CELEX: 62014TA0363
Language: de
Date: 2016-09-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-363/14: Urteil des Gerichts vom 21. September 2016 — Secolux/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Unterlagen eines Ausschreibungsverfahrens für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen — Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen — Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses — Teilweiser Zugang — Überwiegendes öffentliches Interesse — Begründungspflicht)

7.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 410/10
            
         Urteil des Gerichts vom 21. September 2016 — Secolux/Kommission
   (Rechtssache T-363/14) (1)
   
   ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Unterlagen eines Ausschreibungsverfahrens für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Teilweiser Zugang - Überwiegendes öffentliches Interesse - Begründungspflicht))
   (2016/C 410/12)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Secolux, Association pour le contrôle de la sécurité de la construction (Capellen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Prüm-Carré und E. Billot)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Buchet und M. Konstantinidis)
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission vom 1. und 14. April 2014, mit denen der Klägerin der volle Zugang zu bestimmten Dokumenten des Ausschreibungsverfahrens mit dem Aktenzeichen 02/2013/OIL (ABl. 2013/S 156-271471), das die Durchführung von Sicherheitskontrollen in verschiedenen Gebäuden in Luxemburg betraf, verweigert wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Secolux, Association pour le contrôle de la sécurité de la construction trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 253 vom 4.8.2014.