CELEX: C2002/144/105
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-87/02: Klage der Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio Historico de Bizkaia, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002

15.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 144/53
     dem Begriff einer Beihilfe für Investitionen oder zur            —     hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig
     Schaffung von Arbeitsplätzen gleich. Dass die Höhe                     zu erklären;
     der Beihilfe als Prozentanteil der Investition oder der
     Lohnkosten nicht von vornherein festgesetzt worden sei,          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     hindere in keiner Weise, dass dies nachträglich mit dem
     Ziel geschehe, sicherzustellen, dass die Beihilfe nicht die
     zulässige Höhe genehmigter Regionalbeihilfen gemäß der
     Karte für Regionalbeihilfen überschreite.                        Klagegründe und wesentliche Argumente
e)   Hilfsweise im Zusammenhang mit allen Klagegründen
     rügt die Klägerin schließlich, dass die Anordnung einer          Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)
     Rückforderung der Beihilfen (Artikel 3 Satz 1 der ange-          4478 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit
     fochtenen Entscheidung) gegen Artikel 14 Absatz 1                der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
     letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verstoße,          staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer
     da der vorliegende Fall durch außergewöhnliche Um-               eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 5/
     stände gekennzeichnet sei (Zeitdauer der Vorprüfungs-            1993 vom 24. Juni über dringliche steuerliche Maßnahmen
     dauer von mehr als 79 Monaten). Dass die Kommission              zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des
     die streitige Beihilferegelung bereits im Jahr 1994 geprüft      Territorio Historico de Bizkaia Nr. 154 vom 7. Juli 1993)
     und seinerzeit gegen sie keinerlei Bedenken zu erkennen          ergibt, wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen
     gegeben habe, habe ein berechtigtes Vertrauen in deren           befreit werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma
     gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit erzeugt; Artikel 3          Foral und dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in
     der angefochtenen Entscheidung verletze daher die                Sachanlagen mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro)
     Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens-              investiert, mehr als zehn Arbeitsplätze geschaffen und ihre
     schutzes.                                                        Geschäftstätigkeit mit einem Mindestkapital von 20 Millionen
                                                                      ESP (120 202 Euro) aufgenommen haben.
                                                                      Die geltend gemachten Klagegründe sind deckungsgleich mit
                                                                      denen in der Rechtssache T-86/02.
Klage der Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio
Historico de Bizkaia, gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
                                                                      Klage der Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio
                                                                      Historico de Guipuzcoa, gegen die Kommission der Euro-
                     (Rechtssache T-87/02)                             päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
                                                                                           (Rechtssache T-88/02)
                        (2002/C 144/105)
                                                                                              (2002/C 144/106)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio Historico de
Bizkaia, Bizkaia (Spanien), hat am 26. März 2002 eine Klage           Die Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio Historico de
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Guipuzcoa, Guipuzcoa (Spanien), hat am 26. März 2002 eine
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-         ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
anwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin Marta             ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
Morales Isasi.                                                        Rechtsanwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin
                                                                      Marta Morales Isasi.
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember                 —     die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
     2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte                   2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte
     Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe-                 Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe-
     ter Unternehmen in Bizkaia für nichtig zu erklären;                    ter Unternehmen in Guipuzcoa für nichtig zu erklären;