CELEX: 31968R0922
Language: de
Date: 1968-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 922/68 der Kommission vom 8. Juli 1968 über die Anwendung der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für Melasse

9 . 7 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 160/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 922/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 8. Juli 1968
                    über die Anwendung der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                zusehen, daß nach Anlaufen der neuen Kampagne der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Bedarf während einer Reihe von Monaten aus der
                                                               Inlandserzeugung gedeckt werden kann. Es ist daher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                angebracht, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              für Einfuhren von Melasse mit vorheriger Festsetzung
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                der Abschöpfung in Abweichung von Artikel 7 Ab­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 836/68 der Kom­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf           mission vom 28 . Juni 1968 über die Einfuhr- und
Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4,                   Ausfuhrlizenzen für Zucker, Zuckerrüben und Me­
                                                               lasse (3) auf den Zeitpunkt des 31 . Oktober 1968 zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                             begrenzen .
Auf Grund von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
( EWG) Nr. 770/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 über            Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht inner­
die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für                  halb der von seinem Präsidenten gesetzten Frist Stel­
Zucker (2 ) ist die vorherige Festsetzung der für eine         lung genommen —
Einfuhr von Melasse geltenden Abschöpfung zu be­
schließen, wenn die Einfuhr notwendig ist, um die
Versorgung bestimmter Gebiete der Gemeinschaft                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sicherzustellen .
Die Gemeinschaft ist traditionelles Zuschußgebiet für                                  Artikel 1
Melasse. Nach den zur Verfügung stehenden Unter­
lagen über die Versorgung der Gemeinschaft mit Me­             Bei der Einfuhr von den in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
lasse deckt die Erzeugung aus der Ernte 1967 den              stabe c) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten
Verbrauch nur zu annähernd 90 v . H. Die Gebiete               Erzeugnissen erfolgt ab 1 . Juli 1968 die vorherige
mit dem größten Zuschußbedarf befinden sich im                 Festsetzung der Abschöpfung.
Nordwesten der Gemeinschaft, und der jährliche Zu­
schußbedarf dieser Gebiete kann auf etwa 400 000                                      Artikel 2
Tonnen geschätzt werden . Es muß davon ausgegan­
gen werden, daß ein Zuschußbedarf in diesen Ge­                Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für Ein­
bieten auch weiterhin bis zum Einsetzen der neuen              fuhren mit vorheriger Festsetzung der Abschöpfung
Melasseerzeugung im Oktober 1968 bestehen wird .               wird für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf
                                                               den 31 . Oktober 1968 begrenzt.
Da die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr. 770/68 genannte Voraussetzung erfüllt ist, ist es
geboten, die Anwendung der vorherigen Festsetzung                                     Artikel 3
der Abschöpfung für Melasse zu beschließen .
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Auf Grund der im Nordwesten der Gemeinschaft zu                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
erwartenden Eigenerzeugung an Melasse ist voraus­              meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Juli 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                              Jean REY
(») ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     (3) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 38 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968. S. 16.