CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9121 final
              DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                     vom 17.12.2019
   zur Änderung des Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments
     und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und
                              Bleiverbindungen in Bauteilen
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG
   des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge1 (im Folgenden die
   „Altfahrzeug-Richtlinie“) in Bezug auf vier Ausnahmen für bestimmte Verwendungen von
   Blei zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Der
   Entwurf des delegierten Rechtsakts ist das Ergebnis des im Rahmen der Altfahrzeug-
   Richtlinie angewendeten Verfahrens zur Anpassung des Anhangs II an den technischen und
   wissenschaftlichen Fortschritt; das Verfahren ist in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der
   Altfahrzeug-Richtlinie und in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/849 zur
   Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über
   Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie
   2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte2 festgelegt.
   Mit der Altfahrzeug-Richtlinie wird die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in
   Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht
   wurden, eingeschränkt (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie). Derzeit dürfen
   Fahrzeuge und Fahrzeugteile, die in der Union in Verkehr gebracht werden, kein Blei,
   Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.3
   In Anhang II der Altfahrzeug-Richtlinie sind die Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen für
   bestimmte Verwendungen aufgeführt, die von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4
   Absatz 2 der Richtlinie ausgenommen sind.
   Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wird Anhang II regelmäßig an den technischen und
   wissenschaftlichen Fortschritt angepasst. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2018/849, mit
   dem Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Altfahrzeug-Richtlinie geändert wurde, erfolgen
   solche Änderungen des Anhangs II im Wege delegierter Rechtsakte.
   KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Die derzeitigen Ausnahmen 8e, 8f Buchstabe b, 8g und 8j in Anhang II gestatten die
   Verwendung von Blei in Lötmitteln. Gemäß Anhang II der Altfahrzeug-Richtlinie4 werden
   die Ausnahmen 8e, 8f Buchstabe b und 8g im Jahr 2019 überprüft; Ausnahme 8j wurde in
   Anbetracht der neuesten Informationen über technische Schwierigkeiten in diesem Bereich
   neu bewertet.
   Um diese Ausnahmen bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur
   Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet5, die eine
   achtwöchige offene Online-Konsultation von Interessenträgern einschloss.
   Bei Ausnahme 8e wurde untersucht, welche Fortschritte seit der letzten Überprüfung von
   2015/2016 (7. Änderung des Anhangs II) in Bezug auf Bauteile und Werkstoffe erzielt
   wurden und insbesondere, ob die Substitution oder Beseitigung von Blei für die Befestigung
   kleiner Chips weiterhin technisch und wissenschaftlich nicht praktikabel ist. Darüber hinaus
   wurden verfügbare bleifreie Lösungen daraufhin untersucht, ob und inwieweit ihre
   1
           ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
   2
           ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 93.
   3
        Siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Altfahrzeug-Richtlinie.
   4
           Richtlinie (EU) 2017/2096 der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG
           des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (ABl. L 299 vom 16.11.2017, S. 24).
   5
           http://ec.europa.eu/environment/waste/elv/events_en.htm.
DE                                                       1                                                 DE
 ---pagebreak---    Verwendung in Automobilanwendungen bereits möglich oder zugelassen ist. Die von den
   Interessenträgern zur Verfügung gestellten Informationen lassen darauf schließen, dass die
   Verwendung von Blei nach wie vor unvermeidbar ist. Für 2024 wird eine Überprüfung
   vorgeschlagen.
   Bei Ausnahme 8f Buchstabe b ergab die Bewertung, dass zunehmend bleifreie
   Einpresssteckverbinder (Compliant-Pin-Technik) verfügbar sind. Da jedoch mehr Zeit
   erforderlich ist, um der Verantwortung der Automobilindustrie für die Sicherheit ihrer
   Produkte gerecht zu werden, wird die Ausnahme am 31. Dezember 2023 beendet.
   Ausnahme 8g ist für alle Automobilmodelle relevant, die entworfen, hergestellt und derzeit
   auf dem Markt sind. Einige Beispiele für Anwendungen, die in Fahrzeugen zum Einsatz
   kommen, sind elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme, Notbrems-Assistenzsysteme,
   Abstandsregler, Spurhaltewarnsysteme, Frontschutzsysteme, Fußgängerschutz, Wasserstoff-
   und Hybridfahrzeuge, Autoradios, Sichtsysteme und Navigationssysteme. In dem Bericht
   wurde auch geprüft, ob der neue Wortlaut der Ausnahme 15a in Anhang III der Richtlinie
   2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-
   und Elektronikgeräten6 für Ausnahme 8g übernommen werden kann. Allerdings ist eine
   Übergangsfrist erforderlich, damit der Flip-Chip auf Leadframe (FCOL) angepasst werden
   kann. Daher wird zum 1. Oktober 2022 der neue, dem Wortlaut von Ausnahme 15 in
   Anhang III der RoHS-Richtlinie angeglichene Wortlaut eingeführt, mit dem eine Ausnahme
   mit engerem Anwendungsbereich gewährt wird. Bis dahin gilt die bestehende Ausnahme
   weiter. Für 2024 wird eine Überprüfung vorgeschlagen.
   Bei Ausnahme 8j gibt es bleifreie Lösungen. Obwohl die Möglichkeit einer Ersetzung von
   Blei nicht auszuschließen ist, sind die Testergebnisse für einige Anwendungen weiterhin
   unbefriedigend. Im Einklang mit der Politik und dem Besitzstand der EU läuft die bestehende
   Ausnahme 8j daher am 31. Dezember 2019 ab, und die neue Ausnahme 8k mit engerem
   Anwendungsbereich gilt bis zum 31. Dezember 2023.
   Der Abschlussbericht über die Bewertung der Ausnahmen wurde veröffentlicht.7
   Die Kommission hat die im Rahmen der Altfahrzeug-Richtlinie eingesetzte Expertengruppe
   der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in einer Expertensitzung am 8. März 2019
   konsultiert. Die Probleme bei der Bewertung, insbesondere in Bezug auf Ausnahme 8j,
   wurden erörtert, und die Standpunkte der Mitgliedstaaten wurden eingeholt. Die Kommission
   hat die im Rahmen der Altfahrzeug-Richtlinie eingesetzte Expertengruppe der Mitgliedstaaten
   für delegierte Rechtsakte am 3. September 2019 erneut konsultiert und deren Standpunkte
   eingeholt.
   Das Europäische Parlament und der Rat wurden über den Entwurf des delegierten Rechtsakts
   unterrichtet.
   RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der delegierten Richtlinie wird für die Verwendung von Blei in bestimmten
   Anwendungen eine in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG aufzunehmende Ausnahme von
   den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
   Das Instrument ist im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/849 eine delegierte Richtlinie,
   mit der insbesondere den einschlägigen Bestimmungen von deren Artikel 1 Nummer 1
   Buchstabe b nachgekommen wird.
   6
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   7
           https://ec.europa.eu/environment/waste/elv/events_en.htm
DE                                                       2                                     DE
 ---pagebreak---    Auf der Grundlage der eingeholten Informationen schlägt die Kommission Folgendes vor:
   In Bezug auf Ausnahme 8e ist die Verwendung von Blei nach wie vor unvermeidbar, weshalb
   die Verwendung von Blei verlängert und eine Überprüfung im Jahr 2024 vorgeschlagen wird;
   In Bezug auf Ausnahme 8g ist die Verwendung von Blei nach wie vor unvermeidbar, weshalb
   die Verwendung von Blei verlängert wird. Es wird jedoch vorgeschlagen, den derzeitigen
   Wortlaut bis zum 30. September 2022 beizubehalten, damit sich die Automobilindustrie auf
   die Änderungen des Anwendungsbereichs einstellen kann. Für die Zeit ab dem 1. Oktober
   2022 wird eine neue Ausnahme mit engerem Anwendungsbereich vorgeschlagen, die im Jahr
   2024 überprüft werden soll.
   In Bezug auf Ausnahme 8f Buchstabe b kann die Verwendung von Blei vermieden werden,
   weshalb vorgeschlagen wird, die Ausnahme für die Verwendung von Blei zu beenden.
   Ausnahme 8j gestattet die Verwendung von Blei in Lötmitteln zum Löten von Verbundglas
   für vor dem 1. Januar 2020 typgenehmigte Fahrzeuge und für Ersatzteile für diese Fahrzeuge.
   In Bezug auf Ausnahme 8j kann die Verwendung von Blei vermieden werden. Bei einigen
   Anwendungen ist jedoch nicht sicher, dass es derzeit geeignete Alternativen zur Verwendung
   von Blei gibt. Die Ausnahme sollte daher für einen begrenzten Zeitraum weiter gelten, wobei
   ihr Anwendungsbereich wie folgt enger gefasst wird:
   8k. Löten von Heizanwendungen mit 0,5 A oder mehr Heizstrom je Lötverbindung auf
   Einfachverbundglas mit einer Stärke von maximal 2,1 mm. Diese Ausnahme gilt nicht für das
   Löten auf im Zwischenpolymer eingebettete Kontakte für vor dem 1. Januar 2024
   typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzteile für diese Fahrzeuge.
   Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das
   zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
DE                                               3                                             DE
 ---pagebreak---                   DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                           vom 17.12.2019
     zur Änderung des Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments
       und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und
                                    Bleiverbindungen in Bauteilen
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   18. September 2000 über Altfahrzeuge8, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG müssen die
          Mitgliedstaaten die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertigem
          Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in
          Verkehr gebracht werden, verbieten.
   (2)    In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt,
          die von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
          ausgenommen sind. Gemäß Anhang II werden die Ausnahmen 8e, 8f Buchstabe b und
          8g im Jahr 2019 überprüft. In Anbetracht der neuesten Informationen über den
          technischen und wissenschaftlichen Fortschritt muss auch Ausnahme 8j neu bewertet
          werden.
   (3)    Eine Bewertung der Ausnahmen 8e und 8g vor dem Hintergrund dieser Informationen
          hat ergeben, dass es bei den unter diese Ausnahmen fallenden Werkstoffen und
          Bauteilen derzeit keine geeigneten Alternativen zur Verwendung von Blei gibt. Daher
          sollte ein Zeitpunkt für eine erneute Überprüfung dieser Ausnahmen festgelegt
          werden. Ausnahme 8g sollte jedoch weiter präzisiert werden, und ihr
          Anwendungsbereich sollte enger gefasst werden. Damit sich die Automobilindustrie
          auf diese Änderungen einstellen kann, sollte der derzeitige Anwendungsbereich von
          Ausnahme 8g für vor dem 1. Oktober 2022 typgenehmigte Fahrzeuge beibehalten
          werden, während der enger gefasste Anwendungsbereich der Ausnahme für nach
          diesem Zeitpunkt typgenehmigte Fahrzeuge gelten sollte.
   (4)    Die Bewertung von Ausnahme 8f Buchstabe b hat ergeben, dass die Verwendung von
          Blei in den unter diese Ausnahme fallenden Anwendungen nicht verlängert werden
          sollte, da es Alternativen zur Verwendung von Blei in diesen Anwendungen gibt.
   (5)    Die Bewertung von Ausnahme 8j, die die Verwendung von Blei in Lötmitteln zum
          Löten von Verbundglas gestattet, hat ergeben, dass es bei einigen Anwendungen
          Alternativen für diese Verwendung gibt. Bei einigen Glasscheiben und Anwendungen
          ist jedoch nicht sicher, dass es derzeit geeignete Alternativen zur Verwendung von
   8
         ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
DE                                                4                                           DE
 ---pagebreak---           Blei gibt. Daher sollte für diese Glasscheiben und Anwendungen eine neue Ausnahme
          8k mit engerem Anwendungsbereich festgelegt werden.
   (6)    Ausnahme 8j gilt nur für vor dem 1. Januar 2020 typgenehmigte Fahrzeuge. Damit für
          die Verwendung von Blei für Glasscheiben und Anwendungen, bei denen nicht sicher
          ist, dass es derzeit geeignete Alternativen zur Verwendung von Blei gibt, weiterhin
          eine Ausnahme gilt, muss die neue Ausnahme 8k so bald wie zur Anwendung
          kommen. Diese Richtlinie sollte daher unverzüglich in Kraft treten.
   (7)    Die Richtlinie 2000/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie
   geändert.
                                               Artikel 2
   (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis (xxx einen Monat nach
   der Veröffentlichung) die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
   Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
   Vorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder
   durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
   Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
   Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                               Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
                                               Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                Für die Kommission
                                                Der Präsident/Die Präsidentin
                                                Ursula VON DER LEYEN
DE                                                 5                                             DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9121 final
                                                   ANNEX
                                        ANHANG
                                           der
                         Delegierten Richtlinie der Kommission
   zur Änderung des Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments
     und des Rates über Altfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Ausnahmen für Blei und
                              Bleiverbindungen in Bauteilen
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG
   Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG wird wie folgt geändert:
   1.     Eintrag 8e erhält folgende Fassung:
   8e. Blei in hochschmelzenden Loten (d. h.                   (2)          X
   Lötlegierungen auf Bleibasis mit einem
   Bleianteil von mindestens
   85 Gewichtsprozent)
   2.       Eintrag 8f Buchstabe b erhält folgende Fassung:
   8f. b) Blei in Einpresssteckverbindern (z. B.     Vor dem 1. Januar      X
   Compliant-Pin-Technik) außer im                   2024 typgenehmigte
   Steckbereich der Fahrzeugkabelbaum-               Fahrzeuge und
   Steckverbinder                                    Ersatzteile für diese
                                                     Fahrzeuge
   3.       Eintrag 8g erhält folgende Fassung:
   8g. i) Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer    Vor dem 1. Oktober     X
   stabilen elektrischen Verbindung zwischen         2022 typgenehmigte
   dem Halbleiterchip und dem Träger in              Fahrzeuge und
   integrierten Flip-Chip-Baugruppen                 Ersatzteile für diese
                                                     Fahrzeuge
   8g. ii) Blei in Lötmitteln zum Herstellen einer             (2)          X
   stabilen elektrischen Verbindung zwischen         Vor dem 1. Oktober
   dem Halbleiterchip und dem Träger in              2022 typgenehmigte
   integrierten Flip-Chip-Baugruppen, wenn           Fahrzeuge und
   diese elektrische Verbindung aus Folgendem        Ersatzteile für diese
   besteht:                                          Fahrzeuge
   (i)    einem Halbleiter-Technologieknoten
          von 90 nm oder mehr;
   (ii) einem einzelnen Chip mit einer Größe
          von 300 mm2 oder mehr in jeglichem
          Halbleiter-Technologieknoten;
   (iii) gestapelten Chipbaugruppen mit einer
          Chipgröße von 300 mm2 oder mehr
          oder Silizium-Interposern mit einer
          Größe von 300 mm2 oder mehr.
   4.       Folgender Eintrag 8k wird eingefügt:
   8k. Löten von Heizanwendungen mit 0,5 A           Vor dem 1. Januar X(4)
   oder mehr Heizstrom je Lötverbindung auf          2024 typgenehmigte
   Einfachverbundglas mit einer Stärke von           Fahrzeuge          und
   maximal 2,1 mm. Diese Ausnahme gilt nicht         Ersatzteile für diese
   für das Löten auf im Zwischenpolymer              Fahrzeuge
   eingebettete Kontakte.
DE                                                 1                          DE
 ---pagebreak--- DE 2 DE