CELEX: 31971R0308
Language: de
Date: 1971-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 308/71 der Kommission vom 11. Februar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . I. 35 / 42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 2 . 7 1
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 308/ 71 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Februar 1971
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG /
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68                    erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit
se H , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )                   ten Länder,
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­                 b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
satz 4 ,                                                              stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                   c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
68    kann der      Unterschied  zwischen     den  Preisen            gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                      Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                     Ländern gewährt werden,
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.                                                          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   68 können die Lage im internationalen Handel
                                                                 oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                    der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
für die Festsetzung der Erstattung (s) müssen die
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                   876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                  für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­            wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
den :                                                            alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              Wochen         überschreitenden Zeitraums     unverändert
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                    beibehalten werden .
     meinschaft sowie       der Preise    für Milch   und
     Milcherzeugnisse im internationalen Handel,                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                                 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     sten für den Transport von Märkten der Ge­                  Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt
     meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                                69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
     anführungskosten zum Bestimmungsland,                      tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
— der .Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                  mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
     für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen                 renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­                Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     türliche Entwicklung bei den Preisen und dem                milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
     Handel gewährleisten sollen,                                stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 verwendet wird.
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren.                                                  Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                       {*) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
 (*) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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beträgen, von denen der eine der Menge Milch­                 Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag              und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­             in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­            führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft                im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)             erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5             Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt­
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt                                      Artikel 1
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht             (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­              in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt       ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
wird.                                                         gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
                                                              werden im Anhang festgelegt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Aus­
                                                              (2) Für die im vorhergehenden Absatz genannten
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                 keine Erstattung festgesetzt.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, genannten Er­                                         Artikel 2
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisses multipliziert wird.                                    Diese Verordnung tritt am 12. Februar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 11 . Februar 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
 (') ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 35 44                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 2 . 71
                                                                ANHANG
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                     (I)     mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger        0100 10       1,00
                     (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen         0100 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                             2,84
                             — Algerien                                                                           2,96
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  2,80
                     (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                0100 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone A                                                                             2,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  4,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0200 10      13,40
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20      22,00
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger 0300 10         0
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20         0
                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400 00         0
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Puderform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0610 00      11,00
                          2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                        0710 10      11,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0710 20      28,10
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0710 30      33,20
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0710 40      40,00
 ---pagebreak--- 12 . 2 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 35 /45
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                RE/ 100 kg
  Gemein­                                        "Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0810 00     41,70
/Forts.)
                     4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0910 10     41,70
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0910 20     53,60
                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                     1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (aa) denaturiert (*)                                                 1010 10      2,75
                         (bb ) andere                                                         1010 20     11,00
                     2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1110 10     11,00
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                teilen                                                        1110 20     28,10
                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                teilen                                                        1110 30     33,20
                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1110 40     40,00
                     3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1210 00     41,70
                     4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1310 10     41,70
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1310 20     53,60
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                  a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                     von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                     hundertteilen oder weniger :
                     ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                    1410 10      4,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   1410 20     11,00
                          2, andere                                                           1510 00     13,00
                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                   1610 10       4,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                     hundertteilen                                            1610 20     11,00
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichts­
                                     hundertteilen                                            1610 30     13,00
 ---pagebreak--- Nr . L 35 /46                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        12 . 2. 71
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                        RE/ 100 kg
   Gemein­                                                Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben)
04.02                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
( Forts .)                                hundertteilen                                                1610 40        0
                                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     1610 50        0
                               2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1710 00        0
              1 B. gezuckert :
                       I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                   1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
               i                       aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2210 00  0,1100 (2)
                                                                                                                    je kg
               1                       bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
               1                             ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
               :                                     oder weniger                                      2310 10  0,1100 (2 )
                                                                                                                    je kg
               1                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
               wichtshundertteilen                                                                     2310 20  0,2810 (2)
                                                                                                                    je kg
                                             (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2310 30  0,3320 (2)
                                                                                                                    je kg
                                             (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2310 40  0,4000 (2)
                                                                                                                    je kg
                                       cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                             ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2410 10  0,4170 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2410 20  0,5360 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                   2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                        aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2510 00  0,1100 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                        bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2610 10  0,1100 H
                                                                                                                    je kg
                                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               2610 20  0,2810 (a )
                                                                                                                    je kg
                                              (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge- j
                                                     wichtshundertteilen                               2610 30  0,3320 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2610 40  0,4000 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                      2710 10   0,4170 (2 )
                                                                                                                    je kg
                                              (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                     2710 20   0,5360 (2 )
                                                                                                                    je kg
 ---pagebreak--- 12 . 2 . 71                                 Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                        Nr . L 35 /47
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                   oder granuliert :
                           ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2810 10    3,00 (3)
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20   11,00 (3)
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                               Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                               trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen    2910 10  0,2700 (2)
                                                                                                                  je kg
                                          (bb) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                               ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                      einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                      von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr         2910 20    3,00 (3)
                                               (22) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                      mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                      masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr   2910 30   11,00 (3 )
                                               (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                                      mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                      masse von weniger als 15 Gewichtshundertteilen 2910 40  0,1100 (2)
                                                                                                                  je kg
                                               (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         2910 50      0 (2 )
                                                                                                                  je kg
                                               (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen               2910 60      o (2)
                                                                                                                  je kg
                                       2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00      0 (2)
                                                                                                                  je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                    (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                            Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                       3100 10     71,00
                     ( II ) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                                       3100 22     95,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I)    mehr als 84 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                               3200 11     95,00
 ---pagebreak--- Nr . L 35 /48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 2. 71
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
04.03               ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3200 31     115,00
(Forts.)
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                      3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                              36,00
                           — Zone F                                                                              38,00
                           — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           25,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   43,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                          4000 00      30,00
                t). Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                   4410 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                                0
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    10,00
                                     ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                           teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                       0
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                  10,00
                                            (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                      0
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                  27,00
                                      (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                            gehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                      0
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                  10,00
                                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                                                    dertteilen                                       4410 50
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                                   0
                                                     — Zone D
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                 27,00
                                                        gebieten
                                             (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                       3,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                         gebieten                                                 38,00
 ---pagebreak--- 12. 2 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 35 /49
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                   ex 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                          Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                4510 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                            0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                4510 20
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                            0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                27,00
                                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                4510 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                           3,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              38,00
                                  (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                        (11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                                                                                           3,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                              38,00
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                                                                                           3,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                              45,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                            3,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               45,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino          4710 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                         40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   50,00
                             (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz
                                                                                                         40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   50,00
                         b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                      masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                      Reifezeit von :
 ---pagebreak--- Nr. L 35 /50           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 2. 71
                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                         W arenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                              angegeben)
04.04              ( aa) weniger als drei Monaten                                  4810 10
(Forts.                   bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                              20,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                         55,00
                   ( bb ) drei Monaten oder mehr                                   4810 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                              20,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                         55,00
             ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                   ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen                 4910 00
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                           18,00
                             — der Schweiz                                                      11,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                      45,00
             ex 4, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    ( aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                          oder mehr                                                5110 10        8,00
                    (bb ) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                          dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                          freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                  5110 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — der Schweiz                                                         11,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                gebieten                                                        15,00
                    (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                          ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5110 30
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz                                                  11,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                            45,00
                           (22) Cantal , Edamer, Fontal, Fontina, Gouda            5110 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  —- Zone D
                                                                                                 18,00
                                  — Zone E
                                  — Zone F
                                                                                                40,36
                                                                                                27,56
                                  — der Schweiz
                                  — Australien
                                                                                                 11,00
                                  — Puerto Rico
                                                                                                 41,00
                                  — Kanada
                                                                                                 40,00
                                                                                                43,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                             45,00
                           (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem,     Saint-Nectaire,
                                  Saint-Paulin, Taleggio                           5110 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — Zone F
                                                                                                 18,00
                                  — der Schweiz
                                                                                                 25,56
                                  — den      anderen Bestimmungen oder Bestim­                   11,00
                                       mungsgebieten                                             38,00
                           (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                  Käsemasse von :
                                   ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5110 60
 ---pagebreak---   12 . 2. 71                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 35 /51
                                                                                                                                          Höhe
    Nummer
        des                                                                                                                          der Erstattung
    Gemein­                                                                                                                            RE/100 kg
                                                              Warenbezeichnung                                             Kode      Eigengewicht
      samen
    Zolltarifs                                                                                                                        (wenn nicht
                                                                                                                                         anders
                                                                                                                                       angegeben)
 04.04                                                              bei der Ausfuhr nach :
  'Forts.)
                                                                    — der Schweiz                                                        11,00
                                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                       stimmungsgebieten                                                 45,00
                                                            ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen             5110 70
                                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                                    — Zone D                                                             18,00
                                                                    — Zone E                                                             40,36
                                                                    — Zone F                                                             27,56
                                                                    — der Schweiz                                                        11,00
                                                                    — Australien                                                         41,00
                                                                    — Puerto Rico                                                        40,00
                                                                    — Kanada                                                             43,00
                                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                       stimmungsgebieten                                                 45,00
                        II . andere :
                              ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                     von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                     mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                     von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                             5310 00        40,00
 23.07           Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                 verwendeten Art :
                 ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                        oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                        Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                        I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger :
                                 ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                              5700 10          2,73
                                        ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 20          3,26
                                        ( cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5700 30          3,78
                                 ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                               5800 10          3,78
                                        (bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                               Gewichtshundertteilen                                                    5800 20          3,78
(1) Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denatu­
    riert worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind :
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(3) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a) Magermilchpulver ,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V            (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr . 1353/69 (ABl . Nr . L 174 vom 16 . 7. 1969 , S. 10) bestimmt .
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.