CELEX: 31962D0901P2221
Language: de
Date: 1962-09-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, die sich nach Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 22 des Rats ergebenden Abschöpfungsbeträge zu verringern

24. 9 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2221 /62
             EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           KOMMISSION
                                          INFORMATIONEN
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                    Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Bundesrepublik
                    Deutschland, die sich nach Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 22 des
                              Rats ergebenden Abschöpfungsbeträge zu Verringern
                                      (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Schutzes unter das vorher bestehende Schutzniveau
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  sinken läßt, und
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Die durchschnittlichen Großhandelspreise auf
                                                            dem deutschen Markt für Hühner, gerupft, ausge­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats            nommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit Herz,
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen         Leber und Muskelmagen (eßbare Eingeweide) lagen
 Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere        bis zum 30. juli 1962 bei 3,50 DM je Kilogramm.
 auf Artikel 5,
                                                                Der Stand der Marktversorgung in der Bundes­
     gestützt auf die Verordnung. Nr. 76 der Kom­           republik ist in einer Stabilität der Verbraucherpreise
 mission über die Festsetzung der Abschöpfungsbe­           seit dem 30. Juli sowie in einer Stabilität der Er­
 träge gegenüber dritten Ländern für geschlachtetes         zeugerpreise zum Ausdruck gekommen, obwohl
 Hausgeflügel,                                              gleichzeitig die von der Bundesregierung vorher ge­
                                                             währte Ausgleichsprämie von 0,54 DM je Kilo­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 75 der Kom­            gramm weggefallen ist.
 mission über die Festsetzung der innergemeinschaft­
 lichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtetes Haus­             Die Anwendung der nach Verordnung Nr. 22
 geflügel,                                                  des Rats erlassenen Bestimmungen hätte sich in
                                                            einer Erhöhung der Großhandelspreise um 0,38 DM
     gestützt auf den Antrag der Regierimg der Bun­         je Kilogramm auswirken müssen.
 desrepublik Deutschland auf Ermächtigung, die in
 Verordnung Nr. 76 der Kommission festgesetzten                  Es ist angebracht, nicht nur den in einer Ab­
 Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz (1)        schwächung der Preisschwankungen liegenden Nut­
 Buchstabe a) dieser Verordnung aufgeführten Er­             zen, sondern auch die zwingenden Erfordernisse der
 zeugnisse bis zum 31. Dezember 1962 auf den nied­           schrittweisen Weiterentwicklung der gemeinsamen
 rigstmöglichen Stand herabzusetzen, ohne daß die            Politik zu berücksichtigen, die darauf abzielt, eine
  Auswirkung dieser Verringerung das Ausmaß des              angemessene Rentabilität der Produktion und einen
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ausgewogenen Markt innerhalb der Gemeinschaft       2. In diesem Fall senkt die Bundesregierung
unter Berücksichtigung der Einfuhren und der Aus­   gleichzeitig bei Einfuhren von geschlachteten Hüh­
fuhren zu gewährleisten —                           nern aus den Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 3
                                                    der Verordnung Nr. 22 des Rats festgesetzten
                                                    innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge um
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                0,0475 RE je kg.
                                                                          Artikel 2
                       Artikel 1
                                                        Die Bundesregierung teilt der Kommisssion und
1.    In den Fällen, in denen die Großhandelspreise den übrigen Mitgliedstaaten ihre Absicht, die in
für Hühner, ' gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und   Artikel 1 genannte Senkung vorzunehmen, wenig­
Ständer, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen       stens zwei Tage vor dem Zeitpunkt mit, für den
(eßbare Eingeweide) den Stand von 0,9258 RE je      die Anwendung der herabgesetzten Abschöpfung
kg erreichen, wird die Regierung der Bundesrepu­    vorgesehen ist.
blik Deutschland ermächtigt, bei Einfuhren von ge­
schlachteten Hühnern aus dritten Ländern den ge­                          Artikel 3
mäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 22 des Rats
festgesetzten Betrag der Abschöpfungen gegenüber        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
dritten Ländern um 0,0475 RE je kg zu senken.       Deutschland gerichtet. Sie gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                    ber 1962.
          Brüssel, den 4 . September 1962.                           Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                       W. HALLSTEIN