CELEX: C1996/180/51
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de grande instance Paris vom 23. Februar 1996 in dem Rechtsstreit Scotch Whisky Association gegen La Martiniquaise LM, Compagnie Financière européenne de prises de participation (COFEPP), SA Prisunic und SARL Centrale d'achat et de services alimentaires (CASAL) (Rechtssache C-136/96)

22 . 6 . 96           IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/23
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 les Recht dienten, jedoch weniger Hindernisse für Kapital­
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. April               transfers mit sich brächten . Ein korrekt angewandtes
                                1996                                 Meldeverfahren könne diese Aufgabe einwandfrei erfül­
                                                                     len .
                     ( Rechtssache C-134/96 )
                           ( 96/C 180/49 )                           (') AB1 . Nr. L 178 vom 8 . 7 . 1988 , S. 5 .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24 . April 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. April
Antonio Caeiro und Miguel Di'az-Llanos La Roche, Zustel­                                             1996
lungsanschrift: Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg .                                                                    ( Rechtssache C-135/96 )
                                                                                               ( 96/C 180/50 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,                                                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     24 . April 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien
1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 88/361 /EWG des              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier
     Rates ( 1 ) sowie ab 1 . Januar 1 994 gegen die Artikel 73b     und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist
     und 73d EG-Vertrag verstoßen hat, indem es die                  Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
     Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten und Inhaberschecks,             Kirchberg.
     die auf Peseten oder auf eine ausländische Währung
     lauten, einer behördlichen Genehmigung unterwirft,              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
     wenn ihr Betrag 5 000 000 PTA übersteigt,                       tragt,
2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                 — festzustellen , daß das Königreich Belgien dadurch gegen
     aufzuerlegen .                                                        seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
                                                                           daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                           erlassen hat, um der Richtlinie 91 /659/EWG der Kom­
Da die Richtlinie 88/361 /EWG keine speziellen Beschrän­                   mission zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie
kungen festlege, müsse die Freiheit, Kapitalbewegungen                     76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und
durchzuführen, so weit wie möglich ausgelegt werden und                    Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be­
nicht im entgegengesetzten Sinn . Diese Auslegung ergebe                   schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen­
sich aus dem Wortlaut der Einleitung zu der Nomenklatur in                 dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an
Anhang I der Richtlinie . Dieses Ergebnis werde bestätigt                  den technischen Fortschritt ( Asbest ) ( ] ) nachzukom­
durch den Wortlaut des neuen Artikels 73b EG-Vertrag, der                  men ,
alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und               — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen .
dritten Ländern verbiete . Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b )
sehe allerdings vor, daß Artikel 73b nicht das Recht der             Klagegründe und wesentliche Argumente
Mitgliedstaaten berühre, die unerläßlichen Maßnahmen zu              Die Mitgliedstaaten seien aufgrund des zwingenden Cha­
treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche                  rakters des Artikels 189 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet,
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf                die zur Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien
dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanz­            erforderlichen Maßnahmen vor Ablauf der ihnen dafür
institute, zu verhindern , sowie Meldeverfahren für den              gesetzten Frist zu erlassen . Die fragliche Frist sei am
Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer              1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das Königreich Belgien
Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die               die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
gerechtfertigt seien . Der Begriff „ unerläßliche Maßnah­             (') AB1 . Nr. L 363 vom 31 . 12 . 1991 , S. 36 .
men " erfülle das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, die
 bei allen Maßnahmen gegeben sein müsse , die eine Aus­
nahme von einer durch den Vertrag eingeräumten Freiheit
mit sich brächten .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Die spanischen Behörden führten den Steuerbetrug, den                des Tribunal de grande instance Paris vom 23 . Februar 1996
Terrorismus und die — häufig mit dem Drogenhandel                     in dem Rechtsstreit Scotch Whisky Association gegen La
 verbundene — Geldwäsche an, d . h . Probleme , die alle              Martiniquaise LM, Compagnie Financière européenne de
 Mitgliedstaaten beträfen und reale Gefahren für die öffent­          prises de participation ( COFEPP), SA Prisunic und SARL
 liche Ordnung in diesen Staaten darstellten . Wenn die                    Centrale d'achat et de services alimentaires ( CASAL )
 Rechtmäßigkeit des Zwecks anerkannt werde , müsse zur                                    ( Rechtssache C-l 36/96 )
 Beurteilung der Frage , ob das Erfordernis einer Genehmi­                                      ( 96/C 180/51 )
 gung verhältnismäßig sei , die Möglichkeit geprüft werden,
 Überwachungsmethoden einzusetzen , die demselben Zweck               Das Tribunal de grande instance Paris ersucht den Gerichts­
 der Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen nationa­                hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 ---pagebreak--- Nr . C 180/24              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 6 . 96
23 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit Scotch Whisky                    Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Association gegen La Martiniquaise LM, Compagnie Finan­                schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
cière européenne de prises de participation ( COFEPP ), SA             Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
Prisunic und SARL Centrale d' achat et de services alimen­             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­
taires ( CASAL ) um Vorabentscheidung iiber folgende                   lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
Frage :                                                                Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254,
Darf die Verkehrsbezeichnung von Spirituosen, die aus­                 Kirchberg, Luxemburg.
schließlich aus mit Wasser verdünntem Whisky bestehen, so
daß der Alkoholgehalt weniger als 40% beträgt, nach                    Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach Artikel 5 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1576/89 0 vom 29 . Mai 1989, den                  1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
Gattungsbegriff „Whisky " enthalten ?                                        ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
                                                                             Richtlinie 92/ 116/EWG (') verstoßen hat, indem sie
(') AB1 . Nr. L 160 vom 12 . 6 . 1989 , S. 1 .                               nicht fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die
                                                                             notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
                                                                       2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                             24 . April 1996                           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                       ( Rechtssache C-137/96 )                        denen der Rechtssache C-l 35/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist ist
                             ( 96/C 180/52 )                           am 1 . Januar 1994 abgelaufen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  C ) AB1 . 1993 , Nr. L 62 , S. 1 .
                                                                       ( 2 ) Siehe S. 23 dieses Amtsblatts .
24 . April 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel­
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der                  Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 14 . März 1996
Europäischen Gemeinschaften , Centre Wagner C 254 ,                    in dem Rechtsstreit Finanzamt Osnabrück-Land gegen
Kirchberg, Luxemburg.                                                                           Bernhard Langhorst
                                                                                             ( Rechtssache C-141 /96 )
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                                                                                                   ( 96/C 180/54
1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der                 Der Bundesfinanzhof — V. Senat — ersucht den Gerichtshof
       Richtlinie 91 /414/EWG (') verstoßen hat, indem sie             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
       nicht fristgerecht die Maßnahmen ergriffen hat, die              14 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
       notwendig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen;             gen am 29 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Finanzamt
                                                                       Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst um Vorabent­
2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .            scheidung über folgende Fragen :
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1 . Läßt es Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c ) der Sechsten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                        Richtlinie des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­
denen der Rechtssache C-l 35/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist ist                sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
am 27 . Juli 1993 abgelaufen .                                                die Umsatzsteuern 77/388/EWG ( Richtlinie 77/388/
                                                                              EWG )(') zu, daß eine Gutschrift im Sinne von § 14
 (') AB1 . 1991 , Nr. L 230 , S. 1 .                                          Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes 1980 als Rechnung
 ( 2 ) Siehe S. 23 dieses Amtsblatts .                                        oder als ein ähnliches Dokument ( Artikel 21 Nummer 1
                                                                              Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG ) betrachtet
                                                                              wird ?
                                                                        2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Läßt es Artikel 21 Nummer 1
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                              Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG zu , denjenigen,
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                              der eine Gutschrift mit einem höheren als dem aufgrund
                             25 . April 1996
                                                                              von steuerpflichtigen Umsätzen geschuldeten Steuerbe­
                        ( Rechtssache C-138/96 )                              trag annimmt, ohne insoweit dem in der Gutschrift
                              ( 96/C 180/53 )                                 enthaltenen Steuerausweis zu widersprechen, als eine
                                                                              Person zu betrachten , die Mehrwertsteuer in einer
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am                          Rechnung oder in einem ähnlichen Dokument ausweist
 25 . April 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik                          und die diese Mehrwertsteuer deshalb schuldet ?