CELEX: 32018D0539
Language: de
Date: 2018-03-20 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2018/539 des Rates vom 20. März 2018 über den Abschluss des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

6.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 90/36
            
         BESCHLUSS (EU) 2018/539 DES RATES
   vom 20. März 2018
   über den Abschluss des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1792 des Rates (2) wurde das Bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 22. September 2017 unterzeichnet.
            
         
               (2)
            
            
               Der Abschluss des Abkommens wird die Rechtssicherheit bei der Anwendung des Regulierungsrahmens für Versicherer und Rückversicherer in der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika erhöhen sowie den Schutz der Versicherungsnehmer und anderen Verbraucher durch die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden beim Austausch von Informationen stärken.
            
         
               (3)
            
            
               Das Abkommen sollte genehmigt werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung wird im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt — im Namen der Europäischen Union — die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (4).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss, nachdem sie die Meinung der Ratsarbeitsgruppe Finanzdienstleistungen eingeholt hat, und informiert die Ratsarbeitsgruppe zu gegebenem Anlass, mindestens jedoch jährlich, über den Fortschritt bei der Umsetzung des Abkommens.
   Artikel 4
   Jeder im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird nach Maßgabe der Verträge angenommen, d. h. durch den Rat, gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union oder gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. März 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         E. ZAHARIEVA
      
   
   
      (1)  Zustimmung vom 1. März 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  Beschluss (EU) 2017/1792 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — und zur vorläufigen Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 1).
   
      (3)  Das Abkommen wurde im ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 4, gemeinsam mit dem Beschluss seiner Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung veröffentlicht.
   
      (4)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union durch das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht werden.