach Titel 02 und 03 erhalten .
o . Die Erzeuger , die mindestens     30 % ihrer Ackerflächen stillegen , sind
     für eine Menge von 20 Tonnen     von der Mitverantwortungsabgabe nach Ar-
     tiKel 4 der Verordnung ( EWG )   Nr . 2727 / 75 sowie von der zusätzlichen
     Mitverantwortungsabgabe (**)     nach Artikel 7a Absatz 3 der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 2727 / 75 befreit .
7 . Die Kommission erlässt nach dem Verfahren von Artikel 25 die Durchfüh ¬
     rungsbestimmungen zu diesem Titel , insbesondere
         das Verzeichnis der nach Absatz 2 von der Regelung ausgeschlossenen
         Flächen ;
         die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe durch die Mitglied ¬
         staat en ;
         die   Kriterien für die Festsetzung des 3ezugszeitraums nach Absatz 2 ;
     -   den   aus dem Fonds zuschussfähigen Beihilfehöchstsatz pro Hektar ;
         die   nach Gebieten gestaffelten Mindestsätze unter Berücksichtigung
         der   Bodenarten und der festgestellten Betriebseinkommen pro Hektar .
(**)     Von :1er Kommission vorgeschlagene Bestimmung , siehe Dok . KOM(87 ) 452
         ( Bd . TI-D )
 ---pagebreak---                                        Titel 02
                            Extensl vlcrung der Erzcugung
                                      Artikel lb
1 . Die Mi Lg I i cdstaaLen führen eine Beihilfcregelung zur Extensi vi crung
     ne : Ubcrschusserzeugni ssen ein . Al3 Uberschusserzeugnisse gelten Er¬
     zeugnisse , für die es auf Gemeinschaftsebene systematisch keine norma¬
     len , unsubventionierten Absatzmärkte gibt .
     Bis zum 31 . Dezember 1989 können die Mitgliedstaaten die Regelung auf
     Ackcrbauc rzeugni sse , HindfLcisch und Wein beschränken .
2 . Als Extensi vierung gilt die Verringerung der Erzeugung des betreffen¬
     den Erzeugnisses um mindestens 20 % während mindestens 5 Jahren , ohne
     die Kapazitäten für andere Uberschusserzeugnisse zu erhöhen . Eine sol ¬
     che Erhöhung ist jedoch im Verhältnis zu einer Ausweitung der land ¬
     wirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebs zulässig .
j . Die Mi LgJ iedstaaten bestimmen :
     a ) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe , insbesondere die
         Einzelheiten der Produktionsbeschränkung bei den verschiedenen Er¬
         zeugnissen .
         Zur Produktionsbeschränkung nach Absatz 2 kann bei Rindfleisch ein
         Abbau der Viehbestände um mindestens 20 % , bei Wein eine Senkung
         der liektarerträge um mindestens 20 % vorgesehen werden .
     b ) die Höhe der Beihilfe entsprechend den Einkommensverlusten und der
         vom Empfänger ei ngegangenen Verpflichtung sowie die Art der Beihil ¬
         fezahlung ;
     c ) Den Bezugszeitraum für die Berechnung der Produktionsbeschränkung
         je nach Erzeugnis ;
     d ) die vom Empfänger einzugehende Verpflichtung , insbesondere im Hin ¬
         blick auf die Überwachung der tatsächlichen Verringerung der Erzeu ¬
         gung .
 4 . Bei Anwendung der Regelung im Milchsektor wird die Produktionsbe¬
     schränkung anhand der gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 ( 1 ), zu¬
      letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 773 /87 ( 2 ), zugeteilten
     Referenzmenge berechnet . Die in Anwendung dieses Absatzes ausgesetzten
      Referenzmengen dürfen nicht anderweitig benutzt oder zugeteilt werden .
      Der zuschussfähige Betrag der nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 775 /87 des
      Rates vom 16 . März 1987 über die Aussetzung eines Teils der Referenz¬
     mengen gemäss Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804 /86 über
      die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 3 )
     gezahlten Prämie wird vom zuschussfähigen Betrag der Beihilfe abgezo¬
      gen .
 5 . Die Erzeuger , denen eine Beihilfe im Sinne dieses Titels gewährt wird ,
      können für die extensi vierten Flächen keine Beihilfen nach Titel 01
      und 03 erhalten .
 6 . Die Kommission legt nach dem Verfahren von Artikel 25 die Durchfüh¬
      rungsbestimmungen zu diesem Titel , insbesondere die aus dem Fonds zu-
      schussfähigen jährlichen Höchstsätze fest .
 ---pagebreak---                                                  0
                                          T ■'.tel 03
                              Hinste 1 1 ung der Erzcugung
                                         Artikel    lc
1 . Die Mi tgli edstatten fünren eine Beihilferegelung zur Förderung der Um ¬
    stellung der Erzeugung auf nicht überschüssige Erzeugnisse ein .
2 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfah -
    ren von Artikel 43 Absaz 2 des EWG-Vertrags das Verzeichnis der Er ¬
    zeugnisse , auf die umgestellt werden darf , sowie die Bedingungen und
    Einzelheiten für die Gewährung der Beihilfe fest .
3 . Die Erzeuger , denen eine Beihilfe im Sinne dieses Titels gewährt wird ,
    können für die betreffenden Flächen keine Beihilfen nach Titel 01 und
    0 ? ernalten .
4 . Die Kommission erlässt nach dem Verfahren von Artikel 2 5 die Durchfüh ¬
    rungsbestimmungen zu diesem Titel ."
2 . Ir. Artikel 2f>
    a ) erhält Absatz 1 folgende Fassung :
        " 1 . Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Massnahmen nach
              Artikel lc , 3 bis 7 , 9 bis 17 sowie 19 bis 21 sind aus dem
              Fonds ( Abteilung Ausrichtung ) zuschussfähig . Die Ausgaben der
              Mitgliedstaaten im Rahmen der Massnahmen nach Artikel la und lb
              sind aus dem Fonds ( Abteilung Garantie ) zuschussfähig .
    b ) wird in Absatz 2 folgender Unterabsatz hinzugefügt :
        " Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 50 % der Ausgaben im Rah ¬
        men der Massnahme nach Artikel la .
        Dieser Satz wird gesenkt auf
        25 % für den Teil der Beihilfe , der 200 ECU pro Hektar überschrei ¬
        tet ,
        15 % für den Teil der Beihilfe , der 400 ECU pro Hektar überschrei ¬
        tet .
3 . In Artikel 32 Absatz 1 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Un ¬
    terabsatz eingefügt :
    " Hinsichtlich der Titel 01 bis 03 setzen die Mitgliedstaaten die er¬
    forderlichen Massnahmen in Kraft , um den Vorschriften dieser Verord ¬
    nung bis zum . .1958 (*) nachzukommen ."
(*) Drei Monate nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung
 ---pagebreak--- H. Folgender Artikel 32a wird eingefügt :
   "1 . Auf begründeten Antrag kann die Kommission nach dem Verfahren von
   Artikel 25 einen Mitgliedstaat ermächtigen , von einer Anwendung der
   Regelungen nach Titel 01 bis 03 in den Gebieten oder Gebietsteilen ab ¬
   zusehen , in denen die natürlichen Bedingungen oder die Gefahr der Ent ¬
   völkerung gegen eine Produktionsbeschränkung sprechen .
   Die Kommission erlässt nach dem Verfahren von Artikel 25 die Kriterien
   für die Abgrenzung der in Unterabsatz 1 genannten Gebiete oder Ge ¬
   bietsteile .
   2 . Portugal ist ermächtigt , während der ersten Stufe des Beitritts von
   der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelungen abzusehen ."
                                  Artikel 2
Artikel 5 und 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1760 / 87 werden aufgehoben .
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel ¬
bar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---    FICHE FINANCIERE –, .                                   concernant :
   une proposition de règlement du Conseil modifiant les règlements ( CEE ) n * 797 /85
   et n * 1760 / 87 en ce qui concerne le retrait des terres agricoles ainsi que
    l 'extensi f i cati on et la reconversion de la production .
 1 . Ligne budgétaire : IIIB         poste :   ....   intitulé : FEOGA(G ): Retraits des terres de la
                                                                             production agricole
                                               1030               FEOGA(G ): Prélèvement de coresponsabi­
                                                                             lité
 2 . Base juridique : Art . 43 du Traité .
 3 . Classification :             Dépense obi igatoire/tJ^WMMBMÏ^IMIH
 4 . Objectifs de la mesure et description de l' action : retrait des terres agricoles en vue d' une
     meilleure stabilisation de l' offre des produits agricoles .
5.      Mode de calcul
5.1     Nature de la dépense : - Remboursement d' une partie des dépenses nationales .
                                 - Exonération du prélèvement de coresponsabilité .
5.2 Part du financement communautaire : entre 15 X et 50 X des dépenses éligibles à une
        participation du FEOGA .
5.3 Calcul : voir annexe pour le coût par million d' hectares retirés de la production .
         Il est envisagé que le système commencera à être mis en oeuvre en automne de
        1988 et que , par conséquent , les premières dépenses pour le FEOGA interviendront
        en 1989 .
        Incidence  : inancière sur les crédits opérationnels
                     des crédits d' engagement et de paiement (Mio ECU )
                     Γ xercice
                         δ9                          p.m .
                     i-i 90                          p.m .
                     •c 91                           p.m .
                         92                          p.m .
                     ■- 93                           p.m .
5.2    Financement oendant l' exercice en cours :
7 . Observations :
                                                                                                      43
                                                                                                          f
 ---pagebreak---                               ANNEXE A LA FICHE FINANCIERE
Objet : Mise hors culture des terres arables
L' hypothèse a été retenue , aux fins de l' estimation de dépenses , d' une prime
de 400 ECU / ha en moyenne . Le montant se fonde sur la perte de revenu net
pour le producteur résultant de la non-production, ainsi que des coûts
de l' entretien des terres en friche .
Pour 1 million d' hectares retirés de la production :
COUT total de la prime - 1.000.000 ha x 400 ECU / ha - 400 MECU , dont la
participation du FEOGA s' élèvera , suivant le niveau de la prime , à :
    50 1 jusqu' à 200 ECU / ha
    25 X entre 200 et 400 ECU / ha       taux moyen estimé à 35 X,
                                         soit 140 MECU .
    15 X entre 400 et 600 ECU / ha
EXONERATION DU PRELEVEMENT DE C0RESP0NSABILITE sur 20 tonnes de céréales
commercialisées par le § agriculteurs pratiquant le retrait des terres sur
au moins 30 X de la surface arable .      Il est estimé que cette exonération
portera sur 600.000 t de céréales . Au taux de prélèvement de 3 I
(- 5,38 ECU / t ) : 600.000 tonnes x 5,38 - 3 MECU ( 1 ).
La DIMINUTION DE LA PRODUCTION affectera surtout les céréales en raison
de leur rentabilité à l' hectare .     Le rendement moyen est de 4,6 t / ha , mais ,
compte tenu du " slippage " de 50 X, la diminution escomptée n' est que de :
1.000.000 ha x 4,6 t / ha x 50 X - 2,3 Mio.t .
Les MOINDRES DEPENSES pour le FEOGA Garantie , basées sur un coût à l' expor¬
tation, après stockage d' un an à l' intervention, d' environ 175 ECU / t , seront
de : 2,3 Mio.t x 175 ECU / t - 400 MECU .
Par conséquent , pour 1 million d' hectares retirés de la production et
affectant les céréales :
                                                            MECU
- Coût total de la prime                                    400
- Coût à la charge du FEOGA                                 140
- Moindres recettes FEOGA pour l' exonération
     du prélèvement de coresponsabilité                       3
- Moindres dépenses d' écoulement pour le FEOGA             400
 ( 1 ) L' exonération du prélèvement sera d' autant plus importante que le pré¬
       lèvement de coresponsabilité sera supérieur au taux de prélèvement actuel .
                                                                                20