CELEX: C1997/166/43
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Klage der Region Toskana gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. April 1997 (Rechtssache T-81/97)

31 . 5 . 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 166/21
Der Kläger beantragt,                                               Der mit Schreiben des Assessore regionale aH'Agricultura
                                                                    vom 31 . März 1995 gestellte entsprechende Antrag auf ab­
— die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996                schließende Zahlung sei von der Kommission nie beant­
     über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­            wortet worden. Daher habe die Klägerin, die die bean­
     wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­             tragte Zahlung nicht erhalten habe , im November 1996
     tracht zu ziehen, aufzuheben;                                  ein Erinnerungsschreiben an die Kommission gesandt, das
                                                                    diese unter Hinweis darauf beantwortet habe, daß der
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung               Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 10 der Verordnung
     der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­             ( EWG ) Nr. 4256/88 (') habe zurückgezogen werden müs­
     rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;                      sen, da ihr der Antrag auf abschließende Zahlung für das
                                                                    fragliche Vorhaben, der ihr bis zum 31 . März 1995 hätte
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­             zugehen müssen , tatsächlich erst vier Tage später zugegan­
     zuerlegen .                                                    gen sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Ar­
                                                                    tikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4256/88 geltend, da
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              dieser nicht bestimme, daß der Zahlungsantrag der Kom­
denen in der Rechtssache T-16/97 (').                               mission bis zum 31 . März zugehen müsse, sondern nur,
                                                                    daß der Antrag bis zu diesem Tag gestellt werden müsse .
(') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.                         Daher erfülle das Schreiben der Klägerin die Voraussetzun­
                                                                    gen dieser Verordnung, die die Frist für die Absendung des
                                                                    Antrags, nicht aber diejenige für deren Zugang festlege .
                                                                    Außerdem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­
                                                                    letzt worden . Selbst wenn man unterstelle, daß die Kläge­
Klage der Region Toskana gegen die Kommission der Eu­               rin ihre Verpflichtungen nicht genau erfüllt habe, wäre
 ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . April 1997           doch eine übermäßige wirtschaftliche Belastung im Ver­
                     ( Rechtssache T-81/97)                         hältnis zu dem verfolgten Zweck festzustellen, wenn die
                                                                    automatische Sanktion des Verlustes der vorgesehenen Si­
                           ( 97/C 166/43 )
                                                                    cherheit im Fall eines deutlich weniger schwerwiegenden
                 (Verfabrenssprache: Italienisch)                   Verstoßes gegen die Verpflichtungen als bei einem Verstoß
                                                                    gegen die Hauptverpflichtung einträte, deren Erfüllung
                                                                    diese Sicherheit dienen solle .
Die Region Toskana, Florenz, hat am 1 . April 1997 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                    Schließlich sei das Gemeinschaftsrecht auch unter dem Ge­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klä­           sichtspunkt des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens
gerin sind Rechtsanwalt Vito Vacchi und Rechtsanwältin              verletzt worden . Insoweit sei hervorzuheben, daß die Kom­
                                                                    mission zwischen Mai 1995 und November 1996 in keiner
Lucia Bora, Florenz; Zustellungsbevollmächtigter ist Paolo
Benocci , 50, rue de Vianden, Luxemburg.                            Weise reagiert habe . Aufgrund dieses Stillschweigens habe
                                                                    bei der Klägerin angesichts des erbrachten Nachweises der
Die Klägerin beantragt,                                             ordnungsgemäßen Vollendung der fraglichen Arbeiten ein
                                                                    berechtigtes Vertrauen darauf entstehen können, daß die
— die Note VI/040551 der Europäischen Kommission —                  für diese Arbeiten schon bereitgestellte Finanzierung auch
     Generaldirektion Landwirtschaft — vom 21 . November            gewährt werde .
     1994 für nichtig zu erklären;
                                                                    (') Verordnung ( EWG ) Nr. 4256/88 des Rates vom 19 . Dezember
— die ihr nie mitgeteilte Handlung für nichtig zu erklä­                1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88
     ren, mit der die Europäische Kommission den bereitge­              hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung ( ABl . Nr.
                                                                        L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 25 ) in der Fassung der Verord­
     stellten Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen des Integrier­             nung ( EWG ) Nr. 2085/93 vom 20 . Juli 1993 ( ABl . Nr. L 193
     ten Mittelmeerprogramms ( IMP ) für das Vorhaben                   vom 31 . 7. 1993 , S. 44 ).
     Nr. 88.20.IT.006.0 ( Trinkwasserleitungsarbeiten in der
     Toskana ) zurückgezogen hat;
— die ihr am 7. Februar 1997 zugegangene Note der Eu­
     ropäischen Kommission vom 31 . Januar 1997 für nich­
     tig zu erklären, mit der diese ihr diese genannte Rück­
                                                                    Klage des Patrick Rousseaux gegen die Kommission der
     nahme mitgeteilt hat.
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . März
                                                                                                    1997
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          ( Rechtssache T-82/97)
In der vorliegenden Rechtssache ficht die Klägerin die                                         ( 97/C 166/44 )
Handlung der Beklagten an, mit der der im Rahmen des
Integrierten Mittelmeerprogramms ( IMP ) für ein Trink­                             (Verfahrenssprache: Französisch)
wasserleitungs-Vorhaben in der Toskana in Höhe von ins­
gesamt 900 000 ECU bereitgestellte Finanzbeitrag zurück­            Patrick Rosseaux, wohnhaft in Brüssel, hat am 28 . März
gezogen worden sei .                                                 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen