CELEX: 62019TB0587
Language: de
Date: 2021-02-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-587/19: Beschluss des Gerichts vom 23. Februar 2021 — Frutas Tono/EUIPO — Agrocazalla (Marién) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Streitbeitritt der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer – Einreichung der Klagebeantwortung nach Fristablauf – Nichtzulassung zur Streithilfe nach Art. 173 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Nichtigerklärung der älteren Wortmarke, die der angefochtenen Entscheidung als Grundlage dient – Erledigung)

3.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/31
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 23. Februar 2021 — Frutas Tono/EUIPO — Agrocazalla (Marién)
      (Rechtssache T-587/19) (1)
      
      (Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Streitbeitritt der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer - Einreichung der Klagebeantwortung nach Fristablauf - Nichtzulassung zur Streithilfe nach Art. 173 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Nichtigerklärung der älteren Wortmarke, die der angefochtenen Entscheidung als Grundlage dient - Erledigung)
      (2021/C 163/41)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Frutas Tono, SL (Benifairó de la Valldigna, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Cañizares Doménech)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Agrocazalla, SL (Lorca, Spanien)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Juni 2019 (Sache R 171/2018-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Agrocazalla und Frutas Tono
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Agrocazalla, SL wird nicht als Streithelferin zum Verfahren zugelassen.
               
            
                  2.
               
               
                  Agrocazalla trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt
               
            
                  4.
               
               
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 363 vom 28.10.2019.