CELEX: 31980R0852
Language: de
Date: 1980-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 852/80 der Kommission vom 31. März 1980 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 92/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 4. 80
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 852/80 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1980
               über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4), zuletzt geän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488/79 (5), die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Lieferung durchzuführen . Es ist erforderlich, insbeson­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                dere die Lieferfristen und die Lieferbedingungen so­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             wie das von den Interventionsstellen zur Bestimmung
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (! ), zu­           der Kosten anzuwendende Verfahren festzulegen .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 939/79 des                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979 (3 ),                                       Artikel 1
insbesondere auf Artikel 7 ,
                                                                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                 die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des               mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­            ren Bedingungen .
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­                                        Artikel 2
tragt.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                  meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 31 . März 1980
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 6.                    (4) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1 .
(}) ABl . Nr. L 119 vom 15 . 5 . 1979, S. 5 .                    (5) ABl . Nr. L 181 vom 18 . 7 . 1979 , S. 20 .
 ---pagebreak---  9 . 4. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 92/ 13
                                                           ANHANG ( i)
               Bezeichnung der Partie                                                 A
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                             (EWG) Nr. 939/79 (Programm 1979)
      b) Zuweisung                                                            (EWG) Nr. 940/79
  2. Empfänger
  3. Bestimmungsland                           |                                 Guinea-Bissau
  4. Gesamtmenge der Partie                                                          175 t
  5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                          belgische
      ventionsstelle
  6. Herkunft des Butteroils (2)                              herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7. Besondere Merkmale und/oder Ver­        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
      packung (3)                                       handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung           „Butteroil / Dom da Comunidade económica europeia a republica da Guine-Bissao"
 9 . Lieferfrist                                  Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. April 1980
10. Lieferstufe und Lieferort                                Entladehafen Bissao (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte       Comissariado de estado do comercio industria e artisanato, caixa postal 85, Bissao
      Vertreter des Empfängers (4)
12. Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                          freihändige Vergabe
      stimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 4 . 80
              Bezeichnung der Partie                                B                                             C
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                                (EWG) Nr. 939/79 (Programm 1979)
      b) Zuweisung                                                              (EWG) Nr. 940/79
  2. Empfänger                                                   IK.RK                                         LICROSS
  3 . Bestimmungsland                                            Angola                                        Dschibuti
  4. Gesamtmenge der Partie                                       30 t                                           30 t
  5. Mit der Lieferung beaufrtagte Inter­                                           französische
      ventionstelle
  6 . Herkunft des Butteroils (2)                               herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7 . Besondere Merkmale und /oder Ver­       in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
      packung (3)                                           lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung            Em rotes Kreuz mit den Abmessungen            Ein 10 cm hoher roter Halbmond mit
                                                10 x 10 cm und folgende Aufschrift in        nach links gerichteten Spitzen und fol­
                                                 mindestens 1 cm hohen Buchstaben :          gender Aufschrift in mindestens 1 cm
                                               »ANG-008/ Butteroil / Dom da Comuni­                      großen Buchstaben :
                                               dade econòmica europeia / Ac^äo da            „ Butteroil / Don de la Communauté éco­
                                               Comité internaciónal da Cruz Vermelha         nomique européenne / Action de la Li­
                                               / Destinado a distribuito gratuita / Lo­      gue des sociétés de la Croix-Rouge /
                                                                  bito"                         Pour distribution gratuite / Djibouti"
 9 . Lieferfrist                                     Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. April 1980
10 . Lieferstufe und Lieferort                 Entladehafen Lobito (Abladen auf Kai          Entladehafen Dschibuti (Abladen auf Kai
                                                             oder Leichter)                                 oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                          siehe Vermerk (5 )                 Croissant rouge de Djibouti , Djibouti (6)
      tragte Vertreter des Empfängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                           freihändige Vergabe
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12
      Uhr
 ---pagebreak--- 9 . 4. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 92/ 15
                Bezeichnung der Partie                                                  D
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
  tes :
      a) Rechtsgrundlage
                                            I                        (EWG) Nr. 1768/77 (Programm 1977)
      b) Zuweisung                                                 (EWG) Nr. 1769/77 (Allgemeine Reserve)
  2. Empfänger
                                              >                                      Somalia
  3. Bestimmungsland                          )
  4. Gesamtmenge der Partie                                                            250 t
  5. Mit der Liederung beauftragte Inter­                                          französische
      ventionsstelle
  6. Herkunft des Butteroils (2)                               herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7 . Besondere Merkmale und/oder Ver­      in Dosen zu 20 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Be­
      packung (3)                                      handlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung         „Butteroil / Gift of the European Economic Community to Somalia / For free distri­
                                                                                      bution "
  9 . Lieferfrist                                Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. April 1980
10 . Lieferstufe und Lieferort                              Entladehafen Berbera (Abladen auf Kai oder Leichter)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauftragte     Food Aid Department, c/o The Governor of the Regional Government, North West
      Vertreter des Empfängers (4)                     Region, Hargheisa (for the National Commission for Refugees)
12. Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                           freihändige Vergabe
      stimmung der Lieferkosten
1 3. Im Falle einer Ausschreibung : Tag
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 4. 80
             Vermerke :
             1 . In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusam­
                 men mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977, Seite
                 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Inter­
                 ventionsstellen .
             2. Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                 blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                 ergeben, in denen die Ware lagert.
             3. Andere als die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
             4. Nur im Falle einer Lieferung .zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                  13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 .
             5. Namen und Adressen der Empfänger werden der Interventionsstelle innerhalb kürzester Frist mit­
                 geteilt durch :
                 Madame Mascherpa,
                 CICR,
                 CH 1211 Geneve 10,
                 télex 22269 CICR CH,
                 tél . 34 60 01
             6. Das Konossement muß folgenden Vermerk enthalten :
                 „NOTIFY-ADDRESS :
                 a) Empfänger ;
                 b) Ligue des sociétés de la Croix-Rouge,
                      boite postale 276,
                      CH-1211 Geneve 19,
                      telex 22555".
                  Der Zuschlagsempfänger muß zwei Kopien der Versanddokumente an folgende Adresse senden :
                  Ligue des sociétés de la Croix-Rouge,
                 boite postale 276,
                  CH-1211 Geneve 19 .