CELEX: 31978R2521
Language: de
Date: 1978-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2521/78 der Kommission vom 27. Oktober 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Sudan

28 . 10 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 301 /31
                           VERORDNUNG            EWG    Nr. 2521 /78 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Oktober 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                   zen als Hilfeleistung für die Republik Sudan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                               den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                               nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                             unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion 7 000 Tonnen Weichweizen für               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
die Republik Sudan als Teil des Nahrungsmittelhilfe­           kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
programms 1977/ 1978 bereitzustellen .                         nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
                                                               Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                       schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                                           Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              ( 1 ) Die Lieferung von 7 000 Tonnen Weichweizen
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          an die Republik Sudan wird als Gemeinschaftsaktion
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              (2) Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             in einem Los durchgeführt.
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           schaft bereitgestellt.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                               (4)    Die Verladung erfolgt in Antwerpen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                               am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                       schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                               mungslandes festzulegen .
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                      4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 301 /32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 10 . 78
                         Artikel 2                                                   Artikel 5
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 10 . November 1978 .                                      reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
geboten wird auf den 10. November 1978, 12.00 Uhr,           kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
festgesetzt.                                                 Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                     Artikel 6
Einreichung von Angeboten.
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                         Artikel 3                           tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         Erzeugnisses.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       Sie wird freigestellt :
führt wird .
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             den ist,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der         — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
Zuschlag erhält.                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
                                                                  kel 3 Absatz 2,
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Die Besichtigung erfolgt                                          gen .
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              tenden Kriterien entpricht.
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                                                 Artikel 7
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            an die Republik Sudan bereitgestellte Weichweizen
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
wird
                                                             und muß mindestens der Standardqualität entspre­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­           halt von 1 5,5 v. H. und für Auswuchs von 3 v. H. und
     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich            für Schwarzbesatz von 1 ,5 v. H. festgesetzt wird.
     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
     ergibt,                                                                         Artikel 8
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der
                                                             ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen, im
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         ventionssteile beauftragt.
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                           fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­             durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
ungültig erklären .                                          Bieters zu beauftragen.
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 301 /33
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des                                 Artikel 9
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
absatz genannten Wechselkurse zu zahlen.                    schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
empfänger folgende Auskünfte :                              Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         erteilt.
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses,                                                                        Artikel 10
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Oktober 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH