CELEX: 51975PC0408
Language: de
Date: 1975-07-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 408
Vol. 1975/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---             ^ BER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(75)408 endg.
                                               Brüssel , den 24 « Juli 1975
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 542/69
               über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 408 endg.
 ---pagebreak---                                   БЕОПШПШа
       Nach mehr als fünfjähriger Erfahrung mit dem gemeinschaftlichen Versand-
verfahren dürfe es möglich sein , einige Bestimmungen der Verordnung ( EHG )
Nr . 542/69 des Rats vom 18 . Marz 1969 ( l ) über das gemeinschaftliche Ver- '
sandverfahren zu ändern , um damit die diesbezüglichen Verfahren noch weiter zu
vereinfachen ,                                    •
       So sollen mit diesem Vorschlag bestimmte Maßnahmen verwirklicht werden ,
die die Kommission in ihrem Vereinfachungsprogramm , das dem Rat am 25 « Februar
1975 ( 2 ) vorgelegt worden war , angekündigt hatte.
                                    *  *    «
.;     Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Artikel 7 » 27 , 40 » 41 » 42 ,
44 » 45 und 51 der vorgenannten ßrundverordnung.
Artikel 7
        Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll in erster Linie die Möglichkeit
ausgeschlossen werden , im Eisenbahngüterverkehr das TIF-Verfahren zu benutzen.
        Dieser Ausschluß kommt dem einhelligen Wunsche der Eisenbahnverwaltungen
der neun llitgliedstaaten entgegen , die Zahl der im Zollgutversand mit der
Eisenbahn anwendbaren Verfahren auf ein lünimum zu beschränken . Es ist darauf
hinzuweisen , daß das Verfahren auf der Grundlage der internationalen Zollan­
meldung im Eisenbahnverkehr ( TIF), mit dem die Beförderung auf eine Reihe
von nationalen Eisenbahnstrecken aufgeteilt wird, kaum noch Anwendung findet ,
seitdem in der Gemeinschaft das mit Verordnung ( EWG ) Nr. 304/71 der Kommission
vom 11. Februar 1971 ( 3 ) eingeführte vereinfachte gemeinschaftliche Versand-
verfahren für 'Tarenbeförderungen im Eisenbahnverkehr Anwendung findet , das von
der Verwendung internationaler Frachtbriefe ( CIM) oder internationaler Expreß-
gutscheine (TI ex ) ausgeht .
Artikel 27
         Seit der Einführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrnes sind die
Dienststellen der Kommission der Auffassung , daß man sich mit Recht fragen
könne , ob die systematische Beibehaltung der Sicherheitsleistung im Rahmen der
gemeinschaftlichen Versandverfahren , insbesondere im Rahmen des internen Ver­
fahrens , erforderlich ist .
         In vielen Fällen ist nämlich das Risiko einer Nichterhebung der gegebenen­
falls fällig gewordenen Zölle und anderen Abgaben unwesentlich oder selbst
inexistent .
8    A31 . L 77 vora 29.3*1969 , S.1 ( 2 ) Dotauaent KOM ( 75 ) 6? endg .
     A31 . L 35 vo:.i 12.2.19:1  S. 31
 ---pagebreak---                                        - 2 -
1 , Einerseits besteht dag Risiko der Nichterhebung praktisch nicht , wenn
    es sich um in Gebiet der Gomoinochaft niedergelassene Unternahmen handelt «
    die häufig Sendungen abfertigen lassen ur.d in übrigen ihren zoll- und
    steuerrechtlichen Verpflichtungen pünktlich und genau nachkommen und
    deren Zahlungsfähigkeit nicht in Frage gestellt werden kann .
    Aus diesem Grunde schafft der neue Artikel 27 a ) in der Vorordnung (/TC-)
    Nr . 542/69 die notwendige Rechtsgrundlage für eine Personalisierung des
    Syst ans der Sicherheitsleistung .
2 . Andererseits dürfte man schon jetzt grundsätzlich davon ausgehen können ;
    daß es nicht nötig ist , für Gemeinschaft swaren eine Sicherheit zu fordern .
    Allerdings nässen Ausnahmen von dieser Regel f: lr bestimmte " Jarengruppen
    gemacht werden , wenn die Verwaltungen wegen der Beschaffenheit der ''aren
    und der Höhe des für sie fälligen Abgabenbetrages während ihrer Jefürdorung
    ein besonders großes Risiko eingehen .
    Daher wäre , ausgehend von den besonderen Regeln betreffend die Pauschal-
    bürgschaft für bestimmte stark ab gab onbe lastete T Faren nach dem Verfahren von
    Artikel 58 &er Verordnung eine Liste der '.'aren aufzustellen , bei deren
    Beförderung - außer bei Anwendung von Artikel 27a - eine Sicherheit zu
    leisten ist .
    Bei der Aufstellung dieser Liste , die nur eine begrenzte Anzahl von Naren
    erfassen sollte , wird die Mehrwertsteuer nicht in den Abgabenbetrag ein­
    bezogen werden dürfen . Das System der Mehrwert st euer findet nämlich zur
    Zeit in der gesamten Gemeinschaft allgemein Anwendung und seine Anwendung
    in einem bestimmten Mitgliedstaat auf die auf seinem Hoheitsgebiet einge­
    führten ?'aren bringt nicht wesentlich andere Probleme mit sich , als die
    Erhebung der Mehrwertsteuer auf die gleichen Inlandswaren , die innerhalb
    ebon dieses Mitgliodstaates gehandelt werden .
    Die Aufstellung einer derartigen Liste hätte außerdem den Vorteil , daa
    den praktischen Anwendungsschwierigkeiten aufgrund der derzeitigen Unter­
    schiede bei den inländischen Abgaben ausgewichen werden könnte .
 ---pagebreak--- Die Einfügung der Artikel 27a und 2Tb wird zweifellos dazu be- tragen , die
Kosten der Verwaltungsförmlichkeiten im internationalen Kandel , insbesondere
im innergemeinschaftlichen Handel , zu senken .
Artikel 40    •
   Mit der Annahme der Artikel 27a und 27k wird Artikel 40 insoweit gegen­
standslos , als die in diesem Artikel vorgesehene und lediglich auf das
Hoheitsgebiet des verwendenden Mitgliedstaates anwendbare Befreiung künftig
für dag gesamte Geosinschaftsgebiet gilt ,
Artikel 41
   Artikel 41 wurde bisweilen herangezogen , um die Gesamt strecke der Beför­
derung aufzuteilen und so damit die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung zu
unterlaufen .                     ;
   Geht man davon aus , daß künftig mit der Einführung der Befreiung von der
Sicherheitsleistung erreicht werden soll , daß die Waren vom Deginn bis zum
Abschluß des eigentlichen Beförderungsverfahrens dem Versandverfahren
unterstellt werden , so erweist es sich als zweokcäßig , die derzeitige Passung
von Artikel 41 zu überprüfen und seine Anwendung auf die Haren zu beschränken ,
die nicht dazu bestimmt sind , im Zollgutversand über die Eingangszollstelle
des angrenzenden Iütglie dstaat es hinaus befördert zu werden .
   Die Anwendung von Gemeinschaft smaßnaLamen , die eine Überwachung der Ver­
wendung oder der Bestimmung der T'aren zur Folge haben , dürfte der Anwendung
der in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren nicht entgegenstehen , da die
Bestimmungen der Verordnung ( SI-JG ) ülr. 2315/69 in Falle bestimmter Waren An­
wendung finden können und die Anwendung des internen Versandverfahrens für
eine Kur2 Streckenbeförderung zwischen zwei Grenzzollstellen eine überflüssige
Erschwerung bedeuten würde .
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    Bei zub ehalten ist indessen die Beschränkung betreffend die Beförderung
von W'arc.i , für die Gemeinschaft smaßnehmen zur Überwachung der Bestimm-.ng
oder Verwondung gelten , wenn diese eine innergeraeinschaft liehe Seegrenze
im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g ) Unterabsatz 2 dor Verordnung ( IMG )
Nr . 542/59 überschreiten .
Artikel 42
    Um die Einschaltung der Zollstellen an der Grenze - Grund für längere
Fahrtunterbrechungen des Zuges - auf ein Minimum zu beschränken , haben die
Eisenbahnverualtungen "beantragt , in der Grundverordnung die IKglichkeit
einer Anwendung von Artikel 41 auf den Eisenbahngüterverkehr auszuschließen .
    Artikel 42 Absatz 2 wurde in diesem Sinne ergänzt .
Art il-: ol 4^
    Die vorgeschlagene Änderung betrifft den ! 'ort laut des zweiten Gedanken­
striches von Absatz 2 dieses Artikel -;.
    Um die bedenken einiger Mit Gliedstaaten auszuräumen , nü:!te in der Tat
vermieden werden , daß bei bestimmten Verkehrsarten ( insbesondere im Behälter-
verkehr und Roll- on- Roll- off-Verkehr ) die Zollförmlichkeiten im Zusammen­
hang mit dem gemeinschaftlichen Versrjndverfahren in den Entladehafen er­
ledigt werden , tjährend im Rahmen oinor kombinierten Beförderung , die in
einem Seehafen der Gemeinschaft begann , die Waren von Entladehafen aus zu
einer Binnenzollstelle befördert worden , '.fenn man in diesem Falle die Ver­
pflichtung einführt , daß die T ,r aren vor der Überschreitung einer innerge­
meinschaftlichen Seegrenze im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g Absatz 2
dem gemeinschaftlichen Versandverfahr :>n unterstellt werden müssen , so ließe
sich die Abwicklung dieser kombinierten Beförderimg in den Entladehäfen
erheblich erleichtern .
     Diese Bestimmungen wären allerdings nicht anwendbar , wenn die Beförderung
vom Entladehafen aus entweder im Eisenbahngüterverkehr unter Anwendung
der vereinfachten Eisenbahnverfahren oder im sehr speziellen Fall der
Beförderung auf dem Rhein mit Rheinmanifest erfolgt .
 ---pagebreak---                                         - 5 -
Artikel 45
1 . Der /Jortlaut des ersten Absatzes dieses Artikels , der sich bei Gemeinschafts-
     waren ,. die gemeinschaftlichen Ilaßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung
     oder ihrer Bestimmung unterliegen , auf das interne gemeinschaftliche
     Versandverfahren bezieht , ist nioht mehr zutreffend, seitdam die. lond*-
     wirtschaftlichen Erzeugnisse , für die bei der Ausfuhr nach Drittländern
     eine Erstattung gewährt wird, in oxternen gcr^in^chcift liehen
     Versandverfahren ( Tl ) befördert werden (vgl. Verordnung ( EWG ) Nr. 2719/72
     des Rats vom 19.12.1972 ( l )).
     Es ist somit auf das gemeinschaftliche Versandverfahren Bezug zu nehmen ,
2 . Absatz 2 dieses Artikels bezieht sich auf die Befreiung von der Sicherheits­
     leistung bei Beförderungen im Luftverkehr . Augenblicklich müssen diö Luft­
     fahrtgesellschaften , für die diese Freistellung von der Sicherheitsleistung
     gilt , in einer nach dem Verfahren des Ausschusses für das gemeinschaftliche
     Versandverfahren aufgestellten Liste aufgeführt sein .
     Angesichts der häufigen Änderungen , die erforderlich sind , um die Liste
     auf den neuesten Stand zu halten , erweist es sich als viel einfacher ,
     die Freistellung von der Sicherheitsleistung jedem Luft f?hrt unternehmen
     zu gewähren , das in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft für Warenbeför-
     derungen im Luftverkehr zugelassen ist .
     In jedem llitgliedstaat ist nämlich ganz allgemein für den Betrieb von
     Frachtfluglinien durch derartige Unternehmen eine vorherige Genehmigung
     erforderlich , die erst nach Üoerprüfung insbesondere der finanziellen
     und technischen Garantien , die die antragstellenden Unternehmen bieten ,
     erteilt wird.
 Artikel 51
     In Verbindung mit der Änderung von Artikel 7 Absatz 1 muß der zweite
 Unterabsatz von Absatz 2 dieses Artikels gestrichen werden .
  ( 1 ) AB?- L 291 vom 28.12.1972 , S. 24
 ---pagebreak---                                    Vorschlag fur eino
                              VEHOnDlTUITG (EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung- ( EWG ) Nr. 542/69
                                                                      Г
                   über das gemeinschaftliche Versandverfahron
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Grändung c!ßr Europäischen Wirt schaft sgeneinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 »
                                                  i                v
auf 'Vorschlag der Konmission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund der Erfahrungen , die im Laufe von mehreren Jahren der praktischen
Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens gesammelt -rurden , das mit
der Verordnung ( EUG ) Nr . 542/69 vom 19 . März 1969 ( l ), zuletzt geändert durch
dio Bcsitrittsaktc ( 2 ), goscliaffon wuric f erscheint es mögl:'c ^ ninige der
in diesem Verfahren zu erfüllenden löx-rlichkeiten zu erleichtern .
Insbesondere kann auf dem Gebiet der Sicherheitsleistung das Verfahren dadurch
elastischer gestaltet werden , daß es mehr auf das im Einzelfall bestehende
Risiko des Ausfalls etwa entstehender Zölle und anderer Abgaben abgestellt
wird.                                                                      .
Außerdem würde eine allgemeine Befreiung von der Sicherheitsleistung bei
Waren , die nur der Hehrwertsteuer unterliegen , einen wesentlichen Fortschritt
auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellen .
Schließlich sollte vermieden werden , daß Zollfördichkeiten beim überschreiten
der Binnengrenzen erneut erfüllt uerdan müssen , wenn die Waren anschließend
im Zollgutversand bis zu ihrem Bestimmungsort in der Gemeinschaft weiterbe­
fördert werden sollen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : . -
1 ) ABl Nr L 77 von 29.3.1969 , S.l
2 ) AB1 Kr L 73 voo 27.3.1972 , S. 14
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                        Artikel 1
    Artikel 7 der Verordnung ( HT-JG ) Nr . 542/69 wird wie folgt geändert :
l.Absata 1 erhält folgende Fassung :
    "Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht
    anzuwenden auf cÜ3 Tfarenbeförderung in Verfahren des internationalen Waren-
    transports mit Camet TIR ( TIR-Übereinkommen ) oder im Schiffsverkehr auf
    Grund des Rheinnanifests ( Artikel 9 dsr revidierten Rheinschiffahrtsakte ) ,
    sofern eine solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft begonnen hat oder
    enden soll . 1 '
2 . In Absatz 2 , 1 . Unterabsatz , werden die Horte Verfahren des internationalen
    Straßengüterverkehrs 1 ' durch die Worte "Vorfahren - ÖDS internationalen Waren-
    transports mit Carnet TIR " ersetzt .
3 . Absatz 3 , zweiter Unterabsatz , erhält folgende Fassung :
    " Das interne gemeinschaftliche Versandpapier muß mit einem Hinweis auf das
    betreffende Verfahren und das dabei verwendete Papier verschen sein ,"
                                        Artikel 2
 In die Verordnung ( 2WG ) Nr , 542/69 werden folgende Artikel eingefügt :
                                        "Artikel 27a
  1 . Abweichend von Artikel 27 kann der llauptverpflichtete von der Sicherheits­
      leistung befreit werden , wenn das Risiko eines Einnahmenausfalls hinsicht­
      lich etwa fällig werdender Zölle und anderer Abgaben mit Rücksicht auf die
      Person des Hauptverpflichteten selbst als unerheblich angesehen wird.
 2 . Die für die . Durchführung des vorstehenden Absatzes erforderlichen Vorschriften-
      werden nach dem Verfahren des Artikels 5 ^ erlassen .
                                        Artikel 27b
 Abweichend von Artikel 27 ist der Hauptverpflichtete von der Sicherheits­
  leistung befreit , bei Waren , die die Voraussetzungen- d&r Artikel £ und 10 J des
 Vertrages zur Gründung der Europäi sehen Hirt schaft sgeneinschaft erfüllen , s^v/ie
  bei Waren | die unter den Vertrag über die Gründung der LJuropäi sehen 1 Gemeinschaft
  für ICohlc und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft .
  in- freien Verkehr sind, nit Ausnahne der Waren , die in einon nach: tlgnr Verfahren ;
  des Artikel 58 erstellten lT orzoichnis enthalton sind»
 ---pagebreak--- 2 . In dieses Verzeichnis werden nur Waren aufgenommen , bei denen im
                               ».
      Hinblick auf die Höhe der Abgaben , denen sie unterliegen , wie Sonder-
      Verbrauchssteuern und andere Verbrauchsabgaben ala die Mehrwertsteuer ,
      ein erhöhtes Risiko besteht . :1
                                    Artikel 3
Artikel 40 der Verordnung (EWG ) Hr. 542/69 wird gestrichen,
                                    Artikel 4
Artikel 41 der Verordnung ( EWG ) ITr . 542/69 erhalt folgende Fassung :
" 1 . Waren der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Art , für
       die die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Grenzzollstello des Ausfahrait-
       gliedstaats erfüllt werden und die bei der Eingangszollstelle des be­
       nachbarten Ilitgliedstaate zu einem anderen Zollverfahren als d^m Versand
       abgefertigt werden sollen , brauchen nicht zum gemeinschaftlichen Versand-
       verfahren abgefertigt werden .
       In diesem Fall brauchen in die Versandanmeldung T2 nur die Angaben ein­
       getragen zu v/erden , die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     . des Abgangsmitgliedstaats für die Ausfuhr erforderlich sind .
  2 . Absatz 1 ist auf Waren , die eine Binnengrenze im Sinne von Artikel 11
       Buchstabe g zweiter Unterabsatz überschreiten , nur dann anzuwenden ,
       wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnähmen zur Überwachung ihrer
       Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen .
  3 . Die Ausfuhrzollstelle versieht ein E;:emplar des Versandpapiers T2 mit
       ein^f<$$raerk und händigt es dem Ausführer oder seinem Vertreter aus.
       Dieses Exemplar igt bei der in Absatz 1 genannten Eingangszollstelle
       vorzulegen ; die Waren sind bei dieser Zollstelle zu gesteilen."
                                    Artikel 5 •  • -
 Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung ( ~T?G) Ur..542/69 erhalt folgende Fassung
  "2 . Artikel 19 Absätze 2 und 3 » Artikel 21 , Artikel 22 und Artikel 41 sind
        auf Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden ."
                                    Artikel 6
 Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EUG ) Nr. 542/69 erhält folgende Fassimg
  " 2 . Absatz 1 ist nicht anzuwenden ,
 ---pagebreak---         - wenn die Waren gemeinschaft liehen Maßnahmen zur Überwachung ihrer
          Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen 5
        - wenn der Beförderung der V /aren auf dem Seeweg , im Rahmen einer
           kombinierten Beförderung , nach der Anlandung im Entladehafen ©ins Befö ]>-
           derun£. s.uX.jfc ] Lt I., grt i ■■mgB.-QxkirJ
         y iuf Binnengewässern im Zollgutversand folgen soll , es sei denn ,
           daß die Beförderung vom Entladehafen aus nach Artikel 7 Absatz 2 ,
           zweiter Unterabsatz mit Rheinmanifest 6rfolgt .
                                                Artikel 7
Artikel 45 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/ 69 erhålt folgende Passung ;
                                                "Artikel 45
1 » Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Viarenbeförderungen im
    Luftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben , wenn die Uaren keinen gemein­
    schaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Be­
    stimmung unterliegen .
2 . Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandtverfahren ganz
    oder zum Teil auf dem Luftweg , so ist für die Beförderung im Luftver­
    kehr keine Sicherheit zu leisten , wenn sie von Unternehmen durchgeführt
    wird , die in den Mitgliedstaaton zur Harenbeför&erung im Luftverkehr
    zugelassen sind. "
                                                Artikel 8
Artikel $1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( JJIG ) Nr. 542/69
wird gestrichen .
                                                Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
Diese Verordnimg ist in allen ihron Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                     In Namen des Rates
                                                              Der Präsident