CELEX: 51963PC0036
Language: de
Date: 1963-02-28
Title: VORSCHLAG FÜR EINE HAUSHALTSORDNUNG betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 36
Vol. 1963/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                       VI/KOM(63)36 endg.
                                       Brüssel , den 27 . Februar 1963
                                       Ong.s F
                       VORSCHLAG FÜR EINE HAUSHALTS ORDNUNG
                                    betreffend
            den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die
                  Landwirtschaft und den Europäischen Fonds zur
                        Verbesserung der Agrarstruktur
                        ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 VI/KOM(63)36 endg .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE HAUSHALTS ORDNUNG
 "betreffend, den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für
 die Landwirtschaft und den Europäischen Fonds zur Verbesserung
                         der Agrarstruktur
                  ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTSGEI'[EINSCHAFT -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen WirtschaftS'
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 209 ?
        gestützt auf die Verordnung Hr . 25 des Rates über die Finanzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik ,       '
        gestützt auf die Verordnung Nr . ... des Rates über die Bedingungen
der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft ,
        gestützt auf die Verordnung Nr . ... des Rates betreffend den Euro­
päischen Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur ,
        auf Vorschlag der Kommission und in Erwägung nachstehender Gründe ?
- Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 25 des Rates über die Finanzierung
   dor gemeinsamen Agrarpolitik ist der Europäische Ausrichtungs - und
   Garantiefonds für dio Landwirtschaft ein Teil des Haushalts der Gemein­
   schaft .                                                '
- Der Europäische Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur muß ebenfalls
   ein Teil des Haushalts der Gemeinschaft sein .
- Damit die beiden Agrarfonds die ihnen gestellten Ziele erreichen können
   müssen im Rahmen des Haushaltsplanes der Gemeinschaft Finanz- und Haus-
   haltsvorschriften für die Geschäfte dieser Fonds aufgestellt werden .
- Damit sich die Tätigkeit des Europäischen Fonds zur Verbesserung der
   Agrarstruktur zufriedenstellend entwickeln kann , muß zwischen diesem
   Fonds und dem Europäischen Ausrichtungs- -und Garantiefonds für die Land
   Wirtschaft eine finanzielle Verbindung hergestellt werden .
- Diese finanzielle Verbindung erfolgt in Form von Mitteln , die dem Euro­
   päischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft zugun­
   sten des Europäischen Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur in be­
   stimmtem Umfang entnommen werden . Es ist notwendig , eine stetige Ar­
   beitsweise des Europäischen Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur ,
   der mittelfristige und langfristige Maßnahmen trifft , dadurch zu gewähr
   leisten , daß ihm in der üblichen Weise aus dem Haushalt zusätzliche Mit
   tel zugewiesen werden .
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- Zahl und Bedeutung dieser Finanz- -und Haushaltsvorschriften ließen es
   notwendig erscheinen , sie in einer gesonderten Haushalts Ordnung für
   die beiden Agrarfonds zusammenzufassen .
HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN s
                              ALLGEMEINES
Artikel 1
        Soweit in dieser Haushalts Ordnung nichts anderes bestimmt wird ,
finden die auf Grund von Artikel 209 des Vertrages erlassenen Haushalts-
ordnungen auf den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für7 die
Landwirtschaft - im folgenden Ausrichtungs- und' Garantiefonds genannt -
sowie auf den Europäischen Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur
- nachstehend Strukturverbesserungsfonds genannt - in vollem Umfang An­
wendung .
                   VERANS C HLAGUFG DER MITTEL IM HAUSHALTSPLAN
Artikel 2
1.      Die Ausgaben des Ausrichtungs- und Garantiefonds bilden einen Son-
dertitel des Haushaltsplanes der Gemeinschaft ! dieser Titel ist in zwei
Kapitel gegliedert :        .
a ) Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern und für
    Interventionen auf dem Binnenmarkt , für welche nach Artikel 3 Absatz 1
    Buchstaben a ), b ) und c ) der Verordnung Nr . 25 des Rats über die Fi­
    nanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik - im folgenden Verordnung Nr . 25
    des Rats genannt - eine Finanzierung in Betracht kommt .
b ) Ausgaben für die Verbesserung der Agrarstruktur , für die nach Artikel 3
    Absatz 1 Buchstabe d ) der Verordnung Nr . 25 des Rats eine Finanzierung
    durch den Fonds in Betracht kommt .
2.      Die Ausgaben des Strukturverbesserungsfonds bilden einen Sonder-
titel des Haushaltsplanes der Gemeinschaft ; dieser Titel ist in zwei
Kapitel gegliedert s
a ) Ausgaben auf Grund früherer Mittelbindungenj
b ) Ausgaben auf Grund neuer Mittelbindungen .
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Artikel 3
1.     Die im Vorentwurf des Haushaltsplanes veranschlagten Mittel werden
an Hand der Angaben "berechnet , die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung vor­
liegen . Bevor der Rat den Entwurf des Haushaltsplanes feststellt , kann
die Kommission eine Berichtigung einbringen , in der die zusätzlichen
Auskünfte berücksichtigt sind , die sie beschaffen konnte .
2.     Nachtragsmittel , die zur Ausführung der Verpf lichtlingen notwendig
sind , welche die Kommission in Durchführung der Vorschriften über den
Ausrichtungs- und Garantiefonds und über den Strukturverbesserungsfonds
übernimmt , sind in einem Nachtragshaushaltsplan einzusetzen .
Artikel 4
1.     Die Beträge , die dem Ausrichtungs- und Garantiefonds gemäss Artikel 5
Absatz 2 der Verordnung Nr . 25 des Rats zur Verfügung stehen , werden in
den Haushaltsplan des Haushaltsjahres eingesetzt , das dem Wirtschaftsjahr
folgt , für das die Ausgaben auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a ),
b ) und c ) der obengenannten Verordnung für eine Finanzierung durch den
Fonds in Betracht kommen , und dies zum ersten Mal in den Haushaltsplan
fur 1964 .
2.     Für die Geschäfte des Ausrichtungs- und Garantiefonds ist unter
Wirtschaftsjahr der Zeitraum vom 1 . Juli bis 30 . Juni zu verstehen .
                             BEITRIGE DER MITGLIEDSTAAT3N
Artikel 5
1.     Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Haushaltsordnung über die Auf­
stellung und Ausführung des Haushaltsplans der EWG und über die Verant­
wortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer werden die Finanz­
beiträge der Mitgliedstaaten zur Deckung der Ausgaben des Ausrichtungs-
und Garantiefonds und des Strukturverbesserungsfonds verwendet .
2.      Sobald der Kommission von den Mitgliedstaaten die Einfuhrstatisti-
ken zur endgültigen Berechnung des in Artikel 7 der Verordnung Nr . 25 des
Rats vorgesehenen besonderen Aufbringungsschlüssels übermittelt worden
sind , wird durch einen Berichtigungshaushalt gegebenenfalls eine Neuver­
teilung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zur Deckung der Ausgaben
des Ausrichtungs- und Garantiefonds vorgenommen .
                                                                 • 9 • § • • •
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Artikel 6
       Dia Beiträge der Mitgliedstaaten zum Ausrichtungs- und   Garantiefonds ,
die zur Deckung der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr .   25 dos Rats
vorgesehenen Ausgaben notwendig sind , fliessen teilweise dem   Struktur-
verbesserungsfonds zuf dieser Anteil darf jedoch ein Viertel    des Betrages
nicht überschreiten , der sich in Durchführung des Artikels 5   Absatz 2 der
gleichen Verordnung ergibt .
       Falls der so bestimmte Betrag nicht vorhanden ist oder zur Deckung
der für das Funktionieren des Strukturverbesserungsfonds erforderlichen
Mittel unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorherigen Ab­
satzes nicht ausreicht , so werden im Haushaltsplan unmittelbar zusätz­
liche Mittel eingesetzt .
Artikel 7
       Die . aus der Rückerstattung von Vorschüssen des Strukturverbesserungs-
fonds zur Verlängerung der Rückzahlungsfristen bestimmter Darlehen ,
stammenden Mittel und die auf diese Vorschüsse erhobenen Zinsen werden im
Rahmen der Interventionen dieses Fonds wiederverwendet .
Artikel 8
1.     Dio in Landeswährung ausgedrückten Finanzbeiträgo werden von jedem
Mitgliedstaat den Sonderkonten gutgeschrieben , die der Kommission beim
Schatzamt oder einer von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten
Stelle eröffnet wurden . Diese Konten werden getrennt von allen anderen
Konten geführt , die der Kommission im Rahmen des Haushaltsverfahrens er­
öffnet werden .
2.     Die Gutschrift erfolgt $
a ) für die Beiträge zur Deckung der in Artikel 2 Absatz 1 a ) vorgesehenen
    Ausgaben ?
    - in Höhe ihres vollen Betrages bis zum 20 . Januar oder gegebenenfalls
      binnen 30 Tagen nach der endgültigen Feststellung des Nachtrags- oder
      Bericht igungshaushaltsplansj
b ) für die Beiträge zur Deckung der in Artikel 2 Absatz 1 b ) und Absatz 2
    vorgesehenen Ausgaben ?
    - in Höhe von 7/l2 des Jahresbetrages bjs zum 20 . Januar oder binnen
      30 Tagen nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplanes , so­
      fern die Vorschriften des Artikels 204 d-®s Vertrages angewendet wor­
      den ;
    - in Höhe der restlichen 5/12 am 1 . Juli des betreffenden Jahres .
                                                                o o or m • •
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 3.    Für die Abwicklung der Geschäfte des Ausrichtungs - und Garantiefonds
und des Strukturverbesserungsfonds unterhält die Kommission in jedem Mit-
gliedstaat bei der Notenbank oder dem von dem betreffenden Staat genehmig-
ton Pinanzinstitut Konten , welche dieselbe Bezeichnung tragen wie die
nach Absatz 1 dieses Artikels eröffneten Konten .                           ^
              MITTSLBUTDUNG--JN UND -UEBERTRAGUNGEN
                         i
Artikel 9
1.     Als Mittelbindungen gelten :
- beim Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Ausgaben für Erstattungen
    und Interventionen die Anerkennung der Rechte der Mitgliedstaaten durch
    die Kommission ,
- beim Ausrichtungs- und Garantiefonds für Ausgaben auf dem Gebiet der
    Verbesserung der Struktur der landwirtschaftlichen Märkte die^von der
    Kommission gemäss Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr .       des Rats
    über die Bedingungen der Beteiligung des Ausrichtungs- und Garantiefonds
    zu treffenden Entscheidungen ,
- beim Strukturverbesserungsfonds die von der Kommission gemäss Artikel 10
    Absatz 2 der Verordnung Nr .     des Rats über den Strukturverbesserungs-
    fonds zu treffenden Entscheidungen .
2.     Die gemäss vorstehendem Absatz gebundenen Mittel ;, die bis zum Ablauf
des Haushaltsjahres nicht zur Auszahlung gelangten , werden automatisch auf
das nächste Haushaltsjahr übertragen . Mittel für Ausgaben für Erstattungen
und Interventionen auf dem Binnenmarkt , die nicht verwendet wurden , ver­
fallen .
3.     Nicht gebundene Mittel aus den in Artikel 2 Absatz 1 b ) und Absatz 2b )
vorgesehenen Kapiteln werden auf das nächste Haushaltsjahr übertragen , so­
fern der Rat binnen 6 Wochen nach Zuleitung einer Erläuterung seitens der
Kommission , in der die Gründe für die Uebertragung dargelegt werden , mit
qualifizierter Mehrheit nicht anders entscheidet .
                                                                o o •/» • •
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   RÜCKVERGÜTUNG HEB AUSGABEN FÜR BESTATTUNGEN UND FÜR INTERVENTIONEN
              IM KÄHMEN DES AUSRICHTUNGS - UND GARANT ISFONDS
Artikel 10
        Die Feststellung , Auszahlungsariordnung und Zahlung der Ausgaben für
Erstattungen und für Interventionen werden für Jedes Wirtschaftsjahr nur
einmal vorgenommen . Hierzu stellt die Kommission fest :
1.      Die Salden der Konten jedes Mitgliedstaates unter Berücksichtigung
seines endgültigen Beitrages und des Gesamtbetrages der Ausgaben , die ihm
gemäss Artikel 10 der Verordnung Nr .        des Rats rückvergütet werden .
2.      Die Höhe der zur Bereinigung der Aktiv- oder Passivsalden durchzu­
führenden Transferierungen .
Artikel 11
        Unverzüglich nach den in Artikel 10 dieser Haushai tsordnung genannten
Fe st stelltangen gibt die Kommission ;
a ) dem Schuldnermitgliedstaat den von ihm an die Kommission zu zahlenden
    Betrag und
b ) dem Gläubigermitgliedstaat den auf Anweisung der Kommission an ihn zu
    zahlenden Betrag
bekannt .
Artikel 12
        Die Kommission zahlt binnen zwei Monaten nach dieser Bekanntgabe
über das Konto , das zu diesem Zweck zu Gunsten des Gläubigermitglied-
staates bei der Notenbank oder dem von dem betreffenden Staat genehmigten
Finanzinstitut geführt wird, den in Artikel 11 Buchstabe b ) genannten
Betrag durch entsprechende Belastung des Kontos , welches gemäss Artikel 3
dieser Haushaltsordnung auf den Namen der Kommission geführt wird .
Artikel 13
1.      Die Erstattungen      Ausx i virtuos- ui.d Garantiefonds an die Mit­
gliedstaaten werden in deren Landeswährung auf der Grundlage der von der
Kommission gemäss Artikel 10 der Verordnung Nr .         des Rats zu treffenden
Entscheidungen festgestellt .
                                                                 0 • •/ • • «
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2.    Zur Ermittlung der Beiträge und der Salden der Konten der Mitglied-
Staaten werden die Rückvergütungsbeträge in Eeohnungseinheiton umgerechnet .
3.    Die Zahlungen zur Bereinigung der in Rechnungseinhaiten ausgedrück­
ten Salden erfolgen ebenfalls in der jeweiligen Landeswährung .
Artikel 14
      Die Gläubigermitgliedstaaten erhalten von der Kommission eine Zah­
lung in ihrer Landeswährung unter Zugrundelegung der Parität , die am
Tage der in Artikel 10 vorgesehenen Abrechnung gilt .
Artikel 15
      Aendert sich die Parität der Währung eines Gläubigermitgliedstaates
zwischen dem Zeitpunkt der in Artikel 10 vorgesehenen Abrechnung und dem
Zeitpunkt der Zahlung , so werden bei einer Abwertung die Ueberschüsse der
auf den Namen der Kommission zu Gunsten des Europäischen Ausrichtungs-
lind Garantiefonds für die Landwirtschaft geführten Konten nach dem in
Artikel J der Verordnung Nr . 25 des Rats genannten besonderen Aufbringungs-
schlüssel auf alle Mitgliedstaaten verteilt ; bei einer Aufwertung haben
alle Mitgliedstaaten eine entsprechende Nachzahlung auf das auf den Namen
der Kommission zu Gunsten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft geführten Kontos zu leisten .
      Diese Haushaltsordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                     Im Namen des Rats
                                                    Der Präsident