CELEX: 51984DC0243
Language: de
Date: 1984-04-18
Title: GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1984 EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL B MITTELUBERTRAGUNG Nr. 10/84 (Nichtobligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (84) 243
Vol. 1984/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1984               K0M(84) 243 endg.
    EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL B                   Brüssel, den 18. April 1984
                          MITTELUBERTRAGUNG Nr. 10/84
                         (Nichtobligatorische Ausgaben)
                                                                           in ECU
                                                    Verpflichtungs-     Zahlungs­
                                                    ermächtigungen     ermächtigungen
     VON KAPITEL 73  - FORSCHUNGS- UND
                       INVESTITIONSAUSGABEN
     Artikel 736     - Sonstige Tätigkeiten und
                       Abschluß früherer Programme
                       mit Kostenteilung
     Posten 7361     - Sonstige Tätigkeiten : Zur
                       dienstlichen Verwendung
                       bereitstehendes Forschungs­
                       personal                             267.000          267.000
     VON KAPITEL 100 - VORLÄUFIG EINGESETZTE .MITTEL      2.233.000          502.000
                                   I n s gesamt       2.500.000             769.000
     NACH KAPITEL 73-  FORSCHUNGS   UND INVESTITIONS-
                       AUSGABEN
     Artikel 731     - Aktionsprogramm aufu n d e r
                       Basis der kosten teilung :
                       Thermonukleare. Fusion und    .
                       Kernspaltung
     Posten 7316     - Kernspaltung : Stillegung
                       von Kernkraftwerken               2.500.000          769.000
     Der Finanzkontrolleur hat am 9. April 1984 die Verfügbarkeit der Mittel
     gemäß Artikel 21 Absatz a), Artikel 93 Absatz a) und Artikel 94 Absatz a)
     der Haushaltsordnung durch seinen Sichtvermerk bestätigt.
  KOM(84) 243 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
].   Der Rat hat für die Zeit vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1983
   ein erstes Forschungsprogramm "Stillegung von Kernkraftwerken (1979
   bis 1983) aufgelegt.
   Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 wurden
   im Vorgriff auf die Entscheidung des Rates über ein neues Programm
   - das ab 1. Januar gültig sein sollte - die Mittel entsprechend den
   einschlägigen Regeln wie folgt gebunden :
   - bei Kapitel 100 (operationeile Mittel) im Hinblick auf ihre Einsetzung
     bei Posten 7316
   -    bei   Posten  7361    "Zur  dienstlichen  Verwendung    bereitstehendes
      Forschungspersonal" (Personalausgaben und Ausgaben für den laufenden
     Verwaltungsbetrieb).
   Der Beschluß der RAtes erging am 31.1.1984 (ABL. L 36 vom 8. Februar
   1984).     Es wird daher beantragt die Mittel nach der entsprechenden
   Haushaltslinie zu übertragen.
   Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung eines Systems für
   die Bewirtschaftung stillgelegter kerntechnischer Anlagen und der bei
   deren Abbruch anfallenden radioaktiven Abfälle.          Das Programm soll
   seinen verschiedenen Stufen den bestmöglichen Schutz des Menschen und
   der Umwelt gewährleisten und sieht vor :
   A. Forschungs- und Entwicklungsaktionen zu folgenden Themen :
       Aktion  Nr. 1    Langfristige Integrität von Gebäuden und Systemen;
       Aktion  Nr. 2    Dekontaminierung für Stillegungszwecke;
       Aktion  Nr. 3    Demontageverfähren;
       Aktion   Nr. 4  : Behandlung spezifischer Abfälle : Stahl, Beton und
                        Graphit;
       Aktion Nr. 5     Große Behälter für beim Abbruch kerntechnischer Anla­
                        gen anfallende radioaktive Abfälle;
       Aktion Nr. 6     Schätzung der Mengen radioaktiver Abfälle, die bei
                        der Stillegung kerntechnischer Anlagen in der Gemein­
                        schaft anfallen;
       Aktion N r . 7   Einfluß der Konzeptionsmerkmale kerntechnischer Anla­
                        gen auf die Stillegung.
   B. Festlegung von Leitlinien, nämlich :
       - bestimmten Leitlinien für die Konzipierung und den Betrieb kern­
          technischer Anlagen zur Erleichterung einer späteren Stillegung;
       - Leitlinien für die Stillegung kerntechnischer Anlagen, die die
          ersten Elemente einer diesbezüglichen Gemeinschaftspolitik darstel­
          len können.
   C. Erprobung neuer Verfahren in der Praxis im Rahmen von in den Mit­
       gliedstaaten in großen Maßstab durchgeführten Stillegungsaktionen.
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3. Bei vielen der Aktionen des Programms handelt es sich um lang­
   fristige Forschungen, für die Mehrjahresverträge abgeschlossen
   werden müssen.    Es wäre sehr zu wünschen, wenn mit einem Groß­
   teil dieser Arbeiten sobald wie möglich begonnen würde·      damit
   die Forschungen bis zum Ende der Laufzeit des Programms abge­
   schlossen und die im Rahmen des vorherigen Programms (1979-1983)
    begonnen Arbeiten möglichst kontinuierlich weitergeführt werden können.
   Aus diesem Grund entsprechen die Mittelanforderungen für 1984
   dem ursprünglichen Zeitplan (s. Dok. KOM (83) 298 endg. vom
   16.6.1983).
   Es wird daher beantragt, der Kommission bei Posten 7316 "Stille­
   gung von Kernkraftwerken" die für das Haushaltsjahr 1984 voraus­
   sichtlich erforderlichen Mittel      (2.500.000 ECU in Form von
   Verpflichtungsermächtigungen und 769.000 ECU in Form von Zah­
   lungsermächtigungen) zur Verfügung zu stellen.
   Diese Mittel stammen aus folgenden Quellen :
   - 2.233.000 ECU in Form von Verpflichtungsermächtigungen und
     502.000 ECU in Form von Zahlungsermächtigungen aus Kapitel
     100 .
     Bei Punkt 21 von Kapitel 100 ist eine Globalreserve von
     83.500.000   ECU   für   Verpflichtungsermächtigungen  und   von
     28.590.000 ECU für Zahlungsermächtigungen ua. für die Finan­
     zierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Posten 7316 einge­
     setzt.
   -  Posten 7361"Zur dienstlichen Verwendung bereitstehendes For-
     schungspersonai" (je 267.000 ECU Verpflichtungs- und Zahlungs­
     ermächtigungen).    Dieser Posten ist mit insgesamt 3.500.000
     ECU (VE = ZE) dotiert.
     Aus diesen Mitteln werden u.a. die Personalausgaben (3 A-Be-
     dienstete = 241.000 ECU) und die Verwaltungsausgaben (25.800
     ECU) für die Tätigkeiten in Zusammenhang mit Posten 7316
     finanziert.
     Die Lage zum 29. Februar 1984 stellt sich also wie folgt
     dar :
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                                  Im Haushaltsplan
                                  veranschlagte
                                  Mittel (ein-
                                  schließlich et-              Verbindlich-   Verfüg-
                                  waiger noch                  keiten         bare
                                  vorhandener      Mittelüber- Zahlungen      Mittel
                                  Mittel)          tragungen
- Verpflichtungsermächtigungen
                                                                                 i
  Posten 7316                        Z.E.              —             —             0
  ex Posten 7345)                    53 099            -             -       53 099
                                 (- Restmittel)
  Posten 7361                   3 500 000              -             -    3 500 000
  (ex Posten 7391)
  Kapitel 100
  (für Kapitel 73 bestimmte
  Mittel)                      83 500 000                —               83 500 000
                                                                                  \
- Zahlungsermächtigungen
  Posten 7316                       400 000              —           —      400 000
  (ex Posten 7345)             +    204 128              -      37 742      166 386
  Posten 7361                    3 500 000               —           _    3 500 000
  (ex Posten 7391)             +         677             -           -           677
                              (aus fr. Haus-
                             haltsjahren
                             übertragene Mittel)
  Kapitel 100
   (für Kapitel 73                                                                 »
    bestimmte Mittel)          28 590 000                 -          -   28 590 000
                                                                                   t
 ---pagebreak---                                                                  - 4 -
                                    M I T T E L BEI K A P I T E L 100 - TEIL B
                                              ST AN D 9. A P R I L 1984
                                                                                M i tt el für   Mittel für
                                                                                Verpflichtungen Zahlungen
1. M i t t e l a u s s t a t t u n g in sgesamt                                1.939.756.000      1.755.196. 000
2. Mittel, de r e n Ü b e r t r a g u n g bei der                                   61.233.000       20.002. 000
   H a u s h a l t s b e h ö r d e be a n t r a g t wu r d e
3. B e r e i t s a u s g e f ü h r t e Ü b e r t r a g u n g e n                          -                  -
4. Bei Kapitel 100 noch v e r f ü g b a r e Mi tt el                           1.878.523.000      1.735.194. 000