CELEX: 51969PC0670
Language: de
Date: 1969-07-23
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND GEWISSEN LÄNDERN DES OSTENS SOWIE JAPAN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 670
Vol. 1969/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(69)670 endg.
                                              Brüssel , den 23 « Juli 1969
                     VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                a  ■     urW    I." *          >
                     ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VER­
                     LÄNGERUNG BESTIMMTER ZWISCHEN DEN MITGLIED­
                     STAATEN UND GEWISSEN LÄNDERN DES OSTENS SOWIE
                     JAPAN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN ÜBER DIE
                     ÜBERGANGSZEIT HINAUS
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(6?) 670 endg.
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                                Begründung
1.        Mittels dreier Entscheidungen vom 28.1 . (l ) sowie vom 26 . (2 )
und 30. Juni 1969 0 ) hat der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigt , gewisse
Handelsabkommen stillschweigend zu erneuern , deren Laufzeit das Ende der
Übergangszeit überschritten hätte ; damit hat er eine Abweichung von Artikel
1 der Entscheidung vom 9 » Oktober 1961 (4 ) über die Vereinheitlichung
der Laufzeit der Handelsabkommen der Mitgliedstaaten mit dritten Iändern
gebilligt .
          Ein neuer Vorschlag (5 ), betreffend eine vierte Serie von Handels­
abkommen mit einem im allgemeinen zwischen dem 30. Juni und dem 30 . Sep­
tember 1969 liegenden Kündigungstermin ist soeben dem Rat übermittelt worden .
          Wenn sämtliche durch diese verschiedenen Texte behandelten Ab­
kommen Gegenstand einer Ausnahmerege lung sein könnten , so erklärt sbh
dies daraus , daß die Kommission nach ihrer Prüfung feststellen konnte ,
daß für diese Abkommen die Verlängerung für einen begrenzten Zeitraum
kein Hindernis für die Einführung der gerne insamen Handelspolitik dar­
stellt .
          Die Kommission konnte nämlich festhalten , daß es sich größten­
teils um Abkommen handelt , die keine Kontingentslisten oder präzise
Verpflichtungen über die Einfuhr oder Ausfuhrregelungen enthielten ; in
anderen Fällen enthielten die" Abkommen Kontingentslisten , die zum größten
Teil durch zwischenzeitlich erfolgte Liberalisierungsmaßnahmen oder durch
die Einführung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik überholt waren ;
schließlich kam es vor , daß die Kontingente sich nur auf eine relativ
beschränkte Anzahl von Waren bezogen , die keine besonderen Schwierigkeiten
bereiteten .
                                                              0 • • j• • >
( 1 ) Entscheidung, veröffentlicht im ABl . Nr . L 43 vom 20.2.1969 » S. 15
 (2 ) Entscheidung , veröffentlicht im ABl . Nr . L 159 vom 1«7»1969 I S. 20
 (3 ) Entscheidung, veröffentlicht im ABl . Nr . L 169 vom 10.7»19^9 » S. 2
 (4 ) Entscheidung , veröffentlicht im ABl . Nr . 71 vom 4 » H » 1961 » S. 1274
 (5 ) KOK(69 )
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  2.       Demgegenüber mußte die Kommission ihre besondere Aufmerksamkeit
  auf eine gewisse Anzahl von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und
  den Ländern des Ostens einerseits und Japans andererseits richten .
           Es verdieat zunächst allgemein hervorgehoben zu werden , daß in
• konventioneller Hinsicht allein die bilateralen Handelsbeziehungen mit
  den Ländern des Ostens und Japans praktische Bedeutung besitzen . Die mit
  den Ländern Ost-Europas geschlossenen Handelsabkommen weisen nämlich trotz
  ihrer gleichartigen Struktur relativ bedeutsame inhaltliche Unterschiede
  auf , insbesondere hinsichtlich der Listen der Einfuhrkontingente . Die mit
  Japan geschlossenen Abkommen sind ihrerseits durch die Notwendigkeit
  beeinflusst , einen gewissen Schutz vor der Einfuhr sensibler Waren aus
  diesem Lande zu besitzen .
           Aus diesen Gründen kann die Kommission nicht zu dem Schluß gelangen ,
  daß die Verlängerung der fraglichen Abkommen kein Hindernis für die Ein­
  führung der gemeinsamen Handelspolitik darstellt , die durch Artikel 113
  des Vertrages für das Ende der Übergangszeit vorgesehen ist .
           Unter diesen Voraussetzungen läge die Lösung in der Kündigung
  dieser Abkommen .
  3«       Die Kommission ist sich jedoch der Tatsache bewußt , daß ein Vor»
  schlag in diesem Sinne Schwierigkeiten aufwerfen würde , da er eine Unter­
  brechung der kontinuierlichen konventionellen Beziehungen bedeuten würde ,
  welche in der gegenwärtigen Lage den Beziehungen mit diesen Ländern schaden
  könnte .
           Andererseits kann die Kommission einer einfachen Verlängerung nicht
  zustimmen , da vermieden werden muß , daß die weitere bedingungslose Auf-
  rechterhaittmg dieser Abkommen nach Ende der Übergangszeit sowohl die
  Aushandlung von Gemeinschaftsabkommen als auch die Festlegung und An­
  wendung einer autonomen Handelspolitik beeinträchtigen könnte .
                                                        • • «j • • •
 ---pagebreak--- 4«       Eine Kompromisslösung könnte in der stillschweigenden Verlängerung
um ein Jahr bestehen , wenn diese unter gewissen Bedingungen vorgenommen
würde , die ein gemeinschaftliches Vorgehen ermöglichen würden, sofern dies
während des Verlängerungs Zeitraums notwendig und opportun wäre .
         Mit anderen Worten handelt es sich darum sicherzustellen , daß
die Verlängerung dieser Abkommen einer eventuellen gemeinschaftlichen
Verhandlung mit dem fraglichen Drittlande während der Verlängerungs-
periode nicht entgegensteht , wenn man davon ausgeht , daß die in den "bi­
lateralen Abkommen behandelten handelspolitischen Fragenbereiche in
dem Gemeinschaftsabkommen aufgehen . Es muß klargestellt sein , daß trotz
der Verlängerung dieser Abkommen die Mitgliedstaaten die Vereinheit­
lichung der Ein- und Ausfuhrregime auf Gemeinschaftsebene sowie autonom
voll unterstützen .
         Ferner ist es unerlässlich , daß der Mitgliedstaat , der das Ab­
kommen verlängert , seinem Partner mitteilt , daß diese Verlängerung eine
Eröffnung von Verhandlungen mit der Gemeinschaft über die in dem bi­
lateralen Abkommen behandelten handelspolitischen Fragenbereiche oder
die Vereinheitlichung der autonomen Handelspolitiken der Mitgliedstaaten
nicht beeinträchtigt .
         Zu diesem Zwecke schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor ,
den fraglichen Drittländern anlässlich der Verlängerung der Abkommen ein
Schreiben des aus der Anlage I ersichtlichen Wortlautes zukommen zu
lassen .
         Die Kommission macht den Rat darauf aufmerksam , daß der Versand
eines identischen Briefes von Seiten aller Mitgliedstaaten von besonders
nachhaltiger Wirkung wäre , da auf diese Weise klar bewiesen wäre , daß es
 sich nicht um eine vereinzelte Initiative sondern um eine auf Gemein–
 schaftsebene abgestimmte Aktion handelt .
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5«        Die Kommission ist der Auffassung , daß: unter diesen Bedingungen
die Verlängerung der fraglichen Abkommen zugelassen werden könnte . Dem­
entsprechend unterbreitet sie dem Rate den beiliegenden Entscheidungs-
vorschlag zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten ,- die in der Anlage II
aufgeführten Abkommen zu verlängern , sofern sie keine Einwendungen gegen
die vorstehend dargelegten besonderen Modalitäten erheben (l ).
( l ) Ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten SOt ie ihre diesbezügliche
Verpflichtung konnte gegebenenfalls in einer bei der Annahme der Ent­
scheidung zur Niederschrift des Rates gegebenen Erklärung festgehalten
verden .
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                   Entwurf eines Briefes , der bei der
                   stillschweigenden Verlängerung ge­
                   wisser Handelsabkommen durch den
                   betreffenden Mitgliedstaat an das
                   betreffende dritte Land zu senden
                               wäre
Ich erlaube mir , mich auf das am                  zwischen
geschlossene Handelsabkommen zu beziehen
Mangels einer Kündigung vor dem                   wird dieses Abkommen
gemäß Artikel               stillschweigend verlängert . In dieser Sach­
lage verdient darauf hingewiesen zu werden , daß eines der Ziele der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der
angehört , darin besteht , im Rahmen der Einführung der gemeinsamen
Handelspolitik nach Artikel 113 des Vertrages von Rom die Handelsbe­
ziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern schrittweise zu
vereinheitlichen . Um dieses Ziel zu erreichen , können Verhandlungen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ihrer Regierung
erwogen werden , im Rahmen derer die in dem zwischen
und                        in Kraft befindlichen Abkommen behandelten
handelspolitischen Fragenbereiche geregelt werden , und zwar insbesondere
die Bestimmungen über Ein- und Ausfuhrregelung .
Um jedoch eine Unterbrechung der kontinuierlichen Beziehungen zu
vermeiden , beehrt sich die Regierung                       Ihrer Regierung
in Übereinstimmung mit den zuständigen Instanzen der Gemeinschaft mit­
zuteilen , daß sie keine Bedenken gegen die Verlängerung des fraglichen
bilateralen Abkommens um ein Jahr hat ; dieses wird deshalb still­
schweigend bis zum                   verlängert .
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Während dieses Zeitraums muß              (Mitgliedsstaat ) im Rahmen der
Einführung der gemeinsamen Handelspolitik , insbesondere die Vereinheit­
lichung der Ein- und Ausfuhrregime im Einvernehmen mit seinen Partnern
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vornehmen ( l ).
                                          ( SchluBformel )
( l ) Dieser Absatz könnte abgeändert werden , um gegebenenfalls in
      seiner Redaktion den Verhandlungsersuchen von Seiten eines
      dritten Landes oder aber eventuell vor Versand dieses Briefes
      erfolgten formellen Verhandlungsangeboten von Seiten der
      Gemeinschaft Rechnimg zu tragen .
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                 VORSCHLAG FÜR EINE' INTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
           bestimmter zwischen den Mitgliedstaaten und gewissen
           Ländern des Ostens sowie Japan geschlossener Handels­
                  abkommen über die Übergangszeit hinaus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 1961 (l )
darf die Laufzeit der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
unterzeichneten Abkommen über die Handelsbeziehungen die Übergangszeit
nicht überschreiten .
Für die im Anhang genannten Abkoranen ist die stillschweigende Verlängerung
für den Monat September 1969 vorgesehen .
Die Prüfung dieser Abkommen hat nicht ergeben , daß ihre stillschweigende
Verlängerung die Anwendung von Artikel 113 des Vertrages beeinträchtigt )
sofern sie auf ein Jahr befristet und gewissen vorherigen Bedingungen
unterworfen ist .
Die Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung der fraglichen
Abkommen weder einer eventuellen Eröffnung von Gemeinschaftsverhandlungen
mit den fraglichen Ländern nach Artikel 113 Absatz 3 des Vertrages noch
der SchriTung oder Anwendung eines gemeinsamen autonomen Ein- oder Ausfuhr-
regims gegenüber diesen Ländern entgegensteht .
                                                              ■ • • /• • •
 (l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 71 vom 4 - November 19°1 »
      S. 1274
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Im übrigen haben sich die Mitgliedstaaten dazu bereit erklärt , die in
den bilateralen Abkommen behandelten handelspolitischen Fragenbereiche
in die eventuell auszuhandelnden Gerne inschaft sabkommen zu übertragen ,
Die Mitgliedstaaten haTpen sich damit einverstanden erklärt , daß bei der
Verlängerung dieser Abkommen den fraglichen Drittländern mitgeteilt
wird , daß Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und diesen Landern zur Regelung der in den gegenwärtigen Abkommen be­
handelten handelspolitischen Fragenbereiche in Aussicht genommen werden
können und daß außerdem die Verlängerung dieser Abkommen die gemeinschaft­
liche Vereinheitlichung der Ein- und Ausfuhrregelungen im Rahmen der
Einführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht beeinträchtigen darf.
Unter diesen Bedingungen können diese Abkommen Gegenstand einer still­
schweigenden Verlängerung sein.
HAT FOLGEENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
        • •                     Artikel   1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen der Mitgliedstaaten mit
dritten Ländern können stillschweigend um 1 Jahr verlängert Verden .
                                Artikel   2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet , die die im
Anhang aufgeführten Abkommen unterzeichnet haben .
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE
Mitgliedstaat Drittland   Abkommen (Titel und Datum      Ablauf nach still­
                          des Abschlusses )              schweigender Ver­
                                                         langerung
Deutschland   Polen       Handelsabkommen                31.12.1970
                          7 - 3 - 1963
Deutschland   Ungarn      Handels- und Zahlungs-         31-12.1970
                          abkommen und Brief­
                          wechsel lO.ll.i963
Deutschland   Rumänien    Hande 1 sabkomm en             31-12.1970
                          24.12.1963
Deutschland   Bulgarien   Handels- und Zahlungs-         31-12.1970
                          abkommen und Briefwechsel
                          6.3.1964 .
                          Protokolle 25.10.1965 »
                          11.11.1966 . 26.6.1968
Deutschland   Tschekoslo- Handelsabkommen                31-12.1970
              wakei       3.b.l967
Bénélux       Ungarn      Handelsabkommen , beigefiig- 31-12.1970
                          tes Protokoll 26 . 4*1967 »
                          Briefwechsel 17.3-1967
Bénélux       Polen       Handelsabkommen und beige- 31-12.1970
                          fügte Protokolle I und II
                          22.8.1967 , Briefwechsel
                          20.12.1966
Bénélux       Tschekoslo- Handelsabkommen                31-12.1970
              wakei       I4.ll.i967 , Briefwechsel
                          11.4-1967
Bénélux       Rumänien    Handelsabkommen , beige-       31.12.1970
                          fügtes Protokoll 3-10.1968 ,
                          Briefwechsel 27-10.1967 und
                          28.2.1968
Bénélux       Bulgarien   Handelsabkommen                31 - 12 - 1970
                          25.11.1968 , Briefwechsel
                          15.12.1968 und 28.3.1969
Prankreich    Japan       Handelsabkommen und            10.1.1970
                          Protokoll 14.5-1963 »
                          Protokoll 26.7.1966