CELEX: 51973PC0611
Language: de
Date: 1973-04-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rats über die Ausarbeitung eines harmonisierten Systems für die Bezeichnung und Kodi- fizierung von Waren#Entwurf für einen Beschluß der in Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der EGKS-Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung eines harmonisierten Systems für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 611
Vol. 1973/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)611 endg.
                                              Brüssel , den 18 . April 1973
                                                                            • «+
             Empfehlung der Kommission für einen Beschluss
             des Rats über die Ausarbeitung eines harmoni­
             sierten Systems für die Bezeichnung und Kodi-
                          fizierung von Waren
                           Entwurf für einen Beschluß
             der in Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
             der EGKS-Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung
             eines harmonisierten Systems für die Bezeichnung
                        und Kodifizierung von Waren
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(73) 611 endg
 ---pagebreak---                                         • 2»
                                   Begründung
    Betriff t : Verhandlungen zur Ausarbeitung eines harmonisierten Systems
                 für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren
1.         Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ,
    der unter anderem die Aufgabe hat , das Brüsseler Zolltarifschema zu
    verwalten , prüft seit 1970 die Möglichkeit , ein harmonisfertes System
    für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren zu erstellen , das den
    Erfordernissen der am Welthandel Beteiligten ( Zollverwaltungen , Statistiker ,
    Beförderer usw .) möglichst weitgehend gerecht wird . Mit einem derartigen
    System könnten sich die Verfahren im internationalen Handel , vor allem
    durch den Einsatz elektronischer Mittel , vereinfachen lassen .
           Die zu diesem Zweck geschaffene Studiengruppe hat unlängst ihre
    Vorarbeiten abgeschlossen und anschließend einen Bericht abgefaßt , an
    dem auch die Sachverständigen bestimmter Staaten ( unter anderem die Mit­
    gliedstaaten der Gemeinschaft , die USA , Kanada ), der Kommission und be­
    stimmter internationaler Organisationen mitgearbeitet haben .
           Der Brüsseler Zoll-Rat wird sich auf seiner Tagung im Mai 1973
    nach der Prüfung der verschiedenen Teile des Berichtes für oder gegen das
   'harmoniserte System für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren aus­
    sprechen müssen . Man kann damit rechnen , daß seine Entscheidung von der
    Einstellung der Gemeinschaft abhängen wird ,
2»         In diesem Zusammenhang stellen sich drei wesentliche Fragen :
           - Welche Bedeutung hat das harmoniserte System der Bezeichnung
              und Kodifizierung' von Waren ?
                                »
           - Wie wird es sich auf . Gemeinschaftsebene auswirken ?
           - Welche Verfahren müssen angenommen werden r -um -die Beteiligung
              de(" Gemeinschaft als solcher an den Beschlüssen und Arbeiten im
              Rahmen dieses harmoniserten Systems gewährleisten zu können ?
                                                                         • • •/ • • •
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                                                » -                                   i
     • ^c » GU ^utl S des Systems
3.           Gegenwärtig gibt es im internationalen Handel kein gemeinsames
   System für die Bezeichnung von Waren . Desgleichen besteht auch keine
   allgemeine internationale Kodifizierung von Waren .
             In der Praxis werden zur Bezeichnung von 1/naren mehrere Nomen­
   klaturen verwendet » Dabei lassen sich zwei Gruppen unterscheiden :
             a ) Nomenklaturen auf der Grundlage des Brüsseler Zolltarifschemas
   ( BZT ) . Hierher gehören vor allem :
                   - der Gemeinsame Zolltarif und
                   *• die Nimexe ( Einfuhr-Ausfuhrstatistik ) ,
   die beide in der Gemeinschaft angewendet werden . .
                   - die Zolltarife von 115 Ländern ( Schweden , Norwegen ,
   Finnland , Österreich , Schweiz , Spanien , Marokko , Tunesien , Israel ,
   Türkei , Iran , Japan , Jugoslawien usw . ).                      .   .
             Wegen ihrer gemeinsamen Grundlage ( Brüsseler Zolltarifschema )
   ist es möglich , diese verschiedenen Nomenklaturen ohne allzu große
   Schwierigkeiten einander gegenüberzustellen .                           - .
             b ) Die anderen Nomenklaturen mit sehr unterschiedlichen' Strukturen ,
   Hier lassen sich nennen :
                 - das SITC ( Internationales Warenverzeichnis für den Außenhandel )
                     für statistische Zwecke )
                 - das NATO-Warsnverzeichnis
                 - die Warenverzeichnisse der Transportgesellschaften :
                     IATA , Eisenbahnen , Straßengüterverkehr , Frachttarif
                     des Verbandes der transatlantischen , westindischen
                     Linienschiffahrtsgesellschaften usw .
                 - das vom Comecon erstellte Verzeichnis
                 - die Zolltarife einer Reihe von Ländern wie Kanada ,
                     USA usw . . . . .
             Die Gegenüberstellung dieser verschiedenen Nomenklaturen ist
   mit äußersten Schwierigkeiten verbunden .
                                                                     • •/• •
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         Wenn in den verschiedenen oben zitierten Fällen eins gemeinsame
oder harmonisierte Nomenklatur angenommen würde , ließe sich ganz offen­
sichtlich eine Vereinfachung und Klärung der Daten im internationalen
Handel erreichen . Würde man außerdem die Nummern dieser Nomenklatur
mit einem für die Datenverarbeitung geeigneten Zahlencode versehen ,
könnte man damit die Informationen , die für eine harmonische Ent­
wicklung des Kandels unerläßlich sind , ganz erheblich verbessern .
         Die Verwendung einer darartigen , für alle am i/Velthandel Be­
teiligten verständlichen Nomenklatur in einer v/irklich gemeinsamen
Sprache wäre nicht nur offensichtlich vorteilhaft , es wird vielmehr
angesichts des steigenden Volumens und der immer größeren Vielfältig­
keit des internationalen "Warenaustausches zu einer dringenden Not­
wendigkeit .                            ^                      .
II . Auswirkungen auf Gemeinschaf tsebene
         Die Europäischen Gemeinschaften verwenden in ihrem internationalen
Warenaustausch den Gemeinsamen Zolltarif ( landwirtschaftliche und ge­
werbliche Erzeugnisse ) und die Nimexe ( Einfuhr-Ausfuhrstatistiken ).
Diese beiden Nomenklaturen hängen zusammen : die zweite übernimmt fast
die gesamten Nummern des Zolltarifs , führt sie in sehr vielen Fällen
jedoch weiter aus . Grundlage beider Nomenklaturen ist das Brüsseler
Zolltarifschema .         ...
         Die Studiengruppe schlägt dem Brüsseler Zoll-Rat in ihrem
Bericht vor , als Ausgangs struktur für die Aufstellung des geplanten
harmonisierten Systems das Brüsseler Zolltarifschema zu übernehmen .
         Außerdem sollen die meisten Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs
und der Nimexe bei der Ausarbeitung dieser Grundnomenklatur ■ berücksichtigt
werden . Trotzdem werden nach der Annahme und Anwendung des harmonisierten
Systems der Gemeinseime Zolltarif und die Nimexe erheblich geändert
werden müssen .
       • So wird die Grundnumerierung , die gegenwärtig im Gemeinsamen
Zolltarif vierstellig ist , auf sechs Stellen erweitert werden .
         Andererseits wird sich die Zahl der Tarifnummern oder -stellen ,
die in dem GZT bei etwa 3»600 liegt , auf , wie für das harmonisierte
System selbst vorgesehen , über 8.000 erhöhen .
 ---pagebreak---      III . Verfahren
6«              Wie schon früher gesagt wurde , hat die Studiengruppe ihre Vor­
     arbeiten abgeschlossen . Der Brüsseler Zoll-Rat muß sich dazu anhand
     ihres Berichts äußern .
                In der Studiengruppe waren die Sachverständigen der Mitglied­
     staaten der Gemeinschaft als Vertragspartner im Rat für die Zusammen­
     arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vertreten . Die Kommission war zur
     Teilnahme an den Arbeiten dieser Gruppe ebenso wie eine Reihe zwischen­
     staatlicher Organisationen ( OECD , UNCTAD , NATO usw .) oder internationaler
    nichtstaatlicher Organisationen ( IATA , Internationale Schif fahrskam/ner ,
     Internationaler Eisenbahnverband usw .) eingeladen worden » So haben sich
    Beamte der Kommission gleichzeitig mit den Sachverständigen der Mitglied­
     staaten - im übrigen nach gegenseitiger vorheriger Absprache - aktiv
     an den Vorarbeiten beteiligt .
                Aus vorstehenden Erwägungen folgt , daß das harmonisierte System
     • iae Stehe ist , die ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft
     fällt .
                Ein derartiges System betrifft nämlich die Gemeinschaft unmittelbar ,
    vor allem das wesentliche Instrumentarium ihrer gemeinsamen Handelspolitik r
     das heißt das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und die Nimexe ( Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1^5/72 des Rats vom 26.6.72 ).
                Es ist daher offensichtlich , daß die Ausarbeitung des harmonisierten
     Systems für die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren - auf internatio­
     naler Ebene - unter die Bestimmungen der Artikel 113 und ll^f des Vertrages
     fällt .
7#              Unter diesen Bedingungen empfiehlt die Kommission dem Rat , sie
     zur Eröffnung der. Verhandlungen im Hinblick auf diese Ausarbeitung zu
                                                »
     ermächtigen :
            ' - entweder unter Beteiligung des Sonderausschusses Artikel 113
     für Waren des E'/VG-Vertrages , oder von Vertretern der Regierungen der
   . Mitgliedstaaten für Waren , die unter den EGKS-Vertrag fallen und zwar
              - auf der Grundlage von Richtlinien , die sich aus dem Bericht der
     Studiengruppe ergeben .
                                                                           • •/ • • •
 ---pagebreak---        Zu diesem Zweck schlägt die Kommission, dem Rat vor ,
den als Anhang I beigefügten Beschluß zusammen mit den Verhandlungs-
richtlinien ( Anhang Ii ) anzunehmen ; sie schlägt ferner den im Eat
vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der
SGKS vor , den als Anhang III beigefügten Beschluß mit den dazugehörigen
Verhandlungsrichtlinien ( Anhang IV ) anzunehmen .
 ---pagebreak---                                                            ANHANG I
            Empfehlung der Kommission für einen Beschluss
            des Rats über die Ausarbeitung eines harmoni­
            sierten Systems für die Bezeichnung und Kodi-
                          fizierung von Waren
  DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
  gestutzt auf Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens wird
  die Ausarbeitung eines harmonisierten Systems für die Bezeichnung
 und Kodifizierung von Waren geplant , das vor allem im zolltariflichen
 und statistischen Bereich Anwendung finden soll .
 Ein solches System ist nicht nur wünschenswert , sondern mittel­
 fristig zur Erleichterung des internationalen ' arenaustausches auch
 unerlässlich .
 Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , sich &n der Ausarbeitung des
 harmonisierten Systems für die Bezeichnung und Kodifizierung von
 Waren zu beteiligen -
 BESCIÏLIESST :
                           Einziger Artikel
              Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Verhandlungen im
Hinblick auf die Ausarbeitung des harmonisierten Systems für die
Bezeichnung und Kodifizierung von Waren nach den als Anhang beige-
fugten Richtlinien und vorbehaltlich späterer Weisungen einzuleiten .
              Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Anhörung
des Sonderausschusses Artikel 113 , der sie bei dieser Aufgabe
unterstützt .
                                      all®
              Dieser Beschluss ist an      Kitgliedstaaten gerichtet .
                                                     Geschehen zu Brüssel , den
                                                     Für den Rat
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                        Verhandlungsrichtlinien
                       der Ausarbeitung des harmonisierten Systems für
die Bezeichnung und Kodifizierung von V.aren wird sich die Gemeinschaft
um folgendes bemühen müssen :
- eine im wesentlichen auf dem Brüsseler Zolltarifschema aufbauende
  aufgegliederte Nomenklatur , deren Nummern nach den besonderen
  Erfordernissen jedes Benutzers erweitert werden können ,
- einen 6-stelligen Code , bei dem von dem 4-stelligen Code des
  Brüsseler Zolltarifschemas ausgegangen wird , wobei jede Nummer
  mit einer verschiedenen Codenummer zu versehen ist ,
- eine Liste der Warenbezeichnungen ,
- einen alphabetischen Index ,
- ( gegebenenfalls ) Erläuterungen .
         In der aufgegliederten Nomenklatur und in der Liste der
Warenbezeichnungen müssen die Yvarjen so weit wie möglich nach ihren
technischen herkmalen erkenntlich gemacht werden .
 ---pagebreak---                                                           ANHANG III
                    Entwurf  eines Beschlusses
        der im Rat vereinigt^ - Vertreter * der Regierungen
          der EGKS-Kitgiiedstaaten über die Ausarbeitung
               eines harmonisierten Systems für die
              Bezeichnung und Kodifizierung von Waren
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Kitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
BESCHLIESSEN     I
                             Artikel 1
              Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen des Rats für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Verhandlungen im
Einblick auf die Ausarbeitung eines harmonisierten Systems für die
Bezeichnung und Kodifizierung von Waren zu eröffnen .     Diese Verhand­
lungen sind nach den im Anhang festgelegten Richtlinien und vorbe­
haltlich weiterer Weisungen zu führen .
              Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Anhörung
der Vertreter der Mitgliedstaaten , die sie bei dieser Aufgäbe unter­
stützen .
                               Artikel 2
              Die Nitgliedstaaten treffen die Massnahmen , die zur
Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind .
                                                Geschehen zu Brüssel , den
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG IV
                        Verhandlung^ricfetliftien
                               J v ' R '-i J T\i .I l VJJ ; ... ' • •
               Dei-'f'.  der Ausarbeitung des harmonisierten Systems für
die Bezeichnung und Kodifizierung von Waren wird sich die Geraeinschaft
um folgendes bemühen müssen :
- eine im wesentlichen auf dem Brüssieler Zolltarifsehema aufbauende
  aufgegliederte Nomenklatur , deren Nummern nach den besonderen ^
  Erfordernissen jedes Benutzers erweitert werden kön*ioja ?
- einen 6-stelligen Code , bei dem von dem t-stelligen Code des
  Brüsseler Zolltarifschemas ausgegangen wird , wobei jede Nummer
  mit einer verschiedenen Codenummer zu versehen ist ,
- eine Liste der Warenbezeichnungen ,
- einen alphabetischen Index ,
- ( gegebenenfalls ) Erläuterungen .
         In der aufgegliederten Nomenklatur und in der Liste der
Warenbezeichnungen müssen die Waren so weit wie möglich nach ihren
technischen Merkmalen erkenntlich gemacht werden .