CELEX: 51998PC0332
Language: de
Date: 1998-05-18
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 18.05.1998
                                           KOM( 1998) 332 endg.
                                           97/0198 (COD)
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
  Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle
     unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist
           (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1. Der ursprüngliche Vorschlag
1.1 Inhalt
Im Anschluß an das Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im
Binnenmarkt und die nachfolgende umfassende Konsultation sowie die Entschließung
des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1997 hat die Kommission am 9. Juli 1997 den
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den
rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren
Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist, angenommen.
Ziel dieses Vorschlags ist ein gleichwertiger Rechtsschutz für Fernseh- und
Hörfunktätigkeiten und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die gegen Entgelt
erbracht werden und sich einer Zugangskontrolle bedienen.
Die vorgeschlagene Richtlinie wird die Mitgliedstaaten verpflichten, eine große
Bandbreite kommerzieller Piraterie im Zusammenhang mit illegalen Decodern,
Chipkarten und Computerprogrammen zu verbieten, mit denen die Dienstleistungen unter
Umgehung der Zugangskontrollsysteme kostenlos empfangen werden können, und
entsprechende Sanktionen vorzusehen.
 Der vorgeschlagene Rechtsschutz ist begrenzt auf gewerbliche Piraterie gegenüber allen
verschlüsselten Diensten, bei denen die Zugangskontrolle die Entrichtung des Entgelts
 sicherstellen soll.
 • Geschützte Dienste sind in Artikel 1 Buchstabe a definiert als Fernsehsendungen,
    Radiosendungen, Dienste der Informationsgesellschaft sowie als eigenständige
    Dienstleistung die Bereitstellung der Zugangskontrolle. Von dem Vorschlag erfaßt
    werden folglich nicht nur Dienstleistungen wie Abonnentenfernsehen oder -hörfunk
    sondern auch solche wie Video oder Musik auf Abruf, rechnergestützte Publikationen
    und eine große Bandbreite anderer Online-Dienste. Diese Dienstleistungen fallen
    jedoch nur unter den Richtlinienvorschlag, wenn sie unter folgenden zwei
    Voraussetzungen angeboten werden:
 -   sie unterliegen einer Zugangskontrolle mittels eines Geräts oder eines
     Computerprogrammes, das dazu bestimmt oder entsprechend adaptiert ist, um den
    Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen;
 -   diese Zugangskontrolle     soll die Entrichtung des Entgelts    für diesen  Dienst
     sicherstellen.
 • Als Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 3 gelten ausschließlich gewerbliche
     Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Vorrichtungen, wobei als illegale
     Vorrichtung jedes Gerät oder jedes Computerprogramm gilt, das dazu bestimmt oder
     entsprechend adaptiert ist, um den unerlaubten Zugang zu einem geschützten Dienst
     zu ermöglichen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität wurden
                                            (
 ---pagebreak---    etwaige Maßnahmen gegen den privaten Besitz illegaler Vorrichtungen und ihre
   Verwendung den Mitgliedstaaten überlassen.
1.2 Institutionelles Verfahren:
Die Kommission hat den Richtlinienvorschlag am 9. Juli 1997 angenommen1.
Der Vorschlag wurde am 22. September 1997 dem Europäischen Parlament, dem Rat und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zugeleitet.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 25. Februar 1998 Stellung genommen.
Das Europäische Parlament hat am 30. April 1998 in erster Linie gemäß dem
Mitentscheidungsverfahren (Artikel 189b) eine Entschließung angenommen, in der der
Vorschlag vorbehaltlich der in der Entschließung aufgeführten Änderungen angenommen
und die Kommission aufgefordert wird, diesen Vorschlag entsprechend zu ändern.
2. Der geänderte Vorschlag
2.1 Die Änderungen des Europäischen Parlaments
Die Kommission hat ihren ursprünglichen Vorschlag geändert und jene Änderungen des
Parlaments eingefügt, die sie für annehmbar hält. Sie hat dabei so viele Änderungen wie
möglich übernommen, um das Anliegen des Europäischen Parlaments - Verdeutlichung
und Stärkung des Vorschlags - zu berücksichtigen und folglich die Änderungen 1, 2, 3, 4,
6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19 , 23, 24 und 25, die diesen Zielen dienen, entweder
ihrem Wortlaut oder zumindest ihrem Inhalt nach in den abgeänderten Vorschlag
eingefügt.
Nicht annehmen kann die Kommission jedoch folgende Änderungsvorschläge:
- Änderungen 5 und 20, die den Geltungsbereich der Richtlinie ausweiten und somit
   über ihre Ziele hinausgehen;
- Änderungen 9, 11, 18, 21, 22 und teilweise 23, da sie nicht völlig klar gefaßt sind und
   somit eine Rechtsunsicherheit bewirken könnten.
2.2 Die in den Vorschlag eingefügten Änderungen
Die rechte Spalte des nachfolgenden Textes enthält den geänderten Vorschlag der
Kommission; Änderungen des ursprünglichen Vorschlags sind unterstrichen.
Aus Gründen der Verständlichkeit und Vergleichbarkeit enthält die linke Spalte den
Wortlaut des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. In der nachstehenden Liste sind
lediglich die geänderten Erwägungsgründe und Artikel aufgeführt.
In Erwägungsgrund 2 wird die Änderung 1 des Parlaments vollständig eingefugt.
    Korn (97) 356 endgültig, veröffentlicht im ABl. Nr. C 314 vom 16.10.1997.
                                                 3
 ---pagebreak--- In Erwägungsgrund 3 wird Änderung 2 inhaltlich übernommen, ihr Wortlaut jedoch
durch die genaue Fassung des Vertrags ersetzt.
Erwägungsgrund 3a) entspricht in seiner neuen Fassung genau Änderung 3.
Erwägungsgrund 3 b) entspricht in seiner neuen Fassung genau Änderung 4.
Erwägungsgrund 5b) entspricht in seiner neuen Fassung genau Änderung 25.
Erwägungsgrund 6 entspricht genau Änderung 6.
Erwägungsgrund 8a) übernimmt inhaltlich die Änderung 7 des Parlaments; die Worte
"etwaige künftige" wurden vor der Passage "gemeinschaftsrechtliche oder
einzelstaatliche Bestimmungen" hinzugefügt, da einschlägige Vorschriften bisher nicht
existieren.
Erwägungsgrund 8b) entspricht genau der Änderung 8.
In Erwägungsgrund 10a) wird die Änderung 23 teilweise übernommen. Die Form eines
Erwägungsgrunds erschien der Kommission angemessener als eine Ergänzung von
Artikel 3 Buchstabe c.
In Erwägungsgrund 10b) wird die Änderung 10 des Parlaments übernommen, wobei der
in der Richtlinie nicht definierte Begriff "rechtmäßig erbrachte Dienstleistung" durch
den Begriff "geschützter Dienst" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ersetzt wird.
Erwägungsgrund 13a) entspricht genau der Änderung 12.
Erwägungsgrund 14a) in seiner neuen Fassung entspricht genau der Änderung 13.
In Erwägungsgrund 14b) wird die Änderung 14 des Parlaments inhaltlich übernommen,
allerdings ohne Nennung der Mitteilung der Kommission über die Bedeutung von
Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt.
Erwägungsgrund 15 entspricht genau der Änderung 15.
Erwägungsgrund 15a) in seiner neuen Fassung übernimmt die Änderung 16 des
Parlaments, wobei der Begriff "Recht" durch den Begriff "Möglichkeit" ersetzt wird, da
die Zuschauer rechtlich gesehen nicht über ein "Recht" auf Zugang verfugen.
Erwägungsgrund 16a) entspricht genau Änderung 17 des Parlaments.
Artikel 1 Buchstabe a entspricht genau Änderung 19.
Artikel 4 Absatz 2 entspricht ebenfalls genau Änderung 24 des Parlaments.
                                               V
 ---pagebreak--- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle
unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist
       Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
Envägungsgrund 2:
Die Erbringung von Rundfunkdiensten         Die grenzübergreifende Erbringung von
und Diensten der Informationsgesellschaft   Rundfunkdiensten und Diensten der
kann in nicht unerheblichem Maße zur        Informationsgesellschaft kann unter
Erreichung dieser Ziele beitragen.          individuellen Gesichtspunkten zur vollen
                                            Geltung des Grundrechts der freien
                                            Meinungsäußerung und unter kollektiven
                                            Gesichtspunkten zur Erreichung der Ziele
                                            des Vertrags beitragen.
Envägungsgrund 3:
Der EG-Vertrag sieht den freien Verkehr     Der EG-Vertrag sieht den freien Verkehr
aller Dienste vor, die gegen Entgelt        (Artikel 60) von Dienstleistungen vor, die in
erbracht werden. Dieses Recht ist in seiner der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
Anwendung auf Rundfunkdienste und die       Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf
Dienste der Informationsgesellschaft auch    Rundfunkdienste und die Dienste der
eine spezifische gemeinschaftsrechtliche    Informationsgesellschaft auch eine
Ausprägung eines allgemeineren Prinzips,     spezifische gemeinschaftsrechtliche
nämlich des in Artikel 10 der                Ausprägung eines allgemeineren Prinzips,
Europäischen Konvention zum Schutze         nämlich des in Artikel 10 der Europäischen
der Menschenrechte und Grundfreiheiten       Konvention zum Schutze der Menschen-
verankerten Rechts der freien                rechte und Grundfreiheiten verankerten
Meinungsäußerung.                            Rechts der freien Meinungsäußerung. In
                                             diesem Artikel wird das Recht der Bürger
                                            auf Empfang und Mitteilung von
                                             Informationen ohne Rücksicht auf
                                            Landesgrenzen ausdrücklich anerkannt, und
                                             jedwede Einschränkung dieses Rechts muß
                                             auf einer angemessenen Prüfung anderer
                                             legitimer Interessen, die des rechtlichen
                                             Schutzes würdig sind, beruhen.
Envägungsgrund 3 a) (neu)                   Zugangskontrollsysteme sollten nicht zu
                                             dem alleinigen Zweck eingesetzt werden,
                                             den Verbrauchern in einigen
                                             Mitgliedstaaten den Zugang zu Diensten zu
                                             verwehren, die in anderen Mitgliedstaaten
                                             frei zugänglich sind.
                                                 r
 ---pagebreak--- Erwägungsgrund 3 b) (neu)                   Diese Richtlinie soll den Schutz vor
                                            illegalen Vorrichtungen
                                            (Piraterieprodukten) gewährleisten, d.h. vor
                                            Vorrichtungen, die ausdrücklich dazu
                                            bestimmt oder technisch adaptiert sind, um
                                            einen unerlaubten Empfang zu ermöglichen.
Erwägungsgrund 5 b) (neu)                   Die Verschlüsselung von Rundfunkdiensten
                                            darf den normalen Verbraucher nicht
                                            unbedacht von diesen Diensten
                                            ausschließen, falls diese ursprünglich
                                            unentgeltlich angeboten worden waren.
Erwägungsgrund 6
Die Digitaltechnik schafft die              Die        Digitaltechnik      schafft       die
Voraussetzungen für eine Erweiterung der    Voraussetzungen für eine Erweiterung der
Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und       Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und fur
fur die Förderung der kulturellen Vielfalt  die Förderung der kulturellen Vielfalt durch
insofern, als ein noch breiteres Spektrum   ein     noch      breiteres    Spektrum       an
an Dienstleistungen im Sinne der            Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59
Artikel 59 und 60 EG-Vertrag angeboten      und 60 EG-Vertrag. Diese Dienstleistungen
werden kann. Diese Dienste werden in        werden in vielen Fällen nur dann rentabel
vielen Fällen nur dann rentabel sein, wenn   sein, wenn sie einer Zugangskontrolle
sie einer Zugangskontrolle unterliegen, die unterliegen, die die Vergütung des
die Vergütung des Diensteanbieters           Diensteanbieters      gewährleistet.     Daher
gewährleistet.                              erscheint ein rechtlicher Schutz für
                                             Diensteanbieter           vor         illegalen
                                             Vorrichtungen, die den unentgeltlichen
                                             Zugang zu diesen Diensten ermöglichen,
                                             erforderlich, um die Rentabilität der Dienste
                                             zu gewährleisten.
Envägungsgrund 8 a) (neu)                    Diese Richtlinie berührt nicht etwaige
                                             künftige gemeinschaftsrechtliche oder
                                             einzelstaatliche Bestimmungen, mit denen
                                             gewährleistet werden soll, daß bestimmte
                                             Rundfunkdienste, die als im öffentlichen
                                             Interesse liegend anerkannt sind, einer
                                             Zugangskontrolle nicht unterliegen.
Erwägungsgrund 8 b) (neu)                    Diese Richtlinie berührt nicht die
                                             kulturpolitischen Aspekte weiterer
                                             Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
                                             neuer Dienstleistungen.
                                               c
 ---pagebreak--- Erwägungsgrund 10 a) (neu)   Zu den gewerblichen Tätigkeiten im
                             Zusammenhang mit illegalen Vorrichtungen
                             zählt auch die kommerzielle
                             Kommunikation in Form von Werbung,
                             Sponsoring, Verkaufsförderung und
                             Öffentlichkeitsarbeit, mit der fur solche
                             Produkte und Dienstleistungen geworben
                             wird.
Erwägungsgrund 10 b) (neu)   Es erscheint notwendig sicherzustellen, daß
                             die Mitgliedstaaten einen angemessenen
                             rechtlichen Schutz gegen Einzelpersonen
                             oder Gruppen gewährleisten, die illegale
                             Vorrichtungen fur gewerbliche Zwecke
                             nutzen und wissen oder vernünftigerweise
                             wissen müßten, daß sie die unerlaubte
                             Umgehung wirksamer technischer
                             Maßnahmen ermöglichen oder erleichtern,
                             die ergriffen werden, um die Entrichtung
                             des Entgelts für einen geschützten Dienst
                             sicherzustellen.
Erwägungsgrund 13 a) (neu)   Die in dieser Richtlinie vorgesehenen
                             Sanktionen und Rechtsbehelfe bestehen
                             unbeschadet anderer Sanktionen und
                             Rechtsbehelfe, die in den einzelstaatlichen
                             Rechtsordnungen vorgesehen werden, wie
                             allgemeine Vorbeugemaßnahmen oder die
                             Beschlagnahme von illegalen
                             Vorrichtungen.
Erwägungsgrund 14 a) (neu)   Gemäß Artikel 5 des Vertrags sind die
                             Mitgliedstaaten verpflichtet, alle
                             erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
                             die Anwendung und die Wirksamkeit des
                             Gemeinschaftsrechts sicherzustellen,
                             insbesondere indem sie wirksame,
                             verhältnismäßige und abschreckende
                             Sanktionen vorsehen.
Erwägungsgrund 14 b) (neu)   Beim Erlaß der Bestimmungen dieser
                             Richtlinie sollten sich die Mitgliedstaaten
                             an der Mitteilung der Kommission an den
                             Rat und das Europäische Parlament über die
                             Bedeutung von Sanktionen für die
                             Anwendung des Gemeinschaftsrechts im
                             Binnenmarkt halten.
                           ^
 ---pagebreak--- Erwägungsgrund 15:
                                              Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die das
Die Anwendung einzelstaatlicher
                                              Verbot des privaten Besitzes illegaler
Rechtsvorschriften, die den privaten
                                              Vorrichtungen bezwecken, bleiben von
Besitz illegaler Vorrichtungen untersagen,
                                              dieser Richtlinie unberührt. Gleiches gilt für
sollte von dieser Richtlinie unberührt
                                              die Anwendung der Wettbewerbsregeln der
bleiben. Gleiches gilt für die Anwendung
                                              Gemeinschaft und für die Bestimmungen
der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft
                                              zum Schutz geistigen Eigentums.
und für die Bestimmungen zum Schutz
geistigen Eigentums.
Erwägungsgrund 15 a) (neu)                    Diese Richtlinie berührt nicht die
                                              Möglichkeit des Zuschauers, Zugang zu frei
                                              verfügbaren Kanälen innerhalb einer Palette
                                              von Diensten mit Zugangskontrolle zu
                                              haben, und zwar ohne die Pflicht zur
                                              Entrichtung einer zusätzlichen Gebühr, die
                                              über die gewöhnliche Gebühr für den
                                              Zugang zu der Dienstepalette hinausgeht.
Erwägungsgrund 16 a) (neu)                    Zwischen den Interessen der
                                              Diensteanbieter und der Inhaber von
                                              Urheberrechten an der Bezahlung ihrer
                                              Dienste (durch Verschlüsselung) einerseits
                                              und dem Interesse der Allgemeinheit
                                              andererseits, nicht zunehmend von
                                              Informationen und kulturellen Ereignissen
                                              ausgeschlossen zu werden, muß ein
                                              Gleichgewicht bestehen.
Artikel 1 Buchstabe a:
 ....sowie die Zugangskontrolle für die       Dieser     Begriff     umfaßt     auch     die
obengenannten Dienste selbst, soweit es       Zugangskontrolle für die obengenannten
sich um eine eigenständige Leistung           Dienste selbst, die als eine eigenständige
handelt;                                      Leistung anzusehen ist;
Artikel 4.2
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Jeder Mitgliedstaat trifft gemäß seinen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß            geltenden        Rechtsvorschriften        die
Diensteanbieter, deren Interessen durch       erforderlichen        Maßnahmen,           um
eine in seinem Hoheitsgebiet begangene        sicherzustellen, daß Diensteanbieter, deren
Zuwiderhandlung verletzt worden sind,         Interessen     durch     eine    in    seinem
Klage auf Schadenersatz erheben und           Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung
vorläufigen        Rechtsschutz         sowie verletzt    worden      sind,   Klage      auf
gegebenenfalls       die     Beschlagnahme    Schadenersatz erheben und vorläufigen
illegaler     Vorrichtungen       beantragen  Rechtsschutz sowie gegebenenfalls die
können.                                       Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen
                                              beantragen können.
                                                 <&
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                                                       KOM(98) 332 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            10 09 01 06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-339-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36471-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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