CELEX: 62018CN0786
Language: de
Date: 2018-12-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-786/18: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. Dezember 2018 — ratiopharm GmbH gegen Novartis Consumer Health GmbH

25.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/23
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. Dezember 2018 — ratiopharm GmbH gegen Novartis Consumer Health GmbH
      (Rechtssache C-786/18)
      (2019/C 112/28)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Revisionsklägerin: ratiopharm GmbH
      
         Revisionsbeklagte: Novartis Consumer Health GmbH
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG (1) dahin auszulegen, dass pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel auch an Apotheker abgeben dürfen, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ versehen sind, die Arzneimittel der Erprobung des Arzneimittels durch den Apotheker dienen, keine Gefahr einer (ungeöffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht und die in Art. 96 Abs. 1 Buchst. a bis d und f bis g dieser Richtlinie geregelten weiteren Voraussetzungen einer Abgabe vorliegen?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls die Frage 1 bejaht wird: Erlaubt Art. 96 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG eine nationale Vorschrift wie § 47 Abs. 3 AMG, wenn diese so ausgelegt wird, dass pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel nicht an Apotheker abgeben dürfen, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ versehen sind, die Arzneimittel der Erprobung des Arzneimittels durch den Apotheker dienen, keine Gefahr einer (ungeöffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht und die in Art. 96 Abs. 1 Buchst. a bis d und f bis g dieser Richtlinie und die in § 47 Abs. 4 AMG geregelten weiteren Voraussetzungen einer Abgabe vorliegen?
               
            
         (1)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. 2001, L 311, S. 67, in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 geänderten Fassung, ABl. 2017, L 117, S. 1.