CELEX: 51970PC0635
Language: de
Date: 1970-06-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia, Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft, anwendbar sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 635
Vol. 1970/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KC ï£MT££ION DER EUROPAE3CHEN CfEKEINSCrl/JCmi
                                                            KOM ( 70 ) 63* endg.
                                                            Briissoi , don 1 ?» Juni 1970
                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EKG ) DES RATES
                    zur Festlegung der S onde rbe st i mmungen , die bei
                    der Einfuhr von unter die Verordnung ( EWG) Nr.
                    1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in der
                    Vereinigten Republik Tansania , der Republik
                    Uganda und der Republik Kenia » Partnerstaaten
                    der Ostafrikani sehen Gemeinschaft , anwendbar
                                        sind
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 635 endg,
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
         Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania ,
der Republik Uganda und der Republik Kenia sieht vor , daß die Gemein­
schaft für die Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
wegen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen
Regelung unterliegen , und an deren Ausfuhr die betreffenden Staaten
ein wirtschaftliches Interesse haben , eine Einfuhrregelung für die
Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Staaten festlegt , die günstiger ist
als die allgemeine Regelung für die gleichen Erzeugnisse , die aus drit­
ten Staaten eingeführt werden .
         Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai . 1969 /
in der die Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Er­
zeugnissen hergestellte Waren ( 1 ) festgelegt ist , ist eine direkte Folge ,
des Inkrafttretens der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik . Es ist not­
wendig , die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr der dieser Verordnung
unterliegenden Waren mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania ,
der Republik Uganda und der Republik Kenia unter Berücksichtigung des
wirtschaftlichen Interesses der genannten Staaten an der Ausfuhr dieser
Waren festzulegen .
         Die von der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung gegenüber
der Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik
Kenia entspricht der Verpflichtung gegenüber den assoziierten afrika­
nischen Staaten und Madagaskar ; die vom Rat im Hinblick auf die Verpflich­
tung festzulegenden besonderen Bestimmungen können daher die gleichen
sein , die zu Gunsten der assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
gaskar in der Verordnung ( EWG ) Nr . 520/70 ( 2 ) festgelegt worden sind .
                                                                        • • •/ « • •
( 1 ) AB1 . Nr . L ^ vom 12.6.1969 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 65 vom 21.3.1970 , S. 6
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        Unter Berücksichtigung der Tatsache , daß die Waren der Tarif-
stellen 17.04 C und 18.06 C sowie der Tarifstelle 19.C+ des Gemein­
samen Zolltarifs , für die durch die genannte Verordnung auch die Er­
hebung des beweglichen Teilbdrages fortfällt , gegenwärtig von der
Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik
Kenia nicht ausgeführt werden , ist es nicht erforderlich , die gleiche
Freistellung auch für diese Staaten vorzusehen .
        Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung sieht daher für die
Einfuhr in die Gemeinschaft der Waren , die unter die Verordnung ( EWG )
Nr . 1059/69 fallen und ihren Ursprung in diesen Staaten haben , vor :
        a ) den Fortfall des festen Teilbetrags für diese Waren
        b ) die Erhebung des beweglichen Teilbetrags unter den normalen
            Bedingungen .
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG
                         FUR EINE VERORDNUNG DES RATES
           zur Festlegung der Sonderbestimmungen , die bei der
           Einfuhr von unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69
           fallenden Waren mit Ursprung in der Vereinigten Re­
           publik Tansania , der Republik Uganda und der Repu­
           blik Kenia , Partnerstaaten der Ostafrikanischen
           Gemeinschaft , anwendbar sind .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .. 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969
zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) ,
Nr . 2520/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem am 2k . September 1969 unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik Kenia
ist vorgesehen , daß die Gemeinschaft die Einfuhrregelung für die bei der
Einfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wegen der Durchfüh­
rung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen­
den Erzeugnissen mit Ursprung in diesen Staaten festlegt , falls diese
Staaten ein wirtschaftliches Interesse an deren Ausfuhr haben ; diese
                                                                   • • •/* • •
( 1 ) AB1 . Nr . L 1*f1 vom 12.6.1969 , S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . L 317 vom 18.12.1969 , S. 1
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Einfuhrregelung soll günstiger sein als die allgemeine Regelung für
die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern .
Auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber
den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ist durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 520/70 des Rates vom 17 . März 1970 , die die be­
sonderen Einfuhrbestimmungen für die der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69
unterliegenden Waren mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar sowie den überseeischen Ländern und Gebieten
( 3 ) enthält , die Erhebung des im Zolltarif festgelegten festen Teilbe­
trags unter       Beibehaltung der Erhebung des beweglichen Teilbetrags
nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/&9 entfallen ;
die Verordnung sieht darüberhinaus vor , daß der bewegliche Teilbetrag
bei den Waren der Tarifstellen 17.0^4- C und 18.06 C und der Tarifnummer
19.0^ des Gemeinsamen Zolltarifs","*Wren , die gegenwärtig von den Part-
nerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft nicht ausgeführt werden ,
nicht erhoben wird .
Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung gegenüber den Partnerstaaten
der Ostafrikanischen Gemeinschaft dadurch nachkommen , daß bei der Ein­
fuhr der betreffenden Waren eine Regelung angewandt wird , bei der die
Erhebung des festen Teilbetrags entfällt und der bewegliche Teilbetrag
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 erhoben
wird .
Diese Maßnahmen müssen bis zum 3 ^» Januar 1975 1 dem Zeitpunkt für das
Auslaufen des Vertrages vom 2^f . September 19&9 » angewandt werden .
Die ostafrikanischen Staaten sind konsul tiert worden .
                                                                 • • • / • • •
( 3 ) AE1 » Nr . L 65 vom 21.3.1970 , S. 6
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artxkel 1
         Bei der Einfuhr der unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69
fallenden Waren mit Ursprung in den Partnerstaaten der Ostafrikanischen
Gemeinschaft wird
         a ) kein fester Teilbetrag erhoben ;
                                    \                                  i
         b ) ein beweglicher Teilbetrag erhoben , der nach Maßgabe der
             genannten Verordnung festgesetzt wird .
                                                                         I
                               Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am                    in Kraft ( 1 ).
         Sie gilt bis zum 31 » Januar 1975 »
                                                                     \
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                  Geschehen zu
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
( 1 ) Datum des Inkrafttretens des Vertrags