CELEX: 31988R4161
Language: de
Date: 1988-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4161/88 der Kommission vom 30. Dezember 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

Nr. L 367/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 88
                               VERORDNUNG (EWG Nr. 4161 /88 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Dezember 1988
                   zur Festsetzung der Ein fuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                                Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Monats geändert werden, wenn die auf Weißzucker
GEMEINSCHAFTEN —                                                    anwendbare Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von
                                                                    dem obengenannten arithmetischen Mittel oder von der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Abschöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
                                                                    der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weißzucker
Portugals,                                                          sein .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß nach
(EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 16                  Maßgabe der Schwankungen des Schwellenpreises für
Absatz 8 ,                                                          Weißzucker berichtigt werden, die vom Zeitpunkt der
                                                                    Festsetzung des Grundbetrags an während der Anrech­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         nungszeit eintreten. Dieser Berichtigungsbetrag, der
                                                                    gleich einem Hundertstel der Differenz zwischen diesen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  beiden Schwellenpreisen ist, muß unter den in Artikel 7
                                                                    Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgese­
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   henen Bedingungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu
1785/ 81 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1             diesem letzteren hinzugerechnet werden .
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­
fung erhoben .
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe             Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten                       Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal, auf der Grund­            genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß Absatz 6 des
lage des Saccharosegehalts oder des Gehalts an anderem              Ärtikels 16 aus einem beweglichen und einem festen
als in Saccharose ausgedrücktem Zucker des betreffenden             Teilbetrag zusammen . Der feste Teilbetrag entspricht je
Erzeugnisses und der Abschöpfung auf Weißzucker                     100 kg Trockenstoff dem zehnten Teil des festen Teilbe­
errechnet werden. Die Abschöpfungen, die auf Ahorn­                 trags, der gemäß Artikel 14 Absatz 1 unter B der Verord­
zucker und Ahornsirup zu erheben sind, werden jedoch                nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (5), zuletzt geändert
auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221 /88 (6), zur Festset­
des im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes                    zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen
ergibt.                                                             der KN-Code 1702 30 91 , 1702 30 99, 1702 40 90 und
                                                                    1702 90 50 festgesetzt wurde, und der bewegliche Teilbe­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der                 trag entspricht je 100 kg Trockenstoff dem Hundert­
Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchführungsbe­                 fachen des Grundbetrags der Einfuhrabschöpfung, die
stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (3),                 jeweils vom ersten Tag eines Monats an für die in Absatz
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     1 Buchstabe d) des vorgenannten Artikels 1 aufgeführten
 1428 /78 (4), muß der Grundbetrag der Abschöpfung für              Erzeugnisse gilt. Die Abschöpfung muß jeden Monat fest­
 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen Saccharosege­             gesetzt werden .
halt von 1 v. H. festgesetzt werden .
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während der              Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grundbetrag               fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
der Abschöpfung festgesetzt wird, vorangehenden Monats              Abschöpfungen zugrunde zu legen :
anwendbaren Abschöpfungen je 100 Kilogramm Weiß­
zucker. Das arithmetische Mittel der Abschöpfungen muß
jedoch durch die am Tag der Festsetzung des Grundbe­                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
trags auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
werden, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,73                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 ECU von diesem Durchschnitt abweicht.                                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden. Er                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem Tag                       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf den                       Rates Ç), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist, folgenden                 (EWG) Nr. 1636/87 (8),
(') ABl . Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        O   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 1.
(2) ABl . Nr.  L 201 vom 27. 7. Ï988 , S. 65.                       (6) ABl . Nr. L 197 vom 26 . 7.  1988 , S. 16 .
O   ABl . Nr.  L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 42.                      O   ABl.  Nr. L 164 vom 24. 6.   1985,  S. 1.
(4) ABl . Nr.  L 171 vom 28. 6. 1978 , S. 34.                       (8) ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6 . 1987,  S. 1.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 367/25
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                           Artikel 1
     während    eines   bestimmten    Zeitraums    für   die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­               Die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                      d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                   genannten Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen werden
                                                                     dem Anhang entsprechend festgesetzt.
Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der Fest­                                           Artikel 2
setzung der Einfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse
entsprechend dem Anhang dieser Verordnung —                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Dezember 1988
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                     Vizepräsident
                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                      abschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors
                                                                                                                          (in ECU)
                     KN-Code                  Grundbetrag je 1 v. H. Saccharosegehalt            Betrag der Abschöpfung
                                              je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses            für 100 kg Trockenstoff
                    1702 20 10                               0,4392                                        _
                    1702 20 90                               0,4392                                        —
                    1702 30 10                                  —
                                                                                                          53,59
                    1702 40 10                                  —
                                                                                                          53,59
                    1702 60 10                                  —
                                                                                                          53,59
                    1702 60 90                                0,4392                                       —
                    1702 90 30                                  —
                                                                                                          53,59
                    1702 90 60                                0,4392                                       —
                    1702 90 71                                0,4392                                        —
                    1702 90 90                                0,4392                                        —
                    2106 90 30                                  —
                                                                                                          53,59
                    2106 90 59                                0,4392                                        —