CELEX: 52008SC2013
Language: de
Date: 2008-06-11 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2007-2011

DE
DE    DE
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 11.6.2008
                                        SEK(2008) 2013 endgültig
                         Empfehlung für eine
                 STELLUNGNAHME DES RATES
   zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2007-2011
                   (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                               DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   1.        HINTERGRUND
   Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
   Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
   kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt
   wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen
   des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.
   Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
   Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und
   Koordinierung der Wirtschaftspolitiken1 haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der
   Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte
   Programme vorzulegen. Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt
   haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die sie noch nicht
   eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme. Das erste Stabilitätsprogramm
   Belgiens wurde im Dezember 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am
   15. März 1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und
   Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und
   Konvergenzprogramme werden der Verordnung zufolge von der Kommission bewertet und
   vom Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie nach dem oben genannten Verfahren auch
   vom Rat geprüft werden.
   2.        HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS
   Die Kommission hat die am 21. April 2008 übermittelte jüngste Aktualisierung des
   belgischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine
   Stellungnahme des Rates dazu verfasst (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).
   Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm
   dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen
   Überblick über:
   (1)     die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive
           Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der
           Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung),
   (2)     die im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien für die
           Haushaltspolitik,
   (3)     die länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik in den aktualisierten
           Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008 und
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm.
DE                                                        2                                                DE
 ---pagebreak---    (4)     die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms
           vom Oktober 2007 durch die Kommission.
   2.1.      Bewertung in der Stellungnahme des Rates zur letzten Programmaktualisierung
   In seiner Stellungnahme vom 27. März 2007 fasste der Rat seine Bewertung der
   Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2006-2010 wie folgt zusammen: „Der
   Rat ist der Auffassung, dass der Kurs einer beständigen Rückführung des noch immer hohen
   Schuldenstands ein Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik darstellt. Doch
   auch wenn das Programm nach einem anfangs nominal ausgeglichenen Haushalt die
   allmähliche Bildung von Überschüssen (namentlich durch Zinseinsparungen) vorsieht,
   unterliegt die Erreichung der Haushaltsziele gewissen Risiken. Gleichwohl wird davon
   ausgegangen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.“
   In Anbetracht dieser Bewertung fordert der Rat Belgien auf, „sicherzustellen, dass das
   Haushaltsziel 2007 erreicht wird, und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel
   anschließend zu beschleunigen, auch indem weniger auf einmalige Maßnahmen gesetzt wird;“
   und „angesichts des hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der
   alterungsbedingten Ausgaben verstärkt auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
   Finanzen hinzuarbeiten, indem zumindest das mittelfristige Ziel erreicht und außerdem
   Reformen durchgeführt werden.“
   2.2.      Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007
   Um die finanzpolitische Koordinierung im Euroraum zu verbessern, erörterten die Minister
   der Eurogruppe am 20. April 2007 die haushaltspolitischen Entwicklungen des Jahres 2007 in
   den Mitgliedstaaten, die Aussichten für die Haushaltspolitik im Jahr 2008 und deren
   Auswirkungen für den Euroraum.
   Die Minister bekräftigten ihr Festhalten an den soliden finanzpolitischen Grundsätzen des
   überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts und an den einzelstaatlichen Vorgaben für die
   Finanzpolitik und verpflichteten sich, i) die unerwartet guten Haushaltsergebnisse im
   Jahr 2006 zu nutzen, um ehrgeizigere Haushaltsziele anzustreben als in den
   Stabilitätsprogrammaktualisierungen von Ende 2006, ii) ihre Haushaltspläne 2007 unter
   Vermeidung von Ausgabenüberschreitungen planmäßig auszuführen und unerwartete
   Mehreinnahmen für den Abbau des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands
   zu verwenden und iii) die finanzpolitische Planung für 2008 vorsichtig zu gestalten, um die
   Anpassung an die mittelfristigen Ziele zu beschleunigen bzw. in Mitgliedstaaten, die ihr Ziel
   bereits erreicht haben, eine Verschärfung makroökonomischer Ungleichgewichte zu
   vermeiden2.
   2.3.      Länderspezifische Empfehlungen für die Haushaltspolitik in den aktualisierten
             Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008
   Am 14. Mai 2008 nahm der Rat eine Empfehlung zu den im Jahr 2008 aktualisierten
   Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur
   2
           Die Stellungnahme ist abrufbar unter:
           www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2007/04/20pm_krecke_berlin/MTBR_EG_conclusions-
           finalCLEAN.rtf
DE                                                     3                                              DE
 ---pagebreak---    Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten an3. Im Bereich der
   Haushaltspolitik wurde Belgien eine „Intensivierung der Haushaltskonsolidierung“ empfohlen
   sowie die „vollständige Umsetzung der Strategie zur Sicherung der langfristigen
   Tragfähigkeit       der     öffentlichen      Finanzen,      einschließlich         Ausgabendrosselung,
   Haushaltsüberschüsse und kontinuierlicher Abbau der Staatsverschuldung“. Den
   Mitgliedstaaten des Euroraums wurde Folgendes nahegelegt: „Fortführung der
   Haushaltskonsolidierung entsprechend den jeweiligen mittelfristigen Zielen gemäß dem
   Stabilitäts- und Wachstumspakt, wobei als Eckpunkt eine jährliche strukturelle Anpassung
   von mindestens 0,5 % des BIP gilt,“ sowie „Verbesserung der Qualität der öffentlichen
   Finanzen durch Überprüfung der öffentlichen Ausgaben und der Steuerpolitik sowie durch
   Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zwecks Steigerung von Produktivität und
   Innovation als Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und finanzieller
   Tragfähigkeit.“
   2.4.      Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms
             vom Oktober 2007 durch die Kommission
   Am 11. Dezember 2007 nahm die Kommission ihren Strategiebericht zur erneuerten
   Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung an4, in dem auch der im Oktober 2007
   übermittelte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Belgiens bewertet
   wird. Diese Bewertung kann wie folgt zusammengefasst werden:
   Im nationalen Reformprogramm Belgiens werden im Hinblick auf Wachstum und
   Beschäftigung folgende Prioritäten genannt: Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen,
   Reduzierung der Lohnkosten, Schaffung eines dynamischeren Arbeitsmarktes, Förderung der
   Wirtschaft durch Investitionen und Reformen, Stärkung der sozialen Sicherheit und der
   Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum. Die Bewertung durch die Kommission hat
   ergeben, dass Belgien bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms im Zeitraum
   2005-2007 trotz des etwas geringeren Reformtempos gute Fortschritte erzielt hat.
   Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen und der nachgewiesenen bisherigen
   Fortschritte empfahl die Kommission, Belgien zu empfehlen, den Herausforderungen in
   folgenden Bereichen höchste Priorität einzuräumen: hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit,
   Haushaltskonsolidierung und Arbeitsmarktentwicklung.
   Darüber hinaus sollte Belgien folgende Schwerpunkte setzen: langfristige Tragfähigkeit der
   öffentlichen Finanzen, Wettbewerb auf dem Gas- und dem Strommarkt, FuE und Innovation
   und Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern und benachteiligten Gruppen.
   Auf der Grundlage des Strategieberichts der Kommission verabschiedete der Rat am
   14. Mai 2008 Empfehlungen zu den 2008 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik
   der Mitgliedstaaten, einschließlich Belgiens.
   3
           ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 59.
   4
           Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Strategiebericht über die Umsetzung der
           erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus
           (2008-2010)” vom 11.12.2007, KOM(2007) 803.
DE                                                     4                                                      DE
 ---pagebreak---                                 Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung
   Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme)
   der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet,
   • ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind,
   • welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der
   5
          Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit
          der öffentlichen Finanzen in der EU“, KOM (2006) 574 endg. vom 12.10.2006, und Europäische
          Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public
          finances in the European Union”, European Economy No. 4/2006.
DE                                                    5                                                        DE
 ---pagebreak---       Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist,
   •  ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads
      ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen,
   •  bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in
      Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während
      die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei
      Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum
      Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines
      konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen
      unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt,
   •  bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für
      Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben,
      (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 %
      des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im
      Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine
      befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: die Durchführung größerer
      Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige
      Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige
      Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den
      Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig
      kapitalgedeckten Säule eingeführt wird,
   •  ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der
      Wirtschaftspolitik vereinbar ist.
   Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der
   Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame
   Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden
   zum Einsatz kommt.
   Bewertet werden ferner:
   • die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der
      öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung
      der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung
      […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der
      langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 20065
      erläutert;
   • der Grad der Übereinstimmung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende
      Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat,
      und mit dem Umsetzungsbericht vom Oktober 2007. In seinem Eingangsvermerk an den
      Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte
      der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und
      Konvergenzprogrammen in Einklang stehen sollten;
   • die Einhaltung des Verhaltenskodex6, der unter anderem eine einheitliche Gliederung und
      einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt.
   6
           „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und
           Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und
           Finanzen“ gebilligt.
DE                                                      6                                                        DE
 ---pagebreak---                                               Empfehlung für eine
                                    STELLUNGNAHME DES RATES
                   zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2007-2011
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
   der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
   Wirtschaftspolitiken7, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -
   GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
   (1)    Am [8. Juli 2008] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für
          den Zeitraum 2007 bis 20118.
   (2)    Das reale BIP ist in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich rund 2¼ %
          gewachsen und lag damit leicht über der durchschnittlichen Wachstumsrate des
          Euroraums. Das relativ hohe BIP-Wachstum führte zu einem Rückgang der
          Arbeitslosenquote, während die Beschäftigungsquote (insbesondere bei jüngeren und
          älteren Arbeitnehmern) und die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden aufgrund der
          hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, des wenig flexiblen Arbeitsmarkts, der
          niedrigen Anforderungen an die Arbeitssuche und des niedrigen effektiven
          Renteneintrittsalters niedrig blieben. Seit dem Jahr 2000 gelang es (außer im Jahr
          2005), einen mehr oder weniger ausgeglichener Haushalt zu erreichen, und die
          Schuldenquote, die von 1993 bis zum Jahr 2000 bereits von 134 % des BIP auf 108 %
          des BIP gefallen war, setzte diesen eindrucksvollen Trend fort und liegt nunmehr unter
          85 % des BIP. Eine Steigerung der Beschäftigungsquote würde im Zusammenspiel mit
          ehrgeizigen Haushaltspositionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen
          Finanzen beitragen.
   7
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender
           Website:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm.
   8
           Die Aktualisierung wurde unterbreitet, sobald es eine Regierung mit vollständigen Befugnissen gab,
           d.h. deutlich nach der im Verhaltenskodex festgelegten Frist 1. Dezember.
DE                                                       7                                                    DE
 ---pagebreak---    (3) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale
       BIP-Wachstum von 2,8 % im Jahr 2007 auf 1,9 % im Jahr 2008 fallen und sich in den
       folgenden Jahren bei etwa 2 % stabilisieren. Angesichts der Tatsache, dass seit
       Abgabe der Programmprognosen eine Verschlechterung des internationalen Umfelds
       eingetreten ist und die Inflation angezogen hat, scheint das Szenario für die Jahre 2008
       und 2009 nach aktuellem Kenntnisstand9 auf günstigen Wachstumsannahmen zu
       beruhen. Die Wachstumsannahmen für den Zeitraum 2010-2011 sind weitgehend
       plausibel. Laut Programmaktualisierung soll die Inflation im Jahr 2008 auf 3,0 %
       ansteigen, um sich dann im Zeitraum 2009-2011 auf 1¾ % zu verlangsamen. Die
       Inflationsprognosen des Programms für 2008-2009 scheinen angesichts des in den
       vergangenen Monaten festgestellten signifikanten Anstiegs der Rohstoffpreise und der
       Preise für verarbeitete Nahrungsmittel eher niedrig. Da das BIP-Wachstum während
       des gesamten Programmzeitraums unter seinem Potenzial bleiben wird, erscheint auch
       das in der Programmaktualisierung projizierte Beschäftigungswachstum von etwa 1 %
       pro Jahr relativ hoch. Während für das Jahr 2008 von einem eher niedrigen
       Lohnwachstum ausgegangen wird, erscheinen die Zahlen für die Folgejahre –
       insbesondere angesichts der projizierten niedrigen Inflationsrate – eher hoch (3¼ -
       3½ %).
   (4) Für 2007 nennt das Programm ein gesamtstaatliches Defizit von 0,2 % des BIP,
       während in der Programmaktualisierung vom Vorjahr noch ein Überschuss von 0,3 %
       des BIP angesetzt worden war. Grund für das schlechtere Ergebnis im Jahr 2007 ist
       der über der Planung liegende Ausgabenanstieg, der durch den leichten positiven
       Basiseffekt des unerwartet guten Ergebnisses 2006 und die positive Überraschung
       beim Einnahmenwachstum nur teilweise ausgeglichen wurde. Die unerwartet hohen
       Ausgaben reflektierten insbesondere die starke Zunahme der Subventionen, die in
       Form von Dienstleistungsschecks an die Unternehmen gezahlt wurden, sowie die
       unerwartet schwachen Auswirkungen einmaliger Maßnahmen. Die Mehreinnahmen
       resultierten hauptsächlich aus den unerwartet hohen Sozialbeiträgen und kamen
       zustande, obwohl eine Reihe geplanter einmaliger Maßnahmen zur Erhöhung der
       Einnahmen nicht durchgeführt wurden. Somit entsprach der Haushaltsvollzug 2007
       nicht vollständig der Aufforderung aus der Stellungnahme des Rates vom
       27. März 2007 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms10 und auch nicht
       den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007, da die
       unerwarteten Mehreinnahmen zur Deckung unplanmäßiger Ausgaben eingesetzt
       wurden.
   (5) Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die
       kontinuierliche Senkung der noch immer hohen Schuldenquote von rund 85 % des BIP
       im Jahr 2007 auf etwa 71 % des BIP im Jahr 2011 durch allmähliche Bildung von
       Haushaltsüberschüssen (die von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2008 auf 1 %
       des BIP 2011 anwachsen sollen). Der Primärüberschuss, der sich seit 2001 parallel zu
       den Fortschritten beim Schuldenabbau von 7,0 % auf 3,7 % des BIP im Jahr 2007
       verringert hat, soll bis 2011 auf 4,4 % des BIP ansteigen. Infolge des unerwartet
       schlechten Ergebnisses 2007 sind die Haushaltsziele (sowohl in nominaler als auch
   9
       In die Bewertung fließen insbesondere die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und
       die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007
       durch die Kommission ein.
   10
       ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 2.
DE                                                 8                                                     DE
 ---pagebreak---        struktureller Betrachtung) für den gesamten Programmzeitraum weniger ehrgeizig als
       in der letzten Programmfortschreibung. Der nach der gemeinsamen Methodik
       berechnete strukturelle Saldo soll sich von einem Defizit von ¼ % des BIP 2007 bis
       2011 in einen Überschuss von beinahe 1½ % des BIP verwandeln. Im Vergleich zur
       letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms wird die Erreichung des
       mittelfristigen Ziels – und somit eines strukturellen Überschusses (d.h.
       konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter
       Maßnahmen) von 0,5 % des BIP – um ein Jahr auf 2009 verschoben. Die Anpassung
       erfolgt sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig. Die geplante Ausgabensenkung
       um nominal 0,7 Prozentpunkte des BIP stützt sich hauptsächlich auf Zinseinsparungen
       infolge des projizierten Rückgangs der Schuldenquote. Der Einnahmenzuwachs
       beläuft sich auf 0,5 % des BIP und resultiert aus dem erwarteten Wachstum der
       Steuerbasis. Im Gegensatz zur letzten Aktualisierung sieht das Programm für die Zeit
       nach 2008 ausdrücklich keine weiteren einmaligen Maßnahmen vor.
   (6) Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Projektionen des Programms
       zurückbleiben. Insbesondere in den Jahren 2008 und 2009 besteht das Risiko, dass die
       makroökonomischen Rahmenbedingungen sich schlechter darstellen als im Programm
       projiziert. Auch die günstigen Annahmen hinsichtlich des Beschäftigungs-, Lohn- und
       Konsumwachstums könnten zu etwas optimistischen Steuerprognosen geführt haben.
       Die erwartete Steuerelastizität erscheint für das Jahr 2008 insgesamt recht
       optimistisch. Hinsichtlich der Primärausgaben sind in dem Programm keine
       Maßnahmen beschrieben, die die geplante Anpassung vor dem Hintergrund der
       steigenden alterungsbedingten Ausgaben und der relativ starken projizierten
       Lohnerhöhungen gewährleisten könnten. Außerdem ist die Zusammensetzung der
       Anpassung – mit Ausnahme der Zinseinsparungen – stark einnahmenseitig orientiert,
       so dass die Nachhaltigkeit der Anpassung möglicherweise in Frage gestellt werden
       muss. Auch wenn der Haushalt während der vergangenen Jahre weitgehend
       ausgeglichen blieb, wurde doch die Erzielung der angestrebten Haushaltsüberschüsse
       verschoben. Trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des
       Jahres 2007 konnte das Haushaltsziel nicht erreicht werden, da es nach den Wahlen
       vom Juni keine Regierung mit vollständigen Befugnissen gab. 2008 scheinen weitere
       Maßnahmen erforderlich, wenn das Ziel erreicht werden soll. Angesichts der oben
       genannten Risiken hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der
       vorgenannten Haushaltsziele dürfte sich die Schuldenquote etwas weniger günstig
       entwickeln als im Programm projiziert, auch wenn der Schuldenabbau konsequent
       fortgeführt wird.
   (7) Angesichts dieser Risikobewertung könnte sich der im Programm vorgezeichnete
       haushaltspolitische Kurs als unzureichend erweisen, um das mittelfristige
       Haushaltsziel programmgemäß bis 2009 zu erreichen. Allerdings ist während des
       gesamten Programmzeitraums eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden, um die
       Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht zu
       überschreiten. Die Annäherung an das im Programm vorgegebene mittelfristige
       Haushaltsziel sollte im Jahr 2008 beschleunigt werden, indem im Rahmen der
       geplanten Haushaltskontrolle zusätzliche strukturelle Haushaltsmaßnahmen ergriffen
       werden, um sicherzustellen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erfüllt wird.
       2009 sollten – insbesondere ausgabenseitige – unterstützende Maßnahmen folgen, um
       den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert einer Verbesserung um
       0,5 % des BIP zu schaffen und das mittelfristige Ziel wie vorgesehen zu erreichen. Der
DE                                            9                                               DE
 ---pagebreak---         Rat stellt ferner fest, dass die Haushaltspläne für 2008 nicht vollständig mit den
        haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang stehen.
        Allerdings scheint die Schuldenquote – auch wenn sie sich nicht so stark rückläufig
        entwickeln sollte wie im Programm projiziert – im Programmzeitraum doch in
        ausreichendem Maße dem Referenzwert anzunähern.
   (8)  Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien ein mittleres
        Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig stärker auf die öffentlichen
        Haushalte aus als im EU 27-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen
        ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten
        relativ stark ansteigen werden. Das effektive Renteneintrittsalter ist in Belgien eines
        der niedrigsten in der gesamten EU und soll durch den Generationenpakt, der das
        Rentensystem in mehrerer Hinsicht änderte, angehoben werden. Dies ist zwar ein
        Schritt in die richtige Richtung, aber die nationalen Vorausschätzungen zeigen, dass
        diese Reform die Tragfähigkeitslücke nicht verringern würde. Die im Programm
        veranschlagte Haushaltsposition 2007, die etwas schlechter ist als die
        Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, hilft die projizierten langfristigen
        Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren, reicht
        aber nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck vollständig aufzufangen. Die
        Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht, die Senkung der
        Schuldenquote unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert und die Umsetzung
        weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der
        alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige
        Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.
   (9)  Das Stabilitätsprogramm scheint bis zu einem gewissen Grade mit dem Bericht über
        die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007
        übereinzustimmen. Insbesondere wird in beiden Berichten die Sicherung der
        Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung als
        zentrale Herausforderung an die belgische Wirtschaft gesehen. Das
        Stabilitätsprogramm enthält jedoch weder eine qualitative Bewertung, wie sich die
        Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2007 im
        Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt, noch
        systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich
        durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im
        Staatshaushalt ergeben. Allerdings scheinen seine Haushaltsprojektionen den
        finanzpolitischen Konsequenzen der auf der Grundlage des nationalen
        Reformprogramms bereits ergriffenen Maßnahmen Rechnung zu tragen.
   (10) Die haushaltspolitische Strategie des Programms steht weitgehend mit den in den
        integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die
        Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie
        ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des
        Euroraums in Einklang.
   (11) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
        vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen
        als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf11.
   11
        Es fehlen insbesondere Daten für die Salden der Sektoren.
DE                                                   10                                         DE
 ---pagebreak---    Insgesamt lässt sich somit der Schluss ziehen, dass nach der seit 1993 zu beobachtenden,
   eindrucksvollen Rückführung der Schuldenquote auf 85 % im Jahr 2007 das Programm nach
   der Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage im Jahr 2007 einen schrittweisen Aufbau
   von Gesamtüberschüssen vorsieht, um dadurch einen anhaltenden und raschen Schuldenabbau
   zu gewährleisten. Die Haushaltskonsolidierung baut hauptsächlich auf Zinseinsparungen und
   eine Zunahme des Steueraufkommens, während die Bemühungen um eine Verbesserung der
   Primärausgaben gering bleiben. Insbesondere aufgrund der relativ günstigen
   makroökonomischen Annahmen sowie der Tatsache, dass im Programm keine Maßnahmen
   vorgesehen sind, die zur Erreichung der Ziele erforderlich wären, bestehen gewisse Risiken
   hinsichtlich der Erfüllung der Haushaltsziele. Die Anpassung an das mittelfristige
   Haushaltsziel erscheint im Jahr 2008 nicht ausreichend, und wenn keine zusätzlichen
   Maßnahmen ergriffen werden, erscheint es unwahrscheinlich, dass das Ziel im Jahr 2009 wie
   geplant erreicht wird.
   Angesichts dieser Bewertung wie auch der haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe
   vom April 2007 wird Belgien aufgefordert,
   i)       sicherzustellen, dass durch eine jährliche strukturelle Anpassung im Umfang des
            Richtwerts von 0,5 % des BIP das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2008
            und das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2009 erreicht wird, und zu diesem Zweck
            u.a. zusätzliche strukturelle Maßnahmen insbesondere auf der Ausgabenseite zu
            ergreifen;
   ii)      in Anbetracht des nach wie vor hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs
            der alterungsbedingten Ausgaben weiterhin auf die langfristige Tragfähigkeit der
            öffentlichen Finanzen hinzuarbeiten, indem hohe strukturelle Primärüberschüsse
            erzielt und Reformen durchgeführt werden, die die Beschäftigungsquote und das
            Potenzialwachstum steigern und die Haushaltskosten verringern.
DE                                                11                                             DE
 ---pagebreak---          Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
                                                             2006      2007         2008      2009     2010       2011
                                            SP Apr. 2008       2,8       2,7         1,9       2,0       2,0       2,0
                Reales BIP
                                          KOM Apr. 2008        2,8       2,7         1,7       1,5      k.A.      k.A.
          (Veränderung in %)
                                            SP Dez. 2006       2,7       2,2         2,1       2,2       2,2      k.A.
                                            SP Apr. 2008       2,3       1,8         3,0       1,7       1,8       1,8
             HVPI-Inflation
                                          KOM Apr. 2008        2,3       1,8         3,6       2,3      k.A.      k.A.
                    (%)
                                            SP Dez. 2006       2,4       1,9         1,8       1,8       1,9      k.A.
                                            SP Apr. 2008       0,1       0,3        -0,1      -0,4      -0,5      -0,8
       Produktionslücke1 (% des              KOM Apr.
                                                               0,1       0,3        -0,3      -1,0      k.A.      k.A.
             BIP-Potenzials)                    20082
                                            SP Dez. 2006      -0,3      -0,4        -0,4      -0,4      -0,3      k.A.
      Finanzierungsüberschuss/-             SP Apr. 2008      k.A.      k.A.        k.A.      k.A.      k.A.      k.A.
     defizit gegenüber dem Rest           KOM Apr. 2008        3,4       3,2         2,6       2,4      k.A.      k.A.
                 der Welt
               (% des BIP)                  SP Dez. 2006       2,0       2,0         2,2       2,4       2,7      k.A.
            Gesamtstaatlicher               SP Apr. 2008       0,3      -0,2         0,0       0,3       0,7       1,0
             Haushaltssaldo               KOM Apr. 2008        0,3      -0,2        -0,4      -0,6      k.A.      k.A.
               (% des BIP)                  SP Dez. 2006       0,0       0,3         0,5       0,7       0,9      k.A.
                                            SP Apr. 2008       4,3       3,7         3,7       3,8       4,1       4,3
               Primärsaldo
                                          KOM Apr. 2008        4,3       3,7         3,3       2,9      k.A.      k.A.
               (% des BIP)
                                            SP Dez. 2006       4,1       4,2         4,1       4,1       4,2      k.A.
                                            SP Apr. 2008       0,3      -0,4         0,0       0,5       1,0       1,4
    Konjunkturbereinigter Saldo1
                                          KOM Apr. 2008        0,3      -0,3        -0,2      -0,1      k.A.      k.A.
               (% des BIP)
                                            SP Dez. 2006       0,2       0,5         0,7       0,9       1,1      k.A.
                                            SP Apr. 2008      -0,4      -0,3         0,0       0,5       1,0       1,4
    Struktureller Haushaltssaldo3
                                          KOM Apr. 2008       -0,6      -0,3        -0,2      -0,1      k.A.      k.A.
               (% des BIP)
                                           SP Dez. 20064      -0,4       0,1        k.A.      k.A.      k.A.      k.A.
               Öffentlicher                 SP Apr. 2008      88,2      84,9        81,5      78,1      74,7      71,1
          Bruttoschuldenstand             KOM Apr. 2008       88,2      84,9        81,9      79,9      k.A.      k.A.
               (% des BIP)                  SP Dez. 2006      87,7      83,9        80,4      76,6      72,6      k.A.
      Erläuterungen:
      1
        Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von
   Programmdaten.
      2
        Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,5 %, 2,5 %, 2,2 % bzw. 2,2 % im Zeitraum 2006-2009.
      3
        Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Gemäß dem aktuellen
   Programm haben einmalige und andere befristete Maßnahmen im Jahr 2006 eine defizitverringernde Wirkung von 0,7 %
   des BIP und im Jahr 2007 eine defiziterhöhende Wirkung von 0,1 % des BIP. Gemäß der Frühjahrsprognose der
   Kommissionsdienststellen haben einmalige und andere befristete Maßnahmen im Jahr 2006 eine defizitverringernde
   Wirkung von 0,9 % des BIP und im Jahr 2007 eine defiziterhöhende Wirkung von 0,1 % des BIP.
      4
        In der Fortschreibung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 werden keine Angaben über den Einsatz
   einmaliger Maßnahmen in den Jahren 2008 bis 2010 gemacht.
      Quellen:
      Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der
   Kommissionsdienststellen.
DE                                                           12                                                         DE