CELEX: C2001/348/27
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-385/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne vom 4. Mai 2001 in der bei ihr anhängigen Strafsache Brügge Klaus Hans Fritz, Nebenklägerin Leliaert Benedikt

8.12.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 348/15
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     aufzuerlegen.                                                   der Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne vom 4. Mai
                                                                     2001 in der bei ihr anhängigen Strafsache Brügge Klaus
                                                                              Hans Fritz, Nebenklägerin Leliaert Benedikt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     (Rechtssache C-385/01)
Die Kommission beantragt mit der vorliegenden Klage die                                       (2001/C 348/27)
Feststellung eines zweifachen Verstoßes gegen die Bestimmun-
gen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie: zum einen eines
Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterab-
sätze 1 und 3, soweit Frankreich entgegen diesen Bestimmun-          Die Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne ersucht den Gerichts-
gen einen ermäßigten Satz anwendet, und zum anderen eines            hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Mai
Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b bezüglich            2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
des Genehmigungsverfahrens für die Anwendung eines ermä-             8. Oktober 2001, in der bei ihr anhängigen Strafsache
ßigten Satzes auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität.           Brügge Klaus Hans Fritz, Nebenklägerin Leliaert Benedikt um
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
—    Zum Anhörungsverfahren (Artikel 12 Absatz 3 Buchsta-
     be b): Solange Frankreich nicht auf die Anforderung
     zusätzlicher Auskünfte geantwortet habe, könne die              Lässt es die Anwendung des Artikels 54 des Schengener
     Kommission keine endgültige Stellungnahme abgeben.              Übereinkommens vom 19. Juni 1990 noch zu, dass die
     Mangels vollständiger Auskünfte trotz entsprechender            belgische Staatsanwaltschaft einen deutschen Staatsangehöri-
     Aufforderung habe die Kommission davon ausgehen                 gen vor den belgischen Strafrichter lädt und ihn verurteilen
     dürfen, dass der Antrag von den französischen Behörden          lässt, wenn diesem deutschen Staatsangehörigen von der
     zurückgenommen worden sei. Daher habe Frankreich                deutschen Staatsanwaltschaft wegen derselben Handlung die
     dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12              Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrags
     Absatz 3 Buchstabe b verstoßen, dass es nicht die               angeboten worden ist, den er entrichtet hat?
     Auskünfte erteilt habe, die die Kommission angefordert
     habe, um eine Entscheidung auf der Grundlage dieser
     Bestimmung treffen zu können.
—    Zum Inhalt der Maßnahme (Artikel 12 Absatz 3 Buchsta-
     be a): Wenn das „Abonnement“ als eine spezifische
     Leistung angesehen werde, die für die Festkosten stehe          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     und sich von der Lieferung von Elektrizität unterscheide,       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 8. Oktober
     habe der ermäßigte Satz keinerlei Rechtsgrundlage in                                            2001
     Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a, der auf Anhang H
     verweise, in dem das Abonnement für die Lieferung von
     Elektrizität nicht enthalten sei. Zudem könne dieser                                 (Rechtssache C-388/01)
     ermäßigte Satz keine Rechtfertigung in Artikel 12 Ab-
     satz 3 Buchstabe b finden, der ausschließlich von „Liefe-                                (2001/C 348/28)
     rungen von Erdgas und Elektrizität“ spreche. Wenn man
     dagegen davon ausgehe, dass das Abonnement Teil der
     Lieferung von Elektrizität sei, müsse Frankreich nach dem
     Grundsatz der Einheitlichkeit der Sätze, der sich aus           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a ergebe, auf einen               8. Oktober 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
     Umsatz, der sich auf denselben Gegenstand beziehe, den          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     gleichen Satz anwenden. Gemäß Artikel 12 Absatz 3               reicht. Bevollmächtigte der KIägerin sind Maria Patakia und
     Buchstabe b sei also dann der gesamte Umsatz (Abonne-           Roberto Amorosi.
     ment und Lieferung) dem gleichen ermöglichten Satz zu
     unterwerfen. Folglich müsse ungeachtet aller Feinheiten,
     die Frankreich zur Unterscheidung zwischen Abonne-              Die Klägerin beantragt,
     ment und Lieferung von Elektrizität vorzubringen ver-
     sucht habe, und ungeachtet der Qualifizierung des Abon-         —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     nements festgestellt werden, dass Frankreich gegen seine              ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und 49 EG-
     Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a                  Vertrag verstoßen hat, dass sie von örtlichen Stellen oder
     und b verstoßen habe.                                                 dezentralisierten Stellen des italienischen Staates gewährte
                                                                           diskriminierende Tarifermäßigungen für den Zugang zu
                                                                           öffentlichen Museen, Monumenten, Galerien, archäologi-
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                        schen Ausgrabungen, denkmalgeschützten Parks und
                                                                           Gärten in Italien ihren Staatsangehörigen oder den auf
                                                                           dem Gebiet der die fragliche kulturelle Einrichtung ver-
                                                                           waltenden öffentlichen Stelle Ansässigen, die älter als 60