CELEX: 51990PC0659
Language: de
Date: 1990-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG EINER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0MC89) 659 endg.
                                             Brüssel, den  5. Januar 1990
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
       Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan
            und der Republik Korea und zur endgültigen
                Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                               BtGF'-'.I/UUS
1. Die Kommission führte mit Verordnung Nr. 2140/89 einen vorläufigen
   Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in
   Japan und Südkorea ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit
   Verordnung (EWG) Nr. 3444/89 um zwei Monate verlängert.
2. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission ihre
   Untersuchung fort und bestätigte ihre Dumpingfeststellungen im Falle der
   Unternehmen, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Berichtigungen der
   Normalwerte nach weiteren Nachprüfungen auf der Handelsstufe, Anträge im
   Anschluß an die Einführung des vorläufigen Zolls und weitere Klarstel-
   lung mit den Unternehmen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, führten
   in einigen Fällen zu einer gewissen Änderung der Dumpingspanne. Die
   Dumpingspannen liegen nunmehr zwischen 1,54 % und 27,58 % im Falle der
   japanischen Ausführer und zwischen 10,73 % und 26,11 % im Falle der
   koreanischen Ausführer.
3. Für die Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwor-
   teten, noch zur Mitarbeit bereit waren, noch sich bei der Kommission in
   anderer Weise oder erst nach der Einführung des vorläufigen Zolls
   meldeten, wurde die Dumpingspanne anhand der verfügbaren Fakten
   ermittelt. Im Falle von drei dieser Unternehmen (Chou Denki, Toshiba und
   Sharp), die nient im vollem Umfang mit der Kommission zusammenarbeiteten,
   konnte anhand der von den Antragstellern und den betroffenen Parteien
   vorgelegten Informationen eine individuelle Dumpingspanne berechnet
    werden und zwar : Chou Denki 17,82%; Toshiba 31%; Sharp 32%. Im Falle
   der anderen Ausführer wurde die höchste Dumpingspanne für angemessen
   angesehen. Das sind 32 % für Japan und 26,11 % für Korea.
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4.  D ir.' w•? ^ t ç r e Sch3dens o , " T , ittL'.jno bc £ 1 2 1 * nt c d a ß d e ^ Wi r t s c k ' ' r z w r '. •'; d(? <"
    fier-.-inschaft û \ , r c h d i e c c d u m p t e n Einführe' - » e i n b e d e u t e n d e 1 - .-.'er.ade-'
    verursacht worden war. Diese Schlußfolgerung stützt sich in erster Linie
    auf den Anstieg der Marktanteile der japanischen und koreanischen
    Ausführer, den Preisverfall und die Preisunterbietung sowie die
   anwachsenden Lagerbestände und die rückläufige Kapazitätsauslastung und
   Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
5.  Die Schadensschwellen waren für den vorläufigen Zoll nur für den
   westdeutschen Markt berechnet worden, der den größten Markt darstellt
    (etwa 30 % des gesamten EWG-Marktes). Für die endgültige Sachaufklärung
   berechnete die Kommission auch die Schadensschwellen für die anderen
   beiden wichtigen Märkte, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Diese
   Berechnungen ergaben in der Regel höhere Schadensschwellen. In den
   meisten Fällen überstiegen die Schadensschwellen für die einzelnen
   Ausführer die festgestellten Dumpingspannen.
6. Meh-ere Ausführer, die an dem Verfahren mitgearbeitet hatten, boten
   Pr?isverpflichtungen an. Angesichts der großen Zahl dieser Ausführer,
   c'e- großen Zahl der von ihnen ausgeführten Modelle und der großen Zahl
   von Leistungsmerkmalen der betreffenden Ware und der häufigen Erneuerung
   der Modelle würde ein erheblicher Kontrollaufwand notwendig sein, um die
   Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Diese Angebote wurden
   daher nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß abgelehnt.
7. Dcv-rr wird die Einführung endgültiger Zölle von 8,5 % bis 51 7. für die '
    ;
     =- -.ni sehen und koreanischen Ausführer von CDP vorgeschlagen.
   -..;: genommen davon sind die Firmen Lux Corporation, Marantz Japan Inc.
   •«:.-* Alpine Electronics Inc., da für sie so niedrige Zölle erlittet
   w..-.:en, daß Schutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt sind.
    Dementsprechend wird vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen für den
    vorläufigen Zoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle zu vereinnahmen.
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                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
             auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in
                  Japan und der Republik Korea und zur endgültigen
                          Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrer^aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern           , insbesondere auf
Artikel 9 und 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.    Vorläufige Maßnahmen
1.    Die Kommission       hat- mit Verordnung (EWG) Nr. 2140/89        (nachstehend
      Kommissionsverordnung genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die
      Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik
       Korea eingeführt. Die-Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Ratsverordnung (EWG)
      Nr. 3444/89 Œ) für einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.
B.    Weiteres Verfahren
2.    Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten
      koreanische und japanische Ausführer bei der Kommission einen Antrag auf
      Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu den
      Ergebnissen der Sachaufklärung Stellung.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 18.7.1989, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 45.
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*•. E'-içc '•.,- ;::htc Ausführe:, die während de; .,--t3hreris mitarbeiteten,
    legten zusätzliche Anträge ver, die eine weitere Prütung erforderten.
    Für diese zusätzlichen Anträge wurden begrenzte Untersuchungen in den
    Betrieben einiger Ausführer in Japan durchgeführt, soweit dies
    angesichts der geringen Zeitspanne zwischen vorläufigem und endgültigem
    Zoll möglich war.
4.  Einige Einführer und Ausführer, die sich nicht innerhalb der in der
    Bekanntmachung genannten Frist bei der Kommission meldeten, stellten
    einen Antrag auf Anhörung gemäß Artikel 2 der Kommissionsverordnung.
    Zwar wurde ihrer Stellungnahme in vollem Umfang Rechnung getragen,
    jedoch konnten keine neuen vollständigen Untersuchungen innerhalb der
    vorgeschriebenen Frist durchgeführt werden. Folglich mußten die von
    ihnen vorgelegten neuen Angaben ungeprüft und unberücksichtigt bleiben.
5.  Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und
    Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
    Einführung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der
    Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ferner
    wurde ihnen eine Frist eingeräumt, in der sie Sachäußerungen
    vorbringen konnten.
6.  Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen und Kommentare der
    Parteien wurden in Erwägung gezogen; soweit sie stichhaltig waren, wurde
    die Sachaufklärung der Kommission entsprechend geändert.
7.  Dieses umfangreiche Verfahren konnte wegen der ausführlichen Nachprüfung
    der Angaben und der großen Anzahl von betroffenen Ausführern sowie der
    vielfältigen Sachäußerungen nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9
    Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Frist
    abgeschlossen werden.
C.  Ware, gleichartige Ware und Industriezweig der Gemeinschaft
8.  In ihrer vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die
    Auffassung, daß alle "stand alone"-CD-Spieler, wie sie unter Randnummer
    7 bis 12 der Kommissionsverordnung definiert sind, und alle aus Korea
    und Japan ausgeführten "stand alone"-CD-Spieler gleichartige Waren sind
    und daß die Gemeinschaftshersteller Philips, Grundig und Bang & Olufsen
    den Industriezweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5
    der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bilden. Obgleich einige Ausführer
    weiterhin behaupteten, ihre Modelte könnten wegen der unterschiedlichen
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    s-,, ;. ; f -îi. -* ---.en i:~.J. ätr K-:it M ^ : ' ^ Leistungsmerkrrî&L; nicht ait
    oleichart*ne Waren angesehen wenden, brachten die Ausführer keine neuen
    Argumente zu diesen Feststellungen vor, die folglich vom Rat bestätigt
    werden.
D.  Ausfuhrpreis
            a.       Verkaufe an unabhängige Einführer
9.  Im Falle der Direktausfuhren japanischer und koreanischer Hersteller an
    unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf
    der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise aller
    zur Ausfuhr verkauften Waren bestimmt, abzüglich aller Steuern, Rabatte
    und Nachlässe, die tatsächlich gewährt wurden und sich unmittelbar auf
    die betreffenden Verkäufe beziehen.
            b.       Verkaufe an verbundene Einfuhrer
10. In den Fällen, in denen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der
    Gemeinschaft erfolgten, wurde es angesichts der Beziehung zwischen clem
    Ausführer und dem Einführer als angebracht angesehen, die Ausfuhrpreise
    auf der Grundlage der Preise abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe
    zu errechnen, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen
    unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Rabatte, Preisnachlässe und
    der Wert von Gratiszugaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den
    betreffenden Verkäufen standen, wurden von dem Preis an den unabhängigen
    Käufer abgezogen. Gebührende Berichtigungen wurden zur Berücksichtigung
    aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten,
    einschließlich aller Zölle und Abgaben,vorgenommen.
11. Einigen Tochtergesellschaften wurden gewisse Kosten, hauptsächlich für
    Werbung, Marktforschung und Betriebsführung von der ausführenden
    Muttergesellschaft erstattet und folglich als Einnahmen in den Büchern
    der Tochtergesellschaft ausgewiesen. Jedoch wurde die Auffassung
    vertreten, daß diese Ausgaben den Tochtergesellschaften entstehen,
    normalerweise von den Einfuhrtochtergesellschaften getragen werden und
    folglich als Teil ihrer Kosten anzusehen sind.
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   12. Zwe-' Ausfunrer zamten in Japcn Werbekosten, die in Wirklichkeit in
 f     Europa anfielen. Die Kosten betrafen Werbeprospekte, Werbekampagnen und
 "     Werbung für den Firmennamen, die ausschließlich oder teilweise in Europa
       durchgeführt wurden, sowie ausschließlich oder teilweise die jeweilige
 5     Ware betrafen. Im Falle der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in denen
 ?     der Ausführer Einfuhrtochtergesellschaften besaß, wurden diese Ausgaben,
 !     soweit sie den Mitgliedstaat und die fragliche Ware betrafen, als
 \     Ausgaben angesehen, die normalerweise den Verkaufstochtergesellschaften
 ?     entstanden, und den Kosten dieser Tochtergesellschaften hinzugerechnet,
 j     soweit diese nicht nachweisen konnten, daß es sich um Ausgaben handelte,
       die normalerweise von dem Ausführer getragen werden. Andernfalls würde
 ,      es zu einer Diskriminierung zwischen den vorgenannten Ausführern unci
•      denjenigen kommen, deren Tochtergesellschaften alle ihnen normalerweise
'       anfallenden Kosten direkt übernahmen.
   13. Im Falle eines Unternehmens wurde festgestellt, daß die cif-Preise in
       den rechnergestützten Aufstellungen der Tochtergesellschaften in Europa
j      falsch angegeben waren. Das Unternehmen erklärte sich damit
 •     einverstanden, daß die Kommission bei ihren elektronischen Berechnungen
       die Preisangaben in den schriftlichen Sachäußerungen zugrunde legt.
   14. Ein Ausführer beantragte, die Kommission solle 34 % der Wiederverkäufe
[       seiner Verkaufstochtergesellschaft in der Gemeinschaft bei drei von fünf
*      Modellen, die sie wahrend des Untersuchungszeitraums verkaufte,
••     ausklammern, da es sich dabei um Lagerbestände von Modellen handelte,
!
       die während des Untersuchungszeitraums nicht mehr hergestellt wurden.
       Die Kommission vertrat im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
       und ihrer bisherigen Praxis die Auffassung, daß der Zeitpunkt der
       Verkäufe und nicht der Zeitpunkt der Herstellung ausschlaggebend ist.
       Folglich wurde diesem Antrag nicht stattgegeben.
   15. Nach Veröffentlichung der Kommissionsverordnung beantragte ein
!      Ausführer, die Werbekosten sollten auf einer anderen Basis
       aufgeschlüsselt werden als in der ersten Sachäußerung angegeben, die von
;      der Kommission nachgeprüft worden war. Eine Änderung der Methode für die
       Aufschlüsselung eines einzigen Ausgabenpostens in einer so späten Phase
       des Verfahrens konnte nicht zugestanden werden. Die
r      Kostenaufschlüsselung erfolgte auf der Basis des Gesamtumsatzes.
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          c.    Abnehmerkategorier.
16. Für die übrigen Ausführer bestätigt der Rat die Sachaufklärung der
    Kommission hinsichtlich der Ausfuhrpreise unter Randnummer 19 bis 22 der
    Kommissionsverordnung.
17. Vier Ausführer - Yamaha, Sanyo, Pioneer, Matsushita - behaupteten
    erneut, ihre Verkäufe gingen an Abnehmergruppen (Vertriebsunternehmen),
    die sich von denjenigen unterscheiden, an die die Verkäufe auf dem
    Inlandsmarkt getätigt wurden (in der Regel eine Mischung von Vertriebs-
    unternehmen und Einzelhändlern und in einigen Fällen Endabnehmern) und
    beantragten, daß dies berücksichtigt wird.
18. Die Kommission prüfte daher sorgfältig die Aufgaben der Kunden und, ob
    sich diese Aufgaben auf den betreffenden Märkten und bei der
    betreffenden Ware eindeutig in den verkauften Mengen und in dem
    Preisgefüge widerspiegelten. Sie stellte fest, daß die Exportverkäufe
    effektiv an Vertriebsunternehmen gingen.
V   Normalwert
          a.    Inlandspreise
19. Im allgemeinen wurde der Normalwert für die meisten von dem Verfahren
    betroffenen Hersteller/Ausführer wie im Falle der vorläufigen
    Sachaufklärung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen
    Inlandspreise aller Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt. Diese
    Preise waren Nettopreise abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe, die
    sich unmittelbar auf die Verkäufe von CDP bezogen.
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2U. Ein Ausführe: beontraglt, daß oei der Best•'..ï:-...uriQ des Normalwertes b>~iner
    Inlandsverkäufe der Kaufwert von "Compact discs" berücksichtigt werden
    sollte, die angeblich als eine Form von Rabatt auf den für die Ware zu
    zahlenden Preis gegeben wurden. Hier wurde festgestellt, daß sich diese
    Gratiszugaben unmittelbar auf die betreffenden Verkäufe beziehen. Nach
    Auffassung des Ausführers sollte der tatsächliche Kaufwert dieser
    Gratiszugaben von dem Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt abgezogen
    werden. Der Ausführer hatte diese Waren jedoch mehrere Jahre vor dem
    Untersuchungszeitraum gekauft. Unabhängig davon, ob sie nun während des
    Untersuchungszeitraums oder nicht gekauft worden waren, legte er weder
    Angaben über ihre Kosten noch über ihre voraussichtlichen Auswirkungen
    auf den Marktwert von CDP vor. Dementsprechend schätzte die Kommission
    diese Auswirkungen anhand der Kosten ähnlicher Waren, die der gleiche
    Ausführer während des Untersuchungszeitraums kaufte; diese Kosten wurden
    von den Verkaufspreisen auf dem Inlandsmarkt abgezogen.
21. Ein koreanischer Ausführer beantragte, daß seine Inlandsverkäufe bei der
    Berechnung des Normalwertes nicht zugrunde gelegt werden, weil er absolut
    gesehen nur sehr geringe Mengen verkauft habe und seine Verkaufspreise
    sehr hoch seien, so daß sie folglich nicht als repräsentativ für di«
    "allgemeine Preissituation" angesehen werden könnten. Der Rat stimmt der
    Auffassung der Kommission zu der absoluten Höhe der Verkäufe unter
    Randnummer 27 der Kommissionsverordnung zu. Die Kommission hat
    festgestellt, daß die fraglichen Preise effektiv im normalen
    Handelsverkehr des betreffenden Ausführers in Rechnung gestellt worden
    waren, so daß dem Antrag nicht stattgegeben werden konnte.
          b.    Abnehmerkategorien
          (i).  Besonderer Normalwert - OEM
22. Für die Verkäufe an OEM wurde der Normalwert gesondert berechnet, weil
    die Auffassung vertreten wurde, daß diese Abnehmer Funktionen hatten,
    die sich eindeutig von denjenigen anderer Gruppen unabhängiger Käufer
    unterscheiden, und daß diese Funktionen sich auf dem betreffenden Markt
    eindeutig in den verkauften Mengen und dem jeweiligen Preisgefüge
    widerspiegelten.
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           (i i) . Besonderer Ncrmalwert - Verkauft unter c.:- eigener.
                  Fi rmennamen
23.  Der Rat bestätigt die Sachaufklärung der Kommission unter Randnummer 29
     bis 31 der Kommissionsverordnung, was die Ermittlung des Normalwertes
     für Sony auf der Grundlage der Verkäufe dieses Unternehmens an
     unabhängige Vertriebsunternehmen anbetrifft.
24.  Die vier unter Randnummer 17 genannten Ausführer beantragten, daß
     zwischen den Kategorien ihrer ersten unabhängigen Käufer eine
    Unterscheidung getroffen wird. Sie machten insbesondere geltend, daß
    bestimmte Kategorien unabhängiger Kunden eindeutig andere Funktionen
    hatten als andere Kategorien unabhängiger Abnehmer und daß diese
    verschiedenen Funktionen sich eindeutig in den verkauften Mengen, der
    Preispolitik und auch in dem am Markt festgestellten Preisgefüge
    widerspiegelten. Sie behaupteten, daß die Verkäufe an diese besonderen
    Abnehmergruppen die am ehesten geeignete Handelsstufe für den Vergleich
    mit den Ausfuhrpreisen darstellten und daß dementsprechend der
    Normalwert für diese Ausführer getrennt auf der Basis der gewogenen
    durchschnittlichen Inlandspreise ihrer Verkäufe an diese Gruppen
    unabhängiger Abnehmer ermittelt werden sollte.
25. Die Kommission führte zusätzliche Untersuchungen an Ort und Stelle
    durch. Bei zwei der betroffenen Ausführer - Yamaha und Sanyo - wurde
    festgestellt, daß diese besonderen Gruppen unabhängiger Kunden (das sind
    unabhängige Vertriebsunternehmen im Falle von Sanyo und unabhängige
    Einzelhändler im Falle von Yamaha) Aufgaben hatten, die sich von
    denjenigen aller anderen Kategorien unabhängiger Kunden insofern
    unterschieden, als sie nur an andere Kategorien von Kunden, d.h.
    Einzelhändler und Endabnehmer im Falle von Sanyo und Endabnehmer im
    Falle von Yamaha, verkauften. Pioneer und Matsushita beantragten, daß
    der besondere Normalwert anhand ihrer Verkäufe an besondere Kundenkate-
    gorien berechnet wird, die angeblich, wenn sie über ihre zentralen
    Einkaufsabteilungen einkauften, die Funktion eines Vertriebsunternehmens
    haben, dagegen aber als Einzelhändler handeln, wenn sie über ihr eigenes
    Vertriebsnetz weiterverkaufen. Dabei wurde festgestellt, daß die
    Einkaufsabteilungen dieser Kunden Funktionen hatten, die sich von
    denjenigen aller anderen Kategorien unabhängiger Abnehmer unterschieden,
    insofern als sie in ihrer Beziehung zu dem fraglichen
    Ausführer/Hersteller Vertriebsfunktionen übernahmen.
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Li. rie '-.„ .-TVO: \c'ùii:r ferner die verkaufen "'engen, die F i ei :col * 11 K
    und die hont der Preise, die diesen besonderen Abnehmerkategorien und
    den übrigen Kategorien unabhängiger Kunden in Rechnung gestellt wurden.
    Bei diesem Vergleich wurde im Falle der drei betroffenen Ausführer ein
    eindeutiger Unterschied in den verkauften Mengen, der Preispolitik und
    dem Preisgefüge festgestellt, die die verschiedenen Funktionen dieser
    Kunden gegenüber den anderen unabhängigen Abnehmern widerspiegeln. Im
    Falle des vierten Ausführers, Sanyo, konnte zwar eine Unterscheidung für
    einige Abnehmer nach den Mengen und auch nach der Preispolitik, nicht
    aber während des Untersuchungszeitraums das übliche Preisgefüge
    festgestellt werden. Sanyo scheint von jeher unabhängigen
    Vertriebsunternehmen niedrigere Preise als anderen Kategorien
    unabhängiger Kunden für die betreffende Ware in Rechnung gestellt zu
    haben. Dennoch haben der Preisrückgang bei den fraglichen Modellen
    während des Untersuchungszeitraums und der höhere Absatz an andere
    Kunden als Vertriebsunt'ernehmen gegen Ende dieses Zeitraums die
    Auswirkungen von Sanyos Preispolitik mehr als kompensiert. Im
    Durchschnitt waren also während des Untersuchungszeitraums die Preise,
    die unabhängigen Vertriebsunternehmen berechnet wurden, höher als die
    Preise, die von allen Abnehmern gefordert wurden.
27. Aufgrund dieser Beweismittel erklärte sich die Kommission damit
    einverstanden, daß im Falle von Yamaha, Pioneer und Matsushita die
    Verkäufe an besondere Abnehmerkategorien auf einer anderen Handelsstufe
    erfolgten als die Verkäufe an die anderen Abnehmergruppen. Die
    Kommission war ebenfalls damit einverstanden, daß die Inlandsverkäufe an
    diese besonderen Abnehmerkategorien die am ehesten geeignete
    Handelsstufe für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen darstellten und
    daß dementsprechend der Normalwert für diese Ausführer getrennt auf der
    Basis der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise ihrer Verkäufe an
    unabhängige Abnehmerkategorien ermittelt wurde. Im Falle von Sanyo kam
    die Kommission zu dem Schluß, daß, selbst wenn die Verkäufe an
    unabhängige Vertriebsunternehmen auf einer anderen Handelsstufe
    erfolgten als an die anderen Kundenkategorien, dieser Unterschied sich
    während des Untersuchungszeitraums nicht in dem Preisgefüge bei der
    betreffenden Ware widerspiegelte. Folglich kann dieser Unterschied es
    nicht rechtfertigen, daß im Falle von Sanyo der Normalwert auf einer
    anderen Basis als den gewogenen durchschnittlichen Inlandspreisen seiner
    Verkäufe an alle unabhängigen Abnehmer ermittelt wird.
28. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
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'er. Zwei *>"<•! unrer maenter. vc- der ü-,-)f üKrung der vor Leu* •'. gen Zolle geltend,
     der für sie auf der Grundlage aller Inlandsverkäufe an unabhängige
     Kunden ermittelte Normalwert sei wegen eines angeblichen Unterschieds in
     der Handelsstufe nicht mit den Ausfuhrpreisen vergleichbar. Nach der
     Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine weiteren Beweismittel
     vorgelegt. Der Rat bestätigt folglich im Falle dieser Ausführer die
     Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer
     33 bis 35 der Kommissionsverordnung.
            c.     Transferpreise
30.  Hier wurde die Auffassung vertreten, daß es nicht angebracht wäre, in
     diesem Fall irgendeinen Transferpreis zwischen verbundenen
     Gesellschaften oder Filialen eines Ausführers bei der Errechnung des
     Normalwertes auf der Grundlage der Inlandspreise zu berücksichtigen.
     Dementsprechend wurden bei der Bestimmung des Normalwerts nur die
     Verkaufspreise zugrunde gelegt, die den unabhängigen Käufern von den
     Verkaufsabtei lungen oder den verbundenen Verkaufsgesellschaften der
     Hersteller in Rechnung gestellt wurden.
31.  Ein Ausführer beantragte weiterhin, daß der Normalwert anhand der
     Transferpreise bestimmt wird, da die Herstellerfirma und ihre
     verbundenen Verkaufstochtergesellschaften keine wirtschaftliche Einheit
     bildeten, und daß auf seine Transferpreise Artikel 2 Absatz 7 der Ver-
     ordnung (EWG) Nr. 2423/88 angewandt wird. Neue Beweise oder Argumente
     wurden dazu nicht vorgelegt. Der Rat bestätigt aus den unter Randnummer
     38 bis 40 und 43 bis 44 der Kommissionsverordnung genannten Gründen die
     Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 41 und 45 der gleichen
     Verordnung.
F.   Rechnerisch ermittelter Wert
32.  Wurden Modelle, die denjenigen vergleichbar waren, die zum Export
     verkauft wurden, während des Untersuchungszeitraums nicht oder in
     unzureichenden Mengen abgesetzt oder wurden Verkäufe ohne Gewinn
     getätigt, so wurde der Normalwert von der Kommission rechnerisch
     ermittelt.
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33.  Bei uer remner i scnen trrr. • it lung wurden alle variablen una îixen
     Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzüglich eines
     angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere
     Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne berücksichtigt. War
     eine Kostenaufschlüsselung notwendig, so wurde diese im allgemeinen auf
     der Basis des gesamten CDP-Umsatzes vorgenommen, wie er sich aus den
     letzten geprüften Büchern des Ausführers ergab. Nur wenn der Kommission
     in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wurde, daß eine andere Methode
     besser wäre, wurde eine solche Methode gewählt.
 34. Fanden keine oder nur unzureichende (d.h. weniger als 5 % der
     ausgeführten Mengen) Verkäufe auf dem Inlandsmarkt statt, so wurden bei der
     rechnerischen Ermittlung für die Vertriebs-, Gemein- und sonstigen
     Verwaltungskosten sowie die Gewinnspanne die gewogenen Durchschnitte der
     Kosten und Gewinne zugrunde gelegt, die dem.gleichen Hersteller oder
     Ausführer bei seinen gewinnbringenden Verkäufen anderer Modelle auf dem
     Inlandsmarkt entstanden. Fanden Verkäufe anderer Modelle nicht statt, so
     stützte sich die Berechnung auf den gewogenen Durchschnitt der Ausgaben
     und Gewinne, die allen anderen Herstellern und Ausführern bei rentablen
     Verkäufen von CDP auf dem Inlandsmarkt entstanden.
35.  In den Fällen, in denen ein Herstel-.er oder Ausführer ein Modell auf dem
     Inlandsmarkt ohne Gewinn, aber in ausreichenden Mengen verkaufte, wurden
     bei der rechnerischen Ermittlung die Vertriebs-, Verwaltungs- und
     sonstigen Gemeinkosten seiner Inlandsverkäufe zugrunde gelegt. Dabei
     wurde als Gewinnspanne der durchschnittliche Gewinn aus seinen rentablen
     Verkäufen auf dem Inlandsmarkt gewählt; fanden derartige rentable
     Verkäufe anderer Modelle nicht statt, wurde die durchschnittliche
     Gewinnspanne der anderen Ausführer herangezogen.
36.  Bei der rechnerischen Ermittlung der besonderen Normalwerte wurden die
     Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten und Gewinnspannen
     gewählt, die für die Verkäufe der betreffenden Unternehmen an die
     gleiche Abnehmerkategorie ermittelt worden waren, auf die sich die
     Berechnung des besonderen Normalwertes stützte.
     Zwei dieser Ausführer legten Beträge für die
     Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten sowie die
     Gewinnspanne vor, die mittels einer anderen Kostenaufschlüsselung als
     der Aufschlüsselung auf Umsatzbasis errechnet worden waren, ohne jedoch
     der Kommission den Nachweis zu erbringen, daß diese Methode zu
     zufriedenstellenden Ergebnissen führte. Die Kommission nahm auch im
     Falle dieser beiden Ausführer eine Kostenaufschlüsselung auf Umsatzbasis
     vor.
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    L
37.  '-r unie: ' .:::unum..if r ^1 gend^mt korec'ische K^> . .,.•, re - :.=snt rao •.,
    ferner, daß sich die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des
    Normalwertes nicht auf die durchschnittliche Gewinnspanne bei seinen
     rentablen Verkäufen stützt, weil die Mengen zwar 5 % der Exportverkäufe
    überstiegen, absolut aber relativ gering waren, so daß die Gewinnspanne
    nicht zuverlässig sei und daher nicht herangezogen werden sollte. Jedoch
    wurde die Auffassung vertreten, daß ein geringer absoluter Inlandsabsatz
     im normalen Handelsverkehr allein nicht ausreicht, um ein anderes
    Verfahren für die Gewinnberechnung zu rechtfertigen als unter Randnummer
    35 dargelegt.
38.  Ein anderer koreanischer Ausführer beantragte, daß bei der Berechnung
    des Normalwertes die Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten
     sowie die Gewinnspanne bei seinen Inlandsverkäufen anderer Produkte als
     CDP zugrunde gelegt werden, anstelle der durchschnittlichen Vertriebs-,
    Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten und Gewinne aller anderen
    koreanischen Ausführer. Ein solches Vorgehen wäre mit Artikel 2 Absatz 3
    Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht vereinbar, weil die
    durchschnittlichen Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten
    sowie die Gewinne aller anderen koreanischen Ausführer verfügbar und
    geeignet waren.
39.  Der gleiche Ausführer behauptete ferner, die Kommission weiche von ihrer
    bisherigen Praxis - Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 5 % - ab, wenn
    sie bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für die Verkäufe an
    OEM eine Gewinnspanne zugrunde legt, die 30 % des Gewinns entsprach, der
    bei den Verkäufen unter dem Firmennamen erzielt wurde. Die Kommission
     ist jedoch der Auffassung, daß innerhalb eines bestimmten Unternehmens
    zwangsläufig eine Verbindung besteht zwischen den Ausgaben und Gewinnen
    bei Verkäufen unter dem Firmennamen und denjenigen bei Verkäufen von
    OEM-Modellen (siehe Randnummer 40). Die Kommission vertrat die
    Auffassung, daß eine Gewinnspanne, die 30 % des Gewinns entsprach, der
    bei den Verkäufen unter dem Firmennamen erzielt wurde, in vernünftiger
    Weise die Unterschiede widerspiegelte, die zwischen den Preisen für
    Verkäufe unter dem eigenen Firmennamen und den OEM-Preisen bestehen
     könnten, wenn die Verkäufe der letzteren auf dem koreanischen Markt
    stattgefunden hätten. Daß die Kommission in vorausgegangenen Verfahren
    einen niedrigeren Prozentsatz zugrunde legte, steht keineswegs im
    Widerspruch dazu, daß die Kommission im Falle einer bestimmten Ware ein
    anderes Vorgehen für richtiger hält. Außerdem ergibt dieser Prozentsatz
    für den koreanischen Markt eine Gewinnspanne, die für die Ausführer, die
    nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften, günstiger ist als der niedrigere
    Prozentsatz, den die Kommission in früheren Verfahren wählte.
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40. Ein koreanische- Anführer beantragte, bei der rechnerischen E:-ni tt l^r,^
    der OEM-Normalwerte sollte eine Gewinnspanne, die 30 % des
    durchschnittlichen Gewinns aller anderen koreanischen Ausführer bei
    Verkäufen unter dem Firmennamen entsprach, anstelle von 30 % des Gewinns
    aus den Verkäufen unter dem eigenen Firmennamen zugrunde . gelegt werden.
    Nach Auffassung der Kommission ist die Relation zwischen Gewinnen aus
    OEM-Verkäufen und Verkäufen unter dem Firmennamen zunächst für jeden
    Ausführer zu ermitteln, wenn das betreffende Unternehmen auf dem
    Inlandsmarkt unter dem eigenen Firmennamen verkauft; denn nach der
    Geschäftslogik wird ein Unternehmen, das einen Markt mit hohen Gewinnen
    beliefern kann, versuchen, von diesen Gewinnen zu profitieren, statt mit
    einem sehr niedrigen Gewinn einen OEM-Kunden zu beliefern, der praktisch
    ein Konkurrent wird. Unter diesen Umständen kann gemäß Artikel 2 Absatz
    3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der Gewinn der übrigen
    Ausführer nur herangezogen werden, wenn ein Ausführer nicht auf dem
    Inlandsmarkt unter dem eigenen Firmennamen verkauft.
    G.    Vergleich
41. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den
    Ausfuhrpreisen wurden gebührende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absätze
    9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sowohl bei den Ausfuhrpreisen
    als auch bei dem Normalwert für die Vergleichbarkeit der Preise
    beeinflussende Unterschiede vorgenommen, wie Unterschiede bei den
    materiellen Eigenschaften, bei den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern
    sowie den Verkaufskosten, sofern in zufriedenstellender Weise
    nachgewiesen werden konnte, daß diese Unterschiede in unmittelbarem
    Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen.
42. Sony beantragte Berichtigungen für die Gehälter des Verkaufspersonals
    seiner inländischen Audio-Verkaufsabteilung. Diese Abteilung verkauft
    CDP nur über zwei Kanäle, und zwar unabhängige Vertriebsunternehmen und
    Verkaufstochtergesellschaften. Sony behauptete, die Firma benötige kein
    Verkaufspersonal für den Verkauf an ihre verbundenen
    Verkaufstochtergesellschaften, so daß das Verkaufspersonal der
    Audio-Verkaufsabteilung nur an unabhängige Vertriebsunternehmen
    verkaufen könne. Der Kommission wurden jedoch keine Beweismittel
    vorgelegt, aus denen Unterschiede zwischen den unabhängigen
    Vertriebsunternehmen und den Verkaufstochtergesellschaften ersichtlich
    waren, was ihre Vertriebsfunktionen und ihre Geschäftsbeziehungen zu
    Sony anbetraf, die das Argument von Sony begründeten, wonach das
    Verkaufspersonal für den Verkauf an die Verkaufstochtergesellschaften
    nicht notwendig war, sondern- nur für den Verkauf an unabhängige
    Vertriebsunternehmen. Diesem Antrag wurde folglich nicht stattgegeben.
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A3. WOT. o.e Gehälter des verkau^spersuiia:.« anhct: i ''t, ^r r.::hten mehrere
    Ausführer weiterhin Kosten für Verkaufspersonal zusammen mit Kosten für
    anderes Personal geltend, d.h. Personal, das nicht ausschließlich in dem
    direkten Verkauf beschäftigt ist. Die Höhe der Berichtigung wurde daher
    in jedem Einzelfall auf der Grundlage der verfügbaren Fakten geschätzt.
44. Sony beantragte eine höhere Berichtigung für Garantie- und
    Wartungskosten, die den verbundenen Wartungsunternehmen entstehen. Die
    vollen Warenkosten, wie sie in den Gewinn- und Verlustrechnungen dieser
    Unternehmen ausgewiesen sind, sollten berücksichtigt werden. Diese
    Kosten konnten nicht in voller Höhe berücksichtigt werden, weil die
    Wartungsunternehmen Ersatzteile von Sony kauften. Aus diesem Grunde
    wurden die Gemeinkosten, Gewinne und sonstigen Ausgaben, die nicht mit
    den Verkäufen von CDP zusammenhingen, bei der beantragten Berichtigung
    zugrunde gelegt. Folglich wurde keine zusätzliche Berichtigung zu der
    bereits in der vorläufigen Untersuchung vorgenommenen Berichtigung
    zugestanden.
45. Funai beantragte Berichtigungen für Fracht- und Versicherungskosten
    sowie Kreditbedingungen, die auf einer anderen Basis berechnet worden
    waren als diejenigen, die für die in den Produktionskosten enthaltenen
    Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten gewählt worden
    waren, so daß sich Berichtigungen ergaben, die die entsprechenden
    Beträge in den Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten überstiegen.
    Der Betrag für diese Kosten wurde folglich geändert, um die Gesamtkosten
    wiederzugeben, und danach wurden die beantragten Berichtigungen
    vorgenommen.
46. Die Berichtigungsanträge von TEAC wurden abgelehnt, weil das Unternehmen
    seine Anträge nicht mit ausführlichen Zahlen belegen konnte, anhand
    deren sich die Höhe der Ausgaben hätte abschätzen lassen, für die
    Berichtigungen beantragt wurden.
    H.      Dumpingspannen
47. Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen
    verglichen. Die Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von
    CD-Spielern mit Ursprung in Japan und Korea im Falle aller untersuchten
    Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach,
    um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der
    Gemeinschaft überstieg.
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«.'. ZIP Di;;,u- • fjspa.-inen waren je nach Ausführcr uutcrschieoli cl „^r, die
     gewogenen mittleren Dumpingspannen betrugen:
     Japanische Ausführer:
                                                                        %
     Nippon Columbia Co Ltd. (Denon) Tokio:                             17,02
     Funai Electric Trading Co Ltd., Osaka:                               8,95
     Kenwood Corporation, Tokio:                                        23,34
     Lux Corporation, Tokio/Alpine Electronics Inc., Tokio:               1,54
     Marantz Japan Inc., Tokio:                                           2,29
     Matsushita Electric Industrial Co Ltd., Osaka:                     26,31
     Onkyo Corporation, Osaka:                                            8,57
     Pioneer Electronic Corporation, Tokio:                             26,32
     Sanyo Electric Co Ltd., Osaka:                                     26,58
     Sony Corporation, Tokio:                                           10,17
     Teac Corporation, Tokio:                                           18,34
     Victor Company of Japan (JVC), Tokio:                              17,99
     Nippon Gakki Corporation, Yamaha Hamamatsu:                        27,58
     Koreanische Ausführer:
     Inkel Corporation, Seoul:                                          14,49
     GoldStar Co Ltd., Seoul:                                           26,11
     Samsung Electronics Co Ltd., Seoul:                                10,73
     Haitai Electronics Co Ltd., Seoul:                                 19,42
49.  Im Falle der Unternehmen, die während der vorläufigen Untersuchung nicht
     in vollem Umfange mit der Kommission zusammenarbeiteten - Chou-Denki,
     Hitachi, NEC, Sharp und Toshiba - blieben die Umstände bis zur
     endgültigen Sachaufklärung unverändert. Der Rat bestätigt daher, daß im
     Falle dieser Unternehmen die endgültige Sachaufklärung gemäß Artikel 7
     Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage
     der verfügbaren Fakten vorgenommen werden sollte. In diesem Zusammenhang
     wurde die Auffassung vertreten, daß die Ergebnisse der
     Kommissionsuntersuchung die am besten geeignete Basis für die Bestimmung
     der Dumpingspanne lieferten.
50.  Für Chou-Denki ließ sich anhand der von diesem Unternehmen und anderen
     Ausführern beigebrachten Informationen eine individuelle Dumpingspanne
     von 17,82 % berechnen.
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      C|
V\ .    jr 7oo...~a une oi.drp Ließen £-;' anhand der Inf orma; ionen der
     Antragsteller und der betroffenen Parteien folgende Dumpingspannen
     berechnen:
     Toshiba:     31,00 %
     Sharp:       32,00 %
52.  Im Falle von Hitachi und NEC reichten die verfügbaren Informationen für
     die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nicht aus.
53.  Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr.
     2423/88 wurde die Auffassung vertreten, daß eine Gelegenheit für die
     Umgehung des Zolls geschaffen würde, und es eine Prämie für mangelnde
     Mitarbeit wäre, wenn die Dumpingspanne für diese beiden Ausführer, die
     weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer
     Weise meldeten, und auch für diejenigen, die sich erst nach der
     Einführung des vorläufigen Zolls meldeten, niedriger festgesetzt würde
     als die höchste Dumpingspanne, die für einen Ausführer ermittelt wurde,
     der in vollem Umfang oder zum Teil an der Untersuchung mitgearbeitet
     hatte. Aus diesem Grund wird es als angemessen angesehen, für diese
     Gruppe von Ausführern in Korea eine Dumpingspanne von 26,11 % und in
     Japan von 32 % zu wählen.
54.  Der Rat prüfte auch den Fall der Unternehmen, die CDP eigener Fertigung
     nach dem Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft exportierten oder
     demnächst exportieren werden. Er kam zu dem Schluß, daß eine Möglichkeit
     für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn der Antidumpingzoll
     niedriger festgesetzt würde als die festgestellten höchsten
     Dumpingspannen. Der Rat nimmt jedoch zur Kenntnis, daß die Kommission
     bereit ist, unverzüglich eine Überprüfung des Verfahrens einzuleiten,
     wenn ein Exportunternehmen der Kommission in zufriedenstellender Weise
     nachweisen kann, daß es während des Untersuchungszeitraums keine CDP in
     die Gemeinschaft exportierte, daß es mit diesem Export erst nach dem
     Untersuchungszeitraum begonnen hat und daß es mit den von diesem
     Verfahren betroffenen Unternehmen in keiner Weise verbunden ist.
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I      SchdOiguno
5 5.   In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß,
       daß den Herstellern von CDP in der Gemeinschaft ein bedeutender Schaden
       verursacht wurde. Diese Feststellung stützte sich in erster Linie auf
       den Anstieg des Marktanteils der japanischen und der koreanischen
       Ausführer, die Preisunterbietung und die Verkäufe unter dem Preis, den
       durch sie verursachten Preisverfall und die Entwicklung der Gewinne und
       Verluste der Gemeinschaftshersteller.
    a. Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes und Marktanteile der gedumpten
       Einfuhren
    i. Dimension des Gemeinschaftsmarktes
5 6.   Die Dimension des Gemeinschaftsmarktes auf Händlerstufe wurde durch
       Addition der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und der gesamten
       Gemeinschaftsproduktion sowie durch Abzug der gesamten
       Gemeinschaftsexporte ermittelt.
5 7.   Die neueren der Kommission vorliegenden Angaben bestätigen ihre
       vorläufige Sachaufklärung, wonach der Gemeinschaftsmarkt bei den von
       diesem Verfahren betroffenen CDP sehr rasch expandierte,und zwar von
       einem Index 100 1984 auf 350 1985, 1193 1986 und 1337 1987.
5 8.   Einige japanische Ausführer beantragten, daß die Bestände ihrer
       verbundenen Einführer und auch die Bestände des Industriezweigs der
       Gemeinschaft bei diesen Berechnungen berücksichtigt werden. Doch wurde
       festgestellt, daß bei der betreffenden Ware hauptsächlich die
       Verkaufstochtergesellschaften der Gemeinschaftshersteller in den
       einzelnen Mitgliedstaaten Bestände besaßen. Folglich liefert das unter
       Randnummer 55 dargestellte Verfahren für die Berechnung der Dimension
       des Gemeinschaftsmarktes einen angemessenen Schätzwert für den Markt auf
       Händlerstufe (Verkäufe an einzelstaatliche Vertriebsunternehmen, große
       Einzelhändler).
   ii. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Japan und Korea
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   I.  Volume''' u... - a r k t a ^ e i le der gedurripte- h i n f u h r e n a:ç  '?,---
5 9.    Die von diesem Verfahren betroffenen CDP-Einfuhren aus Japan erreichten
       1984 97.924 Stück, 1985 528.912 Stück, 1986 etwa 1.467.400 Stück und
       1987 rund 2.094.500 Stück. Während des Untersuchungszeitraums (Mai 1986
       bis Juni 1987) betrug das Einfuhrvolumen etwa 1.615.400 Stück.
60.    Als die japanischen Hersteller 1984 mit dem Export von CDP in die
       Gemeinschaft begannen, erreichten sie in der Gemeinschaft einen
       Marktanteil von weniger als 50 %. 1985 betrug dieser Marktanteil bereits
       etwa 68 % und 1987 rund 70 % des gesamten Gemeinschaftsmarktes.
   II. Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Korea
61.    Die CDP-Einfuhren aus Korea erreichten 1984 12 Stück, 1985 1.526 Stück,
       1986 33.934 Stück und 1987 148.532 Stück. Während des
       Untersuchungszeitraums betrug dieses Einfuhrvolumen 89.478 Stück.
62.    Als die koreanischen Hersteller 1985 mit dem Export von CDP in die
       Gemeinschaft begannen, erreichten sie einen Marktanteil von weniger als
       1 %. 1986 stieg dieser Marktanteil auf etwa 1,5 % und 1987 auf nahezu 5
       %.
   III.Gesamter Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Japan und Korea
63.    Der Marktanteil aller betroffenen Ausführer betrug 1984 weniger als
       50 %, 1985 etwa 70 % und 1987 rund 80 %.
   i ii.Volumen und Marktanteile des            Industriezweigs             der Gemeinschaft
6.4.   Die Zahl der in der Gemeinschaft hergestellten CDP stieg vom Index 100
       1984 auf einen Index 789 1986 und verringerte sich 1987 auf einen Index
       552. Dieser Anstieg bleibt weit hinter der Expansion des Marktes zurück
        (siehe Randnummer 5 7).
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65.    Nach de: verkauften Mengen zur urteilen, U i der Marktanteil vcn mer r
       als 50 % 1984 auf weniger als ein Drittel 1985 zurückgegangen. 1986
       erhöhte sich der Marktanteil geringfügig gegenüber 1985. 1987 fiel dann
       der Marktanteil des Industriezweigs-- der Gemeinschaft beträchtlich und
       ereichte nicht einmal mehr 18 %.
   iv. Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
66.    Die Kommission stellte fest, daß sich die tatsächliche
       Produktionskapazität vom Index 100 1984 auf einen Index 767 im Jahre
       1987 erhöhte, wobei die Kapazitätsauslastung von 1983 bis 1987 um etwa
       25 % zurückging.
6 7.   Die Lagerbestände stiegen ebenfalls von einem Index 100 1984 auf einen
       Index 133 1985 und 1633 1986. Die Gemeinschaftshersteller weiteten ihre
       Produktionskapazität für 1987 nicht aus. Dennoch fiel die
       Kapazitätsauslastung von mehr als 50 % 1986 auf weniger als 40 % 1987.
       Der Anstieg der Ausfuhren von einem Index 100 1984 auf einen Index 755
       1987 reichte nicht aus, um die rückläufige Kapazitätsauslastung
       aufzuhalten.
    c. Preisunterbietung, Verkäufe unter dem Preis und Preisverfall
68.    Nachdem ein koreanischer Ausführer eine Beurteilung der
       Preisunterbietung beantragt hatte, verglich die Kommission auch die
       Preise der Gemeinschaftshersteller mit den Preisen der koreanischen
       Ausführer bei Verkäufen an OEM in der Gemeinschaft. Sieben koreanische
       Modelle wurden mit jeweils besonders ähnlichen Modellen der OEM in der
       Gemeinschaft verglichen. Dabei zeigte sich, daß die Preise aller sieben
       koreanischen Modelle 28,6 bis 36 % niedriger waren als die Preise der
       vergleichbaren Gemeinschaftsmodelle. Wurden bei dem Vergleich Zielpreise
       zugrunde gelegt, so ergab sich eine Preisunterbietung zwischen 49,84 und
       55,4 %.
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69.     Ein koreanischer Ausïunrer beantragte, daß die Kommission bei der
       Beurteilung der Preisunterbietung Berichtigungen fur Unterschiede bei
        den materiellen Eigenschaften vornimmt. Jedoch wurden keine Zahlen für
       derartige Unterschiede vorgelegt. Bei diesem Ausführer wurden bei seinen
       OEM-Exporten eine Preisunterbietung von 28,6 % und Verkäufe unter dem
        Preis von 49,84 % festgestellt. Bei seinen Ausfuhren unter dem
        Firmennamen betrugen die Preisunterbietung 19,72 % und die Verkäufe
        unter dem Preis 44,51 %. Selbst wenn eine Berichtigung für die
        unterschiedlichen Herstellungskosten in voller Höhe zugestanden würde,
        ergäben sich für diesen Ausführer bei seinen OEM-Exporten eine
        Preisunterbietung von 11,5 % und Verkäufe unter dem Preis von 37,83 %
        und bei den Ausfuhren seiner eigenen Markenartikel von 5,01 % bzw.
        35,73 %.
70.     Zu der Preisunterbietung, den Verkäufen unter dem Preis und dem durch
        die gedumpten Einfuhren hervorgerufenen Preisverfall wurden keine neuen
       Beweise oder Argumente vorgelegt.
    c. Rentabilität und Beschäftigung
71.     Die Kommission stellte in ihrer Verordnung fest, daß der
        Industriezweig der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums
       erhebliche finanzielle Verluste erlitten hatte (Randnummer 100). Zu den
        Feststellungen der Kommission über die Rentabilität und die
       Beschäftigung in dem Industriezweig der Gemeinschaft (Randnummer 101)
       wurden keine neuen Argumente oder Beweise vorgebracht.
    d. Schlußfolgerung
72.    Aus diesen Gründen und auch den Gründen unter Raridnummern 83 bis 101 der
       Kommissionsverordnung kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Marktposition
       und die Geschäftsergebnisse des Industriezweigs der Gemeinschaft
        rückläufige Tendenz zeigen und daß dem Industriezweig     der Gemeinschaft
       ein beträchtlicher Schaden entsteht*
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        •i    Urs?cnlicHçr Zusammenhang zwischen der Schädigung und den
              gedumpten Einfuhren
 73-    Die Kommission stellte unter Randnummem104 und 105 ihrer Verordnung
        fest, daß die Auswirkungen der Ausfuhren der einzelnen Ausführer und
        auch die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea und aus Japan kumulativ
        analysiert werden sollten, sowie unter Randnummern 106 bis 120, daß die
        Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von CDP mit Ursprung in Japan und
        Korea für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des
        Industriezweigs   der Gemeinschaft anzusehen sind.
     a. Kumulierung
 7 4.   Mehrere koreanische Ausführer beantragten weiterhin, daß die
        Auswirkungen der koreanischen Ausfuhren nicht zusammen mit den
        Auswirkungen der japanischen Ausfuhren beurteilt werden. Da die
        koreanischen und die japanischen CDP miteinander und mit der
        Gemeinschaftsproduktion konkurrieren und da Volumen und Marktanteile der
        koreanischen Ausfuhren erheblich sind, sowie aus den anderen unter
        Randnummer 105 der Kommissionsverordnung dargelegten Gründen, bestätigt
        der Rat in diesem Punkt die Schlußfolgerungen der Kommission.
 75.    Mehrere Ausführer behaupteten nach wie vor, die Kommission habe die
        Schädigung durch die gedumpten Einfuhren der verschiedenen Ausführer
        nicht individuell nachgewiesen. Der Rat kann diese Behauptung jedoch
        nicht akzeptieren. Im Einklang mit seinem Standpunkt in vorausgegangenen
        Fällen und mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Rat der
        Auffassung, daß der durch die gedusupten Einfuhren der einzelnen
        betroffenen Ausführer hervorgerufene Schaden kumulat-iv beurtei It
        werden muß -
     b. Dumpingpreise, Marktanteile und Rentabilität
76. Den Schlußfolgerungen der Kommission über den ursächlichen Zusammenhang
     zwischen Dumpingpreisen, Marktanteilen und Rentabilität des
     Industriezweigs der Gemeinschaft wurden keine neuen Argumente
     entgegengesetzt.
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c.  Sonstige Faktoren
77. Ein A u s f ü h r e r b e h a u p t e t e w e i t e r h i n , d a ß der I n d u s t r i e -
    zweig der Gemeinschaft falsche Produktions- und                      Vermarktungsentschei-
    dungen getroffen habe, als er seine Marktpreise                     unter seine Kosten
    senkte und höhere Bestände ansammelte als seine                      japanischen
    Konkurrenten.
78. Die Preispolitik des Industriezweigs der Gemeinschaft diente dem
    Schutz von Marktanteilen als Reaktion auf den durch die gedumpten
    Einfuhren hervorgerufenen Preisverfall. Eine derartige Politik kann
    nicht als falsche Geschäftsentscheidung angesehen werden. Was die
    Lagerbestände anbetrifft, so behauptete der Industriezweig der
    Gemeinschaft, daß die Bestände erst anwuchsen, nachdem die japanischen
    Ausführer Dumping praktizierten und den Absatz und die Marktanteile des
    Industriezweigs der Gemeinschaft nachteilig beeinflußten. Folglich
    können die hohen Bestände nicht falschen Vermarktungsstrategien
    zugeschrieben werden.
79. Einige Ausführer behaupteten, die Marktanteilverluste des Industrie-
    zweigs der Gemeinschaft seien darauf zurückzuführen, daß immer mehr
    Verbraucher komplette Hifi-Anlagen einschließlich CDP kaufen, die alle
    gewünschten Leistungsmerkmale bieten und die notwendigen Funktionen
    eines Tonsystems erfüllen. Ein großer Anteil von Verbrauchern bleibe
    beim Kauf von Hifi-Produkten der gleichen Marke treu, auch wenn sie
    nicht eine vollständige Anlage auf einmal kaufen. Folglich sei die
    Tendenz zu beobachten, daß der Marktanteil bei CDP dem Marktanteil bei
    anderen Hifi-Produkten entspreche und daß der Marktanteil des
    Industriezweigs" der Gemeinschaft bei CDP zugunsten derjenigen
    Hersteller zurückginge, die die gesamte Palette von Hifi-Produkten
    konkurrenzfähig anbieten.
80. Einer dieser Ausführer behauptete, die japanischen Ausfuhrpreise seien
    nicht infolge von Dumping, sondern infolge der geringeren Herstellungs-
    kosten bei CDPs zurückgegangen und legte gewisse Beweismittel dafür vor,
    daß er seine geringeren Fertigungskosten nicht in vollem Umfange an
    seine eigenen Ausfuhrpreise weitergegeben hatte.
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81. WÔS die Ai-gumenlt-'^u der Preisentwicklung una aem Verbrauc* erveri:ai ten
    anbetrifft, so steht außer Frage, daß in einem so komplexen Markt wie
    dem CDP-Markt der Gemeinschaft das allgemeine Preisniveau aus anderen
    Gründen als Dumpingpraktiken sehr stark absinken kann (Randnummer 83 der
    Kommissionsverordnung) und daß die Entwicklung der Marktanteile durch
    die vielfältigen Erwägungen der Verbraucher beeinflußt wird, die nicht
    unbedingt nur mit dem Preis zusammenhängen (Randnummer 108 der
    Kommissionsverordnung).
82. Hier geht es jedoch in erster Linie darum festzustellen, ob die normale
    Marktentwicklung durch die Dumpingpraktiken der japanischen und
    koreanischen Einführer nachteilig beeinflußt wurde, so daß dem
     Industriezweig der Gemeinschaft ein Schaden entstand. Die
    Untersuchung der Kommission ergab in diesem Zusammenhang eindeutig, daß
    der Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Rückgang des Marktanteils,
    der Kapazitätsauslastung und der Gewinne in dem Industriezweig der
    Gemeinschaft zusammenfielen.
83. Zu der Preisentwicklung stellte die Kommission anhand der von dem
     Industriezweig der Gemeinschaft vorgelegten Beweismittel fest, daß die
    Preise der japanischen Modelle im April/Mai 1986 sehr viel rascher
    zurückgingen als die durchschnittlichen Preise der Modelle der
    Gemeinschaftshersteller. Der Industriezweig     der Gemeinschaft reagierte
    zum Teil auf seine Marktanteileinbußen mit einer Senkung seiner eigenen
    Preise. In vielen Fällen lagen damit die Verkaufspreise unter den
    Produktionskosten, so daß es zu finanziellen Verlusten kam. Dieser
    Schlußfolgerung wurden keine neuen Beweise oder Argumente
    entgegengesetzt.
84. Was die Beweismittel für die Relation zwischen den Ausfuhrpreisen eines
    bestimmten Ausführers und seinen Fertigungskosten anbetrifft, so ist der
    Rat der Auffassung, daß diese Relation im Falle eines einzelnen
    Ausführers nicht als ausreichender Beweis für die Gründe des
    vorgenannten allgemeinen Preisverfalls angesehen werden kann. Auch die
    von dem Ausführer vorgelegten Beweismittel liefern im übrigen keine
    Erklärung für den rascheren Rückgang der japanischen Ausfuhrpreise im
    April/Mai 1986.
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    d. Scnlußfolgt'jnger
8 5.   Der Rat ist daher der Auffassung, daß selbst, wenn es zutraf, daß die
       Schwierigkeiten der Gemeinschaftsindustrie zum Teil anderen
       Ursachen als dem Dumping zuzuschreiben sind, die gedumpten Einfuhren
       dennoch für sich genommen, als die Ursache einer bedeutenden Schädigung
       anzusehen sind.
86.    Der Rat bestätigt daher die Sachaufklärung der Kommission, wonach das
       Volumen der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil und die Preise, zu
       denen die gedumpten CD-Spieler in der Gemeinschaft verkauft worden sind,
       dem Industriezweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten.
       K     Interesse der Gemeinschaft
87.    In ihrer vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission die
       allgemeinen Interessen der Gemeinschaft, die Interessen der
       CDP-Hersteller in der Gemeinschaft sowie der Verbraucher, Endabnehmer
       und sonstigen Industriezweige und Aktivitäten z.B. der CD-Hersteller,
       Musiker, Künstler usw. Aus den Gründen unter Randnummer 121 bis 137 der
       Kommissionsverordnung kam sie zu dem Schluß, daß es insgesamt im
       Interesse der Gemeinschaft liegt, Schutzmaßnahmen für den Industriezweig
       der Gemeinschaft zu ergreifen.
88.    Außer den Feststellungen der Kommission unter Randnummer 134 bis 136 der
       Kommissionsverordnung zu den Interessen der Verbraucher bestätigen die
       der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die Einführung von Zöllen
       die CDP-Angebotspalette und -preise kaum nachteilig beeinflussen dürfte,
       zumal mindestens acht der japanischen Unternehmen, die an der
       Untersuchung mitarbeiteten und auf die während des
       Untersuchungszeitraums 8^95 % d e r Gesamtausfuhren aller
       kooperationswilligen japanischen Unternehmen entfielen, bereits heute
       CDP in Fertigungsanlagen in der Gemeinschaft herstellen oder demnächst
       herstellen werden.
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89.    Zu den Interessen der Gemeinschaft wurden ke-nc neuen Arguf-m.t*
       vc-gebracht. Aus den vorgenannten Gründen und den Gründen ante
        Randnunmern 121 bis 137 der Kommissionsverordnung kommt der Rat ca-er zu-
       dem Schluß, daß es insgesamt im Interesse der Gemeinschaft liegt, daß
        der durch das Dumping verursachte Schaden beseitigt und dem Industrie-
        zweig der Gemeinschaft Schutz gegen die gedumpten Einfuhren
       von CDP aus Japan und Korea geboten wird.
       L       Zollsatz
    a. Höhe des Zolls
90.    Zur Beseitigung des Schadens der Gemeinschaftshersteller sollte der
       Zoll"so hoch, sein, daß sie ihre Verluste ausgleichen, einen angemessenen
       Gewinn erzielen und damit die Verkaufspreise der CDP eigener Fertigung
       wesentlich erhöhen können, ohne daß Marktanteile in der Gemeinschaft
       verlorengehen, sondern daß sie ihre Marktposition womöglich zurückgewinnen.
  i .   Berechnung
91.    Die Berechnungsmethode wurde unter Randnummern 1-3 bis 149 der
       Kommissionsverordnung erläutert. Nach den Sachäußerungen der betroffenen
       Parteien haben sich drei Faktoren geändert. Angesichts der Behauptung
       der Gemeinschaftshersteller, daß ein Ertrag von 15 % unter
       Berücksichtigung aller einschlägigen Wirtschaftsfaktoren für ein
       rentables Geschäft erforderlich sei, sowie der zur Stützung dieser
       Behauptung vorgelegten Beweismittel und mangels sachdienlicher
       Äußerungen seitens der Ausführer, wurde erstens beschlossen, daß ein
       Ertrag von 12 % als angemessen angesehen werden kann. Zweitens wurde die
       Berechnung, die für die Zwecke des vorläufigen Zolls nur für
       OEM-Verkäufe und auf dem deutschen Markt nur für Verkäufe unter dem
       Firmennamen angestellt worden war, nun auch für die Verkäufe unter ctem
       Firmennamen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich vorgenommen..
       Drittens erklärte sich die Kommission auf einen entsprechenden, genügend
       untermauerten Antrag eines Ausführers damit einverstanden, seine
       Ausfuhrpreise an unabhängige Vertriebsunternehmen um die tatsächlichen
       Beträge und nicht um den Durchschnittswert von 25,86 % zu erhöhen, der
       im Falle der übrigen Ausführer gewählt wurde.
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   ii. Argumente des   Industriezweigs   der Gemeinschaft
92.     Der Industriezweig der Gemeinschaft machte geltend, zur Beseitigung des
       Schadens genüge es nicht, die Verluste auszugleichen und die
       Rentabilität wiederherzustellen. Bei der Berechnung des erforderlichen
       Zollsatzes zur Beseitigung des Schadens müßten auch die Rückgewinnung
       der verlorenen Marktanteile und die erforderlichen Ausgaben für
       Forschung und Entwicklung, Werbung, Vertrieb und Investitionen
       berücksichtigt werden. Dementsprechend wäre für den Industriezweig der-
       Gemeinschaft ein Umsatzertrag von 25 % anzusetzen.
93-    Der Rat ist ebenfalls der Auffassung, daß in Fällen, in denen soviel
       Marktanteil eingebüßt wurde wie von den CDP-Herstellern in der
       Gemeinschaft, zur Beseitigung des Schadens die zusätzlichen Kosten
       berücksichtigt werden sollten, die dem Industriezweig der Gemeinschaft
       bei der Wiedergewinnung von Marktanteilen entstehen. Angesichts der
       besonderen Merkmale dieses Verfahrens und des CDP-Marktes in der
       Gemeinschaft kam er jedoch zu dem Schluß, daß diesem Antrag vor allem
       aus zwei Gründen nicht stattgegeben werden sollte.
       Erstens lieferte der Industriezweig der Gemeinschaft keine
       zufriedenstellenden Zahlenangaben für derartige Kosten.
       Zweitens war die für die CDP-Hersteller ermittelte Schadensschwelle sehr
       hoch. Dementsprechend ergaben diese Berechnungen für fast alle wichtigen
       Ausführer, daß die Zölle den festgestellten Dumpingspannen entsprechen
       müssen. Eine weitere Erhöhung der Umsatzerträge der
       Gemeinschaftshersteller würde nur einige kleine Hersteller treffen, die
       für bestimmte Marktsegmente arbeiten und nur einen begrenzten Schaden
       verursachen. Folglich läßt sich nicht vorwegnehmen, daß eine solche
       Erhöhung auch zu einer Erhöhung des Marktanteils des Industriezweigs
       der Gemeinschaft führen wird.
  i.ii.AVgumente der Ausführer
9 4.   Mehrere Ausführer behaupteten, ihre Verkäufe fügten dem Industriezweig
       der Gemeinschaft keinen Schaden zu,, weit einige oder alle ihre
       CDP-Modelle teurer verkauft würden als die vergleichbaren Modelle der
       Gemeinschaftshersteller.
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9r. urr: test7ubiel len, ob ciesc Behauptungen z u t r a f , prüfte äe>~ Rat die
    Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission über die
    Relation zwischen den Preisen der eingeführten CDP-Modelle und den
    Preisen und Marktanteilen des Industriezweigs der Gemeinschaft.
96. Die Kommission hatte (unter Randnummer 11 ihrer Verordnung)
    festgestellt, daß alle Modelle von "stand-alone,l-CDP,s vom Standpunkt
    des Verbrauchers weitgehend austauschbar sind. Unter Randnummern 91,. 92
    sowie 143 bis 145 vertrat die Kommission die Auffassung, daß diese
    Austauschbarkeit besonders groß ist, wenn die materiellen Eigenschaften
    der Modelle weitgehend ähnlich sind. Mit anderen Worten, die Kommission
    war der Ansicht, daß sich die nachteiligen Auswirkungen eines bestimmten
    zu Dumpingpreisen eingeführten CDP-Modells vor allem bei dem oder den
    besonders ähnlichen Modellen der Gemeinschaftshersteller fühlbar machen,
    mit denen das eingeführte Modell vom Standpunkt des Verbrauchers aus
    gesehen direkt konkurriert. Ferner stellte die Kommission unter
    Randnummern 108 und 109 sowie unter 115 und 116 ihrer Verordnung fest,
    daß ein direkter Zusammenhang zwischen Preisen und Marktanteilen
    unmittelbar konkurrierender Modelle besteht und daß der Industriezweig
    der Gemeinschaft seinen Marktanteil nicht nur gegenüber der
    Preisunterbietung, sondern auch gegenüber einer allgemeinen Senkung der
    Preise der direkt konkurrierenden Modelle verteidigen mußte. Der Rat ist
    der Auffassung, daß die unter Randnummer 9 4genannten Ausführer keine
    Argumente oder Beweismittel vorlegten, die eine Änderung der
    Sachaufklärung und der Schlußfolgerung begründen. Unter diesen Umständen
    ist der Antrag abzulehnen, da er diese Erwägungen nicht berücksichtigt.
 9% Mehrere Ausführer behaupteten, die Gruppe direkt konkurrierender
    Modelle, wie sie von dem unter Randnummer 92 der Kommissionsverordnung
    genannten Sachverständigen zusammengestellt wurde, sei nicht
    zufriedenstellend. Neue Kriterien und/oder eine neue Gewichtung der
    Kriterien des Sachverständigen wurden nach der Einführung der
    vorläufigen Zölle vorgeschlagen. In einigen Fällen wurden auch nach der
    endgültigen Unterrichtung über die beabsichtigte Einführung endgültiger
    Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    andere Gruppen von Modellen vorgeschlagen.
 ---pagebreak---                                       - 2* -
98 . Die Kcnrr,-. ssion weist darauf h'n, daß erstens der Sachverständige im
     Einvernehmen mit allen betroffenen Ausführern ausgewählt worden war, daß
     er zweitens seinen Modellvergleich auf der Basis objektiver Kriterien
     vorgenommen hatte, die auf alle von dem Verfahren betroffenen
     Unternehmen angewendet wurden, und daß drittens die betroffenen
     Ausführer eine vernünftige Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen
     Kriterien und ihrer Gewichtung erhalten hatten, und daß ihre
     Stellungnahme berücksichtigt worden war. Da der Modellvergleich
     schwierig ist und einen unabhängigen Sachverständigen erforderte und, da
     alternative Modellgruppen vorgeschlagen worden waren, berechnete die
     Kommission zunächst den sich daraus ergebenden Einfluß auf die Höhe des
     Zolls für den betroffenen Ausführer. Ergab sich aus dem Vergleich der
     Kommission eine höhere Schadensschwelle als die für einen bestimmten
     Ausführer festgestellte Dumpingspanne, und zwar auch dann noch, wenn sie
     nach den von ihm vorgeschlagenen Modellvergleich berechnet wurde, so
     hielt die Kommission es nicht für notwendig festzustellen, ob dieser
     einzelne Antrag begründet war oder nicht. Nur in einem Fall konnte sich
     ein darartiger Antrag auf die Höhe des Zolls auswirken. In diesem Fall
     wurde der Antrag abgelehnt, weil der betroffene Ausführer zwar eine
     andere Gewichtung der Kriterien vorschlug, als sie der Sachverständige
     vorgenommen hatte, der Kommission jedoch keine zufriedenstellende
     Begründung dazu vorlegte.
 99. Schließlich beantragten einige Ausführer, daß Berichtigungen für
     Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen den Modellen der
     Gemeinschaftshersteller und den eingeführten Modellen bei der Berechnung
     des zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsatzes vorgenommen
     werden.
100. Zunächst wurde die Auffassung vertreten, daß diese Modellgruppen das
     Ergebnis allgemeiner Kriterien und einer Gewichtung waren, die der
     Sachverständige vorgenommen hatte. Folglich wurden im Falle der
     Ausführer, die viele Modelle nach der Gemeinschaft exportierten, selbst
     wenn die miteinander verglichenen Modelle sehr große Unterschiede bei
     den materiellen Eigenschaften aufwiesen, keine Beweismittel dafür
     vorgelegt, daß die allgemeine Methode im Durchscnitt zu einer
     bedeutenden Über- oder Unterschätzung der Leistungsmerkmale und
     Qualitäten ihrer Modelle führte. Ferner implizert die Methode der
     Kommission, daß die Berichtigungen bei den Verkaufspreisen der
     eingeführten Modelle vorgenommen werden müssen, wenn sie sich auf den
     Zoll auswirken sollen. Eine derartige Änderung der Preise würde nur die
     Grundlage für die Berechnung des unter Randnummer 145 der
     Kommissionsverordnung genannten Erhöhungssatzes beeinflussen. Die
     Differenz fiele kaum ins Gewicht
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     und würdP C"-W"iß ficht ausreichen, um die sich daraus ergebende Hotit d cr
     Zölle für alle nachstehend unter Randnummern 105 und 106 genannten
     Ausführer zu ändern. Für diejenigen dieser Ausführer, die einen anderen
     Modellvergleich forderten, abgesehen von dem unter Randnummer 98
     genannten Ausführer, führte die Berechnung der Kommission anhand des von
     ihnen selbst vorgeschlagenen Modellvergleichs im übrigen zu einem
     höheren Ergebnis als die Dumpingspanne.
101. Im Falle der vorstehend unter Randnummern 50 und 51 genannten drei unternehmen
     reichten die Beweismittel für eine individuelle Berechnung des zur
     Beseitigung des Schädigung erforderlichen Zollsatzes nicht aus. Daher
     wurde es als angemessen angesehen, für diese Ausführer den Zoll auf der
     Höhe der Dampingspanne festzusetzen.
  b. Schlußfolgerungen
102. Nach der unter Rardnunrtnern 145 bis 148 der Kommissionverordnung
     beschriebenen Methode für die Berechnung der Schadensschwelle, und aus
     den vorgenannten Gründen kommt der Rat zu dem Schluß, daß der Zoll für
     alle vorstehend unter Randnummern 48 und 50 genannten Ausführer, nicht
     aber für TEAC, Lux Corporation, Alpine Electronics Inc. und Marantz
     Japan Inc. auf der Höhe der Dummpingspanne festgesetzt werden sollte.
103. im Falle von TEAC sollte der Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle
     festgesetzt werden. Für Lux Corporation, Alpine Electronics Inc.,
     und   Marantz      Japan Ine .., wurden so niedrige Zö l le ermittelt,,
     daß Schutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt sind.
104. Im Falle der Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission
     beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten oder den Zugang zu den
     Informationen verweigerten, die die Kommission für die Überprüfung der
     Bücher des Unternehmens für notwendig erachtete, hielt der Rat es für
     angemessen, den ermittelten höchsten Zollsatz einzuführen, und zwar 32 %
     für Waren mit Ursprung in Japan und 26,11 % für Waren mit Ursprung in
     Korea; denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, wenn die Zölle
     für diese Hersteller/Ausführer niedriger wären als die festgesetzten
     höchsten Antidumpingzölle.
 ---pagebreak---                                         -29 -
lü-1.  Der Zoll b.v te 4 "' ^ ' Le unter RandnL'-~er 8 genennter. 1." -_: .'cpo. „.,J
       Korea gelten.
       M     Verpflichtungen
10 ^.  Mehrere Ausführer boten Preisverpflichtungen an. Angesichts der großen
       Anzahl dieser Ausführer, der großen Zahl der von ihnen ausgeführten
       Modelle und der möglichen Leistungsmerkmale der betreffenden Waren sowie
       der ständigen Erneuerung der Modelle würde die Einhaltung einer
       Verpflichtung jedoch einen erheblichen Kontrollaufwand erfordern. Nach
       Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß wurden diese
       Verpflichtungsangebote daher abgelehnt.
       N     Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
107.   Angesichts der festgestellten Dumpinspanne und des Umfangs der
       Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für
       notwendig, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen
       Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
       vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                      Artikel 1
1.     Auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler des TARIC-Code
    8519 99 10 10     - das sind "stand-alone"-Tonwiedergabegeräte mit
Lasertonabnahmesystem und äußeren Abmessungen von mindestens
216 x 45 x 150 mm, ausgerüstet zur Aufnahme von höchstens 10 Compactdiscs,
einschließlich Tonwiedergabegeräte, die Teil eines "Rack"-Systems sind, aber
auch getrennt von dem "Rack"-System funktionieren können, einen eigenen
Netzanschluß und eine eigene Bedienungsvorrichtung haben und mit Wechselstrom
von normalerweise 110/120/220/240 V, nicht aber mit Gleichstrom von 12 V oder
weniger funktionieren - mit Ursprung in Japan und in der Republik Korea, wird
ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(1) Die TARIC-Codes, die zum Zeitpunkt de. Inkrafttreten: dieser Verordnung
     gelten.
 ---pagebreak---                                     - 3© -
2.    Der Zollsatz betragt für aie Waren mit Ursprung in Japan
(TARIC-Zusatzcode: 8279; 32 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft
und für die Waren mit Ursprung in Korea (TARIC-Zusatzcode: 8285) 26,1 % des
Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Ausgenommen sind die
Einfuhren der unter Absatz 1 genannten Waren, die von folgenden Firmen
hergestellt oder ausgeführt werden und für die folgende Zollsätze gelten:
Japanische Ausführer:
                                                     Zollsatz  TARIC-Zusatz-
                                                         %        code
Nippon Columbia Co Ltd. (Denon) Tokio:                 17,0       8267
Funai Electric Trading Co Ltd., Osaka:                  8/9       8268
Kenwood Corporation, Tokio:                            23,3       8269
Matsushita Electric Industrial Co Ldt., Osaka:         26,3       8270
Onkyo Corporation, Osaka:                               8,5       8271
Pioneer Electronic Corporation, Tokio:                 26,3       8272
Sanyo Electric Co Ldt., Osaka:                         26,5       8273
Sony Corporation, Tokio:                               10,1       8274
Teac Corporation, Tokio:                               12,7       8275
Victor Company of Japan (JVC), Tokio:                  17,9       8276
Nippon Gakki Corporation, Yamaha Hamamatsu:            27,5       8277
Sharp Corporation, Osaka:                              32,0       8280
Toshiba Corporation, Tokio:                            31,0       8287
Chou-Denki Co Ltd., Saitama                            17,8       8288
Koreanische Ausführer:
Inkel Corporation, Seoul:                              14,4       8281
GoldStar:                                              26,1       8282
Samsung Electronics Co Ltd., Seoul:                    10,7       8283
Haitai Electronics Co Ltd., Seoul:                     19,4       8284
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 ist, '*-'.ro jcr f u r (j-.e Herstellerfirma geltende Z o U s a t z e r h c b c .
 3.     Der Zoll gilt nicht für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten /Jaren,
 die von Lux Corporation, Tokio, Alpine Electronics Inc., Tokio und Marantz
 Japan Inc., Tokio (TARIC-Zusatzcode: 8278) hergestellt werden.
 4.     Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
                                            Artikel 2
 Die Beträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2140/89 als Sicherheit für den
 vorläufigen Zoll hinterlegt wurden, werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle,
 sofern diese niedriger sind als der vorläufige Antidumpingzoll, und in allen
 anderen Fällen bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die
 Sicherheitsleistungen, denen keine endgültigen Zölle entsprechen, wercen
 freigegeben.
                                            Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel         am
                                                    Im Namen des Rates
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                                                          KOM(89) 659 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-90-004-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56486-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg