CELEX: 21971A0120(01)
Language: de
Date: 1970-12-16 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM INTERNATIONALEN KOMITEE VOM ROTEN KREUZ UEBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

8.3.71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 55 / 11
fünfzehn vollen Tagen mit, daß es diese Restmenge nicht        2. Die Gefahren gehen von der Europäischen Wirtschafts­
annimmt, so gehen die Kosten für die ladetechnische Ab­            gemeinschaft zu dem Zeitpunkt auf das Internationale
fertigung und die Lagerkosten so lange zu Lasten des In­           Komitee vom Roten Kreuz über, zu dem die Ware tat­
ternationalen Komitees vom Roten Kreuz, bis dieses sei­            sächlich über die Schwelle des Lagers verbracht worden
nen Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt.               ist.
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­         3 . Gemäß Artikel III Absatz 1 des Abkommens hat das
schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen          Internationale Komitee vom Roten Kreuz rechtzeitig
Komitee vom Roten Kreuz als. erfüllt betrachten .
                                                                   die Lager, welche die Ware aufnehmen sollen, zu be­
                                                                   schaffen und sie der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                   schaft zu bezeichnen . Die Kommission teilt rechtzeitig
                           Artikel 5
                                                                   durch Brief, Fernschreiben oder Telegramm die Men­
                                                                   gen und die Termine der Bereitstellung in den genann­
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die                 ten Lagern mit.
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über den Verla­           4. Bei Einlieferung der gemäß Artikel III des Abkommens
dezeitpunkt, die Lademenge und Qualität des Ladeguts,              angegebenen Mengen in die Lager ist eine Abweichung
die bei der Verladung festgestellt werden und im Schiffs­          von 5 % zulässig, jedoch darf die gesamte sowohl an
konnossement angegeben sind.                                       Bord von Schiffen als auch in die Lager gelieferte
                                                                   Menge die 12 671 Tonnen Rohgetreide entsprechende
                                                                   Menge nicht übersteigen .
                           Artikel 6
                                                               5 . Nach Verbringung der Ware in das Lager unterrichtet
Nach Ankunft der Ware in den Entladehäfen, also ab dem             die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Interna­
Zeitpunkt, zu dem die Ware tatsächlich über die Reling             tionale Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über
des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren             den Liefertermin, die gelieferte Menge und die Qualität
Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees vom Roten
 Kreuz .
                                                                   der gelieferten Ware, die bei der Ankunft im Lager
                                                                   festgestellt werden und auf dem Empfangsschein ange­
                                                                   geben sind.
                           Artikel 7
                                                               6. Die Kosten für die Lagerung, die Auslagerung und die
 Erfolgen die Lieferungen auf entsprechenden Antrag des             Verladung der Waren an Bord werden vom Internatio­
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in innerhalb               nalen Komitee vom Roten Kreuz getragen .
 der Gemeinschaft gelegene Lager, so finden die Artikel 1
bis 5 dieses Anhangs keine Anwendung mehr, und es wird
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                                      Artikel 8
 Internationalen Komitee vom Roten Kreuz folgendes ver­
 einbart :
                                                               Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 1 . Die Lieferungen durch die Europäische Wirtschaftsge­      Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
     meinschaft und die Übernahme durch das Internatio­        vollmächtigte zu benennen.
     nale Komitee vom Roten Kreuz sind zu dem Zeitpunkt
     erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über die Schwelle    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt
     des Lagers verbracht worden ist.                          vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
                 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens über Nahrungsmittelhilfe zwi­
                 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom
                                                       Roten Kreuz
                 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internatio­
                 nalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nah­
                 rungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 16. Dezember 1970 beschlossen hat, wurde
                 am 20 . Januar 1971 in Brüssel unterzeichnet
                 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den Stellvertretenden
                 Ständigen Vertreter Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Émile
                 Kazimajou, und den Direktor bei der Generaldirektion Entwicklungshilfe der Kom­
                 mission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jean Durieux ;
                 im Namen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz durch den Sonderassistenten
                 des Präsidenten und Direktor der Abteilung Hilfsmaßnahmen, Herrn Raymond Cour­
                 voisier.