CELEX: C2004/007/03
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-45/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes): Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie gegen Finanzamt Gießen (Mehrwertsteuer — Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — Steuerbefreiung — Psychotherapeutische Behandlungen in einer Ambulanz, die durch eine gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts mit nicht als Ärzten zugelassenen Diplompsychologen betrieben wird — Unmittelbare Wirkung)

10.1.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 7/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               2.   Die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne von Artikel 13
                                                                            Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388
                        (Fünfte Kammer)                                     setzt kein förmliches Anerkennungsverfahren voraus und muss
                                                                            sich nicht unbedingt aus innerstaatlichen Vorschriften mit
                                                                            steuerrechtlichem Charakter ergeben. Enthalten die innerstaatli-
                     vom 6. November 2003                                   chen Vorschriften über die Anerkennung Beschränkungen, die
                                                                            die Grenzen des den Mitgliedstaaten durch die genannte
in der Rechtssache C-45/01 (Vorabentscheidungsersuchen                      Bestimmung eingeräumten Ermessens überschreiten, so ist
des Bundesfinanzhofes): Christoph-Dornier-Stiftung für                      es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller relevanten
     Klinische Psychologie gegen Finanzamt Gießen (1)                       Gesichtspunkte zu ermitteln, ob ein Steuerpflichtiger gleichwohl
                                                                            als „andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung gleicher
                                                                            Art“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.
(Mehrwertsteuer — Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-
ben b) und c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG —                     3.   Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-
Steuerbefreiung — Psychotherapeutische Behandlungen in                      be c) der Sechsten Richtlinie 77/388 ist von der Rechtsform
einer Ambulanz, die durch eine gemeinnützige Stiftung                       des Steuerpflichtigen, der die dort genannten ärztlichen oder
des privaten Rechts mit nicht als Ärzten zugelassenen                       arztähnlichen Leistungen erbringt, unabhängig, so dass psycho-
Diplompsychologen betrieben wird — Unmittelbare Wir-                        therapeutische Behandlungen, die eine Stiftung des privaten
                               kung)                                        Rechts mit bei ihr beschäftigten Psychotherapeuten ausführt,
                                                                            unter diese Befreiung fallen können.
                          (2004/C 7/03)
                                                                       4.   Ein Steuerpflichtiger kann sich unter Umständen wie denen
                                                                            des Ausgangsverfahrens vor einem nationalen Gericht auf
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                            Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Sechsten
                                                                            Richtlinie 77/388 berufen, um gegen die Anwendung einer mit
                                                                            dieser Bestimmung unvereinbaren innerstaatlichen Regelung
In der Rechtssache C-45/01 betreffend ein dem Gerichtshof                   vorzugehen.
nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Christoph-Dornier-              (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
Stiftung für Klinische Psychologie gegen Finanzamt Gießen
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
gung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b) und c) der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung                                      vom 6. November 2003
der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
Richter P. Jann und A. Rosas (Berichterstatter) — General-             in der Rechtssache C-101/01 (Vorabentscheidungsersu-
anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler                  chen des Göta hovrätt): Bodil Lindqvist (1)
— am 6. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                              (Richtlinie 95/46/EG — Anwendungsbereich — Veröffentli-
                                                                       chung personenbezogener Daten im Internet — Ort der
1.    Die in der Ambulanz einer Stiftung des privaten Rechts           Veröffentlichung — Begriff der Übermittlung personenbezo-
      von Diplompsychologen, die keine Ärzte sind, ausgeführten        gener Daten in ein Drittland — Meinungsfreiheit — Verein-
      psychotherapeutischen Behandlungen stellen keine mit Kranken-    barkeit eines weiter gehenden Schutzes personenbezogener
      hausbehandlung oder ärztlicher Heilbehandlung „eng verbunde-     Daten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit
      nen Umsätze“ im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1                                    der Richtlinie 95/46)
      Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
      vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften                                  (2004/C 7/04)
      der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
      Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-                          (Verfahrenssprache: Schwedisch)
      sungsgrundlage dar, es sei denn, dass diese Behandlungen
      tatsächlich als Nebenleistungen zu einer die Hauptleistung
      darstellenden Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbe-      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      handlung ihrer Empfänger erbracht werden. Dagegen ist der in               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      dieser Bestimmung enthaltene Begriff „ärztliche Heilbehand-
      lung“ dahin auszulegen, dass er sämtliche Heilbehandlungen
      im Bereich der Humanmedizin im Sinne von Absatz 1                In der Rechtssache C-101/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      Buchstabe c) und insbesondere Leistungen von Personen um-        nach Artikel 234 EG vom Göta hovrätt (Schweden) in dem
      fasst, die keine Ärzte sind, aber arztähnliche Leistungen        bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist
      erbringen, wie es bei psychotherapeutischen Behandlungen         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung insbesondere
      durch Diplompsychologen der Fall ist.                            über die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen