CELEX: C2004/059/12
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-527/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15. Dezember 2003

6.3.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/7
Die Klägerin beantragt,                                                gen Ausrüstung zum Ausbau der Technologie- und Informati-
                                                                       kausstattung des Dipartimento della protezione civile (Abtei-
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      lung Katastrophenschutz), für den Erwerb von zur Kommuni-
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG (1)            kation mit den Löschflugzeugen bestimmten Funksende- und
      des Rates vom 18. Juni 1992 und den Artikeln 43 und 49           -empfangsgeräten durch die staatliche Forstverwaltung sowie
      EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die Artikel 1 Absatz 2        für die Erlangung und/oder Implementierung von Dienstleis-
      und 2 Absätze 1, 2 und 3 des Beschlusses Nr. 3231 des            tungen zur Löschung von Waldbränden durch die Abteilung
      Präsidenten des Ministerrats vom 24. Juli 2002 erlassen          Katastrophenschutz, wobei für diesen Fall entsprechend den
      hat, wonach abweichend von den Gemeinschaftsrichtli-             Vorschriften über den Erwerb von Flugzeugen bestimmt werde,
      nien über öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge,       dass die entsprechenden Verträge ebenfalls abweichend von
      insbesondere den gemeinsamen Bekanntmachungs- und                der Regelung zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien
      Teilnahmevorschriften der Titel III und IV der Richtlinie        über öffentliche Aufträge, insbesondere der Richtlinien 92/50
      93/36 und III und V der Richtlinie 92/50/EWG (2), für            und 93/36, geschlossen werden könnten.
      den Erwerb von Flugzeugen für die Bekämpfung von
      Waldbränden und den Bezug von Feuerlöschdienst-
      leistungen sowie den Erwerb von Technologie- und                 Auch in diesen Fällen sei die Möglichkeit auszuschließen, das
      Informatikanlagen und von Funksende- und -empfangs-              freihändige Verfahren in Anspruch zu nehmen; jedenfalls
      geräten auf das Verfahren der freihändigen Auftragsverga-        hätten die italienischen Behörden keinerlei Nachweis für die
      be zurückgegriffen werden kann, ohne dass die Vorausset-         Erfüllung der Voraussetzungen für ein solches Vorgehen
      zungen für eine Befreiung von diesen gemeinsamen                 erbracht. Insbesondere sei keine der Voraussetzungen des
      Vorschriften erfüllt sind und jedenfalls ohne dass irgend        Artikels 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 93/36 und des
      eine Form der Bekanntmachung, die einen Wettbewerb               Artikels 11 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/50 erfüllt.
      zwischen den potenziellen Bietern ermöglichen könnte,
      gewährleistet wird;
                                                                       (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
—     der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits          (2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Aufträge über die Lieferung von Flugzeugen fallen in den           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anwendungsbereich der Richtlinie 93/36 über die Koordinie-             gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.                                  15. Dezember 2003
Nach Artikel 6 der Richtlinie vergeben die Auftraggeber                                    (Rechtssache C-527/03)
Lieferaufträge im offenen oder im nicht offenen Verfahren. Der
Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ist nur in den                                          (2004/C 59/12)
in Artikel 6 Absätze 2 und 3 vorgesehenen abschließend
aufgezählten Fällen zulässig. Nach Absatz 3 zählt zu den
Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren erlaubt ist, der
Fall, dass dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang
mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
nicht hat voraussehen können, eine Erfüllung der Vorausset-            15. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich der
zungen für einen Wettbewerb mit vorheriger Bekanntmachung              Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
nicht zulassen.                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Si-
                                                                       monsson und Wouter Wils.
Nach Ansicht der Kommission ist im vorliegenden Fall keine
der Voraussetzungen erfüllt, von denen Artikel 6 der Richtlinie        Die Klägerin beantragt,
93/36 die Möglichkeit einer Abweichung von den Bestimmun-
gen dieser Richtlinie abhängig macht; insbesondere bestehe             1.    festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
kein Dringlichkeitsgrund mehr, der dem öffentlichen Auftrag-                 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
geber erlauben würde, von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d                     2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
abzuweichen.                                                                 vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtun-
                                                                             gen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (1) versto-
                                                                             ßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und
Der beanstandete Beschluss sehe darüber hinaus zahlreiche                    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
weitere Möglichkeiten des Rückgriffs auf das freihändige                     nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht
Vergabeverfahren vor, und zwar für den Erwerb der notwendi-                  mitgeteilt hat;
 ---pagebreak--- C 59/8                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.3.2004
2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     rens aufzuerlegen.                                              gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                           18. Dezember 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Rechtssache C-531/03)
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Dezember
2002 abgelaufen.                                                                              (2004/C 59/14)
(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     18. Dezember 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Chris-
                                                                     tian Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 sion der Europäischen Gemeinschaften und Frau Florence
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 Simonetti, zum Juristischen Dienst der Kommission abgeord-
                      15. Dezember 2003                              nete nationale Beamtin, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                     burg.
                    (Rechtssache C-528/03)
                        (2004/C 59/13)                               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
                                                                     dass
                                                                     1.    die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtun-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           gen aus Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I, Nummer 7
15. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich der
                                                                           Buchstabe b) und c) und Anhang II, Nummer 10 Buchsta-
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                           be e) der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Si-
                                                                           27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
monsson und Wouter Wils.
                                                                           bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in
                                                                           der Fassung der Richtlinie 97/11/EG (2) des Rates vom
Die Klägerin beantragt,                                                    3. März 1997 insofern verstoßen hat,
1.   festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-                —    da diese Richtlinie insbesondere für Straßenbau-
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie                       vorhaben im Bundesland Rheinland-Pfalz noch nicht
     2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 zur                           umgesetzt ist und
     Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine
     harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
     von 24 Meter Länge und mehr (1) verstoßen hat, dass es                —    da im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Möglich-
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                       keit besteht, Straßenbauvorhaben im Wege der
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-                    Plangenehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprü-
     men, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt                   fung zuzulassen.
     hat;
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                           Verfahrens.
     rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
2003 abgelaufen.
                                                                     Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 97/11/EG zur Änderung
                                                                     der Richtlinie 85/337/EWG sei am 14. März 1999 abgelaufen,
(1) ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21.                                 ohne dass das Bundesland Rheinland-Pfalz insbesondere für
                                                                     Straßenbauvorhaben die notwendigen Vorschriften erlassen
                                                                     hat.