CELEX: 31974R2925
Language: de
Date: 1974-11-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2925/74 des Rates vom 18. November 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (für das Jahr 1975)

Nr. L 315 /36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 11 . 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2925/74 DES RATES
                                                vom 18. November 1974
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
              bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle
              ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (für das Jahr 1975)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       — Gewebe aus Baumwolle :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    1 000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ur­
                                                                    sprünglichen Zusammensetzung,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    20 Tonnen für Dänemark, 10 Tonnen für Irland
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 und 360 Tonnen für das Vereinigte Königreich;
Artikel 113 ,
                                                               ferner dürfte es angezeigt sein, für diese Waren vor­
auf Vorschlag der Kommission,                                  läufig nachstehende Erstanpassung der Zollvorteile
                                                               vorzusehen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               — für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                                                                   Zusammensetzung :
Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in
Ankara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in                    vollständige Aussetzung der Zollsätze des Ge­
dem die Anpassungen des Abkommens zur Grün­                        meinsamen Zolltarifs und Aufstockung der diesen
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen                   Mitgliedstaaten zugewiesenen Kontingentsmengen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie des                   um 50 v. H. ;
Zusatzprotokolls (*) niedergelegt sind, die infolge des
Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich wur­          — für die neuen Mitgliedstaaten :
den, hat sich die Gemeinschaft in einem Interims­
abkommen (2), das bis zum Inkrafttreten des Ergän­                 vollständige Aussetzung der Zollsätze, die im
zungsprotokolls gilt und bis zum 31 . Dezember 1974                Rahmen der vorstehend festgesetzten und eben­
anwendbar ist, jedoch für das Jahr 1975 nach Maß­                  falls um 50 v. H. aufgestockten Quoten gelten .
gabe des Artikels 13 verlängert wird, verpflichtet,
verschiedene den Warenverkehr betreffende Bestim­              Diese Anpassungen können im Kontingentsjähr er­
mungen     des   Ergänzungsprotokolls        in Kraft zu       forderlichenfalls überprüft werden.
setzen . Gemäß Artikel 6 des Interimsabkommens zur
Änderung von Artikel 1 des Anhangs 2 des Zusatz­               Gemäß Artikel 1 des Anhangs 2 des Ergänzungspro­
protokolls muß die Gemeinschaft ^ die Zollsätze des            tokolls in Verbindung mit Artikel 2 des Interims­
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Textilerzeug­             abkommens muß die Gemeinschaft, insbesondere für
nisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 des Ge­                 das Jahr 1975 , die gegenüber Drittländern anwend­
meinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei               baren Zollsätze für aus der Türkei eingeführte ge­
im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontin­              knüpfte, auch konfektionierte Teppiche aus Wolle
genten in Höhe von 390 Tonnen für Baumwollgarne                und feinen Tierhaaren ( ausgenommen handgefer­
und von 1 390 Tonnen für Baumwollgewebe um                     tigte Teppiche) um 25 v. H. senken. Ferner erscheint
75 v. H. senken. Der vorgenannte Artikel 6 setzt               es zweckmäßig, diesen Zollvorteil vorübergehend
die Aufteilung dieser Gemeinschaftszollkontingente             durch vollständige Aussetzung der Zölle für die be­
wie folgt fest :                                               treffenden Erzeugnisse zu verbessern, und zwar in­
                                                               nerhalb eines zunächst auf 160 Tonnen festgesetzten
— Baumwollgarne :                                              Gemeinschaftszollkontingents, das nach den gleichen
                                                               Prozentsätzen aufgeteilt wird, wie sie für 1974 im
    300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ur­               Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen vorgesehen
    sprünglichen Zusammensetzung,                              sind .
    40 Tonnen für Dänemark, 10 Tonnen für Irland
    und 40 Tonnen für das Vereinigte Königreich ;              Um den besonderen Bestimmungen des Interimsab­
                                                               kommens Rechnung zu tragen, sind für die Mit­
                                                               gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                                                               Zusammensetzung einerseits und die neuen Mitglied­
(x) ABl. Nr. L 293 vom 29 . 12. 1972 , S. 4.                   staaten andererseits unterschiedliche Regelungen zu
(2) ABL Nr. L 277 vom 3 . 10. 1973 , S. 2.                     treffen .
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Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
lichen Zusammensetzung gilt folgendes :                              zunehmen, der an Hand der statistischen An­
                                                                     gaben über die während eines repräsentativen
— Es ist unter anderem sicherzustellen, daß alle                     Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der
     Importeure den gleichen und kontinuierlichen Zu­                Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für
     gang zu den Kontingenten haben und die vorge­                   den betreffenden Kontingentszeitraum errechnet
    sehenen Kontingentszollsätze in allen Mitglied­                  wird. Obgleich aus den statistischen Angaben
     staaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                 hervorgeht, daß der Bedarf der meisten Mitglied­
     betreffenden Waren bis zur Erschöpfung des Kon­                 staaten an Einfuhren der betreffenden Waren aus
     tingents angewendet werden ;                                    der Türkei gering ist, muß dennoch zur Wahrung
                                                                     des    Gemeinschaftscharakters      der betreffenden
— der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente                      Zollkontingente eine Deckung des gegebenenfalls
     kann unter Beachtung der oben aufgestellten                     in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
     Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Aus­                   vorgesehen werden ;
     nutzung dieser Gemeinschaftszollkontingente von
     einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­              — die Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen
    ten ausgegangen wird. Um die tatsächliche                        Mitgliedstaaten haben sich in den letzten drei
    Marktentwicklung bei diesen Waren weitestge­                     Jahren, für die vollständige statistische Angaben
     hend zu berücksichtigen , ist diese Aufteilung ent­             vorliegen, wie folgt entwickelt :
                                                       1971                  1972                 1973
                                                  in t       in %      in t        in %     in t       in %
              Baumwollgarne
              Deutschland                       8 458       49,19    11 736       48,35   10 734       42,79
              Benelux                           4 626       26,90     6 144       25,31    6 795       27,08
              Frankreich                           242        1,41       412        1,70      162       0,65
               Italien                          3 867       22,50     5 982       24,64    7 397       29,48
              Andere Gewebe aus
               Baumwolle
               Deutschland                         371      13,99        570      21,17       877      30,99
               Benelux                             848      31,97        995      36,96       953      33,67
               Frankreich                          603      22,74        747      27,75       412      14,56
               Italien                             830      31,30        380      14,12       588      20,78
     unter Berücksichtigung dieser Daten und der für                 gliedstaaten aufgeteilt wird, während die zweite
     1975 vorauszusehenden Marktentwicklung der                      als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
     betreffenden Waren läßt sich der Anteil der ur­                 der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
     sprünglichen Beteiligung an den Kontingentsmen­                 sprüngliche Quote ausgenutzt haben. Um den
     gen annähernd wie folgt festlegen :                             Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
                                                                     Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
                       Baumwollgarne    Andere Gewebe
                                                                     Rate verhältnismäßig hoch, im vorliegenden Fall
                                         aus Baumwolle               mit rund 80 v. H. der Kontingentsmenge, anzu­
                                                                     setzen :
      Deutschland          43,8               23,1
      Benelux              19,7               30,8
      Frankreich            5,2               34,6                   da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
      Italien              31,3               11,5 ;                 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden
                                                                     können und um Unterbrechungen zu vermeiden,
                                                                     sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
     um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr                       ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat,
     dieser Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten Rech­                 die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die ent­
     nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in                     sprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung
     zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf die Mit­              muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, sobald jede
 ---pagebreak--- Nr. L 315/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 11 . 74
    seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt                 Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt fol­
    ist und soweit es die einzelnen Reservemengen                     gendes :
    noch gestatten. Die ursprünglichen und zusätz­
    lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­                       — Die diesen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 des
    tingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwal­                        Interimsabkommens zustehenden Anteile an den
    tung erfordert- eine enge Zusammenarbeit zwi­                          Quoten sowie die in diesen Mitgliedstaaten im
    schen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                          Rahmen dieser Quoten anwendbaren Zollsätze,
    die vor allem die Möglichkeit haben muß, den                           die in Übereinstimmung mit Artikel 2 dieses Ab­
    Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu                          kommens festzulegen sind, müssen wie vorste­
    verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu un­                         hend dargelegt angepaßt werden ;
    terrichten ;
                                                                     — es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den glei­
— ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­                            chen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kon­
    gentszeitraum in einem Mitgliedstaat von einer                         tingenten haben und daß die für diese Kontingente
    der ursprünglichen Quoten eine größere Rest­                           vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechungen
                                                                           auf alle Einfuhren der betreffenden Waren bis
    menge vorhanden, so muß dieser Staat einen Teil
    davon auf die Reserve übertragen, damit nicht                          zur völligen Ausnutzung der Kontingente ange­
                                                                           wandt werden —
    ein Teil der Kontingentsmenge in einem Mit­
    gliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
    anderen verwendet werden könnte;
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— da das Königreich Belgien, das Königreich der
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                                              Artikel 1
    sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
    geschlossen haben und durch diese vertreten                      ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975
    werden, kann jede Maßnahme in Zusammenhang                       werden in der Gemeinschaft für die nachstehenden
    mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion                   Waren mit Herkunft aus der Türkei Gemeinschafts­
    zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder                  zollkontingente in der jeweils angegebenen Höhe er­
    vorgenommen werden.                                              öffnet :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                                                          Kontingents­
                                                         Warenbezeichnung                               menge
                  Zolltarifs
              55.05               Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf             885 t
              55.09               Andere Gewebe aus Baumwolle                                          2 085 t
              58.01               Geknüpfte, auch konfektionierte Teppiche :
                                  ex A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren (ausgenommen hand­
                                        gefertigte Teppiche)                                             160 t
(2) Die Kontingente werden entsprechend nachste­                     andere Gewebe aus Baumwolle und für 112 Tonnen
henden Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.                        Teppiche aus Wolle oder feinen Tierhaaren voll­
                                                                     ständig ausgesetzt.
                        ABSCHNITT I
                                                                                            Artikel 3
Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
           ursprünglichen Zusammensetzung                            ( 1 ) Die in Artikel 2 genannten Kontingentsmengen
                                                                     werden in zwei Raten aufgeteilt.
                            Artikel 2
                                                                     (2) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente                     Mitgliedstaaten aufgeteilt. Als Quoten, die vorbehalt­
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                      lich des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1975
für 750 Tonnen Baumwollgarne, nicht in Aufma­                        gelten, werden für die Mitgliedstaaten folgende
chungen für den Einzelverkauf, für 1 500 Tonnen                      Mengen festgesetzt :
 ---pagebreak--- 26. 11 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 315/39
                                                        (in t)                        Artikel 6
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                             55.05      55.09    ex 58.01 A    Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
                                                               Quoten am 15 . September 1975 nicht ausgeschöpft,
Deutschland                   252        240       34,7        so überträgt er spätestens am 10. Oktober 1975 von
                                                               der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H.
Benelux                       113        320        12,9       seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re­
Frankreich                     30        360       24,4
                                                               serve. Er kann eine größere Menge übertragen, wenn
                                                               Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende
Italien                       180        120        18,0       Menge nicht ausgenutzt werden kann.            '
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
Die zweite Rate der einzelnen Kontingentsmengen,               am 10. Oktober 1975 die Gesamtmenge der Ein­
d. h. 175 Tonnen, 460 bzw. 22 Tonnen, bildet die               fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
entsprechende Reserve.                                         15 . September 1975 einschließlich getätigt und auf
                                                               die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wur­
                          Artikel 4
                                                               den, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen
                                                               ursprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechende
                                                               Reserve übertragen.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3
Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten
— oder bei Anwendung des Artikels 6 die gleiche                                        Artikel 7
Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
übertragenen Menge — zu 90 v. H. oder mehr aus­                Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 3 und 4
genutzt, so nimmt er unverzüglich unter Mitteilung             von den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und un­
 an die Kommission — soweit die Reservemenge aus­               terrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der
reicht — die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe                Ausnutzung der Reserven, sobald ihr die Mittei­
von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die               lungen zugehen.
gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufge­
 rundet wird.
                                                                Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                                15 . Oktober 1975 über die Reservemengen, die nach
 (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­               den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Über­
 lichen Quoten die zweite von einem dieser Mitglied­            tragungen verbleiben.
 staaten gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr aus­
 genutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Ab­               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
 satz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von             Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.                     bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
                                                                sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten            hung vornimmt, den Restbetrag an.
 die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die                                      Artikel 8
 Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
  Quote vor.                                                     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
                                                                nahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
 Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Aus­                    Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
  schöpfung der Reserve angewandt.                               haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                                 lierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten
                                                                 möglich ist.
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
  nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in
  diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zu
  der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft                                  ABSCHNITT II
  werden können . Sie unterrichten die Kommission
  über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen               Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
  Absatz anzuwenden.
                                                                                       Artikel 9
                         Artikel 5
                                                                 ( 1 ) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Zoll­
  Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten              kontingente werden den neuen Mitgliedstaaten fol­
  gelten bis zum 31 . Dezember 1975 .                            gende Quoten zugeteilt:
 ---pagebreak--- Nr. L 315 /40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 11 . 74
                                                        (in t) (2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs   betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                             55.05      55.09    ex 58.01 A
                                                               der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                                                               Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
                                                               auf ihre Quoten an.
Dänemark                      60          30        11,2
Irland                        15          15         1,6       (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                               Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
Vereinigtes Königreich        60        540         35,2       angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                                                     Artikel 11
(2) Innerhalb dieser Quoten wenden die neuen Mit­
gliedstaaten die Zollfreiheit für die betreffenden Tex­
tilerzeugnisse an.                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                               mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                               tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                     ABSCHNITT III
                                                                                     Artikel 12
               Allgemeine Bestimmungen
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                               im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                       Artikel 10                              eng zusammen.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen                                Artikel 13
Maßnahmen, um den in ihrem Gebiet ansässigen
Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang
zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren.                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1974.
                                                                                 ¡m Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    Ch. BONNET