CELEX: C1999/121/29
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-24/98

C 121/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1.5.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der                          Streichung der Rechtssache C-289/98 (1)
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
vom 23. Februar 1999 in den Verwaltungsstreitverfahren                                     (1999/C 121/27)
Ernst-Otto Flemmer, Renate Christoffel und Marike Lei-
tensdorfer gegen Rat der Europäischen Union und Kom-                Mit Beschluß vom 16. Dezember 1998 hat der Präsident des
mission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh-               chung der Rechtssache C-289/98 — Kommission der Europäi-
                               rung                                 schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik — angeord-
                                                                    net.
        (Rechtssachen C-80/99, C-81/99 und C-82/99)
                                                                    (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                        (1999/C 121/26)
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main — 1. Kammer —
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschlüsse vom 23. Februar 1999, in der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 4. März 1999, in den
Verwaltungsstreitverfahren 1. Ernst-Otto Flemmer, 2. Renate                    Streichung der Rechtssache C-197/97 (1)
Christoffel und 3. Marike Leitensdorfer gegen Rat der Europäi-
schen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                                   (1999/C 121/28)
ten, vertreten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:               Mit Beschluß vom 27. Januar 1999 hat der Präsident des
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
a) Ist Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag in Verbindung mit            chung der Rechtssache C-197/97 (Vorabentscheidungsersu-
    Artikel 178 EG-Vertrag in Verbindung mit den Vorschrif-         chen des Industrial Tribunal Liverpool) — Donna Marie Davies
    ten der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates (1) dahin        gegen Girobank plc — angeordnet.
    auszulegen, daß der Gerichtshof auch für Streitsachen
    zuständig ist, die aus einem nach näherer Maßgabe der           (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
    Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 über das Angebot einer
    Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder
    Milcherzeugnissen, die vorüberghend an der Ausübung
    ihrer Tätigkeit gehindert waren, von der zuständigen
    nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates
    und der Kommission geschlossenen Vertrag herrühren?
                                                                                Streichung der Rechtssache C-24/98 (1)
b) Sollte diese Frage verneint werden und eind Fall des
    Artikels 215 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegen und damit die
    Zuständigkeit der nationalen Gerichte nach Artikel 183                                 (1999/C 121/29)
    EG-Vertrag begründet sein, stellt sich die weitere Frage, ob
    auf einen solchen Vertrag, soweit die Verordnung (EWG)          Mit Beschluß vom 2. Februar 1999 hat der Präsident des
    Nr. 2187/93 keine Regelungen trifft, die Vorschriften           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    des nationalen Verfahrensrechts oder die allgemeinen            chung der Rechtssache C-24/98 — Kommission der Europäi-
    Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitglied-         schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
    staaten gemeinsam sind, zur Anwendung kommen.
                                                                    (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
c) Sofern die allgemeinen Rechtsgrundsätze Anwendung fin-
    den, fragt sich weiter, ob und unter welchen Voraussetzun-
    gen die zuständige nationale Behörde den im Namen und
    für Rechnung des Rates und der Kommission geschlosse-
    nen Vertrag ganz oder teilweise aufheben kann, wenn sich
    nachträglich herausstellt, daß die nach der Verordnung
    (EWG) Nr. 2187/93 zu erfüllenden Voraussetzungen für
                                                                               Streichung der Rechtssache C-371/96 (1)
    die Abgabe eines Entschädigungsangebots ganz oder teil-
    weise nicht vorlagen bzw. die Voraussetzungen für die
    Abgabe eines Entschädigungsangebots nur deshalb vorlie-                                (1999/C 121/30)
    gen, weil sich die zuständigen nationalen Behörden aus
    Gründen des Vertrauensschutzes gehindert sehen, eine            Mit Beschluß vom 3. Februar 1999 hat der Präsident des
    endgültige Zuweisung einer spezifischen Referenzmenge,          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    die Voraussetzung für die Gewährung einer Entschädigung         chung der Rechtssache C-371/96 (Vorabentscheidungsersu-
    ist, wieder aufzuheben.                                         chen des Tribunale Trient) — Ministero delle Finanze gegen
                                                                    Cotonificio del Trentino SpA — angeordnet.
(1) ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 6.
                                                                    (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.