CELEX: 31976R1930
Language: de
Date: 1976-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1930/76 des Rates vom 20. Juli 1976 über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung

5 . 8 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 211 / 1
                                                                I
                                            (Ve röffentlicbungsbedü rftige Rechtsa kte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1930/76 DES RATES
                                                        vom 20. Juli 1976
                           über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, übernommen
                                                                    werden können , wobei diese Beteiligung den genann­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ten Unterschied nicht überschreiten darf.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die Festsetzung der Ankaufspreise für die der Destilla­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                    tionsverpflichtung unterliegenden Erzeugnisse und für
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender               Alkohol sowie der Höchstbetrag der Beteiligung des
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
 für Wein ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung              die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, an den von
 (EWG) Nr. 11 67/76 (2), insbesondere auf Artikel 24                diesen Stellen zu übernehmenden Ausgaben sind eng
 Absätze 2 und 6,                                                   an die Festsetzung des Orientierungspreises gebunden .
 auf Vorschlag der Kommission ,                                     Es ist also angezeigt, für beides dieselben Zeiträume
                                                                    und Fristen zu wählen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Auf die Destillation der Nebenerzeugnisse der Wein­
 Es müssen die Bedingungen festgelegt werden , unter                bereitung sollten auch die Vorschriften über die Finan­
 denen die Erzeuger ihrer Verpflichtung aus Artikel 24              zierung der Interventionen Anwendung finden, die in
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 nachzu­                    der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 .
 kommen haben ; ebenso sind die Verpflichtungen der                 April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
 Brennereien festzulegen .                                          Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2788 /72 (4), enthalten sind.
 Der Preis, der den Erzeugern für den Alkohol in den
                                                                    Gemäß Artikel 24 Absatz 4 erster Gedankenstrich der
 der Destillationsverpflichtung unterliegenden Erzeug­
nissen zu zahlen ist, muß unter Berücksichtigung des                Verordnung (EWG) Nr. 816/70 kann der Erzeuger von
Wertes der Nebenerzeugnisse unter dem Preis liegen ,                der Destillationsverpflichtung freigestellt werden,
der im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 24a                    wenn er Branntwein herstellt . Nach Absatz 2 dessel­
und 24b der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 anwend­                     ben Artikels muß in Ermangelung von Traubentrester
bar ist.                                                            oder Weintrub Wein für die Destillation verwendet
                                                                    werden . Es ist daher folgerichtig, dann , wenn von die­
 Die Festsetzung eines Preises, den die Brennerei dem               ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sowohl die
 Erzeuger für die der Destillationsverpflichtung unter­             Erzeugung von Branntwein aus Wein als auch von
liegenden Erzeugnisse zu zahlen hat, macht es erfor­                anderem Branntwein als Branntwein aus Wein zu er­
derlich, daß die Interventionsstellen den aus der obli­             lauben . Es muß aber sichergestellt sein , daß Brannt­
gatorischen      Destillation gewonnenen Alkohol zu                wein aus Wein nicht unter Verwendung der Nebener­
einem Preis zurückkaufen , der den Kosten der Verar­                zeugnisse der Weinbereitung für Zwecke hergestellt
beitung dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.                         wird, die nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 816/70 untersagt sind .
Da der Markt für Äthylalkohol auf Gemeinschaftse­
bene nicht organisiert ist, laufen die Interventionsstel­           Bei der Herstellung von Branntwein darf der Erzeuger
len , die mit der Vermarktung dieses Alkohols betraut               nur für die Alkoholmenge von der Verpflichtung zur
sind, Gefahr, ihn zu einem niedrigeren als dem An­                  Lieferung von Alkohol befreit werden, die in den zur
kaufspreis weiterzuverkaufen . In diesem Fall muß der              Gewinnung dieses Branntweins verwendeten Nebener­
Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis                 zeugnissen sowie in dem in der gleichen Weise ver­
dieses Alkohols im Rahmen eines Höchstbetrags vom                  wendeten Wein enthalten ist .
(!) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970 , S. 1 .                        (3) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970 , S. 13 .
M ABl . Nr. L 135 vom 24. 5. 1976, S. 42.                           4) ABl . Nr. L 295 vom 30 . 12 . 1972, S. 1 .
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Damit die Herstellung von Branntwein minderer Qua­            b) dem Erzeuger mindestens den in Artikel 2 genann­
lität verhütet wird, muß mangels gemeinschaftlicher               ten Preis zahlen ,
Kriterien der hergestellte Branntwein den geltenden           c) die ihr gelieferten Erzeugnisse zu Alkohol verarbei­
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen . Um             ten ,
die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, ist
                                                              d) den Alkohol an die von den Mitgliedstaaten be­
die Möglichkeit einer Kontrolle vorzusehen .
                                                                  zeichneten Interventionsstellen liefern . Der gewon­
Gemäß Artikel 24 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich                  nene Alkohol muß einen vorhandenen Alkoholge­
der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 kann der Erzeuger                 halt von mindestens 92° aufweisen .
von der Destillationsverpflichtung freigestellt werden,
                                                              (3)     Die Interventionsstellen zahlen den Brenne­
wenn er seine Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
unter Aufsicht zurücknimmt. Diese Möglichkeit ist             reien für den gelieferten Alkohol den in Artikel 3 ge­
                                                              nannten Preis .
insofern gerechtfertigt, als Traubentrester und Wein­
trub nur in großen Mengen und nur unter bestimm­
ten technischen Voraussetzungen gelagert werden kön­                                  Artikel 2
nen und ihre Beförderungskosten für Erzeuger, deren
                                                              Der von der Brennerei dem Erzeuger je nach Alkohol­
Betrieb nicht in der Nähe einer Brennerei liegt, über­
mäßig hoch sein könnten .
                                                              gehalt für den zur Destillation abgegebenen Trauben­
                                                              trester, Weintrub und gegebenenfalls Wein zu zah­
Die Verpflichtung zur Destillation stellt für den Ein­        lende Preis — nachstehend „Ankaufspreis für die obli­
zelerzeuger, der nur geringe Mengen Wein erzeugt,             gatorische Destillation" genannt — wird jährlich vor
eine erhebliche Belastung dar. Diese Verpflichtung            dem 1 . August für das folgende Wirtschaftsjahr für 1
würde für seinen Traubentrester und Weintrub zu Be­           Hektoliter je Grad Alkohol festgelegt. Er darf nicht
förderungskosten führen, die in keinem Verhältnis zu          weniger als 30 % und nicht mehr als 40 % des Orien­
den möglichen Einnahmen aus dem daraus gewonne­               tierungspreises für Tafelwein der Art A I betragen, der
nen Alkohol stünden . Es ist daher angezeigt, auch            von dem darauffolgenden 16. Dezember an gültig ist.
diese Erzeuger von der Destillationsverpflichtung frei­
zustellen . Es ist ferner wichtig, die Möglichkeit vorzu­                             Artikel 3
sehen , diese Freistellung unter noch festzulegenden
Bedingungen auszudehnen .                                     (1)     Der von den Interventionsstellen der Brennerei
                                                              zu zahlende Preis — nachstehend „Preis für den aus
Der von den Erzeugern für die Önozyaningewinnung              der obligatorischen Destillation gewonnenen Alkohol"
abgegebene Traubentrester ist im allgemeinen nicht            genannt — wird auf Vorschlag der Kommission vom
vergoren . Die Behandlung der Traubentrester bei der          Rat jährlich zur selben Zeit und für dasselbe Wirt­
Önozyaninextraktion macht diese für eine spätere Gä­          schaftsjahr wie der Ankaufspreis für die obligatorische
rung und Destillation ungeeignet. Es ist also ange­           Destillation mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt.
zeigt, diese Erzeuger für diesen Anteil ihrer Trauben­
trestererzeugung freizustellen . Für diese Freistellung       (2) Der Preis für den aus der obligatorischen Destil­
kann kein genauer Satz festgelegt werden . In diesem          lation gewonnenen Alkohol wird festgesetzt unter Be­
Fall sollte eine pauschale Senkung des allgemeinen            rücksichtigung der
Satzes vorgesehen werden .                                    — Destillationskosten ,
Die Überwachung der Verpflichtung aus Artikel 24              — Beförderungskosten ,
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erfordert,           — technischen Verluste .
daß auch den Brennereien Verpflichtungen auferlegt
werden . Um die Einhaltung dieser Verpflichtungen             Er kann je nachdem, ob es sich um Traubentrester,
sicherzustellen , ist es angezeigt, die Brennereien einer     Weintrub oder Wein handelt, unterschiedlich hoch
Zulassungsregelung zu unterwerfen —                           sein, damit gegebenenfalls den unterschiedlichen Ko­
                                                              sten und Verlusten Rechnung getragen wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            (3) Der Preis für den aus der obligatorischen Destil­
                                                              lation gewonnenen Alkohol wird für 1 Hektoliter je
                         Artikel 1                            Grad Alkohol festgesetzt. Er gilt für die nicht abge­
                                                              füllte Ware frei Lager der Interventionsstelle.
( 1 ) Weinerzeuger, die der Verpflichtung aus Artikel
24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 unter­                                     Artikel 4
liegen — nachstehend „ Erzeuger" genannt — kom­
men ihrer Verpflichtung nach, indem sie an eine zuge­         (1)     Der Höchstbetrag für die Beteiligung des
lassene Brennerei frei Betrieb Traubentrester, Wein­          EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben, die
trub und gegebenenfalls Wein liefern .                        von den Interventionsstellen zu übernehmen sind,
                                                              wird jährlich zur gleichen Zeit und für dasselbe Wirt­
(2)     Die Brennerei muß                                     schaftsjahr wie der Ankaufspreis für die obligatorische
a) dem Erzeuger bescheinigen , daß er das betreffende         Destillation festgelegt. Dieser Betrag wird für 1 Hekto­
     Erzeugnis geliefert hat,                                 liter je Grad Alkohol festgesetzt.
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(2)     Die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garan­         (5) Die Herstellung von Branntwein hat die in Ab­
tie, bis zur Höhe des in Absatz 1 genannten Betrages        satz 1 genannte Wirkung nur,
erfolgt nur, wenn im Laufe eines bestimmten Haus­
                                                            a) wenn die Qualität des gewonnenen Branntweins
haltsjahres die Gesamtausgaben einer Interventions­
stelle für den Ankauf von Alkohol aus der Destillation           den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrif­
                                                                 ten entspricht ; die Brennerei hat der zuständigen
nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
über den Erlösen aus dem Verkauf dieses Alkohols lie­            Stelle den Nachweis hierfür zu erbringen ;
gen .                                                       b) wenn die Herstellung unter der Kontrolle der zu­
                                                                 ständigen Stelle erfolgt ist ; die Brennerei muß
Liegt die in Unterabsatz 1 genannte Differenz unter              diese Kontrolle jederzeit während des Destillations­
dem Höchstbetrag, der mit der Zahl der verkauften                vorgangs zulassen .
Hektoliter Alkohol, ausgedrückt in reinem Alkohol,
multipliziert worden ist, so entspricht die Beteiligung                              Artikel 6
dieser Differenz .
                                                            Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassene Bren­
(3) Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            nerei die Brennerei, die in einem Verzeichnis geführt
729/70 sind für die in diesem Artikel genannte Beteili­
                                                            wird, das von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaa­
gung des EAGFL anwendbar.
                                                            ten aufzustellen ist. Unter den Bedingungen, die im
                                                            Rahmen der Durchführungsbestimmungen festgelegt
                        Artikel 5
                                                            werden , kann Brennereien , die den ihnen aus dieser
(1)     Die Erzeuger werden ganz oder teilweise von         Verordnung erwachsenden Verpflichtungen nicht
der Verpflichtung nach Artikel 24 Absatz 2 der Ver­         nachkommen , von diesen Stellen die Zulassung entzo­
ordnung (EWG) Nr. 816/70 freigestellt, wenn aus ih­         gen werden .
ren eigenen Erzeugnissen durch eine zugelassene
Brennerei folgendes hergestellt wird :                                               Artikel 7
— Branntwein , der unmittelbar aus Traubentrester,
                                                            ( 1 ) Die Erzeuger werden von der Verpflichtung
     Weintrub oder aus beiden Erzeugnissen gewonnen         nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     wurde
                                                            816/70 freigestellt, wenn die Nebenerzeugnisse der
— oder in Ermangelung von Traubentrester oder               Weinbereitung unter Aufsicht zurückgezogen werden .
     Weintrub Branntwein , der unmittelbar aus Wein
     gewonnen wurde .                                       (2)     Die Menge und die Qualität von zurückgezoge­
                                                            nem Traubentrester und Weintrub müssen in einem
(2)     Die Mitgliedstaaten legen für jede Verwaltungs­     von den Mitgliedstaaten festzulegenden Verhältnis zu
einheit, deren Weinerzeugung gewöhnlich für die Ver­        der gewonnenen Weinmenge stehen, für welche die
arbeitung zu Branntwein aus Wein bestimmt ist, den          Verpflichtung zur Destillation von Traubentrester und
Mindestanteil an anderem Branntwein als Branntwein          Weintrub nicht erfüllt ist .
aus Wein fest, der erzeugt werden muß, wenn von der
Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch gemacht wird .           (3) Von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit kön­
                                                            nen nur Erzeuger Gebrauch machen, deren Rebfläche
Dieser Prozentsatz muß der Alkoholmenge entspre­            in Weinbaugebieten liegt, in denen die Destillation
chen , die im Durchschnitt in dem aus der betreffen­        für sie eine unverhältnismäßig große Belastung bedeu­
den Verwaltungseinheit stammenden Traubentrester            tet. Die Liste dieser Weinbaugebiete wird von den zu­
und Weintrub enthalten ist .
                                                            ständigen Stellen der Mitgliedstaaten festgelegt.
(3)     Die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkohol­
menge, die in den gemäß Absatz 1 für die Herstellung                                 Artikel 8
von Branntwein verwendeten Nebenerzeugnissen der
Weinbereitung oder in dem in derselben Weise ver­           Nicht unter die Verpflichtung aus Artikel 24 Absatz 2
wendeten Wein enthalten ist, wird von der Alkohol­          der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 fallen Einzelerzeu­
menge abgezogen , die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der         ger, die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjah­
Verordnung Nr. 816/70 geliefert werden muß .                res nicht mehr als 10 hl Wein gewinnen .
(4) Wird von der Möglichkeit nach Absatz 1 Ge­              Es kann jedoch beschlossen werden, daß die unter
brauch gemacht, so muß die Brennerei                        Absatz 1 vorgesehene Freistellung unter noch festzule­
                                                            genden Bedingungen für Einzelerzeuger gilt, die im
a) dem Erzeuger bescheinigen , daß er das betreffende       Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres zwi­
    Erzeugnis geliefert hat,                                schen 10 und 25 hl Wein gewinnen .
b) dem Erzeuger mindestens den in Artikel 2 genann­
    ten Preis zahlen ,
                                                                                     Artikel 9
c) der Interventionsstelle die gemäß diesem Artikel
    hergestellten Gesamtmengen von Branntwein , un­         Ein verminderter Satz findet auf Erzeuger Anwen­
    terteilt nach Branntwein aus Wein und anderem           dung, die ihren Traubentrester für die Herstellung von
    Branntwein als Branntwein aus Wein , mitteilen .        Önozyanin abliefern .
 ---pagebreak--- Nr. L 211 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       5 . 8 . 76
                        Artikel 10                                                  Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 1877/74 des Rates vom
15. Juli 1974 über die Destillation der Nebenerzeug-          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 in
nisse der Weinbereitung (•) wird aufgehoben .                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1976.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                     A.P.L.M.M. van der STEE
(') ABl . Nr. L 198 vom 20 . 7. 1974, S. 3 .