CELEX: C1997/108/01
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-71/95, C-155/95 und C-271/95: Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Republik (Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrkontingent - Beitritt der neuen Mitgliedstaaten - Übergangsmaßnahmen)

5 . 4 . 97             DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 108 / 1
                                                                    I
                                                             (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                             GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       von Bananen erlassenen Zollkontingentsregelung anzu­
                      vom 4 . Februar 1997                                   wenden sind ( ABl . Nr. L 49 vom 4 . 3 . 1995 , S. 18 )
                                                                             ( Rechtssache C-155/95 ),
in den verbundenen Rechtssachen C-71 /95 , C-155/95 und
C-271/95 : Königreich Belgien gegen Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Französische                 — der Verordnung ( EG ) Nr . 1219/95 der Kommission vom
                            Republik ( ] )                                   30. Mai 1995 mit Übergangsmaßnahmen, die infolge
(Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhr­                           des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens im
kontingent — Beitritt der neuen Mitgliedstaaten — Über­                      dritten Vierteljahr 1995 hinsichtlich der für die Einfuhr
                       gangsmaßnahmen)                                       von Bananen erlassenen Zollkontingentregelung anzu­
                                                                             wenden sind ( ABl . Nr . L 120 vom 31 . 5 . 1995 , S. 20 )
                         .( 97/C 108/01 )                                    ( Rechtssache C-271 /95 ),
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
                                                                        Rodriguez Iglesias , der Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
                                                                        J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) und J. L. Mur­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     ray, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Ed­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        ward, J.-P . Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragne­
                          Gerichtshofes)                                malm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : D. Lou­
                                                                        terman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 4 . Fe­
                                                                        bruar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In den verbundenen Rechtssachen C-71 /95 , C-155/95 und
C-271 /95 , Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: J. Devad­
der) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   1 . Die Klagen werden abgewiesen.
 ( Bevollmächtigter : T. van Rijn ), in den Rechtssachen
C-71 /95 und C-155/95 unterstützt durch Französische
Republik ( Bevollmächtigte : C. de Salins und F. Pascal ),              2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
wegen Nichtigerklärung                                                        rens .
— der Verordnung ( EG ) Nr . 3303/94 der Kommission vom                 3 . Die Französische Republik trägt als Streithelferin ihre
      21 . Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur                           eigenen Kosten.
      Einfuhr von Bananen in Österreich , Finnland und
      Schweden im ersten Vierteljahr 1995 ( ABl . Nr . L 341
      vom 30 . 12 . 1994 , S. 46 ) ( Rechtssache C-71 /95 ),             (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                                             ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                             ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995
— der Verordnung ( EG ) Nr. 479/95 der Kommission vom
      1 . März 1995 mit Übergangsmaßnahmen, die infolge
      des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden im
      zweiten Vierteljahr 1995 hinsichtlich der für die Einfuhr