CELEX: 31985R1375
Language: de
Date: 1985-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1375/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 139/54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5. 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1375/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Mai 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                      Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 besonderen     Erfordernisse   bestimmter   Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden.
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen 0, zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                               Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                               Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
(■) ABl. Nr.  L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 137 vom  27. 5. 1985, S. 5.
(3) ABl. Nr.  L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr.  L 264 vom  23. 11 . 1972, S. 1 .                 (4 ABl. Nr. L 223 vom 8. 8. 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 139/55
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                 dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben             gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis         daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle     keine Erstattung gewährt wird.
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­          Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser       die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergän­
                                                             zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­       tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird.                            Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                             zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              lungsdatums der Erzeugnisse.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­       Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')         Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
                                                             dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                             Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                             setzen .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung zugrunde zu legen :                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                                Artikel 1
    (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
    Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                         804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                             wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums         (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­              Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach            23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
    Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­           festgesetzt.
     stellt wird.
                                                                                    Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­             Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Mai . 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                    O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 139/56                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 5. 85
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                          erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                       oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger :
                          (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                    0110 05                6,76
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichtshun­
                                derteilen                                                  0110 15                8,94
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                 0110 20               10,85
                       b) andere :                                                                  l
                          (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                    0110 25                6,76
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                 0110 35                8,94
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                teilen                                                     0110 40               10,85
                  II . andere :                                                            I\
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                      I
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      Il
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                          0130 10                6,76
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                         0130 22                8,94
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                            0130 31               10,85
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00               12,12
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                        l
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                               l
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                          0150 10                6,76
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                         0150 21                8,94
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                            0150 3-1              10,85
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00               12,12
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 139/57
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode      ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0200 05               14,68
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0200 1 1              20,93
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0200 21               29,85
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0300 12               34,94
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0300 13               52,82
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                   4                teilen                                                  0300 20               57,93
                         III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0400 11               67,83
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0400 22               94,91
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0400 30             110,23
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               78,60
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0720 00               78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0720 20               91,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0720 30               95,28
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0720 40              101,16
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0820 20              101,81
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0820 30              102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 139/58                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 5. 85
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode    ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 0920 10            103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 30            110,03
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 40            111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteileri                                          0920 50            118,05 '
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 60            123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  0920 70            128,07
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                                                                                 •
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             78,60
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1120 10             78,60
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 20             91,50
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 30             95,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1120 40            101,16
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1220 20            101,81
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1220 30            102,59
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1320 10            103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 30            110,03
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 40            111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 50            118,05
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 60            123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1320 70            128,07
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 139/59
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                       \
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12               —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22              10,85
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50              17,99
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60              21,51
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70              25,33
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :            I
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              18,37
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              30,02
I                 b) andere, mit einem Fettgehalt :                                            I
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                             I
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :                                                  I
!                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70               —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00              10,85
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10              18,37
                                (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20              22,58
                                 (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen     1630 30              34,94
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen            1630 40              57,93
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :                                                  I
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50              17,99
I                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen     1630 60              21,51
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen   1630 70              25,33
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 80              30,02
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720 00              67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 139/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 5. 85
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                       l
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00           0,7860 (<)
                                                                                                            je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                    2320 10           0,7860 0
                                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                      2320 20           0,9150 (4)
                                                                                                             je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                      2320 30           0,9528 (4)
                                                                                                             je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                      2320 40            1,01 16 (4)
                                                                                                             je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                I
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                    2420 10            1,0181 (4)
                                                                                                             je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                      2420 20            1,1003 (4)
                                                                                                             je kg
                            2. andere, mit einem Fettgehalt von :                      ||
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00            0,7860 (4)
                                                                                                             je kg
1                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :       ||
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                    2620 10            0,7860 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                      2620 20            0,9150 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                      2620 30            0,9528 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                       2620 40            1,0116 (4)
                                                                                                              je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                    2720 10            1,0181 (4)
                                                                                                               je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                      2720 20            1,1003 (4)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 139/61
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11              — 0
                                                                                                                 je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12          0,1085 (4)
                                                                                                                 je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            20,75 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                   2810 20         31,40 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse     von   15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            20,75 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von       15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            31,40 0
i
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als' 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80          0,1964 (4)
                                                                                                                 je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 85          0,3494 0
                                                                                                                 je kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 90          0,5793 (4)
                                                                                                                 je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,6783 (4)
                                                                                                                 je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                                                                                             IIl
                            78 Gewichtshundertteilen                          .              3110 03            94,69 (,0)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                            3110 16          1 19,12 (,0)
 ---pagebreak--- Nr. L 139/62                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 5. 85
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                          3110 22          122,18 (10)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen      3110 32          125,23 (,0)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          3210 10          125,23 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                              3210 20          181 ;00 (10) (11)
04.04        Käse und Quark (<■) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,      I
I                        mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                   3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            \                   46,73
                         — Zone E                                                        \                     —
                         — Kanada                                                                              —
                         — Norwegen und Finnland                                                               —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                 \                   • —
                         — Österreich                                                    \                     —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             I                  134,81
                   (II) andere                                                           3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
I                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            \                   46,73
                         — Zone E                                                        \                     —
                         — Kanada                                                        \                     —
                         — Norwegen und Finnland                                                               —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                 \                     —
                         — Österreich                                                                          —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                                —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  \                   85,06
                   — Zone E                                                                                    —
                   — Kanada                                                              \                     —
                   — Norwegen und Finnland                                                                     —
                   — Australien                                                          \                   25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge
\                  halt von :                                                            \
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :                              I
                               (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                         \                     —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       6,36
                                    — Zone E                                                                   —
                                    — Kanada                                             II                    —
                                    — Norwegen und Finnland                              Il                    —
                                    — der Schweiz                                        Il                    —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                        bieten                                                                21,52
 ---pagebreak--- 27. 5. 85               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 139/63
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                 Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14,39
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                     bieten                                                                41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                14,39
\                      — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                        l                     —
                       — der Schweiz                                  l                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                    21,19
.I                     — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                       \                     —
                       — Norwegen und Finnland                        \                     —
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   60,40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           Il                   14,39
                       — Zone E                                       Il                    —
                       — Kanada                                       Il                    —
                       — Norwegen und Finnland                        Il                    —
                       — der Schweiz                                  li                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   21,19
                       — Zone E                                       II                    —
                       — Kanada                                       II                    —
                       — Norwegen und Finnland                        II                    —
                       — der Schweiz                                  II                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                              I                    60,40
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           li                   30,87
                       — Zone E                                       II                     —
                       — Kanada                                       \                      —
                       — Norwegen und Finnland                        \                      —
                       — der Schweiz                                  l                      —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 139/64                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 5. 85
  Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                             Kode    ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)               an Trockenmasse von :
                       (1) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                           teilen                                               451010
                           bei der Ausfuhr nach :                                       II
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 II                   14,39
                           — Zone E                                                                   —
                           — Kanada                                             Il                    —
                           — Norwegen und Finnland                              Il                    —
!                          — der Schweiz                                        Il                    —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                bieten                                                               41,83
                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                           teilen                                               4510 20 I
                           bei der Ausfuhr nach :                                                 n
l                          — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      21,19
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz                                                              —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                               bieten                                                                60,40
                       (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                           teilen                                               4510 30 I
                           bei der Ausfuhr nach :                               lI
                           — Österreich                                         l
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                    30,87
                           — Zone E                                             \                     —
                           — Kanada                                             \                     —
                           — Norwegen und Finnland                              \                     —
                           — der Schweiz                                        \                     —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                               bieten                                           l                    88,74
                       (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 \l
                           (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40 I
                                 bei der Ausfuhr nach :                                 I
                                 — Österreich                                                         —
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                30,87
                                 — Zone E                                       !                     —
                                 — Kanada                                       I                     —
                                 — Norwegen und Finnland                                              —
                                 — der Schweiz                                                        —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
I                                    mungsgebieten                                                   88,74
                           (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50 l
                                 bei der Ausfuhr nach :                         !I
                                 — Österreich                                   l                     —
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                    36,63
                                 — Zone E                                       l                     —
                                 — Kanada                                       !                     —
                                 — Norwegen und Finnland                                              —
                                 — der Schweiz                                                        —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                                  105,28
I            II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610 00 I
                 bei der Ausfuhr nach :                                         Il
                 — Österreich                                                   \                     —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           Il                   36,63
1                — Zone E                                                       l                     —
                 — Kanada                                                       I                     —
                 — Norwegen und Finnland                                        \\                    —
                 — der Schweiz                                                  Il                    —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                105,28
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 139/65
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :           f
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                    4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 I                   115,00
                                 — Zone E                                                                 110,00
                                 — Kanada                                                                   80,00
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz                                                              90,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                               173,67
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                 Schafmilch                                           4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
\                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      135,00
                                 — Zone E                                                                  160,00
                                 — Kanada                                                                  102,52
\                                — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz                                                             105,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                200,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       85,00
                                 — Zone E                                                                   50,00
                                 — Kanada                                                                   50,00
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz                                                              60,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                               125,21
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00  l
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                              —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              \\                    43,17
                                    — Zone E                                          li                      —
                                    — Kanada                                          II                      —
                                    — Norwegen und Finnland                           li                      —
                                    — Australien                                      II                     32,27   ,
                                    — der Schweiz                                                             —   •
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                     113,66
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 0 :
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)         5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :                              \
                                           — Österreich                               1                       —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              27,70
                                           — Zone E                                                           —
                                           — Kanada                                                           —
                                           — Norwegen und Finnland                                           13,50
                                           — der Schweiz                                                      —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                 71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 139/66    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 5. 85
  Nummer
     des                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                           5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  30,33
                  — Zone E                                                               —
                  —: Kanada                                                              —
                  — Norwegen und Finnland                                               20,00
                  — der Schweiz                                                          —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                   93,92
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                           5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                           —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra             l                    35,65
                  — Zone E                                         l                     —
                  — Kanada                                         \                     —
                  — Norwegen und Finnland                                               24,00
\                 — der Schweiz                                    l                     —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                  105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                        Ragusano :                                 I
\                       (aaa) Provolone                            5120 32
                              bei der Ausfuhr nach :
1                             — Zone    D, Ceuta, Melilla und
                                  Andorra                                               78,00
                              — Zone E                                                110,00
                              — Kanada                                                  80,00
                              — Norwegen und Finnland              l                     —
                              — der Schweiz                        Il                   42,66
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten         \
                                                                   5120 36
                                                                                      144,46
                        (bbb) andere
l                             bei der Ausfuhr nach :               Il
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                  Andorra                                               71,19
\                             — Zone E                             Il                    —
                              — Kanada                             Il                    —
                              — Norwegen und Finnland                                    —
                              — der Schweiz                                              —
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten         1                  116,72
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit      5120 44
I                       bei der Ausfuhr nach :                             \
                        — Österreich                               II                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            78,49
                        — Zone E                                                         —
                        — Kanada                                   li                    —
                        — Norwegen und Finnland                    \                     —
                        — Australien                               II                   32,61
                        — der Schweiz                              II                    —
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                             Bestimmungsgebieten                                       116,72
 ---pagebreak--- 27. 5. 85    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 139/67
  Nummer
     des                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)           Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,49
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada
l                  — Norwegen und Finnland                                           —
                   — der Schweiz                                                     —
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                       Bestimmungsgebieten                                        100,88
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                   shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra l                           43,17
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                     l                     —
                   — Australien                                \                    31,93
                   — der Schweiz                               \                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                        116,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                         bei der Ausfuhr nach :                \
                         — Zone E
                         — Kanada                              \                     —
                         — Norwegen und Finnland                                     —
                         — den anderen Bestimmungen
                             oder Bestimmungsgebieten                               40,11
                   (bbb) andere                                5120 65
                          bei der Ausfuhr nach :               \
                          — Zone E                                                   —
                          — Kanada                                                   —
                          — Norwegen und Finnland                                    —
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                              40,11
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        Il                   32,10
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada                                                          —
                   — Norwegen und Finnland                     li                    —
                   — der Schweiz                               II                    —
                   — den anderen Bestimmungen
                       Bestimmungsgebieten
                                                          oder
                                                               ||                   88,00
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
I                  bei der Ausfuhr nach :                      Il\
                   — Österreich                                II
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada                                                          —
                   — Norwegen und Finnland                     li                    —
                   — Australien                                \                    31,93
                   — der Schweiz                               \                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                        116,04
 ---pagebreak--- Nr. L 139/68                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 5. 85
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                  Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                      bei der Ausfuhr nach :                      Il
                                      —: Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           78,00
                                      — Zone E                                                       110,00
                                      — Kanada                                                        80,00
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz                                                   42,66
                                      — den anderen Bestimmungen            oder
                                          Bestimmungsgebieten                                        144,46
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                                5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla        und
                                                Andorra                                               43,17
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland
                                            — Australien                                              31,93
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                             116,04
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                            5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                                Andorra                                               78.49
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                   27.50
                                            — Australien                                              32,61
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                             116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) Q
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                        21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse ' von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 27. 5. 85               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 139/69
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                       5121 20
l                          bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz und Liechtenstein
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz und Liechtenstein
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                34,15
                (cc) andere                                            5121 40
             2. andere :
                (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                     kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                     teilen                                            5121 51
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — der Schweiz und Liechtenstein
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                     21,45
                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                     der Trockenmasse von :
                     (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                           Gewichtshundertteilen                       5121 60
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                           7,50
                           — der Schweiz und Liechtenstein
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                28,48
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 70
I                          bei der Ausfuhr nach :                      !!
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz und Liechtenstein
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                34,15
                (cc) andere                                            5121 80               —
 ---pagebreak--- Nr. L 139/70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 5. 85
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen
                                      bei der Ausfuhr nach :
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                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                              64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                      teilen
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                                                           5310 11 I
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                              85,58
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 22 I
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                              101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :                                                                l
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                            Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                            enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 1 0 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                     Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                     in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                     von :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen              5700 13              —
\                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                            hundertteilen                                  5700 23
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                     5700 33
                                     (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                            hundertteilen                                  5700 42              _
                                     (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                            dertteilen                                     5700 52              3,47
                                     (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62              4,03
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 139/71
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                   (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                     mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                             Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                             Molke) (8) von :
                             (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13              —
                             (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 23              __
                             (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 32 I
                             (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 42              _
                             (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 52              3,47
                             (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                       5800 62              4,03
                             (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    5800 72              4,31
                             (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82              4,59
             ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                    Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                    jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                    enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                    oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                    (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 01             25,15
                    (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 05             33,01
                    (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 12             40,87
                    (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 22             48,73
                    (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 32             56,59
                    (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                         teilen                                                    5900 42             64,45
                    (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52             70,74
 ---pagebreak--- Nr. L 139/72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27. 5. 85
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
       tung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
       ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
       zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (<■) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  f7) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (*) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
   (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
        und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(">) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
(") Der angegebene Erstattungsbetrag gilt auch für gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführtes „Ghee".
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.