CELEX: C1997/054/56
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage des Bernard Connolly gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember 1996 (Rechtssache T-214/96)

Nr . C 54/34          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 2 . 97
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der              Klage des Bernard Connolly gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Dezem­         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Dezem­
                           ber 1996                                                              ber 1996
                   ( Rechtssache T-213/96 )                                           ( Rechtssache T-214/96 )
                          97/C 54/55 )                                                       ( 97/C 54/56 )
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Bernard Connolly, wohnhaft in Everberg ( Belgien ), hat am
                                                                23 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg ),       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
hat am 18 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommis­          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster        vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­       Sambon und Pierre-Paul Van Gehuchten, Brüssel; Zustel­
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist            lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 ,
Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 15 , avenue du Bois, Luxem­        rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
burg.
                                                                Der Kläger beantragt,
                                                                — die Kommission zu verurteilen, an ihn 700 000 BFR als
Der Kläger beantragt,                                                 Ersatz des Schadens zu zahlen, den er aufgrund der
                                                                      Ereignisse, die Gegenstand der Klage sind, erlitten
— die Kommission zu verurteilen, Schadensersatz in Höhe               hat;
     von 100 000 BFR oder in Höhe jedes anderen vom             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
     Gericht festzusetzenden Betrages an ihn zu zahlen;               aufzuerlegen .
— ihm das Recht vorzubehalten, seinen Anspruch während          Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Verfahrens entsprechend den Umständen zu erhö­
     hen;
                                                                Der Kläger, derselbe wie in den Rechtssachen T-203/95 ('),
                                                                T-34/96 ( 2 ) und T-163/96 ( '), wirft der Kommission vor, sie
                                                                habe parallel zu einem Disziplinarverfahren im Anschluß an
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­           die Veröffentlichung seines Werkes „ The rotten heart of
     gen .                                                      Europe : The dirty war for Europe's money " eine besonders
                                                                harte Kampagne gegen ihn geführt. Diese Kampagne habe
                                                                auf Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdungen
Klagegründe und wesentliche Argumente                           beruht, d . h . auf Verhaltensweisen , die mit dem Vorgehen
                                                                einer vernünftig handelnden Verwaltung unvereinbar
                                                                seien .
Der Kläger, der der Generalsekretär der Gewerkschaft
„ Action & Defense — Luxembourg " ist, wendet sich gegen        Zur Stützung seiner Forderungen macht der Kläger lediglich
die wiederholte Weigerung, den Vertretern dieser Gewerk­        geltend, daß der Sachverhalt, über den noch nicht entschie­
schaft die Dienstbefreiungen und die Mittel ( Einladungen,      den worden sei und der Anlaß zur Einreichung der
notwendige Informationen, Dienstreisekosten ) zu gewäh­         vorliegenden Klage gegeben habe, einen Verstoß gegen
ren , die es ihnen ermöglichten , an Zusammenkünften der        Artikel 24 Absatz 2 des Statuts darstelle , der die Haftung des
Gewerkschaften und Berufsverbände mit der Kommission ,          beklagten Organs auslösen könne .
in denen es um allgemeine Personalprobleme gehe , teilzu­
nehmen, und dies namentlich im Hinblick auf die Zusam­          (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 16 .
menkünfte vom 8 . Januar 1996 , den Verbindungsausschuß         ( 2 ) ABl . Nr . C 133 vom 1 . 5 . 1996 , S. 32 .
vom 17 . Januar 1996 und die Konzertierung auf politischer      (') ABl . Nr . C 370 vom 7 . 12 . 1996 , S. 18 .
Ebene vom 2 . Februar 1996 , die auf den 1 . Februar 1996
vorverlegt worden sei .
Der Kläger stützt seine Ansprüche auf Verletzung des            Klage der Lut Fabert-Goossens gegen die Kommission der
Artikels 24 des Statuts und des Beschlusses des Rates vom       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Dezem­
23 . Juni 1981 zur Schaffungeines Konzertierungsverfahrens                                       ber 1996
sowie Mißachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze, der von                                 ( Rechtssache T-217/96 )
der Rechtsprechung auf Gemeinschaftsebene anerkannten
allgemeinen Grundsätze des Rechts der Gewerkschaften                                          ( 97/C 54/57 )
sowie der Konvention Nr. 151 der Allgemeinen Konferenz
der Internationalen Arbeitsorganisation .                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Lut Fabert-Goossens , wohnhaft in Blanden ( Belgien ), hat
                                                                am 24 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommission
                                                                der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster