CELEX: 
Language: de
Date: 1988-11-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. November 1988 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 318 /48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 11 . 88
                                                    KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . November 1988
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                                Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                           (88/594/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                      Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   welche ab dem 1 . Dezember 1988 Lizenzen im Rahmen
                                                                      der Gesamtmengen von 30 000 Tonnen, zu der gegebe­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               nenfalls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 können .
 Portugals,
                                                                      Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates              mit     dieser   Entscheidung    nicht     die  Richtlinie
 vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­                72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
 schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­           Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
 lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in              Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
 den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­             von frischem Fleisch aus Drittländern^5), zuletzt' geändert
 fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                 durch die Richtlinie 88/289/EWG (*), beeinträchtigt
 Gebieten ('), zuletzt geändert durch" die Verordnung                wird —
 (EWG) Nr. 1821 /87 (2), insbesondere auf Artikel 22,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
 Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                   Artikel 1
 (EWG) Nr. 3182/88 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz
 6 Buchstabe b) i),
                                                                     Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  21 . November 1988 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
                                                                     im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit               mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
 vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­            in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
 zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im             benen Mengen und Ursprungsländer aus :
 Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland                Vereinigtes Königreich :
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                           310,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
 Die vom 1 . bis 10. November 1988 eingereichten, in                — 1 100,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
 Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­
lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1                 Bundesrepublik Deutschland :
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus
 Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe                — 690,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese               — 130,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.            Niederlande :
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3 .  1985, S. 4.
                                                                    — 150,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
(2) ABl. Nr. L 172 vom 30.    6. 1987, S. 102.
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13.    9. 1980, S. 5.                        O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 283 vom 18 .   10. 1988, S. 13..                     0 ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31 .
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25. 11 . 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 318 /49
                       Artikel 2                                                 Artikel 3
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in       Ausnahme von Portugal gerichtet.
den ersten zehn . Tagen des Monats Dezember 1988 für
folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
werden :
                                                           Brüssel, den 21 . November 1988
    Botsuana :                     10 713,724 Tonnen,
    Kenia :                            42,0   Tonnen,
                                                                                   Für die Kommission
    Madagaskar :                    7 329,0   Tonnen,
                                                                                    Frans ANDRIESSEN
    Swasiland :                     2 8è3,0   Tonnen,
    Simbabwe :                      1 367,0   Tonnen.                                  Vizepräsident