CELEX: 31967R0229
Language: de
Date: 1967-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 229/67/EWG der Kommission vom 29. Juni 1967 über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für Getreideverarbeitungserzeugnisse und zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse

30 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2929 /67
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 229/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1967
                            über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für
                            Getreideverarbeitungserzeugnisse und zur vorherigen Fest­
                                 setzung der Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                           ten Verarbeitungserzeugnisse aus. Es empfiehlt
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                sich daher, einen Betrag festzusetzen, bei dessen
                                                                Unterschreitung der bewegliche Abschöpfungs­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 betrag nicht geändert wird.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr . 191 /
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                67/EWG ist der bewegliche Teilbetrag der Ab­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                   schöpfung für die Verarbeitungserzeugnisse,
same Marktorganisation für Getreide (1), insbe­                 denen eine Erstattung bei der Erzeugung zu­
sondere auf Artikel 15 Absatz (3) und Arti­                     gute kommt, die für die zu ihrer Herstellung
kel 24,                                                         verwendeten Grunderzeugnisse gewährt wird,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 191/67/                   um den Betrag dieser Erstattung für die bei
EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Rege­                      der Berechnung des beweglichen Teilbetrags
lung der Einfuhren und Ausfuhren von Ver­                       zugrunde gelegten Grunderzeugnismengen zu
arbeitungserzeugnissen aus Getreide (2), insbe­                 verringern .
sondere auf Artikel 2 Absatz (3) und Arti­
kel 13 ,                                                            Gemäß Artikel 15 Absatz (3) der Verord­
                                                                nung Nr. 120/67/EWG können die Bestimmun­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        gen über die vorherige Festsetzung der Abschöp­
                                                                fung ganz oder teilweise auf die verarbeiteten
      Der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag für                 Erzeugnisse ausgedehnt werden. Auf Grund
die in der Verordnung Nr . 191 /67 /EWG ge­                     der Marktbedingungen und der Erfordernisse
nannten Verarbeitungserzeugnisse wird grund­                    des Welthandels, insbesondere der Gepflogen­
sätzlich für einen Monat festgesetzt und zwi­                   heit, langfristige Kaufverträge abzuschließen,
schendurch nach Maßgabe der Schwankungen                        empfiehlt es sich , von dieser Möglichkeit für
des cif-Preises des Grunderzeugnisses geändert.                 Malz , Kleie und Rückstände sowie für einige
Diese Schwankungen wirken sich nicht in allen                   Wurzeln    und Mehl   von   Wurzeln   sowie   ver­
Fällen unmittelbar auf den Preis der eingeführ­                 gällten Knollen Gebrauch zu machen.
                                                                     Unter Berücksichtigung der Bedingungen
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269/67 .              und der Empfindlichkeit des Malzmarktes ist
(2) ABl . Nr . 133 vom 29 . 6. 1967, S. 2797/67 .                es im Falle der Vorausfestsetzung der Abschöp­
 ---pagebreak--- 2930/67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               30 . 6 . 67
fung angebracht, die Erhebung einer Prämie           stabe b) erster Gedankenstrich sowie in Artikel 7
in der Weise vorzusehen, daß das unter dieser        Absatz ( 1 ), Artikel 9 , 10 , und 11 der Verordnung
Regelung eingeführte Malz in die Gemeinschaft        Nr. 191 /67 /EWG genannten Verarbeitungserzeug­
zu Bedingungen gelangt, die das Gleichgewicht        nisse anwendbar ist, wird um einen Betrag ver­
des Marktes nicht gefährden können .                 mindert, welcher der Erstattung bei der Erzeu­
                                                     gung entspricht, die zum Zeitpunkt der Einfuhr
    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­       gewährt wurde für :
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
waltungsausschusses für Getreide —                         a) 180 kg Mais zur Maisherstellung, bei Grob­
                                                     grieß und Feingrieß, der für die Brauereiindu­
                                                     strie bestimmt ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           b) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei
                                                     Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot,
                                                     Maranta, Salep oder anderen Wurzeln oder Knol­
                        TITEL I                      len der Tarifnummer 07.06 ,
         Änderung der mittleren Abschöpfung                c) 220 kg Weichweizen zur Stärkeherstellung,
                                                     bei Weizenstärke ,
                       Artikel 1                           d) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei an­
                                                     derer als Weizenstärke,
     Falls die Differenz zwischen dem Schwellen­
                                                           e) 400 kg Weichweizen zur Stärkeherstellung,
preis und dem cif-Preis, verringert um die gemäß
                                                     bei Weizenkleber,
Artikel 2 Absatz (2) der Verordnung Nr. 191/67/
EWG berechnete mittlere Abschöpfung, im Ver­               f) 200 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei an­
lauf des Monats der Einfuhr der in der Verord­       derem Kleber,
nung Nr. 191 /67/EWG genannten Erzeugnisse für
 100 kg des Grunderzeugnisses den Betrag von               g) 210 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei Glu­
0,25 Rechnungseinheiten überschreitet, so wird       kose (Dextrose) in Form eines weißen, kristal­
die mittlere Abschöpfung um diese auf 0,25 Rech­     linen Pulvers, auch agglomeriert,
nungseinheiten oder auf das nächste Vielfache              h) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei Glu­
von 0,25 Rechnungseinheiten aufgerundete Diffe­      kose in anderer Form, sowie bei Glukosesirup .
renz erhöht .
     Diese Erhöhung gilt an dem auf den Tag der
Feststellung der Überschreitung folgenden Tag.
                                                                             TITEL III
     Weicht der Unterschied zwischen dem Schwel­
 lenpreis und dem cif-Preis während des gleichen           Vorherige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags
 Monats um 0,25 Rechnungseinheiten oder mehr
von dem neuen mittleren Abschöpfungsbetrag ab ,                              Artikel 3
 so wird dieser um einen Betrag erhöht bzw. ver­
 ringert, der der festgestellten, auf 0,25 Rech­
 nungseinheiten oder auf das nächste Vielfache        ( 1)    Der Abschöpfungsbetrag für die in Arti­
 von 0,25 Rechnungseinheiten aufgerundeten Dif­       kel 7 Absatz (2) sowie in Artikel 8 und 12 der
 ferenz entspricht.                                  Verordnung Nr. 191 /67/EWG genannten Erzeug­
                                                      nisse wird auf Grund eines bei Beantragung der
     Der mittlere Abschöpfungsbetrag darf jedoch      Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags bei einem
 keinesfalls auf einem niedrigeren als dem am         Einfuhrgeschäft, das während der Gültigkeits­
 ersten Tag des Monats bestimmten Niveau fest­        dauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden
 gesetzt werden.                                      soll, im voraus festgesetzt.
                                                            In diesem Fall ist der Abschöpfungsbetrag
                        TITEL II                      gleich dem am Tag der Vorlage des Antrags auf
                                                      Erteilung einer Einfuhrlizenz geltenden Abschöp­
 Abschöpfung für die Erzeugnisse, für die Erstattun­  fungsbetrag, der gegebenenfalls nach Maßgabe
         gen bei der Erzeugung gewährt werden         des für den Monat der Einfuhr gültigen Schwel­
                                                      lenpreises des oder der Grunderzeugnisse berich­
                        Artikel 2                     tigt wird, die bei der Berechnung des beweg­
                                                      lichen Teilbetrags oder im Einfuhrmonat gelten­
     Die mittlere Abschöpfung, die auf 100 kg der     den Abschöpfung zugrunde gelegt wurden, unbe­
  in Artikel 5 Absatz ( 1) Unterabsatz A Buch­        schadet der etwaigen Anwendung von Artikel 15
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              2931 /67
Absatz (3) zweiter Unterabsatz der Verordnung                      herige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags er­
Nr. 120/67 /EWG .                                                  wirkt werden kann, nach dem Verfahren des Ar­
                                                                   tikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG ver­
(2)       Bei den in Artikel 8 der Verordnung                      kürzt werden .
Nr. 191 /67/EWG genannten Erzeugnissen wird der
im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag durch
eine Prämie ergänzt. Diese Prämie ist für 100 kg                                            TITEL IV
des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie,
die nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/                                     Allgemeine Bestimmungen
EWG und gemäß der Verordnung Nr. 140/67/
EWG (') sowie nach den am Tag der Vorlage des                                                Artikel 5
Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gelten­
den Prämiensätzen für die Grunderzeugnis­                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am
menge gilt, die bei der Berechnung des beweg­                      15 . jeden Monats für den vorhergehenden Monat
lichen Abschöpfungsteilbetrags zugrund gelegt                      je Erzeugnis folgendes mit :
wurden. Bei der Bestimmung der Prämie wird
der Monat der tatsächlichen Einfuhr des ver­                            a) die Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen
arbeiteten Erzeugnisses berücksichtigt ; die Prä­                  erteilt wurden ;
mie, die für eine während des letzten Monats
der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erfolgte                         b) die Mengen, für die Einfuhrlizenzen bei
Einfuhr gilt, ist gleich der Prämie, die bei den                   vorheriger Festsetzung des Abschöpfungsbetrags
im vorhergehenden Monat erfolgten Einfuhren                        erteilt wurden .
angewandt wurde .
                         Artikel 4                                                           Artikel 6
      Für jedes der in diesem Titel genannten Er­                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
zeugnisse kann der Zeitraum, für den die vor­                      Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 29 . Juni 1967
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                        Walter HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 230/67/EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juni 1967
                       zur Regelung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungs­
                                                    erzeugnissen aus Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                   gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemein­
                                                                   same Marktorganisation für Getreide (2), insbe­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    sondere auf Artikel 16 Absatz (6) und Artikel 24 ,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 C1) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2456/67 .                (2) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269/67 .