CELEX: 51992PC0582
Language: de
Date: 1992-12-22
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Anwendung einer von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOK(92) 582 endg.
                                              Brüssel, dan 22. Dezember 1992
                      BERICHT DKR KOMMISSION AM DEM RAT
                   Artikel 3 dar Rateentecheidung 89/683/BM6
      21. December 1989 (Anwendung einer von Artikel 2 darflachat an
   Richtlinie 77/388/EWC «ur Baraonlaiarang dar Rechtavorachriften dar
      Mitglied at waten Ober die Uaaatzateuern abweichenden Maßnahaa)
                              Vorachlag für aine
                            ENTSCHEIDUNG DBS RATES
          mit dar die Französische Republik ermächtigt wird, die
    Anwandung einer von Artikel 2 dar Sachatan Richtlinie 77/388/EWG
  daa Rataa von 17. Mai 1977 zur Harmoniaierung dar Rechtavorachriften
         dar Mitgliedataaten über die Uaaatzateuern abweichenden
                            Maßnahme zu verlängern
                        (von der Kommiaaion vorgelegt)
 ---pagebreak---                               yl<*à- -
                 BERICHT DER KOMMISSION AN DEM RAT
        gemäß Artikel 3 der Ratsentscheidung 89/683/EWG vom
   21. Dezember 1989 (Anwendung einer von Artikel 2 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtavorachriften dar
   Mitgliedataaten über die Unaatseteuern abweichenden Maßnahme)
 ---pagebreak---                              - I - 3
                                I. EINLEITUNG
Mit Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr» 897683/EWG
vom 21. Dezember 1989 war Frankreich auf der Grundlage von Artikel 27 der
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und in Anbetracht des Inkrafttretens der
Achtzehnten Mehrwertsteuerrichtlinie ermächtigt worden, für steuerpflichtige
Umsätze mit unaufbereiteten Industrieabfällen        und   wiederverwertbarem
Material in Abweichung von Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
eine besondere MehrwertSteuerregelung anzuwenden. Diese Ermächtigung läuft
gemäß Artikel 1 der vorgenannten Entscheidung am 31. Dezember 1992 ab.
Artikel 3 der Entscheidung sieht außerdem vor, daß die Kommission dem Rat
vor Ablauf der Ausnahmeregelung einen Bericht über die Anwendung der
Ermächtigung, gegebenenfalls ergänzt durch einen Entscheidungsvorschlag zur
Verlängerung der Ermächtigung, vorlegt.
Mit dem vorliegenden Bericht soll Rechenschaft über die Anwendung dieser
Ermächtigung gegeben und der Antrag der französischen Regierung auf
Verlängerung der Ermächtigung gemäß dem beim Generalsekretariat der
Kommission am 22. Oktober 1992 eingetragenen Schreiben der französischen
Regierung geprüft werden.
                       II« ANWENDUNG DER ERMÄCHTIGUNG
1.   Vorgeschichte
     Aufgrund von Artikel 1 Punkt 2 Buchstabe a) der Achtzehnten
     Mehrwertsteuerrichtlinie mußte Frankreich zum 1. Januar 1990 die
     vorübergehende Ausnahmeregelung aufheben, die es aufgrund von Artikel
     28 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in
     Verbindung mit Ziffer 20 des Anhangs F der gleichen Richtlinie bis
     dahin auf Lieferungen von unaufbereiteten Industrieabfällen und
     wiederverwertbarem Material anwendete.
     Das Protokoll über die Verabschiedung der      Achtzehnten   Richtlinie
     enthält in Punkt 4 "Zu Artikel 20 Punkt F
     20" folgende Erklärung:
     "Der Rat und die Kommission kommen überein, daß sie einen Antrag
     Frankreichs betreffend eine auf dem nachstehenden Grundsatz beruhende
     Ausnahmeregelung auf der Grundlage des Artikels 27 Absätze 1-4 der
     Richtlinie 77/388/EWG aufgeschlossen prüfen werden:
          Verkaufs-, Kommissions- oder Maklergeschäfte mit unaufbereiteten
          Industrieabfällen   und wiederverwertbarem     Material   sind mit
          Zustimmung der zuständigen Steuerbehörde mehrwertsteuerpflichtig.
          Diese Zustimmung kann insbesondere von den folgenden Auflagen
          abhängig gemacht werden: ständige Niederlassung, ausreichender
          Jahresumsatz, gegebenenfalls Stellung einer verwertbaren Kaution."
     Die Besteuerung von Umsätzen mit unaufbereiteten Industrieabfällen und
     wiedeverwertbarem Material schien damals Anlaß zu umfänglichen
1    ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989
1    Ratsdokument 6016/89, Anlage II, S. 8
 ---pagebreak---                                  - 4 -
   Betrugsdelikten, insbesondere im Sektor Metallabfälle, zu geben. Diese
   Betrugsdelikte bestehen in der Ausstellung falscher Rechnungen zur
   Übertragung eines fiktiven Abzugsrechts oder in der Fakturierung von
   Steuern, die niemals an das Finanzamt abgeführt wurden. In beiden
   Fällen bewirken sie bedeutende Haushaltseinnahmenverluste, da die
   Wiederverwertungsbranche in Frankreich mit 5.000 Unternehmen und einem
   umgesetzten Volumen von 15 Millionen Tonnen wiederverwertetem Material
   1989 einen Gesamtumsatz von rund 18 Milliarden FF erzielte, der dieses
   Jahr 25 Milliarden FF erreichte.
2. Inkrafttreten in Frankreich
   Die Ermächtigung wurde mit Artikel 33 des Gesetzes Nr. 90-1168 vom 29.
   Dezember 1990 (Haushaltsgesetz für 1991) in innerstaatliches Recht
   umgesetzt. Damit wurden die Artikel 260, 261, 277, 273, 256, 290 und
   1.784 des französischen Code général des Impôts geändert.
   Die    aus    der    Ermächtigung     resultierenden     Bestimmungen    des
   innerstaatlichen Rechts wurden durch Verwaltungsanweisung 3-A-1-91 vom
   27. Dezember 1990 (veröffentlicht im Bulletin officiel des Impôts Nr. 9
   vom 14. Januar 1991, Serie 3 CA) kommentiert. Die fraglichen
   Bestimmungen traten mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
3. Struktur der von Frankreich      aufgrund der Ermächtigung      eingeführten
   Sonderregelung
   Die Sonderregelung stellt eine Kombination folgender drei Vorschriften
   dar:
   3.1. von Rechts wegen vorgesehene Besteuerung der Umsätze                aus
        Lieferungen      von    unaufbereiteten      Industrieabfällen      und
        wiederverwertbarem Material durch Unternehmen, die
              über eine ständige Einrichtung verfügen
        und
              im    vorhergehenden     Kalenderjahr     mit     unaufbereiteten
              Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material einen
              Umsatz vor Steuern von mindestens 6 Mio FF erzielt haben;
   3.2. "begrenzte" Steuerbefreiung für Umsätze aus Lieferungen von
        unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material
        durch Unternehmen, die
              entweder keine ständige Einrichtung besitzen
              oder über eine ständige Einrichtung verfügen und im Vorjahr
              mit unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem
              Material einen Umsatz vor Steuern von weniger als 6 Mio FF
              erzielt haben.
        Diese     Freistellung    ist     mit    einer    Option     für    die
        genehmigungsgebundene Besteuerung zugunsten solcher Unternehmen
        verbunden, deren jährlicher Gesamtumsatz mit Steuern mehr als
        500.000 FF beträgt. Mithin ist die Freistellung nur für
 ---pagebreak---                                  - 5 -
        Unternehmen zwingend vorgeschrieben, deren jährlicher Gesamtumsatz
        mit Steuern weniger als 500.000 FF beträgt;
   3.3. obligatorische Aussetzung der Zahlung der MWSt auf Umsätze aus
        Lieferungen     von     unaufbereiteten      Industrieabfällen       und
        wiederverwertbarem Material aus Nichteisenmetallen und deren
        Legierungen an Steuerpflichtige, wenn diese Lieferungen von Rechts
        wegen oder aufgrund einer Genehmigung der Steuer unterworfen sind,
        d.h. nicht von der Steuer befreit werden können.
        Unternehmen der Wiederverwertungsbranche, die Lieferungen unter
        Aussetzung der Zahlung der Steuer ausführen, sind nicht zur
        Fakturierung   der   Steuer    berechtigt,    behalten    hingegen   ihr
        Steuerabzugsrecht,    das    in   Fällen,    in    denen    sie   andere
        steuerpflichtige Umsätze haben, durch Aufrechnung und in anderen
        Fällen durch Rückvergütung ausgeübt wird.
        Außerdem sind alle Einfuhren von unaufbereiteten Industrieabfällen
        und wiederverwertbarem Material von der Steuer befreit.
        Andererseits   werden    Kommissionsgeschäfte     mit    unaufbereiteten
        Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material im Gegensatz zu
        Maklergeschäften, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen,
        Warenlieferungen gleichgestellt.
4. Standpunkt der französischen Behörden zur Anwendung der Ermächtigung
   Die französischen Behörden haben folgendes geltend gemacht:
   "1.  Die    französische    Wiederverwertungsbranche       hat    bei   einem
        Mengenumsatz von 15 Millionen Tonnen wiederverwertbaren Materials
        einen Jahresumsatz von rund 25 Milliarden FF, davon mehr als ein
        Drittel im Export. Die Branche zählt rund 5.000 Unternehmen, die
        das Wiederverwertungsgeschäft als Haupttätigkeit betreiben.
        Die Hälfte dieser Unternehmen sind kleine Unternehmen mit einem
        Jahresumsatz von weniger als 500.000 FF. Auf sie entfallen rund 10
        % des Gesamtumsatzes.
        Diese Unternehmen sind von sehr unterschiedlicher Art (kleine
        spezialisierte      Unternehmen,       karitative        Organisationen,
        nichtseßhafte Bevölkerungsgruppen), bei denen die Freistellung der
        Umsätze aus der Lieferung von unaufbereiteten Industrieabfällen
        und wiederverwertbarem Material dem mit der Einführung der
        Sonderregelung     verfolgten     Ziel     der     Vereinfachung     und
        Betrugsbekämpfung dient.
        Die andere Hälfte der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr
        als 500.000 FF, die folglich von Rechts wegen oder aufgrund einer
        Genehmigung für die Veranlagung zur Mehrwertsteuer in Betracht
        kommen, erzielen 90 % des Branchenumsatzes.
        Von diesen letzteren Unternehmen sind 60 % von Rechts wegen der
        Steuer unterworfen. Sie erzielen mehr als zwei Drittel des
        Branchenumsatzes.
 ---pagebreak---                               6 -
   Die restlichen Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung der
   Mehrwertsteuer unterworfen werden können, sind Unternehmen, die
   über keine ständige Einrichtung verfügen oder einen Umsatz
   zwischen 500.000 und 6 Millionen FF erzielen.
   Von den Unternehmen ohne ständige Einrichtung erzielt nur ein
   relativ geringer Prozentsatz (8 %) einen Umsatz von mehr als 6
   Millionen FF.
   Mehr als die Hälfte der Unternehmen, die der Mehrwertsteuer nach
   Genehmigung    unterworfen werden können, wurden            auf Antrag
   ermächtigt, ihre Umsätze aus Lieferungen von unaufbereiteten
   Industrieabfällen      und     wiederverwertbarem       Material    der
   Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Nur in seltenen Fällen wurde die
   entsprechende Genehmigung verweigert.
   Die Genehmigungen können von der Stellung eines solventen Bürgen
   seitens des antragstellenden Unternehmens abhängig gemacht werden.
   In 80 % der Fälle erscheinen die Unternehmen jedoch selbst
   hinreichend solvent und sind folglich von der Bürgschaftstellung
   befreit.
   Schließlich stellt die Regelung zur Aussetzung der Steuer für
   unaufbereitete Industrieabfälle und wiederverwertbares Material
   aus Nichteisenmetallen insofern eine nützliche Ergänzung des
   Systems dar, als der hohe Wert dieser Metalle das Betrugsrisiko
   erhöht.
2. Die Auswertung der Statistiken der Steuerkontrolle zeigt, daß bei
   den    mehrwertsteuerpflichtigen     Unternehmen    der    Branche  das
   Steuerbetrugsrisiko unter dem Durchschnitt der französischen
   Unternehmen liegt.
   Außerdem    gilt   zu bedenken, daß sich          zwar generell der
   durchschnittliche Betrag der Steuerberichtigungen mit der Größe
   der Unternehmen erhöht, bei den Unternehmen der fraglichen Branche
   diese Erhöhung aber deutlich weniger rasch ist.
   Schließlich sind die Gründe für Steuerberichtigungen mehr in
   Fehlern      bei     der     Anwendung      der      Steuervorschriften
    (ungerechtfertigte    Abzüge)    als    in   echten    Betrugsdelikten
    (Nichtdeklarierung steuerpflichtiger Umsätze) zu suchen.
   Diese Situation ist auf die für die Unternehmen der Branche
   geltende MWSt-Regelung und auf die dadurch mögliche verstärkte
   Kontrolle seitens der Verwaltung zurückzuführen.
3. Bei der Anwendung der Sonderregelung für diese Unternehmen
    (Kontrolle der Genehmigungen und der Bürgschaftsstellungen durch
   die Finanzdirektionen) wurden keine besonderen Schwierigkeiten
   festgestellt.
   Außerdem findet die Regelung bei den Unternehmen breite Akzeptanz.
   Die Vertreter der Branche erkennen die Vorteile der Regelung an,
   die sie      insbesondere vor den Risiken          schützt, die ein
   betrügerisches Verhalten einiger Unternehmen dadurch für sie
 ---pagebreak---                                       7 -
          bedeuten könnte, daß sie möglicherweise die Folgen gegenüber den
          Behörden zu verantworten hätten.»
                III.  ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER ERMÄCHTIGUNG
Frankreich beantragt eine Verlängerung der vollständigen Ausnahmeregelung
für die gesamte in Artikel 28 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in der
Fassung der Richtlinie 91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 für die Beseitigung
der Steuergrenzen vorgesehene Übergangszeit.
Weiterhin wünscht Frankreich, daß die derzeit auf alle Einfuhren von
unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material anwendbare
Steuerbefreiung ab 1. Januar 1993 sowohl auf die Einfuhren als auch auf den
innergemeinschaftlichen Erwerb dieser Art von Waren Anwendung findet.
               IV.   STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
1.   Zur Anwendung der Ermächtigung seitens Frankreichs
     Zur Umsetzung      von Artikel      1 der Ermächtigungsentscheidung      in
     innerstaatliches Recht ist folgendes anzumerken:
          Im Wortlaut des Gesetzes zur Änderung von Artikel 261-3-2 des
          französichen Code général des Impôts ist nicht angegeben, daß die
          Freistellung, die in jedem Fall
          *     auf Unternehmen     mit   einem Jahresumsatz   von  weniger  als
                500.000 FF und
          *     auf Unternehmen anwendbar ist, die nicht unter das System der
                genehmigungsgebundenen Besteuerung fallen,
          zeitlich befristet ist und nur bis 31. Dezember 1992 gilt.
          Nur Artikel 260 F des französischen Code général des Impôts, der
          die Genehmigung für die Unterwerfung unter die Steuer betrifft,
          bestimmt ausdrücklich, daß diese genehmigungsgebundene Besteuerung
          bis 31. Dezember 1992 gilt.
          Demgegenüber ist zu bemerken, daß in den Verwaltungskommentaren
          die in der Ratsentscheidung vorgesehene Befristung des Systems der
          begrenzten Freistellung wiederhergestellt wird (vgl. Punkt 1
          Unterabsatz 2 der Verwaltungsanweisung 3-A-1-91).
     -    Nur Unternehmen der Branche mit einem Umsatz zwischen 500.000 FF
           (einschließlich Steuern) und 6 Millionen FF (ohne Steuern) können
          die Genehmigung zur Zahlung von Mehrwertsteuer erhalten und damit
          die Mehrwertsteuer fakturieren und ein Abzugsrecht übertragen.
          Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit Artikel 1 der
          Ratsentscheidung:     sie    ergeben   sich   aus   den   kombinierten
          Vorschriften, die aufgrund des ersten Gedankenstrichs des
          vorgenannten     Artikels     anwendbar    sind.   Folglich    bleiben
          entsprechend dem mit der Ermächtigung verfolgten Zweck - die
          kleinen Unternehmen zwingend von der Steuer befreit, da früher
          gerade die kleinen Wiederverwerter Betrugsdelikte begangen, indem
 ---pagebreak---                                 - 8 -
        sie       Systeme der Übertragung der Abzugsrechte anwendeten.
        Außerdem ist festzuhalten, daß die Genehmigung zur Versteuerung in
        der Regel nur den Unternehmen erteilt wird, die zuvor einen
        solventen Bürgen stellen, der sich gesamtschuldnerisch mit dem
        Unternehmen verpflichten muß, dem Finanzamt die Mehrwertsteuer
        zurückzuzahlen, die für während der Geltungsdauer der Genehmigung
        bewirkte Umsätze fakturiert wurde. Ogleich in Artikel 1 der
        Ratsentscheidung nicht ausdrücklich vorgesehen, heißt es in der
        dritten Begründungserwägung der Entscheidung, daß im Rahmen des
        Genehmigungsverfahrens "die Hinterlegung einer Kaution vorgesehen
        sein kann" (Anmerkung: In der französischen Fassung heißt es
        "prévoir la constitution d'une caution", was sowohl "Hinterlegung
        einer Kaution" als auch "Stellung eines Bürgen" bedeuten kann).
   -    Im Rahmen der von den Kommissionsdienststellen vorgenommenen
        Nachprüfung konnte bestätigt werden, daß die von der MWSt
        befreiten Lieferungen von unaufbereiteten Industrieabfällen und
        wiederverwertbarem Material nicht im Zähler des Pro-rata-Satzes
        des Vorsteuerabzugs erfaßt werden, wenn das Unternehmen der hier
        untersuchten Branche beschränkt steuerpflichtig ist. Hingegen hat
        es den Anschein, daß diese Lieferungen, wenn sie vom Hersteller
        selbst vorgenommen werden und Abfälle aus der eigenen Fabrikation
        betreffen, sowohl im Zähler als auch im Nenner des Pro-rata-Satzes
        erscheinen können, was auf den ersten Blick im Widerspruch zu den
        allgemeinen MWSt-Grundsätzen steht. Die Kommissionsdienststellen
        fordern die französischen Behörden deshalb auf, gegebenenfalls die
        in diesem Zusammenhang anzuwendenden Bestimmungen anzupassen.
2. Zur Frage einer Verlängerung     der  Frankreich  erteilten  befristeten
   Ermächtigung
   Die Kommissionsdienststellen möchten darauf hinweisen, daß die in
   Artikel 28 1 der geänderten Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie für die
   Beseitigung   der   Steuergrenzen    vorgesehene   Übergangszeit   nicht
   zwangsläufig am 31. Dezember 1996 enden wird. Da die Ermächtigung,
   deren Verlängerung beantragt wird, ursprünglich für eine Dauer von zwei
   Jahren gewährt wurde, schlagen die Kommissionsdienststellen vor, sie
   für eine Zeit von vier Jahren zu verlängern, so daß sie zu einem festen
   und im voraus festgelegten Zeitpunkt, d.h. am 31. Dezember 1996, endet.
   Damit kann insbesondere nachgeprüft werden, ob die Ausdehnung der
   Ermächtigung      auf      innergemeinschaftliche       Erwerbsgeschäfte
   Schwierigkeiten oder spezifische Betrugsdelikte zur Folge hat.
 ---pagebreak---                           - 9 -
                     Vorschlag für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES,
   mit der die Französische Republik ermächtigt wird,
die Anwendung einer von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie
         (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977
      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
          Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
            abweichenden Maßnahme zu verlängern
               (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                - 10 -
                               BEGRÜNDUNG
1. Mit beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Oktober 1992
   eingetragenen Schreiben hat die Regierung der Französischen Republik
   eine Verlängerung der ihr zuvor mit Entscheidung des Rates Nr.
   89/683/EWG vom 21. Dezember 1989 gewährten befristeten Ermächtigung
   beantragt. Die genannte Entscheidung war auf der Grundlage von Artikel
   27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie          erlassen worden und
   ermächtigte Frankreich, eine besondere MehrwertSteuerregelung für
   Umsätze mit unaufbereiteten Industrieabfällen und wiederverwertbarem
   Material anzuwenden. Diese Ermächtigung läuft am 31. Dezember 1992 aus.
2. Artikel 3 der Entscheidung bestimmt, daß der Rat nach Vorlage eines
   Berichts der Kommission über die Anwendung der Ermächtigung durch
   Frankreich auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1993 über
   eine Verlängerung der Ermächtigung entscheiden kann.
3. Der von der Kommission vorgelegte Bericht über die Anwendung der
   genannten Entscheidung     im   Zeitraum   1991-1992   gelangt   zu der
   Schlußfolgerung, daß die Anwendung der Bestimmungen der vorgenannten
   Entscheidung bis 31. Dezember 1996 verlängert werden sollte, wobei
   bereits jetzt festzuhalten wäre, daß die Kommission vor diesem
   Zeitpunkt dem Rat einen erneuten Bericht über die Anwendung der
   fraglichen Ermächtigung vorlegt, damit insbesondere nachgeprüft werden
   kann,   ob   deren   Ausdehnung    auf   die   neuen    steuerpflichtigen
   innergemeinschaftlichen   Erwerbsgeschäfte    zu   Schwierigkeiten   oder
   spezifischen Betrugsdelikten Anlaß gibt.
4. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sind
   die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 20. November 1992 von dem
   französischen Antrag in Kenntnis gesetzt worden.
1  ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989
2  ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977
 ---pagebreak---                                   - 11 -
                 VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES,
          MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD, DIE ANWENDUNG
          EINER VON ARTIKEL 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE (77/388/EWG) DES RATES
          VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
          MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDEN MASSNAHME ZU
          VERLÄNGERN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf     den    Vertrag     zur    Gründung     der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern     -     Gemeinsames     Mehrwertsteuersystem:    einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage , insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die vorhergehende Entscheidung Nr. 89/683/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 ,
im Hinblick auf den Bericht der Kommission          über   die Anwendung  der
vorgenannten Entscheidung im Zeitraum 1991-1992,
auf entsprechenden Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie kann der Rat
auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu
verlängern, um die Steuerhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen
oder -Umgehungen zu verhüten.
Der Bericht der Kommission über die Anwendung besagter Ermächtigung im
Zeitraum 1991-1992 hat die Nützlichkeit und Wirksamkeit der Ermächtigung in
dem besonders betrugsanfälligen Wiederverwertungssektor offengelegt.
Die Kommission gelangt in ihrem Bericht über die Anwendung besagter
Ermächtigung im Zeitraum 1991-1992 zu der Schlußfolgerung, daß gegen deren
Verlängerung nichts einzuwenden ist, sofern die Verlängerung zeitlich genau
begrenzt gewährt wird.
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 20. November 1992 von dem Antrag der
Französischen Republik in Kenntnis gesetzt worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
In Abweichung von Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG
wird die Französische Republik ermächtigt, unaufbereitete Industrieabfälle
1    ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977
2    ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989
 ---pagebreak---                                   - 12 -
und wiederverwertbares Material bis zum          31. Dezember   1996   von  der
Mehrwertsteuer zu befreien, wenn es sich
     um Lieferungen
          von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500.000 FF,
     -    von Unternehmen, die keine ständige Einrichtung besitzen oder die
          über eine ständige Einrichtung verfügen und im Vorjahr mit diesen
          Erzeugnissen einen Umsatz von weniger ,als 6 Millionen FF erzielt
          haben, es sei denn, daß sie diese Umsätze der Mehrwertsteuer
          unterwerfen können,
-    um Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbsgeschäfte
handelt.
                                   Artikel 2
In Abweichung von Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
77/388/EWG wird die Französische Republik ermächtigt, bei den für
Steuerpflichtige      bestimmten       Lieferungen     von      unaufbereiteten
Industrieabfällen und wiederverwertbarem Material aus Nichteisenmetallen und
ihren Legierungen bis zum 31. Dezember 1996 eine Regelung zur Aussetzung der
Zahlung der Mehrwertsteuer vorzusehen, wenn diese Lieferungen nicht gemäß
Artikel 1 von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Die steuerpflichtigen Empfänger haben die Steuer auf diese Lieferungen zu
entrichten, wenn diese Erzeugnisse nicht zur Ausfuhr in unverarbeitetem
Zustand oder zur Herstellung von mehrwertsteuerpflichtigen Erzeugnissen oder
zur   Weiterveräußerung   von    mehrwertsteuerpflichtigen    Erzeugnissen   in
unverändertem Zustand bestimmt sind.
                                   Artikel 3
Nach Vorlage eines Berichts der Kommission über die Anwendung der
Ermächtigung nach den Artikeln 1 und 2, gegebenenfalls ergänzt durch einen
Entscheidungsvorschlag zur Verlängerung der Ermächtigung, entscheidet der
Rat auf der Grundlage dieses Vorschlags vor dem 1. Januar 1997 über die
Verlängerung der Ermächtigung.
                                   Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet
Geschehen zu Brüssel am ...
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     BSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 582 endg.
                                                     DOKUMENTE
                                                                              09
                                 Katalognummer : CB-CO-92-617-DE-C
                                                           ISBN 92-77-51301-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg