CELEX: 31975D0739
Language: de
Date: 1975-11-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. November 1975 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern im Jahre 1973 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

4. 12. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 314/ 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . November 1975
                 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeu­
                 gern im Jahre 1973 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland
                                        durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (75/739/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     449/69 ausgezahlt worden sind. Demnach sind vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                                                                    die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, 50 v.H. die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ses Betrages, d.h . 951 033 DM (259 845,08 RE), zu er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     statten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                   Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­                 und insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert              gehört worden —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2745/72 des Ra­
tes (2), insbesondere auf Artikel 36,
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 449/69 des
Rates vom 11 . März 1969 über die Rückvergütung der
                                                                                            Artikel 1
den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern
von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (3), insbe­             Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
sondere auf Artikel 7 Absatz 2,                                     Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  richtung, an den den Organisationen von Obst- und
                                                                    Gemüseerzeugern im Jahre 1973 von der Bundesrepu­
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Antrag                     blik Deutschland gezahlten Beihilfen wird auf einen
auf Rückvergütung der den Organisationen von Obst­                  Betrag von 951 033 DM (259 845,08 RE) festgesetzt.
und Gemüseerzeugern im Jahre 1973 gewährten Bei­
hilfen gestellt.                                                                            Artikel 2
Dieser Antrag entspricht den Voraussetzungen der Ver­               Diese Entscheidung ist        an   die Bundesrepublik
ordnung (EWG) Nr. 2264/69 der Kommission vom                        Deutschland gerichtet.
 13 . November 1969 über die Anträge auf Rückvergü­
tung der den Organisationen von Obst- und Gemü­
seerzeugern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihil­               Brüssel , den 21 . November 1975
fen (4).
                                                                                              Für die Kommission
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat erge­
ben , daß zuschußfähige Beihilfen in Gesamthöhe von                                              P.J. LARDINOIS
 1 902 066 DM (519 690,16 RE) nach den Bedingun­
gen der Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr.                                            Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 147.
(3)  ABl . Nr. L  61 vom 12. 3 . 1969, S. 2.
(4)  ABl . Nr. L  287 vom 15. 11 . 1969, S. 3 .