CELEX: 51979PC0372
Language: de
Date: 1979-07-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für die in dem Regelungsbereich, der im übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik festgelegt ist, fischenden Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 372
Vol. 1979/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79)372 endg.
                                                         Brüssel - den 12 . Juli 1979
                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG )     DES RATES
          zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für die in dem Regelungsbereich ,
          der im übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit
          auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik festgelegt ist ,
          fischenden Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                    t» 2
                                                    ^ Ο
                                                   w-, H          I
                                                    3 ^          I
                                                   -o <2    : i*rl
                                            Cvi     3
                                          Ü I O! \
K0M(79 ) 372 endg .
 ---pagebreak---                  BEGRÜNDUNG
1.    Am 1 « Januar 1979 trat das Übereinkommen Uber die künftige multi­
laterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik,
allgemein "NAFO"-Übereinkommen genannt , in Kraft . Sie Gemeinschaft
gehörte zu den ersten Unterzeichnern des Übereinkommens.
2. Artikel XXIII des Übereinkommens sieht vor, dass mit seinem
Inkrafttreten jeder Torschlag, der gemäss dem internationalen Überein­
kommen über die Fischerei im Nordwestatlantik 1949 ("ICNAF-Übereinkommen")
übermittelt worden oder bereits wirksam geworden ist , eine für jede Vertrags­
partei des NAFO-Übereinkommens hinsichtlich des im Übereinkommen fest­
gelegten Regelungsbereichs bindende Massnahme wird , und zwar entweder
sofort , wenn der Vorschlag bereits aufgrund des ICNAF-Übereinkommens
wirksam geworden ist , oder zu dem Zeitpunkt , zu dem er gemäss dem
vorgenannten Übereinkommen wirksam wird. Einer dieser Vorschläge ist
die Festsetzung von Fangquoten für 1979 für bestimmte Bestände , die ent­
weder vollständig oder teilweise ausserhalb der nationalem Fischereirecht
unterworfenen Gebiete vorkommen.
3.    Zusätzlich zu diesen aus dem ICNAF-Übereinkommen übernommenen Vor­
schlägen für Fangquoten hat der Fischereiausschuß der NAFO Vorschläge
für die Festlegung der Fangmöglichkeiten bestimmter Fischarten in dem
Regelungsbereich beschlossen . Sollte kein Einspruch erhoben werden/
wird der Vorschlag am 1 . Juli für die Gemeinschaft bindend .
      Als Vertragspartei des NAFO–Übereinkommens muss die Gemeinschaft
also Schritte unternehmen , um dafür zu sorgen , dass diese Vorschriften
eingehalten werden und den gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen
bekannt sind. Um die Verwaltung der EWG-Quote für jede Fischart zu
erleichtern, schlägt die Kommission vor, die Quoten auf die Mitglied­
 staaten aufzuteilen, die ihre Quote wiederum auf die einzelnen Fischerei-
 fahrzeuge aufteilen können . Nach der vorgeschlagenen Verordnung sind die
 Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die sich am Fischfang im Rahmen dieser
 Quoten beteiligen, ferner verpflichtet , der Kommission ihre Fänge unmittelbar
 zu melden .
 3 . In Anbetracht des Inkrafttretens des Übereinkommens am 1. Januar
 1979 und der Tatsache , dass der Fang der betreffenden Mengen bereits
 begonnen hat , sollte der Rat die vorgeschlagene Verordnung so schnell
 wie möglich erlassen, damit es zu keiner Überfischung kommt .
                                      ;J              ' . .
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                                „      ...          t4 ■> ,
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE ; «      :f
             VERORDNUNG (EWG )     "•         DES RATES
zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für die in dem Regelungsberei ch
der im übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem
Gebi_et_der___F_i scherei im Nordwestatlantik festgelegt ist , fischenden
Fischereifahrzeuge auf die Hitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem
 Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik , im folgenden " NAFO-übereinkommen"
 genannt , ist von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 3197 / 78 des Rates                   ( 1 ) genehmigt worden .
Dfrs NAFO –Übereinkommen ist am 1 « Januar 1979 in Kraft getreten#
Gemäss Artikel XXIII des NAFO-übere'inkommens wird mit seinem Inkrafttreten
jeder^ Vorschlag , der gemäß dem Internationalen übereinkommen über die Fi­
scherei im Nordwestatlantik 1949 , ( im folgenden " ICNAF-übereinkommen "
genannt ),            übermittelt worden oder bereits wirksam geworden ist , eine
für jede Vertragspartei hinsichtlich des in dem Übereinkommen festgelegten
Regelungsbereichs bindende Massnahme , und zwar entweder sofort , wenn der
Vorschlag bereits aufgrund des ICNAF-Übereinkommens wirksam geworden ist ,
 oder zu dem Zeitpunkt , zu dem er gemäss den vorgenannten Übereinkommen
 wirksam wird.
 Ein Vorschlag für die Begrenzung der Fänge bestimmter Arten im Regelungs-
 bereich für 1979 wurde im Rahmen des ICNAF-Übereinkommens am 15* Januar
  1979 wirksam und ist somit eine bindende Massnahme im Rahmen des NAFO
  Übereinkommens geworden.
 ( 1 ) ABl . Nr . L 378 vom 30.12.1978, S.
 ---pagebreak---                        - 2 -
 Der Fischereiausschuß der Nordwests lantik -Fischereiorgani -sation hat äm
 9 . März 1979 Fangvorschriften für Kalmare und Lodde in dem im NAFO-
 ü-bereinkommen festgelegten Regelungsbereich vorgeschlagen , die > falls die
 Gemeinschaft keinen Einspruch erhebt , am 28 Mai 1979 für Fischereifahrzeuge
 der Gemeinschaft bindend geworden sind'.
Es obliegt der Gemeinschaft , in angemessener Weise dafür zu sorgen , dass
die genannte Bestimmung von, den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft
eingehalten wird*
Um die Verwaltung der Fangquote der Gemeinschaft zu erleichtern > So l Ifen die
 Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden .
  Diese Aufteilung soll den Mitgliedstaaten gerechte Anteile an den Fang­
 möglichkeiten sichern .
Der Kommission müssen Angaben über die Von den Fischereifahrzeuge der
Gemeinschaft getätigten Fänge übermittelt werden , um sicherzustellen , dass
diese Quoten eingehalten werden .
Es obliegt der Kommission , die im Namen der Gemein­
schaft handelt , den Hitgliedstaaten und den Fischereifahrzeugen der
Gemeinschaft mitzuteilen , dass der Fang von dem Tag an eingestellt
werden muß , an dem die genannten Quoten voraussichtlich ausgeschöpft
sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
1.    Fischereifahrzeuge , welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen ,
dürfen in der Zeit vom 1 « Januar bis      31 . Dezember 1979 ih dem in
Anhang III des Übereinkommens über die künftigen multilaterale Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik definierten
Regelungsbereich in den in Anhang I zu dieser Verordnung genannten Teilen
des Regelimgsbereichs nur die in diesem Anhang vorgesehenen Fange der
darin genannten Arten tat igen .
 ---pagebreak--- 2.     Beifange der in Anhang I aufgeführen Arten in Gebieten , für
die in dieser Verordnung keine Genehmigung für gezielte Befischung
 erteilt wurde , dürfen 2.500 kg je Art und Fischereifahrzeug bzw . 10 X
 des Gewichtes aller an Bord des Fischereifahrzeugs befindlichen
 Fischarten nicht überschreiten , je nachdem, welche Menge grösser ist .
                      Artikel 2
1.    Die das in Artikel 1 genannte Gebiet befischenden Fischerei-
fahrzeuge müssen ein Regi strierungsdokument des Fischereifahrzeugs
in einer durch das nationale Gesetz vorgeschriebenen Form an Bord haben ,
das jedem befugten Inspektor , der gemäss dem Programm gegenseitiger
Inspektion eine Inspektion durchführt , vorzulegen ist .
2.    Die das in Artikel 1 genannte Gebiet * befischenden Fischerei-
fahrzeuge müssen ein Logbuch führen, in das die in Anhang II aufgeführten
Angaben einzutragen sind .
3.    Die Kapitäne der das in Artikel 1 genannte Gebiet befischenden
Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission die in Anhang III genannten
Angaben gemäß den dort enthaltenen Vorschriften .
                       Artikel 3
1.      Jeder Mitgliedstaat registriert alle Fahrzeuge mit mehr als 50
Bruttoregistertonnen , die ihre Flagge führen , um in dem in Artikel 1
genannten Gebiet Seefischfang oder Verarbeitung zu betreiben .
2.    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von 30
Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen. Registerauszug über
ie
in Absatz 1 genannte Registrierung. Dieser Auszug enthält folgende
Angaben :
       a) Name des Schiffes ;
       b) amtliche Nummer des bei den zuständigen nationalen Behörden
          registrierten Schiffes ;
 ---pagebreak---                   - 4 -
         c ) Heimathafen des Schiffes;
         d ) Schiffseigner "bzw. -mieter ;
         e ) Bestätigung, dass die im Regelungsbereich geltenden Regeln
             dem Kapitan mitgeteilt worden sind ;
         f ) hauptsächliche Zielart , die das Fahrzeug innerhalb des
             Regellingsbereichs fangen will ;
         g) Untergebiete , die das Schiff befischen wird .
3*    Die Mitgliedstaaten Ubermitteln der Kommission spätestens am
20« Tag jedes         Monats Angaben über die Fänge , die die unter
ihrer Plagge fahrenden Fischereifahrzeuge in dem in Artikel 1 genannten
Gebiet während des vorhergehenden Monats getätigt haben , sowie eine
Abschrift der diesbezüglichen Auszüge aus dem Logbuch eines jeden
Fischereifahrzeuge, das das in Artikel 1 genannte Gebiet befischt hat .
                       Artikel 4
       Anhand der Berichte , die die Kommission gemäss Artikel 2 erhält ,
                                                                     Quot en
berechnet sie den Zeitpunkt , zu. dem jede der in Anhang I aufgeführten '
voraussichtlich          ausgeschöpft sein wird, und teilt den Mitgliedstaa­
ten und den im Regelungsbereich fischenden Fischereifahrzeugen der
Gemeinschaft mit , dass der Fang der betreffenden Arten von diesem
Zeitpunkt an einzustellen ist .
                     Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1979 «
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                   Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                  ANHANG I
Fangquoten für die Zeit          vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1979
Arten                     NA FO -Abteilung               Mengen      ( in Tonnen )
KABELJAU                        3 M                 Prankreich            4.000
                                                    Bunde srepubl ik
                                                    Deutschland           3.200
                                                    Vereinigtes
                                                    Königreich            1.800
                               3 NO                 EWG                   1.180 ( 1 )
                                                                                 (2)
ROTBARSCH                      3 M                  EWG                   2.000 ( 1 )
SCH0LLE                        3 LNO                Frankreich              700 ( 2 )
KLIESCHE                       3 LNO                Frankreich              400 ( 2 )
KALMAR                         3                    Frankreich            2.900
                                                    Bunde srepubl ik
                                                    Deutschland           2.000
                                                    Irland                  800
                                                    Italien               1.300
( 1 ) Diese Quote wurde nicht ausschliesslich auf Fischereifahrzeuge
      der Gemeinschaft aufgeteilt , sondern auf alle Vertragsparteien der
      NAP0 und ICNAF ohne spezifische Aufteilung, zu denen auch die
      Gemeinschaft gehört . Die Gemeinschaftsflotte wird den Fang also
      einstellen , sobald der Gemeinschaft mitgeteilt wird , dass die
      Gesamtquote erschöpft ist .
( 2 ) Abzüglich Mengen , die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft
      in den Teilen des NAFO-Untergebietg 3 LN0 gefangen werden , die zu
      Gebieten gehören , die unter nationales Fischereirecht fallen.
 ---pagebreak---                                    ANHANG II
Ea ist ein Logbuch ? ii führen ,,, in dem einzutragen sind r
1 . die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten ( in kg ) bei Einfahrt
    in und Ausfahrt; aus dem Regelungsbereieh ;
2-. die nach Einfahrt des Schiffes in den Regelungsbereieh auf andere Schiffe
    umgeladene Fangmenge nach Arten ( in kg ) und die Kennzeichen des Schi ff es ,
    auf. das, umgeladen worden ist,;.-
3 . nach jedem Fang :
    a ) die Fänge nach Arten ( in kg )
    b ) Datupi und. Uhr zeit des. Beginns und der Beendigung des Fanges
    c ) die Position, kjei- der di& Fänge getätigt werden .
 ---pagebreak---                   ANHANG III ; •
1 . Der Kommission sind folgende Angaben nach folgendem Zeitplan zu
übermitteln :
    1.1 . Bei jeder Einfahrt in den Regelungsbereich gem'äss Anhang III
          des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammen­
          arbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwe st atl antik :
          a) die unter Nummer 1.4 spezifizierten Angaben ;
          b ) die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten ( in kg);
          c) Der Zeitpunkt, an dem geplant ist , mit der Fischereitätig-
               keit zu beginnen .
    1.2. Bei jeder Ausfahrt aus dem Regelungsbereich :
          a) die unter Nummer 1.4 spezifizierten Angaben ;
          b ) die im Schiffsraum befindliche Fangmengenach Arten ( in kg);
          c ) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach
              Arten ( in kg) ;
          d) das NAFO-Untergebiet , in dem die Fänge getätigt worden sind
          e ) die nach Einfahrt des Schiffes in den Regelungsberaich
              auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach Arten ( in kg)
              und die Kennzeichen des Schiffes , auf das umgeladen worden
              ist .
    1.3 . Wöchentlich jeweils für die abgelaufene Woche am 7 . Tag ab
          dem Zeitpunkt der ersten Einfahrt in den Regelungsbereich :
          a) die unter Nummer 1.4 spezifizierten Angaben ;
          b ) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge
              nach Arten ( in kg);
          c ) das NAFO-Untergebiet , in dem die Fänge getätigt worden sind .
    1.4. a) Name , Rufzeichen , Kennziffern und Buchstaben des Schiffes
              und Name des Kapitäns ;
          b)  Lizenznummer des Schiffes ;
          c)  laufende Nummer der Meldung ;
          d)  Kennzeichnung der Art der Meldung;
          e)  Datum , Stunde und Position des Schiffes .
 ---pagebreak---     2 . 1 . s Die,. Angaben na^h^ Nu^e^y 1 , sind -, de,rr KommieÄipn., der .
              Eu^opai sehen OeaieineGhai'ten- in- Brüssel (Fernschre-ibeanschrift
              24.189 ? FISEUj    B> überr eine-; der- unter,- Nkjmwrv 3', ayfge^tihrvten
              Funkst ati onerh irv: der -, unter. Nummer . 4 angegebenen Form zu
              übermi1 1 e1n. _
    2 . 2> , Kann , die Meldung aus Gründen höherer Gewaltv nicht' vpn dem
              Schiff übermittelt werden*. so kann sie , vop- einen*- anderen..:
              Schiff ' im Name% dieses- Schiffes durchgegeben werden. ■
. Name , der Funkst ation                      Rufzeichen, der- Funkstation
  Norddeich ,                                         DAF DAK-
                                                      BAH DAL
                                                      DAI DAM
                                                      DAJ. DAN
  Scheveningen                                        PCE
  Oostende,                                           OST-
  Oban                                                GNE
  Port patrick-                                       GPK
  Anglesey-                                           GLV-
  Ilfracombe-                                         GIL ;
  Niton ,                                             GNI
  Stonehaven                                          GNDi
  Port she ad                                         GKA.
                                                      GKB,
                                                      GKC
  Land' s End .                                       GLp
  Valentia                                            EJK
  Mai. in Head                                        EJM.
  Boulogne                                            EFB
  Brest .                                             FFU
  Saint-Nazaire                                       FFO
  BordeaAiX-Arcachon                                  FFO
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4 . Form der Mitteilungen                 '  "
     Die Übermittlung der Angaben nach Nummer 1 erfolgt in Form von
Meldungen , die Angaben sind in folgender Reihenfolge zu übermitteln :
- Kode-Wort " Pecheur Brussels";
- Name des Schiffes ;
- Rufzeichen ;
- am Schiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben und -Ziffern ;
- laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise ;
- Angabe der Art der Meldung nach folgendem Kode :
    . Meldung - bei der Einfahrt in den Regelungsbereich : " IN" ,
   . Meldung - bei der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich : " OUT",
   . wöchentliche Meldung : "WKL" ;
- Position ;
- das NAFO-Untergebiet , in dem die Fischereitätigkeit beginnen soll ;
- das Datum , an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll ;
- im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten ( in kg) unter Verwendung
   des unter Nummer 5 angegebenen Kodes ;
- das NAFO-Untergebiet , in dem die Fänge getätigt worden sind ;
- die seit der vorangegangenen Meldung auf andere Schiffe umgeladene
   Fangmenge nach Arten ( in kg);
- Name und Rufzeichen des Schiffes , auf das umgeladen worden ist ;
- die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft an
   Land gebrachte Menge nach Arten ( in kg);
- Name des Kapitäns .
5 . Für die Angabe der an Bord befindlichen Fischmengen in der unter
Nummer 4 vorgesehenen Form ist folgender Kode zu verwenden :
- C : Schwarzer Heilbutt ( Rheinhardtius hippoglossoides )
- D : Kabeljau ( Gadus morhua)
- F : Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus )
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