CELEX: 31974D0012
Language: de
Date: 1973-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1973 mit der die Italienische Republik, die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen betreffend den innergemeinschaftlichen Handel von Weinen der Tarifnummer 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuweden

18 . 1 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 15/ 33
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 3 . Dezember 1973 ,
               mit der die Italienische Republik, die Bundesrepublik Deutschland und die Fran­
               zösische Republik ermächtigt werden , Schutzmaßnahmen betreffend den inner­
               gemeinschaftlichen Handel von Weinen der Tarifnummer 22.05 C des Gemeinsa­
                          men Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwenden                        *
                    (Nur der italienische , der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                       (74/ 12/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  liche Zollsätze an . Die Einfuhren in die Benelux-Län­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der erfolgen zollfrei ohne jede mengenmäßige Be­
                                                                 schränkung. In den übrigen Mitgliedstaaten bestehen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dagegen im allgemeinen Zollsätze oder gegebenenfalls
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Zollkontingente zu niedrigen oder Null-Zollsätzen,
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                 die von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die Italienische Republik, die Bun­           Diese Zolldisparitäten rufen Verkehrsverlagerungen
desrepublik Deutschland und die Französische Repu­               hervor, deren voraussichtliches Andauern die Durch­
blik bei der Kommission am 29 . Oktober, 19 . Novem­             führung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Grie­
ber und 21 . November 1973 gestellt haben, um die                chenland ergriffenen Zollmaßnahmen in Frage stellen
                                                                 kann .
Ermächtigung zu erhalten, Schutzmaßnahmen betref­
fend den innergemeinschaftlichen Handel von Wei­
nen der Tarifnummer 22.05 C des Gemeinsamen Zoll­                Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
tarifs mit Herkunft aus Griechenland, die sich in                die Methoden festzulegen, nach denen die Mitglied­
einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befin­             staaten die zur Vermeidung von Schutzmaßnahmen
                                                                 erforderliche Zusammenarbeit leisten können .
den, zu treffen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Unter diesen Umständen müssen die Italienische Re­
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Aufstellung                  publik, die Bundesrepublik Deutschland und die Fran­
zusätzlicher Bestimmungen zur gemeinsamen Markt­                 zösische Republik ermächtigt werden, vorübergehend
                                                                 die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen .
ordnung für Weinbauerzeugnisse ( !) hat gegenüber
dritten Ländern die Liberalisierung der Einfuhr dieser
Waren sowie den freien Warenverkehr innerhalb der                Diese Schutzmaßnahmen können in der Erhebung
Gemeinschaft eingeführt.                                         einer zusätzlichen Einfuhrabgabe bestehen , die die be­
                                                                 stehenden Zolldisparitäten ausgleicht und dabei den
Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zur                         zugunsten Griechenlands eröffneten Zollkontingenten
Schaffung einer Assoziierung zwischen der EWG und                Rechnung trägt.
Griechenland und insbesondere gemäß dem Protokoll
Nr. 14 wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren              Die Gültigkeit der vorliegenden Entscheidung muß
von Wein mit Herkunft aus Griechenland unterschied­              bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Zollrege­
                                                                 lung für die fraglichen Produkte und längstens bis
(!) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                        zum 31 . Oktober 1974 begrenzt werden —
 ---pagebreak--- Nr. L 15/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 1 . 74
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        schnitt (industrielle Weine) bestimmte Weine, die ent­
                                                            weder verarbeitet oder unverarbeitet eingeführt wer­
                       Artikel 1                            den, kann die Bundesrepublik Deutschland die fragli­
                                                            chen Zölle nur dann erheben, wenn die gesamten Ein­
Die Italienische Republik, die Bundesrepublik               fuhren dieses Weins mit direkter Herkunft aus Grie­
Deutschland und die Französische Republik werden            chenland oder über einen anderen Mitgliedstaat
ermächtigt, bei der Einfuhr von Weinen der Tarifnum­        228 500 Hektoliter für die Zeit vom 1 . November
mer 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Her­             1973 bis zum 31 . Oktober 1974 erreicht haben .
kunft aus Griechenland, die sich in einem anderen
Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, einen Aus­                               Artikel 3
gleichszoll zu erheben, der höchstens dem Unter­
schied entspricht, der einerseits zwischen dem Zoll­        Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die
satz, den sie bei der Einfuhr des fraglichen Weins mit      Kommission unverzüglich von den in Anwendung die­
direkter Herkunft aus Griechenland erheben, und an­         ser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.
dererseits dem Zoll, der auf denselben Wein bei sei­
ner Abfertigung zum freien Verkehr entrichtet wird,                                Artikel 4
besteht.
                                                            Die Gültigkeit dieser Entscheidung ist bis zum Inkraft­
                                                            treten einer gemeinsamen Zollregelung für die Einfuh­
                       Artikel 2                            ren von Weinen aus Griechenland, spätestens aber bis
                                                            zum 31 . Oktober 1974 befristet.
( 1 ) Für Weine, für die in dem jeweiligen Mitglied­
staat in Anwendung des Protokolls Nr. 14 zum Ab­                                   Artikel 5
kommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen
der EWG und Griechenland Zollkontingente eröffnet           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik,
wurden, wird der in Artikel 1 erwähnte Zoll bis zur         die Bundesrepublik Deutschland und die Französi­
Erschöpfung des betreffenden Zollkontingents durch          sche Republik gerichtet.
Einfuhren , die unmittelbar aus Griechenland oder
über einen anderen Mitgliedstaat getätigt werden, auf
der Grundlage des in dem fraglichen Mitgliedstaat im        Brüssel , den 3 . Dezember 1973
Rahmen dieses Zollkontingents anwendbaren Zollsat­                                    Für die Kommission
zes berechnet.
                                                                                         Der Präsident
(2) Für die zur Zubereitung von Wermut, zur Her­
stellung von Essig, zur Destillierung und zum Ver­                                   Francois-Xavier ORTOLI