CELEX: C2002/068/28
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-330/01: Klage der Akzo Nobel N.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezember 2001

C 68/16                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16.3.2002
Klage der Akzo Nobel N.V. gegen die Kommission der                     Die vorgenommene Multiplikation des Betrages der Geldbuße
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-                 aufgrund der Bedeutung der Klägerin auf dem Markt verstoße
                              ber 2001                                 schließlich gegen die Artikel 81 und 83 EG sowie Artikel 15
                                                                       der Verordnung Nr. 17/62 (1). Denn die Kommission könne
                                                                       nur die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung und nicht
                     (Rechtssache T-330/01)                            das wirtschaftliche Gewicht des Unternehmens berücksichti-
                                                                       gen. Diese Multiplikation sei außerdem unzureichend begrün-
                                                                       det worden.
                           (2002/C 68/28)
                                                                       (1) Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                       Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).
Die Akzo Nobel N.V. mit Sitz in Arnheim (Niederlande) hat
am 19. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigte der Klägerin sind Martijn van Empel und Christo-         Klage des Karl L. Meyer gegen den Rat der Europäischen
forus Raymundus Albertus Swaak.                                        Union und die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                schaften, eingereicht am 28. Dezember 2001
Die Klägerin beantragt,                                                                     (Rechtssache T-333/01)
1.    die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission                                        (2002/C 68/29)
      vom 2. Oktober 2001, soweit diese die Klägerin betrifft,
      für nichtig zu erklären oder hilfsweise, Artikel 3 der                              (Verfahrenssprache: Französisch)
      Entscheidung in Verbindung mit Randnummer 388 der
      Begründungserwägungen für nichtig zu erklären, indem
      der Multiplikationsfaktor 2,5 aufgehoben wird, soweit
      dieser auf die Klägerin angewandt worden ist;                    Karl L. Meyer, wohnhaft in Uturoa (Französisch Polynesien),
                                                                       hat am 28. Dezember 2001 eine Klage gegen den Rat der
2.    der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.              Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                                                                       Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des Arcis, Zustel-
                                                                       lungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger beantragt,
Die Klägerin sei die Muttergesellschaft der Akzo Nobel Chemi-
cals B.V., die ihrerseits durch die Glucona N.V. an einem Kartell      —     festzustellen, dass die Kommission der Europäischen
bezüglich des Verkaufs von Natriumgluconat beteiligt gewesen                 Gemeinschaften durch schwere Verstöße und die rechts-
sei. In der angefochtenen Entscheidung werde die Klägerin                    widrige Unterlassung im Rahmen ihrer Verpflichtungen,
gemäß Artikel 81 EG zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt.                   die ordnungsgemäße Anwendung der Beschlüsse über die
                                                                             Assoziation der ÜLG in Französisch Polynesien durchzu-
                                                                             führen und zu überwachen, einen Amtsfehler begangen
                                                                             hat;
Nach Auffassung der Klägerin verletzt die Kommission den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Artikel 253 EG da-               —     festzustellen, dass die Kommission der Europäischen
durch, dass sie bei der Festsetzung der Geldbuße den                         Gemeinschaften dadurch einen Amtsfehler begangen hat,
beschränkten Umfang des Produktionsmarktes und die Bedeu-                    dass sie gegenüber dem Europäischen Parlament bezüg-
tung des einzelnen Unternehmens auf diesem Markt unzurei-                    lich der Herkunft der von der Entwicklungsbank SOCRE-
chend berücksichtigt habe.                                                   DO aufgenommenen Mittel und der sich aus den
                                                                             Beschlüssen über die Assoziation der ÜLG für den Kläger
                                                                             mit unmittelbarer Wirkung ergebenden Rechte falsche
Ferner beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen die                  Angaben gemacht hat;
Artikel 81 und 253 EG. Die Kommission weise nicht nach,
dass die Klägerin für die von der Glucona B.V. und der                 —     festzustellen, dass dieses Fehlverhalten dem Kläger
Tochtergesellschaft der Klägerin vorgenommenen Handlungen                    Schäden verursacht hat, die durch den Rat und die
verantwortlich gemacht werden könne.                                         Kommission zu ersetzen sind;