CELEX: 31984R1785
Language: de
Date: 1984-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1785/84 der Kommission vom 26. Juni 1984 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 167/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 6 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1785/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Juni 1984
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                      Ziegenfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gorie, die mit gefrorenem Fleisch vergleichbar ist, und
 GEMEINSCHAFTEN —                                               den Erfahrungen festgestellt wurden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbeson­
                                                                dere aus den in den Zollpapieren, welche die aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des               Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten, ange­
 Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­             gebenen Preise oder den anderen Angaben betreffend
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt          die von diesen Drittländern angewendeten Ausfuhr­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871 /84 (2),            preise. Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebots­
 insbesondere auf Artikel 1 1 erster Unterabsatz,               preise, die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten
                                                                entsprechen, oder die sich auf nicht repräsentative
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                         Mengen beziehen, sowie Angebotspreise, die nach der
                                                                allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Informationen nicht als repräsentativ für die tatsäch­
 Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.              liche Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
 1837/80 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem
Anhang I Tarifstelle 02.01 A IV b) genannten Erzeug­            Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
nisse anzuwenden .                                              Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
                                                                Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80                dieser Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen
ist für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die                erfolgen .
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
                                                                Für in Anhang I aufgeführtes Fleisch der Tarifstellen
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­              02.01 A IV b) 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
    zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende             1837/80 ist die Abschöpfung gleich der für die gefro­
    Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch          renen Tierkörper festgestellten Abschöpfung, die mit
    einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefro­            einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
    renen Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Ange­          setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
    botsform und dem Durchschnittspreis für frische             Koeffizienten werden in Anhang II der Verordnung
    und gekühlte Tierkörper von Schafen andererseits            (EWG) Nr. 2668 /80 festgelegt.
    ausdrückt, und
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft               Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
    für dieses gefrorene Fleisch .                              Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den
                                                                von der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen
Der Grundpreis wird für das Wirtschaftsjahr 1984/85             Ubereinkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 873/84 (3) fest­          der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern einge­
gesetzt. Der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der            gangenen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berück­
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Koeffizient               sichtigt werden .
wird in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats
2668/80 (4) festgesetzt.                                        für jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt.
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird             Sie gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich,
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                können sie in der Zwischenzeit geändert werden .
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
in der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis              gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
zum 20 . des Monats, in dem die Abschöpfungen                   Abschöpfungen zugrunde zu legen :
insbesondere unter Berücksichtigung der voraussicht­
lichen Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­             punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer Kate­              Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .                          zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 35.
(3) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 42.                          (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
 4) ABl . Nr. L 276 vom 20 . 10 . 1980 , S. 39 .                    Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 167/31
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
     Weckselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums
                                                                                  Artikel 1
     für die Währungen der Gemeinschaft ensprechend
     vorhergehendem Gedankenstrich und nach
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­          Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     stellt wird .                                           Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
                                                             Anhangs festgesetzt.
Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten
Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
                                                                                  Artikel 2
Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefro­
renes Schaf- und Ziegenfleisch entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —                   Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26 . Juni 1984
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 167/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 6 . 84
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1984 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                    bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                                 (ECU/100 kg)
         Nummer             Woche Nr. 14            Woche Nr. 15        Woche Nr. 16       Woche Nr. 17      Woche Nr. 18
    des Gemeinsamen            vom 2 . bis             vom 9 . bis        vom 16 . bis      vom 23 . bis   vom 30. Juli bis
         Zolltarifs         8 . Juli 1984 (')       15 . Juli 1984 (')  22. Juli 1984 (') 29 . Juli 1984 0 5. August 1984 (')
02.01 A IV b) 1                   72,750                  69,510             69,510             69,510          69,510
                   2              50,925                  48,657             48,657             48,657          48,657
                   3              80,025                  76,461             76,461             76,461          76,461
                   4              94,575                  90,363             90,363             90,363          90,363
                   5 aa)          94,575                  90,363             90,363             90,363          90,363
                     bb)         132,405                 126,508            126,508            126,508         126,508
(') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT
    oder den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3019/81 , (EWG) Nr. 1985/82 und (EWG) Nr. 876/84 des Rates und (EWG) Nr.
     19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.