CELEX: 31980R2083
Language: de
Date: 1980-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 der Kommission vom 31. Juli 1980 über Durchführungsbestimmungen zu der Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen

Avis juridique important

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31980R2083

Verordnung (EWG) Nr. 2083/80 der Kommission vom 31. Juli 1980 über Durchführungsbestimmungen zu der Wirtschaftstätigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen  

Amtsblatt Nr. L 203 vom 05/08/1980 S. 0005 - 0008 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0044  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0273  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0273 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2083/80 DER KOMMISSION   VOM 31 . JULI 1980   ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRER VEREINIGUNGEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DER VORGENANNTEN VORSCHRIFT OBLIEGT ES DER KOMMISSION , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE MINDESTANBAUFLÄCHE , DEN UMSATZ ODER DEN PRODUKTIONSUMFANG VON MITGLIEDERN FESTZULEGEN , DIE DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN ODER VEREINIGUNGEN ZU VERTRETEN HABEN , SOWIE NÖTIGENFALLS DIE MINDESTZAHL IHRER MITGLIEDER .   DER PRODUKTIONSUMFANG KANN SELBST IN SEKTOREN , IN DENEN DIE ANBAUFLÄCHE ALS KRITERIUM ZUGRUNDE GELEGT WERDEN KÖNNTE , BESSER DIE WIRKSAMKEIT DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTEN UND IHRER VEREINIGUNGEN GEWÄHRLEISTEN . DER PRODUKTIONSUMFANG STELLT AUSSERDEM IN STÄRKEREM MASSE ALS DER UMSATZ ( DER DEN RASCHEN SCHWANKUNGEN DER WÄHRUNGSWERTE UNTERWORFEN IST ) EINE LANGFRISTIG GÜLTIGE BEZUGSGRUNDLAGE DAR . DENNOCH IST DER UMSATZ FÜR GEWISSE SEKTOREN EIN GEEIGNETES KRITERIUM , INSBESONDERE FÜR DIEJENIGEN WENIGER BEDEUTENDEN SEKTOREN , FÜR DIE ANGESICHTS DER SCHWIERIGKEIT EINER ERSCHÖPFENDEN BESTIMMUNG SPEZIFISCHER GRENZEN EINE GEMEINSAME BEZUGSGRUNDLAGE VERWENDET WERDEN MUSS .   INFOLGE DER STRUKTUR DER LANDWIRTSCHAFT IN DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 GENANNTEN REGIONEN UND SEKTOREN LÄSST SICH KEINE WIRKSAME KONZENTRATION DES ANGEBOTS ERZIELEN , WENN DIE ANGABEN ÜBER DEN PRODUKTIONSUMFANG ODER DEN UMSATZ DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN NICHT DURCH DIE ANGABE EINER MINDESTZAHL VON MITGLIEDERN ERGÄNZT WERDEN , DIE DIE TEILNAHME VON ERZEUGERN ERLEICHTERN KÖNNTE , DEREN BETRIEBE ZWAR GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 AUF DEN MARKT AUSGERICHTET SIND , JEDOCH GERINGE AUSMASSE HABEN .   DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN MÜSSEN EINERSEITS DER DERZEITIGEN LAGE IN DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 GENANNTEN REGIONEN RECHNUNG TRAGEN , ANDERERSEITS JEDOCH EINE WIRKSAME ANPASSUNG DER ERZEUGUNG UND DES ANGEBOTS AN DIE KONZENTRATION UND DIE WACHSENDEN ERFORDERNISSE DER NACHFRAGE ERMÖGLICHEN . DIE BESTIMMUNGEN MÜSSEN DAHER ZWAR DEN PLURALISMUS DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRER VEREINIGUNGEN BEGÜNSTIGEN , JEDOCH ANDERERSEITS EINE ÜBERMÄSSIGE ZERSPLITTERUNG IN DIESEN REGIONEN VERHINDERN .   BESTIMMTE UNTERSCHIEDE , DIE IN DEN VERSCHIEDENEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 GENANNTEN REGIONEN IN BEZUG AUF UMFANG UND STRUKTUR DES ANGEBOTS FESTGESTELLT WURDEN , LASSEN EINE DIFFERENZIERUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN GRENZEN FÜR ANGEZEIGT ERSCHEINEN .   INSBESONDERE DIE BEI DER GESAMTPRODUKTION DER VERSCHIEDENEN REGIONEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK FESTGESTELLTEN GROSSEN UNTERSCHIEDE RECHTFERTIGEN , DASS DER VON DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN DIESES LANDES KONTROLLIERTE MINDESTPRODUKTIONSUMFANG UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN IN BEZIEHUNG ZU DEM PRODUKTIONSUMFANG DER REGION GESETZT WIRD . IM ÜBRIGEN IST DIE FESTLEGUNG EINER VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSEN MITGLIEDERZAHL SOWIE EINES VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN MINDESTPRODUKTIONSUMFANGS FÜR DIESES LAND INSOFERN GERECHTFERTIGT , ALS DAMIT ZU RECHNEN IST , DASS DIE INITIATIVE FÜR DIE BILDUNG VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IN ITALIEN IN ERSTER LINIE VON DEN BERUFSORGANISATIONEN AUSGEHEN WIRD , DIE IN DER LAGE SIND , EINE GROSSE ANZAHL VON ERZEUGERN ZU MOBILISIEREN UND DAMIT EINE VERHÄLTNISMÄSSIG UMFANGREICHE PRODUKTION ZU ERREICHEN . DABEI SIND JEDOCH DIE TIEFGREIFENDEN STRUKTURELLEN MÄNGEL DES ANGEBOTS AN AGRARERZEUGNISSEN IM MEZZOGIORNO UND IN DEN BERGGEBIETEN DES ÜBRIGEN ITALIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .   ES MÜSSEN DIE KRITERIEN VORGESEHEN WERDEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DER VEREINIGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .   IM SEKTOR ZUCKERRÜBEN ERSCHEINT ES ANGESICHTS DER IMPLIKATIONEN DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 VORGESEHENEN REGELUNG BEZUEGLICH DES FUNKTIONIERENS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANGEZEIGT , DIE FESTLEGUNG DER BESAGTEN GRENZEN BIS ZUR ERSTELLUNG DER NEUEN VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE AUSZUSETZTEN .   IM SEKTOR OLIVENÖL MÜSSEN DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DER GEMEINSCHAFTEN UND DER VEREINIGUNGEN GEMÄSS VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 3 ), BERÜCKSICHTIGT WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DER MINDESTUMFANG DER JAHRESPRODUKTION ODER DER UMSATZ SOWIE DIE MINDESTZAHL LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER , DIE DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 ZU VERTRETEN HABEN , WERDEN IM ANHANG FESTGESETZT .   SOFERN DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN DIE ANERKENNUNG FÜR ANDERE ALS DIE IM ANHANG AUFGEZÄHLTEN ERZEUGNISSE BEANTRAGEN , MÜSSEN SIE MINDESTENS FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN :   -  JAHRESUMSATZ VON 1 MILLION ERE ,   -  50 MITGLIEDER .   UNTERABSATZ 2 GILT NICHT FÜR DEN SEKTOR ZUCKERRÜBEN .  ( 2 )  DER PRODUKTIONSUMFANG ODER DER UMSATZ GEMÄSS ABSATZ 1 BEZIEHT SICH AUF DIE TATSÄCHLICH VERMARKTETEN ERZEUGNISSE ODER  -  IN BEZUG AUF OLIVENÖL  -  DIE TATSÄCHLICH VON DEN ERZEUGERN , DIE MITGLIEDER DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN SIND , ERZEUGTEN PRODUKTE UND WIRD AUF DER GUNDLAGE DES DURCHSCHNITTS DER DREI DEM ANTRAG AUF ANERKENNUNG VORAUFGEHENDEN JAHRE BERECHNET .   ARTIKEL 2  ( 1 )  ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 MÜSSEN DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IN DEN VERWALTUNGSREGIONEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , IN DENEN DIE DURCHSCHNITTLICHE ERZEUGUNG DER DREI DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VORAUFGEHENDEN JAHRE DEN IM ANHANG FÜR JEDEN SEKTOR FESTGESETZTEN MINDESTPRODUKTIONSUMFANG UM DAS ZWANZIGFACHE ODER MEHR ÜBERSTEIGT , MINDESTENS 5 % DER REGIONALEN ERZEUGUNG VERTRETEN ; HIERVON AUSGENOMMEN SIND ÖLSAATEN , LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS SOWIE HONIG .   DIE IN DEM VORAUFGEHENDEN UNTERABSATZ VORGESEHENE BERECHNUNG DER ERZEUGUNG DER VERSCHIEDENEN REGIONEN   -  ERFOLGT AUF DER GRUNDLAGE DER AMTLICHEN STATISTISCHEN DATEN DES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE DREI DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VORAUFGEHENDEN JAHRE ,   -  WIRD ALLE FÜNF JAHRE AUF DEN NEUESTEN STAND GEBRACHT .   FÜR DIESE BERECHNUNGEN KÖNNEN DIE ZAHLEN JE NACH GRÖSSENORDNUNG DER ZUGRUNDE GELEGTEN WERTE AUF 1 000 ODER 100 GERUNDET WERDEN .  ( 2 )  DER MINDESTPRODUKTIONSUMFANG NACH ARTIKEL 1 UND NACH ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS WIRD ZUGUNSTEN VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , DIE SICH ÜBERWIEGEND AUS BETRIEBSLEITERN IM MEZZOGIORNO UND IN DEN GEBIETEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ) ZUSAMMENSETZEN , UM 30 % GESENKT .   ARTIKEL 3   GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 MÜSSEN DIE VEREINIGUNGEN EINEN PRODUKTIONSUMFANG ODER EINEN UMSATZ DARSTELLEN ,   -  DER MINDESTENS DEM DREIFACHEN DER FÜR DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN DER REGION , IN DER SIE IHREN STATUTARISCHEN GESCHÄFTSSITZ HABEN , VORGESEHENEN MINDESTDIMENSIONEN ENTSPRICHT UND   -  NICHT UNTER 5 % DES NATIONALEN PRODUKTIONSVOLUMEN DES JEWEILIGEN PRODUKTS LIEGEN DARF . DIES BEDEUTET FÜR FRANKREICH 5 % DES PRODUKTIONSVOLUMENS DER GEBIETE DES MUTTERLANDES , IN DENEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 ANZUWENDEN IST UND 5 % DES PRODUKTIONSVOLUMENS DES JEWEILIGEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .   FÜR DEN SEKTOR OLIVENÖL MÜSSEN DIE VEREINIGUNGEN JEDOCH MINDESTENS   -  IN ITALIEN :  13 000 TONNEN ÖL UND 25 000 ERZEUGER ,   -  IN FRANKREICH : 1 000 TONNEN ÖL UND 5 000 ERZEUGER   VERTRETEN .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  ERZEUGNIS  //  PRODUKTIONSUMFANG ODER UMSATZ  //  MINDEST- MITGLIEDERZAHL  //  // 01.02 UND EX 02.01 A II //  RINDER ( 1 ) ( LEBEND ODER GESCHLACHTET ): //  //  A ) BÜFFEL ( 1 ) //  3 000 GVE //  100 //  //  B ) ANDERE RINDER ( 1 ) //  ITALIEN //  200 ( ITALIEN ) //  //  //  BELGIEN  5 000 GVE //  150 ( BELGIEN ) //  //  //  FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS : 200 GVE //   20  ( FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS ) // EX 01.03 UND //  SCHWEINE ( 1 ) //  ITALIEN : 25 000 STÜCK //  200  ( ITALIEN ) // EX 02.01 III //  //  BELGIEN : 15 000 ( FERKEL ) //   50 ( BELGIEN ) // 01.04 UND EX 02.01 A //  SCHAFE UND ZIEGEN ( 1 ) ( LEBEND ODER GESCHLACHTET ) //   12 000 STÜCK //  150 // 01.05 B I , 02.02 , 01.06 UND EX 02.04 //  MASTHÄHNCHEN , ANDERES GEFLÜGEL UND HAUSKANINCHEN  ( LEBEND ODER GESCHLACHTET ) ( 2 ) //  220 000 STALLPLÄTZE //  200 // 04.05 A //  EIER ( 2 ) //   80 000 LEGEHENNEN //  200 // EX 04.01 UND 04.04 //  MILCH , KÄSE UND QUARK : //  //  A ) VON KÜHEN ( 3 ) //   15 000 TONNEN //  200 //  //  B ) VON BÜFFELN ( 3 ) //   5 000 TONNEN //  100 //  //  C ) VON SCHAFEN ODER ZIEGEN ( 3 ) //   2 000 TONNEN //  100 // 04.06 //  NATÜRLICHER HONIG ( 4 ) //  150 000 ERE //   50 // KAPITEL 6 //  LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS //  2,5 MILLIONEN ERE ( 4 ) //  100 // 07.01 A //  KARTOFFELN ( 5 ): //  //  A ) SPEISEKARTOFFELN //  10 000 TONNEN //  //  B ) FRÜHKARTOFFELN //   5 000 TONNEN //  300 // 08.01 B //  TROPISCHE FRÜCHTE //  30 HA //   10 // C // D //  //  GETREIDE ( 6 ): //  BELGIEN : 8 000 TONNEN //  100 ( BELGIEN ) // 10.01 A //  A ) WEICHWEIZEN UND MAIS //  15 000 TONNEN ( ITALIEN ) // 300 ( ITALIEN ) // 10.01 B //  B ) HARTWEIZEN //  12 000 TONNEN ( ITALIEN ) //  300  ( ITALIEN ) // 10.06 //  C ) REIS //  10 000 TONNEN ( ITALIEN ) //  150 ( ITALIEN ) // 12.01 B //  ÖLSAATEN //  2 MILLIONEN ( 4 ) //  200 // 12.07 //  PFLANZEN , DER HAUPTSÄCHLICH ZUR RIECHMITTELHERSTELLUNG , ZU ZWECKEN DER MEDIZIN USW . VERWENDETEN ART //  ITALIEN : 0,8 MILLIONEN ERE FRANKREICH : 0,1 MILLIONEN ERE //   40 // 15.07 A //  OLIVENÖL //  ITALIEN : 1 200 TONNEN //  300 //  //  ( IN ÖL ) //  BELGIEN : 60 TONNEN //  200 // EX 22.05 //  KELTERTRAUBEN FÜR : //  //  A ) TAFELWEIN //  150 000 HL //  300 //  //  ( IN WEIN ) //  //  B ) QUALITÄTSWEIN B.A . //  30 % DES GESAMTUMFANGS DER ZONE  " QUALITÄTSWEINE B.A . "  //  30 % DER ERZEUGER : DER ZONE  " QUALITÄTSWEINE B.A . "  // 24.01 //  TABAK //  1 000 TONNEN //  300 //  ( 1 ) BETRIFFT DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT VERSCHIEDENE GATTUNGEN , SO IST DER MINDESTPRODUKTIONSUMFANG GLEICH DEM FÜR DIE BETREFFENDEN GATTUNGEN GELTENDEN HÖCHSTEN MINDESTUMFANG , IN GVE BERECHNET . DIE IN DIESER VERORDNUNG VERWENDETE UMRECHNUNG VON RINDERN , SCHAFEN UND ZIEGEN IN GVE IST DIE IM ANHANG ZUR RICHTLINIE 75/268/EWG ENTHALTENE UMRECHNUNG . SCHWEINE WERDEN WIE FOLGT UMGERECHNET :   -  FERKEL MIT EINEM LEBENDGEWICHT VON WENIGER ALS 20 KG ( JE 100 STÜCK ): 2,7 GVE ,   -  ZUCHTSAUEN VON 50 KG ODER MEHR : 0,5 GVE ,   -  ANDERE SCHWEINE : 0,3 GVE .  ( 2 ) BETRIFFT DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT GLEICHZEITIG GEFLÜGELZUCHT ODER KANINCHENZUCHT UND EIER , SO IST DER MINDESTPRODUKTIONSUMFANG DER HÖCHSTE VON DEN FÜR DIESE BEIDEN SEKTOREN VORGESEHENE UMFANG .  ( 3 ) BETRIFFT DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT GLEICHZEITIG MILCH VON KÜHEN UND SOLCHE VON BÜFFELN ODER VON SCHAFEN ODER ZIEGEN , SO GILT DER FÜR KUHMILCH VORGESEHENE MINDESTPRODUKTIONSUMFANG .  ( 4 ) DER VORGESEHENE WERT WIRD JÄHRLICH AUFGRUND DES INDEXES DER AGRARPREISE ÜBERPRÜFT .  ( 5 ) BETRIFFT DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT ZUGLEICH SPEISEKARTOFFELN UND FRÜHKARTOFFELN , SO GILT DER FÜR SPEISEKARTOFFELN VORGESEHENE MINDESTPRODUKTIONSUMFANG .  ( 6 ) BETRIFFT DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFT VERSCHIEDENE GETREIDEARTEN , SO GILT DER HÖCHSTE MINDESTPRODUKTIONSUMFANG , DER FÜR DIE BETREFFENDEN GETREIDEARTEN VORGESEHEN IST .