CELEX: 51997PC0095
Language: de
Date: 1997-03-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte lebende Fische mit Ursprung in der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       Brüssel, den 06.03.1997
                                                       KOM(97) 95 endg.
                                                       97/0065 (ACC)
                                    Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG> DES RATES
               zur Eröffiiung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
für bestimmte lebende Fische mit Ursprung in der Slowakischen Republik und der Tschechischen
                                          Republik
                              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnete ein Abkommen in Form eines
Briefwechsels mit der Tschechischen Republik (22. September 1994) und ein
entsprechendes Abkommen mit der Slowakischen Republik (28. Oktober 1994) zur
Ergänzung der Europa-Abkommen mit diesen beiden Ländern. Gremäß diesen
ergänzenden Abkommen durften bisher 50 Tonnen lebende Forellen und 850 Tonnen
lebende Karpfen mit Ursprung in der Tschechischen Republik sowie 50 Tonnen
lebende Forellen und 50 Tonnen lebende Karpfen mit Ursprung in der Slowakischen
Republik zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beschloß die Ratsgruppe "Mittel-
und Osteuropa", daß die präferenzbegünstigten Ausfuhren dieser Fische, die die
beiden vorgenannten Republiken vor dem Beitritt in die drei neuen Mitgliedstaaten
tätigten, berücksichtigt werden sollten. Diese Ausfuhren waren auf 150 Tonnen
Forellen aus der Slowakischen Republik und 310 Tonnen Karpfen aus der
Tschechischen Republik beschränkt. Die Gruppe erklärte sich ebenfalls damit
einverstanden, diese Mengen den in den Abkommen in Form eines Briefwechsels
festgesetzten Mengen hinzuzufügen, um die früheren Präferenzen aufrechtzuerhalten.
Diese Maßnahmen müssen in den Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen mit
den beiden betroffenen Ländern niedergelegt werden. Bis zum Inkrafttreten dieser
Protokolle sind die Maßnahmen auf autonomer Grundlage anzuwenden, indem mit
Wirkung vom 1. Januar 1997 entsprechende Zollkontingente eröffnet werden.
Darauf zielt der beiliegende Verordnungsvorschlag ab.
                                         L
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) Nr             /97 DES RATES
                                          vom         1997
   zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte lebende
      Fische mit Ursprung in der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Abkommen in Form eines Briefwechsels, die die Europäische Gemeinschaft am 22.
September 1994 mit der Tschechischen Republik^1) und am 28 Oktober 1994 mit der
Slowakischen Republik^2) unterzeichnete, wurden die Europa-Abkommen mit diesen beiden
Ländern ergänzt und zollfreie Kontingente für lebende Forellen und Karpfen eingeführt.
Nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens beschloß der Rat, der Tatsache
Rechnung zu tragen, daß bis dahin 150 Tonnen lebende Forellen mit Ursprung in der Slowakischen
Republik und 310 Tonnen lebende Karpfen mit Ursprung in der Tschechischen Republik
präferenzbegünstigt in die drei neuen Mitgliedstaaten ausgeführt werden konnten. Gleichzeitig
erklärte er sich damit einverstanden, die Abkommen in Form eines Briefwechsels zu erneuern und
den darin festgesetzten Mengen die vor der Erweiterung zugestandenen Mengen hinzuzufügen.
Diese zolltariflichcn Maßnahmen werden in den Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen mit
der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik niedergelegt; bis zum Inkrafttreten
dieser Protokolle sollten diese Zugeständnisse auf autonomer Grundlage angewandt werden; daher
sollten für die betreffenden Fischereierzeugnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bis zum
Inkrafttreten der Zusatzprotokolle Zollkontingente eröffnet werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und daß der für diese Kontingente
vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse in allen
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente Anwendung findet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft. Jedoch spricht nichts
dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten
ermächtigt werden, die für die tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die
Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung
der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
0) Abi. Nr. L 272 vom 22.10.1994, S.50.
<2> Abi. Nr. L 294 vom 15.11.1994, S.27.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen
Republik und der Slowakischen Republik werden bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen
Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt.
                                            Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle
zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann, um eine wirksame Verwaltung zu
gewährleisten.
                                            Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für ein in dieser
Verordnung genanntes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem
Bedarf entsprechenden Menge auf die betrffenden Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren Restmengen in der
Reihenfolge, in der die Zollbehörden die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr angenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie baldmöglichst auf die
entsprechende Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfugbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die
Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission
über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
                                            Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern des betreffenden Erzeugnisses einen gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange die verfügbaren Restmengen ausreichen.
                                            Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser
Verordnung eng zusammen.
 ---pagebreak---                                              Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                         In Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                                       s
 ---pagebreak---  FINANZBOGEN
 1.      Haushaltslinie: Kapitel 12. Art. 120
2.       Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags.
3.       Bezeichnung der Zollmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung und
         Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte lebende Fische mit
         Ursprung in der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik
4.       Ziel: Erneuerung der Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen
         Republik über die präferenzbegünstigte Einfuhr bestimmter lebender Fische und
         Berücksichtigung des früheren Präferenzhandels zwischen diesen beiden Republiken und
         den drei neuen Mitgliedstaaten.
5.       Berechnungsweise :
 Laufende        Kontingent in       Durchschnittspreis Normaler     Zollsatz im   Einnahme-
 Nummer             Tonnen                  (Ecu/t)      Zollsatz   Rahmen des      verluste
                                                           (%)      Kontingents       (Ecu)
                 CZ         SL          CZ          SL
09.5261       50         200         2 084      1911    12                        58 368
(lebende
Forellen)
09.5263       1 160      50          1282       1 418                              124 642
(lebende
Karpfen)
Einnahmeverluste insgesamt: 183 010 Ecus
Für diese Erzeugnisse galten 1995 und 1996 keine Zollkontingente.
6.       Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen
         die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.
                                                      3
 ---pagebreak---                                                    ANNEXE
 Lfd. Nr.     KN-Code              Warenbezeichnung        Zoll-         Jährliche Kontingentsmenge
                                                           satz
                                                           (%)
                                                                  Ursprung in der         Ursprung in der
                                                                   Tschechischen      Slowakischen Republik
                                                                     Republik
 09.5261     0301 91 90     Forellen, lebend (Salmo
                            trutta, Oncorhynchus
                            mykiss, Oncorhynchus
                            clarki, Oncorhynchus
                            aguabonita, Oncorhynchus
                            gilae)                         or 1 )       50 t                   200 t
 09.5263     0301 93 00     Karpfen, lebend                O(')       1 160 t                   50 t
(1) Unter der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 95 endg.
                                         DOKUMENTE
 DE                                                              02 03 11       01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-081-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16393-7
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           8