CELEX: 51984PC0020(39)
Language: de
Date: 1984-01-24
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER SCHWELLENPREISE BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE FUER DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

Nr. C 62/62                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 3. 84
ses und der Interventionspreise für Milch eine                                                            (ECU/100 kg)
Garantieschwelle fest. Das ursprünglich mit der                   Interventionspreis für:
Festsetzung einer Garantieschwelle angestrebte Ziel               Butter                                       316,95
sollte jedoch insbesondere durch Einführung eines                 Magermilchpulver                             165,88
Quotensystems mit einer zusätzlichen Abgabe auf                   Grana Padano:
die über die bestimmten Referenzmengen hinaus-                    — 30 bis 60 Tage alt                         368,35
gehenden Lieferungen von Milch oder anderen                       — mindestens 6 Monate alt                    446,98
Milcherzeugnissen erreicht werden —                               Parmigiano Reggiano, mindestens
                                                                  6 Monate alt                                 487,70
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                       Artikel 2
                       Artikel 1                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85 werden der               Gemeinschaften in Kraft.
Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für
Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:                      Sie gilt ab . . .
                                            ECU/100 kg
                                                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
                                                             lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
a)   Richtpreis für Milch                          27,43
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise
                        bestimmter Milcherzeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85
                                                     (84/C 62/37)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     reichenden Schutz der milchverarbeitenden Indu-
GEMEINSCHAFTEN —                                             strie in der Gemeinschaft sicherstellen soll —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                                       Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             (1) Für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85 werden
(EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 4,           die Schwellenpreise wie folgt festgesetzt:
auf Vorschlag der Kommission,                                          Leiterzeugnis
                                                                    je Erzeugnisgruppe           ECU je 100 kg
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                              1                     55,99
Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung                             2                    186,42
des für die verarbeitende Industrie der Gemein-                               3                    273,05
schaft notwendigen Schutzes so festgelegt werden,
daß die Preise der eingeführten Milcherzeugnisse                              4                    101,65
auf einer Höhe liegen, die dem Richtpreis für Milch                           5                    133,66
entspricht. Es ist deshalb angebracht, den Schwel-                            6                    354,97
lenpreis auf der Grundlage des Richtpreises für
 Milch unter Berücksichtigung des anzustrebenden                              7                    390,39
Verhältnisses zwischen dem Wert des Milchfetts                                8                    322,16
einerseits und der Magermilch andererseits sowie                              9                    544,84
einheitlicher Kosten und Erträge für die betreffen-
den Milcherzeugnisse festzusetzen. Außerdem ist                              10                    350,57
ein Pauschbetrag zu berücksichtigen, der einen aus-                          11                    321,22
                                                                             12                     93,07
(')  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
0    ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.
 ---pagebreak--- 5. 3. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 62/63
(2) Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind                                    Artikel 2
diejenigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonde-               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ren Vorschriften für die Berechnung der Abschöp-               ten in Kraft.
fungen für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/                  Sie gilt ab
83 (2), bezeichnet sind.
(')   ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
O     ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 3.                    lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung einer ermäßigten Abschöpfung bei bestimmten
                                                       Käsesorten
                                                     (84/C 62/38)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Um der Entwicklung des Handels mit Drittländern
GEMEINSCHAFTEN —                                               Rechnung zu tragen, erscheint es zweckmäßig, die
                                                               bei der Einfuhr der genannten Käsesorten ange-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-              wandten Abschöpfungen auf dem derzeitigen Stand
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zu halten. Daher sind die in Artikel 11 Absatz 1 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 genannten Beträge
                                                               zu ändern, um den für das Wirtschaftsjahr 1984/85
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   geltenden Schwellenpreisen Rechnung zu tragen —
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-
 nisse ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 14            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Absatz 6,
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                      Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung           (EWG)
                                                                Nr. 2915/79 erhält folgende Fassung:
 In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur                    „(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 ent-
 Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonde-                   spricht die Abschöpfung für 100 Kilogramm der
 ren Vorschriften für die Berechnung der Abschöp-                   Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 dem Schwellen-
 fungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur                      preis abzüglich
 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über
 den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert                    — 243,52 ECU je 100 Kilogramm, wenn es
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/83 (4), wur-                        sich um ein Erzeugnis des Buchstabens i)
 den die Beträge festgesetzt, die vom Schwellenpreis                     von Anhang II handelt,
 bei der Berechnung der bei der Einfuhr von Tilsiter-,
  Kashkaval- sowie Schaf- und Büffelkäse anwendba-                  — 243,52 ECU je 100 Kilogramm zuzüglich
 ren Abschöpfungen abzuziehen sind, sofern die bei                       eines Bestandteils von 24,18 ECU, wenn es
 der Einfuhr angewandten Preise nicht unter diesen                       sich um ein Erzeugnis des Buchstabens k)
  Beträgen liegen.                                                       von Anhang II handelt,
                                                                    — 255,61 ECU je 100 Kilogramm, wenn es
                                                                         sich um Erzeugnisse der Buchstaben 1) und
                                                                         m) von Anhang II handelt,
  (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
  (-) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.
  (') ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.                         unter der Bedingung, daß der bei der Einfuhr
  (4) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 3.                          angewandte Preis nicht unter dem Betrag liegt,