CELEX: C2002/323/08
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-476/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und Anwendung eines bilateralen "Open-skies"-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts [Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92, 2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft — Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])

C 323/8                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21.12.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      sind, dadurch, dass sie die in diesen zuvor geschlossenen
                                                                             Abkommen enthaltenen und nicht mit dem EG-Vertrag,
                                                                             insbesondere Artikel 52, oder dem abgeleiteten Recht zu
                     vom 5. November 2002                                    vereinbarenden Bestimmungen nicht aufgehoben oder
                                                                             alle rechtlich möglichen Schritte dazu ergriffen hat,
                                                                             hinsichtlich der vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags
in der Rechtssache C-476/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                        geschlossenen Abkommen gegen ihre Verpflichtungen
                              land (1)                                       aus Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
                                                                             kel 307 EG) und hinsichtlich der nach dem Inkrafttreten
                                                                             des EG-Vertrags geschlossenen Abkommen gegen ihre
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und                     Verpflichtungen aus dem abgeleiteten Recht verstoßen
Anwendung eines bilateralen „Open-skies“-Abkommens mit                       hat,
den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitglied-
staat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts                hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
[Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92,                    Sechsten Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufga-
2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft                   ben des Präsidenten, des Kammerpräsidenten R. Schintgen, der
— Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43                Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
     EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])                 und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken
                                                                       und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
                                                                       Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von
                         (2002/C 323/08)                               Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Abteilungs-
                                                                       leiterin — am 5. November 2002 ein Urteil mit folgendem
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Tenor erlassen:
                                                                       1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
                                                                             Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Arti-
In der Rechtssache C-476/98, Kommission der Europäischen                     kel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Sack und F. Benyon)                      kel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des
gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter:                          Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten
C.-D. Quassowski im Beistand von Rechtsanwalt G. Schohe),                    und Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen
unterstützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtig-                 Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten
te: M. A. Fierstra und J. van Bakel), wegen Feststellung,                    Buchungssystemen in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                             Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 verstoßen,
                                                                             dass sie durch Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von
—    dass die Bundesrepublik Deutschland durch das individu-
                                                                             Amerika völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist,
     elle Aushandeln, die Paraphierung und den 1994 und
     1996 erfolgten Abschluss eines „Open-skies“-Abkom-
     mens mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem                    —     die die Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von
     Gebiet des Luftverkehrs gegen ihre Verpflichtungen aus                        Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken
     dem EG-Vertrag, einschließlich der Artikel 5 (jetzt Arti-                     in der Gemeinschaft betreffen,
     kel 10 EG) und 52 (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG),
     und aus dem daraus abgeleiteten Recht, insbesondere den                 —     die die in Deutschland zur Benutzung angebotenen oder
     Verordnungen (EWG) Nrn. 2407/92 des Rates vom                                 benutzten computergesteuerten Buchungssysteme betreffen
     23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigun-                      und
     gen an Luftfahrtunternehmen (ABl. L 240, S. 1), 2408/92
     des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von                         —     mit denen den Vereinigten Staaten von Amerika das
     Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des                         Recht eingeräumt wird, die Verkehrsrechte zu widerrufen,
     innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240, S. 8),                      auszusetzen oder einzuschränken, wenn die von der
     2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise                           Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Luftfahrtunter-
     und Luftfrachtraten (ABl. L 240, S. 15), 2299/89 des                          nehmen nicht im Eigentum der Bundesrepublik oder im
     Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im                         Eigentum deutscher Staatsangehöriger stehen.
     Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungs-
     systemen (ABl. L 220, S. 1) in der Fassung der Verordnung         2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
     (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993
     (ABl. L 278, S. 1) und 95/93 des Rates vom 18. Januar
                                                                       3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
     1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von
     Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14,               rens.
     S. 1), verstoßen hat,
                                                                       4.    Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
—    hilfsweise zu einem Teil des Hauptantrags, dass die
     Bundesrepublik Deutschland, insofern die Abkommen
                                                                       (1 ) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
     von 1994 und 1996 hinsichtlich bestimmter Bestimmun-
     gen nicht als grundlegende Änderung und somit Erset-
     zung von zuvor geschlossenen Abkommen anzusehen