CELEX: 51990PC0006
Language: de
Date: 1990-01-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG EINES AUSSERORDENTLICHEN AUTONOMEN ZOLLKONTINGENTS FUER DIE EINFUHR VON HOCHWERTIGEM RINDFLEISCH, FRISCH, GEKUEHLT ODER GEFROREN, DER KN-CODE 0201 UND 0202 SOWIE VON ERZEUGNISSEN DER KN-CODE 0206 10 95 UND 0206 29 91 FUER DAS JAHR 1990

2. 3. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 51/9
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordentlichen auto-
               nomen Zollkontingents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch, frisch, gekühlt oder ge-
               froren, der KN-Code 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Code 0206 10 95 und
                                               0206 29 91 für das Jahr 1990
                                                     KOM(90) 6 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 2. Februar 1990)
                                                       (90/C 51/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       kontingents eine Regelung eingeführt wird, die sich auf
                                                                die Vorlage einer Art, Herkunft und Ursprung der Wa-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-              ren garantierenden Nämlichkeitsbescheinigung stützt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 43,
                                                                Die Durchführungsbestimmungen sind nach dem Ver-
auf Vorschlag der Kommission,                                   fahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein-
                                                                same Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geän-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 371/89 (2), zu
                                                                erlassen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Jahre 1989 konnte die Gemeinschaftsnachfrage nach
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
hochwenigem Rindfleisch nicht voll befriedigt werden,
wobei diese Situation Auswirkungen auf den Gemein-
schaftsmarkt im Jahre 1990 befürchten läßt.
                                                                                         Artikel 1
Die Exporte an hochwertigem Fleisch können zur Ver-             (1)    Es wird ein außerordentliches Zollkontingent für
besserung der chronisch unzureichenden Ausfuhrerlöse            hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren,
und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungs-          der KN-Code 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der
länder beitragen.                                               KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 für das Jahr 1990
                                                                eröffnet.
Besonders im Falle Argentiniens, Brasiliens und Uru-
guays spielen diese Exporte eine entscheidende Rolle für
                                                                Die Gesamtmenge dieses Zollkontingents beträgt, ausge-
die Volkswirtschaft dieser Länder.
                                                                drückt in Erzeugnisgewicht, 3 000 Tonnen.
Deshalb erscheint es angezeigt, für die Einfuhr aus die-
sen Ländern von 3 000 Tonnen hochwertigem Rind-                 (2)    Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 wird
fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Code 0201        der Zollsatz auf 20 % des Zollwerts festgesetzt. Auf die-
und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Code                     ses Kontingent wird keine Abschöpfung erhoben.
0206 10 95 und 0206 29 91 ein außerordentliches auto-
nomes Zollkontingent unter Erhebung von 20 % des
Zollwerts zu eröffnen.
                                                                                         Artikel 2
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle interessierten       Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und            werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben              nung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau-
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontin-
gentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck emp-                (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
fiehlt es sich, daß für die Inanspruchnahme des Zoll-           O ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.
 ---pagebreak--- Nr. C 51/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 3. 90
a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ur-                                         Artikel 3
    sprung der Waren garantiert werden und die das
    hierzu zu verwendende Dokument vorsehen;                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
b) die Bestimmungen über die Anerkennung des unter                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    Buchstabe a) genannten Dokuments.                              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine mittelfristige Finanzhilfe für
                                                          Ungarn (')
                                                     KOM(90)     57 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 2. Februar
                                                             1990)
                                                        (90/C 51/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Auflagen und Konditionen der Finanzhilfe sollten die
                                                                   notwendigen Strukturanpassungen unter Wahrung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                  sozialen Stabilität unterstreichen und mit den vom Inter-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           nationalen Währungsfonds (FwT) formulierten Auflagen
235,                                                               und Konditionen kohärent sein. Eine Vereinbarung mit
                                                                   dem rWE über ein Stabilisierungsprogramm ist notwen-
                                                                   dig und sollte rasch getroffen werden. Es sollte sicherge-
auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsultation                stellt werden, daß Ungarn mit seinen privaten Gläubi-
mit dem Währungspolitischen Ausschuß unterbreitet                  gern zufriedenstellende Konditionen ausgehandelt hat,
wurde,                                                             damit deren weitere Teilnahme gewährleistet ist.
auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen               Diese wirtschaftlichen Reformen werden zu Wirtschafts-
Parlaments,                                                        und Handelsbeziehungen zwischen Ungarn und der Ge-
                                                                   meinschaft beitragen, die für beide Seiten von Vorteil
auf der Grundlage des von der Kommission am 25. Sep-               sind. Diese Beziehungen werden in der gesamten Ge-
tember 1989 angenommenen Aktionsprogramms,                         meinschaft einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung
                                                                   förderlich sein.
auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates für
                                                                   Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem
allgemeine Angelegenheiten vom 3. Oktober, die in der
                                                                   Währungsausschuß durchgeführte Analyse zeigt eine
Vereinbarung der Sondersitzung des Europäischen Rates
                                                                   deutliche Verschlechterung der Wirtschaftslage Ungarns.
vom 18. November wiederholt wurden,
                                                                   Die ungarische Regierung hat die Gemeinschaft um ein
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  mittelfristiges Darlehen ersucht.
Zwischen dem ungarischen Volk und den Völkern der                  Die Gemeinschaft sollte geeignete Maßnahmen ergrei-
Gemeinschaft bestehen enge historische Beziehungen;                fen, um sich gegen Verluste abzusichern, die ihr dadurch
Ungarn ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und          entstehen könnten, daß Ungarn in Schwierigkeiten gerät,
sozialer Reformen begriffen und hat beschlossen, eine              den Tilgungsplan einzuhalten.
marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.
                                                                   Dagegen ist die für diesen Kredit zuständige Behörde
                                                                   nicht in den Vertrag aufgenommen —
Diese Reformen werden das gegenseitige Vertrauen stär-
ken und Ungarn der Gemeinschaft näher bringen.
                                                                   BESCHLIESST:
Die Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe ist ein
angemessener Schritt, die Anpassung der ungarischen                                          Artikel 1
Volkswirtschaft zu erleichtern, damit die ungeschmäler-
                                                                   Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemein-
ten Vorteile einer auf marktwirtschaftlichen Prinzipien
                                                                   schaft ein Anleiheprogramm von bis zu einer Milliarde
gegründeten Wirtschaft verwirklicht werden können. Die
                                                                   ECU und mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren durch-
                                                                   zuführen und für den in Artikel 2 genannten Zweck alle
(') ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 9 (KOM(89) 627 endg.).       einschlägigen Dokumente zu zeichnen und abzuwickeln.