CELEX: C2007/315/05
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-19/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Dänemark (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der Gemeinschaften — Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhoben wurden — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten)

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Dänemark
   (Rechtssache C-19/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten)
   (2007/C 315/05)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Rasmussen, G. Wilms und H.-P. Hartvig)
   
      Beklagter: Königreich von Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 10 EG sowie Art. 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293, S. 9) — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Eigenmittel — Nichtüberweisung eines Betrages von 18 687 475 DKK an die Kommission, in Höhe dessen die Zollbehörden irrtümlich die Erhebung eines Zolls von einem Unternehmen unterlassen haben
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus den Art. 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, verstoßen, dass es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht den Betrag von 18 687 475 DKK an Eigenmitteln zuzüglich Verzugszinsen seit dem 27. Juli 2000 zur Verfügung gestellt hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Dänemark trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 93 vom 16.4.2005.