CELEX: C2000/149/27
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-41/00 P: Rechtsmittel der Interporc Im- und Export GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98, Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Februar 2000

27.5.2000            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 149/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   — Rechtswidrigkeit der Prüfung des Antrags auf Aktenein-
Nach Ansicht der Kommission hatte Frankreich das Recht, den            sicht durch die Kommission: Das Gericht hat insofern den
Ausschluß des Vorsteuerabzugs beizubehalten, am 1. Juli 1982           Vortrag der Rechtsmittelführerin unvollständig, und damit
verbraucht, d. h. an dem Tag, an dem es ein Recht auf                  rechtsfehlerhaft, gewürdigt. Es ging weder auf die Ausfüh-
teilweisen Vorsteuerabzug für als Treibstoffe verwendete Die-          rungen zur „Verwirkung“ ein, noch würdigte es den
selöle eingeführt habe (Gesetz 82-540 vom 28. Juni 1982).              Vortrag, daß die erneute Ablehnungsentscheidung der
Von diesem Tag an sei Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie               Kommission auf einer unvollständigen rechtlichen Würdi-
77/388/EWG auf Frankreich insoweit nicht mehr anwendbar                gung der in Betracht kommenden Ablehnungsgründe
gewesen, und die fraglichen Umsätze unterfielen seither der            beruhte. Schließlich verlor das Gericht kein Wort darüber,
allgemeinen Regel des Artikels 17 Absatz 2 dieser Richtlinie.          daß die von der Kommission gewählte Vorgehensweise,
Daraus folge, daß die französischen Behörden nicht mehr                jeweils nur einen einzigen Ablehnungsgrund anzuführen,
befugt seien, eine besondere Bestimmung zu erlassen, die das           zu einer Vereitelung des subjektiven Anspruchs auf Doku-
Recht auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 2                      mentenzugang und zu einer unerträglichen Rechtschutz-
beschränke.                                                            lücke führt.
                                                                   — Nichtigkeit der Urheberregel wegen Verstoßes gegen
                                                                       höherrangiges Recht, hilfsweise deren rechtsfehlerhafte
                                                                       Auslegung und Anwendung und Verstoß gegen die Begrün-
                                                                       dungspflicht:
                                                                       — Es ist dem Einzelnen aufgrund der räumlichen Entfer-
                                                                           nung, sprachlicher und anderer „technischer“ Probleme
                                                                           — wie z. B. der Unkenntnis von den entsprechenden
Rechtsmittel der Interporc Im- und Export GmbH gegen                       Zuständigkeiten und Verfahren in Drittstaaten —,
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                    wenn überhaupt, kaum je möglich, in angemessener
Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 7. De-                        Zeit die betreffenden Dokumente anzufordern und
zember 1999 in der Rechtssache T-92/98, Interporc Im-                      einzusehen. Die Kommission kann sich von ihrer
und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen                          „verfassungsrechtlichen“ Offenlegungspflicht in bezug
      Gemeinschaften, eingelegt am 11. Februar 2000                        auf in ihrem Besitz befindliche Dokumente nicht
                                                                           befreien, indem sie die Antragsteller schlicht an die
                                                                           Dritt-Urheber verweist, wenn auf diesem Wege nicht
                   (Rechtssache C-41/00 P)                                 einmal die rechtlichen und technischen Voraussetzun-
                                                                           gen für eine effektive Durchsetzung des Dokumenten-
                       (2000/C 149/27)                                     zugangsanspruchs gewährleistet sind. Dies gilt um so
                                                                           mehr, wenn die fraglichen Dokumente in einem engen
                                                                           Zusammenhang mit der Durchführung von Gemein-
Die Inteporc Im- und Export GmbH hat am 11. Februar                        schaftsrecht stehen, hier mit der Überwachung eines
2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein                  Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von argenti-
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der              nischem Rindfleisch. Entgegen der Auffassung des
Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom                  Gerichts verstößt die Urheberregel gegen höherrangi-
7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98, Interporc Im-                 ges Recht, sie ist mit dem Transparenzgebot, das
und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen                          einen allgemeinen, im Demokratieprinzip wurzelnden
Gemeinschaften (1), eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der                  Rechtsgrundsatz bildet, unvereinbar und daher nichtig.
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Georg M. Berrisch
von der Sozietät Gaedertz Rechtsanwälte, Avenue de Tervuren            — (Hilfsweise) Eine wirklich einschränkende Auslegung
35, B-1040 Brüssel.                                                        im Lichte des (höherrangigen) Transparenzgebots hätte
                                                                           dazu führen müssen, die Urheberregel entgegen ihrem
                                                                           Wortlaut im Sinne einer Sollvorschrift zu interpretie-
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                        ren. Ein wichtiges Kriterium für die korrekte Ermessen-
                                                                           sausübung und deren gerichtliche Kontrolle ist insbe-
1. Die Ziffern 2 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts                 sondere die rechtliche und technische Durchsetzbarkeit
                                                                           des Dokumentenzugangsanspruchs gegenüber den
    erster Instanz vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache
                                                                           Dritt-Urhebern. Das Gericht hat jedoch akzeptiert, daß
    T-92/98, Interporc Import- und Export GmbH gegen
    Kommission (1), aufzuheben.                                            die Kommission bei der Anwendung der Urheberregel
                                                                           willkürlich handeln kann und ein unbeschränktes
                                                                           Ermessen dahingehend besitzt, ob es von Dritten
2. Die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission                    stammende Dokumente herausgibt oder nicht.
    vom 23. April 1998 insgesamt für nichtig zu erklären.
                                                                   (1) Amtsblatt 2000, Nr. C 20, S. 19.
3. Der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
    einschließlich der Kosten des Verfahrens im ersten Rechts-
    zug aufzuerlegen.