CELEX: 21976D1126(04)
Language: de
Date: 1976-08-18 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/76 des Gemischten Ausschusses EWG- finnland zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 328/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    26. 11. 76
                             BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
            zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
            Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
             DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,
             gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit;
             Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
             der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
             Artikel 28,
             in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „verwendete Waren" in
             Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren —
             BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
             Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
             Absatz ergänzt:
                 „Unter verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die ,irgendeine Zoll­
                 rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur­
                sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
             Geschehen zu Brüssel am 18. August 1976.
                                                            Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                        Der Vorsitzende
                                                                     R. de KERGORLAY