CELEX: C2004/251/44
Language: de
Date: 2004-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-282/04: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juli 2004

9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/24
            
         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juli 2004
   (Rechtssache T-282/04)
   (2004/C 251/44)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Italienische Republik hat am 9. Juli 2004 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Gianni De Bellis.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung K(2004) 1706 der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit darin
            
         
               —
            
            
               eine konkret ermittelte Berichtigung von 19 058 682 Euro bei den Ausgaben für „Entwicklung des ländlichen Raums – Maßnahme b (Ansiedlung von Junglandwirten) des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum der Region Toskana“ vorgenommen wird;
            
         
               —
            
            
               eine pauschale Berichtigung von 2 % in Höhe von 2 758 501 Euro in Bezug auf die Lieferung von Lebensmittelhilfe für Bedürftige vorgenommen wird;
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die durch die angefochtene Entscheidung von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossenen Ausgaben beträfen, soweit sie die Klägerin angingen, die Maßnahme „Ansiedlung von Junglandwirten“, die in den durch die Entscheidung K(2000) 2510 vom 7. September 2000 genehmigten Planungsunterlagen über die Entwicklung des ländlichen Raums in der Region Toskana vorgesehen sei, sowie die pauschale Berichtigung von 2 %, die bei der Lieferung von Lebensmittelhilfe für Bedürftige angewandt worden sei, bei der nach Ansicht der Kommission kein Überwachungssystem mit ausreichenden Garantien bestehe.
   Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
   
               —
            
            
               Bei der Maßnahme „Ansiedlung von Junglandwirten“: Verstoß gegen die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1), die Artikel 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 (2), Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (3) sowie gegen die für finanzielle Berichtigungen geltenden Grundsätze.
            
         
               —
            
            
               Bei der Lieferung von Lebensmittelhilfe für Bedürftige: Verstoß gegen die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 729/70.
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31).
   
      (3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).