CELEX: 31962R0011(01)
Language: de
Date: 1961-12-18 00:00:00
Title: EWG/EAG Rat: Verordnung Nr. 31/EWG, Nr. 11/EAG über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

14. 6 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1387/ 62
                                       STATUT DER BEAMTEN
                   DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 UND DER
                             EUROPAISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
                                          INHALTSVERZEICHNIS                               Seite
           Titel      I:   Allgemeine Vorschriften                      Art.    1 bis 10 1389/62
           Titel     II :  Rechte und Pflichten des Beamten             Art. 11 bis 26   1391/62
           Titel   III :   Laufbahn des Beamten
              Kapitel 1 :  Einstellung                                  Art . 27 bis 34  1394/62
              Kapitel 2:   Dienstrechtliche Stellung                    Art . 35         1395/62
                           Abschnitt 1 . Aktiver Dienst                 Art . 36         1396/62
                           Abschnitt 2: Abordnung                       Art. 37 bis 39   1396/62
                           Abschnitt 3: Urlaub aus persönlichen
                                         Gründen                        Art . 40         1396/62
                           Abschnitt 4: Einstweiliger Ruhestand         Art. 41          1397/62
                           Abschnitt 5: Beurlaubung zum Wehrdienst . . Art. 42           1398/62
              Kapitel 3:   Beurteilung, Aufsteigen in den Dienstalters­
                           stufen und Beförderung                        Art. 43 bis 46  1398/62
              Kapitel 4:   Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst .... Art . 47          1398/62
                           Abschnitt 1 : Entlassung auf Antrag          Art. 48          1399/62
                           Abschnitt 2: Entlassung von Amts wegen . . Art. 49            1399/62
                           Abschnitt 3: Stellenenthebung aus dienst­
                                         liehen Gründen                 Art . 50         1399/62
                           Abschnitt 4: Entlassung wegen unzulänglicher
                                         fachlicher Leistungen          Art . 51         1399/62
                           Abschnitt 5: Versetzung in den Ruhestand . . Art. 52 und 53   1399/62
                           Abschnitt 6: Ehrenbeamte                     Art . 54         1400/62
           Titel IV :      Arbeitsbedingungen des Beamten
              Kapitel 1 : Arbeitszeit                                    Art . 55 und 56 1400/62
              Kapitel 2: Urlaub                                         Art. 57 bis 60   1400/62
               Kapitel 3: Feiertage                                      Art . 61        1401/62
           Titel V :       Besoldung und soziale Rechte des Beamten
              Kapitel 1 :  Dienstbezüge und Kostenerstattung
                           Abschnitt 1 : Dienstbezüge                   Art.   62 bis 70 1401/62
                           Abschnitt 2: Kostenerstattung                Art.   71        1403/62
              Kapitel 2: Soziale Sicherheit                              Art . 72 bis 76 1403/62
               Kapitel 3: Versorgung                                     Art . 77 bis 84 1404/62
               Kapitel 4: Rückforderung zuviel gezahlter Beträge         Art . 85        1406/62
           Titel VI :      Disziplinarordnung                           Art . 86 bis 89  1406/62
 ---pagebreak--- 1388/62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14.6.62
                                                                                       Seite
        Titel VII :    Beschwerdeweg und Rechtsschutz                Art . 90 und 91  1407/62
        Titel VIII :   Sondervorschriften , für die wissen­
                       schaftlichen und technischen Beamten
                       der Gemeinsamen Kernforschungs­
                       stelle der Europäischen Atomgemein -
                       schaft                                        Art . 92 bis 101 1407/62
        Titel IX :     Übergangs - und SchlußVorschriften
           Kapitel 1 : Übergangsvorschriften                        Art . 102 bis 109 1409/62
           Kapitel 2:  Schluß Vorschriften                         Art . 110          1412/62
        Anhang I :     A — Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen und die ihnen
                             zugeordneten Laufbahnen in den einzelnen Laufbahngrup­
                             pen und in der Sonderlaufbahn Sprachendienst (Art . 5
                             Abs . 4 des Statuts)                                     1413/62
                       B — Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen und die ihnen
                             zugeordneten Laufbahnen für die wissenschaftlichen und
                             technischen Beamten d. Gemeinsamen Kernforschungsstelle
                             der Europäischen Atomgemeinschaft (Art . 92 des Statuts) 1414/62
        Anhang II :    Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der in
                       Artikel 9 des Statuts vorgesehenen Einrichtungen               1415/62
        Anhang III :   Auswahlverfahren                                               1417/62
        Anhang IV :    Verfahren für die Gewährung der in den Artikeln 41 und 50 des
                       Statuts vorgesehenen Vergütung                                 1419/62
        Anhang V :     Urlaubsordnung                                                 1420/62
        Anhang VI:      Ausgleich und Vergütung für Überstunden                       1422/62
        Anhang VII : Vorschriften über Dienstbezüge und Kostenerstattungen            1423/62
        Anhang VIII : Versorgungsordnung                                              1432/62
        Anhang IX:     Disziplinarverfahren                                           1440/62
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1389/62
                                               TITEL I
                                   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                     Artikel 1                                           Artikel 5
     Beamter der Gemeinschaften im Sinne des         1.    Die Dienstposten im Sinne des Statuts sind
Statuts ist, wer bei einem der Organe der Ge­        nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechen­
meinschaften durch eine Urkunde der Anstel­          den Aufgaben in vier Laufbahngruppen zusam­
lungsbehörde dieses Organs nach den Vorschrif­       mengefaßt, die in absteigender Rangfolge mit
ten des Statuts unter Einweisung in eine Dauer­      den Buchstaben A, B, C und D bezeichnet wer­
planstelie zum Beamten ernannt worden ist.           den .
                                                         Die Laufbahngruppe A umfaßt in acht Be­
     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird bei
                                                     soldungsgruppen, die wiederum zu Laufbahnen
der Anwendung des Statuts den Organen der            zusammengefaßt sind, welche sich im allgemei­
Gemeinschaft gleichgestellt, soweit nichts ande­     nen auf zwei Besoldungsgruppen erstrecken, die
res bestimmt ist.
                                                     Dienstposten mit Weisungsbefugnis oder Refe­
                                                     rententätigkeit, die Hochschulbildung oder
                                                     gleichwertige Berufserfahrung erfordern (höhe­
                     Artikel 2                       rer Dienst).
     Jedes Organ bestimmt, wer in seinem Dienst­        Die Laufbahngruppe B umfaßt in fünf Be­
bereich die der Anstellungsbehörde im Statut         soldungsgruppen, die wiederum zu Laufbahnen
übertragenen Befugnisse ausübt.                      zusammengefaßt sind, welche sich im allgemei­
                                                     nen auf zwei Besoldungsgruppen erstrecken, die
     In der Geschäftsordnung des Wirtschafts­        Dienstposten mit Sachbearbeitertätigkeit, die
und Sozialausschusses wird bestimmt, wer ge­         höhere Schulbildung oder gleichwertige Berufs­
genüber den Beamten dieses Aussdiusses die im        erfahrung erfordern (gehobener Dienst).
Statut der Anstellungsbehörde übertragenen Be­
fugnisse ausübt.                                        Die Laufbahngruppe C umfaßt in fünf Be­
                                                     soldungsgruppen, die wiederum zu Laufbahnen
                                                     zusammengefaßt sind, welche sich im allgemei­
                     Artikel 3                       nen auf zwei Besoldungsgruppen erstrecken, die
                                                     Dienstposten mit ausführenden Aufgaben, die
     In der Ernennungsurkunde des Beamten wird       Mittelschulbildung oder gleichwertige Berufs­
der Zeitpunkt bestimmt, zu dem die Ernennung         erfahrung erfordern (mittlerer Dienst).
wirksam wird ; dieser Zeitpunkt darf nicht vor
dem Tage des Dienstantritts des Beamten liegen.          Die Laufbahngruppe D umfaßt in vier Be­
                                                     soldungsgruppen, die wiederum zu Laufbahnen
                                                     zusammengefaßt sind, welche sich im allgemei­
                                                     nen auf zwei Besoldungsgruppen erstrecken, die
                     Artikel 4                       Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkei­
                                                     ten, die Volksschulbildung — gegebenenfalls
     Ernennungen oder Beförderungen dürfen nur       ergänzt durch technische Kenntnisse — erfor­
zur Besetzung einer freien Planstelle und nur        dern (einfacher Dienst).
nach den Vorschriften des Statuts vorgenom­
men werden.                                              Abweichend hiervon können jedoch nach dem
                                                     Verfahren für eine Änderung des Statuts Son­
     Jede freie Planstelle eines Organs wird dem     derlaufbahnen gebildet werden, in denen aus
Personal dieses Organs bekanntgegeben, sobald        Besoldungsgruppen einer Laufbahngruppe oder
die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die ge­      mehrerer Laufbahngruppen eine bestimmte An­
nannte Planstelle zu besetzen.                       zahl von Dienstposten gleicher Fachrichtung zu­
                                                     sammengefaßt sind.
      Kann diese Planstelle nicht im Wege einer
Versetzung, einer Beförderung oder eines inter­      2. Die Dienstposten der Ubersetzer und Dol­
nen Auswahlverfahrens besetzt werden, so wird        metscher sind in der Sonderlaufbahn Sprachen­
die freie Planstelle dem Personal der drei euro­     dienst zusammengefaßt, die mit L/A bezeichnet
päischen Gemeinschaften bekanntgegeben.              ist und sechs Besoldungsgruppen umfaßt, die
 ---pagebreak--- 1390/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            14 . 6 . 62
den Besoldungsgruppen 3 bis 8 der Laufbahn­       grenzung gilt auch dann nicht, wenn die vor­
gruppe A gleichgestellt und wiederum zu Lauf­     übergehende Verwendung es dem Beamten er­
bahnen zusammengefaßt sind, welche sich im        möglichen soll, seinen Dienst entweder bei einer
allgemeinen auf zwei Besoldungsgruppen er­        Person, die ein in den Verträgen zur Gründung
strecken.                                         der Gemeinschaften vorgesehenes Amt innehat,
                                                  oder bei einem gewählten Präsidenten eines
3. Für Einstellung und dienstliche Laufbahn       Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaf­
der Beamten der gleichen Laufbahngruppe oder      ten oder einem gewählten Vorsitzenden einer
der gleichen Sonderlaufbahn gelten jeweils die    Fraktion des Europäischen Parlaments auszu­
                                                  üben.
gleichen Voraussetzungen.
4.     Die   Grundamtsbezeichnungen     und   die                       Artikel 8
Laufbahnen sind in der Übersicht in Anhang I           Ein Beamter, der zu einem anderen Organ
einander zugeordnet.                              der drei europäischen Gemeinschaften abgeord­
     Jedes Organ erstellt auf Grund dieser Über­  net worden ist, kann nach Ablauf von sechs
sicht nach Stellungnahme des Statutsbeirats       Monaten seine Übernahme in den Dienst dieses
 (Art. 10) eine Beschreibung der Tätigkeiten und  Organs beantragen.
 des Aufgabenbereichs für jeden Dienstposten.          Wird dem Antrag im gegenseitigen Einver­
                                                  nehmen zwischen dem Stammorgan des Beam­
                     Artikel 6                    ten und dem Organ, zu dem er abgeordnet wor­
                                                  den ist, stattgegeben, so gilt seine gesamte Lauf­
     Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs­    bahn in den Gemeinschaften als bei dem letzt­
 gruppe innerhalb der einzelnen Laufbahnen ist    genannten Organ zurückgelegt. Auf Grund der
 für jede Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn       Übernahme finden die finanziellen Bestimmun­
 in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzel­ gen des Statuts für das endgültige Ausscheiden
 plan des Haushaltsplans für jedes Organ bei­     aus dem Dienst eines Organs der Gemeinschaf­
 gefügt ist.                                      ten keine Anwendung.
                                                        Umfaßt die Entscheidung, mit der diesem An­
                     Artikel 7                     trag stattgegeben wird, die planmäßige Anstel­
 1 . Die Anstellungsbehörde weist den Beamten     lung in einer höheren Besoldungsgruppe als
                                                   derjenigen, in die der Betreffende bei seinem
 ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten
 und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit    Stammorgan eingestuft ist, so gilt diese Ent­
 im Wege der Ernennung oder der Versetzung        scheidung als Beförderung und kann nur unter
 in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechende     den in Artikel 45 genannten Voraussetzungen
 Planstelle seiner Laufbahngruppe oder seiner      getroffen werden.
  Sonderlaufbahn ein.
                                                                         Artikel 9
 2. Der Beamte kann vorübergehend mit der          1.    Es werden gebildet
  Verwaltung eines Dienstpostens in einer Lauf­
  bahn seiner Laufbahngruppe oder seiner Son­          a) bei jedem Organ :
  derlaufbahn betraut werden, die höher ist als           — eine Personalvertretung, die gegebe­
  seine eigene Laufbahn. Von Beginn des vierten               nenfalls in Sektionen für jeden Dienst­
  Monats dieser vorübergehenden Verwendung an                 ort eingeteilt wird;
  erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des
  Unterschiedsbetrags zwischen den Dienstbezü­            — ein Paritätischer Ausschuß oder, wenn
  gen nach seiner Besoldungsgruppe und seiner                 die Zahl der Beamten an den Dienst­
  Dienstaltersstufe und den Dienstbezügen nach                orten es erfordert, mehrere Paritäti­
  der Dienstaltersstufe, die er in der Eingangs­              sche Ausschüsse ;
  besoldungsgruppe erhalten würde, wenn er                — ein Disziplinarrat oder, wenn die Zahl
  ständig in der Laufbahn verwendet würde, in                 der Beamten an den Dienstorten es er­
  der er vorübergehend einen Dienstposten ver­                fordert, mehrere Disziplinarräte ;
  waltet.
                                                          — gegebenenfalls ein Beurteilungsaus­
      Die vorübergehende Verwendung ist auf die               schuß ;
  Dauer eines Jahres begrenzt; dies gilt nicht,
  wenn die vorübergehende Verwendung die Er­           b) für die Gemeinschaften :
  setzung eines Bediensteten bezweckt, der im              — ein Invaliditätsausschuß ;
  dienstlichen Interesse abgeordnet ist, der zum
  Wehrdienst einberufen ist oder der einen län­     sie nehmen die ihnen im Statut übertragenen
  geren Krankheitsurlaub erhalten hat ; die Be­     Aufgaben wahr.
 ---pagebreak--- 14. 6 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1391 /62
2.      Die Zusammensetzung sowie die Einzelhei­      Aufgaben von der Anstellungsbehörde oder von
ten der Tätigkeit dieser Einrichtungen werden         der Personalvertretung zu allen Fragen allge­
von jedem Organ nach Maßgabe des Anhangs II           meiner Art gehört werden, die diese ihnen un­
geregelt.                                             terbreiten.
    Das Verzeichnis der Mitglieder dieser Ein­
richtungen wird im Monatlichen Mitteilungsblatt       5.    Der Beurteilungsausschuß nimmt Stellung :
für das Personal der Gemeinschaften veröffent­
licht.
                                                          a) zur Entscheidung bei Ablauf der Probe­
                                                      zeit,
 3.     Die Personalvertretung nimmt die Inter­           b) zu jeder Entlassung wegen unzulänglicher
essen des Personals gegenüber dem Organ wahr          fachlicher Leistungen und
und sorgt für eine ständige Verbindung zwi­
schen dem Organ und dem Personal. Sie trägt               c) zur Aufstellung des Verzeichnisses der
zum reibungslosen Arbeiten der Dienststellen          Beamten, die von einer Verringerung der Zahl
dadurch bei, daß sie dem Personal die Möglich­       der Planstellen betroffen sind.
keit gibt, seine Meinung zu äußern und zur Gel­
tung zu bringen.                                         Er sorgt dafür, daß bei der Beurteilung des
                                                      Personals innerhalb des Organs gleichmäßig
     Sie unterrichtet die zuständigen Stellen des     verfahren wird.
Organs über alle Fragen von allgemeiner Be­
deutung im Zusammenhang mit der Auslegung                                 Artikel 10
und Anwendung des Statuts. Sie kann zu allen
Fragen dieser Art gehört werden.                         Es wird ein Statutsbeirat gebildet, der zu
                                                     gleichen Teilen aus Vertretern der Organe der
    Die Personalvertretung gibt den zuständigen      Gemeinschaften, und Vertretern ihrer Personal­
Stellen des Organs Anregungen zur Organisa­
tion und Arbeitsweise der Dienststellen und          vertretungen besteht. Die Einzelheiten der Zu­
                                                     sammensetzung des Statutsbedrats werden von
macht Vorschläge zur Verbesserung der Arbeits­
                                                     den Organen im gegenseitigen Einvernehmen
bedingungen des Personals oder seiner allgemei­
                                                     geregelt.
nen Lebensbedingungen.
    Die Personalvertretung beteiligt sich an der         Unbeschadet der Aufgaben, die dem Statuts­
Verwaltung und an der Kontrolle der von dem          beirat durch das Statut übertragen sind, bann
Organ im Interesse des Personals geschaffenen        er Anregungen zur Änderung des Statuts geben.
sozialen Einrichtungen. Mit Zustimmung des           Er tritt auf Verlangen seines Vorsitzenden, eines
Organs kann sie Einrichtungen dieser Art auch        Organs oder der Personalvertretung eines Or­
selbst ins Leben rufen.                              gans zusammen.
                                                         Die Protokolle über die Beratungen des ,
4.      Paritätische Ausschüsse können unbescha­     Statutsbeirats werden an die zuständigen Stel­
det der ihnen durch das Statut übertragenen          len weitergeleitet.
                                               TITEL II
                              RECHTE UND PFLICHTEN DES BEAMTEN
                      Artikel 11                     für Dienste vor seiner Ernennung oder für
                                                     Dienste während eines Sonderurlaubs zur Ab­
    Der Beamte hat sich bei der Ausübung sei­        leistung des Wehrdienstes oder anderer staats­
nes Amtes und in seinem Verhalten ausschließ­        bürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammen­
lich von den Interessen der Gemeinschaften lei­      hang mit der Ableistung solcher Dienste ge­
                                                     währt werden.
ten zu lassen ; er darf von keiner Regierung,
Behörde, Organisation oder Person außerhalb                               Artikel 12
seines Organs Weisungen anfordern oder ent­
gegennehmen.                                             Der Beamte hat sich jeder Handlung, ins­
    Der Beamte darf ohne Zustimmung der An­          besondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung,
stellungsbehörde weder von einer Regierung           zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes ab­
noch von einer anderen Stelle außerhalb seines       träglich sein könnte.
Organs Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünsti­            Er darf eine Beteiligung an Unternehmen,
gungen, Belohnungen und Geschenke oder Ver­          die der Kontrolle seines Organs unterliegen oder
gütungen irgendwelcher Art annehmen, außer           mit diesem in Verbindung stehen, weder un­
 ---pagebreak--- 1392/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         14 . 6 . 62
mittelbar noch mittelbar in einer Weise oder in  wisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und
einem Umfang beibehalten oder erwerben, daß      zurückhaltend zu sein .
dadurch seine Unabhängigkeit bei der Ausübung
seines Amtes gefährdet werden könnte.                Im übrigen bestimmt jedes Organ nach Stel­
                                                 lungnahme des Paritätischen Ausschusses die
    Will der Beamte eine Nebentätigkeit gegen    Dienstposten, deren Inhaber nach ihrem Aus­
Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen     scheiden aus dem Dienst drei Jahre lang eine
Auftrag außerhalb der Gemeinschaften überneh­    entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tä­
men, so muß er hiei^für die Zustimmung der An­   tigkeit nur dann ausüben dürfen, wenn sie die
stellungsbehörde einholen. Diese Zustimmung      nachstehenden Vorschriften beachten.
ist zu verweigern, wenn die Tätigkeit oder der       Während dieser drei Jahre hat der Inhaber
Auftrag die Unabhängigkeit des Beamten oder
                                                 eines solchen Dienstpostens den Organen, denen
die Tätigkeit der Gemeinschaften beeinträch­     er während eines Zeitraums von drei Jahren
tigen kann.
                                                 vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst ange­
                                                 hört hat, unverzüglich jede Tätigkeit oder jeden
                   Artikel 13
                                                 Auftrag 'anzuzeigen, mit denen er betraut wer­
                                                 den könnte .
    Der Beamte hat seiner Anstellungsbehörde
jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten       Das Organ teilt dem Betreffenden nach
anzuzeigen. Erweist sich diese Tätigkeit als un­ Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses
vereinbar mit der des Beamten und kann er
                                                 spätestens binnen fünfzehn Tagen nach Erhalt
nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer be­ seiner Anzeige mit, ob ihm die Übernahme die­
stimmten Frist beendet wird, so entscheidet die  ser Tätigkeit oder dieses Auftrags untersagt
Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des        wird .
Paritätischen Ausschusses darüber, ob der Be­
amte in seiner Stelle zu belassen, auf einen                        Artikel 17
anderen Dienstposten zu versetzen oder von
Amts wegen zu entlassen ist.                         Der Beamte ist verpflichtet, über alle Tat­
                                                 sachen und Angelegenheiten, von denen er in
                   Artikel 14
                                                 Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines
                                                  Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschwei­
    Hat ein Beamter in Ausübung seines Amtes     gen zu bewahren ; es ist ihm untersagt, nicht
in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an    veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen
deren Behandlung oder Erledigung er ein per­     in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die
sönliches Interesse hat, das seine Unabhängig­   nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten.
keit beeinträchtigen könnte, so muß er seiner    Diese Verpflichtung besteht für den Beamten
Anstellungsbehörde hiervon Kenntnis geben.       auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst .
                                                     Der Beamte darf Texte, die sich auf die
                   Artikel 15                    Tätigkeit der Gemeinschaft beziehen, der er an­
                                                 gehört, ohne Zustimmung der Anstellungs­
    Ein Beamter, der in Ausübung des passiven    behörde weder allein noch in Zusammenarbeit
Wahlrechts für ein öffentliches Wahlamt kandi­   mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen
dieren will, hat einen Urlaub ans persönlichen   lassen. Die Zustimmung darf nur versagt wer­
Gründen zu beantragen; die Dauer dieses Ur­      den , wenn die geplante Veröffentlichung geeig­
laubs darf drei Monate nicht überschreiten.      net ist, die Interessen der Gemeinschaften zu
                                                 beeinträchtigen.
    Die Anstellungsbehörde befindet über das
Dienstverhältnis des Beamten, der in ein sol­                       Artikel 18
ches Amt gewählt worden ist. Sie entscheidet
 unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses          Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Be­
Amtes und der seinem Inhaber daraus erwach­       amten in Ausübung seines Amtes ausgeführt
senden Pflichten, ob der Beamte im aktiven        werden, stehen der Gemeinschaft zu, der er an­
Dienst verbleiben kann oder einen Urlaub aus      gehört .
persönlichen Gründen zu beantragen hat. Der
Urlaub ist in diesem Falle für die Dauer des                         Artikel 19
Wahlamtes zu gewähren.
                                                    Der Beamte darf die ihm bei seiner amtlichen
                    Artikel 16                    Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht
                                                  ohne Zustimmung seiner Anstellungsbehörde
   Der Beamte ist nach dem Ausscheiden aus        vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen .
 dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme ge­     Die Zustimmung darf nur versagt werden wenn
 ---pagebreak---  14 . 6 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1393 /62
 die Interessen der Gemeinschaften es erfordern                           Artikel 23
 und die Versagung für den Beamten keine straf­          Die   den   Beamten    zustehenden   Vorrechte
 rechtlichen Folgen haben kann. Diese Verpflich­
 tung besteht für den Beamten auch nach seinem       und Befreiungen sind ausschließlich im Inter­
 Ausscheiden aus dem Dienst .                        esse der Gemeinschaften gewährt. Soweit in
                                                     den Protokollen über die Vorrechte und Be­
      Absatz 1 gilt nicht für Beamte oder ehemalige  freiungen nichts anderes bestimmt ist, sind die
 Beamte, die iin Sachen eines Bediensteten oder      Beamten weder von der Erfüllung ihrer persön­
 ehemaligen Bediensteten der drei europäischen       lichen Verpflichtungen noch von der Beachtung
 Gemeinschaften vor dem Gerichtshof der euro­        der geltenden Gesetze und polizeilichen Vor­
 päischen Gemeinschaften oder vor dem Diszi­         schriften befreit.
 plinarrat eines Organs als Zeuge aussagen.
                                                         In allen Fällen, in denen diese Vorrechte und
                                                     Befreiungen berührt werden, hat der betroffene
                       Artikel 20                    Beamte dies der Anstellungsbehörde unverzüg­
                                                     lich mitzuteilen.
      Der Beamte hat am Ort seiner dienstlichen
                                                         Die in den Protokollen über die Vorrechte
 Verwendung oder in solcher Entfernung von
 diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in             und Befreiungen vorgesehenen Ausweise wer­
 der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.      den den Beamten der Besoldungsgruppen A 1
                                                     bis A4 und der diesen gleichgestellten Besol­
                                                     dungsgruppen ausgestellt.
                       Artikel 21
                                                                          Artikel 24
      Der Beamte hat ungeachtet seines dienst­
lichen Ranges seine Vorgesetzten zu beraten und          Jede   Gemeinschaft    leistet ihren  Beamten
zu unterstützen ; er ist für die Durchführung der   Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen
ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.           die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, üb­
      Der mit der Leitung eines Dienstbereichs      ler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen
beauftragte Beamte ist seinen Vorgesetzten für      auf die Person oder das Vermögen, die auf
die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse        Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes
und für die Ausführung seiner Anordnungen           gegen sie oder ihre Familienangehörigen ge­
                                                    richtet werden .
verantwortlich. Die Verantwortung seiner Unter­
gebenen befreit 'ihn nicht von seiner eigenen            Sie ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn
Verantwortung.                                      der Beamte weder vorsätzlich, noch grobfahr­
      Hält ein Beamter eine ihm erteilte Anord­     lässig herbeigeführt hat und soweit er keinen
nung für fehlerhaft oder ist er der Meinung,        Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.
daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile
zur Folge haben kann, so hat er seinem Vor­                              Artikel 25
gesetzten seine Auffassung, erforderlichenfalls          Jede Verfügung auf Grund des Statuts ist
schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die An­  dem betroffenen Beamten unverzüglich schrift­
ordnung schriftlich, so muß der Beamte sie aus­     lich mitzuteilen. Jede beschwerende Verfügung
führen, sofern sie nicht gegen die Strafvor­        muß mit Gründen versehen sein .
schriften verstößt .
                                                         Alle Verfügungen betreffend die Einstellung ,
                       Artikel 22                   die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, die
                                                    Beförderung, die Versetzung, die Festlegung der
      Der Beamte kann zum vollen oder teilweisen    dienstrechtlichen Stellung und das Ausscheiden
Ersatz des Schadens herangezogen werden, den        aus dem Dienst werden unverzüglich in den Ge­
die Gemeinschaften durch sein schwerwiegendes       bäuden des Organs, dem der Beamte angehört,
Verschulden in Ausübung oder anläßlich der          durch Aushang bekanntgemacht und im Monat­
Ausübung seines Amtes erlitten haben.               lichen Mitteilungsblatt für das Personal der Ge­
                                                    meinschaften veröffentlicht .
     Die mit Gründen versehene Verfügung ist
von der Anstellungsbehörde nach den für Diszi­
                                                                         Artikel 26
plinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften
zu erlassen.                                            Die Personalakte des Beamten enthält :
     Der Gerichtshof der europäischen Gemein­           a) sämtliche sein Dienstverhältnis betreffen­
schaften hat bei Streitsachen, die sich aus dieser  den Schriftstücke sowie j,ede Beurteilung seiner
Bestimmung ergeben, die Befugnis zu unbe­           Befähigung, Leistung und Führung ;
schränkter Ermessensnachprüfung einschließlich
der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der            b) die Stellungnahmen des Beamten zu den
Verfügung.                                          Vorgängen nach Buchstabe a).
 ---pagebreak--- 1394/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14 . 6 . 62
    Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis             Für jeden Beamten darf nur eine Personal­
aufzunehmen, fortlaufend zu numerieren und            akte geführt werden.
lückenlos einzuordnen; das Organ darf Schrift­
stücke nach Buchstabe a) dem Beamten nur dann              Der Beamte (hat auch nach seinem Ausschei­
entgegenhalten oder gegen ihn verwerten, wenn         den aus dem Dienst das Recht, seine vollständige
sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mit­         Personalakte einzusehen .
geteilt worden sind.
                                                           Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln
     Die Mitteilung aller Schriftstücke wird durch     und darf nur in den Diensträumen der Verwal­
die Unterschrift des Beamten nachgewiesen oder        tung eingesehen werden. Ist jedoch ein den Be­
andernfalls durch Einschreibebrief bewirkt             amten betreffender Rechtsstreit bei dem Ge­
     Die Personalakte darf keinerlei Angaben           richtshof der europäischen Gemeinschaften an­
über die politischen, weltanschaulichen oder reli­     hängig, so wird die Personalakte diesem vor­
giösen Überzeugungen des Beamten enthalten.            gelegt.
                                                TITEL III
                                       LAUFBAHN DES BEAMTEN
                    KAPITEL 1                               e) die für die Ausübung seines Amtes er­
                                                       forderliche körperliche Eignung besitzt ;
                     Einstellung
                                                            f) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse
                     Artikel 27                        in einer Sprache der Gemeinschaften und aus­
                                                       reichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache
     Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Or­      der Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in
gan die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die          dem dies für die Ausübung seines Amtes er­
                                                       forderlich ist.
in bezug auf Befähigung, Leistung und Inte­
grität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind
 unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaa­                              Artikel 29
 ten der Gemeinschaften auf möglichst breiter
geographischer Grundlage auszuwählen.                   1.    Bei der Besetzung von Planstellen eines
     Die Beamten werden ohne Rücksicht auf             Organs prüft dlie AnsteHungsbehörde zunächst
 Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt.
                                                            a) die Möglichkeiten einer Beförderung oder
     Kein Dienstposten darf den Angehörigen            Versetzung innerhalb des Organs,
 eines bestimmten Mitgliedsstaats vorbehalten
 werden.                                                    b) die Möglichkeiten der Durchführung eines
                                                       Auswahlverfahrens innerhalb des Organs,
                     Artikel 28
                                                            c) die Übernahmeanträge von Beamten an­
     Zum Beamten darf nur ernannt werden, wer          derer Organe der drei europäischen Gemein­
                                                       schaften
     a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedslaa­
 ten der Gemeinschaften ist und die bürgerlichen        und eröffnet sodann das Auswahlverfahren auf
 Ehren/rechte besitzt; von dem Erfordernis der          Grund von Befähigungsnachweisen oder Prü­
 Staatsangehörigkeit kann die Anstellungs­              fungen oder auf Grund von Befähigungsnach­
 behöcnde abseihen;                                     weisen und Prüfungen. Das Auswahlverfahren
                                                        ist in Anhang III geregelt.
     b) sdch seinen Verpflichtungen aus den für
 ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;             Dieses Auswahlverfahren kann auch zur Bil­
                                                        dung einer Reserve für spätere Einstellungen
     c) den für die Ausübung des Amtes zu stel­         eröffnet werden.
 lenden sittlichen Anforderungen genügt;
     d) die Bedingungen des in Anhang III ge­           2. Bei der Einstellung von Beamten der Be­
  regelten Auswahlverfahrens auf Grund von Be­          soldungsgruppen A 1 und A 2 sowie in Aus­
  fähigungsnachweisen oder Prüfungen oder auf           nahmefällen für Dienstposten, die besondere
  Grund von Befähigungsnachweisen und Prüfun­           Fachkenntnisse erfordern, kann die Anstellungs­
  gen erfüllt hat; Artikel 29 Aibsatz 2 Meibt un­       behörde ein anderes Verfahren als das Auswahl­
  berührt;                                              verfahren anwenden.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1395/62
                         Artikel 30                     gruppe gewähren. Die Verbesserung darf in den
                                                      ' Besoldungsgruppen A 1 bis A 4, L/A 3 und L/A 4
     Für jedes Auswahlverfahren bestellt die An­        zweiundsiebzig Monate, in den anderen Besol­
stellungsbehörde einen Prüfungsausschuß. Die­           dungsgruppen achtundvierzig Monate nicht über­
ser stellt ein Verzeichnis der geeigneten Be­           schreiten. In den Einganigsbesoldungsgruppen
werber auf.                                             der Laufbahngruppen A, B, C und D und der
     Die Anstellimgsbehörde wählt aus diesem            Sonderlaufbahn Sprachendienst darf keine Ver­
Verzeichnis die Bewerber aius, mit denen sie die        besserung gewährt werden.
freien Stellen besetzt.
                         Artikel 31                                           Artikel 33
1.       Die auf diese Weisr> ausgewählten Bewer­            Vor der Ernennung wird der ausgewählte
ber werden wie folgt zum Beamten ernannt :              Bewerber durch einen Vertrauensarzt des Or­
                                                        gans untersucht, damit dieses die Gewißheit er­
     — Beamte der Laufbahngruppe A oder der             hält, daß der Bewerber die Voraussetzungen des
           Sonderlaufbahn Sprachendienst:               Artikels 28 Buchstabe e) erfüllt.
           in der Bingangsbesoldungsigruppe ihrer
           Laufbaihngruppe oder ihrer Sonderlauf­
           bahn ;                                                             Artikel 34
      — Beamte der anderen Laufbahngruppen :             1.     Jeder Beamte hat eine Probezeit von sechs
           in der Eingangsbesoldungsgruppe, die dem     Monaten abzuleisten, bevor er von der An­
           Dienstposten entspricht, für den sie ein­
                                                        stellungsbehörde zum Beamten auf Lebenszeit
           gestellt worden sind.                        ernannt werden darf; dies gilt niicht für Be­
                                                        amte der Besoldungsgruppen A 1 und A 2.
 2.      Die Anstelkingsbehörde kann jedoch inner­
 halb folgender Grenzen von Absatz 1 abweichen :         2.     Spätestens einen Monat vor Ablauf der
      a) in den Besoldungsgruppen A 1 , A 2 , A3        Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung
           und L/A3 :                                    des Beamten zur Wahrnehmung der mit seinem
                                                         Amt verbundenen Aufgaben sowie über seine
           — bei der Hälfte der Ernennungen, wenn       dienstlichen Leistungen und seine dienstliche
               es sich um frei gewordene Planstellen    Führung abzugeben. Der Bericht wird dem Be­
               handelt ;                                 amten auf Probe mitgeteilt; er kann schriftlich
                                                         dazu Stellung nehmen. Hat der Beamte beruf­
           — bei zwei Dritteln der Ernennungen,          liche Fähigkeiten, die seine Ernennung zum Be­
               wenn es sich um neu geschaffene Plan­     amten auf Lebenszeit rechtfertigen, nicht ge­
               stellen handelt;                          zeigt, so wird er entlassen.
      b) in den anderen Besoldungsgruppen :                  In Ausnahmefällen kann die Anstellungs­
                                                         behörde jedoch, bevor sie sich endgültig ent­
           — bei einem Drittel der Ernennungen,          scheidet, eine Verlängerung der Probezeit um
               wenn es sich um frei gewordene Plan­      höchstens drei Monate anordnen .
               stellen handelt ;
                                                             Der Beamte, dessen Dienstverhältnis be­
            — bei der Hälfte der Ernennungen, wenn       endet wird, erhält eine Entschädigung in Höhe
               es sich um neu geschaffene Planstellen    von zwei Monatsgrundgehältern ; dies gilt nicht,
               handelt.                                  wenn der Beamte von seiner Herkunftsverwal­
                                                         tung abgeordnet oder beurlaubt ist und seine
       Dies gilt — außer bei der Besoldungsgruppe        Tätigkeit in dieser Verwaltung unverzüglich
 L/A 3 — für jeweils sechs innerhalb jeder Be­           wiederaufnehmen kann.
 soldungsgruppe zu besetzende Dienstposten .
                                                                             KAPITEL 2
                         Artikel 32
      Der eingestellte Beamte wird in die erste                        Dienstrechtliche Stellung
 Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe ein­
 gestuft.                                                                      Artikel 35
       Die Anstellungsbehörde kann dem Beamten
 jedoch mit Rücksicht auf seine Ausbdidung und               Der Beamte befindet sich in einer der nach­
 seine besondere Berufserfahrung eine Ver­               stehend aufgeführten dienstrechtlichen Stellun­
 besserung des Dienstalters in der Besoldungs­            gen :
 ---pagebreak--- 1396 /62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           14. 6. 62
    a)  aktiver Dienst,                            auf Ausgleich aller zusätzlichen finanziellen Be­
    b)  Abordnung,                                 lastungen, die ihm durch seine Abordnung ent­
    c)  Urlaub aus persönlichen Gründen,           stehen ;
    d)  einstweiliger Ruhestand,                       e) der Beamte entrichtet die Ruhegehaltsbei­
    e)  Beurlaubung zum Wehrdienst.                träge unter Zugrundelegung der Dienstbezüge
                                                   weiter, die der Besoldungsgruppe und der
                                                   Dienstaltersstufe   des   Beamten    bei   seinem
                     Abschnitt 1                   Stammorgan entsprechen ;
                  AKTIVER DIENST
                                                       f) der abgeordnete Beamte behält seine
                                                   Planstelle sowie seinen Anspruch auf Aufsteigen
                                                   in den Dienstaltersstufen und seine Anwart­
                     Artikel 36                    schaft auf Beförderung ;
                                                       g) nach Beendigung der Abordnung wird der
    Aktiver Dienst ist die dienstrechtliche Stel­
                                                   Beamte unverzüglich auf dem Dienstposten wie­
lung des Beamten, der nach Maßgabe des             derverwendet, den er vorher innehatte.
Titels IV die Obliegenheiten des von ihm stän­
dig oder vorübergehend besetzten Dienstpostens
wahrnimmt.                                                             Artikel 39
                                                       Für die Abordnung auf Antrag des Beamten
                     Abschnitt 2
                                                   gelten folgende Vorschriften :
                    ABORDNUNG                          a) sie wird von der Anstellungsbehörde ver­
                                                   fügt ; diese bestimmt die Dauer der Abordnung ;
                     Artikel 37                        b) innerhalb einer Frist von sechs Monaten
                                                   nach Aufnahme der Tätigkeit kann der Beamte
    Abordnung ist die dienstrechtliche Stellung    die Beendigung der Abordnung beantragen ; er
des Beamten, der von seinem Organ im dienst­       wird in diesem Falle unverzüglich auf dem
lichen Interesse beauftragt worden ist, vorüber­   Dienstposten wiederverwendet, den er vorher
gehend eine Stelle außerhalb dieses Organs zu      innehatte ;
bekleiden, oder der auf seinen Antrag einem            c) nach Ablauf dieser Frist kann seine Plan­
anderen Organ der drei europäischen Gemein­        stelle anderweit besetzt werden ;
schaften zur Dienstleistung zugewiesen ist.
                                                        d) nach Beendigung der Abordnung ist der
    Der abgeordnete Beamte behält in dieser        Beamte in die erste in seiner Laufbahngruppe
dienstrechtlichen Stellung nach Maßgabe der        oder Sonderlaufbahn frei werdende Planstelle
Artikel 38 und 39 alle seine Rechte; er hat wei­
                                                   einzuweisen, die seiner Besoldungsgruppe ent­
terhin die Pflichten, die sich aus der Zugehörig­  spricht. Lehnt er die ihm angebotene Planstelle
keit zu seinem Stammorgan ergeben.                  ab, so hat er weiterhin Anspruch auf Wieder­
                                                   verwendung in einer seiner Besoldungsgruppe
                     Artikel 38                    entsprechenden Planstelle seiner Laufbahn­
                                                   gruppe oder Sonderlaufbahn, wenn eine solche
    Für die Abordnung im dienstlichen Interesse    Planstelle erneut frei wird ; lehnt er zum zwei­
gelten folgende Vorschriften :                      ten Mal ab, so kann er nach Stellungnahme des
                                                   Paritätischen Ausschusses von Amts wegen ent­
    a) sie wird von der Anstellungsbehörde nach     lassen   werden . Bis   zur   Wiederverwendung
Anhörung des Beamten verfügt ;                      bleibt er abgeordneter Beamter ohne Bezüge.
    b) die Dauer der Abordnung wird durch die
Anstellungsbehörde bestimmt ;
                                                                      Abschnitt 3
     c) nach Ablauf von jeweils sechs Monaten
 kann der Beamte die Beendigung seiner Ab­
                                                           URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN
 ordnung beantragen;
     d) der abgeordnete Beamte hat Anspruch
auf Gehaltsausgleich, falls die Gesamtbezüge                           Artikel 40
 aus der Tätigkeit während seiner Abordnung
 niedriger sind als die Dienstbezüge nach seiner    1.    Dem Beamten kann in Ausnahmefällen auf
 Besoldungsgruppe       und  Dienstaltersstufe bei  Antrag unbezahlter Urlaub aus persönlichen
 seinem Stammorgan ; er hat ferner AnsDruch         Gründen gewährt werden.
 ---pagebreak--- 14. 6 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1397 /62
 2.     Die Höchstdauer dieses Urlaubs beträgt ein       Die Anstellungsbehörde stellt nach Stellung­
 Jahr ; Artikel 15 bleibt unberührt.                 nahme des Paritätischen Ausschusses das Ver­
     Der Urlaub kann zweimal um je ein Jahr          zeichnis der hiervon betroffenen Beamten auf;
 verlängert werden.                                  sie berücksichtigt hierbei die Befähigung, die
                                                     Leistungen, die dienstliche Führung, die fami­
 3.     Während des Urlaubs ist der Beamte vom       liären Verhältnisse und das Dienstalter der Be­
Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und von         amten. Jeder Beamte, der einen der in Unter­
 der Beförderung in eine höhere Besoldungs­          absatz 2 erwähnten Dienstposten innehat und
gruppe ausgeschlossen ; seine Zugehörigkeit zu       in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu wer­
 den in den Artikeln 72 und 73 vorgesehenen          den wünscht, wird von Amts wegen in das Ver­
Einrichtungen der sozialen Sicherheit und die        zeichnis aufgenommen.
Deckung der entsprechenden Risikfen sind unter­
brochen .
                                                         Die in dem Verzeichnis aufgeführten Beam­
                                                     ten werden durch Verfügung der Anstellungs­
4. Für den Urlaub aus persönlichen Gründen           behörde in den einstweiligen Ruhestand ver­
gelten folgende Vorschriften :                       setzt .
     a) er wird auf Antrag des Beamten durch         3.     Im einstweiligen Ruhestand übt der Be­
die Anstellungsbehörde gewährt ;                     amte sein Amt nicht mehr aus ; er hat keinen
    b) eine Verlängerung ist spätestens zwei Mo­     Anspruch auf Dienstbezüge und Aufsteigen in
nate vor Ablauf des Urlaubs zu beantragen ;          den Dienstaltersstufen, erwirbt aber während
                                                     eines    Zeitraums von   höchstens fünf Jahren
    c) die Planstelle des Beamten kann ander­        weiterhin Ruhegehaltsansprüche nach dem Ge­
weit besetzt werden ;                                halt, das seiner Besoldungsgruppe und seiner
                                                     Dienstaltersstufe entspricht.
    d) nach Ablauf des Urlaubs aus persönlichen
Gründen ist der Beamte in die erste in seiner            Während eines Zeitraums von zwei Jahren,
Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn frei wer­         vom Zeitpunkt der Versetzung in den einstwei­
dende Planstelle einzuweisen, die seiner Besol­      ligen Ruhestand an gerechnet, hat der Beamte
dungsgruppe entspricht. Lehnt er die ihm an­         ein Vorrecht auf Wiederverwendung in einer
gebotene Planstelle ab, so hat er weiterhin An­      seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Plan­
spruch auf Wiederverwendung in einer seiner          stelle seiner Laufbahngruppe oder seiner Son­
Besoldungsgruppe entsprechenden Planstelle           derlaufbahn, sofern eine solche Planstelle frei
seiner Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn,           oder neu geschaffen wird und er die erforder­
wenn eine solche Planstelle erneut frei wird ;       liche Befähigung besitzt.
lehnt er zum zweiten Mal ab, so kann er nach
Anhörung des Paritätischen Ausschusses von               Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte
Amts wegen entlassen werden. Der unbezahlte          Beamte erhält eine Vergütung, die nach Anhang
                                                     IV berechnet wird .
Urlaub aus persönlichen Gründen dauert bis zur
Wiederverwendung des Beamten.                            Die Einkünfte des Beamten aus seiner neuen
                                                     Tätigkeit während dieses Zeitabschnitts werden
                      Abschnitt 4
                                                     von der in Unterabsatz 3 vorgesehenen Vergü­
                                                     tung insoweit in Abzug gebracht, als die Ein­
                                                     künfte und die Vergütung zusammen die letzten
             EINSTWEILIGER RUHESTAND
                                                     Dienstbezüge übersteigen, die der Beamte in
                                                     Ausübung seines Amtes erhalten hat.
                      Artikel 41
                                                     4.    Mit Ablauf des Zeitabschnitts, während
1.      Einstweiliger Ruhestand ist die dienstrecht­ dessen dem Beamten der Anspruch auf die Ver­
liche Stellung des Beamten, der von einer Ver­       gütung gewährt wurde, wird er von Amts wegen
ringerung der Zahl der Planstellen bei seinem        entlassen . Er erhält gegebenenfalls ein Ruhe­
Organ betroffen ist.                                 gehalt nach der Versorgungsordnung.
2.      Eine Verringerung der Planstellenzahl in­    5.    Ein Beamter, dem vor Ablauf der in Ab­
nerhalb einer Besoldungsgruppe wird von dem          satz 3 vorgesehenen Frist von zwei Jahren ein
für die Feststellung des Haushaltsplans zustän­      seiner Besoldungsgruppe entsprechender Dienst­
digen Organ im Rahmen des Verfahrens zur             posten angeboten worden ist und der diesen
Feststellung des Haushaltsplans festgelegt.          ohne triftigen Grund abgelehnt hat, kann nach
    Die Anstellungsbehörde bestimmt nach Stel­       Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses
lungnahme des Paritätischen Ausschusses die          seiner Ansprüche aus den vorstehenden Vor­
Art der Dienstposten, die von dieser Maßnahme        schriften für verlustig erklärt und von Amts
betroffen werden .                                   wegen entlassen werden.
 ---pagebreak--- 1398/62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        14 . 6 . 62
                    Abschnitt 5                    daß der Beamte in die nächsthöhere Besoldungs­
                                                   gruppe seiner Laufbahnigruppe oder seiner Son­
          BEURLAUBUNG ZUM WEHRDIENST               derlaufbahn übertritt. Sie wird ausschließlich
                                                   auf Grund einer Auslese unter den Beamten
                      Artikel 42                   vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe
                                                   eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben ; die
      Ein Beamter, der zur Ableistung des gesetz­  Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste
lich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes her­       der Beamten, die für die Beförderung in Frage
angezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmen        kommen, sowie der Beurteilungein über diese
hat oder zu einem anderen Wehrdienst einbe­        Beamten.
rufen wird, erhält die besondere dienstrechtliche
 Stellung „Beurlaubung zum Wehrdienst".                Diese Mindestdienstzeit beträgt für die in
                                                   der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Sonder­
      Dem zur Ableistung des gesetzlich vorge­     laufbahn oder Laufbahngruppe eingestuften
schriebenen Grundwehrdienstes herangezogenen       Beamten vom Zeitpunkt ihrer Ernennung zum
 Beamten werden keine Dienstbezüge gewährt ;       Beamten auf Lebenszeit an gerechnet sechs Mo­
 die Vorschriften über das Aufsteigen in den       nate ; sie beträgt für die anderen Beamten zwei
 Dienstaltersstufen und die Beförderung finden     Jahre.
 jedoch weiterhin auf ihn Anwendung. Auch die
 Vorschriften über das Ruhegehalt gelten für       2.    Der Übergang eines Beamten von einer
 ihn weiter, wenn er nach Beendigung der Wehr­     Sonderlaufbahn oder einer Laufbahngruppe in
 dienstverpflichtung nachträglich seine Versor­    eine andere Sonderlaufbahn oder eine höhere
 gungsbeiträge entrichtet.                         Laufbahngruppe ist nur auf Grund eines Aus­
      Ein Beamter, der an Wehrübungen teilzu­      wahlverfahrens zulässig.                          s
 nehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst
 (außer Grundwehrdienst) einberufen wird, er­
 hält für diese Zeit seine Dienstbezüge ; diese                         Artikel 46
 werden jedoch um den an ihn gezahlten Wehr­            Der in einer höheren Besoldungsgruppe er­
  sold gekürzt.                                     nannte Beamte erhält in seiner neuen Besol­
                                                    dungsgruppe das Dienstalter, das der Dienst­
                      KAPITEL 3                     alterszwischenstufe entspricht, die der in der
                                                    bisherigen Besoldungsgruppe erreichten und
                      Beurteilung,                  um den zweijährlichen Steigerungsbetrag der
        Aufsteigen in den Dienstaltersstufen        bisherigen Besoldungsgruppe erhöhten Dienst­
                 und Beförderung                    alterszwischenstufe gleichkommt oder unmittel­
                                                    bar über ihr liegt.
                       Artikel 43                       Für die Anwendung dieser Vorschrift wird
       Über Befähigung, Leistung und dienstliche    unterstellt, daß jede Besoldungsgruppe nach
                                                    Dienstaltersmonaten und Gehaltszwischenstufen
  Führung aller Beamten — mit Ausnahme der
                                                   mit einer Reihe von Dienstalterszwischen­
  Beamten der Besoldungsgruppe A 1 und A 2 —
  wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei        stufen ausgestattet ist, die von der ersten bis
                                                    zur letzten tatsächlichen Dienstaltersstufe um
  Jahre, unter den von den einzelnen Organen
  festgelegten Bedingungen (Art. 110) eine Be­      je ein Vierundzwanzigster des zweijährlichen
  urteilung erstellt.                               Steigerungsbetrags dieser Besoldungsgruppe an­
                                                    steigen. Auf keinen Fall erhält der Beamte in
       Diese Beurteilung wird dem Beamten be­       seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres
  kanntgegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung  Grundgehalt, als er in seiner früheren Besol­
  alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für         dungsgruppe erhalten hätte.
  zweckdienlich hält.
                                                        Der in einer höheren Besoldungsgruppe er­
                                                    nannte Beamte wird mindestens in die erste
                       Artikel 44
                                                    Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe ein­
       Ein Beamter ihit einem Dienstalter von zwei  gestuft.
  Jahren in einer Dienstaltersstufe seiner Besol­
   dungsgruppe steigt automatisch in die nächst­                        KAPITEL 4
   höhere Dienstaltersstufe dieser Besoldungs­
   gruppe auf.                                          Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
                       Artikel 45                                        Artikel 47
   1 . Die Beförderung wird durch Verfügung der         Der Beamte scheidet endgültig aus dem
   Anstellungsbehörde ausgesprochen. Sie bewirkt,    Dienst aus durch :
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1399/62
      a) Entlassung auf Antrag,                         Diese Stellenenthebung ist keine Disziplinar­
                                                    maßnahme .
      b) Entlassung von Amts wegen,
      c) Stellenenthebung aus dienstlichen Grün­        Der seiner Stelle enthobene Beamte, der
            den,                                    nicht in einer seiner Besoldungsgruppe entspre­
                                                    chenden anderen Planstelle seiner Laufbahn­
      d) Entlassung wegen unzulänglicher fach­
                                                    gruppe oder seiner Sonderlaufbahn verwendet
            licher Leistungen,
                                                    wird, erhält nach Maßgabe des Anhangs IV eine
       e) Entfernung aus dem Dienst,                Vergütung.
       f) Versetzung in den Ruhestand,                  Die Einkünfte des Beamten aus seiner neuen
      g) Tod.                                       Tätigkeit während dieser Zeit werden von der
                                                    in Absatz 3 vorgesehenen Vergütung insoweit
                         Abschnitt 1
                                                    in Abzug gebracht, als diese Einkünfte und
                  ENTLASSUNG AUF ANTRAG             diese Vergütung zusammen die letzten Dienst­
                                                    bezüge übersteigen, die der Beamte in Aus­
                         Artikel 48                 übung seines Amtes erhalten hat.
                                                        Nach Ablauf der Zeit, in der dem Beamten
      Die Entlassung auf Antrag setzt voraus, daß   der Anspruch auf diese Vergütung gewährt
der Beamte schriftlich seinen unmißverständ­        wurde, hat er, sofern er das Alter von fünfund­
lichen Willen zum Ausdruck bringt, aus dem          fünfzig Jahren erreicht hat, Anspruch auf Ruhe­
Dienst seines Organs endgültig auszuscheiden.       gehalt, ohne daß in diesem Falle die in Anhang
      Die Anstellungsbehörde erläßt die Verfü­      VIII Artikel 9 vorgesehene Kürzung vorgenom­
                                                    men wird.
gung, durch welche die Entlassung rechtswirk­
sam wird, innerhalb einer Frist von einem Mo­
nat nach Empfang des Entlassungsantrags.                                Abschnitt 4
      Die Entlassung wird zu dem von der Anstel­    ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER
lungsbehörde festgesetzten Zeitpunkt wirksam,                          LEISTUNGEN
und zwar für die Beamten der Laufbahngruppe
A und der Sonderlaufbahn Sprachendienst spä­
                                                                        Artikel 51
testens innerhalb von drei Monaten, für die
Beamten der übrigen Laufbahngruppen späte­          1.     Ein Beamter, dessen fachliche Leistungen
stens einen Monat nach dem Zeitpunkt, den der       im Dienst nachweislich unzulänglich sind, kann
Beamte in seinem Entlassungsantrag vorge­           entlassen werden .
 schlagen hat.                                          Die Anstellungsbehörde kann dem Beamten
                                                    jedoch seine Einstufung in eine niedrigere Be­
                         Abschnitt 2                soldungsgruppe vorschlagen.
                ENTLASSUNG VON AMTS WEGEN           2.     In dem Vorschlag, einen Beamten zu ent­
                                                    lassen, müssen die dafür maßgebenden Gründe
                         Artikel 49                 dargelegt werden ; er ist dem Beamten mitzutei­
                                                  4 len. Der Beamte ist berechtigt, hierzu alle Be­
      Der Beamte kann von Amts wegen nur ent­       merkungen vorzubringen, die ihm zweckdienlich
 lassen werden, wenn er die in Artikel 28 Buch­     erscheinen.
 stabe a) genannten Bedingungen nicht mehr er­          Die mit Gründen versehene Verfügung wird
 füllt oder wenn einer der in Artikel 13 , 39, 40   unter Beachtung der Verfahrensvorschriften in
 und 41 Absatz 4 und 5 genannten Fälle vorliegt.     Anhang IX von der Anstellungsbehörde erlas­
      Die mit Gründen versehene Verfügung wird       sen .
 von der Anstellungsbehörde nach Stellung­
                                                                        Abschnitt 5
 nahme des Paritätischen Ausschusses und nach
 Anhörung des Beamten erlassen.                               VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND
                                                                         Artikel 52
                         Abschnitt 3
                                                        Unbeschadet der Regelung in Artikel 50 wird
STELLENENTHEBUNG AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN            der Beamte in den Ruhestand versetzt, wenn er
                                                    das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.
                          Artikel 50                                     Artikel 53
      Beamte, die ein Amt der Besoldungsgruppen          Sind bei einem Beamten nach Feststellung
 A 1 und A 2 bekleiden, können aus dienstlichen      des Invaliditätsausschusses die Voraussetzungen
 Gründen durch Verfügung der Anstellungsbe­          des Artikels 78 erfüllt, so scheidet er aus dem
 hörde ihrer Stelle enthoben werden.                 Dienst aus und wird in den Ruhestand versetzt .
 ---pagebreak--- 1400/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14 . 6 . 62
                   Abschnitt 6                     ausscheidet, kann durch Verfügung der Anstel­
                                                   lungsbehörde in seiner oder der nächsthöheren
                  EHRENBEAMTE
                                                   Laufbahn zum Ehrenbeamten ernannt werden .
                    Artikel 54
                                                        Die Maßnahme ist mit keinerlei finanziellen
    Ein Beamter, der endgültig aus dem Dienst      Vorteilen verbunden.
                                             TITEL IV
                            ARBEITSBEDINGUNGEN          DES   BEAMTEN
                   KAPITEL 1                                           KAPITEL 2
                   Arbeitszeit                                           Urlaub
                    Artikel 55                                          Artikel 57
    Die Beamten im aktiven Dienst stehen ihrem           Dem Beamten steht entsprechend einer Re­
 Organ jederzeit zur Verfügung.                     gelung, die von den Organen der Gemeinschaf­
                                                    ten im gegenseitigen Einvernehmen nach Stel­
    Die regelmäßige Arbeitszeit darf jedoch         lungnahme des Statutsbeirats festzulegen ist, für
wöchentlich fünfundvierzig Stunden nicht über­      jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von minde­
schreiten, die nach einem von der Anstellungs­      stens vierundzwanzig und höchstens dreißig
behörde festgelegten Zeitplan abgeleistet wer­      Arbeitstagen zu.
den. In diesem Rahmen kann die Anstellung»-
                                                         Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Aus­
behörde nach Anhörung der Persanalvertretung
geeignete Zeitpläne für bestimmte Beamten­          nahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung ge­
 gruppen mit besonderen Aufgaben aufstellen.        währt werden. Die Bedingungen für diese Be­
                                                    urlaubungen sind in Anhang V geregelt.
                    Artikel 56                                          Artikel 58
    Der Beamte darf nur in dringenden Fällen             Unabhängig von den Beurlaubungen nach
oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanifall zur       Artikel 57 hat eine werdende Mutter bei Vor­
Leistung von Überstunden herangezogen wer­          lage eines ärztlichen Zeugnisses Anspruch auf
 den ; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und        Urlaub ; der Urlaub beginnt sechs Wochen vor
Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung        dem im Zeugnis angegebenen mutmaßlichen Tag
nach einem von der Anstellungsbehörde festge­       der Niederkunft und endet sechs Wochen nach
 legten Verfahren. Die - Gesamtzahl der Über­       der Niederkunft, darf jedoch nicht weniger als
stunden, dde von einem Beamten gefordert wer­       zwölf Wochen betragen.
den können, darf im Monat vierzig Stunden und
 im Kalenderhalbjahr einhundertundfünfzig                               Artikel 59
 Stunden nicht überschreiten.
                                                     1.    Weist ein Beamter nach, daß er wegen Er­
     Beamte der Laufbahngruppen A und B und          krankung oder infolge eines Unfalls seinen
 der Sonderlaufbahn Sprachendienst haben kei­       Dienst nicht ausüben kann, so erhält er Krank­
 nen Anspruch darauf, daß die von ihnen gelei­      heitsurlaub .
 steten Überstunden durch Dienstbefreiung ab­            Er hat sein Organ unverzüglich von seiner
 gegolten oder vergütet werden.                      Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei
     Beamte der Laufbahngruppe C und D haben        seinen Aufenthaltsort anzugeben. Vom vierten
 nach Maßgabe des Anihangs VI Anspruch darauf,      Tag seines Fernbleibens vom Dienst an hat er
idaß die von ihnen geleisteten Überstunden           ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Er kann jeder
 durch Dienstbefreiung abgegolten werden ; ist       ärztlichen Kontrolle unterstellt werden, , die von
 es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die      dem Organ eingerichtet wird.
 Überstunden innerhalb eines Monats nach Ab­             Die Anstellungsbehörde kann den Invalidi­
 lauf des Monats, in dem sie geleistet wurden,       tätsausschuß mit dem Fall eines Beamten befas­
 durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die     sen, dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf
 Beamten der genannten Laufbahngruppen An­           Monate während eines Zeitraums von drei Jah­
 spruch auf eine Vergütung.                          ren überschreitet.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1401 /62
2.       Der Beamte kann auf Grund einer Unter­          Stimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Un­
suchung durch den Vertrauensarzt des Organs              beschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen
von Amts wegen beurlaubt werden, wenn sein               Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom
Gesundheitszustand dies erfordert oder wenn in           Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden
seiner häuslichen Gemeinschaft eine ansteckende          ist, auf den Jahresurlaub des Beamten angerech­
 Krankheit aufgetreten ist.                              net . Ist der Jahresurlaub des Beamten ver­
                                                         braucht, so verwirkt er für die entsprechende
3.       Bei Widerspruch ist der Invaliditätsaus­        Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezüge.
schuß gutachtlich zu hören.
                                                             Beabsichtigt ein Beamter, seinen Krankheits­
4.       Der Beamte hat sich alljährlich einer vor­      urlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner
beugenden ärztlichen Pflichtuntersuchung ent­            dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat
weder beim Vertrauensarzt des Organs oder bei            er vorher die Zustimmung der Anstellungsbe­
einem von ihm gewählten Arzt zu unterziehen.             hörde einzuholen .
      Das Honorar des gewählten Arztes wird bis
zu einem Höchstbetrag, der von der Anstellungs­                             KAPITEL 3
behörde nach Stellungnahme des Statutsibeirats
jährlich festgesetzt wird, von dem Organ ge­                                  Feiertage
tragen .
                                                                             Artikel 61
                      Artikel 60
                                                              Das Verzeichnis der Feiertage wird von den
      Der   Beamte   darf  dem    Dienst außer   bei     Organen im gegenseitigen Einvernehmen nach
Krankheit oder Unfall nicht ohne vorherige Zu­          Stellungnahme des Statutsbeirats festgelegt.
                                                  TITEL V
                         BESOLDUNG UND SOZIALE RECHTE DES BEAMTEN
                      KAPITEL 1                               Die Dienstbezüge, die in einer anderen Wäh­
                                                         rung ausgezahlt werden als derjenigen des Lan­
          Dienstbezüge und Kostenerstattung              des, in dem die Gemeinschaft, der er angehört ,
                                                         ihren vorläufigen Sitz hat, werden auf der
                                                         Grundlage der vom Internationalen Währungs­
                     Abschnitt 1                         fonds angenommenen Paritäten berechnet, die
                                                         am 7. September 1960 gegolten haben.
                    DIENSTBEZÜGE
                                                                             Artikel 64
                       Artikel 62                             Auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf
                                                         die Währung des Landes lauten, in dem die Ge­
      Der Beamte hat nach Maßgabe des Anhangs
VII und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes          meinschaft, der er angehört, ihren vorläufigen
bestimmt ist allein auf Grund seiner Ernennung           Sitz hat, wiird nach Abzug der nach dem Statut
Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Be­            und dessen Durchführungsverordnungen einzu­
soldungsgruppe       und seiner    Dienstaltersstufe     behaltenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient
 entsprechen.                                            angewandt, der je nach den Lebensbedingungen
                                                         am Ort der dienstlichen Verwendung 100 v . H.
      Der Beamte kann auf diesen Anspruch nicht          oder einen höheren oder niedrigeren Hundert­
 verzichten.
                                                         satz beträgt.
      Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundge­                Diese Koeffizienten werden von den Räten
halt, Familienzulagen und andere Zulagen.                im gegenseitigen Einvernehmen auf Vorschlag
                                                        der Kommissionen mit qualifizierter Mehrheit
                      Artikel 63                        (Absatz (2) Unterabsatz 2 erster Fall des Artikels
                                                        148 des Vertrages zur Gründung der Europä­
      Die Dienstbezüge des Beamten lauten auf           ischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Artikels
die Währung des Landes, in dem die Gemein­              118 des Vertrages zur Gründung der Europä­
schaft, der er angehört, ihren vorläufigen Sitz         ischen Atomgemeinschaft) festgesetzt. Am 1 . Ja­
hat.                                                    nuar 1962 beträgt der Berichtigungskoeffizient
      Sie werden in der Währung des Landes aus­         für die Dienstbezüge der an den vorläufigen
 gezahlt, in dem der Beamte seine Tätigkeit aus­        Sitzen    der Gemeinschaften     tätigen Beamten
 übt .                                                  100 v . H.
 ---pagebreak--- 1402 /62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14 . 6 . 62
                       Artikel 65                       2.     Im Falle einer erheblichen Änderung der
                                                        Lebenshaltungskosten beschließen die Räte im
 1.    Die Räte überprüfen jährlich das Besol­          gegenseitigen Einvernehmen innerhalb von
dungsniveau der Beamten und sonstigen Bedien­           höchstens zwei Monaten Maßnahmen zur An­
steten der Gemeinschaften. Diese Überprüfung            gleichung der Berichtigungskoeffizienten und
erfolgt im September an Hand eines gemein­              gegebenenfalls über deren Rückwirkung.
samen Berichts der Kommission, dem ein vom
Gemeinsamen statistischen Amt im Einverneh­             3.     Bei Anwendung dieses Artikels beschließen
men mit den statistischen Ämtern der einzelnen          die Räte auf Vorschlag der Kommissionen mit
Mitgliedstaaten aufgestellter gemeinsamer Index        qualifizierter Mehrheit (Absatz (2) Unterabsatz 2
zugrunde liegt; für diesen Index ist für jedes         erster Fall des Artikels 148 des Vertrages zur
Land der Gemeinschaften der Stand am 1 . Juli           Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
maßgebend.                                             schaft und des Artikels 118 des Vertrages zur
    Die Räte prüfen hierbei, ob im Rahmen der           Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft).
Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaf­
ten eine Angleichung der Bezüge angebracht ist.                                Artikel 66
Berücksichtigt werden insbesondere etwaige Er­
höhungen der Gehälter im öffentlichen Dienst                Das Monatsgrundgehalt wird für jede Besol­
sowie die Erfordernisse der Gewinnung von               dungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach
Personal .                                              folgender Tabelle festgesetzt :
                                                      Dienstaltersstufe
           Besoldungs­
              gruppe
                               1      2        3      4              5      6           7      8
          A 1              46.350  49.050 51.750   54.450        57.150  59.850
          A 2              41.000  43.450 45.900   48.350        50.800  53.250       —      ~
          A 3 L/A 3        35.600  37.700 39.800   41.900        44.000  46.100    48.200  50.300
          A 4 L/A 4        30.500  32.100 33.700   35.300        36.900  38.500    40.100  41.700
          A 5 L/A 5        25.200  26.650 28.100   29.550        31.000  32.450    33.900  35.350
          A 6 L/A 6        21.550  22.750 23.950   25.150        26.350  27.550    28.750  29.950
          A 7 L/A 7         18.000 19.050 20.100   21.150        22.200  23.250       —       —
          A 8 L/A 8         15.650 16.500   _        —              —      —          —       —
               B 1         21.600  22.800 24.000   25.200        26.400  27.600     28.800 30.000
               B 2          18.150 19.150 20.150   21.150        22.150  23.150     24.150 25 . 150
               B 3          14.800 15.650 16.500   17.350        18.200  19.050     19.900 20.750
               B 4          12.300 13.000 13.700   14.400        15.100  15.800     16.500 17.200
               B 5          10.550 11.100 11.650   12.200           —       —         —       —
                C 1         12.300 13.000 13.700   14.400        15.100  15.800     16.500 17.200
                C 2         10.600 11.150 11.700   12.250        12.800  13.350     13.900 14.450
                C 3          9.050  9.550 10.050   10.550        11.050  11.550     12.050 12.550
                C 4          7.900  8.350  8 . 800  9.250          9.700 10.150     10.600 11.050
                C 5          6.900  7.300  7.700    8.100           —       —         -       —
               D 1           8.900  9.400  9.900   10.400         10.900  11.400    11.900  12.400
               D 2           7.600  8.050  8.500    8.950          9.400   9.850    10.300  10.750
               D 3           6.650  7.050  7.450    7.850          8.250   8.650     9.050   9.450
               D 4           5.850  6.200  6.550    6.900           —       —         —       —
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1403 /62
                      Artikel 67                   von Anhang VII Artikel 2 nach einer von den
                                                   Organen der Gemeinschaften im gegenseitigen
1.      Die Familienzulagen umfassen :             Einvernehmen nach Stellungnahme des Statuts­
     a) die Zulage für den Familienvorstand in     beirats beschlossenen Regelung Ersatz der Auf­
Höhe von 5 v. H. des Grundgehalts ; sie darf je­   wendungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. Der
doch nicht niedriger sein als 625 bfrs monatlich ; zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge er­
                                                   forderliche Beitrag wird zu einem Drittel von
     b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kin­  dem Berechtigten getragen ; dieser Beitrag darf
der in Höhe von 1.000 bfrs monatlich für jedes     jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht über­
Kind ;                                             schreiten .
     c) die Erziehungszulage.                      2.    Auf den Beamten , der bis zu seinem sech­
                                                   zigsten Lebensjahr im Dienst der Gemeinschaften
2.      Beamte, die die in Absatz 1 genannten Fa­  verblieben ist oder der ein Ruhegehalt wegen
milienzulagen erhalten, haben die ihnen ander­     Dienstunfähigkeit bezieht, findet Absatz 1 auch
weitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzu­        nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Anwen­
geben ; diese werden von den nach Anhang VII       dung. Der Berechnung des Beitrags wird das
Artikel 1 und 2 gezahlten Zulagen abgezogen.       Ruhegehalt zugrunde gelegt.
                       Artikel 68                       Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger
                                                    von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes
     Der Anspruch auf die Familienzulagen bleibt    eines Beamten im aktiven Dienst, eines Be­
in voller Höhe erhalten, wenn der Beamte eine      amten, der bis zum sechzigsten Lebensjahr im
Vergütung nach Artikel 41 und 50 erhält.           Dienst der Gemeinschaften verblieben ist oder
                                                   eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienst­
                      Artikel 69                    unfähigkeit. Der Berechnung des Beitrags wer­
                                                    den die Hinterbliebenenbezüge zugrunde gelegt.
     Die Auslandszulage beträgt 16 v. H. des        3.    Übersteigen die nicht ersetzten Aufwen­
 Grundgehalts.                                      dungen in einem Zeitraum von zwölf Monaten
                                                   ein halbes Monategrundgehalt des Beamten
                       Artikel 70                   oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt die An­
      Beim Tode eines Beamten haben der über­       stellungsbehörde eine Sondererstattung ; hierbei
                                                    sind die Familienverhältnisse des Betreffenden
 lebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtig­
 ten Kinder bis zum Ende des dritten auf den        unter Zugrundelegung der Regelung nach Ab­
 Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf          satz 1 zu berücksichtigen.
 die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen. So­      4.    Der Berechtigte hat anzugeben, inwieweit
 weit Anhang VIII Artikel 23 Anwendung findet,      ihm die Kosten von anderer Seite ersetzt wer­
 können diese Dienstbezüge dem Ehegatten einer      den. Übersteigt der Gesamtbetrag des Kosten­
 Beamtin gewährt werden.                            ersatzes, den er erhalten könnte, die tatsäch­
                                                    lichen Aufwendungen, so wird der ihm auf
                                                    Grund von Absatz 1 bis 3 zustehende Kosten­
                      Abschnitt 2
                                                    ersatz um den Unterschiedsbetrag gekürzt.
                  KOSTENERSTATTUNG
                                                                         Artikel 73
                       Artikel 71
                                                     1.    Der Beamte wird vom Tage seines Dienst­
      Der Beamte hat nach den in Anhang VII         antritts an gemäß einer von den Organen der
 festgelegten Regelungen Anspruch auf Erstat­       Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen
  tung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei  nach Stellungnahme des Statutsbeirats beschlos­
  einer Versetzung oder beim Ausscheiden aus         senen Regelung für den Fall von Berufskrank­
  dem Dienst sowie in Ausübung oder anläßlich       heiten und Unfällen gesichert. Für die Siche­
  der Ausübung seines Amtes entstanden sind.        rung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des
                                                    Dienstes hat er bis zu 0,1 v. H. seines Grund­
                      KAPITEL 2                     gehalts als Beitrag zu leisten.
                                                        In dieser Regelung ist festzulegen, für wel­
                   Soziale Sicherheit                che Fälle die Sicherung nicht gilt.
                       Artikel 72
                                                     2.    Als Leistungen werden garantiert :
                                                         a) im Todesfalle:
  1.      In Krankheitsfällen wird dem Beamten,
 seinem Ehegatten, seinen Kindern und den son­              Zahlung eines Kapitalbetrags in fünf­
  stigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne            facher Höhe des jährlichen Grundgehalts,
 ---pagebreak--- 1404/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           14 . 6 . 62
        bemessen nach den Monatsgrundgehäl­                              Artikel 74
        tern des Beamten in den letzten zwölf
        Monaten vor dem Unfall ; dieses Kapital          Bei der Geburt eines Kindes erhält der Be­
        wird an die nachstehend aufgeführten        amte eine Zulage von 5.500 bfrs.
        Personen gezahlt :                               Diese Zulage wird auch dann gewährt, wenn
        — an den Ehegatten und an die Kinder        die Schwangerschaft nach mindestens sieben
           des verstorbenen Beamten nach dem        Monaten unterbrochen wird .
           für ihn geltenden Erbrecht ; der an den       Stehen Vater und Mutter des Kindes im
           Ehegatten zu zahlende Betrag darf je­    Dienste von Organen der drei europäischer} Ge­
           doch nicht unter 25 v. H. des Kapitals   meinschaften, so wird die Zulage nur an den
           liegen ;                                 Familienvorstand gezahlt.
        — falls Personen der vorstehend genann­
           ten Gruppe nicht vorhanden sind : an                         Artikel 75
           die anderen Abkömmlinge nach dem
                                                         Beim Tode eines Beamten übernimmt das
           für den Beamten geltenden Erbrecht ;
                                                     Organ die Kosten, die für die Überführung bis
        — falls Personen der vorstehend genann­      zum Herkunftsort notwendig sind.
           ten beiden Gruppen nicht vorhanden
           sind : an die Verwandten aufsteigender
                                                                        Artikel 76
           gerader Linie nach dem für dien Be­
           amten geltenden Erbrecht ;                    Beamten, ehemaligen Beamten oder Rechts­
       — falls Personen der vorstehend genann­      nachfolgern eines verstorbenen Beamten, die
            ten drei Gruppen nicht vorhanden sind : sich — namentlich infolge einer schweren oder
            an das Organ ;                          längeren Krankheit oder aus familiären Grün­
                                                    den — in einer besonders schwierigen Lage be­
    b) bei dauernder Vollinvalidität :              finden, können Zuwendungen, Darlehen oder
                                                    Vorschüsse gewährt werden.
        Zahlung eines Kapitalbetrags in acht­
        facher Höhe des jährlichen Grundgehalts,
        bemessen nach den Monatsgrundgehältern                         KAPITEL 3
        des Beamten in den letzten zwölf Mo­
        naten vor dem Unfall ;                                         Versorgung
    c) bei dauernder Teilinvalidität :
                                                                         Artikel 77
        Zahlung eines Teiles des unter Buch­
        stabe b) vorgesehenen Betrages, berech­          Der Beamte hat nach Ableistung von min­
        net nach der Tabelle der in Absatz 1 ge­    destens zehn Dienstj ahren Anspruch auf ein
        nannten Regelung.                           Ruhegehalt. Ohne Rücksicht auf die Dauer der
                                                    Dienstzeit hat er jedoch Anspruch auf dieses
                                                    Ruhegehalt, wenn er entweder älter als sechzig
   Unter den in dieser Regelung festgelegten        Jahre ist oder während eines einstweiligen
Bedingungen kann anstelle der in diesem Ab­         Ruhestands nicht wiederverwendet werden
satz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente          konnte oder aus dienstlichen Gründen seiner
gewährt werden.                                     Stelle enthoben worden ist .
    Die in diesem Absatz genannten Leistungen            Das Höchstruhegehalt beträgt 60 v.H. des
können zusätzlich zu den in Kapitel 3 vorge­         durchschnittlichen Endgrundgehalts des Beam­
sehenen Leistungen gewährt werden.                   ten. Es steht dem Beamten nach dreiunddreißig
3. Außerdem werden unter den Bedingungen            ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zu, die nach An­
der in Absatz 1 erwähnten Regelung erstattet :       lage VIII Artikel 3 berechnet werden. Bei we­
die Kosten für ärztliche Behandlung, Arznei­        niger als dreiunddreißig ruhegehaltsfähigen
mittel, Krankenhausaufenthalt, operative Ein­       Dienstj ahren wird das Höchstruhegehalt an­
griffe, Prothesen, Röntgenaufnahmen, Massagen,       teilig gekürzt.
orthopädische und klinische Behandlung, die              Als durchschnittliches Endgrundgehalt des
Kosten für den Krankentransport sowie alle           Beamten gilt der Durchschnittsbetrag der jähr­
gleichartigen, durch den Unfall oder (die Berufs­    lichen Grundgehälter der Besoldungsgruppe und
krankheit verursachten Kosten .                      der Dienstaltersstufe des Beamten in den letzten
                                                     drei Jahren vor seinem Ausscheiden aus dem
    Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach In­
                                                     Dienst .
anspruchnahme des in Artikel 72 vorgesehenen
Ersatzes von Aufwendungen und insoweit als               Das Ruhegehalt darf 4 v. H. des Existenz­
dieser die Kosten nicht deckt .                      minimums je Dienstj ahr nicht unterschreiten.
 ---pagebreak--- 14. 6. 02                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1405 /62
    Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit Voll­   oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
endung des sechzigsten Lebensjahrs erworben.     zusteht, haben für jedes unterhaltsberechtigte
                                                 Kind im Sinne von Anhang VII Artikel 2 An­
                    Artikel 78                   spruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigte
                                                 Kinder.
    Ein Beamter, der dauernd voll dienstunfähig      Personen, denen eine Hinterbliebenenver­
geworden ist und deshalb ein Amt seiner Lauf­    sorgung zusteht, haben für jedes unterhalts­
bahn nicht wahrnehmen kann, hat unter den in     berechtigte Kind Anspruch auf den doppelten
Anhang VIII Artikel 13 bis 16 vorgesehenen       Betrag der Zulage für unterhaltsberechtigte
Bedingungen Anspruch auf Ruhegehalt wegen        Kinder.
Dienstunfähigkeit.
    Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit be­                       Artikel 82
trägt 60 v. H. des letzten Grundgehalts des Be­
amten; es darf jedoch weder 120 v. H. des Exi­   1.    Die Versorgungsbezüge werden nach der
stenzminimums noch das Ruhegehalt unter­         Grundgehaltstabelle festgesetzt, die am ersten
schreiten, auf das der Beamte zu dem Zeitpunkt   Tag des Monats gilt, für den die Versorgungs­
Anspruch haben würde, in dem das Ruhegehalt      bezüge erstmalig zu zahlen sind.
wegen Dienstunfähigkeit erstmalig zu zahlen ist.
 Ist die Dienstunfähigkeit vom Beamten vör­          Sie unterliegen einem Berichtigungskoeffi­
sätzlich herbeigeführt worden, so kann die An­   zienten, der gemäß Artikel 64 und 65 Absatz 2
stellungsbehörde verfügen, daß er lediglich ein  für das Land der Gemeinschaften, in dem der
nach dem Dienstalter bemessenes Ruhegehalt       Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz zu neh­
erhält.                                          men erklärt, festgesetzt wird. Sie werden nach
                                                 den in Artikel 63 für die Zahlung der Dienst­
                    Artikel 79                   bezüge vorgesehenen Bedingungen ausgezahlt.
    Die Witwe eines Beamten oder eines ehe­      2.    Beschließen die Räte gemäß Artikel 65 Ab­
                                                 satz 1 eine Erhöhung der Dienstbezüge, so be­
maligen Beamten hat unter den in Anhang VIII
                                                 schließen sie gleichzeitig nach dem in Artikel 65
Kapitel 4 vorgesehenen Bedingungen Anspruch
                                                 Absatz 3 genannten Verfahren über eine ent­
auf ein Witwengeld in Höhe von 50 v. H. des
nach dem Dienstalter bemessenen Ruhegehalts
                                                 sprechende Erhöhung der Versorgungsbezüge.
oder des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit,
das ihr Ehegatte bezogen hat oder das ihm zu­                        Artikel 83
gestanden hätte, wenn er ohne die Voraus­
setzung einer Mindestdienstzeit zum Zeitpunkt     1.   Die Versorgungsleistungen werden aus dem
seines Todes hierauf Anspruch gehabt haben       Haushalt der Gemeinschaften gezahlt. Die Mit­
würde.                                            gliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser
    Das Witwengeld, das dar Witwe eines Be­      Leistungen gemeinsam nach dem für die Finan­
amten zusteht, der in einer der dienstrecht­     zierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbrin­
lichen Stellungen nach Artikel 35 — mit Aus­     gungsschlüssel.
nahme des Urlaubs aus persönlichen Gründen        2.   Die Beamten tragen zu einem Drittel zu ;'
— verstorben ist, darf weder das Existenz­
                                                  Finanzierung dieser Versorgung bei . Der Bei­
minimum noch 30 v. H. des letzten Grundgehalts   trag wird auf 6 v.H. des Grundgehalts festge­
des Beamten unterschreiten .
                                                 setzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten (Art.
                                                  64) außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird
                    Artikel 80                   monatlich vom Gehalt des Beamten einbehalten .
    Stirbt ein Beamter oder ein Ruhegehalts­     3.    Die Einzelheiten für die Feststellung der
berechtigter, ohne einen Ehegatten zu hinter­    Ruhegehälter der Beamten , die ihren Dienst
lassen, der Anspruch auf Witwengeld hat, so      zum Teil bei der Europäischen Gemeinschaft für
erhalten seine im Sinne von Anhang VII Ar­       Kohle und Stahl ausgeübt haben oder den ge­
tikel 2 unterhaltsberechtigten Kinder ein Wai­   meinsamen Organen oder Einrichtungen der Ge­
sengeld nach Anhang VIII Artikel 21 .            meinschaften angehören, sowie die Aufteilung
    Kinder, die die gleichen Bedingungen erfül­   der aus der Zahlung dieser Ruhegehälter entste­
len, haben den gleichen Anspruch, wenn ein       henden Lasten auf den Versorgungsfonds der
Hinterbliebenenversorgungsberechtigter stirbt     Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
oder eine neue Ehe eingeht.                       und die Haushaltspläne der Europäischen Wirt­
                                                 schaftsgemeinschaft und der Europäischen
                    Artikel 81                    Atomgemeinschaft werden auf Grund einer von
                                                  den Räten und dem Ausschuß der Präsidenten
    Personen, denen ein mit sechzig Jahren oder   der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
in höherem Lebensalter erworbenes Ruhegehalt     Stahl im gegenseitigen Einvernehmen nach
 ---pagebreak--- 1406/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               14 . 6. 62
Stellungnahme des Statutsbeirats erlassenen                                 Artikel 84
Verordnung geregelt.
                                                           Die Versorgung ist im einzelnen in Anhang
4. Ergibt eine versicherungsmathematische              VIII geregelt.
Bewertung des Versorgungssystems, die auf
Veranlassung der Räte von einem oder mehre­
                                                                           KAPITEL 4
ren sachverständigen Gutachtern durchgeführt
wird, daß der Beitrag der Beamten nicht aus­
reicht, ein Drittel der vorgesehenen Versor­                 Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
gungsleistungen zu finanzieren, so beschließen
die für die Feststellung des Haushaltsplans zu­                             Artikel 85
ständigen Organe unter Einhaltung des Ver­
fahrens für die Feststellung des Haushaltsplans             Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Be­
und nach Stellungnahme des Statutsibeirats (Art.       trag kann zurückgefordert werden, wenn der
 10), welche Änderungen der Beitragssätze oder         Empfänger den Mangel das rechtlichen Grundes
 des Alters für die Versetzung in den Ruhestand        der Zahlung kannte oder der Mangel so offen­
 vorzunehmen sind.                                     sichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen.
                                                 TITEL VI
                                        DISZIPLINARORDNUNG
                       Artikel 86                                           Artikel 87
 1.     Gegen Beamte oder ehemalige Beamte, die             Die Anstellungsbehörde kann eine Verwar­
 vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch das       nung oder einen Verweis auf Vorschlag des
 Statut auferlegten Pflichten verletzen, kann eine     Vorgesetzten des Beamten oder von sich aus
 Disziplinarstrafe verhängt werden.                    ohne Anhörung des Disziplinarrats aussprechen.
                                                       Der Beamte ist vorher zu hören.
 2.     Disziplinarstrafen sind :                           Die anderen Strafen werden von der Anstel­
                                                        lungäbehörde nach Durchführung des in Anhang
      a) schriftliche Verwarnung,                       IX geregelten Disziplinarverfahrens verhängt.
                                                        Dieses Verfahren wird auf Veranlassung der
      b) Verweis,                                       Anstellungsbehörde eingeleitet ; der Beamte ist
                                                        vorher zu hören.
      c) zeitweiliges Versagen des Aufsteigens in
 den Dienstaltersstufen,                                                     Artikel 88
r     d) Einstufung in eine niedrigere Dienstalters­         Wird einem Beamten von der Anstellungs­
  stufe,                                                behörde eine schwere Verfehlung zur Last ge­
                                                        legt, sei es, daß es sich um einen Verstoß gegen
      e) Einstufung in eine niedrigere Besoldungs­      seine Dienstpflichten oder um eine Zuwider­
  gruppe,                                               handlung gegen das gemeine Recht handelt, so
                                                        kann er sofort durch die Anstellungsbehörde
      f) Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls      seines Dienstes vorläufig enthoben werden.
  unter Kürzimg oder Aberkennung des Anspruchs
  auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhe­               In der Verfügung über die vorläufige1 Dienst­
  gehalt,                                                enthebung muß bestimmt werden, ob der Beamte
                                                         während der Dauer der vorläufigen Dienstent­
      g) wenn der Beamte endgültig aus dem               hebung seine Bezüge behält oder welcher Hun­
  Dienst ausgeschieden ist : vollständige oder teil­     dertsatz seiner Bezüge einzubehalten ist ; mehr
  weise Aberkennung der Versorgungsansprüche,            als die Hälfte seines Grundgehalts darf nicht
  die zeitweilig oder endgültig sein kann ; dabei        einbehalten werden .
  darf sich diese disziplinarische Bestrafung nicht          Die Rechtsstellung des vorläufig seines Dien­
  auf die nach dem Beamten anspruchsberechtig­           stes enthobenen Beamten ist binnen einer Frist
  ten Personen auswirken.                                von vier Monaten, gerechnet vom Tage des
                                                         Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufige
   3.    Ein und dieselbe Verfehlung kann nur eine       Dienstenthebung , endgültig zu regeln. Ist nach
   Disziplinarstrafe nach sich ziehen.                   Ablauf der vier Monate eine Entscheidung nicht
 ---pagebreak--- 14 . 6. 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1407 /62
ergangen, so erhält der Beamte wieder seine                              Artikel 89
vollen Dienstbezüge.
                                                         Ein Beamter, gegen den eine andere Diszi­
     Wird gegen den Beamten keine Strafe ver­        plinarstrafe verhängt worden ist als die Ent­
hängt oder lediglich eine schriftliche Verwar­       fernung aus dem Dienst, kann, wenn es sich um
nung, ein Verweis oder ein zeitweiliges Versagen     eine Verwarnung oder um einen Verweis han­
des Aufsteigens in den Dienstältersstufen aus­       delt, nach drei Jahren, bei anderen Strafen nach
gesprochen oder kann bis zum Ablauf der in           sechs Jahren, den Antrag stellen, sämtliche die
Absatz 3 vorgesehenen Frist nicht über seinen       Strafe betreffenden Vorgänge aus seiner Perso­
Fall entschieden werden, so hat er Anspruch          nalakte zu entfernen.
auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen
                                                          Die Anstellungsbehörde entscheidet, ob dem
einbehaltenen Beträge.
                                                     Antrag stattzugeben ist ; ist der Disziplinarrat in
      Ist jedoch gegen den Beamten wegen des­        dem Disziplinarverfahren tätig geworden, so ist
selben Sachverhalts ein Strafverfahren einge­        zuvor seine Stellungnahme einzuholen; witfd
leitet worden, so wird seine Rechtsstellung erst     dem Antrag entsprochen, so ist dem Beamten
dann endgültig geregelt, wenn das Urteil des         die Personalakte in ihrer neuen Zusammen­
 Gerichts rechtskräftig geworden ist.                stellung bekanntzugeben.
                                              TITEL VII
                              BESCHWERDEWEG UND RECHTSSCHUTZ
                     Artikel 90                      nis zur Aufhebung oder Änderung der getroffe­
                                                     nen Maßnahmen .
      Jeder Beamte kann sich mit Anträgen oder
 Beschwerden an die Anstellungsbehörde seines        2.    Klagen nach diesem Artikel müssen inner­
 Organs wenden.                                      halb einer Frist von drei Monaten erhoben wer­
      Er hat dabei den Dienstweg einzuhalten, es     den. Handelt es sich um eine allgemeine Maß­
 sei denn, die Anträge oder Beschwerden betref­      nahme, so beginnt die Frist mit dem Tage ihrer
 fen seinen unmittelbaren Vorgesetzten; in die­      Bekanntgabe durch die zuständige Behörde des
sem Fall können sie unmittelbar bei dem nächst­      Organs ; bei Einzelmaßnahmen beginnt die Frist
 höheren Vorgesetzten vorgebracht werden.            mit dem Tage ihrer Mitteilung an den Beamten .
                                                          Ergeht auf den Antrag oder die Beschwerde
                     Artikel 91                      einer der in diesem Statut genannten Personen
                                                     keine Entscheidung durch die zuständige Be­
 1.     Für alle Streitsachen zwischen einer der     hörde des Organs, so gilt der Antrag oder die
 Gemeinschaften und einer der in diesem Statut       Beschwerde mit Ablauf einer zweimonatigen
 genannten Personen über die Rechtmäßigkeit          Frist vom Tage der Einreichung an gerechnet als
 einer diese Person beschwerenden Maßnahme ist       abgelehnt; eine Klage gegen diese Entscheidung
 der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaf­       ist innerhalb einer weiteren Frist von zwei Mo­
 ten zuständig. Er hat in den in diesem Statut       naten zu erheben.
 genannten Fällen und in Streitsachen vermö­
 gensrechtlicher Art zwischen einer der Gemein­       3.   Bei Klagen wird nach einer vom Gerichts­
 schaften und einer der in diesem Statut bezeich­    hof der europäischen Gemeinschaften festgeleg­
 neten Personen die Befugnis zu unbeschränkter        ten Verfahrensordnung untersucht und ent­
 Ermessensnachprüfung einschließlich der Befug­      schieden.
                                              TITEL VIII
                                      SONDERVORSCHRIFTEN
                 FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN
                          DER GEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE
                             DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
                      Artikel 92                     dem Kerngebiet innehaben, der wissenschaft­
                                                     liche oder technische Berufs- und Fachkennt­
      In diesem Titel sind die Sondervorschriften    nisse erfordert, und deren Dienstbezüge aus den
 für die Beamten der Europäischen Atomgemein­        Mitteln des Forschungs- und Investitionshaus­
 schaft festgelegt, die einen Dienstposten auf       halts gezahlt werden .
 ---pagebreak--- 1408 /62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14 . 6 . 02
    Die Grundamtsbezeichnungen und die Lauf­       Artikel 92 genannten Beamten abweichend von
bahnen für die in Absatz 1 genannten wissen­       Artikel 31 und 32 in einer anderen als der Ein­
schaftlichen und technischen Beamten sind in der   gangsbesoldungsgruppe ernannt werden, die
Übersicht in Anhang I B einander zugeordnet.       dem Dienstposten entspricht, für den sie einge­
                                                   stellt worden sind ; bei höchstens der Hälfte der
                      Artikel 93                   zu besetzenden Stellen können diese Beamten
                                                   in andere als die in Artikel 32 genannten Dienst­
    Durch Beschluß der Kommission der Euro­        altersstufen eingestuft werden.
päischen Atomgemeinschaft können Beamten,
die in Artikel 92 genannt sind, die den Besol­         Am    Ende dieses    Zeitabschnitts   beschließt
dungsgruppen A 1 oder A 2 angehören und die        der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft
hohe wissenschaftliche oder technische Quali­      auf Vorschlag der Kommission der Europäischen
fikationen besitzen, finanzielle Vorteile gewährt  Atomgemeinschaft die endgültigen Bestimmun­
werden ; diese Vorteile dürfen die in Titel V      gen für die Einstellung dieses Personals .
vorgesehenen Bezüge — mit Ausnahme der auf
einen bestimmten Betrag festgesetzten Zulagen                           Artikel 96
und der Kostenerstattungen — um höchstens
25 v.H. übersteigen.                                   Bei den in Artikel 92 genannten Beamten,
    Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft      die den Laufbahngruppen C und D angehören,
                                                   kann abweichend von Artikel 34 Absatz 1 die
bestimmt auf Vorschlag der Kommission der
Europäischen Atomgemeinschaft die Höchstzahl       Dauer der Probezeit drei bis sechs Monate be­
der Beamten, auf die diese Regelung angewandt      tragen.
werden darf.
                                                                        Artikel 97
                      Artikel 94                       Abweichend von Artikel 44 erhöht sich das
    Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 gelten für  Grundgehalt des in Artikel 92 genannten Be­
die in Artikel 92 genannten Beamten mit nach­      amten nach jedem Dienstaltersabschnitt von
stehenden Ergänzungen.                             zwei Jahren nur um die Hälfte des jeweiligen
                                                    Steigerungsbetragsl nach den Tabelle in Artikel 66.
    Veröffentlichungen oder öffentliche Mittei­
lungen eines Beamten, die die Tätigkeit der            Darüber hinaus steht es der Anstellungsbe­
 Europäischen Atomgemeinschaft betreffen, be­      hörde frei, dem in Artikel 92 genannten Beam­
dürfen der Zustimmung der Anstellungsbehörde       ten für jeden Zweijahreszeitraum eine Erhö­
und unterliegen den von ihr festgelegten Be­       hung bis zu drei halben Steigerungsbeträgen
dingungen . Diese Gemeinschaft kann verlangen,     seines Grundgehalts zu gewähren.
daß    die   Urheberrechte   an  diesen Veröffent­
                                                        Diese Erhöhungen dürfen nicht dazu führen,
lichungen an sie abgetreten werden.
                                                    einem Beamten ein Grundgehalt zu gewähren,
    Erfindungen, die von einem Beamten in           das über dem der letzten Dienstaltersstufe sei­
Ausübung seiner Tätigkeit oder im Zusammen­         ner Besoldungsgruppe liegt.
hang damit gemacht oder konzipiert werden,
                                                       Die Gesamtzahl der. den Beamten einer Be­
gehören der Europäischen Atomgemeinschaft.
Das Organ kann auf seine Kosten im Namen           soldungsgruppe nach Absatz 2 gewährten halben
 der Gemeinschaft in allen Ländern ein Patent       Steigerungsbeträge darf die Anzahl der Erhö­
 anmelden und sich erteilen lassen. Erfindungen,   hungen um halbe Steigerungsbeträge nach Ab­
 die von einem Beamten in dem auf sein Aus­         satz 1 nicht übersteigen.
 scheiden aus dem Dienst folgenden Jahr ge­
 macht werden, gelten bis zum Beweis des Ge­                            Artikel 98
 genteils als in Ausübung seiner Tätigkeit oder
 im Zusammenhang damit konzipiert, wenn der             Über die in Artikel 34 getroffene Regelung
 Gegenstand der Erfindung in das Tätigkeitsge­      hinaus kann die erste Einstufung der in Ar­
 biet der Europäischen Atomgemeinschaft fällt.      tikel 92 genannten Beamten nach Ablauf der
 Werden Erfindungen patentiert, so müssen die       Probezeit geändert werden.
 Erfinder genannt werden .
                                                        Artikel 45 Absatz 2 findet auf die in Artikel 92
     Das Organ kann einem Beamten, der eine         genannten Beamten keine Anwendung .
 patentierte Erfindung gemacht hat, eine Prämie
 gewähren , deren Höhe es festsetzt .                   Um der Anstellungsbehörde die Möglichkeit
                                                    zu geben, die verdienstvollsten der in Artikel 92
                      Artikel 95                    genannten Beamten zu befördern, kann in ord­
                                                    nungsgemäß begründeten Ausnahmefällen von
      Während eines Zeitabschnitts von drei Jahren  den in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 ge­
 nach    Inkrafttreten des Statuts können die in    nannten Voraussetzungen bis zu einem Jahr
 ---pagebreak--- 14. 6 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1409/62
abgewichen werden. Die in diesem Absatz ge­               und Dienstbereichen und über die wesentlichen
troffene Regelung darf auf einen Beamten                  Gründe für die Gewährung.
innerhalb von fünf Jahren nur einmal ange­
wandt werden.
                                                                               Artikel 100
                       Artikel 99                              Zum Ausgleich für besonders beschwerliche
                                                          Arbeiten kann einigen der in Artikel 92 ge­
    Die Anstellungsbehörde kann den in Artikel 92         nannten Beamten eine Entschädigung gewährt
genannten Beamten eine Prämie für außerge­                werden.
wöhnliche Dienstleistungen gewähren, die jähr­
lich den dreifachen Betrag des Monatsgrund­                    Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft
gehalts nicht übersteigen darf, soweit der Rat            bestimmt auf Vorschlag der Kommission der
der Europäischen Atomgemeinschaft auf Vor­                Europäischen Atomgemeinschaft die Empfänger,
schlag der Kommission der Europäischen Atom­              die Bedingungen für die Gewährung und die
gemeinschaft nicht eine Ausnahme genehmigt.               Sätze der Entschädigung.
    Der Gesamtbetrag der Prämien für außer­
gewöhnliche Dienstleistungen darf 3 v.H. des                                  Artikel 101
jährlichen Gesamtbetrags der Grundgehälter
                                                               Abweichend von Artikel 56 Absatz 2 und
für das gesamte, in Artikel 92 genannte wissen­
schaftliche und technische Personal nicht über­           lediglich in Ausnahmefällen kann einigen der
steigen.                                                  in Artikel 92 genannten Beamten, die der Lauf­
                                                          bahngruppe B angehören, ein Ausgleich oder
    Die Kommission der Europäischen Atomge­               eine Vergütung für Überstunden nach Anhang
meinschaft bestimmt jedes Jahr die Höhe dieser
                                                          VI gewährt werden.
Prämie, bezeichnet die Empfänger und berichtet
dem Rat der Europäischen Atomgemeinschaft                      Die Anstellungsbehörde bezeichnet die Dienst­
über Anzahl und Höhe der gewährten Prämien,               posten, auf deren Inhaber die Bestimmungen
über ihre Verteilung nach Besoldungsgruppen                dieses Artikels angewandt werden können.
                                                    TITEL IX
                               ÜBERGANGS - UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                      KAPITEL 1                                — bei   allen  Bediensteten   mit  Ausnahme
                                                                  derjenigen der Besoldungsgruppen A 1
                Übergangsvorschriften                             und A 2 :
                      Artikel 102                              a) daß er bei Inkrafttreten des Statuts länger
                                                           als sechs Monate im Dienst eines der Organe der
1.      Ein Bediensteter, der bei Inkrafttreten des        Gemeinschaften steht; ein Bediensteter, der
Statuts bei einem der Organe der Gemein­                  diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann als Be­
schaften eine Dauerplanstelle innehat, kann                amter auf Probe übernommen und später unter
durch Verfügung der Anstellungsbehörde in der              den Bedingungen des Artikels 34 zum Beamten
Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe der             auf Lebenszeit ernannt werden;
Besoldungsordnung des Statuts zum Beamten                      b) daß der nachstehend vorgesehene Über­
auf Lebenszeit ernannt werden, die der Besol­              leitungsausschuß    nicht   ablehnend     Stellung
dungsgruppe und der Dienstaltersstufe entspre­             nimmt.
chen, die ihm ausdrücklich oder stillschweigend
vor Gewährung der Rechtsvorteile aus diesem                    Bei Inkrafttreten des Statuts wird bei jedem
Statut zuerkannt worden sind, vorbehaltlich der            Organ ein Überleitungsausschuß aus leitenden
Anwendung etwaiger gemeinsamer Beschlüsse                  Bediensteten des Organs gebildet, die von der
der Räte der Europäischen Wirtschaftsgemein­               Anstellungsbehörde berufen werden.
schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
über die Angleichung der Laufbahnen und der                    Dieser Ausschuß nimmt gegenüber der An­
Grundsätze für die Einstufung in den Besol­                stellungsbehörde zur Eignung des Bediensteten
dungsgruppen, vorausgesetzt :                              für die Ausübung der ihm übertragenen Auf­
                                                           gaben Stellung, sofern dieser nicht der Besol­
     — bei allen Bediensteten :                            dungsgruppe A 1 oder A 2 angehört ; er stützt
           daß er die Bedingungen des Artikels 28          sich dabei auf den Bericht der Vorgesetzten über
           Buchstabe a), b), c), e) und f) erfüllt;        Befähigung, dienstliche Leistung und dienst­
 ---pagebreak--- 1410/62                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14. 6 . 62
liehe Führung des Bediensteten, auf den die         soldungsgruppe und in der Dienstaltersstufe, in
vorstehenden Vorschriften Anwendung finden          denen er gemäß Absatz 1 bis 4 zum Beamten auf
können.                                             Lebenszeit ernannt wird, die Vorschriften des
                                                    Titels VIII Kapitel 1 des Statuts der Beamten
2.     Nimmt der Überleitungsausschuß ablehnend     der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stellung, so ist der Vertrag des Bediensteten       Stahl unter dem Vorbehalt, daß die Anwendung
zu kündigen. Die Anstellungsbehörde kann dem        dieser Vorschriften nicht zu größeren Vorteilen
Bediensteten jedoch seine Ernennung zum Be­         für ihn führt, als ihm bei einer Ernennung zum
amten auf Lebenszeit in einer Besoldungs­           Beamten auf Lebenszeit in der gleichen Besol­
gruppe und in einer Dienstaltersstufe der Be­       dungsgruppe nach dem Statut der Beamten der
soldungsordnung des Statuts vorschlagen, die        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
unter der Besoldungsgruppe und der Dienst­          zugute gekommen wären.
altersstufe liegen, die ihm vorher ausdrücklich
oder stillschweigend zuerkannt worden sind.                              Artikel 103
Der Bedienstete, dessen Vertrag gekündigt wird,
erhält die Entschädigung nach Artikel 34 Ab­             Der Beamte behält das Dienstalter, das er
satz 2 Unterabsatz 3.                               seit dem Tage seines Eintritts in den Dienst
                                                     der Gemeinschaften erworben hat. Er behält
 3.    Ist ein bei Inkrafttreten des Statuts be­     ferner in der Besoldungsgruppe und der Dierast­
 schäftigter Bediensteter vor Gewährung der          altersstufe, in die er eingestuft wurde, das
Rechtsvorteile aus dem Statut weder ausdrück­        Dienstalter, das er in der letzten Besoldungs­
 lich noch stillschweigend in eine Besoldungs­       gruppe und der letzten Dienstaltersstufe erwor­
 gruppe und eine Dienstaltersstufe eingestuft        ben hat, die ihm ausdrücklich oder stillschwei­
worden, so nimmt die Anstellungsbehörde inner­      gend zuerkannt worden sind, bevor ihm die
 halb eines Jahres nach Inkrafttreten des Statuts   RechtsvorteiJe aus dem Statut gewährt wurden.
 die Einstufung vor; sie kann hierbei gegebenen­
 falls ven Artikel 32 abweichen.                                         Artikel 104
  4.   Abweichend von Absatz 1 igüt folgendes:           Die Gewähruikg der Recfctsvorteile aus derrt
      a) Ein Beamter, dessen Dienstposten nach der   Statut nach diesen Übe^Tigsvorschriltea setzt
 Übersicht in Anhang I zur Laufbahngruppe D          voraus,  daß der Bedienstete mif die Reehtsvor­
 gehört, wird in die seinem Dienstposten, ent­       teile au« seinem Dienstvertrag verzichtet.
 sprechende Besoldungsgruppe und innerhalb               Der Verzicht ist schriftlich zu erklären.
 dieser Besoldungsgruppe in diejenige Dienst­
 altersstufe eingestuft, deren Grundgehalt abzüg­        Der Verzicht darf im Zusammenhang mit der
 lich der Gemeinschaftssteuer und des Versor­        Erstattung von bereits geleisteten oder noch
 gungsbeitrags des Beamten demjenigen Grund­         laufenden Ausgaben nicht zum Nachteil des
 gehalt zuzüglich der Residenzzulage entspricht       Beamten geltend gemacht werden.
  oder — andernfalls — unmittelbar unter dem­
 jenigen Grundgehalt zuzüglich der Residenz­                             Artikel 105
 zulage liegt, das er abzüglich seines Beitrags
 zur gemeinsamen vorläufigen Versorgungsein­          1 . Ein Beamter, dessen Nettodienstbezüge sich
  richtimg der Organe der Gemeinschaften bei          auf Grund der Anwendimg des Statuts vermin­
  Inkrafttreten dieses Statuts erhalten hat.         dern, erhält eine Ausgleichszulage.
      b) Der Beamte der Sonderlaufbahn Spra­          2. Die Zulage entspricht für jeden Monat dem
  chendienst wird in die seinem Dienstposten          Unterschiedsbetrag zwischen :
  entsprechende Besoldungsgruppe und innerhalb
  dieser Besoldungsgruppe in diejenige Dienst­            — einerseits dem nach Abzug des Versor­
  altersstufe eingestuft, die unmittelbar über der­   gungsbeitrags ? des Bediensteten verbleibenden
  jenigen liegt, in die er gemäß Absatz 1 einge­      Gesamtbetrag aus
  stuft worden wäre.
                                                                Grundgehalt,
  5.    Für einen Bediensteten, der vor Inkraft­
                                                                Residenzzulage und
  treten des Statuts Beamter auf Lebenszeit der                 Trennungszulage,
  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl       auf den der Beamte im ersten Monat der An­
  war und bei einem der Organe dieser Gemein­         wendimg des Statuts auf Grund der bisherigen
  schaft die dienstrechtliche Stellung „Urlaub aus    Besoldungsregelung Anspruch haben würde,
  persönlichen Gründen" erhalten hatte, um in         sowie
  den Dienst eines Organs der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft oder der Europäischen               der Zulage für den Familienvorstand und
  Atomgemeinschaft zu treten, gelten in der Be­           der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1411 /62
die der Beamte im ersten Monat der Anwendung            — die Zahl der Dienstjahre, die der Beamte
des Statuts auf Grund der bisherigen Besol­        bis zu seinem fünfundsechzigsten Lebensjahr
dungsregelung erhalten hätte, wenn er zu die­      tatsächlich ableisten kann.
sem Zeitpunkt die gleichen Fami'lienlasten ge­
habt hätte wie in dem betreffenden Monat,               — die Hälfte der Dienstjähre, die ihm im
                                                   Alter von fünfundsechzig Jahren zur Erreichung
     — und andererseits dem nach Abzug der         von dreiunddreißig ruhegehaltsfähigen Dienst­
Gemeinschaftssteuer und des Versorgungsbei­        jahren fehlen würden.
trags des Beamten verbleibenden Gesamtbetrag
aus
                                                   3.     Erhält der Beamte, auf den die Vorschrif­
      Grundgehalt,                                 ten der Absätze 1 und 2 angewandt worden sind,
      Zulage für den Familienvorstand,             auf Grund der Abwicklung seiner Versorgungs­
      Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und   ansprüche in seinem Herkunftsland eine Zah­
                                                   lung, die nicht den versicherungsmathematischen
      Auslandszulage,
                                                    Gegenwert dieser Ansprüche darstellt, so hat er
 den der Beamte in dem betreffenden Monat           von dieser Zahlung an die Gemeinschaft, der er
 nach dem Statut erhält. Für die unter Artikel      angehört, einen Betrag abzuführen, der dem
 106 fallenden Beamten wird die Trennungszu­        Verhältnis entspricht zwischen der Zahl der
 lage bei der Festsetzung der Ausgleichszulage     ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die ihm von der
 nicht berücksichtigt.                              Gemeinschaft angerechnet wurden, und der Zahl
                                                   der ruhegehaltsfähigen Dienstjahire, auf die er
 3.      Die Ausgleichszulage entfällt spätestens   in seinem Herkunftsland verzichten mußte.
sechs Jahre nach der Anwendung des Statuts.
                                                    4.    Die Anrechnung wird einem Beamten, der
                     Artikel 106                    vor dem fünfundsechzigsten Lebensjahr aus dem
                                                    Dienst ausscheidet, außer im Todesfalle oder in
      Ein Beamter, dem vor Anwendung des Sta­       den Fällen der Artikel 41 oder 50, nicht gewährt.
 tuts eine Trennungszulage zugestanden hat und
der die Voraussetzungen des Anhangs VII Arti­       5.    Stirbt ein Beamter, auf den die vorstehen­
kel 4 für die Gewährung der Auslandszulage          den Vorschriften angewandt wurden, so kommt
nicht erfüllt, erhält den Betrag, den er nach der   seinen Rechtsnachfolgern bei der Berechnung
vor Inkrafttreten des Statuts geltenden Besol­      ihrer Versorgungsansprüche unmittelbar die ge­
dungsregelung als Trennungszulage erhalten         samte Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienst­
hätte. Dieser Betrag darf künftig aus keinem        jahre zugute, auf welche der Beamte bei Voll­
Anlaß geändert werden, es sei denn, daß sich bei    endung des fünfundsechzigsten Lebensjahrs An­
dem Beamten die Voraussetzungen für die Ge­         spruch gehabt hätte.
währung der Ausliandszulage ergeben.
                                                    6.    Wird ein Beamter, auf den die Absätze 1
                     Artikel 107                    bis 5 angewandt worden sind, von einer der in
                                                    Artikel 41 oder 50 genannten Maßnahmen be­
  1.     Führt ein Beamter, dem nach diesen Uber­   troffen, so wird ihm zu dem Zeitpunkt, in dem
 gangsvorschriften die Rechtsvorteile aus dem       er in den Genuß des Ruhegehalts kommt, ein
Statut gewährt werden, den Nachweis, daß er        Anteil an der Anrechnung von ruhegehaltsfähi­
 wegen seines Eintritts in den Dienst einer der     gen Dienstjahren gewährt, die er im fünfund­
  Gemeinschaften ganz oder teilweise auf in sei­    sechzigsten Lebensjahr hätte beanspruchen kön­
 nem Herkunftsland erworbene Versorgungsan­         nen. Dieser Anteil entspricht dem Verhältnis
 sprüche verzichten mußte, ohne deren versiche­    zwischen der Zahl der ruhegehaltsfähigen
  rungsmathematischen Gegenwert erhalten zu         Dienstjahre, die der Berechnung seiner Versor­
  können, so werden ihm zur Festsetzung des          gungsansprüche zugrunde gelegt werden, und
 Ruhegehalts bei den Gemeinschaften ohne Nach­     der Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die
  zahlung von Versorgungsbeiträgen so viele         der Beamte bis zum fünfundsechzigsten Lebens­
  ruhegehaltfähige Dienstjahre angerechnet, als     jahr hätte erreichen können .
  er in seinem Herkunftsland erreicht hatte.
                                                                        Artikel 108
  2.     Die Anzahl der hiernach anzurechnenden
 ruhegehaltsfähigen Dienstjahre wird nach Stel­        Während des ersten Jahres nach Inkrafttreten
  lungnahme des Statutsbeirats (Art. 10) von der     des Statuts können frei gewordene oder neu ge­
  Anstellungsbehörde des Organs festgesetzt, dem    schaffene Planstellen durch Beförderung eines
  der Beamte untersteht. Sie darf nicht höher sein   Beamten besetzt werden, bei dem die Erforder­
  als                                                nisse des Artikels 45 nicht erfüllt sind .
 ---pagebreak--- 1412/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         14 . 6 . 62
    Diese Vergünstigung darf einem Beamten                        KAPITEL 2
während dieses einen Jahres nur einmal ge­
währt werden.
                                                               Schlußvorschriften
                   Artikel 109
    Während der ersten sechs Monate nach In­                        Artikel 110
krafttreten des Statuts übt die vorläufige Perso­
nalvertretung, die von den vor Inkrafttreten des     Die allgemeinen Durchführungsbestimmun­
Statuts im Dienst stehenden Bediensteten ge­      gen zu diesem Statut werden von jedem Organ
wählt wurde, die Befugnisse der Personalver­      nach Anhörung seiner Personalvertretung und
tretung aus.                                      nach Stellungnahme des Statutsbeirats (Art. 10)
                                                  erlassen.
    Die Befugnisse des Statutsbeirats werden in
dieser Zeit von einem vorläufigen Statutsbeirat       Alle in Absatz 1 genannten allgemeinen
ausgeübt; dieser besteht aus je einem von der     Durchführungsbestimmungen sowie alle von den
vorläufigen Personalvertretung der einzelnen      Organen im gegenseitigen Einvernehmen erlas­
Organe bestellten Vertreter und aus je einem      senen Regelungen werden dem Personal zur
von den einzelnen Organen bestellten Vertreter.   Kenntnis gebracht.
 ---pagebreak--- 14. 6. 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   1413/62
                                          ANHANG I
                 A. Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen und die ihnen
              zugeordneten Laufbahnen in den einzelnen Laufbahngruppen und in der
                     Sonderlaufbahn Sprachendienst (Art. 5 Abs. 4 des Statuts )
                  B. Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen und die ihnen
              zugeordneten Laufbahnen für die wissenschaftlichen und technischen
                JBeamten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle der Europäischen
                             Atomgemeinschaft (Art. 92 des Statuts )
                 A. ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE IHNEN
              ZUGEORDNETEN LAUFBAHNEN IN DEN EINZELNEN LAUFBAHNGRUPPEN UND
               IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ( ART. 5 A BS. 4 DES STATUTS)
Laufbahngruppe A                                         C 4          Büroassistent
                                                         C 5 J Verwaltungsassistent
    A 1     Generaldirektor
    A 2     Direktor                                Laufbahngruppe D
    A 3     Abteilungsleiter                             D 1          Amtsmeister
    A 4   I
     . „ J» Hauptverwaltungsrat                          D 2 1 Hauptamtsgehilfe
    A 5 J                                                D 3 j Technischer Hauptamtsgehilfe
    ^ ® | Verwaltungsrat                                 D 4          Amtsgehilfe
                                                                      Technischer Amtsgehilfe
    A 8     Verwaltungsreferendar
                                                    Sonderlaufbahn Sprachendienst
Laufbahngruppe B                                         UA 3 Leiter der Übersetzungsabteilung *
                                                                      Leiter der Dolmetscherabteilung
    B 1     Verwaltungsamtsrat                           L/A 4 Leiter der Übersetzungsabteilung
    B 2 1                                                             Leiter der Dolmetscherabteilung
    B 3
          } Verwaltungshauptinspektor
          J
                                                                      Gruppenleiter im Dolmetscher­
                                                                      oder Übersetzungsdienst
    ^ ^ j Verwaltungsinspektor                           I/A 5 |^erPr^er
Laufbahngruppe C                                         UA 5 |Übersetzer
                                                         L/A 6 ( Dolmetscher
    C 1     Bürohauptsekretär                            IVA 7 |Hilfsübersetzer
            Hauptsekretär                                L/A 8 J Hilfsdolmetscher
            Verwaltungshauptsekretär
    C 2     Bürosekretär                           t1) Im Dolmetscherdienst kommt diese Laufbahn für Dienstposten in Be­
                                                       tracht, bei denen Qualifikation und Verantwortung der «ines Überprüfers
    C 3     Verwaltungssekretär                        im Übersetzungsdienst gleichwertig sind.
 ---pagebreak--- 1414/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              14 . 6 . 62
                   B. ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE IHNEN
               ZUGEORDNETEN LAUFBAHNEN FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN
                        B EAMTEN DER G EMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE DER
                         E UROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( ART. 92 DES STATUTS)
Laufbahngruppe A                                    Laufbahngruppe G
                                                    a) Büros
Direktion, Forschung und Planung
                                                        C 1
    A 1       Generaldirektor
                                                        C 2
    A 2       Direktor                                           Technischer Sekretär
                                                        C 3
    A 3       Abteilungsleiter
                                                        C 4
    A 4       Wissenschaftlicher Hauptreferent
              oder Technischer Hauptreferent        b) Werkstätten
    A 5                                                 C 1      Oberwerkmeister
    A 6       Wissenschaftlicher Referent oder
                                                        C 2
    A 7       Technischer Referent
                                                        C 3
    A 8                                                          Werkmeister
                                                        C 4
                                                         C 5
Laufbahngruppe B
                                                     c) Laboratorien
 a) Forschungsbüros                                      C 1     Laborobermeister
                                                         C 2
    B 1
              Hauptingenieur                             C 3
    B 2                                                          Labormeister
                                                         C 4
    B 2
              Oberingenieur                              C 5
    B 3
                                                         C 3     Labortechniker
                                                                 (Abweichend von Art. 62 des Statuts
 b) Laboratorien                                                 erhalten die Labortechniker der Be­
                                                                 soldungsgruppe C 3 ihre Dienstbe­
    B 1                                                           züge bis zur Dienstaltersstufe 4)
              Hauptingenieur
    B 2
                                                     Laufbahngruppe D
          1 Ingenieur (Abweichend vom Art. 62        a) Büros
    B 3   I des Statute erhalten die Ingenieure
    B 4    j> der Besoldungsgruppe B 5 ihre              D 1      Technischer Amtsmeister
    B 5        Dienstbezüge nach den Dienstalters­
           ! stufen der Besoldungsgruppe C 2)            D 2      Technischer Hauptamtsgehilfe
                                                         D 3      Hauptamtsgehilfe
 c) Werkstätten                                       b) Innerbetrieblicher Transportdienst
    B 1                                                  D 1
               Hauptingenieur                                     Hauptamtsgehilfe
    B 2                                                  D 2
                                                         D 3
    B 2                                                           Amtsgehilfe
               Oberingenieur                             D 4
    B 3
    B 2                                               c) Laboratorien
    B 3        Oberingenieur                              D 1
    B 4
                                                                  Hauptamtsgehilfe
                                                          D 2
    B 3                                                  D 3
               Ingenieur                                          Amtsgehilfe
    B 4                                                  D 4
 ---pagebreak--- 14 . 6 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1415/62
                                                   ANHANG II
              Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der in Artikel 9 des
                                      Statuts vorgesehenen Einrichtungen
                                             INHALTSVERZEICHNIS                               Seite
              Abschnitt 1 : Personalvertretung                          Art .  1             1415/62
               Abschnitt 2 : Paritätischer Ausschuß                     Art .  2 und    3    1415/62
               Abschnitt 3: Disziplinarrat                              Art .   4 bis   6    1415/62
               Abschnitt 4: Invaliditätsausschuß                        Art .   7 bis   9    1416/62
               Abschnitt 5: Beurteilungsausschuß                        Art . 10 und 11      1416/62
                     Abschnitt 1                             — Mitgliedern und stellvertretenden Mit­
                                                          gliedern, die von der Anstellungsbethörde und
                 PERSONALVERTRETUNG
                                                          der Personalvertretung zu gleicher Zeit in glei­
                                                          cher Anzahl bestellt werden.
                        Artikel 1
                                                             Ein stellvertretendes Mitglied hat nur in
     Die Personalvertretung setzt sich aus Mit­           Abwesenheit eines Mitglieds Sitz und Stimme.
gliedern und gegebenenfalls stellvertretenden
                                                                                  Artikel 3
Mitgliedern zusammen, die alljährlich nach dem
von der Versammlung der Beamten des Organs                    Der Paritätische Ausschuß tritt nach Ein­
festgelegten Verfahren in geheimer Wahl ge­               berufung durch die Anstellungsbehörde oder auf
wählt werden. Alle Beamten des Organs haben               Verlanigen der Personalvertretung zusammen.
das aktive und passive Wahlrecht.                             Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle
      Die Personalvertretung muß so zusammen­             Mitglieder oder — in deren Abwesenheit — die
gesetzt sein, daß die Vertretung aller Laufbahn­          stellvertretenden Mitglieder anwesend sind.
gruppen der Beamten und aller Sonderlauf­                     Der Vorsitzende des Ausschusses nimmt —
bahnen (Art. 5 des Statuts) sowie der in Artikel 7        außer bei Verfahrensfragen — nicht an der
Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die            Beschlußfassung teil.
sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ge­
nannten Bediensteten gewährleistet ist. Die                   Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme in­
Wahl ist gültig, wenn sich mindestens zwei                nerhalb der ihm vom Vorsitzenden gesetzten
Drittel der Beamten und der wahlberechtigten              Frist ab ; die Frist beträgt mindestens zehn Tage.
 sonstigen Bediensteten des Organs daran be­                  Die Stellungnahme ist der Anstellungs­
 teiligt haben.                                           behörde und der Personalvertretung innerhalb
                                                          von fünf Tagen nach der Beschlußfassung
      Die Tätigkeit der Mitglieder der Personal­          schriftlich zu übermitteln.
 vertretung gilt als Teil des Dienstes, den sie in
 ihrem Organ zu leisten haben.                                Jedes Ausschußmitglied kann verlangen, daß
                                                          seine Meinung in der Stellungnahme festge­
                                                          halten wird .
                      Abschnitt 2
               PARITÄTISCHER AUSSCHUSS                                           Abschnitt 3
                                                                              DISZIPLINARRAT
                        Artikel 2
      Paritätische Ausschüsse setzen sich zusam­                                  Artikel 4
 men aus :                                                    Disziplinarräte setzen sich aus einem Vor­
      — einem alljährlich von der Anstellungs­            sitzenden und vier Mitgliedern zusammen. Ihnen
  behörde ernannten Vorsitzenden ;                        wird ein Sekretär beigegeben.
 ---pagebreak--- 1416/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            14 . 6, 62
                      Artikel 5                       — einem vom Präsidenten des Gerichtshofs
                                                  der    europäischen    Gemeinschaften   bestellten
1 . Die Anstellungsbehörde bestellt alljährlich   Arzt;
die Vorsitzenden der Disziplinarräte. Sie dür­
fen nicht zur gleichen Zeit dem Paritätischen         — einem von       dem Betroffenen   bestellten
Ausschuß oder dem Beurteilungsausschuß an­        Arzt;
gehören.                                              — einem von diesen beiden Ärzten im ge­
    Die Anstellungsbehörde stellt ferner für je­  genseitigen Einvernehmen bestellten Arzt.
den Disziplinarrat eine Liste auf, die — soweit
möglich aus jed^r Besoldungsgruppe der einzel­
nen Laufbahngruppen — die Namen von zwei                                Artikel 8
Beamten enthält.
                                                      Die durch die Tätigkeit des Invaliditäts­
    Gleichzeitig übermittelt die Personalvertre­  ausschusses entstehenden Kosten trägt das für
tung der Anstellungsbehörde eine entsprechende    den Betroffenen zuständige Organ.
Liste.
                                                      Wohnt der von dem Betroffenen bestellte
2.    Innerhalb von fünf Tagen nach Zuleitung     Arzt nicht an dessen Dienstort, so geht das ent­
des Berichtes, mit dem das Disziplinarverfahren   stehende Mehrhonorar zu Lasten des Betroffe­
oder das in Artikel 22 und 51 des Statuts ge­     nen ; dies gilt nicht für die Fahrkosten 1 . Klasse,
nannte Verfahren eingeleitet wird, nimmt der      die von dem Organ erstattet werden.
Vorsitzende des Disziplinares im Beisein des
Beschuldigten aus den in Absatz 1 genannten
Listen die Auslosung der vier Mitglieder des                            Artikel 9
Disziplinarrats vor; dabei sind aus jeder Liste
zwei Mitglieder auszulosen.                            Der Beamte kann dem Invaliditätsausschuß
                                                  Gutachten oder Zeugnisse des ihn behandelnden
    Die Mitglieder des Disziplinarrats müssen     Arztes als auch derjenigen Ärzte vorlegen, die
mindestens der gleichen Besoldungsgruppe an­      er gegebenenfalls hinzugezogen hat.
gehören wie der Beamte, dessen Fall dem Dis­
ziplinarrat vorliegt.                                  Die Schlußfolgerungen des Ausschusses wer­
    Der Vorsitzende gibt jedem Mitglied die Zu­   den der Anstellungsbehörde und dem Bedienste­
sammensetzung des Disziplinarrats bekannt.        ten zugeleitet.
                                                       Die Arbeiten des Ausschusses sind geheim.
3.   Innerhalb von fünf Tagen nach Bildung des
Disziplinarrats kann der beschuldigte Beamte
ein Mitglied des Disziplinarrats mit Ausnahme                          Abschnitt 5
des Vorsitzenden wegen Befangenheit ablehnen.
                                                                 BEURTEILUNGSAUSSCHUSS
    Innerhalb der gleichen Frist können die
Mitglieder des Disziplinarrats berechtigte Ab­                          Artikel 10
lehnungsgründe geltend machen.
    Der Vorsitzende des Disziplinarrats nimmt          Die Mitglieder des Beurteilungsausschusses
gegebenenfalls zwecks Ergänzung des Rates          werden alljährlich von der Anstellungsbehörde
 eine neue Auslosung vor.                          aus dem Kreis der leitenden Beamten des Or­
                                                   gans bestellt. Der Ausschuß wählt seinen Vor­
                                                   sitzenden. Mitglieder des Paritätischen Aus­
                      Artikel 6                    schusses dürfen dem Beurteilungsausschuß nicht
    Die Mitglieder des Disziplinarrats üben ihren  angehören.
 Auftrag in voller Unabhängigkeit aus.                 Hat der Ausschuß eine Empfehlung abzu­
    Die Arbeiten des Disziplinarrats sind geheim.  geben, die einen Beamten betrifft, dessen un­
                                                   mittelbarer Vorgesetzter dem Ausschuß ange­
                                                   hört, so nimmt dieser Vorgesetzte an der Be­
                     Abschnitt 4
                                                   ratung des Ausschusses nicht teil.
               I NVALID1TÄTSAUSSCHUSS
                       Artikel 7                                        Artikel 11
    Der Invaliditätsausschuß setzt sich aus drei       Die Arbeiten des Beurteilungsausschusses
 Ärzten zusammen :                                 sind geheim.
 ---pagebreak---                                                                            i ¥•■«£
14. 6. 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1417/62
                                             ANHANG III
                                           Auswahlverfahren
                      Artikel 1                      ten unter Einhaltung derselben Fristen      be­
                                                     kanntzugeben.
1.     Die Stellenausschreibung wird von der An­
stellungsbehörde nach Anhörung des Paritäti­
                                                                        Artikel 2
schen Ausschusses und des Leiters der in Be­
tracht kommenden Dienststelle oder Dienststel­           Die Bewerber haben ein von der Anstel­
len angeordnet.                                      lungsbehörde vorgeschriebenes Formblatt aus­
                                                     zufüllen.
    In der Stellenausschreibung sind anzugeben :
                                                         Von den Bewerbern können zusätzlich Un­
    a) die Art des Auswahlverfahrens (allge­         terlagen oder Auskünfte aller Art angefordert
meines Auswahlverfahren, Auswahlverfahren            werden .
innerhalb der Gemeinschaft oder der drei euro­
päischen Gemeinschaften, Auswahlverfahren in­
                                                                         Artikel 3
nerhalb des Organs);
    b) das Verfahren (Auswahlverfahren auf               Der Prüfungsausschuß besteht aus einem
                                                     Vorsitzenden und einer oder mehreren Perso­
Grund von Befähigungsnachweisen, auf Grund
von Prüfungen oder auf Grund von Befähi­             nen, die von der Anstellungsbehörde bestellt
                                                     werden, sowie einem Beamten, der von der Per­
gungsnachweisen und Prüfungen);
                                                     sonalvertretung benannt wird.
    c) die Art der Tätigkeiten und des Aufgaben­
bereichs, die mit dem zu besetzenden Dienst­             Der Prüfungsausschuß kann zu bestimmten
posten verbunden sind ;                              Prüfungen einen oder mehrere Beisitzer mit be­
                                                     ratender Stimme hinzuziehen.
    d) die für den zu besetzenden Dienstposten
erforderlichen Diplome und sonstigen Befähi­             Die unter den Beamten ausgewählten Mit­
gungsnachweise oder praktischen Erfahrungen ;        glieder des Prüfungsausschusses müssen min­
                                                     destens der gleichen Besoldungsgruppe ange­
    e) bei einem Auswahlverfahren auf Grund          hören, die für den zu besetzenden Dienstposten
von Prüfungen : die Art der Prüfungen und ihre       vorgesehen ist.
Bewertung ;
                                                                        Artikel 4
    f) gegebenenfalls die wegen der besonderen
Art der zu besetzenden Dienstposten erforder­            Die Anstellungsbehörde stellt das Verzeich­
lichen Sprachkenntnisse;                             nis der Bewerber auf, die die Voraussetzungen
    g) das Höchstalter sowie das hinausgescho­       nach Artikel 28 Buchstaben a), b) und c) des
bene Höchstalter für Bedienstete, die seit min­      Statuts erfüllen, und übermittelt es mit den
destens einem Jahr im Dienst des Organs stehen ;     Bewerbungsunterlagen dem Vorsitzenden des
                                                     Prüfungsausschusses .
    h) der späteste Zeitpunkt für den Eingang
der Bewerbungen ;
                                                                        Artikel 5
    i) gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigun­
gen nach Artikel 28 Buchstabe a) des Statuts.            Der Prüfungsausschuß nimmt von den Un­
                                                     terlagen Kenntnis und stellt das Verzeichnis
2.     Allgemeine    Stellenausschreibungen  sind    der Bewerber auf, die den Bedingungen der
spätestens einen Monat vor dem für die Ein­          Stellenausschreibung entsprechen.
reichung der Bewerbungen festgelegten Zeit­
                                                         Bei einem Auswahlverfahren auf Grund von
punkt und gegebenenfalls mindestens zwei Mo­
nate vor dem Zeitpunkt der Prüfungen im              Prüfungen werden sämtliche in diesem Ver­
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften zu         zeichnis aufgeführten Bewerber zu den Prü­
veröffentlichen.                                     fungen zugelassen.
                                                         Bei einem Auswahlverfahren auf Grund von
3.     Alle Stellenausschreibungen sind innerhalb    Befähigungsnachweisen legt der Prüfungsaus­
der Organe der drei europäischen Gemeinschaf­        schuß die Grundsätze für die Bewertung der
 ---pagebreak--- 1418/62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                     14. 6 . 62
Befähigungsnachweise der Bewerber fest und     ber muß nach Möglichkeit mindestens doppelt
prüft die Befähigungsnachweise der Bewerber,   so groß sein wie die Zahl der zu besetzenden
die in dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis   Dienstposten.
aulgeführt sind.                                  Der Prüfungsausschuß leitet der Anstel­
   Bei einem Auswahlverfahren auf Grund von    lungsbehörde das Verzeichnis der geeigneten
Befähigungsnachweisen und Prüfungen be­        Bewerber und einen mit Gründen versehenen
stimmt der Prüfungsausschuß, welche der in     Bericht zu, der gegebenenfalls die Bemerkun­
diesem Verzeichnis aufgeführten Bewerber zur   gen der Ausschußmitglieder enthält.
Prüfung zugelassen werden.
   Anschließend stellt der Prüfungsausschuß                      Artikel 6
das in Artikel 30 des Statuts vorgesehene Ver­
zeichnis der geeigneten Bewerber auf; die Zahl    Die Arbeiten des Prüfungsausschusses sind
der in diesem Verzeichnis aufgeführten Bewer­  geheim.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1419/62
                                                   ANHANG IV
                 Verfahren für die Gewährung der in den Artikeln 41 und 50 des Statuts
                                             vorgesehenen Vergütung
                     Einziger Artikel                             Der Anspruch auf Gewährung der Vergü­
                                                              tung endet mit dem Tage, an dem der Beamte
1 . Ein Beamter, auf den die Artikel 41 und                  das sechzigste Lebeosjahr vollendet.
50 des Statuts Anwendung finden, hat Anspruch :
      a) für drei Monate auf eine monatliche Ver­             2.     Die Vorschriften dieses Anhangs werden
gütung in Höhe sejnes Grundgehalts;                          nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkraft­
      b) für einen Zeitabschnitt, der sich nach dem           treten des Statuts überprüft.
Lebensalter und der Dienstzeit an Hand der
Tabelle in Absatz 3 bestimmt, auf eine monat­
liche Vergütung in Höhe von                                   3.     Um an Hand des Lebensalters des Beamten
                                                              den Zeitabschnitt zu bestimmen, während des­
      85 % seines Grundgehalts für den 4. bis 6.              sen er Anspruch auf die in den Artikeln 41 und
             Monat,
                                                              50 des Statuts vorgesehene Vergütung hat, ist
      70 % seines Grundgehalts für die folgenden              der in der nachstehenden Tabelle festgelegte
             fünf Jahre,                                      Koeffizient auf seine Dienstzeit anzuwenden;
      60 °/o seines Grundgehalts für die übrige               der Zeitabschnitt wird gegebenenfalls auf den
             Zeit.                                            vorhergehenden Monat abgerundet.
                   Lebensalter    %   Lebensalter   %      Lebensalter    %    Lebensalter  %
                      20         18      30       33           40        48        50      63
                      21         19,5    31       34,5         41        49,5      51      64,5
                      22         21      32       36           42        51        52      66
                      23         22,5    33        37,5        43        52,5      53      67,5
                      24         24       34      39           44        54        54      69
                       25        25,5     35      40,5         45                          70,5
                                                                         5H
                                                                         55,5      55
                       26        27       36       42          46        57 ^      56      72
                       97        28,5     37      43,5­        47        58,5      57      73,5
                                                        it
                       28        30       38       45          48        60        58      75
                       29        31,5     39       46,5        49        61,5      59      76,5
 ---pagebreak--- 1420/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14. 6 . 62
                                             ANHANG V
                                           Urlaubsordnung
                                         INHALTSVERZEICHNIS                             Seite
            Abschnitt 1 : Jahresurlaub                            . . . Art  1 bis 5  1420/62
            Abschnitt 2: Dienstbefreiung                          . . . Art. 6        1420/62
            Abschnitt 3: Reisetage                                . . . Art. 7        1421 /62
                    Abschnitt 1                      des laufenden Kalenderjahrs nur einen Teil
                                                     seines Jahresurlaubs genommen, so darf die
                  JAHRESURLAUB                       Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das fol­
                                                     gende Jahr zwölf Urlaubstage nicht über­
                                                     schreiten.
                     Artikel 1
                                                         Hat ein Beamter bei seinem Ausscheiden
    Für das Jahr des Dienstantritts und des
                                                     aus dem Dienst nur einen Teil seines Jahres­
Ausscheidens aus dem Dienst besteht ein An­
                                                     urlaubs genommen, so erhält er als Ausgleich
spruch auf Urlaub von zwei Arbeitstagen je           für jeden nicht in Anspruch genommenen Ur­
vollen Dienstmonat, von zwei Arbeitstagen für        laubstag einen Betrag in Höhe von einem Drei­
den Bruchteil eines Monats bei mehr als fünf­
                                                     ßigstel seiner monatlichen Dienstbezüge im
 zehn Tagen und von einem Arbeitstag bei bis         Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst.
zu fünfzehn Tagen.
                                                         Hat ein Beamter bei seinem Ausscheiden
                     Artikel 2                       aus dem Dienst mehr Jahresurlaub genommen,
                                                     als ihm zu diesem Zeitpunkt zustand, so wird
     Der Beamte kann den Jahresurlaub        nach    ein nach Absatz 2 zu berechnender Betrag ein­
Wunsch zusammenhängend oder in Abschnitten           behalten.
nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse
 zu berücksichtigen sind. Der Urlaub muß jedoch                             Artikel 5
mindestens einen Zeitabschnitt von zwei auf­
einanderfolgenden Wochen umfassen. Neuein­               Wird ein Beamter aus dienstlichen Gründen
gestellte Beamte erhalten erst drei Monate nach      aus seinem Jahresurlaub zurückgerufen oder
ihrem Dienstantritt Urlaub ; in außergewöhn­         wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus
 lichen hinreichend begründeten Fällen kann der      dienstlichen Gründen widerrufen, so sind ihm
Urlaub vor Ablauf dieser Frist bewilligt werden.     die daraus entstehenden ordnungsgemäß nach­
                                                     gewiesenen Kosten zu erstatten und erneut
                                                     Reisetage zu bewilligen.
                     Artikel 3
     Erkrankt ein Beamter während seines Jah­
                                                                          Abschnitt 2
resurlaubs und hätte ihn diese Erkrankung,
wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre, an der
 Ausübung seines Dienstes gehindert, so verlän­                        DIENSTBEFREIUNG
 gert sich der Jahresurlaub um die Tage der
 Dienstunfähigkeit, die durch ärztliches Zeug­                              Artikel 6
 nis ordnungsgemäß nachgewiesen wird.
                                                         Außer dem Jahresurlaub kann dem Beamten
                     Artikel 4                        auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden.
                                                     Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbe­
     Hat ein Beamter aus Gründen, die nicht auf       sondere in nachstehenden Fällen und in folgen­
 den Dienst zurückzuführen sind, bis zum Ende         den Grenzen :
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        1421 /62
     — Eheschließung des Beamten : 4 Tage              um Reisetage, die nach Eisenbahn-Entfernungen
                                                       zwischen dem Urlaubsort     und  dem Ort     der
     — Umzug des Beamten : bis zu 2 Tagen
                                                       dienstlichen Verwendung wie folgt berechnet
     — schwere Erkrankung des Ehegatten : bis          werden :
           zu 3 Tagen
     — Tod des Ehegatten : 4 Tage                         — zwischen 50 und 250 km : ein halber Tag
                                                              für Hin- und Rüdkreise;
     — schwere Erkrankung eines Verwandten
           in aufsteigender gerader Linie : bis zu        — zwischen 251 und 600 km : ein Tag für
           2 Tagen                                            Hin- und Rückreise ;
                                                                      I
     — Tod eines Verwandten in aufsteigender               — zwischen 601 und 1000 km : zwei Tage für
           gerader Linie : 2 Tage                             Hin- und Rückreise;
     — Geburt, Eheschließung eines Kindes : 2             — zwischen 1001 und 1400 km : drei Tage für
           Tage                                               Hin- und Rückreise ;
     — schwere Erkrankung eines Kindes : bis zu
           2 Tagen                                         — über 1400 km : vier Tage für Hin- und
                                                              Rückreise.
     — Tod eines Kindes : 4 Tage.
                          ' l •
                                                           Auf Antrag des Beamten kann bei entspre­
                       Abschnitt 3
                                                       chendem Nachweis hiervon ausnahmsweise ab­
                       REISETAGE                       gewichen werden, wenn die Hin- Und Rückreise
                                                       nicht innerhalb der bewilligten Reisetage mög­
                                                       lich ist.
                         Artikel 7
     Die Dauer der in den Abschnitten 1 und 2              Urlaubsort im Sinne dieses Artikels ist beim
vorgesehenen Beurlaubungen verlängert sich             Jahresurlaub der Herkunftsort.
 ---pagebreak--- 1422/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            14 . 6 . 62
                                              ANHANG VI
                                Ausgleich und Vergütung für Überstunden
                      Artikel 1                          c) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für
                                                      Uberstunden wird nur dann gewährt, wenn die
    Die Beamten der Laufbahngruppen C und D           zusätzliche Dienstleistung länger als 30 Minu­
haben nach Maßgabe des Artikels 56 des Sta­           ten gedauert hat.
tuts Anspruch darauf, daß die von ihnen ge­
leisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit                            Artikel 2
abgegolten oder vergütet werden:
                                                         Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als
    a) Für jede Überstunde ist als Ausgleich eine     Überstunden im Sinne dieses Anhangs. Arbeits­
Stunde Freizeit zu gewähren; wurde die Über­          stunden, die am Dienstreiseort über die normale
stunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oder          Arbeitszeit hinaus geleistet werden, können
an einem Sonn- und Feiertag geleistet, so sind        durch Verfügung der Anstellungsbehörde durch
als Ausgleich eineinhalb Stunden Freizeit zu ge­      Freizeit abgegolten oder gegebenenfalls ver­
währen; Freizeit als Überstundenausgleich wird        gütet werden.
unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfor­
dernisse und der Wünsche des Beamten ge­                                  Artikel 3
währt.
    b) Ist es aus dienstlichen Gründen nicht mög­        Abweichend von den Artikeln 1 und 2 kön­
lich gewesen, die Überstunden innerhalb eines         nen Überstunden, die von bestimmten unter be­
Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie             sonderen Bedingungen arbeitenden Gruppen
geleistet worden sind, durch Dienstbefreiung          von Beamten der Laufbahngruppen C und D
abzugelten, so gewährt die Anstellungsbehörde         geleistet werden, durch eine Pauschalzulage ver­
eine Vergütung der nicht durch Freizeit abge­         gütet werden ; die Höhe dieser Zulage sowie
goltenen Überstunden in Höhe von 0,72 v.H. des        Voraussetzungen und Verfahren für ihre Ge­
Monatsgrundgehalts für jede Überstunde an             währung werden von der Anstellungsbehörde
Hand der unter Buchstabe a) getroffenen Re­           nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses
gelung.                                               festgelegt.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1423/62
                                                   ANHANG VII
                          Vorschriften über Dienstbezüge und Kostenerstattungen
                                              INHALTSVERZEICHNIS                               Seite
                Abschnitt 1 : Familienzulagen                                Art. 1 bis    3 1423/62
                Abschnitt 2: Auslandszulage                                  Art. 4          1424/62
                Abschnitt 3: Kostenerstattung
                              A) Einrichtungsbeihilfe                        Art.   5        1424/62
                              B) Wiedereinrichtungsbeihilfe                  Art .  6        1425/62
                              C) Reisekosten                                 Art .  7 und 8  1425/62
                              D) Umzugskosten                                Art .  9        1426/62
                              E) Tagegeld                                    Art.  10        1427/62
                              F) Dienstreisekosten                           Art . 11 bis 13 1428/62
                              G) Pauschalerstattung von Kosten               Art.  14 und 15 1430/62
                Abschnitt 4: Zahlung der Bezüge                              Art . 16 und 17 1431/62
                      Abschnitt 1                                b) der verwitwete, geschiedene oder ledige
                                                             Beamte, der ein Kind oder mehrere Kinder im
                   FAMILIENZULAGEN                          Sinne des Artikels 2 Absatz 2 und 3 zu unter­
                                                            halten hat;
                        Artikel 1                                c) auf Grund einer besonderen Verfügung
                                                             der Anstellungsbehörde : die verheiratete Beam­
 1.      Ist ein Beamter Familienvorstand, so erhält         tin, die dauernd von ihrem Ehegatten getrennt
er eine Zulage in Höhe von 5 v. H. seines Grund­            lebt und ein oder mehrere unterhaltsberechtigte
                                                            Kinder im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 und 3
gehalts, die mindestens 625 bfrs monatlich be­
tragen muß.                                                  hat ;
                                                                 d) auf Grund einer besonderen mit Gründen
2.       Ist ein Beamter Familienvorstand und übt            versehenen und auf beweiskräftige Unterlagen
sein Ehegatte eine berufliche Erwerbstätigkeit              gestützten Verfügung der Anstellungsbehörde:
aus, so wird diese Zulage nicht gewährt, soweit              der Beamte, der die Voraussetzungen nach
durch besondere Verfügung der Anstellungsbe­                 Buchstabe a) und b) zwar nicht erfüllt, auf
hörde nicht etwas anderes bestimmt wird. Er                  Grund besonderer Umstände jedoch die Lasten
behält jedoch den Anspruch auf die Zulage,                  eines Familienvorstands zu tragen hat und des­
 wenn sein Jahresgrundgehalt 200 000 bfrs nicht              sen Ehegatte keine entsprechende Zulage er­
erreicht und das berufliche Nettoeinkommen des               hält .
Ehegatten 100 000 bfrs nicht übersteigt.
                                                                                   Artikel 2
3.       Als Familienvorstand gelten :                       1 . Der Beamte erhält nach Maßgabe der Ab­
                                                             sätze 2 und 3 für jedes unterhaltsberechtigte
      a) der verheiratete männliche Beamte sowie
                                                             Kind eine Kinderzulage von monatlich 1000
die verheiratete Beamtin, deren Ehegatte dau­                bfrs .
 ernd gebrechlich ist oder an einer schweren
Krankheit leidet und daher keine Erwerbstätig­               2.     Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das
 keit ausüben kann ;                                         eheliche, das uneheliche oder das an Kindes
 ---pagebreak--- 1424/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       14 . 6 . 62
 Statt angenommene Kind des Beamten oder sei­         Tätigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht
 nes Ehegatten, wenn es von dem Beamten tat­          besessen haben und
 sächlich unterhalten wird.
                                                      — während eines sechs Monate vor ihrem
 3.     Die Zulage wird gewährt :                      Dienstantritt alblaufenden Zeitraums von
                                                       fünf Jahren in dem europäischen Hoheits­
    a) ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn      gebiet des genannten Staates weder ihre
 Jahren;                                              ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt
      b) auf begründeten Antrag des Beamten für       noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben.
 ein Kind von achtzehn bis fünfundzwanzig Jah­        Bei Anwendung dieser Vorschrift bleibt die
 ren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung         Lage unberücksichtigt, die sich aus dem
 befindet.                                             Dienst für einen anderen Staat oder eine
                                                       internationale Organisation ergibt.
4.     Dem    uaiterhialtsberechtigten Kind kann
 ausnahmsweise durch besondere mit Gründen            b) Beamten, die die Staatsangehörigkeit des
 versehene und auf beweiskräftige Unterlagen      Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Tätig­
gestützte Verfügung der Anstellungsibehörde       keit ausüben, besitzen oder besessen haben, je­
 jede Person gleichgestellt werden, der gegen­    doch während eines bei ihrem Dienstantritt ab­
 über der Beamte gesetzlich zum Unterhalt ver­    laufenden Zeitraums von zehn Jahren aus einem
 pflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit er­    anderen Grund als der Ausübung einer Tätig­
 heblichen Ausgaben belastet.                     keit in einer Dienststelle eines Staates oder in
                                                  einer internationalen Organisation ihren stän­
 5 . Diese Zulage wird ohne Rücksicht auf das     digen Wohnsitz nicht in dem europäischen Ho­
 Alter des Kindes weitergezahlt, wenn es          heitsgebiet des genannten Staates hatten.
 dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren
 Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht,     2. Haben Ehegatten, die im Dienst von Orga­
 seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; dies gilt  nen der drei europäischen Gemeinschaften ste­
 für die gesamte Dauer der Krankheit oder des     hen, nach den vorgenannten Bestimmungen
 Gebrechens .                                     Anspruch auf die Zulage, so steht sie nur dem
6.     Für ein unterhaltsberechtigtes Kind im     Ehegatten zu, der das höhere Grundgehalt be­
                                                  zieht .
Sinne dieses Artikels wird die Kimderzulage nur
einmal gewährt, auch dann, wenn die Eltern         3.   Ein Beamter verliert den Anspruch auf die
zwei verschiedenen Organen der drei europä­       Zulage, wenn er durch die Eheschließung mit
ischen Gemeinschaften angehören.                   einer Person, welche die Voraussetzungen für
                                                   die Gewährung dieser Zulage im Zeitpunkt der
                        Artikel 3                 Eheschließung nicht erfüllt, die Eigenschaft als
                                                   Familienvorstand nicht erwirbt .
      Der Beamte erhält für jedes unterhalts­
 berechtigte Kind im Sinne des Artikels 2 Absatz
 2, das regelmäßig und vollzeitig eine Lehran­                        Abschnitt 3
 stalt besucht, eine Erziehungszulage in Höhe
 der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich ent­                   KOSTENERSTATTUNG
 stehenden Kosten bis zu einem monatlichen
 Höchstbetrag von 900 bfrs.                                    A ) Einrichtungsbeihilfe
      Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit
 dem ersten Tage des Monats, in dem das Kind                           Artikel 5
 sechs Jahre alt wird, und erlischt mit dem Ende
 des Monats, in dem das Kind das einundzwan­       1.   Ein Beamter auf Lebenszeit, der die Vor­
 zigste Lebensjahr vollendet.                      aussetzungen für die Zahlung der Auslands­
                                                   zulage erfüllt oder nachweist, daß er in Erfül­
                      Abschnitt 2                  lung der Verpflichtungen nach Artikel 20 des
                                                  Statuts seinen Wohnsitz wechseln mußte, hat
                   AUSLANDSZULAGE                  Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe ; sie be­
                                                   trägt bei Beamten, die Familienvorstand sind,
                        Artikel 4                  zwei Monatsgehälter und bei Beamten, die nicht
                                                   Familienvorstand sind, ein Monatsgehalt.
  1.    Eine Auslandszulage in Höhe von 16 v. H.
  des Grundgehalts wird gewährt :                  2.    Ein Beamter, der infolge einer Verwen­
                                                   dung an einem neuen Dienstort in Erfüllung der
      a) Beamten, die                              Pflichten nach Artikel 20 des Statuts seinen
      — die Staatsangehörigkeit des Staates, in    Wohnsitz wechseln muß , hat Anspruch auf eine
      dessen europäischem Hoheitsgebiet sie ihre   Einrichtungsbeihilfe in gleicher Höhe .
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1425 /62
3 . Die Einrichtungsbeihilfe wird nach dem          Witwe oder an den Ehegatten, sofern dieser die
Personenstand und dem Grundgehalt des Be­           Bedingungen des Anhangs VIII Artikel 23 er­
amten am Tage der Ernennung zum Beamten             füllt, andernfalls an die nach Artikel 2 unter­
auf Lebenszeit oder der anderweitigen dienst­       haltsberechtigten Personen gezahlt ; die Bedin­
 lichen Verwendung berechnet.                       gung nach Absatz 1 (Dienstjähre) braucht nicht
                                                    erfüllt zu sein .
      Die Einrichtungsbeihilfe wird auf Grund von
 Unterlagen gezahlt, aus denen hervorgeht, daß      3.     Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird nach
 der Beamte — und, wenn er Familienvorstand
                                                    dem Personenstand und dem Grundgehalt des
 ist, auch seine Familie .— am Ort der dienst­      Beamten am Tage seines endgültigen Ausschei­
 lichen Verwendung Wohnung genommen hat.            dens aus dem Dienst berechnet .
 4.      Nimmt ein Beartiter, der Familienvorstand  4.     Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird ge­
 ist, ohne seine Familie am Ort seiner dienst­      zahlt, wenn nachgewiesen ist, daß der Beamte
 lichen Verwendung Wohnung, so erhält er nur        und seine Familie an einem Ort Wohnung ge­
 die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst An­      nommen haben, der von dem Ort seiner dienst­
 spruch hätte ; die zweite Hälfte wird ihm ge­      lichen Verwendung mindestens 70 km entfernt
 zahlt, wenn seine Familie am Ort seiner dienst­    ist ; ist der Beamte verstorben, so muß seine
lichen Verwendung Wohnung nimmt und hier­           Familie unter den gleichen Voraussetzungen
 bei die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen Fri­    Wohnung genommen haben.
 sten eingehalten wterden. Wird der Beamte,
 bevor seine Familie am Ort seiner dienstlichen          Der Beamte muß spätestens innerhalb von
 Verwendung        Wohnung     genommen     hat, am drei Jahren nach dem Ausscheiden, die Familie
 Wohnsitz seiner Familie dienstlich verwendet,      eines verstorbenen Beamten spätestens inner­
                                                    halb von drei Jahren nach dem Tode des Be­
 so erwirbt er dadurch keinen Anspruch auf eine
                                                     amten übersiedelt sein .
 Einrichtungsbeihilfe.
                                                         Dem Anspruchsberechtigten kann der Frist­
  5.      Ein Beamter auf Lebenszeit, der die Ein­   ablauf nicht entgegengehalten werden, wenn er
  richtungsbeihilfe erhalten hat und vor Ablauf      nachweisen kann, daß er von diesen Vorschrif­
  einer Frist von zwei Jahren nach dem Tage          ten keine Kenntnis hatte .
  seines Dienstantritts auf eigenen Wunsch aus
  dem Dienst der Gemeinschaften ausscheidet,
  muß bei seinem Ausscheiden die erhaltene Bei­
                                                                      C ) Reisekosten
  hilfe anteilmäßig im Verhältnis der noch zu
  verbleibenden Frist zurückzahlen.
                                                                          Artikel 7
              B ) Wiedereinrichtungsbeihilfe         1.     Der Beamte hat in folgenden Fällen für
                                                     sich, seinen Ehegatten und die unterhaltsberech­
                        Artikel 6
                                                     tigten Personen, die tatsächlich mit ihm in
  1.      Beim endgültigen Ausscheiden aus dem
                                                     häuslicher Gemeinschaft leben, Anspruch auf
                                                     Erstattung der Reisekosten :
  Dienst hat der Beamte auf Lebenszeit, der die
  Einrichtungsbeihilfe erhalten hat, Anspruch auf         a) bei Dienstantritt : vom Ort der Einberu­
  eine Wiedereinrichtungsbeihilfe, sofern er min­    fung bis zum Ort der dienstlichen Verwendung ;
  destens vier Dienstjähre abgeleistet hat und in
  seiner neuen Stelle nicht eine Beihilfe gleicher        b) beim endgültigen Ausscheiden aus dem
  Art erhält ; sie beträgt bei einem Beamten, der    Dienst nach Artikel 47 des Statuts : vom Ort der
  Familienvorstand ist, zwei Monatsgrundgehälter     dienstlichen Verwendung zu dem Herkunftsort
  und bei einem Beamten, der nicht Familienvor­      nach Absatz 3 ;
  stand ist, ein Monatsgrundgehalt.
                                                         c) bei jeder Versetzung, die eine Änderung
        Bei Berechnung dieser Frist werden die       des Ortes der dienstlichen Verwendung zur
 Jahre berücksichtigt, die der Beamte dtn einer der  Folge hat.
  dienstirechtlichen Stellungen nach Artikel 35
  des Statuts — mit Ausnahme des Urlaubs aus              Beim Tode eines Beamten haben die Witwe
   persönlichen Gründen — verbracht hat.              und die unterhaltsberechtigten Personen untlr
                                                     den gleichen Bedingungen Anspruch auf Erstat­
        Dieser Frist bedarf es nicht, wenn der Be­    tung der Reisekosten .
   amte aus dienstlichen Gründen seiner Stelle
   enthofoen worden ist.                                  Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten
                                                      für etwaige Platzkarten, für die Beförderung
   2.     Beim Tode eines Beamten auf Lebenszeit     des Gepäcks und gegebenenfalls unumgängliche
   wird die Wiedereinrichtungsbeihilfe an dessen      Hotelkosten .
 ---pagebreak---  1426/62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         14 . 6 . 62
 2.    Der Erstattung werden zugrunde gelegt :     zwischen der Eheschließung und dem Jahres­
                                                   ende liegt.
     — der übliche kürzeste und billigste Reise­
 weg mit der Eisenbahn zwischen dem Ort der           Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage
 dienstlichen .Verwendung und dem Ort der Ein­     auf Grund von Veränderungen des Familien­
 berufung oder dem Herkunftsort ;                 stands, die nach dem Zahlungstermin für die
                                                   betreffenden Beträge eingetreten sind, braucht
     — für die Beamten der Laufbahrigruppen A      der Empfänger keine Rückzahlung zu leisten.
und B sowie der Sonderlaufbahn Sprachendienst
                                                      Den Reisekosten für Kinder von vier bis
der Fahrpreis 1 . Klasse, für die übrigen Beam­
 ten der Fahrpreis 2. Klasse;                      zehn Jahren wird der halbe Fahrpreis zugrunde
                                                   gelegt ; für die Zwecke dieser Berechnung ist
    — wenn die Reise eine Nachtfahrt von min­      jeweils anzunehmen, daß die Kinder am 1 . Ja­
 destens sechs Stunden zwischen 22 Uhr und 7       nuar des laufenden Jahres das vierte oder das
 Uhr umfaßt, der Schlafwagenzuschlag bis zum      zehnte Lebensjahr vollendet haben.
 Preis der 2. Klasse oder des Liegewagens bei
 Vorlage der entsprechenden Fahrausweise.         2 . Für die Beamten der Laufbahngruppen A
                                                 und B sowie der Sonderlaufbahn Sprachendienst
    Wird ein anderes als das vorstehend genannte  wird der Pauschalvergütung der Eisenbahnfahr­
 Beförderungsmittel benutzt, so wird der Erstat­  preis 1 . Klasse , für die übrigen Beamten der
 tung der Preis für die Eisenbahnfahrt in der     Eisenbahnfahrpreis 2. Klasse für die Hin- und
 dem Beamten zustehenden Reiseklasse unter       Rückfahrt zugrunde gelegt. Kann die Berech­
 Ausschluß des Schlafwagenzuschlags zugrunde      nung nicht auf dieser Grundlage erfolgen, so
 gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieser     hat die Anstellungsbehörde die Erstattung durch
 Grundlage erfolgen, so ist die Erstattung durch  besondere Verfügung zu regeln.
besondere Verfügung der Anstelluingsbehörde
                                                     Bei den Beamten der Laufbahngruppe A und B
 zu regeln.                                       sowie der Sonderlaufbahn Sprachendienst wer­
 3.   Der Herkunftsort des Beamten wird bei       den von dem auf diese Weise berechneten Ge­
seinem Dienstantritt unter Berücksichtigung des   samtbetrag 750 bfrs abgezogen .
 Ortes, von dem aus er einberufen worden ist,
                                                  3.    Scheidet ein Beamter während eines Ka­
oder des Mittelpunkts seiner Lebensdnteressen
festgestellt. Diese Feststellung kann im Laufe   lenderjahrs aus anderen Gründen als durch
der Amtszeit des Beamten und anläßlich seines     Tod aus dem Amt aus oder erhält er einen Ur­
Ausscheidens aus dem Dienst durch eine beson­     laub aus persönlichen Gründen, so hat er, so­
dere Verfügung der Anstellungsbehörde geän­       fern er während des Jahres weniger als neun
dert werden. Diese Verfügung darf während der    Monate im Dienst der Organe der drei europä­
Amtszeit des Beamten nur in Ausnahmefällen       ischen Gemeinschaften tätig war, lediglich An­
und bei Vorlage von Unterlagen getroffen wer­     spruch auf einen Teil der in Absatz 1 genann­
den, durch die der Antrag des Beamten ord­        ten Zahlung, die anteilig im Verhältnis zu der
                                                  im aktiven Dienst verbrachten Zeit berechnet
nungsgemäß belegt wird.
                                                  wird.
    Bei dieser Änderung darf ein Ort außerhalb
der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaften und der in Anhang IV des Ver­                        D ) Umzugskosten
trages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft erwähnten Länder und Ho­
                                                                       Artikel 9
heitsgebiete als Mittelpunkt der Lebensinter­
essen nicht anerkannt werden.                    1 . Die für den Umzug der persönlichen
                                                 beweglichen Habe verauslagten Beträge ein­
                    Artikel 8                    schließlich der Versicherungskosten zur Dek­
                                                 kung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer)
1.    Der Beamte hat je Kalenderjahr für sich     werden dem nach Artikel 20 des Statuts zur
und — soweit er Familienvorstand ist — für
                                                 Verlegung seines Wohnsitzes verpflichteten Be­
seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtig­    amten erstattet, sofern ihm diese Beträge nicht
ten Personen im Sinne des Artikels 2 Anspruch     anderweitig ersetzt werden. Die Beträge wer­
auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten       den in den Grenzen eines zuvor genehmigten
vom Ort der dienstlichen Verwendung zum          Kostenvoranschlags erstattet. Den zuständigen
Herkunftsort (Art. 7).                           Stellen des Organs sind mindestens zwei Ko­
    Erwirbt der Beamte während des laufenden     stenvoranschläge vorzulegen. Sind die zustän­
Jahres durch Eheschließung die Eigenschaft       digen Stellen der Auffassung, daß die vorgeleg­
eines Familienvorstands, so werden die dem       ten Kostenvoranschläge einen angemessenen
Ehegatten zustehenden Reisekosten anteilig im    Betrag übersteigen, so können sie einen anderen
Verhältnis zu dem Zeitraum berechnet, der        Transportunternehmer vorschlagen. Die Erstat­
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          1427/62
tung der Umzugskosten, auf die der Beamte An­                    6 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist
spruch hat, kann dann auf den Betrag begrenzt                    von drei Jahren durchgeführt werden.
werden, den dieser Transportunternehmer in
seinem Kostenvoranschlag angegeben hat.                              Nach Ablauf der genannten Fristen entstan­
                                                                  dene Umzugskosten dürfen nur in Ausnahme­
 2.      Beim Ausscheiden aus dem Dienst oder                     fällen auf Grund einer besonderen Verfügung
 beim Tod des Beamten werden die Kosten für                      der Anstellungsbehörde erstattet werden.
 den Umzug vom Ort seiner dienstlichen Ver­
 wendung bis zu seinem Herkunftsort erstattet.
                                                                                          E ) Tagegeld
      War der verstorbene Beamte unverheiratet,
 so werden diese Kosten seinen Rechtsnachfol­
                                                                                              Artikel 1 0
 gern erstattet.
                                                                  1.    Beamte, die nachweislich nicht weiterhin
 3.       Der Umzug eines Beamten auf Lebenszeit                 an ihrem bisherigen Wohnsitz wohnen können
 muß innerhalb eines Jahres nach Ablauf seiner
                                                                  und die nicht an den Ort ihrer dienstlichen Ver­
 Probezeit durchgeführt werden.                                   wendung lungezogen sind, haben für einen Zeit­
       Beim endgültigen Ausscheiden aus dem                       raum von höchstens zwölf Monaten Anspruch
 Dienst muß der Umzug innerhalb der in Artikel                    auf ein Tagegeld, das wie folgt festgesetzt wird :
                                                                          Beamte, die Familien­            Beamte, die nicht
                                                                               vorstand sind             Familienvorstand sind
                                                           Besoldungs­
                           Beschäftigungsort                             Vom 1 , bis       vom          vom 1 , bis   vom 16 .
                                                              gruppe
                                                                          15. Tag      16 . Tag ab       15 . Tag      Tag ab
                                                                                            bfrs je Kalendertag
                                                           AI bis A3
                                                                           550             250            375           175
                                                           und L/A3
                 Brüssel , Mailand , Paris , Rom , Straß­  A4 bis A8,
               I                                          L/A4—L/A8
                 burg und Städte in Deutschland mit Laufbahn­               525             225           350           150
                 über 1.000.000 Einwohnern                 gruppe B
                                                           Laufbahn­
                                                            gruppen         450             200           300           125
                                                            C und D
                                                           AI bis A3
                                                                            475             225            325          150
                                                           und L/A3
                 Bonn und Städte in Deutschland mit
                                                           A4 bis A8 ,
              II
                 über 600.000 Einwohnern, Wien , Lu­ L/A4—L/A8              450             200            300          125
                                                           Laufbahn­
                 xemburg, sonstige Orte in Belgien,
                                                            gruppe B
                 Frankreich, Italien                       Laufbahn­
                                                             gruppen        375             175            250          100
                                                             C und D
                                                           AI bis A3
                                                                            450             200            300           125
                                                            urid L/A3
                                                           A4 bis A8,
             III Sonstige Orte in Deutschland, Öster­ L/A4—L/A8             425              175           275 j         100
                                                           Laufbahn­
                 reich, Orte in den Niederlanden
                                                            gruppe B
                                                           Laufbahn­
                                                             gruppen         350             150           225            90
                                                             C und D
  2.       Zieht ein Beamter um, nachdem er das                        — um 30 v . H. des Gesamtbetrags der von
  Tagegeld für einen Zeitraum von mehr als vier                    dem Betreffenden nach dem 4. Monat bezogenen
  Monaten bezogen hat, so wird die Einrichtungs­                   Tagegelder, wenn es sich um einen Beamten
  beihilfe, auf die er gemäß Artikel 5 Anspruch                    handelt der nicht Famiii envorstand ist,
  hat, wie folgt gekürzt :
 ---pagebreak---  1428/62                  AMTSBLATT DER EVROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            14 . 6 62
     — um 20 v. H. des Gesamtbetrags der vorge­                          Artikel 12
 nannten Tagegelder, wenn es sich um einen Be­    1.    Als Fahrkosten eines in dienstlichem Auf­
 amten handelt, der Familienvorstand ist.
                                                  trag reisenden Beamten gelten die Eisenbahn­
     Die Einrichtungsbeihilfe darf jedoch nicht   fahrpreise für den kürzesten Reiseweg, und
 niedriger «in als :                              zwar der 1 . Klasse für die Beamten der Lauf­
    — 5000 'bfrs für einen Beamten, der Fa­       bahngruppen A und B sowie der Sonderlauf­
         milienvorstand ist,                      bahn Sprachendienst und der 2. Klasse für die
                                                  übrigen Beamten.
    — 3000 bfrs für einen Beamten, der nicht
         Familienvorstand ist.                         Beträgt die Entfernung für die Hin- und
                                                  Rückreise 800 km oder mehr, so werden den
 3.    Zieht ein Beamter nicht an den Ort seiner  Beamten der Laufbahngruppen C und D die
 dienstlichen Verwendung um, obwohl er die        Fahrkosten auf Grund des Eisenbahnfahrpreises
 Genehmigung dazu erhalten hat, so ist die Höhe   1 . Klasse erstattet .
 des ihm zustehenden Tagegeldes auf den Ge­            Beamten der Laufbahngruppen C und D
samtbetrag der Zahlungen begrenzt, auf die der    kann für eine Dienstreise, bei der die Entfer­
Beamte im Falk eines Umzugs Anspruch ge­          nung für die Hin- und Rückreise weniger als
habt hätte.
                                                  800 km beträgt, durch Verfügung der Anstel­
    Die Anstellungsbehörde setzt in diesem Fall   lungsbehörde der Eisenbahnfahrpreis 1 . Klasse
den Höchstbetrag fest, auf den der Beamte An­     erstattet werden , wenn sie ein Mitglied des
spruch hat, und wendet hierbei zur Schätzung      Organs oder einen Beamten begleiten, der diese
der Umzugskosten die Vorschriften des Arti­       Klasse benutzt .
kels 9 an.
                                                       Di$ Fahrkosten umfassen ferner :
 4.    Die in Absatz 1 und 3 vorgesehene Begren­       — die Kosten für die Platzkarten und für die
 zung und die Kürzung nach Absatz 2 gelten
                                                  Beförderung des notwendigen Gepäcks ;
 nicht für einen Beamten, dem es nach Ansicht
 der Anstellungsbehörde unmöglich war, seinen          —- die Zuschläge für Schnellzüge (Erstat­
 Umzug durchzuführen.                             tung gegen Vorlage der Zuschlagkarten, wenn
                                                  solche ausgestellt werden);
 5.    Das in Absatz 1 vorgesehene Tagegeld wird
 während der Zeit, in der der Beamte nach Ar­          — den Schlafwagenzuschlag (Erstattung ge­
tikel 13 das bei Dienstreisen vorgesehene Tage­   gen Vorlage der Schlafwagenkarte), wenn die
geld erhält, um die Hälfte gekürzt.               Reise eine Nachtfahrt von mindestens 6 Stun­
                                                  den zwischen 22 Uhr und 7 Uhr umfaßt :
               F ) Dienstreisekosten                   — für die Beamten der Besoldungsgruppen
                                                          A 1 bis A 3 und L/A 3 „Einzelbett"-
                     Artikel 11                           Klasse oder, falls nicht vorhanden, „Son­
                                                          derabteil"-Klasse ;
1.    Ein Beamter, der auf Grund eines Dienst­
reiseauftrags feine Dienstreise ausführt, hat ge­      — für die übrigen Beamten „Zweibett"-
mäß den nachstehenden Vorschriften Anspruch               Klasse ;
auf Erstattung der Fahrkosten und auf Tage­            — führt der Zug nicht die für die Beamten
gelder.                                                   der unter A 3 und L/A 3 liegenden
    Ein Beamter, der die Ausgleichszulage nach            Besoldungsgruppen vorgesehene Schlaf­
Artikel 7 Absatz 2 des Statuts erhält, hat An­            wagenklasse, so ist mit Zustimmung der
spruch auf Erstattung der Fahrkosten und auf              zuständigen Behörde die nächsthöhere
Tagegelder nach den Vorschriften, die für die             Klasse oder die Einzelbett-Klasse , sofern
Beamten der Besoldungsgruppe gelten, in der               der Zug nur diese führt , zu erstatten.
er vorübergehend verwendet wird.
                                                  2.    Einem Beamten kann gestattet werden, das
2.    In dem Dienstreiseauftrag ist insbesondere
die voraussichtliche Dauer der Dienstreise fest­
                                                  Flugzeug zu benutzen. Gegen Vorlage der Flug­
                                                  karte werden den Beamten der Besoldungsgrup­
zusetzen, die bei der Berechnung des Vorschus­    pen A 1 bis A 3 und L/A 3 die Flugkosten der
ses zugrunde zu legen ist, den der Beamte auf     Luxusklasse oder 1 . Klasse, den übrigen Beam­
seine Tagegelder erhalten kann. Der Vorschuß      ten die Flugkosten der unmittelbar darunter
wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird ,  liegenden. Klasse erstattet. ^
nicht gezahlt, wenn die Reise voraussichtlich
nicht länger als 24 Stunden dauert uftd inner­        Durch Verfügung der Anstellungsbebörde kann
halb eines Landes stattfindet, in dem die gleiche den Beamten der -unter A 3 und L/A 3 liegen­
Währung Geltung hat wie am Ort der dienst­        den Be3©fäungsgruppen_-Jtie -ei» Mitglied des
lichen Verwendung des Beamten.               \    Organs oder Beamte der 'höheren Besolcüiiig§-
 ---pagebreak--- 14. 6 . 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                    1429 /62
gruppen auf einer bestimmten Dienstreise be­                                            In diesem Falle werden die Fahrkosten nach
gleiten, für diese Dienstreise gegen Vorlage der                                  Absatz 1 pauschal erstattet.
Flugkarte der Flugpreis der von dem Mitglied                                            Die Anstellungbehörde kann jedoch einem
oder dem Beamten der höchsten Besoldungs­                                         Beamten, der regelmäßig Dienstreisen unter be­
gruppe benutzten Klasse erstattet werden.                                        sonderen Umständen ausführt, an Stelle des
    Durch besondere Verfügung der Anstellungs­                                    Eisenbahnfahrpreises eine Vergütung nach zu­
behörde kann einem Beamten gestattet werden,                                      rückgelegten Kilometern gewähren, wenn die
Gepäck über das in den Beförderungsbedingun­                                      Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und
gen zur freien Beförderung zugelassene Gewicht                                    die Erstattung der Fahrkosten auf der üblichen
hinaus mitzuführen.                                                               Basis       offensichtlich            zu      Nachteilen führen
                                                                                  würden.
3.      Bei Schiffsreisen wird die zu benutzende
                                                                                        Ein Beamter, dem die Benutzung seines pri­
Klasse von Fall zu Fall durch die Anstellungs­                                    vaten Kraftwagens gestattet wird, bleibt in vol­
behörde bestimmt.
                                                                                  lem Umfang für etwaige Unfälle haftbar, die
     An Stelle des Tagegelds nach Artikel 13 er­                                  das Fahrzeug erleidet oder Dritten verursacht.
hält der Beamte bei einer Schiffsreise für die                                    Er muß eine Haftpflichtversicherung abge­
Dauer der Reise ein Tagegeld von 150 bfrs je                                      schlossen haben, durch die seine Haftpflicht in­
24 Stunden.                                                                       nerhalb der von der Anstellungsbehörde als
                                                                                   ausreichend anerkannten Grenzen gedeckt ist.
4.      Einem   Beamten         kann        bei      bestimmten
Dienstreisen die Benutzung seines privaten                                                                        Artikel 13
Kraftwagens gestattet werden, sofern sich hier­
durch die für die Erfüllung des dienstlichen                                       1 . Die Tagegelder werden in belgischen Fran­
Auftrags vorgesehene Dauer nicht verlängert.                                       ken nach folgender Tabelle berechnet :
                                                                                               Satz
                                                                         I                       II                      III
                              Dienstreiseorte in:
                                                                                         Besoldungsgruppe
                                                               Besoldungsgruppe             A4 bis A 8               Sonstige
                                                                  A 1 bis A 3
                                                                                          L/A 4 bis L/A 8      Besoldungsgruppen
                                                                   und L/A 3
                                                                                       und Laufbahngrujîpc B
                    Deutschland (1),
                    Österreich (*),                                     450                     600                     500
                    den Niederlanden
                    Belgien (*) , Frankreich (x),
                    Italien (^, Luxemburg,
                                                                        500                     650                     550
                    dem Vereinigten König
                    reich (:), der Schweiz ( x)
                    sonstigen Ländern                                    Für jede Dienstreise zu bestimmen
                    (!) Ist der Dienstreiseort Berlin, Bonn, Brüssel , Düsseldorf, Frankfurt a.M. , Genf, London , Mailand , München»
                        Paris, Rom, StraOburg oder Wien, so erhöht sich der Satz für die Tagegelder in der Spalte I um 50 bfrs,
                        in den Spalten II und III um 100 bfrs.
 2.      Neben den in Spalte I vorgesehenen Sät­                                         In den Fällen, in denen eine Hotelrechnung
 zen wird die Hotelrechnung für das Zimmer                                         vorgelegt wird, kann die Anstellungsbehörde
 sowie die Bedienung und die Abgaben, nicht                                        die beantragte Erstattung kürzen, falls ihr der
 aber für das Frühstück erstattet. Wird die Ho­                                    vom Beamten verausgabte Betrag zu hoch er­
                                                                                   scheint .
 telrechnung nicht vorgelegt, so erhält der Be­
 amte einen Pauschalbetrag von 175 bfrs, es sei                                    3 .. Der in den Spalten II und III vorgesehene
 denn, daß er von der Gemeinschaft, der er an­                                     Satz der Tagegelder vermindert sich um 200
 gehört, zu erstattende Schlafwagenkosten ver­                                     bfrs oder um 175 bfrs für jeden nach Absatz 5
 auslagt hat oder die Nacht nicht außerhalb des                                     abzurechnenden Dienstreisetag, an dem der Be­
 Ortes seiner dienstlichen Verwendung zu ver­                                       amte von der Gemeinschaft, der er angehört, zu
 bringen brauchte.                                                                 erstattende Schlafwagenkosten verauslagt hat.
 ---pagebreak--- 1430/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          14 . 6 . 62
4.    Die gleichen Abzüge sind vorzunehmen,            Die Kürzung kann auch noch während der
wenn der Beamte die Nacht nicht außerhalb des      Dienstreise angeordnet werden ; in diesem Falle
Ortes seiner dienstlichen Verwendung zu ver­       wird die Kürzung frühestens acht Tage nach der
bringen brauchte.                                  Bekanntgabe an den Beamten wirksam, sofern
                                                   die Dienstreise vom Zeitpunkt der Bekanntgabe
5. Für die Abrechnung der Tagegelder gilt          an gerechnet mindestens noch vier Wochen an­
vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 folgendes :      dauert.
                                                   8.    Nimmt der auf Dienstreise befindliche Be­
    a) Dienstreisen bis zu 24 Stunden:
                                                   amte an einem Essen teil, das von dem Organ,
   — für bis zu 6 Stunden : Erstattung der tat­    dem er zugeteilt ist, gegeben wird oder dessen
        sächlich  entstandenen  Kosten     bis  zu Kosten nachträglich von diesem Organ über­
        einem Viertel des Tagegelds ;              nommen werden, so
   — für mehr als 6 bis zu 12 Stunden : ein hal­       a) hat er dies mitzuteilen,
        bes Tagegeld;                                  b) wird das Tagegeld, das er erhält, um
                                                   150 bfrs gekürzt.
   — für mehr als 12 bis zu 24 Stunden : ein
        volles Tagegeld.
                                                           G ) Pauschalerstattung von Kosten
   b) Dienstreisen von mehr als 24 Stunden :
                                                                       Artikel 14
   — für je volle 24 Stunden : ein volles Tage­
        geld ;                                     1 . Einem Beamten, der auf Grund der ihm
   — für die Zeit bis zu 6 Stunden : kein Tage­    übertragenen Aufgaben regelmäßig Aufwands­
        geld ;                                     kosten zu verauslagen hat, kann von der An­
                                                   stellungsbehörde eine Pauschale für diese
   — für die Zeit von mehr als 6 bis zu 12         Dienstaufwandskosten gewährt werden ; die
        Stunden: ein halbes Tagegeld ;             Höhe dieser Pauschale wird von der Anstel­
   — für die Zeit von mehr als 12 Stunden : ein    lungsbehörde bestimmt.
        volles Tagegeld.                               In besonderen Fällen kann die Anstellungs­
                                                   behörde zusätzlich die Übernahme eines Teils
                                                   der Wohnungskosten des Beamten durch das
6. Mit dem Tagegeld werden sämtliche Aus­          Organ beschließen.
lagen des auf Dienstreise befindlichen Beamten
einschließlich der Beförderungskosten am
                                                   2. Für einen Beamten, der auf Grund be­
Dienstreiseort abgegolten mit Ausnahme der
nachstehenden Kosten, die gegen Vorlage von
                                                   sonderer Weisungen gelegentlich im dienstlichen
                                                   Interesse Aufwandskosten zu verauslagen hat,
Belegen zusätzlich erstattet werden:
                                                   wird der Betrag der Entschädigung für diese
                                                   Dienstaufwandskosten gegen Vorlage der Be­
    a) aus dienstlichen    Gründen     verauslagte lege und unter den von der Anstellungsbehörde
Kosten für Telegramme sowie Ferngespräche           festgelegten Bedingungen von Fall zu Fall be­
und Auslandsgespräche;                              bestimmt.
    b) Aufwandskosten m den Fällen des Ar­                             Artikel 15
tikels 14;
                                                       Durch Verfügung der Anstellungsbehörde
    c) außergewöhnliche Auslagen, die dem Be­      kann ein Beamter der Besoldungsgruppen A 1
amten bei Erledigung eines dienstlichen Auf­       oder A 2, der nicht über einen Dienstwagen
trags entweder auf Grund besonderer Weisun­        verfügt, als pauschale Abgeltung der Kosten für
gen oder durch höhere Gewalt und im Inter­         Fahrten innerhalb des Gebiets der Stadt, in der
esse des Organs entstehen, sofern die gewähr­      er dienstlich verwendet wird, eine Vergütimg
ten Tagegelder für diese Auslagen offensichtlich   erhalten, die jährlich 36 000 bfrs nicht über­
nicht ausreichen.                                  steigen darf.
                                                       Diese Vergütung kann durch eine mit Grün­
7.    Wird sich der Beamte bei einer Dienstreise    den versehene Verfügung der Anstellungs­
voraussichtlich mindestens vier Wochen am           behörde auch dem Beamten gewährt werden,
gleichen Ort aufhalten, so kann der Tagegeld­       der aus dienstlichen Gründen ständig Fahrten
satz um ein Viertel gekürzt werden, sofern der      zurücklegt, für die er auf Grund einer besonr
Beamte vor Antritt der Dienstreise hierauf hin­     deren Ermächtigung seinen privaten Kraft­
gewiesen worden ist.                                wagen benutzen darf.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1431/62
                     Abschnitt 4                  Landes gezahlt, in dem der Beamte seine Tätig­
                                                  keit ausübt.
                ZAHLUNG DER BEZÜGE
                                                  2. Der Beamte kann einen Teil seiner Bezüge
                      Artikel 16                  bis zur Höhe des Betrages der von ihm bezo­
                                                  genen Auslandszulage durch das Organ, dem er
1.       Die Dienstbezüge werden dem Beamten      untersteht, regelmäßig überweisen lassen und
am 15. Tag jeden Monats für den laufenden         zwar :
Monat gezahlt. Der Betrag der Dienstbezüge
wird auf volle belgische Franken aufgerundet.         — entweder in der Währung des Mitglied­
                                                  staats der Gemeinschaften, dessen Staatsange­
2. Besteht kein Anspruch auf volle Monats­        höriger er ist, oder
dienstbezüge, so werden diese in Dreißigstel ge­     — in der Währung des Mitgliödstaats der
teilt, und zwar entspricht die Anzahl der zu      Gemeinschaften, in dem sich sein Wohnsitz be­
zahlenden Dreißigstel:                            findet oder sich ein unterhaltsberechtigtes Mit­
                                                  glied seiner Familie ständig aufhält.
      a) bei fünfzehn Tagen oder weniger der tat­
sächlichen Zahl der zu vergütenden Tage ;             Regelmäßige Überweisungen, die den vor­
                                                  erwähnten Höchstbetrag übersteigen, dürfen
      b) bei mehr als fünfzehn Tagen dem Unter­   nur zur Deckung von Kosten vorgenommen
schied zwischen dreißig und der tatsächlichen     werden, die sich für den Beamten insbesondere
Zahl der nicht zu vergütenden Tage.               aus regelmäßigen und nachgewiesenen Ver­
                                                  pflichtungen außerhalb des Sitz-Landes oder
3. Entsteht der Anspruch auf Familienzulagen      des Landes ergeben, in dem er seine Tätigkeit
und Auslandszulage nach dem Dienstantritt des     ausübt.
Beamten, so erhält er die Zulagen vom ersten
Tag des Monats an, in dem der Anspruch ent­       3. Abgesehen von diesen regelmäßigen Über­
steht. Bei Erlöschen des Anspruchs auf diese      weisungen kann einem Beamten nur ausnahms­
Zulagen werden sie dem Beamten bis zum letz­      weise und nur für ordnungsgemäß begründete
ten Tag des Monats gezahlt, in dem der An­        Fälle die Genehmigung zur Überweisung von
spruch erlischt.                                  Beträgen erteilt werden, über die er in den in
                                                  Absatz 2 bezeichneten Währungen verfügen
                                                  möchte.
                      Artikel 17
                                                  4. Die Überweisungen nach Absatz 2 und 3
1.       Die einem Beamten zustehenden Bezüge     werden zu dem am Tage der Überweisung gel­
werden an dem Ort und in der Währung des          tenden amtlichen Wechselkurs ausgeführt.
                                                                               V
 ---pagebreak--- 1432/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      14 . 6 . 62
                                                  ANHANG VIII
                                              Versorgungsordnung
                                             INHALTSVERZEICHNIS                                   Seite
             Kapitel 1 : Allgemeine Vorschriften                              Art .   1         1432/62
             Kapitel 2: Ruhegehalt und Abgangsgeld
                         Abschnitt 1 : Ruhegehalt                             Art . 2 bis 11    1432/62
                         Abschnitt 2: Abgangsgeld                             Art . 12          1434/62
             Kapitel 3: Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit                    Art . 13 bis 16   1435/62
             Kapitel 4: Hinterbliebenenversorgung                        !.. Art . 17 bis 29    1435/62
             Kapitel 5: Vorläufige Versorgungsbezüge                          Art . 30 bis 33   1437/62.
             Kapitel 6: Erhöhung der Versorgungsbezüge für unter­
                         haltsberechtigte Kinder                              Art . 34 und 35   1437/62
             Kapitel 7 : Abschnitt lfFinanzierung der Versorgung              Art . 36 bis 39   1437/62
                         Abschnitt 2 : Feststellung der Versorgungsansprüche Art . 40 bis 44    1438/62
                         Abschnitt 3:]Zahlung der Versorgungsbezüge \ ... Art . 45 bis 47       1438/62
             Kapitel 8: Übergangsvorschriften                                 Art . 48 bis 51    1439/62
                   KAPITEL 1                                  bliebene übertragungsfähigen Ruhegehaltsan­
                                                              sprüche, die ein Beamter im Zeitpunkt seiner
             Allgemeine Vorschriften
                                                               „Beurlaubung zum Wehrdienst" erworben hat,
                                                              werden durch die vorstehenden Bestimmungen
                                                              nicht berührt .
                      Artikel 1
                                                                                    KAPITEL 2
 1 . Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor
 Dienstantritt festgestellt, daß ein Beamter krank
                                                                        Ruhegehalt und Abgangsgeld
 oder gebrechlich ist, so kann die Anstellungs­
 behörde verfügen, daß die für den Fäll der Inva­
 lidität oder des Todes vorgesehenen Garantien                                      Abschnitt 1
 erst fünf Jahre nach dem Eintritt in den Dienst
 der Gemeinschaften wirksam werden, soweit es                                       RUHEGEHALT
 sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkun­
 gen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens
 handelt.                                                                            Artikel 2
     Der Beamte kann bei dem Invaliditätsaus­
 schuß gegen diese Verfügung Einspruch erhe­                     Das Ruhegehalt wird nach der Gesamtzahl
 ben.                                                          der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre des Beamten
                                                               berechnet. Jedes nach Maßgabe des Artikels 3
                                                              berücksichtigte Dienstjähr ist als ruhegehalts­
 2.    Ein Beamter, der sich in der dienstrecht­               fähiges Dienstjähr anzurechnen, jeder volle Mo­
 lichen Stellung „Beurlaubung zum Wehrdienst "                nat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen
  befindet, hat für die unmittelbaren Folgen von              Dienstjahrs.
  Unfällen oder Erkrankungen, die auf den Wehr­
 dienst zurückzuführen sind, keinen Anspruch                      Bei der Festlegung des Ruhegehaltsan­
 auf die für den Fall der Invalidität oder des                 spruchs können höchstens dreiunddreißig ruhe­
  Todes vorgesehenen Leistungen. Die auf Hinter­              gehaltsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1433/62
                       Artikel 3                    hat, von dem an ihm Ruhegehalt gezahlt wird ,
                                                    ein Steigerungssatz in Höhe von 5 v. H. der
     Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen      Ruhegehaltsansprüche gewährt, die er mit sech­
Dienstjahre im Sinne des Artikels 2 wird fol­       zig Jahren erworben hatte ; das Ruhegehalt darf
gendes berücksichtigt :                             jedoch 60 v. H. seines durchschnittlichen End­
      a) die Dauer der in der Eigenschaft als Be­   grundgehalts nach Artikel 77 Absatz 3 des Sta­
amter eines der Organe der drei europäischen        tuts nicht übersteigen.
Gemeinschaften in einer der dienstrechtlichen            Dieser Steigerungssatz wird auch im Todes­
Stellungen nach Artikel 35 Buchstaben a), b)        fall gewährt, wenn der Beamte über das sech­
und e) des Statuts abgeleisteten Dienstzeit,        zigste Lebensjahr hinaus . im Dienst geblieben
                                                    ist.
      b) bis zu höchstens fünf Jahren die Zeit, in
 welcher der Anspruch auf die in Artikel 41 und
 50 des Statuts genannte Vergütung besteht,                               Artikel 6
      c) die Dauer der in einer anderen Eigenschaft      Als Existenzminimum gelten für die Errech­
 unter den Voraussetzungen der Beschäftigungs­      nung der Versorgungsleistungen 80 v. H. des
 bedingungen für die sonstigen Bediensteten der     Grundgehalts eines Beamten der Eingangsstufe
 Gemeinschaften abgeleisteten Dienstzeit;           der Besoldungsgruppe D 4.
 Voraussetzung ist, daß der Bedienstete während
 dieser Zeiten die vorgesehenen Beiträge ent­                             Artikel 7
 richtet hat.
                                                         Der versicherungsmathematische Gegenwert
                                                    des Ruhegehalts darf nicht unter dem Betrag
                       Artikel 4                    liegen, den der Beamte erhalten hätte, wenn
                                                    Artikel 12 auf ihn angewandt worden wäre.
       Ein Beamter, der aus dem Dienst eines Or­
 gans ausgeschieden war und von seinem oder              Liegt der nach den vorstehenden Vorschrif­
 einem anderen Organ der Gemeinschaften er­         ten festgestellte versicherungsmathematische
 neut eingestellt wird, erwirbt neue Ruhegehalts­    Gegenwert des Ruhegehalts unter diesem Be­
 ansprüche.                                          trag, so erhält der Beamte ein Ruhegehalt, des­
                                                    sen versicherungsmathematischer Gegenwert
       Er kann verlangen, daß ihm bei der Berech­    ebenso hoch ist wie der in Absatz 1 vorgesehene
 nung der Ruhegehaltsansprüche seine gesamte         Betrag.
 Dienstzeit bei den drei europäischen Gemein­
 schaften angerechnet wird, sofern er die Beträge                         Artikel 8
 wieder einzahlt, die ihm gegebenenfalls nach
 Artikel 12 gezahlt worden sind oder die er als          Als versicherungsmathematischer Gegenwert
 Ruhegehalt bezogen hat, zuzüglich der Zinses­       des Ruhegehalts gilt der Kapitalwert der dem
 zinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v. H.             Beamten zustehenden Leistung; dieser Betrag
                                                     errechnet sich nach den Sterblichkeitstafeln ,
        Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Beamter
 die in Absatz 2 genannten Beträge nicht wieder      die von den für die Feststellung des Haushalts­
 ein, so wird ihm der Kapitalbetrag, der den ver­    plans zuständigen Organen gemäß Artikel 39
 sicherungsmathematischen Gegenwert seines           zuletzt festgelegt worden sind, und auf der
 Ruhegehalts zu dem Zeitpunkt darstellt, zu dem      Grundlage eines Jahreszinssatzes von 3,5 v. H.
 ihm dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird,
  zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahreszinssatz                           Artikel 9
  von 3,5 v. H. in Form eines Ruhegehalts gutge­
 schrieben, dessen Zahlung bis zur Erreichung            Scheidet ein Beamter vor dem sechzigsten
 des Alters hinausgeschoben wird, in dem er aus      Lebensjahr aus dem Dienst aus, so kann er ver­
 dem Dienst ausscheidet.                             langen, daß die Ruhegehaltszahlung
                                                     — entweder bis zum ersten Tag des Kalender­
                        Artikel 5                        monats ausgesetzt wird, der auf den Monat
                                                         folgt, in dem er das sechzigste Lebensjahr
        Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen      vollendet,
  Regelung wird einem Beamten, der im Alter
  von sechzig Jahren weniger als dreiunddreißig     — oder, sofern er das fünfzigste Lebensjahr
 ruhegehaltsfähige Dienstjahre hat und gemäß             vollendet hat, sofort beginnt. In diesem Falle
 Artikel 3 weiterhin Ruhegehaltsansprüche er­            wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des
  wirbt, für jedes Dienstjähr, das er zwischen dem       Beamten zur Zeit des Beginns der Ruhege­
  sechzigsten Lebensjahr und dem Alter abgeleistet       haltszahlong nach folgender Tabelle gekürzt.
 ---pagebreak--- 1434/62                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       14 . 6 . 62
Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten               — den pauschalen Rückkaufwert, den ihm
Ruhegehalt und dem Ruhegehalt im Alter von               die Pensionskasse dieser Verwaltung, dieser Ein­
                           60 Jahren                      richtung oder dieses Unternehmens zum Zeit­
                                                         punkt seines Ausscheidens schuldet.
     Lebensalter beim vorzeitigen
                                         Koeffizient
      Eintritt in den Ruhestand                              In diesem Falle bestimmt das Organ, bei dem
                                                         der Beamte im Dienst steht, unter Berücksich­
                   50                    0,50 678         tigung der Besoldungsgruppe, in der er als Be­
                   öl                    0,53 834
                                                          amter auf Lebenszeit ernannt worden ist, die
                                                         Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst] ahre, die
                   52                    0,57 266         es ihm nach seiner eigenen Regelung für die
                   53                    0,61 009        frühere Dienstzeit unter Zugrundelegung des
                                                         versicherungsmathematischen Gegenwerts oder
                   54                    0,65 099
                                                         des pauschalen Rückkaufwerts anrechnet .
                   55                    0,69 582
                                                                            Abschnitt 2
                   56                    0,74508
                   57                    0,79 936                          ABGANGSGELD
                   58                    0,85 937
                                                                            Artikel 12
                   59                    0,92 593
                                                             Ein Beamter, der vor dem sechzigsten Le­
                                                         bensjahr aus anderen Gründen als durch Tod
                                                         oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst
                            Artikel 10                   ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern
                                                         er nicht ruhegehaltsberechtigt oder Artikel 11
   Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit dem              Absatz 1 auf ihn nicht anwendbar ist, Anspruch
ersten Tage des Kalendermonats wirksam, der              auf Auszahlung folgender Beträge :
auf den Monat folgt, in dem der Beamte von
Amts wegen oder auf eigenen Wunsch iif de%                   a) des Betrages, der bei Inkrafttreten des
Ruhestand versetzt wird ; er erhält seine Be­            Statuts auf seinem Konto bei der vorläufigen
züge bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ruhe­              gemeinsamen Versorgungseinrichtung der Or­
gehalt erstmalig zu zahlen ist.                          gane der Gemeinschaft verbucht war, zuzüglich
                                                         der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von
                                                         3,5 v.H. ;
                           Artikel 11
                                                             b) des Betrages der von seinem Grundgehalt
1.    Scheidet ein Beamter aus dem Dienst aus,           einbehaltenen Ruhegehaltsbeträge, zuzüglich
um in den Dienst einer Verwaltung oder einer             der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von
innerstaatlichen oder internationalen Einrich­           3,5 v.H. ;
tung zu treten, die mit den Gemeinschaften ein
                                                             c) sofern er nicht aus dem Dienst entfernt
Abkommen getroffen hat, so ist er berechtigt,
den versidierunigsmathematischen Gegenwert
                                                         worden ist, eines Abgangsgeldes entsprechend
                                                         der nach Inkrafttreten des Statuts tatsächlich
seines bei der Gemeinschaft, der er angehört,            abgeleisteten Dienstzeit und berechnet unter
erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pen­
                                                         Zugrundelegung des eineinhalbfachen Betrages
sionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung
                                                         des letzten abzugspflichtigen Monatsgrundge­
übertragen zu lassen.
                                                         halts je Dienstjähr. Als tatsächlich abgeleistete
                                                         Dienstzeit gilt bei Anwendung des Artikels 11
2.    Ein Beamter, der nach Ausscheiden aus              Absatz 2 auch die frühere Dienstzeit unter Be­
dem Dienst bei einer Verwaltung, einer inner­            rücksichtigung der von dem betreffenden Or­
staatlichen oder internationalen Einrichtung             gan bei Inkrafttreten des Statuts nach Artikel
oder einem Unternehmen in den Dienst einer               11 Absatz 2 Unterabsatz 2 angerechneten ruhe­
der Gemeinschaften tritt, kann bei seiner Er­            gehaltsfähigen Dienstjähre ;
nennung zum Beamten auf Lebenszeit folgende
Beträge an die Gemeinschaft, der er angehört,                d) der gesamten der gemäß Artikel 11 Ab­
zahlen lassen :                                          satz 2 an die Gemeinschaft, der er angehört,
                                                         gezahlten Summe, sofern diese sich auf den
    — den versicherungsmathematischen Gegen­             Zeitraum vor Inkrafttreten des Statuts bezieht,
wert seines bei seiner Verwaltung, seiner inner­         und des Drittels dieser Summe für den Zeit­
staatlichen oder internationalen Einrichtung             raum nach Inkrafttreten des Statuts, zuzüglich
oder seinem Unternehmen erworbenen Ruhege­               der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von
haltsanspruchs oder                                      3,5 v.H.
 ---pagebreak---   14 . 6 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1435 /62
                      KABITEL 3                       sofern die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat,
                                                      vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 1 und des
          Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
                                                      Artikels 22 ein Witwengeld in Höhe von 50 v. H.
                       Artikel 13
                                                      des Ruhegehalts, das an den Beamten gezahlt
                                                      worden wäre, wenn er — ohne Berücksichtigung
        Erkennt der Invaliditätsausschuß an, daß      der Bedingung hinsichtlich der Dauer der
  ein noch nicht fünfundsechzig Jahre alter Be­       Dienstzeit — im Zeitpunkt seines Todes hierauf
  amter während der Zeit, in defr er Ruhegehalts­     Anspruch gehabt hätte.
  ansprüche erwirbt, dauernd voll dienstunfähig            Die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe
  geworden ist und ein Amt seiner Laufbahn bei        bleibt außer Betracht, sofern aus der Ehe oder
  der Gemeinschaft, der er angehört, nicht wahr­      aus einer früheren Ehe des Beamten ein oder
  nehmen kann und muß der Beamte deshalb
                                                      mehrere Kinder hervorgegangen sind und die
  seinen Dienst aufgeben, so hat er vorbehaltlich     Witwe für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat
* der Vorschriften des Artikels 1 Absatz 1 für die    oder wenn der Tod des Beamten auf ein Gebre­
  Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein       chen oder eine Erkrankung, die er sich anläßlich
  Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit in Höhe          der Ausübung seines Amtes zugezogen hat, oder
  von 60 v. H. seines letzten abzugspflichtigen       auf einen Unfall zurückzuführen ist.
  Grundgehalts.
        Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit                            Artikel 18
  darf nicht neben einem nach der Dienstzeit be­
  rechneten Ruhegehalt gezahlt werden.                      Die Witwe des ehemaligen Beamten, der ein
                                                      Ruhegehalt nach der Dienstzeit bezogen hat, hat
                       Artikel 14                     vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 22
                                                       und sofern die Ehe mit dem Beamten im Zeit­
        Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienst­      punkt seines Ausscheidens aus dem Dienst
   unfähigkeit entsteht mit dem ersten Tage des        eines Organs mindestens ein Jahr gedauert hat,
   Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in         Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 50
   dem festgestellt wird, daß der Beamte sein Amt      v. H. des Ruhegehalts, das ihr Ehegatte am Tage
   endgültig nicht mehr ausüben kann.                 seines Todes bezog.
        Der Anspruch erlischt am Ende des Ka­              Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, so­
   lendermonats, in dem der Beamte die Voraus­         fern aus einer Ehe, die der Beamte vor seinem
   setzungen für den Bezug dieses Ruhegehalts          Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist,
   nicht mehr erfüllt oder stirbt.
                                                       ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind
                                                       und die Witwe für diese Kinder sorgt oder ge­
                       Artikel 15                      sorgt hat.
        Solange der Beamte, der ein Ruhegehalt we­
   gen Dienstunfähigkeit bezieht, das sechzigste                           Artikel 19
   Lebensjahr nicht vollendet hat, kann ihn das             Die Witwe eines ehemaligen Beamten, der
   Organ in bestimmten Zeitabständen untersu­          ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit be­
    chen lassen, um sich zu vergewissern, daß er die   zogen hat, hat Anspruch auf ein Witwengeld in
   Voraussetzungen für den Bezug dieses Ruhe­          Höhe von 50 v.H. des Ruhegehalts wegen Dienst­
    gehalts noch erfüllt.                              unfähigkeit, das ihr Ehegatte am Tage seines
                                                       Todes bezog, sofern sie im Zeitpunkt der Zuer­
                        Artikel 16                     kennung dieses Ruhegehalts mit dem Beamten
        Wird ein Beamter, der ein Ruhegehalt we­       verheiratet war.
    gen DienstUnfähigkeit bezieht, bei seinem oder
    einem anderen Organ der Gemeinschaft wieder­                           Artikel 20
    verwendet, so wird die Zeit, in der er dieses           Die in den Artikeln 18 und 19 vorgesehene
    Ruhegehalt bezogen hat, bei der Berechnung         Dauer der Ehe bleibt außer Betracht, sofern die
   des Ruhegehalts nach der Dienstzeit berücksich­     Ehe mit dem Beamten, auch wenn sie nach
   tigt, ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen     seinem Ausscheiden aus dem Dienst geschlossen
   verpflichtet ist.                                   wurde, mindestens fünf Jahre gedauert hat.
                       KAPITEL 4                                           Artikel 21
               Hinterbliebenenversorgung
                                                        1.    Das Waisengeld nach Artikel 80 des Statuts
                       Artikel 17
                                                        beträgt für das erste verwaiste Kind 8/ 10 des
                                                        Witwengelds, auf das die Witwe des Beamten
         Die Witwe eines Beamten, der verstorben        Anspruch gehabt hätte ; hierbei bleiben die Kür­
    ist, bevor er ein Ruhegehalt bezogen hat, erhält,   zungen nach Artikel 25 außer Betracht.
 ---pagebreak--- 1436/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           14 . 6 . 62
     Das Waisengeld darf vorbehaltlich der Vor­        — sofern die Eheschließung vor dem Zeit­
 schriften des Arikels 22 nicht unter 80 v.H. des punkt liegt, zu dem der Beamtin ein Ruhegehalt
 Existenzminimums liegen.                         wegen Dienstunfähigkeit zuerkannt worden ist,
                                                  die Hälfte dieses Ruhegehalts, das sie im Zeit­
 2. Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten        punkt ihres Todes bezogen hat.
 unterhaltsberechtigten Kind ab für jedes Kind
 um den doppelten Betrag der Kinderzulage.             Geht der Überlebende Ehegatte eine neue
                                                  Ehe ein, so entfällt diese Versorgung.
 3 . Der Gesamtbetrag des Waisengelds und der
 Kinderzulage wird zu gleichen Teilen auf die          Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht,
                                                  wenn aus der Ehe ein oder mehrere Kinder
 berechtigten Waisen aufgeteilt.
                                                  hervorgegangen sind oder wenn der Tod der
                                                  Beamtin auf ein Gebrechen oder eine Erkran­
                      Artikel 22
                                                  kung, die sie sich anläßlich der Ausübung ihres
     Hmterläßt ein Beamter eine Witwe und zu­     Amtes zugezogen hat, oder auf einen Unfall
 gleich Waisen aus früherer Ehe oder andere       zurückzuführen ist.
 Rechtsnachfolger, so wird die Gesamtversorgung
so berechnet wie das Witwengeld für eine                               Artikel 24
 Witwe, die für unterhaltsberechtigte Personen
 zu sorgen hat, und entsprechend den Versor­           Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
 gungsbezügen, die den einzelnen Anspruchsbe­     entsteht mit dem ersten Tage des Kalender­
 rechtigten gesondert zuerkannt worden wären,     monats, der auf den Sterbemonat des Beamten
 auf die in Betracht kommenden Personengrup­      folgt. Wird jedoch beim Tode des Beamten die
 pen anteilig aufgeteilt.                         Zahlung nach Artikel 70 des Statuts geleistet, so
     Hinterläßt ein Beamter Waisen, die aus ver­   entsteht der Anspruch erst am ersten Tage des
 schiedenen Ehen hervorgegangen sind, so wird     vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.
 die Gesamtversorgung so berechnet, als ob die         Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
 Kinder aus ein und derselben Ehe hervorgegan­    erlischt am Ende des Kalendermonats, in dem
 gen wären, und entsprechend den Versorgungs­     der Berechtigte stirbt oder die Voraussetzungen
 bezügen, die den einzelnen Anspruchsberech­      für den Bezug der Versorgung nicht mehr erfüllt.
 tigten gesondert zuerkannt worden wären, auf
 die in Betracht kommenden Personengruppen                             Artikel 25
 anteilig aufgeteilt.
     Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes         Beträgt der Altersunterschied zwischen dem
 werden die aus einer früheren Ehe eines Ehe­     verstorbenen Beamten und seinem Ehegatten
 gatten hervorgegangenen und nach Anhang VII      abzüglich der Dauer der Ehe mehr als zehn
 Artikel 2 als unterhaltsberechtigt anerkannten   Jahre, so wird die nach den vorstehenden Vor­
 Kinder in die Gruppe der aus der Ehe mit dem     schriften festgesetzte Hinterbliebenenversor­
 Beamten hervorgegangenen Kinder einbezogen.      gung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds
                                                  wie folgt gekürzt:
    In dem in Absatz 2 geregelten Fall werden          — um 1 v.H. für die Jahre zwischen dem
 die Verwandten aufsteigender Linie, die nach
 Anhang VII Artikel 2 als unterhaltsberechtigt    zehnten und dem zwanzigsten Jahr,
 anerkannt sind, den unterhaltsberechtigten Kin­       — um 2 v.H. für die Jahre vom zwanzigsten
 dern gleichgestellt und bei der Berechnung des   bis zum fünfundzwanzigsten Jahr ausschließlich,
 Aufteilungssatzes in die Gruppe der Verwandten        — um 3 v.H. für die Jahre vom fünfund­
 absteigender Linie einbezogen.                   zwanzigsten bis zum dreißigsten Jahr ausschließ­
                                                  lich,
                      Artikel 23
                                                       — um 4 v.H. für die Jahre vom dreißigsten
     Verfügt der Ehegatte einer verstorbenen Be­  bis zum fünfunddreißigsten Jahr ausschließlich,
 amtin nicht über eigene Einkünfte und weist er        — um 5 v.H. für die Jahre vom fünfund­
 beim Tode seiner Ehefrau ein Gebrechen oder      dreißigsten Jahr an.
 eine schwere Erkrankung nach, durch die er
 dauernd erwerbsunfähig ist, so kann ihm als                           Artikel 26
 Versorgung gewährt werden :
     — sofern die Ehe mindestens ein Jahr ge­          Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld
 dauert hat, die Hälfte des Ruhegehalts, das die   erlischt, wenn sie eine neue Ehe eingeht. Sie hat,
 Beamtin erhalten hätte, wenn sie — ohne Be­      sofern nicht Artikel 80 Absatz 2 des Statuts
 rücksichtigung der Bedingung hinsichtlich der    anwendbar ist, Anspruch auf sofortige Zahlung
 Dauer der Dienstzeit — im Zeitpunkt ihres        einer Abfindung in Höhe des zweifachen Jahres­
 Todes hierauf Anspruch gehabt hätte;             betrags ihres Witwengeldes.
 ---pagebreak--- 14. 6 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1437 /62
                       Artikel 27                   tigt gelten, vorläufig die Versorgungsbezüge ge­
      Die geschiedene Ehefrau eines Beamten hat     zahlt werden, die ihnen nach diesem Anhang
                                                    zustehen würden.
bei seinem Tode Anspruch auf das Witwengeld
nach den Vorschriften dieses Kapitels, sofern                            Artikel 32
der Beamte in dem Scheidungsurteil für allein
schuldig erklärt worden ist. Der Anspruch der           Ist eine Person, die eine Hinterbliebenen­
geschiedenen Ehefrau erlischt, wenn sie vor dem     versorgung bezieht oder darauf Anspruch hat,
Tode ihres früheren Ehegatten eine neue Ehe         länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts,
eingeht. Geht sie nach seinem Tode eine neue        so ist Artikel 31 auf die Personen anwendbar,
Ehe ein, so findet Artikel 26 auf sie Anwendung.    die ihr gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten.
                                                                         Artikel 33
                       Artikel 28
      Geht der geschiedene Beamte eine neue Ehe         Die vorläufigen Versorgungsbezüge nach Ar­
 ein und hinterläßt er bei seinem Tode eine         tikel 30, 31 und 32 werden in endgültige Ver­
Witwe, die Anspruch auf ein Witwengeld hat, so      sorgungsbezüge umgewandelt, wenn der Tod des
 wird das Witwengeld entsprechend der Dauer         Beamten oder des Empfängers von Versorgungs­
jeder Ehe auf die Witwe einerseits und die ge­      bezügen amtlich festgestellt oder der Beamte
schiedene, nicht wieder verheiratete Ehefrau        durch rechtskräftiges Urteil für verschollen er­
                                                    klärt wird.
 andererseits aufgeteilt, sofern der Beamte in
 dem Scheidungsurteil für allein schuldig erklärt
worden ist. Der auf die geschiedene, nicht wieder                       KAPITEL 6
 verheiratete Ehefrau entfallende Anteil       darf
 jedoch nicht höher sein als die Unterhaltsrente,         Erhöhung der Versorgungsbezuge für
 die ihr durch dieses Urteil zugesprochen worden               unterhaltsberechtigte Kinder
 ist.
      Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet                        Artikel 34
sie ihren Witwengeldanteil, so wächst dieser            Artikel 81 Absatz 2 des Statuts gilt auch für
 Anteil dem Anteil der anderen zu, es sei denn,      die Empfänger vorläufiger Versorgungsbezüge.
 daß der Anspruch nach Artikel 80 Absatz 2 des
Statuts auf die Wailsen übergeht.                       Der Anspruch auf die in Artikel 81 des Sta­
                                                     tuts vorgesehenen Zulagen ist auf die Personen
      Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach      beschränkt, die zu dem Zeitpunkt, in dem dem
 diesem Artikel werden die Kürzungen wegen           Beamten das Ruhegehalt zuerkannt wurde, oder
 Altersunterschieds nach Artikel 25 getrennt vor­
                                                     im Zeitpunkt seines Todes ihm gegenüber als
 genommen.
                                                     unterhaltsberechtigt galten oder die innerhalb
                       Artikel 29
                                                     von dreihundert Tagen nach seinem Tode oder
      Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versor­      seinem Ausscheiden aus dem Dienst geboren
 gungsanspruch nach Artikel 42 verloren, so wer­     werden.
  den der Witwe die vollen Versorgungsbezüge             Der Anspruch auf die Zulagen nach Ar­
 gewährt, sofern nicht Artikel 80 Absatz 2 des       tikel 81 des Statuts erlischt am Ende des Ka­
 Statuts anwendbar ist.                              lendermonats, in dem das Kind die Voraus­
                                                     setzungen für die Zahlung der Kinderzulage
                                                     nicht mehr erfüllt.
                      KAPITEL 5
                                                                          Artikel 35
             Vorläufige Versorgungsbezüge
                                                         Die Gewährung eines Ruhegehalts nach der
                       Artikel 30
                                                     Dienstzeit,   einer   Hinterbliebenenversorgung,
                                                     eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit oder
      Ist ein im aktiven Dienst stehender Beamter    eines vorläufigen Versorgungsbezugs begründet
 länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts,        keinen Anspruch auf die Zulage für den Fa­
 so können dem Ehegatten oder den Personen,          milienvorstand oder die Auslandszulage.
 die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt gel­
  ten, vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt                           KAPITEL 7
 werden, die ihnen nach diesem Anhang zustehen
 würden.                                                                 Abschnitt 1
                        Artikel 31                            FINANZIERUNG DER VERSORGUNG
       Ist ein Beamter, der ein Ruhegehalt nach der
                                                                          Artikel 36
  Dienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit be­
  zieht, länger als ein Jahr unbekannten Aufent­         Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag
  halts, so können dem Ehegatten oder den Per­        zu der in den Artikeln 77 bis 84 des Statuts
  sonen, die ihm gegenüber als unterhaltsberech­      vorgesehenen Versorgung einbehalten.
 ---pagebreak--- 1438/62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         14 . 6 . 62
                    Artikel 37                       Das Ruhegehalt nach der Dienstzeit, die
                                                 Hinterbliebenenversorgung, das Ruhegehalt we­
    Ein abgeordneter Beamter hat den in Ar­      gen Dienstunfähigkeit und das vorläufige Ruhe­
tikel 36 erwähnten Beitrag weiterhin abzufüh­    gehalt dürfen weder mit von einem Organ der
ren ; bei der Berechnung wird das seiner Dienst­ drei europäischen Gemeinschaften zu zahlenden
altersstufe und seiner Besoldungsgruppe ent­     Dienstbezügen noch mit einer Vergütung nach
sprechende Grundgehalt zugrunde gelegt. Das      Artikel 41 und 50 des Statuts zusammentreffen .
gleiche gilt für einen Beamten, der die bei Ver­
setzung in den einstweiligen Ruhestand und, bei                       Artikel 41
Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen vor­
gesehene Vergütung erhält, jedoch mit der in         Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher
Artikel 3 vorgesehenen Begrenzung auf fünf       oder lückenhafter Berechnung gleich welcher
Jahre.                                           Art jederzeit neu festgesetzt werden.
    Alle Leistungen, auf die der Beamte oder         Sie können anderweit festgesetzt oder ent­
seine Rechtsnachfolger nach den Vorschriften     zogen werden, wenn sie im Widerspruch zu den
der Versorgungsordnung gegebenenfalls An­        Vorschriften des Statuts und dieses Anhangs
spruch haben, werden unter Zugrundelegung        gewährt worden sind.
dieses Grundgehalts berechnet.
                                                                      Artikel 42
                     Artikel 38
                                                     Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Be­
    Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge kön­     amten, die die Festsetzung ihrer Versorgungs­
nen nicht zurückgefordert werden. Beiträge, die  ansprüche nicht innerhalb des auf den Tod des
zu Unrecht erhöben worden sind, begründen        Beamten folgenden Jahres beantragen, verlieren
keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt ; sie wer­    ihre Ansprüche, es sei denn, daß sie den Antrag
den auf Antrag des Beamten oder seiner Rechts­   nachweislich infolge höherer Gewalt nicht frist­
nachfolger ohne Zinsen zurückgezahlt.            gemäß stellen konnten.
                                                                      Artikel 43
                     Artikel 39
    Die für die Feststellung des Haushaltsplans      Der Beamte und seine Rechtsnachfolger,
zuständigen Organe legen nach Einholung der      denen die Leistungen nach der Versorgungsord­
Stellungnahme eines oder mehrerer anerkann­      nung zustehen, sind verpflichtet, die schrift­
ter Versicherungsmathematiker sowie des Sta­     lichen Nachweise zu erbringen, die verlangt
tutsbeirats (Art. 10 des Statuts) die Sterblich­ werden können, und dem in Artikel 45 Absatz 2
keits- und Invaliditätstafeln sowie die Norm der genannten Organ jeden Umstand mitzuteilen,
voraussichtlichen Gehaltsbewegungen fest, die    der zu einer Änderung ihrer Versorgungs­
bei der Berechnung der im Statut und in diesem   ansprüche führen könnte.
Anhang vorgesehenen versicherungsmathema­
tischen Werte zu verwenden sind .                                     Artikel 44
                                                     Em Beamter, dessen Versorgungsanspruch
                    Abschnitt 2                  nach Artikel 86 des Statuts endgültig ganz oder
   FESTSTELLUNG DER VERSORGUNGSANSPRÜCHE
                                                 teilweise erlischt, hat entsprechend der Kürzung
                                                 seines Ruhegehalts Anspruch auf anteilige Er­
                     Artikel 40
                                                 stattung der von ihm gezahlten Versorgungs­
                                                 beitrage.
     Vorbehaltlich der Einzelheiten, die in der
nach Artikel 83 Absatz 3 des Statuts im gegen­                       Abschnitt 3
seitigen Einvernehmen zu erlassenden Verord­
nung festzulegen sind, obliegt die Feststellung          ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE
des Ruhegehalts nach der Dienstzeit, der Hinter­
bliebenenbezüge, des Ruhegehalts wegen Dienst­                        Artikel 45
unfähigkeit oder der vorläufigen Versorgungs­
                                                     Die Bezüge nach der Versorgungsordnung
bezüge dem Organ, dem der Beamte zur Zeit
                                                 werden monatlich nachträglich gezahlt.
 seines Ausscheidens aus dem Dienst angehörte.
Gleichzeitig mit der Verfügung, mit der die Ver­     Die Bezüge werden im Namen der Gemein­
 sorgungsbezüge zuerkannt werden, erhalten der   schaft, der der betreffende Beamte angehörte,
Beamte oder seine Rechtsnachfolger und das von    durch das Organ gewährt, das von den für die
 den für die Feststellung des Haushaltsplans zu­ Feststellung des Haushaltsplans zuständigen
 ständigen Organen zur Auszahlung der Ver­       Organen bestimmt worden ist ; ein anderes Or­
 sorgungsbezüge bestimmte Organ einen Fest­       gan darf aus eigenen Mitteln — gleichviel unter
 stellungsbescheid, aus dem die Berechnung im     welcher Bezeichnung! — Versorgungsbezüge nicht
 einzelnen hervorgeht.                           gewähren.
 ---pagebreak--- 14. 6 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1439 / 62
    Die Bezüge können nach Wahl des Empfangs­     gungseinrich]tung geleistet, so kann er für die
berechtigten in der Währung seines Herkunfts­     Zeit, in der er keinen Beitrag zahlen konnte,
landes, seines Aufenthaltslandes oder des Sitz­   die Ruhegehaltsansprüche durch Entrichtung in
Landes des Organs, dem der Beamte angehört        Teilbeträgen nachträglich erwerben. Die von
hat, gezahlt werden; die einmal getroffene Wahl   dem Beamten entrichteten Beiträge und die ent­
gilt für mindestens zwei Jahre.                   sprechenden Zahlungen des Organs gelten als
     Gehört weder das Herkunftsland noch das      dem Konto des Beamten bei <$er vorläufigen
Aufenthaltsland zu den Ländern der Gemein­        Versorgungseinrichtung am Tage des Inkraft­
schaft, so sind die Bezüge in der Währung des     tretens des Statuts gutgeschrieben.
Landes zu zahlen, in dem das in Absatz 2 ge­
nannte Organ seinen Sitz hat.                                         Artikel 49
                                                      Hat ein Beamter von der ihm gebotenen
                     Artikel 46                   Möglichkeit Gebrauch gemacht, seinem Konto
     Beträge, die ein Beamter einer der Gemein­
                                                  bei der gemeinsamen vorläufigen Versorgungs­
                                                  einrichtung der Organe der Gemeinschaften die
schaften zu dem Zeitpunkt schuldet, in dem der
                                                  Beträge zu entnehmen, die er zur Sicherung der
Betreffende auf irgendwelche Bezüge nach der
                                                  Aufrechterhaltung seiner Ruhegehaltsansprüche
Versorgungsordnung Anspruch hat, werden von
                                                  in seinem Herkunftsland zu zahlen hatte, so
diesen Bezügen oder den seinen Rechtsnach­
                                                  werden seine Ruhegehaltsansprüche für die Zeit
folgern zustehenden Bezügen abgezogen. Die        seiner Zugehörigkeit zur vorläufigen Versor­
Einbehaltung kann über mehrere Monate ver­
teilt werden.
                                                  gungseinrichtung anteilig entsprechend den sei­
                                                  nem Konto entnommenen Beträgen gekürzt.
                     Artikel 47                       Absatz 1 gilt nicht für einen Beamten, der
                                                  innerhalb von. drei Monaten nach Zuerkennung
     Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines der Reditsvorteile aus dem Statut die Wieder­
Beamten aufxias Verschulden eines Dritten zu­     einzahlung «dieser Beträge zuzüglich Zinses­
rückzuführen, so gehen die Rechte des Beamten     zinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v. H. be­
oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechts­     antragt hat.
 streit gegen den haftpflichtigen Dritten, von.
Rechts wegen in den Grenzen, der Verpflich­                            Artikel SO
tungen, die sich für die Gemeinschaft aus- der
Versotgongaordnung ergeben, auf die Gemein­           Scheidet ein. Beamter, dem nach den Über­
schaft über, der er angehört.                     gangsvorschriften die Rechtsvorteile aus dem
                                                  Statut gewährt werden, mit fünfundsechzig Jah­
                                                   ren aus dem Dienst aus, ohne die in Artikel 77
                    KAPITEL 8                     Absatz 1 des Statuts vorgesehenen zehn Dienst­
                                                  jahre abgeleistet zu haben, so kann er zwischen
              Übergangsvorschriften                einer nach Artikel 12 berechneten Zahlung und
                                                   einem nach Artikel 77 Absatz 2 des Statuts be­
                                                  rechneten anteiligen Ruhegehalt wählen.
                     Artikel 48
     Die Ruhegehaltsberechtigung eines Beamten,                        Artikel 51
 dem nach den Übergangsvorschriften die Rechts­       Die Versorgungsordnung gilt für Witwen
 vorteile aus dem Statut gewährt werden, be­       und Rechtsnachfolger der Bediensteten, die vor
 ginnt mit dem Zeitpunkt seines Anschlusses an     Inkrafttreten des Statuts im aktiven Dienst
 die gemeinsame vorläufige Versorgungseinrich­     verstorben sind, und für die Bediensteten, die
 tung der Organe der Gemeinschaften.               vor Inkrafttreten des Statuts im Sinne seines
     Ungeachtet entgegenstehender Vorschriften     Artikels 78 dauernd voll dienstunfähig gewor­
 des Statuts steht dem Beamten auf Antrag die­     den sind, wenn die auf dem Konto der, Betref­
 ser Ruhegehaltsanspruch von dem Tage an zu,       fenden bei der gemeinsamen vorläufigen Ver­
 an dem er seinen Dienst — gleichgültig in wel­    sorgungseinrichtung der Organe der Gemein­
 chem Rechtsverhältnis — bei einem der Organe      schaften stehenden Beträge auf die Gemein­
der drei europäischen Gemeinschaften angetre­      schaft, der er angehörte, übertragen werden. Die
 ten hat. Hat der Beamte während der gesamten      Gemeinschaft, der der Bedienstete angehörte,
 früheren Dienstzeit oder während eines Teiles     übernimmt die in dieser Versorgungsordnung
 dieser Dienstzeit keine Beiträge zur Versor­      vorgesehenen Leistungen.
 ---pagebreak--- 1440/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14 . 6 . 62
                                              ANHANG IX
                                          Disziplinarverfahren
                     Artikel 1                         terlagen verlangen, die sich auf den anhängigen
                                                       Disziplinarfall beziehen.
    Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht
der Anstellungsbehörde befaßt, in dem die zur
                                                                            Artikel 7
Last gelegten Handlungen und etwaige Tatum­
stände eindeutig anzugeben sind.                           Auf Grund der ihm vorgelegten Unterlagen
    Der Bericht ist dem Vorsitzenden des Diszi­        und unter Berücksichtigung der etwaigen schrift­
plinarrats zu übermitteln, der ihn den Mitglie­        lichen oder mündlichen Erklärungen des Beam­
dern dieses Rates und dem beschuldigten Be­            ten und der Zeugen sowie auf Grund der Er­
amten zur Kenntnis bringt.                             gebnisse der gegebenenfalls angestellten Ermitt­
                                                       lungen gibt der Disziplinarrat mit Stimmen­
                     Artikel 2                         mehrheit eine mit Gründen versehene Stellung­
                                                       nahme darüber ab, welche Disziplinarstrafe sei­
    Nach Erhalt des Berichtes ist der beschuldigte     ner Auffassung nach die zur Last gelegten Hand­
Beamte berechtigt, seine vollständige Personal­        lungen nach sich ziehen müssen ; er leitet der
akte einzusehen und von allen Verfahrensunter­         Anstellungsbehörde und dem Beamten die Stel­
lagen Abschrift zu nehmen.                             lungnahme innerhalb eines Monats zu ; die Frist
                                                       beginnt mit dem Tage, an dem der Fall bei ihm
                     Artikel 3                         anhängig geworden ist. Die Frist beträgt drei
                                                       Monate, wenn der Disziplinarrat die Durchfüh­
    In der ersten Sitzung des Disziplinares be­        rung von Ermittlungen veranlaßt hat.
auftragt der Vorsitzende eines der Mitglieder,
über den gesamten Disziplinarfall Bericht zu               Wird der beschuldigte Beamte strafgericht­
erstatten.
                                                       lich verfolgt, so kann der Disziplinarrat be­
                                                       schließen, die Abgabe seiner Stellungnahme so
                     Artikel 4                         lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Ge­
                                                       richts ergangen ist.
    Zur Vorbereitung der Verteidigung steht
dem beschuldigten Beamten vom Zeitpunkt des                Die Anstellungsbehörde hat ihren Beschluß
                                                       innerhalb einer Frist von höchstens einem Mo­
Erhalts des Berichtes an, mit dem dias Diszipli­
narverfahren eröffnet wird, eine Frist von min­        nat zu fassen; sie hat den Beamten vorher zu
                                                       hören.
destens fünfzehn Tagen zur Verfügung.
                                                                            Artikel 8
    Er kann sich vor dem Disziplinarrat schrift­
lich oder mündlich äußern, Zeugen benennen                 Der Vorsitzende des Disziplinares nimmt
und sich des Beistands eines von ihm gewählten         — außer bei Verfahrensfragen oder bei Stim­
Verteidigers bedienen.                                 mengleichheit — an der Beschlußfassung des
                                                       Rates nicht teil.
                     Artikel 5
                                                          Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse
    Das Recht, Zeugen zu benennen, steht auch          des Disziplinarrats und bringt Jedem Mitglied
dem Organ zu.                                          sämtliche Informationen und Unterlagen zur
                                                       Kenntnis, die sich auf den Disziplinarfall be­
                     Artikel 6                         ziehen.
    Sind nach Auffassung des Disziplinarrats die                             Artikel 9
dem Beamten zur Last gelegten Handlungen
oder die Tatumstände nicht genügend geklärt,               Der Sekretär hat über die Sitzungen des
so kann er Ermittlungen anordnen, bei denen            Disziplinarrats ein Protokoll zu führen.
den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme             Die Zeugen haben das Protokoll über ihre
gegeben wird.                                          Aussagen zu unterschreiben.
    Sie sind vom Berichterstatter durchzuführen.           Die mit Gründen versehene Stellungnahme
Für die Zwecke der Ermittlungen kann der               (Art. 7) ist von sämtlichen Mitgliedern des Diszi­
Disziplinarrat die Aushändigung sämtlicher Un­         plinarrats zu unterschreiben .
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 62             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1441 / K2
                    Artikel 10                    Gemeinschaften angehörenden Verteidiger, zu
                                                  tragen.
     Wird im Disziplinarverfahren auf eine der
Strafen nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe c) bis                    Artikel 11
g) des Statuts oder im Falle des Verfahrens nach
Artikel 51 des Statuts auf Entlassung wegen un­       Auf Grund neuer Tatsachen, die durch
zulänglicher fachlicher Leistungen erkannt, so    schlüssige Beweisunterlagen erhärtet sind, kann
hat der Beamte die von ihm im Laufe des Ver­      das Disziplinarverfahren auf Veranlassung der
fahrens verursachten Kosten, insbesondere die     Anstellungsbehörde oder auf Antrag des Beam­
Gebühren für einen nicht den drei europäischen    ten wiederaufgenommen werden.