CELEX: 51997PC0190
Language: de
Date: 1997-05-23
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die Haushaltslinie B7-6210 über die Nord-Süd- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 23.05.1997
                                        KOM(97) 190 endg.
                                        95/0167 (SYN)
                 Überprüfter Vorschlag für eine
              VERORDNUNG <EG\ DF.S RATp<;
BETREFFEND DIE HAUSHALTSLINIE B7-6210 ÜBER DIE NORD-SÜD-
 ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG VON DROGEN UND
                    DROGENABHÄNGIGKEIT
      (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 189c nimmt die Kommission die nachstehenden Änderungen des
Gemeinsamen Standpunkts des Rates an, über die das Europäische Parlament am 13.
März 1997 in zweiter Lesung abgestimmt hat.
Änderung 1:
"Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Bekämpfung des Drogenproblems ist, daß die
Armut im Süden drastisch verringert wird und die Menschen eine legale Alternative zum
Anbau illegaler Erzeugnisse haben".
Nach Auffassung der Kommission werden Programme für eine alternative Entwicklung
mehr Erfolgsaussichten haben, wenn die Wirtschaft der Länder, in denen Drogenpflanzen
illegal angebaut werden, diversifiziert und die Armut verringert wird, weil einer der
wichtigsten Gründe dafür, daß arme Bauern Coca oder Opium kultivieren, darin besteht,
daß diese Bauern keine andere Einkommensquelle haben.
Änderung 2:
Streichen: "In dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 1998 bis 2000 ein als
finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen
Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag
eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der
Haushaltsbehörde berührt werden".
Nach Auffassung der Kommission ist für den in die Haushaltslinie einzusetzenden Betrag
ausschließlich die Haushaltsbehörde zuständig.
Änderung 3:
"Die Kommission macht ihren Einfluß bei den internationalen Gebern und
Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, usw.) geltend, um Widersprüche zwischen deren
Politik und den Zielen der nationalen Drogenbekämpfungspolitiken zu vermeiden".
Hinter dieser Änderung steht der Gedanke, daß gewährleistet werden muß, daß die
Politik der Bretton Woods-Institutionen kompatibel ist und den Zielen der
 Drogenbekämpfung nicht zuwiderläuft. Da die Kommission - allgemein gesprochen -
 nicht den Status eines Mitglieds der internationalen Finanzinstitutionen hat, erscheint es
 angemessener, von "die EG (Europäische Gemeinschaft)" zu sprechen.
 Änderung 4:
 "Es werden Kriterien für die Bewertung der Fortschritte der einzelnen von der
 Gemeinschaft geförderten Initiativen festgelegt. Diese Kriterien, die sowohl für die
 Gemeinschaft als auch für die Partnerregierungen und -Organisationen annehmbar sein
 müssen, weiden in einem Prozeß des Dialogs vor Beginn der finanziellen Unterstützung
 durch die Gemeinschaft ausgearbeitet".
 Dieser Änderung kann nicht zugestimmt werden, weil die Kommission an ihren eigenen
 Kriterien für die Bewertung der Durchführung der von ihr finanzierten Programme
 festhalten muß.
                                        A
 ---pagebreak--- Änderung 5:
"Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung einschließlich Vorhaben zur
Förderung alternativer Erzeugnisse, für die Handelspräferenzen gelten, insbesondere zum
Nutzen kleiner, unabhängiger Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen.
Modellvorhaben zur alternativen Entwicklung unterliegen den selben Bedingungen wie
sonstige     gemeinschaftliche    Entwicklungsvorhaben       (im Hinblick      auf die
Machbarkeitsstudien und Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und Zielgrupen an der
Planung und Durchführung) und sollten im Sinne eines Prozesses sein, in dessen Verlauf
die illegale Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung
im Rahmen eines nachhaltigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und
ausgeschaltet wird. In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, wie andere
Finanzinstrumente der Gemeinschaft (z.B. ALA) und der Europäischen
Entwicklungsfonds verstärkt zur Unterstützung von Vorhaben auf dem Gebiet der
alternativen Entwicklung eingesetzt werden können".
Programme zur alternativen Entwicklung werden im Rahmen der besonderen APS-
Regelung, die für einige lateinamerikanische Länder gilt, gefördert. Das APS trägt dazu
bei, daß das Ziel, im gewerblichen wie im landwirtschaftlichen Bereich illegale
Tätigkeiten durch legale Tätigkeiten zu ersetzen, erreicht werden kann.
Wegen der Geringfügigkeit des der Haushaltslinie zugewiesenen Betrages ist es
zweckmäßig, andere Finanzierungsquellen für groß angelegte Projekte zur alternativen
Entwicklung anzuführen, wie zum Beispiel die bestehenden Haushaltslinien für
technische Zusammenarbeit.
Änderung 6:
Anstelle von "ist besondere Beachtung zu schenken": "Besondere Beachtung gilt:
• der Bekämpfung des Handels mit und der Herstellung von Heroin. Kokain und
    gefährlichen synthetischen Drogen;
• der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der jeweiligen Zielgruppen bei der
    Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen: besondere Aufmerksamkeit wird der
    Schlüsselrolle der Frauen und den sozialen und ökologischen Folgen der Aktionen
    zuteil;
• der Unterstützung der Bevölkerungsgruppen, die sich entschlossen haben, die
    Erzeugung von Drogen oder Drogenausgangsstoffen aufzugeben, durch Hilfestellung
    bei der Entwicklung von Alternativen":
• der Bekämpfung der Geldwäsche".
Der Tatsache, daß immer mehr synthetische Drogen auf den Markt gelangen, wie auch
der wachsenden Bedeutung der Geldwäsche muß angemessen Rechnung getragen
werden. Es kommt darauf an, die im Anbau illegaler Drogenpflanzen arbeitenden
Menschen an der Festlegung und Durchführung von Projekten zur alternativen
Entwicklung zu beteiligen.
 Änderung 7:
 "Die Gemeinschaft unterstützt ausschließlich Vorhaben, bei denen die Einhaltung der
 Menschenrechte gewährleistet ist".
 Bei jedem zu finanzierenden Programm ist unbedingt die Menschenrechtsdimension
angemessen zu berücksichtigen.
                                          I
 ---pagebreak--- Änderung 8
 "Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden können,
 umfassen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere
Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen. Vorgesehen sind auch Mittel für
Vorstudien und Rechnungsprüfungen in bezug auf Evaluierung und Kontrolle, wobei der
entsprechende Betrag 10 % der für diesen Posten von der Haushaltsbehörde im Laufe
jedes Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht übersteigen darf.
Im Falle der nach drei Jahren anstehenden umfangreichen Evaluierung kann der Betrag
ausnahmsweise bis zu 20 % betragen."
Seit 1987 wurde nur ein sehr geringer Prozentsatz der Mittel der Haushaltslinie für
Seminare, Durchführbarkeitsstudien und die Bewertung von Programmen verwendet.
Artikel 12 macht es erforderlich, in Zukunft mehr Mittel für die Bewertung von
Programmen und Projekten durch unabhängige Sachverständige vorzusehen, gleichzeitig
aber die Zweckbestimmung der Haushaltslinie, nämlich Programme zu finanzieren,
beizubehalten. Der Höchstbetrag von 20 % erscheint in dieser Hinsicht als ein guter
Kompromiß.
Änderung 9:
"Es wird nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen, insbesondere mit den
Mitgliedstaaten, mit Drittstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen
Organisationen, gesucht^:
Diese Änderung ist angemessen, da damit der Kreis derer, die sich an den von der EG
 finanzierten Programmen beteiligen, erweitert wird.
Änderung 10:
 "Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu
 verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, trifft
 die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen, wobei sie den
 Grundsätzen      der    Wirtschaftlichkeit     Rechnung       trägt  und    übermäßige
 Verwaltungsausgaben vermeidet, was insbesondere folgendes einschließt:" Diese
 Änderung entspricht dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der Programme.
 Änderung 11:
 "Es wird alles getan, um die Evaluierung, die Kontrolle und die Begründetheit der Hilfen
 voll und ganz zu gewährleisten."
 Auch diese Änderung entspricht dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der
 Programme.
 Änderung 12:
 Streichen: "Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung
 dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1989-2000 auf 30 Mio. ECU."
                                  3
 ---pagebreak--- Nach Auffassung der Kommission ist hierfür allein die Haushaltsbehörde zuständig.
Änderung 13:
Streichen: "Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden folgende
Faktoren berücksichtigt:
• Effizienz und Lebensfähigkeit der Akteure
• kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten
• zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung
• Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen."
Zur Festlegung der Bewertungskriterien für jedes Programm und entsprechend den
besonderen Merkmalen eines jeden Programms braucht die Kommission einen gewissen
Spielraum.
Änderung 14:
Streichen: "Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung."
Nach Ansicht der Kommission entsprechen die allgemeinen Beratungen über die
Leitlinien für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie zu Beginn eines jeden Jahres
und die Informationen, die die Kommission im Rahmen des ALA-Ausschusses sowie des
Jahresberichts über die Verwendung der Mittel vorlegt, voll und ganz dem Ziel der
Transparenz.
Änderung 15:
Streichen: "und des begünstigten Landes" und ersetzen durch "'". Zusatz: "sie kann auf
... ausgedehnt werden" anstelle von "und".
Diese Änderung entspricht dem geänderten Vorschlag der Kommission (vom 6.9.1996).
Änderung 16:
"Müssen" durch "sollten" ersetzen und den zweiten Satz ersetzen durch "Ausnahmen
sind nach Vereinbarung mit der zuständigen Dienststelle und insbesondere dann möglich,
wenn den Partnern andernfalls überhöhte Kosten oder übermäßige Belastungen entstehen
würden."
Diese Änderung entspricht dem geänderten Vorschlag der Kommission (vom 6.9.1996).
Änderung 17:
Streichen: "Besondere Aufmerksamkeit gilt
• bei der Konzipierung der Projekte dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige
    Wirkung,
• einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren
     Kontrolle."
                                      V
 ---pagebreak---   Die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung sind bereits in Änderung 10 und
  Änderung 11 des EP erläutert, die von der Kommission angenommen werden. Daher
  bedarf es dieser weiteren Feststellung nicht.
Änderung 18:
Ersetzen: "dem fur Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß" durch
"Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
Kommission den Vorsitz fuhrt; dabei handelt es sich bei Empfängerland oder -region um
folgenden Ausschuß:
• bei den AKP-Ländern um den EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990
    von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten
    beschlossenen internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und
    Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des 4. Abkommens von Lomé
    eingesetzt wurde;
• bei den Mittelmeerländern um den MED-Ausschuß. der mit Artikel 6 der Verordnung
    (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und
    den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und
    technische Zusammenarbeit eingesetzt wurde;
• bei den Ländern in Lateinamerika und Asien um den ALA-Ausschuß. der mit Artikel
     15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und technische
    Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die
    wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern eingesetzt wurde."
Diese Änderung entspricht dem Vorschlag der Kommission in der Fassung vom 30. Juni
 1995.
Änderung 19:
Ersetzen nach: "Die Dringlichkeit der betreffenden Frage..." durch:
"Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab. die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage - gegebenenfalls nach Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
festgehalten wird.
 Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
 Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt
 hat"
 Diese Änderung entspricht der ursprünglichen Fassung des Vorschlags der Kommission
 hinsichtlich des Ausschußverfahrens (vom 30. Juni 1995).
 Änderung 20:
 Zusatz: "In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse geben diese eine Stellungnahme zu
 den allgemeinen Leitlinien ab."
                                       S
 ---pagebreak--- Dies entspricht der ursprünglichen Fassung des Kommissionsvorschlags (vom 30. Juni
1995).
Änderung 21:
Anstelle von "nach Ablauf: "Vor dem 1. September eines jeden Haushaltsjahres
unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht,
der eine Liste der Partner der kofinanzierten Aktionen und Angaben zum prozentualen
Anteil der Kofinanzierung, eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres
finanzierten Aktionen sowie eine statistische Bewertung der Durchführung dieser
Verordnung während des Haushaltsjahres enthält.
Der Bericht enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben
oder mit denen Verträge geschlossen wurden."
Diese Änderung kann nicht angenommen werden, weil nicht alle Mittel der
Haushaltslinie bis September gebunden sind. Daher wären Angaben der Kommission
zum 1. September eines jeden Jahres nicht zutreffend.
Änderung 22:
Streichen: "Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der
Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen
angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz
künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 10
genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom
Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den
Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem
Beschluß über die bewilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie
angesetzten Kosten, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner."
Diese Frage wird bereits von den Änderungen 10 und 11 des EP abgedeckt. Daher stimmt
die Kommission der Änderung 22 des Europäischen Parlaments zu.
Änderung 23:
Artikel 12: anstelle von "zur Beendigung ihrer Laufzeit": "zu ihrer Änderung".
Die Kommission teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß eine
Verordnung, bis zu deren Erlaß zwei Jahre vergangen sind, erst drei Jahre nach ihrem
 Inkrafttreten überprüft werden sollte, und zwar im Hinblick auf gegebenenfalls
erforderliche Änderungen, nicht aber im Hinblick auf eine Beendigung der Laufzeit.
                                          €•
 ---pagebreak---                 ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG!
                   FÜR EINE VERORDNUNG (EG)               DES RATES
    BETREFFEND DIE HAUSHALTSLINIE B7-6210 ÜBER DIE NORD-SÜD-
      ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG VON DROGEN UND
                               DROGENABHÄNGIGKEIT
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Auswirkungen einer auf die Erzeugung von Suchtstoffen gestützten - oder daraus
bedeutende Einnahmen erzielenden - Wirtschaft auf die Strukturen einer in der
Entwicklung begriffenen Gesellschaft stellen die harmonische Eingliederung des Landes in
die Weltwirtschaft in Frage.
Die Auflösung der sozialen Strukturen in den Entwicklungsländern, die der
Drogenkonsum und die damit verbundene Industrie bewirken, beeinträchtigt die
nachhaltige soziale Entwicklung und die Verwirklichung der in Artikel 13 Ou des Vertrags
festgelegten Ziele der Gemeinschaftspolitik für Entwicklungszusammenarbeit.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Bekämpfung des Drogenproblems ist, daß die
Armut im Süden drastisch verringert wird und die Menschen eine legale Alternative zum
Anbau illegaler Erzeugnisse haben.
Den Entwicklungsländern, die dies wünschen, sollte im Hinblick auf eine wirksame
Drogenbekämpfung institutionelle Unterstützung gewährt werden.
In ihrer Mitteilung vom 23. Juni 1994 hat die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat Leitlinien für einen Aktionsplan der Europäischen Union zur
Drogenbekämpfung (1995-1999), der Maßnahmen auf internationaler Ebene einschließt,
übermittelt.
Zu diesen Leitlinien hat sich das Europäische Parlament in seiner am 15. Juni 1995 zu der
genannten Mitteilung abgegebenen Stellungnahme geäußert.
Das Vierte AKP-EG-Abkommen und die Kooperations-, Assoziations- oder
Partnerschaftsabkommen, die die Gemeinschaft mit Entwicklungsländern geschlossen hat,
enthalten Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des
Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels, die Überwachung des Handels mit
DrogenausgangsstofFen, chemischen Erzeugnissen und psychotropen Substanzen und über
den Austausch einschlägiger Informationen, einschließlich Maßnahmen gegen die
Geldwäsche. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Kampagne gegen Drogen und
Drogenabhängigkeit und den Zielen der Politik der Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft
und die Entwicklungsländer, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, verfolgen.
                                           3-
 ---pagebreak--- Der Beitritt aller Staaten zum Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der
durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, zum Übereinkommen von 1971 über
psychotrope Stoffe und zum Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr
mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und die systematische Umsetzung dieser
Übereinkommen auf nationaler und internationaler Ebene bilden die Grundlage der
internationalen Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen
Drogenhandels.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von 1988, insbesondere
aufgrund des Artikels 12 dieses Übereinkommens. Die Gemeinschaft hat aufgrund der
Empfehlungen der von der G-7 und dem Präsidenten der Kommission im Jahr 1989
eingesetzten Arbeitsgruppe Chemie (CATF) Gemeinschaftsvorschriften erlassen, deren
globale Wirksamkeit durch den Erlaß angemessener Rechtsvorschriften und die
Einführung geeigneter Mechanismen in anderen Regionen der Welt gesteigert würde.
Zu einer wirksamen Drogenbekämpfung gehören ferner Maßnahmen gegen die Wäsche
von aus dem Drogenhandel stammenden Geldern, wie etwa die Festlegung eines
angemessenen rechtlichen Rahmens und geeignete Mechanismen in den betreffenden
Ländern.
Die Menschenrechte müssen bei der Durchführung von Maßnahmen nach dieser
Verordnung gebührend beachtet werden.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben die politische Erklärung und das globale
Aktionsprogramm unterschrieben, die von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen anläßlich deren 17. Sondertagung angenommen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit führt die Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen von Drogenherstellung, -handel und
-konsum auf die Entwicklungsanstrengungen Kooperations maßnahmen zur Bekämpfung
von Drogen und Drogenabhängigkeit in den Entwicklungsländern durch, und zwar
vorrangig in den Ländern, die auf höchster Ebene den politischen Willen zur Lösung des
Drogenproblems bekundet haben. Ausdruck dieses Willens kann unter anderem die
Ratifikation des Einhcitsübcrcinkommcns von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll von 1972 geänderten Fassung, des Übereinkommens von 1971 und des
Übereinkommens von 1988 sein. Die Entwicklungsländer stellen ihr Engagement unter
anderem dadurch unter Beweis, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften gegen die
Wäsche von Geldern aus illegalen Drogengeschäften zur Anwendung bringen.
                                         Artikel 2
                                                   S
 ---pagebreak--- Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere
Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken.
                                         Artikel 3
Die Gemeinschaft leistet auf Antrag eines Partnerlandes in enger Abstimmung mit dem
Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) vorrangig
Hilfe bei der Ausarbeitung von nationalen Gesamtplänen zur Drogenbekämpfung. In
diesen Plänen werden die Ziele, Strategien und Prioritäten der Drogenbekämpfung sowie
der entsprechende Mittelbedarf (einschließlich des Finanzmittelbedarfs) festgelegt; damit
wird ein integriertes, pluridisziplinäres und multisektorales Konzept geschaffen, das
maximale Wirksamkeit der nationalen Drogenbekämpfungsprogramme und der
internationalen Unterstützung gewährleisten soll.
Vorbeugende Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit und zur Nachfragereduzierung
müssen Gegenstand einer kohärenten Politik sein, die Erziehung und sachliche
Information über die Folgen der Drogenabhängigkeit einschließt und sich in erster Linie
an die Jugendlichen richtet.
Die Europäische Gemeinschaft macht ihren Einfluß bei den internationalen Gebern und
Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank usw.) geltend, um Widersprüche zwischen deren
Politik und den Zielen der nationalen Drogenbekämpfungspolitiken zu vermeiden.
                                         Artikel 4
Ferner unterstützt die Gemeinschaft, vorzugsweise in dem durch die nationalen Pläne
festgelegten strategischen Rahmen, spezifische Aktionen in den nachstehenden
Bereichen, wobei es möglich sein muß, mit diesen Aktionen meßbare Wirkungen (d.h.
konkrete und greifbare Ergebnisse innerhalb eines zuvor festgelegten Zeitraums) zu
erzielen:
- Entwicklung institutioneller Kapazität, und zwar insbesondere im Hinblick auf
        • die Durchführung von nationalen Gesamtplänen der Entwicklungsländer zur
           Drogenbekämpfung;
        • die Durchführung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
           bestimmten Entwicklungsländern, insbesondere auf dem Gebiet der
           Bekämpfung der Abzweigung von chemischen Ausgangsstoffen und der
           Bekämpfung der Geldwäschc;
- Nachfragereduzierung, insbesondere durch die Untersuchung der lokalen Bedeutung der
Drogen, die Einrichtung von Kontrollmechanismen für den Handel mit und Konsum von
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die Behandlung und Wiedereingliederung von
Drogenabhängigen sowie die Verringerung der Risiken. Diese Aktionen müssen in die
Politik in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Entwicklung, Kampf gegen die Armut
und die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung einbezogen werden.
                                                    <3
 ---pagebreak--- - Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung einschließlich Vorhaben zur
Förderung alternativer Erzeugnisse, für die Handelspräferenzen gelten, insbesondere zum
Nutzen kleiner, unabhängiger Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen.
Modellvorhaben zur alternativen Entwicklung unterliegen denselben Bedingungen wie
sonstige gemeinschaftliche Entwicklungsvorhaben (im Hinblick auf Machbarkeitsstudien
und Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und Zielgruppen an der Planung und
Durchführung) und sollten im Sinne eines Prozesses sein, in dessen Verlauf die illegale
Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen
eines nachhaltigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und ausgeschaltet wird.
Zu diesen Projekten gehören wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, bei denen die
Faktoren berücksichtigt werden, die die illegale Drogenerzeugung fördern, sowie
Maßnahmen, die zu einer verbesserten Nutzung der Handelspräferenzen beitragen
können. In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, wie andere
Finanzinstrumente       der    Gemeinschaft    (z.B. ALA)      und    der    Europäische
Entwicklungsfonds verstärkt zur Untersützung von Vorhaben auf dem Gebiet der
alternativen Entwicklung eingesetzt werden können;
- Finanzierung von Studien, Seminaren und Symposien für den Erfahrungsaustausch in
den vorgenannten Bereichen.
Besondere Beachtung gilt:
• der Bekämpfung des Handels mit und der Herstellung von Heroin. Kokain und
     gefährlichen synthetischen Drogen;
• der Beteiligung der lokalen Bevölkerung der jeweiligen Zielgruppen bei der Auswahl.
    Planung und Ausführung der Aktionen; besondere Aufmerksamkeit wird der
    Schlüsselrolle der Frauen und den sozialen und ökologischen Folgen der Aktionen
    zuteil;
• der Unterstützung der Bevölkerungsgruppen, die sich entschlossen haben, die
    Erzeugung von Drogen oder Drogenausgangsstoffen aufzugeben, durch Hilfestellung
    bei der Entwicklung von Alternativen;
• der Bekämpfung der Geldwäsche.
Die Gemeinschaft unterstützt ausschließlich Vorhaben, bei denen die Einhaltung der
Menschenrechte gewährleistet ist.
                                         Artikel 5
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle
Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen,
insbesondere das UN1XT, sowie die nichtstaatlichen Organisationen vor Ort und in den
Mitglicdstaatcn, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene
v'.nd auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie sonstige Einrichtungen und
öffentliche und private Träger.
                                                  -10
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
    Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden
    können, umfassen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und
    andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen. Vorgesehen sind auch
    Mittel für Vorstudien und Rechnungsprüfungen in bezug auf Evaluierung und
    Kontrolle, wobei der entsprechende Betrag 10 % der für diesen Posten von der
    Haushaltsbehörde im Laufe jedes Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht
    übersteigen darf.
    Im Falle der nach drei Jahren anstehenden umfangreichen Evaluierung kann der
    Betrag ausnahmsweise bis zu 20 % betragen.
2.  Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie es die
    Durchführung der Aktionen erfordert, sowohl die Investitionskosten - mit
    Ausnahme von Immobilienkäufen - als auch die Betriebskosten in Devisen oder
    in Landeswährung decken. Außer im Fall von Ausbildungsprogrammen können
    die Betriebskosten jedoch im allgemeinen nur während der Anlaufphase und in
    abnehmendem Maße übernommen werden.
3.  Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der
    in Artikel 5 genannten Partner angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der
    Möglichkeit der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen
    Aktion abgerufen.
4.  Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den Betriebskosten, ist
    vorrangig im Fall der Projekte anzustreben, die auf eine langfristige Aktivität
    abzielen, um die Lebensfähigkeit solcher Projekte zu gewährleisten, wenn die
    Finanzierung durch die Gemeinschaft endet.
5.  Es wird nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen, insbesondere mit
    den Mitgliedstaaten, mit Drittstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder
    sonstigen Organisationen, gesucht.
6.  Die Kommission gewährleistet, daß der Gemeinschaftscharakter der im Rahmen
    dieser Verordnung gewährten Hilfe hervorgehoben wird.
7.   Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu
     verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu
     gewährleisten,      trifft     die       Kommission        alle     notwendigen
     Koordinieiungsmaßnahmcn, wobei sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
     Rechnung trägt und übermäßige Verwaltungsausgaben vermeidet, was
     insbesondere folgendes einschließt:
 a)  ein System für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von
     Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
     finanzierten oder von ihnen zur Finanzierung vorgeschlagenen Aktionen;
 b)  Koordinierung der Durchführung der Aktionen an Ort und Stelle, und zwar im
     Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustauschs zwischen den
     Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
                                               •il
 ---pagebreak---         Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene
        ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen
        Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge
        Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und
        anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des
        Systems der Vereinten Nationen, vor allem der UNDCP, zu gewährleisten.
                                          Artikel 7
Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt. Es
wird alles getan, um die Evaluierung, die Kontrolle und die Begründetheit der Hilfen voll
und ganz zu gewährleisten.
                                          Artikel 8
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der für die Finanzielle
Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
                                          Artikel 9
1.      Die Kommission hat die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den
        geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die
        in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
        Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.
2.      Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. ECU je Aktion, die nach
        Maßgabe dieser Verordnung finanziert wird, sowie über Änderungen, die zu einer
        Steigerung des ursprünglich bewilligten Betrags für eine Aktion um mehr als 20
        % führen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt.
3.      Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in
        Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu
        bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen der Aktionen absehbaren oder
        festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung
        oder der zusätzliche Bedarf nicht mehr als 20 % der ursprünglich durch den
        Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.
4.      Die gemäß dieser Verordnung beschlossenen Finanzierungsabkommen und
        -vertrage sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof
        Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der
        Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der
        Haushaltsordnung       für   den     Gesamthaushaltsplan     der   Europäischen
        Gemeinschaften, festgelegt wurden.
5.      Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der
        Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese
                                           nz
 ---pagebreak---    Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der
   Gemeinschaft finanziert werden.
6. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und
   juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu
   gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt
   werden.
7. Die Lieferungen sollten ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem
   begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. Ausnahmen sind
   nach Vereinbarung mit der zuständigen Dienststelle und insbesondere dann
   möglich, wenn den Partnern andernfalls überhöhte Kosten oder übermäßige
   Belastungen entstehen würden.
                                   Artikel 10
   Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt,
   der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
   Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach
   Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß:
   • bei den AKP-Ländern um den EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16.
       Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der
       Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Übereinkommens 91/401/EWG
       eingesetzt wurde;
   • bei den Mittelmeerländern um den MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der
       Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 eingesetzt
       wurde;
   • bei den Ländern in Lateinamerika und Asien um den ALA-Ausschuß. der mit
       Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992
       eingesetzt wurde.
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
   Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
    Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls nach Abstimmung -
    festsetzen kann.
    Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber
    hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
    Protokoll festgehalten wird.
    Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
    Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
    Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                               "3
 ---pagebreak---        Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1 genannten Ausschüsse
       findet einmal ein Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts
       des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im
       folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. In der gemeinsamen Sitzung der
       Ausschüsse geben diese eine Stellungnahme zu den allgemeinen Leitlinien ab.
                                       Artikeln
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des
Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser
Verordnung während des Haushaltsjahres enthält. Der Bericht enthält insbesondere
Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge
geschlossen wurden. Ferner enthält der Bericht eine Zusammenfassung der
gegebenenfalls im Zusammenhang mit spezifischen Aktionen von unabhängigen
Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen.
                                       Artikel 12
1.     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
       der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
2.     Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem
       Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der
       Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen zusammen
       mit Empfehlungen für die weitere Behandlung dieser Verordnung und
       erforderlichenfalls Vorschlägen zu ihrer Änderung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                                                  Av,
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 190 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    05   11 01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-180-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19078-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           is