CELEX: 31970R2252
Language: de
Date: 1970-11-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2252/70 der Kommission vom 5. November 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

6. 11 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 243 / 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2252/70 DER KOMMISSION
                                                vom 5 . November 1970
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen, wie es in
GEMEINSCHAFTEN —                                              dem Anhang zu dieser Verordnung angegeben
                                                              wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                           Artikel 1
Marktorganisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),              Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12           Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Absatz 6,                                                     sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
                                                              festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen             und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2067/70 (3)               den in den Artikeln la und 2 der Verordnung
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­              (EWG) Nr.        1025/68 (4) enthaltenen Definitionen
ordnungen festgesetzt.                                        entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 3
2067/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die
Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­                Diese Verordnung tritt am 9. November 1970 in
sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5. November 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                             J. DENIAU
                                                                      Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                   (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.
 (8) ABl. Nr. L 229 vom 16. 10. 1970, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. L 243 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 11 . 70
                                                               ANHANG
                        Abschöpfungen, die ab 9. November 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern
                                                         zu erheben sind (1)
                 Tarif­                                                                                   Betrag
                nummer
                                                           Warenbezeichnung                           in RE/100 kg
                                                                                                     Lebendgewicht
              01.02       Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                          A. Hausrinder :
                              II. andere :
                                  a) Kälber                                                               0      (b)
                                  b ) andere :
                                      1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                          des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                          beitungsbetriebe (a)                                           10,285
                                      2, andere :
                                          aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                               von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                               mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                               weiblichen     Tiere  ein   Gewicht  von  mindestens
                                               320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                 ' 14,693
                                          bb ) andere                                                   14,693 ( b )
                                                                                                     Nettogewicht
             02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                          mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                          froren :
                          A. Fleisch :
                              II. von Rindern :
                                  a) von Hausrindern :
                                      1 , frisch oder gekühlt :
                                          aa) von Kälbern :
                                               11 . ganze oder halbe Tierkörper                           0
                                               22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                   0
                                               33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                  0
                                          bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                                    pensés" :
                                                    aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                          mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                          sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                          compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                          destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                         deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                          fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                          ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                         Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                          der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                          (c)                                           27,917
                                                    bbb) andere                                         27,917
                                               22. Vorderviertel :
                                                    aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                          und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                          rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                          und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                         pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                          Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)       27,917
                                                    bbb) andere                                         27,917
 ---pagebreak--- 6. 11 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 243 / 2 1
                 Tarif­                                                                                        Betrag
               nummer                                     Warenbezeichnung                                 in RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
           02.01                              33 . Hinterviertel :
            (Forts.)
                                                   aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                         und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                         ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                         wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                         stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                         deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                         bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                         besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                         säule) leicht verknöchert sind (c)                   33,500
                                                   bbb) andere                                                33,500
                                          cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                              von ausgewachsenen Rindern :
                                              11 . Teilstücke mit Knochen                                     41,875
                                              22. Teilstücke ohne Knochen                                     47,899
           02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                   a) Fleisch :
                                      1 , mit Knochen                                                         41,875
                                      2, ohne Knochen                                                         47,899
           (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
                Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise Österreich
                eingeführte Kühe anzuwenden sind.
           (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben .
           (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                Jugoslawien.