CELEX: 31985R2347
Language: de
Date: 1985-08-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2347/85 der Kommission vom 16. August 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

17. 8 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 219/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2347/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. August 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                      trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(*) ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 137 vom  27. 5. 1985, S. 5.
(3) ABl.  Nr. L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                     O ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(*) ABl.  Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                  s) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 219/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 8 . 85
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       keine Erstattung gewährt wird.
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergän­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                               zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                lungsdatums der Erzeugnisse.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
des Erzeugnisses multipliziert wird.                           dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
                                                               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             setzen .
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung zugrunde zu legen :
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                                 Artikel 1
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die          ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­            festgesetzt.
     stellt wird.
                                                                                      Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­               Diese Verordnung tritt am 17. August 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. August 1985
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
P) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 272 vom 13 . 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- 17. 8 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L .219/7
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 16. August 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                    0110 05               7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                 derteilen                                                  0110 15              10,34
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                                 0110 20              13,34
                        b) andere :                                                                 l
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                    0110 25               7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                                 0110 35              10,34
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                     011040               13,34
                   II . andere :                                                                    l
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                     I
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                              l
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                          0130 10               7,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0130 22              10,34
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                            0130 31              13,34
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00              15,34
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               IIl
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      ||ll
I                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                          0150 10               7,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0150 21              10,34
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                            0150 31              13,34
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00              15,34
 ---pagebreak--- Nr. L 219/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 8 . 85
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)                                                                                        •
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               19,34
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1             29,13
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21              43,12
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12              51,11
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13              79,09
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20              87,09
                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                         \
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1             99,08
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22             145,04
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             169,02
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
\                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00              78,60
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     \
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00              78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20              93,35
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30              99,56
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40             108,13
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20             109,12
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30             110,27
 ---pagebreak--- 17. 8 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 219/9
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10            111,90
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                         0920 30            121,68
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                         0920 40            125,07
I                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                         0920 50            136,99
I                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                         0920 60            145,25
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                0920 70            153,71
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             78,60
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
I                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10             78,60
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 20             93,35
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30             99,56
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40            108,13
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20            109,12
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30            110,27
                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1320 10            111,90
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30            121,68
1                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 40            125,07
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 50            136,99
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 60            145,25
                    (fl) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1320 70            153,71
 ---pagebreak--- Nr. L 219 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 8 . 85
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                            masse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12               —
                                 (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              13,34
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50              18,05
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              22,90
                                 (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             28,55
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
l                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10             25,13
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              33,84
                    b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70               —
l                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              13,34
                                 (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10             25,13
                                 (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              31,13
                                 (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              51,11
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40              87,09
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50              18,05
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              22,90
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70              28,55
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              33,84
I                      2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720 00             99,08
 ---pagebreak--- 17. 8 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 219/ 11
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       B. gezuckert :                                                             I                                  '
(Forts.)                                                                               \
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00           0,7860 (4)
                                                                                                              je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                    2320 10           0,7860 O
            l                                                                                                 je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                      2320 20           0,9335 (4)
            I                                                                          \                      je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25  \
                                            Gewichtshundertteilen                      2320 30            0,9956 (4)
            I                                                                          I                      je kg
\                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                      2320 40            1,0813 (4)'
            I                                                                          \                      je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :               I
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­   ||
                                            dertteilen oder weniger                    2420 10            1,091 2 (4)
            I                                                                          II                     je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41         ll
                                            Gewichtshundertteilen                      2420 20            1,2168 (4)
            ll                                                                         ||                      je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :                              \
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00           0,7860 (4)
            II                                                                         II                      je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :       I-I
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­    I
                                            dertteilen oder weniger                     2620 10           0,7860 (4)
            l                                                                          \                       je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17  Il
                                            Gewichtshundertteilen                       2620 20           0,9335 (4)
            II                                                                         \                       je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                       2620 30           0,9956 (4)
            ll                                                                                                 je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25        \
                                            Gewichtshundertteilen                       2620 40           1,0813 (4)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                     2720 10            1 ,09 1 2 O
            II                                                                                                 je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                       2720 20            1,2168 (4)
            il                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 219 / 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17. 8 . 85
                                                                                               l         r
 Nummer
     des                                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                               Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                        Milchtrockenmasse von :
                                        (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                              einem Fettgehalt :
                                              (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger     2810 11                 - (4)
                                                                                                                        je kg
                                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          2810 12             0,1334 (")
                                                                                                                        je kg
                                        (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15              20,83 0
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                        dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                        trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                        mehr                                                     2810 20              35,23 0
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                     I
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                         l
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 70              20,83 0
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 76              35,23 0
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                   2910 80             0,2713 (4)
                                                                                                                        je kg
                                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                          2910 85             0,5111 0
                                                                                                                        je kg
                                            (ee) mit einem        Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                          2910 90             0,8709 (4)
                                                                                                                        je kg
                           (            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     3010 00             0,9908 (4)
                                                                                                                        je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :             \I
l                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                            3110 03             131,05 (10)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                               3110 16             1 64,87 (10)
 ---pagebreak---  17. 8 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 219/ 13
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82      I
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                            3110 22           169,10 (10)
\                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        3110 32           173,33 (10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10           173,33 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                3210 20          233,77 (10) (»)
04.04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :           \
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                     3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                    46,73
                         — Zone E                                                                                 —
                         — Kanada                                                          \                      —
                         — Norwegen und Finnland                                           l                      —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                                          —
                         — Österreich                                                      \                      —
\                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   134,81
                   (II) andere                                                             3800 60
\                        bei der Ausfuhr nach :                                            I
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              \                     46,73
                       ■ — Zone E                                                                                 —
                         — Kanada                                                          \                      —
                         — Norwegen und Finnland                                           \                      —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                   Il                     —
                         — Österreich                                                      Il                     —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               \                   134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­        ||
                    form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :                                                 \\
                   — Österreich                                                            ll
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   ll                    85,06
                    — Zone E                                                               l.I                    —
                    — Kanada                                                               li                     —
                    — Norwegen und Finnland                                                II                     —
                    — Australien                                                           ll                    25,78
                    — den anderen . Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  \\                   109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                    halt von :                                                             \\
                     I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­        II
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem         l
                                Gehalt an Trockenmasse von :                               I
                                ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                         \                      —
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                      6,36
                                      — Zone E                                             \                      —
                                      — Kanada                                             l                      —
                                      — Norwegen und Finnland                                                     —
                                      — der Schweiz                                                               —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­                I
                                          bieten                                                                 21,52
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 14             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 8 . 85
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                   Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)           teilen                                              4410 10
                   bei der Ausfuhr nach :                              \
                   — Österreich                                                              —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     14,39
I                  — Zone E                                            II                    —
I                  — Kanada                                            II                    —
                   — Norwegen und Finnland                             li                    —
I                 — der Schweiz                                        li                    —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                       bieten                                                              41,83
I             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert
                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :                                                Il
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                        bei der Ausfuhr nach :                         II
                        — Österreich                                   II                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                14,39
                        — Zone E                                                             —
                        — Kanada                                                         •   —
                        — Norwegen und Finnland                        Il                    —
                        — der Schweiz                                  II                    —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                            mungsgebieten                                                  41,83
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :                         Il
                        — Österreich                                   ||                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           Il                  21,19
                        — Zone E                                                            —
                        — Kanada                                       Il                   —
I                       — Norwegen und Finnland                        \\                   —
                        — der Schweiz                                  \                    —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                            mungsgebieten                              \                   60,40
              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
I                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 \
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                        bei der Ausfuhr nach :                         \
                        — Österreich                                   l                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               14,39
                        — Zone E                                       l                    —
                        — Kanada                                       \                    —
                        — Norwegen und Finnland                                             —
                        — der Schweiz                                  \                    —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  41,83
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­   \
                        hundertteilen                                  4410 50
                        bei der Ausfuhr nach :                         \
                        — Österreich                                                        —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,19
                        — Zone E                                                            —
                        — Kanada                                                            —
                        — Norwegen und Finnland                                             —
                        — der Schweiz                                                       —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  60,40
                  (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               30,87
                        — Zone E                                                            —
                        — Kanada                                                            —
                        — Norwegen und Finnland                                             —
                        — der Schweiz                                                       —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                              l                   88,74
 ---pagebreak---  17. 8 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 219/ 15
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
\                       (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 10
                             bei der Ausfuhr nach :                               I
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14,39
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                              41,83
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :                               \
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     21,19
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                                60,40
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :                               \
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     30,87
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                                88,74
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :                         I
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               30,87
                                   — Zone E
                                   — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   88,74
I                            (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                   bei der Ausfuhr nach :                         I
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                36,63
                                   — Zone E
                                   — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 105,28
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
\                 bei der Ausfuhr nach :                                          I
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 36,63
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                105,28
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 8 . 85
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         E. andere :
(Forts.)     I                                                              I\
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von l
l                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­ \
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                       4710 11
l                                  bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       115,00
                                   — Zone E                                                                   110,00
                                   — Kanada                                                                     80,00
                                   — Norwegen und Finnland                                 I                     —
l                                  — der Schweiz                                           !                   90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                       bieten                                              I                  173,67
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                              4710 17
\                                  bei der Ausfuhr nach :                                  \
\                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                    I                  135,00
I                                  — Zone E                                                \                  160,00
                                   — Kanada                                                l                  102,52
                                   — Norwegen und Finnland                                 \                     —
                                   — der Schweiz                                           l                  105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                       bieten                                              \                  200,79
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
\                                  mit einem Fettgiehalt in der Trockenmasse von l
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                      4710 22
I                                  bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         85,00
                                   — Zone E                                                                     50,00
                                   — Kanada                                                l                    50,00
                                   — Norwegen und Finnland                                 Il                    —
                                   — der Schweiz                                           \                    60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                       bieten                                              I                  125,21
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse      I
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr               4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :                               \
                                      — Österreich                                         \
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      43,17
                                      — Zone E                                             \                     —
                                      — Kanada                                                                   —
                                      — Norwegen und Finnland                              Il                    —
                                      — Australien                                         Il                   32,27
                                      — der Schweiz                                                              —
                                      — den anderen Bestimmungen          oder Bestim
                                          mungsgebieten                                                       123,89
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse        \
                                      von 0 :                                              \
                                      (aa) weniger als    5   Gewichtshundertteilen   und          I
                                            einem   Gehalt   an  Trockenmasse    von    32 \
                                            Gewichtshundertteilen oder mehr        (ausge­ Ill
Il                                          nommen Käse, hergestellt aus Molke)            5120 12
                                                                                                   \
\                                           bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                   Il
\                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                27,70
\                                           — Zone E                                                             —
\                                          — Kanada                                        Il                    —
                                            — Norwegen und Finnland                                             13,50
                                            — der Schweiz                                                        —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                                   71,09
 ---pagebreak--- 17. 8 . 85        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 219/ 17
  Nummer
     des                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­           Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus \
                   Molke)                                            5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :                            \
                   — Österreich                                      I
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              \                    30,33
                   — Zone E                                          \                       L
               >.  — Kanada                                          \
                   — Norwegen und Finnland                           \                    20,00
                   — der Schweiz                                     \                     —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                         mungsgebieten                                                    93,92
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
\                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun
\                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse, I
                   hergestellt aus Molke)                            5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :                            \
                   — Österreich                                      \                     —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              \                    35,65
                   — Zone E                                          \                     —   '
                   — Kanada                                          \                     —
                   — Norwegen und Finnland                           \                    24,00
                   — der Schweiz                                     \                     —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                         mungsgebieten                               I                  105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :               Il
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone, Il
                          Ragusano :                                 Il
                          (aaa) Provolone                            5120 32
                                bei der Ausfuhr nach :               \
                                — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und  \
                                    Andorra                          \                    78,00
                                — Zone E                             II                 110,00
                                — Kanada                             I                    80,00
                                — Norwegen und Finnland              I                     —
                                — der Schweiz                                             42,66
                                — den anderen Bestimmungen II
                                    oder Bestimmungsgebieten         II                 144,46
                          (bbb) andere                               5120 36
                                bei der Ausfuhr nach :               Il
                                — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und  IIl
                                    Andorra                          II                   71,19
                                — Zone E                             II                    —
                                — Kanada                             II                    —
                                — Norwegen und Finnland              II                    —
                                — der Schweiz                                              —
                                — den anderen         Bestimmungen II
                                    oder Bestimmungsgebieten         li                 116,72
\                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,       li
                          Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit      5120 44
\                         bei der Ausfuhr nach :                             \
                          — Österreich                                                     —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       II                   78,49
                          — Zone E                                   ||                    —
                          — Kanada                                   li                    —
                          — Norwegen und Finnland                                          —
                          — Australien                               II                   32,61
l                         — der Schweiz                              II                    —
                          — den anderen Bestimmungen            oder li
                              Bestimmungsgebieten                                       116,72
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 8 . 85
 Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­       Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04          (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)            Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        l                    78,49
\                   — Zone E                                    \                     —
                    — Kanada                                    \                     —
                    — Norwegen und Finnland                                           —
                    — der Schweiz                                                     —
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                        100,88
               (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca
                    shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
l                   — Zone E                                                          —
                    — Kanada                                                          —
                    — Norwegen und Finnland                                           —
                    — Australien                                                     31,93
                    — der Schweiz                                                     —
                    — den anderen Bestimmungen             oder \
                        Bestimmungsgebieten                                        116,04
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt     \
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
\                         bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E
                          — Kanada                              Il                    —
                          — Norwegen und Finnland               Il                    —
                          — den anderen Bestimmungen I
l                             oder Bestimmungsgebieten          \                    40,11
                    (bbb) andere                                5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                             ||
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                    —
                           — den anderen Bestimmungen II
                               oder Bestimmungsgebieten         \\                   40,11
               (66) Feta                                        5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
\                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             32,10
                    — Zone E
                    — Kanada                                    II
                    — Norwegen und Finnland                     \\                    —
                    — der Schweiz                                                     —
                    — den anderen Bestimmungen             oder II
                         Bestimmungsgebieten                                         88,00
               (77) Colby, Monterey                             5120 83
I                   bei der Ausfuhr nach :                              \
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                    — Zone E                                    Il                    —
                    — Kanada                                    II
                    — Norwegen und Finnland                     II                    —
                    — Australien                                                     31,93
                    — der Schweiz                               II                    —
                    — den anderen Bestimmungen             oder l
                         Bestimmungsgebieten                                        116,04
 ---pagebreak--- 17. 8 . 85                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 219/ 19
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,  Kasseri, ||
(Forts.)                              ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                      und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       Il                  78,00
                                      — Zone E                                   II                 110,00
                                      — Kanada                                   Il                  80,00
                                      — Norwegen und Finnland                    II                   —
                                      — der Schweiz                                                  42,66
                                      — den anderen Bestimmungen           oder II
                                          Bestimmungsgebieten                    II                 144,46
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in Il
l                                     der fettfreien Käsemasse von :
                                                                                 Il
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert
                                            teilen                               5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                         Il
                                            — Zone      D, Ceuta, Melilla und Il
                                                Andorra                                              43,17
                                            — Zone E                             Il                   —
                                            — Kanada                             Il                   —
                                            — Norwegen und Finnland              \                    —
                                            — Australien                         Il                  31,93
                                            — der Schweiz                        Il                   —
                                            — den anderen Bestimmungen \
                                                oder Bestimmungsgebieten                            116,04
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun
                                            dertteilen                           5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :               I
\                                           — Österreich                         I                    —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla       und Il
                                                Andorra                          Il                  78,49
                                            — Zone E                             li                   —
\                                           — Kanada                                                  —
                                            — Norwegen und Finnland              Il                  27,50
                                            — Australien                         \                   32,61
                                            — der Schweiz                                             —
                                            — den anderen Bestimmungen \
                                                oder Bestimmungsgebieten
                                                                                 I                  116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) Q
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :                      \
I                      (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert
                            teilen                                               5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                              —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      —
                            — Zone E                                                                  —
                            — Kanada                                                                  —
                            — Norwegen und Finnland                                                   —
                            — der Schweiz und Liechtenstein                      \                    —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                       21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- Nr. L 219 /20             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 8 . 85
                                                                                                              -
 Nummer
     des                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                     Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                   (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                              Gewichtshundertteilen
                                                                        \
                                                                        5121 20
(Forts.)
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                    —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                              — Zone E                                                        —
                              — Kanada                                                        —
                              — Norwegen und Finnland                                         —
                              — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                  mungsgebieten                                              28,48
                        (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                    —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra      l                     —
                              — Zone E                                                        —
                              — Kanada                                                        —
                              — Norwegen und Finnland                                         —
                              — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                  mungsgebieten                         I                .   34,15
                  (cc) andere                                           5121 40               —
              2 . andere :
                  (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok
                        kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert
                        teilen                                          5121 51
                        bei der Ausfuhr nach :                          I
                        — Österreich                                                          —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra            \                     —
                        — Zone E                                        \                     —
                        — Kanada                                        \                     —
                        — Norwegen und Finnland                         \                     —
                        — der Schweiz und Liechtenstein                                       —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                             mungsgebieten                              I                    21,45
                  (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                        fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
I                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in III
                        der Trockenmasse von :                          II
                        (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69       ||
                              Gewichtshundertteilen                     5121 60
                              bei der Ausfuhr nach :                    II
                              — Österreich                              Il                    —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                              — Zone E                                  II                    —
                              — Kanada                                                        —
                              — Norwegen und Finnland                   II                    7,50
I                             — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                                  mungsgebieten                         ||                   28,48
                         (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
I                             bei der Ausfuhr nach :                    IlI
                              — Österreich                              li                    —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra      II                    —
                              — Zone E                                                        —
                              — Kanada                                  II                    —
                              — Norwegen und Finnland                   li                    —
                              — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                  mungsgebieten                         \                    34,15
                   (cc) andere                                          5121 80               —
 ---pagebreak---  17. 8 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 219/21
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von      \
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an II
                                 Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit liI
                                einem Gehalt an Trockenmasse von :                        \
                                (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­ II
                                      teilen                                              5310 05 \
                                      bei der Ausfuhr nach :                              II
                                      — Zone E                                                                 —
I                                     — Kanada                                                                 —
                                      — Norwegen und Finnland                                                  —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ Il
                                           bieten                                         II                  64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­  IIl
                                      teilen                                              5310 11
                                      bei der Ausfuhr nach :                              II
                                      — Zone E                                                                 —
                                      — Kanada                                            II                   —
                                      — Norwegen und Finnland                                                  —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ II
                                           bieten                                         Il                  85,58
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­  II
                                      teilen                                              5310 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                  —
                                     — Kanada                                                                  —
                                     — Norwegen und Finnland                              Il                   —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ Il
                                          bieten                                                              90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                      bei der Ausfuhr nach :                              II
                                     — Zone E                                             II                   —
I                                    — Kanada                                             II                   —
                                     — Norwegen und Finnland                              l                    —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ Il
                                          bieten                                                             101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte
             rung verwendeten Art :                                                       I
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                            Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                            enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                    Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                    in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                    von \
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13              —
\                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­    \
                                           hundertteilen                                  5700 23              —
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                     5700 33
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                           hundertteilen                                  5700 42              —
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                     5700 52              —
                                    (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62              —
 ---pagebreak--- Nr. L 219/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 8 . 85
 Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                   (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                     mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                             Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                             Molke) (8) von :
                             (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13               —
                             (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 23
                             (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 32
                             (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 42
                             (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 52
                             (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 62
                             (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 72
                             (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               —
             ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                    Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                    jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                    enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                    oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                    (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert- '
                         teilen                                                    5900 01              23,58
                    (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 05              31,44
                    (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 12              39,30
                    (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 22              47,16
                    (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 32              55,02
                    (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 42              62,88
                    (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52              69,17
 ---pagebreak---   17. 8 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 219/23
   (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
        tung gewährt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
        ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
   (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
        Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
        zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
             und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
        Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
        a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
            dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
           Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird .
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 1 00 kg angegebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
                Laktose, und anschließend
           — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
         im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
         kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
            sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(I0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
      Jedoch :
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausge­
           führt, so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am
           18 . Juni 1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
      2278 /84 anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
           Nr. 2283 / 81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.