CELEX: 51983PC0219
Language: de
Date: 1983-04-15
Title: AENDERUNG ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR EINSPARUNG VON ROHOEL DURCH DIE VERWENDUNG VON ERSATZKRAFTSTOFFKOMPONENTEN IM BENZIN

Nr. C 120/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5.5.83
                        Artikel 15                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Kraft.
               Änderung zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Einsparung von Rohöl durch die
                               Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin (')
               (gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                       21. April 1983)
           VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
          GEMEINSCHAFTEN VORGESCHLAGENER TEXT                                        GEÄNDERTER TEXT
                                       Präambel und Erwägungen unverändert
                         Artikel 1                                                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle etwa erforderlichen              Die Mitgliedstaaten treffen alle etwa erforderlichen
Vorkehrungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die recht-               Vorkehrungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die recht-
lichen oder verwaltungsmäßigen Hindernisse auszu-                 lichen oder verwaltungsmäßigen Hindernisse auszu-
räumen, die Erzeugung, Verkauf, Verteilung und                    räumen, die Erzeugung, Verkauf, Verteilung und
Verwendung von Benzinmischkraftstoffen entgegen-                  Verwendung von Benzinmischkraftstoffen entgegen-
stehen, welche organische, sauerstoffhaltige Kompo-               stehen, welche organische, sauerstoffhaltige Kompo-
nenten als Ersatz-Kraft Stoffkomponenten in Überein-              nenten als Ersatz-Kraftstoffkomponenten in Überein-
stimmung mit dem technischen Anhang enthalten.                    stimmung mit dem technischen Anhang enthalten.
Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnli-              Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnli-
cher Leistung wie das heute übliche Benzin in den ge-             cher Leistung wie das heute übliche Benzin in den ge-
genwärtig im Verkehr befindlichen bzw. im Handel                  genwärtig im Verkehr befindlichen bzw. im Handel
angebotenen Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs-                    angebotenen Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs-
motor einsetzbar sein, ohne eine Umrüstung zu erfor-              motor einsetzbar sein, ohne eine Umrüstung zu erfor-
dern.                                                             dern.
                                                                  Die Mitgliedstaaten müssen den Verbraucherschutz in
                                                                  einer Weise gewährleisten, daß bedeutende Änderun-
                                                                  gen im Brennwert von Mischkraftstoffen im Vergleich
                                                                  zu Kraftstoffen ohne Zusatz sich im Endverbraucher-
                                                                  preis der Tankstellen niederschlagen.
                                                    Rest unverändert
 (') ABl. Nr. C 229 vom 2. 9. 1982, S. 4.