CELEX: 52021DC0523
Language: de
Date: 2021-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2021

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 523 final
            Empfehlung für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES 
            mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2021
            {SWD(2021) 501 final}
            
               
         
         
            
            
            
               Empfehlung für eine
            
            
               EMPFEHLUNG DES RATES
            
            
               mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2021
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
            
            
               unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
            
            
               nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel
                  2
                des Stabilitäts- und Wachstumspakts
                  3
                an. In dieser Mitteilung legte sie dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch den COVID-19-Ausbruch zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und ‑minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die Aktivierung dieser Klausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Krisenbewältigung eingeräumt und die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum
                  4
                an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde. 
            
            
               (2)Am 3. April 2020 erließ der Rat angesichts der Nichteinhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2019 den Beschluss (EU) 2020/509 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien
                  5
               . Grundlage hierfür bildeten die aktualisierten Haushaltsziele der Regierung, und die folgende Veröffentlichung des gesamtstaatlichen Defizits von 4,3 % des BIP bestätigte, dass ein Verstoß gegen die Defizitregel vorlag. Die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP war den Haushaltsungleichgewichten zuzuschreiben, die infolge der seit 2016 expansiven Haushaltspolitik in einer Phase starken Wirtschaftswachstums stetig angewachsen waren. Am 3. April 2020 gab der Rat außerdem eine Empfehlung
                  6
                mit dem Ziel ab, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis spätestens 2022 zu beenden.
            
            
               (3)Am 20. Juli 2020 empfahl der Rat Rumänien
                  7
               , eine im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 stehende Haushaltspolitik zu verfolgen und zugleich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. 
            
            
               (4)Das Aufbauinstrument NextGenerationEU, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, wird eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung gewährleisten. Am 19. Februar 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
                  8
                in Kraft. Im Rahmen dieser Fazilität wird finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen – durch die EU finanzierten – fiskalischen Impuls gesorgt. Ferner wird die Fazilität zur wirtschaftlichen Erholung, zur Durchführung nachhaltiger und wachstumsfördernder Reformen und Investitionen, insbesondere zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels, beitragen und die Widerstandsfähigkeit und das Potenzialwachstum der Volkswirtschaften stärken. Dies wiederum wird auf kurze Sicht die Erholung der öffentlichen Finanzlage erleichtern und mittel- und langfristig zur Stärkung ihrer Tragfähigkeit sowie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. 
            
            
               (5)Am 3. März 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung
                  9
                mit weiteren politischen Leitlinien an, die die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erleichtern sollen. In dieser Mitteilung legte die Kommission zudem ihre Auffassung dar, dass der Beschluss über die Deaktivierung oder weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel auf einer Gesamtbewertung der Wirtschaftslage beruhen solle, wobei das Niveau der Wirtschaftstätigkeit in der EU oder im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) als zentrales quantitatives Kriterium zu betrachten sei. Auf der Grundlage ihrer Frühjahrsprognose 2021 gelangte die Kommission am 2. Juni zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2022 und ihre Deaktivierung im Jahr 2023 erfüllt seien. Länderspezifische Situationen werden auch nach der Deaktivierung der Klausel weiterhin berücksichtigt werden.
                  10
               
            
            
               (6)Am 5. Mai 2021 legte Rumänien nach Ablauf der in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vorgesehenen Frist sein Konvergenzprogramm 2021 vor. 
            
            
               (7)Gemäß den von Eurostat validierten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit Rumäniens im Jahr 2020 auf 9,2 % des BIP, während der gesamtstaatliche Schuldenstand in dem Jahr auf 47,3 % des BIP anwuchs. Die jährliche Veränderung des Primärsaldos betrug -3,6 % des BIP, wobei diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 1,5 % zur Stützung der Wirtschaft sowie die Wirkung automatischer Stabilisatoren berücksichtigt wurden. Außerdem stellte Rumänien Liquiditätshilfen für Unternehmen und Haushalte (etwa in Form von Garantien und Steuerstundungen, die keine unmittelbaren und sofortigen Auswirkungen auf den Haushalt haben) im Umfang von schätzungsweise 1,4 % des BIP bereit.
            
         
         
            
               (8)Den Haushaltsprojektionen für 2021 und 2022 liegt ein realistisches makroökonomisches Szenario zugrunde. Nach dem Konvergenzprogramm wird das reale BIP-Wachstum voraussichtlich 2021 bei 5,0 % und 2022 bei 4,8 % liegen. Angesichts des außerordentlich dynamischen Konsum- und Investitionswachstums dürfte in beiden Jahren die Inlandsnachfrage die wichtigste Triebfeder hierfür sein. In ihrer Frühjahrsprognose 2021 geht die Kommission davon aus, dass das Wachstum Rumäniens leicht über dem im Konvergenzprogramm projizierten Wert liegen wird und sich – ebenfalls von der Inlandsnachfrage beflügelt – im Jahr 2021 auf 5,1 % und im Jahr 2022 auf 4,9 % belaufen wird. 
            
            
               (9)In ihrem Konvergenzprogramm 2021 plant die Regierung einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 9,2 % des BIP im Jahr 2020 auf 8 % des BIP im Jahr 2021, während die öffentliche Schuldenquote 2021 auf 50,8 % des BIP ansteigen soll. Dem Programm zufolge dürfte die Veränderung des Primärsaldos im Jahr 2021 gegenüber dem Vorkrisenniveau (2019) 3,3 % des BIP betragen, worin diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Umfang von 1,5 % des BIP zur Stützung der Wirtschaft und die Wirkung der automatischen Stabilisatoren zum Ausdruck kommen. Diese Projektionen stehen im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission.  
            
            
               (10)Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Konjunkturabschwung hat Rumänien haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu stärken, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Durch diese kraftvolle politische Reaktion konnte der BIP-Rückgang abgefedert werden, was wiederum dafür sorgte, dass sich der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands in Grenzen hielt. Die von Rumänien in den Jahren 2020 und 2021 ergriffenen Maßnahmen stehen mit der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 in Einklang. Die von der Regierung in den Jahren 2020 und 2021 verabschiedeten diskretionären Maßnahmen sind befristet oder wurden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Gleichzeitig hatten vor der Pandemie angenommene expansive Maßnahmen anhaltende Auswirkungen auf den Haushalt. Zu diesen Maßnahmen gehörten insbesondere die Erhöhung der Renten und anderer Sozialausgaben sowie Steuersenkungen.
            
            
               (11)Im Konvergenzprogramm 2021 wird davon ausgegangen, dass sich die durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Investitionen und Reformen im Jahr 2021 auf 0,1 % des BIP, im Jahr 2022 auf 0,6 % des BIP, im Jahr 2023 auf 1,2 % des BIP, im Jahr 2024 auf 1,2 % des BIP, im Jahr 2025 auf 0,9 % des BIP und im Jahr 2026 auf 0,9 % des BIP belaufen werden. Ferner wird im Programm davon ausgegangen, dass sich die Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Jahr 2025 auf 2,3 % des BIP und im Jahr 2026 auf 2,5 % des BIP belaufen werden. Die Kommission berücksichtigt in ihren Haushaltsprojektionen in der Frühjahrsprognose lediglich die Zuschüsse, da im Konvergenzprogramm davon ausgegangen wird, dass die Darlehen in den Zeitraum nach dem von der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission abgedeckten Zeithorizont fallen. 
            
            
               (12)Damit der allgemeine fiskalische Kurs in der gegenwärtigen Situation beurteilt werden kann, sollten umfangreiche Zuwendungen aus dem EU-Haushalt (z. B. aus der Aufbau- und Resilienzfazilität) bei der Berechnung der entsprechenden Gesamtausgaben berücksichtigt werden. 
            
            
               Der fiskalische Kurs wird dann an der Veränderung der Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen und krisenbedingte befristete Sofortmaßnahmen), einschließlich der durch Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und aus anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben, gemessen. 
            
            
               Neben dem fiskalischen Gesamtkurs soll im Rahmen der Analyse auch bewertet werden, ob die nationalen Haushaltspolitiken vorsichtig sind und ihre Zusammensetzung eine nachhaltige Erholung begünstigt, die im Einklang mit dem ökologischen und digitalen Wandel steht. Ein Hauptaugenmerk liegt daher auf der Entwicklung der national finanzierten laufenden Primärausgaben und Investitionen.
            
            
               (13)In seinem Konvergenzprogramm 2021 projiziert Rumänien für 2022 einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 6,2 % des BIP, was in erster Linie auf die Beendigung der in den Jahren 2020 und 2021 eingeführten befristeten Stützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2022 auf 52,9 % des BIP ansteigen. Diese Projektionen fallen günstiger aus als die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission. 
            
            
               Ausgehend von der Prognose der Kommission wird der fiskalische Gesamtkurs nach obiger Definition, bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Jahr 2022 auswirken, auf -0,5 % des BIP geschätzt.
                  11
                Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Mitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,4 BIP-Prozentpunkt erhöhen. Bei national finanzierten Investitionen wird von einem expansiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
                  12
                Der Beitrag der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) dürfte neutral ausfallen. 
            
            
               (14)Gemäß den im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsplänen soll das gesamtstaatliche Defizit von 4,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,9 % im Jahr 2024 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Defizit soll die Marke von 3 % des BIP im Jahr 2024 nicht mehr überschreiten.
            
            
               Ausgehend von dem Programm wird der fiskalische Gesamtkurs – bei dem auch berücksichtigt wird, wie sich aus dem nationalen und dem EU-Haushalt, insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, finanzierte Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken – im Durchschnitt der Jahre 2023 und 2024 auf 0,6 % des BIP geschätzt. Der positive Beitrag der mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Mitteln finanzierten Ausgaben wird sich den Projektionen zufolge um 0,2 BIP-Prozentpunkt erhöhen. Bei den national finanzierten Investitionen wird von einem kontraktiven Beitrag von 0,1 BIP-Prozentpunkten ausgegangen.
                  13
                Von den national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) dürfte ein kontraktiver Beitrag von 0,8 BIP-Prozentpunkten ausgehen.
            
            
               Der 10-Jahres-Durchschnitt des nominalen Potenzialwachstums wird aktuell auf 5¾ % geschätzt.
                  14
                Diese Schätzung lässt jedoch die Auswirkungen der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen unberücksichtigt, die dem Potenzialwachstum Rumäniens einen Schub verleihen könnten.
            
            
               (15)Für die gesamtstaatliche Schuldenquote ist ein Anstieg auf 53,3 % des BIP 2023 und ein Rückgang auf 52,4 % des BIP 2024 geplant. Angesichts des auf mittlere Sicht äußerst rasch ansteigenden Schuldenstands, der vor allem auf das für 2022 prognostizierte hohe Defizit sowie auf die – im Vergleich zu anderen EU-Ländern – ungünstigen Finanzierungsbedingungen zurückzuführen ist, wird davon ausgegangen, dass in Rumänien – wie auch aus der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse hervorgeht – mittelfristig hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen.
                  15
               
            
            
               (16)Am 2. Juni 2021 empfahl die Kommission dem Rat, eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits Rumäniens bis 2024 abzugeben. Nach dieser Empfehlung sollte Rumänien bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 6,2 % des BIP im Jahr 2022, 4,4 % % des BIP im Jahr 2023 und 2,9 % des BIP im Jahr 2024 erreichen, was einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 und 0,0 % im Jahr 2024 entspricht. Dies entspricht einer jährlichen Anpassung im strukturellen Saldo um 0,7 % des BIP im Jahr 2021, 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024.
            
            
               Der Rat hat das Konvergenzprogramm 2021 Rumäniens und die Maßnahmen des Landes zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 bewertet — 
            
            
               EMPFIEHLT RUMÄNIEN, 
            
            
               1.eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom [XX. Juni 2021] steht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                        ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                        Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vorgesehene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs.
                  
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                        Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020) 123 final vom 20.3.2020).
                  
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                        Mitteilung der Kommission – Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 (COM(2020) 575 final vom 17.9.2020).
                  
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/509 des Rates vom 3. April 2020 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 58).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden (ABl. C 116 vom 8.4.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                        Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2020 (ABl. C 282 vom 26.8.2020, S. 149).
                  
               
               
                  
                     (8)
                  
                        
                  ABl.
                   L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Mitteilung der Kommission an den Rat — Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 – die fiskalpolitische Reaktion (COM(2021) 105 final vom 3.3.2021).
               
               
                  
                     (10)
                  
                  
                        Mitteilung der Kommission – Wirtschaftspolitische Koordinierung 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft (COM(2021) 500 final vom 2.6.2021).
                  
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Ein negatives Vorzeichen des Indikators bedeutet, dass das Wachstum der Primärausgaben das mittelfristige Wirtschaftswachstum übersteigt, was auf eine expansive Haushaltspolitik hinweist.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird den Projektionen zufolge neutral sein.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird den Projektionen zufolge neutral sein.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Schätzung der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methode. 
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Statistischer Anhang mit für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2021 relevanten Hintergrunddaten.