CELEX: 32000R2281
Language: de
Date: 2000-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2281/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern

14.10.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 260/7
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2281/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 13. Oktober 2000
                betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
                                        rundkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              selkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden
                                                                              Ausschreibung maßgeblich. Der maßgebliche Wechsel-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        kurs für Vorschüsse und Sicherheiten ist in den
Gemeinschaft,                                                                 Absätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom            (6)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                  schusses für Getreide —
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)      Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor,
         dass die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare
         Reismengen verfügen. Dadurch könnte die normale                                           Artikel 1
         Entwicklung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr
         1999/2000 beeinträchtigt werden.                             (1)     Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhr-
                                                                      erstattung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
(2)      Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat-       für geschliffenen rundkörnigen Reis der KN-Codes 1006 30 61
         tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher-       und 1006 30 92 für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
         weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die        2145/92 aufgeführten Zonen I bis VI, mit Ausnahme der
         besondere Lage des Reismarktes erlaubt die mengenmä-         Türkei und Ungarns, und für die Zone VIII, mit Ausnahme von
         ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen-        Guyana, Madagaskar und Suriname, durchgeführt.
         dung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,
         gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege           (2)     Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 28.
         der Ausschreibung festgesetzt werden kann.                   Juni 2001. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
                                                                      Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der
(3)      Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der
                                                                      Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festge-
         Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.
                                                                      legt sind.
         März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für
         die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (3),
                                                                      (3)     Die Ausschreibung wird nach der Verordnung (EWG) Nr.
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/
                                                                      584/75 und den Folgebestimmungen durchgeführt.
         95 (4), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung
         finden.
(4)      Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer-                                       Artikel 2
         märkten sollten die Bestimmungsmärkte auf die Zonen I
                                                                      Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Ausfuhr-
         bis VI, mit Ausnahme Ungarns und der Türkei, und auf
                                                                      menge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3 000
         die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Madagaskar
                                                                      Tonnen erstreckt.
         und Suriname, gemäß dem Anhang der Verordnung
         (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (5), geändert durch
         die Verordnung (EG) Nr. 3304/94 (6), beschränkt
                                                                                                   Artikel 3
         werden.
(5)      Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der          Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 genannte
         Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durch-                  Garantie beträgt 30 EUR/Tonne.
         führungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung
         nach Einführung des Euro im Agrarsektor (7), geändert
                                                                                                   Artikel 4
         durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 (8), sind die
         Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im
                                                                      (1)     Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung
         Rahmen eines Rechtsakts der Gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                      (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission (9) gelten die im
         eingehen, in Euro anzugeben. Nach Artikel 5 Absatz 1
                                                                      Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die
         derselben Verordnung ist in diesen Fällen für den Wech-
                                                                      Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotsei-
                                                                      nreichung erteilt.
(1) ABl.  L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl.  L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl.  L 61 vom 7.3.1975, S. 25.                                   (2)     Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne
(4) ABl.  L 35 vom 15.2.1995, S. 8.                                   von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauffolgenden
(5) ABl.  L 214 vom 30.7.1992, S. 20.                                 Monats gültig.
(6) ABl.  L 341 vom 30.12.1994, S. 48.
(7) ABl.  L 349 vom 24.12.1998, S. 36.
(8) ABl.  L 164 vom 30.6.1999, S. 53.                                 (9) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- L 260/8              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14.10.2000
                            Artikel 5                                 — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
                                                                          insbesondere den in dem Artikel 13 der Verordnung (EG)
Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission über                   Nr. 3072/95 genannten Kriterien Rechnung getragen wird
die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf
der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Frist            — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
für die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie                (2)     Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.                  der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren Angebote der
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der          Höhe der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter
Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im ersten              liegen.
Unterabsatz genannten Frist mit.
                                                                                                  Artikel 8
                            Artikel 6                                 Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilaus-
                                                                      schreibung läuft am 26. Oktober 2000 um 10.00 Uhr ab.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist die
belgische Zeit.                                                       Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht werden
                                                                      können, wird auf den 28. Juni 2001 festgesetzt.
                            Artikel 7
                                                                                                  Artikel 9
(1)    Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verord-             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
nung (EG) Nr. 3072/95                                                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 13. Oktober 2000
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14.10.2000       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          L 260/9
                                                           ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach bestimmten
                                                         Drittländern
                                    Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                       1                      2                                          3
                 Fortlaufende
                                            Menge                           Betrag der Ausfuhrerstattung
                 Numerierung
                                         (in Tonnen)                             (in EUR je Tonne)
                  der Bieter
                       1
                       2
                       3
                       4
                       5
                     usw.