CELEX: 51988PC0596
Language: de
Date: 1988-10-26
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FUER DIE ZULASSUNG VON VERKEHRSUNTERNEHMEN ZUM PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATES, IN DEM SIE NICHT ANSAESSIG SIND ( GEMAESS ARTIKEL 149, ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES VON DER KOMMISSION VORGELEGT )

Nr. C 301/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 11. 88
            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Bedingun-
            gen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen
                             innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind (')
                                                    KOM(88)     596 endg.
                    (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                     4. November 1988)
                                                       (88/C 301/08)
            Der Vorschlag der Kommission vom 27. Februar 1987 (KOM(87) 31 endg.) wird wie folgt
            geändert:
            1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                „Artikel 1
                Diese Verordnung gilt für den innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Fahrzeugen, die
                nach Bau und Einrichtung zur Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des
                Fahrers geeignet und dazu bestimmt sind.".
            2. Artikel 5 wird zu Artikel 5 Absatz 1. Folgender Absatz wird angefügt:
                 „(2)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die wichtigsten von ihnen zur
                 Durchführung dieser Verordnung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.".
            :(') ABl. Nr. C 77 vom 24. 3. 1987, S. 13.