CELEX: 51980PC0794
Language: de
Date: 1980-11-25
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MECHANISMUS FÜR DEN MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTAND (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 794
Vol. 1980/0252
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)794 endg.
                                                  Brüssel - den 25 . November 1980
                                                             .           m
                                                            K           M
                      VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MECHANISMUS FÜR DEN
                       MITTELFRISTIGEN FINANZIELLEN BEISTAND
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           Λ.
K0M(80 ) 794 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
         In Artikel 1 der Entscheidung 71 / 143 / EWG vom 22 . März 1971 über die
Einführung eines mittelfristigen finanziellen Beistands ist in § 2 niedergelegt
dass diese Vereinbarung bis zum 31 . Dezember 1980 gilt .
         Um eine juristische Lücke nach diesem Datum zu vermeiden , schlägt die
Kommission dem Rat vor , in der Sitzung des 15 . Dezember 1980 die Gültigkeit
dieses Mechanismus zu verlängern .   Diese Entscheidung sollte entweder für zwei
Jahre bis zum 31 . Dezember 1982 gelten oder aber durch Inkrafttreten der end­
gültigen Phase des EWS , sofern dieser Zeitpunkt früher liegt , begrenzt werden .
Diese Entscheidung müsste am 1 . Januar 1981 wirksam werden , weil dann die in
der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland vorgesehenen Bereitstel-
lungsplafonds in Kraft treten .  Angesichts dieses Tatbestandes hat es die
Kommission für zweckmässig gehalten , diese Plafonds in den Wortlaut der vor­
liegenden Entscheidung aufzunehmen .
        Es wird vorgeschlagen , den folgenden Wortlaut anzunehmen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG  DES  RATES
     ÜBER DIE EINFUHRUNG EINES MECHANISMUS FÜR DEN MITTELFRISTIGEN
                                FINANZIELLEN BEISTAND
                                                                    '
     Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
     Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     insbesondere auf die Artikel 103 und 108 ;
     Auf Vorschlag der Kommission ;
     In Erwägung nachstehender Gründe :
  Durch die Entscheidung 71 / 143/ EWG vom 22 . März 1971 , die zuletzt durch Entschei­
  dung vom 21.12.1978 ( 1 ) geändert wurde, hat der Rat einen Mechanismus für den
  mittelfristigen finanziellen Beistand geschaffen . Diese Entscheidung galt
  zunächst für vier Jahre beginnend mit dem 1 . Januar 1972; die Geltungsdauer
  wurde dann auf acht Jahre erhöht ( 2 ) und schliesslich auf den 31 . Dezember
  1980 ( 1 ) begrenzt .
    Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten gültig bleiben bis zum Übergang
     in die endgültige Phase des Europäischen Währungssystems.
    Die in Art . 1 , § 1 der Entscheidung 71 / 143 vorgesehenen Bereitstellungsplafonds
    werden durch die Akte über den Beitritt der Republik Griechenland geändert .
    Es ist daher angezeigt, in die vorliegende Entscheidung über die Verlängerung
    des mittelfristigen finanziellen Beistands den Wortlaut des Anhangs der
    Beitrittsakte zu übernehmen .-
                                      I
    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                                     Artikel 1
    Die Entscheidung 71 / 143 / EWG des Rates vom 22 . März 1971 über die Einführung
    eines mittelfristigen finanziellen Beistands , in der endgültigen Fassung der
    Entscheidung 78/ 1041 / EWG vom 21 . Dezember 1978 , wird ergänzt . Art . 1 § 2 wird
    durch folgenden Wortlaut ersetzt :
'            "    Diese Verpflichtung gilt bis zum 31 . Dezember 1982 , es sei denn
               die endgültige Phase des Europäischen Währungssystems tritt vorher
               in Kraft ."                                     -
                           ' •                                    ,
  ( 1 ) ABl Nr . L 379 vom 30.12.1978, S. 3
  ( 2 ) ABl Nr . L 330 vom 24.12.1975 , S. 50
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                              Artikel 2
Die Bereitstel lungsplafonds , die im Anhang aufgeführt sind, werden wie folgt
geändert :
         " ANHANG
       /
                                              Mio ECU       v.H. des
                                                          Gesamtbetrags
           Belgien                             1.000             6,96
           Danemark                              465             3,24
           B.R. Deutschland                    3.105            21,61
           Griechenland                          270          * 1,88
           Frankrei ch                         3.105            21,61
           Irland                                 180            1,25
           Italien                             2.070            14,40
           Luxemburg                               35            0,24
           Niedertande                         1.035           ■ 7,20
           Vereinigtes Königreich              3.105            21,61
                              INSGESAMT       14.370          100,00
                                Artikel 3
                 • , '1•                    '
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                              Brüssel , den