CELEX: C1998/209/12
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-136/95 (Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de Cassation): Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS) gegen Evelyne Thibault (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie 76/207/EWG - Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Beurteilung)

C 209/6               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.7.98
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Metronome                 1. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es, daû ein
Musik GmbH gegen Music Point Hokamp GmbH vorge-                       in einem Mitgliedstaat ansässiger Lieferant einem in
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit              einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertriebshänd-
von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG des                  ler, dem er den Vertrieb seiner Erzeugnisse in einem
Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Ver-                 Gebiet auûerhalb der Gemeinschaft überträgt, jeden
leihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwand-               Verkauf in einem anderen Gebiet als dem Vertragsge-
ten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums                  biet, einschlieûlich des Gebietes der Gemeinschaft,
(ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61) hat der Gerichtshof                sowohl durch Direktverkauf als auch durch Rückliefe-
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-                rung aus dem Vertragsgebiet, untersagt, wenn dieses
sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm,                 Verbot die Verhinderung, Einschränkung oder Verfäl-
M. Wathelet und R. Schintgen sowie der Richter                        schung des Wettbewerbs innerhalb der Gemeinschaft
G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn,           bewirkt und die Handelsströme zwischen Mitgliedstaa-
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter),                 ten zu beeinträchtigen droht. Dies kann der Fall sein,
G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt:                      wenn der Gemeinschaftsmarkt der betreffenden Er-
G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptver-                   zeugnisse durch eine oligopolistische Struktur oder
waltungsrätin Ð am 28. April 1998 ein Urteil mit folgen-              durch einen spürbaren Unterschied zwischen den
dem Tenor erlassen:                                                   innerhalb und auûerhalb der Gemeinschaft praktizier-
                                                                      ten Preisen der Vertragserzeugnisse gekennzeichnet ist
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die              und wenn angesichts der Bedeutung der Stellung des
Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/              Lieferanten der betreffenden Erzeugnisse, des Umfangs
EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermiet-                      seiner Erzeugung und seines Absatzes in den Mitglied-
recht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheber-               staaten die Gefahr besteht, daû das Verbot die Han-
recht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen               delsströme zwischen den Mitgliedstaaten spürbar in
Eigentums beeinträchtigen könnte.                                     einer Weise beeinfluût, die der Verwirklichung der
                                                                      Ziele des Gemeinsamen Marktes abträglich sein kann.
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
                                                                 2. Klauseln, die einem Vertriebshändler die direkte Ver-
                                                                      marktung der Vertragserzeugnisse, die er vertragsge-
                                                                      mäû in Drittländern zu verkaufen hat, in der Gemein-
                                                                      schaft und ihre Rückausfuhr in die Gemeinschaft
                                                                      untersagen, sind nicht deshalb vom Verbot des Ar-
                                                                      tikels 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen, weil
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                      der in der Gemeinschaft ansässige Lieferant seine
                     vom 28. April 1998                               Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft über ein selek-
in der Rechtssache C-306/96 (Vorabentscheidungsersuchen               tives Vertriebsnetz vertreibt, für das eine Freistellungs-
der Cour d'appel Versailles): Javico International und                entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP) (1)              vorliegt.
(Wettbewerb Ð Luxuskosmetika Ð Selektives Vertriebs-             (1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
system Ð Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland Ð
Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des
                        Verkaufs dort)
                        (98/C 209/11)
              (Verfahrenssprache: Französisch)                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Sechste Kammer)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                               vom 30. April 1998
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                 in der Rechtssache C-136/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                        Gerichtshofes)
                                                                 der französischen Cour de Cassation): Caisse nationale
                                                                 d'assurance vieillesse des travailleurs salarieÂs (CNAVTS)
In der Rechtssache C-306/96 betreffend ein dem Gerichts-                           gegen Evelyne Thibault (1)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel
Versailles (Frankreich) in dem bei dieser anhängigen             (Gleichbehandlung von Männern und Frauen Ð Richtlinie
Rechtsstreit Javico International und Javico AG gegen            76/207/EWG Ð Mutterschaftsurlaub Ð Anspruch auf
Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP) vorgelegtes Ersu-                                     Beurteilung)
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                                          (98/C 209/12)
Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias,                            (Verfahrenssprache: Französisch)
der Kammerpräsidenten C. Gulmann und R. Schintgen
(Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini, J. C.            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, D. A. O. Edward,               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Gene-                                 Gerichtshofes)
ralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs-
kanzler Ð am 28. April 1998 ein Urteil mit folgendem             In der Rechtssache C-136/95 betreffend ein dem Gerichts-
Tenor erlassen:                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der französischen
 ---pagebreak--- 4.7.98                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 209/7
Cour de Cassation in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit           Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward (Berichterstatter),
Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs sala-     J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Gene-
rieÂs (CNAVTS) gegen Evelyne Thibault vorgelegtes Ersu-            ralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richt-            Hauptverwaltungsrätin Ð am 30. April 1998 ein Urteil
linie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Ver-            mit folgendem Tenor erlassen:
wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Be-                Die Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezem-
schäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf-            ber 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den
stieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39         französischen überseeischen Departements ist dahin auszu-
vom 14.2.1976, S. 40) hat der Gerichtshof (Sechste Kam-            legen, daû sie Befreiungen entgegensteht, die allgemeiner
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-              oder systematischer Art sind und daher auf die Wiederein-
malm sowie der Richter R. Schintgen, G. F. Mancini,                führung einer Abgabe zollgleicher Wirkung hinauslaufen
J. L. Murray (Berichterstatter) und G. Hirsch Ð General-           können. Dagegen läût die Entscheidung 89/688/EWG
anwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louterman-             Befreiungen zu, die erforderlich, verhältnismäûig und
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 30. April 1998 ein              genau bestimmt sind und die in Artikel 2 Absatz 3 dieser
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               Entscheidung aufgestellten strengen Voraussetzungen, aus-
                                                                   gelegt im Licht der in Artikel 226 EG-Vertrag vorgesehe-
Eine nationale Regelung, die einer Frau den Anspruch auf           nen Grenzen, einhalten.
Beurteilung und damit eine Möglichkeit zum beruflichen
Aufstieg deshalb nimmt, weil sie dem Betrieb wegen eines           (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
Mutterschaftsurlaubs ferngeblieben ist, verstöût gegen
Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirk-
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män-
nern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti-
gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen.
                                                                                         (Sechste Kammer)
( ) ABl. C 189 vom 22.7.1995.
 1
                                                                                        vom 30. April 1998
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-377/96 bis C-384/96
                                                                   (Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour de
                                                                   cassation): August De Vriendt gegen Rijksdienst voor
                                                                   Pensioenen, Rijksdienst voor Pensioenen gegen ReneÂ Van
                                                                                          Looveren u. a. (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 30. April 1998                           (Richtlinie 79/7/EWG Ð Gleichbehandlung Ð Altersrente
                                                                               Ð Berechnungsweise Ð Rentenalter)
in den verbundenen Rechtssachen C-37/96 und C-38/96
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance Paris):                                (98/C 209/14)
Sodiprem SARL u. a. (C-37/96) und Roger Albert SA
      (C-38/96) gegen Direction geÂneÂrale des douanes (1)            (Verfahrenssprachen: Niederländisch und Französisch)
(¹Octroi de merª Ð Steuerregelung der französischen
überseeischen Departements Ð Entscheidung 89/688/                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
EWG Ð Abgaben zollgleicher Wirkung Ð Inländische                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Abgaben)                                                        Gerichtshofes)
                         (98/C 209/13)
                                                                   In den verbundenen Rechtssachen C-377/96 bis C-384/96
                                                                   betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   vom belgischen Hof van Cassatie in den bei diesem anhän-
                                                                   gigen Rechtsstreitigkeiten August De Vriendt gegen Rijks-
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           dienst voor Pensioenen (C-377/96), Rijksdienst voor Pen-
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             sioenen gegen ReneÂ Van Looveren (C-378/96), Rijksdienst
                         Gerichtshofes)                            voor Pensioenen gegen Julien Grare (C-379/96), Rijks-
                                                                   dienst voor Pensioenen gegen Karel Boeykens (C-380/96),
In den verbundenen Rechtssachen C-37/96 und C-38/96                Rijksdienst voor Pensioenen gegen Frans Serneels (C-381/
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver-            96), Office national des pensions (ONP) gegen Fredy
trag vom Tribunal d'instance Paris in den bei diesem               Parotte (C-382/96), Office national des pensions (ONP)
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Sodiprem SARL u. a.                gegen Camille Delbrouck (C-383/96) und Office national
(C-37/96), Roger Albert SA (C-38/96) gegen Direction               des pensions (ONP) gegen Henri Props (C-384/96) vorge-
geÂneÂrale des douanes vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-           legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
scheidung über die Auslegung der Artikel 9, 12 und 95              des Artikels 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä-           19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
sidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten           Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der                 Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom
Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.         10.1.1979, S. 24) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)