CELEX: C2001/245/37
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-127/01: Klage des Carlo Ripa de Meana gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 12. Juni 2001

1.9.2001                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 245/23
Klage des Carlo Ripa de Meana gegen das Europäische                             Europäischen Parlaments seiner Höhe nach dem gleichzu-
           Parlament, eingereicht am 12. Juni 2001                              setzen, was die italienischen Abgeordneten des nationalen
                                                                                Parlaments bezögen. Das Europäische Parlament könne
                     (Rechtssache T-127/01)                                     daher nicht den Ruhegehaltsanspruch dadurch beschrän-
                                                                                ken, dass es die in Artikel 12 der italienische Regelung
                                                                                für die nationalen Parlamentsabgeordneten vorgesehene
                          (2001/C 245/37)                                       Aussetzung der Ruhegehaltszahlung rechtswidrig auf
                                                                                seine eigenen Mitglieder ausweite.
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          —     Die Aussetzung des Ruhegehalts, das der Kläger — gegen
                                                                                Zahlung hoher Beiträge — für dem Beklagten in der
Carlo Ripa de Meana hat am 12. Juni 2001 eine Klage gegen                       Vergangenheit geleistete Dienste beziehe, nur deshalb,
das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der                       weil er gegenwärtig eine Vergütung von einem anderen
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                         „Arbeitgeber“ erhalte, bestrafe ihn nicht nur unzulässiger-
mächtigte sind Rechtsanwältin Wilma Viscardini und Rechts-                      weise, sondern führe auch zu einer rechtsgrundlosen
anwalt Gabriele Donà.                                                           Bereicherung des Europäischen Parlaments;
Der Kläger beantragt,
                                                                          —     Der Beklagte verwalte ein autonomes Ruhegehaltssystem,
—     Erstens die Entscheidung Nr. 106721 des Europäischen                      für das er sich nicht auf die Willenserklärungen anderer
      Parlaments, Abteilung Vergütungen der Mitglieder, vom                     politischer Instanzen unter Bezugnahme auf andere, für
      26. März 2001 (die ihm mit gewöhnlicher Post zugesandt                    andere Personen geltende autonome Ruhegehaltsregelun-
      worden ist und von der er am 4. April 2001 Kenntnis                       gen berufen könne.
      genommen hat), mit der ihm mitgeteilt worden ist, dass
      die Zahlung seines Ruhegehalts als ehemaliges Mitglied
      des Europäischen Parlaments infolge seiner Wahl in den              —     Die fragliche Gemeinschaftsregelung sehe kein Verbot der
      Regionalrat der Region Umbrien ausgesetzt worden ist,                     Kumulierung des Ruhegehalts von Europaabgeordneten
      gemäß Artikel 230 EG-Vertrag aufzuheben;                                  mit weiteren Einkünften aus anderen Tätigkeiten vor.
—     hilfsweise die Entscheidung Nr. 106721 des Europäischen
      Parlaments, Abteilung Vergütungen der Mitglieder, vom               —     Jedenfalls wäre eine Aussetzung des Ruhegehalt des
      26. März 2001 insoweit aufzuheben, als sie die Ausset-                    ehemaligen Parlamentsmitglieds, auch wenn man eine
      zung der Zahlung seines Ruhegehalts in Bezug auf die                      entsprechende Anwendung des Artikels 12 der italieni-
      Legislaturperiode 1979-1984 betrifft;                                     schen Regelung für rechtmäßig ansehen wollte, nur zu
                                                                                rechtfertigen, wenn er in das nationale Parlament und
—     jedenfalls, dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten                   nicht in einen Regionalrat gewählt worden wäre.
      des Rechtsstreits aufzuerlegen.
                                                                          —     Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der italienischen Rege-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           lung am 1. Januar 1998 habe der Kläger den Anspruch
                                                                                auf Ruhegehaltszahlung für die Legislaturperiode 1979-
                                                                                1984 bereits erworben.
Der Kläger, der auch der Kläger in der Rechtssache T-83/99 (1)
ist, ficht die Entscheidung des Beklagten an, die Zahlung
seines als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments                —     Daher wäre die in der vorliegenden Rechtssache vorge-
bezogenen Ruhegehalts infolge seiner Wahl in den Regionalrat                    nommene Ruhegehaltesaussetzung, auch wenn man eine
der Region Umbrien auszusetzen. Diese Entscheidung sei auf                      entsprechende Anwendung des Artikels 12 der italieni-
der Grundlage des Artikels 12 der Verordnung über die                           schen Regelung für rechtmäßig ansehen wollte, allenfalls
Ruhegehälter der Parlamentsabgeordneten (italienische Rege-                     für die Legislaturperiode von 1994-1999, nicht aber für
lung für Abgeordnete des Unterhauses des italienischen Parla-                   diejenige von 1979-1984 zu rechtfertigen.
ments) ergangen. Insoweit verweise Artikel 2 Absatz 1 des
Anhangs III der Regelung über die Kostenerstattungen und
Vergütungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
auf die italienische Regelung, soweit es um „Umfang und
                                                                          (1) Urteil vom 26.10.2000 in den verbundenen Rechtssachen
Modalitäten des vorläufigen Ruhegehalts“ gehe.                                T-83/99, Ripa di Meana, T-84/99, Leoluca Orlando und T-85/99,
                                                                              Gastone Parigi gegen Europäisches Parlament (noch nicht in der
                                                                              amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Für seine Klage macht der Kläger geltend:
—     Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs III verweise nicht global
      auf die italienische Regelung, sondern beschränke sich
      darauf, das Ruhegehalt der italienischen Mitglieder des