CELEX: 51991PC0310
Language: de
Date: 1991-09-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE MASSNAHMEN ZUR VERHUETUNG BESTIMMTER ZOONOSEN BZW. IHRER ERREGER BEI TIEREN UND ERZEUGNISSEN TIERISCHER HERKUNFT, UM BESTIMMTE LEBENSMITTELBEDINGTE INFEKTIONEN UND VERGIFTUNGEN ZU VERHINDERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0MC91) 310 endg.
                                         Brüssel, den 4. September 1991
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über die Maßnahmen zur Verhütung bestimmter Zoonosen
      bzw. ihrer Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischer
       Herkunft, um bestimmte Iebensmittelbedingte Infeictionen
                                            »
                    und Vergiftungen zu verhindern
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Zoonosen sind Krankheiten und Infektionen, die natürlicherweise zwischen
Wirbeltieren und Menschen übertragen werden.
Sie stellen nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar,
sondern wirken sich auch nachteilig auf die Landwirtschaft aus, weil sie zu
einem Rückgang der Produktivität führen und Handelsbeschränkungen nach sich
ziehen.
Eine jeweils unterschiedliche Politik hinsichtlich der Zoonosen führt
außerdem zu Wettbewerbsverzerrungen auf Erzeugerebene und zu Problemen im
innergemeinschaftlichen Handel mit      lebenden Tieren und Erzeugnissen
tierischen Ursprungs.
Bei der Zoonoseprophylaxe werden je nach Seuche, Erreger und übertragungs-
weg unterschiedliche Strategien verfolgt.
Ziel dieser Strategien ist die Senkung des Ansteckungsrisikos und möglichst
auch die Tilgung der Seuchen bei Tierbeständen und freilebenden Tieren.
Spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von zoonotischer Seuchen bei Tierbe-
ständen und freilebenden Tieren wurden auf Gemeinschaftsebene bereits ge-
troffen, insbesondere gegen Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Brucellose
der Schafe und Ziegen sowie Tollwut.
Darüber hinaus wurden auf Gemeinschaftsebene auch Maßnahmen zur Verhütung
der Verseuchung von Futtermitteln und spezifischen Lebensmitteln tierischen
Ursprungs durch Zoonoseerreger erlassen oder vorgeschlagen.
Dieser Vorschlag beinhaltet insbesondere
    die Pflicht der Mitgliedstaaten, Daten über die Inzidenz von Zoonose-
    erregern bei Mensch und Tier zu erfassen sowie diese Daten der
    Kommission zu übermitteln;
    die Verpflichtung Maßnahmen zum Nachweis von Zoonoseerregern in Tieren,
    Futtermitteln und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu ergreifen;
    besondere Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Zoonoseerreger ; Schwer-
    punkte sollen zunächst ein Programm bezüglich der Salmonellen in der
    Geflügel erzeugung sowie Listeria monocygotenes in Weichkäse und
    gegarten Fertiggerichten liegen;
    die Ernennung von ReferenzIaboratorien zur Leistung der notwendigen
    technischen Hilfe zur einwandfreien Durchführung der Regelung.
    Die Kommission möchte hervorheben, daß dieser Verordnungsvorschlag, der
    nicht nur Lebensmittel sondern auch gleichermaßen Tiere und Futter-
    stoffe betrifft, nicht in den Bereich der bestehenden Richtlinie
    89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Kontrolle von Lebens-
    mitteln, deren Bestimmungen und Verfahren weiterhin in Anwendung sein
    werden, übergreift.
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                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             über die Maßnahmen zur Verhütung bestimmter Zoonosen
          bzw. ihrer Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischer
           Herkunft, um bestimmte Iebensmit tel bedingte Infektionen
                         und Vergiftungen zu verhindern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt   auf  den Vertrag    zur   Gründung   der  Europäischen   Wirtschaftsge-
meinschaft, Insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Tiere und    tierIsehe Erzeugnisse sind       in der   Liste des Anhangs II des
Vertrages aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung          tierischer   Erzeugnisse
sind eine Einkommensquelle       für einen Großteil     der   landwirtschaftlichen
Bevölkerung.
Die   rationelle   Entwicklung    dieses  Sektors   und   die   Steigerung   seiner
Produktivität können durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum
immer   besseren   Schutz   der    Gesundheit   von   Mensch   und   Tier   in  der
Gemeinschaft erreicht werden.
Zoonosen, insbesondere Iebensmit tel bedingte, welche eine Gefahr für die öf-
fentliche Gesundheit darstellen, müssen durch geeignete Maßnahmen verhütet
und bekämpft werden.
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Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Tilgung bestimmter Zoonosen ge-
 troffen, insbesondere gegen Rinder tuberkulöse, Rinderbrucellose, Brucellose
der Schafe und Ziegen sowie Tollwut. Es empfiehlt sich, epidemiologische
Daten über diese Seuchen zu sammeln.
 Zur Kontrolle bestimmter lebensmittelbedingter Erkrankungen -bedarf es eines
 integrierten Konzepts mit spezifischen Maßnahmen         in den Bereichen Futter-
mitte1erzeugung, Tierzucht, Handel mit Geflügel und der Verarbeitung von
 Erzeugnissen tierische Ursprungs.
Dieses Konzept soll unbeschadet der Richtlinie des Rates 89/397/EWG vom
 14. Juni 1989 über die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln^1) Anwendung
 finden.
 In den Mitgliedstaaten müssen        Daten  über   die  Zoonosedurchseuchung    der
Bevölkerung, der Haus- und Nutztiere, der Futtermittel und der wildlebenden
Tiere erfaßt werden, damit Prioritäten für die Zoonoseprophylaxe gesetzt
werden können.
Die Kommission sollte die Entwicklung der epidemiologischen Lage verfolgen
und geeigneten Maßnahmen treffen.
Zur   Harmonisierung    der   wichtigsten    Anforderungen    an   den   Schutz  der
öffentlichen Gesundheit ist es unerläßlich, gemeinschaftliche Verbindungs-
und   Referenz Iaboratorien    zu   bezeichnen   und  wissenschaftlich-technische
Maßnahmen durchzuführen.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an einigen
in   dieser  Verordnung     genannten    Maßnahmen   sind    in  der    Entscheidung
90/424/EWG   des     Rates      vom     26. Juni     1990     über   Ausgaben     im
                   2                                                              3
Veterinärbereich< >,      geändert    durch    die   Entscheidung      91/133/EWG< >
festgelegt.
Die Kommission    soll   ermächtigt    werden, die gebotenen     Durchführungsvor-
schriften zu erlassen -
(1) ABI. Nr. L 186 vom 30.06.1989, S. 23.
(2) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 19.
(3) ABI. Nr. L 66 vom 13.03.1991, S. 18.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                     ARTIKEL 1
1.  Diese Verordnung regelt die Erfassung von Daten über Zoonosen und ihre
    Erreger sowie der diesbezüglich auf einzelStaat I icher wie auf Gemein-
    schaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen.
2.  Diese    Verordnung    findet     unbeschadet    der    Richtlinie   89/397/EWG
    Anwendung.
                                      ARTIKEL 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.  Zoonosen: Krankheiten und       Infektionen, die natürlicherweise zwischen
    Wirbeltieren und Menschen übertragen werden;
2.  Zoonoseerreger : Bakterien, Viren oder Parasiten, die Zoonosen verursa-
    chen können;
3.  ZuchtgeflügeIbestand:     Geflügelpopulation      (Gai lus  Gal lus)  von   über
    25 Stück,   die  zur   Erzeugung    von Bruteiern     ständig   in einem   Stall
    gehalten werden, bzw. bei Auslaufhaltung Geflügelpopulation von über
    25 Stück, die gemeinsam Zugang zu einem oder mehreren Ställen haben;
4.  Konsumeier- und MastgeflügeIbestand: Geflügelpopulation (Gallus Gallus)
    von   über   100 Stück,   die    zur   Erzeugung   von   Konsumeiern   und/oder
    Geflügelfleisch    ständig    in einem    Stall   gehalten   werden,  bzw.   bei
    Auslaufhaltung Geflügelpopulation von über           100 Stück, die   gemeinsam
    Zugang zu einem oder mehreren Ställen haben;
5.  zugelassenes   Labor: von der       zuständigen   Behörde   des Mitgliedstaats
    zugelassenes Labor für die Untersuchung von Proben auf Zoonoseerreger ;
6.  Probe: auf Rechnung des Eigentümers oder Verwalters des Betriebs bzw.
    des Bestandes für den Nachweis des betreffenden Zoonoseerregers entnom-
    mene Probe;
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7. amtliche   Probe: von der    zuständigen Behörde    für   den  Nachweis des
   betreffenden Zoonoseerregers entnommene Probe; die amtliche Probe ist
   mit Angaben über Art, Typ, Probenumfang und Probenahmeverfahren sowie
   über die Herkunft des Tiers bzw. des Erzeugnisses tierischen Ursprungs
   zu versehen und ohne Vorankündigung zu entnehmen.
                                  ARTIKEL 3
1. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die nach Maßgabe dieser Verordnung
   von den Gesundheits- und den Veterinärbehörden sowie von          anderen in
   seinem Hoheitsgebiet    zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen auf
   einzelStaat I icher   und   auf     lokaler   Ebene    koordiniert    werden,
    insbesondere hinsichtlich der epidemiologischen Erhebungen.
2. Jeder Mitgliedstaat    benennt  die Behörde, die auf       einzelstaatlicher
   Ebene   für   die Beschaffung   der   Daten  gemäß   den   Artikeln 4  und 8
   zuständig ist.
3. Die auf    lokaler Ebene zuständigen Behörden werden von zugelassenen
   Laboratorien unterstützt.
4. Die Mitgliedstaaten    benennen   Referenz Iaboratorien   für  Zoonosen  und
   Zoonoseerreger. Die endgültige      Identifizierung oder    Bestätigung von
   Zoonoseerregern wird erforderlichenfalls von den geeigneten Referenz-
    laboratorien durchgeführt.
                                  ARTIKEL 4
1. Für die in Anhang 1 Abschnitt I aufgeführten Zoonosen gelten folgende
   Vorschriften:
2. Die Diagnose klinischer Zoonosefälle obliegt den zuständigen Ärzten
   bzw. Tierärzten. Die Isolierung und Identifizierung von Zoonoseerregern
   und die Diagnose aller anderen Befallssymptome obliegt dem Leiter des
   Labors bzw. - für den Fall, daß die Identifizierung durch serologische
   oder anderweitige Untersuchung außerhalb des Labors durchgeführt wird -
   der für die Untersuchung verantwortlichen Person.
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3.  Die    Diagnose   und   Identifizierung      der    in   Absatz 2   aufgeführten
    Zoonoseerreger obliegt     der   zuständigen Gesundheits- bzw. Veterinär-
    behörde.    Diese   Behörde   erstattet     der    zuständigen    Behörde   gemäß
    Artikel 3 Absatz 2 Bericht.
4.  Die Kommission kann die Vorschriften dieses Artikels nach dem Verfahren
    des Artikels 14 auf die in Anhang 1 Abschnitt II aufgeführten Zoonosen
    ausdehnen.
                                     ARTIKEL §
1.  Die einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 werten die nach
    Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ermittelten Daten aus. Sie               legen der
    Kommission     alle    zwölf    Monate     einen      Trendbericht    über    den
     Infektionsverlauf und die Infektionsquellen vor.
2.  Unbeschadet    des Absatzes 1 steht      es den Mitgliedstaaten        frei, der
    Kommission auch öfter Bericht zu erstatten; ebenso kann die Kommission
    erforderlichenfalls Zusatz Informationen verlangen.
3.  Die Kommission legt dem Rat bis zum 1. Januar 1995 einen Datenerfas-
    sungsbericht mit Vorschlägen zur Optimierung der Berichterstattung vor.'
4.  Die    zur   einheitlichen   Anwendung     dieses      Artikels   erforderlichen
    Durchführungsvorschriften * werden nach dem Verfahren            des Artikels 14
    er I assen.
                                     ARTIKEL 6
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Methoden zur Überwachung der
Verbringung    von   Nutztieren    gemäß    der     Entscheidung    89/153/EWG    der
             4
Kommission^ )      auch    bei     Maßnahmen       hinsichtlich      Zoonosen     und
Zoonoseerregern, die     in dieser    Verordnung     festgelegt   wurden,   angewandt
werden.
(4) ABI. Nr. L 59 vom 2.3.1989, S. 33.
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                                    ARTIKEL 7
1. Unter    Berücksichtigung    der   allgemeinen   Prinzipien     der   Richtlinie
   89/397/EWG teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis 1. April 1992
   die einzelstaatlichen Maßnahmen       für die Erreichung      der  Ziele dieser
   Verordnung   hinsichtlich der     in den Anhängen 2, 3 und 4 aufgeführten
   Zoonosen mit. Die Mitgliedstaaten können         in diesen Plan      jedoch auch
   andere als die in den Anhängen 2 und 3 genannten Zoonosen und Zoonose-
   er reger aufnehmen.
2. Diese   Maßnahmen    sollen   der   besonderen   Lage    in   dem   betreffenden
   Mitgliedstaat    Rechnung   tragen   und  enthalten    unter   anderem    Angaben
   über:
   a)    Zusammensetzung    und   Verteilung    des   Nutztierbestands       in  dem
         betreffenden Hoheitsgebiet;
   b)    Anzahl und Verteilung der Mischfutter-Herstellungsbetriebe
   c)    Anzahl und Verteilung der Hersteller von Lebensmitteln tierischen
         Ursprungs;
   d)    Organisation der Einrichtungen (insbesondere Angaben zu den Behör-
         den, die für die Durchführung der Pläne zuständig sind, sowie Art
         und Größe der daran beteiligten Stellen).
   e)    Anzahl  der zugelassenen Laboratorien,       in denen die Untersuchung
         und  Identifizierung erfolgen soll, sowie die Zulassungsverfahren
         für diese Laboratorien.
3. Hinsichtlich   der   Überwachung   müssen  die Maßnahmen     folgende   Faktoren
   enthalten:
   a)    Überwachung der Bestände auf die Zoonoseerreger nach Anhang 2 Ab-
         schnitt I.
   b)    Überwachung der Mischfuttermittel auf der Enderzeugerstufe auf die
         Zoonoseerreger nach Anhang 2 Abschnitt II.
   c)    Überwachung   der  Lebensmittel    tierischen   Ursprungs    auf   der  Er-
         zeugerstufe auf die Zoonoseer reger nach Anhang 2 Abschnitt         IM.
   d)    eventuell Überwachung auf die von den betreffenden Mitgliedstaaten
         aufgenommenen Zoonosen und Zoonoseerreger.
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4.  Die Maßnahmen müssen die Mindestanforderungen hinsichtlich der Probe-
    nahme nach Anhang 3 Abschnitte III, IV und V einhalten. Für bestimmte
    Kategorien   von  Tieren  oder   tierischen   Erzeugnissen   kann  gegenüber
    einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 14 eine Aus-
    nahmeregelung getroffen werden, sofern sie nur einen sehr geringen Teil
    der Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen.
5.  Die   Maßnahmen   müssen   außerdem   etwaige   Bekämpfungsaktionen     gemäß
    Anhang 4 mit einbeziehen.
6.  Die Kommission prüft, ob die gemäß Absatz 1 übermittelten Maßnahmen den
    Vorschriften dieser Verordnung genügen.
7.  Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden von der Kommission bis 1. Juli 1992
    nach dem Verfahren des Artikels 14 gebilligt. Die Kommission kann nach
    dem gleichen Verfahren beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat
    seine Maßnahmen ändern bzw. neue Maßnahmen hinzufügen muß.
8.  Auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommission nach
    dem Verfahren des Artikels 14 beschließen, Änderungen oder Zusätze zu
    bereits   nach  Absatz 7  gebilligten   Maßnahmen   zu  genehmigen,   um  der
    Entwicklung der Lage in diesem Mitgliedstaat oder einem seiner Gebiete
    Rechnung zu tragen.
9.  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 beschließen, daß
    ein Mitgliedstaat   bereits gemäß Absatz 7 gebilligte Maßnahmen ändern
    oder ergänzen muß, um der Entwicklung der Lage in diesem Mitgliedstaat
    oder  den   Erkenntnissen  aus  den  Plänen   gemäß   den  Artikeln 5   und 8
    Rechnung zu tragen.
                                   ARTIKEL 8
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission all jähr lieh im Rahmen des
Ausschusses gemäß Artikel 14 die Ergebnisse der Maßnahmen gemäß Artikel 7.
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                                   ARTIKEL 9
Veterinärsachverständige der Kommission     können   in Zusammenarbeit   mit den
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Untersuchungen vor Ort vornehmen,
sofern dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung notwendig ist.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten deren Ergebnisse mit.
Der Mitgliedstaat,   in dessen Hoheitsgebiet eine Untersuchung durchgeführt
wird, unterstützt die Sachverständigen in der zur Erfüllung ihrer Aufgaben
gebotenen Weise.
Die allgemeinen Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels werden
nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
                                  ARTIKEL 10
Die ReferenzIaboratorien gemäß Artikel 3 Absatz 4 arbeiten mit den gemein-
schaftlichen ReferenzIaboratorien gemäß Anhang 5 zusammen. Die Befugnisse
und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenz 1aboratorien werden - soweit
•ie nicht bereit« durch Artikel 26 der Entscheidung 90/424/EWG abgedeckt
sind - «#eh 4m Verfahren ':4*aArUkeJe 14 festgelegt.
                                                                            iSF-^-y^
                                  M?^k If
Die Kommission verfolgt die ZoonoeeentWicklung In der Gemeinschaft         insbe-
sondere anhand der nach den Artikeln 5 und 8 erfaßten Daten und kann ange-
sichts dieser Entwicklung
a)   in  Zusammenarbeit   mit  den    geeigneten   Referenz Iaboratorien    gemäß
    Artikel 3   Absatz 4  und  den   gemeinschaftlichen    Referenzlaboratorien
    gemäß   Artikel 10   sowie   dem    Wissenschaftlichen    Veterinärausschuß
    besondere Studien durchführen, insbesondere hinsichtlich der Bewertung
    der    von    Zoonoseerregern     ausgehenden     Gefahren,    sowie     über
    Diagnoseverfahren und Bekämpfungsmaßnahmen;
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b)  das    Standardverfahren      für   die    Zulassung     von   Laboratorien    gemäß
    Artikel 3 Absatz 3 nach dem Verfahren des Artikels 14 festlegen;
c)  Leitsätze für Maßnahmen hinsichtlich Zoonosen festlegen.
                                       ARTIKEL 12
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Maß-
nahmen   gemäß    dieser   Verordnung     sind    in   der   Entscheidung    90/424/EWG
geregelt.
                                       ARTIKEL 13
Die Kommission kann die Anhänge dieser Verordnung nach dem Verfahren des
Artikels 14 ändern, um der Entwicklung der Zoonoselage Rechnung zu tragen.
                                       ARTIKEL 14
Wird auf das     in diesem Artikel      festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im
folgenden   "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzüglich von               sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden    Maßnahmen.    Der   Ausschuß    gibt   eine   Stellungnahme    zu   diesem
Entwurf ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
der   betreffenden    Frage   -   erforderlichenfalls      durch   eine  Abstimmung    -
festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird       in das Protokoll      aufgenommen; darüber     hinaus hat
jeder   Mitgliedstaat    das    Recht   zu   verlangen,     daß   sein  Standpunkt    im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus-
schusses.   Sie   unterrichtet     den   Ausschuß    darüber,    inwieweit  sie    seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
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                                 ARTIKEL 15
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung  ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                                  ANHANG 1
I.  -    Tuberkulose, verursacht durch Mycobacterium bovis
         Brucellose und ihre Erreger
         Salmonellose und ihre Erreger
         Tollwut
         Trichinose und ihre Erreger
II. -    Campylobacteriose
         Listeriose
         ToxopIasmose
         Yersiniose
    und ihre Erreger.
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                                    ANHANG 2
I. -     Sa Imone11 a
II.-     Sa ImoneI la
IN.      A.     Die    Mitgliedstaaten      bestimmen    selbst,     auf    welche
                Zoonoseerreger sie in diesem Bereich überwachen wollen und
                berücksichtigen dabei insbesondere:
                a)      um welches Lebensmittel es geht;
                b)      welcher Betrieb zu überwachen ist;
                c)      Anhaltspunkte   für eine unmittelbare Gefährdung der
                        öffentlichen     Gesundheit    durch    ein     bestimmtes
                        Lebensmittel ;
                d)      die     Wirkung      der     Verarbeitung       auf    den
                        mikrobiologischen Status des Lebensmittels;
                e)      den Stand der in dem Betrieb bei der Hygiene- und Be-
                        triebsüberwachung verwendeten mikrobiologischen Ver-
                        fahren (HACCP-Verfahren).
         B.     Dabei stehen ihnen folgende Erreger zur Auswahl:
                - Listeria monocytogenes
                - Campylobacter jejuni und Campylobacter coli
                - Sa ImoneI la
                - Yersinia enterocolitica
    Weichkäse   und   gegarte   Fertiggerichte    sind  außerdem    auf   Listeria
    monocytogenes zu untersuchen.
 ---pagebreak---                                      - 15 -
                                    ANHANG 3
I.  Die Maßnahmen müssen folgende Faktoren enthalten:
         Anzahl und Art der zu entnehmenden Proben
         Anzahl und Art der zu entnehmenden amtlichen Proben
         Probenahmeverfahren
         Verfahren   zur  Untersuchung   der   Proben  und    Identifizierung   der
         Zoonoseerreger
II. Bezüglich  der    Probenahmeverfahren    müssen   die    Maßnahmen    folgenden
    Kriterien Rechnung tragen:
    A.   Variable Kriterien für Bestände oder Einzeltiere
         a)    Faktoren,    die  eine    Verschleppung     einer    oder   mehrerer
               Zoonosen begünstigen;
         b)     Inzidenz der betreffenden Zoonose      in einem bestimmten Land
               oder   bestimmten  Gebieten   bei  Nutztieren oder      wildlebenden
               Tieren;
         c)    Bestandsaspekte:
               - Gesamtbestand;
               - Homogenität der Populationsgruppen;
               - Alter der Tiere;
               - Art der tierischen Erzeugung
         d)    betriebliches Umfeld:
               - regionale Unterschiede;
               - Bestandskonzentration;
               - Verbindung zu bewohnten Gebieten;
               - Verbindung zu Gebieten mit wildlebenden Tieren;
         e)    Wirtschaftsweise wie
               - Intensivhaltung
               - Extensivhaltung
               - Haltungsmethoden,      insbesondere      Futterwirtschaft      und
                  Haltungshygiene;
         f)    Probleme, mit denen angesichts früherer          Fälle und anderer
               Erkenntnisse zu rechnen ist;
 ---pagebreak---                                  - 16
   g)     erforderliches Schutzniveau angesichts von Art und Schwere
          der betreffenden Zoonose.
B) Variable    Kriterien   für   Mischfutterhersteilungsbetrlebe     auf  der
   Enderzeugerstufe
   a)     Art   der erzeugten    Futtermittel  sowie Tierart, an die sie
          verfüttert werden;
   b)     Produktionsverfahren;
   c)     Gesamtproduktion je Futtermittel;
   d)     Produktionsrhythmus
   e)     Stand   der  bakteriologischen    Überwachung    entsprechend   der
          Verordnung       (EWG)     Nr       /..     des      Rates     [mit
          veterinärrechtiichen      Vorschriften   für    die    Beseitigung,
          Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Abfällen sowie
          zum Schutz von Futtermitteln gegen Krankheitserreger].
   f)     Häufigkeit der Übertragung von Zoonosen auf Tiere durch das
          betreffende Erzeugnis.
C. Variable   Kriterien   für Betriebe    zur Herstellung     tierischer  Er-
   zeugn i sse
   a)     Erkenntnisse über die Tiere, von denen tierische Erzeugnisse
          gewonnen werden;
   b)     Häufigkeit   der   Übertragung  von  Zoonosen   auf   den Menschen
          durch ein bestimmtes Erzeugnis
   c)     Produktionsaspekte in bezug auf
          - Gesamtaufkommen;
          - Homogenität der Produktion;
         - Behandlung der Erzeugnisse;
   d)     Probleme, mit    denen angesichts   früherer  Fälle und anderer
          Erkenntnisse zu rechnen ist;
   e)    erforderliches Schutzniveau angesichts von Art und Schwere
         der betreffenden Zoonose.
 ---pagebreak---                             - 17 -
Ml. A. Die Maßnahmen müssen     folgende Mindestvorschriften    für die
       Probenahme zur Überwachung auf die Zoonoseerreger gemäß An-
       hang 2 Abschnitt I beinhalten:
       1.Zuchtbestände
         a)   Aufzuchtbestände
              Alle  zu   Zuchtzwecken   aufgezogenen   Geflüget bestände
              sind mindestens im Alter von 1 Tag und 4 Wochen sowie
              2 Wochen vor Beginn der Legenutzung Stichprüfungen zu
              unterziehen.
         b)   Bruteier-Legebestände
              Alle zur Erzeugung von Bruteiern gehaltenen Geflügel-
              bestände sind während der Legephase mindestens alle
              2 Wochen Stichprüfungen zu unterziehen.
       2.Konsumeier-Legebestände. spätestens ab 1. Juli 1994
         a)   Aufzuchtbestände
              Alle  zur    Erzeugung   von  Konsumeiern    aufgezogenen
              GeflügeIbestände sind mindestens     im Alter von 1 Tag
              und 4 Wochen sowie 2 Wochen vor Beginn der Legephase
              Stichprüfungen zu unterziehen.
         b)   Legebestände
              Alle   für    die   Erzeugung   und   den   Verkauf    von
              Konsumeiern gehaltenen GeflügeIbestände sind während
              der     Legephase      mindestens      alle     12 Wochen
              Stichprüfungen zu unterziehen.
 ---pagebreak---                               - 18 -
   3.    Mastgeflügelbestände, spätestens ab 1. Juli 1995
         Alle MastgeflügeIbestände zur Erzeugung von Geflügelfleisch
         sind mindestens   im Alter von 1 Tag sowie 3 Wochen vor der
         Schlachtung Stichprüfungen zu unterziehen.
   4.    Brüterelen
          In Brütereien   mit   einer   Brüterkapazität   von    über   1.000
         Eiern müssen die Betriebsverhältnisse bei       laufendem Betrieb
         mindestens einmal wöchentlich stichprobenweise kontrolliert
         werden.
B. Alle  GeflügeIbestände   und    Brütereien   gemäß A   unterliegen     der
   Probenahme sowie der Untersuchung gemäß folgender Bestimmungen:
   1.    Probenahme
         Die Probennahme wird entweder     in den Betrieben oder gegebe-
         nenfalls   in den  sie   beliefernden   Brütereien    durchgeführt
         (beispielsweise    zur    Überprüfung    der   Anforderungen      an
         Eintagsküken oder Bruthennen in ^9r Legephase).
         Bei  der Probenahme    fm Betrieb   ist eine Kotsammeiprobe zu
         entnehmen. Sei der Probenahme      in der Brüterei    besteht die
         Probe aus abgestorbenen Eiern, ausgewählten Eintagsküken und
         dem an der Schlupfstelle anfallenden Mekonium.
   2.    Probenzahl
         Die Zahl der aus einem bestimmten Bestand         zu entnehmenden
         Proben   bestimmt    sich    statistisch    nach    der    95 %igen
         Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer positiven Probe bei
         einem Durchseuchungsgrad der Grundgesamtheit von 5 %, z.B.:
 ---pagebreak---                         - 19 -
i                          1            :                i
    Anzahl der Tiere         Anzahl der in einem Betrieb
    eines Bestands           oder einer Brüterei entnom-
                             menen Zufallsproben
        25 -  29                     20
        30 -  39                     25
        40 -  49                     30
        50 -  59                     35
        60 -  89                     40
        90 - 199                     50
       200 - 499                     55
       500 oder darüber              60 *
  * Höchstzahl der vorgeschriebenen Proben aus einem Bestand
 ---pagebreak---                                         - 20 -
       3.      Bakteriologische Prüfung
               Sämtliche Proben aus Beständen der Betriebe oder Brütereien
               können für die bakteriologische Prüfung zu einer Sammelprobe
               vereint    werden;      bei    dieser    Prüfung      ist    entweder    ein
               SaImoneI la-Verfahren         nach     ISO     oder      eine     von    dem
               Mitgliedstaat      genannte     gleichwertige      Alternativmethode       zu
               verwenden.
    C. Alle    GeflügeIbestände       und    Brütereien     gemäß A     sind    mindestens
       einmal     im   Jahr   der   amtlichen     Probenahme      und    Untersuchung     zu
       unterziehen:
IV. A. Die    Maßnahmen     müssen      folgende     Mindestvorschriften          für    die
       Probenahme zur Überwachung auf die Zoonoseerreger gemäß Anhang 2
       Abschnitt     II beinhalten:
       Von allen Futtermittelarten            des Betriebs, die        für   die Bestände
       gemäß      Abschnitt    IM      Buchstabe A.        bestimmt        sind,     müssen
       allmonatlich Proben entnommen werden.
    B. Für    die    Probenahme     und    Untersuchung      der    Futtermittel      gemäß
       Buchstabe A      gelten    folgende     Bestimmungen.      Die   für   die   Analyse
       entnommenen      Proben    müssen     fünf   Einzel proben      zu    je 100 g    des
       Enderzeugisses        umfassen.       Diese     Überwachung         ist    häufiger
       durchzuführen, wenn das Mischfuttermittel               keiner     Hitzebehandlung
       oder    einer    gleichwertigen      Behandlung     zur    Beseitigung     der   von
       Zoonoseerregern ausgehenden Gefahr unterzogen wurde und die Gefahr
       der   Übertragung      von   Zoonoseerregern       zu   befürchten      steht.   Die
       Proben     können     für    die     bakteriologische        Prüfung     zu    einer
       Sammelprobe vereint werden; bei dieser Prüfung                  ist entweder ein
       Sa I mone I la-Ver fahren     nach    ISO oder    eine     von   dem   Mitgliedstaat
       genannte gleichwertige Alternativmethode zu verwenden.
    C. Jede   Art    Futtermittel     gemäß    Buchstabe A      ist   mindestens     einmal
       jährlich der amtlichen Probenahme und Untersuchung zu unterziehen.
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V. A. Die   Maßnahmen    müssen    folgende   Mindestvorschriften   für   die
      Probenahme   zur   Überwachung    auf   Listeria  monocytogenes   gemäß
      Anhang 2 Abschnitt 111 Buchstabe B. beinhalten:
      Weichkäse und gegarte Fertiggerichte aller Art, die in dem Betrieb
      erzeugt werden, sind allmonatlich der Probenahme zu unterziehen.
   B. Die Verfahren    für die Probenahme und die bakteriologische        Un-
      tersuchung werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
   C. Jede   Art  des    unter   Buchstabe A    genannten  Erzeugnisses   ist
      mindestens    einmal     Jährlich   der    amtlichen  Probenahme    und
      Untersuchung zur unterziehen.
                                                                              I
 ---pagebreak---                                        - 22 -
                                     ANHANG    4
I. Die Maßnahmen müssen folgende Mindestvorschriften für Maßnahmen gegen
   Zoonoseerreger gemäß Anhang 2 Abschnitt I beinhalten:
   A)   Zuchtbestände
        1•    Aufzuchtbestände
              Wird bei einer Überprüfung nach Anhang 3 Abschnitt IM Buch-
              staben A      und C      in    einem    Aufzuchtbestand       Salmonella
              enter it id is oder     S.   typhimurium     nachgewiesen,    so  werden
              amtliche Proben gemäß Abschnitt          I M , B, 2 des Anhangs 3 in
              diesem Bestand entnommen um die Erstbefunde zu bestätigen.
              Leber, Eierstöcke und         Knochenmark     werden  für  jeden Vogel
              getrennt auf Salmonellen untersucht, wobei die              ISO Methode
              für   Salmonellen      oder   eine   vergleichbare    alternative    vom
              Mitgliedstaat anzugebende Methode zu gebrauchen ist.
              Wird   in einem Aufzuchtbestand das Auftreten von Salmonella
              enteritidis      oder     S.   typhimurium     bestätigt,    so   dürfen
               lebendes Geflügel       (es sei   denn mit    besonderer   Genehmigung
              der Veterinärbehörde zwecks sofortiger Schlachtung) und Eier
              dieses Bestandes so lange nicht verbracht werden, bis sich
              die    Veterinärbehörde        davon   überzeugt     hat,    daß   keine
               Infektion mit diesen Serotypen mehr vorliegt.
        2.    Brute i er-Leoebestände
              Wird bei einer Überprüfung nach Anhang 3 Abschnitt             IM Buch-
              staben A    und C     in   einem   Bruteier-Legebestand      Salmonella
              enteritidis     oder    S.   typhimurium    nachgewiesen,     so  werden
              amtIiche Proben gemäß Abschnitt          III, B, 2 des Anhangs 3 in
              diesem Bestand entnommen um die Erstbefunde zu bestätigen.
              Leber,   Eierstöcke     und Knochenmark      werden   für  jeden Vogel
              getrennt auf Salmonellen untersucht, wobei die             ISO Methode
              für   Salmonellen     oder    eine   vergleichbare    alternative    vom
              Mitgliedstaat anzugebende Methode zu gebrauchen ist.
 ---pagebreak---                                        - 23 -
               Wird    in einem Bruteier-Legebestand das Auftreten            von Sal-
               monella enteritidis oder S. typhimurium bestätigt, so dürfen
                lebendes Geflügel     (es sei    denn mit    besonderer    Genehmigung
               der Veterinärbehörde zwecks sofortiger Schlachtung) und Eier
               mit     Ausnahme     von    Konsumeiern     gemäß     der    Richtlinie
                             1
               89/437/EWG* *      so  lange   nicht   verbracht   werden,     bis   sich
                die    Veterinärbehörde      davon    überzeugt    hat,     daß    keine
                Infektion mit diesen Serotypen mehr vorliegt.
                Sämtliche     Bruteier    einer    Brüterei,    die    von    Beständen
                stammen,    in denen    das Auftreten     von  Salmonella    enteridis
               oder     Salmonella    typhimurium     bestätigt     wurde,     sind   zu
                vernichten.
         3.    Besondere       Vorschriften      für     den    Schutz      wertvollen   i
               Genmaterials      können   nach   dem   Verfahren     des   Artikels 14
                                                                                          1
                                                                                          1
               erlassen werden.                                                           1
    B)   Konsumeier-Legebestände, spätestens ab 1. Juli 1994
         1.     Aufzuchtbestände
               Für diese Bestände gelten ebenfalls die Vorschriften gemäß                -j
               Buchstabe A Nummer 1.
         2.    Konsumeier-Legebestände
               Für diese Bestände gelten ebenfalls die Vorschriften gemäß
               Buchstabe A Nummer 2.
    C)   Geflügelmastbestände, spätestens ab 1. Juli 1994
         Wird bei   einer Überprüfung      nach Anhang 3 Abschnitt       IM    Buchsta-
         ben A und C     in einem Geflügelmastbestand        Salmonella enter itidis
         oder S. typhimurium nachgewiesen, so werden amtliche Proben gemäß
         Abschnitt   I M , B, 2 des Anhangs 3 in diesem Bestand entnommen um
         die Erstbefunde zu bestätigen. Leber, Eierstöcke und Knochenmark
(1) ABI. Nr. L 212 vom 22.7.1989, S. 87.
 ---pagebreak---                                    - 24 -
   werden für jeden Vogel getrennt auf Salmonellen untersucht, wobei
   die   ISO Methode     für Salmonellen oder      eine vergleichbare alter-
   native vom Mitgliedstaat anzugebende Methode zu gebrauchen ist.
   Wird   in einem Geflügelmastbestand         das Auftreten      von   Salmonella
   enteritidis    oder    S.   typhimurium   bestätigt,    so   darf   von  diesem
   Betrieb kein lebendes Geflügel verbracht werden (es sei denn mit
   besonderer    Genehmigung      der   Veterinärbehörde      zwecks    sofortiger
   Schlachtung).
D) AI le Bestände
   Wird in einem der unter A, B und C genannten Bestände Salmonella
   enteritidis    oder     S.   typhimurium    bestätigt,     so   sind   außerdem
   folgende Zusatzmaßnahmen zu treffen:
    1.    Wird das Geflügel unmittelbar zu Schlachtung für den Genuß
          durch     Menschen        verbracht,     so     muß     die     örtliche
          Veterinärbehörde        den   Schlachthof     darüber     unterrichten.
          Dieses     Geflügel      muß    am    Ende     der    Tagesschlachtung
          geschlachtet     werden und einer Hitzebehandlung, oder            Jeder
          anderen     geeigneten      Behandlungsmethode,       die   Salmonellen
          abtötet, unterzogen werden.
   2.     Nach der Entfernung der von Salmonella enteritidis oder S.
          typhimurium      befallenen    Bestände     aus   der    Betriebsstätte
          veranlaßt die örtliche Veterinärbehörde für die gründliche
          Reinigung     und    Desinfektion    sowie    für    die   unschädliche
          Beseitigung von Mist und Einstreu.
E. Brütereien
   Werden    bei    der      Überwachung     gemäß    Anhang 3      Abschnitt   IM
   Buchstaben A und C SaImoneIla-Serotypen nachgewiesen, so veranlaßt
   die   örtliche    Veterinärbehörde       die   gründliche      Reinigung    und
   Desinfektion       sowie       die     unschädliche       Beseitigung       der
   Brütereiabfälle.
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 M . Die Maßnahmen müssen folgende Mindestvorsehr iften gegen Zoonoseerreger
     gemäß Anhang 2 Abschnitt II mit einschließen:
     Erweist sich eine Probe bei der Überwachung nach Anhang 3 Abschnitt IV
     Buchstaben A    und C   als   salmonellapositiv,    so   führt   die   örtliche
     Veterinärbehörde eine Untersuchung durch zwecks
     1.   Ermittlung    der   Ansteckungsquelle,    insbesondere    durch   Entnahme
          amtlicher Proben auf verschiedenen Produktionsstufen;
     2.   Prüfung der Anwendung der Vorschriften und Kontrollen bezüglich            !
          der   Beseitigung    und  der   Verarbeitung   von   tierischen   Abfällen ;
           insbesondere derjenigen der Richtlinie des Rates 90/667/EWG vom           "
          27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtiicher Vorschriften für          f
          die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle           1
          und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus            f
          Fisch, gegen Krankheitserreger und der Änderung der             Richtlinie
          90/425/EWG< 1 >.
     3.   Aufstellung von Hegeln für die gute Herstellungspraxis und Gewähr-
          leistung der Einhaltung dieser Regeln.
ill.      Der  Plan muß     folgende Mindest Vorschriften     für Maßnahmen    gegen
          Zoonoseerreger gemäß Anhang 2 Abschnitt M I erfüllen:
     A.   Betriebe, die Weichkäse und gegarte Fertiggerichte erzeugen
          Wird bei der Überwachung gemäß Anhang 3 Abschnitt V Buchstaben A
          und C das Auftreten von Listeria monocytogenes festgestellt, so
          ist    die   befallene    Partie    vom  Markt    zu   nehmen    und   die
          Betriebsstätte gründlich zu desinfizieren.
(1) ABI. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.
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    B.   Al le Betr iebe
         Erweist sich bei der Überwachung eine Probe als positiv            in bezug
         auf einen oder mehrere       in dem Plan genannten Zoonoseerreger, so
         führt die Veterinärbehörde eine Untersuchung durch zwecks
         1.     Ermittlung     der    Ansteckungsquelle,      insbesondere     durch
                Entnahme    amtlicher   Proben   auf  verschiedenen    Produktions-
                stufen;
         2.     Prüfung    der   in   dem   Betrieb   verwendeten    Untersuchungs-
                verfahren;
         3.     Aufstellung von Regeln für die gute Herstellungspraxis und
                Gewährleistung der Einhaltung dieser Regeln.
IV. Die  Maßnahmen    müssen   Angaben    darüber   enthalten,   wie   der   Lebens-
    mittelhandel und die Verbraucher       informiert werden sollen, damit eine
    unsachgemäße     Behandlung     von   Lebensmitteln     tierischen     Ursprungs
    ausgeschlossen ist.
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                                  ANHANG 5
     Liste der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Zoonosen
  I.    Zoonosen-Epidemiologie
        institut für Veterinärmedizin
        (Robert-von-Oster tag-Inst itut)
        Postfach 33 00 13
        Thielallee 88/89
        D-1000 Berlin
        Bundesrepublik Deutschland
 11.    SalmoneIIen
        Rijksinstitut voor de Volksgezondheid
        Postbus 1
       NL-3720 BA BiIthoven
       Nieder lande
IM.     Yersinia
        institut Pasteur
        27, rue du Docteur Roux
       F-75724 Paris Cedex 15
       Frankreich
 IV.   Listeria
       Den Kongelige Veternixr- og Landbohtfjskole
        Institut for Veterinxr Mikrobiologl
       13 BUlowsvej
       Dk-1870 Kébenhavn
       Dänemark
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V.  Campylobacter
    Institut National de Recherche Vétérinaire
    Groeselenberg 99
    B-1180 Bruxelles 18
    Be Ig i en
VI. Parasiten
    Instituto Superiore dI Sanità
    Via Regina Elena 299
    1-00161 Rom
    Italien
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                                                          KOM(91)310endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                                                                   '•ft-
                                 Katalognummer : CB-CO-91-342-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74803-6
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg