CELEX: 21977A0629(05)
Language: de
Date: 1977-06-28 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZUR VERLAENGERUNG DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH MAROKKO #

Nr. L 159/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29. 6.. 77
                                                  ABKOMMEN
               zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                     meinschaft und dem Königreich Marokko
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO
            andererseits,
            IN DER ERWÄGUNG, daß das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete Interimsabkommen
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko spätestens
            am 30. Juni 1977 ausläuft,
            IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag in
            Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft und dem Königreich Marokko das Interimsabkommen zu verlängern,
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Be­
            vollmächtigte ernannt:
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO :
            DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
            ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                      Artikel 1
            Das Datum des 30 . Juni 1977, das in Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsab­
            kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
            Marokko genannt ist, wird durch den 31 . Dezember 1977 ersetzt.
                                                      Artikel 2
            Die Anhänge B und C des Interimsabkommens werden durch die Anhänge I und II die­
            ses Abkommens ersetzt.
                                                      Artikel 3
            Die diesem Abkommen beigefügte gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betref­
            fend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs wird in die Schlußakte des Interimsabkommens aufgenommen .
 ---pagebreak--- 29 . 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 159/9
                                                      Artikel 4
           Das Datum des 30. Juni 1977, das in Artikel 30 Absatz 2 des Protokolls über die Bestim­
           mung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
           Verwaltungen genannt ist, wird durch den 31 . Dezember 1977 ersetzt.
                                                      Artikel 5
           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi­
           scher, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort­
           laut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                      Artikel 6
           Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
                                                     ANHANG
           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Anhang B betreffend Olivenöl
                 anderes als raffiniertes, der Tarifsteile 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
           Die Vertragsparteien kommen überein, daß der etwaige Zusatzbetrag für das Wirt­
           schaftsjahr 1977/ 1978 für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 auf seiner bisherigen Höhe
           beibehalten werden könnte, wenn die außergewöhnliche Lage, die die Festsetzung des
           Zusatzbetrags auf 10 Rechnungseinheiten je 100 kg rechtfertigte, zu diesem Zeitpunkt
           noch fortbesteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 6. 77
                                                         ANHANG I
                                                         ANHANG B
              betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
                                                           Zolltarifs
              1 . Angesichts
                  — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Marokkos einnimmt,
                  — der Programme und Anstrengungen, die Marokko zur Sanierung und Verbesserung der
                     Bedingungen seines ölmarktes unternommen hat,
                  — der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen Marokko und der Europäischen
                      Wirtschaftsgemeinschaft
                  kann der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des
                  Abkommens für Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
                  Zolltarifs abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitä­
                  ten, die für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgese­
                  hen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden.
              2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch
                  Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Oli­
                  venöl festgesetzt.
              3. Für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksichtigung der
                  außergewöhnlichen Umstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rech­
                  nungseinheiten festgesetzt.
 ---pagebreak--- 29. 6. 77                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 159/ 11
                                              ANHANG II
                                              ANHANG C
                                Ab 1. Juli 1977 geltende Mindestpreise
                                              Gewicht
                                                            Gewicht
                                                                              Koeffi­       Mindestpreise
                    Format                                    (halb    Inhalt            einschließlich Zölle
                                            (abgetropft)     brutto)
                                                                              zienten
                                                                                      RE je Kiste mit 100 Dosen
                            Gesamt­                                                         Gemeinschaft
      Handelsbezeichnung     höhe       Unzen            g      g       cm3
                             (mm)                                                         in         in anderer
                                                                                       Olivenöl     Zubereitung
Boden rechteckig
1/10 Klub                     20         2               56     95       53    0,60     11,70          10,80
V8 Klub                       25         2 ¾             80    120       75    0,70     13,65          12,60
V4 Kleinformat                18         2 5/8           74    130       73    0,77     15,02          13,86
V8 Klub                       30          3 V4           90    140       93    0,80     15,60          14,40
V4 Spezialformat              25          3 V«           90    140       90    0,85     16,58          15,30
V8 niedrig flach              24          3 3/8          95    145       96    0,90     17,55          16,20
V4 Klub                       30         4 3/8         125     190      125
V8 P 25                                                        176      125
                                                                               1,00
V4 übliches Format            22         3 3/4         105     180      106             19,50          18,00
V6 (Klub 30)                                                   188      130
V4 übliches Format            24         4 3/8         125     195      125    1,10     21,45           19,80
V4 übliches Format            30         5V4           150     240      169
V4 Klub                       40          6 ¼          175     250      178    1,30     25,35          23,40
V4 P 30                                                        250      187
V4 amerikanisches Format      30          7            200     300      207    1,60     31,20          28,80
V4 übliches Format            40          9V4          260     326      250
V3 P                                                           337      250    1,80     35,10          32,40
V4 Klub lang                  40          8 ¾          248     320      241
1/2 niedrig                   30         9V4           260     370      245    2,20     42,90          39,60
V4 üblich lang                40        11 v2          325    423       313    2,50     48,75          45,00
V4 üblich                     48        11             310     390      297    2,60     50,70          46,80
V2 hoch                       40        11 v2          325     460      330
                                                                               2,70     51,65          48,60
V2 P                                                           476      375
                                                               902      750
                                                                               4,65     90,68          83,70
                              80        27 v2          780     950      771
Boden oval
V2 oval                       40        15             425     555      452    3,40     66,30          61,20