CELEX: 31964D0704
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/704/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Schappeseidengarne an die Bundesrepublik Deutschland

14. 12 . 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3569/64
                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 12. November 1964
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für Schappeseidengarne
                                  an die Bundesrepublik Deutschland
                                 (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                              (64/704/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                Gemeinsamen Zolltarifs, beantragt hat, und
                                                              in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Protokoll Nr. IX — betref­
fend u. a. Schappeseidengarne — im Anhang                     Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem
zum Abkommen von Rom vom 2. März 1960 über               1 . Januar 1961 Schappeseidengarne zollfrei ein­
die im Vertrag zur Gründung der Europäischen             geführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstel­             tarifs beträgt 7 v. H. und ist vorläufig auf 5 v. H.
lung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs              herabgesetzt.
betreffend die Waren der Liste G,                             Aus den Angaben der Bundesrepublik
                                                         Deutschland zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­           die Waren in der Bundesrepublik Deutschland
blik Deutschland vom 20. Mai 1964, mit dem               nicht hergestellt werden und daß die Einfuhren
diese für das Jahr 1965 die Gewährung eines              aus dritten Ländern und den übrigen Mitglied­
zollfreien Zollkontingents von 210 Tonnen für            staaten sowie die Ausfuhren während der letz­
Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für            ten Jahre folgende Entwicklung zeigen :
                                                                                       (In Tonnen)
                                     I960          1961          1962        1963          1964
            Einfuhren aus :
            — dritten Ländern       288,4         236,4         236         202,8         63,4
                                                                                       (5 Monate)
            — EWG-Ländern            55,9          65,2          55,7        49,9         16,7
                                                                                       (5 Monate)
            Gesamtausfuhren          55,5          57            53,8        47,1           9,4
                                                                                      (die ersten
                                                                                       3 Monate)
    Schappeseidengarne werden innerhalb der              arbeiter in den Mitgliedstaaten, in denen
Gemeinschaft nur in Frankreich und in Italien            Schappeseiden erzeugt werden, und die Konkur­
produziert, und diese Erzeugung reicht gegen­            renz bei den Enderzeugnissen — im vorliegenden
wärtig nicht aus, um den Bedarf des antragstel­          Fall Nähseide — führt zu einer Schrumpfung der
lenden Mitgliedstaats zu decken ; daraus ergibt          Absatzmöglichkeiten der betroffenen deutschen
sich eine unzureichende Versorgung innerhalb             Spinnereien, so daß beim Wettbewerb der End­
der Gemeinschaft.                                        erzeugnisse nachteilige Auswirkungen für das
                                                         verarbeitende Gewerbe der Bundesrepublik
    Die Bundesrepublik Deutschland begründet             Deutschland entstehen.
ihren Antrag mit der Tatsache, daß die Schappe­
seideneinfuhren, die größtenteils nur aus dritten             Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß
Ländern durchgeführt werden können, infolge              dem Protokoll Nr. IX zugunsten eines einzigen
der Angleichungen an den Gemeinsamen Zoll­               Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­
tarif mit Zoll belastet sind. Damit befinden sich        malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung
die Verbraucher des antragstellenden Mitglied­           des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu
staats in einer ungünstigeren Lage als die Ver­          begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang
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von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie     rückgang seit 1962 ist bei den Einfuhren aus
sie bis zur ersten Angleichung der nationalen     EWG-Ländern weniger ausgeprägt als bei den
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs an­   Einfuhren aus dritten Ländern. Die EWG-Lie­
gewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der      ferungen müßten 1965 — um annähernd den
Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­   Stand von 1960, dem letzten Jahr, in dem kein
staats entstehen können.                          Zollkontingent eröffnet war, zu erreichen — 50 t
                                                  betragen ; damit ist eine Verlagerung wirtschaft­
                                                  licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im        gliedstaaten nicht zu befürchten. Somit beträgt
Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­       der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu
sion bei der Anwendung des Protokolls Nr. IX      deckende Bedarf im Jahre 1965 rund 140 t.
unter Beachtung der Richtlinien des Arti­
kels 29 sowie unter Berücksichtigung der Be­
stimmungen der Artikel 2, 3 und 9 den wesent­         Bei der Festsetzung des Kontingentszollsat­
lichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, die die   zes ist in Anbetracht der Funktion der Zollkon­
Lage dieser Waren sowohl in der Sicht des an­     tingente dem Erfordernis Rechnung zu tragen,
tragstellenden Mitgliedstaats als auch in der der das Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu
Gemeinschaft kennzeichnen. Im Falle des antrag­   erreichen . Daher sind insbesondere der Grad der
stellenden Mitgliedstaats sind die zu beseitigen­ gegenwärtigen Verwirklichung des Gemein­
den Nachteile nicht nach der Erhöhung der Zoll­   samen Marktes und die vom antragstellenden
sätze seines Zolltarifs, sondern nach den Folgen  Mitgliedstaat bei der betreffenden Tarifstelle
dieser Erhöhung zu beurteilen.                    durchzuführenden Angleichungen zu berücksich­
                                                  tigen. Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied
                                                  von 5 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz
    Schappeseidengarne werden innerhalb der       des antragstellenden Mitgliedstaats und dem
Gemeinschaft nur in Frankreich und in Italien     Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zu über­
erzeugt, aber der Eigenverbrauch dieser Mit­      brücken .
gliedstaaten setzt einer Ausweitung der Aus­
fuhren nach der Bundesrepublik Deutschland
Grenzen. Trotzdem darf die Möglichkeit einer          Außerdem muß die Kommission die beson­
Verbesserung der Versorgungslage innerhalb        dere Lage der Einzelware berücksichtigen, für
der Gemeinschaft, die es gestattet, den Bedarf    die ein Zollkontingent beantragt wird. ,
des antragsteilenden Mitgliedstaats in größerem
Umfang zu decken, nicht außer acht gelassen
werden .                                              Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
                                                  Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen
                                                  Kontingentszollsatz vorzusehen, mit dem die für
    Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden    den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die Nachteile beseitigt werden können, soweit dies
mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Versor­    mit einer Verzögerung der schrittweisen Ein­
gung der Gemeinschaft mit diesen Grundstoffen     führung des Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar
zu sichern, eine Abweichung von dem Gebot der     ist, die im vorliegenden Fall zweckmäßigefweise
zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen      nicht zu groß sein sollte. Diese Erwägung wie
Zolltarifs rechtfertigen.                         auch das Erfordernis, eine rationelle Entwick­
                                                  lung der Produktion dieses Grundstoffs inner­
                                                  halb der Gemeinschaft zu sichern, lassen es
    Aus den vorstehenden Angaben ist ersicht­     zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für
lich, daß der Eigenbedarf der verarbeitenden      die genannten Waren mit einem Kontingents­
Industrien 1964 insgesamt voraussichtlich 195 t   zollsatz zu versehen, der einem Viertel der bis­
betragen wird. Da die Ausfuhren ausschließlich    her durchgeführten Angleichung an den Ge­
andere Garnqualitäten als die hier in Betracht    meinsamen Zolltarif entspricht, und zwar von
kommenden Schappeseidengarne betreffen —          dem Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten
mit denen sie jedoch in einer statistischen Posi­ Angleichung ab .
tion zusammengefaßt sind —, können diese Aus­
fuhren unberücksichtigt bleiben. Der bisher ver­
 zeichnete erhebliche Einfuhrrückgang scheint         Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausfüh­
jetzt zum Stillstand gekommen zu sein, so daß     rungen erscheint für Schappeseidengarne, nicht
der Eigenbedarf für 1965 mit rund 190 t ver­      in Aufmachungen für den Einzelverkauf, eine
anschlagt werden kann. Der ständige Einfuhr­      Kontingentsmenge von 140 t am meisten ange­
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 64            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3571/64
messen. Der Kontingentszollsatz wird nachweis­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
lich am zweckmäßigsten auf 0,75 v. H. fest­
gesetzt .                                                                       Artikel 1
     Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren              Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
wesentliche Elemente vorstehend geschildert              Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
wurden, kann geschlossen werden, daß das so              arbeitung im Zollgebiet für Schappeseidengarne,
festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,         nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,
daß — insbesondere wegen einer Verfälschung              der Tarifnummer 50.05 des Gemeinsamen Zoll­
 der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse —                tarifs, ein Zollkontingent in Höhe von 140 t zum
keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten           Zollsatz 0,75 v. H. gewährt.
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
fürchten ist.
                                                         die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­
     Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­            ten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben
                                                         wird, wenn die betreffenden Waren mit einer
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen               Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­          Mitgliedstaaten eingeführt werden .
mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­                                   Artikel 2
teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
                                                              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,             zum 31 . Dezember 1965 .
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                                      Artikel 3
     Aus der oben geschilderten Funktion der                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­          Deutschland gerichtet.
tingente nach dem Protokoll Nr. IX nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden                   Brüssel, den 12 . November 1964
Industrien des betroffenen Mitgliedstaats er­
öffnet werden können, wobei eine Wiederaus­                                         Für die Kommission
fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­                                          Der Präsident
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
 ausgeschlossen ist —                                                                Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 12 . November 1964,
             mit der die Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents
                               für Ferrosiliziummangan ermächtigt wird
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                               (64/705/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                          fend die Waren der Liste G und insbesondere auf
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                Artikel 1 Absatz (a) des genannten Protokolls,
                                                              gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­           blik Deutschland vom 20 . Mai 1964 , mit dem
 stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Ab­               diese bei der Kommission die Ermächtigung zur
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im             Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents für
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­              Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D
 schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung              des Gemeinsamen Zolltarifs , in Höhe von 38 000 t
 eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­           für 1965 beantragt hat, und