CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien zu Aufwendungen für von der "Amministrazione provinciale di Treviso" durchgeführte MaDnahmen der Berufsumschulung

Nr. 273/ 14                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           10 . 11.67
umschulungsmaßnahmen entspricht in Höhe des                                                    Artikel 3
beantragten Betrages von 68 487 024 Lire den Vor­
schriften , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                         Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                                       gerichtet .
                           Artikel 2
                                                                            Brüssel, den 29 . September 1967
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­                                                       Für die Kommission
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird                                                           Der Präsident
hiermit auf 68 487 024 Lire (rund 109 579 Rech­
nungseinheiten) festgesetzt .                                                                                 Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 29 . September 1967
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                 an die Republik Italien zu Aufwendungen für von der „Amministrazione
                 provinciale di Treviso" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                                     (Antragsunterlage ESF Nr. 6684)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                              (67/672/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        3 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf
                                                                        Kosten der „Amministrazione provinciale di Tre­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        viso " durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                        men . Die Provinz Treviso ist Gebietskörperschaft
dere auf Artikel 125 ,                                                  im Sinne des Artikels 18 der Verordnung Nr. 9 .
       gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                           Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der
 sung der Verordnung Nr. 47/63 /EWG des Rates (2)                       Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben ,
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                           betrifft Maßnahmen , die am 30 . Juni 1965 beendigt
                                                                        waren , und wurde demnach ordnungsgemäß inner­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                       halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festge­
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
                                                                        setzten Frist eingereicht .
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
 von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
 fonds (3),                                                                  Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche
                                                                        und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
       gestützt auf den von der Republik Italien ein­                   die in diesem Antrag berücksichtigten Berufsum­
 gereichten Antrag vom 14 . Dezember 1966 auf Ge­                       schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
 währung eines Zuschusses aus dem Europäischen                          Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betref­
 Sozialfonds in Höhe von 28 934 908 Lire zu Aus­                        fen , welche die Voraussetzungen des Artikels 4
 gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen ,                                 dieser Verordnung erfüllen , und daß dieser Antrag
                                                                        ebenfalls den weiteren Vorschriften der geltenden
       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                   Regelung und insbesondere des Artikels 5 der Ver­
 des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und                     ordnung Nr. 9 entspricht .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                                         diese Aufwendungen der „Amministrazione pro­
 ( 1) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60 .                      vinciale di Treviso" ist demnach anzuerkennen . Der
 ( 2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .                      aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
 ( 3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                    somit auf 28 934 908 Lire .
 ---pagebreak--- 10 . 11.67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     Nr. 273/ 15
      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                               Artikel 2
in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                            Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
folgerungen gelangt —                                               fonds für die genannte Gebietskörperschaft an den
                                                                    antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag
                                                                    wird hiermit auf 28 934 908 Lire (rund 46 296 Rech­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                           nungseinheiten) festgesetzt .
ERLASSEN :
                           Artikel 1                                                              Artikel 3
      Der dem Europäischen Sozialfonds von der Re­                       Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
publik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung                      gerichtet .
eines Zuschusses zu Aufwendungen der „ Ammini­
strazione provinciale di Treviso ", einer Gebiets­                       Brüssel, den 29 . September 1967
körperschaft im Sinne des Artikels 18 der Verord­
nung Nr. 9, für am 30. Juni 1965 beendigte Berufs­                                                              Für die Kommission
umschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des                                                                            Der Präsident
beantragten Betrages von 28 934 908 Lire den Vor­
schriften , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                                                                      Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. September 1967
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                 für vom „Ente autonomo di gestione per le partecipazioni del tondo di finan­
                 ziamento dell'industria meccanica (EFIM)" durchgeführte Maßnahmen der
                                                         Berufsumschulung
                                              (Antragsunterlagen ESF Nrn . 4081 , 6564)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                           (67/673/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     von insgesamt 20 350 100 Lire , vom antragstellen­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     den Staat anschließend berichtigt auf 5 915 400 Lire ,
                                                                     zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                       gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 auf Artikel 125 ,                                                   vom 15 . Januar 1965 zur Ergänzung des in Artikel
                                                                     18 der Verordnung Nr . 9 des Rates über den Euro­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                   päischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses
 über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fas­                   der Körperschaften des öffentlichen Rechts (4) ,
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                             gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
                                                                     des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und
       gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG
 der Kommission über das Verfahren bei derPrüfung                         in Erwägung nachstehender Gründe :
 und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                            Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1
 Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3) ,                   und 3 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und teil­
                                                                     weise auf Kosten des „ Ente autonomo di gestione
       gestützt auf die von der Republik Italien ein­                per le partecipazioni del fondo di finanziamento
 gereichten Anträge vom 11 . Dezember 1964 und                       deirindustria meccanica (EFIM)" durchgeführte
 vom 3 . Dezember 1965 auf Gewährung eines Zu­                       Berufsumschulungsmaßnahmen . Die betreffende
 schusses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe                   Körperschaft ist in dem Verzeichnis der Körper­
                                                                     schaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der
 H ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60 .                      Verordnung Nr. 9 aufgeführt .
 ( 2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .
 ( 3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                 (4) ABl. Nr . 23 vom 10 . 2 . 1965 , S. 398 / 65 .