CELEX: 31995R3044
Language: de
Date: 1995-12-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3044/95 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 316/30         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 12. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 3044/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Dezember 1995
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
GEMEINSCHAFTEN —                                                 festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
Gemeinschaft,                                                     1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
                                                                 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
tion für Getreide (l), zuletzt geändert durch die Verord­        Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13            Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EG) Nr.
Absatz 3,
                                                                  1722/93 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          Verordnung (EG) Nr. 1516/95 f), auf das verarbeitete
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Grunderzeugnis anzuwenden war.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10), geän­
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,      dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (u), untersagt
in Erwägung nachstehender Gründe :                               den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
1766/92 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­             genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr.
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel         2815/95 des Rates (12) limitativ angeführt sind. Bei der
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           Rechnung zu tragen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                        Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                  Stellung genommen —
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des                                     Artikel 1
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2915/95 (% sind           (1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer             zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                   Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­            (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
satz festgesetzt werden muß.                                     Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden          setzt.
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
werden .                                                         (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
                                                                 Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­             Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­           geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus           Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß                gewährt werden .
87/482/EWG des Rates O genehmigt wurde, muß die
Erstattung für Waren der KN-Codes 190211 00 und                                           Artikel 2
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1996 in Kraft.
 ») ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
 2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
 3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L  159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.
 4 ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5.                         (9) ABL Nr. L   147 vom 30. 6. 1995, S. 49.
 *) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                       (10) ABl. Nr. L  102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 É ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 33.                       (") ABl. Nr. L   138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 *) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.                       K) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 12. 95    DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 316/31
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. Dezember 1995
                                                                  Für die Kommission
                                                                  Martin BANGEMANN
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 316/32     IDEl               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 12. 95
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze
           bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               Erstattungssätze pro
                KN-Code                      Bezeichnung der Erzeugnisse (')                        100 kg des
                                                                                               Grunderzeugnisses (2)
               1001 10 00   Hartweizen :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                            — — in allen anderen Fällen                                                  —
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder  anders   bearbeiteten
                                 Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                 KN-Codes 1104
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                 KN-Codes 1108
                                 Keimen des KN-Codes 1104                                                —
                                 Kleber des KN-Codes 1109                                                —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                 Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                              —
               1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                         —
                            — — in allen anderen Fällen
                            — verwendet in Form von :
                                 Pellets des  KN-Codes     1103    oder anders    bearbeiteten
                                 Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                 KN-Codes 1104
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                 KN-Codes 1108                                                            —
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                  —
                                 Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                 Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                               —
               1002 00 00   Roggen :
                            — verwendet als solcher                                                    3,000
                            — verwendet in Form von :
                            — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                 periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                      1,800
                            — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                 1104                                                                    2,700
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,050
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                           3,000
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                           —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                            , 3,000
 ---pagebreak--- 30 . 12. 95      DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 316/33
                                                                                             Erstattungssätze pro
               KN-Code                      Bezeichnung der Erzeugnisse (')                       100 kg des
                                                                                             Grunderzeugnisses (2)
              1003 00 90 Gerste :
                         — verwendet als solche                                                        —
                         — verwendet in Form von :
                         — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                                periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104
                         — — Pellets des KN-Codes 1103                                                 —
                         — — Keimen des KN-Codes 1104                                                  —
                         — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                            —
                                Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                         —
                         — — andern                                                                    —
              1004 00 00 Hafer :
                         — verwendet als solcher                                                      0,413
                         — verwendet in Form von :
                         — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                                Körnern des KN-Codes 1104                                           ' 0,248
                         — — gequetschten      Haferkörnern,    Flocken     und geschälten
                                Körnern des KN-Codes 1104                                             0,372
            \            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,050
                         — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                           3,000
                         — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                         — — andern                                                                   0,413
              1005 90 00 Mais :
                         — verwendet als solcher                                                      3,000
                         — verwendet in Form von :
                                Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                           2,100
                         — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                    2,400
                         — — Pellets des KN-Codes 1103                                                1,800
                         — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                    2,700
                         — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,050
                         — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00 :
                                   Stärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                   Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                   Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
                                   der Kommission (4) fallenden Waren                                 1,306
                         — — — Stärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                    1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                   Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                         — — — andern
                                                                                           I          3,000
                         — — Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 :                        \
                         — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                   Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden
                                   Waren                                                              0,365
                         — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
                                   (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                   Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                         — — — andern
                                                                                           I          2,059
                                Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                        1,200
 ---pagebreak--- Nr. L 316/34      (" DEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            30. 12. 95
                                                                                                           Erstattungssätze pro
                 KN-Code                                Bezeichnung der Erzeugnisse (')                         100 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses (2)
                1005 90 00                Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                (Forts.)                  KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                          1702 40 90,      1702 90 50,      1702 90 75,     1702 90 79,
                                          2106 90 55 (3) :
                                   — — — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung
                                            (EG) Nr. 1222/94                                                       0,556
                                   — — — in allen anderen Fällen                                                   2,250
                                   — — andern (3)                                                                  3,000
                1006 20            Geschälter rundkörniger Reis                                                   20,228
                                   Geschälter mittelkörniger Reis                                                 18,009
                                   Geschälter langkörniger Reis                                                   18,009
           ex 1006 30              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                    26,100
                                   Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                  26,100
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                    26,100
                100640 00          Bruchreis :
                                   — verwendet als solcher                                                         5,900
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                         Pellets des KN-Codes 1103                                                 5,900
                                   — — Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                             3,540
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                                   — — — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung
                                            (EG) Nr. 1222/94                                                       4,105
                                   — — — in allen anderen Fällen                                                   5,900
                                   — — andern
                1007 00 90         Sorghum                                                                          —
                1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 11  und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                   — in allen anderen Fällen
                1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                 4,110
                1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211                  und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                   — in allen anderen Fällen
                1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                   — in allen anderen Fällen
           (•) Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
               geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
               Koeffizienten multipliziert werden.
           (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
               dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
               2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
           (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
               Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.
           O ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.