CELEX: 31979R3029
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3029/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für 1980

Avis juridique important

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31979R3029

Verordnung (EWG) Nr. 3029/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für 1980  

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1979 S. 0031 - 0032

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 25 .  ( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 361 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .  ( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3029/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER SOWIE FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI FÜR 1980  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE ;  UM VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN BEI BESTIMMTEN ASCHEN UND RÜCKSTÄNDEN VON KUPFER SOWIE BEI BESTIMMTEN BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND BESTIMMTEM SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI ZU VERMEIDEN , SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3038/78 ( 3 ) MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENTE FESTGELEGT WORDEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTEN .  NACH ANHÖRUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 EINGESETZTEN AUSSCHUSSES ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIESE KONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1980 AUFRECHTZUERHALTEN .  DAS KRITERIUM FÜR IHRE AUFTEILUNG IST FESTZULEGEN .  DIE DIE ÜBERWACHUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHRS BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 4 ) FINDEN NUR ANWENDUNG , SOWEIT DIE MASSNAHMEN , MIT DENEN DIE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIES VORSEHEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DAS JAHR 1980 WERDEN DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET :  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * MENGE ( IN TONNEN )  EX 26.03 * ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN * 21 000  EX 74.01 * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN * 28 400  76.01 B * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM * 5 600  78.01 B * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI * 2 250  ARTIKEL 2  DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN KONTINGENTE WERDEN NACH DEM GESCHÄTZTEN BEDARF AUFGETEILT .  ARTIKEL 3  DIE AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UND IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM SINNE DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 5 ) HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET . ES KÖNNEN JEDOCH , JE NACH LAGE DES FALLES UND NACH STELLUNGNAHME DES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ABWEICHUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .  DIE VORÜBERGEHENDEN AUSFUHREN VON ERZEUGNISSEN ZUM ZWECK DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG IN EINEM DRITTLAND IM SINNE DER RICHTLINIE 76/119/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 6 ) , DIE FÜR DEN VERBRAUCH IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET .  ARTIKEL 4  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 FINDET AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR MIT DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ANWENDUNG .  ARTIKEL 5  DER RAT LEGT RECHTZEITIG , IN JEDEM FALL VOR DEM 31 . DEZEMBER 1980 , DIE NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN FÜR DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FEST .  ARTIKEL 6  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . TUNNEY