CELEX: 51989PC0509
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT VETERINAERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FUER DIE BESEITIGUNG, VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON TIERISCHEN ABFAELLEN SOWIE ZUM SCHUTZ VON FUTTERMITTELN GEGEN KRANKHEITSERREGER

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0MC89) 509 endg.
                                                 Brüssel, den 17. Oktober 1989
-19
£
                                  Vorschlag fflr eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      mit veterinärrechtlichen Vorschriften för die Beseitigung, Verarbeitung
            und Vermarktung von tierischen Abfällen sowie zum Schutz von
                        Futtermitteln gegen Krankheitserreger
                            (Von der Kommission vorgelegt)
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   Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes bis zum
   31. Dezember 1992 erlassen. Der notwendige freie Verkehr mit Tieren und tieri-
   schen Erzeugnissen muß mit dem notwendigen Schutz der menschlichen und tieri-
   schen Gesundheit in Einklang gebracht werden.
   Mit diesem Vorschlag sollen die Vorschriften für die Beseitigung von Tierkör-
   pern, Nebenerzeugnissen der Schlachtung und anderen tierischen Abfällen harmo-
   nisiert werden, um die Verbreitung von Krankheitserregern in der Umwelt und
   der tierischen Produktionskette zu verhüten. Nach Maßgabe der Art des Stoffes
   und der diesbezüglichen Gefahren sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu
   gewährleisten, daß die tierischen Abfälle beseitigt oder zu unschädlichen Er-
   zeugnissen verarbeitet werden. Für tierische Erzeugnisse, die als gefährlich
   gelten, schlägt die Kommission vor, daß die Mitgliedstaaten ein Sammlungssy-
   stem einführen, indem sie für jeden Teil ihres Hoheitsgebiets einen oder meh-
   rere Sterilisierungsbetriebe bezeichnen, die für das Sammeln der gefährlichen
   Stoffe in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets und für ihre Sterilisierung
   verantwortlich sind.
   Ein solches System wird derzeit in den Mitgliedstaaten angewandt und gilt im
   allgemeinen als die günstigste und gefahrloseste Beseitigungsart. In einigen
   Fällen sollten jedoch Verbrennen und Begraben weiterhin möglich sein, wenn
   dies aus praktischen Gründen vorgezogen wird oder die Beförderung der von Seu-
   chen befallenen Tierkörper zu gefährlich ist.
   Dieser Vorschlag ermöglicht unter bestimmten Bedingungen die gewinnbringende
   Verwendung von tierischen Abfällen auf andere Weise, zum Beispiel zur Herstel-
   lung von Heimtierfutter oder technischen Erzeugnissen. Es ist jedoch zu ge-
   währleisten, daß solche alternativen Möglichkeiten keine besonderen Gefahren
   zur Folge haben. Der freie Verkehr von ungefährlichen tierischen Abfällen, die
   als solche identifiziert worden sind, in der Gemeinschaft sollte möglich sein,
   damit diese Abfälle in registrierten Betrieben verarbeitet werden könnnen, die
   über angemessene Einrichtungen verfügen, um sie auf sichere Weise zu behandeln.
   Zusätzlich zu den Ausnahmen für gefährliche tierische Abfälle, die in dem Vor-
   schlag bereits vorgesehen sind, sollte es möglich sein, andere Ausnahmen vor-
   zusehen, insbesondere zur Berücksichtigung der neuen technischen Entwicklun-
   gen. Es wird vorgeschlagen, daß es der Kommission obliegen soll, diese Ausnah-
   men und ihre Anwendungsbestimmungen festzulegen.
2)
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Die derzeitigen gemeinschaftlichen Hygienevorschriften für den innergemein-
schaftlichen Handel mit Fleisch und für den Handel mit Geflügelfleisch gelten
nicht für Nebenerzeugnisse der Schlachtung, die mit Erlaubnis des Bestimmungs-
mitgliedstaats zu anderen Zwecken als dem Verzehr verwendet werden. Da vorge-
schlagen wird, daß diese Nebenerzeugnisse der Schlachtung in einem zugelassen
Sterilisierungsbetrieb oder einem registrierten Betrieb zur Herstellung von
Heimtierfutter, pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen verarbeitet
werden, und deutlich gekennzeichnet werden müssen, sind die geltenden einzel-
staatlichen Vorschriften aufzuheben.
Um die Verbreitung von Krankheitskeimen in der tierischen Erzeugungskette er-
folgreich bekämpfen zu können, muß auch die Rolle der Futtermittel beachtet
werden. Abgesehen von tierischem Eiweiß und tierischem Fett bestehen Futter-
mittel hauptsächlich aus anderen Bestandteilen, die mit Krankheitserregern
verseucht sein könnnen. Es obliegt an erster Stelle den Futtermittelherstel-
 lern, die mikrobiologische Unbedenklichkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten.
Deswegen wird vorgeschlagen, daß der Hersteller alle erforderlichen Vorbeu-
gungsmaßnahmen trifft - falls notwendig, durch Behandlung der Futtermittel zur
Abtötung der Krankheitskeime -, und daß er mikrobiologische Kontrollen auf al-
 len Herstellungsstufen durchführt. Zur Unterstützung der Industrie und der zu-
 ständigen Behörden wird auch vorgeschlagen, daß die Kommission Leitlinien aus-
 arbeiten soll, in denen Regeln für die hygienische Erzeugung von Futtermitteln
empfohlen werden.
Die Kommission schlägt für die Anwendungbeschlüsse das Regelungsausschußver-
 fahren vor. Diese Wahl ist in diesem Fall durch den Wunsch gerechtfertigt, das
Verwaltungsgeschehen im tierärztlichen Bereich nicht zu stören. Sie erfolgt
 unbeschadet der Tatsache, daß die Kommission dem Verfahren des Beratenden bzw.
 Verwaltungsausschusses den Vorzug gibt.
 Dieser Vorschlag ist in dem Zeitplan im Anhang des Weißbuchs über die Vollen-
 dung des Binnenmarktes aufgeführt.
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                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            mit veterinärrechtlichen Vorschriften für die Beseitigung,
            Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Abfällen sowie
               zum Schutz von Futtermitteln gegen Krankheitserreger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat    Maßnahmen zur Vollendung  des Binnenmarktes
bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen.
Die tierische Erzeugung nimmt einen sehr wichtigen Platz in der Landwirtschaft
der Gemeinschaft ein. Durch tierische Abfälle, die nicht ordnungsgemäß besei-
tigt werden, können Krankheitserreger verbreitet werden, was zu einer Verrin-
gerung der Produktivität und der Gewinnspannen in diesem Sektor führt.
Das Vorkommen von Krankheitserregern in Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist
zu verhüten,, damit nur ungefährliche und gesundheitlich einwandfreie Erzeug-
nisse an den Verbraucher abgegeben werden.
Der freie Verkehr mit Erzeugnissen,die durch die Sterilisierung tierischer Ab-
fälle gewonnen werden, ist zu fördern.
 (1) ABl. Nr. L
 (2) ABl. Nr. L
(3) ABl. Nr. L
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Mit der Verordnung           des Rates (frisches Fleisch) und der Verordnung
            des Rates (Geflügelfleisch) sind Vorschriften für die Erzeugung
und Vermarktung von frischem Fleisch und Geflügelfleisch erlassen worden. Die-
se Vorschriften gelten nicht für nicht zum Verzehr bestimmte Nebenerzeugnisse
der Schlachtung. Es empfiehlt sich, harmonisierte Regeln für den Handel mit
Nebenerzeugnissen der Schlachtung und deren Beseitigung festzulegen.
Im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Harmonisierung der einzelstaatlichen
tierseuchenrechtlichen und die menschliche Gesundheit betreffenden Vorschrif-
ten für den Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen muß nunmehr ein har-
monisiertes System geschaffen werden, um zu gewährleisten, daß die tierischen
Abfälle so beseitigt werden, daß die Gefahr einer Verbreitung von Krankheits-
erregern praktisch ausgeschlossen ist.
Tierische Abfälle sind in einem genehmigten und überwachten Verarbeitungsbe-
trieb zu verarbeiten oder auf andere geeignete Weise zu beseitigen. Zusätzlich
sollten gefährliche tierische Abfälle gesammelt und unmittelbar zu einem von
dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Verarbeitungsbetrieb verbracht
werden. Unter bestimmten Umständen, insbesondere  wenn dies durch die Entfer-
nung und die Beförderungszeit gerechtfertigt ist, könnte der bezeichnete Ver-
arbeitungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat liegen.
Gewinnbringende alternative Verwendungsmöglichkeiten für tierische Abfälle
sind zu fördern. Dies gilt insbesondere, wenn gewährleistet wird, daß solche
alternativen Verwendungsmöglichkeiten keine Gefahr für die tierische oder
menschliche Gesundheit bergen.
Um die Einschleppung von Krankheitserregern in Tierbestände zu verhüten, sind
auch Maßnahmen erforderlich, die die Erzeugung hygienisch einwandfreier Fut-
termittel gewährleisten. Zusätzlich sind Leitlinien für die hygienische Erzeu-
gung von Futtermitteln zu entwickeln.
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Die Kommission ist damit zu beauftragen, Maßnahmen zur Durchführung dieser
Verordnung zu erlassen. Zu diesem Zweck sind Verfahren zur Zusammenarbeit zwi-
schen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     KAPITEL I
                              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                     Artikel 1
1. Diese Verordnung legt die tierseuchenrechtlichen und die menschliche Ge-
    sundheit betreffenden Vorschriften für die Beseitigung und Verarbeitung
    tierischer Abfälle im Hinblick auf die Vernichtung der möglicherweise darin
    enthaltenen Krankheitserreger sowie für die Erzeugung von Futtermitteln mit
    entsprechenden Vorkehrungen zum Schutz gegen Krankheitserreger fest. Diese
    Verordnung umfaß auch Regeln für die Vermarktung von Nebenerzeugnissen der
    Schlachtung zu anderen Zwecken als dem Verzehr.
2. Diese Verordnung berührt nicht die veterinärrechtlichen Vorschriften über
    die   Ausrottung bestimmter Seuchen.
                                     Artikel 2
 Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
 tierische Abfälle: ungefährliche und gefährliche Stoffe tierischen Ursprungs
 (auch von Meeerestieren), einschließlich toter Tiere, die so beseitigt oder
 verarbeitet werden müssen, daß die Verbreitung tierischer Krankheiten oder
 Zoonosen verhütet wird. Im Sinne dieser Verordnung sind tierische Exkremente
 und Speiseabfälle keine tierischen Abfälle;
 ungefährliche Stoffe: Nebenerzeugnisse der Schlachtung tierischen Ursprungs
 (auch von Meerestieren), bei denen keine besondere Gefahr einer Verbreitung
 tierischer Krankheiten oder Zoonosen besteht;
 gefährliche Stoffe: In dieser Verordnung bezeichnete Stoffe tierischen Ur-
 sprungs (auch von Meerestieren), bei denen eine ernsthafte Gefahr der Verbrei-
 tung tierischer Krankheiten oder Zoonosen vermutet oder festgestellt wurde;
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Nebenerzeugnisse der Schlachtung: Nebenerzeugnisse der Schlachtung, nicht zum
Verzehr bestimmt, die ausschließlich von Tieren stammen, deren Fleisch zum
Verzehr zugelassen worden ist;
Verarbeitungsbetrieb: Betrieb, in dem tierische Abfälle sterilisiert werden,
um die Krankheitserreger abzutöten;
Haustierfutter; Futter für Hunde, Katzen und andere Haustiere, das ganz oder
teilweise aus Fleisch oder genießbaren Nebenerzeugnissen der Schlachtung her-
gestellt wird;
technische Erzeugnisse: Erzeugnisse zu anderen Zwecken als dem Verzehr oder
der Verfütterung;
Futtermittel: Futtermittel gemäß Definition von Artikel 2 Buchstabe a) der
Richtlinie 79/373/EWG des Rates (1);
Betrieb: Verarbeitungsbetrieb, Haustierfutterfabrik oder Betrieb, in dem Ne-
benerzeugnisse der Schlachtung zur Zubereitung technischer Erzeugnisse verwen-
det werden;
zuständige Behörde: die vom dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet Behörde.
                                     KAPITEL II
                 REGELN FÜR DIE BEHANDLUNG VON TIERISCHEN ABFÄLLEN
                      UND DIE VERMARKTUNG DES ENDERZEUGNISSES
                               A. GEFÄHRLICHE STOFFE
                                      Artikel 3
1. Folgende gefährliche Stoffe sind in einem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 4
    Absatz 1 bezeichneten nahegelegenen Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten
    oder gemäß Absatz 2 durch Verbrennen oder Vergraben zu beseitigen:
    a) Rinder, Hausschweine, Ziegen, Schafe, Einhufer, Geflügel und andere zur
       landwirtschaftlichen Erzeugung gehaltene Tiere, die im landwirtschaftlichen
       Betrieb verendet sind, einschließlich totgeborener und ungeborener Tiere.
 (1) ABl. Nr. L   86 vom 06.04.1979, S. 30
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   b) nicht unter Buchstabe a) genannte tote Tiere, die von der zuständigen
      Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet worden sind;
   c) entweder im landwirtschaftlichen Betrieb oder nach Eintreffen im Verar-
      beitungsbetrieb zur Ausmerzung von Tierseuchen getötete Tiere;
   d) tierische Abfälle von Tieren, die während der Schlachtuntersuchung kli-
      nische Anzeichen oder Symptome von für den Menschen ansteckenden Krank-
      heiten zeigen und die daher oder wegen der Feststellung von Rückständen
      vom Verzehr ausgeschlossen sind;
   e) alle bei der Fleischuntersuchung nicht vorgelegten Teile der geschlach-
      teten Tiere, ausgenommen Häute, Felle, Federn, Wolle, Hörner und ähnli-
      che Erzeugnisse;
   f) Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Fischerzeugnisse, Wild und Fleischer-
      zeugnisse, die verdorben sind;
   g) Tiere, frisches Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Wild und Fleischerzeug-
      nisse, die aus Drittländern eingeführt wurden und den tierseuchenrecht-
      lichen Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht entspre-
      chen, es sei denn, sie werden wieder ausgeführt oder ihre Einfuhr wird
      im Rahmen von in den Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Beschränkun-
      gen zugelassen.
2. Die zuständigen Behörden können beschließen, daß gefährliche Stoffe durch
   Verbrennen oder Vergraben beseitigt werden müssen, wenn
   - die Beförderung von Tieren, die mit einer Tierseuche infiziert sind oder
     bei denen Verdacht auf eine solche Infektion besteht, bis zum nächsten
     Tierkörperverwertungsbetrieb wegen der sich daraus ergebenden Gefahr für
     die tierische Gesundheit verweigert wird;
   - eine weit verbreitete Tierseuche zu einer Überlastung des Verarbeitungs-
     betriebs führt;
   - die betreffenden tierischen Abfälle aus nur schwer zugänglichen Orten
     stammen;
   - die Tiere mit schweren Krankheiten infiziert sind oder Verdacht auf sol-
     che Krankheiten besteht, welche die menschliche und tierische Gesundheit
     bedrohen und eine Hitzebehandlung unbeschadet überstehen könnten;
   - die Menge und die zurückzulegende Entfernung das Abholen nicht rechtfer-
     tigen.
   Die Tierkörper müssen in trockenem Boden tief genug vergraben werden, damit
   sie nicht von fleischfressenden Tieren wieder ausgegraben werden können.
   Vor dem Vergraben müssen die Tierkörper mit Kreolin oder einem anderen von
   der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Stoff bedeckt werden.
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                                     Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten bezeichnen für jeden Teil ihres Hoheitsgebiets einen
   oder mehrere Verarbeitungsbetriebe für die Sammlung und Verarbeitung von
   gefährlichen Stoffen. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, einen Verarbei-
   tungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat zu bezeichnen, nachdem      der
   andere Mitgliedstaat zugestimmt hat.
2. Die Verarbeitungsbetriebe müssen
      i) von den zuständigen Behörden zugelassen sein und den Bedingungen von
         Anhang II Kapitel I entsprechen;
    ii) die tierischen Abfälle gemäß Anhang II Kapitel II behandeln, verarbei-
         ten und lagern;
   iii) von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 kontrolliert werden;
    iv) gewährleisten, daß die Verarbeitungserzeugnisse den Vorschriften von
         Anhang II Kapitel III entsprechen.
                              B. UNGEFÄHRLICHE STOFFE
                                      Artikel 5
1. Ungefährliche Stoffe   sind   in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb, ei-
   ner Haus.tierfutterfabrik oder einem Betrieb, der pharmazeutische oder tech-
   nische Erzeugnisse herstellt, zu    verarbeiten    oder durch Verbrennen oder
   Vergraben gemäß Artikel 3 Absatz 2     zu  beseitigen.
2. Verarbeitungsbetriebe, die ungefährliche Stoffe verarbeiten, müssen den
   Vorschriften von Artikel 4 Absatz 2 entsprechen. Werden ungefährliche Stof-
   fe zusammen mit gefährlichen Stoffen verarbeitet, so gilt die Mischung als
   gefährlicher Stoff.
3. Betriebe, die ungefährliche Stoffe zur Herstellung von     Haustierfutter,
   pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen verwenden, müssen
      i) bei der zuständigen Behörde registriert sein und die Bedingungen von
         Anhang III erfüllen;
     ii) von der zuständigen Behörde regelmäßig    auf die Einhaltung dieser Ver-
          ordnung hin überprüft werden.
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                                       Artikel 6
   Die Behandlung, der bestimmte Nebenerzeugnisse der Schlachtung während der Zu-
   bereitung von Haustierfutter unterzogen werden müssen, kann nach dem Verfahren
   des Artikels 21 festgelegt werden, sofern dies für den Schutz der Haustiere
   oder aus Gründen der menschlichen oder tierischen Gesundheit erforderlich ist.
                                      C. AUSNAHMEN
                                        Artikel 7
   1. Die zuständigen Behörden können ausnahmsweise die Verwendung von
        •i) tierischen Abfällen zu wissenschaftlichen Zwecken;
       ii) tierischen Abfällen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und e)
            sowie Artikel S für die Fütterung von Zoo-, Zirkus- oder Pelztieren
            und in besonderen Fällen von anderen Tieren erlauben.
   2. Gemäß dem Verfahren des Artikels 21 können andere Ausnahmen und die dabei
      einzuhaltenden Bedingungen festgelegt werden.
                               D. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                        Artikel 8
   Die tierischen Abfälle müssen gemäß den Hygienevorschriften von Anhang I ge-
   sammelt, befördert und identifiziert werden.
                                        Artikel 9
   Die Betreiber der Verarbeitungsbetriebe    haben alle gebotenen Maßnahmen zu ergreifen,
   um den Vorschriften dieser Richtlinie nachzukommen; insbesondere sind sie ver-
   pflichtet,
31
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- die kritischen Stellen im Verabeitungsbetrieb zu identifizieren und zu kon-
  trollieren;
- Proben zu entnehmen, um den mikrobiologischen Zustand der Erzeugnisse nach
  der Hitzebehandlung zu überprüfen;
- die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen aufzuzeichnen und
  den zuständigen Behörden wenigsten zwei Jahre lang zur Einsicht zur Verfü-
  gung zu halten;
- jede versandte Partie mit einer Nummer zu versehen, anhand derer der Erzeu-
  gungszeitraum festzustellen ist. Diese Partienummer muß auf der die Partie
  begleitenden Unterlage oder auf dem Etikett angegeben sein.
                                   Artikel 10
1. Die zuständigen Behörden führen in den zugelassenen Verarbeitungsbetrieben
   regemäßig Untersuchungen und Stichprobenkontrollen durch, die
   - die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung
   - den mikrobiologischen Zustand der Erzeugnisse nach der Hitzebehandlung
   betreffen.
2. Für Analyse- und Untersuchungszwecke sind wissenschaftlich erprobte und be-
   währte Verfahren zu verwenden, wie sie insbesondere  durch Gemeinschaftvor-
   schriften oder anderen internationalen Normen festgelegt sind.
                                   Artikel 11
1. Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der zugelassenen Verabeitungsbe-
   triebe auf und gibt jedem Betrieb eine amtliche Nummer. Er übermittelt die-
   ses Verzeichnis den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
2. Stellt sich bei einer Überprüfung heraus, daß nicht alle Vorschriften die-
   ser Richtlinie erfüllt sind, so trifft die zuständige Behörde geeignete
   Maßnahmen.
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                                    Artikel 12
1. Tierärztliche Sachverständige der Kommission sind befugt, vor Ort Kontrol-
   len vorzunehmen, soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser Ver-
   ordnung notwendig ist; insbesondere können sie überprüfen, ob die zugelas-
   senen Betriebe dieser Verordnung   tatsächlich entsprechen. Die Kommission un-
   terrichtet die Mitgliedstaaten Ober die Ergebnisse dieser Untersuchungen.
   Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrollen durchgeführt
   werden, unterstützen die Sachverständigen nach besten Kräften bei der Er-
   füllung ihrer Aufgabe.
   Allgemeine Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels werden nach
   dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
2. Der betreffende Mitgliedstaat ergreift alle gebotenen Maßnahmen, um den Er-
   gebnissen der Kontrollen gemäß Absatz 1 Rechnung zu tragen. Versäumt dsr
   Mitgliedstaat, solche Maßnahmen zu ergreifen, so kann die Kommission    nach
   dem Verfahren des Artikels 20 die Vermarktung von Erzeugnissen aus einem
   Verarbeitungsbetrieb, der die Vorschriftn dieser Verordnung nicht mehr er-
   füllt, untersagen.
                                    Artikel 13
 Oie Vorschriften der Verordnung            (EWG) Nr          des Rates zur Re-
gelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergmeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), finden insbesondere hinsichtlich der
Durchführung von Kontrollen und der daraufhin zu ergreifenden Maßnahmen durch
den Bestimmungsmitgliedstaat sowie hinsichtlich der anzuwendenden Schutzmaßnahmen
Anwendung.
(1) KOMC88) 383 endg.
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                                    KAPITEL III
           REGELN FÜR DIE MIKROBIOLOGISCHE KONTROLLE VON FUTTERMITTELN
                                    Artikel 14
Die Futtermittelhersteller   haben alle gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, un den Befall
von Futtermitteln mit Krankheitserregern zu verhüten . Insbesondere sind sie
verpflichtet,
- erforderlichenfalls   die angemessene Behandlung durch Hitze und Druck oder
  andere Methoden zur Abtötung der Erreger bei Futtermittelbestandteilen tie-
  rischen     oder  pflanzlichen      Ursprungs durchzuführen;
- die kritischen Stellen bei der Verarbeitung zu identifizieren und zu kon-
  trollieren;
- Maßnahmen zu treffen, um einen erneuten Erregerbefall zu vermeiden;
- mikrobiologische Kontrollen gemäß Artikel 15 durchzuführen.
                                     Artikel 15
1. Die Futtermittelhersteller müssen regelmäßig mikrobiologische Kontrollen
   durchführen.
2. Die mikrobiologischen Kontrollen müssen folgendes umfassen:
   - Untersuchung auf Salmonellen oder Enterobakterien in verschiedenen Fut-
     termittelbestandteilen tierischen       oder pflanzli-
     chen Ursprungs;
   - Untersuchung      auf Salmonellen oder Enterobakterien in Futtermitteln;
   - falls erforderlich,   Untersuchung     auf mögliche Kontaminationsquellen
     wie Fegsei, Staub, Behälter und Fahrzeuge.
3. Stellt sich bei den mikrobiologischen Kontrollen heraus, daß die Futtermit-
   tel von Krankheitserregern befallen sind, so muß der Hersteller die gebote-
   nen Maßnahmen ergreifen; insbesondere muß er:
   - die befallenen Partien    gegebenenfalls erneut verarbeiten;
   - die Kontrollen verstärken.
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                                    Artikel 16
Die Kommission kann eine Empfehlung mit Leitlinien für die hygienische Her-
stellung von Futtermitteln ausarbeiten. Diese Empfehlung kann Kriterien für
die Probenahme und mikrobiologische Kriterien enthalten.
                                    KAPITEL IV
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                    Artikel 17
1. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 21 die   Einzel-
    heiten der Kontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 1 fest.
2. Die Kommission legt nach demselben Verfahren die Referenzmethoden für die
    bakteriologischen Untersuchungen fest.
                                     Artikel 18
Die Anhänge dieser Richtlinie werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 21 geändert, um sie insbesondere an den technischen Fortschritt anzu-
passen.
                                     Artikel 19
Bis zur Anwendung von Gemeinschaftsregeln für die Einfuhr von tierischen Ab-
 fällen, daraus hergestellten Erzeugnissen und Futtermitteln aus Drittländern
 lassendie Mitgliedstaaten solche Einfuhren unter Bedingungen zu, die den Bedingungen
 dieser Verordnung zumindest gleichwertig sind. Die Einfuhr von gefährlichen
 Stoffen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) bis Buchstabe f) ist jedoch
 nicht zulässig.
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                                        Artikel 20
1. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vor-
   sitzende des mit Beschluß 68/361/EWG des Rates (1) eingesetzten Ständigen
   Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzüglich
   von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates.
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß       gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
    innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring-
     lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
    Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
    vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
    der Abstimmung im Ausschuß werden die" Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
    yemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nirrmt an der Abstimmung nicht teil.
3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellung-
    nahme des Ausschusses übereinstimmen.
4. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
    öberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
     unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
     mit qualifizierter Mehrheit.
    Hat der Rat   innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß
     gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
 (1) ABl. Nr. L 255 vom lg.10.1968, S. 23
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                                    Artikel 21
1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
   gelten folgende   Bestimmungen:
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
   innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlich-
   keit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
   abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Ahnahme'der vom Rat auf
   Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
   im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-
   nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
3. Die Kommission erläßt die   beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme
   des Ausschusses übereinstimmen.
4* Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
   überein.oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem
   Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
   mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat  innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß
   gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                     Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                                   oooOOOooo
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     ANHANG I
              HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE SAMMLUNG UND BEFÖRDERUNG
                             VON TIERISCHEN ABFÄLLEN
1. Tierische Abfälle werden in geeigneten Behältnissen oder Fahrzeugen, die
   nicht lecken könnnen, gesammelt und zu den Betrieben befördert. Die Behält-
   nisse und Fahrzeuge müssen ausreichend abgedeckt sein.
2. Die Fahrzeuge und die wiederverwendbaren Behältnisse müssen saubergehalten
   werden.
3. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Verbrin-
   gung von gefährlichen Stoffen zu kontrollieren. Falls erforderlich,
   schreibt sie die Führung von Büchern oder das Mitführen von Papieren bei
   der Beförderung dieser Stoffe zum Ort der Beseitigung oder eine Versiege-
   lung vor.
4. Während der Beförderung liegt den ungefährlichen Stoffen ein Papier bei,
   aus dem folgendes hervorgeht:
   a) Ursprung;
   b) Bezeichnung oder Art der tierischen Abfälle;
   c) Menge.
   Werden die Abfälle nicht unmittelbar unverpackt vom Schlachthof zu einem
   Verarbeitungsbetrieb befördert, so müssen die Angaben gemäß den Buchstaben
   a), b) und c) sowie die Worte "ungenießbar, zum Verzehr ungeeignet" auch in
   Buchstaben mit einer Mindesthöhe von 2 cm auf einem Etikett angegeben wer-
   den, welches das Behältnis, der Karton oder das sonstige Verpackungsmate-
   rial trägt.
 ---pagebreak---                                     ANHANG II
                HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE
Kapitel I: Zulassungsvorschriften für die Verarbeitungsbetriebe
1. Die Gebäude und Anlagen müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
   a) Die Räumlichkeiten des Verarbeitungsbetriebs müssen von der öffentlichen
      Straße und anderen Räumlichkeiten wie Schlachthöfen ausreichend getrennt
      sein. Räumlichkeiten für die Verarbeitung von gefährlichen Stoffen dür-
      fen sich nicht am selben Ort wie Schlachthöfe befinden, es sei denn, es
      handelt sich um ein vollständig getrenntes Gebäude; unbefugte Personen
      oder Tiere dürfen keinen Zugang zum Betrieb haben.
   b) Der Betrieb verfügt über einen reinen und einen unreinen Teil, die aus-
      reichnd voneinander getrennt sind. Der unreine Teil muß über einen abge-
      deckten Ort verfügen, um die tierischen Abfälle aufzunehmen, und muß so
      gebaut sein, daß er leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die
      Fußböden müssen so geschaffen sein, daß Flüssigkeit ohne weiteres ab-
      fließt. Der unreine Teil muß über ausreichende Toiletten, Umkleideräume
      und Waschbecken für das Personal verfügen.
      Falls erforderlich, muß der unreine Teil über angemessene Anlagen für
      das Häuten oder Enthaaren der Tiere und einen Lagerraum für die Häute
      verfügen.
   c) Es muß eine ausreichende Kapazität zur Dampferzeugung für die Verarbei-
      tung von tierischen Abfällen gemäß Kapitel II vorhanden sein.
   d) Falls erforderlich, muß der unreine Teil über ein Anlage zur Zerkleine-
      rung der tierischen Abfälle und eine Ablage zur Beförderung der zerklei-
      nerten tierischen Abfälle in die Verarbeitungseinheit verfügen.
   e) Es muß eine geschlossene Verarbeitungsanlage vorhanden sein, in der die
      tierischen Abfälle gemäß Kapitel II verarbeitet werden. Diese Anlage muß
      über folgendes verfügen:
      - Meßgeräte zur Messung der Temperatur und des Druckes an kritischen Stellen;
      - AufZeichnungsgeräte zur ständigen Aufzeichnung der Meßergebnisse;
      - ein angemessenes Sicherheitssystem, um eine unzureichende Erhitzung zu
        vermeiden;
 ---pagebreak---                                       - 2 -
   f) um einen Wiederbefall mit Erregern auszuschließen, müssen die Anlagen
      und Einrichtungen für das Entleeren der Verarbeitungsanlagen, die Wei-
      terverarbeitung der erhitzten Stoffe und die Lagerung der Enderzeugnisse
      von dem unreinen Teil in ausreichender Weise getrennt sein;
2. Der Verarbeitungsbetrieb muß über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung
   und Desinfizierung der Behältnisse, in denen die tierischen Abfälle ein-
   treffen, und der Fahrzeuge, in denen sie befördert werden, verfügen.
3. Es müssen ausreichende Einrichtungen zur Desinfizierung der Räder der Fahr-
   zeuge, die gefährliche Stoffe befördern, unmittelbar vor Verlassen des Be-
   triebes vorhanden sein.
4. Es muß eine Abwasserentsorgungsanlage vorhanden sein, die den Hygienevor-
   schriften entspricht.
5. Der Verarbeitungsbetrieb muß über ein eigenes Labor verfügen bzw. die Dien-
   ste eines Labors in Anspruch nehmen, das zur Durchführung der erforderli-
   chen Analysen, insbesondere zur Überprüfung der Übereinstimmung mit Kapi-
   tel III, ausgerüstet ist.
Kapitel II: Hygienevorschriften für die Arbeitsvorgänge
1. Die tierischen Abfälle werden so bald wie möglich nach ihrem Eintreffen verar-
   beitet. Bis zu ihrer Verarbeitung müssen sie ordnungsgemäß gelagert werden.
2. Die zur Beförderung der tierischen Abfälle verwendeten Behältnisse und Fahrzeu-
   ge müssen nach jeder Verwendung gesäubert, abgewaschen und desinfiziert werden.
3. Personen, die in dem unreinen Teil tätig sind, dürfen den reinen Teil nur be-
   treten, wenn sie ihre Arbeitskleidung und Fußbekleidung wechseln. Ausrüstungen
   und Geräte dürfen nicht vom unreinen Teil in den reinen Teil verbracht werden.
4. Abwässer aus dem unreinen Teil eines Verarbeitungsbetriebes, in dem gefährliche
   Stoffe verarbeitet werden, müssen in einer Sterilisationseinheit oder auf che-
   mische Weise desinfiziert werden.
5. Es werden systematisch Vorbeugungsmaßnahmen gegen Nagetiere, Insekten oder an-
   deres Ungeziefer getroffen.
 ---pagebreak---                                       - 3 -
5. Die tierischen Abfälle müssen unter Einhaltung nachstehender Bedingungen
   verarbeitet werden:
   a) Falls erforderlich, müssen die Stoffe vor ihrer Erhitzung zerkleinert
      werden, um die Größe der einzelnen Partikel zu verringern;
   b) die tierischen Abfälle müssen so verarbeitet werden, daß die Erzeugnisse
      nach der Verarbeitung den mikrobiologischen Normen von Kapitel III ent-
      sprechen.
      Nach dem Verfahren des Artikels 21 wird der F -Wert festgesetzt, der
                                                   o
      im Mittelpunkt des größten Partikels erzielt werden muß.
   Die wichtigsten Parameter des Vorgangs müssen ständig anhand verläßlicher
   Methoden aufgezeichnet werden, die Nachweise für eine ausreichende Erhit-
   zung erbringen.
6. Die Anlagen und Einrichtungen müssen gut gewartet werden, und die Meßgeräte
   müssen regelmäßig überprüft wrden.
7. Die Enderzeugnisse müssen im Verarbeitungsbetrieb so gelagert werden, daß
   ein erneuter Befall mit Krankheitserregern ausgeschlossen ist.
8. Die Häute müsssen mindestens acht Tage lang mit Salz behandelt werden, dem
   5 % Natrium zugesetzt wurde.
Kapitel III: Vorschriften für die Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung
1. Bei gefährlichen Stoffen müssen Stichproben des Erzeugnisses, die unmittel-
   bar nach Abschluß des Sterilisierungsvorgangs genommen worden sind, frei
   von hitzebeständigen Bakteriensporen sein (1 g frei von Clostridium
   perfringens).
2. Stichproben der Enderzeugnisse aus ungefährlichen und aus gefährlichen
   Stoffen, die während der Lagerhaltung im Verarbeitungsbetrieb genommen
   werden, müssen folgenden Normen entsprechen:
 ---pagebreak---                                       - 4 -
Salmonellen in 25 g: n = 5, c = 0, m =  0, M = 0
                                                     2
Enterobakterien:     n = 5, c = 2, m = 10, M = 3 i 10 in l g ,
dabei sind:
n s Anzahl Probeneinheiten, welche die Stichprobe ausmachen;
m •  Schwellenwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als zufriedenstel-
     lend, wenn die Anzahl Bakterien in allen Probeneinheiten m nicht über-
     schreitet;
M •  Höchstwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als nicht zufrieden-
     stellend, wenn die Anzahl Bakterien in einer oder mehreren Probeneinhei-
     ten größer oder gleich M ist;
c =  Anzahl Probeneinheiten, in denen die Bakterienanzahl zwischen m und M
     liegt, wobei die Stichprobe noch als zulässig gilt, wenn die Bakterien-
     zahl in den anderen Probeneinheiten m oder weniger beträgt.
 ---pagebreak---                                    ANHANG III
     VORSCHRIFTEN FÜR DIE REGISTRIERUNG VON BETRIEBEN. DIE HEIMTIERFUTTER.
             PHARMAZEUTISCHE ODER TECHNISCHE ERZEUGNISSE HERSTELLEN
1. Für die Registrierung durch die zuständigen Behörden müssen Betriebe, die
   tierische Abfälle zur Herstellung von Heimtierfutter, pharmazutisehen oder
   technischen Erzeugnissen verwenden, folgende Bedingungen erfüllen:
   a) sie müssen über ausreichnde Einrichtungen zur gefahrlosen Lagerung und
      Behandlung der tierischen Abfälle verfügen;
   b) sie müssen ausreichende Vorkehrungen zur Vernichtung der nicht verwende-
      ten tierischen Abfälle, die nach der Herstellung von Heimtierfutter,
      technischen Erzeugnissen oder Pharmazeutika zurückbleiben, getroffen ha-
      ben oder sie an einen Verarbeitungsbetrieb bzw. einen Verbrennungbetrieb
      versenden.
 ---pagebreak---                                  F I      N A N Z B O G E N
     Betrifft : Entwurf Vorschlag für eine Verordnung des Rates m it veterinärrechtlichen
                  Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von
                  tierischen Abfällen sowie zun Schutz von FutternitteIn gegen Krankheits-
                  erreger.
1.   Haushaltsposten              Artikel           Bezeichnung
           III B                     382            Untersuchung In der Landwirtschaft
                                                    (Inspektion)
2.   Rechtsgrundlage
     Artikel 43 des Vertrags
3.   Klassifizierung : Nicht obligatorische Ausgaben
4.   Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme
     - Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 12)
5.   Berechnungsweise
5.1. Ausgabenart
     Oienstrelsekosten.
5.2. Anteil der GerneInschaftsflnanzierung
      100 X
5.3. Berechnung
      200 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag (derzeitige Kosten der
     Untersuchungen) * 34.000 ECU pro Jahr
6.    Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaitsnittel
6.1. Fälligkeitsplan der Mittel (Mio ECU)
         Haushaltsjahr             V.M./ Z.M.
         1991                          0,034
         1992                          0,034
         1993                          0,034
         1994                          0,034
         1995                          0,034
         Spätere Haushaltsjahre
          Insgesamt                    0,170
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres : entfällt
7.    Anmerkungen :
      Dieser Vorschlag erfordert außerdem 1 zusätzliche Stelle A7/6.
      Der Haushaitsausschuß beschließt über die Verbuchung dieser Ausgaben im Rahmen der
      Erstellung des Entwurfs für den Haushalt 1990.
 ---pagebreak---                    ABSCHÄTZUNG PER FOLGEN FÜR DIE WIRTSCHAFT
Titel des Vorschlags:      Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Ra-
                           tes mit veterinärrechtlichen Vorschriften für die
                           Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von tieri-
                           schen Abfällen sowie zum Schutz von Futtermitteln
                           gegen Krankheitserreger.
Ziele:                     Mit dem Vorschlag sollen die Vorschriften für die
                           Beseitigung von tierischen Abfällen, den Handel mit
                           Nebenerzeugnissen der Schlachtung zu anderen Zwecken
                           als dem Verzehr und die Bekämpfung von Krankheitser-
                           regern in Futtermitteln harmonisiert werden, um die
                           tierische und menschliche Gesundheit zu schützen und
                           die derzeit von den Mitgliedstaaten angewandten Ein-
                           fuhrbedingungen zu ersetzen.
Folgen für die Wirtschaft: Der erste Teil des Vorschlags umfaßt veterinärrecht-
                           liche Vorschriften für die Beseitigung von tieri-
                           schen Abfällen und den Handel mit Nebenerzeugnissen
                           der Schlachtung.
                           Dieser Teil des Vorschlags wurde so ausgearbeitet,
                           daß die Folgen für die Handelsbetriebe nur gering
                           sind, da der Vorschlag im großen und ganzen die der-
                           zeit in den Mitgliedstaaten angewandten Systeme um-
                           faßt und sie als gleichwertig definiert.
                           Der zweite Teil des Vorschlags beinhaltet Maßnahmen
                           zur mikrobiologischen Kontrolle von Futtermitteln im
                           Erzeugerbetrieb. Die Ausgaben für diese Maßnahmen
                           werden begrenzt sein und in großem Maße dadurch aus-
                           gewogen, daß sie an die Stelle der Kosten treten,
                           die dem Käufer dadurch entstanden, daß er die Un-
                            schädlichkeit der Futtermittel und die Einhaltung
                           der veterinärrechtlichen Einfuhrvorschriften über-
                           prüfen mußte.
                            Im allgemeinen dürften die Folgen für die Wirtschaft
                           nur gering sein.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 509 endg.
                                                                                          -' J U
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                            03
                                                                                    S^pgj^;-
                                                                                    ':»',&.
                                 Katalognummer : CB-CO-89-500-DE-C                 ' ^ " - .-vi  1
                                                           ISBN 92-77-54347-7           - • * ;i
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg