CELEX: 31985D0277
Language: de
Date: 1985-04-24 00:00:00
Title: 85/277/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1985 zur Genehmigung eines von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte

15 . 6. 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 157 /
                                                                        II
                                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         KOMMISSION
                                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 24. April 1985
                     zur Genehmigung eines von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Anwendung
                     der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms
                                                             für die Fischereiflotte
                                                      (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                                (85 /277/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           muß der Umstrukturierung dieses Teils der Flotte be­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                          sondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                        Das genannte Programm ist unter Berücksichtigung der
  schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Produktionsmöglichkeiten, der Maßnahmen zur Erhal­
                                                                           tung und Bewirtschaftung der Fischbestände, des Be­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des                         darfs an Fischereierzeugnissen und der Leitlinien zur
  Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maß­                      gemeinsamen Fischereipolitik als Rahmen für Vorha­
 nahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und                            ben geeignet, die für eine finanzielle Beteiligung der
  Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung                      Gemeinschaft in Betracht kommen .
 der Aquakultur (*), insbesondere auf Artikel 5 ,
                                                                            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                        entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur­
                                                                           ausschusses für die Fischwirtschaft —
 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am
  15 . Juni 1984 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 für den Sektor Fischerei, nachstehend „ Programm" ge­                                              Artikel 1
 nannt, übermittelt. Am 24. Januar 1985 hat sie letzte
 zusätzliche Angaben zu diesem Programm mitgeteilt.                         Das am 15 . Juni 1984 von der Regierung der Bundesre­
                                                                           publik Deutschland vorgelegte und zuletzt am 24. Ja­
 In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verord­                     nuar 1985 vervollständigte mehrjährige Ausrichtungs­
 nung (EWG) Nr. 2908/83 deckt die Durchführungs­                           programm für die Fischereiflotte, dessen wesentliche
 dauer des Programms den für die gemeinsame Maß­                           Merkmale in Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehalt­
 nahme vorgesehenen Zeitraum.                                              lich der Bestimmungen von Anhang II genehmigt.
 Das Programm enthält die in Artikel 4 der Verordnung                                               Artikel 2
 ( EWG) Nr. 2908/83 vorgesehenen Angaben.
                                                                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
 Es ist erforderlich, die Umstrukturierung der deutschen                   land gerichtet.
 Flotte fortzusetzen, damit ihre Fangkapazität unter an­
 gemessenen wirtschaftlichen Bedingungen auf dem ge­                       Brüssel , den 24. April 1985
 genwärtigen Stand beibehalten werden kann.                                                                    Für die Kommission
                                                                                                               Frans ANDRIESSEN
 In Anbetracht der besonderen Rentabilitätsschwierig­
 keiten, mit denen die Küstenfischerei konfrontiert ist,                                                           Vizepräsident
( i ) ABl . Nr. L 290 vom 22 . 10. 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 157 / 2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 6. 85
                                                                ANHANG I
              WESENTLICHE MERKMALE DES VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH­
              LAND IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/83 ERSTELLTEN AUSRICHTUNGS­
                                              PROGRAMMS FÜR DIE FISCHEREIFLOTTE
               1.     Gegenstand des Programms
                      — Beibehaltung der Fangkapazität der Flotte während der Anwendungsdauer des Programms
                          — auf dem Niveau von 1982 für die Küstenfischerei ( Kutterfischerei ), d. h . 23 300 BRT und
                              126 000 PS (Stand 31 . 12. 1982),
                          — auf dem Niveau von 1983 für die Große Hochseefischerei , d . h . 55 179 BRT und 56 000 PS
                              (Stand 31. 12 . 1983 );
                      — Gewährleistung der Lebensfähigkeit der Muschelfangbetriebe.
               2.     Geographischer Geltungsbereich des Programms
                      Das Programm ist in den vier Küstenländern anwendbar : Bremen — Hamburg — Niedersachsen
                      — Schleswig-Holstein .
               3.     Laufzeit des Programms
                      Das Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren , vom 1 . Januar 1983 bis zum 31 . Dezember
                       1985 .
               4.     Ziel des Programms
                      Mit dem Programm wird bezweckt
                      — die Rentabilität der Fischereiflotte zu gewährleisten ;
                      — die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern ;
                      — Versorgungsmängel zu beheben ;
                      — zur Erhaltung der Verarbeitungsbetriebe beizutragen.
               5.     Zur Erreichung dieser Zielsetzungen werden folgende Mittel vorgeschlagen :
               5. 1 . Neubauten
                      Die Beibehaltung der Fangkapazität wird dadurch erreicht, daß die Neuzugänge von Fischerei­
                      fahrzeugen durch insgesamt gleichwertige Stillegungen ausgeglichen werden.
               5.2 .  Modernisierung
                      Die Modernisierungsvorhaben umfassen nur Maßnahmen betreffend die Sicherheit, den Kom­
                      fort der Besatzung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord und dürfen keine
                      Leistungssteigerung des Fahrzeugs beinhalten .
              5.3 .   Aquakultur
                      Modernisierung der Muschelfangbetriebe durch Beihilfen zur Modernisierung ihrer Fangflotte
                      sowie Förderung der Entwicklung von Muschel- und Austernzuchtbetrieben.
              6.      Zur Erreichung des Programmziels vorgesehene Investitionen
              6. 1 .  Neubauten
                      — jährliche Inbetriebnahme von 21 Fischereifahrzeugen mit insgesamt 900 BRT und 6 750 PS,
                      — jährliche Stillegung von 30 Fischereifahrzeugen mit insgesamt 900 BRT und 7 500 PS.
              6.2 .   Modernisierung
                      — 20 Fischereifahrzeuge pro Jahr.
              6.3 .   Aquakultur
                      Modernisierung und Erweiterung eines Unternehmens für Muschelzucht sowie Errichtung eines
                      Unternehmens für Austernzucht .
 ---pagebreak--- 15 . 6. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 157/3
           7. Investitionsvorausschätzungen ( Millionen ECU)
               Vorgesehene jährliche Gesamtinvestitionen :
              — Neubauvorhaben : 14 Millionen ECU ,
              — Modernisierungsvorhaben : 1,34 Millionen ECU,
              — Muschelzucht und Austernzucht : 0,6 Millionen ECU.
               Vorgesehene nationale Beihilfe pro Jahr : 3,588 Millionen ECU.
               Die finanziellen Angaben sowie ihre Verteilung auf die verschiedenen Maßnahmen sind indi­
               kativ .
                                                      ANHANG II
                                              SCHLUSSFOLGERUNGEN
           1.  Die Kommission stellt fest, daß das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorge­
               legte Programm , welches den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen
              finanziellen Maßnahmen bildet, nach der Verabschiedung der gemeinsamen Fischereipolitik eine
              erste Aktion zur mittelfristigen Umstrukturierung der Produktionsmittel der Fischwirtschaft mit
              dem Ziel darstellt, zufriedenstellende wirtschaftliche Bedingungen im Fischereisektor zu gewähr­
              leisten und das Einkommen der Beschäftigten zu verbessern.
               Das Ziel der Beibehaltung der Flottenkapazität auf dem Stand von 1982 für die Küstenfischerei
              ( Kutterfischerei ) und auf dem Stand von 1983 für die Große Hochseefischerei muß jedoch von
              einem permanenten System der Kapazitätssteuerung in Verbindung mit einem System der Ver­
              waltung der Fischbestände begleitet sein. Dieses System, das so bald wie möglich eingeführt wer­
              den soll , muß eine Kontrolle der Initiativen sowohl beim Bau neuer Fischereifahrzeuge als auch
              bei der Modernisierung der vorhandenen Flotte beinhalten , um insbesondere die Wahrung eines
              Gleichgewichts zwischen Neuzugängen und Stillegungen zu ermöglichen . Die Anwendungsmo­
              dalitäten dieses Systems sind der Kommission bei der jährlichen Überprüfung des Programms
              bekanntzugeben . Die Kommission ist der Ansicht, daß im Rahmen dieses Systems die Auswir­
              kung der Modernisierung der Fischereifahrzeuge auf die Fangkapazität überwacht werden sollte.
           2. Die Kommission ersucht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland darauf zu achten , daß
              sich die Maßnahmen der regionalen oder lokalen Behörden in den Rahmen des vorliegenden
              Programms einfügen .
           3. Die Kommission weist darauf hin , daß die in dem vorliegenden Programm enthaltenen Investi­
              tionsvorausschätzungen etwaigen Zuschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen.
           4. Die Kommission ist der Ansicht, daß das vorgesehene Programm und seine konkrete Durchfüh­
              rung Gegenstand einer genaueren Analyse im Rahmen der in Artikel 6 der Verordnung ( EWG)
              Nr. 2908/83 vorgesehenen jährlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Entwicklung der
              strukturellen und wirtschaftlichen Lage der Fischereiunternehmen in der Bundesrepublik
              Deutschland sein sollten .