CELEX: 31976R0137
Language: de
Date: 1976-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 137/76 der Kommission vom 22. Januar 1976 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

Nr. L 14/ 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 1 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 137/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Januar 1976
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
GEMEINSCHAFTEN —                                                 je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
                                                                 dig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Frische Süßorangen, frische Mandarinen , frische Zitro­
                                                                 nen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                gemeinsamen Qualitätsnormen , unter Glas kultivierte
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­              Trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln , Hasel­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert           nüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2482/75 (2), insbe­               Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                                 Ausfuhren darstellen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gen zugrunde zu legen :
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
chen , kann nach Artikel 30 der Verordnung ( EWG)                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Nr. 1035/ 72 der Unterschied zwischen den Preisen                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                    Parität dieser Währungen stützt,
wandten Preisen , soweit erforderlich , durch eine Erstat­        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2518 /69                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                   hendem Absatz festgestellt wird.
 fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
 Festsetzung der Erstattung (3 ), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen               Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
 unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­            terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
 lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und            liche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
 Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­               und Preise von Obst und Gemüse in der Gemein­
 fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­            schaft und im internationalen Handel , zufolge wird
 nationalen Handel festzusetzen , wobei ebenfalls den             die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt.
 in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
 wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rechnung zu tragen ist.                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Obst und Gemüse —
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2518 /69
 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
 fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
 der Preise im internationalen Handel unter Berück­
 sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Notierungen und Preise erfolgt.
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
 ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­                                         /1 rtikil I
 (') ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
 (-') ABI . Nr. L 254 vom 1 . 10 . 1975, S. 3 .                    (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
 h) ABl. Nr. L MX vom 18 . 12. 1969, S. 17.                        Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
 (4 ) ABl . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7 .                   träge festgesetzt .
 ---pagebreak---  23 . 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 14/23
 (2)      Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1               die Ausfuhren von Süßorangen , Mandarinen , Walnüs­
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der                sen mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale
 Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­                   und Äpfeln, die im Anhang definiert sind.
 rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei ländwirt­
                                                                                      Artikel 2
 schaftlichen Erzeugnissen ('), geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 281 8 /75 (2), sind anzuwenden auf            Diese Verordnung tritt am 23 . Januar 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Januar 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LAEDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABI . Nr. L 25 vom 31 . I. 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 280 vom 31 . 10 . 1975, S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 14/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             23 . 1 . 76
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 22. Januar 1976 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                 erstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                           ( REI100 kg netto )
                 Nummer des
                                                            Umschreibung der Ware                                Erstattungs­
                 Gemeinsamen
                   Zolltarifs
                                                                                                                    betrag
            ex   08.02 A I           Süßorangen, frisch :
                                     — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune,
                                          der Güteklassen Extra, I und II                                            4,40
                                     — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II                                 6,60
            ex   08.02 B              Mandarinen , frisch, der Güteklassen Extra, I und II                            6,00
            ex   08.02 C              Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                          — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                          2,50
                                          — anderen Bestimmungen                                                     1,44
            ex   08.04 A I            Tafeltrauben, frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse
                                      der Güteklassen Extra und I                                                  16,00
            ex   08.05 A II           Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                      deln                                                                           8,00
            ex   08.05 B              Walnüsse mit der Schale                                                      10,00
            ex   08.05 G              Haselnüsse, ohne äußere Schale                                                 8,00
            ex   08.06 A II           Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                      äpfeln :
                                      — für Ausfuhren nach Botswana, Lesotho, Swasiland,
                                          Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruan­
                                          da, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar,
                                          Komoren, Sudan, Mauritius, dem französischen Terri­
                                          torium Afar und Issa , den Ländern der Halbinsel
                                          Arabien ^), dem Iran und dem Irak                                        10,00
                                      — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas ,
                                          mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Süd­
                                          afrikas, nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelslän­
                                          dern Mittel- und Osteuropas, Brasilien, Venezuela,
                                          Peru, Panama, Island, Finnland, Norwegen und
                                          Schweden                                                                   5,00
            (') Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , das Oman-Sultanat , die
                Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al Kaiwain , Fujaira , Ras
                al Khaimah ), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen ) und die Volksrepublik Jemen (Südiemen ).