CELEX: 52016PC0145
Language: de
Date: 2016-03-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.3.2016
            COM(2016) 145 final
            2016/0078(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsdirektiven
                  1
                führte die Kommission mit der Regierung der Cookinseln Verhandlungen über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurden am 21. Oktober 2015 ein neues Abkommen und ein neues Protokoll paraphiert. Sie gelten gemäß Artikel 16 des Abkommens und Artikel 12 des Protokolls für einen Zeitraum von acht bzw. vier Jahren ab dem Datum des Beginns der vorläufigen Anwendung, d. h. ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung.
            
            
            
               Das neue Abkommen bietet im Hinblick auf eine strategische Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln einen Rahmen, der die Prioritäten der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer externen Dimension einbezieht.
            
            
            
               Hauptziel des neuen Protokolls ist es, auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) abhängig vom verfügbaren Überschuss Unionsschiffen in der Fischereizone der Cookinseln Fangmöglichkeiten zu eröffnen. Dabei stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Abkommens und Protokolls sinnvoll ist. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Cookinseln im Interesse beider Parteien zu vertiefen.
            
            
            
               
                  Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten für vier Thunfischwadenfänger vorgesehen.
               
               
                  Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden. 
               
               
                  Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diese Verordnung zu erlassen.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt die Erhaltung der biologischen Meeresschätze in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung, da die Mitgliedstaaten nicht das Recht zur Aushandlung von Fischereiabkommen mit Drittländern haben.
            
            
               Die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zu dem neuen Abkommen ist Artikel 43 Absatz 3 AEUV.
            
            
               
                  Dieses Verfahren läuft zeitgleich mit den Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und mit dem Beschluss des Rates über den Abschluss mit Zustimmung des Europäischen Parlaments des genannten Abkommens und des Durchführungsprotokolls.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Im Lauf der Ex-ante-Bewertung wurden die interessierten Kreise zu einem möglichen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln und dem dazugehörigen Protokoll konsultiert. Der Bewertungsbericht wurde in Gänze auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und des Fischereisektors angehört. Aus der Bewertung und diesen Konsultationen ergab sich, dass es sowohl für die EU als auch für die Cookinseln vorteilhaft wäre, ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei mit dazugehörigem Durchführungsprotokoll zu schließen.
            
            
               Im Einklang mit der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik enthält das Abkommen eine Klausel über die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 3 Absatz 4). Das Abkommen und das dazugehörige Durchführungsprotokoll bieten auch die Möglichkeit ihrer Aussetzung (Artikel 13 bzw. Artikel 6) oder Kündigung (Artikel 14 bzw. Artikel 7) im Falle einer Verletzung der Menschenrechte durch eine der Vertragsparteien.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               Die jährliche finanzielle Gegenleistung beläuft sich im ersten und zweiten Jahr auf 735 000 EUR und im dritten und vierten Jahr auf 700 000 EUR und setzt sich wie folgt zusammen:
            
            
               a) eine Referenzfangmenge von 7000 Tonnen, für die ein Beitrag für den Zugang zu den Ressourcen von 385 000 EUR im ersten und zweiten Jahr und 350 000 EUR im dritten und vierten Jahr festgesetzt wurde, und
            
            
               b) ein Beitrag zur Entwicklung der Fischereipolitik der Cookinseln in Höhe von 350 000 EUR für das erste, zweite, dritte und vierte Jahr. Diese Unterstützung entspricht den Zielen der nationalen Fischereipolitik und besonders dem Bedarf der Cookinseln in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, handwerkliche Fischerei und Fischereiüberwachung und -kontrolle sowie Bekämpfung der illegalen Fischerei.
            
            
               2016/0078 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 21. Oktober 2015 haben die Europäische Union und die Cookinseln ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Cookinseln unterliegen.
            
            
               (2)Der Rat hat am […] den Beschluss 2016/…/EU
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                über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls angenommen.
            
            
               (3)Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Zeit der vorläufigen Anwendung sowie für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates
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                muss die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt das als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1)Die im Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und den Cookinseln (im Folgenden „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
            
            
               Thunfischwadenfänger:
            
            
                     
                        Spanien:
                     
                  
                  
                     
                           3
                              Schiffe
                     
                  
               
                     
                        Frankreich:
                     
                  
                  
                     
                           1
                              Schiff
                     
                  
               
         
            
               (2)Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des Abkommens.
            
            
               (3)Werden durch die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft, so berücksichtigt die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008.
            
            
               (4)Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass die Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, festgesetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Angenommen auf der 3253. Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 15. Juli 2013.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).