CELEX: 62006CJ0226
Language: de
Date: 2008-06-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Juni 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Art. 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3 und 4 - Keine richtlinienkonforme Umsetzung. # Rechtssache C-226/06.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juni 2008 – Kommission / Frankreich
      (Rechtssache C‑226/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 89/391/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Art. 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3 und 4 – Keine richtlinienkonforme Umsetzung“
      Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
         bei der Arbeit (Richtlinie 89/391 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c, Art. 10 Abs. 1 und 3 Buchst. b, Art. 13 Abs. 2 Buchst. a,
         c, e und f) (vgl. Randnrn. 44-46, 48-54, 58)
      
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 2,
                  Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen
                  zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) nachzukommen.
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989
                     über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
                     verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Art. 2, Art. 10 Abs. 1 und Art. 12
                     Abs. 3 und 4 dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Französische Republik trägt die Kosten.