CELEX: 32000R0067
Language: de
Date: 2000-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 67/2000 der Kommission vom 12. Januar 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

13. 1. 2000            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            L 9/11
                                         VERORDNUNG (EG) Nr. 67/2000 DER KOMMISSION
                                                           vom 12. Januar 2000
                                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                vorgenannten Absatzes aufgeführten Notierungen und
                                                                                Preise.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  (6)     Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der
Gemeinschaft,                                                                   besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es
                                                                                erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes
                                                                                Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom             (7)     Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für                      besteht gegenwärtig bei Tomaten/Paradeisern (*),
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung                      Zitronen und Orangen der Kategorie Extra, I und II der
(EG) Nr. 1257/1999 Kommission (2), insbesondere auf Artikel                     gemeinschaftlichen Qualitätsnormen, Mandeln ohne
35 Absatz 3,                                                                    Schale, Haselnüssen sowie Walnüssen in der Schale.
                                                                        (8)     Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               die jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche
                                                                                Entwicklung, insbesondere an die Notierungen und
                                                                                Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im
(1)      Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (3),                    internationalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstat-
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/                   tungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnung
         1999 (4), enthält die Durchführungsbestimmungen zu                     festzusetzen.
         den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
                                                                        (9)     Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                                2200/96 muß die bestmögliche Nutzung der verfüg-
                                                                                baren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskrimi-
(2)      Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der
                                                                                nierung zwischen den Marktbeteiligten zu führen. In
         Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter-
                                                                                diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß die
         nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß
                                                                                bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen
         Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
                                                                                Handelsströme nicht gestört werden. Aufgrund des
         der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen
                                                                                saisonalen Charakters der Obst- und Gemüseausfuhren
         in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
                                                                                sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzu-
         Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                                setzen.
                                                                        (10)    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
(3)      Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.                      sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
         2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti-                    2765/1999 (6), wurde die Nomenklatur der landwirt-
         gung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
         Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren
         Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im             (11)    Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
         internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner             Ausfuhrlizenzen       sowie    Vorausfestsetzungsbeschei-
         ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten                   nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden
         sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten                 erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
         Ausfuhren Rechnung zu tragen.                                          Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                (EG) Nr. 1127/1999 (8).
(4)      Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.              (12)    Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best-
         2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti-                    mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie
         gung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel                     aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft
         300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.                   ist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestim-
                                                                                mungen das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungs-
                                                                                verfahren zu wählen. Dementsprechend sind für den
                                                                                betreffenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstat-
(5)      Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.                      tungen nach den Verfahren A1 und A2 gemäß Artikel 1
         2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                    der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungs-
         Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                       bestimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst und
         günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung             Gemüse festzusetzen.
         der Preise im internationalen Handel erfolgt insbeson-
         dere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des
                                                                        (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
                                                                            1994.
()
 1  ABl.  L  297 vom  21.11.1996, S. 1.                                 (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(2) ABl.  L  160 vom  26.6.1999, S. 80.                                 ( ) ABl. L 338 vom 30.12.1999, S. 1.
                                                                         6
(3) ABl.  L  292 vom  15.11.1996, S. 12.                                (7) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(4) ABl.  L  155 vom  22.6.1999, S. 29.                                 (8) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
 ---pagebreak--- L 9/12               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13. 1. 2000
(13)   Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung             (2)    Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten
       ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend-           Lizenzen gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/
       baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden.                   88 werden nicht auf die im Anhang genannten erstattungsfä-
                                                                      higen Mengen angerechnet.
(14)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
       schusses für Obst und Gemüse —                                 (3)    Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                                                      Verordnung (EG) Nr. 2190/96 beträgt die Gültigkeitsdauer der
                                                                      Lizenzen vom Typ A1 und A2 zwei Monate.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                            Artikel 1                                                             Artikel 2
(1)   Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und
Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.                  Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2000 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 12. Januar 2000
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13. 1. 2000                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             L 9/13
                                                                         ANHANG
                                            AUSFUHRERSTATTUNGEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE
                                                                                                            System
           Erzeugnis                                                                                   Antragszeitraum
         (Die geänderte
      Verordnung (EWG)                                                       A1                               A2                              B
          Nr. 3846/87                          Bestimmung                vom 17.1.                         vom 18.                        vom 24.1.
        der Kommission           Erzeugnis-        oder                 bis 9.3.2000                    bis 20.1.2000                   bis 16.3.2000
           enthält im               code      Bestimmungs-
        Abschnitt „Obst                         gruppe (1)
und Gemüse“ eine vollständige                                                                Vorgesehener                    Vorgesehener
                                                             Erstattungs-
       Beschreibung der                                                          Vorgesehene  Erstattungs-                    Erstattungs-
                                                                  satz                                            Richtmenge                      Richtmenge
   förderfähigen Erzeugnisse)                                                      Menge           satz                            satz
                                                                (EUR/t                                                 (t)                             (t)
                                                                                      (t)        (EUR/t                          (EUR/t
                                                                 netto)
                                                                                                  netto)                          netto)
Tomaten/Paradeiser            0702 00 00 9100      A00             20                               20               5 750          20                4 395
Mandeln ohne Schale           0802 12 90 9000      A00             50                215                                            50                   349
Haselnüsse in der Schale      0802 21 00 9000      A00             59                 12
Haselnüsse ohne Schale        0802 22 00 9000      A00           114                 997                                          114                 1 195
Walnüsse in der Schale        0802 31 00 9000      A00             73                 86                                            73                       7
Orangen                       0805 10 10 9100      A00             50                               50              49 614          50             103 469
                              0805 10 30 9100
                              0805 10 50 9100
Zitronen                      0805 30 10 9100      A00             45                               45              19 856          45              20 086
(1) Die Bestimmungscodes bedeuten:
    A00: Alle Bestimmungen.