CELEX: 31978K0307
Language: de
Date: 1978-02-14 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 307/78/EGKS der Kommission vom 14. Februar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ursprung in Australien

16 . 2 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 45/ 17
                                EMPFEHLUNG Nr. 307 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Februar 1978
                zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Einfuhren von Warm­
                              breitband aus Stahl in Rollen , mit Ursprung in Australien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ben zugenommen , da sie global von 1 012 000 Ton­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nen 1974 auf 1 015 000 Tonnen in den ersten sechs
                                                                   Monaten des Jahres 1977 und für Waren mit Ur­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sprung in Australien im selben Zeitraum von Null auf
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­                 114 000 Tonnen angestiegen sind . Demzufolge konn­
dere auf die Artikel 74 und 86,                                    ten die Einfuhren in der Gemeinschaft einen Marktan­
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom­                  teil von 16 % im allgemeinen und von 9 % für Wa­
 mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                  ren aus Australien sowie für bereits einem vorläufigen
 Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                  Antidumpingzoll unterliegende Lieferungen aus Bulga­
                                                                   rien , der Tschechoslowakei , Japan und Südkorea errin­
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert
                                                                   gen . Die europäische Eisen - und Stahlindustrie befin­
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2 ), insbe­
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                det sich in einer Krisenlage, gekennzeichnet durch
                                                                   Entlassungen und Arbeitszeitverkürzungen für das Per­
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                      sonal , das zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf
77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                      720 000 absank , und schließlich durch eine Schmäle­
Stellungnahmen ,                                                   rung des Gewinns oder die Hinnahme schwerer Verlu­
                                                                   ste durch die meisten Unternehmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                 Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom­
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                 mission insbesondere ein System von Mindestprei­
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens               sen (4 ) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen der
von Praktiken von Dumping für Warmbreitband aus                    europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der Gemein­
 Stahl, in Rollen , mit Ursprung in Australien und ge­             schaft eingeführt.
wissen anderen Ländern sowie bezüglich einer sich
 daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.                 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
                                                                   Australien sind erheblich niedriger als diese Mindest­
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die            preise . Derartige Preisunterbietungen beeinträchtigen
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                  das Gleichgewicht des gesamten Preissystems und ver­
 den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                 ursachen oder drohen eine bedeutende Schädigung
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen                 für die Erzeuger der Gemeinschaft oder für einen grö­
 normale        Wettbewerbsbedingungen           vorherrschen .    ßeren Teil dieser Erzeuger zu verursachen .
 Diese Basispreise schließen die Kosten für Transport
 und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                         Mehrere Mitgliedstaaten haben bei der Kommission
 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren , die             die Einführung unverzüglicher Eilmaßnahmen bean­
 Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis­             tragt. In der außergewöhnlichen Krisensituation der
 preisen verglichen .                                              gemeinschaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfor­
                                                                   dern die Interessen der Gemeinschaft ein unverzügli­
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru­            ches Eingreifen .
 henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus
Australien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (Frank­             Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb­
 reich und Italien) zu Preisen gehandelt werden , die              nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
diese Basispreise unterschreiten und daß ein Dum­                  Empfehlung 77/ 329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah­
 ping vorliegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung               ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
entspricht.                                                        Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß­
                                                                   nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum­
 Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                  pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur­
Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei­               sprung in Australien eingeführt werden . Die Höhe die­
 tete Beweismaterial läßt folgendes schließen : die Ein­           ses Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch
 fuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft ha­               die Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis­
                                                                   preis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft ent­
(') ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .
 2 ) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12 . 1977, S. 13 .                   sprechen —
(3 ) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem­
     ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen - und   (4 ) ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5. 1977, S. 1 und ABl . Nr. L 352
     Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12 . 1977, S. 1 .       vom 31 . 12 . 1977, S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 45/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 2 . 78
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                          Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab­
                                                           hängig.
                      Artikel 1
                                                                                   Artikel 3
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol­
gende Waren mit Ursprung in Australien eingeführt :        Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitglied­
                                                           staaten zugestellt.
— Warmbreitband aus Stahl , in Rollen ;
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.08 ;         Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent­
— NIMEXE-Kennziffer : 73.08-01 bis 73.08-49 .              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                           ten in Kraft.
(2)    Der Betrag diese Zolls entspricht der Unter­        Sie ist, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
schreitung des durch die Kommission für diese Wa­          der Empfehlung 77/329/ EGKS bis zum Inkrafttreten
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis     eines Beschlusses der Kommission entweder über die
 + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten          Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
Preis (Basispreis +- Aufschläge) derselben Ware, frei      Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
Grenze, verzollt.                                          für die Dauer von drei Monaten anwendbar.
(3)    Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor­
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen­         Brüssel , den 14 . Februar 1978
dung.
                                                                                      Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                       fitienne DAVIGNON
Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer                               Mitglied der Kommission