CELEX: 51972PC0406
Language: de
Date: 1972-04-18
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM mit der die Beneluxländer ermächtigt werden, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit Bulgarien aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 406
Vol. 1972/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION          Brussel , den
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              VERTRAULICH
         Genera I Sekretariat
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG TES RATES    '
       . .    .                    VOM                         -
           mit der die BeneluxlSnder ermächtigt werden , Verhandlungen über
           ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit Bulgarien aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Beneluxländer haben der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint ,
in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit Bulgarien für die Zeit von
1970 bis 1974' ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 abzu^hljessen, um eine .
Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem/durch den Ablauf
des Protokolls für das Jahr 1971 zu. vermeiden»
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Bulgarien nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich.
                                                                       ι
( l ) AB1. Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39                                 •/•
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Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 * Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaft sregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1972 , die dem Protokoll als Anhang beigefugt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rechnung
tragt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame Handels­
politik beiträgt »
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen den
betreffenden Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen als Leitlinien »
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und dem genannten Drittland
auf der Grundlage diese Schlussfolgerungen , unbeschadet sonstiger Verpflich­
tungen , die sich für die betreffenden Mitgliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht
ergeben -
         r                                               1
HAT FOLGEÏÏDE EOTSCHEIDUNG ERLASSEU :
                                    Artikel 1
   Das Königreich Belgien , das Königreich der ETiederlandeund das Grossherzogtum
Luxemburg werden ermächtigt , auf der Grundlage der im Anhang aufgeführten
Schlussfolgerungen mit Bulgarien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
eines Handelsprotokolls für das Jahr 1972 aufzunehmen«
                                    Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ^ das Königreich der Nieder­
lande und das Grossherzogtum Luxemburg gerichtet .
Geschehen zu Brussel , am
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             Schlussfolgerungen , die "bei der Aushandlung eines Handels-
             protokolls für das Jahr 1972 zwischen Benelux und Bulgarien
             als Leitlinien dienen sollen
1«      Die interessierten Mitgliedstaaten werden dem Vertrag über die Errich­
   tung der BLWU gemäss gemeinsam mit Bulgarien , in Anwendung des langfristigen
   Abkommens für die Zeit von 1970 "bis 1974 » ein Protokoll Über den Waren­
   austausch für das Jahr 1972 aushandeln , das nicht stillschweigend verlän­
   gert werden kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1971
   übernommen werden kennen«
2.      In Bezug auf die Liste betreffend die Ausfuhren Bulgariens in die BLT. JTJ,
   die dem Protokoll für 1971 als Anhang beigefugt ist , werden die geplante
   Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibehaltenen Kon­
   tingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente in der Liste zum
   Protokoll für 1972 auf Grund der Angaben erfolgen, die Benelux im Rahmen
   der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die dem Rat von der Kom­
   mission Ubermittelt worden sind.
3.      Anlässich dieser Verhandlungen könnten die BeneluxLändcr
   ihre Absicht bekräftigen , die Liberalisierung der Einfuhren aus Bulgarien
   während der Laufzeit des geltenden Handelsabkommens fortzuführen und dabei
   betonen , dass , falls einige mengenmässige Beschränkungen nach Ablauf dieses
   Abkommens beibehalten werden sollten , entsprechende Kontakte aufgenommen
   würden , -um für die Probleme die bestmögliche Lösung zu finden.
4«     Was die aus einer wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit
   hervorgehenden Erzeugnisse betrifft , so kann Benelux nach Prüfung der Art
   dieser Zusammenarbeit gegebenenfalls Einfuhrlizenzen ausserhalb der Kontin­
   gente gewähren. Benelux passt diese Bestimmungen jedoch entsprechend der
   Festlegung einer gemeinsamen Politik auf diesem Gebiet an.