CELEX: 31981R0833
Language: de
Date: 1981-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 833/81 der Kommission vom 30. März 1981 zur Festsetzung der ab 1. April 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 4. 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 85/37
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 833/81 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1981
                zur Festsetzung der ab 1 . April 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
                                                  trages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (] ), zu­            kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie­            den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
chenlands (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,             des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­               wandt werden .
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­            Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                entsprechen , die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­             gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­               hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
 hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­           verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert durch die
 den (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die         „Akte"(5), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
 bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­              sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
 nung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Er­                 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
 stattungssatz festgesetzt werden muß .                           3035/80 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
                                                                  nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­             hang I der Verordnung (EWG) Ni . 2915/79 des Rates
 ordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz                vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­
 für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­            gruppen und der besonderen Vorschriften für die Be­
 erzeugnisse festgesetzt werden .                                 rechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcher­
                                                                  zeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG)
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                  Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (6), geän­
 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /80 (7), ent­
 rücksichtigt werden :                                            spricht. Für dieses Erzeugnis ist ein Erstattungssatz
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              festzulegen .
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                           mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
                                                                  Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­             ten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert durch
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              die Verordnung (EWG) Nr. 2938 / 80 (9), setzt die Bei­
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­             hilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbei­
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                      tete Magermilch je nach Art fest.
 c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
                                                                  O    ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6 .
     schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die Er­          (5 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
                                                                  ( 6) ABl . Nr. L 329 vom 24 . 12. 1979, S. 1 .
 (>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  ( 7) ABl . Nr. L 140 vom 5. 6. 1980 , S. 9 .
 (*) ABl . Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17 .                   (8)  ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970 , S. 28 .
 (J) ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                   O    ABl . Nr. L 305 vom 14. 11 . 1980, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 85/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 4 . 81
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
                                                                                         Artikel 1
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ('), zu­               ( 1 ) Die ab 1 . April 1981 geltenden Erstattungssätze
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
605/81 (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 1468/79                   der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels
der Kommission vom 13 . Juli 1979 über die Gewäh­                  1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von
rung einer Beihilfe für Butter, aus privaten Lagerbe­             im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ge­
ständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis              nannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
und anderen Lebensmitteln (3), geändert durch die Ver­            chend dem Anhang festgesetzt.
ordnung (EWG) .Nr. 2548/79 (4), gestatten , Butter zu             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern,             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
die bestimmte Waren herstellen .
                                                                  Erstattungssatz festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milchprodukte —                            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1981 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . März 1981
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Karl-Heinz NARJES
                                                                         Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L 41 vom 16 . 2 . 1979, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 61 vom 7 . 3 . 1981 , S. 18 .
(3) ABl . Nr. L 177 vom 14. 7. 1979, S. 40 .
b) ABl. Nr. L 290 vom 17. 11 . 1979, S. 51 .
 ---pagebreak--- 1 . 4. 81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 85/39
                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1981 zur Festsetzung der ab 1 . April 1981
          geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                          von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (ECU/100 kg)
             Nummer des
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
               Zolltarifs
          ex 04.02 A II       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                              und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 2) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des Ge­
                                  meinsamen Zolltarifs
                              b) bei . Ausfuhr anderer Waren                                       37,00
          ex 04.02 A II       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3)                                                               70,00
          ex 04.02 A III      Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                              dertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 25 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 4)                                           19,14
          ex 04.03            Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                              (PG 6):
                              a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                  der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
                                  und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/79
                                  hergestellt worden sind :
                                  — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                       18.06 B und 21.07 C
                                  — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,
                                      „ice-mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Ta­
                                      rifnummer 21.07
                                  — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                       19.02 B II b)
                              b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 18.06 D II c) und
                                  21.07 G VII bis IX des Gemeinsamen Zolltarifs
                              c) bei Ausfuhr anderer Waren                                       105,00