CELEX: 31999R0971
Language: de
Date: 1999-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 971/1999 der Kommission vom 6. Mai 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98

L 119/44            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 5. 1999
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 971/1999 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Mai 1999
                 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                      Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
GEMEINSCHAFTEN                                                  Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der
Gemeinschaft,                                                    Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der
                                                                 Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-      Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                         derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
                                                                 führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe des
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der                 in Artikel 1 genannten Betrags.
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei-           schusses für Getreide 
desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                         Artikel 1
Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten                  Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
AKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/            wird für die vom 30. April bis zum 6. Mai 1999 im
98 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verord-        Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG)
nung (EG) Nr. 879/1999 (6), eröffnet.                            Nr. 2004/98 eingereichten Angebote auf 44,34 EUR/t
                                                                 festgesetzt.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichten                                       Artikel 2
Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter                  Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6. Mai 1999
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22.9.1998, S. 4.
(6) ABl. L 111 vom 29.4.1999, S. 16.