CELEX: 62014CN0308
Language: de
Date: 2014-06-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-308/14: Klage, eingereicht am 27. Juni 2014 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

22.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 329/2
            
         Klage, eingereicht am 27. Juni 2014 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-308/14)
   2014/C 329/03
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und M. Wilderspin)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Vereinigte Königreich mit dem Erfordernis, dass Personen, die Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag beantragen, ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich haben müssen, gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Kommission macht geltend, dass das Vereinigte Königreich mit dem Erfordernis, dass Personen, die Kindergeld und einen Kinderfreibetrag beantragten, ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich haben müssten, um als dort ansässig behandelt zu werden, eine Voraussetzung aufgestellt habe, die die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht zulasse.
   Hilfsweise bringt die Kommission vor, dass das Vereinigte Königreich mit der Festlegung einer Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit, die von seinen eigenen Staatsangehörigen automatisch erfüllt werde, eine Situation der unmittelbaren Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten geschaffen und somit gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstoßen habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1).