CELEX: 62007CO0132
Language: de
Date: 2009-03-12 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 12. März  2009. # Beecham Group plc u. a. gegen Andacon NV. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van koophandel te Brussel - Belgien. # Streichung. # Rechtssache C-132/07.

Rechtssache C‑132/07
      Beecham Group plc u. a.
      gegen
      Andacon NV
      (Vorabentscheidungsersuchen der 
      Rechtbank van Koophandel te Brussel)
      „Streichung“
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFS
      12. März 2009(*)
      
      „Streichung“
      In der Rechtssache C‑132/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Rechtbank van Koophandel te Brussel (Belgien)
         mit Entscheidung vom 26. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2007, in dem Verfahren
      
      Beecham Group plc u. a.
      gegen
      Andacon NV
      erlässt
      DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFS
      nach Anhörung des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer
      folgenden
      Beschluss
      1        Mit Entscheidung vom 26. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2007, hat die Rechtbank van Koophandel te Brussel
         gemäß Art. 234 EG Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Auslegung von Art. 4 Abs. 2, Art. 6 sowie Art. 9 Abs. 2
         und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im
         Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen
         derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7) und von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21.
         Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden
         gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren,
         die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 328, S. 16) betreffen.
      
      2        Am 16. Mai 2007 haben die klägerischen Parteien des Ausgangsverfahrens jedoch beim Hof van Beroep te Brussel Berufung gegen
         diese Entscheidung eingelegt. Daher wurde das Verfahren auf nationaler Ebene vor diesem Gericht fortgesetzt.
      
      3        Mit Schreiben vom 6. und vom 17. März 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 10. und am 25. März, haben die Parteien des Ausgangsverfahrens
         dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie sich gütlich geeinigt hätten und dass die zur Vorabentscheidung gestellten Fragen daher
         gegenstandslos geworden seien.
      
      4        In der Folge hat der Hof van Beroep dem Gerichtshof das von ihm am 9. Juni 2008 im Ausgangsverfahren erlassene Urteil übermittelt,
         in dem die gütliche Beilegung des Rechtsstreits festgestellt und ihre Streichung angeordnet wurde.
      
      5        Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof der Rechtbank van Koophandel mit Schreiben vom 20. November 2008 mitgeteilt, dass
         er beabsichtige, die bei ihm anhängige Rechtssache zu streichen, falls sie nicht bis zum 15. Dezember 2008 Einwendungen hiergegen
         erhebe.
      
      6        Die Rechtbank van Koophandel hat auf dieses Schreiben nicht reagiert.
      
      7        Unter diesen Umständen ist die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofs anzuordnen.
      
      8        Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem nationalen Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichtshofs beschlossen:
      Die Rechtssache C‑132/07 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.
      Luxemburg, den 12. März 2009
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                     Der Präsident der Zweiten Kammer
            
         
               R. Grass
            
             
            
                     C. W. A. Timmermans
            
         * Verfahrenssprache: Niederländisch.