CELEX: 31973L0037
Language: de
Date: 1973-02-09 00:00:00
Title: Richtlinie 73/37/EWG der Kommission vom 9. Februar 1973 zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

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31973L0037

Richtlinie 73/37/EWG der Kommission vom 9. Februar 1973 zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr  

Amtsblatt Nr. L 077 vom 26/03/1973 S. 0048 - 0048 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0199  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0019 

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 9. Februar 1973  zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr  (73/37/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1972 (2), und insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der vorerwähnten Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die statistischen Angaben über alle Veredelungsvorgänge auf ihrem Gebiet. Wenn es die spezifischen Bedürfnisse im Rahmen der aktiven Veredelung bestimmter Waren erfordern, können nach Artikel 31 Absatz 3 der erwähnten Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 Vorschriften erlassen werden über    - die Übermittlung zusätzlicher Angaben, die die in den vorhergehenden Absätzen genannten Auskünfte ergänzen,       - die Periodizität, nach der die genannten Auskünfte und zusätzlichen Angaben zu übermitteln sind.         Es erscheint erforderlich, über zusätzliche Angaben für Veredelungsverkehre mit bestimmten Erzeugnissen und insbesondere mit Eiern zu verfügen und diese Angaben in einer angemessenen Periodizität mitteilen zu lassen.  Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses Aktiver Veredelungsverkehr -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Für die, in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse sind die Angaben nach Artikel 31 der Richtlinie 69/73/EWG vom 4. März 1969 für jeden Kalendermonat jeweils vor Ablauf des darauffolgenden Monats zu übermitteln, wobei die Werte in 1 000 nationalen Währungseinheiten angegeben werden.   Artikel 2  Die Vorschriften des Artikels 1 gelten für     a) zur aktiven Veredelung eingeführte Waren, die beim Inkrafttreten dieser Richtlinie unter die folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs fallen:  04.05 A I b)  04.05 B I a) 1  04.05 B I a) 2  04.05 B I b) 1  04.05 B I b) 2  04.05 B I b) 3  35.02 A II a) 1  35.02 A II a) 2       b) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführte Veredelungserzeugnisse der unter a) aufgeführten Tarifstellen, ausgenommen die Tarifstelle 04.05 A I b).         Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 1973 nachzukommen.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 9. Februar 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 151 vom 5.7.1972, S. 16.