CELEX: 51980PC0719
Language: de
Date: 1980-11-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des gemeinsamen Zolltarifs (1981) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 719
Vol. 1980/0227
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)719 endg.
                                                 Brüssel / den 17 . November 1980
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG            RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkon­
                                   ......          : ;\
     tingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b )
     des gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
                 ( Von der Kommission dem
                                      der Rat ^vorgelegt )
K0M(80 ) 719 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der multilateraler! GATT-Verhandlungen hät die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft sich verpflichtet , jährlich für gefrorenes Rindfleisch ,
der Tarifstelle 02.01A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ein Gemeinschafts -1-
zollkontingent zum Zollsatz von 20 % in Höhe von 50.000 Tonn<Fn , ausgedrückt
in Fleisch ohne Knochen , zu eröffnen , mit dem Vorbehalt , dass auf eine
Menge von 16.500 Tonnten Ausgleichsbeträge , die in Verbindung mit den Schwan­
kungen der Wechselkurse eingeführt worden sind , angewandt werden .
Damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtung einhalten kann , sind daher vor dem
I. Januar 1981 im Wege der Verordnung die Vorschriften über die Eröffnung ,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents zu erlassen ; "
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass die Kommission durch die
Möglichkeit , Währungsausgleichsbeträge auf eine Menge von 16 . 500 Tonnen an­
zuwenden , gezwungen ist , bei ihrem Vorschlag die Gesamtkontingentsmenge von
50.000 Tonnen in zwei Teilmengen von 33.500 bzw . 16.500 Tonnen zu untertei­
len , die getrennt auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt werden , einschliess-
lich Griechenland , das gemäss Artikel 64 der Beitrittsakte ab L Januar 1981
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf dieses Fleisch anzuwenden hat .
In bezug auf diese Aufteilung ist darauf hinzuweisen , dass die Einfuhren von
gefrorenem Rindfleisch in die Gemeinschaft der Neun während dieser letzten
Jahre fast ausschliesslich nur aufgrund von besonderen Regelungen ( GATT- .
Kontingente , "jumelage ", Präferenzregelung AKP und als Fleisch zur Verar­
beitung ) durchgeführt wurden . Folglich können diese Angaben jäher die Ent­
wicklung der Einfuhren und des Bedarfs in den einzelnen Mitgliedstaaten
wohl nicht.. repräsentativ sein . Ferner können, die Wirtschaftsaussichten für
den betreffenden Kontingentszeitraum nicht mit ausreichender Genauigkeit
beurteilt werden . Ausserdem unterschied sich die während dieser Jahre in
Griechenland angewandte Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch erheblich
von der in der Gemeinschaft der Neun , so dass die für Griechenland verfüg-
 ---pagebreak---                                   - 2 -
baren Angaben nicht^ mit denen der einzelnen Mitgliedstaaten der Neunerge-
meinschaft verglichen werden können .
                                                           r
Deshalb schlägt die Kommission vor , den 1980 angewandten Aufteilungsschlüs-
sel beizubehalten , mit Ausnahme von Irland , dem ein Prozentsatz von 0,01 v.H.
zugeteilt wird , um den Gemeinschaftscharakter des Kontingents zu wahren ,
und Griechenland eine Quote in Höhe von 3 v.H. vorzubehalten , was seinem
voraussichtlichen Bedarf entspricht .
Da die zunächst eröffnete Menge des Gemeinschaftszollkontingents im Ver­
gleich zum Einfuhrbedarf verhältnismässig hoch ist , würde nach Auffassung
der Kommission eine Aufteilung der Kontingentsmengen in endgültig den Mit­
gliedstaäten zugeteilte Quoten dem Gemeinschaftscharakter des Kontingents zu­
widerlaufen . Daher sieht der beiliegende Vorschlag die Einführung einer Ge-
meinschaftsreserve vor , deren Menge , auch wenn sie auf nur 10 v.H. der bei­
den Kontingentsmengen begrenzt ist , die Möglichkeit bietet , allen Einführern
den gleichen Zugang zu gewährleisten und zu verhindern , dass die Zollpräferenz
in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr angewandt wird , während sie
in anderen Mitgliedstaaten noch gewährt wird .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG )              DES RATES
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
               schaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der
               Tarifstelle 02.01 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                           < 1981 )
                                                                            \
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,           .     "
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei den multilateralen Verhandlungen im GATT hat die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft sich verpflichtet , für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle
02,01 A II b ) ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von.
20 % zu eröffnen , dessen Menge , in Fleisch ohne Knochen axisgedrückt , auf
50.000 Tonnen festgesetzt ist ; auf 16.500 Tonnen davon können. Ausgleichsbe­
träge angewandt werden , die in Verbindung mit den Schwankungen der Wechsel­
kurse eingeführt worden sind . Es ist angebracht , dieses Gemeinschaftszollkon-
tingent am 1 . Januar 1981 zu eröffnen , wobei die Gesamtkontingentsmenge von
50.000 Tonnen nach der auf sie anwendbaren Zollregelung in zwei Teile aufge­
teilt wird .                     •
Gemäss Artikel 64 der Beitrittsakte hat Griechenland ab 1 . Januar 1981 den Ge­
meinsamen Zolltarif in vollem Umfang auf die betreffenden Erzeugnisse anzuwen­
den . Ab diesem Zeitpunkt muss daher unter Ausnutzung des betreffenden Zollkon-
tingents der Bedarf dieses Mitgliedstaates an Einfuhren aus Drittländern für
den Kontingentszeitraum gedeckt werden .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Einführer der Gemeinschaft den glei­
chen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene
Kontingentzollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in
allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung angewandt wird . Der Gemeinschaftscha-
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die
tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitgehend berücksichtigt
wird , müsste diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
genommen werden ; dieser Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
zeitraum berechnet .
In den letzten drei Jahren , für welche vollständige statistische Angaben
vorliegen , wurden die Einfuhren von Rindfleisch aus Drittländern in die Neu-
nergemeinschaft fast ausschliesslich aufgrund besonderer Regelungen durchge­
führt . Die Einfuhren nach Griechenland erfolgten in dieser Zeit auf­
grund einer völlig anderen Regelung als in der Gemeinschaft » Die
sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Daten sind nicht vergleichbar und kön­
nen daher auch       nicht repräsentativ für die Entwicklung der Einfuhren in
den einzelnen Mitgliedstaaten sein .
In Anbetracht dessen und der Tatsache , dass eine Schätzung des Einfuhrbedarfs
der Mitgliedstaaten im Jahre 1981 schwierig ist , sollte die ursprüngliche pro­
zentuale Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten auf nachstehende Höhe fest­
gesetzt werden , um das Zollkontingent auf      gerechte Weise zu verteilen
und seinen Gemeinschaftscharakter zu wahren :
                     Bénélux                       9,82
                     Dänemark                      0,48
                     Deutschland              ,   18,54
                     Griechenland                  3,00
                     Frankreich                   10,30
                     Irland                        0,01
                     Italien                      28,83
                     Vereinigtes Königreich *     29,02 :
 ---pagebreak--- Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in den einzelnen Mit­
gliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len , wobei die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre erste Quote
ausgeschöpft fraben , bestimmt ist . Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im .
vorliegenden Fall auf 90 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb , und um Unterbrechungen zu verhindern , muss jeder Mitgliedstaat , der
seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft
 sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums^ gel­
 ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss ,
 den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
 staaten darüber zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitglied-
 staat eine grössere Restmenge einer ursprünglichen Quote vorhanden , so muss
 dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen ,, um zu
verhindern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied-
staat nicht ^ganz ausgeschöpft wird , während er in anderen verwandt werden
könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und, das Grossher-
zogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen ha­
ben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit
der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ih­
rer Mitglieder vorgenommen werden -
 ---pagebreak---                                            - 4 -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
 1.   Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b ) des Gemeinsamen
      Zolltarifs wird für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 ein Ge-
      meinschaftszollkontingent in Höhe von 50.000 Tonnen , ausgedrückt in Fleisch
      ohne Knochen , eröffnet .
      Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit
      Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen .
 2.   Einfuhren dieser Waren , die unter Ausnutzung einer anderen präferentiellen
, (   Tarifbestimmung durchgeführt werden , sind nicht auf dieses Zollkontingent
      anzurechnen .                                             x
3.    Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
      Zolltarifs auf 20 % festgelegt .
                                        Artikel 2
 1.   Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Menge von 50.000 Tonnen wird in zwei
      Teile , und zwar in 33.500 Tonnen und 16.500 Tonnen geteilt . Jede dieser
      Mengen wird in zwei Raten aufgeteilt .
 2.   Die ersten Raten in Höhe von 30.150 Tonnen bzw . 14.850 Tonnen werden auf
      die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Arti­
       kels 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 gelten , belaufen sich auf fol­
       gende Mengen :
                                 Im Rahmen der Menge von    Im Rahmen der Menge von -
                                        33.500 Tonnen             16.500 Tonnen
 Bénélux                                2.959  Tonnen              1.457 Tonnen
 Dänemark                                  146 Tonnen                 72 Tonnen
 Deutschland                            5.591  Tonnen              2.754 Tonnen
 Griechenland                              905 Tonnen                445 Tonnen
 Frankreich                             3.106 Tonnen               1.530 Tonnen
 Irland                                      2 Tonnen                  1 Tonne
 Italien                                8.691 Tonnen               4.281 Tonnen
 Vereinigtes Königreich                  8.750 Tonnen              4.310 Tonnen
                                       30.150 Tonnen              14.850 Tonnen
 ---pagebreak--- Die zweiten Raten in Höhe von 3.500 Tonnen bzw . 1.500 Tonnen bilden die
Reserve .
                                Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat seine ersten Quoten gemäss Artikel 2 Absatz 2 oder -
bei Anwendung des Artikels 5 - die gleichen Quoten abzüglich des auf die
Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission , soweit die Reservemenge
ausreicht , die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner
ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
wird .       -
Ist nach Ausschöpfung der einen oder der anderen dieser ersten Quoten die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den in Absatz 1 *
genannten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
seiner ersten Quote vor .
Ist nach Ausschöpfung der einen oder der anderen zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der beiden Reserven angewandt .
Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere
als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unter­
richten die Kommissxon über die Gründe , die sie veranlasst haben , diesen
Absatz anzuwenden .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                                1     Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1981 .                                 '
                                      Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen zum 1 . Oktober 1981 von ihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1981 20 %
dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertra­
gen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht aus­
geschöpft werden kann .      /
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober 1981 die
Gesamtmenge der Einfuhren der Ware mit , die bis zum 15 . September 1981 ein-
schliesslich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
wurden sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quoten , den sie auf die ent-
•
sprechende Reserve übertragen . ,
                                      Artikel 6           ' ;
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss Arti­
kel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zu­
gehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober 1981 über die
Menge der einzelnen Reserven , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolg­
ten Übertragungen verbleibt .                           ^
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die beiden Reserven ausgeschöpft
werden , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
an .                                                                            .
 ---pagebreak---                                      Artikel 7 .
1.   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um durch
     die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
     fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
                                  >
     schaftszollkontingent zu ermöglichen .
2.   Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
     den Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
3.   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Hitgliedstaaten wird anhand
     der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt , die bei der Zollstelle
     zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind .
                                                               v     /
                                                                      - - . \
       x                             Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Wunsch mit, welche Einfuhren
      tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .                         -
                          •.                                     -
                                     Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
dieser Verordnung eng zusammen .
                                    Artikel 10                            <
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                            Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident ,