CELEX: 31994R0440
Language: de
Date: 1994-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 440/94 der Kommission vom 28. Februar 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

1 . 3 . 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 57/ 13
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 440/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1994
                           zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (6) werden bei der
                                                                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 Gemeinschaft,                                                    erhoben .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
 (EWG) Nr. 21 93/93 (2), insbesondere auf Artikel 11              Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik
 Absatz 3,                                                        Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
                                                                  dem Königreich Norwegen und dem Königreich
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung
                                                                  der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in
                                                                  Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
 Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist          einbarungen für den Sektor Landwirtschaft Q zu berück­
 in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                sichtigen. Die Kommission hat die für die Einfuhr der
 (EWG) Nr. 1766/92 geregelt. Die Auswirkung der auf die          genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
 Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren              geltenden Durchführungsbestimmungen mit der Verord­
 Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß              nung (EWG) Nr. 1267/93 der Kommission (8) erlassen.
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der
 Kommission vom 25. Juni 1993 über die Regelung für               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Getreidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­           Rates (9), geändert durch die Verordnung (EG)
 werts der Abschöpfungen berechnet, die während der               Nr. 3528/93 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 auf die betreffenden Grunderzeugnisse, Mais und Mager­           rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 milchpulver erhoben werden, aus denen diese Misch­              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach     Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­            Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt         Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
wird.                                                            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                 der Kommission (") erlassen —
 Der feste Teilbetrag ist mit Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1619/93 festgesetzt worden.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­                                     Artikel 1
 nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­           Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und die Verordnung
 stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in           (EWG) Nr. 1619/93 fallenden Mischfuttermittel zu
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (4),                erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                       setzt.
Nr. 235/94 (*), um den festen Teilbetrag und bei einigen
dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu
vermindern .                                                                               Artikel 2
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                      Diese Verordnung tritt am 1 . März 1994 in Kraft.
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                 (*) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 1 ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       O ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                       (8) ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.                       O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                        (l0) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
¥) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                          (") ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 57/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 3. 94
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Februar 1994
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Rene STEICHEN
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                             abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                (ECU/Tonne)
                                                                             Abschöpfungen (')
                            KN-Code                                                                Drittländer
                                                                 AKP                             (ausgenommen
                                                                                                      AKP)
                           2309 10 11                            13,29                                24,17 (2)
                           2309 10 13                           597,04                               607,92 (2)
                           2309 10 31                            41,52                                52,40 (2)
                           2309 10 33                           625,27                               636,1 5 (2)
                           2309 10 51                            83,04                                93,92 (2)
                           2309 10 53                           666,79                               677,67 (2)
                           2309 90 31                            13,29                                24,17
                           2309 90 33                           597,04                               607,92
                           2309 90 41                            41,52                                52,40
                           2309 90 43                           625,27                               636,15
                           2309 90 51                            83,04                                93,92
                           2309 90 53                           666,79                               677,67
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             (2) Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Schweden
                 geschlossenen Abkommen (ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 39) und aus der Verordnung (EWG) Nr. 1267/93
                 (ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14) ergeben, herabgesetzt werden.