CELEX: C1995/159/21
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. April 1995 (Rechtssache C-117/95)

Nr . C 159/ 10            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 6 . 95
6 . Vor dem Hintergrund , daß die Erstattung von Abgaben,               Die Klägerin beantragt,
     die unter Verstoß gegen daß Gemeinschaftsrecht erho­
     ben wurden, nach ständiger Rechtsprechung des                      1 , festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
     Gerichtshofes im Rahmen der in den nationalen Rechts­                  Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
     vorschriften festgelegten materiellen und formellen Vor­               indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
     aussetzungen erfolgen muß und daß in Randnummer 12                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
     des Urteils in der Rechtssache 199/82 vom 9 . November                 der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni 1992
     1983 ( 4 ) ( San Giorgio ) festgestellt wird, daß das Recht            zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevor­
  . auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter                 schriften für die Behandlung der Fänge an Bord
     Verstoß gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts                 bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1
     erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte                  Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie 91 /493/EWG (*)
     darstellt, die dem einzelnen durch die gemeinschafts­                  nachzukommen;
     rechtlichen Vorschriften eingeräumt worden sind, nach
     denen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle oder                  2 , der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     gegebenenfalls die diskriminierende Erhebung von                       aufzuerlegen .
     inländischen Abgaben verboten sind, stellt sich die
     Frage,                                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
     ob die Rechtsprechung des Gerichtshofes so zu verste­              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
     hen ist, daß das Gemeinschaftsrecht eine unbedingte                gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Frist für die
     Pflicht zur Erstattung von Abgaben, die gemäß den                  Umsetzung ist am 1 . Januar 1993 abgelaufen.
     Antworten auf die Fragen 1 bis 4 möglicherweise gegen
     das Gemeinschaftsrecht verstoßen, enthält, allerdings in           (M AB1 . Nr. L 187 vom 7 . 7 . 1992 , S. 41 .
     der Weise, daß die näheren Bedingungen für die
     praktische Behandlung des Erstattungsanspruchs inner­
     halb bestimmter, durch die Rechtsprechung des
     Gerichtshofes festgelegter Grenzen von den einschlägi­
     gen nationalen Rechtsvorschriften abhängen .
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
7 . Ist es — sofern festgestellt wird, daß der 40 %ige                  gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4 . April
     Zuschlag auf die allgemeine Warenabgabe gegen das                                                  1995
     Gemeinschaftsrecht einschließlich der geschlossenen                                     ( Rechtssache C-117/95 )
     Abkommen ( Freihandelsabkommen ) gegen das Ge­                                                ( 95/C 159/21
     meinschaftsrecht verstößt — mit dem Gemeinschafts­
     recht vereinbar , wenn eine im nationalen Recht festge­
     setzte Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche zu                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     einem früheren Zeitpunkt als demjenigen beginnt, in                4 . April 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
     dem der betreffende Mitgliedstaat die gemeinschafts­               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein­
     rechtswidrige Abgabe erhoben hat ?                                 gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                        Eugenio de March, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                        Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
(')  AB1 . Nr. L 172 vom 22 . 7. 1968 , S. 1 .
                                                                        berg.
(2 ) ABl . Nr. L 256 vom 7. 9 . 1987, S. 1 .
(J ) ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .
(4 ) Slg . 1983 , S. 3595 .                                             Die Klägerin beantragt,
                                                                        1 , festzustellen, daß die Italienische Repbulik gegen ihre
                                                                             Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                             indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
                                                                             erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                             erlassen hat, um den Richtlinien 92/35/EWG des Rates
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         vom 29 . April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4 . April                    und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (*)
                                 1995                                        und 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit
                       ( Rechtssache C-116/95 )                              Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflü­
                                                                             gelpest ( 2 ) nachzukommen;
                             95/C 159/20
                                                                        2 , der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        aufzuerlegen .
4 . April 1 995 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein­                   Klagegründe und wesentliche Argumente
gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
Eugenio de March, Zustellungsbevollmächtigter ist                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                       gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Fristen für
berg.                                                                   die Umsetzung sind am 31 . Dezember 1992 (Richtlinie
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 95              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/11
92/35/EWG ) und am 1 . Januar 1993 ( Richtlinie 92/                       Département, ex parte : Mann Singh Shingara , um Vor­
40/EWG ) abgelaufen.                                                      abentscheidung über folgende Fragen:
(!) ABl . Nr. L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 19 .
                                                                          1 . 1 ) Sind in Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG des
( 2 ) ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 1 .                                  Rates vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung der
                                                                                  Sondervorschriften für die Einreise und den Aufent­
                                                                                  halt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
                                                                                  öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
                                                                                  gerechtfertigt sind ( J ) mit den Worten „ die Rechts­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                              behelfe . . ., die Inländern gegenüber Verwaltungs­
                                                                                  akten zustehen " a ) die besonderen Rechtsbehelfe
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4 . April
                                1995
                                                                                  gemeint, die in bezug auf Entscheidungen über die
                                                                                  Einreise von Staatsangehörigen des betreffenden
                     ( Rechtssache C-118/95 )                                     Staates gegeben sind ( im vorliegenden Fall ein bei
                           ( 95/C 159/22 )                                        einem „ immigration adjudicator " einzulegender
                                                                                  Rechtsbehelf), oder b ) sind damit nur die Rechtsbe­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                             helfe gemeint, die in bezug auf Verwaltungsakte im
4 . April 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik                         allgemeinen gegeben sind ( im vorliegenden Fall ein
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                           Antrag auf gerichtliche Überprüfung )?
reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Rechtsberater Eugenio de                   2 ) Ist die Frage 1 ) mit a ) zu beantworten, sind dann mit
March, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis,                          den aus Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                               zitierten Worten nur die Rechtsbehelfe gemeint, die
                                                                                  Staatsangehörigen des betreffenden Staates unter
Die Klägerin beantragt,                                                           den gleichen Umständen zustehen ( im vorliegenden
                                                                                  Fall Verweigerung einer Einreiseerlaubnis aus Grün­
1 , festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                       den der nationalen Sicherheit), oder sind damit auch
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                                  die spezifischen Rechtsbehelfe gemeint, die Staats­
      indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die                       angehörigen des betreffenden Staates unter ähnli­
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                          chen oder gleichartigen Umständen zustehen, und,
      erlassen hat, um den Richtlinien 92/33/EWG des Rates
                                                                                  wenn ja, wie gleichartig oder ähnlich müssen die
      vom 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen von                           Umstände sein ?
      Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit
      Ausnahme von Saatgut (*) und 92/34/EWG des Rates                    2 . Wird einem Gemeinschaftsstaatsangehörigen die Er­
      vom 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen von                       laubnis zur Einreise in das Vereinigte Königreich aus
      Vermehrungsmaterial von Pflanzen von Obstarten zur                      Gründen der nationalen Sicherheit verweigert, erfordert
      Fruchterzeugung ( 2 ) nachzukommen;                                     Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG dann im Lichte der
                                                                              Antwort auf Frage 1 , daß dieser Staatsangehörige ein
2 , der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                      Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem
      aufzuerlegen.                                                           „ immigration adjudicator " hat, wenn ein britischer
                                                                              Staatsangehöriger, dem die Einreise in das Vereinigte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Königreich aus Gründen der nationalen Sicherheit
                                                                              verwehrt wird , bei richtiger Auslegung der einschlägigen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                           Vorschriften des nationalen Rechts ein Recht auf
gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Fristen für die
                                                                              Einlegung eines Rechtsbehelfs hat, damit er nachweisen
Umsetzung sind am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.                              kann, daß er ein britischer Staatsangehöriger ist und
(') ABl . Nr. L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 1 .
                                                                              daher berechtigt ist, in das Vereinigte Königreich
( 2 ) ABl . Nr. L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 10 .                             unabhängig davon einzureisen, ob seine Anwesenheit im
                                                                              Vereinigten Königreich aus Gründen der nationalen
                                                                              Sicherheit unerwünscht ist ?
                                                                          3.  Gelten die einleitenden Worte des Artikels 9 Absatz 1
                                                                              der Richtlinie 64/221 /EWG („ sofern keine Rechtsmittel
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufê                      gegeben sind oder ein Rechtsmittel nur die Gesetzmä­
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom                        ßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschie­
3 . Februar 1995 in dem Verfahren The Queen gegen                             bende Wirkung haben ") auch für Artikel 9 Absatz 2 ?
Secretary of State for the Home Département, ex parte:
                        Mann Singh Shingara                               4 . Hat ein Gemeinschaftsangehöriger, wenn eine Entschei­
                                                                              dung erlassen worden ist, durch die ihm die Einreise in
                       (Rechtssache C-65/95 )                                 das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als
                           ( 95/C 159/23 )                                    seines eigenen aus Gründen der öffentlichen Ordnung
                                                                              oder der öffentlichen Sicherheit verboten worden ist,
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division ersucht                     und wenn er das Hoheitsgebiet dieses Staates verlassen
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                         hat, ohne daß ein Rechtsbehelf eingelegt oder eine
Beschluß vom 3 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des                           Vorlage zur Stellungnahme an eine unabhängige zustän­
Gerichtshofes eingegangen am 13 . März 1 995 , in dem                         dige Stelle nach den Artikeln 8 oder 9 der Richtlinie
Verfahren The Queen gegen Secretary of State for the Home                     64/221 /EWG erfolgt ist, ein Recht auf Vorlage an eine