CELEX: 31974R1424
Language: de
Date: 1974-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1424/74 des Rates vom 6. Juni 1974 zur Änderung insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2958/73 betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische Lira

7 . 6 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 150/39
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1424/74 DES RATES
                                                    vom 6. Juni 1974
                zur Änderung insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2958/73 betreffend den
                in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische
                                                           Lira
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        die gemeinsame Agrarpolitik (5) zu einer genauen Re­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gelung geführt. Diese Bestimmungen gelten lediglich
                                                                für den Fall einer Änderung der Parität einer Wäh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               rung. Ihre Anwendung ist auch im vorliegenden Fall
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          gerechtfertigt. Der neue repräsentative Kurs sollte da­
kel 103 ,                                                       her in die Verordnung (EWG) Nr. 2958 /73 aufgenom­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über              men werden, wobei deren übrige Bestimmungen in
                                                                Kraft bleiben .
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                  Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Ra­
rechnungskurse ('), zuletzt geändert durch die Verord­          tes vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpoli­
nung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf Arti­              tische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im An­
kel 3 ,                                                         schluß an die vorübergehende Erweiterung der Band­
auf Vorschlag der Kommission,                                   breiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu tref­
                                                                fen sind (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (EWG) Nr. 3450 /73 (7), sieht vor, daß grundsätzlich
                                                                die in Italien geltenden Interventions- bzw. Ankaufs­
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2958 /73 des               preise bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1973/ 1974
Rates vom 31 . Oktober 1973 betreffend den in der
                                                                 auf der Höhe, ausgedrückt in Lire, festgesetzt werden,
Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für                die sich aus der Anwendung der am 31 . Dezember
die italienische Lira (3), zuletzt geändert durch die Ver­       1973 geltenden Bestimmungen ergibt.
ordnung (EWG) Nr. 1 97/74 (4), ist die Anwendung re­
präsentativer Kurse für die italienische Lira mit Wir­           Die Lage auf den verschiedenen Märkten in Italien
kung vom 1 . November 1973, 1 . Januar 1974 und 28 .             macht unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die
Januar 1974 vorgesehen .                                         sie bereits auf das Produktionsniveau hat und die sie
                                                                 auf Grund dessen auf das allgemeine Gleichgewicht
 Die Wirtschaftslage in Italien macht es notwendig,              der Volkswirtschaft haben kann, eine Anhebung der
daß durch die Festsetzung eines anderen repräsentati­            in Italien geltenden Interventions- bzw. Ankaufspreise
ven Kurses, der eher der Realität entspricht, ein weite­         um 12,5 % erforderlich . Für Hartweizen und Olivenöl
rer Schritt auf dem Wege zur Vereinheitlichung der               des nächsten Wirtschaftsjahres sollte jedoch vorgese­
Agrarpreise in der Gemeinschaft getan wird . Dies er­            hen werden, daß die Beihilfe nach dem am 28 . Januar
 möglicht die Ablösung von im Rahmen des Artikels                1974 geltenden repräsentativen Kurs umgerechnet
 108 des Vertrages ergriffenen Schutzmaßnahmen                   wird —
durch Maßnahmen , die für das Funktionieren des
gemeinsamen Agrarmarktes weniger störend sind.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Stellungnahme des Währungsausschusses wird
 erbeten . Angesichts der Dringlichkeit sind die betref­                                 Artikel 1
 fenden Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Ver­
 ordnung Nr. 129 zu treffen .                                    Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die Festsetzung eines solchen repräsentativen Kurses            2958/73 wird durch folgenden Text ergänzt :
 führt zu einer Änderung des Preisniveaus für landwirt­               „d) mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, der nach
 schaftliche Erzeugnisse in Italien . Diese Folge ent­                    dem Verfahren des Artikels 108 Absatz 3 des
 spricht dem grundlegenden Prinzip der Einheitlich­                       Vertrages festzulegen ist, wobei dieser Zeit­
 keit der Preise in der Gemeinschaft. Dieses Prinzip                      punkt mit dem Zeitpunkt übereinstimmen
 und seine Folgen haben insbesondere in der Verord­                       muß, an dem die Maßnahmen angewandt wer­
 nung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30 . Juli 1968                      den , die im Sinne des Artikels 7 Absatz 5 der
 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften der Ver­                    Entscheidung der Kommission vom 8 . Mai
 ordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für                        1974 (8) getroffen werden : 100 italienische
 die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für                         Lire = 0,124844 Rechnungseinheiten ."
 (>) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.               (5) ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                   (6) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 303 vom 1 . 11 . 1973, S. 1 .                   (7) ABl. Nr. L 353 vom 22. 12. 1973, S. 25.
  4) ABl. Nr. L 22 vom 26. 1 . 1974, S. 2.                        8 ABl. Nr. L 152 vom 8 . 6. 1974, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 150/40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7 . 6 . 74
                        Artikel 2                          dem am 28 . Januar 1974 geltenden repräsentativen
                                                           Kurs für die italienische Lira umgerechnet.
( 1 ) Für Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr
1974/ 1975 noch nicht begonnen hat, werden die in          (3)   Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen
Italien geltenden Interventions- und Ankaufspreise bis     sind von dem in Artikel 1 genannten Zeitpunkt an
zum Beginn dieses Wirtschaftsjahres um 1 2,5 % er­         anwendbar.
höht.
Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 gilt                                   Artikel 3
nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 außer für die Bei­
hilfe für Hartweizen und Olivenöl .
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(2) Der Betrag der Beihilfe für Hartweizen und Oli­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
venöl wird für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 nach         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1974.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                          H. APEL