CELEX: 
Language: de
Date: 1968-10-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 1968 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Entscheidung der Kommission vom 2. September 1968 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 247/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 10 . 68
sektor in der Bundesrepublik Deutschland wird mit                                            Artikel 2
Wirkung vom 7. Oktober 1968 durch den nachste­
henden Wortlaut ersetzt :                                            Diese Entscheidung ist          an     die   Bundesrepublik
                                                                     Deutschland gerichtet.
      „Der Kaufpreis frei Schlachtviehmarkt beträgt für
      „Ochsen A" je 100 kg Lebendgewicht am :                        Brüssel, den 3 . Oktober 1968
          Interventionsort Bremen               264 DM
                                                                                                 Für die Kommission
          Interventionsort Bremerhaven 263 DM
                                                                                                     Der Präsident
          Interventionsort Hamburg               264 DM
          Interventionsort Husum                262 DM ."                                               Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 7. Oktober 1968
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Entscheidung der Kom­
                        mission vom 2. September 1968 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (68/357/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      vor, wobei eine Butterkategorie einer oder mehreren
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen ent­
                                                                     spricht. Es ist angebracht, den Preis unter Berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   sichtigung der erhaltenen Angebote festzusetzen , wenn
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                     In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Entscheidung
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                   der Kommission vom 2 . September 1968 über eine
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   Ausschreibung zum Verkauf von Butter aus staatli­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                     cher Lagerhaltung durch die deutsche Interventions­
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                             stelle ( 5) nimmt diese Stelle den Verkauf der in ihrem
                                                                     Besitz befindlichen 10 000 Tonnen Butter im Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   schreibungsverfahren vor.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                        In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                   gehenden Angebote und unter Berücksichtigung der
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                 Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
ter und Rahm (2) sieht die Festsetzung eines Mindest­                genannten Höhe festzusetzen.
verkaufspreises für Butter aus Beständen der Inter­
ventionsstelle vor.                                                 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
                                                                     erzeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem Vor­
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 der                       sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf
den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirt­                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaftsjahr 1968/ 1969 (3), geändert durch die Verord­
nung (EWG ) Nr. 1381 /68 (4), sieht die Festsetzung                                          Artikel 1
eines Mindestverkaufspreises für jede Butterkategorie
                                                                     Der für den in der Entscheidung der Kommission
(] ) ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                       vom 2. September 1968 über eine Ausschreibung zum
(2)  ABl. Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(3)  ABl. Nr.  L 184 vom 29.7.1968, S. 16.
(4)  ABl. Nr.  L 220 vom 6. 9. 1968 , S. 18 .                        (5) ABl . Nr. L 217 vom 3 . 4. 1968 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 10. 10 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 247/ 15
Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung                                     Artikel 2
durch die deutsche Interventionsstelle genannten Zu­           Diese Entscheidung ist     an   die Bundesrepublik
schlag zugrunde zu legende Mindestpreis wird auf               Deutschland gerichtet.
635 DM je 100 Kilogramm für die im Anhang der
Ausschreibung (*) aufgeführten Warenpartien Nrn. 1             Brüssel, den 7. Oktober 1968
bis 22, auf 630,50 DM je 100 Kilogramm für die im
obengenannten Anhang aufgeführten Warenpartien                                        Für die Kommission
Nrn . 23 bis 27 festgesetzt.                                                              Der Präsident
                                                                                            Jean REY
(M ABl . Nr. C 87 vom 7. 9 . 1968 , S. 1 .