CELEX: 31995R0545
Language: de
Date: 1995-03-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 545/95 DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 148 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß nach Algerien

11 . 3 . 95           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 55/27
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 545/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 10 . März 1995
                    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 zur Ermächtigung der
                    italienischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 148 000
                      Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß nach Algerien
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                              Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 erhält
 Gemeinschaft,                                                       folgende Fassung :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates                   „Artikel 5
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                     (1 ) Für die im Rahmen dieser Verordnung durch­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Beitritts­             geführten Ausfuhren wird keine Ausfuhrerstattung
 akte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere                . gewährt.
 auf Artikel 5,
                                                                          (2) Die Zollausfuhrformalitäten für den Hartwei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       zengrieß, der der zugeschlagenen Getreidemenge
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (2),                    entspricht, sind innerhalb von 45 Tagen nach dem
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (3), legt                   Tag des Zuschlags, spätestens jedoch am 31 . Januar
die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                          1995 zu erfüllen .
Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen
befindet.                                                                 (3)   Bei der Ausfuhr des aus dem Äquivalent der
                                                                          zugeschlagenen Getreidemenge gewonnenen Hartwei­
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 der Kommis­                         zengrießes müssen die Zollförmlichkeiten für die
sion vom 31 . Oktober 1994 zur Ermächtigung der italie­                   zwischen dem 1 . Januar und 28. Februar 1995 zuge­
nischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des                         schlagenen Mengen innerhalb von 45 Tagen nach der
Verkaufs von 148 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in                     Zuschlagserteilung, spätestens jedoch am 31 . März
 Form von Hartweizengrieß nach Algerien (4), zuletzt geän­                 1995 erfüllt werden.
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 490/95 (5), sind die
Angebote bis zum 23. Februar 1995 einzureichen. Diese                     (4)   Bei der Ausfuhr des aus dem Äquivalent der
Frist sollte verlängert werden. Außerdem empfiehlt es                     zugeschlagenen Getreidemenge gewonnenen Hartwei­
sich, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, welche die ab 1 .                zengrießes müssen die Zollförmlichkeiten für die ab
März 1995 zugeschlagenen Mengen betreffen, erneut fest­                   1 . März 1995 zugeschlagenen Mengen innerhalb von
zulegen.                                                                  45 Tagen nach der Zuschlagserteilung, spätestens
                                                                          jedoch am 31 . Mai 1995 erfüllt werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 wurde der Über­
nahme des Hartweizens aus Interventionsbeständen keine                    (5) Die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten
Frist gesetzt. Da der Zuschlagsempfänger verpflichtet ist,                Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 22 folgenden
                                                                          Vermerk :
die Zollausfuhrförmlichkeiten für den aus dem Äquiva­
lent der zugeschlagenen Getreidemenge gewonnenen                          »Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
Hartweizengrieß innerhalb von 45 Tagen nach der                           2668/94 — Gebot vom . . . '.
Zuschlagserteilung zu erledigen, empfiehlt es sich,
dieselbe Frist auch für die Übernahme des Hartweizens                     (6) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung
aus den Interventionsbeständen vorzusehen.                                (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) sind die
                                                                          Rechte aus der in diesem Artikel genannten Lizenz
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                          nicht übertragbar.
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen -—
                                                                          0 ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 ."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                              Artikel 3
                            Artikel 1
                                                                     Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 erhält
In Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung             folgende Fassung :
(EG) Nr. 2668/94 wird das Datum „23. Februar 1995"
durch „27. April 1995" ersetzt.                                           „Artikel 10
                                                                          Der Zuschlagsempfänger bezahlt für den Hartweizen
O   ABl.   Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                             vor seiner Übernahme und spätestens 45 Tage nach
0   ABl.   Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
0   ABl.   Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                              dem Tag der Zuschlagserteilung den im Angebot
(4) ABl.   Nr. L 284 vom 1 . 11 . 1994, S. 45.                            genannten Preis. Die für jede abgeholte Partie fällige
O   ABl.   Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 48 .                               Zahlung ist unteilbar."
 ---pagebreak--- Nr. L 55/28         DEl               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 3 . 95
                         Artikel 4                                der Zuschlagsempfänger die Erfüllung der Hauptfor­
                                                                  derung gemäß Absatz 4 nachgewiesen hat.
In Artikel 1 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2668/94
erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung :                  0 ABl. Nr. L 301 vom 17. 10 . 1992, S. 17. "
    „Abweichend von Artikel 1 5 Absatz 2 der Verordnung                              Artikel 5
   (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission f) wird der
    Betrag von 50 ECU/Tonne Hartweizen, der dem               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
   Verarbeitungsprodukt Grieß entspricht, innerhalb von       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    15 Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem          schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10 . März 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission