CELEX: 31968R0057
Language: de
Date: 1968-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 57/68 der Kommission vom 16. Januar 1968 zur Änderung des Zusatzbetrags für anderes als getrocknetes Eieralbumin und Milchalbumin

17. 1 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 13 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 57/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Januar 1968
                            zur Änderung des Zusatzbetrags für anderes als getrocknetes
                                               Eieralbumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 getrocknetem Eieralbumin und Milchalbumin mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                Herkunft aus dritten Ländern um folgenden Zusatz­
                                                                betrag erhöht worden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               — 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
                                                                    Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik
                                                                    China,
gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 0 ) über die gemeinsame                 — 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm          für
                                                                    Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin                    Ländern .
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48 /67/EWG,
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 , und
                                                                Nach den der Kommission vorliegenden Informatio­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nen liegen nunmehr auch für diese Erzeugnisse mit
                                                                Ursprung in Polen die Angebotspreise, die unter
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden              Berücksichtigung sowohl der in den Zollpapieren
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                 angegebenen Preise, als auch sämtlicher anderen für
den Einschleusungspreis, so muß die Einfuhrabgabe               die von dritten Ländern angewandten Preise maß­
auf dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht               geblichen Einzelheiten ermittelt wurden, durchschnitt­
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                 lich um 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der             unter dem Einschleusungspreis.
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren            Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für diese
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten             Erzeugnisse entsprechend zu ändern.
Ländern (2) ermittelt. Dieser Artikel 1 ist - gemäß
Artikel 2 der Verordnung Nr. 201 /67/EWG der
Kommission vom 28 . Juni 1967 (3) über Durch­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 170/67/                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
EWG über eine gemeinsame Handelsregelung für                    ausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
Eieralbumin und Milchalbumin, durch die die Ver­
ordnung Nr. 48/67/EWG aufgehoben wird, an­
wendbar .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen                                      Artikel 1
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den              Artikel 2 der Verordnung Nr. 320/67/EWG, ge-
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­               ändert durch die Verordnung Nr. 896/67/EWG,
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für                erhält folgende Fassung :
Ausfuhren aus diesen         anderen     dritten   Ländern
ermittelt werden .
                                                                    „Der gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 170/67/
                                                                    EWG ermittelte Betrag der Abgabe bei der
Gemäß der Verordnung Nr. 320/67/EWG (4 ), ge­                       Einfuhr wird für anderes als getrocknetes Eier­
ändert durch die Verordnung Nr. 896/67/EWG (5),                     albumin und Milchalbumin der Tarifnummer
sind die Abgaben bei der Einfuhr von anderem als                    ex 35.02 ex A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                    mit Herkunft aus dritten Ländern um folgenden
                                                                    Zusatzbetrag erhöht :
 (!) ABl. Nr. 130  vom 28. 6.  1967, S. 2596/67.
 (2) ABl. Nr. 129  vom 28. 6.  1967, S. 2577/67.                    a) 0,1250 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
 (3) ABl. Nr. 134 vom  30. 6.  1967, S. 2836/67.
 (4) ABl. Nr. 164  vom 21 . 7. 1967, S. 4.                             Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik
 (5) ABl. Nr. 286 vom 24. 11 . 1967, S. 18 .                           China oder Polen,
 ---pagebreak--- Nr. L 13 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        17. 1 . 68
   b) 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für                               Artikel 2
      Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
      Ländern ."
                                                         Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                         päischen Gemeinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 16. Januar 1968
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                       Jean REY