CELEX: C2000/192/15
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-153/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Untersuchungsrichters der Rechtbank van eerste aanleg Turnhout vom 13. April 2000 in dem Strafverfahren gegen P. der Weduwe

C 192/8                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.7.2000
     — Artikel 2 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei Öfen         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
         ohne irgendeine Genehmigung betrieben werden;
                                                                      1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     — Artikel 6 der Richtlinie 89/369/EWG, da die zuständi-               ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
         gen Behörden für diese Öfen                                      97/66/EG (1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der
                                                                           vorgeschriebenen Frist die innerstaatlichen Maßnahmen
         — nicht die periodischen Messungen der in diesem                  zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absätze
              Artikel genannten Kenngrößen vorgenommen ha-                 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absätze 2, 3, 4 und 6,
              ben;                                                         Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 dieser Richtlinie
                                                                           getroffen und der Kommission mitgeteilt hat;
         — nicht die Entnahme- und Meßverfahren vorher
              genehmigt und nicht die Stellen, an denen die           2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
              genannten Messungen vorgenommen werden sol-
              len, festgelegt haben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
         — kein Meßprogramm aufgestellt haben.
     — Artikel 7 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei               Der verbindliche Charakter der Artikel 249 Absatz 3 und 10
         Öfen über keine Zusatzbrenner verfügen, so daß              Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderlichen
         die Verbrennungstemperatur von mindestens 850° C             Maßnahmen zu treffen, um die Richtlinien vor Ablauf der
         insbesondere in der Anlaufphase und beim Abschalten          dafür vorgesehenen Frist in ihr innerstaatliches Recht umzuset-
         nicht gewährleistet ist,                                     zen. Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte Frist
                                                                      sei am 24. Oktober 1998 abgelaufen, ohne daß Frankreich die
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen der im Antrag
                                                                      genannten Artikel getroffen hätte.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                          vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezoge-
Obwohl die Verbrennungsöfen in Mazo und Barlovento über                   ner Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
keine vorschriftsmäßige Betriebsgenehmigung verfügten, seien              Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30. Januar 1998).
sie im Januar 1992 in Betrieb genommen worden; daher
sei die Richtlinie 89/369/EWG auf den vorliegenden Fall
anwendbar. Die spanische Regierung habe mit Schriftsatz vom
3. Februar 1999, mit dem sie die von der Consejerı́a de
Industria y Comercio der Regierung der Kanarischen Inseln
vorgelegte Information übermittelt habe, die obengenannten
Verstöße eingeräumt.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
(1) Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die         scheidung des Untersuchungsrichters der Rechtbank van
    Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanla-     eerste aanleg Turnhout vom 13. April 2000 in dem
    gen für Siedlungsmüll (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32).                       Strafverfahren gegen P. der Weduwe
                                                                                          (Rechtssache C-153/00)
                                                                                              (2000/C 192/15)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Der Untersuchungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg
gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. April             Turnhout ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                2000                                  schaften durch Entscheidung vom 13. April 2000, bei der
                                                                      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. April 2000, in
                      (Rechtssache C-151/00)                          dem Strafverfahren gegen P. der Weduwe um Vorabentschei-
                                                                      dung über folgende Fragen:
                          (2000/C 192/14)
                                                                      Ist Artikel 49 EG (früher Artikel 59 EG-Vertrag) dahin
                                                                      auszulegen, daß,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               wenn ein Kreditinstitut, das in einem Mitgliedstaat zugelassen
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin,             ist, in dem Verstöße gegen das Bankgeheimnis strafrechtlich
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-      verfolgt werden, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit im
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-            Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig ist, in dem
burg-Kirchberg.                                                       kein gleichartiges Bankgeheimnis besteht,
 ---pagebreak--- 8.7.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 192/9
1. diese Vertragsbestimmung einer Vorschrift des Emp-               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
    fangsmitgliedstaats nicht entgegensteht, aufgrund deren         entscheiden:
    die Angestellten des betroffenen Kreditinstituts dazu ver-
    pflichtet sind, als Zeugen in Strafsachen über Dienste          (1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
    auszusagen, die sie in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit          Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG (1) des
    im Hoheitsgebiet des Empfangsmitgliedstaats erbracht ha-             Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
    ben, wenn unter den gleichen Umständen für Angestellte               vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
    von Kreditinstituten aus dem Empfangsmitgliedstaat eine              Quellen verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maß-
    solche Aussagepflicht besteht;                                       nahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um die in
                                                                         Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a) und Anhang III Num-
2. diese Vertragsbestimmung Rechtsvorschriften des Emp-                  mer 2. der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zu
    fangsmitgliedstaats nicht entgegensteht, aufgrund deren              erfüllen.
    die Angestellten des betroffenen Kreditinstituts, die sich
    bei einer Vernehmung als Beschuldigte entscheiden, sich         (2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
    nicht auf ihr Schweigerecht zu berufen, als Beschuldigte             Verfahrens.
    eine Erklärung in Strafsachen abgeben können über Dien-
    ste, die sie in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im         Klagegründe und wesentliche Argumente
    Hoheitsgebiet des Empfangsmitgliedstaats erbracht haben,
    wenn unter den gleichen Umständen Angestellte von               Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG schreibt in
    Kreditinstituten aus dem Empfangsmitgliedstaat dasselbe         Verbindung mit Anhang III Höchstmengen pro Hektar und
    Recht auf Abgabe einer Erklärung als Beschuldigte haben,        Jahr für die bei jedem Ackerbau- und Tierhaltungsbetrieb auf
    soweit sie sich nicht auf ihr Schweigerecht berufen oder zu     den Boden ausgebrachte Dungmenge vor. Die deutschen
    berufen wünschen;                                               Vorschriften (§ 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 5 der Düngeverordnung)
                                                                    erlauben es, in bestimmtem Rahmen bei Wirtschaftsdünger
3. diese Vertragsbestimmung dagegen einer Vorschrift des
                                                                    tierischer Herkunft „unvermeidliche Ausbringungsverluste“
    Herkunftsmitgliedstaats entgegensteht, aufgrund deren die
                                                                    bzw. bei Gülle und Jauche sowie bei Festmist „Lagerungsver-
    Angestellten des betroffenen Kreditinstituts straf- und
                                                                    luste“ zu berücksichtigen. Das hat zur Folge, daß zwischen 10
    zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können,
                                                                    und 20 % der Gesamtstickstoffmengen als „normale“ Verluste
    wenn sie im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung,
                                                                    angesehen werden, die durch Volatisierung des Stickstoffs
    die in einem Empfangsmitgliedstaat durchgeführt wird
                                                                    entstehen, und läßt unberücksichtigt, daß diese in die Luft
    (s. o., Fragen 1 und 2; hier im Königreich Belgien), als
                                                                    entweichenden Stickstoffmengen sich weitgehend wieder auf
    Zeugen über Dienste aussagen, die sie in Ausübung der
                                                                    dem Boden und auf Gewässern niederschlagen und damit zur
    Dienstleistungsfreiheit im Hoheitsgebiet des Emp-
                                                                    Gewässerverunreinigung beitragen.
    fangsmitgliedstaats erbracht haben;
4. diese Vertragsbestimmung einer Vorschrift des Her-               Die in der Richtlinie festgelegten Höchstmengen müssen in der
    kunftsmitgliedstaats entgegensteht, aufgrund deren die          gesamten Gemeinschaft einheitlich gelten. Die Kommission
    Angestellten des betroffenen Kreditinstituts straf- und         hat nach Diskussion in dem in Artikel 9 der Richtlinie
    zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können,         vorgesehenem Ausschuß die Frage der Auslegung erneut
    wenn sie im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung,         geprüft und mit Schreiben an die Bundesrepublik Deutschland,
    die in einem Empfangsmitgliedstaat durchgeführt wird            Österreich und Luxemburg bestätigt, daß die in An-
    (s. o., Fragen 1 und 2; hier im Königreich Belgien), als        hang III Nummer 2 der Richtlinie genannten Mengen als die
    Beschuldigte eine Erklärung abgeben über Dienste, die sie in    Dungmengen ab Lager zu verstehen sind.
    Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im Hoheitsgebiet
    des Empfangsmitgliedstaats (hier des Königreichs Belgien)       (1) ABl. L 375 von 31.12.1991, S. 1.
    erbracht haben, während sie sich nicht auf das Schweige-
    recht berufen oder zu berufen wünschen?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                Queen’s Bench Division, vom 1. März 2000 in dem
                         27. April 2000                             Rechtsstreit Katia Beckman gegen Dynamco Whicheloe
                                                                                             Macfarlane Ltd.
                    (Rechtssache C-161/00)
                                                                                        (Rechtssache C-164/00)
                        (2000/C 192/16)
                                                                                            (2000/C 192/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
27. April 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-         Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,       schaften durch Beschluß vom 1. März 2000, bei der Kanzlei
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-          des Gerichtshofes eingegangen am 5. Mai 2000, in dem
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la       Rechtsstreit Katia Beckman gegen Dynamco Whicheloe Mac-
Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen           farlane Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen, bei
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.              denen von folgendem ausgegangen wird: