CELEX: 31997R1569
Language: de
Date: 1997-08-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1569/97 DER KOMMISSION vom 4. August 1997 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

5. 8 . 97         MDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 211 /27
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1569/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. August 1997
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                      Artikel 1
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 und Organisationen und der für die Beförderung der                erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Getreide zugeteilt.                                               als nicht geschrieben .
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                         Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck              in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. August 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                           Monika WULF-MATHIES
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
 2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 211 /28         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 8 . 97
                                                              ANHANG
                                                              PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): 373/96
              2. Programm : 1996
              3. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70) 33 05 757;
                  Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
              4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -land: Bangladesch
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(5): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 a))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen): 1926
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) f7) (8): Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 1.0 A l.c, 2.c
                  und B 6)
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 8 . — 28 . 9. 1997
            18 . Lieferfrist: —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe: 19. 8 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 2. 9 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 22. 9. — 12. 10. 1997
                 c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de laide alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la
                 Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; tlx 25670 AGREC B; fax (32-2)296 70 03 / 296 70 04
                 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 31 . 7. 1997 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1215/97 der Kommission (ABl. Nr. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 46) festgesetzte
                 Erstattung.
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            Vermerke:
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum.
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
               Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
               angewandt.
          (s) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
               — Zeugnis über Begasung. Die Fracht wird vor der Verschiffung mit Phosphin-Gas geräuchert.
          (6) Lieferung in Containern von 20 Fuß; Bedingungen FCL/FCL.
               Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
               Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
               Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
               Der Lieferant muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der
               die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten
               Maßnahmenummer gehören .
               Der Lieferant muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO locktainer 180
               seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
          O Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
               Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               großes R tragen .
          (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114 Punkt II A 3 c) folgende Fassung: „Europäische
               Gemeinschaft".