CELEX: 51988PC0735
Language: de
Date: 1988-11-30
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe b) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 735
Vol. 1988/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(88 ) 735 endg . - SYN  58
                                                         Brüssel , den 30 . November 1988
                                Überprüfter Vorschlag für eine
                                       RICHTLINIE DES RATES
 zur Änderung der Richtlinie 80 / 1107 / EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der
    Gefährdung durch chemische , physikalische und biologische Arbeitsstoffe
                                          bei der Arbeit
           ( Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe b ) des EWG-Vertrages
                                von der Kommission vorgelegt )
              <• -.7                         - .\
               V d\  W>
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                             (jénfcia'   /
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
                      überprüfter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 80 / 1107 / EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der
  Gefährdung durch chemische , physikalische und biologische Arbeitsstoffe
                                bei der Arbeit
  Nach   der vom Europäischen     Parlament während seiner       ersten  Sitzungs ¬
  periode   im  Oktober 1988 ausgesprochenen Empfehlung und den           von   ihr
  angenommenen Änderungen muss die Kommission den vom Rat             festgelegten
  gemeinsamen Standpunkt erneut überprüfen .
 ---pagebreak---                                  überprüfter Vorschlag für eine
                                           RICHTLINIE DES RATES
     zur Änderung der Richtlinie 80 / 1107 / EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der
        Gefährdung durch chemische , physikalische und biologische Arbeitsstoffe
                                              bei der Arbeit
        ALTER WORTLAUT                                                   GEÄNDERTER WORTLAUT
                       Präambel und 1 . bis 3 . Erwägung unverändert
                                                4 . Erwägung
                                                          Die Erwägung wie folgt ändern :
Für eine Reihe von Arbeitsstoffen                         Für eine Reihe von Arbeitsstoffen
werden die verbindlichen Grenzwerte                       werden die verbindlichen Grenzwerte
und / oder die sonstigen spezifischen                     für eine berufsbedingte Exposition
Vorschriften in E I nze I r I cht I I n I en              sowie ggf . die sonstigen spezifischen
                                                          Vorschriften  ln E I nze I r l cht I I n I en
festge I egt .
                                                          festgelegt .
                                 5 . bis 7 . Erwägung unverändert
                     Artikel 1 Absatz 1 und 2 Punkt a ) unverändert
                                                                                                        3
 ---pagebreak---                                                   2
                                     Artikel 1 Absatz 2 Punkt b )
b ) Nummer 9 erhålt folgende Fassung :                   Den Absatz wle folgt andern :
    " 9 . a ) die Unterr I chtung der                     " 9 . Geeignete Maßnahmen des
              Arbe I ternehmer und / oder                       Arbeitgebers , durch die
              ihrer Interessenvertreter                         sichergestellt wird , daß die
              auf Betr lebs - oder                              Arbeitnehmer sowie Ihre Vertreter
              Unternehmensebene durch den                        In Unternehmen oder Betrieben
              Arbeitgeber hinsichtlich der                      umfassend unterrichtet und
              mit Ihrer Belastung                               geschult werden hinsichtlich
              verbundenen potentiellen
              Risiken , der von den                             a ) der mit Ihrer Belastung
              Arbeitnehmern zu beachtenden                          verbundenen potentiellen
              technischen                                           Risiken , der von den
              VorbeugungsmaBnahmen und der                          Arbeitnehmern zu beachtenden
              Vors I chtsmaBnahmen , die der                        techn I sehen
              Arbeltgeber ergrlffen hat                             Vorbeugungsmaßnahmen und der
              und die von den                                       Vorsichtsmaßnahmen , die der
              Arbeitnehmern zu ergreifen                            Arbeitgeber ergriffen hat und
              sind ;                                                die von den Arbeitnehmern zu
                                                                    ergreifen sind ;
          b ) die Unterrichtung der
              Arbeitnehmer und / oder ihrer                     b ) der verwendeten Verfahren zur
               interessenvertreter auf                              Beurteilung der Gefährdung ,
              Eetr iebs - oder                                      hinsichtlich eines bestehenden
              Unternehmensebene durch den                           Grenzwertes Im Sinne von
              Arbeitgeber hinsichtlich der                          Nummer 4 Buchstabe b ) und der
              verwendeten Verfahren zur                             Notwendigkeit , Messungen
              Beurteilung der Gefährdung ,                          vorzunehmen sowie hinsichtlich
              hinsichtlich e I nes                                  des unter Nummer 4
              bestehenden Grenzwertes im                            Buchstabe c ) vorgesehenen
              Sinne von Nummer 4                                    Vorgehens bei Überschreitung
              Buchstabe b ) und der                                 eines Grenzwertes .
              Notwendigkeit , Messungen
              vorzunehmen sowie
              hinsicht I Ich des unter
              Nummer 4 Buchstabe c )
              vorgesehenen Vorgehens bei
              Überschreitung eines
              Grenzwertes .
                               Artikel 1 Absatz 3 und 4 unverändert
                                                                                                   y
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                                     Art Ikel 1 Absatz 5
                                                       Diesen Absatz wie folgt ändern :
5 . Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende                 5.  Artikel 9 Absatz 1 erhält
     Fassung :                                             folgende Fassung :
                                                           " 1 . Fur die Anpassung an den
   " 1 . Die Anpassung an den                                    technischen Fortschritt gemäß
         technischen Forschritt gemäß                            Artikel 8 Absatz 3 und im
         Artikel 8 Absatz 3 und Im                               Hinblick auf die Festlegung
         Hinblick auf die Festlegung der                         der    in Artikel  8 Absatz 4
         in Artikel 8 Absatz 4 genannten                         genannten Richtgrenzwerte
                                                                 wird der Beratende Ausschuß
         Richtgrenzwerte wird ein
         Ausschuß eingesetzt , der aus                           für Sicherheit ,
         Vertretern der Mitgliedstaaten                          Arbeitshygiene und
         besteht und In dem ein                                  Gesundheitsschutz konsultiert
         Vertreter der Kommission den                            und ein Ausschuß eingesetzt ,
         Vorsitz führt ."                                        der aus Vertretern der
                                                                 M I tg l ledstaaten besteht und
                                                                 In dem ein Vertreter der
                                                                 Kommission den Vorsitz
                                                                 führt ."
                           Artikel 1 Absatz 6 , Artikel 2 und 3 ,
                                   Anhang lla unverändert
                                                                                               -Г
 ---pagebreak---         Vom Europäischen Parlament in letzter Lesung angenommene Änderungsanträge ,
                      die von der Kommission nicht in Ihren überprüften
                                 Vorschlag übernommen wurden
                                              - BEGRÜNDUNG -
 1 . Neue Erwägung                                   Nach Ansicht der Kommission ist es
                                                     nicht praktikabel , eine Belastung
 Dieser Schutz     Ist durch Maßnahmen               durch bestimmte Stoffe gänzlich zu
 sicherzustellen , die die Belastungen               vermeiden . Ziel dieses Vorschlags für
 der Arbeitnehmer durch gefährliche                  eine Richtlinie Ist daher auch die
 Stoffe ganz vermelden bzw . auf das                 Festlegung von
absolut ger Ingste Maß herabsenken .                 Expos 1 1 ionsgrenzwerten .
5 . Ein neuer Absatz 2a wird In
     Artikel 1 eingefügt :                           Die Kommission vertritt die
                                                     Auffassung , daß dieser Schutz
      "2 a . Schwangere Frauen , stillende           prinzipiell für alle Arbeitnehmer
         Mütter und Jugendliche unter 18             gelten muß und Ist bemüht , für
         Jahren dürfen nicht in                      Frauen , Männer und Jugendliche
         Bereichen beschäftigt werden ,              dieselben Maßnahmen einzuführen .
          In denen sie mit einem der   ln            Bestimmte Maßnahmen könnten nur für
         Anhang IV dieser Richtlinie                 besondere Fälle und nicht allgemein
         aufgeführten chemischen ,                   vorgesehen werden .
         physikalischen oder
         biologischen Arbeitsstoffe in
         Berührung kommen ."
S. Art lksl    la neu                                Nach Ansicht der Kommission Ist es
                                                     nicht sinnvoll , diese Vorschriften in
     1 . Um den möglichen Gefährdungen               den vorliegenden Vorschlag
         der Arbeitnehmer durch                      aufzunehmen ; bei künftigen
         Belastungen durch Gefahrstoffe              Vorschlägen könnten diese Anregungen
         gezielt begegnen zu können , Ist            jedoch berücksichtigt werden .
         der Arbeitgeber verpflichtet ,
         eine genaue Analyse über die im
       ' Betrieb verwendeten
         Gefahrstoffe und die damit
         verbundenen Gesundheitsrisiken
         zu erstellen und aufzuzeichnen .
                                                                                       C
 ---pagebreak---  Dabei     sind Insbesondere
  Informationen zusammenzustellen
 über
 a ) alle In Anhang IV dieser
      Richtlinie aufgeführten
      Arbeitsstoffe , die Im
      Betr leb
      - verwendet
      - hergeste I 1 1
      - be - und verarbeltet
     -   gelagert
     -   transport lert
     -   entsorgt
     -   bei der Verwendung anderer
         Stoffe freigesetzt werden
         können ;
b ) - die Zusammensetzung der
        Arbe I tsstof fe
     - die Menge der Im Betrieb
        verwendeten Stoffe
     - die betroffenen
        Arbe I tsbere I che
     - die Art und Welse des
        Umgangs mit diesen Stoffen
        ( durchgeführte Arbeiten
        und angewandte Verfahren )
c ) - die Zahl der       Im
        Anwendungsbere Ich
        beschäftigten Arbeitnehmer
     - die angewandten
        SchutzmaGnahmen
     - die Art der
        Schutzausrüstung ;
d ) Der Arbeltgeber Ist
     verpf I I chtet ,
    - das Ergebnis der
        Ermittlungen den
       Arbe I tnehmern mltzuteilen
    - die Aufzeichnungen der
        Ermi tt lungen den
       Vertretern der
       Arbeitnehmer zur Verfügung
       zu ste I len
    - die Informât Ion
       bereitzuhalten und auf
       Anforderung der
       zuständigen Behörde zur
       Verfügung zu stellen .
 ---pagebreak---  2 . Der Arbeitgeber Ist
      verpflichtet , die Im Betrieb
      verwendeten Gefahrstoffe so
      auf zubewahren , daß sie keine
      Gefährdung für die Gesundheit
      und Sicherheit der Arbeitnehmer
     oder dritter Personen
     darstel len .
 3 . Der Arbeitgeber ist
     verpflichtet , für eine
     eindeutige und deutlich
     sichtbare Kennzeichnung aller
     vorhandenen Gefahrstoffe zu
     sorgen .
4 . Der Arbeitgeber ist
     verpflichtet , Reststoffe bzw .
     Abfälle von gefährlichen
     Stoffen unverzüglich In
     geeignete , sicher verschlossene
     Behälter zu sammeln und sofort
     aus dem Arbe I t sbere I ch zu
     entfernen .
5 . Der Arbeitnehmer     Ist
     verpflichtet , für eine
     ausreichende
     arbeitsmedizinische Vorsorge zu
     sorgen , Insbesondere müssen
         die exponierten Arbeitnehmer
         einer ständigen
        Gesundhe I tsüberwachung
        unterliegen und mindestens
        einmal Jährlich auf ihren
        Gesundhe I tszustand
        untersucht werden ;
  . -    im Rahmen dieser Vorsorge
        und dar
        Gesundhe I tsüberwachung
        persönliche Gesundheitsakten
        angelegt werden , aus denen
        der mit der Exposition
        zusammenhängende
        Gesundheitszustand sowie die
        eventuel I getroffen Schutz -
        und Vorbeugemaßnahmen
        erkennbar sind ;
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        - diese Akten mindestens 30
          Jahre aufbewahrt werden und
          sind der zuständigen Behörde
          und den Vertretern der
          Arbeitnehmer Im Rahmen Ihrer
          Kontrol Ibefugnisse
          zugänglich zu machen .
Nr . 10 . Artikel 2 Absatz 2                   Nach Ansicht der Kommission Ist die
                                               Übernahme dieser Richtlinie in
          Die Mltgl ledstaaten erlassen        nationales Recht durch die
          die erforderlichen Rechts¬           Mitgliedstaaten Innerhalb eines
          und Verwa I tungsvorschr I f ten ,   Jahres nicht praktikabel .
          um dieser Richtlinie
          spätestens ein Jahr nach
           Ihrer Bekanntgabe
          nachzukommen und setzen die
          Kommission unverzüglich
          davon In Kenntnis .
Nr . 11 . Anhang lia , B ( Meßstrategie )      Die Kommission Ist gegen diesen
          1 a)                                 Vorschlag , der besonders für die KMU
                                               zu größeren Belastungen führen kann .
          Die Belastung der
          Arbeitnehmer wird mindestens
          alle drei Monate gemessen ,
          auf Jeden Fall jedoch stets
          dann , wenn eine technische
          Änderung eine erhöhte
          Belastung mit sich bringt ,
          sowie auf Verlangen der
          Arbeitnehmer oder   Ihrer
          Vertreter .