CELEX: 31985L0325
Language: de
Date: 1985-06-12 00:00:00
Title: Richtlinie 85/325/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

Avis juridique important

|

31985L0325

Richtlinie 85/325/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch  

Amtsblatt Nr. L 168 vom 28/06/1985 S. 0047 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0208  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0180  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0208  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0180 

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 12. Juni 1985  zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch  (85/325/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 der Richtlinie 64/433/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/323/EWG (5), muß von allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist.  Es erscheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 64/433/EWG wird wie folgt geändert:  - In Artikel 13 muß es heissen: »in Ziffer 41 C des Anhangs I"  - Anhang I Kapitel IV Ziffer 24 erhält folgende Fassung:  »24. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 16 eine andere gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. DEGAN  (1) ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 94.  (3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 7.  (4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.  (5) Seite Seite 43 dieses Amtsblatts.