CELEX: 51975PC0025
Language: de
Date: 1975-01-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates EWG/AASM sowie des Beschlusses des Assoziationsrates EWG/OSTAF (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 25
Vol. 1975/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- 8 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
(                                                       KOM(75)25 endg.
                                                        Brüssel . den 24» Januar 1975
                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                ■betreffend die Anwendung des Beschlusses des Assoziations-
                rates EWG/AASM sowie des- Beschlusses des Assoziationsrates
                EWG/OSTAF
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                      I
    KCM(75 ) 25 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Mit dem 31 . Januar 1975 hört in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft einer-»
söitsi' ; und den AASKt-Staaten sowie den assoziierten Staaten der Ostafrikani­
schen Gemeinschaft andererseits die Anwendung der Präferenzregelung in der
Gemeinschaft für die AASM ( Ablauf des Abkommens von Jaunde) und die Länder der
Ostafrikanischen Gemeinschaft (Ablauf des Abkommens von Arusha) auf.
In beiden Fällen sind Übergangsmaßnahmen zu treffen, die ab 31 « Januar 1975
gemäß Artikel 62 des Assoziationsabkommens vom 29 . Juli 1969 und Artikel 36
des Assoziationsabkommens von Arusha vom 24. September 1969 anzuwenden sind
( Beschlüsse der beiden Assoziationsräte). Die Entwürfe dieser beiden Beschlüsse
finden sich im Anhang I bzw. II der Akte und sind vom Rat am 2o . Januar 1975
genehmigt worden . Im Wege des schriftlichen Verfahrens werden die beiden
Assoziationsräte diese Beschlüsse unverzüglich fassen .
Auf Grund der Besprechungen im Ausschuß der Ständigen Vertreter vom 16 . Januar
und des Ablaufs der Verträge von Jaunde und Arusha am 31 » Januar 1975 ist es
angezeigt ^ diese beiden Beschlüsse im Wege des beschleunigten Verfahrens in
das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen .
 ---pagebreak---                                          yorocjalag einer
                                   VEHCRUTüHa (EWG) DES RATES            ,,
                betreffend die Arsronduiv; des Beschlusses des Assoziations–
            «.                                  :
                rates ElfG/AAStl sowie des Beschlusses deö Assoziationsrates
         ... .. EWG/OßTAF         .' •   •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag . zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere auf Artikel 238 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments , ( l )
                                                          '                              . . .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 62 Absatz 2 des zwischen . der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und den mit dieser,. Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
nebst Iladagaskar geschlossenen Abkommens ( 2) hat der Assoziationsrat mit
Beschluß Nr .                vom           ...    die vom 1 . Februar . 1975 an anzuwendenden
Gbergangsmaßnahmen getroffen .                                                 . v-u;. .
Nach Artikel 46 des genannten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania,
der Republik . Uganda: und der Republik Kenia ( 3) hat der Assoziationsrat mit
Beschluß Nr . ,                 vom    •      .        die nach dem 1 . Februatf 1975 anzu­
wendenden gbergangsmaßnahmen getroffen ."                                   •"
 ( 1 ) Da3 Europäische Parlament hat aml7.Jan . 75 seine Zustimmung zu den beiden
     ^ imJTitel genannten Entscheidungen des Assoziationsrates gegeben
( 2) ABl . L 282 vom 28.12.1970, S. ' 2
( 3) ABl . L 282 vom 28.12.1970, S. 55
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Nach Artikel 23 des erwähnten Abkommens müssen die erforderlichen Durchführungs-
maßnahmen getroffen werden :
Gemäß Artikel lo9 der Beitrittsakte gelten die sich aus dem am 29 . Juli 1969
unterzeichneten Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar und aus dem am 24 . September 19^9 unterzeichneten Abkom­
men zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda -and der
Republik Kenia ergebenden Regelungen nicht in den Beziehungen zwischen den
neuen Mitgliedstaaten und den mit der Gemeinschaft durch die vorgenannten Ab­
kommen assoziierten Staaten . Gemäß Artikel 115 der Beitrittsakte hat der Rat
mit Beschluß vom                 diese Regelung für die Dauer der Anwendung der
tjbergangsmaßnahmen verlängert .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
assoziierten afrikanischen Staaten nebst Madagaskar findet der dieser Verord-
nvng beigefügte Beschluß de3 Assoziationsrates Nr .               vom
( Anlage l) Anwendung.
                                     Artikel 2
Auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik Kenia
findet der dieser Verordnung beigefüffte Beschluß des Assoziationsrates
Nr .            vom               ( Anlage Ii ) Anwendung.
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                                                ANLAGE I
                                   KW T WURF
         BESCHLUGS DES ASSOZIATIONSRATES EvYG-AASM BETREFFEND
               DIE NACH DEM 31 . JANUAR 1975 AN ZUWENDENDEN
                          UE BER G AN GS ?.I A S S NAHMEN
 DER ASSOZIATIONSRAT -                                    .
 gestützt auf das am 29 « Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete
 Assoziierungsabkommen , insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 -
BESCHlIESSTî
                                Artik e'l 1
Es bleiben nach dem 31 e Januar 1975 anwendbar ;
 1 « die Bestimmungen des Titels I des Abkommens über den Waren­
     verkehr , der Protokolle 1 bis 5 und der Anhänge l'I , X und XI
2 , die Bestimmungen des Titels II des Abkommens über die
     finanzielle und technische Zusammenarbeit , der Proto­
     kolle 6 und 7 und der Anhänge 17 und XII 5
3 » die Bestimmungen des Titels III des Uebereinkomraens über
     Niederlassiingsrecht , Di ons fc'l eis tungen , ZaJilungs - und
     Kapital verkehr und der Anhange V und VT ;
T /^     ,    ( ACP 28 )
1/ 33 <V 7 J> ( FXN 24 )                                           © • •/ • « ©
 ---pagebreak---                                   ~ 2 ~
4 « die Bestimmungen de3 Titels IV des Abkommens über die Organe ,
    der Protokolle Nr , 8 und 10 und der Anhänge VIII und IX ;
5 . die allgemeinen und Schlussbestimmimgen der Artikel 56 , 57 »
    60 , 62 Absatz 2 , 64 , 65 und 66 des Titels V , des Proto­
    kolls Nr » 9 und der Anhänge VII , XIII und XIV ;
6 . die Beschlüsse des Assoziationsrates zur Anwendung oben
    genannter Bestimmungen ,
                                Artikel 2
 Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten der - neuen sich auf
 dieselben Bereiche beziehenden Bestimmungen , jedoch längstens
 bis zum 31    Juli 1975 «
                                Artikel 3
Die assoziierten Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemein­
schaft sind verpflichtet , die für die Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Massnahmen zu treffen .
                                Artikel' 4 '
Dieser Beschluss tritt am 1 , Februar 1975 in Kraft »
                             Geschehen zu Brus sel am
                                             Der Präsident
                                        des Assoziationsrates
1/33 d/75 (pjJj ^ (Anlage II) en
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE II ; f
                    •              ENTWURF
                      ■ fiESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES
          E^'G/OST AFRIKAKIS CHE LffilDE'l BETREFFEND DIE NACH DEM
          31 . JANUAR 1975 AK ZUY/EN DENDEN UEBERGANGSMSSNAHMEN
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestutzt auf das am 24 . September 1969 iri Arusha unterzeichnete
Assosiierung3abkoinmen , insbesondere auf Artikel 36 , Absatz 2 -
BESCHLIESST :
                                    Artiïcel 1
Es bleiben nach dem 31 . Januar 1975 anwendbar :
1 . die Bestimmungen des Titels I des Abkommens über den Waren­
     verkehr , der Protokolle 1 bis 5 und der Anhänge'I , II , III ,
     V und VI ;
2 , die Bestimmungen des Titels II des Abkommens über Nieder­
     lassungsrecht und Dienstleistungen ;
3# die Bestimmungen des Titels III des Abkommens über Zahlungs-
     und Kapital verkehr und des Anhangs VI ;
4 * die Bestimmungen des Titels IV des Abkommens über die
     Organe und des Anhangs IV ;
                                                             . «*
5# die allgemeinen und Schlussbestimmungen der Artikel 30 , 31 »
   • 32 , 35 Absatz 2 , 36 » 37 und 38 und der Anhänge VIII und IX;
6 , die Beschlüsse des Assoziationsrates zur Anwendung oben
     genannter Bestimmungen * .
1/33 d/75 ££ " ma                                                 • • •/ ét
 ---pagebreak---                              Artikel 2
               • V. • /                 ^       • •\        p '•
 Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten der neuen sich auf
 dieselben Bereiche beziehenden Bestimmungen, jedoch längstens
 bis zum 3l . Juli 1975 .
                             Artikel 3
                                              ■         ■
                                                 ♦Ni***   »
      i                                                            *
Die assoziierten Staaten, die Mitglieds taaten und die Gemein­
schaft sind verpflichtet , die für die Durchführung dieses Be­
schlusses erforderlichen Massnahmen zu treffen .
                                                            j    -   ,
                             .Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1 « Februar 1975 in Kraft .
                          Geschehen zu BrUssel am
                                          Der Präsident
                                     des Assoziationsrates
1/33 a/75 [ FIN ISjUAniagc III) Df