CELEX: 31985R1032
Language: de
Date: 1985-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1032/85 der Kommission vom 23. April 1985 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

24. 4. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 111 /5
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . April 1985
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italie­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nische Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 1 und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             B I b) 5 aa) die Aufrechterhaltung der Beteiligung der
                                                              Gemeinschaft am internationalen Handel sicherzu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               stellen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des             Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­      Einfuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),              16.01 A und B, ex 16.02 A II und B III a) 2 sind, ist es
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,
                                                              angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des             sehen, der dieser Situation Rechnung trägt. Es ist
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für          jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf das
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von            Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die         Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell
Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3),     enthaltenen Knochen, gewährt wird.
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,
                                                              Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75             fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen            Erzeugnisse eine Erstattung vorzusehen.
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufge­            können die Lage im internationalen Handel oder die
führten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der             besonderen     Erfordernisse bestimmter    Märkte     es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­            Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem
tige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor             Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzu­
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.            setzen .
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren           Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b)          nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
und bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01             gesetzten Frist Stellung genommen —
A III. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattung unter Berücksichtigung der auf dem Welt­
markt für die Exporteure der Gemeinschaft herr­                                      Artikel 1
schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen.
                                                              Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I ist ange­       die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,         genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe
der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diese        dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Tarifstelle fallenden Erzeugnisse und andererseits der
                                                                                     Artikel 2
vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf
dem Weltmarkt Rechnung trägt.                                 Diese Verordnung tritt am 24. April 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . April 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(■) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5.
M ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24. 4. 85
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23. April 1985 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                     der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                Nummer
                  des
                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
              Gemeinsamen                                                                              betrag
                Zolltarifs
                                                                                                    Nettogewicht
                01.03      Schweine, lebend :
                           A. Hausschweine :
                               II. andere :
                                     b) andere                                                         10,00
                02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                           nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                           gefroren :
                           A. Fleisch :
                               III . von Schweinen :
                                     a) von Hausschweinen :
                                         1 . ganze oder halbe Tierkörper                               28,00
                                        2. Schinken, auch Teile davon
                                             für Ausfuhren nach
                                             — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                 Kanada                                                12,00
                                             — andere Bestimmungen                                     28,00
                                        3. Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon
                                             für Ausfuhren nach
                                             — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                 Kanada                                                10,00
                                             — andere Bestimmungen                                     28,00
                                        4. Kotelettstränge, auch Teile davon
                                             für Ausfuhren nach
                                             — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                 Kanada                                                12,00
                                             — andere Bestimmungen                                     28,00
                                        5. Bäuche, auch Teile davon
            \                                für Ausfuhren nach
                                             — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                 Kanada                                                 8,00
                                             — andere Bestimmungen                                    22,00
                                        6 . anderes :
                                             ex aa) ohne Knochen :
                                                    ( 11 ) Schinken oder Kotelettstränge, auch
                                                           Teile davon, entschwartet und entfettet,
            I                                              mit einer Fettauflage von höchstens 3
                                                           mm, gefroren oder vakuumverpackt (a)
            \                                               für Ausfuhren nach
                                                           — den     Vereinigten    Staaten   von
                                                                Amerika und Kanada                     12,00
                                                           — andere Bestimmungen                      35,00
 ---pagebreak--- 24. 4. 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 111 /7
                                                                                                (ECU/100 kg)
             Nummer
                des
                                               Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
           Gemeinsamen                                                                             betrag
             Zolltarifs
                                                                                                Nettogewicht
          02.01                                  (22) Vorderteile oder Schulter, auch Teile
           (Fortsetzung)                               davon, entschwartet und entfettet, mit
                                                       einer Fettauflage von höchstens 3 mm,
                                                       gefroren oder vakuumverpackt (a)
                                                        für Ausfuhren nach
                                                        — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                            Amerika und Kanada                     10,00
                                                        — andere Bestimmungen                      30,00
                                                 (33) andere Schinken, Vorderteile, Schul­
                                                       tern oder Kotelettstränge, auch Teile
                                                        für Ausfuhren nach
                                                        — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                            Amerika und Kanada                     10,00
                                                        — andere Bestimmungen                      28,00
                                                 (44) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                       und entfettet, mit einer Fettauflage von
                                                       höchstens 7 mm, gefroren oder vaku­
                                                       umverpackt (a)
                                                        für Ausfuhren nach
                                                        — den     Vereinigten    Staaten    von
                                                            Amerika und Kanada                     10,00
                                                        — andere Bestimmungen                      28,00
                                                 (55) andere Bäuche, auch Teile davon,
                                                       entschwartet (a)
                                                        für Ausfuhren nach
                                                        — den      Vereinigten   Staaten    von
                                                            Amerika und Kanada                       8,00
                                                        — andere Bestimmungen                      22,00
              02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                         Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräu­
                         chert :
                         B. von Hausschweinen :
                             I. Fleisch :
                                 a) gesalzen oder in Salzlake :
                                    3 . Schinken, auch Teile davon                                 32,00
                                    5. Kotelettstränge, auch Teile davon                           32,00
                                    6. Bäuche, auch Teile davon                                    20,00
                                    7. anderes :
                                        ex aa) ohne Knochen :
                                                (11 ) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                      Kotelettstränge, auch Teile davon (a)        32,00
                                                (22) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                      «                                             20,00
                                 b) getrocknet oder geräuchert :
                                    1 . Schinken, auch Teile davon :
                                        (aa) „prosciutto di Parma , „prosciutto di San
                                              Daniele" (b)                                          64,00
                                        (bb) andere                                                 47,00
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24. 4. 85
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                Nummer
                   des
                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
              Gemeinsamen                                                                              betrag
                Zolltarifs
                            I                                                                       Nettogewicht
                  02.06                 4. Bäuche, auch Teile davon                                    22,00
              (Fortsetzung)              5. anderes :
                                            ex aa) ohne Knochen :
                                                    (11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                          Daniele", auch Teile davon (b)               64,00
                                                   (22) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                          Kotelettstränge, auch Teile davon (a)        47,00
             ex 16.01       Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                            Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                            A. aus Lebern (f)                                                          28,00
                            B. andere (c) :
                                 I. Rohwürste, nicht gekocht (d) (f)                                   50,00
                                II. andere (f)                                                         34,00
            ex 16.02        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                            gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                            A. aus Lebern :
                                II . andere                                                            24,00
                            B. andere :
                                III . andere :
                                      a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                          Hausschweinen enthaltend :
                                          2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                             aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                 einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                 Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder mehr :
                                                 11 . Schinken oder Kotelettstränge (ausge­
                                                      nommen Nacken), auch Teile davon :
                                                      (aaa) nicht      gegart ;    Gemische     aus
                                                              gegartem und        nicht gegartem
                                                              Fleisch (e) (g)                         22,00
                                                      (bbb) andere (g)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den      Vereinigten   Staaten  von
                                                                 Amerika, Kanada und Australien        12,00
                                                             — andere Bestimmungen                    37,00
                                                 22. Nacken oder Schultern, auch Teile davon :
                                                      (aaa) nicht      gegart ;   Gemische      aus
                                                              gegartem und        nicht gegartem
                                                              Fleisch (e) (g)                         22,00
                                                      (bbb) andere (g)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                            — den      Vereinigten    Staaten  von
                                                                 Amerika, Kanada und Australien        11,00
                                                            — andere Bestimmungen                     34,00
 ---pagebreak--- 24. 4. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 111 /9
                                                                                                  (ECU/100 kg)
              Nummer
                 des
                                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                     Erstattungs­
            Gemeinsamen                                                                             betrag
              Zolltarifs
                                                                                                 Nettogewicht
          ex 16.02                             33 . anderes :
          (Fortsetzung)
                                                    (aaa) nicht     gegart ;    Gemische   aus
                                                           gegartem Fleisch oder Schlachtabfall
                                                           und nicht gegartem Fleisch oder
                                                           Schlachtabfall (e) (g)                   17,00
                                                    (bbb) andere (g)
                                                          für Ausfuhren nach
                                                          — den     Vereinigten   Staaten  von
                                                              Amerika, Kanada und Australien          8,00
                                                          — andere Bestimmungen                     24,00
                                           bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                               einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                               Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                               weniger als 80 Gewichtshundertteilen (g)             19,00
                                           cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                               einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                               Art und Herkunft, von weniger als 40
                                               Gewichtshundertteilen (g)                            10,00
          (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangs­
              teilstücken erkennbar ist.
          (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen
              Stellen des Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
          (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird
              für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
          (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der
              Würste betrachtet.
          (e) Als „nicht gegart" gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung
              unterzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagu­
              lieren und die dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen, wenn sie an der
              dicksten Stelle durchgeschnitten werden.
          (f) Fallen Wurst enthaltende zusammengesetzte Lebensmittelzubereitungen (einschließlich Fertigge­
              richte) aufgrund ihrer Zusammensetzung unter die Tarifnummer 16.01 , wird die Erstattung nur
              auf das in diesen Zubereitungen enthaltene Nettogewicht an Würsten, Fleisch und Schlachtabfall
              einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft gewährt.
          (g) Die Erstattung für Knochen enthaltende Erzeugnisse wird für das Nettogewicht nach Abzug des
              Gewichts der Knochen gewährt.