CELEX: 51974PC1302
Language: de
Date: 1974-09-10
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1302
Vol. 1974/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(74)1302 endg.
                                                       Brüssel . den 10 . September 1974
                                     Entwurf für einen
                           BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
            zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
            "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse" und
            über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                     Entwurf für einen
                           BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
            betreffend das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
            "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
            über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K 0M ( 74 ) 13o2 endg.
 ---pagebreak---                  MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
       Bei der Erarbeitung einer ersten Serie von Maßnahmen zur Verein­
fachung der in den Protokollen Nr * 3 zu den Abkommen EWG - EFTA-Staaten
vorgesehenen Zollförmlichkeiten gegen Ende des Jahres 1973 blieb eine
Anzahl von Problemen ungelöst , da kein einstimmiger Beschluß zu erreichen
war ; diese konnten demzufolge auch nicht in die zusätzlichen Bestimmungen
der Entscheidung Nr . 10/73 der Gemischten Ausschüsse über die ersten
                                                            . i
Vereinfachungsmaßnahmen aufgenommen werden *
     * Zwei Beschlußentwürfe , des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich ,
die als Anlage beigefügt sind , sollen diese Situation verbessern , indem
sie Lösungen zu diesen Problemen bringen . -     /   ,
       Der erste Beschlußentwurf sieht drei Vereinfachungen vor . Die erste
besteht darin , die augenblicklich bestehende Verpflichtung aufzuheben , im v
Rahmen der Anwendung von Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr . 3 auf der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l das Ursprungsland der Waren anzugeben ,
wenn dieses mit dem Land Ubereinstimmt , das die Bescheinigung ausgestellt
hat . Die zweite Maßnahme soll die Wertgrenzen erhöhen , innerhalb derer
für Kleinsendungen an Privatpersonen und das persönliche Gepäck von
Reisenden das Präferenzsystem angewandt werden kann , ohne von einer Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.l oder einem Formblatt EUR . 2 umfaßt zu sein .
Die dritte Maßnahme sieht schließlich die Streichung der Verpflichtung vor ,
auf einer Warenverkehrsbescheinigung für Waren , die in unverändertem Zu­
stand wiedereingeführt worden sind , das Land anzugeben , in dem die ursprüng
liehe Bescheinigung ausgestellt wurde .
      Der zweite Beschlußentwurf , der den augenblicklichen Beschluß Nr . 4/73
ersetzen wird , führt drei wesentliche Änderungen der Möglichkeiten zum
Gebrauch des Formblatts EUR . 2 herbei * Erstens ist vorgesehen , die Wertgrenze
 ---pagebreak---                                    - 2 -
bis zu der ein Formblatt EUR . 3 verwendet werden kann , von 1000 auf 1500
Rechnungseinheiten je Sendung zu erhöhen , und zweitens , den Gebrauch
des Formblatts EUR . 2 auf alle Beförderungsarten auszudehnen , ihn also
nicht mehr auf den Poetversand zu beschränken . Die dritte Änderung
sieht die Möglichkeit vor , für Sendungen , in denen zugleich Erzeugnisse
mit und ohne Ursprungseigenschaft befördert werden , ein Formblatt EUR . 2
auszustellen .
      Alle diese Änderungen sind bereits seit langem und bis ins Einzelne
durchgesprochen worden * sowohl mit den Zollsachverständigen der Gemein­
schaft als auch mit denjenigen der EFTA-Staaten im Rahmen der Zollaus-
schüsse . Im Hinblick auf die Unmöglichkeit , zu einem einstimmigen Beschluß
zu gelangen , und unter Berücksichtigung der Tatsache , daß sich die
Mehrheit der betreffenden Staaten , sowohl der EFTA wie auch der Gemein­
schaft , trotz der fehlenden Einstimmigkeit für die Vereinfachungen in
diesem Sinne ausgesprochen hat j . hält es die Kommission nicht für sinnvoll ,
noch länger damit zu warten , dem Rat diese Vorschläge zu unterbreiten .
      Zum Abschluß der letzten technischen Prüfung dieser beiden Beschluß-
entwürfe durch die Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten haben diese ,
sowie auch die Kommission , auf dieser Ebene die folgenden Stellungnahmen
abgegeben :
I. Erster Beschlußentwurf
    A. Problem des Wegfalls der Verpflichtung , in bestimmten Fällen
       das Ursprungsland anzugeben ( Artikel 1 des Entwurfes )
             Die deutsche Delegation hat sich eine Stellungnahme über den
       Vorschlag eines neuen Absatzes 2 des Artikels 8 des Beschlusses
       Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses , wie er in Artikel 1 des
       Entwurfes vorgesehen ist , vorbehalten , da die in diesem Absatz
       erwähnten Fälle verschwindend gering sind .
                                                                            1
             Die belgische und die italienische Delegation befürchtet , daß
   6   diese neue Bestimmung es bei der Einfuhr unmöglich macht , zwischen
                                                                • /• • •
 ---pagebreak---  den Waren zu unterscheiden , die ihren Ursprung nach Artikel 1 des
Protokolls Nr . 3 und denen , die ihren Ursprung nach Artikel 3 des
Protokolls Nr . 3 erworben haben .
       Die Kommission ihrerseits glaubt , daß es sich hier um eine
wichtige Vereinfachung handelt , der die EFTA-Staaten großen Wert bei­
messen . Hinsichtlich der Bemerkungen der italienischen und der belgi­
schen Delegation ist sie nicht vom praktischen Sinn einer Unterschei­
dung zwischen beiden Arten von Ursprungserzeugnissen überzeugt , da
es in allen Fällen um die Anwendung desselben Systems geht .
       Für den Fall der Anwendung des neuen Absatzes 2 zu Artikel 8 des
Beschlusses Nr . 3/73 hat hat die französische Delegation im übrigen
vorgeschlagen , das Durchstreichen des unbenutzten Feldes 7 der
Warenverkehrsbescheinigung vozusehen . Da es sich um eine Bestimmung
handelt , die in allgemeiner Form bereits in den Bemerkungen auf der
Rückseite der Warenverkehrsbescheinigung EUE.l besteht , ist die Kom­
mission der Meinung , daß es zur Behebung dieser Schwierigkeit genügen
dürfte , im Zusammenhang mit der Annahme dieses Beschlusses durch die
Gemischten Ausschüsse die Aufnahme einer Erklärung in das Protokoll
der betreffenden Sitzung vorzusehen , die wie folgt lautet :
     " In den Fällen , in denen ein oder mehrere Felder der Warenverkehrs-
       bescheinigung EUB.l oder des Formblatts EUR . 2 nicht gebraucht
       werden , muß dieses Feld oder müssen diese Felder durchstrichen
       werden , um jede spätere Hinzufügung unmöglich zu machen ."
Problem der Erhöhung der Wertgrenzen für Kleinsendungen und Reise­
gepäck ( Artikel 2 des Entwurfes )
      Allein die belgische Delegation hat sich dieser Erhöhung wider­
setzt , da es sich nicht um eine normale Angleichung handele . Die
Kommission hält die beabsichtigte Erhöhung ihrerseits für berechtigt ,
vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Wirtschafts- und
WShrungsverhältnisse seit der Festsetzung dieser Wertgrenzen .
 ---pagebreak---                                         - k -
    C. Problem des Wegfalls der Verpflichtung , im Falle der Wiedereinfuhr
       in unverändertem Zustand das Ausstellungsland der ursprünglichen
       Warenverkehrsbescheinigung anzugeben
              Einige Delegationen meinen,' daß diese Angabe auch weiterhin
       nützlich bliebe . Die Kommission glaubt , daß diese Angabe wenig prak­
       tischen Wert hat und ohne weiteres wegfallen könne .
II . Zweiter Beschlußentwurf : Entwurf hinsichtlich des Formblatts EUR . 2
            Die belgische und die französische Delegation hat den Entwurf der
     Kommission aus technischen Erwägungen abgelehnt , da sie einerseits
     meinen , daß die Erhöhung der Wertgrenze für den Gebrauch des Formblatts
     EUE . 2 nicht gerechtfertigt sei , und andererseits , daß seine Erweiterung
     auf alle Beförderungsarten , mit der das Verfahren nach dem EUR . 2 verall­
     gemeinert wird , das Gegenteil des gewünschten Ziels bewirken würde , d.h .
     eher eine Erschwernis tils eine Vereinfachung mit sich brächte , vor
     allem wegen der Gefahr dauernder Streitfälle zwischen den Ausstellern
     des Formblatts und den Verwaltungen . Diese beiden Delegationen glauben
     im übrigen , daß die beabsichtigte Möglichkeit       nicht mehr dieselben
     Sicherheiten bieten würde wie der Postverkehr mit den ihm auferlegten
     Beschränkungen , insbesondere hinsichtlich Gewicht und Umfang der Sendungen .
            Die italienische Delegation hat sich ihre Stellungnahme für den
     Augenblick vorbehalten , hat aber ihre ablehnende Einstellung im Sinne
     der belgischen und französischen Delegation durchblicken lassen .
            Die Kommission hält ihrerseits die beabsichtigte Erhöhung der
     Wertgrenze für vollkommen berechtigt - tatsächlich sogar für ein Minimum
     wenn man die Entwicklung der Wirtscha^ts - und Währungsverhältnisse seit
     ihrer Einführung in Betracht zieht . Sie meint des weiteren , daß die neue
     Möglichkeit in keinem Falle den Gebrauch des Formblatts EUR . 2 verallge­
     meinert und daß die von den betreffenden Privatfirmen gebotenen Sicher­
     heiten nicht weit unter denen der PostverwüLtungen liegen » wenn man deren
     Verwaltungsaufbau berücksichtigt .
                                                                    */• • *
 ---pagebreak---          Hinsichtlich des dem Beschluß als Anlage beigefügten Entwurfes
    eines Formblatts hat die irische Delegation einen Vorschlag dahingehend
    vorgelegt , in den Text des Formblatts Auskünfte über die in Anspruch
    genommenen Ursprungsmerkmale aufzunehmen .    Die Mehrzahl der Delegationen
    hat diesen Vorschlag nicht angenommen - und die Kommission teilt diese
    Meinung     weil diese zusätzlichen Angaben , von der Form her betrachtet ,
    die Gefahr mit sich bringen würden , daß das Formblatt nicht mehr dem
    Genfer Layout entspräche , und , vom Grundsätzlichen her , zu Schwierigkeiten
    bei Ausstellung und nachträglicher Prüfung führen würden .
         Im übrigen ist zu bemerken , daß das Formblatt im Vergleich zum
    früheren vereinfacht wurde , und zwar dadurch , daß es nicht mehr aus
    zwei Blättern besteht , die in der Praxis immer schon eine nutzlose
    Wiederholung darstellten .
     Dies ist also die Situation in Bezug auf die beiden Beschlußentwürfe ,
deren Annahme dem Rat als gemeinsame Haltung der Gemeinschaft im Rahmen
der durch die verschiedenen EWG-EFTA-Abkommen eingesetzten Gemischten Aus­
schüsse vorgeschlagen wird . Die als Anlage beigefügten Entwürfe wurden für
das Abkommen EWG-Österreich erstellt } sie sind als Muster anzusehen und werden
für alle anderen Abkommen gleichlautend sein .
 ---pagebreak---  ABKOMMbii 1?AG-UOÏ^{1U ', ICH
•Der Oemischte Auasohusu-
                                             Entwuri
                                      für einen Beschluss
                               des Ge.uiucnten Ausschusses
                                zur Änderung des Protokolls Nr . 3
                         über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
                         mit Ursprung in"     oder "Ursprungseraeugnisse "
                 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                 DErf GüJVUSCttTE AUSSCRUSS-
                 gestützt auf das au 22 , Juli ly72 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                Österreich ,
                 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
                " Erzeugnis3ö mit Ursprung in" oder "ürsprungserzeugnisse " und über die
                Methoden der Zusaaiuienarbeit der Verwaltungen ( im folgenden Protokoll
                Nr . 3 geu&rmc ), insbesondere auf Artikel 20 ,
                in der Erwägung , daß es        sich als notwendig erweist ,
                das Verfahren eur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen zu verein­
                fachen       sowie die in Artikel 14 des Protokolls Nr . 3 festgelegten Wert-
                grenzen anzuheben-
                tESGHLIESdïî
                                                     Artikel 1
                Artikel 8 des Beschlusses des Gemischten Ausschusses Nr* 3/73
                erhält folgende Passung !
 ---pagebreak---                                  . - 2 -
                              " Artikel 8
1»       Unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 ist im Falle der Anwendung
   der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr . 3 in den Warenverkehrsbescheini-
   gungen EUR.l der Staat anzugeben , der als Ursprungsland der Waren gilt .
2.       Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Angabe im Feld Nr . 7 "Bemerkungen "
   fehlt , ist davon auszugehen , daß die Warenverkehrsbescheinigung für
   Waren gilt , die ihren Ursprung im ausstellenden Staat haben ."
                              Artikel 2
      Artikel 14 Absatz 1 und 2 des Protokolls Kr« 3 erhält folgende Fassung !
                             "Artikel 14
1.       Die Gemeinschaft und Österreich wenden das Abkommen ohne Vorlage
                                     EUR.1
   einer Warenverkehrsbescheinigung bzw . eines Formblatts EUR . 2 auf Waren
   an , die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die
   sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden , sofern es sich um Ein­
   fuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie den
   Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen , wobei an
   der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .
2.       Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die gelegent­
   lich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum per­
   sönlichen Ge - odei: Verbrauch des Empfängers oder Reisender oder zum
   Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese
   Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der
   Vermutung Anlaß geben , daß die Einfuhr aus kommerziellen Gründen er­
   folgt . Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen
   100 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden
   enthaltenen Waren 300 Rechnungseinheiten nicht überschreiten .
                                                              •/ • • •
 ---pagebreak---                          Artikel 3
 Die Anmerkung 8 - zu Artikel 10 - im Anhang I des Protokolls
3 wird gestrichen .
                               Geschehen zu Briissel , am
                               Im Namen des Gemischten Ausschusses
                               Der Vorsitzènde
  Die Sekretäre
 ---pagebreak--- ABKOMMEN EWG-ÔSTERREICH
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                                     Entwurf
                               für einen Beschluss
                       des Gemischten Ausschusses
                       betreffend das Protokoll Nr . 2
                  über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
                  mit Ursprung in1' oder "Ursprungserzeugnisbe"
          v> nd über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   DER GiiMISCRTW AUSSCHUSS-
   gestützt auf das am 22 , Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kepublik
  Österreich ,
                             I
                           I
   &oatützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
  nisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
  d^r Zusammenarbeit der Verwaltungen ( im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt ),
  insbesondere auf Artikel 20 ,
 in der Erwägung , daß es notwendig ist , die Anwendung der durch den Beychli^
 des Gemischten Ausschusses Nr . k/73 getroffenen Maßnahmen auf andere Beför­
 derungsarten zu erweitern sowie die in diesm Beschluß festgelegte Wert-
 grenze von 1.000 Rechnungseinheiten anzuheben -
  LESCHLIESST ;                    \
                                     \
                                          Artikel 1
  1 * Auf Ursprungserzeugnisse , die den Erfordernissen des Protokolls Nr . 3 ent­
      sprechen und deren Wert je Sendung l.JjOO Rechnungseinheiten nicht überschrei­
      tet , wenden bei Vorlage eines Formblatts EUR . 2 – von dem ein Muster dienern
      Beschluss als Anhang beigefügt ist – , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
      oder nach Osterreich die Bestimmungen des Abkommens angewandt .
 ---pagebreak--- 2.      Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR . 2 auszufüllen . Die Sendung
   darf auch Waren enthalten, die keine Ursprungserzeugnisse sind . In
   diesem Falle findet Absatz 1 nur auf die in der Sendung enthaltenen
   Ursprungserzeugnisse Anwendung .
3.      Eine Rechnungseinheit (RE ) entspricht dem Wert von 0,88867088 g
   Feingold . Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die
   Vertragsparteien miteinander im Gemischten Ausschuß in Verbindung , um
   den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen .
                                 Artikel 2
     Das Formblatt EUR . 2 wird vom Ausführer ausgefüllt . Es ist in einer
der Sprachen des Abkommens abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften
des Ausfuhrstaates entsprechen . Falls es handschriftlich ausgefüllt wird ,
muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen . Das
Formblatt EUR . 2 hat - das Format von 210 x l*fO mm . Es ist weißes , holzfreies ,
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 6k g
zu verwenden .
     Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich können sich den
Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie
dazu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die
Ermächtigung hingewiesen werden . Es muß ausserdem das Kennzeichen der
Druckerei sowie eine Seriennummer tragen .
                                 Artikel 3
     Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten ,
leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich einander durch
die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit
und Ordnungsmäßigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR . 2 abgege­
benen Erklärtingen «
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                 Artikel k
      Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück
mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt , um die
Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen .
                                 Artikel 5
      Die Formblätter A.OS.2 , die dem Muster entsprechen , das dem Protokoll
Nr . 3 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Interimsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich beigefügt
ist , sowie die Formblätter EUR . 2 , die dem Muster entsprechen , das dem
Beschluß Nr . k/73 des Gemischten Ausschusses beigefügt ist , können unter
den in diesem Beschluß vorgesehenen Bedingungen weiterverwendet v/erden ,
bis die Vorräte erschöpft sind .-
                                 Artikel 6
                                                                                 « .
      Der Beschluß des Gemischten Ausschusses Nr . 4 /73 wird aufgehoben .
                                 Artikel 7
1*      Artikel 18 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
    erhält folgende Fassung t
       "Das Formblatt EUR . 2 nach dem dem Beschluß des Gemischten Ausschusses
        Nr .       beigefügten Muster sind unter der Verantwortlichkeit des
        Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter
        auszufüllen und zu unterzeichnen .
               Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrunde-
        legung der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse ^ überprüft
        worden, so kann der Auaführer in Feld Hr* 6 "Bemerkungen" des Formblatts
        EUR* 2 auf diese Überprüfung hinweisen*"
                                                                    • /• • *
 ---pagebreak---       Artikel 18 Absatz 2 des Beschlusses Nr . 3/ 73 des Gemischten
Ausschusses wird gestrichen .
                            Artikel 8
  Artikel 19 Absatz 2 des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten
Ausschusses erhält folgende Fassung !
 "2 »       Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des
      Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder das
      Formblatt EUR . 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder
      dieses Formblatts an die Behörden des Ausfuhrlandes zurück und
      geben dabei gegebenenfalls die formalen und sachlichen Gründe
  '   an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung bzw .
      eine Abschrift davon vorgelegt worden ist , fügen sie diese ..dem
      Formblatt EUR . 2 oder der entsprechenden Fotokopie bei ; sie
      teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der
      Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt
      schließen lassen ."
                                      Geschehen zu Brussel , am
                                      Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                      Der Vorsitzende
      Die Sekretäre
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG
        ( Vorderseite )
                                              1 . FORMBLATT FUR DEN BE GUNST I6TEN WARENVERKEHR
          FORMBLATT EUR . 2     Nr . A 000000      2wischen                   und
     2 . AUSFÜHRER ( Name , vollständige An­  3 . ERKLÄRUNG DES AUSFÖHRERS
                       schrift , Staat )           Ich , der Unterzeichner , Ausftlhrer der nachstehend be-
                                                 • zeichneten Haren ,
                                                  J ERKLÄRE , dass diese die fUr die Ausstellung dieses
                                                     Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen ,
                                                  - VERPFLICHTE MICH , den zuständigen Behörden alle Nach­
                                                     weise zu erbringen ; die sie fOr erforderlich halten , i
                                                     und jede Prüfung «einer Buchführung und der Herstel-
   b , EMPFÄNGER ( Name , vollständige An­            lungsbedingungen fOr die nachstehend bezeichneten
                      schrift 1 Staat )              Waren -zu dulden                             _
                                              5.     ORT UND DATUM
   6 .\ Berne rkung en ( l )                  ?. UNTERSCHRIFT DES AUSFUHRERS                                I
                                              8.                                9 .BESTIMMUIIGSSTAAT
                                                                               ^                        (2)
                                                                                10.R0HGEWICHT
    11 . ZEICHEN UND NUMMERN DES PACK STUCKES UND            12. BEHÖRDE ODER DIENSTSTELLE
                                                                  DES AUSFUHRSTAATES , DER DIE
           BEZEICHNUNG DER WAREN                            • " NACHPRÜFUNG DER ERKLÄRUNG
                                                                  DES AUSFÜHRERS OBLIEGT
                                          (
                                                                «
( l ) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle , soweit
       sie schon stattgefunden haben .
( 2 ) Als Bestimmungsstaat gilt auch eine Gruppe oder ein Gebiet von Bestimmungs-
       staaten .
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         ( RUckseite )
                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                     ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
      1                   :          :                                   I
   Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf               Die Nachpriifung hat ergeben, dal?
  der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des
   Ausführers , •                            '                                 □ die         auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                        sind (' );
    !                   ;                         ' v. . ■ « \         " '(    I    I das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                               '–^ • keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beige­
                                                                                        fügte Bemerkungen) {' )
                        1 -.- V'                               V" Y                                                                   •            !
                                                                                                                                                   I
                                                                                                                  1     '        i
I   '          '      „       ,i       : rien .                       19                            »                                        '■ 1Q
                                                                               :                :
                                                                              1 '               I         :     '                              !
                                                                               | Srcmpcl der :                                                 »
    Stempel der , :                                                            ! Zollbehorde :
    Zollbehorde ;                ■                                             il
                                                                               •                ·
  S               :                                                                             j             (Unterschrift des Zollbeamten)       I
I                                  \    I I lit VV9 laVIIU^UIIIlVIl/        I  (') Zutreffendes dnkreuzen " 1                                      I
           HINWIESE ZUR AUSSTELLUNG, DES FORMBLATTS EUR. 2
           A. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im
                    Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld Nr . 1 des Formbla s
                  genannten Waren entsprechen .
                  Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig
                   zu lesen .
           B » Bei Postsendungen ( einschließlich Postpaketen)
                   1 . trägt der Ausführer entweder auf dem grünen Etikett C1 oder auf
                            der Zollinhaltserklärung C 2 / CP 3 den Hinweis EUR. 2 sowie die
                             Seriennummer des Formblatts ein ;
                    2. bei Briefsendungen heftet er das Formblatt an die Paketkarte oder
                            befestigt es bei BriefSendungen an der Sendung .