CELEX: 31980R3061
Language: de
Date: 1980-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3061/80 des Rates vom 25. November 1980 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

Avis juridique important

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31980R3061

Verordnung (EWG) Nr. 3061/80 des Rates vom 25. November 1980 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren  

Amtsblatt Nr. L 322 vom 28/11/1980 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0157 

****      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/80 DES RATES   VOM 25 . NOVEMBER 1980   ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT GEGENWÄRTIG NICHT ODER NUR IN UNZUREICHENDER MENGE ERZEUGT ; DIE HERSTELLER KÖNNEN SOMIT DEN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT NICHT DECKEN .   ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BESTIMMTEN FÄLLEN , IN DENEN EINE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION DIESER WAREN BESTEHT , NUR TEILWEISE , IN DEN ANDEREN FÄLLEN DAGEGEN VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN .   DA ES SCHWIERIG IST , DIE KURZFRISTIGE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE AUF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN GENAU ZU BEURTEILEN , SOLLTEN DIE AUSSETZUNGEN NUR ZEITWEILIG ERFOLGEN , WOBEI IHRE GÜLTIGKEITSDAUER ENTSPRECHEND DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION FESTZUSETZEN IST  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 30 . JUNI 1981 WERDEN DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN BIS ZU DER DORT JEWEILS ANGEGEBENEN HÖHE AUSGESETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   COLETTE FLESCH ****    ANHANG    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  AUTONOMER ZOLLSATZ  ( % ) //  // EX 03.01 A I A ) //  SOGENANNTE LACHSFORELLEN DER ARTEN  " SALMO GAIRDNERII "  ODER  " SALMO IRIDEUS "  FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON 1,5 KG ODER MEHR , ZUM RÄUCHERN ( B ) //   7 // EX 03.01 B I E ) //  DORNHAIE ( SQUALUS ACANTHIAS ) FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT //   0 // EX 03.01 B II A ) UND B II B ) 7 //  FILETS VON HERINGEN , FRISCH GEKÜHLT ODER GEFROREN FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) //   3 // EX 03.02 A I A ) //  HERINGE , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE , GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT //   8 // EX 03.02 A II D ) //  FILETS VON HERINGEN , GETOCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLACKE //   8 // EX 16.04 B I //  LACHS FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON PASTEN ODER BROTAUFSTRICH ( B ) //   0 // EX 16.04 C II //  HERINGE , GEWÜRZT UND GESALZEN , IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 10 KG ODER MEHR //   8 // EX 16.04 C II //  HERINGSLAPPEN , IN ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT ( SAUERLAPPEN ), IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 10 KG ODER MEHR //   8 // EX 16.05 A //  KRABBEN DER ARTEN  " KING "  ( PARALITHODES CAMTCHATICUS ),  " HANSAKI "  ( PARALITHODES BREVIPES ),  " KEGANI "  ( ERIMACRUS ISENBECKI ) UND  " QUEEN "  ( CHIONÖCÄTES SP.P .),  " GERYON QUINQUEDENS "  UND  " NEOLITHODES ASPERRIMUS " , NUR IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT , AUCH GEFROREN IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2 KG ODER MEHR //   0 // EX 16.05 B //  GARNELEN , ANDERS ALS VON DER ART  " CRANGON " , NUR IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT , AUCH GEFROREN ODER GETROCKNET , FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.05 ( B ) //  10 //  ( A ) DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE FINDET AUF FISCH ANWENDUNG , DER EINER ANDEREN ALS NUR EINER ODER MEHREREN DER FOLGENDEN BEHANDLUNGEN ZUGEFÜHRT WIRD :   -  SÄBERN , AUSNEHMEN , ENTFERNEN VON KOPF ODER SCHWANZ ,   -  ZERTEILEN , AUSGENOMMEN FILETTIEREN ODER ZERTEILEN VON GEFRIERBLÖCKEN ,   -  SORTIEREN ,   -  ETIKETTIEREN ,   -  VERPACKEN ,   -  MIT EIS VERSEHEN ,   -  GEFRIEREN ,   -  TIEFGEFRIEREN ,   -  AUFTAUEN , TRENNEN .   DIE ZOLLAUSSETZUNG WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR ERZEUGNISSE , BEI DENEN QUALIFIZIERENDE BEHANDLUNGEN FÜR DEN EINZELHANDEL ODER RESTAURATIONSBETRIEBE VORGENOMMEN WERDEN .   DIE AUSSETZUNG DER ZÖLLE GILT NUR FÜR FISCH , DER ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST .  ( B ) DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .