CELEX: 51990PC0432
Language: de
Date: 1990-11-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER STRUKTUR DER VERBRAUCHSTEUERN AUF ALKOHOLISCHE GETRAENKE UND AUF IN ANDEREN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN ALKOHOL

21. 12. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 322/11
                    f) Beförderungsmittel
                       Anzugeben sind Art, Staatszugehörigkeit und Kennzeichen des verwendeten Beförderungsmittels. Bei
                       Umladung sind die verschiedenen Beförderungsmittel anzugeben.
                    g) Warenbezeichnung — Containernummer — Anzahl und Art
                       Anzugeben sind unverschlüsselt die Art der Waren (Wein, Whisky, Zigaretten, Dieselkraftstoff usw.),
                       die Nummer der Container, ihre Anzahl, Art der Verpackung (lose, in Flaschen, Kartons usw.).
                       Anzugeben sind ferner
                       — bei alkoholischen Getränken Anzahl und Staffelung der Liter, tatsächlicher Alkoholgehalt (in
                           Volumenprozent) bei einer Temperatur von 20°C;
                       — bei Mineralölen Anzahl der Liter und gegebenenfalls das Reingewicht in Kilogramm sowie die
                           Temperatur in °C;
                       — bei Tabakwaren
                          — für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten die Stückzahl,
                          — für Rauch-, Kau- und Schnupftabak das Reingewicht in Kilogramm.
                    h) KN-Code
                       Anzugeben ist der der Ware entsprechende Code der Kombinierten Nomenklatur.
                    i) Wert
                       Anzugeben ist der Wert der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
                          alkoholische Getränke und auf in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol
                                                         KOM(90) 432 endg.
                                    (Von der Kommission       vorgelegt am 27. September 1990)
                                                             (90/C 322/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               anzuwendenden Verbrauchsteuermindestsätze und -ziel-
                                                                        sätze fest.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
                                                                        Damit diese Verbrauchsteuern einheitlich erhoben werden,
                                                                        müssen für alle betroffenen Erzeugnisse gemeinsame
auf Vorschlag der Kommission,                                           Definitionen festgelegt werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                        Es ist vorteilhaft, diese Definitionen auf die Kombinierte
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                 Nomenklatur zu stützen, die als anerkanntes umfassendes
                                                                        Klassifizierungssystem eine geeignete Grundlage für die
ses,
                                                                        Zwecke der Besteuerung darstellt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Die Verbrauchsteuer ist auf die tatsächlichen Liefermengen
Die Richtlinie des Rates ... (*) legt die von den Mitglied-             oder die amtlich bescheinigten Fehlmengen zu erheben.
staaten auf Alkohol, Wein, Bier und Zwischenerzeugnisse
                                                                        Die Festsetzung der Biersteuer auf der Grundlage des
(!) ABl. Nr. C 250 vom 18. 9. 1987, S. 4 und ABl. Nr. C 12 vom          Stammwürzegehalts bereitet große Schwierigkeiten und ist
    18. 1. 1990, S. 12; [KOM(89) 527 endg.].                            geeignet, den Wettbewerb zwischen den Brauereien zu
 ---pagebreak---  Nr. C 322/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21. 12. 90
 verzerren. Es ist daher erforderlich, sicherzustellen, daß die     den Alkohol oder das alkoholische Getränk zutreffenden
 Steuer überall in der Gemeinschaft auf die tatsächliche            Satzes zu besteuern —
 Menge des Fertigerzeugnisses erhoben wird, das die
 Brauerei verläßt.
                                                                    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Innerhalb bestimmter Grenzen kann den Mitgliedstaaten
 zugestanden werden, die Biersteuer auf Dichtestufen von
 mehr als einem Grad Plato anzuwenden, sofern der                                      ABSCHNITT A — BIER
 Mindestsatz der Gemeinschaft für Bier nicht unterschritten
 wird.                                                                                  I. Anwendungsbereich
                                                                                              Artikel 1
 Es ist eine gemeinsame Regelung festzulegen, nach der die
 Mitgliedstaaten auf Erzeugnisse kleiner, unabhängiger              (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe der
 Brauereien einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwen-            vorliegenden Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Bier.
 den können, sofern der Wettbewerb im Binnenmarkt durch
 den ermäßigten Satz nicht verfälscht wird.                         (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der
                                                                   Richtlinie ... i1) fest.
 Bier und Wein, die für den Eigenverbrauch und nicht zu
 gewerblichen Zwecken bereitet werden, sollten von den
 Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit werden                                       Artikel 2
 können.
                                                                   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als „Bier" alle
                                                                   Erzeugnisse des KN-Codes 2203.
 Angesichts der geringen Haltbarkeitsdauer und der leichten
 Verderblichkeit von Bier muß den Mitgliedstaaten gestattet
 werden, die Verbrauchsteuer auf Bier, das wegen Genußun-
 tauglichkeit vernichtet worden ist, zu erstatten.
                                                                                II. Festsetzung der Verbrauchsteuer
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt                                         Artikel 3
werden, Apfelwein und gleichartige Erzeugnisse mit einem
niedrigeren Alkoholgehalt als dem normalen Weinalkohol-            (1) Die von den Mitgliedstaaten auf Bier erhobene
gehalt (nicht mehr als 8,5 %) auf einer gemeinsamen                Verbrauchsteuer wird je Hektoliter/Grad Plato des in den
Grundlage mit einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz zu              zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten
belasten und auf Qualitätslikörweine b. A. einen ermäßig-          Fertigerzeugnisses oder der gemeldeten Fehlmengen, die
ten Satz der auf Zwischenerzeugnisse zu erhebenden                 eine gegebenenfalls vorgesehene Pauschalmenge über-
Verbrauchsteuer anzuwenden, vorausgesetzt, daß derarti-            schreiten, festgesetzt. Bei der Festsetzung der Verbrauch-
ge ermäßigte Sätze nicht dazu dienen, den Wettbewerb im            steuer auf Bier nach Maßgabe der Richtlinie ... lassen die
Binnenmarkt zu verzerren.                                          Mitgliedstaaten die Bruchteile eines Grads Plato außer
                                                                   acht.
Es ist sicherzustellen, daß im Binnenmarkt Zwischener-             (2) Die Mitgliedstaaten können Bier in Kategorien mit
zeugnisse in ihrer endgültigen Form zu den für solche              einer Spanne von höchstens 4 Grad Plato einteilen und auf
Erzeugnisse vorgesehenen Steuersätzen besteuert werden             alle Biere einer bestimmten Kategorie den gleichen
und nicht zu den Sätzen, die für die dazu verwendeten              Verbrauchsteuersatz je Hektoliter anwenden. Diese Sätze,
Bestandteile bei deren eigener Fertigung gelten. Es ist daher      die in einem Betrag je Hektoliter/Grad Plato ausgedrückt
notwendig zu fordern, daß Zwischenerzeugnisse in                   werden, dürfen den in Artikel 7a der Richtlinie...
zugelassenen Lagern aus abgabefreien Grundstoffen                  festgesetzten Mindestsatz nicht unterschreiten.
hergestellt werden.
Auf Gemeinschaftsebene ist genau festzulegen, welche                                          Artikel 4
Befreiungen auf Waren, die die Grenzen passieren,
anwendbar sind.                                                    (1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier, das von kleinen,
                                                                   unabhängigen Unternehmen gebraut wird, einen einheitli-
                                                                   chen ermäßigten Verbrauchsteuersatz unter folgenden
Den Mitgliedstaaten kann jedoch gestattet werden, ihre
                                                                   Voraussetzungen anwenden:
eigenen Voraussetzungen für die Befreiung von Waren, die
in ihrem Hoheitsgebiet ihrer endgültigen Verwendung
zugeführt werden, anzuwenden.                                      — Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht für Unternehmen,
                                                                       die jährlich mehr als 60 000 Hektoliter Bier herstellen.
Alkohol und alkoholische Getränke, in anderen Produkten
enthalten, sind auf der Basis des Alkoholgehalts und des für       (!) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 12; [KOM(89) 527 endg.].
 ---pagebreak--- 21. 12. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 322/13
— Der ermäßigte Steuersatz darf um nicht mehr als 20 %               15 % vol und 17 % vol, die der Begriffsbestimmung des
    unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz                Anhang I Ziffer 13 vorletzter Absatz der Verordnung
    liegen.                                                          (EWG) Nr. 822/87 (*) entsprechen.
— Der ermäßigte Steuersatz darf nicht unter dem in Artikel       2. Der Ausdruck „Schaumwein" bezeichnet alle Erzeug-
    7a der Richtlinie ... festgesetzten Mindestsatz liegen.          nisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21 10, 2204 29 10
                                                                     und 2206 00 91, sofern der vorhandene Alkoholgehalt
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der von ihnen              dieser Erzeugnisse 15 % vol nicht überschreitet und der
gegebenenfalls festgelegte ermäßigte Satz unterschiedslos            in den Erzeugnissen mit einem vorhandenen Alkoholge-
und ohne weitere Formalitäten auch für Bier gilt, das aus            halt über 13 % vol enthaltene Alkohol ausschließlich
kleinen, unabhängigen Brauereien in anderen Mitgliedstaa-            durch Gärung entstanden ist.
ten in ihr Hoheitsgebiet geliefert wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von
ihnen zur einfacheren Anwendung der Steuerbefreiung                          II. Festsetzung der Verbrauchsteuer
festgelegten Modalitäten das von einer Privatperson
gebraute Bier von der Verbrauchsteuer befreien, das von
dieser Person, den mit ihr in häuslicher Gemeinschaft                                      Artikel 8
lebenden Familienmitgliedern, ihren Angestellten oder
Gästen verbraucht wird.                                          (1) Die von den Mitgliedstaaten auf nicht schäumenden
                                                                 Wein sowie auf Schaumwein erhobene Verbrauchsteuer
                                                                 wird je Hektoliter des in den zoll- und steuerrechtlich freien
                                                                 Verkehr übergeführten Fertigerzeugnisses oder der gemel-
                           Artikel 5                             deten Fehlmengen festgesetzt, die eine gegebenenfalls
                                                                 vorgesehene Pauschalmenge überschreiten.
Für Bier, das vom Markt genommen und vernichtet worden
ist, weil es aufgrund seines Zustands oder seines Alters         (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3
genußuntauglich war, kann die entrichtete Verbrauch-             erheben die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der
steuer nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten                  Verbrauchsteuer auf nicht schäumenden Wein unterliegen,
festgelegten Bedingungen und Verfahren erstattet werden.         den gleichen Verbrauchsteuersatz. Desgleichen erheben sie
Jeder Migliedstaat sorgt dafür, daß diese Bedingungen und        auf alle Erzeugnisse, die der Verbrauchsteuer auf Schaum-
Verfahren unterschiedslos für das in seinem Hoheitsgebiet        wein unterliegen, den gleichen Steuersatz.
hergestellte Bier und für das aus anderen Mitgliedstaaten in
sein Hoheitsgebiet gelieferte Bier gelten.
                                                                 (3) Die Mitgliedstaaten können auf nicht schäumenden
                                                                 Wein und auf Schaumwein, sofern der vorhandene
                                                                 Alkoholgehalt der betreffenden Erzeugnise 8,5 % vol nicht
                                                                 überschreitet, unter folgenden Voraussetzungen jeweils
                    ABSCHNITT B — WEIN
                                                                 einen ermäßigten einheitlichen Verbrauchsteuersatz an-
                     I. Anwendungsbereich                        wenden :
                           Artikel 6
                                                                 — Der ermäßigte Steuersatz darf den normalen nationalen
                                                                     Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unter-
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe der
                                                                     schreiten.
vorliegenden Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Wein.
                                                                 — Der ermäßigte Steuersatz darf den in Artikel 6a der
(2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der
                                                                     Richtlinie... festgesetzten Mindestsatz nicht unter-
Richtlinie ... fest.
                                                                     schreiten.
                           Artikel 7
                                                                                           Artikel 9
Für die Anwendung dieser Richtlinie wird „Wein" wie folgt
definiert:                                                       Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen
                                                                 zur einfacheren Anwendung dieser Bestimmung festgeleg-
1. Der Ausdruck „nicht schäumender Wein" bezeichnet              ten Bedingungen Weine vollständig oder teilweise von der
    alle Erzeugnisse der KN-Codes 2204,2205 und 2206 mit         Verbrauchsteuer befreien, die von einer Privatperson oder
    Ausnahme des Schaumweins in Sinne von Ziffer 2,              einem Unternehmen aus der eigenen landwirtschaftlichen
    sofern der vorhandene Alkoholgehalt dieser Erzeug-           Erzeugung bereitet und von dem Hersteller, den mit ihm in
    nisse 15 % vol nicht überschreitet und der in den            häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen,
    Erzeugnissen mit einem vorhandenen Alkoholgehalt             seinen Angestellten oder Gästen verbraucht werden.
    über 13 % vol enthaltene Alkohol ausschließlich durch
    Gärung entstanden ist. Als nicht schäumende Weine
    gelten auch Weine mit einem Alkoholgehalt zwischen           (!) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 322/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21. 12. 90
         ABSCHNITT C — ZWISCHENERZEUGNISSE                                                  III. Kontrolle
                      I. Anwendungsbereich                                                    Artikel 13
                           Artikel 10
                                                                    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Zwischenerzeug-
                                                                    nisse in Lagern aus solchen destillierten und gegorenen
 (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe der                   alkoholischen Getränken hergestellt werden, deren ent-
 vorliegenden Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Zwi-              sprechende Verbrauchsteuern ihrerseits noch nicht erho-
 schenerzeugnisse.                                                  ben worden sind.
 (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der
 Richtlinie ... fest.                                                  ABSCHNITT D — ALKOHOL UND ALKOHOLISCHE
                                                                                             GETRÄNKE
                                                                                        I. Anwendungsbereich
                           Artikel 11
                                                                                              Artikel 14
 (1) Vorbehaltlich der Regelung von Absatz 2 dieses
                                                                    (1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe der
 Artikels bezeichnet der Ausdruck „Zwischenerzeugnisse"
                                                                   vorliegenden Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Alkohol
 im Sinne dieser Richtlinie alle Erzeugnisse der KN-Codes
                                                                   und alkoholische Getränke.
 2204, 2205 und 2206 mit einem vorhandenen Alkoholge-
 halt über 15 % vol, jedoch nicht über 22 % vol, oder mit           (2) Die Mitgliedstaaten legen ihre Steuersätze gemäß der
einem vorhandenen Alkoholgehalt über 13 % vol, der nicht           Richtlinie ... fest.
vollständig durch Gärung entstanden ist.
 (2) Der Begriff „Zwischenerzeugnisse" schließt nicht die                                     Artikel 15
Erzeugnisse ein, für die die in der Verordnung (EWG) Nr.
 822/87 Anhang I Nummer 13 vorletzter Unterabsatz                  Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
festgelegte Definition zutrifft.                                   „Alkohol und alkoholische Getränke" alle Erzeugnisse der
                                                                   KN-Codes 2207 und 2208 sowie die Erzeugnisse der KN-
                                                                   Codes 2204, 2205 und 2206 mit einem vorhandenen
                                                                   Alkoholgehalt über 22 % vol.
             II. Festsetzung der Verbrauchsteuer
                           Artikel 12                                          II. Festsetzung der Verbrauchsteuer
(1) Die von den Mitgliedstaaten auf Zwischenerzeugnisse                                       Artikel 16
erhobene Verbrauchsteuer wird je Hektoliter des in den
                                                                   Die Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische
zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten
                                                                   Getränke wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer
Fertigerzeugnisses oder der gemeldeten Fehlmengen, die
                                                                   Temperatur von 20° Celsius festgesetzt und nach der
eine gegebenenfalls vorgesehene Pauschalmenge über-
                                                                   Anzahl der Hektoliter reinen Alkohols, der tatsächlich in
schreiten, festgesetzt.
                                                                   den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt
                                                                   worden ist, oder der gemeldeten Fehlmengen berechnet, die
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3                  eine gegebenenfalls vorgesehene Pauschalmenge über-
wenden die Mitgliedstaaten auf alle Erzeugnisse, die der           schreiten. Die Mitgliedstaaten wenden den gleichen
Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse unterliegen,               Verbrauchsteuersatz auf alle Erzeugnisse an, die der
denselben Verbrauchsteuersatz an.                                  Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke
                                                                   unterliegen.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf Zwischenerzeug-
nisse, die den Voraussetzungen des Artikels 13 Absätze 1
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (*) des Rates
                                                                             ABSCHNITT E — STEUERBEFREIUNGEN
entsprechen, unter folgenden Voraussetzungen einen
einheitlichen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden:                                       Artikel 17
— Der ermäßigte Steuersatz darf den normalen nationalen            (1) Die von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse sind
    Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unter-              von der Verbrauchsteuer befreit, sofern
    schreiten.
                                                                   a) sie aus alkoholischen Getränken mit einem vorhande-
                                                                       nen Alkoholgehalt bis höchstens 1,2 % vol bestehen;
— Der ermäßigte Steuersatz darf den in Artikel 5a der
    Richtlinie... festgesetzten Mindestsatz, nicht unter-          b) sie nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollstän-
    schreiten.                                                         dig denaturiert worden sind;
                                                                  c) sie nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats denatu-
(!) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.                            riert worden sind und zur Herstellung von Parfüm,
 ---pagebreak--- 21. 12. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 322/15
    Toilettenartikeln und Kosmetika oder Mitteln zur               Mitgliedstaaten die für die entsprechende Kategorie des
    äußeren medizinischen Anwendung verwendet werden,              Alkohols oder des alkoholischen Getränks zutreffende
    konform mit den Vorschriften des Absatzes 3 ;                  Verbrauchsteuer an.
d) sie zur Herstellung von Essig entsprechend der Defini-
    tion des KN-Codes 2209 verwendet werden;
e) sie zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne der                      ABSCHNITT G — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    Richtlinie 65/65/EWG des Rates (*) verwendet werden.
                                                                                              Artikel 19
(2) Die von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse können
unter den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Voraus-           Die gegebenenfalls erforderlichen gemeinschaftlichen
setzungen von der Verbrauchsteuer befreit werden, sofern           Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie werden von
                                                                   der Kommission entsprechend dem Verfahren in Abschnitt
a) sie als Proben für Analysen für notwendige Produk-              VI der Ratsrichtlinie betreffend die allgemeinen Vorkeh-
    tionstests oder zu wissenschaftlichen Zwecken verwen-          rungen für verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse und für
    det werden;                                                    die Lagerung und Bewegung derartige Erzeugnisse (2)
                                                                   erlassen.
b) sie zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verwen-
    det werden;
c) sie für medizinische Zwecke in Krankenhäusern
    verwendet werden.                                                                         Artikel 20
(3) Vor dem Zeitpunkt der Durchführung dieser Richtli-             Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens bis zum 31.
nie und drei Monate vor einer beabsichtigten Änderung der          Dezember 1992 die notwendigen Rechts- und Verwal-
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften teilt jeder Mitglied-         tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
staat der Kommission gleichzeitig mit allen sachdienlichen
Informationen die Formeln der Denaturierungsmittel mit,
die er ab dem 1. Januar 1993 zur Anwendung des Absatzes            Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, wird
1 Buchstaben b) und c) verwenden will. Die Kommission              in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen
unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten binnen            Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen.
eines Monats.                                                      Über die Einzelheiten dieser Bezugnahme entscheiden die
                                                                   Mitgliedstaaten.
    ABSCHNITT F — GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                          Artikel 18                                                          Artikel 21
Für die in Fabrikationserzeugnissen enthaltene Menge von
Alkohol oder von alkoholischen Getränken wenden die                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(!) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.                         (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts; (KOM(90) 431 endg.).