CELEX: 52020PC0658
Language: de
Date: 2020-10-20 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.10.2020
            COM(2020) 658 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Im Jahr 2019 führten Frankreich und die Staaten der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) Gespräche über die Reform ihrer Zusammenarbeit in Wechselkursfragen. Ihre derzeitige Zusammenarbeit stützt sich auf eine Kooperationsvereinbarung vom 4. Dezember 1973 und eine damit verbundene Garantievereinbarung, die 1973 unterzeichnet und in den Jahren 2005 und 2014 geändert wurde. Zweck der Reform ist es, einen Beitrag zur Modernisierung der UEMOA zu leisten und deren schrittweise Erweiterung um weitere Staaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu erleichtern. 
               
               
                  Die Gespräche zwischen Frankreich und den Staaten der UEMOA über ihre bestehende Zusammenarbeit haben zu einem gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Arbeitsweise der UEMOA geführt. Die Reform konzentriert sich auf vier Themenfelder: Erstens auf die Umbenennung des CFA-Franc im Laufe des Jahres 2020 in „ECO“. Zweitens soll die Verpflichtung für Staaten der UEMOA aufgehoben werden, Währungsreserven zentral auf einem Konto des französischen Finanzministeriums zu halten. Drittens wird ein Rückzug Frankreichs aus Entscheidungsgremien von Behörden der UEMOA angestrebt. Viertens sollen parallel dazu ein Dialog zwischen den einschlägigen Behörden auf den Weg gebracht und Risikoüberwachungsmechanismen eingeführt werden. 
               
               
                  Um konkrete Schritte folgen zu lassen, unterzeichnete Frankreich am 22. Dezember 2019 eine neue Kooperationsvereinbarung mit seinen UEMOA-Partnern, die mit ihrem Inkrafttreten die bestehende Vereinbarung vom 4. Dezember 1973 ersetzen soll. Dieser neuen Vereinbarungen wird eine Garantievereinbarung beigefügt, die mit der Zentralbank Westafrikanischer Staaten (BCEAO) zu schließen ist. Wohlgemerkt lässt die Reform die wesentlichen Merkmale der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Staaten der UEMOA in Wechselkursfragen unberührt. Gegenstand der Reform sind insbesondere die Beibehaltung der Konvertierbarkeit zwischen dem Euro und dem CFA-Franc zu einer festen Parität, die durch eine unbegrenzte und bedingungslose Haushaltsverpflichtung Frankreichs garantiert wird. 
               
               
                  Weder die bestehende noch die künftige Kooperationsvereinbarung zwischen Frankreich und den Staaten der UEMOA können losgelöst vom Unionsrecht betrachtet werden. Seit der Einführung des Euro liegt die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen bei Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausschließlich bei der Union. Frankreich ist seit dem 1. Januar 1999 ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist. Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, kann gemäß Artikel 2 AEUV nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden. Im Einklang mit Artikel 109 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestattete der Rat Frankreich mit seiner Entscheidung vom 23. November 1998 (98/683/EG), seine bestehenden Vereinbarungen über Wechselkursfragen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren nach der Ersetzung des französischen Franc durch den Euro fortzuführen. Wenngleich Frankreich befugt wurde, seine bestehenden Vereinbarungen fortzuführen, wurde es nicht ermächtigt, solche Vereinbarungen durch neue zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn mit solchen Vereinbarungen ein ähnlicher wesentlicher Zweck verfolgt wird und die Vereinbarungen ähnliche Vorschriften wie für die Zusammenarbeit in Wechselkursfragen zwischen Frankreich und seinen Partnern der UEMOA, der CEMAC und der Komoren enthalten, d. h. wenn – gestützt auf eine Haushaltsgarantie des französischen Staates – eine Konvertierbarkeit zwischen deren Währungen und dem Euro gewährleistet werden soll. 
               
               
                  Um die Vereinbarkeit mit einer ausschließlichen Zuständigkeit nach dem Unionsrecht und Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 zu ändern. Dadurch wird Frankreich befugt, eine neue Kooperationsvereinbarung zu schließen, die die bestehende Vereinbarung vom 4. Dezember 1973 ersetzt. Auf diese Weise wird außerdem sichergestellt, dass die Französische Republik neue Vereinbarungen mit anderen afrikanischen Partnern schließen kann, um bestehende Vereinbarungen zu ersetzen. Darüber hinaus sollten einige weitere Bestimmungen der genannten Entscheidung des Rates über die Informationspflichten und das Zustimmungsverfahren aktualisiert werden, um deren Anwendungsbereich auf etwaige neue Vereinbarungen mit der UEMOA oder anderen Partnern, die die bestehenden Vereinbarungen ersetzen, auszudehnen. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Es ist unwahrscheinlich, dass diese Vereinbarungen materielle Auswirkungen auf die Durchführung der einheitlichen Währungs- und Wechselkurspolitik des Euro-Währungsgebiets haben werden. Die Garantie im Zusammenhang mit der Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc basiert auf einer Haushaltsverpflichtung der Französischen Republik. Es wird davon ausgegangen, dass dies keine materiellen Auswirkungen auf die Haushaltslage Frankreichs hat, auch wenn aus einer Inanspruchnahme der Garantie durch die UEMOA ein haushaltspolitisches Risiko für Frankreich erwachsen würde. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage für die Annahme dieser Empfehlung ist Artikel 219 Absatz 3 AEUV (ex-Artikel 109 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Die Entscheidung vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG) stützte sich auf Artikel 109 Absatz 3. Nach Artikel 219 Absatz 3 AEUV beschließt der Rat auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Devisenregelungen mit einem oder mehreren Drittstaaten. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Das Subsidiaritätsprinzip findet keine Anwendung, da diese Angelegenheit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union für Währungs- und Wechselkursfragen fällt. 
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Mit der vorgeschlagenen Empfehlung für einen Beschluss des Rates soll Frankreich ermächtigt werden, eine neue Kooperationsvereinbarung zu schließen, die die bestehende Vereinbarung mit der UEMOA vom 4. Dezember 1973 ersetzt. Dadurch soll außerdem sichergestellt werden, dass die Französische Republik neue Vereinbarungen mit anderen afrikanischen Partnern schließen kann, um bestehende Vereinbarungen zu ersetzen. Darüber hinaus werden einige weitere Bestimmungen der genannten Entscheidung des Rates über die Informationspflichten und das Zustimmungsverfahren aktualisiert, um deren Anwendungsbereich auf etwaige neue Vereinbarungen mit der UEMOA oder anderen Partnern, die die bestehenden Vereinbarungen ersetzen, auszudehnen. Zu diesem Zweck sieht die Empfehlung gezielte Änderungen vor, die eine Ermächtigung Frankreichs gewährleisten, aber nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinausgehen. 
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Nach Artikel 219 Absatz 3 AEUV hat der Rat auf Empfehlung der Kommission die entsprechenden Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen festzulegen. 
               
            
         
         
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die Empfehlung der Kommission an den Rat umfasst zwei Artikel. 
               
               
                  Artikel 1 enthält die Änderungen am Titel und an den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998. 
               
               
                  Die Änderungen des Titels und des Artikels 3 der genannten Entscheidung spiegeln die mögliche künftige Entwicklung hinsichtlich der Umbenennung des CFA-Franc und des Komoren-Franc wider. Infolgedessen werden die Bezugnahmen auf den CFA-Franc durch Bezugnahmen auf den allgemeinen Terminus „Währung“ der betreffenden Währungsunionen ersetzt. Dasselbe gilt für die Bezugnahme auf den Komoren-Franc, die durch eine allgemeine Bezugnahme auf die Währung der Komoren ersetzt wird. 
               
               
                  Mit den Änderungen der Artikel 4 und 5 der genannten Entscheidung wird Frankreich ermächtigt, seine bestehenden Vereinbarungen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren durch neue Vereinbarungen im Zusammenhang mit Wechselkursfragen zu ersetzen, und es wird festgelegt, dass auf etwaige neue Vereinbarungen dieselben Regeln für die Einbeziehung der zuständigen Stellen der Union Anwendung finden wie auf die bestehenden Vereinbarungen, um hinsichtlich der vom Rat im Jahr 1998 festgelegten anwendbaren Informationspflichten und Zustimmungsverfahren Kontinuität zu gewährleisten. 
               
               
                  Artikel 2 stellt sicher, dass der an Frankreich gerichtete Beschluss ab dem Tag Anwendung findet, an dem die Französische Republik über den Beschluss des Rates unterrichtet wird.
               
               
                   
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc (98/683/EG)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 219 Absatz 3,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission, 
            
            
               nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(
                  1
               ), 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
               (1)Die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, liegt ausschließlich bei der Union. Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden. 
            
            
               (2)Nach Artikel 219 Absatz 3 des Vertrags hat der Rat die entsprechenden Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen festzulegen.
            
            
               (3)Vor der Einführung des Euro hatte Frankreich mit der UEMOA (Union économique et monétaire ouest-africaine), der CEMAC (Communauté économique et monétaire de l'Afrique Centrale) und den Komoren mehrere Vereinbarungen getroffen, die die Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc in französische Franc zu einer festen Parität garantieren sollten.(
                  2
               ) Nach der Ersetzung des französischen Franc durch den Euro am 1. Januar 1999 ermächtigte der Rat Frankreich, diese bestehenden Vereinbarungen („derzeitige Vereinbarungen“) über Wechselkursfragen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren gemäß dem in der Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 (98/683/EG) („Entscheidung des Rates“) festgelegten Rahmen fortzuführen.(
                  3
               )
            
            
               (4)Nach den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 98/683/EG kann Frankreich Änderungen der bestehenden Vereinbarungen aushandeln und abschließen, mit denen Natur und Geltungsbereich dieser Vereinbarungen entweder beibehalten oder geändert werden. 
            
            
               (5)Frankreich und die Staaten der UEMOA sind dabei, ihre bestehende Vereinbarung vom 4. Dezember 1973 durch eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Wechselkursfragen zu ersetzen. Diese Vereinbarung wurde am 21. Dezember 2019 unterzeichnet. Sie geht mit einer neuen Garantievereinbarung einher, die mit der Zentralbank der Staaten der UEMAO geschlossen werden soll. Am 22. Mai 2020 legte die französische Regierung der Nationalversammlung ein Gesetz zur Ratifizierung der neuen Kooperationsvereinbarung vor. 
            
         
         
            
               (6)Die Ersetzung bestehender Vereinbarungen über Wechselkursfragen zwischen Frankreich, der UEMOA, der CEMAC und den Komoren, wie dies von Frankreich und der UEMOA derzeit angestrebt wird, fällt nicht unter die Artikel 4 und 5 der Entscheidung 98/683/EG. Dies gilt auch dann, wenn Natur und Geltungsbereich solcher neuen Kooperationsvereinbarungen unverändert bleiben, das heißt, wenn es darum geht, die Konvertierbarkeit zwischen dem Euro und den Währungen der UEMOA, der CEMAC und der Komoren zu einer festen Parität durch eine Haushaltsverpflichtung Frankreichs zu gewährleisten. 
            
            
               (7)Frankreich sollte ermächtigt werden, die geltenden Vereinbarungen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren zu ersetzen. Im Einklang mit der Entscheidung 98/683/EG des Rates sollten die verschiedenen bestehenden Verfahren weiterhin Anwendung finden, je nachdem, ob die Ersetzung die Natur oder den Geltungsbereich dieser Vereinbarungen berührt oder nicht. In beiden Fällen müssen gegebenenfalls die zuständigen Stellen der Union im Einklang mit den bestehenden Vorschriften über den Informationsaustausch und das Zustimmungsverfahren einbezogen werden, bevor die Vereinbarungen durch nachfolgende Vereinbarungen ersetzt werden.
            
            
               (8)Die Entscheidung 98/683/EG sollte daher entsprechend geändert werden — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Entscheidung 98/683/EG wird wie folgt geändert:
            
            
            
               (1)Der Titel erhält folgende Fassung: „Entscheidung des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit den Währungen der UEMOA, der CEMAC und der Komoren (98/683/EG)“.
            
            
            
               (2)Die Artikel 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 3
            
            
               Die zuständigen französischen Behörden informieren die Kommission, die Europäische Zentralbank und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über die Umsetzung dieser Vereinbarungen. Die französischen Behörden informieren den Wirtschafts- und Finanzausschuss vor Paritätsänderungen zwischen dem Euro und den Währungen der UEMOA, der CEMAC oder der Komoren.
            
            
                
            
            
               Artikel 4
            
            
                Frankreich kann Änderungen der gegenwärtigen Vereinbarungen aushandeln und abschließen oder diese Vereinbarungen ersetzen, sofern sich dadurch deren Natur und Geltungsbereich nicht ändern. Vor derartigen Änderungen sind die Kommission, die Europäische Zentralbank und der Wirtschafts- und Finanzausschuss zu unterrichten.
            
            
            
               Artikel 5 
            
            
               Frankreich legt der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss etwaige Pläne zur Änderung der Natur und des Geltungsbereichs dieser Vereinbarungen durch Änderung oder Ersetzung vor. Die Pläne bedürfen der Zustimmung des Rates auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet. 
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        […], ABL. C XX/XX vom TT.MM.JJJJ. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Convention de coopération monétaire du 23 novembre 1972 entre les Etats membres de la Banque des États de l'Afrique centrale (BEAC) et la République française, in der geänderten Fassung; Convention de compte d'opérations du 13 mars 1973 entre le ministre de l'Économie et des Finances de la République Française et le Président du Conseil de l'administration de la Banque des États de l'Afrique Centrale, in der geänderten Fassung; Accord de coopération du 4 décembre 1973 entre la République française et les Républiques membres de l'union monétaire ouest-africaine, in der geänderten Fassung; Convention de compte d'opérations du 4 décembre 1973 entre le ministre de l'Économie et des Finances de la République Française et le Président du conseil des ministres de l'Union monétaire ouest-africaine, in der geänderten Fassung; Accord de coopération monétaire du 23 novembre 1979 entre la République française et la République fédérale islamique des Comores, in der geänderten Fassung: Convention de compte d'opérations du 23 novembre 1979 entre le ministre de l'Économie et des Finances de la République Française et le ministre des Finances, de l'Économie et du Plan de la République fédérale des Comores, in der geänderten Fassung.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 58.