CELEX: C2002/289/62
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-291/02: Klage der González y Díez S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 2002

23.11.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 289/33
Klage der Associazione Consorzi Tessili — ASCONTEX                     Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin in erster Linie
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Kommission habe
             eingereicht am 24. September 2002                         niemals die nach Artikel 24 der auf den vorliegenden Fall
                                                                       anwendbaren Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ( 1) erforderliche
                                                                       Prüfung vorgenommen. So habe die Kommission Italien
                    (Rechtssache T-290/02)                             niemals zur Stellungnahme aufgefordert, obwohl der finanziel-
                                                                       le Zuschuss mit der Unterstützung der italienischen Regierung
                         (2002/C 289/61)                               gewährt worden sei. Im Übrigen habe die Kommission ihre
                                                                       Vorschläge für Änderungen niemals beantwortet. Ferner habe
                                                                       die Kommission keine Entscheidung über die Berücksichti-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     gungsfähigkeit der ihr für das Vorhaben entstandenen Kosten
                                                                       getroffen. Die Kommission verfüge über sämtliche einschlägi-
                                                                       gen Angaben.
Die Associazione Consorzi Tessili — ASCONTEX, mit Sitz in
Mailand, hat am 24. September 2002 eine Klage gegen die                Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                des Vertrauensschutzes. Die Kommission habe niemals den
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            von der Klägerin getragenen Kosten in Bezug auf ihre Be-
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte             rücksichtigungsfähigkeit widersprochen.
Patrick Mbaya und Laurent Denis, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
                                                                       Als Letztes rügt die Klägerin eine Verletzung des Grundsatzes
                                                                       der Rechtssicherheit. Die Kommission lehne die von der
Die Klägerin beantragt,                                                Klägerin eingereichte Kosten wegen fehlender Bestätigung ab,
                                                                       obwohl sie niemals eine Beanstandung dieser Art geäußert
                                                                       habe. Die Bestätigung der Kosten müsse mit dem Abschlussbe-
—     in erster Linie die Entscheidung vom 12. Juli 2002 über
                                                                       richt für den Vorgang eingereicht werden.
      die Streichung des finanziellen Zuschusses an die Klägerin
      für das Vorhaben ASCONTEX IBEX EURESPRIT für
      nichtig zu erklären;
                                                                       (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
                                                                            1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
—     festzustellen, dass der gewährte           Vorschuss    von           hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
      200 000 Euro nicht zu erstatten ist;                                  nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen auf den Inter-
                                                                            ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
                                                                            vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).
—     hilfsweise die Entscheidung vom 12. Juli 2002 über die
      Streichung des finanziellen Zuschusses an die Klägerin
      für das Vorhaben ASCONTEX IBEX EURESPRIT teilweise
      für nichtig zu erklären;
—     festzustellen, dass der gewährte Vorschuss von
      200 000 Euro der Kommission erst zu erstatten ist,
      nachdem diese eine Entscheidung über die Berücksichti-
      gungsfähigkeit der eingereichten Ausgaben und den von            Klage der González y Díez S.A. gegen die Kommission
      der Klägerin nicht genutzten Anteil getroffen hat;               der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                17. September 2002
—     in allen Fällen der Beklagten die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                                              (Rechtssache T-291/02)
                                                                                                  (2002/C 289/62)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerin ist Mitglied des italienischen Verbandes der
Textilindustrie. Die Kommission gewährte ihr einen finanziel-
len Zuschuss für eine internationale Ausstellung im Bereich
Textil und Bekleidung. Diese Ausstellung sollte auf Capri              Die González y Díez S.A. mit Sitz in Villabona-Llanera
stattfinden.                                                           (Asturien, Spanien) hat am 17. September 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Mit der angefochtenen Entscheidung zieht die Kommission die            eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
finanzielle Unterstützung zurück und verlangt die Erstattung           Rechtsanwälte Jaime Folguera Crespo, Antonio Martínez Sán-
des bereits gezahlten Vorschusses.                                     chez und José Carlos Engra Moreno.
 ---pagebreak--- C 289/34               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.11.2002
Die Klägerin beantragt,                                               Außerdem macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begrün-
                                                                      dungspflicht geltend.
—     die Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung der Europäischen
      Kommission vom 2. Juli 2002 über die Gewährung von
                                                                      (1 ) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.
      Beihilfen durch Spanien zugunsten der Firma González y          (2 ) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
      Díez S.A. in den Jahren 1998, 2000 und 2001 für nichtig
      zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klage des Eric Vranckx gegen die Kommission der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. September
                                                                                                     2002
Die Beklagte hat mit Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung                             (Rechtssache T-293/02)
einen Teil der staatlichen Beihilfen, die die spanischen Behör-
den der Klägerin in den Jahren 1998, 2000 und 2001 in Höhe
von insgesamt 5 113 254,96 Euro zur Deckung außergewöhn-                                       (2002/C 289/63)
licher Kosten für Modernisierung, Rationalisierung und Um-
strukturierung gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/                               (Verfahrenssprache: Französisch)
93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die
Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des
Steinkohlenbergbaus (1) gewährt hatten, für mit dem Gemein-
samen Markt unvereinbar erklärt.                                      Eric Vranckx, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. September
                                                                      2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Anträge Folgendes             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
geltend:                                                              Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis
                                                                      und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—     Begehung wesentlicher Formfehler unter Verstoß gegen
      Artikel 88 EGKS-Vertrag und Artikel 4 Absatz 4 der              Der Kläger beantragt,
      Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März
      1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung
                                                                      —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
      von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (jetzt Artikel 88 EG),
                                                                            wahlverfahren KOM/B/1/00 aufzuheben, soweit sie auf
      weil die Entscheidung der Kommission über die Einleitung
                                                                            der Beurteilung der mündlichen Prüfung des Klägers
      des förmlichen Untersuchungsverfahrens nicht im
                                                                            beruht;
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
      licht worden sei;
                                                                      —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
—     offensichtliche Beurteilungsfehler, weil die Kommission
      die angefochtene Entscheidung auf für den vorliegenden
      Fall unerhebliche Sachverhaltselemente wie z. B. auf die        Klagegründe und wesentliche Argumente
      Bedingungen für die Übernahme der Klägerin durch Mina
      la Camocha gestützt, und die Rückzahlung eines höheren
      Betrages verfügt habe, als der Klägerin tatsächlich gewährt     Der Kläger nahm an dem Auswahlverfahren KOM/B/1/00 teil.
      worden sei. Weitere Sachverhaltsirrtümer der Kommis-            Er wendet sich gegen seine Nichtaufnahme in die Reserveliste
      sion seien, dass sie von einem Betrag von                       für die Einstellung von Verwaltungsinspektorinnen/Verwal-
      393 971,600 PTS für das Jahr 2001 für außergewöhnli-            tungsinspektoren im Bereich Informationstechnologie und
      che Umstrukturierungsmaßnahmen ausgegangen sei und              Telekommunikation.
      bestimmte außergewöhnliche Aufwendungen für Um-
      strukturierungen bei der Anwendung der in den Jahren
      1998, 2000 und 2001 gewährten Beihilfen nicht berück-           Zur Begründung seiner Klage macht er geltend:
      sichtigt habe;
                                                                      —     Verstoß gegen die Begründungspflicht
—     Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes,
      weil die Kommission Spanien angewiesen habe, bestimm-           —     Offensichtlicher Ermessensfehler
      te Beihilfen, die zuvor mit den Entscheidungen 98/637/
      EGKS vom 3. Juni 1998 und 2001/162/EGKS vom                     —     Nichtbeachtung der Ausschreibung des Auswahlverfah-
      13. Dezember 2000 über Beihilfen Spaniens zugunsten                   rens.
      des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1998 und 2000
      genehmigt worden seien, zurückzufordern.