CELEX: C1999/136/04
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-258/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärten): Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft mbH (HI) gegen Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie)

15.5.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 136/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    eines effektiven Schutzes der Rechte des einzelnen gebieten es dem
                                                                            nationalen Gericht jedoch, zu prüfen, ob dem einzelnen aufgrund
                        (Sechste Kammer)                                    der anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts ein
                                                                            Anspruch auf Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Dienst-
                                                                            leistungsaufträge zuerkannt werden kann. Unter Umständen, wie
                        vom 4. März 1999                                    sie im Ausgangsverfahren vorliegen, hat das nationale Gericht
                                                                            insbesondere zu prüfen, ob dieser Anspruch auf Nachprüfung vor
in der Rechtssache C-258/97 (Vorabentscheidungsersu-                        denselben Stellen geltend gemacht werden kann, die auf dem
chen des Unabhängigen Verwaltungssenats für Kärten):                        Gebiet der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge vorge-
Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-                            sehen sind.
Gesellschaft mbH (HI) gegen Landeskrankenanstalten-
                      Betriebsgesellschaft (1)                          3. Dienstleistungen wie diejenigen, die Gegenstand der Ausschrei-
                                                                            bung der Beklagten waren und Arbeiten zur Erstellung und
(Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Wirkung einer nicht                 Ausführung von Plänen zur Errichtung einer Kinderklinik
                      umgesetzten Richtlinie)                               in einem Krankenhaus und der entsprechenden medizinischen
                                                                            Einrichtungen betreffen, fallen unter Kategorie 12 des An-
                                                                            hangs IA der Richtlinie 92/50.
                          (1999/C 136/04)
                                                                        4. Ein einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten unmittelbar
                                                                            auf die Bestimmungen der Abschnitte I und II der Richtlinie
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                            92/50 berufen. Auch auf die Bestimmungen der Abschnitte III
                                                                            bis VI kann sich ein einzelner vor einem nationalen Gericht
                                                                            berufen, soweit sich aus der Untersuchung des Wortlauts
                                                                            der einzelnen Bestimmungen ergibt, daß sie unbedingt und
                                                                            hinreichend klar und genau sind.
In der Rechtssache C-258/97, betreffend ein Rechtsmittel nach
Artikel 177 EG-Vertrag vom Unabhängigen Verwaltungssenat
für Kärnten (Österreich) in dem bei diesem anhängigen                  (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
Rechtsstreit Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Pla-
nungs-Gesellschaft mbH (HI) gegen Landeskrankenanstalten-
Betriebsgesellschaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33) und der
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über                                           vom 9. März 1999
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1) hat            in der Rechtssache C-212/97 (Vorabentscheidungsersu-
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                   chen des Højesteret): Centros Ltd gegen Erhvervs- og
Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie                                    Selskabsstyrelsen (1)
der Richter G. Hirsch, J. L. Murray, H. Ragnemalm und
R. Schintgen — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl,           (Niederlassungsfreiheit — Errichtung einer Zweigniederlas-
Hauptverwaltungsrat — am 4. März 1999 ein Urteil mit                    sung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstä-
folgendem Tenor erlassen:                                               tigkeit — Umgehung des nationalen Rechts — Ablehnung
                                                                                                   der Eintragung)
1. Die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie                                     (1999/C 136/05)
    89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordi-
    nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen-
    dung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe                                     (Verfahrenssprache: Dänisch)
    öffentlicher Liefer- und Bauaufträge finden keine Anwendung
    auf Instanzen, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise durch
    Vorschriften geregelt werden, wie sie für das vorlegende Gericht    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    gelten.                                                                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
2. Weder Artikel 2 Absatz 8 noch andere Bestimmungen der                In der Rechtssache C-212/97 betreffend ein dem Gerichtshof
    Richtlinie 89/665 können dahin ausgelegt werden, daß im Fall        nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Højesteret (Dänemark) in
    der Nichtumsetzung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom           dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Centros Ltd gegen
    18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur              Erhvervs- og Selskabsstyrelsen vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
    Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge innerhalb der hierfür  entscheidung über die Auslegung der Artikel 52, 56 und
    vorgesehenen Frist die für Verfahren zur Nachprüfung der            58 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
    Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge zuständigen Stellen    Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
    der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie    P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann
    89/665 eingerichtet worden sind, auch zur Entscheidung in           sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,
    Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Dienst-          C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,
    leistungsaufträge befugt sind. Die Erfordernisse einer der Richtli- L. Sevón, M. Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen und
    nie 92/50 entsprechenden Auslegung des nationalen Rechts und        K. M. Ioannou — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: