CELEX: C1995/189/19
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif Amiens (Zweite Kammer) vom 20. April 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Michel Macon, Monique Macon, Philippe Macon, Jacqueline Sauvrezy und Pascal Macon gegen Präfekt des Departements Aisne (Rechtssache C-152/95)

Nr . C 189/10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 7 . 95
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:                      6 . Falls die Fragen 3 und 5 bejaht werden sollten: Hat der
                                                                         Witwer, der aufgrund der genannten Vorschrift ( Arti­
— Ablauf der Klagefrist: Das Gericht erster Instanz habe                 kel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) des Gesetzes Nr. 4491 /
     gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem es ange­                  1966 ) keine Rente oder andere Hinterbliebenenleistun­
     nommen habe, daß die in Artikel 173 EG-Vertrag                      gen erhält, Anspruch auf Rente oder andere Hinterblie­
     vorgesehene Frist, obwohl den Klägerinnen eine Ent­                 benenleistungen unter den für Witwen geltenden Vor­
     scheidung mitgeteilt worden sei, für diese erst ab dem              aussetzungen ?
     Zeitpunkt begonnen habe, in dem sie „. . . hinreichende
     Kenntnis von den Gründen für die Entscheidung der
     Kommission " erlangt hätten.
— Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Die sich aus Arti­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     kel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2950/83 (^ ergebende        des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 30 . März
     Verpflichtung sei innerhalb des konkreten Zusammen­           1995 in dem Rechtsstreit Igino Mazzola SpA gegen Mini­
     hangs der vielfältigen und notwendigerweise engen                               stero delle Finanze dello Stato
     Kontakte zwischen der Kommission und den portugie­                                  (Rechtssache C-148/95 )
     sischen Behörden auszulegen .
                                                                                              ( 95/C 189/18 )
(M ABl . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .
                                                                   Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                   Beschluß vom 30 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                   hofes eingegangen am 12 . Mai 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                   Igino Mazzola SpA gegen Ministero delle Finanze dello
                                                                   Stato um Vorabentscheidung über Fragen, die identisch sind
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              mit denen in der Rechtssache C-92/95 ( l ).
des Dioikitiko Efeteio Athen vom 30 . März 1995 in dem bei
diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Dimosia Epicheirisi         f 1 ) ABl . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
          Ilektrismou (D.E.I. ) gegen E. Evrenopoulos
                    (Rechtssache C-147/95 )
                          ( 95/C 189/17 )
Das Dioikitiko Efeteio Athen ersucht den Gerichtshof der           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des Tribunal administratif Amiens ( Zweite Kammer) vom
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30 . März
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am           20. April 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
12 . Mai 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit             Rechtsstreit Michel Maçon, Monique Macon, Philippe
Dimosia Epicheirisi Ilektrismou ( D.E.I. ) gegen E. Evreno­        Macon, Jacqueline Sauvrezy und Pascal Macon gegen
poulos um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                  Präfekt des Departements Aisne
                                                                                         (Rechtssache C-l 52/95 )
 1 . Handelt es sich bei dem in Abschnitt 2 des vorliegenden                                   ( 95/C 189/19 )
      Urteils dargestellten Versicherungssystem des D.E.I. um
      ein betriebliches oder ein gesetzliches System ?             Das Tribunal administratif Amiens ( Zweite Kammer )
                                                                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
2 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag oder die Richtlinie 79/            durch Urteil vom 20 . April 1995 , bei der Kanzlei des
      7/EWG auf dieses System, insbesondere auf die darin          Gerichtshofes eingegangen am 15 . Mai 1995 , in dem
      vorgesehenen Leistungen für Hinterbliebene , anwend­         Rechtsstreit Michel Macon, Monique Macon, Philippe
      bar ?
                                                                   Macon, Jacqueline Sauvrezy und Pascal Macon gegen
                                                                   Präfekt des Departements Aisne um Vorabentscheidung
 3 . Verstößt Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) des Gesetzes        über folgende Frage :
      Nr. 4491 /1966 gegen Artikel 119 EWG-Vertrag ?
                                                                    Ist Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1637/91 ( ! ) des
4 . Läßt sich diese Vorschrift aufgrund anderer Gemein­            Rates vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung
      schaftsvorschriften aufrechterhalten ?                        für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c
                                                                    der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 und einer Vergütung bei
 5 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag im vorliegenden Fall in            der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung dahin auszu­
      Anbetracht des Protokolls Nr. 2 zum EWG-Vertrag und           legen, daß er der Gewährung der Vergütung bei der
      des Umstandes anwendbar, daß der Berufungsbeklagte            endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung an den Inhaber
      seine ursprüngliche Klage vor dem 17 . Mai 1990,              eines landwirtschaftlichen Betriebes entgegensteht, der
      nämlich am 12 . Juni 1989 , erhob, diese aber durch die       keine Milch erzeugt, aber zum Zeitpunkt des Antrags über
      Entscheidung 8361 /1990 des Verwaltungsgerichts               Milchreferenzmengen insbesondere für Direktverkäufe ver­
      Athen abgewiesen wurde, weil er keinen Widerspruch            fügt ?
      ( Verwaltungsbeschwerde ) gegen die Entscheidung des
      Direktors der Versicherungsabteilung eingelegt habe,          (!) ABl . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S, 30 .
      die ihm hierfür eine Frist von drei Monaten gesetzt
      habe ?