CELEX: 31977D0787
Language: de
Date: 1977-11-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarifnummern 61.01, 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

21 . 12 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 328 /9
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . November 1977 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei
                stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                Bekleidung der Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zollta­
                              rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (77/787/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   kel 115 Absatz 1 unter den in der Entscheidung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kommission vom 12. Mai 1971 (2), insbesondere in
                                                                   Artikel 1 , angegebenen Bedingungen zu genehmi­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   gen —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 115 Absatz 1 ,
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
 rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer                                              Artikel 1
 Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­
 schaften am 27. Oktober 1977 gestellt hat, um ermäch­              Die Französische Republik wird ermächtigt, aus der
 tigt zu werden , aus der Tschechoslowakei stammende               Tschechoslowakei       stammende und           in den anderen
 und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Beklei­
 befindliche Bekleidung der Tarifnummern 61.01 ,                   dung der Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des
 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der                Gemeinsamen         Zolltarifs von     der Gemeinschaftsbe­
 Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                          handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Ertei­
                                                                   lung der Einfuhrpapiere nach dem 18 . Oktober 1977
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   gestellt wurden .
 Für vorstehende Waren hat Frankreich gemäß der Ent­
 scheidung des Rates vom 13 . Dezember 1976 (') der                                           Artikel 2
 Tschechoslowakei ein Jahreskontingent im Wert von
 6 016 000 ffrs eröffnet, das durch Direkteinfuhren zu              Diese Entscheidung gilt so lange, bis in der Französi­
 95,5 % ausgeschöpft ist.                                          schen Republik neue Einfuhrmöglichkeiten für diese
 Den Auskünften der französischen Regierung zufolge                Waren eröffnet werden , längstens jedoch bis zum 31 .
                                                                    Dezember 1977 .
 befindet sich die französische Bekleidungsindustrie in
 einer äußerst schwierigen Lage, die einen Produktions­
 rückgang und eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit                                         Artikel 3
 zur Folge hat.
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Die   indirekten   Einfuhren     der betreffenden    Waren        gerichtet.
 können unter Berücksichtigung der 1977 schon getä­
 tigten Einfuhren diese wirtschaftlichen Schwierigkei­
 ten noch verschärfen .
                                                                    Brüssel , den 3 . November 1977
 Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzule­
 gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­                                           Für die Kommission
 wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                                 Etienne DAVIGNON
 Unter diesen Umständen ist es angezeigt, eine befri­
 stete Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Arti­                                             Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12 . 1976 .                           (-') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .