CELEX: 51986PC0764
Language: de
Date: 1987-04-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN JAHRESABSCHLUSS UND DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

18. 5. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 131/1
                                                             II
                                               (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Jahresabschluß und den konsolidierten
                                       Abschluß von Versicherungsunternehmen
                                                  KOM(86) 764 endg.
                            (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 21. Januar 1987)
                                                      (87/C 131/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Die Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.
                                                                Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buch-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              stabe g) des Vertrages über den konsolidierten Ab-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-           schluß (2) sieht Abweichungen hinsichtlich der Versiche-
kel 54,                                                         rungsunternehmen nur bis zum Auslaufen der für die
                                                                Anwendung dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen vor;
auf Vorschlag der Kommission,                                   deshalb muß diese Richtlinie auch besondere Bestim-
                                                                mungen für die Versicherungsunternehmen betreffend
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                den konsolidierten Abschluß enthalten.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                Dringlich ist eine derartige Koordinierung auch wegen
schusses,
                                                                der gemeinschaftsweiten Tätigkeit von Versicherungs-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               unternehmen. Für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter,
                                                                Versicherungsnehmer und die Öffentlichkeit ganz allge-
                                                                mein ist daher eine bessere Vergleichbarkeit der Jahres-
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags verlangt,         abschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse dieser
soweit erforderlich, eine Koordinierung der Schutz-             Unternehmen von wesentlicher Bedeutung.
bestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesell-
schaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags         In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stehen Versi-
im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge-            cherungsunternehmen unterschiedlicher Rechtsform
schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu           miteinander im Wettbewerb; Unternehmen, die das Di-
gestalten.                                                      rektversicherungsgeschäft betreiben, können auch
                                                                Rückversicherungen übernehmen und stehen dann im
Die auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags           Wettbewerb mit professionellen Rückversicherern. Es
basierende vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom           erscheint deshalb sinnvoll, die Koordinierung nicht auf
25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaf-          die von der Richtlinie 78/660/EWG erfaßten Rechtsfor-
ten bestimmter Rechtsformen ( ! ), zuletzt geändert durch       men zu beschränken, sondern den Anwendungsbereich
die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,              auf den der ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates
braucht bis zu einer späteren Koordinierung auf Versi-          vom 24. Juli 1973 über die Koordinierung der Rechts-
cherungsgesellschaften, nachstehend als „Versiche-              und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und
rungsunternehmen" bezeichnet, nicht angewandt zu                Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit
werden. Angesichts der Bedeutung der Versicherungs-             Ausnahme der Lebensversicherung) (3) und den der er-
unternehmen in der Gemeinschaft duldet diese Koordi-            sten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März
nierung seit der Anwendbarkeit der Richtlinie 78/660/           1979 über die Koordinierung der Rechts- und Verwal-
EWG des Rates keinen weiteren Aufschub.                         tungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
                                                                der Direktversicherung (Lebensversicherung) (4), zuletzt
                                                                geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                (2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
                                                                (3) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
(•) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.                      (4) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979.
 ---pagebreak---  Nr. C 131/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 5. 87
 Portugals, auszudehnen und darüber hinaus einige aus         Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf den beson-
 dem Anwendungsbereich dieser Richtlinien ausgeklam-          deren Charakter der Versicherungsunternehmen auch
 merte Unternehmen sowie die professionellen Rückver-         für den Anhang zum Jahresabschluß und zum konsoli-
 sicherungsunternehmen mit einzubeziehen.                    dierten Abschluß erforderlich.
 Wenn angesichts der Besonderheiten der Versicherungs-       Da die Richtlinie für alle unter die Richtlinien 73/239/
 unternehmen eine selbstständige Richtlinie über die Jah-    EWG und 79/267/EWG fallenden und außerdem noch
 resabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse für         für einige andere Versicherungsunternehmen gelten soll,
 diese Unternehmen erlassen wird, so kann dies nicht         sind die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestandenen
 bedeuten, daß damit ein von den Richtlinien 78/660/         Abweichungen für kleine und mittlere Versicherungsun-
 EWG und 83/349/EWG unabhängiges Normenwerk ge-              ternehmen nicht vorgesehen, doch sollten einige kleine
 schaffen wird; dies wäre weder zweckmäßig noch mit          Unternehmen auf Gegenseitigkeit, die auch schon aus
 dem Grundgedanken der Koordinierung des Gesell-             dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinien 73/
 schaftsrechts zu vereinbaren, da die Versicherungsun-       239/EWG und 79/267/EWG ausgeklammert wurden,
 ternehmen als bedeutender Bestandteil der Wirtschaft        nicht erfaßt werden.
der Gemeinschaft nicht außerhalb des für alle Unterneh-
 men konzipierten Normenrahmens stehen dürfen; dem           Aus den gleichen Gründen wurde die in der Richtlinie
entspricht es, wenn den branchenspezifisch bedingten         des Rates 83/349/EWG vorgesehene Möglichkeit der
Besonderheiten der Versicherungsunternehmen in der           Mitgliedstaaten, Mutterunternehmen von Gesamthei-
Weise Rechnung getragen wird, daß diese Richtlinie           ten von zu konzolidierenden Unternehmen, die eine
lediglich die Abweichungen von den Richtlinien 78/660/       gewisse Größe nicht überschreiten, von der Verpflich-
EWG und 83/349/EWG regelt.                                   tung zur Konsolidierung auszunehmen, für Versiche-
                                                             rungsunternehmen nicht übernommen; für die als
Bedeutende Unterschiede bestehen hinsichtlich Aufbau         „Lloyd's" bekannte Vereinigung von Einzelversicherern
und Inhalt der Bilanzen der Versicherungsunternehmen         sind angesichts ihres besonderen Charakters spezielle
der einzelnen Mitgliedstaaten; diese Richtlinie hat des-     Bestimmungen notwendig.
halb für die Bilanzen aller Versicherungsunternehmen
der Gemeinschaft den gleichen Aufbau und die gleichen        Die Richtlinie sollte auch für den konsolidierten Ab-
Postenbezeichnungen vorzusehen.                              schluß eines Mutterunternehmens gelten, bei dem es
                                                             sich um eine Beteiligungsgesellschaft handelt und dessen
Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der kon-       Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich
solidierten Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundle-     Versicherungsunternehmen sind.
gende Fragen der Bilanzierung einzelner Geschäfte gere-
gelt werden.                                                 Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner   Richtlinie geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer
erforderlich, daß der Inhalt einzelner Bilanzposten ge-      Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und
nau bestimmt wird.                                           der Kommission gemeinsam in einem Kontaktausschuß
                                                             behandelt werden.
Entsprechendes gilt auch für den Anhang und die Ab-
grenzung der einzelnen Posten der Gewinn- und Ver-           Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu hal-
lustrecLiung.                                                ten, sollte diese Zusammenarbeit im Rahmen des mit
                                                             Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzten Aus-
Die Vergleichbarkeit von Zahlen aus den Bilanzen und         schusses erfolgen, wobei dieser Ausschuß jedoch, sofern
Gewinn-und-Verlust-Rechnungen hängt darüber hin-             Probleme der Versicherungsunternehmen zu behandeln
aus wesentlich davon ab, zu welchen Werten Vermö-            sind, entsprechend zusammengesetzt sein sollte.
gensgegenstände und Verbindlichkeiten in die Bilanz
eingestellt werden; um eine zutreffende Vorstellung von      Angesichts der Vielschichtigkeit der Materie ist es erfor-
der finanziellen Situation eines Versicherungsunterneh-      derlich, den unter diese Richtlinie fallenden Versiche-
mens zu vermitteln, muß sowohl der Zeit- als auch            rungsunternehmen eine das übliche Maß übersteigende
der Anschaffungswert der Kapitalanlagen offengelegt          Frist für die Anwendung ihrer Vorschriften einzu-
werden.                                                      räumen.
            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                      ABSCHNITT 1
                                  Einleitende Bestimmungen und Anwendungsbereich
                        Artikel 1
                                                             (2)     Soweit in der Richtlinie 78/660/EWG auf deren
(1)    Für die in Artikel 2 genannten Versicherungsun-       Artikel 9 und 10 (Bilanz) oder 23 bis 26 (Gewinn-
ternehmen gelten die Bestimmungen der Richtlinie 78/         und-Verlust-Rechnung) verwiesen wird, gelten an deren
660/EWG, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes          Stellen sinngemäß die Artikel 5 (Bilanz) oder 29 (Ge-
bestimmt ist.                                                winnend-Verlust-Rechnung) .
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(3)    Wenn in der Richtlinie 78/660/EWG Bilanz-                b) Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie
posten angesprochen sind, für die im Rahmen dieser                    79/267/EWG mit Ausnahme der in Artikel 2 Absätze
Richtlinie ein selbständiger Bilanzposten nicht vorgese-              2 und 3 sowie Artikel 3 der genannten Richtlinie
hen ist, so sind an deren Stelle die Posten in Artikel 5              aufgeführten Einrichtungen;
dieser Richtlinie maßgebend, in denen die betreffenden
Größen enthalten sind.                                          c) Unternehmen, die ausschließlich oder hauptsächlich
                                                                      die Rückversicherung betreiben.
                         Artikel 2
                                                                Diese Unternehmen werden im folgenden „Versiche-
                                                                 rungsunternehmen" genannt.
Die in der Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaß-
nahmen gelten für Gesellschaften im Sinne von Arti-
kel 58 Absatz 2 des Vertrages, sofern es sich dabei
handelt um:                                                                               Artikel 3
a) Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie
    73/239/EWG mit Ausnahme der Versicherungsver-                (1)     Die Richtlinie ist auf die Lloyd's genannte Ver-
    eine auf Gegenseitigkeit, die nach Artikel 3 der             einigung von Einzelversicherern anwendbar; dabei kön-
    Richtlinie 73/239/EWG aus deren Anwendungsbe-                nen die Anpassungen vorgenommen werden, die sich
    reich ausgeschlossen sind, aber einschließlich der           aufgrund der Eigenart und der besonderen Struktur von
    in Artikel 4 der genannten Richtlinie aufgeführten           Lloyd's als notwendig erweisen.
    Einrichtungen, es sei denn, deren Tätigkeit besteht
    nicht ausschließlich oder hauptsächlich im Versiche-         (2)     Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum
    rungsgeschäft;                                               ... einen Bericht über die vorgenommenen Anpassungen.
                                                       ABSCHNITT 2
                    Allgemeine Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn-und-Verlust-Rechnung
                                                         Artikel 4
             Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für Versicherungsunternehmen.
                                                       ABSCHNITT 3
                                                   Gliederung der Bilanz
                                                         Artikel 5
             Für die Aufstellung der Bilanz sehen die Mitgliedstaaten folgende Gliederung vor:
                                                           Aktiva
             A. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
                 davon eingefordert:
                 (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Aus-
                 weis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseite vorsehen.
                 In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert,
                 aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem Posten A
                 oder unter dem Posten D.4 auf der Aktivseite ausgewiesen
                 werden).
             B. Immaterielle Vermögensgegenstände gemäß Aktivaposten B
                 und CI in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG
                 davon:
                 — Aufwendungen für die Errichtung des Unternehmens, wie
                     in den entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
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                   festgelegt und soweit diese eine Aktivierung gestatten (so-
                   weit sie nicht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
                   im Anhang anzugeben sind);
              — Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgeltlich erworben
                   wurde (soweit er nicht nach den einzelstaatlichen Rechtsvor-
                   schriften im Anhang anzugeben ist).
           C.    Kapitalanlagen
              I.   Grundstücke und Bauten:
                   davon Grundstücke und Bauten, die das Versicherungsun-
                   ternehmen selbst nutzt.
              II. Kapitalanlagen in verbundenen Unternehmen und Beteili-
                   gungen:
                   1. Anteile an verbundenen Unternehmen
                   2. Schuldverschreibungen von verbundenen Unternehmen
                       und Darlehen an verbundene Unternehmen
                   3.  Beteiligungen
                   4. Schuldverschreibungen von und Darlehen an Unterneh-
                       men, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
              III. Sonstige Finanzanlagen:
                   1. Aktien und Anteile
                   2.  Schuldverschreibungen                                     (Artikel 9)
                   3.   Hypothekenforderungen                                   (Artikel 10)
                   4. Sonstige Darlehen                                         (Artikel 10)
                   5. Einlagen bei Kreditinstituten                             (Artikel 11)
              IV. Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von
                   Lebensversicherungs-Policen                                  (Artikel 12)
              V. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennwertes
                   oder, wenn ein Nennwert nicht vorhanden ist, ihres rechne-
                   rischen Wertes), soweit die einzelstaatlichen Rechtsvor-
                   schriften eine Bilanzierung gestatten.
              VI. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernomme-
                   nen Versicherungsgeschäft                                    (Artikel 13)
          D.   Forderungen
              1. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungs-
                   geschäft, davon an:
                   a) verbundene Unternehmen
                   b) Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis be-
                       steht.
              2. Abrechnungsforderungen        aus   dem    Rückversicherungs-
                   geschäft, davon an:
                   a) verbundene Unternehmen
                   b) Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis be-
                       steht.
              3. Sonstige Forderungen, davon an:
                   a) verbundene Unternehmen
                   b) Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis be-
                       steht.
 ---pagebreak--- 18. 5. 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 131/5
             4. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht
                 eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
                 schriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter dem
                 Posten A auf der Aktivseite vorsehen).
          E. Sachanlagen und     Vorräte
             1. Sachanlagen gemäß Aktiva Posten C II in Artikel 9 der
                 Richtlinie 78/660/EWG, mit Ausnahme der Grundstücke
                 und Bauten,
             2. Hilfs- und Betriebsstoffe.
          F. Laufende Guthaben bei Kreditinstituten,            Postgiroguthaben,
             Schecks und Kassenbestand                                                    (Artikel 11)
          G.      Rechnungsabgrenzungsposten:
             1. Abgegrenzte Zinsen und Mieten                                             (Artikel 14)
             2. Abgegrenzte Abschlußkosten
                  (getrennt für die Nicht-Lebensversicherung und die Lebens-
                  versicherung)                                                           (Artikel 15)
             3. Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten.
          H. Jahresfehlbetrag (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
             schriften den Ausweis unter dem Posten A VI auf der Passivseite
             vorsehen).
                                                        Passiva
          A.   Eigenkapital
             I.   Gezeichnetes Kapital                                                    (Artikel 16)
                  (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den
                  Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten
                  vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und das
                  eingezahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden)
             II. Agio
             III. Neubewertungsrücklage
             IV. Rücklagen                                                                (Artikel 17)
             V. Gewinnvortrag/Verlustvortrag
             VI. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
                  (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den
                  Ausweis dieses Postens unter dem Posten H auf der Aktivsei-
                  te oder unter dem Posten H auf der Passivseite vor-
                  schreiben).
          B. Nachrangige       Verbindlichkeiten                                          (Artikel 18)
          C. Versicherungstechnische       Rückstellungen                         (Artikel 19 und 20)
              1. Beitragsüberträge (und Rückstellung für drohende Verluste
                  aus dem Versicherungsgeschäft):                                 (Artikel 21 und 22)
                  a) Bruttobetrag
                  b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Ver-
                      sicherungsgeschäft
 ---pagebreak--- Nr. C 131/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              18. 5. 87
             2. Deckungsrückstellung:                                        (Artikel 23)
                 a) Bruttobetrag
                 b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Ver-
                      sicherungsgeschäft
             3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungs-
                 fälle:                                                      (Artikel 24)
                 a) Bruttobetrag
                 b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Ver-
                      sicherungsgeschäft
             4. Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige
                 Beitragsrückerstattung:                                     (Artikel 25)
                 a) Bruttobetrag
                 b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Ver-
                      sicherungsgeschäft
             5. Gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsrückstellung:          (Artikel 26)
             6. Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen:
                 a) Bruttobetrag
                 b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung gegebene Ver-
                      sicherungsgeschäft
          D. Nicht-versicherungstechnische Rückstellungen
             1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
             2. Steuerrückstellungen
             3. Sonstige Rückstellungen.
          E. Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen
             Versicherungsgeschäft                                           (Artikel 27)
          F. Andere Verbindlichkeiten
             (für jeden Posten sind getrennt auszuweisen Verbindlichkeiten
             gegenüber:
             a) verbundenen Unternehmen
             b) Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
             1. Anleihen,
                 davon konvertibel:
             2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
             3. Verbindlichkeiten aus dem selbstabgeschlossenen Versiche-
                 rungsgeschäft
             4. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungs-
                 geschäft
             5. Sonstige Verbindlichkeiten, einschließlich Verbindlichkeiten
                 aus Steuern und Verbindlichkeiten im Rahmen der sozialen
                 Sicherheit.
          G. Rechnungsabgrenzungsposten
          H. Jahresüberschuß
             (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Aus-
             weis unter dem Posten A VI auf der Passivseite vorsehen).
 ---pagebreak--- 18. 5. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 131/7
                                                         Artikel 6
              Die Artikel 11, 12, 27, 44, 47 Absätze 2 und 3 und Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/
              EWG gelten nicht für Versicherungsunternehmen.
                                                         Artikel 7
              Artikel 14 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für diejenigen Verpflichtungen, die bei der
              Ermittlung des Betrags der versicherungstechnischen Rückstellungen berücksichtigt werden.
                                                        ABSCHNITT 4
                                           Vorschriften zu einzelnen Bilanzposten
                           Artikel 8                             Zu diesem Posten zählen Beträge, über die erst nach
                                                                 Ablauf einer Kündigungsfrist verfügt werden kann,
(1)      Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 78/660/       während Einlagen, über die trotz Verzinsung jederzeit
EWG gelten nicht für Versicherungsunternehmen.                   verfügt werden kann, unter Posten F auszuweisen sind.
 (2)     Absatz 3 des obengenannten Artikels 15 gilt für
jeden Posten unter B, C und E Ziffer 1 auf der Aktivseite                                 Artikel 12
der in Artikel 5 vorgesehenen Gliederung.
                                                                 Aktiva: Posten C IV
                           Artikel 9
                                                                 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern
Aktiva: Posten C III 2                                           von Lebensversicherungs-Policen
Schuldverschreibungen                                            Unter „Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von
                                                                 Inhabern von Lebensversicherungs-Policen" sind Kapi-
 (1)     Hier sind festverzinsliche, marktfähige Schuld-
                                                                 talanlagen auszuweisen, die das Versicherungsunter-
verschreibungen auszuweisen, die von Kreditinstituten,
                                                                 nehmen aufgrund seiner Verpflichtungen aus Lebens-
von anderen Unternehmen oder von öffentlichen Stellen
                                                                 versicherungsverträgen hält und bei denen sich die Ver-
emittiert wurden, soweit sie nicht zu den Aktivaposten
                                                                 sicherungsleistung nach dem Wert dieser Kapitalanla-
 C II 2 und C II 4 gehören.
                                                                 gen richtet. Bis zu einer späteren Harmonisierung
 (2)     Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die        können die Mitgliedstaaten jedoch von den Versiche-
 mit einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind,            rungsunternehmen verlangen oder ihnen gestatten, der-
 sofern dieser an eine bestimmte Größe, etwa an einen            artige Kapitalanlagen in den Posten zu erfassen, unter
 Interbankzinssatz oder an einen Euro-Geldmarktsatz,             denen sie ungeachtet dieses Artikels erscheinen würden.
 gebunden ist.                                                   Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, dann
                                                                 ist der Betrag derartiger Kapitalanlagen unter jedem der
                           Artikel 10                            betreffenden Posten getrennt auszuweisen.
 Aktiva: Posten C III 3 und 4
                                                                                          Artikel 13
 Hypotheken und sonstige Darlehen
                                                                 Aktiva: Posten C VI
 Darlehen an Versicherungsnehmer, bei denen der Versi-
 cherungsvertrag die Hauptsicherheit darstellt, gehören
 in den Posten „Sonstige Darlehen"; ihre Höhe ist im             Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernom-
 Anhang anzugeben. Hypotheken sind auch dann unter                menen Versicherungsgeschäft
  „Hypothekenforderungen" auszuweisen, wenn sie zu-
                                                                  In der Bilanz des die aktive Rückversicherung betreiben-
  sätzlich durch einen Versicherungsvertrag gesichert
                                                                  den Unternehmens sind unter diesem Posten Beträge
  sind. Wenn die nicht durch einen Versicherungsvertrag
                                                                  auszuweisen, die im Rahmen von Rückversicherungs-
  gesicherten „Sonstigen Darlehen" einen größeren Um-             verträgen bei anderen Versicherungsunternehmen hin-
  fang haben, ist im Anhang eine genauere Aufgliederung           terlegt oder von diesen einbehalten wurden. Diese De-
  vorzunehmen.                                                    potforderungen dürfen nicht mit anderen Forderungen
                                                                  desselben Unternehmens zusammengelegt oder mit Ver-
                           Artikel 11
                                                                  bindlichkeiten gegenüber demselben Versicherungs-
                                                                  unternehmen aufgerechnet werden.
  Aktiva: Posten C III 5 und F
                                                                  Stehen die hinterlegten Wertpapiere im Eigentum des
  Einlagen bei Kreditinstituten                                   Rückversicherungsunternehmens, sind sie nicht hier,
  Laufende Guthaben bei Kreditinstituten,          Postgiro-      sondern unter dem betreffenden Vermögensgegenstand
  guthaben, Schecks und Kassenbestand                             auszuweisen.
 ---pagebreak--- Nr. C 131/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18. 5. 87
                       Artikel 14                                                  Artikel 18
Aktiva: Posten G 1                                          Passiva: Posten B
Abgegrenzte Zinsen und Mieten                               Nachrangige Verbindlichkeiten
Unter dem Posten „Abgegrenzte Zinsen und Mieten"            Verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten, die auf-
sind die Zins- und Mietbeträge zu erfassen, die auf die     grund Vertrages im Falle der Liquidation oder des Kon-
Zeit bis zum Bilanzstichtag entfallen, aber noch nicht      kurses allen anderen Verbindlichkeiten nachgeordnet
fällig sind.                                                sind, sind unter dem Passivaposten B auszuweisen.
                       Artikel 15
                                                                                   Artikel 19
Aktiva: Posten G 2
                                                            Passiva: Posten C
Abgegrenzte Abschlußkosten
                                                            Versicherungstechnische Rückstellungen
Zum Posten „Abgegrenzte Abschlußkosten" zählen die
Aufwendungen für den Abschluß von Versicherungs-            Artikel 20 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für die
verträgen, die im Hinblick auf die Vertragsdauer einem      unter Passivaposten C ausgewiesenen versiche-
späteren Geschäftsjahr oder späteren Geschäftsjahren        rungstechnischen Rückstellungen.
zuzurechnen sind. Die Mitgliedstaaten können die Ab-
grenzung derartiger Beträge im Lebensversicherungs-
geschäft untersagen; ein solches Verbot ist im Anhang                              Artikel 20
aufzuführen.
Ergibt sich bei der Zillmerung in der Lebensversiche-       Passiva: Posten C
rung für einzelne Verträge ein negativer Betrag, dann ist
die Summe dieser negativen Beträge in die abgegrenzten      Abzusetzender Anteil für das in Rückdeckung gegebene
Abschlußkosten einzubeziehen und im Anhang auszu-           Versicherungsgeschäft
                                                            Der Anteil für das in Rükdeckung gegebene Versiche-
                                                            rungsgeschäft ist entsprechend den Bestimmungen der
                       Artikel 16                           Rückversicherungsverträge zu ermitteln.
Passiva: Posten A I
                                                                                   Artikel 21
Gezeichnetes Kapital
In diesem Posten sind — ungeachtet ihrer Bezeichnung        Passiva: Posten C 1
im Einzelfall — alle Beträge auszuweisen, die je nach
der Rechtsform des Versicherungsunternehmens nach           Beitragsüberträge
den nationalen Gesetzen des betreffenden Mitgliedstaa-
tes als von den Aktionären oder anderen Eigentümern         Beitragsüberträge umfassen den Teil der Brutto-Beiträ-
gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten.                     ge, der dem folgenden Geschäftsjahr bzw. den folgen-
                                                            den Geschäftsjahren zuzurechnen ist. Im Falle der Le-
                                                            bensversicherung können die Mitgliedstaaten bis zu
                       Artikel 17                           einer späteren Harmonisierung zulassen oder verlangen,
                                                            daß die Deckungsrückstellung auch die Beitragsüberträ-
Passiva: Posten A IV                                        ge einschließt.
Rücklagen
                                                                                   Artikel 22
Der Posten „Rücklagen" enthält alle in Artikel 9 der
Richtlinie 78/660/EWG unter Passivaposten A IV im           Passiva: Posten C 6 (oder C 1)
einzelnen aufgeführten Rücklagenarten in der dort gege-
benen Abgrenzung. Zusätzlich dazu können die Mit-           Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versiche-
gliedstaaten andere Arten von Rücklagen vorschreiben,       rungsgeschäft
sofern dies im Hinblick auf die von der Richtlinie 78/
660/EWG nicht erfaßten Rechtsformen von Versiche-           Die „Rückstellung für drohende Verluste aus dem Ver-
rungsunternehmen erforderlich ist.                          sicherungsgeschäft" umfaßt den Betrag, der zusätzlich
                                                            zu den Beitragsüberträgen für nach dem Ende des
Diese Rücklagen sind in den Bilanzen der Versiche-          Geschäftsjahres von dem Versicherungsunternehmen zu
rungsunternehmen einzeln als Unterposten zu Passiva-        tragende Risiken zurückgestellt wurde, um allen über
posten A IV auszuweisen, außer der Neubewertungs-           die entsprechenden Beitragsüberträge und etwaigen
rücklage, die in Posten A III ausgewiesen wird.             Beitragsforderungen aus diesen Verträgen hinausgehen-
 ---pagebreak--- 18. 5. 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 131/9
den Ansprüchen aus Versicherungsfällen und Aufwen-                                   Artikel 25
dungen aus laufenden Versicherungsverträgen Rech-
nung zu tragen. Die Rückstellung für drohende Verluste      Passiva: Posten C 4
aus dem Versicherungsgeschäft ist unter den „sonstigen
versicherungstechnischen Rückstellungen" in Passiva-        Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhän-
posten C 6 auszuweisen, sofern sie nicht nach den ein-      gige Beitragsrückerstattung
zelstaatlichen Rechtsvorschriften den Beitragsüberträ-
gen im Sinne von Artikel 21 hinzuzurechnen und im           Die Rückstellung enthält diejenigen Beträge, die als
Passivaposten C 1 auszuweisen sind; in diesem Falle         erfolgsabhängige oder erfolgsunabhängige Beitrags-
lautet die Bezeichnung dieses Postens „Beitragsüberträ-     rückerstattung im Sinne von Artikel 34 für eine spätere
ge und Rückstellung für drohende Verluste aus dem           Ausschüttung an Versicherungsnehmer und Begünstigte
Versicherungsgeschäft". Erreichen die Rückstellungen        bestimmt sind, sofern sie nicht schon dem Versiche-
für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft         rungsnehmer oder Begünstigten zugeteilt worden oder
einen größeren Umfang, dann ist er in beiden Fällen         in der unter Passivaposten C 2 ausgewiesenen
entweder in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszu-       Deckungsrückstellung erfaßt sind.
weisen.
                                                                                     Artikel 26
                        Artikel 23
                                                            Passiva: Posten C 5
Passiva: Posten C 2
                                                            Gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsrückstellung
Deckungsrückstellung                                        Die „Schwankungsrückstellung" unter Passiva C 5 um-
                                                            faßt alle Beträge, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften
Die Deckungsrückstellung umfaßt den versiche-               zurückzustellen sind, um Schwankungen im Schaden-
rungsmathematisch errechneten Wert der Verpflichtun-        verlauf künftiger Jahre auszugleichen. Beträge, die für
gen des Versicherers, die sich aus Lebensversicherungs-     solche Zwecke zurückgestellt werden, obwohl keine
und anderen langfristigen Verträgen des direkten und        diesbezügliche Rechtsvorschrift besteht, sind unter Pas-
indirekten Geschäfts unter Abzug des Barwerts künfti-       sivaposten A IV getrennt auszuweisen. Die Mitglied-
ger Prämien ergeben. Für den Ausweis negativer Beträge      staaten können jedoch zulassen oder verlangen, daß
aus der Zillmerung der Deckungsrückstellung in der          diese Beträge in den „Sonstigen versicherungstech-
Lebensversicherung gilt Artikel 15.                         nischen Rückstellungen" in Passivaposten C 6 ausge-
                                                            wiesen werden; in diesem Falle ist der entsprechende
                                                            Betrag, wenn er einen größeren Umfang erreicht, im
                                                            Anhang anzugeben.
                        Artikel 24
 Passiva: Posten C 3                                                                 Artikel 27
 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versiche-         Passiva: Posten E
 rungsfälle
                                                            Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gege-
 (1)    Unter „Rückstellung für noch nicht abgewickelte     benen Versicherungsgeschäft
 Versicherungsfälle" sind die geschätzten Gesamtkosten
                                                            Als Depotverbindlichkeiten sind Beträge auszuweisen,
 auszuweisen, die dem Versicherungsunternehmen aus          die im Rahmen von Rückversicherungsverträgen vom
 der Abwicklung der bis zum Ende des Geschäftsjahres        besitzenden Unternehmen als Sicherheit einbehalten
 angefallenen — gemeldeten oder nicht gemeldeten —          oder ihm vom Rückversicherer zu diesem Zweck belas-
 Versicherungsfälle entstanden sind oder noch entstehen     sen worden sind. Sie dürfen nicht mit Abrechnungsver-
 werden, abzüglich der für solche Versicherungsfälle be-    bindlichkeiten zusammengelegt oder mit Abrechnungs-
 reits gezahlten Beträge.                                   forderungen des Rückversicherers verrechnet werden.
 (2)    Die Rückstellung, die aus der Anwendung der in      Sind bei dem zedierenden Unternehmen Wertpapiere
 Artikel 40 Abzatz 1 geschilderten Methoden 1 oder 2        hinterlegt worden und in sein Eigentum übergegangen,
 resultiert, ist unter der Rückstellung für noch nicht      dann umfaßt dieser Posten den Betrag, den das zedieren-
 abgewickelte Versicherungsfälle auszuweisen. Dieser        de Unternehmen aufgrund seiner Rückgabeverpflich-
 Betrag ist im Anhang anzugeben.                            tung schuldet.
 ---pagebreak--- Nr. C 131/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18. 5. 87
                                                    ABSCHNITT 5
                                  Gliederung der Gewinn-und-Verlust-Rechnung
                                                      Artikel 28
          (1)    Die Mitgliedstaaten sehen für die Gewinn-und-Verlust-Rechnung die in Artikel 29
          niedergelegte Gliederung vor.
          (2)    Die versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine Versicherungsgeschäft ist für
          die unter die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung und die
          entsprechenden Zweige der Rückversicherung zu verwenden.
          (3)    Die versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft ist für
          die unter die Richtlinie 79/267/EWG fallenden Zweige der Direktversicherung und die
          entsprechenden Zweige der Rückversicherung zu verwenden.
                                                      Artikel 29
                                            Gewinn-und-Verlust-Rechnung
          I.  Versicherungstechnische   Rechnung     — Allgemeines    Versiche-
              rungsgeschäft
               1. Beiträge:
                   a) Brutto-Beiträge                                                    (Artikel 30)
                   b) davon ab: abgegebene Rückversicherungsbeiträge                     (Artikel 31)
                   c) Veränderung der Beitragsüberträge für eigene Rech-
                       nung ( + oder —)                                                  (Artikel 32)
                   d) Verdiente Beiträge (Ergebnis von a), b) und c))
               2. Sonstige versicherungstechnische Netto-Erträge
               3. Aufwendungen für Versicherungsfälle:                                   (Artikel 33)
                   a) Brutto-Aufwendungen für Versicherungsfälle
                   b) davon ab: Anteile der Rückversicherer
                   c) Veränderung der Rückstellung für noch nicht abgewik-
                       kelte Versicherungsfälle für eigene Rechnung ( + oder —)
                   d) Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rech-
                       nung (Ergebnis von a), b) und c))
               4. Veränderungen der übrigen versicherungstechnischen
                   Rückstellungen für eigene Rechnung:
                   a) Veränderung der Rückstellung für drohende Verluste
                       aus dem Versicherungsgeschäft ( + oder —)
                   b) Veränderung der übrigen versicherungstechnischen
                       Rückstellungen, soweit sie nicht unter anderen Posten
                       ausgewiesen sind ( + oder —)
                   c) Ergebnis von a) und b) ( + oder —)
               5. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhän-
                   gige Beitragsrückerstattungen:                                        (Artikel 34)
                   a) Beitragsrückerstattung brutto
                   b) davon ab: Anteile der Rückversicherer
                   c) Beitragsrückerstattung für eigene Rechnung
 ---pagebreak--- 18. 5. 87                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. C 131/11
               6. Provisionen und andere versicherungstechnische Aufwen-
                   dungen:
                   a) Provisionen                                                (Artikel 35)
                   b) Verwaltungskosten                                          (Artikel 36)
                   c) Provisionen und Gewinnbeteiligungen von anderen
                        Versicherungsunternehmen (—)
                    d) Veränderung der abgegrenzten Abschlußkosten ( +
                        oder —)
                    e) Nettobetrag der Provisionen und anderen technischen
                        Aufwendungen (Ergebnis von a), b), c) und d))
               7. Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen, abzüg-
                    lich Rückversicherungsanteil
               8. Zwischensumme         (erstes  versicherungstechnisches    Er-
                    gebnis)
               9. Veränderung         der    Schwankungsrückstellung       bzw.
                    -rücklage:
                    a) Veränderung der gesetzlich vorgeschriebenen Schwan-
                        kungsrückstellung ( + oder —)
                    b) Veränderung der anderen Schwankungsrückstellungen
                        und -rücklagen ( + oder —)
                    c) Ergebnis von a) und b)
                10. technischer Zinsertrag ( + ) (III 10)                        (Artikel 37)
                11. Zwischensumme (zweites versicherungstechnisches Er-
                      gebnis (III 1)
          II. Versicherungstechnische      Rechnung   —     Lebensversicherungs-
              geschäft
                1. Beiträge:
                    a) Brutto-Beiträge                                           (Artikel 30)
                     b) davon ab: Rückversicherungsbeiträge                      (Artikel 31)
                     c) Veränderung der Beitragsüberträge, für eigene Rech-
                         nung ( + oder —)                                         (Artikel 32)
                     d) Verdiente Beiträge (Ergebnis von a), b) und c))
                2. Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unter-
                     nehmen
                3. Erträge aus anderen Kapitalanlagen, davon aus verbunde-
                     nen Unternehmen:                                             (Artikel 38)
                     a) Erträge aus Grundstücken und Bauten
                     b) Erträge aus anderen Kapitalanlagen
                     c) Ergebnis von a) und b)
                4. Erträge aus dem Abgang von Kapitalanlagen
                5. Erträge aus Zuschreibungen
                 6. Nichtrealisierte Gewinne aus Kapitalanlagen                    (Artikel 39)
                 7. Sonstige versicherungstechnische Erträge
                 8. Zwischensumme: versicherungstechnische Erträge insge-
                      samt
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                9. Aufwendungen für Versicherungsfälle:                         (Artikel 33)
                    a) Brutto-Aufwendungen für Versicherungsfälle
                    b) davon ab: Anteile der Rückversicherer
                    c) Netto-Aufwendungen für Versicherungsfälle
                         (Ergebnis von a) und b))
               10. Veränderungen versicherungstechnischer Nettorückstel-
                    lungen, soweit sie nicht zu Posten Nr. 1 Buchstabe c)
                   gehören:
                    a) Nettodeckungsrückstellung (4- oder —)                   (Artikel 32)
                    b) Übrige versicherungstechnische     Nettorückstellungen
                        (+ oder - )
               11. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhän-
                   gige Beitragsrückerstattung:                                (Artikel 34)
                   a) Brutto-Aufwendungen für Beitragsrückerstattung
                   b) davon ab: Anteile der Rückversicherer
                   c) Netto-Aufwendungen für Beitragsrückerstattung
               12. Provisionen und andere versicherungstechnische Aufwen-
                   dungen:
                   a) Provisionen                                              (Artikel 35)
                   b) Verwaltungsaufwendungen                                  (Artikel 36)
                   c) davon ab: Provisionen und Gewinnbeteiligungen von
                        anderen Versicherungsunternehmen
                   d) Veränderung der abgegrenzten Abschlußkosten ( +
                        oder —)
                   e) Nettobetrag der Provisionen und anderen technischen
                        Aufwendungen (Ergebnis von a), b), c) und d))
               13. Aufwendungen für Kapitalanlagen:                            (Artikel 38)
                   a) Aufwendungen, einschließlich Zinsen, für Grundstücke
                        und Bauten
                   b) Sonstige Aufwendungen, einschließlich solcher für Zin-
                        sen und Verwaltung
               14. Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen
               15. Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen
               16. Nichtrealisierte Verluste aus Kapitalanlagen                (Artikel 39)
               17. Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen
               18. Zwischensumme: versicherungstechnische Kosten insge-
                   samt
               19. Zwischensumme: erstes versicherungstechnisches Ergebnis
               20. Davon ab: Zugeordneter Zins (III 9)                         (Artikel 41)
               21. Zwischensumme: zweites versicherungstechnisches Ergeb-
                   nis (III 2).
          III. Hichtv ersieh erungstechnische Rechnung
                1. Ergebnis des allgemeinen Versicherungsgeschäfts (111)
 ---pagebreak--- 18. 5. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 131/13
                2. Ergebnis des Lebensversicherungsgeschäfts (II 21)
                3. Erträge aus Beteiligungen, außer den in der versiche-
                    rungstechnischen Rechnung ausgewiesenen, davon aus ver-
                    bundenen Unternehmen.
                4. Erträge aus anderen Kapitalanlagen, davon aus verbunde-
                    nen Unternehmen:
                    a) Erträge aus Grundstücken und Bauten
                    b) Erträge aus anderen Kapitalanlagen
                5. Wertberichtigungen zu Kapitalanlagen ( + oder —)
                 6. Aufwendungen für Kapitalanlagen:
                    a) Aufwendungen für Grundstücke und Bauten, ein-
                         schließlich Zinsen
                    b) Aufwendungen für die Vermögensverwaltung, ein-
                         schließlich Zinsen
                 7. Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen
                 8. Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen
                 9. Zugeordneter Zins von II 20 ( + )
               10. Technischer Zins nach I 10 (—)
               11. Sonstige Erträge
               12. Sonstige      Aufwendungen,    einschließlich    Wertberichti-
                    gungen
               13. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit
               14. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Abzug der
                    Steuern
               15. Außerordentliche Erträge
               16. Außerordentliche Aufwendungen
               17. Außerordentliches Ergebnis
               18. Steuern auf das außerordentliche Ergebnis
               19. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten ent-
                     halten
               20. Ergebnis des Geschäftsjahres.
                                                     ABSCHNITT 6
                          Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn-und-Verlust-Rechnung
                         Artikel 30                             (1)   Artikel 28 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht
                                                                für Versicherungsunternehmen.
 Versicherungstechnische Rechnung — das Allgemeine
 Versicherungsgeschäft: Posten I 1 a)                           (2)   Die „Brutto-Beiträge" umfassen alle bereits ein-
                                                                gegangenen oder fällig gewordenen Beiträge aus Versi-
                                                                cherungsverträgen, die von dem Versicherungsunter-
 Versicherungstechnische Rechnung — Lebensversiche-
                                                                nehmen oder für dessen Rechnung abgeschlossen wur-
 rungsgeschäft: Posten II 1 a)
                                                                den; dazu gehören auch:
 Brutto-Beiträge                                                a) Einmalbeiträge und Zahlungen für Jahresrenten;
 ---pagebreak--- Nr. C 131/14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18. 5. 87
b) Beitragszuschläge bei halbjährlicher, vierteljährli-    (1)     Aufwendungen für Versicherungsfälle sind die
    cher oder monatlicher Beitragszahlung und Erstat-      für bis zum Bilanzstichtag eingetretenen Versicherungs-
    tungen der Versicherungsnehmer für Aufwendun-          fälle gezahlten und zu zahlenden Beträge unter Berück-
    gen des Unternehmens;                                  sichtigung der in früheren Geschäftsjahren gebildeten
                                                           Rückstellungen. Dazu gehören Rentenzahlungen, Rück-
c) bei Mitversicherung der Anteil des Versicherungs-
                                                           käufe, die Anpassung der in früheren Geschäftsjahren
     unternehmens am Gesamtbetrag der Beitragsein-         gebildeten Rückstellungen, Spätschäden, externe und
    nahmen (unter Ausschluß der Beiträge, die den an-      interne, spezielle und allgemeine Schadenregulierungs-
    deren Mitversicherern zustehen);                       aufwendungen sowie die Schadenreserveeintritte und
d) die bereits eingegangenen oder fälligen Rückversi-      -austritte von Zedenten und Rückversicherern. Forde-
    cherungsbeiträge;                                      rungen, die entstanden sind, weil aufgrund der Versi-
                                                           cherungsleistung Ansprüche auf ein versichertes Objekt,
nach Abzug von Stornierungen sowie von Versiche-           für das Ersatz geleistet worden ist, bestehen (Provenues)
rungssteuern und ähnlichen Abgaben, die auf die einzel-    oder weil Rückgriff genommen werden kann (Regresse),
nen Beiträge bzw. auf die Gesamtprämieneinnahmen           sind abzusetzen. Nehmen diese Beträge einen größeren
erhoben werden.                                            Umfang an, so sind sie im Anhang anzugeben.
                                                           (2)    Erreicht die Anpassung der in früheren
                       Artikel 31                          Geschäftsjahren gebildeten Rückstellungen einen größe-
                                                           ren Umfang, dann ist er im Anhang zum Jahresabschluß
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine        anzugeben.
Versicherungsgeschäft: Posten I 1 b)
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-                               Artikel 34
cherungsgeschäft: Posten II 1 b)
                                                           Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Abgegebene Rückversicherungsbeiträge                       Versicherungsgeschäft: Posten I 5
Unter „abgegebene Rückversicherungsbeiträge" fallen        Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
alle gezahlten oder fälligen Beiträge aus dem in Rück-     cherungsgeschäft: Posten II 11
deckung gegebenen Versicherungsgeschäft.
                                                           Erfolgsabhängige     und   erfolgsunabhängige     Beitrags-
                                                           rückerstattungen
                       Artikel 32
                                                           Die erfolgsabhängigen Beitragsrückerstattungen umfas-
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine        sen die zu Lasten des Geschäftsjahres an Versicherungs-
Versicherungsgeschäft: Posten I 1 c)                       nehmer und Begünstigte erfolgten Zahlungen oder Be-
                                                           träge, die diesen zustehen oder zu ihren Gunsten zurück-
                                                           gestellt wurden, einschließlich der Beträge, die zur Erhö-
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
                                                           hung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder
cherungsgeschäft: Posten II 1 c)
                                                           zur Verrechnung mit künftigen Beiträgen dienen, sofern
                                                           sie aus den Überschüssen oder Gewinnen des Gesamt-
Veränderung der Beitragsüberträge für eigene Rech-         geschäfts oder eines Geschäftsbereichs stammen, abzüg-
nung                                                       lich der in früheren Jahren zurückgestellten und nicht
                                                           mehr erforderlichen Beträge.
Die „Veränderung der Beitragsüberträge" für eigene
Rechnung entspricht dem Unterschied zwischen den           Die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen um-
Beitragsüberträgen zu Beginn und am Ende des               fassen derartige Beträge insoweit, als sie eine Teilrück-
Geschäftsjahres; nicht erfaßt ist die Veränderung der      erstattung von Beiträgen aufgrund des Verlaufs einzel-
Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versiche-
                                                           ner Verträge darstellen.
rungsgeschäft. In der Lebensversicherung können die
Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Koordinierung        Erreichen die erfolgsabhängigen oder die erfolgsunab-
verlangen oder zulassen, daß die Veränderung der Bei-      hängigen Beitragsrückerstattungen einen größeren Um-
tragsüberträge unter der „Veränderung der Deckungs-        fang, dann sind sie im Anhang getrennt anzugeben.
rückstellung" ausgewiesen wird.
                        Artikel 33                                                  Artikel 35
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine        Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten I 3                          Versicherungsgeschäft: Posten I 6 a)
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-      Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
cherungsgeschäft: Posten II 9                              cherungsgeschäft: Posten II 12 a)
Aufwendungen für Versicherungsfälle                        Provisionen
 ---pagebreak--- 18. 5. 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 131/15
Zu „Provisionen" zählen alle mit Versicherungsverträ-                               Artikel 38
gen zusammenhängenden gezahlten oder fälligen Beträ-
ge, die Vergütungen darstellen, die nicht im Rahmen         Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
eines Arbeitsvertrags für die Einbringung von Versiche-     cherungsgeschäft: Posten II
rungsgeschäft in das Unternehmen gezahlt werden.
Hierzu gehören die an Versicherungsagenten und              Erträge aus Kapitalanlagen usw.
-makler gezahlten Beträge, nicht aber die Beträge, die
an (beispielsweise mit dem Direktvertrieb betraute) Be-     (1)    Bei Unternehmen, die nur die Lebensversicherung
schäftigte gezahlt werden, die im Zuge ihrer normalen       betreiben, sind sämtliche Erträge und Aufwendungen
Leistungen für das Unternehmen tätig werden.                im Zusammenhang mit Kapitalanlagen und dem Ab-
                                                           gang von Kapitalanlagen in der versicherungstech-
                                                            nischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft
                       Artikel 36                           auszuweisen.
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine         (2)    Bei Unternehmen, die sowohl die Lebensversiche-
Versicherungsgeschäft: Posten I 6 b)                        rung als auch das allgemeine Versicherungsgeschäft be-
                                                            treiben, sind die Erträge und Aufwendungen im Zusam-
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-       menhang mit Kapitalanlagen und dem Abgang von
cherungsgeschäft: Posten II 12 b)                           Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem Lebens-
                                                            versicherungsgeschäft zusammenhängen, in der versi-
Verwaltungskosten                                           cherungstechnischen Rechnung für das Lebensversiche-
                                                            rungsgeschäft auszuweisen.
Zu „Verwaltungskosten" zählen insbesondere Wertbe-
richtigungen zu Sachanlagen mit Ausnahme von                (3)    Der in der versicherungstechnischen Rechnung
Grundstücken und Bauten sowie sämtliche Personal-           für das Lebensversicherungsgeschäft ausgewiesene Teil
kosten, einschließlich der Provisionen an Beschäftigte,     der Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit
die im Zuge ihrer normalen Leistungen für das Unter-        Kapitalanlagen und dem Abgang von Kapitalanlagen,
nehmen tätig werden, mit Ausnahme der Personal-             der nicht für die Beitragsrückerstattung bestimmt wird,
kosten im Zusammenhang mit der Abwicklung von               kann ganz oder teilweise der nicht-versicherungstech-
Versicherungsfällen sowie von solchen Personalkosten,       nischen Rechnung zugeführt werden, wobei der entspre-
die unter Aufwendungen für Kapitalanlagen auszuwei-         chende Betrag aus Posten II20 zu entnehmen und Posten
sen sind.                                                   III 9 zuzuschreiben ist. Der Grund für die Zuführung
                                                            und ihre Berechnungsgrundlage sind im Anhang anzu-
                                                            geben.
                       Artikel 37
Versicherungstechnische Rechnung für das allgemeine
Versicherungsgeschäft: Posten I 10
                                                                                    Artikel 39
Nicht-versicherungstechnische Rechnung: Posten III 10
                                                            Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversi-
Technischer Zinsertrag                                      cherungsgeschäft: Posten II 6 und 16
Wird ein Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der versi-     Nichtrealisierte Gewinne und Verluste im Lebensversi-
cherungstechnischen Rechnung für das allgemeine Ver-        cherungsgeschäft
sicherungsgeschäft zugeführt, dann ist die Entnahme
aus der nicht-versicherungstechnischen Rechnung in          Veränderungen im Unterschiedsbetrag aus der Bewer-
Posten III 10 und die Zuführung zur technischen Rech-       tung von Kapitalanlagen nach dem Zeitwert und ihrer
nung in Posten I 10 auszuweisen. Der Grund für die          Bewertung auf der Grundlage der Anschaffungs- oder
Zuführung und seine Berechnungsgrundlage sind im            Herstellungskosten sind unter Posten II 6 und 16 nur
Anhang anzugeben.                                           im Falle des Artikels 43 Absatz 2 auszuweisen.
                                                   ABSCHNITT 7
                                                 Bewertungsregeln
                       Artikel 40
                                                            das Geschäftsjahr betreffenden Informationen über die
(1)    Bis zu einer späteren Koordinierung können die       fälligen Beiträge oder die eingetretenen Versicherungs-
Mitgliedstaaten verlangen oder zulassen, daß in den         fälle zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlus-
Fällen, in denen aufgrund der Besonderheiten eines          ses auch zu einer Schätzung nicht ausreichen, die folgen-
Versicherungszweiges oder einer Versicherungsart die        den Methoden Anwendung finden.
 ---pagebreak--- Nr. C 131/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 5. 87
                         Methode 1                            oder der     betreffenden    Versicherungsart   begonnen
                                                              haben.
Aus dem Überschuß der Beitragseinnahmen über die
Schadenzahlungen und Kosten für im Zeichnungsjahr
beginnende Verträge ist eine versicherungstechnische                                  Artikel 41
Rückstellung zu bilden, die gemäß Artikel 24 Absatz 2
in der Bilanz im Passivaposten C 3 unter der Rückstel-       Für die Bewertung von Kapitalanlagen gelten in Abwei-
lung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle          chung von dem in Artikel 32 der Richtlinie 78/660/
ausgewiesen wird.                                            EWG des Rates vorgeschriebenen Anschaffungs-
                                                             wertprinzip die folgenden Artikel 42 bis 45.
Der Betrag dieser versicherungstechnischen Rückstel-
lung wird erforderlichenfalls soweit aufgesteckt, daß er
zur Erfüllung derzeitiger und künftiger Verpflichtungen
                                                                                      Artikel 42
ausreicht. In den in den Artikeln 21 bzw. 22 genannten
Beitragsüberträgen und Rückstellungen für drohende
Verluste werden die betreffenden Beträge nicht ausge-        (1)     Hinsichtlich der unter Aktivaposten C in Arti-
wiesen. Die so gebildete Rückstellung ist am Ende des        kel 5 aufgeführten Kapitalanlagen können die Mitglied-
auf das Zeichnungsjahr folgenden Jahres oder am Ende         staaten eine Bewertung nach dem gemäß Artikel 44 und
eines späteren Jahres durch eine im Wege der Schätzung       45 zu berechnenden Zeitwert verlangen oder zulassen.
ermittelte Rückstellung für noch nicht abgewickelte
Versicherungsfälle zu ersetzen.                               (2)    Hängt in der Lebensversicherung die Leistung
                                                             von der Wertentwicklung von Teilen der Vermögensan-
                                                             lagen oder von den Vermögensanlagen insgesamt ab,
                         Methode 2                           so sind diese in der Bilanz zum Zeitwert auszuweisen.
                                                              (3)    Werden die Kapitalanlagen gemäß Artikel 32 der
Wie Methode 1, doch ist die Rückstellung auf der
                                                             Richtlinie 78/660/EWG nach dem Anschaffungs-
Grundlage eines bestimmten Prozentsatzes der Beitrags-
                                                             wertprinzip bewertet, so ist der Zeitwert im Anhang
einnahmen eines Zeichnungsjahres zu bilden.
                                                             anzugeben.
                         Methode 3                           (4)     Werden Kapitalanlagen zum Zeitwert ausgewie-
                                                             sen, so ist im Anhang der nach dem Anschaffungs-
In der versicherungstechnischen Rechung oder in eini-        wertprinzip ermittelte Wert anzugeben.
gen ihrer Posten werden die Zahlen des Jahres einge-
                                                             (5)     Kapitalanlagen, die in einem mit einer arabischen
setzt, das dem Geschäftsjahr ganz oder teilweise vor-
                                                             Ziffer bezeichneten Posten ausgewiesen sind, sind nach
ausgeht. Der Betrag der versicherungstechnischen
                                                             derselben Methode zu bewerten.
Rückstellungen des Jahresabschlusses wird erforderli-
chenfalls soweit aufgestockt, daß er zur Erfüllung der-      (6) . Die bei den einzelnen Posten angewandte Metho-
zeitiger und künftiger Beträge ausreicht.
                                                             de ist im Anhang anzugeben.
(2)    Wird eine der in Absatz 1 genannten Methoden
angewandt, dann hat dies über Jahre hinweg systema-                                   Artikel 43
tisch zu geschehen, es sei denn, die Situation rechtfertige
eine Änderung. Die Anwendung einer solchen Methode           (1)     Werden Kapitalanlagen nach dem Zeitwert be-
ist im Anhang zu begründen; ihr Einfluß auf die Vermö-
                                                             wertet, so findet Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Richtli-
gens-, Finanz- und Ertragslage, insbesondere auf die
                                                             nie 78/660/EWG Anwendung.
Beitragsüberträge und die Rückstellung für noch nicht
abgewickelte Versicherungsfälle, ist darzulegen. Bei der     (2)     Im Falle des Artikels 42 Absatz 2 ist jedoch die
Anwendung der Methoden 1 oder 2 ist im Anhang der            Differenz zwischen der Bewertung nach dem Zeitwert
Zeitraum bis zur Bildung einer herkömmlichen                 und der Bewertung nach dem Anschaffungswertprinzip
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versiche-           unter dem Passivaposten C 2 in Artikel 5 bei der De;€c-
rungsfälle anzugeben. Bei Anwendung von Methode 3            kungsrückstellung auszuweisen. Veränderungen des
ist im Anhang anzugeben, um welchen Zeitraum das             Unterschiedsbetrages sind in Posten II 6 und 16 der
Jahr, dessen Zahlen ausgewiesen werden, dem Ge-              versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensver-
schäftsjahr vorausgeht.                                      sicherungsgeschäft (Artikel 29) auszuweisen.
(3)    Bei Anwendung von Methoden 1 oder 2 ist späte-
stens am Ende des dritten auf das Zeichnungsjahr fol-                                 Artikel 44
genden Jahres eine herkömmliche Rückstellung für
nocht nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu bilden.        (1)    Bei den Kapitalanlagen mit Ausnahme der
Bei Anwendung von Methode 3 darf das Jahr, dessen             Grundstücke und Bauten bedeutet „Zeitwert", vorbe-
Zahlen ausgewiesen werden, dem Geschäftsjahr um               haltlich Punkt 6, „Freiverkehrswert".
nicht mehr als 12 Monate vorausgehen.
                                                              (2)    Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapital-
 (4)   Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet „Zeich-        anlagen ist „Freiverkehrswert" der mittlere Marktwert
nungsjahr" das Geschäftsjahr, in dem die Versiche-            am Bilanzstichtag oder am letzten diesem Zeitpunkt
rungsverträge in dem betreffenden Versicherungszweig          vorausgehenden Börsentag.
 ---pagebreak--- 18. 5. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 131/17
(3)      Ist für andere als die in Absatz 2 genannten          (5)      Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung Gebäu-
Kapitalanlagen ein aktiver Markt vorhanden, dann gilt          de oder Grundstücke verkauft worden oder sollen sie
der Durchschnittswert, zu dem derartige Kapitalanla-           in nächster Zeit verkauft werden, dann ist der nach
gen zum Bilanzstichtag oder am letzten diesem Zeit-            Absatz 2 und 4 festgesetzte Wert um die angefallenen
punkt vorausgehenden Termin gehandelt wurden.                  oder geschützten Realisierungskosten zu vermindern.
(4)      Ergibt sich bei Anwendung einer in den Absätzen       (6)      Ist die Bestimmung des Marktwertes eines Ge-
2 und 3 genannten Methoden aufgrund von zum Zeit-              bäudes oder Grundstücks nicht möglich, so ist von den
punkt der Wertermittlung vorhandener außergewöhnli-            Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten auszugehen.
cher Umstände ein Wert, der wesentlich höher ist als
                                                               (7)      Die Bewertungsmethode und der Zeitpunkt der
derjenige, welcher sich ohne diese Umstände ergeben
                                                               letzten Bewertung nach Absatz 3 sind im Anhang anzu-
hätte, dann ist letzterer maßgebend.
                                                               geben.
(5)      Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung in den                                 Artikel 46
Absätzen 2 oder 3 genannte Kapitalanlagen veräußert
worden oder besteht die Absicht, sie in nächster Zeit
                                                                (1)     Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf
zu veräußern, dann ist der Freiverkehrswert um die
                                                               Versicherungsunternehmen wie folgt Anwendung:
angefallenen oder geschätzten Realisierungskosten zu
vermindern.                                                    a) Soweit dort von „Sachanlagen" die Rede ist, sind
                                                                    hierunter die unter Aktivaposten C II 2, 3 und 4 in
                                                                    Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG aufgeführten
(6)      Mit Ausnahme der Fälle, in denen gemäß Artikel             Vermögensgegenstände zu verstehen;
59 der Richtlinie 78/660/EWG die Equity-Methode An-
wendung findet, sind alle sonstigen Kapitalanlagen auf         b) soweit von „Vorräten" die Rede ist, sind hierunter
einer Basis zu bewerten, die dem voraussichtlich reali-             die unter Aktivaposten E 2 in Artikel 5 dieser Richt-
sierbaren Wert nach dem Grundsatz der Vorsicht Rech-                linie aufgeführten Vermögensgegenstände zu ver-
nung trägt.                                                         stehen.
                                                                (2)     Unbeschadet des Artikels 43 dieser Richtlinie gilt
 (7)     In allen Fällen sind die genaue Bewertungsmetho-       Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG nicht für Kapital-
de und der Grund für ihre Anwendung im Anhang                   anlagen, bei denen es sich um Finanzanlagen gemäß
anzugeben.                                                     Aktivaposten C III in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/
                                                               EWG handelt.
                           Artikel 45                                                    Artikel 47
 (1)      Außer in dem in Absatz 6 bezeichneten Fall ist        Artikel 35 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf Versi-
der Zeitwert bei Bauten und Grundstücken der zum                cherungsunternehmen mit folgender Maßgabe Anwen-
 Zeitpunkt der Bewertung geltende und gegebenenfalls            dung:
 nach Absatz 4 oder 5 verminderte Marktwert.
                                                                a) Soweit von „Gegenständen des Anlagevermögens"
                                                                    die Rede ist, sind darunter die unter Aktivaposten
 (2)      Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der           B, C und E 1 in Artikel 5 aufgeführten Vermögensge-
 zum Zeitpunkt der Bewertung aufgrund eines pri-                    genstände zu verstehen;
 vatrechtlichen Vertrages über Bauten oder Grundstücke
 zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und einem            b) soweit von „Finanzanlagen" die Rede ist, sind dar-
 ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen                unter die unter Aktivaposten C II, III, IV, V und VI
 Käufer unter den Voraussetzungen zu erzielen ist, daß               in Artikel 5 aufgeführten Vermögensgegenstände zu
 das Grundstück offen am Markt angeboten wurde, daß                 verstehen.
 die Marktverhältnisse einer ordnungsgemäßen Veräu-
 ßerung nicht im Wege stehen und daß eine der Bedeu-                                     Artikel 48
 tung des Objektes angemessene Verhandlungszeit zur
 Verfügung steht.
                                                                 Soweit in Artikel 38 der Richtlinie 78/660/EWG von
                                                                 „Gegenständen       des    Sachanlagevermögens"      und
 (3)      Der Marktwert ist im Wege einer mindestens alle        „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen" die Rede ist, sind
 fünf Jahre für jedes einzelne Gebäude oder Grundstück           hierunter bei Versicherungsunternehmen die unter
 von für diesen Zweck vom Mitgliedstaat, in dem das              Aktivaposten E in Artikel 5 aufgeführten Vermögensge-
 Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat, für geeignet          genstände zu verstehen.
 anerkannten Personen vorzunehmenden Schätzung fest-
 zusetzen.
                                                                                         Artikel 49
  (4)     Hat sich der Wert eines Gebäudes oder
 Grundstückes bis zum Bilanzstichtag vermindert, so              Soweit in Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG von
  ist eine entsprechende Wertberichtigung vorzunehmen.           „Gegenständen des Umlaufvermögens" die Rede ist,
  Der berichtigte Wert ist bis zur nächsten, nach Absatz         sind hierunter die unter Aktivaposten D 1, 2 und 3
  2 und 3 vorzunehmenden Marktwertfeststellung beizu-            sowie F in Artikel 5 aufgeführten Vermögensgegenstän-
  behalten.                                                      de zu verstehen.
 ---pagebreak---  Nr. C 131/18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18. 5. 87
                        Artikel 50                                                 Artikel 54
 Im allgemeinen Versicherungsgeschäft sind die ab-           Grundlage für die Berechnung der Rückstellung für
 gegrenzten Abschlußkosten entsprechend der für die          drohende Verluste sind die voraussichtlichen Schäden
 Beitragsüberträge vorgesehenen Bemessung zu ermit-          und Kosten, die nach dem Bilanzstichtag aus vor dem
 teln.                                                      Bilanzstichtag geschlossenen Verträgen entstehen, so-
                                                            weit sie die Beitragsüberträge übersteigen.
 In der Lebensversicherung hingegen kann die Berech-
 nung der abzugrenzenden Abschlußkosten in die nach
 Artikel 55 vorzunehmende „versicherungsmathema-
 tische Berechnung" eingehen.                                                      Artikel 55
                                                            Die Deckungsrückstellung für das Lebensversicherungs-
                                                            geschäft ist für jeden Versicherungsvertrag einzeln zu
                                                            berechnen. Die Berechnung kann jedoch durch ein Nä-
                       Artikel 51
                                                            herungsverfahren vorgenommen werden, wenn anzu-
                                                            nehmen ist, daß dieses Verfahren zu annähernd gleichen
 Unbeschadet Artikel 42 sind die Schuldverschreibungen,     Ergebnissen wie die Einzelberechnungen führt. Die Be-
die unter Aktivaposten C II und III der in Artikel 5        rechnung ist jährlich unter der Verantwortung eines
 vorgesehenen Gliederung erfaßt sind, in der Bilanz mit     Versicherungsmathematikers auf der Grundlage aner-
dem Anschaffungspreis auszuweisen. Die Mitgliedstaa-        kannter versicherungsmathematischer Methoden vor-
ten können jedoch zulassen oder verlangen, daß Schuld-      zunehmen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Be-
verschreibungen mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilan-         rechnungsgrundlagen ist im Anhang wiederzugeben.
ziert werden.
Ist der Anschaffungspreis dieser Schuldverschreibungen
höher als der Rückzahlungsbetrag, so muß der Unter-
                                                                                   Artikel 56
schiedsbetrag abgeschrieben werden. Die Abschreibung
kann zeitanteilig und spätestens zum Zeitpunkt der
Rückzahlung der Schuldverschreibungen erfolgen. Der         (1)   Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte
Unterschiedsbetrag ist gesondert in der Bilanz oder im     Versicherungsfälle ist grundsätzlich nach der Methode
Anhang auszuweisen.                                        „Fall für Fall" zu ermitteln; statistische Methoden sind
                                                           zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Art der
                                                           Risiken eine ausreichende Rückstellung ergeben. Spät-
Ist der Anschaffungspreis dieser Schuldverschreibungen     schäden sind aufgrund der Erfahrungen in der Vergan-
niedriger als der Rückzahlungsbetrag, dann können          genheit und aller anderen relevanten Faktoren zu
die Mitgliedstaaten zulassen oder verlangen, daß der       schätzen.
Unterschiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Rest-
laufzeit bis zur Rückzahlung als Ertrag verbucht wird.     (2)    Externe und interne, spezielle und allgemeine
Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszu-       Schadenregulierungsaufwendungen sind in die Berech-
weisen.                                                    nung der Rückstellung einzubeziehen.
                                                           (3)    Soweit Erträge aus Ansprüchen auf ein versicher-
                                                           tes Objekt, für das Ersatz zu leisten ist (Provenues)
                                                           oder aus Rückgriffsforderungen, die dem Versicherer
                       Artikel 52
                                                           aufgrund der Versicherungsleistung erwachsen, ge-
                                                           schätzt werden, ist dem Grundsatz der Vorsicht Rech-
Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen         nung zu tragen. Ist der betreffende Betrag erheblich, ist
gewährleisten, daß das Versicherungsunternehmen sei-       er im Anhang anzugeben.
ne aus Versicherungsverträgen resultierenden Verpflich-
tungen erfüllen kann.                                      (4)    Hat im allgemeinen Versicherungsgeschäft das
                                                           Versicherungsunternehmen die Versicherungsleistun-
                                                           gen in Form einer Rente zu erbringen, so sind die hierfür
                                                           zurückzustellenden Beträge nach versicherungsmathe-
                                                           matischen Methoden zu berechnen und in der Rückstel-
                       Artikel 53                          lung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
                                                           auszuweisen.
Die Beitragsüberträge werden Vertrag für Vertrag und
pro rata temporis      der Versicherungsperiode am         (5)    Wird, abgesehen von den Fällen, in denen die
Geschäfts- und am Folgejahr ermittelt. Die Mitglied-       Versicherungsleistung nach versicherungsmathema-
staaten können die Anwendung von Pauschalmethoden          tischen Grundsätzen zu berechnen ist, im Hinblick auf
zulassen, wenn anzunehmen ist, daß diese annähernd zu      die Erträge aus einer Rückstellung für einen Versiche-
gleichen Ergebnissen führen wie Einzelberechnungen.        rungsfall, für den eine besonders lange Abwicklungs-
Ergibt sich aus der Natur der Risiken, daß die Methode     dauer erwartet wird, ein Diskontabschlag vorgenom-
pro rata temporis nicht dem voraussichtlichen Risiko-      men, so ist dieser auf versicherungsmathematischer
verlauf gerecht wird, dann sind entsprechende Berichti-    Grundlage zu berechnen. Die Vornahme des Diskontab-
gungen vorzunehmen.                                        schlags ist im Anhang unter Darlegung seines Einflusses
 ---pagebreak--- 18. 5. 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 131/19
auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unter-                             Artikel 57
nehmens zu begründen.
Verdeckte Diskontabschläge etwa dergestalt, daß Schä-       Bis zu einer späteren Koordinierung gelten in den Mit-
den zu einem geringeren Wert angesetzt werden als für       gliedstaaten, die die Bildung einer Schwankungs-
die endgültige Schadenabwicklung zu erwarten ist, sind      rückstellung verlangen, die einzelstaatlichen Bestim-
unzulässig.                                                 mungen für deren Berechnung.
                                                   ABSCHNITT 8
                                                Inhalt des Anhangs
                         Artikel 58                         — im Lebensversicherungsgeschäft getrennt nach dem
                                                                selbst abgeschlossenen und dem in Rückdeckung
 (1)    Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8            übernommenen Geschäft, wenn letzteres mindestens
der Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben              10% der gesamten Brutto-Beiträge ausmacht, je-
Versicherungsunternehmen im Anhang ihre Brutto-                 weils weiter untergliedert nach:
beiträge im Sinne des Artikels 30 nach geographisch             — laufenden Beiträgen,
 bestimmten Märkten und nach Tätigkeitsbereichen auf-
                                                                — Einmalbeiträgen und Zahlungen für Jahres-
zugliedern, und zwar
                                                                    renten,
— im allgemeinen Versicherungsgeschäft getrennt nach            — Beiträgen im Rahmen von Gruppenverträgen,
     dem selbst abgeschlossenen und dem in Rückdek-             — Beiträgen für fondsgebundene Versicherungen.
     kung übernommenen Geschäft, weiter untergliedert
     jeweils nach folgenden Versicherungszweigen bzw.           Angaben zu den genannten Posten können unter-
     Versicherungszweiggruppen:                                 bleiben, wenn deren Anteil 10% der im selbst abge-
                                                                schlossenen bzw. in Rückdeckung übernommenen
     — Unfall- und Krankenversicherung,                         Geschäft eingenommenen Brutto-Beiträge nicht
                                                                übersteigt;
     —    Kraftfahrtversicherung,
                                                            — im allgemeinen und im Lebensversicherungsgeschäft
     — See-, Luftfahrt- und Transportversicherung,
                                                                die Brutto-Beiträge aus dem Gesamtgeschäft, unter-
     — Feuer-, Sachversicherung,                                gliedert nach den Ländern, in denen das Unterneh-
                                                                men seinen Hauptsitz oder eine Niederlassung
     —    Haftpflichtversicherung,                              (Zweigniederlassung oder Agentur) hat, es sei denn,
     — Kredit- und Kautionsversicherung,                        daß die in einem Land eingenommenen Beiträge 5 %
                                                                des Gesamtgeschäfts nicht übersteigen.
     — Rechtsschutzversicherung,
                                                            (2)    Der Verweis auf Artikel 31 und 34 bis 42 in
     — Verkehrs-Service-Versicherung,
                                                            Artikel 43 Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 78/
     — sonstige.                                            660/EWG ist als Verweis auf die zum Zweck ihrer
                                                            Anwendung auf Versicherungsunternehmen durch diese
     Angaben zu den genannten Posten können unter-          Richtlinie geänderten Vorschriften zu verstehen.
     bleiben, wenn im Geschäftsjahr die in dem betref-
     fenden Versicherungszweig bzw. der betreffenden        (3)    Versicherungsunternehmen haben die in Artikel
     Versicherungszweiggruppe eingenommenen Brutto-         5 unter den Aktivposten C III 1 (Aktien) und C III
     Beiträge 10% der im selbst abgeschlossenen bzw.        2 (Schuldverschreibungen) ausgewiesenen Wertpapiere
     in Rückdeckung übernommenen Geschäft einge-            im Anhang in börsennotierte und nicht notierte auf-
     nommenen Brutto-Beiträge nicht übersteigen.            zugliedern.
                                                   ABSCHNITT 9
                                    Bestimmungen für den konsolidierten Abschluß
                         Artikel 59                         (2)    Soweit ein Mitgliedstaat nicht von Artikel 5 der
                                                            Richtlinie 83/349/EWG des Rates Gebrauch macht, gilt
 (1)    Versicherungsunternehmen haben einen konsoli-       Absatz 1 auch für Mutterunternehmen, deren einziger
dierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht       Zweck darin besteht, Beteiligungen an Tochterunter-
 nach der Richtlinie des Rates 83/349/EWG zu erstellen,     nehmen zu erwerben, diese Beteiligungen zu verwalten
sofern dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt.            und rentabel zu machen, sofern es sich bei diesen Toch-
 ---pagebreak--- Nr. C 131/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18. 5. 87
terunternehmen entweder ausschließlich oder haupt-                3. Soweit hinsichtlich der Gliederung des konsolidier-
sächlich um Versicherungsunternehmen handelt.                         ten Abschlusses in Artikel 17 auf Artikel 9 und 10
                                                                      (Bilanz) und 23 bis 26 (Gewinn- und Verlustrech-
                                                                      nung) der Richtlinie 78/660/EWG des Rates verwie-
                                                                      sen wird, gelten an deren Stelle sinngemäß Artikel
                           Artikel 60                                 5 (Bilanz) und 29 (Gewinn- und Verlustrechnung)
                                                                      dieser Richtlinie. Die Artikel 4, 7 bis 27, 28 und 30
                                                                      bis 39 dieser Richtlinie finden ebenfalls Anwendung.
Die Richtlinie des Rates 83/349/EWG gilt mit folgender
Maßgabe:                                                         4. Soweit hinsichtlich der Bewertung der im konsoli-
                                                                      dierten Abschluß zu erfassenden Aktiva und Passiva
 1. Die Artikel 4, 6,15 und 40 finden keine Anwendung;
                                                                      in Artikel 29 und 33 auf Artikel 31 bis 42 und
2. die in den ersten beiden Gedankenstrichen in Artikel               60 der Richtlinie des Rates 78/660/EWG verwiesen
     9 Absatz 2 genannten Angaben, nämlich:                           wird, gelten an deren Stelle sinngemäß diese Artikel
                                                                      in ihrer durch Artikel 40 bis 57 dieser Richtlinie
     — Höhe des Anlagevermögens und                                   geänderten Form.
     — Netto-Umsatzerlöse
                                                                 5. Was den Inhalt des Anhangs zum konsolidierten
      sind zu ersetzen durch „Brutto-Beitragseinnahmen"               Abschluß anbelangt, gilt Artikel 34 in der durch
     gemäß Artikel 30 dieser Richtlinie.                              Artikel 58 dieser Richtlinie geänderten Form.
                                                        ABSCHNITT 10
                                                         Offenlegung
                           Artikel 61                             gebericht sowie den Bericht der mit der Abschlußprü-
                                                                  fung beauftragten Personen.
(1)      Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß
der Versicherungsunternehmen und der Lagebericht so-              (3)    Sofern ein Versicherungsunternehmen, das einen
wie der Bericht der mit der Abschlußprüfung beauftrag-            Jahresabschluß oder konsolidierten Abschluß erstellt
ten Personen sind nach den in den Rechtsvorschriften              hat, nicht in einer der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der er-            78/660/EWG des Rates genannten Rechtsformen orga-
sten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März                  nisiert ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und
 1968 (!) vorgesehenen Verfahren offenzulegen.                    2 genannten Unterlagen nach innerstaatlichem Recht
                                                                  der Verpflichtung zu einer Offenlegung unterliegt, die
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates können
                                                                  der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG des Rates
jedoch den Lagebericht von der genannten Offenlegung              entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an sei-
freistellen. In diesem Fall ist der Lagebericht am Sitz           nem Sitz zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten.
der Gesellschaft zur Einsichtnahme für jedermann be-              Ausfertigungen dieser Unterlagen müssen auf bloßen
reitzuhalten. Eine vollständige oder teilweise Ausferti-          Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt
gung dieses Berichts muß auf bloßen Antrag erhältlich             darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwal-
tungskosten nicht übersteigen.
                                                                 Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Sanktionen für den
 (2)     Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebil-         Fall vor, daß die in dem vorliegenden Artikel vorgesehe-
 ligten konsolidierten Abschluß, den konsolidierten La-          ne Offenlegung nicht erfolgt.
                                                        ABSCHNITT 11
                                                     Schlußbestimmungen
                           Artikel 62                             a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrags
                                                                      eine gleichmäßige Anwendung dieser Richtlinie
                                                                      durch eine regelmäßige Abstimmung, insbesondere
Der gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG des
Rates eingesetzte Kontaktausschuß hat in angemessener                 in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
Zusammensetzung außerdem folgende Aufgaben:                       b) die Kommission erforderlichenfalls bezüglich Er-
                                                                      gänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu
 (•) ABl. Nr, L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.                             beraten.
 ---pagebreak--- 18. 5. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 131/21
                         Artikel 63                         (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
                                                            Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts 1
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Ja-          schritten mit, die sie auf dem unter diese Kichtli
nuar ... die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-     fallenden Gebiet erlassen.
schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set-
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2)    Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die
                                                                                    Artikel 64
Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der am
 1. Januar ... oder im Laufe des Jahres ... beginnenden
Geschäftsjahre anzuwenden sind.                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.