CELEX: 51985PC0809
Language: de
Date: 1985-12-23
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER MASSNAHMEN GEGEN DIE UEBERFUEHRUNG NACHGEAHMTER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICHEN FREIEN VERKEHR

Nr. C 356/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 12. 85
        struktur, vor allem der Kinderbetreuungsein-               schafts- und Sozialpolitik auf gemeinschaftlicher
        richtungen und durch angemessene Lösungen                  und einzelstaatlicher Ebene hinzuwirken;
        für besonders betroffene Gruppen und Personen;
                                                              7. beschließt, die Politik und die Maßnahmen der Mit-
     — breit angelegte und systematische Informations-             gliedstaaten im Bereich der Gleichstellung besser
        und Sensibilisierungskampagnen einzuleiten                 abzustimmen und beauftragt die Kommission, diese
        oder zu fördern, um die positiven Aspekte der              Konzertierung unter Beteiligung aller zuständigen
        Gleichstellung herauszustellen; dabei sollen vor           Gruppen und Institutionen (vor allem der einzel-
        allem die Medien in der Weise eingeschaltet                staatlichen Verwaltungen, der Gleichstellungsein-
        werden, daß alle am politischen, gesellschaftli-           richtungen oder -ausschüsse, der Sozialpartner
        chen und beruflichen Leben sowie am Bildungs-              usw.) zu organisieren;
        wesen Beteiligten erreicht werden und so die
        Denkweise der Allgemeinheit positiv zu beein-         8. fordert die Kommission auf, bis zum 31. Dezember
        flussen;.                                                  1990 zur Durchführung dieses Programms Bilanz
                                                                   zu ziehen und eine Auswertung vorzunehmen und
 6. verpflichtet sich, auf eine Übereinstimmung zwi-               ersucht daher die Mitgliedstaaten, der Kommission
     schen den spezifischen Maßnahmen zur Förderung                bis zum 1. Januar 1990 die notwendigen Angaben
     der Chancengleichheit und der allgemeinen Wirt-               zu übermitteln.
             Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegen die
                       Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (x)
                                                 KÖM(85) 809 engd.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                               am 20. Dezember 1985)
                                                     (85/C 356/07)
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:              von diesen Behörden getroffenen Maßnahmen ergeben,
                                                              sofern in der Folge festgestellt wird, daß es sich bei den
Neuer Erwägungsgrund nach dem zweiten Erwägungs-              Waren, bei deren Einfuhr die Zollbehörden aufgrund
grund:                                                        dieser Verordnung Maßnahmen getroffen haben, nicht
                                                              um nachgeahmte Waren handelt. Der Antragsteller
 „Auch wenn die Gesetzgebungen zum Schutz des ge-             kann ferner zur Zahlung der durch den Antrag verur-
werblichen Eigentums bereits die Rechte des Inhabers          sachten Verwaltungskosten verpflichtet werden."
eingetragener Warenzeichen regeln, erscheint es wün-
schenswert, durch Einführung eines geeigneten Zollver-        Neufassung von Artikel 4:
fahrens die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern,
wenn nachgeahmte Waren in die Gemeinschaft ver-               „(1)     Stellt die Zollstelle, der der Antrag in Anwen-
bracht werden."                                               dung von Artikel 3 übermittelt worden ist, fest, daß die
                                                              zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Neufassung von Artikel 1 Absatz 2:                            angemeldeten Waren den in dem genannten Antrag
                                                              beschriebenen nachgeahmten Waren entsprechen, so
„(2)     Im Sinne dieser Verordnung sind „nachgeahmte         gibt die Zollstelle diese Waren vorläufig nicht frei und
Waren" alle Waren, die rechtswidrig mit einem Waren-          unterrichtet den Einführer hiervon. Ferner unterrichtet
zeichen versehen sind, das mit einem nach den Gemein-         die Zollstelle den Antragsteller (den Zeicheninhaber
schaftsbestimmungen oder den Rechtsvorschriften des           oder dessen Vertreter) von dieser Maßnahme.
Mitgliedstaats, in dem die Ware zur Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird,             Die Zollbehörden können den Antragsteller zur Stel-
rechtswirksam eingetragenen Warenzeichen überein-             lungnahme auffordern, ob es sich seiner Meinung nach
stimmt oder in seinen wesentlichen Merkmalem nicht            um nachgeahmte Waren handelt. Zu diesem Zweck
von diesem unterschieden werden kann."                        können die Zollbehörden Proben von den Waren ent-
                                                              nehmen und diese dem Zeicheninhaber zur Verfügung
                                                              stellen.
Neufassung von Artikel 2 Absatz 3:
                                                              (2)     Die Entscheidung darüber, ob es sich um nachge-
„(3)    Je nach Fall entscheiden die Zollbehörden oder        ahmte Waren handelt, wird nach den Gemeinschafts-
die Kommission über den Antrag und unterrichten hier-         bestimmungen, sofern sie auf den betreffenden Fall
über den Beteiligten. Der Antragsteller kann verpflichtet     anwendbar sind, andernfalls aber nach den einschlägi-
werden, eine Sicherheit in ausreichender Höhe zu lei-
sten, um die zuständigen Behörden bzw. den Einführer
für alle Nachteile zu entschädigen, die sich aus den          (!) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 7.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 356/31
gen Bestimmungen des Mitgliedstaats getroffen, auf                der Zollstelle nachgewiesen wird, daß endgültig festge-
dessen Zollgebiet die Waren zur Überführung in den                stellt wurde, daß es sich nicht um nachgeahmte Waren
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind.              handelt."
Die Kriterien, die bei der Feststellung, ob die Waren die
Rechte eines Warenzeicheninhabers verletzen, zugrunde             Neufassung von Artikel 5 Absatz 1:
gelegt werden, stimmen mit den Kriterien überein, die             „(1)     Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die dem
bei der Entscheidung darüber, ob in diesem Mitglied-              Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens bei dessen
staat hergestellte Waren die Rechte eines Warenzeichen-           Nachahmung zur Verfügung stehen, treffen die Mit-
inhabers verletzen, herangezogen werden. Die von der              gliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit die
zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen müs-               zuständigen Behörden die Waren, die nach Artikel 4
sen begründet werden.                                             vorläufig nicht freigegeben worden sind und bei denen
                                                                  feststeht, daß es sich um nachgeahmte Waren handelt,
(3)    Die Waren werden so lange nicht freigegeben, bis           einziehen können.
endgültig festgestellt ist, ob es sich um nachgeahmte
Waren handelt. Der Antragsteller beziehungsweise die              Die eingezogenen Waren werden vernichtet, zerstört
betroffenen Behörden sind verpflichtet, bei der zustän-           oder außerhalb des gewerblichen Handels verwendet,
digen Behörde eine endgültige oder gegebenenfalls vor-            um den dem Zeicheninhaber entstehenden Schaden auf
läufige Entscheidung über die Aufrechthaltung der                 ein Mindestmaß zu beschränken."
Nichtfreigabe zu beantragen. Wenn innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach der vorläufigen Nichtfreigabe weder             Neuer Absatz 3 in Artikel 8:
an Antragsteller noch die betroffene Behörde einen sol-
chen Antrag stellen, werden die Waren vorbehaltlich               „(3)    Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten
der Erfüllung aller anderen Einfuhrförmlichkeiten frei-           dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Euro-
gegeben.                                                          päischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ar-
                                                                  beitsweise des neuen Systems und teilt ihnen die Ände-
 (4)   Sofern alle anderen Einfuhrförmlichkeiten erfüllt          rungen mit, die gegebenenfalls für erforderlich erachtet
sind, werden die Waren auch dann freigegeben, wenn                werden."
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Vorschriften für in das
                                         Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren
                                                      KOM (85) 766 endg.
                                                         (85/C 356/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Vorschriften, die für in das Zollgebiet der Gemein-
                                                                  schaft verbrachte Waren gelten, bis sie eine zollrechtli-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                  che Bestimmung erhalten haben, sind für das reibungs-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
                                                                  lose Funktionieren der Zollunion von besonderer Be-
kel 235,
                                                                  deutung. Deshalb ist es erforderlich, ihre einheitliche
auf Vorschlag der Kommission,                                     Anwendung in der Gemeinschaft auf bestmögliche Wei-
                                                                  se zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es angezeigt,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   die Richtlinie 68/312/EWG durch eine Verordnung zu
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                ersetzen, die alle erforderlichen Klarstellungen und Än-
schusses,                                                         derungen enthält. Dies soll zu einer größeren Rechtssi-
                                                                  cherheit der Zollbeteiligten führen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
Mit der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli              bracht werden, müssen unter zollamtliche Überwa-
1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-              chung gestellt werden, um die Einhaltung der zollrecht-
vorschriften über                                                 lichen Vorschriften und gegebenenfalls der anderen auf
1. die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das               sie anwendbaren Bestimmungen zu gewährleisten.
     Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden,                Zu diesem Zweck sind die Verpflichtungen festzulegen,
2. die vorübergehende Verwahrung dieser Waren (*),                denen die Personen unterliegen, die Waren in das Zoll-
                                                                  gebiet der Gemeinschaft verbringen, sowie die Ver-
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spa-            pflichtungen der Personen, die diese Waren nacheinan-
niens und Portugals, wurden für diesen Bereich verbind-           der übernehmen, um sie zu befördern oder zu lagern,
liche Grundsätze aufgestellt.                                     bis sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
                                                                  Der Inhalt dieser Verpflichtungen muß für jede der
(') ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13.                         Stufen festgelegt werden, in der sich die Waren nach