CELEX: 31978D0376
Language: de
Date: 1978-03-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. März 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge und Kombinationen für Männer und Knaben, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 106/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 4. 78
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 2 . März 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
              übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge und Kombinatio­
              nen für Männer und Knaben , aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen
              oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zoll­
                           tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                       (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (78/376/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
GEMEINSCHAFTEN —                                              schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­
                                                              gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             mählich erreichen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                            Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                  wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,
Regierungen am 24. Februar 1978 bei der Kommis­               welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht              gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
haben, um ermächtigt zu werden, aus Taiwan stam­              aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
                                                              verhindern .
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befindliche Anzüge und Kombinationen für
Männer und Knaben, aus Wolle, aus Baumwolle oder              Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der           dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs               keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                              führen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden            Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­            ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­           gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom                  fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
30. Dezember 1977 ( l) und durch Verordnung (EWG)             den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1978 (2) zwi­             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
schen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.              sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, dieses           lichen Schwierigkeiten zu verschärfen.
Kontingent entsprechend dem Bedarf der jeweiligen
                                                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
(») ABl. Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977.                         festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
(A ABl. Nr. L 39 vom 9. 2. 1978.                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten.
 ---pagebreak---  20 . 4. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 106/27
 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­                                    Artikel 2
 maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­       Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
 gungen zu genehmigen —                                          fuhrmöglichkeiten gegenüber Taiwan für diese Waren,
                                                                 längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1                                                    Artikel 3
 Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
 burg und das Königreich der Niederlande werden er­              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
 mächtigt, die nachstehenden aus Taiwan stammenden               das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
 und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr            der Niederlande gerichtet.
 befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
 lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­
 lung der Einfuhrpapiere nach dem 13 . Februar 1978
gestellt wurden :
    Nummer des
                                                                 Brüssel, den 2. März 1978
    Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
      Zolltarifs
 ex 61.01          Anzüge und Kombinationen für Männer                                  Für die Kommission
                   und Knaben, aus Wolle, aus Baumwolle
                   oder aus synthetischen oder künstlichen                                Der Vizepräsident
                   Spinnstoffen
                                                                                        Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .