CELEX: 31961D1220P0315
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg zur Eröffnung von Zollkontingenten für Ferrolegierungen

15 . 3 . 62                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           315 /62
                       Tarifnr. des
                   Gemeinsamen Zolltarifs                    Warenbezeichnung                    Gewährte Menge
                       73.02 A II              Ferromangan, anderes als hochgekohltes           30 Tonnen
                       73.02 D                 Ferrosiliziummangan                              70 Tonnen
                   ex 73.02 G                  Ferrowolfram                                     25 Tonnen
                   ex 73.02 H                  F errovanadin                                      5 Tonnen
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                         Artikel 3
im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten
Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                          Diese Entscheidung ist an das Großherzog­
wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Waren­                       tum Luxemburg gerichtet.
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt werden.
      Die im Rahmen dieser Zollkontingente einge­                             Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
führten Waren unterliegen der Bedingung, daß
sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
dürfen .                                                                                              Für die Kommission
                             Artikel 2
                                                                                                           Der Präsident
      Diese Kontingente gelten für den Zeitraum vom
1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.                                                            W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs
                        Belgien und des Großherzogtums Luxemburg zur Eröffnung von
                                           Zollkontingenten für Ferrolegierungen f1)
 DIE      KOMMISSION                DER       EUROPÄISCHEN                Waren der Liste G und insbesondere auf Artikel 1
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                          Absatz a) des genannten Protokolls;
       gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­                             gestützt auf das Schreiben der Belgisch­
 stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Ab­                               Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom 11 . Au­
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im                             gust 1961 , mit dem diese bei der Kommission die
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                              Ermächtigung zur Einführung eines zollfreien Zoll­
 schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines                        kontingents für folgende Ferrolegierungen bean­
 Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                          tragt hat-:
                                 Tarifnr. des
                           Gemeinsamen Zolltarifs                         Warenbezeichnung
                                 73.02 C                    Ferrosilizium
                           ex 73.02 E                       Ferrochrom
                           ex 73.02 H                       Ferromolybdän
                 ¥
 ( 1) Nur der französische Text ist verbindlich.
 ---pagebreak--- 316/62                               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           15 . 3 . 62
     m Erwägung nachstehender Gründe:                                meinschaft Rechnung zu tragen als auch der Ver­
                                                                     pflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
                                                                     keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu ver­
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist                     meiden .
sowohl dem Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­
strien und dessen Entwicklung in Verbindung mit                            Der Verbrauch und die Einfuhren während der
den Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Ge­                       letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                                                                 (In Tonnen)
       Tarifnr. des
     Gemeinsamen                                               1958         1959                  1960         1961                 1962
         Zolltarifs
          73.02 C    Ferrosilizium
                     Verbrauch                               11.570      15.448                20.659    22/ 24.000             26.000
                                                                                                                     (Schätzungen)
                      Einfuhren aus Drittländern             10.806      14.518                17.378         8.543
                     Einfuhren aus der EWG                       764         930                 3.281        2.187 (!)
    ex 73.02 E       Ferrochrom
                     Verbrauch                                2.064        2.803                 4.326        3.000                4.000
                                                                      (einschließt . Ferrosiliziumchrom)              (Schätzungen)
                     Einfuhren aus Drittländern               1.307        1.764                 2.837          708 (!)
                                                                      (einschließl. Ferrosiiiziumchrom)
                     Einfuhren aus der EWG                       757       1.039                 1.489           695
                                                                      (einschließl. Ferrosiiiziumchrom)
    ex 73.02 H       Ferromolybdän
                      Verbrauch                                  110         269                   427          360                   520
                                                                                                                    ( Schätzungen)
                     Einfuhren aus Drittländern                   64         158                   324           130 1 1)
                     Einfuhren aus der EWG                        46          111                   165           67(i)
    (l ) Einfuhrangaben für das erste Halbjahr
     Hinsichtlich der Einfuhren für das erste Halb­                  — 2.100 t für Ferrochrom der Tarifnummer
jahr 1961 ist es nicht erforderlich, die Tatsache zu                       ex 73.02 E
berücksichtigen, daß diese Einfuhren durch beson­
dere Umstände ungünstig beeinflußt worden sind .                     — 340 t für Ferromolybdän der Tarifnummer
                                                                           ex 73.02 H
     In der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
union wird die genannte Ware nicht erzeugt ; die
Ausfuhren sind unbedeutend , außer bei Ferromo­                      erscheinen am zweckmäßigsten .
lybdän, wo sie sich wie folgt entwickelt haben:
                                                      (In Tonnen )         Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
                                                                     samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                        1961
        1958              1959               1960
                                                  ( i. Halbjahr)
                                                                     den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                                     Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
                                                                     stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
         —                 —                   62        77          gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
                                                                     aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
     Die auf Grund der obengenannten Zahlen be­
                                                                     werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
                                                                     für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
rechneten jährlichen Kontingentsmengen von:
— 21.000 t für Ferrosilizium der Tarifnummer                               Das Protokoll Nr . XI                zum Abkommen von
      73.02 C                                                        Rom vom 2 . März 1960 sieht die Möglichkeit zur
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         317/62
Gewährung von Zollkontingenten nur zur Beseiti­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                    ERLASSEN :
gung von Nachteilen vor, die aus der Angleichung
der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen
Zolltarif für die verarbeitenden Industrien eines                                         Artikel 1
Mitgliedstaats entstehen können; somit darf ein
Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs                          Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mit­                   wird ermächtigt , für ihre Einfuhren aus Dritt­
gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wiederaus--                 ländern von nachstehenden Ferrolegierungen der
fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,                   Tarifnummer 73.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­                      zollfreie Zollkontingente in der jeweils angegebenen
schlossen ist . —:                                                  Höhe zu eröffnen :
                     Tarifnr. des
                Gemeinsamen Zolltarifs                  Warenbezeichnung                     Gewährte Menge
                      73.02 C             Ferrosilizium                                      21.000 Tonnen
                 ex 73.02 E               Ferrochrom                                          2.100 Tonnen
                 ex 73.02 H               Ferromolybdän                                         340 Tonnen
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                      Artikel 3
im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten
Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben                           Diese Entscheidung ist an das Königreich
wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer                   Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ge­
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­                     richtet .
gliedstaaten eingeführt werden.
     Die im Rahmen dieser Zollkontingente einge­
führten Waren unterliegen der Bedingung, daß sie                         Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1961 .
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
dürfen .
                                                                                                  Für die Kommission
                           Artikel 2
                                                                                                       Der Präsident
     Diese Kontingente gelten für den Zeitraum vom
1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.                                                          W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs der
                Niederlande zur Eröffnung von Zollkontingenten für Ferrolegierungen f 1)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                           Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die
                                                                    Waren der Liste G und insbesondere auf Artikel 1
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­                     Absatz a) des genannten Protokolls ;
stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Ab­
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im                             gestützt auf das Schreiben des Königreichs der •
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                         Niederlande vom 8. August 1961 , mit dem dieses
                                                                    bei der Kommission die Ermächtigung zur Eröff­
                                                                    nung zollfreier Zollkontingente für nachstehend
(!) Nur der niederländische Text ist verbindlich .                   aufgeführte Ferrolegierungen beantragt hat :