CELEX: 31969R0890
Language: de
Date: 1969-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 890/69 der Kommission vom 13. Mai 1969 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Tomaten nach Verordnung (EWG) Nr. 740/69 des Rates

14 . 5 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 115/9
vorgesehenen Interventionen „einschließlich Verpak­          wendung auf den Ankaufspreis, auf den bereits die
kung" zum Zwecke ihrer Beförderung an einen der              anderen Koeffizienten angewandt wurden, eine Er­
in Artikel 1 Abschnitt a) der Verordnung Nr. 165 /67/        höhung des Ankaufspreises um 0,65 Rechnungs­
EWG vorgesehenen Empfänger, so wird auf den in               einheiten je 100 Kilogramm netto ergibt.
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
739/69 erwähnten Ankaufspreis außer den in Arti­
kel 1 dieser Verordnung genannten Koeffizienten
auch ein Angleichungskoeffizient betreffend die Ver­                                  Artikel 3
packungsart angewandt, wenn die Verpackung nicht
zum Zwecke einer späteren Wiederverwendung auf­
gehoben wird .                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Der im vorstehenden Absatz genannte Anpassungs­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
koeffizient ist so festzusetzen, daß sich bei seiner An­     schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1969 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Mai 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 890/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Mai 1969
              zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Tomaten nach
                                     Verordnung (EWG) Nr. 740/69 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              und die verschiedenen Güteklassen des betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                             Erzeugnisses festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Übrigens werden bei der Berechnung von Grundpreis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              und Ankaufspreis die Kosten für die Verpackung,
                                                             in der das Erzeugnis angeboten wird , nicht berück­
gestützt auf die Verordnung Nr. 159 66/EWG des               sichtigt. Andererseits kann es für Erzeugnisse, die
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­            Gegenstand von in den Artikeln 6 und 7 der Ver­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für           ordnung Nr. 159 /66/EWG vorgesehenen Interventio­
Obst und Gemüse 0 ), insbesondere auf Artikel 7              nen werden , charakteristisch sein , in neuen , als
Absatz 4,                                                    „verloren " geltenden Verpackungen angeboten zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                           werden . Um auch in diesem Fall eine Beförderung
                                                             dieser Erzeugnisse an einen der in Artikel 1 Abschnitt
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 740/69 (2 ) hat der          a ) der Verordnung Nr. 165/67/EWG (3) vorgesehenen
Rat den Grundpreis und den Ankaufspreis für Toma­            Empfänger zu ermutigen , ist der Ankauf dieser
ten für das Wirtschaftsjahr 1969 festgesetzt ; gemäß         Erzeugnisse „einschließlich Verpackung" jeweils dann
Artikel 7 der Verordnung Nr . 159/66/EWG müssen              vorzusehen , wenn die Verpackung nicht für eine
Anpassungskoeffizienten für die Berechnung der               spätere Wiederverwendung aufgehoben wird . Aller­
Preise, zu denen die Erzeugnisse aufgekauft werden ,         dings sollte ein solcher Ankauf nur dann vorgenom­
festgesetzt werden ,'* die andere Merkmale als das           men werden, wenn der Handelswert des Erzeugnisses
bei der Festsetzung des Grundpreises zugrunde                die Verwendung einer derartigen, verhältnismäßig
gelegte Erzeugnis aufweisen .                                kostspieligen Verpackung rechtfertigt. Deshalb sollte
                                                             der Ankauf von Erzeugnissen „einschließlich Verpak­
Die Koeffizienten sind zweckmäßigerweise an Hand             kung" auf Erzeugnisse der Güteklassen Extra , I und
der Marktnotierungen für die Größensortierungen              II beschränkt werden .
(i) ABl . Nr. 192 vom 27 . 10. 1966, S. 3286/66 .
(!) ABl . Nr. L 97 vom 24. 4. 1969, S. 3 .                   (3 ) ABl . Nr. 129 vom 28 . 6 . 1967, S. 2580/67.
 ---pagebreak--- Nr . L 115 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 5 . 69
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Obst und Gemüse —
                                                               Erfolgen für    Erzeugnisse der Güteklassen Extra, I
                                                               und II, die in Verpackungen der als „verloren" anzu­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             sehenden Art    angeboten werden, die in den Artikeln
                                                               6 und 7 der      Verordnung Nr. 159/66/EWG vorge­
                            Artikel 1                          sehenen Interventionen „einschließlich Verpackung"
                                                               zum Zwecke ihrer Beförderung an einen der in
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 159/66/           Artikel 1 Abschnitt a ) der Verordnung Nr. 165/67/
EWG erwähnten Anpassungskoeffizienten für Güte­                EWG vorgesehenen Empfänger, so wird auf den in
klassen und Größensortierung werden für Tomaten                Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 740/
wie folgt festgelegt :                                         69 erwähnten Ankaufspreis außer den in Artikel 1
                                                               dieser Verordnung genannten Koeffizienten auch ein
              Anpassungskoeffizient „Güteklasse"               Angleichungskoeffizient betreffend die Verpackungs­
                                                               art angewandt, wenn die Verpackung nicht zum
              Güteklasse                  Koeffizient          Zwecke einer späteren Wiederverwendung aufge­
                                                               hoben wird .
          Extra                             1 ,—
          I                                 1 ,—
          II                                0,8
                                                               Der im vorstehenden Absatz genannte Anpassungs­
                                                               koeffizient ist so festzusetzen, daß sich bei seiner
          III                               0,3
                                                               Anwendung auf den Ankaufspreis, auf den bereits
                                                               die anderen Koeffizienten angewandt wurden, eine
                                                               Erhöhung des Ankaufspreises um 1,50 Rechnungs­
         Anpassungskoeffizient „Größensortierung"              einheiten je 100 Kilogramm netto ergibt.
                  Größensortierung                 Koeffizient
A. Für die Klassen Extra, I und 11 :
                                                                                       Artikel 3
    1 . Längliche Tomaten
        — 40 mm und darüber                           1 ,—
        — 30 mm einschließlich bis 40 mm                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
            ausschließlich                            0,8      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                               schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30 . November 1969 .
    2 . Andere Tomaten
        — 67 mm und darüber                           0,8
        — 47 mm einschließlich bis 67 mm
            ausschließlich                            1,
        — 35 mm einschließlich bis 47 mm
            ausschließlich                            0,8
   Bei einer Mischung von Größensor­
   tierungen (Klasse II) ist der Anpas­
   sungskoeffizient festzusetzen, der der
   in der Mischung enthaltenen Größen­
   sortierung mit dem niedrigsten Koeffi­
   zienten entspricht.
B. Für die Klasse III :
   alle Größen                                        1 ,—
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13 . Mai 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY