CELEX: 31994R3275
Language: de
Date: 1994-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3275/94 der Kommission vom 28. Dezember 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29. 12. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 339 /69
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3275/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Dezember 1994
                  zur      Festsetzung        der    Einfuhrabschöpfungen            für   Getreide-           und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
                                                                   um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             nisses abweicht.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
 nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 11           verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
Absatz 3,                                                          nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die Regelung
                                                                   für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (9), um den festen Teilbe­
(EG) Nr. 1 869/94 (4), insbesondere ' auf Artikel 12               trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
Absatz 4,                                                          Teilbetrags zu vermindern.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (10), geän­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­             Kommission ("), sieht gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                  vor, daß bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 8 000
Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)             Tonnen die Abschöpfung bei der Einfuhr von Weizen­
Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der            kleie, die unter den KN-Code 2302 30 fällt und aus den
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­               Staaten Afrikas, des karabischen Raums und des Pazifi­
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden            schen Ozeans stammt, nach dem französischen überseei­
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                schen Departement Reunion nicht erhoben wird.
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                    Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über                  91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von                   ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*) durch den
                                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12) werden bei der
Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­             Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                  schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                   erhoben .
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                   Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29.
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des           März 1994 (u) wurden gemeinschaftliche Zollkontingente
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­              für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der               und die bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht              Abschöpfungen festgesetzt. Mit der Verordnung (EG)
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­            Nr. 1897/94 der Kommission (,4) wurden die Durchfüh­
renz dient, als verwendet ansieht.                                 rungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß Verord­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                         nung (EG) Nr. 774/94 für Getreide festgelegt.
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die           der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse            bestimmten Drittländern (1S), zuletzt geändert durch die
sowie für Getreidemischfutter (*), zuletzt geändert durch          Verordnung (EG) Nr. 3191 /94 (16), wurde festgelegt, unter
die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (^ wird — nach                    welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des
Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend            Zollwerts begrenzt ist.
genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende
                                                                    8) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
                                                                    j ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
C)  ABl. Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                       10) ABl.  Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
Q   ABl. Nr. L 197 vom   30. 7. 1994, S. 1 .                        »)  ABl.  Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        n)  ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 197 vom   30. 7. 1994, S. 7.                         13) ABl.  Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .
H   ABl. Nr. L 155 vom   26. 6. 1993, S. 29.                        >4) ABl.  Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 4.
Ö ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.                             ,5) ABl.  Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.                             '0  ABl.  Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. L 339/70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12. 94
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose ('), geändert            der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG)
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (2), ist insbeson­           Nr. 547/94 (^ erlassen —
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
1 702 30 99 und 1 702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                                           Artikel 1
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden.                                                            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                      Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse           Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen                                        Artikel 2
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Dezember 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(>) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
(2) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.                       f6) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
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                                                                    ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                   abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                           (ECU/Tonne)                                                (ECU/Tonne)
                                       Abschöpfungen Q                                             Abschöpfungen Q
        KN-Code                                                               KN-Code
                                                     Drittländer                                                 Drittländer
                                 AKP                                                         AKP
                                                (ausgenommen AKP)                                           (ausgenommen AKP)
   0714 10 10 (')                82,98                   89,63             1104 23 90        89,44                  92,46
   0714 10 91                    86,61 (2)0              86,61             110429 11         77,53                  80,55
   0714 10 99                    84,80                   89,63
                                                                           1104 29 15       144,69                 147,71
   0714 90 11                    86,61 OO                86,61
                                                                           1104 29 19       142,42                 145,44
   0714 90 19                    84,80 (2)               89,63
   1102 20 10                  157,84                  163,88              11042931          93,26                  96,28
   1102 20 90                    89,44                   92,46             1104 29 35       174,06                 177,08
   1102 30 00                  113,59                  116,61              1104 29 39       142,42                 145,44
   1102 90 10                  155,90                  161,94              1104 29 91        59,46                  62,48
   1102 90 30                  166,72                  172,76
                                                                           1104 29 95       110,97                 113,99
   1102 90 90                    90,79                   93,81
                                                                           1104 29 99        90,79                  93,81
   1103 1200                   166,72                  172,76
   1103 13 10                  157,84                  163,88              11043010          43,72                  49,76
   1103 1390                     89,44                   92,46             1104 30 90        65,77                  71,81
   1103 14 00                  113,59                  116,61              110620 10         82,98 (2)              89,63
   1103 19 10                  195,82                  201,86              1106 20 90       137,55 (2)             161,73
   1103 19 30                  155,90                  161,94
                                                                           1108 11 00       128,24                 148,79
   1103 1990                     90,79                   93,81
                                                                           1108 12 00       141,18                 161,73
   1103 21 00                  104,92                  110,96
                                                                           1108 13 00       141,18                 161,73
   1103 29 10                  195,82                  201,86
   1103 29 20                  155,90                  161,94              1108 14 00        70,59                 161,73
   1103 29 30                  166,72                  172,76              1108 19 10       162,88                 193,71
   1103 29 40                  157,84                  163,88              1108 19 90        70,59 (2)             161,73
   1103 29 50                  113,59                  116,61              1109 00 00       233,16                 414,50
   1103 29 90                    90,79                   93,81
                                                                           1702 30 51       184,15                 280,87
   110411 10                     88,34                   91,36
                                                                           1702 30 59       141,18                 207,67
   110411 90                   173,22                  179,26
   11041210                      94,47                   97,49             1702 30 91       184,15                 280,87
   1104 12 90                  185,24                  191,28              1702 30 99       141,18                 207,67
   1104 19 10                  104,92                  110,96              1702 40 90       141,18                 207,67
   110419 30                   195,82                 201,86               1702 90 50       141,18                 207,67
   11041950                    157,84                  163,88
                                                                           1702 90 75       192,92                 289,64
   1104 19 91                  192,89                  198,93
                                                                           1702 90 79       134,17                 200,66
   11041 999                   160,22                  166,26
   1104 21 10                  138,58                  141,60              2106 90 55       141,18                 207,67
   1104 21 30                  138,58                  141,60              2302 10 10        32,56                  38,56
   1104 21 50                  216,53                 222,57               230210 90         69,78                  75,78
   1104 21 90                    88,34                   91,36             2302 20 10        32,56                  38,56
  11042210 10 (3)                94,47                   97,49             2302 20 90        69,78                  75,78
   1 1 04 22 1 0 90 (4)        1 66,72                 1 69,74
                                                                           2302 30 10        32,56 0                38,56 (8)
  1104 22 30                   166,72                  169,74
  1104 22 50                   148,19                  151,21              2302 30 90        69,78 0                75,78 (8)
  1104 22 90                     94,47                   97,49             2302 40 10        32,56                  38,56 (8)
  1104 23 10                   140,30                  143,32              2302 40 90        69,78                  75,78 (8)
   1104 23 30                  140,30                  14332               2303 10 11       175,38                 356,72
 ---pagebreak---  Nr. L 339/72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                29 . 12. 94
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
    Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
    — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
    — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
    — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
    — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
(3) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
(4) TARIC-Code : KN-Code 11042210, anderer als gestutzter Hafer.
(*) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
    Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
O Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
    im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
(8) Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates eingeführt wurden, ist auf die in dieser
    Verordnung vorgesehenen Bedingungen beschränkt.