CELEX: 31964R0085
Language: de
Date: 1964-07-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 85/64/EWG der Kommission vom 10. Juli 1964 über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel

14. 7. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1813/64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 85/64/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 10. Juli 1964
                       über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier in der Schale von
                                                  Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             brauch bestimmt sind, aus dritten Ländern zur Zeit
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   zu Preisen erfolgen, die um 0,15 Rechnungseinhei­
                                                            ten je Kilogramm unter dem Einschleusungspreis
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               liegen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag ent­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die             sprechend zu ändern. Da bei der Festsetzung der
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­            Abschöpfungsbeträge und des Einschleusungsprei­
organisation für Eier (J), insbesondere auf Artikel 6       ses für Bruteier und Speiseeier kein Unterschied
Absatz (4),                                                 gemacht werden konnte, empfiehlt es sich, auch
    gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­            für Bruteier einen Zusatzbetrag in der Höhe des
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach         Zusatzbetrags für Speiseeier festzusetzen.
Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates und nach              Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch
Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des                und Eier hat nicht innerhalb der von seinem Vor­
Rates (2), insbesondere auf Artikel 6, und                  sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Durch die Verordnung Nr. 4/64/EWG (3), ge­
ändert durch die Verordnungen Nr. 10/64/EWG (4),                                  Artikel 1
20/64/EWG (5), 28/64/EWG (6), 40/64/EWG (7)                     In Artikel 1 der Verordnung Nr. 4/64/EWG,
und 54/64/EWG (8), sind die Abschöpfungsbeträge
für Einfuhren von Eiern in der Schale von Haus­             letztmalig geändert durch die Verordnung Nr.
                                                            54/64/EWG, wird der Betrag von 0,2 Rechnungs­
geflügel aus dritten Ländern letztmalig um einen            einheiten durch den Betrag von 0,15 Rechnungs­
Zusatzbetrag von 0,2 Rechnungseinheiten je Kilo­            einheiten ersetzt .
gramm erhöht worden.
                                                                                  Artikel 2
    Die laufende Überprüfung der Feststellungen,
die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde                  Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
liegen, hat ergeben, daß die Angebote für Eier              ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
in der Schale von Hausgeflügel, die zum Ver­                päischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10. Juli 1964.
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN
O) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962. S. 953/62.                   (5  AB   Nr. 39 vom 6. 3. 1964,   S. 657/64.
(2) AB Nr. 67 vom 30. 7. 1962, S. 1939/62.                 (6) AB   Nr. 48 vom 19. 3. 1964,  S. 758/64.
(3) AB Nr. 5 vom 17 . 1 . 1964, S.   53/64 .               (7) AB   Nr. 68 vom 29 . 4. 1964, S. 1092/64 .
(4) AB Nr. 23 vom    7.2.1964, S.   402/64 .               (8) AB   Nr. 78 vom 22. 5. 1964,  S. 1224/64.