CELEX: 31976L0134
Language: de
Date: 1976-01-20 00:00:00
Title: Richtlinie 76/134/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im Grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

29 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 21 /9
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbediirftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                                    vom 20 . Januar 1976
                 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenz­
                 überschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern
                                                und Sonderverbrauchsteuern
                                                        (76/ 134/ EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ist erforder­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  lich —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
 Artikel 99 und 100 ,
                                                                                            A rtikel I
 gestützt auf die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel          Abweichend von den Richtlinien 69 / 169 / EWG und
 133 und auf Anhang VII Ziffer V Nummer 1 ,
                                                                   72/ 230/ EWG kann das Königreich Dänemark für die
 auf Vorschlag der Kommission ,                                    Erzeugnisse des Anhangs VII Ziffer V Nummer 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Buchstabe a) der Beitrittsakte die geltende Regelung
                                                                   der Steuerbefreiungen für Reisende im grenzüber­
 Für Dänemark gilt gemäß Anhang VII Ziffer V Num­                  schreitenden Reiseverkehr       bis zum  31 .  Dezember
 mer 1 der Beitrittsakle eine Ausnahmeregelung hin­                1 976 beibehalten .
 sichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der                                        Artikel 2
 Richtlinie 69 / 169 / EWG des Rates vom 28 . Mai 1969
 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor­                Das Königreich Dänemark trägt dafür Sorge , daß der
 schriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern                Kommission der Wortlaut der Vorschriften übermit­
 und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenz­              telt wird , die es auf dem unter diese Richtlinie fallen­
 überschreitenden Reiseverkehr ('), in der Fassung der             den Gebiet erläßt .
 Richtlinie 72/230/ EWG (2 ).
                                                                                            Artikel 3
 Der Rat hat vor dem 31 . Dezember 1975 nach dem
 Verfahren des Artikels 100 des Vertrages zu entschei­             Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark ge­
 den , ob und inwieweit eine Verlängerung dieser Aus­              richtet .
 nahmeregelung erforderlich ist ; dabei werden der
 Stand der Verwirklichung der Wirtschafts- und Wäh­                Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1976.
 rungsunion und insbesondere der Fortschritt der Steu­
 erharmonisierung berücksichtigt.                                                             Im Namen des Rates
 Da der erhoffte Fortschritt nicht erreicht worden ist,                                           Der Präsident
 hat die dänische Regierung darum ersucht, die in
 Kraft befindliche Regelung unverändert zu verlängern .                                             G. THORN
 C ) ABl . Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.
•11 ) ABl . Nr. L 139 vom 17 . 6. 1972, S. 28 .