CELEX: 31999D0072
Language: de
Date: 1999-01-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1999 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 162)

L 22/74              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29. 1. 1999
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Januar 1999
                     zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                                      (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 162)
                                                         (1999/72/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Ausset-
GEMEINSCHAFTEN                                                   zung gilt, ist deshalb anzupassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaft,                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
auf Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7a
Absatz 3,                                                                                 Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),
                                                                  bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechen-
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster-
                                                                  land, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den
reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter
                                                                  Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden,
welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager-
                                                                  Nordirland und Großbritannien ausgesetzt.
milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen
und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset-
zung getroffen werden können.                                                             Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis-                  Die Entscheidung 97/785/EG wird aufgehoben.
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen                                    Artikel 3
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem
Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                    Brüssel, den 22. Januar 1999
Mit der Entscheidung 97/785/EG der Kommission (6)
wurde dieser Ankauf in allen Mitgliedstaaten ausgesetzt.                                   Für die Kommission
Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß
                                                                                          Hans VAN DEN BROEK
die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1547/87 in Irland nicht mehr erfüllt ist. Das                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(5) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
(6) ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 43.