CELEX: 22021D0497
Language: de
Date: 2018-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 214/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/497]

25.3.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 105/9
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 214/2018
         vom 26. Oktober 2018
         zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/497]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Richtlinie (EU) 2018/411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie (EU) 2016/97 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Nummer 13b (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Nach Nummer 13d (Beschluss 2004/9/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
                        
                                    „13e.
                                 
                                 
                                    
                                       32016 L 0097: Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19), geändert durch:
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32018 L 0411: Richtlinie (EU) 2018/411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 28).
                                 
                              Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 wird nach dem Wort ‚EIOPA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    In Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 5 werden nach dem Wort ‚EIOPA‘ die Wörter ‚,die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Richtlinien (EU) 2016/97 und (EU) 2018/411 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Oda Helen SLETNES
            
         
         
            (1)  ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19.
         
            (2)  ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 28.
         
            (3)  ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.
         
            (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.