CELEX: 51977PC0492
Language: de
Date: 1977-10-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Abschöpfungen, die bei Einfuhren von bestimmten ausgewachsenen Rindern und deren Fleisch aus Jugoslawien anzuwenden sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 492
Vol. 1977/0156
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)492 endg.
                                                  Brüssel - den 11 . Oktober 1977
                                                                     V
                          Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über die Abschöpfungen , die bei Einfuhren von bestimmten
      ausgewachsenen Rindern und deren Fleisch aus Jugoslawien
      anzuwenden sind
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(77 ) 492 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRTJKDUNG
                                 / ,    ,   .   *)
           1 . Das Abkommen EWG / Jugoslawien      sieht abweichend von der Rindfleisch-
   verordnung Nr . 805/68 besondere Vorschriften zugunsten der jugoslawischen
   "baby-beef" Ausfuhren vor , welche aus einer Herabsetzung der anzuwendenden Ab­
   schöpfung besteht .
           2 . Unter Berücksichtigung des bis zum Inkrafttreten (I . 4.I977 ) der neuen
   Einfuhrregelung für Rindfleisch      ' anwendbaren Abschöpfungssystems erfolgte die
   Herabsetzung wie folgt :
      Marktpreis der Gemein­       normale Abschöpfung        Besondere Abscnopfung für
      schaft im Verhältnis                                    "baby-beef" aus Jugosla­
      zum Orientierungspreis                                  wien nach dem Abkommen *)
                              1
      gleich  106 $ und mehr  j               0                             0
 { gleich     104 - 106 $     J!           25 $            \:               5 1°          :
  J gleich    102 - 104 %     !            50 %            !               15 /0          Î
  J gleich    100 - 102 %     {!           75 1°           \!              50 %           :
  } gleich 98 - 100 %                     100 %                            75 i» fur d-ie î
                                                              ersten 4 Jahre der Laufzeit
                                                              des Abkommens und
                                                                           80 % für das
                                                              5 « Jahr
                                                                           **)
               Die am 1.4.1977 in Kraft getretene neue Einfuhrregelung 7 sieht im
    Gegensatz zu der vorhergehenden Regelung die Anwendung von Abschöpfungen über
    100 % vor , wenn der Marktpreis der Gemeinschaft auf einem Stand von weniger als
    98 % des Orientierungspreises liegt .
                                                              ••• J •••
Verordnung (EWG) Nr . 2170/73 des Rates vom 31-7«73
 Abi . L 224 vom 13.8.1973 , Seite 1
Verordnung ( EWG) Nr . 425/77 des Rates vom 14*2.77
 ABL. L 61 vom 5.3-1977 , Seite 1
 ---pagebreak---                                                               - 2 -
            Wenn auch die neue Einfuhrregelung nicht im Gegensatz zu den Vorschriften
 des Anhangs I des Abkommens EWG / Jugoslawien steht , so hat sie dennoch Auswirkungen
 auf die Fleischausfuhren Jugoslawiens in die EWG »
            Die im Abkommen vorgesehenen besonderen Vorschriften sind nicht anwendbar ,
da der gemeinschaftliche Marktpreis unter 98 % d-es Orientierungspreises liegt , und
unter Berücksichtigung des verhältnismässig hohen Angebotspreises Jugoslawiens er­
 lauben es die sich aus der gegenwärtigen Regelung ergebenden Abschöpfungen Jugos­
lawien nicht , in die Gemeinschaft auszuführen »
        3 » Daraus kann sich ergeben , dass die jugoslawischen Ausfuhren 1977 niedriger
sein werden als diejenigen , die sich aus den besonderen Massnahmen im Rahmen der
Schutzklausel *) ergeben haben .
        4 » Dieser Zustand steht den politischen Absichten entgegen , die der Rat bei
Abschluss des Abkommens im Jahre 1973 sowie in der gemeinsamen Erklärung von
Belgrad am 2.12.1976 zum Ausdruck gebracht und in der Sitzung des gemeinsamen Aus­
 schusses EWG - Jugoslawien am 28 . und 29 » März 1977 bekräftigt hat .
            Politisch gesehen sind die jugoslawischen Schwierigkeiten dadurch ver­
schärft , dass die Mehrzahl der anderen Lieferländer die Möglichkeit haben , gewisse
:.*engen ihrer traditionellen Ausfuhren im Rahmen von Sonderregelungen auf dci: Gemein­
 schaft smarkt abzusetzen .
        5 » In diesem Zusammenhang und in Erwartung der lleuverhandlungen des gegen­
wärtigen Abkommens , das am 318.1978 abläuft , ist es angebracht , eine vorübergehende
und autonome Lösung zu finden , die , dem Geiste des bestehenden Abkommens entsprechend
aus einer massigen Herabsetzung der für Jugoslawien anwendbaren Abschöpfung besteht ,
wenn die volle Abschöpfung 100 % überschreitet , verbunden mit einer Selbstbeschränk^.',
der jugoslawischen Ausfuhren auf eine monatliche Durchschnittsmenge , welche dem
Gegenwert der Ausfuhren des Jahres 1976 entspricht .
                                                 ▼ • • /• • •
   *) Die jugoslawischen Ausfuhren während der Anwendung
      der Schutzklausel waren folgende :
      1974   :  17.000 t
      1975   :  15.000 t
      1976   ï  22.000 t
      1977 *     4*627 t ( die ersten vier Monate )
 ---pagebreak---                                                    -   3  -
           Die Verteilung ner Ausfuhren wäre wie folgt vorzunehmen :
           - monatlicher Durchschnitt von I.5OO t ( aufgegliedert zwischen 1.000 t
monatlich , wenn der Marktpreis unter $0 % des Orientierungspreises liegt und
2.0C0 t , wenn der Marktpreis gleich oder höher als 96 >b des Orientierungspreises
ist ).
       6 . Darüber hinaus hat die Kommission bei Annahme der Verordnung Hr . 425/77
durch den Rat erklilrt , "bis Ende 1977 die Abschöpfving für alle zum Masten bestimmte
und im Rahmen der Regelung des Artikels 13 dieser Verordnung eingeführte junge
männliche Rinder um 50 jo auszusetzen . Unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten
bei der Einfuhr von jungen männlichen Rindern von 220 bis 300 kg wird die
Kommission für diese Kategorie von Rindern über den Verwaltungsausschuss vor­
 schlagen , ab 1.1.1978 die Aussetzung auf JQ % der anzuwendenden Absehe
 zu erhöhen und zwar für eine vierteljährliche Höchstmenge von 12.000 Tieren .
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
                   über die Abschöpfungen , die bei Einfuhren von bestimmten aus­
                   gewachsenen Rindern und deren Fleisoh aus Jugoslawien anzuwen­
                   den sind «
    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
   gestützt
  / auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere
    auf Artikel 43 »
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Die Einfuhrregelung für Erzeugnisse des Rindfleischsektors wurde durch die Verord­
    nung ( EWG) Nr . 805/68 des Rates vom 27 « Juni I56S über die gemeinsame Marktorga-
    /.isation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) N"r«425/77\<
    festgelegt >
    Artikel V des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien im Anhang zur Verordnung ( Eh
    Nr . 2170 / 73 des Rates vom 31 . Juli 1973 ( 3 ), sieht eine Sonderregelung
    bei der Einfuhr von bestimmten ausgewachsenen Rindern und deren Fleisch vor , die
.   im Anhang I des Abkommens festgelegt ist ; dieses Abkommen ist bis zum 31 « August
    1978 gültig .
    Die Einfuhrregelung für Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist mit Wirkung vorn
    1 . April 1977 geändert worden * Diese Änderung besteht hauptsächlich aus einer
    Erhöhving der Abschöpfung über den Unterschied zwischen dem Orientierungspreis und
    dem um die Eingangsabgaben erhöhten frei-Grenze-Angebotspreis hinaus , was bei Ab­
     schluss des genannten Abkommens nicht der Fall gewesen ist .
    Es erscheint daher angebracht , dieser Lage Rechnung zu tragen und die bestehenden
    Bestimmungen im Sinne des Handelsabkommens zu vervollständigen »
        1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.O6.i968 , Seite 24
        2 ) AB1 . Nr . L  61 vom 05.03.1977 » Seite  1
        3 ) ABl . Nr . L 224 vom 13.08.1973 , Seite  1
 ---pagebreak--- Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen "beeinträchtigen nicht den Inhalt
des Handelsabkommens und sind nur auf Erzeugnisse anzuwenden , die unter den Bedingun­
gen dieses Abkommens einj^führt werden .
Die sozialistische                –ve Republik Jugoslawien i-ix bereit , ihre Ausfuhren im
Rahmen dieser Verordne _                eine "Durchschriittn -    v>r. * .-'"O T , ausgedrückt in
Fleisch mit Knoch n , v.o .         ' ich zu beschränken .
Diese Beschränkung sowie                Durchführungsbe st immungen über die monatliche Verteilung
der Ausfuhren Verden in einem Briefwechsel zwischen der sozialistischen föderativen
Republik Jugos '..„..ien und der Kommission festgelegt -
HAT FOLGENDE \ .-.ORDNUNG ERLASSEN i
                                           Artikel 1
 .'^weichend von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung ( 2VJG) Kr . 805/68 und in Y~rvoll-
„tändigung der Bestimmungen des Anhangs I deB Handelsabkommens zwischen der euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen föderativen Republik
Jugoslawien im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 2170 / 73 werden die bei der Einfuhr
der in dem genannten Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Jugoslawien anzuwendenden
Abschöpfungen im Vergleich zu der Grund-Abschöpfung wie folgt festgesetzt :
- 90 % wenn der Marktpreis niedriger als 98 $ und gleich oder höher als 96 cJo des
               Orientierungspreises ist ;
- S5 1° wenn der Marktpreis niedriger als 96 % und gleich oder höher als 90 ^ d.es
               Orient ierüngspreises ist ;
-       1 ;■ j wenn der Marktpreis niedriger als 90 % des Orient < rungspreises isx .
                                           Artikel 2
   .. ooe Verordnung x.'itt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
---- cpäischen Gemeinschaften in Kraft und ist bis zum 31 . August 1978 anwendbar .
 _ ~ese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jed&i
Mit Gliedstaat .
Geschehen zu Brüs .           am                     1977            Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                   FI NAN230G E IM
                                                                                      DATUM : 11.7.1977 .
   1•    HAUSHALTSPOSTEN                        Eigene Einnahmen » Kapitel 10
 | 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS :               Empfehlung einer Verordnung des Ministerrats über die
 1       Abschöpfungen die bei Einfuhren von bestimmten ausgewachsenen Rindern und deren
 i       Fleisch aus Yugoslawien anzuwenden sind .
   3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE :         Artikel 43 des EWG–Vertrags
   4 . ZIELE DES VORHABENS :                    Herabsetzung der für Jugoslawien anwendbaren Abschöpfung
                                                       Μ·η·Η·ΜΜΜν»«Μ···ΜΚ
i 5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                  JE               . LAUFENDES
                                                                              HAUSHALTSJAHR ( 77)
                                                                                                   |   KG -^ S _ „
                                                                                                     HAUSHALTSJAilR ( l O )
                                                                                                                            jI
                                                        WIRTSCHAFTSJAHR
5  5.0 . AUSGABEN
|           - ZU LAST,"IN DES EG-HAUSHALTES
I             ( ERSTATTUIJCOl/llJTERVSlTIONHrf)
I           - ZU LAST2T NATIONALER VERWALTUNGEN
I           - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTOREN
I 5.1 . EINN/JrMSiJ                                        Maximum              Maxi mum                   Maximum           I
!- EICJTv'E MITTEL DER EO (ABSCHÖPFUNGEN/ U 2,7 Mio RE
             xsaaapc .                                                        - 0.6 Mio RE            - 2,1 Llio RE I
|           - IM NATIONALEN BEREICH                 |I                    I                       I!
                                                        JAHR                JAHR                      JAHR
       ,. i . VORAUSSCHAU AUSGABEN
        • i . VORAUSSCHAU EBINAHMEN                           Bis zum 31.8.1978 begrenzte Massnahme
            H3S2CHKUNGSKETH0DE :
             20.000 T x 138 RE/T (=• Hypothese der Herabsetzung der Absohöpfung)
ir 6.0 . FINANZIERUNG K LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFEND® KAPITEL VORHANDENE " ITTEL             JA/X30C
H
                                                                                                                  XJEÏX30C   !.
      .2.                                                                                                         xj^pGcx    t;
                                                                                                                             5
            ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     JA/küSix t
   ANMERKUNGEN z