CELEX: C1996/077/01
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten (Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen - Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Möglichkeit, erstmals in der Kassationsinstanz einen gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkt geltend zu machen, der eine Änderung des Streitgegenstands und eine Sachverhaltsprüfung mit sich bringt)

16 . 3 . 96          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 77/ 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   liebe Ansprüche und Verpflichtungen betrifft, die Arti­
                   vom 14 . Dezember 1995                                 kel 3 Buchstabe f), 85, 86 und 90 EWG-Vertrag, sofern
in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431 /93
                                                                          das nationale Recht eine derartige Anwendung gestattet,
                                                                          auch dann anzuwenden, wenn sich die Prozeßpartei, die
 ( Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Neder­                    ein Interesse an der Anwendung hat, nicht auf sie
landen ): Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas                      berufen hat.
Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor
                      Fysiotherapeuten ( 1 )
                                                                     2 . Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den nationalen
 (Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen                  Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines
— Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem —                      Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmun­
  Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln — Möglichkeit,                 gen zu prüfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage
erstmals in der Kassationsinstanz einen gemeinschaftsrecht­              die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben
lichen Gesichtspunktgeltend zu machen, der eine Änderung                 müßten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwi­
des Streitgegenstands und eine Sachverhaltsprüfung mit sich              schen den Parteien überschreiten und sich auf andere
                              bringt)                                     Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozeßpar­
                          ( 96/C 77/01 )                                 tei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem
                                                                         Begehren zugrunde gelegt hat.
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                     (>) ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
In den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431 /93
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
vom Höge Raad der Nederlanden in den bei diesem
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Jeroen van Schijndel und                                     ( Vierte Kammer )
Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting                                      vom 14 . Dezember 1995
Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten vorgelegte Ersuchen              en den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94
um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemein­
                                                                     ( Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Bourges
schaftsrechts hinsichtlich der Befugnis der nationalen
                                                                     und des Tribunal de grande instance Paris ): Strafverfahren
Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit einer nationa­
len Vorschrift mit den Artikeln 3 Buchstabe f), 5 , 85 , 86
                                                                               gegen Patrick Colin und Daniel Dupref 1 )
und/oder 90 EWG-Vertrag zu prüfen, sowie über die                    (Erstattung bei der Verwendung von Zucker zur Herstel­
Auslegung dieser Bestimmungen hat der Gerichtshof unter              lung bestimmter chemischer Erzeugnisse — Halspastillen —
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der                            Tonische Getränke — Tarifierung)
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , D. A. O. Edward, J.-P.                                       ( 96/C 77/02 )
Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini , F. A.
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ),                        (Verfahrenssprache: Französisch)
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und
H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler :
R. Grass, Kanzler, und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
erlassen :                                                                                     Gerichtshofes)
I . Ein nationales Gericht hat in einem Rechtsstreit, der der        In den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94
      freien Verfügung der Parteien unterliegende Zivilrecht­        betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag