CELEX: 31985R2741
Language: de
Date: 1985-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2741/85 der Kommission vom 30. September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

1 . 10 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 259/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2741/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1985
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 GEMEINSCHAFTEN —                                                gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur
                                                                 für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                kerne.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),              müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
 231 /85 (2),                                                    Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die
                                                                 auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                   festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der              Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten
 Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                     berücksichtigt werden. Außerdem muß die Höhe der
 Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die               Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für
 Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf              die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                 genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
                                                                 die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des                werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt^
 Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft          schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
 anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän­                Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1297/85 (Ä),                 keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
                                                                 sichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des
 Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­
 maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für                   Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für
 Sonnenblumenkerne Q, zuletzt geändert durch die                 Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhö­
Verordnung (EWG) Nr. 1 474/84 (8), insbesondere auf              hungsbetrag für - die Monate November, Dezember
Artikel 2 Absatz 3,
                                                                  1985, Januar, Februar und März 1986 für Raps und
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Rübsen noch nicht bestehen, konnte der Erstattungs­
                                                                 betrag im Falle der Festsetzung im voraus für die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Monate Oktober, November, Dezember 1985, Januar,
                                                                 Februar und März 1986 für Raps und Rübsen nur
 Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                vorläufig aufgrund des Richtpreises und der monat­
 Richtpreis für Sonnenblumenkerne für das Wirt­                  lichen Erhöhung, die von der Kommission dem Rat
 schaftsjahr 1985/86 wurden mit den Verordnungen                 für das Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen wurden,
(EWG) Nr. 1489/85 (9) und (EWG) Nr. 1490/85(10) fest­            berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur
gesetzt.                                                         vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen
                                                                 oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das
 Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Wirtschaftsjahr 1985/86 bekannt sein wird.
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der
Gemeinschaft geernteten           Ölsaaten     nach   dritten
 Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
                                                                 29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.                 täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                 Ölsaaten (' '), geändert durch die Verordnung (EWG)
(1) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                Nr. 1815/84 (1Z), muß die Höhe der Erstattung auf der
(2) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.                     Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
(3) ABl . Nr. 125 vom 26 .. 6 . 1967, S. 2461 /67.               berechnet werden .     Dieses   Gewicht      muß  um  den
(4) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
0 ABl . Nr. L 132 vom 21 . 5 . 1983, S. 33 .                     Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
(6) ABl . Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 1 .                      gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
0 ABl . Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .
(8) ABl . Nr. L 143 vom 30 . 5. 1984, S. 4.
0 ABl . Nr. L 151 vom 10 . 6 . 1985„ S. 13 .                     (") ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
(10) ABl . Nr. L 151 vom 10 . 6 . 1985, S. 14.                    12) ABl, Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak--- Nr. L 259/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 10 . 85
Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­                      gemeinsamen      Agrarpolitik      verwendeten
satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die              Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder
der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht                Währungen der unter Buchstabe a) genannten
der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied                          Mitgliedstaaten
zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem                      und
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im           — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten                     für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.                   festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft
                                                                      gegenüber jeder der Währungen der unter
                                                                      Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1 102/84 (') bestimmt worden .
                                                             Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                wird der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre
des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher           1984/85 bis 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit
Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt            dem Umrechnungskurs des Leitkurses multiplizierten
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die             Koeffizienten berechnet. Dieser Koeffizient ist in der
besonderen     Erfordernisse   bestimmter   Märkte    es     Verordnung (EWG) Nr. 2679/85 (3) festgesetzt worden.
notwendig machen .
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die         Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, tlie        1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
sich aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in            wenn der Terminwechselkurs für eine oder mehrere
ECU in jede der Landeswährungen, zurüglich oder              Gemeinschaftswährungen um mindestens einen fest­
abzüglich des Differenzbetrags ergibt.                       zulegenden Prozentsatz vom Kassawechselkurs
                                                             abweicht. Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (2) hat
die Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese
Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem
Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                             Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
(EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den
Richtpreis oder auf die Erstattung.                          Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende
                                                             Zeitraum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere
                                                             Monate keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein,
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz           wird von Fall zu Fall der für den vorangegangenen
dar :                                                        oder der für den folgenden Monat berücksichtigte
                                                             Kurs verwendet.
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
    von höchstens 2,25 % gehalten werden , den Unter­        Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
    schied zwischen
                                                             sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik             insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
        verwendeten Umrechnungskurs                          Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und
                                                             der endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und
        und                                                  Rübsensamen in den einzelnen Landeswährungen
    — dem sich aus . dem          Leitkurs  ergebenden
                                                             nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71
        Umrechnungskurs ;
                                                             gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen
                                                             sind, es jedoch nicht zweckmäßig ist, eine Erstattung
                                                             für Sonnenblumenkerne festzusetzen .
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs
    und Griechenlands den Abstand zwischen
    — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Fette —
(') ABl. Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
O ABl . Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 41 .                  (3) ABl . Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 14.
 ---pagebreak---         1 . 10 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 259/37
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Oktober 1985 bestätigt oder geändert werden, um dem
                                                                             für das Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richt­
                                Artikel 1                                    preis für diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhö­
                                                                             hung für die Monate November, Dezember 1985,
                                                                             Januar, Februar und März 1986 für Raps und Rübsen
        Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen                    Rechnung zu tragen.
       gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
        651 /71 sind im Anhang festgesetzt.                                  Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung festge­
                                                                             legt.
        Der im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate
        Oktober, November, Dezember 1985, Januar, Februar                                                Artikel 2
        und März 1986 anzuwendende Erstattungsbetrag für
        Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 1 .                        Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1985 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 30 . September 1985
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                                             Vizepräsident
                                                                  ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                        für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                                    (Beträge je 100 kg)
                                                Jeweilig         1 . Monat            2. Monat        3 . Monat        4. Monat            5 . Monat
1 . Bruttoerstattungen (ECU)                     20,000 (')         20,520 (')          21,040 (')       21,560 (')      22,080 (')           22,600 (■)
2. Endgültige Erstattungen                                    \llI
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und ausgeführte Samen :                                                     II
    —  Bundesrepublik Deutschland (DM)           49,57 (')          50,81 (')           52,07 (')        53,48 (')       54,72 (■)            56,49 (')
    —  Niederlande (hfl)                          55,85 (')         57,25 (')           58,65 (')        60,23 (')       61,63 (')            63,55 (')
    —  BLWU (bfrs/lfrs)                         928,24 (')        952,37 (')          976,50 (')      999,56 (')     1 023,70 (')        1 039,79 (*)
    —  Frankreich (ffrs)                        137,14 (')        140,78 (')           144,00 (')      146,85 (')       150,49 (■)          154,14 (>)
    —  Dänemark (dkr)                           168,30 (')        172,68 (')           177,05 (')      181,43 (')       185,80 (')          189,61 0
    —  Irland (Ir £)                              1 5,002 (')       1 5,392 (')         15,778 (')       16,118 (')      16,508 (■)           16,778 (■)
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)            12,952 O          1 3,274 (')         13,595 (')       13,917 (')      14,239 (')           14,375 O
    —  Italien (Lit)                         27 544       (') 28 311        (')    28 867      (■) 29 431       (') 30 202      (')    30 729        (')
    —  Griechenland (Dr)                      1 793,18 (')     1 846,40 (')         1 899,62 (')    1 952,84 (')     2 006,06 (')        2 059,28 (')
(') Anhand des letzten Richfpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.