CELEX: 22002D0116
Language: de
Date: 2002-09-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

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22002D0116

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 336 vom 12/12/2002 S. 0008 - 0008

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 116/2002vom 27. September 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/872/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich und Irland vorgelegten Pläne zur Entfernung aller Fische aus von der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallenen Betrieben und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/494/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" nach Nummer 13 (Entscheidung 2001/140/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"14. 32001 D 0872: Entscheidung 2001/872/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich und Irland vorgelegten Pläne zur Entfernung aller Fische aus von der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallenen Betrieben und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/494/EG (ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 33).Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/872/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 28 September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeGunnar Snorri Gunnarsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.(2) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 33.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.