CELEX: 51969PC0920
Language: de
Date: 1969-10-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung dieser Verordnung auf die französischen überseeischen Departements (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 920
Vol. 1969/0160
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(69)920 endg.
                                                    Brüssel , den 21 . Oktober 1969
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
                     zur Einführung eines gemeinsamen
                      Verfahrens für die Verwaltung
                        mengenmäßiger Kontingente
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
                      über die Anwendung dieser Verordnung
                      auf die französischen überseeischen
                             Departements
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 920 endg,
 ---pagebreak---                                  Begründung
  im 10. Dezember 1968 hat der Rat die Verordnung EWG Nr. 2043/68 über
  die schrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Ver­
  waltung der mengenmäßigen Kontingente bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
 verabschiedet ( 1 ) .
  Artikel 13 dieser Verordnung sieht vor , daß der Rat spätestens drei
  Monate vor Ende der Übergangszeit auf Vorschlag der Kommission mit
  qualifizierter Mehrheit die auf Grund der Einführung der gemeinsamen
  Handelspolitik erforderlichen Anpassungen der      Verordnung beschließt .
  Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Anpassungen zunächst eine
  Ausdehnung des Geltungsbereiches der Verordnung auf die mengenmäßigen
  Ausfuhrkontingente beinhalten sollten , die auf Grund der kürzlich dem
  Rate vorgeschlagenen Verordnung zur Aufstellung einer gemeinsamen
  Regelung für die Ausfuhren der Gemeinschaft (2 ) festgelegt werden
  könnten .
  Zudem hält sie eine Rationalisierung des Verfahrens für wünschenswert; dieses
= sollte im übrigen weitergehend der Empfehlung des Rates der OECD vom
  19 » Juli 1966 über die Vereinfachung und Standardisierung der Einfuhr–
  verfahren angeglichen werden.
  Ferner scheint es ihr notwendig, das in ihrer Empfehlung vom 1 . März 1962
  behandelte Problem der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mit–
  glicdstaaten im Falle der Ausfuhrkontingentierung (3 ) endgültig zu lösen.
  Schließlich erachtete sie es für nützlich , die Redaktion der Verordnung
  EWG Nr . 2043/68 erheblich zu vereinfachen .
  Ausgehend von diesen Überlegungen schlägt die Kommission dem Rate die
  nachstehende Neufassung der Verordnung sowie eine weitere Verordnung
  über deren Anwendung auf die französischen überseeischen Departements
  vor .                                                     /
   ( 1 ) Amtsblatt Nr . L 303 vom 18.12.1968 , S. 39
   (2 ) Dok. KOM(69)683 endg. vom 28 . 7 . 1969
   (3 ) Amtsblatt Nr . 28 vom 17.4 « 1962 , S. 895
 ---pagebreak---                                 Vorschlag
                         VERORDNUNG DES RATES
                     zur Einführung eines gemeinsamen
                     Verfahrens für die Verwaltung
                     ne^gorisäßigsr Kont ingente
DER RAT DER EURO!AIS CHEN GEMEINE CILAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I70/67/SWG (l ) sowie auf die Verord­
nungen über die gemeinsamenA^armarktorganisationen^nsbesondere auf
die Bestimmungen dieser Verorderungen , die "ein Abweichen vom allgemeinen
Grundsatz ermöglichen , alle mengenmäßigen Beschränkiingsa oder Maßnahmen
gleicher Wirkungen durch die in jenen Verordnungen vorgesehenen Schutz­
maßnahmen an den Grenzen zu ersetzen ,
auf Vorschlag der Kounission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kvtgliedstaaten der Gemeinschaft müssen in der Übergangszeit ihre
Handelsbeziehungen mit dritten Ländern derart koordinieren , daß am Ende
der Übergangszeit die erfox-cerlichen Voraussetzungen für die Durch­
führung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Außenhandels ge­
geben sind . Der Rat hat deshalb mit Entscheidung vom 25 « September 1962
 (2 ) ein Arbeitsprogramm auf ciera Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik
festgelegt .
Um die Erfüllung von Verpflichtungen zur Eröffnung von Kontingenten zu
gewährlei st8n , muß die Gemeinschaft über ein Verfahren für deren gemein­
 same Verwaltung verfügen 5 dieses Verfahren muß ebenfalls auf die autonom
eröffneten Kontingente Anwendung finden .
                                                           9 « • /« • •
    j           Rr , 130 vom 28.6.1967 , S. 259.5/67
    ) Amt&blatt Nr . 90 vom 5*10. 19^2 , S. 2353/62
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Im gegenwärtigen Zeitpunkt kann sich dieses Verfahren darauf beschränken ,
die Aufteilung der Kontingente in geeigneter Weise vorzusehen , sowie
eine Reihe einheitlicher Regeln für die Erteilung der Einfuhr- und Aus-
fuhrgenehmigungen sowie die administrative Zusammenarbeit zwischen den
nationalen und gemeinschaftlichen Behörden vorzusehen ; sie muß jedoch
sicherstellen , daß im Rahmen der für die Kontingente festgelegten Mengen
Ein- und Ausfuhroperationen zu gleicher Zeit in der ganzen Gemeinschaft
stattfinden können .
Diese Verordnung muß auf alle Waren Anwendung finden ; es ist jedoch
erforderlich , den im Rahmen gemeinsamer landwirtschaftlicher Markt-
ordnungen vorgesehenen Verfahren Rechnung zu tragen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel   1
Diese Verordnung gilt für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente bei
der Ein- und Ausfuhr , welche die Gemeinschaft auf autonome oder kon­
ventionelle Weise festgesetzt hat .
                               Artikel   2
Die Verwaltung der Kontingente stellt sicher , daß im Rahmen der festge­
setzten Kontingente Geschäfte der Ein- oder Ausfuhr zum gleichen Zeit­
punkt in der ganzen Gemeinschaft getätigt werden können .
                               Artikel   3
1.            Das Kontingent wird nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Ver­
fahren aufgeteilt . Die Aufteilung wird nach dem gleichen Verfahren angepasst .
2.            Die den Mitgliedstaaten zugeteilten Kontingentsanteile
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ,
sofern nichts anderes beschlossen wird .
                                                      • • •J • m •
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                               Artikel  4
Spätestens drei Wochen nach der Aufteilung des Kontingents geben die
Mitgliedstaaten durch amtliche Veröffentlichung die Waren , deren Ein-
oder Ausfuhr genehmigt wird , und die Einzelheiten der Erteilung dieser
Genehmigungen bekannt . Nach dem Verfahren des Artikel 10 kann eine andere
Frist gesetzt werden .
                               Artikel  5
1.           Die Mitgliedstaaten genehmigen die Ein-efesrx Ausfuhren bis zur
Höhe ihrer Kontingentsanteile entweder in der Reihenfolge des Antrags-
eingangs oder nach einer gleichzeitigen Prüfung der Anträge .
2.           Bei einer Prüfung der Anträge in der Reihenfolge des Antrags-
eingangs darf die Frist zwischen dem Zeitpunkt des Antragseingangs und dem
der Entscheidung über diesen Antrag drei Wochen nicht überschreiten .
3«           Bei einer gleichzeitigen Prüfung der Anträge wird für deren
Einreichung eine Frist von höchstens einem Monat gesetzt . Die Ent­
scheidung über die Anträge muß spätestens zwei Monate nach Ablauf dieser
Frist erfolgen .
4*           Nach dem Verfahren des Artikel 10 können abweichende Fristen
für die Antragstellung und für die Entscheidung über die Anträge gesetzt
werden .
5»           Die Anwendung dieses Artikels erfolgt in Übereinstimmung mit
den Vorschriften von Artikel 2 .
                               Artikel  6
Etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Artikel 4 und 5 » insbe­
sondere im Bezug auf die Einzelheiten der Erteilung der Ein- oder
Ausfuhrgenehmigungen werden nach dem Verfahren des Artikel 10 behoben .
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                                Artikel  7
Werden Waren , deren Ausfuhr kontingentiert ist , von einem Mitgliedstaat
in den anderen verbracht , geschieht dies im gemeinschaftlichen Versand-
verfa.hren . Der Mitgliedstaat der Bestimmung darf das Verlassen dos
Zollgebiets der Gemeinschaft nur genehmigen , wenn sich aus der gemein­
schaftlichen Versanderklärung ergibt , daß eine Ausfuhrgenehmigung durch
den Absenderstaat erteilt wurde ,
                                Artike l 8
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission in den ersten 20 Tagen eines
jeden Monats Mitteilung über folgende Fragen :
a ) im Verlauf des vorherigen Monats erteilte Ein- und Ausfuhrgenehmigungen }
b ) alle weiteren zur Beurteilung des Ausnutzungsgrades des Kontingents
    erfcrderlicheTatsachen , die nach dem in Artikel 10 vorgesehenen
    Verfallren festgelegt werden .
                                Artikel  9
1.        Es wird ein Ausschuß für die Verwaltung der Kontingente -
im folgenden "Ausschuß" genannt – eingesetzt , der aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission dnn
Vorsitz führt •
2.       Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
                                Artikel  10
1.        Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen , so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates den Ausschuß .
2.        Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen
Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach
der Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen bestimmen kann. Die
                                                           • • • /• ♦ •
 ---pagebreak--- Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande , wobei
die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil »
3 •.    a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
        &)
             wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
       b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
       *)
             Stellungnahme des Aussshusses oder ist keine Stellungnahme
             ergargen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
             zu erlassenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit
             qualifizierter Mehrheit .
        0c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist v©n 3 Monaten, nachdem ihm
             der Vorschlag übermittelt werden ist , keinen Beschluss gefaßt ,
             so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
                               Artikel  11
Der Aus schuss . kann alle die Anwendung dieser Vererdnung betreffenden
Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .
                               Artikel  12
Betrifft etin Kontingent ein Erzeugnis , das der lan&wirt schaft liehen
Marktorganisation unterliegt , werden die Regeln für seine Verwaltung
nach dem in Artikel 26 der Verordnung Nr . I20/67/EWG des Rates vom
13 . Juni 1967 betreffend die gemeinsame Markt ©rganisation für den Getreide–
sektor (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung' EWG Nr . 1398/69 »
festgelegten Verfahren oder , je nach Lage des Falles , nach dem in dem
entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die Errichtung
gemeinsamer Markt organisatisnen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor­
gesehenen Verfahren festgelegt . Die Vorschriften der Artikel 3 bis 5
finden auf diese Erzeugnisse keine Anwendung .
                                                                 • • •j* • •
 ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr» 117 vom 19» Juni 1967 »
       Seite 2269 bis 22o3 >
 ---pagebreak---                               - 6 -
                               Artikel  13
Die Verordnung EWG Nr . 2043/68 des Rates vom 10» Dezember 1968 über
die schrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Ver­
waltung der mengenmäßigen Kontingente bei der Einfuhr (l ) in die Ge­
meinschaft ist außer Kraft gesetzt .
                               Artikel  14
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat *
Geschehen zu Brüssel , am                Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
(l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303 vom 18. 12.1968 ,
     Seite 39
 ---pagebreak---                 VERORDNUNG (EWG) Nr .          DES RATES
                      vom
        über die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr.           über
         die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Ver­
         waltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen
                         überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 227 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Einführung
eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente
auch auf die französischen überseeischen Departements Anwendung
finden müssen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel   1
Die Bestimmungen der Verordnung EWG Nr .              des Rates
vom               über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für
die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente findet in den französischen
überseeischen Departements Anwendung .
                               Artikel   2
Die Verordnung EWG Nr . 2044/68 des Rates vom 10. Dezember 1963 über
 die Anwendung der Verordnung EWG Nr . 2043/68 über die schrittweise
Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung der
 mengenmäßigen Kontingente bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf die
 französischen überseeischen Departements ist außer Kraft gesetzt .
 ---pagebreak---                                - 2 -
                                Artikel  3
Diese Verordnung trit-t am 1 . November 19° 9 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel , am                La Namen des Rates
                                         Der Präsident