CELEX: C2006/261/23
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-344/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. August 2006 von J. C. Blom gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2006 in der Rechtssache T-87/94, J. C. Blom/Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/13
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 8. August 2006 von J. C. Blom gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2006 in der Rechtssache T-87/94, J. C. Blom/Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-344/06 P)
   (2006/C 261/23)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: J. C. Blom (Prozessbevollmächtigte: E. Pijnacker Hordijk und S. C. H. Molin, advocaten)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Mai 2006 in der Rechtssache T-87/94 in der durch den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. Mai 2006 berichtigten Fassung (T-87/94 REC) aufzuheben und dem Antrag des Rechtsmittelführers stattzugeben oder, hilfsweise, die Sache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Rat und der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch die dem Rechtsmittelführer obliegende Begründungspflicht verletzt, dass es in seinem Urteil wesentliche Teile der Ausführungen des Rechtsmittelführers im ersten Rechtszug nicht berücksichtigt habe.
   Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht außer Betracht gelassen, dass die Organe die Haftung der Gemeinschaft gegenüber Erzeugern in seiner Situation ausdrücklich und bedingungslos anerkannt hätten. Außerdem habe das Gericht zu Unrecht entschieden, dass der Rechtsmittelführer aus der gerichtlichen und außergerichtlichen Stellungnahme der Organe allein schon deshalb keine Rechte herleiten könne, da er das Angebot gemäß der Verordnung Nr. 2187/93 (1) nicht angenommen habe.
   Das angefochtene Urteil müsse aufgehoben werden, weil das Gericht das von den Organen bei den 83-ern begründete Vertrauen erheblich verletzt habe. Da keine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich sei, könne der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren selbst über die Rechtssache entscheiden. Hilfsweise beantrage er, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen.
   Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen dem dem Rechtsmittelführer entstandenen Schaden und dem rechtswidrigen Verhalten der Gemeinschaft einen falschen Maßstab angelegt.
   Das Gericht habe den Grundsatz des Vertrauensschutzes dadurch verletzt, dass es aus der Zuteilung einer endgültigen Referenzmenge an den Rechtsmittelführer nicht den Schluss gezogen habe, dass er — vorbehaltlich des Gegenbeweises — die Absicht gehabt habe, nach Ablauf seiner Nichtvermarktungsverpflichtung die Erzeugung wieder aufzunehmen. Die Auffassung des Gerichts, dass er diese Absicht nicht gehabt habe, sei überdies unerklärlich, jedenfalls nicht ausreichend begründet, und wende den Grundsatz des Vertrauensschutzes falsch an.
   
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl. L 196, S. 6).