CELEX: 31969R2058
Language: de
Date: 1969-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2058/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969 zur Änderung der Abschöpfungen für Olivenöl aus Marokko

Nr . L 263 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 10 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2058/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 20. Oktober 1969
                            zur Änderung der Abschöpfungen für Olivenöl aus Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     69 (7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 2042/69 (8), festgesetzt worden. Eine Nachprü­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     fung hat ergeben, daß infolge eines Übertragungs­
                                                                    fehlers die Abschöpfung für Erzeugnisse der Tarif­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    stelle 15.07 A I a), 15.07 A I b ) und 15.07 A II, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      vollständig in Marokko gewonnen und direkt aus
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                   diesem Land in die Gemeinschaft befördert worden
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( x ),                sind, nicht richtig festgesetzt worden ist.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
2146/68 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                Daher ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 2042/69 zu
                                                                    ändern —
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
Artikel 9,
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfun­                     Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2042/69
gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenöl­                  sind die Beträge 10,304, 15,536 und 6,400, die zu
haltige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,                den Tarifstellen 15.07 A I a), 15.07 Alb) und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 des                   15.07 A II gehören und in der Spalte „Marokko"
Rates vom 23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr von                 unter der Gesamtspalte „Vollständig in einem dieser
Olivenöl aus Marokko (3 ), insbesondere auf Ar­                     Länder gewonnene und aus einem dieser Länder
tikel 6,                                                            unmittelbar in die Gemeinschaft beförderte Erzeug­
                                                                    nisse" aufgeführt sind, durch folgende Beträge zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471 /69                      ersetzen : 7,104, 9,536 und 5,900 .
des Rates vom 23 . Juli 1 969 betreffend die Einfuhr
von Olivenöl aus Tunesien (6), insbesondere auf
Artikel 6, und                                                                               Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1969 in
Die im Sektor Olivenöl anwendbaren Abschöpfun­                       Kraft, ihre Vorschriften gelten mit Wirkung vom
gen sind durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1818/                     20 . Oktober 1969 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 20. Oktober 1 969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                 S. L. MANSHOLT
 H ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3 025 /66 .                  (7) ABl. Nr. L 233 vom 16.9 . 1969 , S. 16 .
 '*) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 262 vom 18 . 10 . 1969 , S. 6 .
 (3)  ABl. Nr.  197 vom 29 . 10.  1966 , S. 3393 /66 .
  (4) ABl. Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966,  S. 3400/66.
  (5) ABl. Nr.  L 197 vom 8 . 8 . 1969,  S. 93 .
 (6)  ABl. Nr.  L 198 vom 8 . 8 . 1969,  S. 93 .