CELEX: C2002/109/45
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-43/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 11. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Landesbausparkasse Baden-Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher

4.5.2002                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 109/27
Ersatzfunktion bestimmter Speisen und Getränke (wie z. B.               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
eines mit Vitamin D angereicherten Frühstücksgerichts aus               Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 11. Februar
Getreide) Rechnung.                                                     2002 in dem Rechtsstreit Landesbausparkasse Baden-
                                                                                 Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher
                                                                                             (Rechtssache C-43/02)
(1) Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Anglei-
    chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmit-                            (2002/C 109/45)
    tel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. 1989,
    L 186, S. 27, in ihrer geänderten Fassung).
(2) Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                        Das Landgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
    Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl.    päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Februar
    1989, L 40, S. 27, in ihrer geänderten Fassung); Richtlinie         2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom           15. Februar 2002, in dem Rechtsstreit Landesbausparkasse
    20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als           Baden-Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher, um Vorab-
    Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. 1995, L 61, S. 1, in ihrer       entscheidung über folgende Frage:
    geänderten Fassung); Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parla-
    ments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in       Ist Artikel 2 Spiegelstrich 2 der Richtlinie 85/577/EWG (1)
    Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. 1994, L 237, S. 13).    dahingehend auszulegen, dass auch ein naher Angehöriger
                                                                        (hier: nichtehelicher Lebensgefährte), „im Namen und für
                                                                        Rechnung eines Gewerbetreibenden“ handelt, wenn er selbst
                                                                        als Verbraucher ein Darlehen bei einem Gewerbetreibenden
                                                                        aufnimmt, der Gewerbetreibende das Darlehen von einer
                                                                        Sicherheit abhängig macht (hier: Übernahme einer gesamt-
                                                                        schuldnerischen Haftung), ihm dafür das erforderliche Formu-
                                                                        lar zur Verfügung stellt und der Darlehensnehmer seinem
                                                                        nahen Angehörigen das Formular in der gemeinsamen Woh-
                                                                        nung zur Unterschrift vorlegt?
                                                                        (1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Ålands förvaltningsdomstol vom 5. Februar
2002 in dem bei ihm von Elisabeth Diana Lindman
                  anhängig gemachten Verfahren
                       (Rechtssache C-42/02)                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                        Beschluss des Käräjäoikeus Vantaa vom 1. Februar 2002
                                                                        in der bei ihm anhängigen Rechtssache Fixtures Marketing
                           (2002/C 109/44)                                                 Ltd gegen Oy Veikkaus Ab
                                                                                             (Rechtssache C-46/02)
Der Ålands förvaltningsdomstol ersucht den Gerichtshof der                                      (2002/C 109/46)
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Februar
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
15. Februar 2002, in dem bei ihm von Elisabeth Diana                    Der Käräjäoikeus Vantaa ersucht den Gerichtshof der Euro-
Lindman anhängig gemachten Verfahren um Vorabentschei-                  päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Februar
dung über folgende Frage:                                               2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                        18. Februar 2002, in der bei ihr anhängigen Rechtssache
                                                                        Fixtures Marketing Ltd gegen Oy Veikkaus Ab um Vorabent-
Verwehrt Artikel 49 EG einem Mitgliedstaat die Anwendung                scheidung über folgende Fragen:
von Vorschriften, nach denen Lotteriegewinne aus Lotterien,
die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden, bei der             1.    Kann die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (1) enthaltene
Einkommenbesteuerung als steuerpflichtige Einkünfte des Ge-                   Voraussetzung, dass die Investitionen sich auf die Herstel-
winners behandelt werden, während Lotteriegewinne aus Lot-                    lung der Datenbank beziehen müssen, dahin ausgelegt
terien, die in dem betreffenden Mitgliedstaat veranstaltet                    werden, dass die in Absatz 1 erwähnte Beschaffung und
werden, von der Einkommensteuer befreit sind?                                 die hierauf gerichteten Investititionen im vorliegenden
                                                                              Fall Investitionen erfassen, die sich auf die Bestimmung
                                                                              der Spieldaten und -paarungen beziehen, und umfasst die
                                                                              Aufstellung der Spielpläne auch Investitionen, die im
                                                                              Rahmen der Prüfung der Schutzvoraussetzungen unbe-
                                                                              achtlich sind?