CELEX: 31994R2440
Language: de
Date: 1994-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2440/94 der Kommission vom 7. Oktober 1994 über die unentgeltliche Lieferung von Weichweizen aus Interventionsbeständen an die Bevölkerung von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

Nr. L 260/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 10 . 94
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2440/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Oktober 1994
                 über die unentgeltliche Lieferung von Weichweizen aus Interventionsbeständen
                 an die Bevölkerung von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der
                                           Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   (1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
Gemeinschaft,                                                      hinterlegen :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates             Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen               Abteilung VI/G/2,
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­          Büro 10/05,
kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­               Rue de la Loi 120,
                                                                   B-1049 Brüssel .
stan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 18 .
                                                                   Oktober um 17 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommission (2)
sind Vorschriften zur in der Verordnung (EG) Nr.                   (2)    Die Angebote müssen auf die in Artikel 1 genannte
1999/94 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher                Gesamtmenge lauten.
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Georgien,              Abweichend von den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d)
Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan               Punkt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 vorgesehenen
erlassen worden. Darüber hinaus müssen spezifische                 Bestimmungen muß das Angebot den geforderten
Bedingungen für die Lieferung des Interventionsweizens             Gesamtbetrag in Ecu für die Lieferung der Gesamtmenge
festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der Haushalts­           angeben. Es muß gleichfalls den geforderten Betrag in
mittel einerseits und der ordnungsgemäßen Verwaltung               Ecu je Tonne für jeden Bestimmungsort enthalten.
der Interventionsbestände andererseits ist eine Ausschrei­
bung für die Lieferung von 60 000 Tonnen Weichweizen               (3) In Abweichung von dem in Artikel 6 Absatz 1
aus Beständen der dänischen Interventionsstelle nach               Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 angege­
Georgien, Armenien und Aserbaidschan durchzuführen.                benen Betrag wird die Bietgarantie auf 20 ECU je Tonne
                                                                   festgesetzt.
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken
und der besonderen Probleme des Transportes der Hilfe              (4) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
in diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der oben­        Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 140 ECU je
genannten Produkte in einer einzigen Maßnahme zu                   Tonne festgesetzt und ist in Landeswährung zu stellen.
organisieren. Der Wettbewerbsaufruf muß daher durch
eine einzige Ausschreibung erfolgen.                               (5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Garan­
                                                                   tien sind zugunsten der Kommission zu stellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                          Artikel 3
schusses Getreide —
                                                                   Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                   (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Übernahmebescheinigung
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 ist an den in Anhang III angegebenen Orten und durch
                                                                   die im Anhang III angegebenen Behörden nach dem in
                          Artikel 1
                                                                   Anhang IV angegebenen Muster zu erstellen.
( 1 ) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 und                                            Artikel 4
insbesondere in Anwendung von Artikel 2 Absätze 1 und
2 werden die Kosten für die Lieferung von 60 000 Netto­             Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94
Tonnen Weichweizen gemäß Anhang I ausgeschrieben.                  vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle nach
                                                                   Ausführung dieser Maßnahme eine Bescheinigung über
(2)    Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme aus              die vollständige Abholung der Mengen für jede Bestim­
den im Anhang II angegebenen Lägern von Interven­                  mung aus .
tionsstellen und den Transport mit geeigneten Transport­
mitteln bis zu den Bestimmungsorten und innerhalb der                                      Artikel 5
Fristen gemäß Anhang I.
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(') ABl. Nr. L 201 vom 4. 8 . 1994, S. 1 .                         fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(2) ABl. Nr. L 213 vom 18 . 8 . 1994, S. 3.                         schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 260/ 17
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. Oktober 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG I
            Partie : 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Armenien.
                     Lieferstufe :
                     Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
                     Letzter Liefertag im Hafen : 11 . Dezember 1994.
                     20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Georgien.
                     Lieferstufe :
                     Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
                     Letzter Liefertag im Hafen : 4. Dezember 1994.
                     20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Aserbaidschan.
                     Lieferstufe :
                     Pbeiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
                     Letzter Liefertag im Hafen : 27. November 1994.
                     Die für Armenien oder Aserbaidschan bestimmten Mengen können in den Häfen Poti oder Batumi
                     nicht zwischengelagert werden. Sie sind sofort auf die Transportmittel zu entladen.
 ---pagebreak--- Nr. L 260/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     8 . 10 . 94
                                                    ANHANG II
                                                                                       (in Tonnen)
                                          Lagerorte                              Menge
              DLG
              Ravnstrup Hovedgaard
              Ravnstrupvej 58
              DK-4160 Herlufmagle                                              4 096,120
              DLG
              Nilesegard
              Dianalundvej 1
              DK-4293 Dianalund                                                2 411,220
              DLG
              Ydernæs
              Industrivej 14
              DK-4700 Naestved                                                 6 752,440
              DLG
              Gavnø Gods
              Sofusminde
              DK-4700 Naestved                                                 3 033,280
              DLG
              Fodbygård Gods
              Toftegårdsvej 15
              DK-4700 Naestved                                                 2 539,220
              DLG
              Iselingen
              Københavnsvej
              DK-4760 Vordingborg                                              3 785,980
              0stsjaellands Andel
              Serup Avlsgård, Lagerhai II
              Mjelmsømaglevej 99
              DK-4100 Ringsted                                                 7 022,260
              DLG
              Lundbygard Gods
              Stalsilo
              DK-4750 Lundby                                                     808,340
              DLG
              Ganmels0vej 14
              DK-4760 Vordingborg                                              2 533,840
              DLG
              Lageret
              Storegade 4
              DK-4780 Stege                                                    1 173,420
              Kege Korn A/S
              Gule Lade af 1984
              VaÜ0 Stifts Landbrug
              DK-4600 K0ge                                                     5 041,260
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 260/ 19
                                              Lagerorte                                    Menge
            DLG
            Lille Svenstrup Gods
            Hai II
            DK-4100 Ringsted                                                             9 799,630
            DLG
            Lageret
            Parallelvej 2
            DK-4300 Holbæk                                                               2 020,440
            A. Nielsen & Co. A/S
            Kostervig — Den Gule Lade — 1979
            Egholmvej
            DK-4780 Stege                                                                6 966,040
            DLG
            Turebylille 0st, Sydenden
            Vordingborgvej
            DK-4682 Tureby                                                               2 016,510
            Die Beschaffenheit der Partien wird dem Zuschlagsempfänger durch die dänische Interventionsstelle
            mitgeteilt.
            Adresse der Interventionsstelle :
            Landbrugsministeriet,
            EF-Direktoratet,
            Nyropsgade 26,
            DK- 1602 København V,
            Tel. : (45) 33 92 70 00
            Telefax : (45) 33 92 69 48
 ---pagebreak--- Nr. L 260/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 10 . 94
                                                        ANHANG III
           a) Übernahmeorte in Armenien
              1 . Airum — Stufe Ware nicht entladen .
                  Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                  Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
                  genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                  ausgestellt.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Ministry of Food and Provision
                  375010 Yerevan
                  Dom Pravitelstva
                  Ploschad Respubliki 1
                  Mr Stepanian, Deputy Minister
                  Tel.: (7-8852) 52 03 21 .
           b) Übernahmeorte in Georgien
              1 . Hafen von Poti oder Batumi — Stufe Ware nicht entladen .
                  Allerdings kann die Übernahmebescheinigung erst ausgestellt werden, nachdem die Ware entladen ist
                  und nachdem die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware durchgeführt wurden.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Gossudarstvenaya Corporatziya Chleboproductov
                  Ul . Didi Cheivani No 6
                  Tblisi
                  Mr Anzar Burdjanadze
                  Tel. : (7-8832) 99 86 98
                  Telefax : (7-8832) 99 67 40.
           c) Übernahmeorte in Aserbaidschan
              1 . Pbeiuk-Kesik — Stufe Ware nicht entladen
                  Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                  Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
                  genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                  ausgestellt.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Azintrade
                  Baku, center
                  Dom Pravitelstva, 1 floor
                  Tel. : (7-8922) 93 19 80/93 97 13.
 ---pagebreak--- 8 . 10. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 260/21
                                                            ANHANG IV
                                                       Übernahmebescheinigung
            Der Unterzeichnete .
                                                             (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
           bescheinigt im Namen von
           die Übernahme der nachstehend aufgeführten Waren :
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                            (brutto) :
                                  Säcke (Mehl) :
              Anzahl
                                  Kartons (Butter und Fleisch) (') :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Nummern der Güterwagen / Name des Schiffes / Amtliche
              Kennzeichen der LKWs (') :
              Nummern der Plomben bei der Ankunft :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                     Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
                                     Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                         Unterschrift und Stempel
           (') Nichtzutreffendes streichen.