CELEX: 62001CJ0264
Language: de
Date: 2004-03-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 2004.#AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestelltenkrankenkassen eV, Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, Bundesknappschaft und See-Krankenkasse gegen Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co. (C-264/01), Mundipharma GmbH (C-306/01), Gödecke GmbH (C-354/01) und Intersan, Institut für pharmazeutische und klinische Forschung GmbH (C-355/01).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf und Bundesgerichtshof - Deutschland.#Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden.#Verbundene Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01.

Verbundene Rechtssachen C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01AOK-Bundesverband u. a.gegenIchthyol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co. u. a.(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Bundesgerichtshofs)
         
            «Wettbewerb  –  Unternehmen  –  Krankenkassen  –  Kartelle  –  Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG  –  Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel
               festgesetzt werden»
            
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 22. Mai 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Wettbewerb  –  Gemeinschaftsvorschriften  –  Unternehmen  –  Begriff  –  Zusammenschluss von Krankenkassen, der Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festsetzt  –  Ausschluss  –  Voraussetzungen(Artikel 81 EG) Der Begriff des Unternehmens im Rahmen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts erfasst keine Einrichtungen, die mit der Verwaltung
         gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherungssysteme betraut sind, einen rein sozialen Zweck verfolgen und keine wirtschaftliche
         Tätigkeit ausüben. Dies ist der Fall bei Krankenkassen, die – auch wenn der Gesetzgeber ihnen im Interesse des ordnungsgemäßen
         Funktionierens einen gewissen Spielraum bei der Festlegung der Beitragssätze eingeräumt hat – gesetzlich verpflichtet sind,
         ihren Mitgliedern im Wesentlichen gleiche Pflichtleistungen anzubieten, die unabhängig von der Beitragshöhe sind. Da die Krankenkassen
         somit keine Möglichkeit haben, auf diese Leistungen Einfluss zu nehmen, und zu einer Art Solidargemeinschaft zusammengeschlossen
         sind, die es ihnen ermöglicht, untereinander einen Kosten- und Risikoausgleich vorzunehmen, konkurrieren sie weder miteinander
         noch mit privaten Einrichtungen hinsichtlich der Erbringung der im Bereich der Behandlung oder der Arzneimittel gesetzlich
         vorgeschriebenen Leistungen, die ihre Hauptaufgabe darstellt.
          Die Zusammenschlüsse dieser Krankenkassen werden mit der – auf einer ihnen vom Gesetzgeber auferlegten Pflicht beruhenden
         – Festsetzung der Festbeträge, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen, nicht als
         Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 EG tätig, da sie kein eigenes Interesse verfolgen, das
         sich vom rein sozialen Zweck der Krankenkassen trennen ließe, sondern einer Pflicht nachkommen, die vollständig zu ihrer Tätigkeit
         im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört.
         
         
               (vgl. Randnrn. 47, 52-54, 56-57, 63-65 und Tenor)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES16. März 2004(1)
         
         
            
         
               „Wettbewerb  –  Unternehmen  –  Krankenkassen  –  Kartelle  –  Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG  –  Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel
                  festgesetzt werden“
               
               
             In den verbundenen Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 
             betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Düsseldorf und vom Bundesgerichtshof in den bei diesen
            anhängigen Rechtsstreitigkeiten
            
            
            
            AOK Bundesverband,Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK),Bundesverband der Innungskrankenkassen,Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen,Verband der Angestelltenkrankenkassen e. V.,Verband der Arbeiter-Ersatzkassen,Bundesknappschaft undSee-Krankenkasse
            
            gegen
            
            Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co. (C-264/01),Mundipharma GmbH (C-306/01),Gödecke GmbH (C-354/01)undIntersan, Institut für pharmazeutische und klinische Forschung GmbH (C-355/01)
            
            
             vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG
            
            DER GERICHTSHOF,
            
             unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues
            und A. Rosas, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters
            S. von Bahr (Berichterstatter), 
            
             Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat, 
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               –
                des AOK Bundesverbands, des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), des Bundesverbands der Innungskrankenkassen, des
               Bundesverbands der landwirtschaftlichen Krankenkassen, des Verbands der Angestelltenkrankenkassen e. V., des Verbands der
               Arbeiter-Ersatzkassen, der Bundesknappschaft und der See-Krankenkasse, vertreten durch Rechtsanwalt C. Quack (C-264/01 und
               C-306/01) und durch Rechtsanwalt A. von Winterfeld (C-354/01 und C-355/01), 
               
               –
                der Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co. sowie der Mundipharma GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt U. Doepner,
               
               –
                der Gödecke GmbH und der Intersan, Institut für pharmazeutische und klinische Forschung GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt
               U. Reese,
               
               –
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Wils und S. Rating als Bevollmächtigte,
               
               
            
            
            
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des AOK Bundesverbands, des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), des
               Bundesverbands der Innungskrankenkassen, des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Krankenkassen, des Verbands der Angestelltenkrankenkassen
               e. V., des Verbands der Arbeiter-Ersatzkassen, der Bundesknappschaft und der See-Krankenkasse, vertreten durch Rechtsanwalt
               C. Quack (C-264/01 und C-306/01) und durch Rechtsanwalt A. von Winterfeld (C-354/01 und C-355/01), der Ichthyol-Gesellschaft
               Cordes, Hermani & Co. und der Mundipharma GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt U. Doepner, der Gödecke GmbH und der Intersan,
               Institut für pharmazeutische und klinische Forschung GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt U. Reese, der deutschen Regierung,
               vertreten durch W.-D. Plessing als Bevollmächtigten, und der Kommission, vertreten durch S. Rating, in der Sitzung vom 14. Januar
               2003,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Mai 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Das Oberlandesgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof haben dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG mehrere Fragen nach der
         Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit zwei
         Beschlüssen vom 18. Mai 2001 und 11. Juli 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2001 und 6. August 2001, vier Fragen
         vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 3. Juli 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 20. September
         2001, drei Fragen vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Fragen stellen sich in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen dem AOK Bundesverband, dem Bundesverband der Betriebskrankenkassen
         (BKK), dem Bundesverband der Innungskrankenkassen, dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, dem Verband der
         Angestelltenkrankenkassen e. V., dem Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, der Bundesknappschaft und der See-Krankenkasse (im
         Folgenden: Kassenverbände) einerseits und den Arzneimittel herstellenden Pharma-Unternehmen Ichthyol-Gesellschaft Cordes,
         Hermani & Co. (C-264/01), Mundipharma GmbH (C-306/01), Gödecke GmbH (C-354/01) und Intersan, Institut für pharmazeutische
         und klinische Forschung GmbH (C-355/01), (im Folgenden: Pharma-Unternehmen) wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die
         Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial.
         
         
            
               Tatsächlicher und rechtlicher Rahmen
            Wirtschaftlicher und sozialer Kontext
         
         3
            
          Aus den Vorlagebeschlüssen des Bundesgerichtshofes geht hervor, dass nach den Feststellungen der Bundesregierung in Deutschland
         die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich schneller gestiegen sind als die für die Bemessung der Beiträge
         und damit für die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung relevanten Einkommen. Dieser Anstieg sei zurückzuführen auf
         mangelnden Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern im Bereich der Gesundheitsfürsorge, ein unterentwickeltes Bewusstsein
         bei den Versicherten für die Behandlungs‑ und Arzneimittelkosten und die fehlende Möglichkeit der Krankenkassen, auf die Auswahl
         der Medikamente, für die die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten übernehme, Einfluss zu nehmen. Der deutsche Gesetzgeber
         habe daher eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um diese Mängel zu beheben; zu diesen Maßnahmen gehörten u. a. die Festsetzung
         von Festbeträgen für die Übernahme der Arzneimittelkosten durch diese Kassen (im Folgenden: Festbeträge).
         
         Festbeträge und gesetzliche Krankenversicherung
         
         4
            
          Nach den Vorlagebeschlüssen weist das System der Festsetzung der Festbeträge folgende wesentliche Aspekte auf.
         
         
         
         5
            
          Das System gehört zur gesetzlichen Krankenversicherung, in der die große Mehrheit der Bevölkerung versichert ist. Die gesetzliche
         Krankenversicherung wird von den Krankenkassen getragen, die rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung
         sind. Sie soll die Gesundheit der Versicherten erhalten, wiederherstellen oder ihren Gesundheitszustand verbessern.
         
         
         
         6
            
          Abhängig Beschäftigte sind grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die Ausnahmen betreffen
         im Wesentlichen abhängig Beschäftigte, deren Einkommen ein gesetzlich festgelegtes Niveau übersteigt, und abhängig Beschäftigte,
         die, wie die Beamten, einer gesetzlichen Sonderregelung unterliegen. Selbständige können sich unter bestimmten Voraussetzungen
         freiwillig versichern. Die Versicherungspflicht ermöglicht die Schaffung eines Solidaritätsverhältnisses zwischen den Versicherten.
         
         
         
         7
            
          Die Leistungen der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert, die von den Versicherten und ihren Arbeitgebern zu im Wesentlichen
         gleichen Teilen entrichtet werden. Die Höhe der Beiträge hängt hauptsächlich vom Einkommen des Versicherten und dem von jeder
         Krankenkasse festgelegten Beitragssatz ab.
         
         
         
         8
            
          Die Krankenkassen konkurrieren miteinander hinsichtlich des Beitragssatzes, um Pflichtmitglieder und freiwillig Versicherte
         zu gewinnen. Nach dem Gesetz können die Mitglieder ihre Krankenkasse sowie ihren behandelnden Arzt oder das Krankenhaus, in
         dem sie sich behandeln lassen, frei wählen.
         
         
         
         9
            
          Die gesetzliche Krankenversicherung beruht auf einem Sachleistungssystem und nicht auf der Erstattung der den Mitgliedern
         entstandenen Kosten. Die Leistungen sind hinsichtlich der zu den Pflichtleistungen gehörenden Behandlungskategorien im Wesentlichen
         identisch und variieren lediglich bei den freiwilligen zusätzlichen Behandlungsleistungen. Bei den Arzneimitteln trägt der
         Patient die Rezeptgebühren, während die Krankenkasse in den Grenzen der nach dem Gesetz festgesetzten Festbeträge der abgebenden
         Apotheke den Preis der Arzneimittel zahlt. Liegt der Preis des Arzneimittels unter dem Festbetrag oder stimmt er mit diesem
         überein, so zahlt die Kasse den vollen Preis. Überschreitet dagegen der Preis diesen Betrag, zahlt der Versicherte die Differenz
         zwischen dem Festbetrag und dem Verkaufspreis des Arzneimittels.
         
         
         
         10
            
          Die Krankenkassen stehen in einem Solidaritätsverhältnis zueinander, in dessen Rahmen ein Ausgleich zwischen den Kassen stattfindet,
         um die finanziellen Unterschiede auszugleichen, die sich aus dem unterschiedlichen Umfang der versicherten Risiken ergeben
         (Risikostrukturausgleich). So tragen die Krankenkassen, die die kostengünstigsten Risiken versichern, zur Finanzierung der
         Krankenkassen bei, die die kostenträchtigeren Risiken versichern.
         
         
         
         11
            
          Die Krankenkassen sind je nach betroffenem Tätigkeitsbereich in mehrere Kassenarten gegliedert. Sie sind auf Landesebene zu
         Landesverbänden zusammengeschlossen, die auf Bundesebene zu Bundesverbänden vereinigt sind. Gibt es in einem bestimmten Tätigkeitsbereich
         nur eine Krankenversicherung, nimmt diese zugleich die Funktion eines Spitzenverbands wahr.
         
         
         
         12
            
          Mit dem Gesundheits-Reformgesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) erließ der Gesetzgeber mit dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuches
         – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) den § 35, durch den die Kosten im Gesundheitswesen beschränkt werden sollten.
         Diese Vorschrift stellt die Regeln für die Festsetzung der Festbeträge auf, die sich wie folgt zusammenfassen lassen.
         
         
         
         13
            
          Auf einer ersten Stufe bestimmt der Bundesausschuss für Ärzte und Krankenkassen (im Folgenden: Bundesausschuss) – ein aus
         Vertretern der Ärzte und Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung bestehendes Selbstverwaltungsorgan – die Gruppen von
         Arzneimitteln, für die Festbeträge festzusetzen sind. Dabei werden die Gruppen aus Präparaten mit den gleichen Wirkstoffen,
         mit vergleichbaren Wirkstoffen oder mit vergleichbarer therapeutischer Wirkung gebildet. Mit seiner Auswahl muss der Bundesausschuss
         sicherstellen, dass die Therapiemöglichkeiten bei der Behandlung von Erkrankungen nicht eingeschränkt werden und den Ärzten
         hinreichende Behandlungsalternativen verbleiben.
         
         
         
         14
            
          Die Arzneimittelgruppen müssen in der Regel Präparate konkurrierender Hersteller einbeziehen. Bevor der Bundesausschuss entscheidet,
         hat er die von den Arzneimittelherstellern, der medizinischen Wissenschaft und den Berufsvertretungen der Apotheker entsandten
         Sachverständigen zu hören und ihre Stellungnahmen zu berücksichtigen. Seine Entscheidungen muss er dem Bundesgesundheitsministerium
         vorlegen. Sie werden nur wirksam, wenn das Bundesministerium sie genehmigt oder nicht innerhalb von zwei Monaten beanstandet.
         
         
         
         15
            
          Auf einer zweiten Stufe setzen die Kassenverbände gemeinsam und einheitlich die Festbeträge für die Arzneimittel der so definierten
         Gruppen fest. Diese Beträge müssen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung
         gewährleisten. Sie müssen unter Ausschöpfung aller Wirtschaftlichkeitsreserven der Arzneimittelhersteller festgesetzt werden,
         einen wirksamen Preiswettbewerb auslösen und auf diese Weise möglichst preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten bieten. Die
         Festbeträge werden in der Regel unter Berücksichtigung der Angebote verschiedener Hersteller festgesetzt. Sie müssen auf die
         niedrigsten Apothekenabgabepreise gestützt sein.
         
         
         
         16
            
          Die Festbeträge sind mindestens einmal im Jahr zu überprüfen und in geeigneten Zeitabständen an eine veränderte Marktlage
         anzupassen.
         
         
         
         17
            
          Gelingt es den Kassenverbänden nicht, die Festbeträge festzusetzen, so entscheidet der Minister.
         
         
         
         18
            
          Klagen gegen die Entscheidungen, mit denen die Festbeträge festgesetzt werden, können sich nur gegen die Beträge als solche
         und nicht gegen die vom Bundesausschuss getroffene Auswahl der Arzneimittelgruppen richten.
         
         Ausgangsverfahren und VorlagefragenRechtssachen C-246/01 und C-306/01
         
         19
            
          Die Rechtssachen C-264/01 und C-306/01 betreffen zwei mittelständische Pharma-Unternehmen mit Sitz in Hamburg (Deutschland),
         die Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co. (im Folgenden: Ichthyol) und die Mundipharma GmbH (im Folgenden: Mundipharma).
         
         
         
         20
            
          Ichthyol produziert und vertreibt Arzneimittel mit dem arzneilichen Wirkstoff „Ammoniumbituminosulfonat“, der in der Hautmedizin
         und zur Therapie von Arthrose und Arthritis verwendet wird. Nach den Akten wird der deutsche Markt der Ammoniumbituminosulfonat
         enthaltenden Arzneimittel zu fast 90 % von den von Ichthyol hergestellten Produkten bestimmt. Mundipharma produziert und vertreibt
         morphinhaltige Schmerzmittel.
         
         
         
         21
            
          1998 beschlossen die Kassenverbände eine Anpassung der Festbeträge bestimmter Arzneimittel, von der auch diese beiden Pharma-Unternehmen
         betroffen sind.
         
         
         
         22
            
          Ichthyol und Mundipharma nehmen deshalb die Kassenverbände auf Unterlassung der Anwendung der sie betreffenden Festbeträge
         und auf Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch.
         
         
         
         23
            
          Das im ersten Rechtszug angerufene Landgericht gab den Klagen dieser beiden Pharma-Unternehmen u. a. gestützt auf Artikel
         81 Absatz 1 EG statt. Gegen diese Urteile legten die Kassenverbände beim vorlegenden Gericht Berufung ein mit dem Antrag,
         die Klagen abzuweisen.
         
         
         
         24
            
          Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
         
         1.
            Ist Artikel 81 Absatz 1 EG dahin auszulegen, dass die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen eines Mitgliedstaats
               bei der gemeinsamen Festsetzung einheitlich in dem Mitgliedstaat geltender Festbeträge für Arzneimittel, die den jeweiligen
               Höchstpreis darstellen, zu dem die ihren Versicherten zur Sachleistung verpflichteten gesetzlichen Krankenkassen Arzneimittel
               kaufen und bezahlen und damit die Höhe ihrer Leistungspflicht im Verhältnis zu ihren Versicherten beschränken, als Unternehmensvereinigungen
               oder, soweit ein Spitzenverband zugleich selbst unmittelbarer Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist, als Unternehmen
               im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG anzusehen sind?
            
         
         
         2.
            Wenn die Frage zu 1. bejaht wird:
         
         
            
               a)
                  Sind Festbetragsfestsetzungen der zu 1. genannten Art als Vereinbarungen (oder Beschlüsse) der Spitzenverbände der gesetzlichen
                     Krankenkassen anzusehen, die als Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere solche im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 Buchstabe
                     a EG, unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG fallen?
                  
               
         
         
         
            
               b)
                  Ist die Frage zu 2.a) jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Zweck der Festbetragsregelung unter anderem darin besteht, Wirtschaftlichkeitsreserven
                     der Arzneimittelhersteller beim Abgabepreis auszuschöpfen, und die Praktizierung der Festbetragsregelung in dem Mitgliedstaat
                     bisher dazu geführt hat, dass rund 93 % der am Markt angebotenen, unter die Festbetragsregelung fallenden Fertigarzneimittelpackungen
                     den jeweils festgesetzten Festbetrag nicht (mehr) überschreiten?
                  
               
         
         
         
         3.
            Wenn auch die Fragen zu 2. (oder eine der Fragen zu 2.) bejaht werden:
         
         
               Kann ein Festbetragssystem der zu 1. und 2. genannten Art von der Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG gemäß Artikel 86 Absatz
                     2 Satz 1 EG befreit werden, obwohl die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bei der Festbetragsfestsetzung die wichtigsten,
                     in der Bündelung marktbeherrschenden Nachfrager auf dem Arzneimittelmarkt repräsentieren und als Lösung des Problems der Kostendämpfung
                     im Gesundheitswesen es auch in Betracht kommt, die Festsetzung solcher Festbeträge einer Institution, die nicht Marktteilnehmer
                     am Arzneimittelmarkt ist, insbesondere der Bundesregierung oder einem Bundesminister zu übertragen?
                  
                  
               
         
         
         
         4.
            Wenn auch die Frage zu 3. bejaht wird:
         
         
            
               a)
                  Welche Voraussetzungen müssten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen darlegen und beweisen, damit ihnen die Ausnahme
                     gemäß Artikel 86 Absatz 2 Satz 1 EG in Bezug auf die Festbetragsfestsetzungen zuteil werden kann?
                  
               
         
         
         
            
               b)
                  Oder ist die Gewährung der Ausnahme des Artikels 86 Absatz 2 Satz 1 EG wegen der Auswirkungen des Festbetragssystems auf den
                     Handelsverkehr schon gemäß Artikel 86 Absatz 2 Satz 2 EG ausgeschlossen?
                  
               
         
         
         
         Rechtssachen C-354/01 und C-355/01
         
         25
            
          Die Rechtssache C-354/01 betrifft die Gödecke GmbH, die Arzneimittel vertreibt, die den vom Bundesgesundheitsamt monographierten
         Wirkstoff Diltiazem-HCl2 enthalten, der in verschiedenen Arzneimitteln verwendet wird.
         
         
         
         26
            
          Die Rechtssache C-355/01 betrifft die Intersan, Institut für pharmazeutische und klinische Forschung GmbH, die Arzneimittel
         vertreibt, die den vom Bundesgesundheitsamt monographierten Wirkstoff Ginkgo-biloba Trockenextrakt enthalten, der u. a. zur
         Behandlung von Leistungsstörungen bei demenziellen Syndromen verwendet wird.
         
         
         
         27
            
          Für die in diesen beiden Rechtssachen in Rede stehenden Wirkstoffe beschlossen die Kassenverbände am 14. Februar 1997 neue
         Festbeträge, die deutlich unter den bisherigen Beträgen lagen. Da diese Beträge im folgenden Jahr nochmals herabgesetzt wurden,
         erhoben die beiden Pharma-Unternehmen Klage gegen die Entscheidungen der Kassenverbände.
         
         
         
         28
            
          Das im ersten Rechtszug angerufene Landgericht wies die Klagen ab, mit denen die betreffenden Pharma-Unternehmen in erster
         Linie Unterlassung der Anwendung der Festbeträge und Feststellung einer Ersatzpflicht der Kassenverbände für den aus den Festsetzungen
         erwachsenen Schaden begehrt hatten. Das Oberlandesgericht änderte auf Berufung diese Entscheidungen ab und verurteilte die
         Kassenverbände im Wesentlichen antragsgemäß. Gegen diese Entscheidungen legten die Kassenverbände Revision ein, mit der sie
         die vollständige Abweisung der Klagen begehren.
         
         
         
         29
            
          Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
         
         1.
            Sind die Artikel 81 EG und 82 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die nationalen
               Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung für alle gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen verbindliche Höchstbeträge
               festsetzen, bis zu deren Erreichen die Kassen die Kosten für Heilmittel übernehmen, sofern der Gesetzgeber zugleich die Kriterien
               bestimmt, nach denen die Bemessung der Höchstbeträge erfolgen soll, dabei insbesondere festlegt, dass mit den bestimmten Beträgen
               eine vollständige, in der Qualität gesicherte Versorgung der Versicherten sowie das Vorhandensein ausreichender Therapiealternativen
               gewährleistet ist, und die Festsetzung sowohl auf Veranlassung der Versicherten als auch der betroffenen Arzneimittelhersteller
               einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist?
            
         
         
         2.
            Falls die Frage zu 1 bejaht wird:
         
         
               Ist eine solche Festsetzung nach Artikel 86 Absatz 2 EG der Anwendung der Artikel 81 EG und 82 EG entzogen, wenn sie dazu
                     dient, das infolge eines starken Anwachsens der Kostenbelastung in Frage gestellte System der sozialen Krankenversicherung
                     in der durch § 35 SGB V bestimmten Weise zu sichern?
                  
                  
               
         
         
         
         3.
            Falls die Frage zu 1 zu bejahen und die Frage zu 2 zu verneinen ist:
         
         
               Bestehen gemeinschaftsrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Beseitigung gegen Spitzenverbände wie die Beklagten auch
                     dann, wenn sie bei der Festsetzung von Höchstbeträgen einer gesetzlichen Anordnung Folge leisten, auch wenn eine Verweigerung
                     der Mitwirkung bei dieser Festsetzung zu ihren Lasten nach dem nationalen Recht eine Sanktion nicht auslöst?
                  
                  
               
         
         
         
         
         
         30
            
          Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. Oktober 2001 sind die Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und
         C-355/01 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
         
         Vorbemerkungen
         
         31
            
          Der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Düsseldorf möchten mit ihren Fragen vom Gerichtshof im Wesentlichen wissen,
         ob die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie die Kassenverbände daran hindern, Festbeträge
         festzusetzen, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen. Der Bundesgerichtshof möchte
         ferner wissen, ob bei Bejahung dieser Frage Ansprüche gegen diese Zusammenschlüsse auf Beseitigung und auf Ersatz des durch
         die Anwendung der Festbeträge entstandenen Schadens bestehen.
         
         
         
         32
            
          Die vorlegenden Gerichte ersuchen im Wesentlichen um Beantwortung der folgenden vier Fragen:
         
         1.
            Sind Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie die in den Ausgangverfahren in Rede stehenden Kassenverbände als Unternehmen oder
               Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 EG anzusehen, wenn sie Festbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die
               Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen?
            
         
         
         2.
            Falls diese erste Frage zu bejahen ist, verstoßen diese Zusammenschlüsse gegen Artikel 81 EG, wenn sie Entscheidungen zur
               Festsetzung dieser Beträge erlassen?
            
         
         
         3.
            Falls diese zweite Frage zu bejahen ist, gilt für diese Entscheidungen die Befreiung nach Artikel 86 Absatz 2 EG?
         
         
         4.
            Falls ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG‑Vertrags vorliegt, bestehen gegen diese Zusammenschlüsse Ansprüche
               auf Beseitigung und auf Schadensersatz?
            
         
         
         Zur ersten Frage
         
         33
            
          Diese Frage betrifft die Begriffe „Unternehmen“ oder „Unternehmensvereinigung“ im Sinne der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags
         und den mit ihnen zusammenhängenden Begriff der „wirtschaftlichen Tätigkeit“. Sie bezieht sich auf die Zusammenschlüsse von
         Krankenkassen wie die Kassenverbände sowie auf die Krankenkassen selbst.
         
         Erklärungen der Beteiligten
         
         34
            
          Die Kassenverbände und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften machen geltend, dass die Tätigkeiten der Krankenkassen
         keine wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellten; das Gleiche gelte für die Tätigkeiten der Kassenverbände. Diese Einheiten
         seien somit keine Unternehmen im Sinne des Artikels 81 EG.
         
         
         
         35
            
          Die Krankenkassen nähmen eine rein soziale Aufgabe ohne Gewinnerzielungsabsicht wahr, die darin bestehe, die Versicherten
         unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und ihrem Gesundheitszustand gegen Krankheit zu versichern. Ziel der Kassenverbände
         sei es, den Fortbestand des Gesundheitssystems sicherzustellen.
         
         
         
         36
            
          Die Funktionsweise der Krankenkassen basiere auf dem Grundsatz der Solidarität. Dieser beruhe auf der Mitgliedschaft von ungefähr
         90 % der Bevölkerung und komme dadurch zum Ausdruck, dass zwischen den Krankenkassen ein finanzieller Ausgleich stattfinde.
         Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sei nicht an die versicherten Risiken geknüpft, und die Leistungen seien von der Beitragshöhe
         unabhängig.
         
         
         
         37
            
          Die Tätigkeit der Kassenverbände stehe unter staatlicher Aufsicht. Wenn sie nicht in der Lage seien, die Festbeträge für die
         Kostenübernahme für Arzneimittel festzusetzen, setze an ihrer Stelle der Staat diese Beträge selbst fest.
         
         
         
         38
            
          Die Pharma-Unternehmen sind dagegen der Auffassung, dass die Krankenkassen und die Kassenverbände Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
         seien, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten.
         
         
         
         39
            
          Die Krankenkassen konkurrierten stark miteinander in den folgenden drei Bereichen: bei der Beitragshöhe, dem Leistungsangebot
         und der Verwaltung und Organisation ihrer Dienstleistungen.
         
         
         
         40
            
          Die Beitragshöhe werde von jeder Kasse festgelegt, wobei sich jede Kasse bemühe, einen Beitragssatz anzubieten, der so niedrig
         wie möglich sei, u. a. durch Reduzierung ihrer Verwaltungsausgaben. Der Unterschied zwischen den Beitragssätzen der verschiedenen
         Krankenkassen sei teilweise erheblich. So habe am 1. Januar 2002 der höchste Satz um ein Drittel über dem niedrigsten gelegen.
         
         
         
         41
            
          Die Leistungen würden zwar teilweise durch die Vorschriften des SGB V normiert, den Krankenkassen verblieben aber Spielräume
         im Bereich der freiwilligen Zusatzleistungen, die u. a. die Rehabilitation, die alternativen Heilmethoden und Naturheilverfahren
         oder Vorsorgemaßnahmen bei bestimmten chronischen Krankheiten wie Diabetes oder Asthma beträfen.
         
         
         
         42
            
          Die Krankenkassen konkurrierten auch hinsichtlich der Verwaltung und Organisation ihrer Tätigkeit; einige von ihnen legten
         den Schwerpunkt auf ihre örtliche Präsenz durch ein dichtes Netz von Geschäftsstellen, während andere demgegenüber der Kommunikation
         über Telefon und Internet Vorrang einräumten.
         
         
         
         43
            
          Die Krankenkassen bedienten sich im Allgemeinen intensiver Werbe- und Marketingmaßnahmen. Der Anteil der wechselnden Mitglieder
         am Gesamtbestand während der letzten drei Jahre habe zwischen 3 % und 5 % pro Jahr gelegen. Außerdem könnten die Krankenkassen
         von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert sei.
         
         
         
         44
            
          Daraus folge, dass die Versicherungstätigkeit der Krankenkassen einschließlich ihrer Tätigkeit des Arzneimittelkaufs wirtschaftlicher
         Art sei.
         
         Würdigung durch den Gerichtshof
         
         45
            
          Für die Beantwortung dieser Frage ist zunächst zu prüfen, ob Einrichtungen wie die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung
         in Deutschland Unternehmen sind; sodann ist zu untersuchen, ob Zusammenschlüsse, die diese Einrichtungen vertreten, wie die
         Kassenverbände, als Unternehmensvereinigungen anzusehen sind, wenn sie die Festbeträge festsetzen.
         
         
         
         46
            
          Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche
         Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April
         1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache
         C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 22).
         
         
         
         47
            
          Im Bereich der sozialen Sicherheit hat der Gerichtshof entschieden, dass bestimmte Einrichtungen, die mit der Verwaltung gesetzlicher
         Kranken- und Rentenversicherungssysteme betraut sind, einen rein sozialen Zweck verfolgen und keine wirtschaftliche Tätigkeit
         ausüben. Dies ist der Fall bei Krankenkassen, die nur die Gesetze anwenden und keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Beiträge,
         die Verwendung der Mittel und die Bestimmung des Leistungsumfangs Einfluss zu nehmen. Denn ihre auf dem Grundsatz der nationalen
         Solidarität beruhende Tätigkeit wird ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt, und die Leistungen werden von Gesetzes wegen und
         unabhängig von der Höhe der Beiträge erbracht (Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C‑160/91, Poucet
         und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnrn. 15 und 18).
         
         
         
         48
            
          Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Einrichtung, die kraft Gesetzes mit einem System der Versicherung gegen Arbeitsunfälle
         und Berufskrankheiten betraut ist, wie das italienische Instituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro
         (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), kein Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags ist, weil die
         Höhe der Leistungen und der Beiträge letztlich vom Staat festgelegt wird (Urteil Cisal, Randnrn. 43 bis 46).
         
         
         
         49
            
          Dagegen sind andere Einrichtungen, die gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit verwalten und nur einen Teil die in Randnummer
         47 dieses Urteils genannten Merkmale aufweisen, nämlich fehlende Gewinnerzielungsabsicht, eine soziale Tätigkeit, die einer
         staatlichen Regelung unterliegt, die u. a. Solidaritätsanforderungen stellt, als Unternehmen angesehen worden, die eine wirtschaftliche
         Tätigkeit ausüben (Urteile vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d’assurance
         u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 22, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnrn.
         84 bis 87).
         
         
         
         50
            
          Demgemäß hat der Gerichtshof in Randnummer 17 des Urteils Fédération française des sociétés d'assurance u. a. festgestellt,
         dass die fragliche Einrichtung, die ein System der Zusatzrentenversicherung verwaltete, eine wirtschaftliche Tätigkeit im
         Wettbewerb mit den Lebensversicherungsunternehmen ausübte und dass die Betroffenen die für sie günstigste Finanzanlage wählen
         konnten. In den Randnummern 81 und 84 des Urteils Albany, das einen Zusatzrentenfonds betrifft, der auf einem Pflichtmitgliedschaftssystem
         beruhte und für die Festlegung der Beitragshöhe und des Leistungsumfangs einen Solidaritätsmechanismus anwendete, hat der
         Gerichtshof indessen hervorgehoben, dass der Fonds die Höhe der Beiträge und der Leistungen selbst bestimmte und nach dem
         Kapitalisierungsprinzip arbeitete. Der Gerichtshof ist daher zu dem Schluss gelangt, dass ein solcher Fonds eine wirtschaftliche
         Tätigkeit im Wettbewerb mit den Versicherungsunternehmen ausübt.
         
         
         
         51
            
          Es ist festzustellen, dass die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland wie die Einrichtungen, um
         die es in der Rechtssache Poucet und Pistre ging, an der Verwaltung des Systems der sozialen Sicherheit mitwirken. Sie nehmen
         insoweit eine rein soziale Aufgabe wahr, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruht und ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt
         wird.
         
         
         
         52
            
          Besonders hervorzuheben ist, dass die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet sind, ihren Mitgliedern im Wesentlichen gleiche
         Pflichtleistungen anzubieten, die unabhängig von der Beitragshöhe sind. Die Krankenkassen haben somit keine Möglichkeit, auf
         diese Leistungen Einfluss zu nehmen.
         
         
         
         53
            
          Der Bundesgerichtshof weist hierzu in seinen Vorlagebeschlüssen darauf hin, dass die Krankenkassen zu einer Art Solidargemeinschaft
         zusammengeschlossen seien, die es ihnen ermögliche, untereinander einen Kosten- und Risikoausgleich vorzunehmen. So erfolge
         nach den §§ 265 ff. SGB V ein Ausgleich zwischen den Krankenkassen mit den niedrigsten Gesundheitsausgaben und den Krankenkassen,
         die kostenträchtige Risiken versicherten und deren Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Risiken am höchsten seien.
         
         
         
         54
            
          Die Krankenkassen konkurrieren somit weder miteinander noch mit den privaten Einrichtungen hinsichtlich der Erbringung der
         im Bereich der Behandlung oder der Arzneimittel gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die ihre Hauptaufgabe darstellt.
         
         
         
         55
            
          Aus diesen Merkmalen folgt, dass die Krankenkassen den Einrichtungen gleichen, um die es in den Rechtssachen Poucet und Pistre
         sowie Cisal ging, und dass ihre Tätigkeit nicht wirtschaftlicher Art ist.
         
         
         
         56
            
          Der Spielraum, über den die Krankenkassen verfügen, um ihre Beitragssätze festzulegen und einander einen gewissen Wettbewerb
         um Mitglieder zu liefern, zwingt nicht zu einer anderen Betrachtung. Wie sich nämlich aus den vor dem Gerichtshof abgegebenen
         Erklärungen ergibt, hat der Gesetzgeber bei den Beiträgen ein Wettbewerbselement eingeführt, um die Krankenkassen zu veranlassen,
         im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des deutschen Systems der sozialen Sicherheit ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen
         der Wirtschaftlichkeit auszuüben, d. h. so effizient und kostengünstig wie möglich. Die Verfolgung dieses Zieles ändert nichts
         an der Natur der Tätigkeit der Krankenkassen.
         
         
         
         57
            
          Da die Tätigkeit von Einrichtungen wie den Krankenkassen nicht wirtschaftlicher Art ist, sind sie keine Unternehmen im Sinne
         der Artikel 81 EG und 82 EG.
         
         
         
         58
            
          Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass die Krankenkassen und die sie vertretenden Einheiten, d. h. die Kassenverbände,
         außerhalb ihrer Aufgaben rein sozialer Art im Rahmen der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit Geschäftstätigkeiten
         ausüben, die keinen sozialen, sondern einen wirtschaftlichen Zweck haben. In diesem Fall wären die von ihnen zu treffenden
         Entscheidungen möglicherweise als Beschlüsse von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen anzusehen.
         
         
         
         59
            
          Daher ist zu prüfen, ob die Festsetzung der Festbeträge durch die Kassenverbände zu den von den Krankenkassen wahrgenommenen
         Aufgaben rein sozialer Art gehört oder ob sie über diesen Rahmen hinausgeht und eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art darstellt.
         
         
         
         60
            
          Nach Ansicht der Pharma-Unternehmen erlassen die Kassenverbände, wenn sie die Festbeträge festsetzen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen,
         die wirtschaftlicher Art sind.
         
         
         
         61
            
          Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kassenverbände, wie sich aus den Akten ergibt, mit der Festsetzung der Festbeträge
         nur einer Pflicht nachkommen, die ihnen § 35 SGB V auferlegt, um den Fortbestand des deutschen Systems der sozialen Sicherheit
         sicherzustellen. So regelt diese Vorschrift ausführlich die Einzelheiten der Festsetzung dieser Beträge und bestimmt, dass
         die Kassenverbände gewisse Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebote beachten müssen. Das SGB V sieht auch vor, dass der zuständige
         Minister die Festbeträge festsetzt, wenn es den Kassenverbänden nicht gelingt, sie festzusetzen.
         
         
         
         62
            
          Nur die konkrete Höhe der Festbeträge wird nicht durch das Gesetz vorgegeben, sondern von den Kassenverbänden unter Berücksichtigung
         der vom Gesetzgeber festgelegten Kriterien entschieden. Außerdem verfügen die Kassenverbände dabei zwar über ein gewisses
         Ermessen, dieses bezieht sich jedoch auf den Höchstbetrag, bis zu dem die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen
         und der einen Bereich darstellt, in dem die Krankenkassen nicht miteinander konkurrieren.
         
         
         
         63
            
          Daraus ergibt sich, dass die Kassenverbände bei der Festsetzung dieser Festbeträge kein eigenes Interesse verfolgen, das sich
         vom rein sozialen Zweck der Krankenkassen trennen ließe. Vielmehr kommen die Kassenverbände mit dieser Festsetzung einer Pflicht
         nach, die vollständig zur Tätigkeit der Krankenkassen im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gehört.
         
         
         
         64
            
          Somit ist festzustellen, dass die Kassenverbände mit der Festsetzung der Festbeträge nur eine Pflicht im Rahmen der Verwaltung
         des deutschen Systems der sozialen Sicherheit erfüllen, die ihnen das Gesetz auferlegt, und dass sie nicht als Unternehmen
         handeln, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
         
         
         
         65
            
          Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede
         stehenden Kassenverbände keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 EG sind, wenn sie Festbeträge
         festsetzen, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen.
         
         
         
         66
            
          In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage sind die übrigen von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen nicht zu beantworten.
         
         
         Kosten
         67
            
          Die Auslagen der deutschen Regierung und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig.
         Für die Parteien der Ausgangsverfahren sind die Verfahren Zwischenstreitigkeiten in den bei den vorlegenden Gerichten anhängigen
         Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieser Gerichte.
         
         
         Aus diesen Gründen 
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF
         
         
          auf die ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf und vom Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 18. Mai 2001 und 11. Juli 2001
         sowie 3. Juli 2001 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: 
         Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie der AOK Bundesverband, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), der Bundesverband
               der Innungskrankenkassen, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, der Verband der Angestelltenkrankenkassen
               e. V., der Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, die Bundesknappschaft und die See‑Krankenkasse sind keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
               im Sinne des Artikels 81 EG, wenn sie Festbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln
               übernehmen.
                  Skouris
               
               
                  Jann 
               
               
                  Timmermans 
               
            
                  Gulmann
               
               
                  Cunha Rodrigues 
               
               
                  Rosas 
               
            
                  Puissochet
               
               
                  Schintgen 
               
               
                  Macken 
               
            
                  Colneric
               
               
                  
               
               
                  von Bahr
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. März 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.