CELEX: C1999/033/02
Language: de
Date: 1999-02-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 2. Unterabteilung, vom 27. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit Directora-Geral do Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu gegen Frota Azul - Transportes e Turismo, Ld.a (Rechtssache C-413/98)

6.2.1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 33/1
                                                              I
                                                       (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                       GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                           2. Die gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geld-
                                                                      buûe wird auf 2 950 000 ECU festgesetzt.
                   vom 17. Dezember 1998
in der Rechtssache C-185/95 P: Baustahlgewebe GmbH               3. Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Rechtsmittel Ð Zulässigkeit Ð Dauer des Verfahrens Ð            4. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Verfahrens-
Beweisaufnahme Ð Akteneinsicht Ð Wettbewerb Ð Kar-                    kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission.
                      telle Ð Geldbuûen)
                                                                 (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995.
                        (1999/C 33/01)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
In der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe GmbH,              des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 2.
Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Gelsenkirchen          Unterabteilung, vom 27. Oktober 1998 in dem Rechts-
(Deutschland),      Prozeûbevollmächtigte:    Rechtsanwälte      streit Directora-Geral do Departamento para os Assuntos
Jochim Sedemund und Frank Montag, Köln, Zustellungs-             do Fundo Social Europeu gegen Frota Azul Ð Transportes
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31,                                    e Turismo, Ld.a
Grand-rue, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                             (Rechtssache C-413/98)
Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. April 1995 in der                                  (1999/C 33/02)
Rechtssache T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission, Slg.
1995, II-987) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen               Das Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 2.
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Bernd Lange-           Unterabteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
heine, sodann Paul Nemitz, Beistand: Alexander Böhlke),          Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Oktober 1998,
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten             bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P.            20. November 1998, in dem Rechtsstreit Directora-Geral
Puissochet und G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini,        do Departamento para os Assuntos do Fundo Social Euro-
J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, H. Ragne-            peu gegen Frota Azul Ð Transportes e Turismo, Ld.a um
malm (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, R. Schint-       Vorabentscheidung über folgende Fragen:
gen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanz-
ler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 17. Dezember           1. Ist im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verord-
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         nung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates (1) die Tatsache,
                                                                      daû die sachliche und rechnerische Richtigkeit eines
                                                                      Teils der Ausgaben für eine vom ESF unterstützte Bil-
1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster                 dungsmaûnahme vom Mitgliedstaat nicht bestätigt
     Instanz vom 6. April 1995 in der Rechtssache                     wird, weil diese nicht mit den tatsächlichen Preisen für
     T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission) wird aufgeho-               Güter und Dienstleistungen auf dem nationalen Markt
     ben, soweit darin die gegen die Rechtsmittelführerin             übereinstimmen, weil höhere Preise für Dienstleistun-
     festgesetzte Geldbuûe auf 3 Millionen ECU festgesetzt            gen angegeben werden, als dieser Mitgliedstaat als
     wird.                                                            Höchstpreise vorgesehen hat, weil überhöhte Verwal-
 ---pagebreak--- C 33/2               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6.2.1999
   tungsausgaben geltend gemacht werden, weil Mengen                über die Angemessenheit der Zurechnung von Kosten
   und Arten von verwendetem Material, die in keinem                in einer komplexen Struktur ausschlieût und sich also
   Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, oder Men-                  auf die formale Überprüfung dahin gehend zu
   gen angegeben werden, die für das konkrete Vorhaben              beschränken hat, daû die vorgelegten Ausgaben den
   nicht gerechtfertigt sind, und ähnliches, als eine Ent-          genehmigten Arten von Ausgaben entsprechen, sich die
   scheidung über die Nichtzuschuûfähigkeit der Aus-                Ausgaben innerhalb der Gesamtgrenzen für jeden
   gaben anzusehen, oder handelt es sich dabei um eine              Posten halten und aufgrund von in förmlicher Hinsicht
   Entscheidung, die sich auf den Bereich des negativen             angemessenen Dokumenten und nach den anwend-
   Aspekts der Bestätigung der sachlichen und rechneri-             baren Regeln der Buchführung in Rechnung gestellt
   schen Richtigkeit der im Antrag auf Restzahlung ent-             werden?
   haltenen Angaben im Sinne des Artikels 5 Absatz 4
   zweiter Satz dieser Verordnung beschränkt?
                                                                 5. Ist die Anwendung inhaltlicher Beurteilungskriterien
                                                                    hinsichtlich der getätigten Ausgaben, d. h., ob diese
2. Führt die von dem zuständigen nationalen Organ                   den tatsächlichen Marktpreisen entsprechen, ob die
   beschlossene Kürzung des nationalen Zuschusses in                Verwaltungskosten des Unternehmens, das das Bil-
   der Phase des Rechnungsabschlusses und der Restzah-              dungsvorhaben durchgeführt hat, richtig zugerechnet
   lung als Folge der Nichtbestätigung eines Teils                  wurden, ob die Verwendung bestimmter Mengen von
   bestimmter Ausgaben aus den in der vorstehenden                  Material oder auch einer bestimmten Art von Material
   Frage angegebenen Gründen gemäû Artikel 5 Absatz 4               unvernünftig ist (z. B. teurer als anderes, ebenfalls
   in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der             geeignetes Material), um eine konkrete Bildungsmaû-
   Verordnung und Artikel 5 Absätze 1 und 5 des                     nahme durchzuführen, unter dem Vorbehalt der Beur-
   Beschlusses 83/516/EWG (2) zur entsprechenden anteil-            teilung durch die Gemeinschaftsorgane zu sehen, damit
   mäûigen Kürzung des Gemeinschaftszuschusses in der               diese Kriterien identisch sind und damit alle Wirt-
   Weise, daû die Überprüfung der Korrektheit oder sach-            schaftsteilnehmer in der Gemeinschaft gleichbehandelt
   lichen und rechnerischen Richtigkeit dieser Ausgaben             werden, mit der sich daraus ergebenden Auswirkung
   zu dem Zweck, noch die gesamte Beteiligung des ESF               auf die Auslegung und Anwendung des Artikels 5
   an dieser Ausgabe oder diesen Ausgaben zu ermögli-               Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83?
   chen, überflüssig und undurchführbar wird?
3. Wenn unter gleichen Umständen ein Mitgliedstaat auf-          6. Erstreckt sich die der Kommission vorbehaltene
   grund der Feststellung schwerwiegender Unregelmäûig-             Zuständigkeit, die sich aus Artikel 6 Absatz 1 der Ver-
   keiten, die den Gesamtrahmen, in dem die Finanzie-               ordnung ergibt, unter Ausschluû aller anderen Organe,
   rung beurteilt und genehmigt wurde, berühren, nach               den Zuschuû des Fonds zu kürzen oder zu streichen,
   Stellung des Antrags auf Restzahlung gemäû Artikel 5             auf die Aussetzung, Kürzung oder Streichung des ¹na-
   Absatz 4 der Verordnung beschlieût, den nationalen               tionalen Zuschussesª durch das nationale Organ, das
   Zuschuû zu streichen, selbst wenn irgendeine Art von             die Zuschüsse für Bildungsvorhaben verwaltet? Wenn
   Bildungsmaûnahme durchgeführt wurde oder wenn                    das Gemeinschaftsrecht es dem auf nationaler Ebene
   eine solche nur vorgetäuscht wurde, besteht dann für             zuständigen Organ nicht verbietet, den nationalen
   das Verwaltungsorgan des ESF keinerlei Ermessens-                Zuschuû auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen, hat
   spielraum mehr und ist der Erlaû einer abschlieûenden            dann der Erlaû einer solchen Entscheidung in der
   Entscheidung nicht mehr gerechtfertigt, da unwiderruf-           Phase nach Stellung des Antrags auf Restzahlung sofor-
   lich keinerlei Möglichkeit mehr für eine Beteiligung             tige und automatische Auswirkungen auf den Teil, der
   der Gemeinschaft hinsichtlich dieses Vorhabens besteht           dem Gemeinschaftszuschuû entspricht, und macht er
   und auch schon Ð selbst auf Gemeinschaftsebene Ð                 es darüber hinaus möglich, daû das nationale Organ
   die Rechtswirkung der ¹Streichung der Beihilfeª allein           die sofortige Rückzahlung des nationalen Zuschusses
   aufgrund des Umstands eingetreten ist, daû das natio-            verlangt? Dieses Zuschusses und des Gemeinschafts-
   nale Organ in dieser Weise entschieden hat, in Verbin-           zuschusses? Ð Oder ergibt sich hingegen aus dem
   dung mit dem notwendigen und automatischen Aus-                  Gemeinschaftsrecht zwingend, daû das nationale
   schluû in diesem Sinne, der sich aus den genannten               Organ sich darauf zu beschränken hat, bestimmte Aus-
   Artikeln der Verordnung und des Beschlusses sowie                gaben nicht zu bestätigen, und eine abschlieûende Ent-
   aus den allgemeinen Regelungen in den genannten                  scheidung der Kommission abzuwarten hat und erst
   Gemeinschaftsrechtstexten ergibt, da diese ¹die Betei-           dann die Rückzahlung irgendwelcher als Vorschuû für
   ligung an der Finanzierungª und die ¹Beteiligung der             das Vorhaben gezahlter Beträge fordern kann, weil es
   Fondsª regeln und unter den genannten Umständen                  ¹aufgrund des Zeitablaufsª als Voraussetzung einer
   eine solche Situation nicht mehr gegeben wäre?                   solchen Maûnahme erst in diesem Zeitpunkt rechtlich
                                                                    befugt ist, die Rückzahlung oder Rückgabe dessen zu
                                                                    fordern, was rechtsgrundlos gezahlt oder übergeben
                                                                    wurde?
4. Ist der Begriff der Bestätigung, daû ¹die im Antrag ent-
   haltenen Angaben sachlich und rechnerisch richtig
   sindª, dahin zu verstehen, daû er jedes Urteil über die
   Angemessenheit der Ausgaben im Hinblick auf das               7. Kann die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen
   durchgeführte Vorhaben, über die Preise der Waren                Richtigkeit der in dem Antrag auf Restzahlung für eine
   und Dienstleistungen auf dem nationalen Markt und                Bildungsmaûnahme enthaltenen Angaben, auf die sich
 ---pagebreak--- 6.2.1999               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 33/3
     Artikel 5 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EWG)               dem Zeitpunkt zurück, zu dem die Anbauflächen nicht
     Nr. 2950/83 bezieht, von der Kommission rechtsgültig               mehr extensiv bewirtschaftet wurden oder ist die Diffe-
     nur nach Ausfüllen des Feldes 18 des in Anhang II des              renz für die gesamte Dauer des Verpflichtungszeit-
     Beschlusses 83/673/EWG der Kommission (3) vorgese-                 raums zu berechnen und abzuziehen?
     henen Formulars anläûlich der Übermittlung des
     Antrags auf Restzahlung gemäû Artikel 1 Absatz 2
     erster Gedankenstrich und Absätze 3 und 4 sowie               3. Welche Merkmale sind für die Annahme einer schwe-
     Artikel 6 Absätze 1 und 2 des genannten Beschlusses                ren Unregelmäûigkeit im Sinne des Artikels 16
     durchgeführt werden, oder handelt es sich um reine                 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 in der
     Formvorschriften für das Verfahren innerhalb des                   Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 maû-
     Organs, die keine Bedeutung nach auûen haben und                   gebend?
     nicht wesentlich sind und die die Möglichkeit nicht
     ausschlieûen, daû dasselbe Organ nachträglich eine            (1) ABl. L 361 vom 29.12.1988, S. 13.
     von der ersten Bestätigung abweichende Bestätigung in         (2) ABl. L 88 vom 8.4.1993, S. 16.
     einem selbständigen Schriftstück oder auf einem
     Ersatzformular vornimmt, unter dem Vorbehalt, daû
     in jedem Fall die Rechtsnatur der betreffenden Maû-
     nahmen berücksichtigt wird und die im nationalen
     Recht für die betreffende ¾nderung vorgesehenen
     Grenzen und Voraussetzungen beachtet werden?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober                 gegen die Italienische Republik, eingereicht am
    1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die                                3. Dezember 1998
    Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom
    22.10.1983, S. 1).                                                                 (Rechtssache C-439/98)
(2) Beschluû 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über
    die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom                               (1999/C 33/04)
    22.10.1983, S. 38).
(3) Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vom 22. Dezember
    1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ABl.
    L 377 vom 31.12.1983, S. 1).
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   3. Dezember 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu-
                                                                   blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Are-
                                                                   su, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                   Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                   Kirchberg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Schwerin vom
17. September 1998 in dem Rechtsstreit Landerzeuger-               Die Klägerin beantragt,
gemeinschaft e.G. Groû Godems gegen Amt für Landwirt-
                        schaft Parchim
                    (Rechtssache C-414/98)                         a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
                                                                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG (1) der
                        (1999/C 33/03)                                  Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der
                                                                        Richtlinie 90/679/EWG (2) des Rates vom 20. Novem-
                                                                        ber 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
Das Verwaltungsgericht Schwerin ersucht den Gerichtshof                 Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                      Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzel-
17. September 1998, in der Kanzlei eingegangen am                       richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richt-
20. November 1998, in dem Rechtsstreit Landerzeuger-                    linie 89/391/EWG (3)) verstoûen hat, indem sie nicht
gemeinschaft e.G. Groû Godems gegen Amt für Landwirt-                   die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
schaft Parchim, um Vorabentscheidung über folgende Fra-                 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
gen:                                                                    oder diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
1. Greift die Sanktion des Artikels 16 Absatz 1 erster
     Satz der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 (1) in der Fas-         b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     sung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 (2) auch dann                 aufzuerlegen.
     noch ein, wenn die Differenz zwischen dem beantrag-
     ten und dem festgestellten Umfang nicht mehr als
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
     10 % der Anbauflächen oder mehr als 2 ha beträgt?
2. Reicht die Verminderung hinsichtlich der bereits                Gemäû Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für
     gewährten Beihilfen nach Artikel 16 Absatz 1 zweiter          jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsicht-
     Satz der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 in der Fas-             lich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, seien die
     sung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 nur bis zu               Mitgliedstaaten verpflichtet, die in den Richtlinien fest-