CELEX: C2003/055/23
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-4/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit GAT, Gesellschaft für Antriebstechnik mbH & Co. KG gegen LuK Lamellen und Kupplungsbau Beteiligungs KG

C 55/14              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            8.3.2003
Unterlizenzsystems auf „die nicht verwerteten Eurovisions-         Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
rechte für Direktübertragungen“ gewesen, obwohl ein derarti-       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Ja-
ger Grund vor dem Gericht nicht verhandelt worden sei.                                        nuar 2003
Dadurch habe das Gericht der UER ihr Recht als Partei des
Verfahrens genommen, die zugrunde gelegten Punkte zu
                                                                                        (Rechtssache C-5/03)
widerlegen. Indem das Gericht also weder das Eurovisions-
system selbst noch das Wesen des auf Verlangen der Kommis-
sion errichteten Unterlizenzsystems beanstande, sondern einen                               (2003/C 55/24)
Aspekt, der verhältnismäßig nebensächlich, aber für das Unter-
lizenzsystem doch wesentlich sei, zwinge es die UER praktisch,
dieses System zu ändern, um Dritten Zugang zu Rechten zu
gewähren, die diese nicht beansprucht hätten und wahrschein-       Die Hellenische Republik hat am 7. Januar 2003 eine Klage
lich auch nicht beanspruchen wollten.                              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Bevollmächtigte der Klägerin sind Stylianis Charitakis und
                                                                   Eleni Svolopoulou, beigeordnete Rechtsberater, Juristischer
                                                                   Dienst des Staates; Zustellungsbevollmächtigter ist der griechi-
                                                                   sche Botschafter, 27, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   —     die Entscheidung K(2002)4127 der Kommission vom
Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
5. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit GAT, Gesellschaft                   5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den
                                                                         Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
für Antriebstechnik mbH & Co. KG gegen LuK Lamellen
             und Kupplungsbau Beteiligungs KG                            und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
                                                                         lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-
                                                                         lichen Finanzierung für nichtig zu erklären oder aber
                    (Rechtssache C-4/03)                                 abzuändern.
                        (2003/C 55/23)
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die finanziellen Berichtigungen, die die Hellenische Republik
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der       anficht, betreffen Obst und Gemüse sowie die Prämien für
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Dezem-          Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch.
ber 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
6. Januar 2003, in dem Rechtsstreit GAT, Gesellschaft für
Antriebstechnik mbH & Co. KG gegen LuK Lamellen und                Was Obst und Gemüse angeht, macht die Hellenische Republik
Kupplungsbau Beteiligungs KG, um Vorabentscheidung über            geltend, die vorgenommene Berichtigung in Höhe von 2 % für
folgende Frage:                                                    die Jahre 1997 bis 2001 betreffe nicht existente oder ganz
                                                                   vereinzelte Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften und
                                                                   sei für nichtig zu erklären, weil sie a) infolge einer unzutreffen-
Ist Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ dahin auszulegen, dass die nach            den Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Verord-
dieser Vorschrift begründete ausschließliche Zuständigkeit der     nung Nr. 729/70 in der geänderten Fassung, b) mit unzurei-
Gerichte des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die          chender Begründung, c) nach einer unrichtigen Beurteilung
Hinterlegung oder Registrierung eines Patentes beantragt oder      der tatsächlichen Umstände, d) unter offensichtlicher Über-
vorgenommen worden ist oder aufgrund eines zwischenstaatli-        schreitung der Grenzen des Ermessens und e) unter Verstoß
chen Übereinkommens als vorgenommen gilt, nur dann                 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgt sei.
besteht, wenn eine Klage (mit Wirkung erga omnes) auf die
Nichtigerklärung des Patentes erhoben ist, oder hat eine Klage
                                                                   Was die Prämien für Rindfleisch sowie für Schaf- und Zie-
im Sinne der vorgenannten Vorschrift die Gültigkeit von
                                                                   genfleisch angeht, macht die Klägerin geltend, die Kommission
Patenten schon dann zum Gegenstand, wenn in einem Patent-
                                                                   habe den Grad der Gefahr, der die Mittel des EAGFL ihrer
verletzungsverfahren der Beklagte oder in einem Verfahren auf
                                                                   Einschätzung nach ausgesetzt gewesen seien, nicht in begrün-
Feststellung der Nichtverletzung eines Patentes der Kläger den
                                                                   deter Weise so bestimmt, dass ein Verhältnis zwischen dieser
Einwand erhebt, das Patent sei nicht gültig bzw. nichtig und
                                                                   Gefahr und der Höhe der vorgeschlagenen Berichtigungen
auch aus diesem Grunde liege keine Patentverletzung vor, und
                                                                   hergestellt worden sei. Ihrer Meinung nach müssen die in
zwar unabhängig davon, ob das angerufene Gericht den
                                                                   diesen Sektoren vorgenommenen finanziellen Berichtigungen
Einwand für begründet oder unbegründet erachtet und wann
                                                                   in Höhe von 10 % oder 5 % für nichtig erklärt oder aber auf
der Einwand im Laufe des Verfahrens erhoben wird?
                                                                   2 % herabgesetzt werden.