CELEX: 21975A0617(01)
Language: de
Date: 1974-10-03 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK DAHOME UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

17 . 6 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 155/ 17
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahome
                über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DAHOME
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er­
             nannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DAHOME :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                           wenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt die
                                                             dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
                                                             Marktpreise anzuwenden .
in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 liefert
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­
hend „Gemeinschaft" genannt — der Republik Da­                Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
home — nachstehend „ Empfängerland" genannt —                konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
unentgeltlich 4 000 Tonnen Weichweizen .                     oder bei einer staatlich kontrollierten Bank gutge­
                                                             schrieben, aus dem ein oder mehrere EntwicklungsvorT
                         Artikel II                          haben nach zwischen dem Empfängerland und der
                                                             Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitäten finan­
Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit
                                                             ziert werden .
einem Nettogewicht von je 50 kg auf fob-Basis gemäß
den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil des
Abkommens ist.
                         Artikel III                                                Artikel V
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­           Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
rung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu den            führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
Bestimmungsorten zu treffen .                                der normalen Struktur der einheimischen Produktion­
                                                             und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu         treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie          men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser        Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
                                                              normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
gemäß Artikel VIII statt.                                     Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom­
                                                              men . Das Empfängerland verpflichtet sich insbeson­
                         Artikel IV
                                                              dere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30. Juni
                                                              1975 eine Mindestmenge von 14 700 Tonnen Weich­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen            weizen oder eine entsprechende Menge Weichweizen­
der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­        mehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzuführen .
 ---pagebreak--- Nt. L 155/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 6. 75
                        Artikel VI                             2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                                   der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                 kaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                               preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelie­                 Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten,
      ferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Er­           und gegebenenfalls Transportkosten, vom Löschha­
      zeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                             fen bis zu den Bestimmungsorten ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
                                                               3 . am 15. Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
      letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­               Auflösung des Sonderkontos :
      kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Wa­
      ren derselben Art wie das im Rahmen der Hilfe                a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
      gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestellter Er­               zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
      zeugnisse und Nebenerzeugnisse.                              b) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben
                                                                       mit Angabe der bei diesem Stand durchgeführ­
                        Artikel VII                                    ten Gesamtfinanzierung.
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                                      Artikel VIII
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens         zu  unterrichten .  Zu   diesem   Zweck      Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­               diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                               ses Abkommens.
schaften folgende Angaben :
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen                                   Artikel IX
     und Ankunftstag des Schiffes, Art, Menge sowie
     etwaige Bemerkungen zur Qualität der gelöschten           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;           jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     Kosten des Seetransports und damit verbundene             italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
     Versicherungskosten ;                                     der Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                              LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                         KAPITEL I                                                      Artikel J
                 Allgemeine Bestimmungen
                                                               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
                          Artikel 1                            stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
                                                               Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und An­
Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von der    schrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er bestellt ist.
Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt            Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen einen
über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der            Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift es der Ge­
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an         meinschaft so bald wie möglich, und zwar möglichst vor der
die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3 genannten       Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft mitteilt.
Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle verbracht worden
ist, und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedin­
gungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die bis zur
Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft und
die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Empfänger­                               Artikel 4
land getragen.
                          Artikel 2                            Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
                                                               Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­   zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
kel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 %            das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, innerhalb der
zulässig.                                                      die Lieferung beginnen soll.
 ---pagebreak--- 17 . 6. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 155/ 19
                         KAPITEL II                             Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
                                                                in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
            Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                                           Artikel 8
                           Artikel 5
                                                                Kann das Empfängerland mit      der Verladung zu dem in Arti­
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem    kel 7 Absatz 1 vorgesehenen     Zeitpunkt nicht beginnen, so
in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenenfalls in       hat der Bevollmächtigte des     Empfängerlandes den Bevoll­
der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen,       mächtigten der Gemeinschaft     darüber unverzüglich zu unter­
so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden et­        richten .
waigen Kosten, zum Beispiel die Uberliegegelder, die Faut­
fracht und die Leerfracht zu Lasten der Gemeinschaft.           In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die in        den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver­
den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver­           einbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese Verladeverzö­
kehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen         gerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt ausgenommen,
dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein­          zu Lasten des Empfängerlandes .
schaft vereinbart worden sein .
                                                                Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der         30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen
Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im       Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemeinschaft unbe­
Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht worden            schadet der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver­
sind .
                                                                pflichtung über die Ware verfügen .
                           Artikel 6
                                                                                           Artikel 9
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­       Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur
fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Bevoll­   zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Empfänger­
mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un­         land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 15
beschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine         volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest­
neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den nicht geliefer­    menge übernehmen oder darauf verzichten will .
ten Teil vereinbaren .
                                                                 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
                                                                 Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                         KAPITEL III
                                                                 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
                                                                Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
          Verpflichtungen des Empfängerlandes                    Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus
                                                                 diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
                           Artikel 7
                                                                 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
                                                                 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän­        seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
gerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I des
 Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere Schiffe
 zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des Ver­
 ladehafens entspricht und die zu einem innerhalb der in Arti­                            Artikel 10
 kel 4 genannten Frist liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müs­
 sen .                                                           Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
                                                                 Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei­
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­       nigung mit Angabe des Verladehafens, des Verladezeitpunkts,
 schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns      der Art und der Menge der übernommenen Ware sowie et­
 mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,       waiger Bemerkungen über die Qualität dieser Ware. Eine
 und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage     Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das Empfängerland
 vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.                            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften .