CELEX: 31970R0307
Language: de
Date: 1970-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 307/70 der Kommission vom 19. Februar 1970 über die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/69 zur teilweisen Aussetzung bestimmter Abschöpfungen auf dem Schweinefleischsektor

21 . 2. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 41 / 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 307/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Februar 1970
               über die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/69 zur teilweisen Aussetzung
                              bestimmter Abschöpfungen auf dem Schweinefleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 setzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte
 GEMEINSCHAFTEN —                                                für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft (8),
                                                                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 2112/69 (7), aufgeführten repräsentativen Märkten
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               unter dem Mittel der Preise liegt, das entsprechend
                                                                 der zyklischen Entwicklung der betreffenden Preise
                                                                für den Zeitraum der drei Wirtschaftsjahre vom 1 .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                 November 1966 bis 31 . Oktober 1969 ermittelt wird,
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             wobei dieses Mittel unter Berücksichtigung jeder
 organisation für Schweinefleisch (x), zuletzt geändert         Änderung des Grundpreises gegenüber dem aus dem
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2),                    Mittel des genannten Zeitraums sich ergebenden Preis
                                                                um seinen Unterschied gegenüber dem Mittel der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 897/69 des               in dem betreffenden Zeitraum geltenden Grundpreis
 Rates vom 13 . Mai 1969 zur Festsetzung der im Falle           erhöht wird.
 einer erheblichen Preiserhöhung auf dem Schweine­
 fleischsektor anzuwendenden Grundregeln (3), ins­
 besondere auf Artikel 2,                                       Da für die Zeit vom 1 . November 1966 bis 30. Juni
                                                                 1967 keine Grundpreise vorliegen, ist für diesen Zeit­
                                                                raum ein Betrag zugrunde zu legen, der dem Grund­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             preis, der für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Oktober
                                                                 1967 in der Verordnung Nr. 192/67/EWG des Rates
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1956/69 der Kom­                 vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung des Grundpreises
 mission vom 2. Oktober 1969 zur teilweisen Aus­                 und der Standardqualität für geschlachtete Schweine
 setzung bestimmter Abschöpfungen auf dem                       für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Oktober 1967 (8)
Schweinefleischsektor (4), geändert durch die Ver­              festgesetzt worden ist, entspricht.
ordnung (EWG) Nr. 2496/69 i5), ist die in Anwen­
dung von Artikel 8 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
festgesetzte und auf die im Anhang der Verordnung               Sofern die französischen Marktpreise bei der Ermitt­
(EWG) Nr. 1956/69 genannten Erzeugnisse anwend­                 lung des arithmetischen Mittels der Preise auf den
bare Abschöpfung bis auf die Höhe des in diesem                 repräsentativen Märkten der Gemeinschaft berück­
Anhang festgesetzten Betrages ausgesetzt worden.                 sichtigt worden sind, wurde auf Grund von Artikel 7
                                                                 dieser Verordnung den Auswirkungen der Herabset­
                                                                 zung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Es besteht keine erhebliche Preiserhöhung mehr, da              1586/69 des Rates vom 11 . August 1969 über kon­
 das arithmetische Mittel der Preise für geschlachtete          junkturpolitische Maßnahmen in der Landwirtschaft
Schweine auf den im Anhang zur Verordnung Nr.                   infolge der Abwertung des französischen Franken (9)
213/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Fest­                Rechnung getragen.
 (M ABl. Nr. 117 vom 19 . 4. 1967, S. 2283/67.
 (2)  ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                     (8) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2887/67.
(3)   ABl. Nr. L 116 vom 15. 5. 1969, S. 3.                     (7)  ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 1 .
(4)   ABl. Nr. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 23.                     (8) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2810/67.
(«)  ABl.  Nr. L 313 vom 13. 12. 1969, S. 10.                    (9) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
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Es ist daher angebracht, die Verordnung (EWG) Nr.         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1 956169 aufzuheben.                                                           Artikel 1
                                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/69 wird aufge­
                                                          hoben .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                               Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Schweinefleisch —                            Diese Verordnung tritt am 2. März 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedsstaat.
             Brüssel, den 19. Februar 1970
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY