CELEX: 31995R2353
Language: de
Date: 1995-10-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2353/95 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1995 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse mit Vorausfestsetzung der Erstattung

Nr. L 239/ 14     [~DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 10 . 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2353/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 6. Oktober 1995
                über    die    Erteilung  von Ausfuhrlizenzen für Obst             und    Gemüse       mit
                                          Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                überschritten, wenn auf die seit dem 3 . Oktober 1995
GEMEINSCHAFTEN —                                               gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                               Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden . Infolge­
Gemeinschaft,                                                  dessen ist es angezeigt, auf die am 3 . Oktober 1995 bean­
                                                               tragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzu­
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der               wenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
Kommission vom 28 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­             zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen,
stimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und             die später im Hinblick auf eine Erteilung während des
Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 ,              laufenden Zeitraums gestellt werden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1489/95 der Kommission (2)
wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt                                   Artikel 1
werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind
die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten              Die am 3. Oktober 1995 nach Artikel 1 der Verordnung
Ausfuhrlizenzen .
                                                               (EG) Nr. 1489/95 für Mandeln ohne Schale mit Voraus­
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wurden           festsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission         werden zu 81,09 % ausgestellt.
Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­             Die nach dem 3 . Oktober 1995 und vor dem 25 . Oktober
tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen         1995 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
beantragt werden können .
                                                               die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest­
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen            setzung der Erstattung werden abgelehnt.
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1489/95
angeführten 304 Tonnen Mandeln ohne Schale nach                                         Artikel 2
Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 genannten Mengen             Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1995 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. Oktober 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
h) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 75.