CELEX: 51998PC0162
Language: de
Date: 1998-03-10
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                                        Brüssel, den 10.03.1998
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                                                 Überprüfter Vorschlag für eine
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                      zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
  *si ' A l i « T , '    chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von
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                                     (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                                                von der Kommission vorgelegt)
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 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Der ursprüngliche Vorschlag wurde am 14. Mai 1993 von der Kommission
verabschiedet und am 17. Mai 19931 dem Rat zugeleitet.
Ziel des Vorschlags ist es, Mindestanforderungen festzulegen für den Schutz von
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor den Gefahren, die durch die
Auswirkungen der am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Stoffe oder bei Arbeiten
mit chemischen Stoffen entstehen.
Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament leitete die Kommission am
9. Juni 19942 dem Rat einen geänderten Vorschlag zu.
Die sehr unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Delegationen führten dazu, daß
die Arbeiten an dem geänderten Vorschlag im Jahre 1994 eingestellt wurden. Erst im
Oktober 1996 wurden sie auf der Grundlage eines von der irischen Präsidentschaft
vorgelegten Kompromißvorschlags wiederaufgenommen.
Am 7. Oktober 1997 billigte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt3, der
Grundprinzipien für alle chemischen Arbeitsstoffe festlegt. Der gemeinsame
Standpunkt enthielt die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen
Grundprinzipien und wurde deswegen unterstützt. Insbesondere wird in dem
gemeinsamen Standpunkt die Existenz zweier Arten von Arbeitsplatzgrenzwerten
akzeptiert (Richtwerte und verbindliche Werte). Auch wurde der Vorschlag der
Kommission übernommen, daß der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit der
Richtlinie 89/391 /EWG die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer
zu beurteilen hat, wobei für die Gefährdung durch chemische Stoffe bei der Arbeit
zusätzlich die Art der Risikobeurteilung festgelegt wird. Ferner wird die
Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer, die gefährlichen chemischen
Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, näher spezifiziert durch Aufnahme der im Anhang des
geänderten Vorschlags enthaltenen Anforderungen in den Text. Andererseits wurden
einige im Anhang des geänderten Vorschlags der Kommission enthaltene technische
Vorschriften, beispielsweise zu Meßverfahren und bestimmten Schutzmaßnahmen,
nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.
1
    ABl. Nr. C 165 vom 16.6.1993, S. 4
2
    ABl. Nr. C 191 vom 14.7.1994, S. 7
3
    ABl. Nr. C 375 vom 10.12.1997, S. 1
 ---pagebreak---                                          w
In der zweiten Lesung schlug das Europäische Parlament 12 Änderungen an dem vom
Rat gebilligten gemeinsamen Standpunkt vor.
Die Kommission hat 9 dieser Änderungen zugestimmt (sowie einer Änderung zum
Teil), die ihres Erachtens den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts verbessern. Die
Änderungen betreffen insbesondere die Ausbildung und Information der
Arbeitnehmer, die Notwendigkeit von Querverweisen auf bestimmte Richtlinien, z. B.
die Richtlinie 89/654/EWG4 über Mindestvorschriften für Sicherheit und
Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, die Richtlinie 89/65 6/EWG5 über
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung
persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, die Richtlinie
92/85/EWG6 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen
und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und die Richtlinie 94/33/EWG7
zum Jugendarbeitsschutz sowie die von der Kommission zu treffenden geeigneten
Maßnahmen zur weitergehenden Vereinheitlichung im Bereich der
Arbeitsplatzgrenzwerte.
In bezug auf die rechtliche Kohärenz nach Artikel 8 hat die Kommission einen
Verweis auf Artikel 12 der Richtlinie 89/391/EWG aufgenommen, um den Wortlaut
mit der Bezeichnung des Artikels in Einklang zu bringen.
Der überarbeitete Vorschlag enthält die von der Kommission gebilligten Änderungen
und wird von der Kommission gemäß Artikel 189 c(d) des EG-Vertrags vorgelegt.
4
    ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 1
5
    ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18
6
    ABl. Nr. L 348 vom 28.11.1992, S. 1
7
    ABl. Nr. L 216 vom 20.8.1994, S. 12
 ---pagebreak---                                  Überprüfter Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
  zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefahrdung durch
      chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von
                      Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
                             (Text von Bedeutung für den EWR)
          ALTER WORTLAUT                             GEÄNDERTER WORTLAUT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der       Europäischen        Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 118 a,
auf Vorschlag der Kommission ! , erstellt
nach      Anhörung      des       Beratenden
Ausschusses für Sicherheit, Arbeits-
hygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz,'
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses 2,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c
des Vertrags 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
    ABl. Nr. C 165 vom 16.6.1993, S. 4.
2
    ABl. Nr. C 34 vom 2.2.1994, S. 42.
3
    Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom
    9.5.1994, S. 167), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Oktober 1997 (ABl. Nr. C
    375 vom 10.12.1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht
    im Amtsblatt veröffentlicht).
 ---pagebreak---  1. Artikel 118 a des Vertrags sieht vor,
 daß der Rat durch Richtlinien
Mindestvorschriften zur Förderung von
Verbesserungen         insbesondere        der
 Arbeitsumwelt        erläßt,     um        zu
gewährleisten, daß die Sicherheit und die
 Gesundheit      der     Arbeitnehmer in
 stärkerem Maße geschützt werden.
2. Gemäß dem genannten Artikel sollen
 diese           Richtlinien            keine
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder
rechtlichen Auflagen vorschreiben, die
der Gründung und Entwicklung von
Klein-          und           Mittelbetrieben
entgegenstehen.
3. Die Verbesserung der Sicherheit, der
Arbeitshygiene             und            des
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein
wirtschaftlichen               Erwägungen
untergeordnet werden darf.
4.        Die         Einhaltung          von
Mindestvorschriften für den Schutz von
Gesundheit       und      Sicherheit      der
Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
chemische Arbeitsstoffe hat zum Ziel,
nicht nur den Schutz von Gesundheit und
Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers
zu gewährleisten, sondern auch dafür zu
sorgen, daß sämtliche Arbeitnehmer in
der Gemeinschaft einen bestimmten
Mindestschutz        genießen,      wodurch
mögliche         Wettbewerbsverzerrungen
vermieden werden.
5. Für die Gemeinschaft als Ganzes ist
ein einheitliches Maß an Schutz vor der
Gefährdung          durch         chemische
ArbeitsstofFe vorzusehen, und zwar nicht
durch     einzelne     Vorschriften      und
Anforderungen, sondern durch einen
Rahmen allgemeiner Grundsätze, die die
Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die
Mindestvorschriften kohärent anzuwen-
den.
 ---pagebreak---  6. Bei den Tätigkeiten mit chemischen
 Arbeitsstoffen können die Arbeitnehmer
 Risiken ausgesetzt sein.
 7. Die Richtlinie 80/1107/EWG des
 Rates vom 27. November 1980 zum
 Schutz der Arbeitnehmer vor der
 Gefahrdung          durch        chemische,
 physikalische und biologische Arbeits-
 stoffe bei der Arbeit4, die Richtlinie
 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli
 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer
 gegen Gefährdung durch metallisches
Blei und seine Ionenverbindungen am
Arbeitsplatz (erste-Einzelrichtlinie im
 Sinne des Artikels 8 der Richtlinie
 80/1107/EWG)5 und die Richtlinie
 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni
 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer
durch ein Verbot bestimmter Arbeits-
stoffe und/oder Arbeitsverfahren (vierte
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8
der Richtlinie 80/1107/EWG)6 sollten
zwecks           Vereinheitlichung       und
Klarstellung sowie aus technischen
Gründen überarbeitet und in einer
einzigen Richtlinie zusammengefaßt
werden, die Mindestvorschriften zum
Schutz von Gesundheit und Sicherheit
der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit
chemischen Arbeitsstoffen festlegt. Die
genannten           Richtlinien      können
aufgehoben werden.
4
     ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt-
     linie 8 8/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1988,
     S. 74).
5
     ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12.
6
     ABl. Nr. L 179 vom 9.7.1988, S. 44.
 ---pagebreak--- 8. Die vorliegende Richtlinie ist eine
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des
Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch-
führung        von    Maßnahmen         zur
Verbesserung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
bei der Arbeit7.
9. Die letztgenannte Richtlinie findet
daher unbeschadet strengerer und/oder
spezifischer       Bestimmungen         der
vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang
auf Arbeitnehmer Anwendung, die
gegenüber chemischen Arbeitsstoffen
exponiert sind.
 10. Strengere und/oder spezifische
Bestimmungen für die Beförderung
gefährlicher chemischer Stoffe sind in
bindenden                   internationalen
Vereinbarungen und Übereinkünften
enthalten,              die               in
Gemeinschaftsvorschriften        für    die
Beförderung gefahrlicher Güter auf der
Straße, der Schiene oder dem Wasser-
und dem Luftweg eingearbeitet wurden.
 11. Mit den Richtlinien 67/548/EWG*
und 88/379/EWG9 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten für die Einstufung,
Verpackung         und     Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe bzw. Zubereitungen
hat der Rat ein System von Kriterien für
die Einstufung gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen festgelegt.
7
    ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
8
    ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG
    (ABl. Nr. L 236 vom 18.9.1996, S. 35).
9
    ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt-
    linie 96/65/EG der Kommission (ABl. Nr. L 265 vom 18.10.1996, S. 15).
 ---pagebreak---   12.     Die    Definition    gefährlicher
 chemischer Arbeitsstoffe sollte alle
 chemischen Stoffe umfassen, die diesen
 Kriterien entsprechen, und außerdem alle
 chemischen Stoffe, die diesen Kriterien
 zwar nicht entsprechen, aufgrund ihrer
 physikalisch-chemischen,      chemischen
 oder toxikologischen Eigenschaften und
 der Art ihrer Verwendung oder ihres
 Vorhandenseins am Arbeitsplatz aber
 eine Gefahr für die Sicherheit und die
 Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen.
 13. In der Richtlinie 90/492/EWG10 hat
 die Kommission Definitionen und
 Vorschriften für ein System zur
 spezifischen Information über gefährliche
 Stoffe und Zubereitungen in Form von
 Sicherheitsdatenblättern niedergelegt, die
 hauptsächlich für berufsmäßige Benutzer
 bestimmt sind und es diesen ermöglichen
 sollen, die zum Schutz von Gesundheit
und Sicherheit        der Arbeitnehmer
 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Mit der Richtlinie 92/58/EWG des Rates
vom 24. Juni 1992 über die Mindest-
vorschriften für die Sicherneits- und/oder
 Gesundheitsschutzkennzeichnung         am
Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im
 Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
Richtlinie 89/391/EG)11      wurde      ein
 System      zur   Kennzeichnung       von
Behältern und Rohrleitungen für gefähr-
liche Stoffe oder Zubereitungen bei der
Arbeit eingeführt.
 14. Der Arbeitgeber sollte alle Risiken
für die Sicherheit und Gesundheit der
Arbeitnehmer, die sich aus dem
Vorhandensein gefährlicher chemischer
Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz ergeben,
einer Bewertung unterziehen, um die in
dieser Richtlinie vorgesehenen erforder-
lichen          Vorbeugungs-           und
Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
1° ABl. Nr. L 275 vom 5.10.1990, S. 35.
ii ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.
 ---pagebreak--- 15. Die im Zuge der Risikobewertung
durch den Arbeitgeber festgelegten und
von            ihm             getroffenen
Vorbeugungsmaßnahmen sollten mit der
Notwendigkeit      des Schutzes der
öffentlichen Gesundheit und der Umwelt
im Einklang stehen.
16. Um die den Arbeitnehmern
zugänglichen Informationen zwecks
Gewährleistung eines besseren Schutzes
zu vervollständigen, ist es erforderlich,
daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter
über die durch chemische Arbeitsstoffe
möglicherweise gegebenen Risiken für
ihre Gesundheit und Sicherheit sowie
über die zur Minderung oder Abwendung
dieser Risiken erforderlichen Maßnahmen
informiert werden und in die Lage
versetzt werden zu kontrollieren, ob die
erforderlichen         Schutzmaßnahmen
getroffen werden.
 17. Die Überwachung der Gesundheit
der Arbeitnehmer, für die die Ergebnisse
der vorgenannten Bewertung ein
Gesundheitsrisiko erkennen lassen, kann
einen Beitrag zu den vom Arbeitgeber zu
treffenden       Vorbeugungs-          und
Schutzmaßnahmen darstellen.
18.     Der     Arbeitgeber     muß      in
regelmäßigen Abständen Bewertungen
und Messungen vornehmen und sich im
Hinblick auf eine Verbesserung des
Schutzes von Gesundheit und Sicherheit
der Arbeitnehmer über neue technische
Entwicklungen auf dem laufenden halten.
19. Unabhängige Wissenschaftler sollten
die neuesten wissenschaftlichen Daten
auswerten, um die Kommission bei der
Festlegung der Arbeitsplatzgrenzwerte
zu unterstützen.
 ---pagebreak---  20. Zwar lassen es die wissenschaftlichen
 Erkenntnisse in manchen Fällen nicht zu,
 für die Exposition gegenüber einem
 chemischen Arbeitsstoff einen Wert
 festzulegen,        unterhalb        dessen
 Gesundheitsrisiken nicht mehr gegeben
 sind, doch wird eine Verringerung der
 Exposition gegenüber den betreffenden
 chemischen Arbeitsstoffen diese Risiken
 mindern.
 21. Mit den Richtlinien 91/322/EWG 12
 und 96/94/EG13 hat die Kommission
 Richtgrenzwerte       im      Sinne     der
Richtlinie 80/1107/EWG festgelegt. Sie
 sollten als Teil des geltenden rechtlichen
Rahmens beibehalten werden.
22.         Erforderliche         technische
Anpassungen dieser Richtlinie sollten von
der Kommission in Zusammenarbeit mit
dem durch die Richtlinie 89/391/EWG
eingesetzten Ausschuß ausgearbeitet
werden, der die Kommission bei
technischen Anpassungen an die im
Rahmen der letztgenannten Richtlinie
erlassenen        Einzelrichtlinien       zu
unterstützen hat. Die Kommission sollte
nach Einholung der Stellungnahme des
Beratenden Ausschusses für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
am       Arbeitsplatz      gemäß        dem
Beschluß 74/325/EWG i4            außerdem
praktische Leitlinien für die Anwendung
der vorliegenden Richtlinie ausarbeiten.
23. Die Aufhebung der Richtlinie
80/1107/EWG darf nicht zur Folge
haben, daß die gegenwärtig geltenden
Standards für den             Schutz der
Arbeitnehmer in bezug auf chemische,
physikalische        und        biologische
Arbeitsstoffe gesenkt werden. Die
12 ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22.
13 ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 86.
14 ABl. Nr. L 185 vom 9.7.1974, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von
     1994.
 ---pagebreak---  Standards aufgrund der bestehenden
 Richtlinien für biologische Arbeitsstoffe,
 aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie
 für physikalische Arbeitsstoffe, aufgrund
 der vorliegenden Richtlinie sowie
 aufgrund etwaiger Änderungen der
 genannten Texte sollten die Standards
jener Richtlinie zum Ausdruck bringen
 und zumindest wahren.
 24. Diese Richtlinie stellt einen
 praxisbezogenen         Beitrag        zur
 Ausgestaltung der sozialen Dimension
 des Binnenmarkts dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE
ERLASSEN:
              ABSCHNITT I
  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                 Artikel 1
        Ziel und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie, der vierzehnten
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG,
werden Mindestanforderungen für den
Schutz      der    Arbeitnehmer      gegen
tatsächliche oder mögliche Gefährdungen
ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die
Wirkungen       von     am Arbeitsplatz
vorhandenen chemischen Arbeitsstoffen
oder aufgrund von Tätigkeiten mit
chemischen Arbeitsstoffen festgelegt.
(2) Die Anforderungen dieser Richtlinie
gelten in allen Fällen, in denen
gefährliche chemische Arbeitsstoffe am
Arbeitsplatz vorhanden sind oder
vorhanden sein können; davon unberührt
bleiben Vorschriften     für    chemische
Arbeitsstoffe,    die     aufgrund     von
Richtlinien im Rahmen des Vertrags zur
Gründung          der        Europäischen
Atomgemeinschaft           Strahlenschutz-
maßnahmen unterliegen.
 ---pagebreak---  (3) Für Karzinogene am Arbeitsplatz gilt
 die vorliegende Richtlinie unbeschadet
  strengerer      und/oder       spezifischer
 Bestimmungen             der         Richt-
 linie 90/3 94/EWG des Rates vom
 28. Juni 1990 über den Schutz der
 Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
 Karzinogene bei der Arbeit (sechste
 Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ls.
 (4) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt            (4) Die Richtlinie 89/391/EWG und
 unbeschadet        strengerer     und/oder    spätere Einzelrichtlinien, insbesondere
 spezifischer       Bestimmungen          der  die Richtlinie 89/654/EWGlg über
 vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang     Mindestvorschriften für Sicherheit und
 für den gesamten in diesem Artikel            Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, die
 genannten Bereich.                           Richtlinie     89/656/EWGH            über
                                              Mindestvorschriften für Sicherheit und
                                              Gesundheitsschutz       bei     Benutzung
                                              persönlicher Schutzausrüstungen durch
                                              Arbeitnehmer bei der Arbeit, die
                                              Richtlinie 92/85/EWG18. über die
                                              Durchführung von Maßnahmen zur
                                              Verbesserung der Sicherheit und des
                                              Gesundheitsschutzes von schwangeren
                                              Arbeitnehmerinnen. Wöchnerinnen und
                                              stillenden    Arbeitnehmerinnen         am
                                              Arbeitsplatz    und      die     Richtlinie
                                              94/33/EWG12 zum Jungendarbeitsschutz.
                                              gelten, unbeschadet strengerer und/oder
                                              spezifischer     Bestimmungen          der
                                              vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang
                                              für den gesamten in diesem Artikel
                                              genannten Bereich.
15 ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.
16
     ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 1.
17
     ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18.
!» ABl. Nr. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.
19 ABl. Nr. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.
 ---pagebreak---                                                     10
 (5) Für die Beförderung gefahrlicher
 chemischer Stoffe gilt die vorliegende
 Richtlinie      unbeschadet        strengerer
 und/oder spezifischer Bestimmungen der
 Richtlinie 94/55/EG2<>, der Richtlinie
 96/49/EG21, des IMDG-Codes, des IBC-
 Codes und des IGC-Codes im Sinne der
 Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der
 Richtlinie         93/75/EWG22,           des
 Europäischen Übereinkommens über die
 internationale Beförderung gefährlicher
 Güter auf Binnenwasserstraßen und der
Verordnung über die Beförderung
 gefährlicher Güter auf dem Rhein, wie
 sie in Gemeinschaftsrecht übernommen
worden sind, sowie der technischen
Vorschriften für die sichere Beförderung
gefahrlicher Güter in der zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Richtlinie von
der       Internationalen       Zivilluftfahrt-
Organisation veröffentlichten Fassung.
                   Artikel 2
           Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der
Ausdruck
20
     Richtlinie 94/5 5/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
     der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994,
     S. 7). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. Nr. L 335 vom
     24.12.1996, S. 43).
21
     Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
     Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. Nr. L 235 vom 17.9.1996,
     S. 25). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABl. Nr. L 335 vom
     24.12.1996, S. 45).
22
     Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über die Mindestanforderungen an
     Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder
     umweltschädliche Güter befördern (ABl. Nr. L 247 vom 5.10.1993, S. 19). Richtlinie geändert
     durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (ABl. Nr. L 158 vom 17.6.1997, S. 40).
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a)  "chemische       Arbeitsstoffe"     alle
    chemischen         Elemente        und
    Verbindungen, einzeln oder in einem
    Gemisch, wie sie in der Natur
    vorkommen oder durch eine
    Arbeitstätigkeit            hergestellt,
   verwendet oder freigesetzt werden -
    einschließlich der Freisetzung als
    Abfall-, unabhängig davon, ob sie
    absichtlich     oder      unabsichtlich
    erzeugt und ob sie in Verkehr
   gebracht werden;
b) "gefährliche chemische Arbeitsstoffe"
   i)    alle chemischen Arbeitsstoffe,
         die die Kriterien für die
        Einstufung als "gefährliche
         Stoffe"     im      Sinne      des
        Anhangs VI        der Richtlinie
        67/548/EWG                erfüllen,
        unabhängig davon, ob diese
         Stoffe gemäß der genannten
        Richtlinie als solche eingestuft
        werden; dies gilt nicht für
        Stoffe, die lediglich die Kriterien
        für die Einstufung als "umwelt-
        gefahrlich" erfüllen;
   ii) alle chemischen Arbeitsstoffe,
        die die Kriterien für die
        Einstufung als "gefahrliche
        Zubereitung" im Sinne der
        Richtlinie 88/379/EWG erfüllen,
        unabhängig davon, ob diese
        Zubereitung        gemäß        der
        genannten Richtlinie als solche
        eingestuft wird; dies gilt nicht
        für Zubereitungen, die lediglich
        die Kriterien für die Einstufung
        als "umweltgefahrlich" erfüllen;
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    iii) alle chemischen Arbeitsstoffe,
         die die Kriterien für die
         Einstufung als "gefährlich" nach
         den Ziffern i undii nicht
         erfüllen, aber aufgrund ihrer
         physikalisch-chemischen,
         chemischen                     oder
         toxikologischen Eigenschaften
         und der Art und Weise, wie sie
         am Arbeitsplatz verwendet
         werden oder dort vorhanden
         sind, für die Sicherheit und die
         Gesundheit der Arbeitnehmer
         ein Risiko darstellen können;
         dies gilt auch für alle
         chemischen Arbeitsstoffe, denen
         im Rahmen des Artikels 3 ein
         Arbeitsplatzgrenzwert
         zugewiesen wurde;
c)   "Tätigkeit        mit      chemischen
    Arbeitsstoffen" jede Arbeit, bei der
    chemische Arbeitsstoffe im Rahmen
    eines      Prozesses      einschließlich
    Produktion, Handhabung, Lagerung,
    Beförderung,        Entsorgung       und
    Behandlung verwendet werden oder
    verwendet werden sollen oder bei
    dieser Arbeit auftreten;
d) "Arbeitsplatzgrenzwert",           sofern
    nicht      anders       angegeben, den
    Grenzwert für die zeitlich gewichtete
    durchschnittliche        Konzentration
    eines chemischen Arbeitsstoffes in
    der Luft im Atembereich eines
    Arbeitnehmers in bezug auf einen
    gegebenen Referenzzeitraum;
e)  "biologischer       Grenzwert"       den
    Grenzwert für die Konzentration in
    dem entsprechenden biologischen
   .Material      für     den jeweiligen
    Arbeitsstoff,     seinen Metaboliten
    oder      einen       Beanspruchungs-
    indikator;
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 f)  "Gesundheitsüberwachung"             die
     Beurteilung        eines      einzelnen
     Arbeitnehmers, mit der sein
     Gesundheitszustand in bezug auf die
     Exposition                   gegenüber
     spezifischen chemischen
     Arbeitsstoffen bei der Arbeit
     festgestellt werden soll;
g) "Gefahr" die einem chemischen
     Arbeitsstoff             innewohnende
     Eigenschaft, potentiell Schaden zu
     verursachen;
h) "Risiko" die Wahrscheinlichkeit, daß
     der potentielle Schaden unter den
     gegebenen Verwendungs- und/oder
     Expositionsbedingungen auftritt.
                  Artikel 3
      Arbeitsplatzgrenzwerte und
         biologische Grenzwerte
(1) Die Kommission bewertet die
Zusammenhänge            zwischen        den
gesundheitlichen Auswirkungen der
gefährlichen chemischen Arbeitsstoffe
und dem Niveau der arbeitsbedingten
Exposition anhand einer unabhängigen
wissenschaftlichen      Auswertung der
neuesten wissenschaftlichen Daten.
(2) Auf der Grundlage der Bewertung
gemäß Absatz 1 schlägt die Kommission
nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses           für        Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz europäische Ziele in
Form von auf Gemeinschaftsebene
festzulegenden                 Arbeitsplatz-
Richtgrenzwerten für den Schutz der
Arbeitnehmer       vor      den     Risiken
chemischer Arbeitsstoffe vor.
 ---pagebreak---                                               14
Diese Grenzwerte werden gemäß dem                Diese Grenzwerte werden gemäß dem
Verfahren       des     Artikels 17       der    Verfahren      des    Artikels 17     der
Richtlinie 89/391/EWG unter Berück-              Richtlinie 89/391/EWG unter Berück-
 sichtigung der verfügbaren Meßtechniken         sichtigung der verfügbaren anerkannten
festgelegt      oder     geändert.       Die     Meßtechniken festgelegt oder geändert.
Mitgliedstaaten       unterrichten        die    Die Mitgliedstaaten unterrichten die
 Organisationen der Arbeitnehmer und der         Organisationen der Arbeitnehmer und der
Arbeitgeber regelmäßig über die auf              Arbeitgeber regelmäßig über die auf
Gemeinschaftsebene              festgelegten     Gemeinschaftsebene           festgelegten
Arbeitsplatzgrenzwerte.                          Arbeitsplatz Richtgrenzwerte.
 (3) Für jeden chemischen Arbeitsstoff,
für den ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert
auf      Gemeinschaftsebene        festgelegt
wurde, legen die Mitgliedstaaten unter
Berücksichtigung des gemeinschaftlichen
Grenzwerts          einen         nationalen
Arbeitsplatzgrenzwert fest, dessen Natur
sie     gemäß     ihren     innerstaatlichen
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten
bestimmen.
(4) Auf Gemeinschaftsebene können
verbindliche        Arbeitsplatzgrenzwerte
festgelegt werden, die zusätzlich zu den
Faktoren, die bei der Festlegung der
Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte
berücksichtigt                      wurden,
Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln
und gleichzeitig die Zielsetzung des
Schutzes      der      Gesundheit        der
Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren.
Diese Grenzwerte, die nach dem
Verfahren des Artikels 118 a des
Vertrags festgelegt werden, sind in
Anhang I wiedergegeben.
(5) Für jeden chemischen Arbeitsstoff,
für       den       ein       verbindlicher
Arbeitsplatzgrenzwert festgelegt wurde,
legen     die     Mitgliedstaaten      einen
entsprechenden verbindlichen nationalen
Arbeitsplatzgrenzwert fest, der sich auf
den gemeinschaftlichen Grenzwert stützt,
aber nicht höher als dieser sein darf.
 ---pagebreak---                                              15
(6) Auf Gemeinschaftsebene können auf
der Grundlage der Bewertung gemäß
Absatz 1      und      der     verfügbaren
Meßtechniken verbindliche biologische
Grenzwerte festgelegt werden, die die
Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln
und gleichzeitig die Zielsetzung des
Schutzes       der     Gesundheit        der
Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren.
Diese Grenzwerte, die nach dem
Verfahren des Artikels 118 a des
Vertrags festgelegt        werden, sind
zusammen mit anderen maßgeblichen
Angaben zur Gesundheitsüberwachung in
Anhang II wiedergegeben.
(7) Für jeden chemischen Arbeitsstoff,
für den ein verbindlicher biologischer
Grenzwert festgelegt wurde, setzen die
Mitgliedstaaten einen entsprechenden
nationalen verbindlichen biologischen
Grenzwert fest, der sich auf den
gemeinschaftlichen Grenzwert stützt,
aber nicht höher als dieser sein darf.
(8) Führt ein Mitgliedstaat aufgrund            (8) Führt ein Mitgliedstaat aufgrund
neuer Daten für einen chemischen                neuer Daten für einen chemischen
Arbeitsstoff        einen        nationalen     Arbeitsstoff      einen        nationalen
Arbeitsplatzgrenzwert       oder       einen    Arbeitsplatzgrenzwert     oder      einen
nationalen biologischen Grenzwert ein           nationalen biologischen Grenzwert ein
oder ändert er diese Werte, so                 oder ändert er diese Werte, so
unterrichtet er die Kommission und die         unterrichtet er die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten davon und              anderen Mitgliedstaaten davon und
übermittelt       die      entsprechenden      übermittelt      die      entsprechenden
wissenschaftlichen     und     technischen     wissenschaftlichen    und     technischen
Daten. Die Kommission trifft die               Daten. Die Kommission trifft die
geeigneten Maßnahmen.                          geeigneten Maßnahmen.
 ---pagebreak---                                             16
                                               8a. Auf der Grundlage der durch die
                                               Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15
                                               übermittelten Berichte nimmt die
                                               Kommission eine Bewertung der Art und
                                               Weise vor, wie die Mitgliedstaaten die
                                               Gemeinschaftlichen Richtgrenzwerte bei
                                               der Festlegung der entsprechenden
                                               nationalen        Arbeitsplatzgrenzwerte
                                               befolgt haben. Falls dieser Vergleich
                                               große Unterschiede in den Normen
                                               aufweist, ergreift die Kommission
                                               angemessene Maßnahmen, um eine
                                               stärkere Harmonisierung in diesem
                                              Bereich zu erzielen.
 (9) Standardisierte Verfahren für die
 Messung      und      Evaluierung      der
Konzentrationen in der Luft am
 Arbeitsplatz in bezug auf die
 Arbeitsplatzgrenzwerte werden nach
 Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet.
             ABSCHNITT H
  PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
                 Artikel 4
     Ermittlung und Bewertung des
  Risikos von gefahrlichen chemischen
              Arbeitsstoffen
(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß
Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG
stellt der Arbeitgeber zunächst fest, ob es
am Arbeitsplatz gefährliche chemische
Arbeitsstoffe gibt. Ist dies der Fall, so
unterzieht er alle Risiken, die sich
aufgrund des Vorhandenseins dieser
chemischen Arbeitsstoffe         für die
Sicherheit und die Gesundheit der
Arbeitnehmer ergeben, einer Bewertung,
wobei folgenden Aspekten Rechnung zu
tragen ist:
     den gefährlichen Eigenschaften,
 ---pagebreak---                                              17
      den Informationen, die der Lieferant
      über die Sicherheit und die
      Gesundheit      etwa     auf      dem
      entsprechenden Sicherheitsdatenblatt
      gemäß der Richtlinie 67/548/EWG
      bzw. der Richtlinie 88/379/EWG
      vorzulegen hat,
      dem Ausmaß, der Art und der Dauer
      der Exposition,
     den       Arbeitsbedingungen         im
     Zusammenhang          mit      solchen
     Arbeitsstoffen, einschließlich ihrer
     Menge,
     den      im      Hoheitsgebiet      des
     betreffenden           Mitgliedstaates
     festgelegten             Arbeitsplatz-
     grenzwerten bzw. Biologischen
     Grenzwerten,
     den Wirkungen der getroffenen oder
     zu      treffenden      Vorbeugungs-
     maßnahmen,
     soweit vorhanden, den aus einer
     bereits durchgeführten Gesundheits-
     überwachung         zu      ziehenden
     Schlußfolgerungen.
Der Arbeitgeber hat sich die für eine
Risikobewertung               notwendigen
Informationen beim Lieferanten oder bei
anderen ohne weiteres zugänglichen
Quellen zu beschaffen. Soweit geeignet,
gehört zu diesen Informationen auch die
besondere Bewertung hinsichtlich des
Risikos für die Benutzer, die auf der
Grundlage         von       Gemeinschafts-
vorschriften für chemische Stoffe erstellt
wird.
 ---pagebreak---                                             18
 (2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer       (2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer
 Risikobewertung gemäß Artikel 9 der           Risikobewertung gemäß Artikel 9 der
 Richtlinie 89/391/EWG        sein      und    Richtlinie 89/391/EWG        sein      und
 angeben, welche Maßnahmen gemäß den           angeben, welche Maßnahmen gemäß den
 Artikeln 5 und 6 der vorliegenden             Artikeln 5 und 6 der vorliegenden
 Richtlinie getroffen worden sind. Die         Richtlinie getroffen worden sind. Die
 Risikobewertung ist gemäß einzel-             Risikobewertung ist unter Einhaltung der
 staatlichen Vorschriften und Praktiken in     einzelstaatlichen    Vorschriften      und
 geeigneter Form zu dokumentieren und          Praktiken in geeigneter Form zu
 kann eine Begründung des Arbeitgebers         registrieren und kann eine Begründung
 einschließen, daß eine detailliertere         des Arbeitgebers einschließen, daß eine
 Risikobewertung aufgrund der Art und          detailliertere Risikobewertung aufgrund
 des     Umfangs       der   Risiken     im    der Art und des Umfangs der Risiken im
 Zusammenhang           mit    chemischen     Zusammenhang           mit     chemischen
 Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist. Die    Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist. Die
 Risikobewertung ist insbesondere dann        Risikobewertung ist insbesondere dann
 zu aktualisieren, wenn maßgebliche           zu aktualisieren, wenn maßgebliche
 Veränderungen eingetreten sind, so daß       Veränderungen eingetreten sind, so daß
 sie veraltet sein könnte, oder wenn sich     sie veraltet sein könnte, oder wenn sich
 eine Aktualisierung aufgrund der             eine Aktualisierung aufgrund der
Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung         Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung
 als erforderlich erweist.                    als erforderlich erweist.
 (3) In die Risikobewertung sind
bestimmte Tätigkeiten innerhalb des
Unternehmens oder Betriebs, z.B.
Wartungsarbeiten, einzubeziehen, bei
denen vorherzusehen ist, daß auch nach
Ausschöpfung sämtlicher technischer
Maßnahmen die Möglichkeit einer
maßgeblichen Exposition besteht, oder
die sich aus anderen Gründen schädlich
auf die Sicherheit und Gesundheit
auswirken können.
(4) Im Falle von Tätigkeiten, die mit
einer          Exposition       gegenüber
verschiedenen gefährlichen chemischen
Arbeitsstoffen verbunden sind, ist die
Risikobewertung anhand des Risikos
vorzunehmen, das sämtliche betreffenden
chemischen Arbeitsstoffe kombiniert dar-
stellen.
 ---pagebreak---                                             19
 (5) Im Falle einer neuen Tätigkeit mit
 gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffen
 darf die Arbeit erst aufgenommen
 werden, nachdem eine Bewertung des
 Risikos dieser Tätigkeit vorgenommen
 worden ist und alle ausgewiesenen
 Vorbeugungsmaßnahmen durchgeführt
 worden sind.
 (6) Praktische Leitlinien für die
Ermittlung und Bewertung des Risikos
 sowie für ihre Überprüfung und
 erforderlichenfalls Anpassung werden
nach Artikel 12 Absatz 2 aufgestellt.
                  Artikel 5
     Allgemeine Grundsätze für die
        Verhütung von Risiken im
    Zusammenhang mit gefahrlichen
     chemischen Arbeitsstoffen und
  Anwendung der Richtlinie in bezug
         auf die Risikobewertung
(1) Im Rahmen seiner Verpflichtung, die
Gesundheit und die Sicherheit der
Arbeitnehmer bei allen Tätigkeiten mit
gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen
sicherzustellen, trifft der Arbeitgeber die
erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen
nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der
Richtlinie 89/391/EWG und schließt
darin die in der vorliegenden Richtlinie
genannten Maßnahmen mit ein.
(2) Die Risiken für die Gesundheit und
die Sicherheit der Arbeitnehmer bei
Arbeiten mit gefährlichen chemischen
Arbeitsstoffen werden durch folgende
Vorkehrungen ausgeschaltet oder auf ein
Minimum reduziert:
     Gestaltung des Arbeitsplatzes und
     Arbeitsorganisation;
 ---pagebreak---                                              20
     Bereitstellung               geeigneter
     Arbeitsmittel für den Umgang mit
     chemischen       Arbeitsstoffen     und
     entsprechende       Wartungsverfahren
     zur Gewährleistung der Gesundheit
     und Sicherheit der Arbeitnehmer bei
     der Arbeit:
     Begrenzung        der Anzahl        der
     Arbeitnehmer, die den chemischen
     Arbeitsmitteln ausgesetzt sind oder
     ausgesetzt sein können, auf ein
     Mindestmaß;
     Begrenzung der Dauer und Intensität
     der Exposition auf ein Mindestmaß;
     angemessene Hygienemaßnahmen;
     Begrenzung der Menge der am
     Arbeitsplatz              vorhandenen
     chemischen Arbeitsstoffe auf das für
     die Art der betreffenden Arbeit
     erforderliche Mindestmaß;
     geeignete            Arbeitsverfahren,
     einschließlich Vorkehrungen für die
     sichere Handhabung, Lagerung und
     Beförderung        von     gefährlichen
     chemischen Arbeitsstoffen und von
     Abfällen, die derartige chemische
     Arbeitsstoffe       enthalten,      am
     Arbeitsplatz.
Praktische Leitlinien für Vorbeugungs-
maßnahmen         zur     Risikobegrenzung
werden gemäß Artikel 12 Absatz 2
ausgearbeitet.
(3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der        (3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der
Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein          Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein
Risiko für die Sicherheit und die              Risiko für die Sicherheit und die
Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die       Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die
besonderen Schutz -, Vorbeugungs-,             besonderen Schutz -, Vorbeugungs-,
Überwachungs-         und     Informations-    Überwachungs-      und    Informations-
maßnahmen der Artikel 6, 7, 8 und 10           maßnahmen der Artikel 6, 7 und 10
anzuwenden.                                    anzuwenden.
 ---pagebreak---                                              21
  (4) Ergibt sich aus den Ergebnissen der
 Risikobewertung         nach      Artikel 4
 Absatz 1, daß aufgrund der am
 Arbeitsplatz vorhandenen Mengen eines
 gefahrlichen chemischen Arbeitsstoffes
 nur ein geringfügiges Risiko für die
  Sicherheit    und      Gesundheit      der
 Arbeitnehmer besteht, und reichen die
 nach den Absätzen 1 und 2 ergriffenen
 Maßnahmen zur Verringerung dieses
 Risikos aus, so sind die Artikel 6, 7 und
  10 nicht anwendbar.
                  Artikel 6
          Besondere Schutz- und
        Vorbeugungsmaßnahmen
 (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen,
 daß das durch einen gefährlichen
 chemischen Arbeitsstoff bedingte Risiko
 für die Sicherheit und die Gesundheit der
 Arbeitnehmer        bei     der     Arbeit
 ausgeschaltet oder auf ein Mindestmaß
 verringert wird.
 (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1
 ist    vorrangig      eine     Substitution
 vorzunehmen; dabei hat der Arbeitgeber
 die Verwendung eines gefährlichen
 chemischen Arbeitsstoffes zu vermeiden
und diesen durch einen chemischen
 Arbeitsstoff oder ein Verfahren zu
 ersetzen, der bzw. das unter den
jeweiligen Verwendungsbedingungen für
die Sicherheit und Gesundheit der
Arbeitnehmer - je nach Fall - nicht oder
weniger gefahrlich ist.
Läßt sich unter Berücksichtigung des
Arbeitsvorgangs             und          der
Risikobewertung nach Artikel 4 das
Risiko aufgrund der Art der Tätigkeit
nicht durch Substitution ausschalten, so
sorgt der Arbeitgeber dafür, daß das
Risiko durch Anwendung von Schutz-
und Vorbeugungsmaßnahmen, die mit
der Risikobewertung nach Artikel 4 im
Einklang stehen, auf ein Mindestmaß
 ---pagebreak---                                             22
 verringert wird. Zu diesen Maßnahmen
 gehören        in     der     angegebenen
 Rangordnung:
 a) Gestaltung       geeigneter Arbeits-
      verfahren        und      technischer
      Steuerungseinrichtungen         sowie
      Verwendung geeigneter Arbeits-
      mittel und Materialien, um die
      Freisetzung gefahrlicher chemischer
      Arbeitsstoffe, die für die Sicherheit
      und die Gesundheit der Arbeit-
      nehmer am Arbeitsplatz ein Risiko
      darstellen können, möglichst gering
      zu halten;
 b) Durchführung kollektiver Schutz-
      maßnahmen an der Gefahrenquelle,
     wie z.B. angemessene Be- und
     Entlüftung         und       geeignete
     organisatorische Maßnahmen;
 c)  sofern eine Exposition nicht mit
     anderen Mitteln verhütet werden
     kann,         Durchführung         von
     individuellen Schutzmaßnahmen, die
     auch eine persönliche Schutz-
     ausrüstung umfassen.
 Praktische Leitlinien für Schutz- und
 Vorbeugungsmaßnahmen zur Risiko-
 begrenzung werden gemäß Artikel 12
Absatz 2 ausgearbeitet.
(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2
werden         durch      eine     Gesund-
heitsüberwachung        nach     Artikel 10
ergänzt, sofern diese der Art des Risikos
angemessen ist.
(4) Sofern der Arbeitgeber nicht mittels
anderer        Beurteilungen      eindeutig
nachweist, daß in angemessener Weise
Vorbeugung und Schutz gemäß Absatz 2
erzielt worden sind, führt er in bezug auf
chemische Arbeitsstoffe, die für die
Gesundheit der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz ein Risiko darstellen können,
insbesondere im Hinblick auf die
Arbeitsplatzgrenzwerte die erforderlichen
regelmäßigen Messungen durch; diese
 ---pagebreak---                                               23
Messungen sind auch durchzuführen,
wenn sich die Bedingungen ändern,
welche die Exposition der Arbeitnehmer
gegenüber chemischen Arbeitsstoffen
beeinflussen können.
(5) Der Arbeitgeber berücksichtigt bei
der Erfüllung         der in Artikel 4
niedergelegten oder sich aus Artikel 4
ergebenden         Verpflichtungen        die
Ergebnisse der Verfahren nach Absatz 4.
Bei einer Überschreitung eines im
Hoheitsgebiet      eines     Mitgliedstaates
wirksam       festgelegten    Arbeitsplatz-
grenzwertes trifft der Arbeitgeber auf
jeden      Fall     unverzüglich       unter
Berücksichtigung der Natur dieses
Grenzwertes         Vorbeugungs-         und
Schutzmaßnahmen, um Abhilfe zu
schaffen.
(6) Auf der Grundlage der umfassenden            (6) Auf der Grundlage der umfassenden
Risikobewertung und der allgemeinen              Risikobewertung und der allgemeinen
Grundsätze der Risikoverhütung im                Grundsätze der Risikoverhütung im
Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der           Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der
Arbeitgeber der Art der Tätigkeit,               Arbeitgeber der Art der Tätigkeit,
einschließlich         Lagerung         und      einschließlich Lagerung und Trennung
Handhabung, angemessene technische               unvereinbarer chemischer Arbeitsstoff.
und/oder organisatorische Maßnahmen,             angemessene      technische    und/oder
um die Arbeitnehmer gegen die aufgrund           organisatorische Maßnahmen, um die
der physikalisch-chemischen Eigen-               Arbeitnehmer gegen die aufgrund der
schaften      chemischer       Arbeitsstoffe     physikalisch-chemischen Eigenschaften
auftretenden Gefahren zu schützen.               chemischer Arbeitsstoffe auftretenden
Insbesondere trifft er Vorkehrungen in           Gefahren zu schützen. Insbesondere trifft
der angegebenen Rangordnung, um                  er Vorkehrungen in der angegebenen
                                                 Rangordnung, um
a)   das        Auftreten       gefährlicher
     Konzentrationen von entzündlichen
     Stoffen bzw. gefährlicher Mengen
     von chemisch instabilen Stoffen an
     der Arbeitsstätte zu verhindern;
     sollte die Art der Arbeit dies nicht
     zulassen, so gilt folgendes:
 ---pagebreak---                                             24
b) Das Auftreten von Zündquellen, die
     zu Bränden und Explosionen führen
     könnten, oder von ungünstigen
     Bedingungen, durch die chemisch
     instabile Stoffe oder Stoffgemische
     zu      schädlichen     physikalischen
     Wirkungen führen könnten, ist zu
     vermeiden, und
 c)  die schädlichen Auswirkungen im
     Falle eines Brandes oder einer
     Explosion aufgrund der Entzündung
     entzündlicher     Stoffe    auf die
     Gesundheit und Sicherheit der
     Arbeitnehmer oder von chemisch
     instabilen        Stoffen         oder
     Stoffgemischen            ausgehende
     schädliche physikalische Wirkungen
     sind zu verringern.
Arbeitsmittel und Schutzeinrichtungen,
die der Arbeitgeber zum Schutz der
Arbeitnehmer zur Verfügung stellt,
entsprechen im Hinblick auf die
Gesundheit       und     Sicherheit     den
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
über die Auslegung, die Herstellung und
das Inverkehrbringen. Vom Arbeitgeber
ergriffene       technische       und/oder
organisatorische Maßnahmen werden
unter Berücksichtigung der Einteilung
der Gerätegruppen in Kategorien im
Sinne        des       Anhangs I        der
Richtlinie 94/9/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. März
 1994       zur      Angleichung        der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
für Geräte und Schutzsysteme zur
bestimmungsgemäßen Verwendung in
explosionsgefährdeten Bereichen23 und
in Übereinstimmung mit dieser festgelegt.
23
    ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 1
 ---pagebreak---                                             25
 Der Arbeitgeber ergreift Maßnahmen für
 eine ausreichende Kontrolle von
 Anlagen, Geräten und Maschinen oder
 sieht       Explosionsschutzeinrichtungen
 bzw. Vorkehrungen zur Explosions-
 druckentlastung vor.
                  Artikel 7
  Vorkehrungen für das Verhalten bei
       Unfällen, Zwischenfallen und
                  Notfällen
 (1) Um die Sicherheit und den
 Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei
einem Unfall, Zwischenfall oder Notfall
zu gewährleisten, der mit dem
Vorhandensein gefahrlicher chemischer
Arbeitsstoffe     am Arbeitsplatz in
Verbindung steht, legt der Arbeitgeber
unbeschadet der Verpflichtungen nach
Artikel 8 der Richtlinie 89/391/EWG
Verfahren (Aktionspläne) fest, die beim
Eintreten eines derartigen Ereignisses
angewendet werden können, damit
angemessene Maßnahmen             ergriffen
werden. Hierzu zählen alle einschlägigen
Sicherheitsübungen, die in regelmäßigen
Abständen durchzuführen sind, sowie die
Bereitstellung               angemessener
Erste-Hilfe-Einrichtungen.
(2) Tritt eines der in Absatz 1 genannten
Ereignisse ein, so ergreift der
Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen
zur Minderung der Auswirkungen des
Ereignisses und zur Unterrichtung der
betroffenen Arbeitnehmer.
Zur Wiederherstellung der normalen
Situation
     ergreift der Arbeitgeber so bald wie
     möglich       geeignete      Abhilfe-
     maßnahmen:
 ---pagebreak---                                             26
     dürfen nur diejenigen Arbeitnehmer,
     die für Instandsetzungsarbeiten und
     sonstige notwendige Tätigkeiten
     unbedingt benötigt werden, in dem
     betroffenen Bereich arbeiten.
 (3) Die Arbeitnehmer, die in dem
betroffenen Bereich arbeiten dürfen, sind
mit       geeigneter       Schutzkleidung,
 persönlicher Schutzausrüstung, speziellen
 Sicherheitseinrichtungen und besonderen
Arbeitsmitteln auszustatten, die sie so
lange benutzen müssen, wie die Situation
fortbesteht; diese Situation darf kein
Dauerzustand sein.
Ungeschützte Personen dürfen nicht in
dem betroffenen Bereich verbleiben.
(4) Unbeschadet des Artikels 8 der
Richtlinie 89/391/EWG ergreift          der
Arbeitgeber       die        erforderlichen
Maßnahmen, um Warn- und sonstige
Kommunikationssysteme zur Verfügung
zu stellen, die erforderlich sind, um ein
erhöhtes Risiko für die Sicherheit und die
Gesundheit anzuzeigen, so daß eine
angemessene Reaktion möglich ist und
Abhilfemaßnahmen         sowie      Hilfs-,
Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen
im Bedarfsfall unverzüglich eingeleitet
werden können.
(5) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß
Informationen            über           die
Notfallvorkehrungen in bezug auf
gefährliche chemische Arbeitsstoffe zur
Verfügung stehen. Die zuständigen
innerbetrieblichen und betriebsfremden
Unfall- und Notfalldienste erhalten
Zugang zu diesen Informationen. Hierzu
zählen:
 ---pagebreak---                                             27
     Vorabmitteilung von einschlägigen
     Gefahren bei der Arbeit, von
     Vorkehrungen zur Feststellung von
     Gefahren, von Vorsichtsmäßregeln
     und Verfahren, damit die Notfall-
     dienste ihre eigenen Abhilfe-
     maßnahmen        und      Sicherheits-
     vorkehrungen vorbereiten können;
     alle verfügbaren Informationen über
     spezifische Gefahren, die bei einem
     Unfall oder Notfall auftreten oder
     auftreten können, einschließlich
     Informationen über die nach diesem
     Artikel vorbereiteten Verfahren.
                Artikel 8
   Unterrichtung der Arbeitnehmer                 Unterrichtung und Schulung der
                                                            Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der            (1) Unbeschadet der Artikel 10 und 12
Richtlinie 89/391/EWG        stellt    der    der Richtlinie 89/391/EWG stellt der
Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer      Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer
und/oder ihre Vertreter folgendes             und/oder ihre Vertreter folgendes
erhalten:                                     erhalten:
    die gemäß Artikel 4 gewonnenen
    Daten sowie weitere Informationen,
    wenn eine größere Veränderung am
    Arbeitsplatz zu einer Änderung
    dieser Daten führt;
    Informationen über gefahrliche                 Informationen      über     die     am
    chemische Arbeitsstoffe, wie z.B.              Arbeitsplatz              befindlichen
    Bezeichnung des Arbeitsstoffes,                gefahrlichen               chemischen
    Risiken für die Sicherheit und die             Arbeitsstoffe und die bei der gemäß
    Gesundheit, relevante Arbeitsplatz-            Artikel 4 Absatz 1 durchgeführten
    grenzwerte und sonstige gesetzliche            Risikobewertung          festgestellten
    Bestimmungen;                                  gefahrlichen               chemischen
                                                   Arbeitsstoffe, wie z.B. Bezeichnung
                                                   dieser Arbeitsstoffes, Risiken für die
                                                   Sicherheit und die Gesundheit,
                                                   relevante     Arbeitsplatzgrenzwerte
                                                   und        sonstige        gesetzliche
                                                   Bestimmungen;
 ---pagebreak---                                             28
       Informationen über angemessene          die    Schulungsmaßnahmen       und
       Vorsichtsmaßregeln              und     Informationen über angemessene
       Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer      Vorsichtsmaßregeln              und
       zu seinem eigenen Schutz und zum        Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer
       Schutz der anderen Arbeitnehmer         zu seinem eigenen Schutz und zum
       am Arbeitsplatz zu treffen hat;         Schutz der anderen Arbeitnehmer
                                               am Arbeitsplatz zu treffen hat;
      Zugang zu allen Sicherheits-
       datenblättern, die vom Lieferanten
       gemäß Artikel 10 der Richtlinie
       88/379/EWG und Artikel 27 der
      Richtlinie     92/32/EWG24        zur
       Verfügung gestellt werden.
 Der Arbeitgeber stellt ferner sicher, daß
 die Informationen
      in einer Form zur Verfügung gestellt
      werden, die dem Ergebnis der
      Risikobewertung nach Artikel 4
      Rechnung trägt, wobei die Spanne
      der Unterrichtungsmöglichkeiten je
      nach Art und Umfang des im Zuge
      der Bewertung nach Artikel 4
      festgestellten      Risikos      von
      mündlicher Mitteilung bis hin zu
      individueller Unterweisung und
      Schulung,        verbunden       mit
      schriftlicher Unterrichtung, reichen
      kann;
      aktualisiert werden, um veränderten
      Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
24
    ABl. Nr. L 154 vom 5.6.1992, S. 1
 ---pagebreak---                                               29
(2) Sind Behälter und Rohrleitungen, die
für gefährliche chemische Arbeitsstoffe
bei der Arbeit verwendet werden, nicht in
Übereinstimmung mit den einschlägigen
gemeinschaftlichen       Rechtsvorschriften
über die Kennzeichnung von chemischen
Arbeitsstoffen       und       über       die
Sicherheitskennzeichnung                  am
Arbeitsplatz gekennzeichnet, so stellt der
Arbeitgeber unbeschadet der in den
vorgenannten             Rechtsvorschriften
vorgesehenen Abweichungen sicher, daß
der     Inhalt     der     Behälter      und
Rohrleitungen sowie die Art des Inhalts
und die davon ausgehenden Gefahren
eindeutig identifizierbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, daß die Arbeitgeber,
nach Möglichkeit vom Hersteller oder
Lieferanten,      auf      Anfrage       alle
Informationen         über       gefährliche
chemische Arbeitsstoffe erhalten können,
die zur Anwendung des Artikels 4
Absatz 1 erforderlich sind, sofern die
Richtlinien 67/548/EWG                  und
88/379/EWG keine Informationspflicht
vorsehen.
            ABSCHNITT m
    SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                 Artikel 9
                 Verbote
(1) Zum Schutz der Arbeitnehmer vor
einer Gesundheitsgefährdung durch
bestimmte chemische            Arbeitsstoffe
und/oder Tätigkeiten mit chemischen
Arbeitsstoffen sind die Herstellung und
Verarbeitung      der     in Anhang III
genannten chemischen Arbeitsstoffe, ihre
Verwendung bei der Arbeit sowie die
dort genannten Tätigkeiten in dem
angegebenen Umfang verboten.
 ---pagebreak---                                            30
 (2) Die Mitgliedstaaten können für
folgende Fälle Ausnahmen von Absatz 1
 zulassen:
      für ausschließlich wissenschaftliche
      Forschungs-,      Versuchs-     und
      Analysezwecke;
      für Tätigkeiten zur Beseitigung von
      chemischen Arbeitsstoffen in Form
      von Neben- oder Abfallprodukten;
      für die Herstellung der chemischen
      Arbeitsstoffe    im     Sinne    des
      Absatzes 1 als Zwischenprodukte
      und für deren Verwendung als
      Zwischenprodukte.
Eine Exposition der Arbeitnehmer
gegenüber den chemischen Arbeitsstoffen
im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere
dadurch zu vermeiden, daß Sorge dafür
getragen wird, daß die Herstellung und
die      möglichst baldige Verwendung
dieser Stoffe als Zwischenprodukte in
einem einzigen geschlossenen System
erfolgen, dem sie nur entnommen werden
dürfen, soweit dies für die Kontrolle des
Arbeitsvorgangs oder für die Wartung
des Systems erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten können Regelungen
für Einzelgenehmigungen vorsehen.
(3) Werden gemäß Absatz 2 Ausnahmen
zugelassen, so fordert die zuständige
Behörde vom Arbeitgeber folgende
Angaben an:
     Grund für die Beantragung der
     Ausnahmeregelung;
     jährlich zu verwendende Menge des
     chemischen Arbeitsstoffes;
     betroffene Tätigkeiten und/oder
     Reaktionen oder Verfahren;
 ---pagebreak---                                             31
      Zahl der voraussichtlich betroffenen
      Arbeitnehmer;
      geplante Sicherheitsvorkehrungen
      zur Gewährleistung der Sicherheit
      und des Gesundheitsschutzes der
      betroffenen Arbeitnehmer;
      getroffene       technische       und
      organisatorische Maßnahmen zur
      Verhütung der Exposition von
      Arbeitnehmern.
 (4) Der Rat kann nach dem Verfahren
 des Artikels 118 a des Vertrags die
 Verbotsliste gemäß Absatz 1 ändern, um
weitere chemische Arbeitsstoffe oder
 Tätigkeiten einzubeziehen.
                 Artikel 10
        Gesundheitsüberwachung
(1) Unbeschadet des Artikels 14 der
Richtlinie 89/391/EWG         treffen   die
Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die
Durchführung einer angemessenen Über-
wachung der Gesundheit der Arbeit-
nehmer, für die die Ergebnisse der
Bewertung        nach      Artikel 4    ein
Gesundheitsrisiko erkennen lassen. Diese
Vorkehrungen,        einschließlich     der
Anforderungen für die Gesundheits- und
Expositionsakten         sowie        deren
Verfügbarkeit, werden entsprechend den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften und
Gepflogenheiten eingeführt.
Eine      Gesundheitsüberwachung, deren
Ergebnisse bei der Durchführung von
Vorbeugungsmaßnahmen             an    dem
konkreten           Arbeitsplatz         zu
berücksichtigen sind, ist in den Fällen
angemessen, in denen
 ---pagebreak---                                              32
     die Exposition der Arbeitnehmer
     gegenüber      einem     gefährlichen
     chemischen Arbeitsstoff mit einer
     bestimmbaren Krankheit oder einer
     gesundheitsschädlichen Auswirkung
     zusammenhängen kann und
     eine Wahrscheinlichkeit besteht, daß
     die Krankheit oder Auswirkung
     unter         den          besonderen
     Arbeitsbedingungen                  des
     Arbeitnehmers auftritt, und
     das        Risikopotential          der
     Untersuchungstechnik        für     den
     Arbeitnehmer gering ist.
                                                Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen
                                                werden     mit     den    betreffenden
                                                Arbeitnehmern abgestimmt.
Zudem müssen anerkannte Techniken zur
Feststellung     von     Anzeichen       der
Krankheit bzw.         Auswirkung zur
Verfügung stehen.
In den Fällen, in denen ein verbindlicher
biologischer Grenzwert nach Anhang II
festgelegt       wurde,        ist       die
Gesundheitsüberwachung für Arbeiten
mit dem betreffenden Arbeitsstoff gemäß
den     in    Anhang II      vorgesehenen
Verfahren      eine     zwingend        vor-
geschriebene        Anforderung.         Die
Arbeitnehmer sind über diese Anfor-
derung zu unterrichten, bevor ihnen eine
Arbeit zugewiesen wird, die mit dem
Risiko einer Exposition gegenüber dem
angegebenen gefährlichen chemischen
Arbeitsstoff verbunden ist.
(2)     Die     Mitgliedstaaten      treffen
Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß
für jeden Arbeitnehmer, der der
Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1
unterliegt, persönliche Gesundheits- und
Expositionsakten geführt und auf dem
neuesten Stand gehalten werden.
 ---pagebreak---                                               33
 (3) Gesundheits- und Expositionsakten
 enthalten eine Zusammenfassung der
 Ergebnisse        der       durchgeführten
 Gesundheitsüberwachung und der für die
 Exposition der betreffenden Person
 repräsentativen       Überwachungsdaten.
Eine biologische Überwachung und
 damit                   zusammenhängende
 Anforderungen        können      Teil    der
 Gesundheitsüberwachung sein.
Die Akten sind in angemessener Weise
zu führen, so daß sie zu einem späteren
Zeitpunkt unter Berücksichtigung der
 Schweigepflicht      konsultiert     werden
können.
Der zuständigen Behörde ist auf
Verlangen         eine       Kopie        der
entsprechenden Akten zu übermitteln.
Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf
Verlangen Zugang zu der ihn persönlich
betreffenden        Gesundheits-         und
Expositionsakte.
Stellt ein Unternehmen seine Tätigkeit
ein, so sind die Gesundheits- und
Expositionsakten          der zuständigen
Behörde zur Verfügung zu stellen.
(4) Ergibt die Gesundheitsüberwachung,
     daß ein Arbeitnehmer an einer
     bestimmbaren Krankheit leidet oder
     daß      sich      bei    ihm      eine
     gesundheitsschädliche Auswirkung
     zeigt, die nach Auffassung eines
     Arztes oder eines Arbeitsmediziners
     das Ergebnis der Exposition
     gegenüber       einem     gefährlichen
     chemischen Arbeitsstoff bei der
     Arbeit ist, oder
     daß ein verbindlicher biologischer
     Grenzwert überschritten worden ist,
 ---pagebreak---                                              34
so ist der Arbeitnehmer über die ihn            so ist der Arbeitnehmer über die ihn
persönlich betreffenden Ergebnisse zu           persönlich betreffenden Ergebnisse durch
unterrichten, wozu auch Informationen           den Arzt oder eine andere entsprechend
und Beratung über Gesundheits-                  qualifizierte Person zu unterrichten,
überwachungsmaßnahmen, denen er sich            wozu auch Informationen und Beratung
nach     Abschluß       der      Exposition     über
unterziehen sollte, zählen, und                 Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen,
                                                denen er sich nach Abschluß der
                                                Exposition unterziehen sollte, zählen,
                                                und
so muß der Arbeitgeber
    die gemäß Artikel 4 Absatz 1
    vorgenommene          Risikobewertung
    überprüfen;
    die vorgesehenen Maßnahmen zur
    Ausschaltung oder Verringerung von
    Risiken gemäß den Artikeln 5 und 6
    überprüfen;
    den Rat des Arbeitsmediziners oder
    einer       anderen       entsprechend
    qualifizierten Person oder der
    zuständigen                    Behörde
    berücksichtigen          und        alle
    erforderlichen     Maßnahmen zur
    Ausschaltung oder Verringerung des
    Risikos         gemäß         Artikel 6
    durchführen,      wozu      auch die
    Möglichkeit zählt, dem Arbeit-
    nehmer eine andere Tätigkeit
    zuzuweisen, bei der kein Risiko einer
    weiteren Exposition besteht;
    Vorkehrungen            für        eine
    kontinuierliche           Gesundheits-
    überwachung treffen und für eine
    Überprüfung       des     Gesundheits-
    zustands aller anderen Arbeitnehmer
    sorgen, die in ähnlicher Weise
    exponiert waren. In diesen Fällen
    kann der zuständige Arzt oder
    Arbeitsmediziner oder die zuständige
    Behörde         vorschlagen,       daß
    exponierte Personen einer ärztlichen
    Untersuchung unterzogen werden.
 ---pagebreak---                                             35
                 Artikel 11
    Anhörung und Mitwirkung der
              Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der                Die Anhörung und Mitwirkung der
Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in       Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in
den von dieser Richtlinie und ihren            den von dieser Richtlinie und ihren
Anhängen erfaßten         Angelegenheiten      Anhängen erfaßten        Angelegenheiten
erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie        erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie
89/391/EWG.                                    89/391/EWG.        Die       Arbeitnehmer
                                               und/oder ihre Vertreter werden
                                               insbesondere zum Ergebnis der in Artikel
                                               4 Absatz 1 genannten Risikobewertung
                                               und      zu     den      Schutz-      und
                                               Vorbeugungsmaßnahmen gemäß den
                                               Artikeln 5 und 6 konsultiert.
                Artikel 12
        Anpassung der Anhänge,
      Ausarbeitung und Annahme
          technischer Leitlinien
(1) Rein technische Anpassungen der
Anhänge infolge
     der Verabschiedung von Richtlinien
     im Bereich der technischen
     Harmonisierung und Normung
     betreffend chemische Arbeitsstoffe
     und/oder
     des technischen Fortschritts, der
     Entwicklung internationaler Normen
     oder Spezifikationen sowie neuer
     Erkenntnisse      über     chemische
     Arbeitsstoffe
werden nach dem Verfahren des
Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG
vorgenommen.
(2) Die Kommission stellt unverbindliche
praktische Leitlinien auf. Diese Leitlinien
beziehen sich auf die in den Artikeln 3, 4,
5 und 6 sowie in Anhang II Nummer 1
genannten Themen.
 ---pagebreak---                                               36
 Die Kommission hört zunächst den
 Beratenden Ausschuß für Sicherheit,
 Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
 am       Arbeitsplatz      gemäß       dem
 Beschluß 74/325/EWG.
 Im Rahmen der Anwendung dieser
 Richtlinie       berücksichtigen        die
 Mitgliedstaaten soweit wie möglich diese
 Leitlinien bei der Festlegung ihrer
 einzelstaatlichen Politik für den Schutz
 von Gesundheit und Sicherheit der
 Arbeitnehmer.
                 Artikel 13
   Aufhebung und Änderung früherer
                 Richtlinien
 (1)     Die     Richtlinien 80/1107/EWG,
 82/605/EWG und 88/364/EWG werden
 zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten
 Zeitpunkt aufgehoben.
 (2) Die Richtlinie 83/477/EWG des Rates
vom 19. September 1983 über den
 Schutz      der    Arbeitnehmer      gegen
Gefahrdung        durch       Asbest     am
Arbeitsplatz (zweite Einzelrichtlinie im
 Sinne des Artikels 8 der Richtlinie
80/1107/EWG)25 wird              wie folgt
geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 werden
      folgende Worte gestrichen: "der
      zweiten Einzelrichtlinie im Sinne von
      Artikel 8        der        Richtlinie
      80/1107/EWG".
b) Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende
      Fassung:
25
     ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/382/EWG
     (ABI. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16).
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       "(2) Die erforderlichen Änderungen
       zur Anpassung der Anhänge dieser
      Richtlinie an den technischen
      Fortschritt werden nach dem
       Verfahren des Artikels 17 der Richt-
      linie 89/3 91/EWG des Rates vom
       12. Juni 1989 über die Durchführung
      von Maßnahmen zur Verbesserung
      der       Sicherheit      und      des
      Gesundheitsschutzes der Arbeit-
      nehmer        bei      der      Arbeit
      vorgenommen.
 c)   In Artikel 15 Nummer 1 Unterabsatz
      2 werden die Worte "nach dem
      Verfahren des Artikels 10 der
      Richtlinie 80/1107/EWG"         durch
      folgende Worte ersetzt: "nach dem
      Verfahren des Artikels 17 der
      Richtlinie 89/391/EWG".
 (3) Die Richtlinie 86/188/EWG des Rates
vom 12. Mai 1986 über den Schutz der
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
Lärm am Arbeitsplatz26 wird wie folgt
geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 werden
      folgende Worte gestrichen: "die
      dritte Einzelrichtlinie im Sinne der
      Richtlinie 80/1107/EWG".
b) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2
      erhält folgende Fassung:
26
     ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28.
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     "Die Anpassung der Anhänge I und
     II an den technischen Fortschritt
     wird nach dem Verfahren des
     Artikels 17                       der
     Richtlinie 89/391/EWG des Rates
     vom 12. Juni 1989 über die
     Durchführung von Maßnahmen zur
     Verbesserung der Sicherheit und des
     Gesundheitsschutzes               der
     Arbeitnehmer bei der Arbeit
     vorgenommen.
(4) In den Richtlinien 83/477/EWG und
86/188/EWG wird jede             sonstige
Bezugnahme         auf    die   Richtlinie
80/1107/EWG ab dem Zeitpunkt der
Aufhebung der letztgenannten Richtlinie
gegenstandslos.
(5) Die Richtlinien 91/322/EWG und
96/94/EG bleiben in Kraft.
            ABSCHNITT IV
     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie
spätestens [      ] * nachzukommen. Sie
setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften
nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis       bei       der     amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der
Bezugnahme.
    Drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften.
 ---pagebreak---                                              39
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der
 Kommission       den      Wortlaut      der
 innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
 die sie auf dem unter diese Richtlinie
 fallenden Gebiet bereits erlassen haben
 oder noch erlassen werden.
                 Artikel 15
 Die Mitgliedstaaten berichten der
 Kommission alle fünf Jahre über die
 praktische      Durchführung         dieser
 Richtlinie und geben dabei auch die
 Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet hierüber
 das Europäische Parlament, den Rat
 sowie       den      Wirtschafts-      und
 Sozialausschuß.
                 Artikel 16
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.
                 Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
Der Präsident
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                                                ANHANG I
                 Verzeichnis verbindlicher Arbeitsplatzgrenzwerte
 Bezeichnung des
                      EINECS-         CAS-              Arbehs-           Arbeits-
  Arbeitsstoffes
                                     Nummer         plsizgrenzwert    platzgrenzwert
                     Nummer(1)
                                        (J)             SSULm         Kurzzeitwert(4)
                                                mg/m*           ppm mg/m3          Ppm
                                                                0
Anorganuches                                    0,15
Blei und seine
Verbindungen
(1)     EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen
        chemischen Stoffe.
(2)     CAS: Chemical Abstracts Service.
(3)     Gemessen oder berechnet in bezug auf einen Referenzzeitraum von
        8 Stunden, zeitlich gewichtetes Mittel.
(4)     Expositionsgrenzwert, der nicht überschritten werden sollte und der -
        sofern nicht anders angegeben - auf einen Zeitraum von 15 Minuten
        bezogen ist.
(5)     mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20°C und 101,3 kPa.
(6)     ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3).
 ---pagebreak---                                            41
                      ANHANG II
        Verbindliche biologische Grenzwerte und
           Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen
1. Blei und seine Ionenyerbindungen
1.1.  Die biologische Überwachung umfaßt die
      Messung des Blutbleispiegels (PbB) durch
      Absorptionsspektroskopie oder ein gleichwertiges
      Verfahren; der entsprechende biologische
      Grenzwert beträgt:
            70ugPb/100mlBlut.
1.2.  Eine medizinische Überwachung            wird   in
      folgenden Fällen durchgeführt:
           Exposition gegenüber einer Konzentration
           von mehr als 0,075 mg/m3 Blei in der Luft,
           berechnet als zeitlich gewichteter Mittelwert
           bezogen auf 40 Stunden pro Woche, oder
           Höhe des individuellen Blutbleispiegels der
           Arbeitnehmer von mehr als 40 ugPb/100
           ml Blut.
1.3.  Praktische Leitlinien für die biologische und die
      medizinische     Überwachung      werden nach
      Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet. Einzubeziehen
      sind dabei Empfehlungen fur biologische
      Indikatoren (z.B. ALAU, ZPP, ALAD) und
      Methoden der biologischen Überwachung.
 ---pagebreak---                                                     42
                          ANHANG III
                            Verbote
Die Herstellung und Verarbeitung der nachstehend
genannten chemischen Arbeitsstoffe, ihre Verwendung
bei der Arbeit sowie die entsprechenden Tätigkeiten sind
verboten. Das Verbot gilt nicht, wenn der chemische
Arbeitsstoff in einem anderen chemischen Arbeitsstoff
oder als Bestandteil von Abfällen vorliegt, sofern seine
einzelne Konzentration unter der angegebenen Grenze
liegt.
a) Chemische Arbeitsstoffe
     EINECS-      CAS-Nummer(2)   Bezeichnung des    Konzentrationsgre
    Nummer(l)                       Arbeitsstoffes         nzefor
                                                         Freistellung
 202-080-4        91-59-8        2-Naphtylamin        0,l%w/w
                                 und seine Salze
 201-177-1        92-67-1        4-Aminodiphenyl      0,l%w/w
                                 und seine Salze
 202-199-1        92-87-5        Benzidin und seine   0.1%w/w
                                 Salze
202-204-7        92-93-3         4-Nitrodiphenyl      0,l%w/w
(1)     EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt
        vorhandenen chemischen Stoffe.
(2)       CAS: Chemical Abstracts Service.
b) Tätigkeiten
    Keine.
 ---pagebreak---                                               45
Die folgenden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen kann die
Kommission nicht übernehmen;
1.   Einen Teil der Änderung Nr. 5 (betrifft Artikel 4 Absatz 2)
     Der betreffende Abschnitt verpflichtet die Arbeitgeber, die Risikobewertung unter
     Beachtung der einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken in geeigneter Form zu
     dokumentieren. Diese Formulierung würde mit Sicherheit den gemeinsamen
     Standpunkt verwässern, in dem es heißt, daß die Risikobewertung gemäß den
     einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken zu dokumentieren ist, d. h. unter strikter
     Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften.
2.   Änderung Nr. 8 (betrifft Artikel 6 Absatz 5)
    Die Änderungen verpflichtet die Arbeitgeber dazu, den Arbeitsplatzgrenzwert stets
     einzuhalten, ungeachtet der Art der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Nach
    Auffassung der Kommission würde diese Änderung die Unterscheidung zwischen
    Richtwerten und verbindlichen Grenzwerten verwischen.
3.   Änderung Nr. 14 (betrifft Artikel 12 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich)
    Diese Änderung würde es erforderlich machen, den Begriff "neue Erkenntnisse" als
    eine der Bedingungen, die nach technischen Anpassungen von Anhängen verlangen,
    zu streichen. Die Kommission betrachtet dagegen "neue Erkenntnisse" als einen der
    Hauptgründe fur die Notwendigkeit technischer Anpassungen. Das im gemeinsamen
     Standpunkt zugrunde gelegte Verfahren gibt der Kommission die Möglichkeit, auf
    "neue Erkenntnisse" rasch mit entsprechenden technischen Lösungen zu reagieren.
    Das Verfahren ist streng begrenzt auf rein technische Anpassungen.
 ---pagebreak---                                               44-
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 162 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  04 05 15
                                    Katalognummer : CB-CO-98-161-DE-C
                                                            ISBN 92-78-32041-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg