CELEX: 62007CJ0436
Language: de
Date: 2008-11-13
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 13. November  2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Efrosyni Alexiadou. # Rechtsmittel - Schiedsklausel - Vertrag über ein Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung wasserundurchlässiger Häute - Rückzahlung von Vorschüssen - Zinsen. # Rechtssache C-436/07 P.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. November 2008 – Kommission/Efrosyni Alexiadou
      (Rechtssache C‑436/07 P)
      „Rechtsmittel – Schiedsklausel – Vertrag über ein Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung wasserundurchlässiger Häute – Rückzahlung von Vorschüssen – Zinsen“
      Rechtsmittel – Gründe – Falsche Auslegung und Anwendung der Bestimmungen eines Vertrags, der eine Schiedsklausel enthält (Art. 238 EG; Satzung des
         Gerichtshofs, Art. 56; Entscheidung 1999/169 des Rates) (vgl. Randnrn. 18-26)
      
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007, Kommission/Alexiadou (T‑312/05),
                  mit dem das Gericht eine auf eine Schiedsklausel gestützte Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war, die Beklagte zur
                  Rückzahlung des Vorschusses zu verurteilen, der von der Kommission im Rahmen eines Vertrags über ein Vorhaben zur Entwicklung
                  einer Technologie für die Herstellung wasserundurchlässiger Häute (Vertrag G1ST‑CT‑2002‑50227) gezahlt worden war 
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, Kommission/Alexiadou (T‑312/05),
                     wird aufgehoben.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.