CELEX: 31993R1703
Language: de
Date: 1993-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1703/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 7. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/61
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1703/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1993
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
tion für Getreide ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2              Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
dritter Unterabsatz erster Satz,                                         gungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung                 aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
(EWG) Nr. 1 544/93 (3), insbesondere auf Artikel 17                      lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                         gungen zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
Nr. 1766/92 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                  (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den                 mit Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Produktionserstattungen für Getreide und Reis (6), gewährt
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­              wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine                Ausfuhrerstattung der am Tag der ^Annahme der Ausfuh­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                     rerklärung geltende Betrag dieser Produktionserstattung
                                                                    abgezogen wird ; dieses System ist das einzige, welches
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom                   erlaubt, jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form              März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Q, geändert
ausgeführt werden (4), zuletzt geändert durch die Verord­           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (*), sind diejenigen Erzeugnisse            Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im                   schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                (EWG) Nr. 1 525/92 (10), wurde eine Regelung für die
muß .                                                               Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
                                                                    der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             tigen sind.
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
setzt werden.
                                                                    schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
                                                                    Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­            Beschluß 87/48 2/EWG des Rates (u) genehmigt wurde,
tigt werden :
                                                                    (6) Siehe Seite 112 dieses Amtsblatts.
O   ABl.  Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
P)  ABl . Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl.  Nr. L 154 vom   25. 6. 1993, S. 5.                        O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                     (10) ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7.
(5) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                         (") ABl. Nr. L 275 vom 29 . 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 93
muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1901 11 00            aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich           keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
festgelegt werden.                                              Nr. 1722/93 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                                soll.
In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung           (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
der Erstattungen erforderlich.                                  erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (') untersagt         a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                  die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien                  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
(Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht            wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und            oder
7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei        b) der im voraus festgesetzt ist,
der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.                                             um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 auf
                                                                das verarbeitete Grunderzeugis am Tag der Annahme der
Insbesondere bei Stärke des KN-Codes 1108 hängt die             Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der
Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der Stärke als solche         Produktionserstattung vermindert.
von der Einhaltung eines Trockenmassegehalts von 77 %
für Kartoffelstärke und von 84 % für Getreidestärke ab.         Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
                                                                zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
Da bei Kartoffeln nur Stärkemehle einer gemeinsamen             wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
Marktordnung unterliegen, ist es notwendig, die Voraus­         Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
setzungen zu definieren^ denen diese Stärkemehle                Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
entsprechen müssen, um in den Genuß einer Erstattung            vermindert.
zu kommen .
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                    Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                             (1 )    Die Erstattung für unter den KN-Code 1108
                                                                fallende Stärkemehle oder für unter Anhang A der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 fallende Erzeugnisse, die
                                                                durch Verarbeitung dieser Stärkemehle entstanden sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten
                                                                dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, daß diese direkt
                                                                auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis
                         Artikel 1                              hergestellt wurden unter Ausschluß jeglicher Verwendung
                                                                von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren entstanden
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im          sind.
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)              Die im vorherigen Unterabsatz beschriebene Erklärung
Nr. 1 766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung        kann, bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              und demselben Erzeuger stammt, gültig sein ; sie wird
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der               entsprechend den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 1
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­             und Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.               Nr. 3035/80 überprüft.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                      (2) Beträgt der Trockenmassegehalt von gemäß
Nr. 1722/93 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im              Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­           Nr. 3035/80 der Maisstärke gleichgestellter Kartoffelstärke
sätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und           80 % oder darüber, gilt der im Anhang festgelegte Erstat­
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der               tungssatz ; beträgt der Trockenmassegehalt weniger als
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung          80 %, entspricht der Erstattungssatz dem im Anhang fest­
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­             gelegten Satz, multipliziert mit dem tatsächlichen
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­             Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80 .
nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
beantragt werden soll.                                           Für alle sonstigen Stärkemehle gilt der im Anhang festge­
                                                                setzte Erstattungssatz, wenn der Trockenmassegehalt
Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird                 mindestens 87 % beträgt ; liegt der Trockenmassegehalt
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des          unter 87 %, entspricht der Satz dem im Anhang festge­
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,        setzten Erstattungssatz, multipliziert mit dem tatsäch­
                                                                 lichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch
(') ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.                      87.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 159/63
(3) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes wird der           Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 3035/80
Gehalt an Trockenmasse von Stärke nach dem in Anhang            erwähnten zuständigen Behörde gemäß den Bestim­
II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommis­                 mungen dieses Absatzes registriert wurde.
sion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2507/87 (2), festgelegten Verfahren für Mehle
bestimmt.
                                                                                      Artikel 3
(4) Bei der Beantragung der Ausfuhrerstattung muß der
Antragsteller den Trockenmassegehalt der verarbeiteten
Stärke deklarieren, sofern diese Angabe nicht von der in        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                      Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 178 vom 5 . 7. 1984, S. 22.
(2 ABl. Nr. L 235 vom 20. 8. 1987, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/64                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 7. 93
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
           Ausfuhr bestimmter Getreide- und . Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
                                                                                          Erstattungssätze pro
                KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                  100 kg des
                                                                                          Grunderzeugnisses (2)
             1001 10 00    Hartweizen :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 2,024
                           — — in allen anderen Fällen                                            3,680
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                       1,885
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                       2,828
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            1,100
                           — — Kleber des KN-Codes 1109                                            —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                           3,142
               1001 90 99  Weichweizen und Mengkorn :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 1,728
                           — — in allen anderen Fällen                                            3,142
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                       1,885
                                 geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                       l               2,828
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            1,100
                           — — Kleber des KN-Codes 1109                                            —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                           3,142
               1002 00 00  Roggen :
                           — verwendet als solcher                                                6,615
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                 Körner des KN-Codes 1104                                         3,969
                           — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                 1104                                                             5,954
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            2,315
                           — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                     6,615
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                    —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                        6,615
               1003 00 80  Gerste :
                           — verwendet als solche                                                 4,745
                           — verwendet in Form von :
                           — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                 KN-Codes 1103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                 förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                     3,322
                           — — Pellets des KN-Codes 1103                                          2,847
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            3,357
                           — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                     9,590
                           — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                      —
                                 andere                                                           4,745
 ---pagebreak--- 1 . 7. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 159/65
                                                                                                           Erstattungssätze pro
                KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                           100 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses (2)
               1004 00 00        Hafer :
                                 — verwendet als solcher                                                            7,547
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                        Körner des KN-Codes 1104                                                    4,528
                                 — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                        KN-Codes 1104                                                               6,792
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                                        3,357
                                        Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                              9,590
                                        Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                               —
                                 — — andere                                                                         7,547
               1005 90 00        Mais :
                                 — verwendet als solcher                                                            9,590
                                 — verwendet in Form von :
                                        Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                 6,713
                                 — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                        gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                            7,672
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103                                                      5,754
                                 — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                             8,631
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                             -          3,357
                                        Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                              9,590
                                        Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                              3,836
                                 — - andere                                                                       9,590 (3)
               1006 20           Geschälter rundkörniger Reis                                                     25,769
                                 Geschälter mittelkörniger Reis                                                   22,731
                                 Geschälter langkörniger Reis                                                     22,731
          ex 1006 30             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                      33,250
                                 Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                    32,943
                                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                      32,943
               1006 40 00        Bruchreis :
                                 — verwendet als solcher                                                           10,337
                                 — verwendet in Form von :
                                  — — Mehl der KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                        Pellets des KN-Codes 1103                                                  10,337
                                  — — Flocken des KN-Codes 1104 1991                                                6,202
                                        Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                             10,337
                                  — — andere                                                                         —
               1007 00 90        Sorghum                                                                            4,345
               1101 00 00        Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211                    und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                2,126
                                  — in allen anderen Fällen                                                         3,865
               1102 10 00        Mehl von Roggen                                                                    9,063
               1103 11 30        Grobgrieß von Hartweizen :
               1103 11 50        Feingrieß von Hartweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211                    und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                2,024
                                  — in allen anderen Fällen                                                         5,226
                1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                 1902 11   und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                2,126
                                  — in allen anderen Fällen                                                         3,865
          (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
              Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.
          (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
              dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
          (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructose­
              sirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.