CELEX: 62010CA0464
Language: de
Date: 2011-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-464/10: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — État belge/Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe als Insolvenzverwalter der Tiercé Franco-Belge SA (Steuerrecht — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 6 Abs. 4 — Befreiung — Art. 13 Teil B Buchst. f — Glücksspiele — Dienstleistungen eines Kommissionärs (Wettbürobetreibers), der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden Kommittenten auftritt)

10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/17
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — État belge/Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe als Insolvenzverwalter der Tiercé Franco-Belge SA
   (Rechtssache C-464/10) (1)
   
   (Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 4 - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. f - Glücksspiele - Dienstleistungen eines Kommissionärs (Wettbürobetreibers), der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden Kommittenten auftritt)
   2011/C 269/29
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d’appel de Mons
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: État belge
   
      Beklagte: Pierre Henfling, Raphaël Davin und Koenraad Tanghe als Insolvenzverwalter der Tiercé Franco-Belge SA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour d’appel de Mons — Auslegung der Art. 6 Abs. 4 und 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Steuerbefreiung der Dienstleistungen eines Kommissionärs, der im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines Kommittenten, der von dieser Richtlinie erfasste Spiele und Wetten organisiert, auftritt
   
      Tenor
   
   Die Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme von Wetten, die nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit sind, im eigenen Namen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden Unternehmens auftritt, dieses Unternehmen gemäß Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie so behandelt wird, als ob es dem genannten Wirtschaftsteilnehmer Wettdienstleistungen erbrächte, die unter die genannte Steuerbefreiung fallen.
   
      (1)  ABl. C 346 vom 18.12.2010.