CELEX: 31980R2785
Language: de
Date: 1980-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen

Avis juridique important

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31980R2785

Verordnung (EWG) Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen  

Amtsblatt Nr. L 288 vom 31/10/1980 S. 0013 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0135  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0153  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0153 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 77 .  ( 2 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 3 .  ( 3 ) ABL . NR . L 339 VOM 8 . 12 . 1976 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 270 VOM 15 . 10 . 1980 , S . 14 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2785/80 DER KOMMISSION   VOM 30 . OKTOBER 1980   ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 369/76 ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2632/80 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 BUCHSTABE B ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ES ERSCHEINT DERZEIT NICHT ANGEBRACHT , DIE GEMEINSAMEN NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN AUF DIE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANZUWENDEN .   NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 DÜRFEN HÄHNE , HÜHNER UND HÄHNCHEN , DIE ALS NICHT VORSCHRIFTSMÄSSIG BEFUNDEN WERDEN , ALS SOLCHE ODER OHNE ENTSPRECHENDEN VERMERK AUF DER VERPACKUNG NICHT VERMARKTET WERDEN . DAHER SIND DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN FÜR DIE AUF DER EINZEL- UND SAMMELVERPACKUNG JE NACH IHRER BESTIMMUNG ANZUBRINGENDEN VERMERKE ZU REGELN , UM DIE KONTROLLE ZU ERLEICHTERN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DAS GEFLÜGEL SEINER BESTIMMUNG AUCH WIRKLICH ZUGEFÜHRT WIRD .   DABEI MUSS EINE BESONDERE KENNZEICHNUNG FÜR DIE MIT POLYPHOSPHATEN BEHANDELTEN HÄHNE , HÜHNER UND HÄHNCHEN VORGESEHEN WERDEN , AUF WELCHE DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 VORGESEHENE AUSNAHME ANWENDUNG FINDET . AUSSERDEM SIND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHRIFTUNG MIT DEN IN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2967/76 VORGESEHENEN VERMERKEN ZU ERLASSEN , UM INSBESONDERE DIE KONTROLLE ZU ERLEICHTERN UND EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .   FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER IN ARTIKEL 8 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 GENANNTEN STATISTISCHEN ANGABEN AN DIE KOMMISSION IST EINE ANGEMESSENE FRIST EINZURÄUMEN .   NACH ARTIKEL 3 DERSELBEN VERORDNUNG LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER KONTROLLE DES WASSERGEHALTS VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN FEST . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN .   ES IST AUFGABE DER MITGLIEDSTAATEN , ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIESE VORSCHRIFTEN ZU AHNDEN .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GEFLÜGELFLEISCH UND EIER HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DER WASSERGEHALT WIRD BEI DEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERMARKTETEN GEFRORENEN ODER TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2967/76 KONTROLLIERT , JEDOCH MIT AUSNAHME DERJENIGEN , FÜR WELCHE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR AUSFUHR BESTIMMT SIND .  ( 2 )  VOR BEGINN DER KONTROLLE LEGT DER KONTROLLBEAUFTRAGTE DIE MENGE AN GEFLÜGELSCHLACHTKÖRPERN FEST , DIE KONTROLLIERT WERDEN SOLL UND DIE EINE  " PARTIE "  IM SINNE DIESER VERORDNUNG DARSTELLT . DIE PARTIE SETZT SICH AUS SCHLACHTKÖRPERN DESSELBEN TYPS ( ENTWEDER HÄHNE UND/ODER HÜHNER EINERSEITS ODER HÄHNCHEN ANDERERSEITS ) ZUSAMMEN , DIE SICH AN EINEM ORT BEFINDEN ( ZUM BEISPIEL SCHLACHTBETRIEB , LAGERHAUS , VERKAUFSRAUM ODER TRANSPORTMITTEL ), DIE AUS DEMSELBEN SCHLACHTBETRIEB STAMMEN UND DEREN AUFMACHUNG ( MIT ODER OHNE GENIESSBARE SCHLACHTABFÄLLE ) GLEICH IST , WOBEI ZWISCHEN SCHLACHTKÖRPERN MIT DEM VERMERK  " TROCKENGEKÜHLTES GEFLÜGEL " UND ANDEREN ZU UNTERSCHEIDEN IST .  ( 3 )  DIE NACH DER KONTROLLE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG IST FÜR DIE GESAMTHEIT DER ÜBERPRÜFTEN PARTIE GÜLTIG .   ARTIKEL 2  ( 1 )  NACH DER KONTROLLE UND GEGEBENENFALLS NACH EINER GEGENANALYSE WERDEN DIE SAMMELVERPACKUNGEN , WELCHE DIE SCHLACHTKÖRPER DER PARTIE ENTHALTEN , DIE ALS NICHT VORSCHRIFTSMÄSSIG IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 BEFUNDEN WURDE , VOM VERFÜGUNGSBERECHTIGTEN UNTER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE MITTELS EINER BANDEROLE ODER EINES ETIKETTS MIT MINDESTENS EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN :   " WASSERGEHALT ÜBER DEM EWG-HÖCHSTWERT "   " VANDINDHOLD OVERSTIGER EÖF-NORM "   " OYEPIEKTIKOTTETA  Ö NEPO ANOYTEPH TOY OPIOY EOK "   " WATER CONTENT EXCEEDS EEC LIMIT "   " TENEUR EN EAU SUPERIEURE A LA LIMITE CEE "   " TENORE D ' ACQUA SUPERIORE AL LIMITE CEE "   " WATERGEHALTE HOGER DAN HET EEG-MAXIMUM " .  ( 2 )  WIRD DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDOCH NACHGEWIESEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHLACHTKÖRPER ZUR AUSFUHR BESTIMMT SIND , SO WIRD DER IN ABSATZ 1 GENANNTE VERMERK NICHT ANGEBRACHT . DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU VERHÜTEN , DASS DIE BETREFFENDE PARTIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERMARKTET WIRD .  ( 3 )  SIND DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHLACHTKÖRPER FÜR DEN EINZELHANDEL BESTIMMT , SO WERDEN DIE EINZELVERPACKUNGEN UNTER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE MIT DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERMERK VERSEHEN .  ( 4 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHLACHTKÖRPER VERBLEIBEN UNTER DER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , BIS DARÜBER ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 VERFÜGT WORDEN IST .   ARTIKEL 3   DIE GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNE , HÜHNER UND HÄHNCHEN , AUF WELCHE DIE VORÜBERGEHENDE AUSNAHMEBESTIMMUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2967/76 ANWENDUNG FINDET , TRAGEN AUF DER EINZEL- UND SAMMELVERPACKUNG MINDESTENS EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE :   " ENTHÄLT POLYPHOSPHATLÖSUNG "   " INDEHOLDER POLIPHOSPHATOPLÖSNING "   "   EPIEXEI öOIAN YMA   ON Y        OPIK  N "   " CONTAINS POLYPHOSPHATE SOLUTION "   " CONTIENT UNE SOLUTION DE POLYPHOSPHATE "   " CONTIENE UNA SOLUZIONE DI POLIFOSFATI "   " BEVAT EEN OPLOSSING VAN POLYFOSFATEN " .   ARTIKEL 4   DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 UND IN ARTIKEL 2 UND 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERMERKE MÜSSEN AN INS AUGE FALLENDER STELLE GUT SICHTBAR , DEUTLICH LESBAR UND UNVERWISCHBAR ANGEBRACHT SEIN . SIE DÜRFEN AUF KEINEN FALL DURCH ANDERE ANGABEN ODER BILDZEICHEN VERDECKT ODER GETRENNT WERDEN .   SIE WERDEN IN DER ODER DEN SPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS ANGEBRACHT , IN DEM DIE VERMARKTUNG IM EINZELHANDEL ODER JEDE ANDERE VERWERTUNG ERFOLGT .   DIE BUCHSTABEN AUF DEN EINZELVERPACKUNGEN SIND MINDESTENS 3 MM HOCH , DIE BUCHSTABEN AUF DEN SAMMELVERPACKUNGEN MINDESTENS 8 MM HOCH .   ARTIKEL 5   SPÄTESTENS AM 31 . JULI 1981 UND AM 31 . OKTOBER 1981 ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION EINEN STATISTISCHEN BERICHT ÜBER DIE VON DEN BEZEICHNETEN STELLEN ODER UNTER IHRER AUFSICHT IM LAUFE DER DREI VORMONATE DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .   ARTIKEL 6   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 ZU AHNDEN .   ARTIKEL 7   JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VOR DEM 1 . MÄRZ 1981 MIT :   -  DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2967/76 FESTGELEGTEN PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER KONTROLLE ,   -  DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN .   JEDE DIESBEZUEGLICHE ÄNDERUNG WIRD UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT .   ARTIKEL 8   DIESE VERORDNUNG GILT BEZUEGLICH DER ARTIKEL 1 BIS 6 AB 1 . APRIL 1981 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 30 . OKTOBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT