CELEX: 31964D0053
Language: de
Date: 1963-12-20 00:00:00
Title: 64/53/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1963, durch die die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Rohblei und Rohzink anzuwenden

25 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       145/64
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 20. Dezember 1963,
                     durch die die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen
                                     für Rohblei und Rohzink anzuwenden
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (64/53/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     vom 12. Dezember 1962 (7), mit der die Geltungs­
                                                                dauer der der Italienischen Republik am 27 . Juli
                                                                1961 gewährten Schutzmaßnahmen für Rohblei (Ta­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           rifnummer 78.01 A des italienischen Zolltarifs) und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Rohzink (Tarifnummer 79.01 A des italienischen
Artikel 226,                                                   Zolltarifs) bis zum 7 . Dezember 1963 unter der Be­
                                                                dingung verlängert wurde, daß die Italienische Re­
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten          publik die gegenüber den übrigen EWG-Mitglied­
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der              staaten und den Drittländern am 2 . März 1960 gül­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12 . Mai              tigen Zölle für Schrott und Abfälle wieder einführt ;
1960 über die beschleunigte Verwirklichung der Ver­
tragsziele (*) ;                                                    gestützt auf das Schreiben vom 15 . November
                                                                1963, mit dem die Regierung der Italienischen Re­
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten          publik eine Verlängerung der erstmalig durch Ent­
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der               scheidung vom 27. Juli 1961 gewährten Schutzmaß­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die zu­              nahmen für das Jahr 1964 beantragt ;
sätzliche Beschleunigung der Verwirklichung der
Vertragsziele vom 15 . Mai 1962 (2) ;                               in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Protokoll Nr. XV betreffend Blei              Die Durchführung des Gesundungsplans für die
und Zink zum Abkommen vom 2 . März 1960 über                   Blei- und ZinkWirtschaft ist namentlich auf dem
die Aufstellung eines Teiles des Gemeinsamen Zoll­             Gebiet der Grubenuntersuchungen, der Konzentrie­
tarifs betreffend die Waren der Liste G (3) im Ver­            rung der Hüttenwerke, der Rationalisierung der Erz­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                versorgung und der Investitionen in Angriff genom­
gemeinschaft, insbesondere auf die Befürwortung der            men worden ; rund ein Viertel der in dem Plan vor­
Anwendung von Artikel 226 des Vertrags zugunsten               gesehenen Gesamtmittel sind gebunden worden .
der italienischen Blei- und Zinkproduktion ;
                                                                    Diese TeilVerwirklichungen haben jedoch zu
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission              keiner spürbaren Senkung der Gestehungspreise für
vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische Republik          das in Italien erzeugte Metall geführt ; diese kön­
ermächtigt wurde, bis zum 7 . August 1962 Schutz­              nen nach den Informationen der italienischen Re­
maßnahmen für Rohblei und Rohzink anzuwen­                     gierung auf 152 Lit./kg bei Blei und 183 Lit./kg
den (4), sowie auf die Entscheidung der Kommission             bei Zink geschätzt werden.
vom 28 . Februar 1962, mit der die Italienische Re­
publik ermächtigt wurde, bis zum 7 . August 1962                    Die Notierungen der Londoner Börse für Blei
Schutzmaßnahmen für Bearbeitungsabfälle und                    und Zink lagen in der Zeit von November 1962 bis
Schrott von Blei und Zink anzuwenden (5) ;                     Oktober 1963 durchschnittlich bei 104 Lit./kg bzw.
                                                                126 Lit./kg.
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 23 . Juli 1962 (6), mit der die Geltungsdauer der               Der Unterschied zwischen den Gestehungsprei­
beiden im vorstehenden Absatz genannten Entschei­              sen der Metalle in Italien und den Notierungen der
dungen um 4 Monate verlängert wurde ;                          Londoner Börse werden durch die am 2. März 1960
 ')  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 58 vom 12. September 1960, S. 1217/60.
 2)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 41 vom 28. Mai 1962, S. 1284/62.
 3)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 80 C vom 20. Dezember 1960, S. 1863/60.
 4) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften  Nr.  75 vom 20. November 1961, S. 1455/61 .
 5) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften  Nr.  42 vom 30. Mai 1962, S. 1331/62.
 8) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften  Nr. 91 vom 8. Oktober 1962, S. 2363/62.
 7) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften  Nr.  16 vom 30. Januar 1963, S. 175/63.
 ---pagebreak--- 146/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               25 . 1 . 64
gegenüber den Drittländern geltenden spezifischen    Rohblei (Tarifnummer 78.01 A des italienischen
Mindestzölle nicht gedeckt ; die Höhe dieser Zölle   Zolltarifs) und für Rohzink (Tarifnummer 79.01 A
muß folglich beibehalten werden .                    des italienischen Zolltarifs) geltenden spezifischen
                                                     Mindestzollsätze bis zum 7 . Dezember 1964 beizu­
    Die von der Italienischen Republik gegenüber     behalten .
den anderen Mitgliedstaaten angewandten Zollsätze
müssen mit den gegenüber den Drittländern ange­
wandten Zollsätzen harmonisiert werden, um die                               Artikel 2
Ausfuhren der anderen Mitgliedstaaten gegenüber           Die Italienische Republik wird ermächtigt,
den Ausfuhren der Drittländer nicht zu benachteili­
                                                     gegenüber den anderen Mitgliedstaaten bis zum
gen ; daher muß der Unterschied zwischen den         7 . Dezember 1964 einen spezifischen Mindestzollsatz
Marktpreisen der anderen Mitgliedstaaten und den     in Höhe von 30 Lit./kg für Rohblei (Tarifnummer
Notierungen der Londoner Rörse berücksichtigt wer­   78.01 A des italienischen Zolltarifs) und in Höhe von
den ; es dürfte am zweckmäßigsten sein, hierbei die  20 Lit./kg für Rohzink (Tarifnummer 79.01 A des
in der Bundesrepublik Deutschland und in den         italienischen Zolltarifs) beizubehalten .
Beneluxländern gegenüber Drittländern angewand­
ten Zollsätze in Höhe von 5 Lit./kg für die beiden
Metalle zugrunde zu legen.                                                   Artikel 3
    Auf Grund der in Italien gegenüber den Mit­           Die Ermächtigungen im Sinne der Artikel 1 und
gliedstaaten geltenden Zollsätze für Bearbeitungs­   2 werden unter der Bedingung erteilt, daß die Ita­
abfälle und Schrott von Blei und Zink konnten um­    lienische Republik gegenüber den anderen Mitglied­
fangreiche und in starker Zunahme begriffene Aus­    staaten und den Drittländern die am 2 . März 1960
fuhren nach dem italienischen Markt getätigt         gültigen Zollsätze für Schrott und Abfälle von Blei
werden .                                             (Tarifnummer 78.01 B des italienischen Zolltarifs)
                                                     und für Schrott und Abfälle von Zink (Tarifnummer
    Es muß nach Möglichkeit vermieden werden,        79.01 B des italienischen Zolltarifs) beibehält .
daß wegen der höheren Metallpreise in Italien in
großem Umfang Bearbeitungsabfälle und Schrott
aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Italien aus­                            Artikel 4
geführt werden, was die Wirksamkeit der für die           Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
Metalle Blei und Zink genehmigten Maßnahmen in       publik gerichtet.
Frage stellen würde —
                                                          Brüssel, den 20 . Dezember 1963 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                               Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                  Der Präsident
   Die Italienische Republik wird ermächtigt, gegen­
über den Drittländern die am 2 . März 1960 für                                 Walter HALLSTEIN