CELEX: 31972R1881
Language: de
Date: 1972-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1881/72 der Kommission vom 31. August 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 9 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 200 /37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1881 /72 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . August 1972
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2196/ 69 (5 ), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                                 Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
                                                                 Die Verordnung (EWG ) Nr. 1913 / 69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/EWG des                  sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             fuhr von Getreidemischfuttermitteln ( 6) sieht vor,
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 796/72 (2 ),                    daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
insbesondere      auf  Artikel     16    Absatz   2   vierter    Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
Unterabsatz erster Satz,                                         muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
                                                                 Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                  angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kate­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                      gorien einzuteilen und die Erstattung für jede
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               Kategorie auf der Grundlage einer Maismenge
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                festzusetzen, die bezüglich des gewöhnlichen Gehalts
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 an Getreideerzeugnissen der betreffenden Kategorie
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                     repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag kann außer­
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               dem der Lage auf dem Markt der Getreideerzeug­
 ausgeglichen werden kann .                                       nisse, außer Mais , Rechnung tragen .
                                                                  Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    schen Anforderungen bestimmter Märkte können
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für            unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
 und über die Kriterien für die Festsetzung des                   erforderlich machen .
 Erstattungsbetrags ( 3 ) müssen die Erstattungen fest­
 gesetzt werden , indem man die Lage und die                      Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
 voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des               werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
 einerseits und andererseits der Preise für Getreide              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist            schusses für Getreide —
 es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­
 chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
 lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                                        Artikel 1
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt
 dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß               Die       Erstattungen    für     die     Ausfuhr         von
  der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft                Mischfuttermitteln , die in der Verordnung Nr. 120/
 und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden                      67/EWG aufgeführt sind und der Verordnung ( EWG )
 kann .                                                            Nr. 968/ 68 unterliegen, werden auf die im Anhang
                                                                  genannten Beträge festgesetzt.
  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
  Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                                        Artikel 2
  Regelung für Getreidemischfuttermittel (4 ), geändert
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . September 1972 in
                                                                   Kraft .
  (M  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl.  Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
  (3) ABl.  Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2453/67.                  (5) ABl. Nr. L 279 vom 6 . 11 . 1969, S. 1 .
  (4) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2.                      (6) ABl . Nr. L 246 vom 30. 9. 1969 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr . L 200 , 38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 9 . 72
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . August 1972
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                              Der Vizepräsident
                                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                      ANHANG
     A ummer           Sonder­                                                                                                           Betrag der
        des          unterteilung                                                                                                        Erstattung
  Gemeinsamen           für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                RE / 100 kg
    Zolltarifs        Erstattung                                                                                                       ( Drittländer)
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 50 Gewichts­
                                            hundertteilen und mir einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                         3010              — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                                   0,441
                         4010              — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                                  1,104
                         5010               — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                                  1 , 986
                         6010              — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                                  2,648
                         7010              — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                             3,311
(') Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 im Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 68 ( ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 ). Wurde
    für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG ) Nr. 986168 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
    Betrag erhoben , der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist .
{-) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstelle 11.02 G ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .