CELEX: C1998/137/38
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: Klage der Hermanek & Rademacher GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Februar 1998 (Rechtssache T-26/98)

2.5.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 137/17
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-           vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Prof. Dr.
    gewiesen.                                                   Hubert Weber, Zülpicher Platz 14, Köln.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                   Die Klägerin beantragt,
                                                                Ð die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften vom 25. November 1997 Ð K(97)
                                                                     3620 Ð für nichtig zu erklären,
            BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN                           Ð festzustellen, daû bei der Klägerin ein Härtefall nach
           DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorliegt.
                     vom 2. März 1998
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-24/98 R, Antonio Pernice gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                Die Klägerin tätigte im Jahre 1991 Investitionen für eine
(Bediensteter auf Zeit Ð Vorläufige Dienstenthebung Ð           Bananenreiferei. Nach Ansicht der Klägerin hätte es zu
    Aussetzung des Vollzugs Ð Erledigung des Antrags)           diesem Zeitpunkt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür
                       (98/C 137/37)                            gegeben, daû der Bananenmarkt durch Eingriffe der Kom-
                                                                mission oder andere regulierende Maûnahmen beeinfluût
                                                                werden könnte. Zum Zeitpunkt der Vorlage des Vor-
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                schlags für die Bananenmarktordnung seien bereits sämtli-
                                                                che Investitionen der Klägerin abgeschlossen gewesen. Die
In der Rechtssache T-24/98 R, Antonio Pernice, Bedienste-       zugrundegelegten Referenzjahre würden die Klägerin, der
ter auf Zeit bei der Kommission der Europäischen                dadurch hohe Verluste entstanden seien, unbillig benach-
Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte            teiligen. Weiters sei durch die Marktorganisation in unzu-
Ariane Tornel und Jean-NoeÈl Louis, Brüssel, Zustellungs-       lässiger Weise in den eingerichteten und ausgeübten
anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,          Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen worden, weil ihr
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen                   nämlich im Gegensatz zu anderen Händlern ein Sonderop-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und         fer zugemutet werde. Auûerdem ergebe sich daraus gleich-
Julian Currall) wegen Aussetzung des Vollzugs der Ent-          zeitig, daû der Klägerin sowie ihren Gesellschaftern und
scheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-          Geschäftsführern das Recht auf eine freie Berufswahl ver-
ten vom 12. November 1997 über die Aufrechterhaltung            weigert werde, ohne daû dafür Gründe ersichtlich seien,
der gegenüber dem Antragsteller gemäû Artikel 88 des            die eine solche Differenzierung rechtfertigen würden.
Beamtenstatuts und Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
verhängten Maûnahme der vorläufigen Dienstenthebung,
hat der Präsident des Gerichts am 2. März 1998 einen
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                Klage von Aruba gegen den Rat der Europäischen Union,
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist erledigt.                          eingereicht am 2. März 1998
                                                                                    (Rechtssache T-36/98)
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                        (98/C 137/39)
                                                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                Aruba hat am 2. März 1998 eine Klage gegen den Rat der
Klage der Hermanek & Rademacher GmbH gegen die                  Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht         päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                     am 3. Februar 1998                         tigte des Klägers sind P. V. F. Bos und M. Slotboom;
                                                                Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
                   (Rechtssache T-26/98)                        und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                       (98/C 137/38)
                                                                Der Kläger beantragt,
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                Ð den Beschluû 97/803/EG des Rates vom 24. November
Die Hermanek & Rademacher GmbH, Köln, hat am                         1997 (ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50) gemäû den
3. Februar 1998 eine Klage gegen die Kommission der                  Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag für nichtig zu erklä-
Europäischen Gemeinschaften bei der Kanzlei des                      ren;
Gerichtshofes eingereicht. Die Klage wurde gemäû
Artikel 47 Absatz 1 der Satzung (EG) des Gerichtshofes          Ð hilfsweise, Artikel 1 Nummern 31, 32, 53 (soweit sie
der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen             sich auf Artikel 232 Absatz 1 erster und zweiter
Gemeinschaften übermittelt. Prozeû- und Zustellungsbe-               Gedankenstrich beziehen), 54 und 55 des Beschlusses