CELEX: 31986R0913
Language: de
Date: 1986-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 913/86 der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

27 . 3 . 86                                  A .itsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 82/95
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 913/86 DER KOMMISSION
                                                           vom 26 . März 1986
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                        Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                               der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                 unter Berücksichtigung
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert                  Länder,
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbeson­                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                             mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 Portugals,                                                                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                               werden,
                                                                        d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                       können die Lage im internationalen Handel oder die
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel               besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im                 notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­                  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                            unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung                  sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­                 Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                   dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 2429/72 (4), müssen die Erstattungen für die in Artikel 1              eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                      dert beibehalten werden .
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden,                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt                   Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
werden :
                                                                        vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                        und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­             Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (*), entspricht die Erstat­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                 tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­             Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
      tionalen Handel,                                                  Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                     setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu                 wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der                  Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                    üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
      Bestimmungsland,                                                  rohr hergestellt worden ist.
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                       Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine               04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,              Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                        anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
      Gemeinschaft zu verhindern,                                       Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                      Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
      Ausfuhren .                                                       nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                        der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                        in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl.  Nr.  L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
O   ABl . Nr.  L 362 vom  31 . 12. 1985, S. 8 .
(3) ABl . Nr.  L 155 vom  3 . 7. 1968, S. 1 .                           O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
(4) ABl . Nr.  L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                        M ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
 ---pagebreak---  Nr. L 82/96                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3 . 86
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               tungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Erzeugnisse.
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die
                                                                      Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker (') genannten               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 nisses multipliziert wird.                                          die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                     dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
 zugrunde zu legen :                                                 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
                                                                     Portugal gewährt werden . Aufgrund der Prüfung der Lage
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                   bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                ziehen .
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Rates (2),
     für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                      Artikel 1
     während       des   bestimmten       Zeitraums    für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­               ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                      804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                   unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                     wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                   Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
                                                                     23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
                                                                     gesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung                   (3)   Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
gewährt wird.                                                        Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (3), geändert durch die              zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (4) sieht ergänzende
Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim                                          Artikel 2
Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen
betreffen die unterschiedliche Festsetzung der Erstat­               Diese Verordnung tritt am 27. März 1986 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 26. März 1986
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
(') ABl. Nr.  L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.  L  164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr.   L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 . -
 4) ABl. Nr.   L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 82/97
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                          oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   011005                7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    derteilen                                                 0110 15              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                011020               13,34
                          b) andere :                                                         \
                             (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0110 25               7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                0110 35              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                    0110 40              13,34
                     II . andere :                                                            I
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :             I
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      l
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                         0130 10               7,15
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                        0130 22              10,34
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                           0130 31              13,34
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00              15,34
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               I
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      l
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                         0150 10               7,15
I                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                        0150 21              10,34
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                           0150 31              13,34
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00              15,34
 ---pagebreak---  Nr. L 82/98                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 3 . 86
  Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0200 05               19,34
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0200 1 1             29,13
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 7 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0200 21              43,12
                            II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0300 12               51,11
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0300 13              79,09
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0300 20              87,09
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0400 1 1             99,08
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0400 22             145,04
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0400 30             169,02
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00              85,86
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0720 00              85,86
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 20             100,23
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 30             106,88
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0720 40             116,10
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                     1
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0820 20             117,16
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0820 30             118,39
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 82/99
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                   0920 10            120,15
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                             0920 30            130,64
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                             0920 40            134,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                             0920 50            147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           , 0920 60            155,95
I                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    0920 70            165,04
1             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020 00             85,86
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                   1120 10             85,86
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1120 20            100,23
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1120 30            106,88
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    1120 40            116,10
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                   1220 20            117,16
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    1220 30            118,39
                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                   1320 10            120,15
1                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1320 30            130,64
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1320 40            134,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1320 50            147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                             1320 60            155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    1320 70            165,04
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 100                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 3 . 86
 Nummer des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.02         III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12               —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              13,34
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50              19,38
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              24,59
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             30,65
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10             25,13
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              36,34
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70               —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              13,34
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10              25,13
                                (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              31,13
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              51,11
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40              87,09
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50              19,38
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              24,59
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70              30,65
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              36,34
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              99,08
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 82/ 101
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00            0,8586 (4)
                                                                                                               je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                   2320 10            0,8586 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                     2320 20            1,0023 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2320 30            1,0688 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2320 40            1,1610 (4)
                                                         \
                                                                                                               je kg
\                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                   2420 10            1,1716 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                               Gewichtshundertteilen                     2420 20            1,3064 (4)
                                                                                                                je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00            0,8586 (4)
                                                                                                                je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :       Il
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                   2620 10            0,8586 (4)
                                                                                                                je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                     2620 20             1,0023 (4)
                                                                                                                je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2620 30             1,0688 (4)
                                                                                                                je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2620 40             1,1610 (4 )
                                                                                                                 je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :               I
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                    2720 10            1,1716 (4)
                                                                                                                 je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                     2720 20            1,3064 (4)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 102                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 3 . 86
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung ■                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.02            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                           einem Fettgehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - 0
                                                                                                                 je kg
                                           (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,1334 (4)
                                                                                                                 je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            22,36 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                    2810 20            37,83 0
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                   I
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      I
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse     von   15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            22,36 0
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse von    15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            37,83 0
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                2910 80           0,271-3 (4)
                                                                                                                  je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                       2910 85           0,5111 (4)
                                                                                                                  je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                       2910 90           0,8709 0
                                                                                                                  je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                  je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                         311003            137,19 (10)
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                            3110 16           172,60 (,0)
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 82/ 103
  Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.03                 (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                                          3110 22          177,02 (10)
                      (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen      311032           181,45 (10)
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          3210 10          181,45 (10)
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20        240,80 (10)(n)
04.04          Käse und Quark (6) :
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                       (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,      ll
                           mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
\                          bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                                              8,83
                           — Kanada                                                         \                    —
                           — Norwegen und Finnland                                          I                    —
                           — Liechtenstein und der Schweiz                                  l                    —
                           — Österreich                                                     I                    —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                143,04
                     (II) andere                                                            3800 60
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                                              8,83
                           — Kanada                                                                              —
                           — Norwegen und Finnland                                                               —
                           — Liechtenstein und der Schweiz                                                       —
                           — Österreich                                                     I                    —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                143,04
               ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                     form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                                                —
                     — Zone E                                                                                   10,00
                     — Kanada                                                                                    —
                     — Norwegen und Finnland                                                                     —
                     — Australien                                                                               25,78
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      115,99
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                     halt von :
                      I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                          halt in der Trockenmasse von :
                          ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                 Gehalt an Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               4410 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich                                         l                    —
                                       — Zone E                                                                  2,38
                                       — Kanada                                                                  —
                                       — Norwegen und Finnland                                                   —
                                       — der Schweiz                                                             —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               20,24
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 104          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 3 . 86
 Nummer des                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)          teilen                                               4410 10
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone E                                                                   4,99
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                                43,96
              (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                  teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                   \
                        — Zone E                                       \                     4,99
                        — Kanada                                       \                     —
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  43,96
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        -— Österreich                                  \                     —
                        — Zone E                                       \                     7,34
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                   63,98
              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone E                                                             4,99
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  43,96
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                         hundertteilen                                 4410 50
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone E                                                             7,34
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  63,98
                  (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                         bei der Ausfuhr nach :                        ll
                         — Österreich
                         — Zone E                                                           10,66
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  94,00
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 82/ 105
 Nummer des                                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                  an Trockenmasse von :
                          ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                 teilen                                              4510 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                         ll
                                 — Zone E                                            ll                    4,99
                                — Kanada                                             II                   —
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              43,96
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                teilen                                               4510 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                         ll                   —
                                — Zone E                                             II                    7,34
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              63,98
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                teilen                                               4510 30
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                              —
                                — Zone E                                                                 10,66
                                — Kanada                                                                  —
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                           . 94,00
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
I                                     bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                                        —
                                      — Zone E                                                           10,66
                                      — Kanada                                                            —
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                  94,00
I                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                                        —
                                      — Zone E                                                           12,65
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                 111,52
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                 4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :                                            I
                   — Österreich                                                                           —
                   — Zone E                                                                              12,65
                   — Kanada                                                                               —
                   — Norwegen und Finnland                                                                —
                   — der Schweiz                                                                          —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 111,52
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 106                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 3. 86
 Nummer des                                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                           Kode •   ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.04         E. andere :
(Forts.)
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                  4710 11
                                   bei der Ausfuhr - nach :
                                   — Zone E                                                               110,00
                                   — Kanada                                                                 80,00
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                           90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             182,82
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                         4710 17
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                           \                   160,00
                                   — Kanada                                           l                   102,52
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                          105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             209,94
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                 50,00
                                   — Kanada                                           \                    50,00
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                           60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             134,36
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr          4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                    \                      —
                                      — Zone E                                        l                      —
                                      — Kanada                                        \                      —
                                      — Norwegen und Finnland                         \                      —
                                      — Australien                                                         32,27
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                   148,76
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von l7) :
                                      (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                            einem   Gehalt   an  Trockenmasse von  32
                                            Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                            nommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                               l                      —
                                            — Zone E                                  \                     10,38
                                            — Kanada                                  ll                     —
                                            — Norwegen und Finnland                                         13,50
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              78,89
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 82/ 107
 Nummer des                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen         Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                            5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
I                  — Zone E                                                               11,33
                   — Kanada                                                                —
                   — Norwegen und Finnland                                                20,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                    97,19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                            5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                               12,71
                   — Kanada                                                                —
                   — Norwegen und Finnland                                                24,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                  110,44
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano :
                          (aaa) Provolone                            5120 32
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                110,00
                                — Kanada                                                  80,00
                                — Norwegen und Finnland                                    —
                                — der Schweiz                                             42,66
                                — den anderen Bestimmungen           \
                                    oder Bestimmungsgebieten                            149,30
                          (bbb) andere                               5120 36
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                             I
                                — Kanada                             II                    —
                                — Norwegen und Finnland              II                    —
                                — der Schweiz                                              —
                                — den anderen Bestimmungen
                                    oder Bestimmungsgebieten                            122,16
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,       I
                          Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit      5120 44
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                               II                    —
                          — Zone E                                   \\                    —
                          — Kanada                                                         —
                          — Norwegen und Finnland                    II                    —
                          — Australien                               Il                   32,61
                          — der Schweiz                                                    —
                          — den anderen Bestimmungen            oder
                               Bestimmungsgebieten                                       122,16
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 3 . 86
 Nummer des                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen     Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                           (wenn nicht anders angegeben)
04.04           (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)             Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio     5120 54
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                               \
                     — Zone E                                   l                    —
                     — Kanada                                                        —
                     — Norwegen und Finnland                    \                    —
                     — der Schweiz                              \                    —
                     — den anderen Bestimmungen            oder \
                         Bestimmungsgebieten                                       105,58
                (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                     shire, double Gloucester, Blarney          5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone E                                   l                     8,83
                     — Kanada                                   \                    —
                     — Norwegen und Finnland                    I                    —
                     — Australien                               \                   31,93
                     — der Schweiz                                                   —
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                    \                  122,93
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                     von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch  5120 60
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                   5,35
                           — Kanada                             \                    —
                           — Norwegen und Finnland              \                    —
                           — den anderen Bestimmungen           \
                               oder Bestimmungsgebieten                             37,78
                     (bbb) andere                               5120 65
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                  5,35
                            — Kanada                                                 —
                            — Norwegen und Finnland                                  —
                            — den anderen Bestimmungen          l
                                oder Bestimmungsgebieten                            37,78
                (66) Feta (')                                   5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone E
                     — Kanada                                                        —
                     — Norwegen und Finnland                                         —
                     — der Schweiz                                                   —
                     — den anderen Bestimmungen            oder \
                         Bestimmungsgebieten                                        92,07
                (77) Colby, Monterey                            5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                    —
                     — Zone E                                                        —
                     — Kanada                                   Il                   —
                     — Norwegen und Finnland                    \                    —
                     — Australien                               \                   31,93
\                    — der Schweiz                                                   —
                     — den anderen Bestimmungen            oder \
                         Bestimmungsgebieten                    l                  122,93
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 82/ 109
 Nummer des                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                  Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.04                             (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
(Forts.)                                ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                        und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                       110,00
                                       — Kanada                                    II                  80,00
                                       — Norwegen und Finnland                     Il                   —
                                       — der Schweiz                               Il                  42,66
                                       — den anderen Bestimmungen            oder  \
                                            Bestimmungsgebieten                                       149,30
                                  (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus Molke), mit einem Wassergehalt in       Il
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                                5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                   —
                                             — Kanada                              l                    —
                                             — Norwegen und Finnland                                    —
                                             — Australien                                              31,93
                                             — der Schweiz                                              —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                             122,93
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                            5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E
                                             — Kanada                                                   —
                                             — Norwegen und Finnland                                   27,50
                                             — Australien                                              32,61
                                             — der Schweiz                                              —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                             122,16
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) Q
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                                   —
                             — Kanada                                                                   —
                                                                                   \
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                        22,07
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse :
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 110         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 3 . 86
 Nummer des                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04                 ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                      5121 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                              29,68
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                              36,24
                 (cc) andere                                            5121 40
              2. andere :
                 (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                      kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                      teilen                                            5121 51
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — der Schweiz und Liechtenstein
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                    22,07
                 (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                      fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                      der Trockenmasse :
                      (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                             Gewichtshundertteilen                      5121 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland                                          7,50
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                               29,68
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                          • — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                               36,24
                 (cc) andere                                            5121 80               —
 ---pagebreak--- 27. 3 .. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 82/ 111
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                  mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                   Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                  einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                  ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                         teilen                                               5310 05
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E
                                         — Kanada
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                                               73,61
                                  (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                         teilen                                               5310 11
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E
                                         — Kanada
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                                               98,15
                                  (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                         teilen                                               5310 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E
                                         — Kanada
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                                              104,28
                                  (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E
                                         — Kanada
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                                              116,55
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
               rung verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                      sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                      erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                      ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                              Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                              enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                        Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                        in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                       von :
                                        (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                        (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                              hundertteilen                                   5700 23               1,76
                                        (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                      5700 33               2,34
                                        (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                              hundertteilen                                   5700 42               2,93
                                        (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                      5700 52               3,52
                                        (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62               4,10
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 112                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 3 . 86
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
23.07                    (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                      mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                              Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                              Molke) (8) von :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 23               1,76
                              (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 32               2,34
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 42               2,93
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 52               3,52
                              (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 62               4,10
                              (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 72               4,40
                              (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               4,69
              ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                     Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                     jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                     enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                     oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                     (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 01             25,76
                     (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 05             34,34
                     (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 12             42,93
                     (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 22              51,52
                     (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 32             60,10
                     (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 42              68,69
                     (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52             75,56
 ---pagebreak---  27. 3 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 82/ 113
   (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
       nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
        Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
       und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
        Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
       nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
       Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
            Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
       und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
           Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
           ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
           Kasein und/oder die Kaseinate.
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
            Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
          gebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
               oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
            Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr vom Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
        Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  (7) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
       für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Bis zum 22. Dezember 1985 einschließlich gilt dieser Betrag nur in den in Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
      2729/81 genannten Fällen.
      Jedoch :
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
           so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18. Juni
           1985 anwendbare Betrag.
(n) Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84
      anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.