CELEX: C1996/336/18
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-228/94 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice of England and Wales, Queen's Bench Division): Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council, Department of Transport (Gleichheit zwischen Männern und Frauen - Fahrpreisvergünstigungen für öffentliche Personenverkehrsmittel - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG - Zusammenhang mit dem Rentenalter)

Nr. C 336/10        p5É                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 11 . 96
— Es ist dargetan, daß das Umpacken den Originalzustand                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
    der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beein­                                      vom 11 . Juli 1996
    trächtigen kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der
    Importeur nur Handlungen vorgenommen hat, mit                   in der Rechtssache C-228/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
    denen kein Risiko einer Beeinträchtigung verbunden ist,         des High Court of Justice of England and Wales, Queen's
    so z. B. wenn Blisterstreifen aus ihrer äußeren Original­       Bench Division ): Stanley Charles Atkins gegen Wrekin
    verpackung herausgenommen und zusammen mit einer                        District Council, Department of Transport (')
    oder mehreren Originalpackungen in eine neue äußere             (Gleichheit zwischen Männern und Frauen — Fahrpreisver­
    Verpackung umgepackt oder in eine andere Original­              günstigungen für öffentliche Personenverkehrsmittel —
    packung eingelegt werden, auf den äußeren Originalver­          Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG
    packungen oder auf den Blisterstreifen Aufkleber ange­                     — Zusammenhang mit dem Rentenalter)
    bracht werden oder in die Verpackung neue Beipack­                                         ( 96/C 336/ 18 )
    oder Informationszettel in der Sprache des Einfuhrstaats
    eingelegt werden. Das nationale Gericht hat zu beurtei­
    len, ob beim Zerschneiden von Blisterstreifen oder beim
    Aufstempeln von Chargennummern auf diese so vorge­                                (Verfahrenssprache: Englisch)
    gangen wird, daß jedes konkrete Risiko einer Beein­
    trächtigung des Originalzustands der darin befindlichen
    Tabletten ausgeschlossen ist. Dies ist u. a . dann anzu­
    nehmen, wenn diese Handlungen von einer Behörde                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
    genehmigt und daraufhin überwacht werden, daß die               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    einwandfreie Beschaffenheit der Ware gewährleistet ist.                                    Gerichtshofes)
    Das nationale Gericht hat außerdem zu prüfen, ob der
    Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen
    Ware insbesondere dadurch mittelbar beeinträchtigt
                                                                    In der Rechtssache C-228 /94 betreffend ein dem Gerichts­
    wird, daß die äußere oder innere Verpackung der
    umgepackten Ware oder ein neuer Beipack - oder Infor­           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice
    mationszettel bestimmte wichtige Angaben nicht enthält          of England and Wales , Queen's Bench Division ( Vereinigtes
    oder aber unzutreffende Angaben enthält oder daß die            Königreich ), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
    Verpackung der umgepackten Ware nicht so gestaltet              Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council ,
    ist, daß diese ausreichend geschützt wird.                      Department of Transport, vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
                                                                    entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG
                                                                    des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen
— Auf der neuen Verpackung ist klar angegeben, von wem              Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
    das Arzneimittel umgepackt worden ist und wer der               Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
    Hersteller ist. Diese Angaben müssen so aufgedruckt             ( ABl . 1979 , I. 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof unter Mitwir­
    sein , daß sie ein normalsichtiger Verbraucher bei              kung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias , der Kam­
    Anwendung eines normalen Maßes an Aufmerksamkeit                merpräsidenten C. N. Kakouris und D. A. O. Edward sowie
    verstehen kann . Dagegen braucht nicht angegeben zu             der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida ,
    werden , daß das Umpacken ohne Zustimmung des                   P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), P. Jann , H. Ragnemalm
    Markeninhabers erfolgt ist.                                     und L. Sevön — Generalanwalt : M. B. Elmer; Kanzler : H.
                                                                    von Holstein , Hilfskanzler — am 1 1 . Juli 1996 ein Urteil mit
— Das umgepackte Arzneimittel ist nicht so aufgemacht,              folgendem Tenor erlassen :
    daß dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers
    geschädigt werden kann . Die Verpackung darf folglich
    nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordent­
    lich sein . Das nationale Gericht hat zu ermitteln , ob die     Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
     Verpackung dadurch, daß in eine äußere Verpackung               19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
    sowohl Originalpackungen als auch lose Blisterstreifen           Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
    gepackt wurden, unordentlich wird und damit den Ruf             Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist so auszulegen,
    der Marke schädigen kann. Hinsichtlich des Zerschnei­           daß eine Regelung, wie sie in Section 93 (7) des Transport
    dens von Blisterstreifen hat es im Einzelfall zu beurtei­       Act 1985 vorgesehen ist und vom Wrekin District Council
    len, ob dieses in einer Weise erfolgt, daß dadurch der Ruf      eingeführt wurde und verwaltet wird, nach der bestimmten
    der Marke geschädigt werden könnte.                             Personengruppen, insbesondere bestimmten älteren Perso­
                                                                    nen, Fahrtvergünstigungen für öffentliche Verkehrsmittel
                                                                    gewährt werden, nicht in den Anwendungsbereich der
— Der Importeur unterrichtet den Markeninhaber vorab                Richtlinie fällt.
    vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels und
    liefert ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten
     Ware .
                                                                     (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
(') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .