CELEX: 32013D0135
Language: de
Date: 2013-03-15 00:00:00
Title: 2013/135/EU: Beschluss der Kommission vom 15. März 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1411)  Text von Bedeutung für den EWR

19.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 75/34
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 15. März 2013
   zur Änderung der Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an bestimmte Produkte
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1411)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/135/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/506/EG der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren (2) endet am 31. März 2013.
            
         
               (2)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/742/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen (3) endet am 31. März 2013.
            
         
               (3)
            
            
               Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in den genannten Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen. Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2013 verlängert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidungen 2007/506/EG und 2007/742/EG sind daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 4 der Entscheidung 2007/506/EG erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Seifen, Shampoos und Haarspülungen, -kuren‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2013.“
   
   Artikel 2
   Artikel 4 der Entscheidung 2007/742/EG erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Elektro-, Gasmotor- oder Gasabsorptionswärmepumpen‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2013.“
   
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 15. März 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Janez POTOČNIK
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 36.
   
      (3)  ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 14.