CELEX: 51975PC0574
Language: de
Date: 1975-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 574
Vol. 1975/0217
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN CEMEINSCHAFTBW
                                            KOM(75) 574 endg.
                                            Brüssel . den   November 1975
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über eine Aktion zur Umstrukturierung des
                 Sektors der handwerklichen Küstenfischerei
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        KON (75 / 57^ endg.
 ---pagebreak---                                       3H3RUÎTDUÎTG
I.     eutleitotg
       Der Rat hat die Kommission aufgefordert , ihm zu gegebener Seit Vorschläge
       vorliegen, die unter Berücksichtigung der Gefahren der Überfischung der
       Meereugrttide , die im Anschluss an Unstrukturi erungsmassnahrnen eintreten
       kann , Massnahmen für die Verbesserung der Strukturen der handwerklichen
       Küstenfischerei und der Hochseefischerei ( ausser Kabel jaufang)
       voraus -/nen (l ).
       Hit diesem Entwurf kann der Aufforderung des Rates Kar teilweise ent­
       sprochen worden, denn zur Zeit kann nur für den Sektor der handwerklichen
       Fischerei , öde i.n von den Küeton ncJa oder fern gelegenen Gebieten .
                     der Mitgliedstaaten aus ausgeübt wird, ein Umstrukturierungs–
       aktion vorgesehen worden. Dies ist für den Sektor der Hochseefischerei ,
       die in grossem Umfang in den Gemssem von Drittländern operiert , nicht
       möglich. Auf diesen Gewässern lasten vnbelcamt© Faktoren .; die sich aus der
       Seerechtskonferenz in Bezug auf die Ausbeutung der Meeresgewässer in
       den kommenden Jahren ergeben» Die Kommission wird infolgedessen erst
       dann der Aufforderung des Rates in vollem Umfange nachkommen können,
       wenn das System genau festgelegt und die sich daraus fttr die Mitglied–
     • Staaten ergebenden Folgen genau bekannt sind.
II .   AITWENDUÎIG SBER3I CH DER VEROfflMWG
       Diese Verordnung soll die rationelle Entwicklung dieses Sektors durch die
       Modernisierung der Flotten und der sonstigen Produktionsmittel ermöglichen«
       Diese Flotten und die anderen Produktionsmittel müssen den Ausbeutungs–
       möglichkeiten der Fischbestähde der herkömmlichen -Fanggrttnden bzw. den
       Ausbemtxmgsmöglichkeitea in. der Muschel– und Austernzucht sowie in der
       Aquakultur angepasst werden . Dies fffiirt dazu , dass Erzeuger , die in den
       letzten 5 Jahren den Fischfang mit Fahrzeugen von unter 24m (Wasserlinien-
       länge) oder die Zucht von Fischen , Krebs- und Weichtieren betrieben haben,
       einen Zuschuss aus dem S/.GPL zu den in dieser Verordnung vorgesehenen
       Bedingungen in Anspruch nehmen können , und zwar für :
             – die Umstrukturierung ihrer Produktionsmittel :
 (1 ) Dok. Pu/ 2/95/7 2 ( Agri 818) (Fin 750) vom 14*12„1972»
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                - die Umstrukturierung oder den Ausbau von Einrichtung für die Haltbar-
                  machung und Verarbeitving ;
                - die Einstellung der Fischereitätigkeit .
111 * 3W3AMMENFASSENDE BESCHREIBUNG DES SEKTORS DER E-U..P" .ICRiaiCJEi: lOETHI'PISCHEREI
     . Die handwerklichen Küstenfischerei stellt in der Gemeinschaft einen wichtigen
       wirtschaftlichen und sozialen Faktor dar .
       Die Fischereiflotte der Gemeinschaft besteht aus rund 45«O^Ö Fischereifahrzeugen ,
       die größtenteils weniger als 18 m Wasserlinienlänge messen . Ausführliche Infor­
       mationen können den beiliegenden Statistiken entnommen werden .
       Der größte Teil der Fischereifahrzeuge mit sehr kleinen Auemassen entfält auf
       Italien und Frankreich ( ungefähr 20.000 Fahrzeuge ), die ausserdem über eine
       umfangreiche Flotte nicht . motorisierter Fahrzeuge verfügen ( ungefähr 25.000
       in Italien ) , die in den genannten Statistiken nicht berücksichtigt wurden .
       Die Anzahl der betroffenen vollbeschäftigten Seefischer beläuft sich auf, 100.000 ,
       d.h . 80 v.H. der gesamten Fischer der Gemeinschaft . Da es sich um familiäre
       Fischereiuntcrnehaen handelt , kann geschätzt werden , dass das Einkommen von rund
       600.000 Personen unmittelbar von den handwerklichen Küstenfischerei abhängt , wenn
       man die Seefisolier , ihre im Unternehmer, tätigen Familienmitglieder und die in
       nachgeordneter. Sektoren eingesetzten , an Land tätigen Arbeitnehmer mit einrechnet .
       Der - Wert der von der handwerklichen' Küstenfischerei angelandeten Produktion erreichte
       im Jahre 1972 ■ mehr, als . 500 Millionen RE. Angesichts des Faailiencharokters der
       Fischereibetriebe .und " der Tatsache , daß die -Unternehmen im allgemeinen voii kleinen ,
       ja sogar von sehr kleinen Einheiten ( durchschnittlicher Personalbestand zv/ischen 2,1
       und 3,5 Menschen je Fahrzeug ) betrieben werden , stellen sich bestimmte Probleme
       auf besonders akute V/eise . '                     '
 ---pagebreak---   Das Fehlen eigener Mittel führt zu Schwierigkeiten bei der Erneuerung der
^ Produktionsmittel und demzufolge zu einor Schrumpfung der Flotten und allgemeiner
  Uberalterung der Fahrzeuge . Diene Lage wird durch die unaufhörliche Steigerung
  der Schiffcbnukosten und der Kosten der sonstigen Produktionsmittel (Fanggeräte ,
  £l:..ric"i tunken für die Ortung von Fischen , Navigati'onsinstrumente , usw.), die die
  wirtschaftliche Umstrukturierung des Sektors bremst erschwert » Es kann unterstellt werde:' ,
  dass das Durchschnittseinkommen der Fischer in der Gemeinschaft im Jahre 1973
  zwischen 3 » 000 und o.QCO Rechnungseinheiten pro Person und pro. Jahr lag ( dieser
  erhebliche Unterschied erklärt sich dadurch , dass im allgemeinen der Anteil des
  Fischers , doh « sein Einkommen , mit der Grösse der Fahrzeuge steigt ).
  Im Jahre 197^ führte die Steigerung verschiedener Betriebskosten zu einem allgemeinen
  Rückgang dieser Einkommen , da die Reederkosten stärker als der Wert der angelandeten
  Erzeugnisse und die angelandeten Mengen gestiegen sind . Der Rückgang der Einkommen
  liegt bei JO bis bO%. Diese Lage ist besonders schwerwiegend , wenn man die Arbeits­
  bedingungen der Seefischer (Arbeitszeiten von 10 bis 17 Stunden täglich ; kein
  bezahlter -Urlaub , usw ......) berücksichtigt .
  Unter diesen Umständen ist verständlich , dass zur Zeit in verschiedenen Gebieten
  der Geneinschaft Abwanderungen aus dem Beruf , eine Überalterung der Fischer und
  ein sehr fühlbarer Investitionsmangel zu verzeichnen sind . Zwar ist diese Ent­
  wicklung an sich nicht wünschenswert , sie hat jedoch nicht nur negative Folgen .
  Die Uberfischung der am stärksten befahrenen Fisphgründe hat bereits zu einer
  Quotenregelung für zahlreiche Arten geführt und wird ohne Zweifel in bestimmten
  Gebieten einen Rückgang der arbeitenden Fischer zur Folge haben . Um jedoch zu
  drastische Rückgänge zu vermeiden , und diese in ausreichender Anzahl aufrecht zu
  erhalten , sollte gleichzeitig eine Politik zur Modernisierung der Strukturen
  und zugunsten der Einstellung der Fischereitätigkeit gefuhrt werden .
 ---pagebreak--- IV .     .  , ZIELE DER GEMEINSCHAFT AKTIOU UM) VORGESCHLAGENEN MIT1EL
A,            Ziele der Gemeinschs.ftsaktion
Die Ziele liegen im Rahmfen derjenigen , die in Artikel .10 der Verordnung (EWG)
Kr . 2141/70 des Rates von 20 « Oktober 1970 zur Einführung . einer gemeinsamen
Strukturpolltik für die Fischwirtschaft angesprochen werden .      Insbesondere
muss die Hauptaufgabe der Aktivität der handwerklichen Küstenfischerei sein
fortzufahren , einen Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit Meeres erzeugnissen
sicherzustellen und dabei eine tberfischung der Fanggebiete zu vermeiden .
Zu diesem Zweck erscheinen zwei Aktionsarten notwendig zu sein :
- eine fortschreitende Umstrulrturierungsaktion für die Flotte , um ihr
   Produktionspotential im Hinblick auf den wissenschaftlich höchsten empfohlenen
   zulässigen Fangbetrag zu steuern , eine entsprechende. Anpassung der an Land
   befindlichen Industrie und eine Entwicklungsaktion zur Aufzucht von Fischen , .,
   Krebs– und Weichtieren ,
- eine gleichzeitige Aktion zur graduellen Reduzierung dieses Produktions-
   potentials , die gleichzeitig die Ausserdienststellung einer bestimmten
   Anzahl von Fahrzeugen und die Einstellung der Fiechcreitätigkeit , die sich
   daraus ergibt , beinhaltet »
B«            Mittel zur Verwirklichung der Ziels et zungeit der Umstrukturierung
              i ) : Massnahmen zur Entwicklung des Sektors
                    Die Suche nach Mitteln zur Verwirklichung der Zielsetzungen
kann durch die Schaffung einer Regelving erleichtert werden , die die Erstellung :
              – regionaler Mehrjahresprogramme' ;
              – von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteter regionaler Entwicklungs--
                 sktionen ;
              – von Vorhaben , die auf Initiative der von den Behörden ausgewählten
                 Erzeugern erstellt werden und die in den Entwicklungsaktionen nach
                 Massgabe ihrer Bedeutung zwecks Verwirklichung des betreffenden
                 Programms zus ammengefas st werden,'
versieht#
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                Eine solche Regelung , die flexibel genug ist , tan bei einer Politik
  der Strulcturverbesserung an die ITotwendigkeiten der verschiedenen Regionen der
  Gemeinschaft angepaest werden ZU' können , kann ausserdem auch bei der Prüfung der
  verschiedenen Elemente für ein gemeinsames Vorgehen , insbesondere der Mehrjahres–
  Programme , in einen von der Kommission und vom Ständigen St rukturaus s ohuss f^r .
  die Fischwirtschaft geschaffenen globaleren Wirts chaftsrahnen eingeführt werden .
                Diese Programme dürfen nicht nur eine Beschreibung der derzeitigen
  Lage geben , sondern im Lichte der Nachfragemöglichkeiten und der Erfordernisse des
  Schutzes der Fischbostände die anzustrebenden Produktion ziele angeben, und die
  Hittel , die hierfür einzusetzen sind .
                Die in jedem Programm vorzunehmende Schätzung der optimalen Fang-
  volumen , d.h.# des Verhältnisses zwischen der Kapazität der betreffenden Flotten
  und Fangmöglichkeiten , die die Fischbestände nicht beeinträchtigen , soll die
  Schaffung einer angemessenen Investitionspolitij^ Hauptziel der vorgesehenen
  Gemeinschaftsaktion, ermöglichen .   Da die Verwirklichung eines mehrjährigen
  regionalen Umstrukturierungsprogramm der handwerklichen Küstenfischerei
  bedeutende Auswirkungen auf die sozialwirtschaftliche Lage des Gebietes hat ,
  muss das genannte Programm gegebenenfalls unter Bezug auf das Entwicklungs­
  programm des betroffenen Gebiets die anderen anzuwendenden Mittel bezeichnen ,
  die dessen Verwirklichung erleichtern und den genannten Auswirkungen begegnen .
  Sobald jedes Einzelprogranm    von der Kommission nach Stellungnahme des
  Ständigen Structurausschuss für die Fischwirtschaft verabschiedet ist , kann der
  jeweilige Kitgliedstaat unter den ihm vorgelegten Vorhaben die für die Bildung
■ yon Entwicklungsaktionen geeigneten auswählen . Letztere stellen nämlich            ;
  Planüngsnassnahmen dar , die der Kommission ein Urteil über den Wert der Einzel­
  projekte im koordinierten Wirtschafts Zusammenhang ermöglichen .
  Um einen optimalen Einsatz des Kapitals zu gewährleisten , empfiehlt es sich,
  Entwicklüngsmassnahmen , deren Einzelprojekte durch den EAGFL unterstützt werden
                                                                   • •/ ••
 ---pagebreak--- sollen , auf Grundlage gemeinschaftlicher Kriterien zu bewerten .      Diese Kriterien
   sollen insbesondere dazu beitragen , die Erzeugung zu orientieren und die Qualität
der Fischereierzeugnisse zu verbessern , die Intervent ionsma3nahmen flexibler zu
gestalten und die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen der betroffenen Personen zu
verbessern , und schließlich sowohl die Erfordernisse des Umweltschutzes wie die
Interessen der Verbraucher zu beachten .
Die Aktionen sollen vorrangig behandelt Verden , deren Vorhaben zur Lösung von
'Schwierigkeiten 'beitragen, die sich aus der eventuellen Anrassur;» dor
Gemeinschaftsaktion , die aufgrund der Änderung des Steerechts notwendig geworden
ist , ergeben , insbesondere von SchTi-erigkeiten in bezug auf die Einrichtung eines
Fangquotensystems in dieser Aktion .
Darüber hinaus haben auch die Aktionen für Gebiete und Zonen
  -jrrang     zu deren Gunsten sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EUG) Nr . 724/75 des Rates vom 13. März 1975 über
die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beteiligen kann
sowie die Aktionen , die durch anerkannte Erzeugeror^anisr.tioren oder ihre
 Zusamnenschlüsse verwirklicht werden .
Es ist jedoch selbstverständlich , daß diese Prioritäten je nach ihrer Auswirkung
auf die Verwirklichung der Zielsetzung des mehrjährigen regionalen Programms auf­
gestellt werden, insbesondere "je nach Lösung der Hauptprobleme, die sich in den
betroffenen-        Gebieten, deren Fischereitätigkeit einen \ wirtschaftlichen Nachteil
erleiden könnte , stellen oder stellen könnten .      .                  -
In diesem Vorschlag werden bestimmte Mindestkriterisn festgesetzt ,- denen Inve­
stitionen zu entsprechen haben , die vom EAGFL finanziert ( werden sollen . . .In die­
 ser Hinsicht ist insbesondere eine Mindestlänge von 12 m für die Wasserlinienlänge
eines Fischereifahrzeuges , Trawlers , Fischdampfers oder polyvalenten Fahrzeuges
festgesetzt worden, da man davon ausgeht , daß zu kleine Fahrzeuge dieser Art vom
wirtschaftlichen Gesichtspunkt für. die Sicherheit der Mannschaften keine Garantie
      «                             '           v
bieten.. Dagegen ist keinerlei Obergrenze vorgesehen , um die technische und. wirt­
 schaftliche Entwicklung dieser Produktionsmittel nicht zu beeinträchtigen.
Diese Bemerkung gilt allerdings nicht für Schiffe , welche die sogenannte "Klein-
 fischerei " betreiben , da diese sehr nah an der Küste und im allgemeinen keine
 Schleppnetze oder Ringwaden benutzt . In letzterem Falle ist es allerdings
                                         . ' V
 zweckmäßig, Längenbegrenzungen festzusetzen , die eine enge Auswahl ziemlich
 vereinheitlichter Fahrzeuge schaffen , welche den Fang von Fisch besondrer
 Qualität mit Fangverfahren betreiben , die die Fischbestände nicht in Gefahr
 bringen .
 ( 1 ) AB1 . Ur . L 73 vom 21 . 3 « 1975
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ii ) : Maßnahmen im Hinblick auf die Einstellung der Fischereitätigkeit
    •  In Fällen , wo die sich aus der Überfischung der herkommlicherweise befahrenen
       Fanggründe und gegebenenfalls der Einführung von Fangquoten sowie aus , der
       Meorsver G climutzung ergebenden Probleme die Vollbeschäftigung allen in der
       handwerklichen Küstenfischerei Tätigen in einem bestimmten Gebiet verhindern ,
       sieht diese Verordnung vor , daß die Mitgliedstaaten eine Regelung einführen ,
       durch die die Einstellung der Fischereitätigkeit gefordert wird .
       Diese Regelung sieht in den ia dieser Verordnung vorgesehenen Grenzen ein
       System von Altersrente für Fischer , die die Fangtätigkeit einstellen und deren
       Alter in den festgesetzten Grenzen ( 55 bis 65 Jahre)liegti sowie Abwrackprämien
       für alte Fischereifahrzeuge vor .                         1
       Es ist vorgesehen daß der EAGFL den Mitgliedstaaten einen Teil der Kosten erstattet ,
       die für die Durchführung des Abbaus der Fischereitätigkeit entstehen , sofern die
       Notwendigkeit dieser Maßnahme in den von der Kommission verabschiedeten regionalen
       Mehrjahresprogrammen nachgewiesen ist .
  V.   Bemerkungen au den allgemeinen und finanziellen Bestimmungen
       Bei der Übermittlung von Entwicklungeaktionen an die Kommission , haben die
       Mitgliedstp,aten Art und Höhe der finanziellen Beteiligung an deren Einzelprojekten
       zu präzisieren . Diese Beteiligung darf im Verhältnis zum EAGFL- Beitrag nicht unter
       einer bestimmten Schwelle liegen , damit zwischen der Beteiligung der Mitgliedstaaten
       und der Beteiligung der Gemeinschaft ein Gleichgewicht besteht .
       Der EAGFL«Zuscliuss ist in Form von Kapitalsubventionen für öffentliche , halböffent-
       liche oder private Investitionsvorhaben vorgesehen. Diese Subventionen können
       25 v.H. der Kosten der durchgeführten Investition erreichen . Allerdings ist der
       EAGFL-Zuschuss für Forschungsprojekte in der Fischerei oder für Projekte für Berufs­
        ausbildung ,     welche durch die Begünstigten der materiellen Investitionsvorhaben ,
       aus denen eine Entwicklungsaktion besteht , durchgeführt werden , auf 3 v.H. des für
       diese Investitionsvorhaben gewährten Beitrags begrenzt .
 ---pagebreak--- Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ^stellen eine gemeinsame
Aktion im Sinne, von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung .(EWG ) Nr . 729/70 da.lv
da sie zu der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a ) des
Vertrages .beitragen.                             " .
Die vorgesehene Dauer der EAGFL-Intervention- beträgt 10 Jahre .
Der Voranschlag für diese gemeinsame Aktion zu Lasten dos EAGFL betragt insgesamt
117 Millionen Rechnungseinheiten für die ersten fünf Jahre . Die Modalitäten für
die Gewährung des Zuschusses .lassen sich in grossen Zügen mit denen vergleichen ,
die zur Zeit für die Finanzierung von Vorhaben im Kähmen der Verordnung Nr . 17/6V
EWG gelten . Um das gute Funktionieren des EAGFL zu erleichtern und die Frist
zwischen der Einreichung der Zuschussanträge und der Entscheidung über die
Gewährung der Zuschüsse zu verkürzen,' ist vorgesehen , daß die Anträge der Kommission
vor dem 1 . Juli einzureichen sind und die Kommission vor dem 30 . Juni des darauf-
folgenden' Jahres eine Grundsatzentscheidung trifft .
Schließlich ist in dieser Verordnung eine Klausel vorgesehen , welche den Wieder-
einzug der avisgezahlten Beträge ermöglicht , f-".lls der Begünstigte des FSOGA-
Zuschusses die von ihm eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt .           1
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 DSP- RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 iiisbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorochlag der Konnission ,
 nach Stellungnabiae des Europaischen Parlarnents , ( l )                    ;
 nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses , ( 2)
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EUG ) Nr . 2141/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die Einführung
 einer geraeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft ( 1 ) sieht in Artikel 10
             2 vor , daß gemeinsame Maßnahmen beschlossen werden können , um die in Absatz 1
  ." c ^            Artikel.-; jenannton Ziele zu verwirklichen , sofern diese sich auf die
 Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a ) des Vertrages beziehen . Diese gemein­
 samen Maßnahmen können vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie,fonds für die Landwirt
 Schaft , Abteilung Ausrichtung , nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr .
 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
 politik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung1 (E'JG ) Fr. 2788/72 ( 5)» finanziert
 V'3rcl31i .                                                                        .         ..
 Eine Aktion für die Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei
 ist notwendig geworden , un den Erfordernissen der gemeinsamen Fischereipolitik zu
entsprechen und insbesondere die wachsenden Schwierigkeiten dieses Sektors , die
 hauptsächlich auf strukturelle Gründe zurückzuführen sind , zu überwinden . Diese
 Schwierigkeiten sind Ursache für die rückläufigen Einkommen der Betriebe , die
 häufig Familienbetriebe si-nd , und Verhindern eine angemessene technische und
 wirtschaftliche Erneuerung der Produktionsmittel und der davon -abhängigen
 Einrichtungen .                   •        '
 Eine solche Aktion kann durch den Ausbau der Zucht von Fischen , Krebs- und .          ...
 Weichtieren in Salz- oder Erachwasser erleichtert werden . Daher muss besonders            ■
 im Hinblick auf die Umstellung der Seefischer auch dieser Tätigkeitszweig von
 der Aktion erfasst werden .
  ( 1 ) ABL. C                         , S.
  ( 2 ) ABL . C                        . S.
   ( 3 ) A~Tr. L 235 vom 27 = 10.1970 , S , 1
   ( 4) Å'TL . I. 94 vom 28,04^970 . S „ 13c
   ( 5 » AU .                          , S.
 ---pagebreak---                                         -10-
Um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die Investitionen , für welche ein
Zuschuß aus dem EAGFL gewährt wird , auf rationelle Weise zu nutzen , kann es sich
als empfehlenswert erweisen, daß sich der Fonds auch an Forschungsvorhaben im
Bereich der Fischerei oder der Fischzucht sowie an der beabsichtigten Berufs-
weiterbildung der Seefischer beteiligt , sofern diese Vorhaben durch Verbände
der genannten Betroffenen durchgeführt v/erden .
Sollen eine technisch und wirt schaftlich angemessene Umstrukturierung der Er-
zeugungstätigkeiten der Unternehmen des betreffenden Sektors erreicht und ge­
gebenenfalls Verarbeitungs- oder Vermarktungstätigkeiten dieser Unternehmen
ausgebaut trerder so setzt die Beteiligung des EAGFL die Verabschiedung eines
regionalen Mehrjahresprogramms durch die Kommission voraus , das ihr von dem
betreffenden Mitgliedst^at vorzulegen ist .   Diese Programme müssen der Kommis­
sion einerseits die Möglichkeit geben , die strukturelle Lage der vers^i 3 ' onon
Meeresgebiete der Gemeinschaft und andererseits den Planungsrahmen der Struktur-
politik der einzelnen Mitgliedstaaten mit den Produlrtionsziolen sind den Mitteln
 hierfür zu beurteilen ,
U:a der Kommission zu gestatten , eine Analyse der vorgesehenen Umstrukturierungs-
maßnahmen vorzunehmen und eine i.lrksame Zusammenfassung der Projekte für In-
vestitionsvorhaben zu gewährl eisten , sollten diese Vorhaben nach Maßgabe ihrer
Bedeutung für die Durchführung des Programms zu einer Entrricklungsaktion zusam-
mengefaßt v;erden .
Es ist zur Verwirklichung einer zusammenhängenden Strukturpolitik zweckmäßig,
im Rahmen eines mehrjährigen regionalen Programms gewisse Prioritäten, in deren
Genuß die für die Verwirklichung von EntxrLcklungsaktionen Betroffenen gelangen
können , vorzusehen. Diese Prioritäten werden je nach ihrer Auswirkung auf die
Verwirklichung der Zielsetzung des mehrjährigen regionalen Programms aufgestellt ,
insbesondere je nach Lösung der Hauptprobleme , die sich in den betroffenen
Gebieten, deren Fischereitätigkeit einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden
konnte , stellen oder stellen könnten .
                                                              ■/.
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Die Einrichtungen müssen, um einen Zusohuß aus dem Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds erhalten zu können , bestimmten technischen Merkmalen und
bestimmten Wirtschafts- und Sicherheitsbedingungen entsprechen , die insbesondere
die Ilöglich':eit bieten, eine dauerhafte Rationalisierung der Strukturen und
die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerungsgruppen ,
die von dem fraglichen Sektor leben , zu ge'.ührl eisten .
Zur Überwindung von in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft vorhandenen oder
möglicherweise vorhandenen besonderen Situationen, die infolge von Üb erfischung
der Fischgründe , der Einführung von Fs-ngquoten oder der Verschmutzung der Meere
entstanden sind , sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden , eine Regelung
zur Förderung der Einstellung der Tätigkeit mit Vergütungen an die Seefischer ,
deren Alter eine angemessene Umstellung im Fischerei sektor nicht ermöglicht ,
und mit Pauschalprämien an Seefischer , die ihre alten Fahrzeuge an Abi rrackun-
ternelimen veräußern , einzurichten .
 ---pagebreak---                                          - 11 -
  Ein Zuschusa des Fonds in Form einer Kapitalsubvention in Höhe von höchstens
  25 v.H. ,des Investitionsbetrags stellt eine angemessene Beteiligung an der
  Durchführung des jeweiligen Vorhabens dar.
  Um zwischen . der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und der des Mitglied-
  staates eine Gleichgewicht herzustellen , darf -die Beteiligung des Mitgliedstrats
  eine bestimmte Schwelle nicht unterschreiten .
  Die Einhaltung der anlässlich der Gewährung des Fondszuschusses gestellten
  Bedingungen durch die Beteiligten ist dadurch sicherzustellen , dass ein wirksames
  Kontrollverfahren und die Möglichkeit zur Aussetzung , Verminderung oder Aufhebung
: des Fondszuschusces vorgesehen wird .
  Für die Billigung der Programme und der Vorhaben sollte ein Verfahren für
  eine enge. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Komrrii9sion im Rahmen
  des Ständigen Strukturausschusses fftr die Fischwirtschaft sowie bei den finan­
  ziellen Aspekten in Rohmen des Fondsauschusses nach Artikel 11 der Verordnung
  ( ETO) Hr. 729/70 vorgesehen werden.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Um im Bereich der handwerklichen Küstenfischerei Bedingungen zu schaffen , die
die Verwirklichung der Ziels von Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 21^1/70
ermöglichen , beteiligt sich der Europäische. Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , nachstehend "Fonds " genannt ,
an der Finanzierung der zu Entwicklungsaktionen zusammengefassten Vorhaben
uncl an der Regelung zur Förderung der Einstellung der Fischereitätigkeit im
Bahnen der mehrjährigen Regionalprogramme .
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
Ira Sinne dioser Verordnung sind :
- "Regionales Mehrjahresprogramm , nachstehend "Programm" genannt , eine Gesamtheit
   von Zielsetzungen mit einem Inventar über die Mittel für ihre Verwirklichung ,
mit dem die Entwicklung und Umstrukturierung des Sektors der handwerklichen
Küstenfischerei in einem oder mehreren Mitgliedstar.ten erreicht werden soll ;
"Entwicklungsaktion", nachstehend "Aktion" genannt , eine wirtschaftlich koordinierte
Gesamtheit von Vorhaben , welche der Mitgliedstar.t ausgewählt hat , um zur Verwirk­
lichung des Programms beizutragen ;
"Entwicklungsvorhaben", nachstehend "Vorhaben" genannt , jede Investition , welche
auf die Umstrukturierimg des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei im Hinblick
auf die Produktions-, Vererbeitungs- und Vermarktungstätigkeiten für zum mensch­
lichen Verbrauch bestimmte Fischereierzeugnisse abzielt oder gegebenenfalls der
Forschung und der beruflichen Weiterbildung der Seefischer dient , sofern diese
Tätigkeiten sich aus s trukturellen Änderungen ergeben , die durch die Durchführung
des Programms bewirkt wurden .
 ---pagebreak---  TITEL I : REGIONALE HSHP.JAIIRESPROGRA1ME
                                        Artikel 3
 Die Programme werden von den Mitgliedstaaten erstellt und haben die im Anhang
 aufgeführten Angaben zu umfassen .
 Die Kommission prüft , ob mit Bücksicht auf die Fsngmöglichkeiten und den
 Bedarf an den betreffenden Erzeugnissen sowie auf die Erfordernisse der
 gemeinsamen Fischereipolitik die Programrae als Rahmen für die Vorlage von
 Ali fciouen dienen können , an deren Einzelvorhaben sich die Geneinschaft finanziell
 beteiligen kann, sowie von Massnahmen , mit denen die Einstellung der Berufstätigkeit
 gefördert wird .
. Innerhalb von 8 Monaten nach Mitteilung des Programms , nach Anh'örung des Standigen
 S trulcturauss chuss os für die Fischwirtschaft und des Fonds aus schusses hinsichtlich der
 finanziellen Seite , erlässt die Kommission nach dem in Artikel 23 vorgesehenen
 Verfahren eine diesbezügliche Entscheidung , in der gegebenenfalls die ergänzenden
 Bedingungen , die diese Programme zu erfüllet! haben , angegeben werden .
 ---pagebreak--- TITEL II : AKTIONEN UND VORHABEN
                                    Artikel h
                                             11                                      i
Die Entwicklungsaktionen bestehen aus einer Gesamtheit koordinierter Vorhaben ,
die von dem Mitgliedstaat nach Massgabe ihrer Bedeutung für die Durchführung
des jeweiligen Programms ausgewählt werden .
Der Mitgliedstaat legt der Kommission die Aktionen vor . Diese müssen umfassen : ,
a ) eine Wirtschaftsanalyse , aus v/elcher hervorgeht , daß zwischen den Vorhaben ,
     aus denen . eine Aktion besteht , einerseits und zwischen der Aktion und den
      Zielsetzungen des Programms andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht .
b ) Die Anträge auf Zuschuss aus dem Fonds umfassen :
   " - bei jedem Produktions» Verarbeitungs- und Vermarktungsvorhaben für
        Fischereierzeugnisse alle erforderlichen Elemente , um zu beurteilen , ob
        die Einrichtungen, für welche ein Zuschussantrag beim Fonds eingereicht
        wird , diese Aktivitäten unter besten Produktive tätsbedingungen gewährleisten
     - für jedes einzelne Vorhaben über Forschung oder über berufliche Fortbildung
     N alle erforderlichen Elemente um zu beurteilen , ob zwischen dieser und der
        Anschaffung der genannten Einrichtungen ein Zusammenhang besteht .
                                /
 ---pagebreak---                                       - 16 -
                                    Art lice1 5
Uni über eine Beteiligung des Fonds zu beschliessen , führt die Kommission eine
wirtschaftliche Gesamtbewertung jeder vorgelegten Aktion durch , wobei die . in •
Artikel 6 vorgesehenen Kriterien berücksichtigt v/erden. Sie unternimmt ferner
eine gründliche Prüfung der Vorhaben , die Teil dieser Aktionen sind , wobei folgendes
zu berucksichtigen ist :
Sis muase.n ;
- eine ausreichende Garantie hinsichtlich der wirtschaftlichen Dauerwirkung
   der durchgeführten Strukturverbessrung "biet an ,
- darauf al zielen f hKUdveriilichö ETüstseifischercitciteraehmen wirtschaftlich
   "• ebensFihig zu gestalten odor erhalten und dio Verbesserung ihrer Rentabilität
   zu freT&hrleisten .
 ---pagebreak---                                       17 .
                                    Artikel 6
Pur die Beurteilung der ihr vorgelegten Aktionen stutzt sich die Kommission
insbesondere auf folgende Kriterien :
a) Beitrag zur durch die gemeinsame Fischereipolitik angestrebten Ausrichtung
    der Erzeugung ;
b ) Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse oder zur besseren
    Verwertung von Abfallen ;
c) Vereinfachung der Interventionsmechanismen der gemeinsamen Marktorganisar-
    tion , um eine bessere Anpassung der Fang-, Lagerungs– , Aufmachungs-,
    Verpackungs-, oder Verarbeitungskapazitäten an die MarktbedUrfnisse zu
    erreichen ;
d ) Beitrag zur Eröffnung neuer Absatzmärkte durch Fang , Aufzucht und
    Verwertung bestimmter Fischarten ;
e) Konzentrierung der Aktionen in Gebieten , die besondere Schwierigkeiten
    bei der Anpassung an die wirtschaftlichen Folgen von Massnahmen der gemein­
    samen Fischereipolitik haben k'önnten ;
f) Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage in der handwerklichen
    Küstenfischerei ;
g) Verbesserung der Arbeitsbedingungen , vor allem der Sicherheitsbedingungen ,
    der betroffenen Arbeitnehmer {
h) Einhaltung der Erfordernisse zum Umweltschutz ;
i ) Beachtung der Verbraucherinteressen »
 ---pagebreak---                                             - 18 -
                                           Artikel 7
             Im Rahmen eines Programms werden Aktionen mit Vorrang "behandelt ,
  deren Vorhaben :
■ a) zur Lösung von Schwierigkeiten "beitragen , die sich aus der eventuellen
      Anpassung der Gerne ins chaftsaktion , die aufgrund der Änderung des Seerechts
      notwendig geworden ist , ergeben , insbesondere von Schwierigkeiten in bezug
      auf dio Einrichtung eines Fangquot ensys t ems in dieser Aktion j
  b) sich in den Gebieten und Zonen befinden , in denen die strukturellen
      Bedingungen der Fischerei besonders ungünstig sind und zu deren Gunsten
      sich der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung gemäss Artikel 3
      der Verordnung (ENG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 Über die
      Errichtimg eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( l )
      beteiligen kcain;'
  c) im Rahmen der Tätigkeit der anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihrer
      Zusammenschlüsse verwirklicht werden .
                                                                     ./•
  ( 1) AB1 . Ur « L 73 vom 21 . 03. 1975 » S.l
 ---pagebreak---                                             - -19 -
                                         Artikel 8
1 . Vorhaben , welche die in Artikel 9 vorgesehenen Einrichtungen
    betreffen , müssen , um für einen Zuschuss aus den Fonds in Frage zu kommen , von
    den begünstigten , 'Sie eine der nachstehenden Tätigkeiten ausüben , durchgeführt
    Verden :
    - Fischereitätigkeit seit mindestens 5 Jahren , mit. einem oder mehreren Fahrzeugen ,
       die die, Flagge eines Mitgliedstaates fuhren * auf dem Gebiet der Gemeinschaft
    .. registriert sind und eine Wasserlinienlänge von unter 2k m besitzen ,
    - oder Fisch?, Krebs- und Weichtierzucht betreiben .
2 . Die im Absatz 1 genannten Begünstigten müssen .
    - falls es sich um natürliche Personen handelt , mindestens die Hälfte ihrer
       Gesamtarbeitszeit für den Fischfang bzw. die Zuchttütigkeit einsetzen ;
    - falls es sich um juristische Personen- handelt , 'mindestens 8^% ihres Gesamt-
       umsatzes in der Fischereitätigkeit oder der Zucht erreichen . _
3.  Vorhaben betreffend die Forschung oder die berufliche Fortbildung , für welche
    ein Zuschuss aus dem Fonds in Anspruch gqnommen werden soll , müssen von einer
    Vereinigung der Begünstigten , die den Zuschuss aus dem Fonds beantragt haben ,
    durchgeführt v/erden« 3ei Parschungsvorhobsa müssen deren Er^obuisse &ilea
    Ir/t trassiertem in &or Gomoia.3ohE.ft su^v^glich sein .
 ---pagebreak---                                         - 20 -             I
                                       Artikel 9
Die sich auf ein Vorhaben beziehenden Einrichtungen müssen folgenden Bedingungen
entsprechen :
1 . Fur Fischere?.fahrzeuge
    a ) bei Fahrzeugen , welche die Schleppnetz-Fischerei oder die Zugnetzfischerei
         ( Snurrwadenfischerei ) betreiben und für polyvalente Fahrzeuge ,
      - eine Wassorlinicnlänge vou mindestens 12 m aufweisen ,
      - eine Einrichtung für die angemessene Ha] tbarmachung der Fänge aufweisen ,
      - elektronische , Rundfunk und andere für die Ortung des Fisches und für
         die Sicherheit der Mannschaft notwendige Anlagen besitzen ,
      - gegebenenfalls den von der internationalen IMCO-Konvention für Sicherheit
       ' gecetzten Normen entsprechen ;
   b)bei Fahrzeugen , welche den Fischfang mit anderen als mit Schlepp- oder
      Zugnotzen ( oiiurrwaden ) betreiben ,
      - eine V/asser linienlänge zwischen 6 und 12 m aufweisen ,
      - gegebenenfalls den in der internationalen IMCO-Konvention gesetzten
         Sicherheitsnormen entspechen .
2 . Fur die Laiideinrichtungen :
    -    sicherstellen , daß ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Erzeugung der
           Fischereierzeugnisss , die zur Haltbarmachung , Behandlung oder Verarbeitung
       bestimmt sind, und den vorgesehenen Kapazitäten -• einschliesslich gleichartiger
        Installationen auf dem Hoheitsgebiet , in den das Programm zur Anwendung
        kommt , – besteht r
    - eine Bchandlungskapazität aufweisen , die ausreicht , um unter besten
        Rentabilitätsbedingungen die Haltbarmachung , Behandlung oder Verarbeitung
        der fraglichen Fischereierzeugnisse durchführen zu können.
                                      \
 ---pagebreak---                                 Artikel 9 (Forta .)
Für die Aufzucht von Fisch , Krebs-» und Weichtieren :
- über eine ausreichende Kapazität verfügen , um eine dauerhafte Nutzung
  zun Zwecke der Vermarktung zu gewährleisten ;
- im Falle von Muschel- und Austernzuchten , mit geeigneten: Installationen
  für die Reinigung der Erzeugnisse vor der Vermarktung versehen sein .
 ---pagebreak--- TITEL III - FORDERUNG DER EINSTELLUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT
                                     Artikel 10
Sieht ein von der Kommission beschlossenes Programm wegen einer Überfischung
der herkömmlicherweise befahrenen Fischgründe oder gegebenenfalls infolge cler
Einrichtung von Fangquoten , die in gemeinschaftlichem Rahmen festgesetzt sind ,
oder der Verschmutzung des Meeres die Einschränkung der Fischerei tätigkeit
vor , so kann der betreffende M5.tgliedstaat eine Regelung zur Förderung der Ein­
stellung der handwerklichen Küstenfiscliereitätigkeit treffen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 11
Die in Artikel 10 vorgesehene Regelung zugunsten der in Artikel 8 Absatz 1
 erster Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Begünstigten
 umfaßt :                                                     ,
 a) Bei natürlichen Personen , die Gewährung einer Jahresrente an Begünstigte
     zwischen 55 und 65 Jahren , die dies beantragen und zusagen', die Fischerei-
     tätigkeit endgültig einzustellen ;
 b ) bei natürlichen und juristischen Personen , die Gewährung einer Pauschal-
     prämie an die Begünstigten , die ihre mindestens 15 Jahre alten Fahrzeug
     an Abwrackbetriebe verkaufen .
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorschriften , damit den
 Begünstigten der in Absatz 1 Buchstabe a ) vorgesehenen Rente weder eine Ver­
ringerung der Sozialversicherungsleistungen , die ihnen ohne Einstellung
 der Fischerei tätigkeit zugestanden hätten , noch eine ungerechtfertigte
 Steigerung ihrer Beiträge an die Sozialversicherungskassen entsteht .
 ---pagebreak---                                        - 24 -
TITEL IV : FINANZIELLE: UTD ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN .
                                      Artikel 12
Die Gosantlieit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
{jencinenrie Aktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr .
729/70 dar .
 ---pagebreak---                                     - 25 -                       /
                                  Artikol 13
Anspruch auf einen Zuschuss aus dem Fonds haben naturliche und juristische
Personen , die in letzter Instanz die Finanzlast für die Durchführung des
Vorhabens zu tragen haben.
 ---pagebreak---                                     - 26'-
                                  Artikel 14-
1 . Exe für die Durchführung der gemeinsamen Aktion vorgesehene Frist beträgt
    10 Jrlire .
2 . Mach Ablauf einer Frist von fünf «Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung ,
    werden die Modalitäten vom Rr.t auf Vorschlag der Konaission erneut überprüft .
3 . Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion au Lasten des
    EAGFL betragen für die ersten fünf Jahre 118 Millionen Rechnungseinheiten .
                                           \
 ---pagebreak---                                            - 27 -
    KAPITEL I : Finanzielle Bestimmungen zu Titel     II
                                         Artikel 15
1.   Der Beitrag des Fonds besteht aus Kapitalzuschüssen , die in einer oder
    mehreren Sahlungen geleistet werden »
2 . Für jedes Vorhaben im Verhältnis zu der durchgeführten Investition :
    - dürfen die vom Fonds gewährten Kapitalsubventionen 25 v.H. nicht überschreiten .
       Ausserdem darf der vom Fonds den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Vorhaben
       gewährte Zuschuss 5 v.H. des für die Projekte , die Teil der betreffenden
       Aktion sind , gewährten Gesamtbeträge nicht überschreiten ;
    - rauß die finanzielle Beteiligung des Begünstigten mindestens 50 v.H. betragen.
3 . Der Zuschuss des Fonds darf sich nicht auf Vermarktungseinrichtungen des
    Einzelhandels beziehen .
k. Der betreffende Mitgliedstaat beteiligt sich an der Finanzierung des Vorhabens ;
    die vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gev/ährten Beihilfen müssen mindestens
    ktf/o des vom Fonds gewährten Zuschusses betragen und dürfen die in der Verordnung
    (EWG ) Nr              des Rates für die Festsetzung der Bedingungen zur Gewährung
    von einzelstaatlichen Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Strukturpolitik im
    Sektor der Seefischerei ( 1 ) vorgesehenen Höchstbeträge nicht überschreiten .
5 . Die Beteiligung des Fonds darf die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise
    beeinträchtigen ,- die mit den in den Bestimmungen' des Vertrages auf diesem Gebiet
    vorgesehenen Prinzipien unvereinbar ist .
6 . Die -Kommission achtet darauf , dass die Tätigkeiten des Fonds mit denen der
    Europäischen Investitionsbank , des Europäischen Sozialfonds und des Fonds für
    regionale Entwicklung abgestimmt werden .
    ( 1 ) Referenz , die nach Erlnss und Veröffentlichung dieses Verordnungsentwurfs
          einzufügen ist .
 ---pagebreak---                                     - 28 -
                                 Artikel 16
3 . Die Anträge auf Zuschuss aus dem Fonds sind der Kommission jährlich
vor dem 1 . Juli einzureichen . Die Kommission hat hierüber bis spätestens
30. Juni des darauffolgenden Jahres zu entscheiden .
                  1
Der Antrag auf Zuschuss aus den Fonds ist über den betreffenden Mitgliedstaat
einzureichen und muss von diesem befürwortet sein .
 ---pagebreak---                                        - 29 -
                                    Artikel 17
1. Der Zuschuss aus den Fonds wird nach dem in Artikel 23 vorgesehenen Verfahren
   beschlossen , wobei die Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses zu den
   finanziellen Aspekten entscheidet .
2. Die Entscheidung der Kommission v/irö de« betreffenden Mitgliedstaat und dem
   Begünstigten mitgeteilt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 18
Die bei cler Kommission eingereichten Anträge auf Zuschuss aus dem Fonds ,
denen wegen unzureichender Mittel nicht stattgegeben werden kann , können
von den betreffenden Mitgliedstaaten mit Zustimmung der Antragsteller auf den
daruffolgenden Antragszei traun übertragen werden .
Die Anträge auf Übertragung sind der Kommission innerhalb von höchstens dreissig
Tagen nach dem Zeitpunkt , an dem der Mitgliedstaat die Notifizierung des Er­
gebnisses des Verfahrens nach Artikel 23 erhalten hat , einzureichen . Ein Antrag
auf Zuschuss ist nur einmal übertragbar . .
 ---pagebreak---                                      - 31 -
                                    Artikel 19
Zuschüsse aus dem Fond werden über die hierfür von dem betreffenden Mitglied-
staat bezeichneten Stellen ausgezahlt .
                                                                                     i
während der gesamten Dauer der Fondsintervention übermittelt die hierfür               j
von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Behörde oder Stelle der Konimission
auf deren Antrag alle Unterlagen oder Dokumente gleich we'lcher Natur, aus denen         j
hervorgeht , dass die finanziellen oder sonstigen Bedingungen jedes einzelnen             |
Projekts eingehalten worclen sind . Die Kommission kann die Kontrolle an Ort und
Stelle durchfuhren .
Wird' ein Vorhaben , zu dem ein Zuschussbeschluss getroffen wurde , nicht wie
vorgesehenen ausgeführt , oder sind bestimmte Auflagen
nicht erfüllt , so kann der Fcndszuschuss nach dem Verfahren des Artikels 23
ausgesetzt , herabgesetzt oder aufgehoben werden , wobei die Kommission nach
Anhörung des Fondsausschusses über die finanziellen Aspekten beschliesst .
Die Kommission betreibt den Wiedereinzug der ungerechtfertigt ausgezahlten Summen .
Die Entscheidung wird dem laetreffei den Mitgliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt
 ---pagebreak---                                   - 32 -
                                 Artikel 20    -
1. Für jedes einzelne Vorhaben , für das ein Zuschuss aus dem Fonds
   gewährt wurde , übermittelt der Begünstigte dem Mitgliedstaat die
   Angaben , die es diesem ermöglichen , der Kommission jährlich einen
   Bericht Uber die wirtschaftlichen Ergebnisse der EntxriL cklungsakt i on
   im Hinblick auf die Prüfung des DurchführungsStandes des Programms
   zu übermitteln »
2. Erfüllt der Begünstigte nicht die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung ,
   so kann nach dem in Artikel 23 vorgesehenen Verfahren und nach Anhörung
   des Fondsausschusses über die finanziellen Aspekte beschlossen, werden ,
   den Zuschuss zu kürzen . Die Entscheidung der Kommission wird dem
   betreffenden Mitgliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt . Die
   Kommission betreibt den Wiedereinzug der ungerechtfertigt ausgezahlten
   Summen .
3. Der betreffende Mitgliedstaat ergreift die gebotenen Massnahmen , damit
   der Begünstigte die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung erfüllt .
 ---pagebreak---                                            - 33 -
    KAPITEL II : Finanzbestiomungen zu TITEL III .
                                         Artikel 21
1 . Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 25 v.H. der tatsächlich übernommenen
    Ausgaben . nach Artikel 11 Absatz 1 » Dicao Ausgaben wordon bis in Höho
    folgender GosamtbetrSgo "berücksichtigt :
    B.) Für die Einstellung der Fischereit'dtigkeit ,
         - 900 RE jährlich für verheiratete Begünstigte ; ' '         . "       '
         - 600 RE jährlich für Einzelbegünstigte , sowie für die Witwe eines
            Begünstigten
          bis zu dem Zeitpunkt , an dem der Begünstigte 65 Jahre erreicht oder erreicht
         hätte .
    b ) - für den Verkauf der Fahrzeuge an Abwrackbetriebe :
     ■ ' - 200 RE je Bruttoregistertonne »
2 . Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die im Laufe eines Kalenderjahres
     von den Mitgliedstaaten übernommenen Ausgaben und werden        der Kommission vor dem
    .1 . Mai des darauffolgenden Jahres eingereicht .                      ;7 .
 ---pagebreak--- KAPITEL III : Allgemeine Bestimmungen .
                                  Artikel 22
Wach dem Verfahren, des Artikels 13 der Verordnung (EWG ) Kr . 729/70 werden
beschlossen :
- Die Angaben , welche in den Anträgen auf Zuschuss aus dem Fonds nach Artikel 16
  zu liefern sind» sowie die Form der Vorlage der Vorhaben und der Entwicklungs-
  aktionen ;
- die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 19 » 20 und 21 .
 ---pagebreak---                                     Artikel 23  - -
Wird auf das in diesen Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats den Ständigen Strukturausschuss für die Fischwirtschaft »
Der Vertreter der Komaission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Ent­
scheidungen. Der Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende
entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann , Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 4l Stimmen zustande , wobei die
Stimmen der Mitgliedstaaten nach der Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen
v/erden . Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Die Kommission erlässt die Entscheidungen . Entsprechen jedoch diese Maßnahmen
nicht der Stellungnahme des Ständigen Strulcfcurausschusses für die Fischwirtschaft ,
so werden sie dem Rat von der Konnission «r-.V8rs%lich mitgstoilt .
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders
entscheiden .
 ---pagebreak---                                                  *
                                      - 26 ■-
                                    Artikel 2k
            /
Diese Verordnung tritt ara 1 . Juli 1976 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brtissel , am                          Im Namen des Rates
                                                       Der Prasident
 ---pagebreak---                                          ANHANG
   Elemente für clie Erstellung der regionalen Mehr .iahresprorrrarame .
Inventar cler Strukturen des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei und der
nachgeordneten Sektoren des betreffenden Gebiets oder der betreffenden Gebiete .
A. Beschreibung_des Gebiets und seine Wirtschaftslage .
   1 - Geographische Lage des Gebiets oder der betreffenden Gebiete ;
   2 - GesamtWirtschaft des Gebiets oder der betreffenden Gebiete , insbesondere
        Beschäftigungslage in den primären , sekundären und tertiären Sektoren ;
   3 - wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Fischereisektors ;
   4* - wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Sektoren handwerkliche Küsten­
        fischerei und Aufzucht von Fischen , Krebs- und Weichtieren ;
   5 - Lage der unter h angegebenen Sektoren
   6 - Stellung des Programms in Bezug auf andere Maßnahnen oder Programme zur
        Förderung einer harmonischen Entwicklung der Gesaratwirtschaft des Gebietes
        und gegebenenfalls Beschreibung der vorgesehenen regionalen Entwicklungspro-
       gramme , die geeignet erscheinen , die Realisierung der Urastruckturierungs-
        programme der handwerklichen Küstenfischerei zu erleichtern .
B. Beschreibung der allgemeinen Infrastruktur im^Zusarnmenhang mit der Fischerei .
   1 - Geographische Lage der betreffenden Fischereihäfen ;
   2 - Beschreibung der Hafenanlagen , insbesondere falls diese Vergrösserungs- oder
        Modernisierungsarbeiten erfordern ;
   3 - Geographische Lage der Betriebe , die unmittelbar vom Sektor der handwerklichen
        Küstenfischerei abhängen ;
   ^ " Geographische Lage und Beschreibung der bestehenden Fischereireviere mit oder
        ohne künstliche Abtrennung , sowie der geplanten Fischereireviere ;
   5 - Geographische Lage der Zentren für die Ausbildung oder Weiterbildung der
        Seefischer , Beschreibung ihrer Einrichtung , Art der vermittelten Ausbildung und
        durchschnittliche Anzahl der jährlich ' ausgebildeten oder weitergebildeten
        Schüler ;
   6 - Geographische Lage und Art der Tätigkeit der Forschungslaboratorien im
        Bereich der Fischerei oder der Aufzucht von Fischen , Krebs- und Weichtieren .
C. Beschreibung der Mittel für Produktion , Haltbarmachung und Verarbeitung.
   1 - Beschreibung der Flotte der handwerklichen Küstenfischerei , insbesondere
        ihrer Struktur und ihres Erneuerungsgrads ;
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      2 - Art der betriebenen Fischerei und Beschreibung der iTischfangi&ethoäen ;
      3 - Aufzählung der von der unter 1 beschriebenen Flotte befahrenen Fischerei-
          gebiete nach der in den internationalen Ausschüssen verwendeten Kennziffern ;
      h - Analyse der Anlnndungen der Flotte .;
      5 - Geographische Lage der Kühllager in den betreffenden Gebieten , insbesondere
          Angabe ihrer Kapazität und ihrer Lagerungsbedingungen , gegebenenfalls auch
          ihrer Gefriermöglichkeiten ;
      6 - Geographische Lage und Art der Industrien für die Bearbeitung oder Verar­
          beitung an Land , deren Tätigkeit mit der handwerklichen Küstenfischerei
          verbunden ist ;
      7 - Lage und Art der Gebiete und Einrichtungen, die für die Aufzucht von Fisch,
          Krebs - und Weichtieren verwendet werden .
 II . Produlctionsziele .                                                 .
   A. Elemente für die Analyse der Beschränkungen , denen die Produktion unterliegt .
      1 - Wissenschaftliche Schätzung der Ausnutzung , die in den von den Flotten des
          betreffenden Gebiets befahrenen Fischereigebieten mit Rücksicht auf die
           derzeitigen tuid die potenziellen biologischen Meeresbestände möglich ist ;
      2 - Geographische Lage der Gebiete , in denen Einrichtungen für die Aufzucht von
          Fischen , Krebs- und Weichtieren geschaffen oder ausgebaut werden können ;
      3 - Lage der bakteriellen oder chemischen Küstenverschmutzung Urbanen , industriellen
          oder landwirtschaftlichen Ursprungs .
   B. Schätzung der anzustrebenden Erzeugung .
      1 - Analyse der 2Tachfragee:itwicklung bei den Erzeugnissen der handwerklichen
          Kùstenfischerei ;
      2 - Schätzung der quantitativen Produktionsschwelle , aufgeteilt nach Art der
          Anlandungen mit Rücksicht auf die unter A genannten Beschränkungen und die
          unter B 1 genannte Nrchfrageentwicklung .
III . Elenente für die Wahl der Mittel zur Verwirklichung der Produktionsziele .
      1 - Schätzung der Anzahl Fischereifahrzeuge , die während der Durchführung des
          Programms in Betrieb genommen werden sollen , Angabe ihrer voraussichtlichen
          technischen Merkmale und ihrer Fangkapazität ;
 ---pagebreak---   2 - Schätzung der Anzahl Fahrzeuge , die zur Abwrackung bestimmt oder einer
        anderen Tätigkeit als dem Fischfang zugeführt werden sollen , Angc.be ihrer
        technischen Merlanale sowie ihrer Fangkapazität ;
   3 - Anzahl und Kapazität der unter Berücksichtigung der Erzeugung und des
        voraussichtlichen Absatzes zu errichtenden Kuhllager bevorzugte geographische
        Lag© ;
   4 - Art und Kapazität der an Land zu errichtenden Industrien ( Bearbeitung ,
        Verarbeitung ) ; bevorzugte geographische Lage ;
   5 - Schätzving der Flächen , die für Austerokulturen eingestezt werden sollen r.rd
        durchschnittliches Produktionsergebnis . Umfang der zu schaffenden Neben-
        einrichtungen ;
   6 - Vorausechät zungen im Bereich der Aquakulture .
. Durchführungsciodalitäten des Programms und erwartete Ergebnisse ,
A. Analyse der Auswirkungen des Umstrukturierungsprogramms auf die Wirtschaft des
     Gebietes und Angabe der zu seiner Verwirklichung einzusetzenden Mittel .
B. Voraussichtliche Fristen für die Durchführung des Programms .
C. Schätzung und Staffelung der^gesamten Kapitalkoston des Programms »
D. , Erwartete Auswirkungen des Programms auf          ,
     1 - die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der 'Unternehmen der handwerklichen
         Küstenfischerei des oder der betreffenden Gebiete ;
     2 - die Wirtschaftslage der Seefischer und der an Land tätigen Arbeitnehmer ;
    3 - allgemeine Wirtschaftslage des Gebiets , insbesondere die Beschäftigungslage ;
     b - soziale Lage der Seefischer ;
     5 - Lage ira Umweltsektor .
 ---pagebreak---                        EFTWURF EIÎJES
  , AUS GABEITAIS ATZES FÜR DIE PIITMZIERÜI''IG EIEER AKTION
ZUR UMS THUKTURIERUNG DES SEIZTOR3 DER HANDWERKLICHE!! KOSTEN«
              FISCHEREI DURCH DEN EAGPL
           . ( ABTEILUNG AUSRICHTUNG)                ,
 ---pagebreak---                                     EINFuHHLJNG
         Zur Uostrtikturierung der handwerklichen Küstenfischerei setzt der
Entwurf einer Verordnung EWG • ,,/75 betreffend die Finanzierung einer
Urastrukturierungsaktion im Bereich der handwerklichen Küstenfischerei durch
den EAGFL, Abteilung Ausrichtung , eine gemeinsame Aktion in Form eines gemein­
schaftlichen Beihilfesystems zugunsten der Erzeuger an , die entweder die Fischerei-
tStigkeit jeit mindestens 5 Jahren mit Fischereifahrzeugen "betreiben , deren
WasserlinienlHnge maximal 24 m "beträgt , oder Fisch-, Krebs– und Weichtierzucht
betreiben .
         Jfit diesem System kennen die Initiativen dieser Erzeuger bei der
Durchführung folgender Vorhaben gefördert werden :
         – Unstrukturierung der alten Flotten . durch die Erneuerung der Produk­
            tionsmittel oder durch die Aufgabe der Erzeugertätigkeit , wenn die
            FischereitUtigkeit nicht fortgesetzt werden kann ,
         – Rationalisierung und Entwicklung der Fisch–, Krebs- und Weichtier-
             zuoht ,
       ' ~ Schaffung von Einrichtungen an Land. - .-- .            –
         – Bbrechung änd Eerufsfortbildung , falls die Vorhaben Von Personen be­
            trieben werden , die an der Durchführung materieller Investionen im
            Rahmen einer Entwicklungsaktion interessiert sind .
         Die Gesamtkosten der Gemeinschaftsaktion wurden mit 118 Millionen
Rechnungseinheiten für 5 Jahre veranschlagt .    Der Ausgabennnsatz wurde anhand
konstanter Preise und gewisser Arbeitshypothesen vorgenommen .
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A.        UnstrHiktuxieruiig der Fischereiflotten
          Der Falirzougbestand der handwerklichen Küstenfischerei der Gemein­
schaft i3t in Tabelle 1 nach drei Gros senklassen aufgeschlüsselt .    ,
          Dabei wurden die Falirzeuge nicht berücksichtigt , die stillgelegt
sind oder anderen Zwecken als der Fischerei dienen , so dass sich vor allem
für Italien eine niederigere Zahl als in den amtlichen Statistiken ergibt .
          Dem Ausgabenansatz betreffend die unstrukturierung der Flotte liegt
folgende Hypothese zugrunde :
In den ersten fünf Jahren, in denen cie gemeinsame Aktion durch ?ef!*hrt vr.rd , werden
          in der Gemeinschaft 60 % der ICistenfischereifahrzen^e äit^r als
          15 Jahre alt sein und nithan für die Unstrukturierung in Frage
          kommen .  Voraussichtlich vrird ein Teil dieser veralte tea    Flotte
          aus folgenden Gründen jedoch nicht tunstrulcturiert werden :
          • Zwar sind im Rahmen der gemeinsamen Aktion erhebliche Beihilfen
            für den betreffenden Sektor vorgesehen * eine Anzahl Fahrzeuge
            wird jedoch nur mit einzelstaatlichen Beihilfen erneuert .      So
            müssen die Erzeuger im Rahmen der Durchführung der Verordnung-
            genaue betriebswirtschaftliche Angaben für die Vorbereitung
            der Vorhaben machen , die vom EAGFL unterstützt werden sollen
             ( Buchführungsergebnisse , Angaben über den Betrieb , Entwicklungs­
            plan etc .). Hc5chstwahi,scheinlich wird eine Anzahl Vorhaben
            mangels betriebswirtschaftlicher Angaben , nicht in FSröerungs– ' f-
            aktionen einbezogen werden ktJnnen ,
          • Wegen des in einigen Ländern der Gemeinschaft äusserst schwierigen
            Zugangs zuni Kapital zwecks Finanzierung der zu Lasten des Be­
            günstigten gehenden 50 % werden nur Schiffseigner mit anerkannten
            beruflichen Qualitäten das erforderliche Kapital aufbringen und
            die Erneuerung ihrer Produktionsmittel in Angriff nehnen k'önnen .
                                                                     I
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               . Vor die Wahl gestellt .zwischen r der Erneuerung der Produkt i onsmi11 e 1
                 und der Aufgaben der Tätigkeit werden es einige Fischer vorziehen ,
                 auf die Beihilfen zu verzichten und eine Zeitlang ihre Produktions­
                 mittel weiter zu benutzen, die durch' von dieser gemeinsamen - Aktion
                 nicht erfasste Arbeiten modernisiert werden könnten (neue Motoren ,
                 kleinere Umbauten , modernere Fänggerate etc .)
             • Somit kann davon ausgegangen werden , dass die mehr als 15 Jahre
  alten für die Umstrukturierung in Frage kommenden mittelständischen Fischerei-
  fahrzeuge , das sind 60 $ der Gesamttonnage vom 548.880 » 329.329 BRT, aus den
  genannten Gründen tatsächlich in verschiedenem Umfang unstrukturiert werden .
  Es ist mit einer Umstrukturierung von rund 35 $ der Tonnage bei den 12 bis
   24 m langen Schiffen und von rund 40 % bei den 0 bis 12 m langen Schiffen zu
  rechnen .    Daraus ergeben sich folgende Zahlen :
  - 12 bis 24 m , 35 1° ( 60 $ x 397*534 ) - 35 f x 238.520 = 83*482 3RT
  - 0 bis 12 m , 40 f ( 50 io x 151.346) » 40 <fo x 90.808 « 36«323 BRT
  das ergibt insgesamt rund 120.000 BRT.       _    '  »
               Die Umstrukturierung erfolgt nicht nur durch die Erneuerung des
  Fahrzeugbestandes , sondern auch dadurch , dass die Erzeuger ihre Tätigkeit
  aufgeben und ihre überalterten Fischereifahrzeuge mit grosser Wahrscheinlich­
  keit abwracken werden .    Voraussichtlich wird die Aufgabe der Tätigkeit einen
  bedeutenden Umfang annehmen , da der Betrieb von Schiffen wegen steigender
  Kosten der Produktionsmittel , der Brennstoffe und vor allem wegen der Fest–
■ sretzung von Fangquoten , die die- Möglichkeiten der Fischerei erheblich einge­
  schränkt haben , ständig grössere" Schwierigkeiten bietet .
               Die Bestimmung der Gecarfttonnage'.der" Flott eV'die voraus eicht lieh
 infolge derr-EinDtöllung . der Tätigkeit der Eigontünor, abgewrackt wirdy'j
 is't sehr schwierig.    Bei einer ersten Schätzung kann man von etwa
80.000 BRT ausgehen .     Eine möglicho Aufteilung diecer zur Abwrackung be­
 st irxiten Tonnage entsprechend deri verschiedenen Schiffpgröoden ergibt
 folgendes Bilds
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                                                                       /
         - 35.000 13RT bei Fahrzeugen von 0-12 a .
         - 25.000 BRT bei Fahrzeugen von 12 - 18 ra .
         - 20.000 EEP bei Fahrzeugen von 18 - 24'm .      ~'
         Die Umctruktierungsaktion . verteilt eich, damit auf diu mit 120.000. ERT
angenommene Geeanttonuage folgendermas3en :
         ~ 40.000 BRT der zu erneueri:den Flotte
         - 80.000 BRT dor abzuwrackenden Flotte .
n.)      Erneuerung der Fischerciflotte .
         Die auf 40.000 ERT abgerundete zu erneuernde Flottentonnage lässt sich
schätzungsweise nach den verschiedenen Längenklassen folgendermaßen auf­
schlüsseln :                                          "        ""   '
1.       Fahrzeuge von 0 - 12 rn Länge
         Voraussichtlich wird nur eine sehr geringe /«nzahl    Reeder neue
Fahrzeuge bauen .    Der Vcrordnungsentwurf schliesst die Beihilfe des EA.GFL
für Trawler von weniger als 12 Meter Länge aus , so dass die Reeder gezwun ■
gen sind , wenn sie einen Zuschuns des Fonds erhalten wollen , Fischereischiffe von
weniger als 12 Meter zu bauen, ( andere als Trawlers-) oder grössere Schiffe ,
 wahrscheinlich Trawlers von 12 bis 18 n Länge zu
bauen . Dies ist aber unwahrscheinlich, da die von Fahrzeugen uit 0 - 12 m
Länge betriebene Fischerei jahreszeitlich bedingt ist und die Fischer oft nur
nebenberuflich tätig sind . ' Die Mehrzahl der Fischer wird daher entweder ihre
Tätigkeit bei Abtrraclcung ihrer Schiffe aufgeben, ©der weiterhin die jehres«. "
zeitliche Fischerei betreiben , ohne dea Friirseugbestanc1. wesentlich zu erneuem .
In dieser Schiffsklasne kann die Erneuerung darum mit rund 1.500 BIJT angesetzt
werden .                                                        ,
2.       Schiffe von 12 - 13 m
         Eine recht umfangreiche Erneuerung könnte in Frankreich erfolgen , - wo
der grösete Teil der handwerklichen Iüistenfischerei in diese Kategorie /        ' •
einzuordnen ist , für die Bundesrepublik Deutschland, sowie in Dänemark und in
geringerem Umfang in Italien bei den Schiffen , die die mittelferne und ferne
Adria befahren . Insgesamt könnten rund 14.500 BRT gebaut werden und zu einer
Erneuerung von etwa 0 ^ der Schiffe dieser Kategorie führen .
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  3.           Schiffe von 18 - 24 m
               Mit einer umfangreichen Erneuerung ist in mehreren Ländern der .
  Gemeinschaft zu rechnen » ( l). Sie kann mit .rund . 24»000r. 3RT angesetzt werden,
  was eine Erneuerung von etwa 11 $ der Flotte dieser Kategorie "bedeutet .
  b)         Aufgabe der Fischereitätigkeit
             In der Gemeinschaft arbeiten rund 10J. 000 Personen in der handwerk-
  lischen Küstenfischerei . Rund 60 fo der etwa 100.000 zur See fahrenden Fischer
  entfallen auf die Fahrzeuge voiiJ 0 – "12 m und 40 */o auf die Fahrzeuge von 12 -
  24 m .   Die meisten BSlle der Berufsaufgabe werden bei älteren Fischern auf
  den kleinere^- Fahrzeugen anzutreffen sein f die sich zum Teil jedoch auf die
  Zucht von Fischen , Krebs- und Weichtieren umstellen werden .
                                            •    •' !             ' ;
             Mithin ist damit zu rechnen , dass rund 30 % der auf Schiffen von 0 –
  12 m Länge und rund 20 fo der auf Schiffen von 12 - 24 m Länge fahrenden Per­
  sonen , das Sind insgesamt rund 26.000 Fischer , mit einem Älter . über 55 Jahre
  ihre Tätigkeit aufgeben werden .     ...            ...
             Der jährliche Entschädigungsbetrag wird mit durchschnittlich 800 -RE
: angesetzt , wovon 25 $ auf den EAGFL entfallen . . Dieser Betrag ergibt sich auf
  Grund der Hypothese , dass 2/3 der verheirateten Fischer und l/3 der allein­
  stehenden Fischer die Tätigkeit aufgeben werden .
  ( l ) insbesondere in Grossbritannien , Italien , Irland und in den Benelux-
        Ländern .
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                                                                                          /■
3#        Entwicklung der Fisch-, Krebs~ und Weichtierzucht
          Die Hntwicklungsinstensität dieses Bereichs ist nur schwer voraus zus shen ,
da sich die Zahl der Küstenfischer , die sich nach dem Abwracken oder dem Verkauf
ihrer Fahrzeuge       auf die Zucht umstellen , kaum schätzen lässt ,     Die Entwicklung
der Austem- und Muschelzucht hängt ferner von den Umweltbedingungen der her­
kömmlichen Zuchtgründe in den kommenden Jahren ab .
          Es wäre also angezeigt , 50 1° der Kosten anzusetzen , die zu Lasten
des Ex'GFL für die Erneuerung des Fahrzet>gbestands gehen ,       Hit Hilfe dieses
Betrages sollte es möglichJ sein ,- die Entwicklung der Zuchttätigkeit , vor allem
der Fischzucht in Lagunen , wo relativ umfangreiche Investitionen gemacht werden
müssen , zu fördern .
C«        Er'.rr : chtungcn für die Konservierung . Verarbeitung oder Vermarktung an
          Lard                                                            _ . .... . \
          Zugunsten der Einrichtungen für die Konservierung , Verarbeitung oder
Vermarktung für die Fischwirtschaft an Land hatte der EAGFL in Rahmen der Verordnung
I7/64/EWG rund 2 Millionen RS jährlich geT,fährt . Da die Zahl der zu schaffenden
Einrichtungen an Leid in Schottland , Irland und Italien recht hoch sein könnte ,
sollten diesem Bereich der handwerklichen Küstenfischerei rund 3 Millionen HE
jährlich vorbehalten -werden .     Die Gesamtkosten während der Dauer der gemeinsamen
Aktion dürften sich auf rund 38 % der Kosten der FahrzeugeErneuerung belaufen .
Erfahrungsgemäss könnten so jährlich etwa 20 Einrichtungen an Land finanziert
werden ,                                                 ■ -   .■
D.        Durcbfr'hT-ung von Fischereif c/rschungsvorhaben und Vorhaben betreffend
          die irortbildung von Fischern ,
          Wegen der strengen Vorschriften der Verordnung , wonach diese Vorhaben
von einem Zusammenschluss von Begünstigten getragen werden müssen , die an der
Durchführung von Investitionsvorhaben im Rahmen einer Entwicklungsaktion in–
                                                                       ••              >
teressiort sind , werden nur geringfügige Kosten anfallen, die sich pauschal
auf 1,000.000 RE schätzen - las seil »                 '     ■
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                                                      i
                                          AUSGABEMAMSATZ
A. Uî£> THUKTURIEIÎIJNG UfeS ' PISCÎMEIP/imZIIJGE3S TANDES ~                            '
a) Erneuerung der Flotten               ■ ■■■■•* . :i
    Kosten je BRT » 4*000 RE .                                    , ....
    0 - 12 Meter                                                    1.500 BRT
    12 - 18 Meter                                            ■ 14.500 BRT
    18 - 24 Ketor             «   -                             24.000 BRT
    Gesanrttonnage der möglichen Flotten–               ,                                 -
    erneuerungsvorhaben                                         40.000 BRT
         *•»     t        f.,   .   • ,  . . .  •          •       •  -          ....... r  .
    Kosten insgesamt von a ) :
 : 40.000 X 4.000 HE x 25 % m 40.000.000 ÏÏE                    ■        '
b ) Aufgabe der Tätigkeit von Fischcreibctrieben und Ab'.rracken von Fischerei
    fahrzeugen
    – Aufgabe der Tätigkeit von Fischern ( Entschädigung jahrlich 800 RE).
     • ( 25.000 Fischer x 800 RE x 5 Jahre ) 25 f« * 25.000.000 RE                            ' '
    –■ Abwracken von Überalterten Fischereifahi*-
       zeugen :
     ( 80.000 BRT x 200 RE *                       ...               l6.000.000 RE
       Kosten insgesamt
                   Mmm II
                                von b )                        " * 2,000. 000 RE
                                                                     ss=aa=ssss3ss!ssas=a
B. iÜRDERDNG DER ZUCHT VON FISCHEN- KREBS- UND V,'EICHTIEREN.
                50 % von 40.000.000                   8   . .        20.000.000 RE
 ---pagebreak---                                                                               8.
C.    SCHAFFUNG VON EINRICHTUNGEN AN LAND FÜR DIE KONSERVIERÜITG , yiilLJLIiJm'C:-
      ODER VERM/lRKTUNCf       ■■                    ..... „ .. .
                             3.000.000 RE x 5 Jahre - 15.000.000 RE
D.    FIS C HERSI FORS CHU1JGSVORHABEN UI® VORHABEN BETREFFEND DIE BERÜFLJXX : rC.L-
     BILDUHG
                                               *v
                             Pauschale Kosten         »       1.030.000 RE
Ubersicht tfber die Kosten der gemeinsamen /Jet ion :
A» £i)             40.000.000 ,
     fc)           42.000.000
     t
B.                  20.000,000
c-                 15.000.000
D. .                 1.000.000
   insgesamt 118. 000,000'__Rechrrungs einheit en                          <■    .
Zeitliche Staffclur/r der Kosten der reneinnanen Aktion
Wegen der für die Durchführung der gemeinsamen Alction und vor allem für die
Ausarbeitung und Billigung der mehrjährigen regionalen Programme erforderlichen
Zeit kann davon ausgegangen werden, dass die Ausgaben progressiv im Lauf der
ersten Jahre ansteigen . Unter diesen Umständen staffeln sich die Ausgaben des
EAGFL, Abteilung Ausrichtung , womöglich folgendermassen :
                                                  .<
                  1 . Jahr    : lo Millionen RE
                  2 . Jahr    : 18 Millionen RE
                  3 . Jahr    : 24 Millionen RE
                  4 . Jahr    : 30 Millionen RE
                  5 » Jahr    : 30 Iïil?-ionen RE
 ---pagebreak---                                  Schätzung des Bestands an handwerklichen KtistenfischereifaÜrzeu^cn in der Gemeinschaft
                      I                                                                  18 - 24 m                         iesces /jt f
                                 0-12     m                 12 - 18 m
                      I                                                                                                            1 1 ·ιr-
I      LAJHD      '                                                              Zahl       BRT       Alt or j   Zahl         BRT          Alter é   1
                        Zahl    BRT     [ Alter $    Zahl    BRT       Alter 0
  Deutschland             151     4799                 436    27385                   163   28240              . - 750".     60417          21-40  '
                                                                                             6230                   177        9288          15-20
  Belgien                  23       477                  65    2581                 • ; 89
                                                                                       217  15811                  3250     '77447           15-30
  Danemark               2170    28991                 863    32645
                                                                                       370  38968         16     13042     133759              14
  Prankreich             9505    30719        14      3167    64072        12
                                                                                                          13       IO67      24300             18
                          744     9000        20       185     5500        15          138     9800
  Irland
  Italien - Motor-
        fahrzeuge
            – Traw­                                                                                                          82007             15
               lers       908     8055                 783    14320                 I74I    59632                  3432 j
                                                                                                                  16582      49212             20
                                               s                                   M
            -» andere    16582   49212
                                                                                       203 21000      6-15          316       25450            15
  Niederlande                5      100       20        108    4350   10-25                                              !               l
  Vereinigtes
                                                      1400    37000                    560 30000 •                 60 ?0      87000 |
    Konigreich           4060    20C00
                                                                                             ,      A
   IMSGESAKT            34148   151346                7007   187853                 3481 209681                   44636     548880
                                                                                                                                                     I
          Quelle : Mitteilungen, der Mitgliedstar.tcn an die GD VI - Statistiken OECD - SAEG - ICES
 ---pagebreak---                                                                                   I   ftlIMDU     UVMIMIIt ••••«•»
                                FINANZBOGEN
        •   v
                                                                                      Dates
     VHaishaltsposta t           8.3.0.2
    2« Bezeichnung dos Vorlebens •        _r
                                          Verordnung des Rateq bezüglich einer Umstrokturierungsalctiön
                                          auf dem gebiete der handwerklichen Küstenfischerei .
    3# iirictJscho Cnindlage :         Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) *Nr# 729/70 des Rates
          '         •                  vom 29.4.1970 über die RLnanzierung dar gemeinsamen Agrarpolitik
   4. Zlelô des Vorfiabara
                                   Ermoglichung der rationellen Entwicklung , des betreffenden Sektors
                                   &urch die Modernisierung der Flotte und anderer Produktionsmittel,
                                   die den Befischungsmöglichkeiten der Meeresbestände angepasst ist
  5,0 Ausçaben                                         Wirtschaftsjahr         Laufendes            ,   .
                                                                                      Haushaltsjahr ( )
  ; i zu Lasten des Geaeinschaftshaushalts
       ' zu laston nationaler Verwaltungen
          2U Lastan anderer national er Sektoren
                                                                                                          I
                                                                                                          l
                                                                                                                   . '       '''
  5.1
   ; /. Vorausschsu                    Jbhr     1977 Jahr "     1970            Jahr      1979           1980          1981
                                           16 MIO RE    18 MIO RE                   24 MIO î             0 MTn m?         MTn
  V ßerflchmingsaethod® Methode und Baaisannahmen Tür die Berechnung der finanziellen
            Vorausschätzungen sind Komplex und im Anhang präzisiert . Die Schätzung erfolgte
, v\ • für die ersten fünf Jahre .
 6,1 Finanzierung in laufenden Haushalt ist sDglidi durch i» betreffenden Kapitel vorhandene Kittel
                                  xSùx                                     HEIN
 6.2 Finanzierung Ist nüglich durch Gbertragung von Kapitel zu Kapitel (■ laufenden Haushalt
                                 xiiz                                      NEIN
 b.J Noivendigkef t eines liachtracshaushalts
                                                       XXX                 KEIR
 6.4 Erforderliche Sittel sind in die zukünftigen Haushalte einzusetzen    1977 j 16 MIO RE; 1978 : 18 MIO RE*
                               _                                           1Q70 » 9/1 Tjrrn m
   fcnnorkungsn :