CELEX: 31988R3703
Language: de
Date: 1988-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3703/88 der Kommission vom 28. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 325/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 11 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3703/88 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . November 1988
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
                                                                 gesetzt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
Portugals,                                                       Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                 Getreidemischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 O, stützt sich die
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16         gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                 geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
                                                                 tigt werden. Es ist daher zum Zwecke def Vereinfachung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
                                                                 einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,            Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                 schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des          jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt       zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                 dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche
                                                                 dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der       stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem              benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist        Rechnung zu tragen.
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Preise und der Haridelsströme sicherzustellen.                   Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
                                                                 liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,      gebiet erforderlich machen.
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                           Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
                                                                 sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­            27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
lung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geändert         für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die               und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse            Reis (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 296/88 (9), zugrunde zu legen.
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988,   S. 16.                     (*) ABl.  Nr. L 246 vom 30.   9. 1969,  S. 11 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O   ABl.  Nr. L  127 vom 16.  5. 1987,  S. 14.
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                     (8) ABl.  Nr. L  134 vom 28 . 5. 1977,  S. 53.
O   ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S.  2.                         O   ABl.  Nr. L 30 vom 2. 2.   1988, S. 9.
 ---pagebreak--- 29. 11 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 325/ 13
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen         nicht in Betracht zu ziehen.
zugrunde zu legen :
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
      für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
      punkt innerhalb . einer maximalen Abweichung in           schusses für Getreide —
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
      Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      (EWG) Nr. 1 636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                     Artikel 1
      sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
      Höhe jeder dieser Währungen stützt und während             Die Ausfuhrerstattungen für Mischfüttermittel, die in der
      eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der          Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
      Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­           Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
       kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­         im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
       fizienten festgestellt wird.
                                                                 Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden.           festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen                                  Artikel 2
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
 der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­      Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                  . Brüssel, den 28 . November 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident       >
  (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 325/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 11 . 88
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                  (ECU / Tonne)
                         Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                       2309 10 11 050
                       2309 10 11 110                         01                            4,70
              l                                               09                            —
                       2309 10 11 190                         01                            3,74
                                                              09                            —
                       2309 10 11 210                         01                            9,39
              \                                               09                            —
                        2309 10 11 290                        01                            7,49
                                                              09                            —
                        2309 10 11 310                        01                          18,79
              l                                               09                            —
                        2309 10 11 390                        01                          14,98
                                                              09                            —
                        2309 10 11 900                        —                             —
                        2309 10 13 050                        —                             —
                        2309 10 13 110                        01                            4,70
              l                                               09                            -—
                        2309 10 13 190                        01                            3,74
              I                                               09                         ■  —
                        2309 10 13 210                        01                            9,39
              \                                               09                             —
                        2309 10 13 290                        01                            7,49
              l                                               09                             —
                        2309 10 13 310                        01                           18,79
                                                              09                             —
                        2309 10 13 390                        01                           14,98
              l                                               09                             —
                        2309 10 13 900                        —                              —
                        2309 10 31 050                        —                              —
                        2309 10 31 110                        01                            4,70
              l                                               09                                (
                        2309 10 31 190                        01                             3,74
              l                                               09                             —
                        2309 10 31 210                        01                            9,39
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29 . 11 . 88
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              Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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29 . 11 . 88
                                                                                      (ECU/ Tonne)
               Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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                                                                                     (ECU/ Tonne)
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                                                  09
              2309 90 51 610                      01                         46.97
                                                  09
              2309 90 51 690                      01                          37,45
                                                  09
              2309 90 51 710                      01                          56,36
                                                  09
              2309 90 51 790                      01                          44,94
                                                  09
              2309 90 51 810                      01                          61,49
                                                  09
 ---pagebreak---                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 325/ 19
29 . 11 . 88
                                                                                                   (ECU/ Tonne)
                        Erzeugniscode                    Bestimmung (')              Erstattungsbetrag
                      2309 90 51 890                           01                          49,02
                                                               09
                      2309 90 51 900
                      2309 90 53 050
                       2309 90 53 110                          01                            4,70
                                                               09
                       2309 90 53 190                          01                            3,74
                                                               09
                       2309 90 53 210                          01                            9,39
                                                                09
                       2309 90 53 290                           01                           7,49
                                                                09
                       2309 90 53 310                           01                          18,79
                                                                09
                       2309 90 53 390                           01                          14,98
                                                                09
                        2309 90 53 410                          01                          28,18
                                                                09
                        2309 90 53 490                          01                          22,47
                                                                09
                        230990 53 510                           01                          37,58
                                                                 09
                        2309 90 53 590                           Öl                         29.96
                                                                 09
                        2309 90 53 610                           Ol                         46.97
                                                                 09
                        2309 90 53 690                           01                          37,45
                                                                 09
                        2309 90 53 710 "                         01                          56,36
                                                                 09
                         2309 90 53 790                          01 .                        44,94
                                                                 09
                         2309 90 53 810                          01                          61,49
                                                                 09
                         2309 90 53 890                          01                          49,02
                                                                  09
                         2309 90 53 900
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 Ol Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
                 09 andere Bestimmungen.
              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                     S. 1 ) bestimmt.