CELEX: 31974R1086
Language: de
Date: 1974-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1086/74 der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem zustand ausgeführt werden

3. 5 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 121 /35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1086/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 2 . Mai 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                             ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (! ), zu­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     besondere unter Berücksichtigung
419/74 (2) insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­                  tel Länder,
ses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                      stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                      dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                   ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                     sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                      dern gewährt werden,
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68 des Rates                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
 währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            können die Lage im internationalen Handel oder die
 setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen              wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem               cher Höhe festzusetzen .
 Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung
 folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
 Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­            eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­             neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
tionalen Handel ,                                                 jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                  Zeitraums unverändert beibehalten werden .
       sten für den Transport von Märkten der Gemein­
       schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
       fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­             der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
       rungskosten zum Bestimmungsland,                           führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­           neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
       wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­            meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
       leisten sollen ,                                           zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                  Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
       Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                  eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                  Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
( i ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(*) ABl . Nr. L 49 vom 21 . 2 . 1974, S. 2.
(>) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
h) ABl. Nr. L 264 vom 23. 1 1 . 1972, S. 1 .                      (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 5 . 74
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                  Parität dieser Währungen stützt,
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 ist.                                                              der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­                hendem Absatz festgestellt wird.
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02       Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­           Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
ten sind, festgesetzt wird .
                                                               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
 nung Nr. 1009 /67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1 967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
 ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1 928 /73 (2), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem                               Artikel 1
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .         Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­          tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
tung zugrunde zu legen :                                       nen Beträge festgesetzt.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                      Artikel 2
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,           Diese Verordnung tritt am 3 . Mai 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 2 . Mai 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(-1 ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973, S. 7.
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 121 /37
                                                                 ANHANG
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                       RE/100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                               angegeben)
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                           0110 00       2,47
                        b) andere                                                                   0120 00
                    II. andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                    0130 10
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              0130 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   2,54
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       2,76
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0130 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    3,57
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       3,70
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                           3,55
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten '                            4,30
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                    0150 10
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                              0150 21        2,40
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31        2,40
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00        2,40
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger    0200 05        8,78
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0200 11      12,07
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen        0200 21      19,76
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit     einem    Fettgehalt   von   39 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                        0300 10      24,15
                               (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20      43,90
 ---pagebreak--- Nr. L 121/38                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          3 . 5 . 74
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                      {wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.01           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                       (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger           0400 11      50,49
                      (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                0400 21      75,73
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                    halts von 1 kg oder weniger                                     0620 10
                              (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von mehr als 1 kg                                       0620 15
                              (cc) andere                                                           0620 21
                          2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                    ger :
                                    ( 111 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                            Inhalts von 1 kg oder weniger                           0720 11
                                    (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                            wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                     0720 15
                                     (333 ) andere                                                  0720 17
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                          0720 20       15,23
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                          0720 30       22,85
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40       33,00
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00       35,54
                          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit     einem   Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen    oder
                                    weniger                                                         0920 10       38,08
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20       53,31
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00
                          2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                           1120 20      15,23
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         1120 30       22,85
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40      33,00
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00       35,54
                          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      38,08
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20      53,31
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 121 /39
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                       RE/100 kg
   Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                                angegeben)
04.02
(Forts .)        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                         0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                         ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                                  1420 11        7,18
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                      1420 21        9,80
                             2. andere                                                               1520 00      11,58
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 11        7,18
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 21        9,80
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 30      11,58
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 40      12,07
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 50      24,15
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1620 60      43,90
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00      50,49
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00        - (*)
                                                                                                                   je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2320 10        - (4 )
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                  je kg
                                               hundertteilen                                         2320 20    0,1283 (*)
                                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                 je kg
                                               hundertteilen                                         2320 30    0,2045 (»)
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                  je kg
                                               teilen                                                2320 40    0,3060 (^
                                                                                                                   i« kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2420 10    0,3314 (»)
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                  je kg
                                               teilen                                                2420 20    0,5091 t1)
                                                                                                                   je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00        - H
                                                                                                                   je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 121 /40                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 5 . 74
                                                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                                            RE/100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                           (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                   . angegeben)
 04.02                            bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
 (Forts.)
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger                                                  2620 10
                                                                                                                          "w (1)
                                                                                                                         je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                            2620 20   0,0933 (^
                                                                                                                         je kg
                                         (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                            2620 30  0,1695 (»)
                                                                                                                        je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                hundertteilen                                             2620 40  0,2710 (*)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                               je kg
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                  2720 10   0,2964 (*)
                                                                                                                        je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                teilen                                                   2720 20   0,4741 (^
                                                                                                                        je kg
                  ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                           oder granuliert :
                           ex. a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                         masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10         - (2)
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                         und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                         15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20   9,80       (2)
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                   oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                   Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                   oder mehr                                             2910 70        - (2)
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                   freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                      2910 75  9,80       (2)
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                  freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                   wichtshundertteilen                                  2910 80   0,1007 (!)
                                                                                                                       je kg
                                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                   wichthundertteilen                                   2910 85   0,2215 (*)
                                                                                                                      je kg
                                            (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                        2910 90   0,4190 (»)
                                                                                                                      je kg
                                        2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00   0,4849 (*)
                                                                                                                      je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                            Gewichtshundertteilen                                                       3110 05
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Kanada, Zone E (*), Mexiko und Puerto Rico
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      52,95
 ---pagebreak---  3 . 5 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 121 /41
                                                                                                                    Höhe
    Nummer                                                                                                    der Erstattung
       des                                                                                                       RE/100 kg
    Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
     samen                                                                                                     (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.03                 (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts .)                   Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
                            bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada , Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     66,60
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                           Gewichtshundertteilen                                                     3110 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4) und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     68,30
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4) und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     70,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    70,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
              Käse und Quark :
04.04         ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                     3800 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                                 30,00
                         — Zone E (4)                                                                             47,50
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich                                                                             29,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      55,00
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,           4000 00
                    ausgenommen Roquefort
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E (4)                                                                                  42,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           45,00
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             in der Trockenmasse von :
                             ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                    an Trockenmasse von :
                                                                                                    4410 10
                                    ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                                 7,00
                                          — der Schweiz                                                          11,50
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     18,28
                                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : 4410 20
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                          7,00
                                                 — der Schweiz                                                   11,50
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                    18,28
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /42                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 5 . 74
                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                 de/ Erstattung
      des                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Forts.)                          bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                     9,30
                                  — der Schweiz                                               16,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               25,93
                     (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                     7,00
                                  — der Schweiz                                              11,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                18,28
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                  4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                     9,30
                                  — der Schweiz                                               16,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieteri                                              25,93
                           (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                                                                             12,70
                                  — der Schweiz
                                                                                             21,45
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               43,19
              ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz
                                                                                               7,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 11,50
                                                                                              18,28
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                        9,30
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 16,50
                                                                                             25,93
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                           12,70
  t                       — der Schweiz                                                      21,45
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                43,19
                    (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                   12,70
                                  — der Schweiz                                              21,45
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs-
                                      gebieten                                               43,19
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 121/43
                                                                                                                Höhe
   Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                    RE/100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                                      (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
(Forts.)                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                      14,70
                                                 — der Schweiz                                                 25,40
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                  50,45
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                           14,70
                            — der Schweiz                                                                      25,40
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                      4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                 54,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          62,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                             4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                 74,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          77,00
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                                 4710 21
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                 54,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          62,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4810 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                                                                                               23,00
                                     — der Schweiz
                                                                                                               12,00
                                     —■ Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                             27,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       46,00
                                  ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                               halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                          512011
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone E (4 )                                                    12,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten
                                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­ 5120 15
                                               teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                               Gewichtshundertteilen oder mehr
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone E (4)                                                     28,50
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                    34,00
                                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                            5120 21
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone E (4)                                                    33,50
                                               — der Schweiz                                                    7,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                   41,00
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /44   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 . 5 . 74
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                               der Erstattung
     des                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                   Warenbezeichnung                                     Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                               anders
                                                                                         angegeben)
04.04         (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts.)
                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano          5120 31
                            bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E (4)                                                     47,50
                            — der Schweiz                                                   7,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                             53,00
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                          Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                      5120 44
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                       21,00
                            — Zone E (4)                                                   38,00
                            — der Schweiz                                                   7,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                             47,00
                  (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                           taire, Saint-Paulin, Taleggio                      5120 54
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                       21,00
                            — Zone E (4)                                                   38,00
                            — der Schweiz                                                   7,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                             40,00
                    (44) Cantal, Colby, Monterey                              5120 57
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                       23,00
                            — Zone E {*)                                                   38,00
                            — der Schweiz                                                    7,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                             51,00
                   (55) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                           Gewichtshundertteilen oder mehr                     5120 59     25,00
                   (66) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                           Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                           hundertteilen, in Behältern, die Salzlake ent­
                            halten                                             5120 80
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                        10,00
                           — Zone, E (4)                                                   20,00
                           — der Schweiz                                                    7,00
                           — «den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                             37,50
                   (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                           Käsemasse von :
                             ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen
                                     bei der Ausfuhr nach :                    5120 85
                                     — Zone E (4)                                          47,50
                                     — der Schweiz                                          7,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                         stimmungsgebieten                                 53,00
 ---pagebreak---  3 . 5 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 121 /45
                                                                                                                  Höhe
    Nummer
       des                                                                                                   der Erstattung
    Gemein­                                                                                                     RE/100 kg
                                                    Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
     samen
                                                                                                              (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                               angegeben)
04.04                                               (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 90
(Forts.)
                                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                          — Zone D                                               21,00
                                                          — Zone E (4 )                                          38,00
                                                          — der Schweiz                                           7,00
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                               stimmungsgebieten                                 47,00
                     II. andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen   5310 10       35,00
                                 (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                            5310 20       45,00
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
              verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 11
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 21
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 31
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 40
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 50
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5800 11
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5800 21
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5800 30
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5800 40
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5800 50
                                (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     5800 60
                                (gg?) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen    5800 70
                                (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5800 80
 ---pagebreak--- 'Nr. L 121 /46                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3 . 5 . 74
                                                                                                                                      Höhe
    Nummer                                                                                                                        der Erstattung
        des                                                                                                                         RE/100 kg
     Gemein­                                                Warenbezeichnung                                            Kode      Eigengewicht
      samen
                                                                                                                                   (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                        anders
                                                                                                                                    angegeben)
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                             Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                              (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5900 10
                              (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5900 20
                              (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5900 30
                              (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5900 40
 (') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
       b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .               1
  (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131 ).
 (4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
 NB : Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.