CELEX: C1996/031/37
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-56/95

3 . 2 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 31 / 17
           Streichung der Rechtssache C-82/94 (')                  chung der Rechtssache C-56/95 — Brühler Kreditbank eG
                          ( 96/C 31 /35 )                          gegen Finanzamt Brühl — angeordnet.
Mit Beschluß vom 24 . Oktober 1995 hat der Präsident des           (!) ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
chung der Rechtssache C-82/94 — Andreas Mohringer
gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
e . V. — angeordnet.
                                                                               Streichung der Rechtssache C-86/95 H
(') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                                                       96/C 31 /38 )
                                                                   Mit Beschluß vom 1 5 . November 19 95 hat der Präsident des
                                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                   chung der Rechtssache C-86/95 — Kommission der Euro­
           Streichung der Rechtssache C-108/94 (')
                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
                          ( 96/C 31 /36 )                          land — angeordnet.
Mit Beschluß vom 27 . Oktober 1995 hat der Präsident des
                                                                   (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
chung der Rechtssache C-108/94 — Kommission der
Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
Deutschland — angeordnet.
0 ) ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
                                                                              Streichung der Rechtssache C-101/95 ( )
                                                                                               96/C 31 /39 )
                                                                   Mit Beschluß vom 18 . Oktober 1995 hat der Präsident des
                                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
           Streichung der Rechtssache C-56/95 ( )                  Streichung der Rechtssache C-101 /95 — Kommission der
                          ( 96/C 31 /37 )                          Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
                                                                   Deutschland — angeordnet.
Mit Beschluß vom 18 . Oktober 1995 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­           (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         gung und Nederlandse Bond van Waaghouders van Levend
                    vom 13 . Dezember 1995                         Vee sowie die im Anhang zum Urteil aufgeführten Mitglie­
                                                                   der dieser Vereinigung, Rosendaal ( Niederlande ), vertreten
in den verbundenen Rechtssachen T-481 /93 und T-484/93 ,
                                                                   durch Rechtsanwalt Inne Cath, Den Haag, Zustellungsan­
Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens und Neder­            schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Lambert Dupong, 14, rue
landse Bond van Waaghouders van Levend Vee gegen                   des Bains, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas van Rijn,
(Lebende Schweine — Entscheidungen 93/128/EWG und                  Tom Ottervanger und Harold Nyssens ) wegen Nichtig­
93/177/EWG der Kommission zu bestimmten Vorsorge­                  erklärung der Entscheidung 93/128/EWG der Kommission
maßnahmen in den Niederlanden und in Italien bezüglich             vom 26 . Februar 1993 zu bestimmten Vorsorgemaßnahmen
der vesikulären Schweinekrankheit bzw. über Schutzmaß­             in den Niederlanden und in Italien bezüglich der vesikulären
nahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit in           Schweinekrankheit und 93/ 177/EWG der Kommission vom
den Niederlanden und Italien — Nichtigkeitsklage —                 26 . März 1993 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der
                      Schadensersatzklage)                         vesikulären Schweinekrankheit in den Niederlanden und
                           ( 96/C 31 /40 )                         Italien ( ABl . Nr. L 50, S. 29 , und ABl . Nr . L 74, S. 88 ) sowie
                                                                   wegen Schadensersatzes hat das Gericht erster Instanz der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) unter Mit­
               (Verfabrensspracbe: Niederländisch)                 wirkung des amtierenden Präsidenten C. P. Briet sowie der
                                                                    Richter C. W. Bellamy und J. Azizi — Kanzler: B. Pastor,
                                                                   Verwaltungsrätin — am 13 . Dezember 1995 ein Urteil mit
In den verbundenen Rechtssachen T-481 /93 und T-484/93 ,            folgendem Tenor erlassen:
Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens sowie die im
Anhang zum Urteil aufgeführten Mitglieder dieser Vereini­           1 . Die Klagen werden abgewiesen.