CELEX: 52016XX0225(01)
Language: de
Date: 2015-12-01 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 943 vom 1. Dezember 2015 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in „Block 1-24 Kitka“ im Bezirk Warna sowie zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

25.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/3
            
         BESCHLUSS Nr. 943
   vom 1. Dezember 2015
   zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in „Block 1-24 Kitka“ im Bezirk Warna sowie zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
   (2016/C 73/03)
   REPUBLIK BULGARIEN
   MINISTERRAT
   Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 7 Absatz 2 Ziffer 8, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze sowie Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 16 des Erlasses über die Durchführung von Ausschreibungen zur Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion und/oder Exploration von Bodenschätzen und von Konzessionen für die Förderung von Bodenschätzen nach dem Gesetz über Bodenschätze gemäß der Verfügung Nr. 231 des Ministerrats von 2010 hat
   DER MINISTERRAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   
            
               1.
            
            
               Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Block 1-24 Kitka“ im Bezirk Warna eröffnet. Das Gebiet hat eine Fläche von 704 km2 und wird durch die Koordinaten der Punkte Nr. 1 bis 27 in der Anlage begrenzt.
            
         
            
               2.
            
            
               Die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 erfolgt durch eine Ausschreibung, bei der die Anwesenheit der Bieter nicht erforderlich ist.
            
         
            
               3.
            
            
               Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet, wobei dieser Zeitraum gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängert werden kann.
            
         
            
               4.
            
            
               Die Frist für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen endet am 120. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.30 Uhr.
            
         
            
               5.
            
            
               Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Ausschreibung endet am 140. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.30 Uhr.
            
         
            
               6.
            
            
               Die Frist für die Einreichung von Angeboten im Rahmen der Ausschreibung endet am 155. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.30 Uhr.
            
         
            
               7.
            
            
               Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 10 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind im Ministerium für Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, innerhalb der unter Ziffer 4 genannten Frist nach Vorlage der Zahlungsanweisung erhältlich.
            
         
            
               7.1.
            
            
               Der Betrag gemäß Ziffer 7 ist auf folgendes Konto des Ministeriums für Energie zu überweisen:
               
                            
                        
                        
                           BIC-Code der Bulgarischen Nationalbank (BNB) für Zahlungen in bulgarischer Währung (BGN) — BNBGBGSD,
                        
                     
                            
                        
                        
                           SWIFT-Code der Bulgarischen Nationalbank (BNB) für Zahlungen in Devisen — BNBGBGSF,
                        
                     
                            
                        
                        
                           IBAN — BG94 BNBG 9661 3000 1421 01,
                        
                     
                            
                        
                        
                           BNB (Bulgarische Nationalbank) — Hauptniederlassung.
                        
                     
         
            
               7.2.
            
            
               Die Zahlungsanweisung muss folgende Angaben enthalten: Für die Ausschreibungsunterlagen für das Gebiet „Block 1-24 Kitka“, erworben zugunsten des Bieters, dessen Name auf der Zahlungsanweisung stehen muss.
            
         
            
               7.3.
            
            
               Die Person, die die Ausschreibungsunterlagen erhält, unterschreibt im Namen des Bieters eine Erklärung über die Gewährleistung der Vertraulichkeit der darin enthaltenen Angaben.
            
         
            
               8.
            
            
               Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.
            
         
            
               9.
            
            
               Der Bieter bzw., sofern es sich um ein Konsortium handelt, jedes Mitglied des Konsortiums, legt eine Erklärung darüber vor, dass keine Umstände nach Artikel 2 des Gesetzes über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu Unternehmen mit Sitz in Staaten oder Gebieten mit Steuervergünstigungen, die mit ihnen verbundenen Personen und ihre wirtschaftlichen Eigentümer (im Folgenden das „Gesetz“) (Staatsanzeiger Nr. 1 von 2014) in Verbindung mit § 1 der ergänzenden Bestimmungen vorliegen, oder weist das Vorliegen der Umstände nach Artikel 4 des Gesetzes nach.
            
         
            
               10.
            
            
               Das bietende Unternehmen oder Konsortium muss über die zur Prospektion und Exploration mindestens erforderlichen administrativen Fähigkeiten verfügen und alle folgenden Anforderungen erfüllen:
            
         
            
               10.1.
            
            
               Der Bieter bzw., sofern es sich um ein Konsortium handelt, jedes Mitglied des Konsortiums, legt Empfehlungen von Geschäftspartnern im Original vor, und
            
         
            
               10.2.
            
            
               der Bieter bzw., sofern es sich um ein Konsortium handelt, jedes Mitglied des Konsortiums, legt Nachweise für seine bei der Leitung mindestens eines Projekts zur Prospektion und Exploration von Bodenschätzen (Erdöl und Erdgas) erworbenen Fachkompetenz und Erfahrung vor.
            
         
            
               11.
            
            
               Das bietende Unternehmen bzw. mindestens ein Mitglied des bietenden Konsortiums muss in den letzten drei Geschäftsjahren (abhängig vom Gründungsdatum) einen Nettoumsatz von insgesamt mindestens 4 Mio. BGN erzielt haben. Handelt es sich bei dem Bieter um ein Konsortium, das keine juristische Person ist, gelten die unter diesem Punkt genannten Anforderungen für das Konsortium als Ganzes, oder
            
         
            
               11.1.
            
            
               der Bieter bzw., sofern es sich um ein Konsortium handelt, mindestens ein Mitglied des Konsortiums, legt eine Empfehlung einer Bank oder eines anderen Finanzinstituts vor, die besagt, dass er über die erforderlichen finanziellen Mittel für die Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Block 1-24 Kitka“ verfügt, oder
            
         
            
               11.2.
            
            
               der Bieter bzw., sofern es sich um ein Konsortium handelt, mindestens ein Mitglied des Konsortiums, legt eine Absichtserklärung einer Bank oder eines anderen Finanzinstituts vor, wonach ihm die erforderlichen finanziellen Mittel für die Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Block 1-24 Kitka“ zur Verfügung gestellt werden.
            
         
            
               12.
            
            
               Die Angebote der Bieter werden anhand der vorgelegten Arbeitsprogramme, Mittel für den Umweltschutz, Boni, Ausbildung sowie der administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß diesem Beschluss bewertet.
            
         
            
               13.
            
            
               Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 5 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der unter Ziffer 5 genannten Frist auf das folgende Bankkonto des Ministeriums für Energie:
               
                            
                        
                        
                           BIC-Code der Bulgarischen Nationalbank (BNB) für Zahlungen in bulgarischer Währung (BGN) — BNBGBGSD,
                        
                     
                            
                        
                        
                           SWIFT-Code der Bulgarischen Nationalbank (BNB) für Zahlungen in Devisen — BNBGBGSF,
                        
                     
                            
                        
                        
                           IBAN — BG75 BNBG 9661 3300 1421 03,
                        
                     
                            
                        
                        
                           BNB (Bulgarische Nationalbank) — Hauptniederlassung.
                        
                     
         
            
               14.
            
            
               Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Auswahlausschusses über die Nichtzulassung des Bieters zurückerstattet.
            
         
            
               15.
            
            
               Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsanzeiger der Republik Bulgarien zurückerstattet.
            
         
            
               16.
            
            
               Die Erklärungen über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind bei der Registratur des Ministeriums für Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgarien, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.
            
         
            
               17.
            
            
               Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.
            
         
            
               18.
            
            
               Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.
            
         
            
               19.
            
            
               Der Minister für Energie ist ermächtigt,
            
         
            
               19.1.
            
            
               den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union weiterzuleiten und
            
         
            
               19.2.
            
            
               die Ausschreibung zu organisieren und durchzuführen.
            
         
            
               20.
            
            
               Der Beschluss wird im Staatsanzeiger und auf der Website des Ministerrats veröffentlicht. Der Beschluss wird in den Gemeinden Warna, Beloslaw, Awren, Dolni Tschiflik und Bjala bekannt gegeben.
            
         
            
               21.
            
            
               Gegen diesen Beschluss kann nach der Verwaltungsverfahrensordnung innerhalb von 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.
            
         
      
         
            Der Ministerpräsident
         
         Boyko BORISOV
      
      
         
            Für den Generalsekretär des Ministerrats
         
         Veselin DAKOV
      
      
         
            Der Leiter der Staatskanzlei
         
         Veselin DAKOV
      
   
   
      ANLAGE
      LISTE MIT DEN KOORDINATEN DER PUNKTE ZUR BEGRENZUNG DES GEBIETS „BLOCK 1-24 KITKA“
      Geografische Koordinaten, System WGS84
      
                  No
               
               
                  Nördliche Breite
               
               
                  Östliche Länge
               
            
                  1
               
               
                  43°09′38.00″
               
               
                  27°36′24.42″
               
            
                  2
               
               
                  43°09′38.00″
               
               
                  27°53′50.88″
               
            
                  3
               
               
                  43°08′41.47″
               
               
                  27°53′50.88″
               
            
                  4
               
               
                  43°08′41.47″
               
               
                  27°56′24.61″
               
            
                  Küstenlinie
               
            
                  5
               
               
                  43°06′12.57″
               
               
                  27°55′24.30″
               
            
                  6
               
               
                  43°05′55.73″
               
               
                  27°54′26.25″
               
            
                  7
               
               
                  43°05′04.19″
               
               
                  27°53′25.54″
               
            
                  8
               
               
                  43°04′00.93″
               
               
                  27°53′41.97″
               
            
                  9
               
               
                  43°03′23.36″
               
               
                  27°54′28.28″
               
            
                  Küstenlinie
               
            
                  10
               
               
                  42°53′23.97″
               
               
                  27°54′02.23″
               
            
                  11
               
               
                  42°53′23.97″
               
               
                  27°36′24.42″
               
            
                  12
               
               
                  43°03′24.00″
               
               
                  27°36′24.40″
               
            
                  13
               
               
                  43°03′24.00″
               
               
                  27°38′18.75″
               
            
                  14
               
               
                  43°06′36.64″
               
               
                  27°38′18.75″
               
            
                  15
               
               
                  43°06′36.64″
               
               
                  27°36′24.40″
               
            
                  Ausgenommenes Gebiet
               
            
                  16
               
               
                  43°01′41.74″
               
               
                  27°52′39.73″
               
            
                  17
               
               
                  43°01′41.74″
               
               
                  27°52′52.18″
               
            
                  18
               
               
                  43°01′33.65″
               
               
                  27°52′52.18″
               
            
                  19
               
               
                  43°01′33.55″
               
               
                  27°52′39.73″
               
            
                  Ausgenommenes Gebiet
               
            
                  20
               
               
                  43 00′04.43″
               
               
                  27°42′55.30″
               
            
                  21
               
               
                  43°00′04.43″
               
               
                  27°43′04.56″
               
            
                  22
               
               
                  42°59′53.66″
               
               
                  27°43′04.56″
               
            
                  23
               
               
                  42°59′53.66″
               
               
                  27°42′55.30″
               
            
                  Ausgenommenes Gebiet
               
            
                  24
               
               
                  42°58′24.20″
               
               
                  27°38′49.49″
               
            
                  25
               
               
                  42°58′24.20″
               
               
                  27°40′12.28″
               
            
                  26
               
               
                  42°58′00.55″
               
               
                  27°40′12.28″
               
            
                  27
               
               
                  42°58′00.55″
               
               
                  27°38′49.49″