CELEX: 31975R3393
Language: de
Date: 1975-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3393/75 der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

31 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 334/33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3393/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Dezember 1975
                           zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                 markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 a                                                             wicklung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätz­
                                                                 lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­               Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­             ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                 muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                        den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                 tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                 Fremdbestandteilen      und dem Vomhundertsatz be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­              Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern              ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­              dem      tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb               dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21              wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­             ten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                   Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­              Verordnung (EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                 1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                 1975/ 1976 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                 des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/ 67/EWG                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der              werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5 .                   wendig machen .
(J)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
(4)  ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2461 /67.                (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
(5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (7) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 334/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12. 75
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein               schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird.                               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                    Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Dezember 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                            C. P. DRIESPRONG
                                                                                  Direktor
                                                       ANHANG
                  Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Januar 1976
                                                                                                   (RE / 100kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Erzeugnis
                                                                                                  Erstattungs­
                  Zolltarifs
                                                                                                     betrag
              ex 12.01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                    8,00
              ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt