CELEX: 51990PC0400(23)
Language: de
Date: 1990-08-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE INTERVENTION DER STRUKTURFONDS IN DEM GEBIET DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK

Nr. C 248/14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 10. 90
                                                         Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) ftr. . . . DES RATES
                                                              vom . . .
                 über die Intervention der Strukturfonds in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
                                                              Republik
                                                           (90/C 248/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Die zu diesem Zweck gegebenenfalls vorgesehenen Ausnah-
                                                                     meregelungen müssen vorübergehender Art sein und dürfen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43,            möglich stören.
 127, 130d,130e und 153,
                                                                     Die erforderlichen Anpassungen an die Vorschriften der
                                                                     Gemeinschaft betreffend das Ziel Nr. 5a werden in der
auf Vorschlag der Kommission (*),
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. . . ./90 (5) vom . . . geregelt.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),                Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                                                                     überprüft der Rat auf Vorschlag der Kommission die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-              genannte Verordnung spätestens am 31. Dezember 1993 —
ses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Gesamt-
heit von Vorschriften über die Aufgaben der Strukturfonds,                                       Artikel 1
ihre Effizienz und über die Koordinierung ihrer Interventio-
nen untereinander sowie mit denen der Europäischen Inve-             Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, die Verordnung
stitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru-               (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
mente genehmigt.                                                     Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (6),
                                                                     die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom
                                                                     19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein-
                                                                     (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds
schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen
                                                                     für regionale Entwicklung (7), die Verordnung (EWG) Nr.
Deutschen Demokratischen Republik.
                                                                     4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchfüh-
                                                                     rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des
Die besondere Situation in diesem Gebiet erfordert                   Europäischen Sozialfonds (8) und die Verordnung (EWG)
bestimmte Anpassungen der Gemeinschaftsakte über die                 Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Strukturfonds.                                                       Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin-
                                                                     sichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
Vor allem fehlt es an hinreichend verläßlichen Statistiken, die      für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (9)
es ermöglichen, dieses Gebiet gemäß den in der Verordnung            sind auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati-
(EWG) Nr. 2052/88 des Rates (4) vorgesehenen Kriterien               schen Republik unter den in dieser Verordnung vorgesehe-
unter die Regionen und Gebiete einzustufen, die den regio-           nen Bedingungen anwendbar.
nalpolitischen Zielen und dem Ziel der Entwicklung des
ländlichen Raums entsprechen.
                                                                                                 Artikel 2
Folglich muß die Gemeinschaft während einer Übergangszeit
                                                                     (1)     Deutschland unterbreitet der Kommission spätestens
flexibel vorgehen.
                                                                     am 31. Januar 1991 einen Plan für die gesamten Strukturin-
                                                                     terventionen, die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 8c des Vertrages berücksichtigt die Kommis-            Nr. 2052/88 in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen
sion den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirt-            Demokratischen Republik für die Zeit bis zum 31. Dezember
schaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge             1993 vorgesehen sind.
der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden.
                                                                     (5) ABl. Nr.  . ..
(») ABl.   Nr. C  ...                                                («) ABl. Nr. L  374 vom 3 1 . 12. 1988, S. 1.
(2) ABl.   Nr. C   ...                                               (7) ABl. Nr. L  374 vom 31. 12.   1988, S. 15.
(3) ABl.   Nr. C   ...                                               (8) ABl. Nr. L  374 vom 31. 12.   1988, S. 21.
(4) ABl.   Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.                          (») ABl. Nr. L  374 vom 31. 12.   1988, S. 25.
 ---pagebreak--- 2. 10. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 248/15
Dieser Plan enthält                                             Aktion beläuft sich auf 3 Milliarden ECU (zu Preisen von
                                                                1991) für den Zeitraum 1991—1993.
— eine Analyse der sozio-ökonomischen Lage entsprechend
    den verfügbaren Informationen,                              Hinzu kommt für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ein
— eine Beschreibung der für die Gemeinschaftsinterventio-       für erforderlich erachteter Betrag in Höhe von 25 Millionen
    nen ausgewählten wichtigsten Schwerpunkte,                  ECU (zu Preisen von 1991) für die Flächenstillegung.
— Angaben über die im Rahmen von Ziel Nr. 5a geplanten          (2)    Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der
    Aktionen,                                                   Beträge nach Absatz 1 kommen zu den in Artikel 12 Absatz 2
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Beträgen
— Angaben zu der im Zuge der Durchführung des Plans             hinzu.
    beabsichtigten Verwendung der Beiträge der Fonds, der
    EIB und der anderen Finanzinstrumente.
                                                                Sie werden bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 des
                                                                genannten Artikels nicht berücksichtigt.
(2)     DerPlankann auch Aktionen vorsehen, die den Zielen
der Gemeinschaftsinitiativen gemäß Artikel 11 der Verord-
nung (EWG) Nr. 4253/88 dienen.
                                                                                           Artikel 4
(3)     Innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Plans
wird ein gemeinschaftliches Förderkonzept für die Struk-        Die Absätze 5 und 6 von Artikel 1 der Verordnung (EWG)
turinterventionen in der Zeit bis zum 31. Dezember 1993         Nr. 4255/88 gelten für das Gebiet der ehemaligen Deutschen
erstellt.                                                       Demokratischen Republik.
(4)     Das gemeinschaftliche Förderkonzept wird entspre-       Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 ist nicht
chend den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 5 der Verord-       anwendbar.
nung (EWG) Nr. 2052/88 sowie von Artikel 8 Absatz 3 und
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt.
                                                                                           Artikel 5
(5)     In Ausnahmefällen bei Fehlen hinreichender statisti-
scher Daten für das Gebiet der ehemaligen Deutschen             Die Kontrolle der Einhaltung von Artikel 7 Absatz 1 der
Demokratischen Republik werden im gemeinschaftlichen            Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erfolgt entsprechend den
Förderkonzept die Regionen und Gebiete festgelegt, in denen     Anpassungen, die an den Gemeinschaftsvorschriften vorge-
Strukturmaßnahmen im Rahmen der Ziele Nr. 1, Nr. 2 und          nommen werden, um der besonderen Situation in dem Gebiet
Nr. 5b durchzuführen sind.                                      der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rech-
                                                                nung zu tragen.
                          Artikel 3
                                                                                           Artikel 6
(1)     Der Betrag der Gemeinschaftsausgaben zur Durchfüh-
rung der in dieser Verordnung im Rahmen des EFRE, des           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
ESF und des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vorgesehenen          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident