CELEX: 
Language: de
Date: 1976-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1976 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langreis im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/75

Nr. L 43/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 2. 76
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Februar 1976
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
                Langreis im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                         2454/75
                                                      (76/225/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nung zu tragen. Auf Grund von Artikel 9 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 2454/75 wird der Zuschlag
                                                                dem oder den Bietern) erteilt, deren Angebot so hoch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr oder niedri­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                ger ist, sowie solchen Bietern, die eine Abschöpfung
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              bei der Ausfuhr bieten .
tes vom 25. Juli 1 967 über die gemeinsame Marktorga­           Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                derzeitige Marktlage der betreffenden Reisart führt zur
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),
                                                                Festsetzung einer Höchsterstattung bei der Ausfuhr in
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Ra­              Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages. Die
tes vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für die              Menge, der diese Festsetzung gilt, beläuft sich auf
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  2 730 Tonnen .
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert durch die Ver­         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ordnung (EWG) Nr. 478/75 (4), insbesondere auf Arti­            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
kel 3a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/75 der
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 26. September 1975 zur Durchfüh­
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder
der Erstattung für die Ausfuhr von geschliffenem                                       Artikel 1
 Langreis nach dritten Ländern (5), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3252/75 (6), insbesondere auf              Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffe­
die Artikel 9 Absätze 1 und 10,                                 nem Langreis wird auf Grund der zum 5. Februar
                                                                 1976 hinterlegten Angebote auf 91,00 Rechnungsein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              heiten je Tonne festgesetzt. Für die Umrechnung in
                                                                nationale Währung gelten die im Anhang zu dieser
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/75 wurde                   Entscheidung aufgeführten Umrechnungskurse.
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
 Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Lang­                                    Artikel 2
 reis eröffnet. Nach der Ausschreibungsbekanntma­
chung (7), geändert am 3. Februar 1976 (8), die die Ver­        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
ordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die Ge­             tet.
genstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung
 bei der Ausfuhr sein kann, etwa 40 000 Tonnen.
                                                                Brüssel, den 6. Februar 1976
 Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 2454/75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                                         Für die Kommission
 von Artikel 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG eine
 Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hierfür                                      P.J. LARDINOIS
 ist besonders den in den Artikeln 2 und 3 der Verord­
 nung Nr. 366/67/EWG genannten Kriterien Rech­                                        Mitglied der Kommission
(»)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 18 .
P)   ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(■») ABl.  Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34.
(5)  ABl.  Nr. L 251 vom 27. 9. 1975, S. 5.
(')  ABl.  Nr. L 322 vom 13. 12. 1975, S. 28 .
(7)  ABl.  Nr. C 221 vom 27. 9. 1975, S. 14.
(«)  ABl.  Nr. C 23 vom 3 . 2. 1976, S. 16.
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                                           ANHANG
          Für die Umrechnung der in Artikel 1 festgesetzten Ausfuhrerstattung in nationale
                              Währung geltende Umrechnungskurse
                                 1 bfr      = 0,0205519   RE
                                 1 dkr      = 0,131956    RE
                                 1 DM       = 0,310580    RE
                                 1 hfl      = 0,298056    RE
                                 1 ffr      = 0,180044    RE
                                 1 £        = 1,63047     RE
                                 1 Lit      = 0,00106902  RE