CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von WeiDzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern

Nr . 275/ 14                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        14 . 11 . 67
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Oktober 1967
                     zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                     Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                   Waren nach dritten Ländern
                                                         (67/687/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Preise können ermittelt werden unter Berücksich­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    tigung der mittleren Spotpreise, die an der Pariser
                                                                    Börse während der ersten 23 Tage des Monats
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      notiert wurden, der dem Monat vorausgeht, für den
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               die Erstattung festgelegt wird.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                    nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                    waltungsausschusses für Zucker —
für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ( 1), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz (3),
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Gemäß Artikel 5 Absatz (1) der Verordnung                                              Artikel 1
Nr. 44/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                          Die Höchstbeträge der Erstattung, die ab 1 . No­
die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe a) dieser Ver­                vember 1967 bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                    von 100 Kilogramm des in der Verordnung Nr. 44/
den ausführenden Mitgliedstaaten durch eine                         67/EWG in Artikel 1 Absatz (3) erster Gedanken­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In                 strich definierten und in Absatz (2) Buchstabe a)
der Verordnung Nr. 217/67/EWG des Rates vom                         dieses Artikels genannten Weißzuckers in Form von
27. Juni 1967 zur Festsetzung der Bedingungen für                   im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                      anwendbar sind, werden entsprechend dem Anhang
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form                 dieser Entscheidung festgesetzt.
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren nach dritten Ländern (2), geändert durch die                                           Artikel 2
Verordnungen Nr. 357/67/EWG (3) und Nr. 620/67/
EWG (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die                        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaateh
eine Erstattung bei der Ausfuhr in Form von im                       gerichtet.
Anhang der Verordnung Nr. 44/67/EWG aufgeführ­
ten Waren gewährt werden kann .
                                                                         Brüssel , den 30 . Oktober 1967
     Gemäß Artikel 3 Absätze ( 1 ) und (2) der Ver­
ordnung Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungs­                                                 Für die Kommission
betrag jeden Monat unter Berücksichtigung des                                                      Der Präsident
 Schwellenpreises eines jeden Mitgliedstaats und der
Weltmarktpreise festgesetzt werden ; letztgenannte                                                   Jean REY
 C1) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67 .
 (2) ABl. Nr.  135 vom 30.   6. 1967, S. 2895/67 .
 (3) ABl. Nr.  173 vom 29.   7. 1967 , S. 4 .
 (4  ABl. Nr.  234 vom 28 .  9. 1967, S. 3 .
 ---pagebreak--- 14 . 11 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              Nr . 275/ 15
                                                          ANHANG
                                                                                 Höchstbeträge
                                           Ausführender Mitgliedstaat            der Erstattung
                                                                                  in RE / 100 kg
                                 Deutschland (BR)                                    16,95
                                 Belgien                                             17,68
                                 Frankreich                                           16,33
                                 Italien                                             21,57
                                 Luxemburg                                           17,68
                                 Niederlande                                         16,62
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Oktober 1967
                    zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                Zucker nach dritten Ländern
                                                        (67/688/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       1968 geltenden Schwellenpreis und dem an der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Pariser Börse notierten Spotpreis für Weißzucker
                                                                      bzw. dem an der Londoner Börse notierten Spotpreis
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        für Rohzucker .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                         Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                        es sich außerdem, allen anderen Informationen
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                          über die Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (1), insbe­                  tragen .
sondere auf Artikel 5 Absatz (3),
                                                                           Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               darf jedoch nach Artikel 6 Absatz (3) der Verord­
     Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung                       nung Nr. 144/67/EWG den mit dem Rendement­
Nr. 44/67/EWG kann, um die Ausfuhr der in Arti­                       Koeffizienten multiplizierten Höchstbetrag für
                                                                      Weißzucker nicht überschreiten ; dieser Rendement­
kel 1 Absatz (2) Buchstaben a) und c) der genann­
ten Verordnung aufgeführten unveränderten Erzeug­                     Koeffizient ist gleich einem Hundertstel des nach
 nisse nach dritten Ländern auf der Grundlage der                     Artikel 6 Absatz (2) der Verordnung Nr. 97/67/EWG
                                                                      der Kommission vom 18 . Mai 1967 zur Bestim­
Preise oder Notierungen auf dem Weltmarkt für
 Zucker zu ermöglichen, der Unterschied zwischen                      mung der Standardqualitäten sowie der Berich­
 diesen Preisen oder Notierungen und den Preisen                      tigungen zum Ausgleich von Qualitätsunterschieden
 der ausführenden Mitgliedstaaten durch eine                          bei Weiß- und Rohzucker für das Wirtschaftsjahr
 Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt werden.                           1967/ 1968 ( 3) ermittelten Rendements .
     Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG                          Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen                    ist der Höchstbetrag der Erstattung für die in
 Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei                        Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung
 der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2) ist                   Nr . 44/67/EWG genannten Erzeugnisse vom
 der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1                  Höchstbetrag der Erstattung für Weißzucker ent­
 Absatz (2) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/                    sprechend ihrem Saccharosegehalt, einschließlich
 EWG genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der                        ihres Gehalts an Invertzucker, der mittels eines
 Grundlage des Unterschieds zwischen dem im                            Koeffizienten von 0,95 als Saccharose berechnet
 betreffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/                  wird, abzuleiten.
 0) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67 .
 (2 ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.                          (3) ABl. Nr. 94 vom 19 . 5. 1967, S. 1825/67.