CELEX: 31991R0779
Language: de
Date: 1991-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 779/91 der Kommission vom 27. März 1991 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

28 . 3 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 81 / 85
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 779/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 27. März 1991
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                         erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 gungen zu gewährleisten.
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                    keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
                                                                    Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  tungen für Getreide und Reis (7), zuletzt geändert durch
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (8), gewährt wurde, so
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­                ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                           jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                   tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse f), geändert
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form              der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die Verord­           rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (6), sind diejenigen Erzeugnisse            schaftlichen Erzeugnissen (n), zuletzt geändert durch die
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (12), wurde eine Regelung
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                   für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                berücksichtigen sind.
muß .
                                                                    Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von
jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­          Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
setzt werden .                                                      Beschluß 87/482/EWG des Rates (13) genehmigt wurde,
                                                                    muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­            festgelegt werden.
tigt werden :
                                                                    O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 33.
(2) ABl.  Nr. L 353 vom  17. 12. 1990, S. 23.                       (») ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
O   ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(4) ABl.  Nr. L 177 vom  24. 6. 1989, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                      (12) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
(6) ABl . Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                        H ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 3 . 91
Um eine gerechte Behandlung zwischen Maiserzeug­                nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
nissen, die    in   Form    von  Pellets, Getreidekörnern,      beantragt werden soll.
gequetscht oder als Flocken des KN-Codes 1904 10
exportiert werden, und anderen Maiserzeugnissen sicher­         Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
zustellen, ist es notwendig, die Erstattungen für diese         dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Erzeugnisse zu differenzieren.                                  Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                                aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
schusses für Getreide —                                         soll .
                                                                (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                                erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                                                                    die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
                          Artikel 1
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
                                                                   wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die
                                                                    oder
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                    b) der im voraus festgesetzt ist,
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung             das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der               der Produktionserstattung vermindert.
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.              Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
                                                                zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                  wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang           Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,            Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und                 vermindert.
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung                                  Artikel 2
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. März 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Martin BANGEMANN .
                                                                             Vizepräsident
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 91                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 81 / 87
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. März 1991 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
            tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                        (in ECU/100 kg)
                                                                                            Erstattungs­
                 KN-Code                          Bezeichnung der Erzeugnisse                  sätze
                1001 10 90       Hartweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           8,645
                                — in allen anderen Fällen                                     14,408
                1001 90 99      Weichweizen und Mengkorn :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           7,200
                                — in allen anderen Fällen                                     12,000
                1002 00 00       Roggen                                                       10,716
                1003 00 90       Gerste                                                       10,600
                1004 00 90       Hafer                                                          9,727
                1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                — Mais in Pellets, Getreidekörner, gequetscht oder als
                                    Flocken mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 % in
                                    Form von Waren des KN-Codes 1904 10                         7,239
                                 — in allen anderen Fällen                                    12,775
                1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                 23,279
                                 Geschälter mittelkörniger Reis                               18,741
                                 Geschälter langkörniger Reis                                 18,741
             ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                  30,238
                                 Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis      ,         32,891
                                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis                  32,891
                1006 40 00       Bruchreis                                                '   16,122
                100700 90        Sorghum                                                        6,651
                1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    1902. 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           8,595
                                 — in allen anderen Fällen                                    14,326
                1102 10 00       Mehl von Roggen                                              21,402
                1103 11 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                     1 902 1 9 nach den Vereinigten Staaten von Amerika       13,399
                                 — in allen anderen Fällen                                    22,332
                1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           8,595
                                 — in allen anderen Fällen                                    14,326