CELEX: 62016CA0669
Language: de
Date: 2018-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-669/16: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Oktober 2018 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen — Art. 4 Abs. 1 — Anhänge II und III — Ausweisung der besonderen Schutzgebiete [BSG] — Gewöhnlicher Schweinswal)

17.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 455/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Oktober 2018 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
      (Rechtssache C-669/16) (1)
      
      ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 4 Abs. 1 - Anhänge II und III - Ausweisung der besonderen Schutzgebiete [BSG] - Gewöhnlicher Schweinswal))
      (2018/C 455/12)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Norris-Usher und C. Hermes)
      
         Beklagte: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: G. Brown im Beistand von R. Palmer und M. Armitage, Barrister)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es nicht fristgemäß gemäß Art. 4 Abs. 1 und den Anhängen II und III der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen eine Liste mit genügend Gebieten, in denen der Gewöhnliche Schweinswal (Phocoena phocoena) vorkommt, vorgeschlagen und der Kommission übermittelt hat und insoweit nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie im Verhältnis der in seinem Hoheitsgebiet vorhandenen Habitate dieser Art zur Errichtung des Netzes „Natura 2000“ beigetragen hat, gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Vorschriften verstoßen.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 63 vom 27.2.2017.