CELEX: 32005R1637
Language: de
Date: 2005-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1637/2005 der Kommission vom 6. Oktober 2005 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

7.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 261/22
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1637/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 6. Oktober 2005
   zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß den der Kommission am 5. Oktober 2005 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. November 2005 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zone ein einheitlicher Prozentsatz für die zwischen 28. September und 4. Oktober 2005 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. November 2005 auszusetzen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 28. September bis 4. Oktober 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 37,61 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika erteilt.
   (2)   Bis 16. November 2005 wird die Erteilung der ab 5. Oktober 2005 beantragten Lizenzen und ab 7. Oktober 2005 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zone 1) Afrika ausgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 2005 in Kraft.
   
      Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 6. Oktober 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         J. M. SILVA RODRÍGUEZ
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56).
   
      (2)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1188/2005 der Kommission (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 24).