CELEX: 52009SC0164
Language: de
Date: 2009-02-13 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission - Nicht automatische Übertragung von nicht Getrennten mitteln des Haushaltsjahrs 2008 auf das Haushaltsjahr 2009#Beschluss der Kommission - Nicht automatische Übertragung von Getrennten mitteln des Haushaltsjahrs 2008 auf das Haushaltsjahr 2009#Beschluss der Kommission - Wiedereinsetzung von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009

DE
DE    DE
 ---pagebreak---             KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   Brüssel, den 13.2.2009
                                   SEK(2009) 164 endgültig
                  BESCHLUSS DER KOMMISSION
            NICHT AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG VON
                  NICHT GETRENNTEN MITTELN
      DES HAUSHALTSJAHRS 2008 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2009
                  BESCHLUSS DER KOMMISSION
            NICHT AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG VON
                     GETRENNTEN MITTELN
      DES HAUSHALTSJAHRS 2008 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2009
                  BESCHLUSS DER KOMMISSION
   WIEDEREINSETZUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN IM
                      HAUSHALTSJAHR 2009
DE                             1                           DE
 ---pagebreak---                                  BESCHLUSS DER KOMMISSION
                       NICHT AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG VON
                                 NICHT GETRENNTEN MITTELN
             DES HAUSHALTSJAHRS 2008 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2009
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den
   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1, Verordnung (EG, Euratom)
   Nr. 1605/20022 des Rates,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die nachstehend genannten nicht getrennten Mittel sollten übertragen werden –
   BESCHLIESST:
                                             Einziger Artikel
   1.       Aus dem Einzelplan III (Kommission) des Haushaltsplans 2008 werden aus den im
            Anhang genannten Gründen folgende Mittel auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen:
            Nicht getrennte Mittel im Betrag von 921 055 EUR.
   2.       Der Rat und das Parlament werden von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt.
   Brüssel, den 13. Februar 2009
                                                    Für die Kommission
                                                    Dalia Grybauskaité
                                                    Mitglied der Kommission
   1
           ABl. 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   2
           Verordnung vom 25.6.2002; Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite.
DE                                                    2                                           DE
 ---pagebreak---                                Auszug aus der Haushaltsordnung
                                             Artikel 9
   Absatz 1
   Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden,
   nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen. Das betreffende Organ kann jedoch
   gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen
   Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste
   Haushaltsjahr übertragen, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden.
   Absatz 2
   Bei den Verpflichtungsermächtigungen und den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht
   gebundenen nicht getrennten Mitteln können übertragen werden:
           (a)   entweder Beträge, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die
                 meisten der Mittelbindung vorausgehenden Stufen am 31. Dezember
                 abgeschlossen sind; diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden
                 Haushaltsjahres gebunden werden,
           (b)   oder Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtssetzungsbehörde
                 den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahrs erlassen
                 hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis
                 zum 31. Dezember binden konnte.
DE                                               3                                              DE
 ---pagebreak---                  ÜBERTRAGUNG VON NICHT GETRENNTEN MITTELN
        Haushalt
          2008                                                                     Zu
                                                    Haushalt    Haushalts-
   Nr.   Artikel                  Rubrik                                      übertragender
                                                      2009       ordnung
         Posten                                                              Betrag (in EUR)
                   Programm Galileo –                          Art. 9 Abs. 2
   1   06 01 04 12                                 06 01 04 12                     921 055,00
                   Verwaltungsausgaben                         Buchst. a
                   TEILRUBRIK 1a – INSGESAMT                                       921 055,00
                   GESAMTBETRAG                                                    921 055,00
                                * Siehe ANHANG 1: Übertragung von nicht getrennten Mitteln
DE                                          4                                                 DE
 ---pagebreak---                                  BESCHLUSS DER KOMMISSION
                        NICHT AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG VON
                                      GETRENNTEN MITTELN
             DES HAUSHALTSJAHRS 2008 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 2009
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den
   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften3, Verordnung (EG, Euratom) Nr.
   1605/20024 des Rates,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die nachstehend genannten getrennten Mittel sollten übertragen werden –
   BESCHLIESST:
                                             Einziger Artikel
   1.       Aus dem Einzelplan III (Kommission) des Haushaltsplans 2008 werden aus den im
            Anhang genannten Gründen folgende Mittel auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen:
            Verpflichtungsermächtigungen             in       Höhe      von        371 888 235,86 EUR
            Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 158 562 944,46 EUR.
   2.       Der Rat und das Parlament werden von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt.
   Brüssel, den 13. Februar 2009
                                                    Für die Kommission
                                                    Dalia Grybauskaité
                                                    Mitglied der Kommission
   3
           ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1
   4
           Verordnung vom 25.6.2002; Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite.
DE                                                    5                                               DE
 ---pagebreak---                                  Auszug aus der Haushaltsordnung
                                              Artikel 9
   Absatz 1
   Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden,
   nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen. Das betreffende Organ kann jedoch
   gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen
   Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste
   Haushaltsjahr übertragen, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden.
   Absatz 2
   Bei den Verpflichtungsermächtigungen und den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht
   gebundenen nicht getrennten Mitteln können übertragen werden:
           (a)    Beträge, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die meisten der
                  Mittelbindung vorausgehenden Stufen am 31. Dezember abgeschlossen sind;
                  diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres
                  gebunden werden,
           (b)    oder Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtsetzungsbehörde
                  den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen
                  hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis
                  zum 31. Dezember binden konnte.
   Absatz 3
   Bei den Zahlungsermächtigungen können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung
   von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem
   vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungsermächtigungen entsprechen,
   wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs
   veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das
   laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung
   dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.
   Absatz 4
   Nicht getrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen
   Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende
   Haushaltsjahr übertragen.
DE                                                6                                               DE
 ---pagebreak---             ÜBERTRAGUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN*
        Haushalt
           2008                                                     Haushalt     Haushalts-     Zu übertragender
   Nr.                                Rubrik
         Artikel                                                       2009       ordnung       Betrag (in EUR)
          Posten
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   1   04 04 01 03 Arbeitsbedingungen                              04 04 01 03                        1 140 712,50
                                                                               Buchst. a
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   2   04 04 01 06 Unterstützung für die Umsetzung                 04 04 01 06                          781 000,00
                                                                               Buchst. b
                   Unterstützung         der          Forschungs-
                   zusammenarbeit       im       Bereich       der             Art. 9    Abs. 2
   3   09 04 01 01                                                 09 04 01 01                          377 485,00
                   Informations-      und     Kommunikations-                  Buchst. a
                   technologien (IKT – Zusammenarbeit)
                   TEILRUBRIK 1a - INSGESAMT                                                          2 299 197,50
                   Europäischer      Fonds      für      regionale
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   4   13 03 19    Entwicklung      (EFRE)     –      Europäische  13 03 19                          15 945 355,00
                                                                               Buchst. a
                   territoriale Zusammenarbeit
                   TEILRUBRIK 1b - INSGESAMT                                                         15 945 355,00
                   Verbesserung des Dialogs mit den
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   5   11 04 01    Unternehmen und den Beteiligten der             11 04 01                             250 000,00
                                                                               Buchst. a
                   gemeinsamen Fischereipolitik
                   RUBRIK 2 - INSGESAMT                                                                 250 000,00
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   6   18 02 04 01 Schengener Informationssystem (SIS II)          18 02 04 01                        1 204 233,00
                                                                               Buchst. a
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   7   18 02 05    Visa-Informationssystem (VIS)                   18 02 05                           1 204 233,00
                                                                               Buchst. a
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   8   18 02 06    Außengrenzenfonds                               18 02 06                          36 543 374,96
                                                                               Buchst. a
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   9   18 03 03    Europäischer Flüchtlingsfonds                   18 03 03                             594 119,21
                                                                               Buchst. a
                                                                               Art. 9    Abs. 2
                   Europäischer Fonds für die Integration von                  Buchst. a
   10  18 03 09                                                    18 03 09                             525 019,67
                   Drittstaatsangehörigen
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   11  18 03 10    Europäischer Rückkehrfonds                      18 03 10                          35 042 708,52
                                                                               Buchst. a
                   TEILRUBRIK 3a - INSGESAMT                                                         75 113 688,36
                   Solidaritätsfonds der Europäischen Union –                  Art. 9 Abs. 2
   12  13 06 01                                                    13 06 01                           7 605 445,00
                   Mitgliedstaaten                                             Buchst. a
                   TEILRUBRIK 3b - INSGESAMT                                                          7 605 445,00
                   Wasserbewirtschaftung            in        den              Art. 9 Abs. 2
   13  21 04 06                                                    21 04 06                           3 000 000,00
                   Entwicklungsländern                                         Buchst. a
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   14  22 02 07 01 Regionale und horizontale Programme             22 02 07 01                        2 674 550,00
                                                                               Buchst. a
                   Pilotprojekt          Erhaltung            und
                                                                               Art. 9 Abs. 2
   15  22 02 08    Wiederherstellung des kulturellen Erbes in      22 02 08                           3 000 000,00
                                                                               Buchst. a
                   Konfliktgebieten
                                                                               Art. 9    Abs. 2
   16  21 02 03    Ernährungssicherheit                            21 02 03                         262 000 000,00
                                                                               Buchst. b
                   RUBRIK 4 - INSGESAMT                                                             270 674 550,00
                   GESAMTBETRAG                                                                     371 888 235,86
                            * Siehe ANHANG 2: Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen
DE                                                         7                                                       DE
 ---pagebreak---                  ÜBERTRAGUNG VON ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN*
         Haushalt
                                                                                  Haushalt  Zu übertragender
   Nr.  2008 Artikel                           Rubrik
                                                                                    2009     Betrag (in EUR)
          Posten
                     Abschluss des Programms für Unternehmen: Verbesserung
   1   01 04 05      des finanziellen Umfelds für die kleinen und mittleren     01 04 05         10 040 000,00
                     Unternehmen
   2   10 04 01 01   Abschluss des bisherigen gemeinsamen Programms – EG        10 04 01 01       1 000 000,00
                     Abschluss des bisherigen gemeinsamen Programms –
   3   10 04 01 02                                                              10 04 01 02           84 707,16
                     Euratom
   4   14 05 02      Informatisierung der Verbrauchsteuern (EMCS)               14 05 02          1 746 700,67
                     Europaweite elektronische Behördendienste (eGovernment-
   5   26 03 01 01   Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und     26 03 01 01       4 000 000,00
                     Bürger (IDABC)
                     TEILRUBRIK 1a – INSGESAMT                                                   16 871 407,83
                     Grenzübergreifende Zusammenarbeit – Beitrag aus Rubrik
   6   13 05 03 01                                                              13 05 03 01      15 000 000,00
                     1b
                     TEILRUBRIK 1b – INSGESAMT                                                   15 000 000,00
   7   05 04 05 01   Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums             05 04 05 01     774 864 326,02
                     Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen
   8   05 08 02                                                                 05 08 02          5 429 740,00
                     Betriebe
   9   05 08 03      Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen     05 08 03             880 791,00
                     Europäische Umweltagentur – Haushaltszuschuss im
   10  07 03 09 02                                                              07 03 09 02          480 000,00
                     Rahmen des Titels 3
   11  07 03 11      Pilotprojekt – Schutz und Erhaltung der Wälder             07 03 11          1 200 000,00
                     Vorbereitende Maßnahme – Integriertes Kommunikations-
   12  07 03 13                                                                 07 03 13             500 000,00
                     und Risikomanagementsystem für Küsten
                     Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und den
   13  11 04 01                                                                 11 04 01             200 000,00
                     Beteiligten der gemeinsamen Fischereipolitik
   14  11 09 01      Vorbereitende Maßnahmen – Meerespolitik                    11 09 01             376 574,50
                     RUBRIK 2 – INSGESAMT                                                       783 931 431,52
                     Europäische Polizeiakademie – Haushaltszuschüsse im
   15  18 05 05 01                                                              18 05 05 01       2 507 162,95
                     Rahmen der Titel 1 und 2
                     Europäische Polizeiakademie – Haushaltszuschuss im
   16  18 05 05 02                                                              18 05 05 02       3 092 837,05
                     Rahmen des Titels 3
   17  18 08 01      Prince – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts  18 08 01             290 000,00
                     TEILRUBRIK 3a - INSGESAMT                                                    5 890 000,00
   18  13 06 01      Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Mitgliedstaaten 13 06 01          7 605 445,00
                     TEILRUBRIK 3b – INSGESAMT                                                    7 605 445,00
                     Heranführungsinstrument Sapard — Abschluss des
   19  05 05 01 01                                                              05 05 01 01     165 281 000,00
                     Programms (2000 bis 2006)
                     Pilotprojekt       –       Umweltüberwachung           des
                     Schwarzmeerraums und Gemeinsames Europäisches
   20  07 02 03                                                                 07 02 03             500 000,00
                     Rahmenprogramm            zur       Entwicklung        des
                     Schwarzmeerraums
                     Instrument für Heranführungshilfe (IPA) – Komponente
   21  13 05 02                                                                 13 05 02        157 295 000,00
                     regionale Entwicklung
   22  19 11 02      Informationsprogramme für Drittländer                      19 11 02          2 422 662,30
                     RUBRIK 4 – INSGESAMT                                                       325 498 662,30
                     Schadenersatzforderungen      in    Zusammenhang       mit
   23  03 03 02      Rechtsverfahren gegen Entscheidungen der Kommission        03 03 02          3 765 997,81
                     im Bereich der Wettbewerbspolitik
                     RUBRIK 5 – INSGESAMT                                                         3 765 997,81
                     GESAMTBETRAG                                                             1 158 562 944,46
                                    * Siehe ANHANG 3: Übertragung von Zahlungsermächtigungen
DE                                                        8                                                     DE
 ---pagebreak---                                  BESCHLUSS DER KOMMISSION
       WIEDEREINSETZUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN IM
                                        HAUSHALTSJAHR 2009
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf Artikel 157 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den
   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften5, Verordnung (EG, Euratom)
   Nr. 1605/20026 des Rates,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die nachstehend genannten Mittel sollten in den Haushaltsplan 2009 wiedereingesetzt werden –
   BESCHLIESST:
                                             Einziger Artikel
   1.       Aus dem Einzelplan III (Kommission) des Haushaltsplans 2008 werden aus den im
            Anhang genannten Gründen 21 833,15 EUR in den Haushaltsplan 2009 eingesetzt.
   2.       Der Rat und das Parlament werden von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt.
   Brüssel, den 13. Februar 2009
                                                    Für die Kommission
                                                    Dalia Grybauskaité
                                                    Mitglied der Kommission
   5
           ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1
   6
           Verordnung vom 25.6.2002; Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen siehe nächste Seite.
DE                                                    9                                           DE
 ---pagebreak---                                Auszug aus der Haushaltsordnung
                                           Artikel 157
   Mittelbindungen werden von der Kommission nach Maßgabe der in Artikel 155 genannten
   Regelung automatisch aufgehoben.
   Die so frei gewordenen Mittel können wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher,
   ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt.
   Zu diesem Zweck prüft die Kommission die im abgelaufenen Haushaltsjahr aufgehobenen
   Mittelbindungen und beschließt spätestens am 15. Februar des laufenden Hauhaltsjahrs
   anhand des Bedarfs, ob die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt werden müssen.
DE                                             10                                            DE
 ---pagebreak---        WIEDEREINSETZUNG VON VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN*
         Haushalt
                                                                                   Wieder-
           2008                                                       Haushalt
   Nr.                                        Rubrik                            einzusetzender
          Artikel                                                        2009
                                                                               Betrag (in EUR)
          Posten
                      Abschluss des Europäischen Sozialfonds (ESF) —
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                      Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000)
                      TEILRUBRIK 1b – INSGESAMT                                       21 833,15
                      GESAMTBETRAG                                                    21 833,15
                  * Siehe ANHANG 4: Wiedereinsetzung von Verpflichtungsermächtigungen im
   Haushaltsjahr 2009
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