CELEX: C1995/333/36
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Klage der NV Waterleiding Maatschappij "Noord-West Brabant" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1995 (Rechtssache T-188/95)

9 . 12 . 95           IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 333/ 19
Der Kläger beantragt,                                                       Kommission aufzugeben, alle internen Dokumente im
                                                                            Zusammenhang mit dem Erlaß der angefochtenen
— die Entscheidung der Kommission vom 9 . November                          Entscheidung vorzulegen, um festzustellen, ob diese
     1994 , ihm nicht gemäß Artikel 24 des Anhangs X des                    unter Beachtung des Kollegialitätsgrundsatzes und der
     Statuts die vollständige Differenz zwischen den tatsäch­               Geschäftsordnung der Kommission erlassen wurde;
     lich verauslagten Krankheitskosten und den Leistungen
     des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems zu erstat­              3.   der Kommission alle Kosten dieses Verfahrens aufzuer­
     ten, aufzuheben;                                                       legen .
— falls erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, die die             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission am 3 . Juli 1995 auf die Beschwerde erlassen
     hat;                                                              1 . Die Kommission habe es unterlassen, hinsichtlich der
                                                                            mit der angefochtenen Entscheidung genehmigten Bei­
— die Beklagte zu verurteilen, die vollständige Differenz                   hilfemaßnahmen unverzüglich das formelle Verfahren
     zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und den                   des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten; die
     Leistungen des gemeinsamen Krankheitsfürsorge­                         Beihilfeelemente in der Wet belastingen op milieu­
     systems , also im vorliegenden Fall 253 353 BFR, zu                    grondslag würfen nämlich verschiedene ernsthafte Pro­
     zahlen ;                                                               bleme auf, die nicht durch Anwendung der Prima­
— für Recht zu erkennen, daß die Allgemeinen Durchfüh­                      facie-Prüfung des Artikels 93 Absatz 3 gelöst werden
                                                                            könnten .
     rungsbestimmungen zu Artikel 24 Absätze 1 und 2 des
     Anhangs X des Statuts rechtswidrig sind, und sie daher            2 . Unzureichende und widersprüchliche Begründung.
     aufzuheben;
                                                                       3 . Verletzung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschafts­
— der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       rechts : Abweichung von den eigenen veröffentlichten
     gen .                                                                  Leitlinien, insbesondere von dem „ Gemeinschaftsrah­
                                                                            men für staatliche Umweltschutzbeihilfen " ( ABl . 1994 ,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       C 72 , S. 3 ).
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 4. Kompetenzüberschreitung: Genehmigung einer für
denen in der Rechtssache T-21 /95 ( M.
                                                                            unbestimmte Zeit geltenden Beihilfemaßnahme unter
                                                                            der Bedingung, daß sie ab einem bestimmten Zeitpunkt
(') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 15 .
                                                                            nicht weiter durchgeführt werde, bevor sie erneut bei der
                                                                            Kommission angemeldet worden sei; auf diese Weise
                                                                            werde die Genehmigung unter einer „ auflösenden
                                                                             Bedingung " erteilt.
Klage der NV Waterleiding Maatschappij „Noord-West                     5 . Es werde angenommen, daß die Kommission den
Brabant " gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                      Kollegialitätsgrundsatz nicht beachtet habe ; daher wür­
           schaften, eingereicht am 9. Oktober 1995                          den Untersuchungsmaßnahmen beantragt.
                     ( Rechtssache T-188/95 )
                           ( 95/C 333/36
                                                                       6 . Zu Unrecht habe sich die Kommission geweigert, ihre
                                                                             frühere Beurteilung bereits zuvor angemeldeter Beihilfe­
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           maßnahmen, die noch nicht durchgeführt worden seien,
                                                                             zu revidieren, obwohl inzwischen der neue Gemein­
Die NV Waterleiding Maatschappij „Noord-West Brabant"                        schaftsrahmen in Kraft getreten sei .
mit Sitz in Oudenbosch ( Niederlande ) hat am 9 . Oktober
                                                                       (') Durch diese an die niederländische Regierung gerichtete Ent­
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       scheidung wurden die in der Wet belastingen op milieugrond­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                     slag enthaltenen Beihilfemaßnahmen für mit dem Gemeinsamen
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                     Markt vereinbar erklärt. Durch dieses Gesetz sollen Abgaben
der Klägerin sind die Rechtsanwälte P. H. L. M. Kuypers,                    auf Grundwasser, Abfallstoffe, Brennstoffe und Uran 235
Breda , und H. M. Gilliams, Brüssel; Zustellungsanschrift:                  eingeführt werden .
Kanzlei des Rechtsanwalts J.-M . Bauler, 47, Grand-rue,
Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Klage der Firma Service pour le Groupement d'Acquisitions
 1 . die Klage für zulässig und begründet zu erklären und              „ S.G.A. " gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
      demgemäß die Entscheidung SG(95 ) D/8442 der Kom­                           schaften, eingereicht am 9. Oktober 1995
      mission vom 3 . Juli 1995 betreffend den Beihilfefall
                                                                                             ( Rechtssache T-l 89/95 )
      Nr. NN 13/95 ( Niederlande — Wet belastingen op
      milieugrondslag) ( J ) für nichtig zu erklären;                                              ( 95/C 333/37 )
 2 . ( nur für den Fall, daß die angefochtene Entscheidung                              (Verfahrenssprache: Französisch)
      nach Auffassung des Gerichts nicht bereits aufgrund der
      vier anderen von der Klägerin geltend gemachten                  Die Firma Service pour le Groupement d'Acquisitions
      Klagegründe für nichtig erklärt werden kann ) der                 „ S.G.A. ", Istres ( Frankreich ), hat am 9 . Oktober 1995 eine