CELEX: C1996/318/26
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Mutual Aid Administration Services NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 1996 (Rechtssache T-121/96)

26 . 10 . 96         UDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 318 / 13
— Verstoß gegen Artikel 2 der Entscheidung des Rates zur          —- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über das                     gen .
     Inverkehrbringen und die Verabreichung von BST („ das
     Moratorium ") und Verletzung des Grundsatzes der             Klagegründe und wesentliche Argumente
    Verhältnismäßigkeit.                                          Am 1 . Dezember 1995 habe die Kommission die Verord­
     Nach der jüngsten Verlängerung des Moratoriums für           nung ( EG ) Nr. 2781/95 über den Transport der unentgelt­
     BST sei es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt,         lichen Lieferung von Roggenmehl nach Georgien, Arme­
     „ beschränkte praktische Tests zur Verwendung von            nien, Aserbaidschan und Tadschikistan erlassen .
     Rindersomatotropin durchzuführen ". Außerdem sei             Der Zuschlag für den Transport einer der Partien sei der
     nach dem Moratorium das Inverkehrbringen von                 Klägerin erteilt worden . Dem Zuschlag sei ein Anhang mit
     Erzeugnissen, die aus den Versuchstieren gewonnen            zehn Punkten beigefügt gewesen, der Auszüge aus einer
    würden, nicht verboten . Das Moratorium betreffe nur          Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
     BST und nicht den Verkauf von Nahrungsmitteln aus            den georgischen Behörden enthalten habe. Nach der Liefe­
     behandelten Tieren . Es erscheine unverhältnismäßig,         rung habe die Kommission der Klägerin eine Abrechnung
     faktisch zu verhindern, daß Hochschuleinrichtungen für       geschickt, die u . a . an die georgischen Behörden zu zahlende
     klinische Untersuchungen freien Zugang zu einem              Abfertigungskosten betroffen habe . Die Abfertigungsge­
     Erzeugnis erhielten, dessen Verabreichung an Tiere           bühr sei aber nirgends angegeben, auch nicht im Zuschlag
     wissenschaftlich als für den Menschen unschädlich
                                                                  oder in der Note zu der genannten Übereinkunft. Die
     anerkannt sei, und zu verlangen, daß gesunde Tiere in        Klägerin meint daher, daß an die georgischen Behörden
     einer solchen Situation geopfert würden .                    keine Abfertigungskosten zu zahlen seien, und beanstandet
— Verstoß gegen die Schlußakte über die Ergebnisse der            mehrere Entscheidungen der Kommission, mit denen sie ihr
     multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay­             diese Kosten auferlegt hat.
     Runde .
     Die ablehnende Entscheidung der Kommission, BST in
     den Anhang II der Verordnung aufzunehmen, könne              Klage der Firma Service pour le groupement d'acquisitions
     Erzeuger außerhalb der EG, die eine Genehmigung zum          „ S.G.A. " gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln aus mit BST                       schaften, eingereicht am 8 . August 1996
     behandelten Tieren beantragten, ernsthaft beeinträchti­
                                                                                      ( Rechtssache T-123/96 )
     gen .
                                                                                             ( 96/C 318/27)
                                                                                (Verfabrenssprache: Französisch)
Klage der Mutual Aid Administration Services NV gegen die         Die Firma Service pour le groupement d'acquisitions
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           „ S.G.A. " mit Sitz in Istres ( Frankreich ) hat eine Klage gegen
                       am 2 . August 1996                         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                    ( Rechtssache T-121/96 )
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
                          ( 96/C 318/26 )                         anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift:
                                                                  Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 Bourbon, Luxemburg.
Die Mutual Aid Administration Services NV mit Sitz in             Die Klägerin beantragt,
Antwerpen ( Belgien ) hat am 2 . August 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              — die der S.G.A. von der Kommission am 5 . Juni 1996
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­             zugestellte Entscheidung, die am 4 . Juli 1994 einge­
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist              reichte Beschwerde nicht weiter zu verfolgen , für nichtig
Rechtsanwalt J. Tritsmans, Antwerpen; Zustellungsan­                  zu erklären;
schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts R. Faltz, rue           — gemäß Artikel 215 EG-Vertrag festzustellen, daß die
Heinrich Heine 6 , Luxemburg.                                         Gemeinschaft außervertraglich haftet und der S.G.A. ein
                                                                      Schaden entstanden ist, der zu ersetzen ist, sowie folglich
Die Klägerin beantragt,                                               der S.G.A. als Entschädigung 360 000 ECU zuzuspre­
— die angefochtene(n ) Entscheidung(en ), deren Kopien der            chen;
     vorliegenden Klageschrift beigefügt sind, für nichtig zu     — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
     erklären und daher festzustellen, daß die Klägerin nicht
     zur Zahlung von Abfertigungskosten an die georgischen        Klagegründe und wesentliche Argumente
     Behörden verpflichtet ist;
                                                                  Die Klägerin ist als Vermittlerin im Bereich des Vertriebs
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  von Kaftfahrzeugen tätig und nimmt ausschließlich als
     aufzugeben, an die Klägerin einen Betrag von 21 967,19       Bevollmächtigte des Endverbrauchers gemäß Artikel 3
     US-Dollar zuzüglich Zinsen in Höhe des in Belgien            Nr. 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 , der in die
     geltenden gesetzlichen Zinssatzes von 8 % pro Jahr ab        Verordnung ( EG ) Nr . 1475/95 übernommen wurde, Paral­
     30 . Juli 1996 zurückzuzahlen;                               leleinfuhren vor .