CELEX: 52017DC0541
Language: de
Date: 2017-06-26
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.6.2017
            COM(2017) 541 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2017
            für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 41,
            
            
               –den am 1. Dezember 2016 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
                  2
               ,
            
            
               –den am 5. April 2017 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2017
                  3
               ,
            
            
               –den am 12. April 2017 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2017
                  4
               ,
            
            
               –den am 30. Mai 2017 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2017
                  5
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 zum Haushaltsplan 2017 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2.
                     Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für die Jahre 2016, 2017 und 2018
                     
            
            
               3.
                     Für den Haushaltsplan 2017 beantragte Mittel
                     
            
            
               4.
                     Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
            
               1.Einführung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Jahr 2017 wird zusammen vorgelegt mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 1 196 797 579 EUR zwecks Hilfeleistung für Italien aufgrund einer Reihe von Erdbeben, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereignet haben
                  6
               . 
            
         
         
            
               Im EBH Nr. 4/2017 wird beantragt, Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 166 797 579 EUR in den Haushaltsplan 2017 einzustellen, um den Mittelbedarf nach Abzug des bereits 2016 gezahlten Vorschusses (30 000 000 EUR) für diese Inanspruchnahme zu decken.
            
            
               2.Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für die Jahre 2016, 2017 und 2018
            
            
               Insgesamt stand zu Beginn des Jahres 2017 ein Betrag von 1 115 121 612 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung. Das war die Summe aus der Zuweisung für das Jahr 2017 in Höhe von 563 081 210 EUR (d. h. 500 000 000 zu Preisen von 2011) nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens
                  7
                (im Folgenden „MFR-Verordnung“) und der gesamten Zuweisung für das Jahr 2016 in Höhe von 552 040 402 EUR (d. h. 500 000 000 zu Preisen von 2011), die nicht in Anspruch genommen und nach Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung auf das Folgejahr übertragen wurde.
            
            
               Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2017 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 902 826 499 EUR. Das entspricht dem Anfang 2017 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (1 115 121 612 EUR) abzüglich der bisherigen Inanspruchnahme
                  8
                (71 524 810 EUR) sowie abzüglich eines Betrags in Höhe von 140 770 303 EUR, der einbehalten wird, um der Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung nachzukommen, 25 % der jährlichen Zuweisung 2017 bis zum 1. Oktober 2017 zur Verfügung zu halten. 
            
            
               Dieser Betrag reicht nicht aus, um die Inanspruchnahme des EUSF für Italien in voller Höhe zu decken. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung erfüllt sind, und schlägt vor, die Differenz von 293 971 080 EUR (1 196 797 579 EUR abzüglich 902 826 499 EUR aus der Mittelzuweisung des Haushaltsplans 2017) aus den 2018 verfügbaren jährlichen Mitteln zu decken.
            
            
               3.Für den Haushaltsplan 2017 beantragte Mittel
            
            
               Da für diesen EUSF-Fall bereits ein Betrag von 30 000 000 EUR als Vorschuss aus Mitteln des Haushaltsplans 2016 ausgezahlt wurde, schlägt die Kommission vor, im Haushaltsplan 2017 den Haushaltsartikel 13 06 01 Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft um 1 166 797 579 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen aufzustocken.
            
            
               Angesichts der vor dem Abschluss eingegangenen Anträge auf Zwischenzahlungen schlägt die Kommission vor, die für diesen EUSF-Fall erforderlichen Mittel für Zahlungen in vollem Umfang durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltsplans 2017 aus den Haushaltslinien für einige Strukturfondsprogramme des Zeitraums 2007-2013 zu finanzieren und mit daraus umgeschichteten Mitteln auch die Negativreserve, die im Berichtigungshaushalt Nr. 1/2017 (in Höhe von 70 402 434 EUR) belastet wurde, aufzufüllen.
               
            
               Nachstehend sind die Haushaltslinien aufgeführt, für die im Zusammenhang mit diesem EUSF-Fall Änderungen vorgeschlagen werden:
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        13 03 16
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -915 477 000
                     
                  
               
                     
                        13 03 18
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -23 165 000
                     
                  
               
                     
                        13 03 19
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -42 508 000
                     
                  
               
                     
                        13 04 02
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Kohäsionsfonds (2007-2013)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -256 050 013
                     
                  
               
                     
                        13 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        1 166 797 579
                     
                  
                  
                     
                        1 166 797 579
                     
                  
               
                     
                        40 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Negativreserve
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        70 402 434
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        1 166 797 579
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               
            
               4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2017
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2017
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1, EBH Nr. 2 und 3/2017)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1 und EBH Nr. 2-4/2017)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        75 398 754 456
                     
                  
                  
                     
                        56 521 763 545
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        -1 237 200 013
                     
                  
                  
                     
                        75 398 754 456
                     
                  
                  
                     
                        55 284 563 532
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        73 512 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        73 512 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         52 345 544
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         52 345 544
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        21 312 155 821
                     
                  
                  
                     
                        19 320 944 503
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 312 155 821
                     
                  
                  
                     
                        19 320 944 503
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 439 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 439 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        19 925 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        19 925 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         51 944 179
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         51 944 179
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        54 086 598 635
                     
                  
                  
                     
                        37 200 819 042
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -1 237 200 013
                     
                  
                  
                     
                        54 086 598 635
                     
                  
                  
                     
                        35 963 619 029
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        53 587 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        53 587 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                          401 365
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          401 365
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        58 584 443 884
                     
                  
                  
                     
                        54 913 969 537
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 584 443 884
                     
                  
                  
                     
                        54 913 969 537
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 575 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 575 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 031 556 116
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 031 556 116
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        42 612 572 079
                     
                  
                  
                     
                        42 562 967 974
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        42 612 572 079
                     
                  
                  
                     
                        42 562 967 974
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        44 146 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        44 146 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)
                     
                  
                  
                     
                          318 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          318 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 533 109 921
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 533 109 921
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        4 284 030 960
                     
                  
                  
                     
                        3 786 957 287
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        4 284 030 960
                     
                  
                  
                     
                        3 786 957 287
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 176 030 960
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 176 030 960
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 578 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 578 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 162 120 000
                     
                  
                  
                     
                        9 483 081 178
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        10 162 120 000
                     
                  
                  
                     
                        9 483 081 178
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         730 120 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         730 120 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 432 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 432 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 394 513 816
                     
                  
                  
                     
                        9 394 599 816
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 394 513 816
                     
                  
                  
                     
                        9 394 599 816
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 918 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 918 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         16 217 380
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         16 217 380
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 418 902 660
                     
                  
                  
                     
                        7 418 988 660
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 418 902 660
                     
                  
                  
                     
                        7 418 988 660
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 007 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 007 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         80 828 536
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         80 828 536
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Negativreserve
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        - 70 402 434
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         70 402 434
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        157 823 863 116
                     
                  
                  
                     
                        134 029 968 929
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        -1 166 797 579
                     
                  
                  
                     
                        157 823 863 116
                     
                  
                  
                     
                        132 863 171 350
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         981 093 985
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         981 093 985
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 906 150 960
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 906 150 960
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        155 631 000 000
                     
                  
                  
                     
                        142 906 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        155 631 000 000
                     
                  
                  
                     
                        142 906 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -1 082 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -1 082 268 804
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 100 119 040
                     
                  
                  
                     
                        9 857 125 056
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 100 119 040
                     
                  
                  
                     
                        11 023 922 635
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         604 326 434
                     
                  
                  
                     
                         460 402 434
                     
                  
                  
                     
                        1 166 797 579
                     
                  
                  
                     
                        1 166 797 579
                     
                  
                  
                     
                        1 771 124 013
                     
                  
                  
                     
                        1 627 200 013
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        158 428 189 550
                     
                  
                  
                     
                        134 490 371 363
                     
                  
                  
                     
                        1 166 797 579
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        159 594 987 129
                     
                  
                  
                     
                        134 490 371 363
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 51 vom 28.2.2017.
               
               
                  
                     (3)
                   ABl. L 136 vom 24.5.2017.
               
               
                  
                     (4)
                   COM(2017) 188 vom 12.4.2017.
               
               
                  
                     (5)
                   COM(2017) 288 vom 30.5.2017.
               
               
                  
                     (6)
                   COM(2017) 540 final vom 26.6.2017.
               
               
                  
                     (7)
                   Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (8)
                   Beschluss (EU) 2017/741 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistungen für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal (ABl. L 111 vom 24.4.2017, S. 6) und der damit verbundene Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2017 (ABl. L 136 vom 24.5.2017, S. 1).