CELEX: 32005R1184
Language: de
Date: 2005-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 193/9
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1184/2005 DES RATES
   
   vom 18. Juli 2005
   über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP vom 30. Mai 2005 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Sudan (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Zutiefst bedauernd, dass die Regierung Sudans, die Rebellen und alle anderen bewaffneten Gruppen in Darfur ihre Verpflichtungen und die Forderungen des Sicherheitsrats nicht erfüllt haben, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1591 (2005) vom 29. März 2005 beschlossen, bestimmte zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Sudan zu verhängen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP sieht unter anderem vor, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen eingefroren werden, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechtsnormen verletzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind daher für ihre Umsetzung in der Gemeinschaft Gemeinschaftsvorschriften erforderlich.
            
         
               (3)
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe des Vertrags.
            
         
               (4)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 60 und 301 des Vertrags ist der Rat befugt, unter bestimmten Umständen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittländern oder die Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Maßnahmen dieser Verordnung, die sich auch auf einzelne Personen erstrecken, die nicht in unmittelbarer Verbindung zu einer Regierung eines Drittlandes stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und der Rat ist nach Artikel 308 des Vertrags befugt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn keine anderen spezifischen Befugnisse im Vertrag vorgesehen sind.
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   
               1.
            
            
               „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
            
         
               2.
            
            
               „Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, unter anderem, aber nicht nur:
               
                           a)
                        
                        
                           Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
                        
                     
         
               3.
            
            
               „Einfrieren von Geldern“ ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
            
         
               4.
            
            
               „Wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
            
         
               5.
            
            
               „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ ist die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.
            
         Artikel 2
   (1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterliegen, werden eingefroren.
   (2)   Für oder zu Gunsten der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.
   (3)   Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
   Artikel 3
   (1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterliegen, werden eingefroren.
   
               a)
            
            
               Für oder zu Gunsten der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.
            
         
               b)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
            
         
               c)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
            
         vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert und innerhalb von vier Arbeitstagen nach dieser Notifizierung keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten.
   (2)   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, und wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat und sie von diesem gebilligt worden ist.
   Artikel 4
   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem 29. März 2005 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Geriches, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
            
         
               b)
            
            
               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch das Pfandrecht gesichert sind oder deren Bestand in der Entscheidung bestätigt worden ist;
            
         
               c)
            
            
               das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;
            
         
               d)
            
            
               die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;
            
         
               e)
            
            
               der Mitgliedstaat hat das Pfandrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
            
         Artikel 5
   (1)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
   
               a)
            
            
               Zinsen oder sonstigen Einkünften aus diesen Konten oder
            
         
               b)
            
            
               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet,
            
         sofern diese Zinsen, sonstigen Einkünfte und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
   (2)   Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- oder Kreditinstitute nicht, Gelder, die von Dritten zugunsten der in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Geschäfte.
   Artikel 6
   (1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
   
               a)
            
            
               Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln;
            
         
               b)
            
            
               mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
            
         (2)   Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
   (3)   Die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.
   Artikel 7
   Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
   Artikel 8
   Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
   Artikel 9
   (1)   Die Kommission ist befugt,
   
               a)
            
            
               Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern; und
            
         
               b)
            
            
               Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
            
         (2)   Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
   Artikel 10
   Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
   Artikel 11
   Diese Verordnung gilt
   
               a)
            
            
               im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
            
         
               b)
            
            
               an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
            
         
               c)
            
            
               für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;
            
         
               d)
            
            
               für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
            
         
               e)
            
            
               für die juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Gemeinschaft geschäftlich tätig sind.
            
         Artikel 12
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. STRAW
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25.
   
      (2)  Stellungnahme vom 23. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      ANHANG I
      Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
      (nach der Benennung durch den gemäß Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss zu ergänzen)
   
   
      ANHANG II
      Liste der in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 genannten zuständigen Behörden
      BELGIEN
      
                  Federale Overheidsdienst Financiën
               
            
                  Thesaurie
               
            
                  Kunstlaan 30
               
            
                  B-1040 Brussel
               
            
                  Fax: 00 32 2 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            
                  Service Public Fédéral des Finances
               
            
                  Trésorerie
               
            
                  30 Avenue des Arts
               
            
                  B-1040 Bruxelles
               
            
                  Fax: 00 32 2 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
      
                  Ministerstvo financí
               
            
                  Finanční analytický útvar
               
            
                  P.O. BOX 675
               
            
                  Jindřišská 14
               
            
                  111 21 Praha 1
               
            
                  Tel.: + 420 2 5704 4501
               
            
                  Fax: + 420 2 5704 4502
               
            
                  Ministerstvo zahraničních věcí
               
            
                  Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU
               
            
                  Loretánské nám. 5
               
            
                  118 00 Praha 1
               
            
                  Tel.: + 420 2 2418 2987
               
            
                  Fax: + 420 2 2418 4080
               
            DÄNEMARK
      
                  Erhvervs- og Byggestyrelsen
               
            
                  Langelinie Allé 17
               
            
                  DK-2100 København K
               
            
                  Tlf. (45) 35 46 62 81
               
            
                  Fax (45) 35 46 62 03
               
            
                  Udenrigsministeriet
               
            
                  Asiatisk Plads 2
               
            
                  DK-1448 København K
               
            
                  Tlf. (45) 33 92 00 00
               
            
                  Fax (45) 32 54 05 33
               
            
                  Justitsministeriet
               
            
                  Slotholmsgade 10
               
            
                  DK-1216 København K
               
            
                  Tlf. (45) 33 92 33 40
               
            
                  Fax (45) 33 93 35 10
               
            DEUTSCHLAND
      Einfrieren von Geldern:
      
                   
               
               
                  
                              Deutsche Bundesbank
                           
                        
                              Servicezentrum Finanzsanktionen
                           
                        
                              Postfach
                           
                        
                              D-80281 München
                           
                        
                              Tel. (49) 89 28 89 38 00
                           
                        
                              Fax (49) 89 35 01 63 38 00
                           
                        
            Technische Unterstützung:
      
                   
               
               
                  
                              Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
                           
                        
                              Frankfurter Straße 29—35
                           
                        
                              D-65760 Eschborn
                           
                        
                              Tel. (49) 61 96 908-0
                           
                        
                              Fax (49) 61 96 908-800
                           
                        
            ESTLAND
      
                  Eesti Välisministeerium
               
            
                  Islandi väljak 1
               
            
                  15049 Tallinn
               
            
                  Tel.: + 372 6317 100
               
            
                  Faks: + 372 6317 199
               
            
                  Finantsinspektsioon
               
            
                  Sakala 4
               
            
                  15030 Tallinn
               
            
                  Tel.: + 372 6680 500
               
            
                  Faks: + 372 6680 501
               
            GRIECHENLAND
      A.   Einfrieren von Geldern
      
                  Ministry of Economy and Finance
               
            
                  General Directory of Economic Policy
               
            
                  Address: 5 Nikis Str.
               
            
                  10 563 Athens — Greece
               
            
                  Tel.: + 30 210 3332786
               
            
                  Fax: + 30 210 3332810
               
            Α.   Δέσμευση κεφαλαίων
      
                  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
               
            
                  Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής
               
            
                  Δ/νση: Νίκης 5
               
            
                  10 563 Αθήνα
               
            
                  Τηλ.: + 30 210 3332786
               
            
                  Φαξ: + 30 210 3332810
               
            Β.   Import-Export-Beschränkungen
      
                  Ministry of Economy and Finance
               
            
                  General Directorate for Policy Planning and Management
               
            
                  Address Kornaroy Str.
               
            
                  10 563 Athens
               
            
                  Tel.: + 30 210 3286401-3
               
            
                  Fax: + 30 210 3286404
               
            Β.   Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
      
                  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
               
            
                  Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
               
            
                  Δ/νση: Κορνάρου 1
               
            
                  Τ.Κ. 10 563 Αθήνα — Ελλάς
               
            
                  Τηλ.: + 30 210 3286401-3
               
            
                  Φαξ: + 30 210 3286404
               
            SPANIEN
      
                  Dirección General del Tesoro y Política Financiera
               
            
                  Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales
               
            
                  Ministerio de Economía
               
            
                  Paseo del Prado, 6
               
            
                  E-28014 Madrid
               
            
                  Tel. (34) 912 09 95 11
               
            
                  Dirección General de Comercio e Inversiones
               
            
                  Subdirección General de Inversiones Exteriores
               
            
                  Ministerio de Industria, Comercio y Turismo
               
            
                  Paseo de la Castellana, 162
               
            
                  E-28046 Madrid
               
            
                  Tel. (34) 913 49 39 83
               
            FRANKREICH
      
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction générale du Trésor et de la politique économique
               
            
                  Service des affaires multilatérales et du développement
               
            
                  Sous-direction Politique commerciale et investissements Service Services, Investissements et Propriété intellectuelle
               
            
                  139, rue du Bercy
               
            
                  75572 Paris Cedex 12
               
            
                  Tél.: (33) 1 44 87 72 85
               
            
                  Télécopieur: (33) 1 53 18 96 55
               
            
                  Ministère des affaires étrangères
               
            
                  Direction générale des affaires politiques et de sécurité
               
            
                  Direction des Nations unies et des organisations internationales
               
            
                  Sous-direction des affaires politiques
               
            
                  Tél.: (33) 1 43 17 59 68
               
            
                  Télécopieur (33) 1 43 17 46 91
               
            
                  Service de la politique étrangère et de sécurité commune
               
            
                  Tél.: (33) 1 43 17 45 16
               
            
                  Télécopieur: (33) 1 43 17 45 84
               
            IRLAND
      
                  United Nations Section
               
            
                  Department of Foreign Affairs
               
            
                  Iveagh House
               
            
                  79-80 Saint Stephen's Green
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel.: + 353 1 478 0822
               
            
                  Fax: + 353 1 408 2165
               
            
                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
               
            
                  Financial Markets Department
               
            
                  Dame Street
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel.: + 353 1 671 6666
               
            
                  Fax: + 353 1 679 8882
               
            ITALIEN
      
                  Ministero degli Affari Esteri
               
            
                  Piazzale della Farnesina, 1
               
            
                  I-00194 Roma
               
            
                  D.G.A.S. — Ufficio II
               
            
                  Tel. (39) 06 3691 2435
               
            
                  Fax. (39) 06 3691 4534
               
            
                  Ministero dell'Economia e delle Finanze
               
            
                  Dipartimento del Tesoro
               
            
                  Comitato di Sicurezza Finanziaria
               
            
                  Via XX Settembre, 97
               
            
                  I-00187 Roma
               
            
                  Tel. (39) 06 4761 3942
               
            
                  Fax. (39) 06 4761 3032
               
            ZYPERN
      
                  Ministry of Commerce, Industry and Tourism
               
            
                  6 Andrea Araouzou
               
            
                  1421 Nicosia
               
            
                  Tel: + 357 22 86 71 00
               
            
                  Fax: + 357 22 31 60 71
               
            
                  Central Bank of Cyprus
               
            
                  80 Kennedy Avenue
               
            
                  1076 Nicosia
               
            
                  Tel: + 357 22 71 41 00
               
            
                  Fax: + 357 22 37 81 53
               
            
                  Ministry of Finance (Department of Customs)
               
            
                  M. Karaoli
               
            
                  1096 Nicosia
               
            
                  Tel: + 357 22 60 11 06
               
            
                  Fax: + 357 22 60 27 41/47
               
            LETTLAND
      
                  Latvijas Republikas Prokuratūra
               
            
                  Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
               
            
                  Kalpaka bulvāris 6
               
            
                  Rīga, LV 1801
               
            
                  Tālr. Nr. (371) 70144431
               
            
                  Fakss: (371) 7044804
               
            
                  E-pasts: gen@lrp.gov.lv
               
            
                  Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
               
            
                  Brīvības iela 36
               
            
                  Rīga, LV 1395
               
            
                  Tālr. Nr. (371) 7016201
               
            
                  Fakss: (371) 7828121
               
            
                  E-pasts: mfa.cha@mfa.gov.lv
               
            LITAUEN
      
                  Security Policy Department
               
            
                  Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania
               
            
                  J. Tumo-Vaižganto 2
               
            
                  LT-01511 Vilnius
               
            
                  Lithuania
               
            
                  Tel. (370-5) 236 25 16
               
            
                  Faks. (370-5) 236 30 90
               
            LUXEMBURG
      
                  Ministère des Affaires étrangères et de l’Immigration
               
            
                  Direction des Relations économiques internationales
               
            
                  5, rue Notre-Dame
               
            
                  L-2240 Luxembourg
               
            
                  Tél.: (352) 478 2346
               
            
                  Fax: (352) 22 20 48
               
            
                  Ministère des Finances
               
            
                  3, rue de la Congrégation
               
            
                  L-1352 Luxembourg
               
            
                  Tél.: (352) 478 2712
               
            
                  Fax: (352) 47 52 41
               
            UNGARN
      
                  Hungarian National Police Headquarters
               
            
                  Teve u. 4–6.
               
            
                  H-1139 Budapest
               
            
                  Hungary
               
            
                  Tel./fax: + 36-1-443-5554
               
            
                  Országos Rendőrfőkapitányság
               
            
                  1139 Budapest, Teve u. 4–6.
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Tel./fax: + 36-1-443-5554
               
            
                  Ministry of Finance
               
            
                  József nádor tér. 2–4.
               
            
                  H-1051 Budapest
               
            
                  Hungary
               
            
                  Postbox: 1369 Pf.: 481
               
            
                  Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100
               
            
                  Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749
               
            
                  Pénzügyminisztérium
               
            
                  1051 Budapest, József nádor tér. 2–4.
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Postafiók: 1369 Pf.: 481
               
            
                  Tel.: + 36-1-318-2066, + 36-1-327-2100
               
            
                  Fax: + 36-1-318-2570, + 36-1-327-2749
               
            
                  Ministry of Economic Affairs and Transport (in view of Article 4)
               
            
                  Hungarian Trade Licencing Office
               
            
                  Margit krt.85.
               
            
                  H-1024 Budapest Hungary
               
            
                  Postbox: 1537 Pf.: 345
               
            
                  Tel.: + 36-1-336-7327
               
            
                  Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi
               
            
                  Engedélyezési Hivatal
               
            
                  Margit krt.85.
               
            
                  H-1024 Budapest Magyarország
               
            
                  Postafiók: 1537 Pf.: 345
               
            
                  Tel.: + 36-1-336-7327
               
            MALTA
      
                  Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
               
            
                  Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
               
            
                  Palazzo Parisio
               
            
                  Triq il-Merkanti
               
            
                  Valletta CMR 02
               
            
                  Tel.: + 356 21 24 28 53
               
            
                  Fax: + 356 21 25 15 20
               
            NIEDERLANDE
      
                  De minister van Financiën
               
            
                  De Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
               
            
                  Postbus 20201
               
            
                  NL-2500 EE Den Haag
               
            
                  Tel.: 070-342 8997
               
            
                  Fax: 070-342 7984
               
            ÖSTERREICH
      
                  Oesterreichische Nationalbank
               
            
                  Otto Wagner Platz 3
               
            
                  A-1090 Wien
               
            
                  Tel. (+ 43-1) 404 20-0
               
            
                  Fax (+ 43-1) 404 20-7399
               
            POLEN
      
         Hauptbehörde:
      
      
                   
               
               
                  
                              Ministry of Finance
                           
                        
                              General Inspector of Financial Information (GIFF)
                           
                        
                              ul. Świętokrzyska 12
                           
                        
                              00-916 Warsaw
                           
                        
                              Poland
                           
                        
                              Tel. (+ 48 22) 694 59 70
                           
                        
                              Fax. (+ 48 22) 694 54 50
                           
                        
            
         Koordinierende Behörde:
      
      
                   
               
               
                  
                              Ministry of Foreign Affairs
                           
                        
                              Department of Law and Treaties
                           
                        
                              Al. J. Ch. Szucha 23
                           
                        
                              00-580 Warsaw
                           
                        
                              Poland
                           
                        
                              Tel. (+ 48 22) 523 94 27 or 93 48
                           
                        
                              Fax. (+ 48 22) 523 83 29
                           
                        
            PORTUGAL
      
                  Ministério dos Negócios Estrangeiros
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
               
            
                  Largo do Rilvas
               
            
                  P-1350-179 Lisboa
               
            
                  Tel. (351) 21 394 67 02
               
            
                  Fax (351) 21 394 60 73
               
            
                  Ministério das Finanças
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
               
            
                  Avenida Infante D. Henrique n.o 1, C, 2.o
                  
               
            
                  P-1100 Lisboa
               
            
                  Tel. (351) 21 882 3390/8
               
            
                  Fax (351) 21 882 3399
               
            SLOWENIEN
      
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Prešernova 25
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel.: 00386 1 4782000
               
            
                  Faks: 00386 1 4782341
               
            
                  Ministry of the Economy
               
            
                  Kotnikova 5
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel.: 00386 1 4783311
               
            
                  Faks: 00386 1 4331031
               
            
                  Ministry of Defence
               
            
                  Kardeljeva pl. 25
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel.: 00386 1 4712211
               
            
                  Faks: 00386 1 4318164
               
            SLOWAKEI
      
                  Ministerstvo financií Slovenskej republiky
               
            
                  Štefanovičova 5
               
            
                  P.O. BOX 82
               
            
                  817 82 Bratislava
               
            
                  Tel.: 00421/2/5958 1111
               
            
                  Fax: 00421/2/5249 8042
               
            
                  Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky
               
            
                  Hlboká cesta 2
               
            
                  83336 Bratislava
               
            
                  Tel: 00421/2/5978 1111
               
            
                  Fax: 00421/2/5978 3649
               
            FINNLAND
      
                  Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
               
            
                  PL/PB 176
               
            
                  FIN-00161 Helsinki/Helsingfors
               
            
                  P./Tfn (358-9) 16 00 5
               
            
                  Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07
               
            SCHWEDEN
      Artikel 3 und 4:
      
                   
               
               
                  
                              Försäkringskassan
                           
                        
                              103 51 Stockholm
                           
                        
                              Tfn (46-8) 786 90 00
                           
                        
                              Fax (46-8) 411 27 89
                           
                        
            Artikel 5 und 6:
      
                   
               
               
                  
                              Finansinspektionen
                           
                        
                              Box 6750
                           
                        
                              113 85 Stockholm
                           
                        
                              Tfn (46-8) 787 80 00
                           
                        
                              Fax (46-8) 24 13 35
                           
                        
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
      
                  HM Treasury
               
            
                  Financial Systems and International Standards
               
            
                  1, Horse Guards Road
               
            
                  London SW1A 2HQ
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel. + 44 (0) 20 7270 5977
               
            
                  Fax. + 44 (0) 20 7270 5430
               
            
                  Bank of England
               
            
                  Financial Sanctions Unit
               
            
                  Threadneedle Street
               
            
                  London EC2R 8AH
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel. + 44 (0) 20 7601 4768
               
            
                  Fax. + 44 (0) 20 7601 4309
               
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
      
                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften
               
            
                  Generaldirektion Außenbeziehungen
               
            
                  Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission
               
            
                  Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess
               
            
                  Tel. (32-2) 295 25 56
               
            
                  Fax + 32/2/296 75 63