CELEX: 
Language: de
Date: 2020-03-19 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION über die Übermittlung von Informationen an die Kommission betreffend die Nichtanwendung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797

EUROPÄISCHE
                        KOMMISSION
                                               Brüssel, den 19.3.2020
                                               C(2020) 1646 final
       DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                   vom 19.3.2020
     über die Übermittlung von Informationen an die Kommission betreffend die
   Nichtanwendung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß der
                             Richtlinie (EU) 2016/797
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---              DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                              vom 19.3.2020
          über die Übermittlung von Informationen an die Kommission betreffend die
       Nichtanwendung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß der
                                         Richtlinie (EU) 2016/797
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union1,
   insbesondere Artikel 7 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten
           einem Antragsteller in den in den Buchstaben a bis e des genannten Artikels
           erschöpfend aufgeführten Fällen gestatten können, ganz oder teilweise von der
           Anwendung einer oder mehrerer technischer Spezifikationen für die Interoperabilität
           (TSI) abzusehen.
   (2)     Die Mitteilung der Mitgliedstaaten über ihre Absicht in den in Artikel 7 Absatz 1
           Buchstabe a genannten Fällen oder der Antrag der Mitgliedstaaten auf
           Nichtanwendung in den in den Buchstaben c, d und e genannten Fällen muss
           Informationen zur Begründung der Nichtanwendung enthalten und die anstatt der TSI
           anzuwendenden Ausweichbestimmungen nennen.
   (3)     Der Antrag sollte einen Verweis auf die nicht angewendeten TSI-Bestimmungen
           enthalten, das betreffende Projekt, dessen Umfang und Zeitpläne beschreiben sowie
           alle sonstigen relevanten Informationen enthalten, um die Kommission bei der
           Prüfung, ob die Voraussetzungen in Artikel 7 Absatz 1 erfüllt sind, zu unterstützen.
   (4)     Nach Auslaufen der in einer TSI vorgesehenen Übergangsmaßnahmen sollten die
           Mitgliedstaaten Antragstellern eine vollständige oder teilweise Nichtanwendung der
           TSI nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie nur in hinreichend
           begründeten Fällen gestatten. In diesem Fall sollte die Mitteilung an die Kommission
           alle erforderlichen Informationen und Begründungen enthalten.
   (5)     Zur Erleichterung der Kommunikation mit der Kommission sollten die Mitgliedstaaten
           für die Übermittlung ihrer Absicht einer Nichtanwendung für ein Vorhaben in
           fortgeschrittenem Entwicklungsstadium gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ein
           Muster verwenden. Dieses Muster könnte auch für die Übermittlung eines
           Verzeichnisses der in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befindlichen
           Vorhaben nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie verwendet werden.
   (6)     Der Antrag auf vollständige oder teilweise Nichtanwendung einer oder mehrerer TSI
           sollte der Kommission auf elektronischem Wege übermittelt werden, um eine
           papierlose Verwaltung zu gewährleisten. Das Datum, an dem die Mitgliedstaaten
   1
           ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.
DE                                                   1                                          DE
 ---pagebreak---            einen Antrag oder ergänzende Informationen an die Mailbox der Kommission
           übermitteln, sollte das Einreichungsdatum für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 7 der
           Richtlinie sein.
   (7)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
           des Ausschusses für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1 – Anwendungsbereich
   Mit dieser Verordnung werden die Informationen und das Format und die Methode festgelegt,
   die bei der Übermittlung eines Antrags auf vollständige oder teilweise Nichtanwendung einer
   oder mehrerer technischer Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) im Sinne des
   Artikels 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 (im Folgenden „Antrag auf
   Nichtanwendung“), wonach die Mitgliedstaaten entweder die Kommission über die Absicht
   einer Nichtanwendung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie unterrichten oder
   der Kommission einen Antrag auf Nichtanwendung gemäß den Buchstaben c, d oder e
   übermitteln, anzugeben beziehungsweise zu verwenden sind.
                 Artikel 2 – Im Antrag auf Nichtanwendung enthaltene Informationen
   (1)       Ein Antrag auf Nichtanwendung muss folgende Informationen enthalten:
             a)    einen Verweis auf den in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797
                   genannten Fall, nach dem die Nichtanwendung als gerechtfertigt erachtet wird;
             b)    den Verweis auf die Titel der TSI, auf die sich der Antrag auf Nichtanwendung
                   bezieht, und auf die nicht angewendete(n) Bestimmung(en). In jedem Verweis
                   muss die Dauer der Nichtanwendung angegeben oder geschätzt werden, soweit
                   dies für die Prüfung der Voraussetzungen relevant ist;
             c)    die wesentlichen Einzelheiten des betreffenden Vorhabens, bestehend aus den
                   technischen, betrieblichen und geografischen Elementen des Vorhabens,
                   einschließlich einer ausführlichen Beschreibung des Teilsystems, des
                   Fahrzeugs oder der Infrastruktur, für das/die die Nichtanwendung beantragt
                   wird, sowie maßgebliche Schlüsseldaten oder sonstige Einzelheiten, die es von
                   anderen Vorhaben unterscheiden;
             d)    einen Verweis auf die und Einzelheiten zu den Ausweichbestimmungen, die
                   der Mitgliedstaat anzuwenden beabsichtigt, um jede Nichtanwendung unter
                   Berücksichtigung einschlägiger grundlegender Anforderungen auszugleichen,
                   einschließlich der zur Überwachung ihrer Umsetzung und, wenn betriebliche
                   Alternativen vereinbart wurden, ihrer kontinuierlichen Anwendung zu
                   ergreifenden Maßnahmen;
             e)    wenn mehr als ein           Mitgliedstaat betroffen ist, Informationen über
                   Koordinierung gemäß         Artikel 7 Absatz 4 letzter Satz der Richtlinie
                   (EU) 2016/797 und/oder      Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/545
                   der     Kommission2,        wenn      Anträge      auf     Nichtanwendung       mit
   2
           Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die
           praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen
           und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des
           Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66).
DE                                                  2                                                  DE
 ---pagebreak---             Fahrzeuggenehmigungen zusammenhängen; dieselben Informationen werden
            für grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben mitgeteilt;
       f)   eine wirtschaftliche oder technische Analyse oder beides, um zu gewährleisten,
            dass die Nichtanwendung gerechtfertigt und auf das unter den besonderen
            Umständen erforderliche Maß beschränkt ist.
   (2) Der Antrag auf Nichtanwendung muss ferner die folgenden spezifischen
       Informationen enthalten:
       a)   bei Anträgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a               der  Richtlinie
            (EU) 2016/797 muss die Begründung Folgendes enthalten:
            i)    die Einzelheiten des betreffenden Vorhabens unter Verwendung des im
                  Anhang enthaltenen Musters. Ist das Vorhaben bereits in einem nach
                  demselben Muster erstellten Verzeichnis fortgeschrittener Vorhaben
                  aufgeführt, so können die Mitgliedstaaten auf dieses Bezug nehmen,
                  ohne die bereits vorgelegten Informationen erneut einreichen zu müssen.
                  Die Informationen sind gegebenenfalls zu aktualisieren;
            ii)   den Nachweis, dass sich das Projekt in einem fortgeschrittenen
                  Entwicklungsstadium befindet oder Gegenstand eines in der
                  Durchführung befindlichen Vertrags ist, mit Unterlagen, die die
                  relevanten Daten und den Umfang des Projekts belegen;
            iii)  den Nachweis, dass die Planung oder der Bau eines Vorhabens in
                  fortgeschrittenem Entwicklungsstadium so weit fortgeschritten ist, dass
                  seine Tragfähigkeit in der geplanten Form durch eine Änderung der
                  technischen Spezifikationen beeinträchtigt werden könnte, gemäß der
                  Definition von „Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium“ in
                  Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie (EU) 2016/797;
       b)   bei Anträgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie
            (EU) 2016/797 muss die Begründung, je nach Art der beantragten
            Nichtanwendung, Folgendes enthalten:
            i)    den Nachweis, dass die vollständige oder teilweise Anwendung einer
                  oder mehrerer TSI die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens beeinträchtigt.
                  Dieser Nachweis umfasst eine gründliche wirtschaftliche Analyse, in der
                  die zur Erfüllung der TSI unvermeidbaren Kosten ermittelt werden und
                  nachgewiesen wird, dass aufgrund dieser Kosten das Vorhaben nicht
                  tragfähig wäre. Bei der Analyse werden Betriebseinnahmen
                  berücksichtigt, wenn die Nichtanwendung eine frühere Inbetriebnahme
                  ermöglicht, sowie die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit des
                  Vorhabens im Kontext des nationalen und des europäischen
                  Eisenbahnsystems, und/oder
            ii)   den Nachweis der technischen Details, aufgrund derer die vollständige
                  oder teilweise Anwendung einer oder mehrerer TSI negative
                  Auswirkungen auf die technische Kompatibilität des Vorhabens mit dem
                  nationalen Eisenbahnsystem hat;
       c)   bei Anträgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie
            (EU) 2016/797 muss die Begründung eine Liste der betreffenden
            Mitgliedstaaten und Drittländer sowie die Eisenbahnstrecken enthalten, auf
            denen die unter den Antrag fallenden Fahrzeuge verkehren;
DE                                          3                                              DE
 ---pagebreak---             d)    bei Anträgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e ist in der Begründung
                  anzugeben, welches Netz oder welche Netzteile für den Antrag relevant sind,
                  und deren Trennung vom Eisenbahnnetz der übrigen Union und/oder isolierte
                  Lage zu begründen.
                         Artikel 3 – Format und Methode der Übermittlung
   (1)      Der Antrag auf Nichtanwendung darf höchstens 10 Seiten umfassen. Ergänzende
            Informationen können dem Antrag in Form von Anhängen beigefügt werden.
   (2)      Mitteilungen oder Anträge auf Nichtanwendung sowie jede nachträgliche
            Information zur Vervollständigung des Dossiers werden ausschließlich auf
            elektronischem Wege an die dafür eingerichtete E-Mail-Adresse der Kommission
            übermittelt:
            MOVE-RAIL-DEROGATIONS@ec.europa.eu.
   (3)      Das Datum für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 ist
            das Datum, an dem der Antrag oder nachträgliche Informationen zur
            Vervollständigung des Dossiers per E-Mail gemäß Absatz 2 übermittelt wurde(n).
   (4)      Die von der Kommission dem Mitgliedstaat innerhalb von sieben Tagen ausgestellte
            Empfangsbestätigung enthält eine eindeutige Kennung mit Verweis auf den
            betreffenden Mitgliedstaat, das Vorhaben und das Jahr der Übermittlung.
            Der Mitgliedstaat nimmt in der Kommunikation mit der Kommission über den
            Nichtanwendungsfall auf die eindeutige Kennung Bezug.
                                      Artikel 4 – Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung gilt ab dem 16. September 2020.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 19.3.2020
                                               Für die Kommission
                                               Die Präsidentin
                                               Ursula VON DER LEYEN
DE                                                4                                           DE
 ---documentbreak---                         EUROPÄISCHE
                        KOMMISSION
                                               Brüssel, den 19.3.2020
                                               C(2020) 1646 final
                                               ANNEX
                                    ANHANG
                                        der
       DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION
     über die Übermittlung von Informationen an die Kommission betreffend die
   Nichtanwendung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß der
                             Richtlinie (EU) 2016/797
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
  Muster zur Vorlage eines Vorhabens in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium, für das die vollständige oder teilweise Nichtanwendung einer
     oder mehrerer TSI gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/797 beantragt wird, nach Maßgabe der in Artikel 2
                               Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung geforderten Informationen
  Bezeichnung    Einzelheiten zum         Alle Daten und      Nicht angewendete       Sonstige relevante        Angaben zur       Bereits
      des          Umfang des          Maßnahmen, die für          technische        Informationen, z. B.     Begründung der     gewährte
   Vorhabens        Vorhabens          die Begründung des     Spezifikationen und   Verwendungsgebiet(e), Nichttragfähigkeit    Ausnahmen
                                         fortgeschrittenen   Anwendung findende         einschließlich         des Vorhabens     für dieses
                                      Entwicklungsstadiums Ausweichbestimmungen Koordinierung gemäß                              Vorhaben
                                             oder den          und/oder Normen       Artikel 17 Absatz 2                           (falls
                                          unterzeichneten                              der Verordnung                           zutreffend)
                                       Vertrag relevant sind                          (EU) 2018/545 der
                                                                                         Kommission
DE                                                                    1                                                                     DE