CELEX: 
Language: de
Date: 1976-04-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an bestimmte gemeinnützige Einrichtungen für die Lieferung nach bestimmten Entwicklungsländern

14. 4. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 99/ 19
                                                               II
                                         (Nicht veröfjentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . März 1976
                über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an
                bestimmte gemeinnützige Einrichtungen für die Lieferung nach bestimmten
                                                    Entwicklungsländern
                   ( Nur der dänische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (76/377/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    sen, daß sie die Bedingungen des Artikels 1 Buchstabe
GEMEINSCHAFTEN —                                                   b) der genannten Verordnung erfüllen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen
                                                                   haben bei den Interventionsstellen der Mitgliedsstaa­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   ten einen Antrag auf Lieferung von 245 Tonnen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Magermilchpulver nach bestimmten Drittländern ge­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               stellt und die vorgenannten erforderlichen Nachweise
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      geliefert. Den Anträgen kann daher stattgegeben wer­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                   den und gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 602/75 die betreffenden Interventionsstei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 len ermächtigt werden, diesen Einrichtungen die bean­
                                                                   tragten Mengen zur Verfügung zu stellen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom 21 .
Januar 1975 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 960/75 (4), sieht den Verkauf von Mager­               Auf Antrag der betreffenden Mitgliedsstaaten und we­
milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­             gen der geringen Mengen, die von den betreffenden
ferung nach Entwicklungsländern vor. Nach Artikel 4                Einrichtungen beantragt wurden, welche bereits zur
der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 der Kommission                     Zufriedenheit der zuständigen Stellen ähnliche Liefe­
vom 7. März 1975 über die Durchführungsbestimmun­                  rungen durchgeführt haben, erweist es sich als zweck­
gen für den Verkauf von Magermilchpulver aus öffent­               mäßig, die Einrichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 2
licher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwick­                der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 von der Verpflich­
lungsländer (5), zuletzt geändert durch die Verordnung             tung zu befreien, vor dem Kauf die in Artikel 7 der
(EWG) Nr. 31 93/75 (6), müssen gemeinnützige Ein­                  gleichen Verordnung genannte Bescheinigung vorzule­
richtungen , die zu diesem Zweck Magermilchpulver                  gen und vor der Übernahme die in Artikel 8 Absatz 2
kaufen wollen , an Hand von Beweisstücken nachwei­
                                                                   derselben Verordnung genannte Kaution zu stellen .
(») ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L  19 vom 14. 1 . 1975, S. 3 .                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
(4) ABl . Nr. L  200 vom 31 . 7. 1975, S. 5.
(5) ABl . Nr. L  63 vom 8 . 3 . 1975, S. 18 .                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
\b) ABl. Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 15.                         ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 ---pagebreak--- Nr. L 99 / 20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 4. 76
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                         Artikel 2
                             Artikel 1                              Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark,
                                                                    an die Französische Republik und an das Königreich
(1)   Die dänische, die französische und die niederlän­             der Niederlande gerichtet.
dische Interventionsstelle werden ermächtigt, gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 unter den im An­
hang festgelegten Bedingungen 245 Tonnen Mager­
                                                                    Brüssel , den 31 . März 1976
milchpulver zu verkaufen .
(2)   Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) erster
Gedankenstrich und von Artikel 8 Absatz 2 der Ver­                                               Für die Kommission
ordnung (EWG) Nr. 602/75 werden die Bescheini­                                                     P.J. LARDINOIS
gung gemäß Artikel 7 und die Kaution gemäß Artikel
8 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht verlangt.                                          Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                 Interventions­               Gemeinnützige             Menge               Bestimmungsland
                      stelle                    Einrichtung          (¡n Tonnen )
              Dänemarks               SOS Tørmælk                         20         Indien
                                       Folkekirkens Nødhjælp              10         Bangladesch
              Frankreichs              Secours populaire français         10         Guatemala
                                                                          20         Algerien
             der Niederlande           Internationale Kristelijke         12         Bangladesch
                                       Handreiking                         5         Tschad
                                                                          66         Indien
                                                                          50         Kenia
                                                                           5         Zentralafrika
                                                                          10         Nigeria
                                                                           5         Israel
                                                                           2         Kamerun
                                                                          20         Pakistan
                                                                           5         Tansania
                                                                           5         Sambia