CELEX: C1996/269/18
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 1. Juli 1996 (Rechtssache C-227/96)

14 . 9 . 96               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 269/7
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klägerin beantragt,
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 1 . Juli
                                   1996                                 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch,
                                                                               daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
                      ( Rechtssache C-226/96 )
                                                                               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                             ( 96/C 269/ 17 )                                  erlassen hat, um der Richtlinie 92/65/EWG des Rates ( ' )
                                                                               vom 13 . Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen , Eizellen
1 . Juli 1 996 eine Klage gegen die Griechische Republik beim                  und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                       Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich
Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Kontou-Durande                         nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach
und Carmel O'Reilly, Juristischer Dienst der Kommission,                       Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG ( 2 )
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Cömez de la Cruz,                       unterliegen, nachzukommen , gegen ihre Verpflichtun­
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                           gen aus dem Vertrag und dieser Richtlinie verstoßen
berg.                                                                          hat;
Die Klägerin beantragt,
                                                                        — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
— festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch,
      daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die            Klagegründe und wesentliche Argumente
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtli­
      erlassen hat, um der Richtlinie 90/314/EWG des Rates              nien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien ,
      vom 13 . Juni 1990 über Pauschalreisen (') nachzukom­             hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach
       men, bzw. diese nicht der Kommission mitgeteilt hat,             Artikel 5 Absatz 1 des Vertrags hätten die Mitgliedstaaten
       gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und dieser            alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
       Richtlinie verstoßen hat;                                        Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen , die sich aus
                                                                        diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
— der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        Gemeinschaft ergäben . Die Griechische Republik habe der
       aufzuerlegen .
                                                                         Kommission bisher nicht mitgeteilt, daß sie die erforderli­
                                                                        chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen habe ,
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                   um die griechischen Rechtsvorschriften an die genannte
                                                                         Richtlinie anzupassen .
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtli­
 nien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien,               (') ABl . Nr . L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 54 .
 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach               ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990 , S. 29 .
 Artikel 5 Absatz 1 des Vertrags hätten die Mitgliedstaaten
 alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus
 diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
 Gemeinschaft ergäben . Die Griechische Republik habe der                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Kommission bisher nicht mitgeteilt, daß sie die erforderli­             des Ufficio del Giudice Conciliatore Mailand vom 25 . Juni
 chen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen habe ,                1996 in dem Rechtsstreit Fallimento Aprile Srl in liquida­
 um die griechischen Rechtsvorschriften an die genannte                              zione gegen Amministrazione delle Finanze
 Richtlinie anzupassen .
                                                                                                ( Rechtssache C-228/96 )
 (M ABl . Nr . L 158 vom 23 . 6 . 1990 , S. 59 .                                                      ( 96/C 269/ 19 )
                                                                          Das Ufficio del Giudice Conciliatore Mailand ersucht den
                                                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                          Beschluß vom 25 . Juni 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                          hofes eingegangen am 28 . Juni 1996 , in dem Rechtsstreit
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Fallimento Aprile Sri in liquidazione gegen Amministra­
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 1 . Juli                  zione delle Finanze um Vorabentscheidung über folgende
                                    1996                                  Fragen :
                        ( Rechtssache C-227/96 )
                                                                           1 . Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der
                               ( 96/C 269/ 18 )                                 Effektivität des Schutzes der aus dem Gemeinschafts­
                                                                                recht erwachsenden Rechte sowie der Grundsatz, daß
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          diese Rechte hinsichtlich des Rechtsschutzes nicht dis­
  1 . Juli 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik beim                  kriminiert werden dürfen ( wonach das innerstaatliche
  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .                     Verfahren nicht ungünstiger gestaltet sein darf und die
  Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande,                        Ausübung dieser Rechte jedenfalls nicht übermäßig
 Juristischer Dienst der Kommission , Zustellungsbevoll­                        erschweren darf), die der Gerichtshof in seiner Recht­
  mächtigter ist Carlos Comez de la Cruz, Juristischer Dienst ,                  sprechung entwickelt hat, der Einführung nationaler
  Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                           Vorschriften wie Artikel 29 Absatz 1 des Gesetzes