CELEX: 31987R3863
Language: de
Date: 1987-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3863/87 der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen für Pflanzkartoffeln

Nr. L 363/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 12. 87
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3863/87 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Dezember 1987
                      zur Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen für Pflanzkartoffeln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  lichen Einfuhrmenge und der dort sich ergebenden Preise
 GEMEINSCHAFTEN —                                                gestört. Die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen
                                                                  für die betreffenden Erzeugnisse sollte deshalb im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Rahmen der endgültigen Maßnahmen gemäß Artikel 85
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Absatz 3 der Beitrittsakte bis zum 31 . Januar 1988 verlän­
                                                                  gert werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                                                            f
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
                                                                  23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) wurde
                                                                  zum 1 . Januar 1988 eine neue Kombinierte Nomenklatur
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1754/87 der Kommission
vom 24. Juni 1987 zur Festsetzung des Richtplafonds für           eingeführt, die den Erfordernissen gerecht wird, welche
                                                                  sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif und der Außenhan­
die   Einfuhr   von   bestimmten     Pflanzkartoffeln  nach
Spanien für das Wirtschaftsjahr 1987/88 und zur Ände­             delsstatistik der Gemeinschaft ergeben, und an die Stelle
                                                                  der bisherigen Nomenklatur tritt. Es sind deshalb die
rung der Verordnung (EWG) Nr. 650/86 ('), wurde unter
anderem der Richtplafond für das vom 1 . Oktober 1987             Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Da der
                                                                  Gemeinsame Zolltarif bis zum 31 . Dezember 1987, die
bis zum ' 30. September 1988 dauernde Wirtschaftsjahr
                                                                 vorliegende Verordnung jedoch über diesen Zeitpunkt
festgesetzt.
                                                                  hinaus gilt, sollte sowohl die Nomenklatur des Gemein­
 Nach Artikel 85 der Beitrittsakte können Maßnahmen               samen Zolltarifs als auch die Kombinierte Nomenklatur
beschlossen werden, wenn bei der Prüfung der Entwick­            angeführt werden.
lung des innergemeinschaftlichen Handels festgestellt             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wird, daß die getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
bedeutend angestiegen sind und diese Lage dazu führt,            schusses für Saatgut —
daß der Richtplafond für die Einfuhr des Erzeugnisses im
laufenden Wirtschaftsjahr erreicht oder überschritten
wird.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3299/87 (2) erließ die
Kommission Maßnahmen zur Aussetzung der Erteilung                                          Artikel 1
von EHM-Lizenzen für Pflanzkartoffeln der Unterposition
0701 10 00 der Kombinierten Nomenklatur, die die ab              Die Erteilung von EHM-Lizenzen für Pflanzkartoffeln der
30. Oktober 1987 gestellten Anträge betreffen. Dieselbe          zertifizierten Kategorie der Tarifstelle 07.01 A des
Verordnung sieht vor, daß die bei der Kommission für             Gemeinsamen Zolltarifs und der Unterposition
den Zeitraum vom 27. bis zum 29 . Oktober 1987 bean­             0701 10 00 der Kombinierten Nomenklatur wird bis zum
tragten und mitgeteilten EHM-Lizenzen für 36,49 % der            31 . Januar 1988 ausgesetzt.
beantragten Menge erteilt werden.
                                                                                           Artikel 2
Der für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geltende Richtpla­
fond ist erreicht. Bei Fortsetzung der Einfuhr würde der         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
spanische Markt unter Berücksichtigung der voraussicht­          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1987
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 12.
 2) ABl. Nr. L 309 vom 31 . 10. 1987, S. 105.                    (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .