CELEX: C2003/044/61
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-354/02: Klage der Bristol-Myers Squibb International Corporation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. November 2002

22.2.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 44/31
Widerspruchsmarke            Marken unter dem Namen INTE-            Die Klägerin beantragt,
oder Widerspruchszei-        SA (zwei italienische Marken, eine
chen:                        internationale Marke sowie eine         —     die Entscheidung K(2002) 3370 der Kommission vom
                             griechische, eine finnische, eine             9. September 2002 für nichtig zu erklären;
                             schwedische, eine britische und
                             eine irische Marke) für Waren der
                                                                     —     der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                             Klassen 9, 14, 18 und 21 im Fall
                             einer italienischen Marke und für
                             Waren der Klasse 3 im Fall der
                             übrigen Marken. Der Wider-
                             spruch richtet sich gegen die An-       Klagegründe und wesentliche Argumente
                             meldung für Waren der Klassen 3
                             und 21.
                                                                     Die angefochtene Entscheidung verlangt von den Mitgliedstaa-
Entscheidung der Wi-         Dem Widerspruch wird teilweise          ten, die in Anhang I der Entscheidung aufgelisteten einzelstaat-
derspruchsabteilung:         stattgegeben (Verwechslungsge-          lichen Zulassungen zu ändern. Die Änderungen betreffen die
                             fahr in Bezug auf Waren der             Zulassungen für Capoten und damit verbundene Bezeichnun-
                             Klasse 3).                              gen und sollen eine harmonisierte Zusammenfassung der
                                                                     Merkmale des Arzneimittels herbeiführen.
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:
                                                                     Die Klägerin vertritt die verschiedenen Tochtergesellschaften,
Klagegründe:                 —     Es bestehe ein erheblicher        die Capoten gemeinschaftsweit vertreiben. Capoten, das auf
                                                                     dem Wirkstoff Captopril beruht, ist ein Arzneimittel, das
                                   klanglicher Unterschied zwi-
                                   schen der angemeldeten            allgemein als ACE-Hemmer bekannt ist. Das Produkt wurde
                                   Marke      und der Wi-            1980 erstmals in der EU zugelassen.
                                   derspruchsmarke.
                             —     Die Marken seien begrifflich      Die Zulassungen für Capoten in der EU wurden nach einzel-
                                   unterschiedlich.                  staatlichen Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 65/
                                                                     65/EWG (1) erteilt. Infolgedessen bestanden zwischen den
                             —     Es bestehe keine Verwechs-        Zulassungen in den EU-Mitgliedstaaten Unterschiede im Hin-
                                   lungsgefahr zwischen der an-      blick auf Wortlaut und Umfang der gegebenen Informationen.
                                   gemeldeten Marke und der          Der Klägerin zufolge waren die Anwendungsgebiete in allen
                                   Widerspruchsmarke.                Mitgliedstaaten ähnlich.
                                                                     Nach Auslaufen des Patents in den einzelnen Mitgliedstaaten
                                                                     wurden in diesen Staaten generische Captopril-Produkte zuge-
                                                                     lassen. Die Klägerin glaubt, dass Italien den Ausschuss für
                                                                     Arzneispezialitäten befasst habe, nachdem versucht worden
                                                                     sei, für die französische Zulassung eines solchen generischen
                                                                     Produktes die gegenseitige Anerkennung in Italien zu errei-
Klage der Bristol-Myers Squibb International Corporation             chen. Grund für die Verweisung sei gewesen, dass die Anwen-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                dungsgebiete in der Zusammenfassung der Merkmale des
             eingereicht am 25. November 2002                        Arzneimittels voneinander abwichen und dass eine Harmoni-
                                                                     sierung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nötig sei.
                                                                     Die angefochtene Entscheidung sei auf diese Befassung hin
                   (Rechtssache T-354/02)                            ergangen.
                        (2003/C 44/61)                               Zur Begründung ihres Antrags trägt die Klägerin vor, dass die
                                                                     angefochtene Entscheidung wegen fehlender Zuständigkeit der
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln,
                                                                     des Ausschusses für Arzneispezialitäten und der Kommission
                                                                     unwirksam sei. Die Befassung des Ausschusses für Arzneispezi-
                                                                     alitäten sei nicht in Einklang mit Artikel 30 der Richtlinie
                                                                     2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für
Die Bristol-Myers Squibb International Corporation, Brüssel          Humanarzneimittel ( 2) erfolgt. Das Vorhandensein abweichen-
(Belgien), hat am 25. November 2002 eine Klage gegen die             der einzelstaatlicher Entscheidungen über die Genehmigung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              eines Arzneimittels sei eine notwendige, aber nicht hinreichen-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          de Bedingung für eine solche Befassung. Die befassende Stelle
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind D. Anderson, QC,            müsse zusätzlich die zu prüfende Frage bezeichnen, und diese
Barrister K. Bacon und I. Dodds-Smith, Solicitor.                    müsse sich auf die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit
 ---pagebreak--- C 44/32                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         22.2.2003
des Produktes beziehen. Die Klägerin behauptet, dass diese              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Die Klägerin behauptet weiter, dass die angefochtene Entschei-
dung gegen wesentliche Verfahrensbestimmungen verstoße.                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Verfahren habe die Verteidigungsrechte und das Anhö-
rungsrecht der Klägerin verletzt. Sie habe keine Gelegenheit
gehabt, zu den wesentlichen Änderungen der Zusammenfas-                 Laut den Klägerinnen gehe es aus der angefochtenen Entschei-
sung der Merkmale von Capoten Stellung zu nehmen. Das                   dung hervor, dass die Poste Italiane SpA im Zeitraum von
Verfahren habe auch den in Artikel 32 der Richtlinie 2001/83            1994 bis 1999 im Bereich der Postdienstleistungen fortlaufend
und in der Bekanntmachung der Kommission für Antragsteller              Defizite auswies, und dass ihr staatliche Mittel zuflossen, die
von 1998 vorgesehenen Zeitrahmen nicht eingehalten.                     dem Ausgleich dieser Defizite dienten. Gemäß Artikel 2 der
                                                                        Entscheidung habe die Kommission entschieden, dass diese
                                                                        staatlichen Zuwendungen an die Poste Italiane SpA keine
Außerdem sei gegen Regeln des Gemeinschaftsrechts wie den               staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG
Grundsatz der Gleichbehandlung, die Begründungspflicht, den             darstellen.
Grundsatz des berechtigten Vertrauens und den Verhältnismä-
ßigkeitsgrundsatz verstoßen worden.
                                                                        Die Klägerinnen machen geltend, dass die Entscheidung hin-
Schließlich leide die angefochtene Entscheidung an offensicht-          sichtlich des Ausgleichs von Verlusten derjenigen Postdienst-
lichen Beurteilungsfehlern.                                             leistungen, die zwar zum Universaldienst gehören, aber dem
                                                                        Wettbewerb geöffnet sind, mit Artikel 87 Absatz 1 EG in der
                                                                        Auslegung, die diese Vorschrift durch die Entscheidung der
( 1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur             Kommission vom 19. Juni 2002 (2) erfahren hat, unvereinbar
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-      sei. Mit dieser Entscheidung habe die Kommission festgestellt,
     neispezialitäten (ABl. 1965, S. 369).                              dass die Verwendung staatlicher Mittel zum Ausgleich von
( 2) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des          Verlusten, die ein Postunternehmen im Bereich der zum
     Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemein-             Universaldienst gehörenden, aber dem Wettbewerb geöffneten
     schaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).
                                                                        Postdienstleistungen erzielt, als nicht genehmigungsfähige
                                                                        Quersubventionierung gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoße,
                                                                        wenn Ursache der Verluste nicht-kostendeckende Tarife sind,
                                                                        zu deren Anwendung das Postunternehmen nicht durch
                                                                        staatlichen Hoheitsakt verpflichtet ist.
Klage der Deutsche Post AG und der DHL International                    Die Klägerinnen tragen vor, dass die Entscheidung umso
S.r.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                    weniger mit Artikel 87 Absatz 1 EG vereinbar sei, soweit
          schaften, eingereicht am 5. Dezember 2002                     sie defizitäre Postdienstleistungen betreffe, die nicht zum
                                                                        Universaldienst gehören und schon seit langem dem Wettbe-
                                                                        werb geöffnet seien. Da der italienische Postbetreiber seit
                       (Rechtssache T-358/02)                           50 Jahren nur Verluste mache und diese daher nur aus
                                                                        staatlichen Mittel gedeckt worden sein können, hätte die
                            (2003/C 44/62)                              Kommission den Ausgleich dieser Postdienstleistungen aus
                                                                        staatlichen Mitteln nicht „vernachlässigen“ dürfen, sondern
                                                                        wäre auch insoweit verpflichtet gewesen, das Vorliegen einer
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                      mit Artikel 87 Absatz 1 EG nicht vereinbaren Quersubventio-
                                                                        nierung zu prüfen.
Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland), und die DHL
International S.r.l., Rozzano (Italien), haben am 5. Dezember           Weiterhin machen die Klägerinnen geltend, dass es an einer
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Begründung mangele, weshalb die Kommission in der ange-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             fochtenen Entscheidung die Quersubventionierung im Gegen-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-            satz zu ihrer Entscheidung vom 19. Juni 2002 als ausgleichsfä-
rinnen sind Rechtsanwälte J. Sedemund und Th. Lübbig.                   hige Nettomehrkosten im „allgemeinen wirtschaftlichen Inte-
                                                                        resse“ anerkannt habe. Es liege deshalb gleichzeitig ein Verstoß
                                                                        gegen die Begründungspflicht des Artikel 253 EG vor.
Die Klägerinnen beantragen,
—      die Entscheidung der Kommission (2002/782/EG) vom                Schließlich verstoße die Entscheidung gegen das allgemeine
       12. März 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien          Diskriminierungsverbot des Artikel 12 EG, da die Kommission
       zugunsten der Poste Italiane SpA (1) gewährt hat, für            den italienischen Postbetreiber gegenüber den Klägerinnen,
       nichtig zu erklären;                                             die gerade im Bereich der dem Wettbewerb geöffneten