CELEX: 51972PC0170
Language: de
Date: 1972-02-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über das auf Arbeitsverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft anzuwendende Konfliktrecht (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 170
Vol. 1972/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(72)170 endg.
                                                       Brussel . den 21 . Februar 1972
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über das auf Arbeitsverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft anzuwendende
                                  Konfliktrecht
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 170 endg.
 ---pagebreak---                                     B5GRCTDUNG
                                A » 11LG3IETN.SS
  Durch die Verordnung ( 31rJG ) Kr . 1612/ 68 des Rates vom 15«10 . 1J68 wurde die
  Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft hergestellt .
  Die dadurch in großem Umfang ermöglichte grenzüberschreitende Arbeits-
  kräf temobilität hat zur Folge , daß auf immer mehr Arbeitsverträge , die in
  einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsland des Arbeitnehmers zu
  erfüllen sind , die .Anwendung mehrerer nationaler Arbeitsreohtsordnungen sich
  anbietet . Die gleiche rechtliche Situation tritt auch dar.n ein , wenn Unter­
  nehmen , die ihren Sitz in einem Mitgliodstaat haben , im Kähmen der zu
  Art » 52 ff » STiG-Vertrag erlassenen Vorschriften über die Niederlassungs-
  freiheit Betriebe oder Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten
  errichten und dort teils einheimische , teils aus dem Stammunternehmen
  abgeordnete Arbeitnehmer beschäftigen » In allen diesen Fällen erhebt sich
  die Frage , welche der mehreren sich anbietenden nationalen Arbeitsrechts-
  ordnungen auf das innergemeinschaftliche Arbeitsverhältnis anzuwenden ist .
  Die Beantwortung dieser Frage hängt nach der gegenwärtiger. Rechtslage
  innerhalb dar Europäischen Gemeinschaften davon ab , welche Anknüpfungs-
  merkmale die nat icnal en Vorschriften über Eechtskonflikte für die Ermitt­
  lung der anwendbaren Arbeitsrechts Ordnung festlegen® Nach diesen Anknüp-
  fungsmerkmalen entscheidet es sich , ob auf ein innergemeinschaftliches
  Arbeitsverhältnis die inländische Arbeitsrechtsordnung , d.h . die am Sitz
  des im Streitfalle angerufenen Gerichts geltende Arbeitsrechtsordnung
  (ley. fori ) oder eine ia-bsitaroohtaordnung eines anderen Mitgliedstaates
  anzuwenden ist .        '
  Nach den bestehenden nationalen Vorschriften über Rechtskonflikte sowie
  auf Grund der Rechtsprechung der nationalen Gerichte werden diese Anknflp–
  fungsmerkmale außerordentlich unterschiedlich gehandhabt » Insbesondere
  stehen sich zwei Systeme gegensätzlich gegenüber » Nach den in Belgien ,
  Frankreich , Italien und Luxemburg geltenden . Systemen werden die zwingenden
  Vorschriften des innerstaatlichen Arbeitsrechts weitestgehend als 'TLois
  de polica et de sürete " qualifiziert , so daß der Anwendung des innerstaat–
' liehen Arbeitsrechts auf innargerneinsohaf tliche Arbeitsverhältnisse der
  Vorzug gegeben wird . In der Bundesrepublik Deutschland und in den Nieder–
                                                                         /■
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landen dagegen genießt die freie Vereinbarung der anzuwendenden Arbeits --
re oh ts crdnung durch die Parteien eines innergenoinschaf tlichen Arbeits­
verhältnisses Vorrang , so daß das Sindringen des Arbeitsrechts der an­
deren Mitgliedstaaten in die innerstaatliche Hechts Ordnung erleichtert
wird . Soweit "lois de poiice et da sürete " die Anwendung der arbeitsrecht–
liehen lex fori nicht zwingend gebieten , knüpfen die nationalen Rechtöcrd-
nurgen die anwendbare Arbe i tsre chts Ordnung an sehr unterschiedliche Merk­
male ans an das jürfüllungsstatut ( anwendbar ist die Arbeitsrechtscrdnung
des Ortes , an dem der Arbeitsvertrag zu erfüllen ist ), an das Statut des
Betriebssitzes ( anwendbar ist die Arbeitsrechtsordnung des Ortes , an dem
sich der Betrieb befindet ), an das Heimatstatut ( anwendbar ist die Arbeits–
rechtsortfnung , der die Arbeitsvertragsparteien auf Grund ihrer gemeinsamen
Staatsangehörigkeit unterliegen ) , an das Vertragsstatut ( anwendbar ist die
Arbeitsrechtsordnung des Ortes , an dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen
wurde ) »
Sin besonderes Problem des arbeitsrechtlichen Konfliktsrechts ergibt sich
ferner daraus , daß durch die Verordnung ( JüWGr ) ITr . 1403/71 über die Soziale
Sicherheit der Yanderarbeitnehmer ( l ) zwar einheitliche Segeln für dio An­
wendung der nationalen Vorschriften der gesetzlichen Sozialen Sicherheit
innerhalb der "europäischen Gemeinschaften geschaffen wuvden ; daß aber für
die diese ergänzenden arbeitsrechtlichen Leistungspflichten des Arbeit­
gebers - z,B « auf den Gebieten der KrankenJ ohnzahlung , der Mutterschutz–
leistungen und der Lünts chädigungsregslungen aus .Arbeitsunfällen – nicht
die Fechtsanwendungsregsln der Verordnung lfr « I4O3/7I gelten » Hierdurch
kann es geschehen , d^.ß Arbeitnehmer , die in innergemeinschaf tlichen Ar­
beitsverhältnissen beschäftigt sind , soziale Vorsorgeansprüche verlieren ,
soweit diese in Ergänzung zu den Ansprüchen aus der Sozialen Sicherheit
auf arbeitsrechtlichen Vorschriften beruhen « denn für diese kommen nicht
die einheitlichen Rechtsanwendungsregeln der Verordnung Nr . . 1403 /71 ,
sondern die unterschiedlichen Vorschriften der nationalen Zonfliktsrechts –
Systeme in Betracht »
                                                                        ;
                                                                      "/ *
( 1 ) Amtsblatt ITr » L 149 vom 5.7 /1971
      Diese Verordnung wird      die Stelle ds»r VaTorörjiPg ïfr* 3 treten } die ge 3:327,7.
      noch anauc-rs.j.ajn ist .
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Dia von Ilitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich© Rechtsanwendung
auf innergemeinschaftliche Arbeitsverhältnisse verursacht eine erhebliche
Rechtsunsicherheit , die geeignet erscheint , dar Freizügigkeit dar Arbeit­
nehmer innerhalb der Gemeinschaft Hindernisse entgegenzusetzen . Im Falle
eines Rechtsstreits können sowohl nach den Zivilprozoßsystemsn der Mit­
gliedstaaten als auch auf Grund des Übereinkommens der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen
vom 27 «9 * 1968 Gerichtsstände in mehreren Mitgliedstaaten begründet sein
( Gerichtsstand des Unternehmenssi tzes , der Zweigniederlassung, des Er­
füllungsortes , Gerichtsstand kx-aft Vereinbarung oder kraft Einlassung ).
Da jedes Gericht die anzuwendende Arbeitsrechtsordnung nach däm Konflikts-
recht der lex fori zu ermitteln hat , wird evident , daß die Feststellung
der Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien nicht allein nach
objektiven Maßstäben des materiellen Rechts , eondem auch nach prozessualen
Gesichtspunkten erfolgt , die an sich dem Wesen und Ziel der Freizügigkeit ,
wie sie in der Begründung zur Verordnung Nr . 1612/68 formuliert sind ,
fremd sein müßten . Denn nach dieser Begründung gehört zu dem Recht auf -
Freizügigkeit »
      a ) daß die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien auch
           dann nach einheitlichen , objektiven Maßstäben bestimmbar sind ,
           wenn das Arbeitsverhältnis einen innergemeinschaftlichen Charakter
           aufweist j
      b ) daß jedes angerufene Gericht , gleichgültig in welchem Mitgliedstaat
           es sich befindet , die auf innergemeinschaf tliche Arbeitsverhältnisse
           anzuwendende Arbeitsrechtsordnung nach einheitlichen, objektiven
           Maßstäben ermitteln kannj
      c ) daß die anzuwendende Rechtsordnung für alle gleichartigen Sach­
           verhalte gleichmäßig und ob j.^ktiv bestimmt ist und die freie Rechts­
        .• ws.hl mittels Vereinbarung unter den Parteien des Arbeitsvertrages
    ■    _ nur insoweit zugelassen ward , als dies der Forderung eines optimalen
           Arbeitskräfteaustausches dienlich ist .
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Aus diesen Gründen dient die vorgeschlagene Verordnung der Verwirklichung
folgender Grundsätze *
1.   Die Verordnung dient der "Beseitigung von Hindernissen , die der Frei­
     zügigkeit der Arbeitnehmer infolge der unterschiedlichen nationalen
   ■ Vorschriften des Konfliktsrechts entgegenstehen und sollte daher auf
     alle Arbeitsverhältnisse angewandt werden , die der Verordnung Kr . I0I2/68
     unterliegen . Infolge ihrer Funktion als Ergänzung zu den Vorschriften
     über dit: Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wird
     sie infolgedessen auf Grund des S^G–Vertrags erlassen .
2.   Sie gewährleistet dem Arbeitnehmer am Srfüllungsort den gleichen so­
     zialen Mindestschutz wie den dort ansässigen Arbeitnehmern . Dies er­
     fordert der in der Verordnung S!r . 1612/68 indizierte Glei chbehandlungs–
     grunds at z «
3»   Sie gestattet die freie Rechtswahl insoweit , als durch die damit ver­
     bundene Gewährung günstiger Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte aus tausch
     innerhalb dar Gemeinschaft optimal gestaltet werden kann «
4.   Sie trifft in den Fällen , in denen auf Grund dös Konfliktsrechts eines
     Mitgliedstaates das Arbeitsrecht eines anderen Mitgliedstaates anzu­
     wenden ist , Vorsorge , daß hierdurch die gesellschaf ts – und wirtschaf ts-
     politische Struktur des ersten LIitgliedstaates nicht verzerrt wird .
                       !R . Die einzel njj n_Vors 0hri ften
zu Artikel 1 ; Diese Bestimmung grenzt den Geltungsbereich der Verordnung
in Anlehnung an die gemäß Art . 48 und 49 MfG-Vertrag erlassenen Vorschrif­
ten über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ab » Auf eine mr.teri oll-recht-
liche Definition der Begriffe "Arbeitsverhältnis ", "Arbeitnehmer*1 und " Ar­
beitgeber'f wird verzichtet . Insoweit bestimmt jeder Kitgliedstaat durch
seine Rechtsordnung selbst , welche Rechtsverhaltnisse als Arbeitsverhält­
nisse anzusehen sind . Diese Art der Abgrenzung des Geltungsbereichs      ist
die gleiche , die schon in Art » 1 der Verordnung Nr . 1612/68 angewandt wurde .
Bei Zweifelsfällen über den Geltungsbereich ist überdies die Untscheidungs –
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  Zuständigkeit des Gerichtshofs dar Europäischen Gemeinschaften nach
  Art « 177 EWG-V&rtrag begründet .
  Die Einbeziehung des in Art . 11 dar Verordnung Nr. 1612/68 genannten Per–
  sonenkreises in die vorgeschlagene Verordnung ist dadurch     gerechtfertigt ,
  daß der Shegatte oder die Kinder eines Arbeitnehmers , die    selbst nicht die
  Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, jenem     in jeden anderen
  Mitgliedstaat folgen und dort ebenfalls eine Tätigkeit im     Lohn- oder Ge­
  haltsVerhältnis ausüben können . Auch auf sie treffen dalier die oben unter
" As geäußerten Erwägungen zu .
  zu Artikel 2 » Im Interesse der Rechtssicherheit erscheint es notwendig ,
  diese rein konfliktsrechtlichen Begriffe authentisch zu definieren . Durch
  die Definition der "Arbeitsrechtsordnung" soll insbesondere erreicht werden,
  daß die Verordnung in umfassender Weise auf alle denkbaren Eechtsquellen
  des Arbeitsrechts angewandt wird . Für Kollektivverträge kann dies selbst­
  verständlich nur insoweit galten , als das auf Grund dieser Verordnung anzu­
  wendende gesetzliche Arbeitsrecht die Bindung der Ärbeitsvertragsparteien
  an einen Kollektivvertrag, sei es durch Organi sations Zugehörigkeit oder
  im Wege der Allgemeinverbindlichkeit , vorsieht und das Arbeitsverhältnis
  in den Geltungsbereich eines Kollektivvertrages fällt . Die Definition des
  "Besch&ftigungsbetriebes " soll klarstellen , daß Anknüpfungspunkt für die
  anzuwendende Arbeitsrechtsordnung in Übereinstimmung mit den bisherigen
  nationalen Bechtspraktiken nicht jeder zufällige und vorübergehende Ort der
  Arbeitsleistung , sondern der Ort ist , der den organisatorischen, d.h .
  "regelmäßigen5' Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses bildet . Sogenannte
  Ausstrahlungen eines Arbeitsverhältnisses an andere Orte bleiben daher recht­
  lich ohne Bedeutung . Andererseits soll die Anknüpfung aber stets an den regel­
  mäßigen Ort. der " tatsächlichen" Arbeitsleistung und nicht etwa an den Sitz
  einer weit entfernten Unternehmens – oder Betriebsverwaltung erfolgen .
  zu Artikel 3 * Diese Bestimmung legt den Grundsatz fest , daß sich die anzu­
  wendende Arbeitsrechtsordnung nach dem regelmäßigen Erfüllungsort (Beschäf–
  tigungsbe trieb ) zu richten hat . Dadurch wird am baste-i gewährleistet , daß
                                                                    /
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Arbeitnehmer in innorgemeinschaftlichen Arbeit -Verhältnissen den einhei­
mischen Arbeitnehmern gleichgestellt sind . Aus der systematischen Stellung
dieser Vorschrift ergibt sich , daß es sich um eine allgemeine Regel handelt ,
die nur in den eng begrenzten Ausnahmefällen , die die Verordnung in den
Artikeln 4 ~ 6 selbst aufstellt , durchbrochen werden darf .
zu Artikel 4 * Sei Versetzungen von Arbeitnehmern eines Unternehmens in
ausländische Betriebe des gleichen Unternehmens können es sozialpolitische
Gründe ( leichtere Versetzung abordnungswilliger Arbeitnehmer , ' Gleichbehand-
lung des Zweigstellsnpersonals mit dem Stammpersonal ) wie auch organisatorisch'
Erwägungen ( zentrale Sozialkostenplanung , Erleichterung eines turnusmäßigen
Austausches von Stammpersonal und Zweigstellenpsrsonal ) rechtfertigen , daß
der in den ausländischen Zweigbetrieb abgeordnete Arbeitnehmer seine bis­
herigen Arbeitsbedingungen beibehält . Dieser Srwägung trägt Artikel 4 durch
die ausnahmeweise Zulassung der freien Rechtswahl Rechnung . Die Beibehal­
tung der bisherigen Arbeitsbedingungen gilt aber nur im Falle ausdrücklicher
schriftlicher Vereinbarung . Fehlt diese , so findet auch auf d.iese Arbeit­
nehmer die allgemeine Regel des Artikels 3 Anwendung .
Um jedoch durch die freie Rechtsvchl d.ie sozial - und wirtschaftpolitische
Ordnung das Gastlandes nicht zu vsrzerrenj wird es erforderlich , die "lois
de police et de sürete " des Gastlandes für unabdingbar zu erklären . Hierfür
ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen » Gesetzliche und kollektivvertrag-
liche Vorschriften , die in den Mitgliedstaaten überwiegend als ;,lois de
police et de sü.rete r' anerkannt sind , werden um der Rechtsklarheit willen
in Art . 4 Abs . 1 ausdrücklich festgelegt » Da aber jeder Hitgliedstaat eine
andere gesellschaftspolitische Konzeption aufweist , erscheint es zweckmäßig ,
d.en Mitgliedstaaten zu gestatten , nach dem in Art® 4 Abs . 2 genannten Ver­
fahren weitere Vorschriften zu "lois de police et de sürete " zu erklären ,
soweit dadurch nicht gegen die auf Grund von Art * 48 und 49 des Vertrages <
erlassenen Rechtsvorschriften verstoßen wird .
                                                                   /
                                                                 ./ .
 ---pagebreak--- zu Artikel 5j, Das Prinzip der Sinheit des sozialen Schutzes läßt, es geboten
sein , für vorübergehend, entsandte Arbeitnehmer , die nicht unter den Tatbe­
stand des Artikels 4 fallen , also nicht an ausländische Betriebe des gleichen
Unternehmens versetzt werden , eine Ubereins tinummg der Rechts anwsndung im
Arbeitsrecht mit derjenigen in der Sozialen Sicherheit herzustellen « Tür
Versetzungen an ausländische Betriebe d.es gleichen Unternehmens gilt da­
gegen Artikel 5 nicht , sondern ausschließlich Artikel 4 . als lex specialis ,
und zwar ohne Eücksicht auf die Sauer der Versetzung *
zu Artikel 6 » Die in dieser Bestimmung enthaltene Regelung erklärt sich
daraus , daß et* sich um Arbeitnehmer handelt , die an keinem bestiiiunten Sj>»
füllungsort tätig sind , an den die Anwendung einer bestimmten Arbeitsrecht«j-
ordnung angeknüpft werden könnte -. Es wilre mit der Forderung nach Rechts-
sicharh^it unvereinbar , wenn auf diese Arbeitnehmer infolge des berufsbe-
dingten häufigen Wechsels des faktischen Arbeitsortes in kurzen Zeitab­
ständen jeweils eine andere Arbeitsrechtsordnung angewandt werden müßte .
Es ergibt sich daher aus der Natur der Sache , daß für diesen - im übrigen
sehr eng begrenzten - Fersonenkreis eine gewisse Freiheit der Rechtswahl
zuzulassen sei , wie sie . bisher auch schon nach den einzel staatlichen Kon-
fliktsreohtsordnurgen besteht .
Selbstverständlich mußten auch hier die am tatsächlichen Beschäf tsigungsort
geltenden nlois de police et de sürete " für -. inabdingbar erklärt werden , so­
weit dies nach der Natur des Arbeitsverhältnisses sinnvoll erscheint .
Außerdem ist darauf hinzuweisen , daß für angestellte Handelsreisende , die
ebenfalls unter Artikel 6 fallen könnten , eine Becktsveröintei tl i chung im
Rahmen der Gemeinschaft in Vorbereitung iet , an die die jetzige Regelung später
anzupassen sein wird «
zu Artikel 7 < Diese Bestimmung soll verhindern , daß der Arbeitnehmer sozial
schutzlos wird , wenn - wie dies in einigen Pe-jhta Ordnungen der Fall ist –
anstelle der Institutionen der Sozialen Sicherheit der Arbeitgeber die So-
zi alleis tungen für eine bestimmte Zoit - vor allem in Form der Lohnfort­
zahlung bei Arbeitsunfähigkeit – zu tragen hat . Der erforderliche soziale
Schutz kann nur dann gewährleistet werden , wenn die ersatzweisen Ansprüche
 ---pagebreak---                                        - a -
auf Sosiailaistungon gegen dan Arbeitgeber nach der gleichen Rechtsord­
nung beurteilt werden wie die Ansprüche gegen ai Q Institutionen der So­
zialen Sicherheit . Soweit diese er&atzwe:' sen Sozialleistungen nicht vorn
Arbeitgeber selbst , sondern von oinor betrieblichen oder kolloktivvertrag–
15. chan Vers orgungskasso getragen werden ^ können dieser natürlich nicht
Mitglieder in einer dem innerstaatlichen Hecht widersprechenden T\'eise
aufgedrängt werden . In diesem Falle muß sioa die Reciitsanwendungsregel
darauf "beschränken , festzulegen , nach welcher Rechtsordnung die Voraus­
setzungen für dis Mitgliedschaft zu einer solchen Vereorgungskasse zu be­
urteilen sind .
zu .Artikel 8 1 Hit dieser Sgst5.inir.ung soll die Einheit der anzuwendenden
Rechtsordnung nicht nur bezüglich des »fortlautes der arb;-itsrechtlichen
C-asetze , sondern auch bezü^li-h deren Begriffs oildungen und Auslegung zum
Ausdruck gebracht werden . Sin Gericht soll nicht        wie das im Konflikts rächt
oft geschieht - zwar Rechtsnormen einer bestimmten Rechtsordnung anwenden ,
sie aber im Sinne einer anderen Rechtsordnung interpretieren .
 ---pagebreak---                                    Vorschlas einer
                              VEIZOniffTUITG ( EVICT ) KDS RATES
                                              '         *                      \
ü"ber das auf Arbeitsverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft anzuwendende
Konfliktsrecht .
D3R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf .Artikel 49 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , .
nach Stellungnahme des ¥irtschafts – und Sozi'alausschusses
und in Erwägung folgender Gründe#
Nach einer Reihe von Durchführungsmaßnahmen ist mit Verordnung des Rates ( EWG )
Hr . 1612/68 vom 15 . Oktober 1968 und Richtlinie des Rates Nr « 68/36O/EWG vom
15 . Oktober 1968 (l ) im wesentlichen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ver­
wirklicht worden . Mit den vom Rat in Anwendung der allgemeinen Programme für
die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkohrs verabschiedeten Richtlinien wird im wesentlichen die
Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten , die eine selbstän­
dige Tätigkeit in Handel , Industrie oder Handwerk ausüben , gewährleistet .
Da die Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft über eine größere Freizügigkeit
verfügen als bisher , ist durch geeignete Maßnahmen die Rechtssicherheit der
Arbeitsbeziehungen zu gewährleisten «                         /
( l ) ABEG vom
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Beim gegenwärtigen Stand des jeweiligen R9ohts in den Mitgliedstaaten sind
die das Kollisionsrecht "betreffenden Bestimmungen des internationalen Privat­
rechts dermaßen verschieden , daß die gleichen Arbeitsbeziehungen durch mehrere
Rechtsordnungen unterschiedlich geregelt werden können .
Diese Situation kann die Freizügigkeit behindern } folglich sind in diesem Be­
reich einheitliche Formvorschriften unter Ausklammerung des materiellen
Rechts auszuarbeiten .
Dieses Ziel läßt sich erreichen , wenn grundsätzlich das Territorialitäts-
prinzip zugrundegelegt wird , zusammen mit einer Anzahl von ausdrücklich und
einschränkend vorgesehenen Ausnahmen , welche die freie Wahl des für die Ver­
tragsparteien in ihrem jeweiligen Interesse anwendbaren Rechts erlauben ,
ohne jedoch die Anwendung der Vorschriften der Mitgliedstaaton über die
öffentliche Ordnung , Sicherheit und Gesundheit beeinträchtigen zu kennen .
HAT FOLGENDS VEROUMUNG 3RLASSSN s
 ---pagebreak---                                  Artikol 1
Dies© Verordnung findet Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse zwischen Ar­
beitnehmern , die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft
sind , und Arbeitgebern , die ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit eine
Tätigkeit innerhalb der Staaten und Gebiete ausüben , in denen die auf Grund
der Artikel 48 und 49 das Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt-
schaf tsgemeinschaf t erlassenen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gelten . Sie findet auch auf
die Arbeitnehmer Anwendung , die , ohne Staatsangehörige eines Mitglied-
staates zu sein , eine Tätigkeit im Arbeitsverhältnis gemäß Artikel 11 der
Verordnung ( EWG ) Nr » 1612/68 des Rates vom 15 « Oktober I968 ausüben.
                                 Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind zu verstehen
- unter dem Begriff "Arbeitsrechtsordnung" alle arbeitsrechtlichen Ge­
    setze und VerwaltungsvorSchriften , die Tarifverträge    soweit sie für
    ä.rm betroffenden Arbeitnehmer gelten , sowie die Usancen des Arbeitslebens j
- unter dem Begriff "Beschäftigungsbetrieb" der Betrieb , die Nieder­
   lassung oder der sonstige Arbeitsplatz , wo der Arbeitnehmer regelmäßig
   und tatsächlich seine Arbeit verrichtet .
                                Artikel 3
( l ) Auf Arbeitsverhältnisse im Sinne des Artikels 1 ist ungeachtet des
Wohnortes der Arbeitsvertragsparteien , des Sitzes der Unternehmensver–
waltung oder des Ortes des Vertragsabschlusses die Arbeitsrechtsordnung
des Staates anzuwenden , in dem sich der Beschäftigungsbetrieb befindet »
                                                                   ■
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 ( 2 ) Vorbehaltlich dor Bestimmungen in don Artikeln 4 "bis 6 sind Ab­
weichungen von dieser Vorschrift unzulässig . Entgegenstehende Verein­
barungen sind von Rechts wegen nichtig .
                                 Artikel 4
(l ) Gehören zu einem Unternehmen , das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat
hat ? Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat , so kann für Arbeitnehmer ,
die aus dem Staat des Unternehmenssitzes in diese Betriebe versetzt werden ,
anstelle der am Ort des Beschäftigungsbetriebes geltenden Arbeitsrechts-
ordnung die Anwendung der am Unternehmenssitz geltenden Arbeitsrechtsord-
nung unter folgenden Voraussetzungen vereinbart werden «
1 . Die Vereinbarung bedarf der Schriftform .
2 . Durch die Vereinbarung der am Unternehmenssitz geltenden Arbeitsrechts-
      ordnung darf auf keinen Fall die zwingende Anwendung folgender am Ort
      des Betriebes bestehender gesetzlicher , kollektivvertraglicher oder
      gewohnheitsrechtlicher Vorschriften ausgeschlossen werden !
      a) Vorschriften über Arbeitsverbote an Sonn- und Feiertagen ^
      b ) Vorschriften über die tägliche und wöchentliche Maximal arbeits-
          zeii sowie über die Zulassung von Ausnahmen ^
      c ) Vorschriften über Arbeitsverbote für Kinder, Jugendliche und Frauen $
      d ) Vorschriften über die Unfallverhütung und Arbeitshygiene f
      e ) Vorschriften über behördliche Genehmigungsvorbehalte zur Beendigung
          des Arbeitsverhältnisses , soweit diese Genehmigungsvorbehalte der
          Verhütung von Arbeitslosigkeit dienen j
      f ) Vorschriften über den gesetzlich oder kollektivvertraglich garan­
          tierten Mindestlohn und die Lohnzahlung «
                                                                  •/.
 ---pagebreak---        g) Vorschriften uber Mindes turl aub f
       h ) Vorschriften über die Nichtigkeit bestimmter Klauseln in Arbeits­
           verträgen ?
       i ) Vorschriften über die . allgemeine Ordnung des Betriebes , den be-
           triebsärztlichen Dienst , die Ausübung gewerkschaftlicher Rechte ,
           die Betriebsvertretung der Arbeitnehmer und den besonderen Schutz
           der Mitglieder der Betriebsvertretung .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat ist berechtigt , durch einen Akt seiner Gesetz­
gebung die Anwendung der am ausländischen Unternehmens sitz geltenden Rechts­
ordnung innerhalb seines Hoheitsgebietes insoweit weitergehend einzu- .
schränken , als es die öffentliche Ordnung , die öffentliche Sicherheit
oder die Gesundheit unbedingt erfordern . Derartige Einschränkungen dürfen
zu den auf Grund der Artikel 48 und 49 <3-03 Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften über
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht in Widerspruch stehen . Jede der­
artige Einschränkung ist der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
durch die Regierung des Mitgliedstaates unverzüglich mitzuteilen .
                                    Artikel 5
( 1 ) Auf Arbeitnehmer , die von ihrem Betrieb in andere Mitgliedstaaten zu
einer vorübergehenden Tätigkeit im Sinne der auf Grund des Artikels 51 äes
Ve träges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen
Vorschriften über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer entsandt
werden , ohne die Voraussetzungen der Anwendung des Artikels 6 zu erfüllen ,
ist die am Ort des entsendenden Betriebes geltende Arbeitsrechtsordnung
weiterhin anzuwenden .         *
( 2 ) Durch Absatz 1 wird die zwingende Anwendung der am jeweiligen Tätigkeits-
ort bestehenden Vorschriften nach Artikel 4 Absatz 1 ITr . 2 lit . a – f nicht
berührt .
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                                  Artikel 6
( 1 ) Mit Arbeitnehmern , deren Tätigkeit einen häufigen Wechsel des Arbeits-
ortes "bedingt , ohne daß sie in einen anderen als ihren Stammbetrieb ein­
gegliedert werden , kann durch Arbeitsvertrag die Anwendung entweder der
am Ort ihres Stammbetriebes oder der am Ort ihrer überwiegenden Tätigkeit
geltenden Arbeitsrechtsordnung vereinbart werden » Die Vereinbarung bedarf
der Schriftform .
( 2 ) Ist keine Vereinbarung über die anzuwendende Arbeitsrechtsordnung ge­
troffen worden , so ist die am Ort des entsendenden Stammbetriebes geltende
Arbeitsrechts Ordnung anzuwenden .
( 3 ) Durch die Absätze 1 und 2 dieses Artikels wird die zwingende Anwen­
dung der am jeweiligen Tätigkeitsort bestehenden Vorschriften nach Artikel
4 Abs . 1 Nr . 2 lit . a – f nicht berührt .
(4 ) Die Absätze 1-3 dieses Artikels finden auf von einer festen Handels­
niederlassung angestellte Handelsreisende keine Anwendung . Diese unter­
liegen den Vorschriften des Artikels 3 oder , falls sie ständig in einem
anderen Mitgliedstaat als demjenigen der Handelsniederlassung beschäftigt
sind , der Arbeitsrechtsordnung dieses anderen Mitgliedstaates .
                                  Artikel 7
(l ) Ansprüche gegen den Arbeitgeber oder gegen andere Arbeitnehmer , die im
Zusammenhang mit den durch die gesetzlichen Vorschriften über die Soziale
Sicherheit gedeckten Risiken stehen , richten sich nach der Rechtsordnung ,
die nach den auf Grund des Artikels 51 äes Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Vorschriften über die
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer anzuwenden ist . Dias gilt ins­
besondere für die Ansprüche auf Lohnfortzahlung aus Anlaß von Krankheit
und Mutterschaft sowie für Schadenersatzansprüche aus der Herbeiführung
von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten .
                                                                ■
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 ( 2 ) Hängt die Leistung im Sinne des Absatzes 1 von der Mitgliedschaft
zu einer Versorgungskasse ab , so richtet sich der Anspruch auf Erwerb
der Mitgliedschaf t nach der Rechtsordnung , die gemäß Absatz 1 auf die
Soziale Sicherheit anzuwenden ist .
( 3 ) Entgegenstehende Vereinbarungen sind von Rechts wegen nichtig .
                                 Artikal 8
Für alle Sachgebiete , die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen ,
richten sich Qualifikation und Auslegung der anzuwendenden nationalen Be­
stimmungen nach der Rechtsordnung , die nach den vorstehenden Vorschriften
im Einzelfall anzuwenden ist .
 Jiose Verordnung ist in allen iliren Teilen verbindlioh trad tilt urunittelLar
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