CELEX: 31972R2039
Language: de
Date: 1972-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2039/72 der Kommission vom 26. September 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Glaskolben für Isolierbehälter, der Tarifnummer 70.12, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

27 . 9 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 220/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2039/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. September 1972
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Glaskolben für
               Isolierbehälter, der Tarifnummer 70.12, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen
               die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorge­
                                          sehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 20 . September
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1972 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft der
                                                                 genannten Waren mit Ursprung in den Ländern und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Gebieten, denen Zollpräferenzen gewährt werden,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               den genannten Plafond erreicht. In Anbetracht des
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2795/71         des       Zwecks der Verordnung ( EWG ) Nr. 2795/71 , die
Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung              der      die Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolge­
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit          Ur­       dessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen
sprung in Entwicklungsländern ( J ), insbesondere      auf      Zolltarifs für die betreffenden Waren wiedereinzu­
Artikel 4 Absatz 2,                                             führen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in                                            Artikel 1
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der               Ab 30. September 1972 wird der Zollsatz des Ge­
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968               meinsamen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
aus den durch dieses System begünstigten Ländern                 (EWG ) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­                  1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                 von folgenden Waren wiedereingeführt :
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —
zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1969                  Nr . des
aus den übrigen Ländern sowie den Ländern und                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
Gebieten, die bereits im Genuß dieser Regelungen
sind .
                                                                    70.12            Glaskolben für Isolierbehälter
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung
kann der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs jeder­
zeit wiedereingeführt werden, sobald der genannte                                          Artikel 2
Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Für Glaskolben für Isolierbehälter ist der Plafond              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 60 000                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. September 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
f 1 ) ABl. Nr. L 287 vom 30. 12. 1971 , S. 86.