CELEX: 62016CN0201
Language: de
Date: 2016-04-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-201/16: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 12. April 2016 - Majid auch Madzhdi Shiri

18.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 12. April 2016 - Majid auch Madzhdi Shiri
   (Rechtssache C-201/16)
   (2016/C 260/23)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionswerber: Majid auch Madzhdi Shiri
   
      Belangte Behörde: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung vorsehenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (1), insbesondere Art. 27 Abs. 1, vor dem Hintergrund des 19. Erwägungsgrundes dahingehend auszulegen, dass ein Asylwerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013) geltend machen kann?
               Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird:
            
         
               2.
            
            
               Tritt der Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 29 Abs. 2 1. Satz der Verordnung Nr. 604/2013 alleine mit dem ungenutzten Ablauf der Überstellungsfrist ein oder erfordert ein Zuständigkeitsübergang wegen Fristablaufs auch die Ablehnung der Verpflichtung zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den zuständigen Mitgliedstaat?
            
         
      (1)  Abl. L 180, S. 31.