CELEX: 22004A0205(01)
Language: de
Date: 2004-01-15 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

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22004A0205(01)

Zusatzprotokoll zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits  

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/2004 S. 0012 - 0014

Zusatzprotokollzur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseitsDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseitsundRUMÄNIENandererseits,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Februar 1995 in Kraft.(2) Kapitel III des Europa-Abkommens sieht Verhandlungen über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor vor.(3) Zu diesem Zweck wurden auf der Grundlage des Artikels 24 des Europa-Abkommens technische Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht.(4) Die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse bewirken eine Abwandlung der in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse, die deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens geändert werden sollten.(5) Die Gemeinschaft und Rumänien haben ferner vereinbart, die ausgehandelten Zugeständnisse möglichst rasch schrittweise anzuwenden, da sie beschlossen haben, die vereinbarten Zollzugeständnisse mit dem Ziel des uneingeschränkten Freihandels mit Fisch und Fischereierzeugnissen anzuwenden -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die von der Gemeinschaft bzw. Rumänien angewandten Zollsätze auf Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinnes des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates(1) werden für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Rumänien oder in der Gemeinschaft mit Ausnahme der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Waren wie folgt schrittweise verringert:a) ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls auf 75 % der Ausgangszollsätze,b) ab dem 1. Januar 2005 auf 50 % der Ausgangszollsätze,c) ab dem 1. Januar 2006 auf 25 % der Ausgangszollsätze,d) ab dem 1. Januar 2007 auf 0 % der Ausgangszollsätze.Die Ausgangszollsätze, auf die die in diesem Artikel erwähnte schrittweise Verringerung Anwendung findet, sind die beim Inkrafttreten dieses Protokolls geltenden Meistbegünstigungszollsätze.Eine etwaige Vereinbarung über eine frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Waren wird, falls einvernehmlich vereinbart, gemäß Artikel 6 dieses Protokolls umgesetzt.Artikel 2Die von der Gemeinschaft bzw. Rumänien angewandten Zollsätze auf die Waren der KN-Codes(2) 0301 93 00, 0302 11 10, 0302 11 20, 0302 11 80, 0302 23 00, 0302 61 80, 0302 69 11, 0302 69 55, 0303 21 10, 0303 21 20, 0303 21 80, 0303 33 00, 0303 71 80, 0303 79 11, 0303 79 65, 0304 10 15, 0304 10 17, 0304 10 19, 0304 20 15, 0304 20 17, 0304 20 19, 0305 49 45, 0305 59 50, 0305 63 00, 0305 69 90, 1604 12, 1604 13, 1604 15 11, 1604 15 19, 1604 16 00 mit Ursprung in Rumänien bzw. in der Gemeinschaft werden wie folgt schrittweise verringert:a) ab dem 1. Januar 2007 auf 75 % der Ausgangszollsätze,b) ab dem 1. Januar 2008 auf 50 % der Ausgangszollsätze,c) ab dem 1. Januar 2009 auf 25 % der Ausgangszollsätze,d) ab dem 1. Januar 2010 auf 0 % der Ausgangszollsätze.Die Ausgangszollsätze, auf die die in diesem Artikel erwähnte schrittweise Verringerung Anwendung findet, sind die beim Inkrafttreten dieses Protokolls geltenden Meistbegünstigungszollsätze.Artikel 3Die Zollsenkungen nach den Artikeln 1 und 2 werden gemäß den üblichen mathematischen Grundsätzen berechnet, d. h.:a) alle Zahlen mit einer Dezimalstelle von 50 oder weniger nach dem Komma werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;b) alle Zahlen mit einer Dezimalstelle von mehr als 50 nach dem Komma werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.Artikel 4Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.Artikel 5Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer innerstaatlichen Genehmigungsverfahren notifiziert haben.Artikel 6Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.Hecho en Bruselas, el quince de enero de dos mil cuatro./Udfærdiget i Bruxelles den femtende januar to tusind og fire./Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Januar zweitausendundvier./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δεκαπέντε Ιανουαρίου δύο χιλιάδες τέσσερα./Done at Brussels on the fifteenth day of January in the year two thousand and four./Fait à Bruxelles, le quinze janvier deux mille quatre./Fatto a Bruxelles, addì quindici gennaio duemilaquattro./Gedaan te Brussel, de vijftiende januari tweeduizendvier./Feito em Bruxelas, em quinze de Janeiro de dois mil e quatro./Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattaneljä./Som skedde i Bryssel den femtonde januari tjugohundrafyra./Încheiat la Bruxelles, în ziua de cincisprezece ianuarie, anul doua mii patru.Por la Comunidad Europea/På Det Europæiske Fællesskabs vegne/Für die Europäiche Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/Pentru Comunitatea europeana>PIC FILE= "L_2004032DE.001301.TIF">Por Rumania/På Rumæniens vegne/Für Rumänien/Για τη Ρουμανία/For Romania/Pour la Roumanie/Per la Romania/Voor Roemenië/Pela Roménia/Romanian puolesta/På Rumäniens vägnar/Pentru România>PIC FILE= "L_2004032DE.001401.TIF">(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1).