CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die einunddreiDigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

23 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 137/ 13
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Juni 1971
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die einund­
               dreißigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauer­
                                      ausschreibung durchgeführte Teilausschreibung
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         ( 71 /229/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     bung den Höchstbetrag, wie in Artikel 1 angeführt,
GEMEINSCHAFTEN —                                                    festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     tungsausschusses für Zucker —
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/71 (2), ins­
besondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Für die gemäß Verordnung (EWG)              Nr. 772/70
Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 772/70 der Kom­                         durchgeführte einunddreißigste Teilausschreibung, für
mission vom 28 . April 1970 über eine Daueraus­                     die die Frist für die Einreichung am 9 . Juni 1971 ab­
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                      gelaufen ist, wird der Höchstbetrag der Erstattung
Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der fran­                   bei der Ausfuhr je 100 Kilogramm Weißzucker auf
zösischen Interventionsstelle befindet (3 ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1097/71 (4),                 a ) 10,889 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
führt diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf                      gorie 1 ,
von in ihrem Besitz befindlichem Weißzucker und                     b) 10,480 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen                         gorie 2
Zucker durch .
                                                                    festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung ( EWG ) Nr. 1987/69 der Kommission vom                                                  Artikel 2
8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen
betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ventionsstellen im Wege der Ausschreibung (5) ist,                  gerichtet.
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­
betrag für die Erstattung vorsehen , dieser für die
betreffende Ausschreibung, nach Prüfung der ein­
gegangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren                     Brüssel , den 9 . Juni 1971
des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
und unter Berücksichtigung insbesondere der                                                     Für die Kommission
Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten                                                     Der Vizepräsident
festzusetzen . In Anwendung dieser Kriterien ist es
angebracht, für die einunddreißigste Teilausschrei­                                              S.L. MANSHOLT
 (M  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr.  L 115 vom 27. 5. 1971 , S. 16.
 (3) ABl.  Nr.  L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18 .
 (4) ABl.  Nr.  L 116 vom 28. 5 . 1971 , S. 38 .
 (5) ABl.  Nr.  L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.