CELEX: 31973R3100
Language: de
Date: 1973-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3100/73 der Kommission vom 15. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 315 /28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 11 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3100/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . November 1973
                           zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                                     Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     In der Verordnung ( EWG) Nr. 1964/73 des Rates
   gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      treide für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzt.
   Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert
   durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 ( 2),                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1968/
                                                                    73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
   gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968/73                   Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
   des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im               der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
  Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                  preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
  wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­                und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
  ordnung ( EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf                  auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
  Artikel 4 Absatz 2,                                               Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
                                                                    eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
  schusses,                                                         Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
                                                                    zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
  Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                    Gemeinschaft zu vermeiden .
  können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif-
  Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­             Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
 preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
  könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                    mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
  gestört wird oder gestört zu werden droht.                       ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                   ( EWG) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
  Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 liegt eine               träge zu berücksichtigen .
 erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis
 den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H . überschrei­
  tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 men, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                    lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
 und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­                 oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
                                                                  te dies erforderlich machen .
 fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts
 der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
 und der Marktpreise andauert.                                    Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                  regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist               gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen in die Ge­
meinschaft zu behindern und die Ausfuhr dieser                    — für die Währungen , zwischen denen zu einem
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu bewirken .                           gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
                                                                         Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                    ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
 stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                  sächlichen Parität,
meinschaft zu gewährleisten, ist für dieses Erzeugnis
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                        kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                          tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                        dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                        diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(*)  ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                         ten Währungen der Gemeinschaft.
(»)  ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
(•)  ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10.
(«)  ABl.  Nr. L 272 vom 29. 9. 1973, S. 18 .                    (6) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 3.
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 315/29
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                           Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­                Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei               Verordnung (EWG ) Nr. 1968/73 genannte Ab­
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhäng                   schöpfung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die
zu dieser Verordnung.                                            dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
                                                                                           Artikel 2
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten              Diese Verordnung tritt am 16. November 1973 in
Frist Stellung genommen —                                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . November 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15 . November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                            bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                 Nummer des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                         Warenbezeichnung                        RE / Tonne
                  10.01 A {»)               Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen                      30,00
                                            amtlich Zertifiziertes Saatgut ( J )
               ;x 11.01 A                   Mehl von Weichweizen                                         5,00
                  11.02 Alb )               Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                      5,00
                   11.02 B II a )           Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch              39,90
                                            geschnitten oder geschrotet
                   11.02 C I                Körner von Weizen , periförmig geschliffen                 42,00
                   11.02 DI                 Körner von Weizen, nur geschrotet                          30,60
                   11.02 E II a )           Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen                42,00
                   11.02 F I                Pellets von Weizen                                         30,60
                   11.02 F VI               Pellets von Reis                                          153,00
                  11.02 G I                 Weizenkeime, auch gemahlen                                   7,50
                   11.07 AI a )             Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von                  53,40
                                            Mehl
                   11.07 Alb)               Malz aus Weizen , ungeröstet , außer in Form               39,90
                                            von Mehl
 ---pagebreak--- Nr. L 315 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             16 . 11 . 73
                  Nummer des Gemeinsamen                                                                             RE/Tonne
                           Zolltarifs                                        Warenbezeichnung
              23.02 A I a)                            Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis
                                                      35 Gewichtshundertteilen                                           2,40
              23.02 A I b ) 1                         Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                      Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                      oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                      mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen , un­
                                                      geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                                      rung                                                               2,40
              23.02 A 1 b ) 2                         Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                      Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                      oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                      mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht unge­
                                                      eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                      oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                      nährung und mit einem Gehalt an Stärke von
                                                      mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  2,40
              23.02 A II a )                          Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                      mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                      hundertteilen, bei denen entweder nicht mehr
                                                      als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                      einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                      hen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                                      als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                      kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                      gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                      trägt                                                              2,40
              23.02 A II b)                           Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                      die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht
                                                      erfaßt sind                                                        2,40
              (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und
                  amtlich als „Basissaatgut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                  gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
                  den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966 , S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                  vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                  erzeugtem Saatgut (ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).