CELEX: C1999/299/07
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-198/99 P: Rechtsmittel der Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensidesa) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94, Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensidesa) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 25. Mai 1999

C 299/6                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
        — Unstimmigkeit;                                                — das Urteil des Gerichts erster Instanz weise bei der Prüfung
                                                                             und Würdigung mehrerer Argumente eine Reihe von
        — Verstoß gegen den Gleichheits- und den Ver-                        Unstimmigkeiten auf:
             hältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Angabe der
             Geldbußen in ECU;                                               a) erstens im Hinblick auf die Gesamtschuldnerschaft,
                                                                                  denn dadurch, daß die Geldbuße allein ihr auferlegt
        — Nichtverurteilung der Kommission in erster Instanz                      worden sei, müsse sie auch für das Verhalten ihrer
             dazu, sämtliche Kosten und Zinsen der Klägerin zu                    Schwestergesellschaft einstehen;
             tragen, die sich aus der Kaution für die gesamte
             Geldbuße oder einen Teil derselben oder aus deren               b) zweitens in bezug auf den erschwerenden Umstand
             etwaiger Zahlung ergeben, und damit das Gericht                      der Kenntnis der Rechtswidrigkeit der vorgeworfenen
             erster Instanz feststellt, daß die Geldbuße erst vom                 Verhaltensweisen und schließlich
             Eintritt der Vollstreckbarkeit seines Urteils an zu
             verzinsen ist, und die Kommission demnach zur                   c) in bezug auf den im verfügenden Teil der Kommis-
             Zahlung der für die Kaution für die Geldbuße oder                    sionsentscheidung angegebenen Zeitpunkt, von dem
             für deren Zahlung aufgewendeten Kosten und                           an die angeblichen Verstöße ihr zugerechnet würden;
             Zinsen verurteilt;
                                                                        — fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gleichheits-
        — desgleichen in bezug auf den achten und den                        und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, denn in dem
             neunten Klagegrund;                                             Urteil des Gerichts erster Instanz seien die Abwertungen
                                                                             der spanischen Pesete nicht zutreffend berücksichtigt wor-
    3. die Rechtssache, soweit sie noch nicht eintscheidungs-                den. Dies habe zur Folge gehabt, daß die von ihr zu
        reif ist,                                                            zahlende Geldbuße im Verhältnis zu den Geldbußen, die
                                                                             andere Unternehmen mit nicht abgewerteten oder sogar
        — in bezug auf den Ermessensmißbrauch                                aufgewerteten Währungen zahlen sollten, erhöht worden
             zurückzuverweisen;                                              sei;
                                                                        — Verstoß gegen grundlegende Rechte im Hinblick auf Um-
II. der Rechtmittelgegnerin in dem Fall, daß diesem Rechts-                  stimmigkeiten bei der Begründung des Urteils des Gerichts
    mittel ganz oder teilweise stattgegeben wird, die Kosten                 erster Instanz, da es die Kommission nicht verurteilt habe,
    einschließlich derjenigen des erstinstanzlichen Verfahrens               die sich aus der Kaution für die Geldbuße oder aus deren
    aufzuerlegen.                                                            Zahlung ergebenden Kosten und Zinsen zu zahlen;
                                                                        — Artikel 33 der Verfahrensordnung des Gerichts erster
                                                                             Instanz und die verfahrensrechtlichen Garantien seien
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                 insofern verletzt, als an den Beratungen des Gerichts nur
                                                                             drei der fünf Richter teilgenommen hätten, aus denen sich
                                                                             die Kammer während der Sitzung zusammengesetzt habe;
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht:
                                                                        — der Anspruch der Klägerin auf eine gerechte Entscheidung
— fehlerhafte Anwendung und Auslegung von Artikel 65 des                     innerhalb einer angemessenen Frist sei unter Verstoß gegen
    Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein-                     Artikel 6 EMRK mißachtet worden.
    schaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) bei der Beurtei-
    lung der angeblich im Rahmen des EGKS-Vertrages und
    des EGKS-Marktes begangenen Verstöße insoweit, als das              (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
    angefochtene Urteil in diesem Punkt widersprüchlich                 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 16.
    begründet worden sei;
— das Urteil des Gerichts erster Instanz sei bei der Anwen-
    dung des Gedankens des Ermessensmißbrauchs rechtsfeh-
    lerhaft, da es das von der Klägerin hierzu vorgetragene
    Argument und die vorgetragenen Indizien nicht angemes-
    sen geprüft habe;                                                   Rechtsmittel der Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensi-
— fehlerhafte Anwendung und Auslegung des Artikels 15                   desa) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
    EGKS-Vertrag im Hinblick auf die fehlende Begründung                Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kam-
    der Entscheidung über die Geldbuße;                                 mer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94,
                                                                        Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensidesa) gegen Kom-
— das Urteil des Gerichts erster Instanz sei in folgender               mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
    Hinsicht nicht ausreichend begründet:                                                          25. Mai 1999
    a) in einem wesentlichen Punkt des Vorbringens der                                     (Rechtssache C-198/99 P) (*)
        Antragsteller, betreffend die fehlende Beschlußfähigkeit
        beim Erlaß der angefochtenen Entscheidung;                                               (1999/C 299/07)
    b) die Höhe der verhängten Geldbußen sei — ohne                     Die Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensidesa) hat am
        Begründung dieses Unterlassens — nicht mit der                  25. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
        verglichen worden, die in anderen Kartellrechtsfällen           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei-
        im Rahmen des EWG-Vertrages verhängt worden sei;                terte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache
 ---pagebreak--- 16.10.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 299/7
T-157/94, Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Emsidesa) gegen             EGKS-Vertrag sehe einen reglementierten Wettbewerb auf
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-                      einem oligopolistischen Markt vor, auf dem der bestehende
richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeß-              eingeschränkte Wettbewerb es den Unternehmen ermögli-
bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-                 che, sich dem Verhalten ihrer Konkurrenten gezielt anzu-
anwälte Santiago Martı́nez Lage und Jaime Pérez-Bustamante                passen. Das Gericht erster Instanz sei in seiner Argumenta-
Köster, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-               tion in Anlehnung an Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
walts Aloyse May, Grand Rue, 31, bte 144, L-2011 Luxemburg.               rechtsfehlerhaft von einem „normalen Wettbewerb“ ausge-
                                                                          gangen, ohne in irgendeiner Weise zu erklären, welchen
                                                                          Anwendungsbereich und Sinn diese Bezeichnung im
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       EGKS-Vertrag habe. Es habe rechtsirrig angenommen, daß
                                                                          die Kommission nicht verpflichtet sei, die schädlichen
— das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache               Auswirkungen der vorgeworfenen Verhaltensweisen auf
    T-157/94 (1) insoweit aufzuheben, als ihr damit eine Geld-            den Wettbewerb nachzuweisen, auch wenn die Kommis-
    buße in Höhe von 3 350 000 Euro auferlegt wird, die                   sion diese Auswirkungen als durchaus nicht gering ange-
    Klage im übrigen abgewiesen wird und ihr ihre eigenen                 sehen habe. Das Gericht erster Instanz habe die schriftli-
    Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Kommission                   chen Beweise und die Erklärungen der Zeugen verfälscht,
    auferlegt werden;                                                     indem es angenommen habe, daß die Beamten der GD III
                                                                          nicht hätten wissen können, daß die ihnen von Eurofer im
— hilfsweise, das Urteil des Gerichts erster Instanz aus den in           Rahmen der zahlreichen Informationen zur allgemeinen
    diesem Schriftsatz dargelegten Gründen teilweise aufzuhe-             Marktlage mitgeteilten Preisangaben auf einer von den
    ben und die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;               Unternehmen getroffenen Vereinbarung beruht hätten.
                                                                          Am Ende der Krise habe die Kommission keine praktischen
— der Kommission in beiden Fällen die im erstinstanzlichen                Hinweise und keine klaren Leitlinien gegeben, die die
    Verfahren und im Rechtsmittelverfahren entstandenen                   Zweifel der Unternehmen bezüglich der Anwendung des
    Kosten aufzuerlegen.                                                  Artikels 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag hätten beheben
                                                                          können. Die Kommission habe im Rahmen der zahlreichen
                                                                          Zusammenkünfte, die zwischen den Unternehmen und der
                                                                          GD III stattgefunden hätten, von dem Informationsaus-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              tausch der Unternehmen namentlich über Bestellungen,
                                                                          Lieferungen, Höhe der tatsächlichen und der künftigen
                                                                          Preise Kenntnis erlangt und ihn sogar gefördert;
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
— durch fehlerhafte rechtliche Beurteilung der beim Erlaß der        — weil das Gericht erster Instanz Artikel 1 der Entscheidung
    Kommissionsentscheidung begangenen Verletzung we-                     aus dem Grund nicht für nichtig erklärt habe, daß die
    sentlicher Formvorschriften:                                          Dauer des auf der Festsetzung der Preise beruhenden
                                                                          Verstoßes darin nicht angegeben sei;
— Fehlende Beschlußfähigkeit bei Erlaß der Entscheidung:
    Das Gericht erster Instanz habe nicht die gebotenen
                                                                     — durch rechtsfehlerhafte Beurteilung der Vereinbarung über
    Maßnahmen ergriffen, um zu überprüfen, ob die Kommis-
                                                                          die Aufteilung des französischen Marktes;
    sion bei Erlaß der Entscheidung die wesentlichen Form-
    vorschriften eingehalten habe. Außerdem habe es anhand
    der wenigen verfügbaren Angaben den Inhalt des Rechts-           — durch Überschreitung der überprüfenden Funktion des
    akts, in dem der Erlaß der Entscheidung zum Ausdruck                  Gerichts erster Instanz und Verletzung ihrer Verteidigungs-
    komme, offensichtlich falsch ausgelegt, indem es ange-                rechte: In dem angefochtenen Urteil werde die Kommis-
    nommen habe, daß diese mit ausreichendem Quorum                       sionsentscheidung unzutreffend ausgelegt, indem ihr eine
    erlassen worden sei, obwohl sich aus dem genannten                    in ihr nicht enthaltene Schlußfolgerung beigemessen wer-
    Rechtsakt eindeutig das Gegenteil ergebe;                             de. Das Gericht erster Instanz hätte die Geldbuße für
                                                                          nichtig erklären müssen, die in der Entscheidung gegen sie
— fehlende formale Übereinstimmung zwischen der erlasse-                 irrtümlich wegen einer eigenständigen Verletzungshand-
    nen und der zugestellten Entscheidung;                                lung verhängt worden sei, die es nach eigenem Eingeständ-
                                                                          nis der Kommission nicht gegeben habe;
— fehlende Beglaubigung: Das Verfahren, das von der Kom-
    mission angewandt und vom Gericht erster Instanz als
    ausreichend anerkannt worden sei — Vorlage des Sit-              — durch Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Umrechnung
    zungsprotokolls ohne seine dazugehörigen Anlagen —,                   des Umsatzes in ECU, Verstoß gegen den Billigkeitsgrund-
    gewährleiste nicht, daß die Kommission die Entscheidung               satz;
    mit dem Wortlaut erlassen habe, der ihr zugestellt worden
    sei. Dies widerspreche dem Sinn des Artikels 16 der
    Geschäftsordnung der Kommission sogar in der Fassung,            — durch Bestätigung der Rechtsmäßigkeit, den Umsatz im
    die sie vor ihrer Änderung von 1995 gehabt habe;                     letzten Jahr des Verstoßes zu berücksichtigen.
— durch fehlerhafte rechtliche Beurteilung der ihr im Hinblick
    auf Artikel 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag vorgeworfenen               (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
                                                                     (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, s.17.
    Verhaltensweisen: Das Gericht erster Instanz habe Arti-
    kel 65 EGKS-Vertrag so ausgelegt, als handele es sich dabei
    um Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag), und habe
    damit offenkundig einen Begründungsfehler begangen. Der