CELEX: 31975R1579
Language: de
Date: 1975-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1579/75 der Kommission vom 23. Juni 1975 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

24 . 6 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 161 /31
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1579/ 75 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Juni 1975
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch­
                  erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   satz für 100 kg der Grunderzeugnisse für jeden Monat
GEMEINSCHAFTEN —                                                  festzusetzen ; diese Regelung wurde getroffen , um si­
                                                                  chere Bedingungen zu schaffen , welche die exportie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 rende Verarbeitungsindustrie für Vertragsabschlüsse
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   benötigt ; sie steht aber einer Änderung des Erstat­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                 tungssatzes im Laufe eines Monats, für den er festge­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                setzt worden ist, in außergewöhnlichen Situationen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              nicht entgegen .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Es ist nunmehr erforderlich , den Erstattungssatz, der
740/ 75 (2 ), inbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                bestimmten Waren ausgeführt werden , die nicht unter
                                                                  Anhang II des Vertrages fallen , entsprechend abzuän­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1403/75 der Kommission                   dern —
vom 30 . Mai 1 975 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1514/75 (4), hat die ab 1 . Juni 1975 gelten­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang                                         Artikel 1
II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                  Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
                                                                  die in Form von Waren ausgeführt werden , die im
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­                   Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                 fügten Anhang abgeändert.
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                                        Artikel 2
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
den Waren ausgeführt werden (5 ), ist der Erstattungs­            Diese Verordnung tritt am 24. Juni 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 23 . Juni 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 ') ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 2) ABl . Nr.  L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
 i) ABl . Nr.  L  140 vom 31 . 5 . 1975 , S. 44.
 4) ABl . Nr.  L  154 vom 14. 6 . 1975 , S. 55 .
 5 ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13.
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                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 23 . Juni 1975 zur Änderung der ab 24. Juni 1975 gel­
              tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                               nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                   (RE / 100 ki!)
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       Erstatturigssätze
                  Zolltarifs
              ex 04.02 A II   Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit einem
                              Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wasserge­
                              halt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)                  60,00