CELEX: 51968PC0119
Language: de
Date: 1968-03-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über besondere Bestimmungen zur Preisregelung und für den Handel bei Rindfleisch (Teil I)#Entwurf einer ENTSCHLIESSUNG über die Interventionspreise für Grossrinder ab 1. April 1968 (Teil II) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 119
Vol. 1968/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            t KOMI 68) 119 endg.
                                              Brttssel . den 26 . Marz i960
                                  Vorschlag    einer
                                VERORDNUNG DES RATES
                   über besondere Bestimmungen     zur Preisregelung
                         und für den Handel bei Rindfleisch
                                       ( Teil I)
                                          und
                                   Entwurf    einer
                                   ENTSCHLIESSUNG
           über die Interventionspreise für Grossrinder ab 1 . April 1968
                                     ( Teil II)
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                 /
   KOM( 68) 119 endg
 ---pagebreak---                                  BEGRURDUNG
                                                                Tcil I
Da die notwendigen Anordnungen zur Anwendung der gemeinsamen Preisregelung
auf dem Rindfleischsektor ab 1 . April 1968 nicht rechtzeitig getroffen
werden konnten , ist es notwendig , besondere Bestimmungen vorzusehen , um
die bis zum 31 . März 1968 anzuwendende Preis- und Handelsregelung weiter­
zuführen .
Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht daher vor , dass die für das Wirt­
schaftsjahr 1967/1968 gültigen Orientierungspreise über den 1 . April 1968
hinaus beibehalten werden . Jedoch sollte den Mitgliedstaaten , wenn sie
diesen Wunsch haben , die Möglichkeit gegeben sein , ihre Orientierungspreise
auf höheren Beträgen festzulegen , als den sich aus der Verordnung Nr .
63/67/Et'G ableitenden , ohne jedoch die Höhe der einheitlichen Orientierungs­
preise überschreiten zu können .
Da andererseits die Verordnung Nr . 631/67 /EWG des Rates vom 26 . September
1967 über die Festsetzung eines besonderen Einfuhrpreises und über die
Berechnung der Abschöpfung für Folgeerzeugnisse ab 31 » März 1968 ungültig
werden , schlägt der vorliegende Entwurf vor , die hierauf beruhende Regelung
zu verlängern .
Es ist ebenfalls vorgesehen , bis über den 31 . März 1968 hinaus zu verlängern :
- die Verordnung Nr . lll/66/EVG des Rates vom 28 . Juli 1966 zur Ermächtigung
  der Französischen Republik , des Königreichs Belgien und der Bundesrepublik
  Deutschland besondere Interventionsmassnahmen zu ergreifen ,
- die Entscheidung des Rates vom 26 . Oktober 1967 » durch die die die Bundes­
  republik Deutschland ermächtigt wird , die Abschöpfungen gegenüber dritten
  Ländern bei der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmten lebenden Kühen
  teilweise auszusetzen .
 ---pagebreak---                                         - 1 -
                                                                       Teil I
                                  Vorschlp,?   ? incr
                                VERORDNUNG DES RATES
über besondere Be Stimmungen zur Preisregelung und für den Handel "bei Rindfleisch
                     ( von der Kommission dem Reit vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen MarktOrganisation für Rindfleisch^'
inabesondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägimg nachstehender Gründe :
Der für die Anwendung           der Einheitspreisregelung für Rindfleisch vorgese­
hene Zeitpunkt war der 1 . April 19685 die zu diesem Zweck notwendigen Bestim­
mungen konnten nicht rechtzeitig erlassen werden ./Es ist infolgedessen notwen­
dig , besondere Bestimmungen vorzusehen , welche die      Erneuerung        der bis
zum 31 » März 1968 anwendbaren Preis- und Handelsregelung erlauben , indem ins­
besondere und als abweichende Maßnahme eine Regelung der Orientierungspxo.se
und des besonderen Einfuhrpreises vorgesehen wird , die geeignet ist , einen
wirksamen Uebergang zur Einheitspreisregelung zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr . 34 vom 27-2 . 1964 , S. 562/64                            2/-
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                                                   Tcil I
                                  Artikel 1
Das am 1 . April 1967 begonnene Wirtschaftsjahr wird bis zu dem Zeitpunkt
der Anwendung der einheitlichen Preisregelung auf dem Rindfleischsektor
verlängert .
Die Mitgliedstaaten können ab 1 . April 1968 ihre Orientierungspreise
erhöhen . In diesem Falle dürfen die neuen Orientierungspreise die
folgenden Beträge nicht überschreiten :
                         68,00 RE für Großrinder
                         91,50 RS für Kälber
                                  Artikel 2
Sind die Preisnotierungen auf den repräsentativsten Märkten dritter Länder
nicht entscheidend für die Angebotspreise frei Grenze und bieten andere
Drittländer als diejenigen , deren Märkte für die Festsetzung der Einfuhr-
preise gewählt wurden , ein Erzeugnis des Anhangs I oder des Anhangs II
Buchstabe a ) oder Buchstabe b ) Ziffern 1 - 8 zu einem Preis an , der umge­
rechnet auf den Preis für das entsprechende Erzeugnis des Anhangs I der
genannten Verordnung niedriger ist als der Einfuhrpreis , so wird dieser
Einfuhrpreis in Abweichung von Artikel 5 Absatz ( l ) erster Unterabsatz
der Verordnung Kr . I4/64/EWG durch einen besonderen Einfuhrpreis für die
Einfuhr des oder der Erzeugnisse des Anhangs I der Verordnung Hr . I4/64/SWG
aus den betreffenden Drittländern ersetzt . Die Kommission setzt diesen Preis
nach Massgabe der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten entsprechend den nach
dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung Nr . I4/64/EWG festgelegten
Kriterien fest .
 ---pagebreak---                                                                       Teil I
                                          - 3 -
                                       Artikel 3
In Abweichung von Artikel 5 Absatz ( 2 ) Unterabsatz 2 und 3 der Verordnung Nr .
I4/64/EWG ist der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung
genannte Abschöpfungsbetrag für jedes Folgeerzeugnis gleich dem Unterschied
zwischen dem mit einem Koeffizienten multiplizierten Orientierungspreis für das
in Anhang I der Verordnung Nr . 14/64/EWG aufgeführte Erzeugnis und dem von der
Kommission für dieses Erzeugnis festgesetzten , mit einem Koeffizienten multi­
plizierten und um die Eingangsabgaben für das Folgeerzeugnis erhöhten Einfuhr­
preis .
Die Koeffizienten werden im Anhang festsetzt . .
                                      Artikel 4
In Abweichung von Artikel 11 Absätzen 2 , 3 und 5 der Verordnung Nr . I4/64/EWG
werden die in diesen Absätzen genannten Unterschiede mit dem im vorstehenden
Artikel genannten , auf den Orientierungspreis anwendbaren Koeffizienten multi­
pliziert .
                                     Ar+ikel 5
Der Zeitpuakt der Anwendung der Einheitspreisregelung für Rindfleisch tritt an
die Stelle des Datunis des 31 . März 1968 , das sich in folgenden Vorschriften
findet :
a) Artikel 4 der Verordnung Nr . lll/66/EWG des Rates vom 28 . Juli 19 66 zur
     Ermächtigung der Französischen Republik , des Königreichs Belgien und der
     Bundesrepublik Deutschland , besondere Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch
     zu ergreifen^^ , verlängert durch Verordnung Nr. 53/67/ENG
b ) Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 26 . Oktober 19^7 , durch die die Bun­
     desrepublik Deutschland ermächtigt wird , die Abschöpfung gegenüber dritten
     Ländern bei der Einfuhr von zur Vaarbeitung bestimmten lebenden Kühen teil-
                          4
     weise auszusetzen       •
( 2 ) AB1 . Nr . 140 vom 29 . 7 - 1966 , S. 2596/66 .
( 3 ) AB1 . Nr . 55 vom 23 . 3 - 19^7 » S. 827/67 .
(4 ) ABl . Nr . 265 vom 31 . 10. I$o7 , S. 10                               4/-
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                    Artikel 6                       Teil I
  Diese Verordnung tritt am 1 . April 1968 in Kraft# Sie ist anwendbar bis zun
  Zeitpunkt der Anwendung der Einheitspreisregelung für Rindfleisch.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel , den                         Im Namen des Rates
                                                    Der Prâsiaent
*
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                                 ANÏÏANO                          Teil I
Koeffizienten zur Berechnung ter Abschöpfungslieträge für 4ie in der
Verordnung Nr . 14/f4/EWG genannten Folgeerzeugnisse
Nurnmer                                                Auf den           Auf den
                 Warenbezeichnung
des                                                    Orientierungs­    Einfuhr­
Gemeinsamen                                            preis an zuwen­   preis an­
Zolltarif s                                            de Koeffizienten zuwenden-
                                                                         de Koeffi
ex 02.01 A II   Fleisch von Hausrindern , frisoh , ge­                   zienten
                kühlt oder gefroren :
                a ) frisch oder gekühlt :
                    1 . von Kälbern                       1,65             1,63
                    2 » anderes *
                        aaj  in ganzen oder halben        1,9©             1,84
                             Tierkörpern
                             Vorderviertel                1,52             1,47
                        co ] Hinterviertel                2,28             2,21
                        ddj  Filetstucke                  4,o9             3,96
                        ee j andere Teilstiickex
                             11 . Teilstücke mit          2,85             2,76
                                  Khoohen
                             22 . Teilstücke ohne
                                  Knochen                 3,23             3,13
                H)  gefroren :
                    1 . in ganzen oder halben             l,9o             1,84
                        Tierkörpern
                    2 . Vorderviertel                     1,52             1,47
                    3 . Hinterviertel                     2,28             2,21
                    4 * Teilstücke mit Knochen            2,85             2,76
                    5 . Teilstücke ohne Knochen           2,28             2,21
 ---pagebreak---                               ~ 7ιΠ ΡΈΚΉϋΝ!)ΙΨ3                        Τθί1 11
Der Verordnipigsvorsphlag (EWG.):.;Kr. »./68 des- Rates vom .. ..
über "besondere Bestimmungen hinsichtlich der Preis- und Handelsregelung
auf dem Rindfleisph(sektor- gibt , den Mit gl iedst aalten die Möglichkeit , ab
1 . April 1$S8 den Orientierungspreis für Großrinder auf der Höhe, des
gemeinsamen Orientierungspreises von 272 DM festzusetzen .
Artikel 6 des Verordnungsvorschlages über die gemeinsame Marktorganisation
für Rindfleisch (Dokument R/105/68 vom 22 . Januar 1968 ) schreibt folgendes
vor :"Interventionsmassnahmen für die gesamte Gemeinschaft werden ergriffen ,
wenn der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft nach den in
Artikel 10 angegebenen Bestimmungen festgestellte Preis für Großrinder
tiefer liegt als 93 % des Orientierungspreises ".
Die Mitgliedstaaten müssten sich daher verpflichten , bei der Pestsetzung
ihres eigenen Interventionspreises ab 1 . April 1968 die Höhe vom 252,96 DM ,
die 93 % des gemeinsamen Orientierungspreises von 272 DM entspricht , nicht
zu überschreiten .
Unter diesen Voraussetzungen wird der Rat gebeten , die beiliegende Ent-
schli essung anzunehmen .
 ---pagebreak---                                   Entwurf     einer                 Teil II
                                  EÎITSCHLIESSUÏÏG
über die Int ervent ionsprei se für Großrinder aft ;li' April' i960
            . .... ■ ( von der Kommission . dem Rat. vorgelegt )
Die im Rat versammelten Regierungs Vertreter der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften
verpflichten sich hinsichtlich der Höhe des ab 1 . April 1968 gültigen
Interventionspreises eine Höchstgrenze von 63,24 RE einzuhalten .