CELEX: 52011PC0453
Language: de
Date: 2011-07-20
Title: Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats

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52011PC0453

/* KOM/2011/0453 endgültig - 2011/0203 (COD) */  Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats  

		(...PICT...)BEGRÜNDUNG1. HintergrundDie Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute enthält Bestimmungen, die auf eine Koordinierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und den jeweiligen Aufsichtsrahmen abzielen (z. B. Zulassungsbestimmungen, Bestimmungen über die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit, die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sowie Bestimmungen über die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten). In den Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, insbesondere in den Anhängen, sind allerdings auch Aufsichtsvorschriften enthalten. Diese Aufsichtsvorschriften sind Gegenstand des Vorschlags für eine Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen], der zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie ein Paket bildet, mit dem die aus der Umsetzung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in nationales Recht erwachsenden Vorschriften weiter angeglichen werden und gewährleistet werden soll, dass für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen unmittelbar dieselben Aufsichtsvorschriften gelten, was für ein Funktionieren des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung ist.Der vorliegende Vorschlag enthält folgende neue Elemente: Sanktionsregelungen, Vorschriften für eine wirksame Corporate Governance und Bestimmungen zur Vermeidung von übermäßigem Vertrauen in externe Ratings. In der Begründung werden ausschließlich die neuen Elemente behandelt, da die anderen Elemente dieser Richtlinie lediglich die bestehenden Vorschriften aufgreifen bzw. Anpassungen an die vorgeschlagene Verordnung sind. Im Interesse der Klarheit führt dieser Vorschlag außerdem Bestimmungen über Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zusammen (letztere sind Gegenstand der Richtlinie 2006/49/EG); dies wird in Kapitel 5 genauer beschrieben. Änderungen in Verbindung mit der Basel III-Vereinbarung werden im Vorschlag für eine Verordnung behandelt, mit Ausnahme der Bestimmungen zu den Kapitalpuffern, die Teil dieses Vorschlags für eine Richtlinie sind. In der vorliegenden Begründung werden daher lediglich die mit den Kapitalpuffern verbundenen Ziele und Bestimmungen behandelt. Der allgemeine Kontext von Basel III, einschließlich der Ergebnisse der Folgenabschätzung und öffentlichen Anhörungen, wird im Vorschlag für eine Verordnung näher erläutert.1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags1.1.1. SanktionenWirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsregelungen sind von entscheidender Bedeutung, um für die Einhaltung der EU-Bankenvorschriften zu sorgen, Nutzer von Bankdienstleistungen zu schützen und die Sicherheit, Stabilität und Integrität der Bankenmärkte zu wahren.Die Analyse der nationalen Sanktionsregelungen auf den unter diese Richtlinie und die Verordnung fallenden Gebieten hat ergeben, dass die Rechtsvorschriften über die Sanktions- und Untersuchungsbefugnisse, die den nationalen Behörden zur Verfügung stehen, Unterschiede und Schwächen aufweisen.Fallen Sanktionen unterschiedlich und zu schwach aus, so besteht die Gefahr, dass sie nicht ausreichen, um Verstöße gegen diese Richtlinie und die Verordnung wirksam zu verhindern und die Sanktionen somit weder eine wirksame Beaufsichtigung noch die Entwicklung gleicher Ausgangsvoraussetzungen sicherstellen können. Die Kommission schlägt daher vor, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwaltungssanktionen und -maßnahmen zu stärken und anzugleichen, indem bei Verstößen gegen grundlegende Vorschriften dieser Richtlinie und der Verordnung hinreichend abschreckende Verwaltungssanktionen verhängt werden können, ein angemessener Geltungsbereich der Sanktionsmaßnahmen gewährleistet ist, Sanktionen öffentlich bekannt gemacht werden und Mechanismen bestehen, die dazu ermutigen, Verstöße zu melden.1.1.2. Corporate GovernanceDer Zusammenbruch der Finanzmärkte im Herbst 2008 und die dadurch ausgelöste Kreditklemme lassen sich auf verschiedene, oft miteinander zusammenhängende Faktoren auf makro- und mikroökonomischer Ebene, die in dem am 25. Februar 2009 veröffentlichten Bericht der hochrangigen Gruppe „Finanzaufsicht in der EU“ ermittelt wurden, und insbesondere auf die übermäßige Risikoballung im Finanzsystem zurückführen. Die übermäßige Risikoballung war zum Teil den Schwächen in der Corporate Governance von Finanzinstituten, in erster Linie von Banken, zuzuschreiben. Auch wenn die Corporate-Governance-Regeln nicht bei allen Banken systemische Schwächen aufwiesen, verwies der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) auf eine Reihe von Corporate-Governance-Schwachstellen und -Fehlern.Es ist allgemein anerkannt, dass im Bereich der Corporate Governance Änderungen notwendig sind. Unternehmen, zuständige Behörden und internationale Einrichtungen (OECD, Rat für Finanzstabilität (FSB) und BCBS) haben ihre bestehenden Verfahren und Leitlinien bereits geprüft oder sind derzeit dabei. Für die Kommission stellt die Stärkung der Corporate Governance eine Priorität dar, insbesondere vor dem Hintergrund ihres Programms zur Finanzmarktreform und Krisenverhütung.1.1.3. Übermäßiges Vertrauen in externe RatingsWenn Finanzinstitute und institutionelle Anleger sich ausschließlich oder mechanistisch auf Ratings von Ratingagenturen verlassen und dabei ihre eigenen Sorgfaltsprüfungen und Risikomanagementpflichten vernachlässigen, entsteht ein übermäßiges Vertrauen in externe Ratings. Dies kann bei den Finanzakteuren zu Herdenverhalten führen, z. B. zum gleichzeitigen Verkauf eines Schuldtitels, nachdem dieser schlechter als Investment Grade eingestuft wurde, wodurch die finanzielle Stabilität beeinträchtigt wird – vor allem dann, wenn die wenigen großen Ratingagenturen bei ihren Bewertungen falsch lagen.1.1.4. Prozyklizität der Kreditvergabe der InstituteUnter prozyklischen Effekten sind Wirkungen zu verstehen, die in der Regel der Entwicklung des Konjunkturzyklus folgen und diese verstärken. Eines der Merkmale der derzeit geltenden risikobasierten Eigenkapitalanforderungen ist, dass sie im Verlauf des Konjunkturzyklus schwanken. Wenn die Kreditinstitute diese Anforderungen erfüllen können, bestehen keine expliziten regulatorischen Einschränkungen hinsichtlich des Risikos, das sie eingehen dürfen, und somit auch nicht bezüglich ihrer Verschuldungsquote.1.2. Allgemeiner Kontext1.2.1. SanktionenDie Kommission regte in ihrer Mitteilung „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ [1] 2010 EU-Rechtsetzungsmaßnahmen zur Festlegung einiger gemeinsamer Mindeststandards in bestimmten Schlüsselbereichen der Sanktionsregelungen an, die den Besonderheiten der einzelnen Sektoren Rechnung tragen sollten.Erstens: Die bei Verstößen gegen grundlegende Vorschriften der Eigenkapitalrichtlinie (z. B. gegen Zulassungsanforderungen, Aufsichtsvorschriften und Berichtspflichten) anwendbaren Sanktionen unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und scheinen nicht immer angemessen gewährleisten zu können, dass die Sanktionen hinreichend wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.Zweitens: Es gibt hinsichtlich des Umfangs, in dem die Mitgliedstaaten (selbst solche mit etwa gleich großen Banken- und Versicherungssektoren) auf Sanktionen zurückgreifen, gewisse Unterschiede. In einigen Mitgliedstaaten wurden seit über einem Jahr keine Sanktionen verhängt, was auf eine schwache Durchsetzung der EU-Vorschriften hindeuten könnte.1.2.2. Corporate GovernanceDie Europäische Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 [2] an, dass sie i) vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Regeln und Praktiken der Finanzinstitute im Bereich der Corporate Governance prüfen und ii) gegebenenfalls Empfehlungen oder regulatorische Maßnahmen vorschlagen werde, um eventuelle Mängel des Corporate-Governance-Systems in diesem Schlüsselsektor der Wirtschaft zu beheben.Im Juni 2010 legte die Kommission ein Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik [3] sowie ein zugehöriges Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen [4] vor, in denen Mängel des Corporate-Governance-Systems in der Finanzdienstleistungsbranche analysiert und mögliche Lösungen vorgeschlagen wurden.Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zeigten, dass über die ermittelten Mängel ein breiter Konsens besteht, der von verschiedenen Behörden und Mitgliedstaaten gestützt wird. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament in seinem Bericht zu der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und der Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor [5] anerkannt, wie wichtig die Stärkung der Regeln und Praktiken der Finanzinstitute im Bereich der Corporate Governance ist. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßte in seiner Stellungnahme zum Grünbuch Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik [6] das Grünbuch der Kommission und unterstützte die vorgeschlagene Maßnahme.1.2.3. Übermäßiges Vertrauen in externe RatingsAuf internationaler Ebene legte der FSB jüngst Grundsätze zur Verringerung der Abhängigkeit der Finanzinstitute von externen Ratings [7] vor. In den Grundsätzen wird gefordert, Verweise auf derartige Ratings aus Rechtsvorschriften zu streichen oder zu ersetzen, sofern angemessene andere Bonitätsstandards verfügbar sind, und die Banken aufzufordern, ihre eigenen Bonitätsbewertungen vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen stehen im Einklang mit den FSB-Grundsätzen.1.2.4. KapitalpufferDurch Kapitalerhaltungspuffer und insbesondere antizyklische Kapitalpuffer sollen die unter 1.1.4 erläuterten Risiken der Prozyklizität und der übermäßigen Verschuldung gemindert werden.1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietNach der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute müssen Kreditinstitute über eine solide Unternehmenssteuerung verfügen. Es wird jedoch nicht präzisiert, wie die entsprechenden Governance-Regeln genau aussehen sollen.Um die Abhängigkeit von externen Ratings zu verringern, wurde mit der Richtlinie 2006/48/EG eine Verpflichtung für Banken eingeführt, selbst zu überwachen, wie sich die zugrunde liegenden Forderungen auf die Verbriefungsposition auswirken.1.4. Kohärenz mit anderen PolitikbereichenDie vorgeschlagene Reform der Corporate Governance der Kreditinstitute stellt vor dem Hintergrund der Reform der europäischen Aufsichtsarchitektur und der Verbesserung von Kapitalanforderungen, Krisenmanagement und -bewältigung einen zentralen Bestandteil der übergreifenden Reform des Finanzdienstleistungssektors dar. Sie sollte daher auch im Kontext der kürzlich vorgelegten Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ betrachtet werden.Die Kommission hat eine horizontale Initiative eingeleitet, mit der die Unternehmen angeregt werden sollen, den Frauenanteil in ihren Leitungsgremien zu erhöhen. Nach einem Jahr wird die Kommission bewerten, ob diese Initiative zur Selbstregulierung die gewünschte Wirkung entfaltet hat und ob die Einführung entsprechender Vorschriften in Erwägung gezogen werden sollte. Da aus der Folgenabschätzung hervorgeht, dass dieses Thema auch für den Bankensektor relevant ist, wird zum jetzigen Zeitpunkt im Bankensektor ein Bottom-up-Ansatz verfolgt. Falls bei der allgemeinen Bewertung in einem Jahr jedoch festgestellt wird, dass die Einführung entsprechender Vorschriften erforderlich sind, muss auch der im Bankensektor gewählte Ansatz angepasst werden.2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise und der Folgenabschätzungen2.1. Anhörung interessierter Kreise2.1.1. SanktionenDie Kommission führte zu den angestrebten Maßnahmen zur Stärkung und Angleichung der Sanktionsregelungen im Finanzsektor [8] eine öffentliche Anhörung durch, die am 19. Februar 2011 endete und bei der die für den Bankensektor relevanten Themen erörtert wurden, die auf der Grundlage einer Studie des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden über die einzelstaatlichen Sanktionsregelungen in diesem Sektor [9] ermittelt worden waren.Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von verschiedenen Gruppen ein, darunter von zahlreichen Interessengruppen aus dem Bankensektor (Aufsichtsbehörden, Zentralbanken, Banken und Berufsverbände im Bankenbereich), die sich zur Notwendigkeit von EU-Maßnahmen in diesem Bereich, dem gerechtfertigten Umfang einer Harmonisierung, spezifischen vorgeschlagenen Maßnahmen und deren potenziellen Vor- und Nachteilen äußerten.Die geplanten Maßnahmen zur Stärkung und Angleichung von Sanktionsregelungen wurden außerdem beim Treffen des Ausschusses für Finanzdienstleistungen vom 17. Januar 2011 mit den Mitgliedstaaten erörtert.2.1.2. Corporate GovernanceDie Initiative und die Folgenabschätzung sind das Ergebnis ausführlicher, kontinuierlicher Gespräche und Konsultationen mit allen wichtigen Interessengruppen, einschließlich Wertpapierregulierungsbehörden, Marktteilnehmern (Emittenten, Intermediäre, Anleger) und Verbrauchern.Eine repräsentative Auswahl von zehn in der EU ansässigen großen börsennotierten Banken bzw. Versicherungsgesellschaften erhielt Fragebögen zu Praktiken im Bereich der Corporate Governance. Ergänzt wurden die Fragebögen durch 30 Follow-Up-Gespräche mit Mitgliedern der Leitungsgremien und der Geschäftsleitung, Finanzvorständen, Risikovorständen und internen Prüfern.Darüber hinaus erhielten die europäischen Bankenaufsichtsbehörden einen Fragebogen, in dem sie sich zur Rolle der Corporate Governance der Finanzinstitute äußern konnten. Auch eine Auswahl wichtiger europäischer institutioneller Anleger und Aktionärsvereinigungen erhielt einen Fragebogen zu ihren Praktiken und Erwartungen hinsichtlich der Corporate Governance der Finanzinstitute. Am 2. Februar 2010 fand ein Follow-Up-Treffen mit 30 Anlegern statt.Mit dem Grünbuch wurde schließlich eine öffentliche Anhörung im Zeitraum vom 2. Juni 2010 bis 1. September 2010 eingeleitet, in deren Rahmen mögliche Lösungen zum Umgang mit Mängeln im Bereich der Corporate Governance der Finanzinstitute thematisiert wurden. Die Stellungnahmen und deren Analysen können auf der Website der Kommission abgerufen werden. [10]2.1.3. Übermäßiges Vertrauen in externe RatingsDie Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu Fragen im Zusammenhang mit externen Ratings durchgeführt, bei der auch das übermäßige Vertrauen in derartige Ratings erörtert wurde. Zu der Anhörung, die am 7. Januar 2011 endete, gingen 93 Antworten ein. Es wurden verschiedene Optionen vorgeschlagen – von der Schaffung von Anreizen für die Verwendung interner Modelle bis zur Verpflichtung für Unternehmen, ihr eigenes Risikomanagement durchzuführen, ohne dabei ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings zurückzugreifen. Die Stellungnahmen und deren Analysen können auf der Website der Kommission abgerufen werden. [11]2.1.4. KapitalpufferDie Kapitalpuffer sind Bestandteil der im Jahr 2010 im Rahmen des BCBS erzielten Einigung und wurden im Rahmen des Baseler Regelwerks und der spezifischen Anhörungen der Kommission umfassend berücksichtigt.2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen2.2.1. SanktionenDie Studie des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden aus dem Jahr 2008 [12] enthielt Informationen über die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen und die tatsächliche Verhängung von Sanktionen durch die Bankaufsichtsbehörden. 2011 erhob die Kommission weitere Informationen zu den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei grundlegenden Verstößen gegen die Eigenkapitalrichtlinie vorgesehenen Sanktionen.Die vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf diesen Informationen und den Reaktionen auf die öffentliche Anhörung.2.2.2. Corporate GovernanceIm Rahmen des Anhörungsverfahrens und der Vorbereitung des Grünbuchs veranstalteten die Kommissionsdienststellen außerdem am 12. Oktober 2009 eine öffentliche Konferenz, an der verschiedene Interessengruppen teilnahmen. Auf der Konferenz wurden in erster Linie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Leitungsgremien, Fragen der Governance im Zusammenhang mit dem internen Kontroll- und Risikomanagementsystem sowie die Rolle der Aktionäre, Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfer erörtert.Das Grünbuch stützt sich außerdem auf Analysen und Studien, die auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene von öffentlichen oder privaten Organisationen durchgeführt worden sind oder derzeit noch laufen. Die Kommissionsdienststellen wurden bei ihrer Arbeit vom Europäischen Corporate-Governance-Forum (ECGF) und der Ad-Hoc-Beratungsgruppe zu Corporate Governance, die aus Mitgliedern des ECGF und weiteren anerkannten Experten für Corporate Governance besteht, beraten.2.2.3. Übermäßiges Vertrauen in externe RatingsDie Kommission beteiligt sich aktiv an der vorstehend erläuterten Arbeit des FSB. Darüber hinaus ist sie im BCBS vertreten, dessen Arbeitsgruppen zu Liquidität und zu Ratings und Verbriefung ebenfalls anstreben, die Abhängigkeit von Ratings zu verringern.2.2.4. KapitalpufferUntergruppen der Arbeitsgruppe zur Eigenkapitalrichtlinie, deren Mitglieder vom Europäischen Bankenausschuss ernannt werden, waren auf technischer Ebene mit dem Thema Kapitalpuffer befasst.2.3. Folgenabschätzung2.3.1. SanktionenDer Mitteilung „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ war eine Folgenabschätzung beigefügt, in der die wichtigsten Politikoptionen zur Angleichung und Stärkung der Sanktionsregelungen bei Verstößen gegen Finanzdienstleistungsvorschriften, einschließlich im Bankensektor, analysiert wurden. Dem vorliegenden Vorschlag ist eine zweite Folgenabschätzung beigefügt, in der die spezifischen Probleme im Bereich der Kapitalanforderungen genauer beleuchtet werden.Hauptziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, eine bessere Einhaltung der EU-Bankenvorschriften zu gewährleisten, indem die Wirksamkeit und Abschreckungswirkung der einzelstaatlichen Sanktionsregelungen erhöht wird. Hierzu müssen folgende operative Ziele erreicht werden:· Stärkung und Angleichung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Sanktionen, indem Folgendes sichergestellt wird:– angemessene Verwaltungsmaßnahmen bei grundlegenden Verstößen gegen die Eigenkapitalrichtlinie;– angemessener Umfang von Verwaltungsmaßnahmen;– öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen.· Stärkung und Angleichung der Mechanismen, die eine Aufdeckung von Verstößen erleichtern, indem Folgendes sichergestellt wird:– wirksame Mechanismen, um zur Meldung von Fehlverhalten zu ermutigen.2.3.2. Corporate GovernanceÜbergreifendes Ziel dieser Initiative ist es, die Wirksamkeit der Risikobeherrschung in europäischen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu stärken. Die geplanten Maßnahmen dürften dazu beitragen, das Eingehen übermäßiger Risiken durch einzelne Kreditinstitute und eine daraus resultierende Ballung übermäßiger Risiken im Finanzsystem zu verhindern. Um dies zu erreichen, konzentriert sich die Initiative auf folgende operative Ziele:– Erhöhung der Wirksamkeit der Risikoüberwachung durch die Leitungsgremien;– Verbesserung des Status der Risikomanagement-Funktion; und– Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Risikobeherrschung durch die Aufsichtsbehörden.Um dies zu erreichen, hat die Kommission beschlossen, die bestehenden Rechtsvorschriften zu verbessern.Die Anforderungen an die Zusammensetzung des Leitungsgremiums und die Auswahl der Mitglieder des Gremiums werden dafür sorgen, dass die Mitglieder sich angemessen verhalten, über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, die zeitlichen Anforderungen erfüllen und stärker Verantwortung übernehmen. Durch gut informierte, kompetente Leitungsgremien und eine starke Risikomanagement-Funktion wird die Fähigkeit der Kreditinstitute gesteigert, entstehende Risiken zu erkennen, entsprechend zu reagieren und dadurch eine übermäßige Risikoübernahme zu verringern. Die Offenlegungsanforderungen werden zu mehr Transparenz beitragen und zu einem besser informierten Markt sowie zu einer verbesserten Marktdisziplin führen.Eine Öffnung der Leitungsgremien für ein breiteres Spektrum an Kandidaten könnte ermöglichen, dass diese Gremien mit Fachkräften besetzt werden, die bislang noch nicht in Leitungsgremien vertreten waren. Auf diese Weise würden der Pool geeigneter Kandidaten erweitert und der Wissensstand im Leitungsgremium verbessert. Die potenziellen negativen Auswirkungen des Vorschlags auf den Pool geeigneter Kandidaten dürften daher gering sein.Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Kreditinstitute in Europa könnte durch strengere Anforderungen auf europäischer Ebene beeinträchtigt werden. Die hierdurch möglicherweise entstehenden Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit dürften jedoch durch die positiven Auswirkungen auf Anleger, Einleger und andere Interessengruppen gemindert werden. Eine verbesserte Risikobeherrschung würde zur Widerstandsfähigkeit des Bankensektors beitragen.Der Vorschlag zieht weder wesentliche Kosten für Kreditinstitute nach sich noch hat er nennenswerte Auswirkungen auf die Darlehensaktivitäten.2.3.3. Übermäßiges Vertrauen in externe RatingsDie kommende Folgenabschätzung zur neuen Initiative zu Ratingagenturen (für Anfang Juli 2011 erwartet) wird einen allgemeinen Teil zur Abhängigkeit von externen Ratings enthalten, in dem die vorgeschlagenen Elemente erläutert werden.2.3.4. KapitalpufferDa die Kapitalpuffer Bestandteil der Basel-Vereinbarung sind, werden ihre Folgen zusammen mit den Folgen der anderen Maßnahmen in einer Folgenabschätzung analysiert und in der Verordnung, die mit dieser Richtlinie ein Paket bildet, erläutert.3. Auswirkungen auf den HaushaltDer Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.4. Rechtliche Aspekte des Vorschlags4.1. RechtsgrundlageRechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 53 Absatz 1 AEUV. Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, die durch diese Richtlinie und die vorgeschlagene Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ersetzt werden, sind sowohl unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit als auch des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor wesentliche Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Dieser Vorschlag ersetzt die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG bezüglich der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Zulassung der betreffenden Institute, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sowie die Bestimmungen über das Anfangskapital und die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Hauptziel und Gegenstand dieses Vorschlags ist die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, über die Modalitäten der Governance und den Aufsichtsrahmen. Der Vorschlag stützt sich somit auf Artikel 53 Absatz 1 AEUV.Der vorliegende Vorschlag lehnt sich an Artikel 114 AEUV an und ergänzt die vorgeschlagene Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen], mit der einheitliche und direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festgelegt werden, da derartige Anforderungen im engen Zusammenhang mit dem Funktionieren der Finanzmärkte in Bezug auf verschiedene Aktiva stehen, die von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gehalten werden.4.2. SubsidiaritätDie Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und lassen sich daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 AEUV besser auf EU-Ebene erreichen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen gehen nicht über das zur Erreichung der Ziele notwendige Maß hinaus. Nur durch EU-Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, vergleichbare Anforderungen gelten, sodass gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, unnötige Compliance-Kosten für eine grenzübergreifende Tätigkeit vermieden und eine weitere Integration des EU-Markts gefördert werden und ein Beitrag zur Eliminierung der Möglichkeiten der Aufsichtsarbitrage geleistet wird. Darüber hinaus sorgen EU-Maßnahmen für ein hohes Maß an Finanzstabilität innerhalb der EU.4.3. Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUVAm 23. September 2009 hat die Kommission Vorschläge für Verordnungen zur Einrichtung der EBA, der EIOPA und der ESMA angenommen. [13] Diesbezüglich möchte die Kommission auf die Erklärungen in Bezug auf Artikel 290 und 291 AEUV hinweisen, die sie anlässlich der Verabschiedung der Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden abgegeben hat: „Was das Verfahren zur Festlegung von Regulierungsstandards anbelangt, unterstreicht die Kommission den einzigartigen Charakter des Finanzdienstleistungssektors, der sich aus der Lamfalussy-Struktur ergibt und auch ausdrücklich in der dem AEUV beigefügten Erklärung Nr. 39 anerkannt wurde. Die Kommission hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschränkung ihrer Rolle in Bezug auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV steht.“5. Einzelerläuterung5.1. Wechselbeziehungen und Kohärenz zwischen Elementen des PaketsDiese Richtlinie bildet zusammen mit der vorgeschlagenen Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ein Paket, das die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ersetzen wird. Folglich werden die Richtlinie und die Verordnung Bestimmungen enthalten, die sowohl auf Kreditinstitute als auch Wertpapierfirmen anzuwenden sind. Die Vorschriften über Wertpapierfirmen wurden der Richtlinie 2006/48/EG durch die Richtlinie 2006/49/EG lediglich als Anhang beigefügt. Sie beschränken sich derzeit zu einem großen Teil auf Verweise auf die Richtlinie 2006/48/EG. Eine Zusammenführung der sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbaren Vorschriften in einem Paket würde daher die Lesbarkeit der geltenden Bestimmungen erhöhen. Darüber hinaus würde die Integration der umfassenden Anhänge der beiden Richtlinien in den verfügenden Teil deren Anwendung weiter vereinfachen.Der Vorschlag für eine Verordnung wird die direkt auf Banken und Wertpapierfirmen anwendbaren Aufsichtsvorschriften enthalten. Der Vorschlag für eine Richtlinie umfasst die Bestimmungen über die Zulassung von Kreditinstituten und die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. Letzteres hätte keine Auswirkungen auf die Wertpapierfirmen, da deren betreffende Rechte und Pflichten in der Richtlinie 2004/39/EG (MiFiD) geregelt sind. Auch die allgemeinen Grundsätze für die Aufsicht über Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die an die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gerichtet sind, bleiben Bestandteil der Richtlinie. Die Grundsätze betreffen insbesondere den Informationsaustausch, die Aufgabenteilung zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sowie die Ausübung von Sanktionsbefugnissen (neu einzuführen). Die Richtlinie enthält weiterhin Bestimmungen über die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Mit diesen Bestimmungen werden die in der Verordnung enthaltenen allgemeinen Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch individuelle Regelungen ergänzt, über deren Anwendung die zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtlichen Überprüfung der einzelnen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entscheiden. Das Spektrum derartiger Aufsichtsregelungen wird in der Richtlinie bestimmt, damit die zuständigen Behörden entscheiden können, welche Regelungen anzuwenden sind. Hierbei werden auch die internen Abläufe bei Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen berücksichtigt, insbesondere im Zusammenhang mit den neu einzuführenden Anforderungen an das Risikomanagement und die Corporate Governance.5.2. SanktionenDie Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass bei Verstößen gegen die Bankenvorschriften geeignete Verwaltungssanktionen und -maßnahmen zur Anwendung kommen können. Zu diesem Zweck verpflichtet sie die Richtlinie, die im Folgenden angeführten Mindestanforderungen zu erfüllen.Erstens: Verwaltungssanktionen und -maßnahmen finden auf natürliche oder juristische Personen Anwendung, die für einen Verstoß verantwortlich sind. Hierzu zählen Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und gegebenenfalls Einzelpersonen.Zweitens: Bei einem Verstoß gegen die grundlegenden Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung steht den zuständigen Behörden ein Mindestumfang an Verwaltungssanktionen und -maßnahmen zur Verfügung. Zu diesen Sanktionen und Maßnahmen zählen der Entzug der Zulassung, Unterlassungsanordnungen, öffentliche Bekanntmachungen, die Abberufung des Managements und von den Verwaltungen verhängte Geldstrafen.Drittens: Die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Höchstgrenze für von der Verwaltung verhängte Geldstrafen muss den durch den Verstoß hervorgerufenen Nutzen übersteigen, falls dieser beziffert werden kann, und darf in jedem Fall nicht unter dem in der Richtlinie vorgesehenen Umfang liegen (10 % des gesamten Jahresumsatzes des betreffenden Instituts, 5 Mio. EUR oder 10 % des Jahreseinkommens der betreffenden Einzelperson, wenn es um eine natürliche Person geht).Viertens: Bei der Festlegung der Art und Höhe der in einem bestimmten Fall zu verhängenden Sanktion verwenden die zuständigen Behörden mindestens die in der Richtlinie aufgeführten Kriterien (z. B. aus dem Verstoß gezogener Nutzen oder Verluste, die Dritten verursacht wurden, Kooperationsbereitschaft des Verantwortlichen usw.).Fünftens: Wie in dieser Richtlinie vorgesehen, werden die verhängten Sanktionen und Maßnahmen veröffentlicht.Schließlich sollten angemessene Mechanismen eingerichtet werden, die zur Anzeige von Verstößen innerhalb von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ermutigen.Strafrechtliche Sanktionen sind nicht Gegenstand dieses Vorschlags.5.3. Corporate GovernanceDas Leitungsorgan eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma sollte stets genügend Zeit investieren und über das notwendige Wissen, die Fähigkeiten und Erfahrung verfügen, um über das Geschäft des Kreditinstituts und die wichtigsten bestehenden Risiken informiert zu sein. Alle Mitglieder des Leitungsorgans sollten zuverlässig sein und über individuelle Fähigkeiten und eine unabhängige Denkweise verfügen, um auf die Entscheidungen der Geschäftsleitung konstruktiv reagieren und diese entsprechend überwachen zu können. Um Gruppendenken zu vermeiden und zentrale Herausforderungen besser angehen zu können, sollte die Zusammensetzung der Leitungsgremien der Kreditinstitute hinsichtlich Alter, Geschlecht, Herkunft, Ausbildungs- und Berufshintergrund hinreichend diversifiziert sein, damit verschiedenen Auffassungen und Erfahrungen Rechnung getragen wird. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ist von besonderer Bedeutung, um die demografische Wirklichkeit angemessen abzubilden.Damit die Risikoüberwachung und -kontrolle wirksam ist, sollte das Leitungsorgan für die allgemeine Risikostrategie des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma und für die Angemessenheit der Risikomanagementsysteme verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein und dem Risikoprofil des Kreditinstituts Rechnung tragen. Angesichts der Bedeutung eines soliden Risikomanagements für Kreditinstitute sollte das Leitungsorgan im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion einen separaten Risikoausschuss bilden, der sich insbesondere mit Risiken befasst und das Leitungsorgan bei Entscheidungen in diesem Bereich unterstützt. Das Leitungsorgan wird bei der Risikoüberwachung zwar vom Risikoausschuss unterstützt, bleibt aber letztendlich allein für die Risikostrategie verantwortlich.Um dem oberen Management und dem Leitungsorgan ein vollständiges Bild der Risikosituation zu vermitteln, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen über eine unabhängige Risikomanagement-Funktion verfügen, die einen ordnenden und umfassenden Überblick über das gesamte Risikospektrum des Kreditinstituts liefern kann. Die Risikomanagement-Funktion sollte über genügend Gewicht und Autorität verfügen, um strategische Risikomanagement-Entscheidungen beeinflussen zu können, und sollte direkten Zugang zum Leitungsorgan haben.5.4. Übermäßiges Vertrauen in externe RatingsKreditinstitute und Wertpapierfirmen sind verpflichtet, über eigene solide Kriterien für die Kreditvergabe und Kreditvergabeverfahren zu verfügen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Institute Darlehen an Kunden vergeben oder Verbriefungspositionen übernehmen. Externe Ratings dürfen hierbei als ein Anhaltspunkt unter vielen herangezogen werden, sollten aber nicht entscheidend sein. Diese internen Methoden dürfen sich nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings stützen.Zum spezifischen Zweck der Berechnung von Eigenkapitalanforderungen werden in bestimmten Fällen Bewertungen von Ratingagenturen eingesetzt, die dabei als Grundlage für die Differenzierung der Eigenkapitalanforderungen nach Risiken verwendet werden, nicht aber zur Festlegung der Mindesthöhe des Eigenkapitals. Der Regelungsrahmen zur Eigenkapitalausstattung als Ganzes bietet den Banken einen Anreiz, statt externer Ratings interne Ratings zu verwenden, um die Eigenkapitalanforderungen zu berechnen.Nach der vorgeschlagenen Bestimmung müssten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen mit wesentlichem Kreditrisikoengagement oder einer bedeutenden Anzahl von Gegenparteien anstatt des auf externen Ratings basierenden Standardansatzes interne Modelle entwickeln und nutzen.Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass die EBA jährlich Informationen über die von den Instituten und Aufsichtsbehörden ergriffenen Schritte zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Ratings veröffentlicht und über den Grad der Aufsichtskonvergenz in dieser Hinsicht berichtet.5.5. KapitalpufferAuf der Grundlage von Basel III werden mit diesem Vorschlag zusätzlich zu den Anforderungen zwei Arten von Kapitalpuffern eingeführt: Kapitalerhaltungspuffer und antizyklische Kapitalpuffer.Der Kapitalerhaltungspuffer beläuft sich auf 2,5 % der risikogewichteten Aktiva, ist stets anwendbar und muss aus hartem Kernkapital bestehen.Er soll die Verlustabsorptionsfähigkeit der Institute in möglicherweise mehrere Jahre andauernden Stressphasen steigern. Es wird erwartet, dass die Institute in wirtschaftlich günstigen Zeiten entsprechendes Kapital bilden. Gegen Kreditinstitute, die keinen einschlägigen Kapitalerhaltungspuffer aufbauen, werden Beschränkungen für diskretionäre Gewinnausschüttungen verhängt, bis der Zielwert für den Puffer erreicht ist.Mit dem antizyklischen Kapitalpuffer soll das breitere makroprudenzielle Ziel erreicht werden, den Bankensektor und die Realwirtschaft vor systemweiten Risiken zu schützen, die im Zuge der Boom-Bust-Entwicklung im aggregierten Kreditwachstum entstehen, und generell vor anderen strukturellen Variablen und Risiken, denen der Bankensektor durch andere Faktoren im Zusammenhang mit der Finanzstabilität ausgesetzt ist. Die Höhe des anzuwendenden antizyklischen Kapitalpuffers wird unter Berücksichtigung des Kapitalerhaltungspuffers in einer Bandbreite von bis zu 2,5 % festgelegt.Der antizyklische Kapitalpuffer wird von den nationalen Behörden für an natürliche oder juristische Personen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats vergebene Kredite festgelegt. Er kann sich in einer Höhe von 0 % bis 2,5 % der risikogewichteten Aktiva bewegen und ist ebenfalls in hartem Kernkapital zu halten. In berechtigten Fällen können die Behörden auch eine Puffer-Höhe von über 2,5 % festlegen. Der antizyklische Kapitalpuffer ist in Phasen mit übermäßigem Kreditwachstum aufzubauen und wird bei einem Abschwung eingesetzt. Der ESRB könnte Empfehlungen für die Festlegung von Puffern durch die nationalen Behörden und die Überwachung erarbeiten, auch für Fälle, in denen der Puffer über 2,5 % liegt. Liegt der festgelegte antizyklische Kapitalpuffer unter 2,5 %, so müssen die Mitgliedstaaten die einschlägigen Eigenkapitalanforderungen gegenseitig anerkennen und auf Banken in ihrem Hoheitsgebiet anwenden. Im Hinblick auf über 2,5 % liegende Bestandteile des Puffers können die Behörden wählen, ob sie die Einschätzung der anderen jeweiligen Behörde akzeptieren und ebenfalls einen höheren Puffer anwenden oder von in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten weiterhin einen Puffer von 2,5 % verlangen.Gegen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die die Anforderungen an Kapitalpuffer nicht erfüllen, werden Beschränkungen für Gewinnausschüttungen, Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten, variable Vergütungen und freiwillige Rentenzahlungen verhängt. Darüber hinaus müssen diese Institute den Aufsichtsbehörden Kapitalerhaltungspläne vorlegen, um einen raschen Wiederaufbau der Puffer sicherzustellen.2011/0203 (COD)Vorschlag fürRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [14],nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten [15],gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [16] und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [17] („Institute“) wurden mehrfach erheblich geändert. Zahlreiche Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar. Im Interesse der Klarheit und einer kohärenten Anwendung dieser Bestimmungen wäre es wünschenswert, die Bestimmungen in neuen Rechtsvorschriften zusammenzufassen, die sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar sind. Für eine bessere Zugänglichkeit sollten die in den Anhängen der Richtlinien enthaltenen Bestimmungen in den verfügenden Teil dieser neuen Rechtsvorschriften integriert werden.(2) Die neuen Rechtsvorschriften sollten zwei Rechtsinstrumente umfassen. Diese Richtlinie sollte Bestimmungen über die Zulassung der betreffenden Institute, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sowie Bestimmungen über das Anfangskapital und die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen enthalten. Hauptziel und Gegenstand dieser Richtlinie ist die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, über die Modalitäten der Governance und den Aufsichtsrahmen. Abgesehen von den genannten Bestimmungen enthielten die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG außerdem Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Diese Anforderungen sollten in einer Verordnung enthalten sein, die einheitliche und direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festlegt, da derartige Anforderungen in engem Zusammenhang mit dem Funktionieren der Finanzmärkte in Bezug auf verschiedene Aktiva stehen, die von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gehalten werden. Die vorliegende Richtlinie sollte daher in Zusammenhang mit einer solchen Verordnung gesehen werden. Beide Rechtsinstrumente zusammen sollten den Rechtsrahmen für die Regelung des Bankgeschäfts und die Aufsichtsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bilden.(3) Die in der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ausgeführten allgemeinen Aufsichtsanforderungen werden durch individuelle Regelungen ergänzt, über deren Anwendung die zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtlichen Überprüfung der einzelnen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entscheiden. Das Spektrum derartiger Aufsichtsregelungen sollte in dieser Richtlinie bestimmt werden und die zuständigen Behörden sollten festlegen können, welche Regelungen anzuwenden sind. Betreffen individuelle Regelungen Fragen der Liquidität, sollten die zuständigen Behörden die Grundsätze berücksichtigen, die in den vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden veröffentlichten Leitlinien zur Liquidität enthalten sind. [18](4) Nach der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [19] dürfen Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigstellen errichten und Dienstleistungen erbringen. Die genannte Richtlinie sieht daher eine Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor. Allerdings werden weder die Höhe des Anfangskapitals dieser Firmen noch ein gemeinsamer Rahmen für die Überwachung der Risiken, denen diese Firmen ausgesetzt sind, festgelegt; dies sollte in der vorliegenden Richtlinie geregelt werden.(5) Diese Richtlinie sollte sowohl hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit als auch des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor das wesentliche Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der Kreditinstitute darstellen.(6) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit sowie einer erheblich verstärkten Annäherung der Regulierungs- und Aufsichtspraktiken der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.(7) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) [20] wurde die EBA eingerichtet. Diese Richtlinie sollte die in der Verordnung festgelegte Rolle und Funktion der EBA und die bei der Übertragung von Aufgaben an die EBA zu befolgenden Verfahren berücksichtigen.(8) Die Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf die Aufsicht über Kreditinstitute sollten zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Institute für den gesamten Kreditsektor gelten. Dabei sollte jedoch den objektiven Unterschieden, die aufgrund der Satzungen der Kreditinstitute und ihrer in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Aufgabenstellungen bestehen, Rechnung getragen werden.(9) Der Anwendungsbereich der Koordinierungsmaßnahmen sollte daher möglichst weit gefasst werden und alle Institute erfassen, die rückzahlbare Publikumsgelder in Form von Einlagen oder in anderen Formen, zum Beispiel der laufenden Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sollten Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorgesehen werden, auf die diese Richtlinie keine Anwendung findet. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigen, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, damit Kreditinstitute spezifische Tätigkeiten ausüben oder bestimmte Arten von Geschäften tätigen dürfen.(10) Die Harmonisierung sollte so weit gehen, wie notwendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Beaufsichtigungssysteme zu gelangen, und um zu ermöglichen, dass eine einzige Zulassung für die gesamte Union gewährt und der Grundsatz der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat angewandt werden kann.(11) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung nicht erteilen oder sie widerrufen, wenn aus Elementen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geografischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats gewählt hat, um sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Sofern dies nicht unzweifelhaft feststellbar ist, sich die Mehrheit der Aktiva der Unternehmen einer Bankengruppe jedoch in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dessen zuständige Behörden die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, sollte die Zuständigkeit für die Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nur mit der Zustimmung der besagten zuständigen Behörden geändert werden.(12) Die zuständigen Behörden sollten ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Entsprechend sollten auch bereits zugelassene Kreditinstitute die Kriterien der zuständigen Behörden hinsichtlich solcher engen Verbindungen erfüllen.(13) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Beaufsichtigungsaufgaben durch die Aufsichtsbehörden gilt auch für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma unterliegen sollte, wenn in den Bestimmungen der Union eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall sollte für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis zuständig ist.(14) In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute sollten die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten überall in der Union durch die Errichtung einer Zweigstelle oder im Wege der Bereitstellung von Dienstleistungen ausüben dürfen.(15) Die gegenseitige Anerkennung sollte auf die in der Liste des Anhangs I dieser Richtlinie enthaltenen Tätigkeiten ausgedehnt werden, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das eine Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern die Tochtergesellschaft in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung der Muttergesellschaft einbezogen ist und bestimmten strengen Anforderungen genügt.(16) Der Aufnahmemitgliedstaat sollte im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und dem freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Instituten, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, und für Tätigkeiten, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sind, verlangen können, sofern derartige Bestimmungen nicht bereits unter die Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] fallen, mit dem Unionsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und diese Institute oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln im Rahmen der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.(17) Über die Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] hinaus, mit der direkt anwendbare Aufsichtsregeln für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festgelegt werden, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Allgemeininteresses nicht zuwider laufen.(18) Die Regelungen für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Hauptsitz außerhalb der Union sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Diese Regelungen sollten keinesfalls günstiger sein als die für Zweigstellen von Kreditinstituten aus einem anderen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften. Die Union sollte mit Drittländern Abkommen schließen können, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Union sollten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten, in den Genuss des freien Dienstleistungsverkehrs bzw. der Niederlassungsfreiheit kommen.(19) Zwischen der Union und Drittländern sollten Abkommen abgeschlossen werden, um eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in einem größtmöglichen geografischen Rahmen zu ermöglichen.(20) Die Zuständigkeit für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts sollte bei dessen Herkunftsmitgliedstaat liegen. Die Überwachung der Marktrisiken sollte Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sein.(21) Die Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten sollten Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Tätigkeiten erhalten. Aufsichtsmaßnahmen sollten von den Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten ergriffen werden, es sei denn, die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats müssen dringend Vorsorgemaßnahmen ergreifen.(22) Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes für das Bankenwesen bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit sowie einer erheblichen Annäherung der Regulierungs- und Aufsichtspraktiken der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sollten die Erörterung von Problemen einzelner Kreditinstitute und der Informationsaustausch im Rahmen der EBA stattfinden. Dieser gegenseitige Informationsaustausch sollte keinesfalls die bilaterale Zusammenarbeit ersetzen. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte stets in der Lage sein, in Dringlichkeitsfällen entweder auf eigene Initiative oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen zu können, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den einschlägigen Vorschriften und den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Rechnungslegung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt.(23) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.(24) Bestimmte rechtswidrige Handlungen, z. B. Betrugsdelikte oder Insiderdelikte, können die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. Es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen in solchen Fällen ein Austausch von Informationen zulässig ist.(25) Wenn vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten diese ihre Zustimmung von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen können.(26) Ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Funktion als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten staatlichen Behörden und Dienststellen sollte ebenfalls zugelassen werden.(27) Um die Beaufsichtigung von Instituten zu stärken und Institutskunden besser zu schützen, sollten Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich unterrichten müssen, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis von bestimmten Sachverhalten erhalten, die die finanzielle Lage eines Instituts oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen schwer beeinträchtigen könnten. Aus dem gleichen Grund sollten die Mitgliedstaaten auch vorsehen, dass diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn ein Abschlussprüfer derartige Sachverhalte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei einem Unternehmen aufdeckt, das enge Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat. Die Pflicht der Abschlussprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, ein Institut betreffende Sachverhalte und Beschlüsse, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei einem anderen, nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen aufdecken, zu melden, sollte sowohl die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen als auch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrnehmen sollten, unberührt lassen.(28) Um zu gewährleisten, dass die Institute, die Personen, die deren Geschäfte tatsächlich kontrollieren und die Mitglieder des Leitungsorgans die aus dieser Richtlinie und aus der Verordnung [wird vom Amt für Veröffentlichungen eingefügt] erwachsenden Pflichten erfüllen und EU-weit der gleichen Behandlung unterliegen, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und –maßnahmen vorzusehen. Aus diesem Grund sollten die von den Mitgliedstaaten festgelegten Verwaltungssanktionen und –maßnahmen in Bezug auf die Adressaten, die bei Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme zu berücksichtigenden Kriterien, die Bekanntmachung von Sanktionen oder Maßnahmen, die wesentlichen Sanktionierungsbefugnisse sowie die Höhe der von den Verwaltungen verhängten Geldstrafen bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen.(29) Die zuständigen Behörden sollten insbesondere befugt werden, Geldstrafen zu verhängen, die so hoch sind, dass sie den zu erwartenden Nutzen aufwiegen, und selbst auf größere Institute und deren Geschäftsleitung abschreckend wirken.(30) Um eine EU-weit kohärente Verhängung von Sanktionen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder -maßnahmen und der Höhe der Verwaltungsgeldstrafen sicherstellen müssen, dass die zuständigen Behörden allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen.(31) Um zu gewährleisten, dass die Sanktionen auf breite Kreise abschreckend wirken, sollten sie abgesehen von bestimmten, genau festgelegten Fällen, in der Regel öffentlich bekanntgemacht werden.(32) Um potenzielle Verstöße aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirkame Mechanismen einrichten, die zur Anzeige potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermutigen. Angemessene Schutzmaßnahmen für angeklagte Personen sollten von diesen Mechanismen unberührt bleiben.(33) Um alle Schritte zu erfassen, die nach einem Verstoß zur Verhinderung weiterer Verstöße eingeleitet werden – ob es sich dabei nach einzelstaatlichem Recht um eine Sanktion oder eine Maßnahme handelt – sollte diese Richtlinie sowohl Verwaltungssanktionen als auch Verwaltungsmaßnahmen vorsehen.(34) Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.(35) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass das interne Eigenkapital von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen deren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken quantitativ, qualitativ und verteilungstechnisch angemessen ist. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihres internen Eigenkapitals bewerten und dieses auf einem ausreichend hohen Stand halten können.(36) Den zuständigen Behörden sollte die Aufgabe übertragen werden sicherzustellen, dass Institute über eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken angemessene Organisation und Eigenmittelausstattung verfügen. Um für die Eigenmittel eine angemessene Höhe festzulegen, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auch den für einen Teil der Bilanzen der Institute bestehenden Risiken Rechnung tragen.(37) Um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Kreditinstitute durch die fortbestehenden Zulassungs- und Aufsichtspflichten der zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt werden. Die EBA sollte diese Zusammenarbeit unterstützen und verbessern.(38) Um EU-weit umfassende Marktdisziplin zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden Informationen darüber veröffentlichen, wie die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit ausüben. Diese Informationen sollten einen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen und die in der Verordnung festgelegten Offenlegungspflichten der Institute für fachliche Informationen ergänzen.(39) Die Beaufsichtigung von Instituten auf konsolidierter Basis zielt darauf ab, die Interessen der Einleger und Anleger zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ihren Zweck erfüllt, sollte sie alle Bankengruppen erfassen, einschließlich solcher, deren Muttergesellschaften keine Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen sind. Die Mitgliedstaaten sollten den zuständigen Behörden die für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen Rechtsinstrumente zur Verfügung stellen.(40) Bei Unternehmensgruppen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind und deren Muttergesellschaft mindestens eine Tochtergesellschaft kontrolliert, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die finanzielle Situation eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe zu beurteilen. Die zuständigen Behörden sollten zumindest die Möglichkeit haben, sich bei allen Unternehmen der Gruppe die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen zu beschaffen. Bei Unternehmensgruppen, die ein breites Spektrum von Finanzdienstleistungen erbringen, sollte für Zusammenarbeit zwischen den für die Beaufsichtigung der einzelnen Finanzsektoren zuständigen Behörden gesorgt werden.(41) Bei bestimmten Gruppenstrukturen, die nicht wirksam beaufsichtigt werden können und daher für das Bankgeschäft als ungeeignet angesehen werden, sollten die Mitgliedstaaten eine Bankenzulassung verweigern oder widerrufen können. Um eine solide und umsichtige Geschäftsführung von Kreditinstituten zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden in dieser Hinsicht über die notwendigen Befugnisse verfügen.(42) Bei der Übertragung von Aufgaben an die zuständigen Behörden sollte der Unionsdimension angemessen Rechnung getragen werden. Die zuständigen Behörden sollten die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems aller anderen betroffenen Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigen müssen. Dieser Grundsatz sollte vorbehaltlich des einzelstaatlichen Rechts der Förderung der Finanzmarktstabilität in der EU dienen und die zuständigen Behörden rechtlich nicht zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten.(43) Defizite bei der Corporate Governance einer Reihe von Instituten haben dazu beigetragen, dass im Bankensektor unvorsichtigerweise übermäßige Risiken eingegangen wurden, was zum Ausfall einzelner Institute und zu Systemproblemen in den Mitgliedstaaten und der ganzen Welt geführt hat. Die sehr allgemein gehaltenen Bestimmungen über die Governance von Instituten sowie der unverbindliche Charakter eines großen Teils des Corporate-Governance-Rahmens, der im Wesentlichen auf freiwilligen Verhaltenskodizes beruht, waren soliden Corporate-Governance-Praktiken in den Instituten nicht förderlich. Durch das Fehlen wirksamer institutsinterner Kontrollen werden die Entscheidungsprozesse der Geschäftsleitung nicht wirksam überwacht, was zu kurzfristig ausgerichteten, allzu risikoreichen Management-Strategien geführt hat. Aufgrund der unklaren Rolle der zuständigen Behörden bei der Kontrolle der Corporate-Governance-Systeme von Instituten konnte die Wirksamkeit der internen Governance-Prozesse nicht ausreichend überwacht werden.(44) Um die potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Corporate-Governance-Regelungen auf ein solides Risikomanagement einzudämmen, sollten die Mitgliedstaaten Grundsätze und Standards einführen, die eine wirksame Kontrolle durch das Leitungsorgan gewährleisten, eine solide Risikokultur auf allen Ebenen der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen fördern und die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, sich der Angemessenheit der internen Governance-Regelungen zu versichern. Diese Grundsätze sollten nach Maßgabe der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des Instituts gelten.(45) Um die Maßnahmen und Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu überwachen, sollte das Leitungsorgan der Erfüllung seiner Aufgaben ausreichend Zeit widmen und die Geschäfte des Instituts, seine Hauptrisiken und die Auswirkungen der Geschäfts- und der Risikostrategie beurteilen können. Die Kumulierung einer zu großen Anzahl von Leitungs- und Aufsichtsfunktionen würde ein Mitglied des Leitungsorgans daran hindern, der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe die gebührende Zeit zu widmen. Aus diesem Grund sollte die Zahl der Posten, die ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gleichzeitig bei verschiedenen Unternehmen bekleiden darf, begrenzt werden.(46) Die fehlende Überwachung von Management-Entscheidungen durch die Leitungsorgane ist zu einem Teil auf Gruppendenken zurückzuführen. Eine Ursache hierfür ist der Mangel an Diversität bei der Zusammensetzung des Leitungsorgans. Um den Mitgliedern der Leitungsorgane von Kreditinstituten eine unabhängige Meinungsbildung und kritisches Hinterfragen von Managment-Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese Organe in Bezug auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Ausbildungs- und Berufshintergrund deshalb so zusammengesetzt sein, dass vielfältige Auffassungen und Erfahrungen vertreten sind. Um die Bevölkerung angemessen abzubilden, ist vor allem ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis von Bedeutung. Stärker diversifizierte Leitungsorgane dürften die Geschäftsleitung wirksamer überwachen und so zu einer verbesserten Risikokontrolle und zu größerer Widerstandsfähigkeit der Institute beitragen. Aus diesem Grund sollte eines der Kriterien für die Zusammensetzung des Leitungsorgans die Diversität sein.(47) Gibt die Vergütungspolitik Anreize für eine überzogene Risikobereitschaft, kann dies dem soliden und wirksamen Risikomanagement von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen abträglich sein. Die G-20 haben sich zur Umsetzung der vom Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) ausgegebenen Grundsätze für solide Vergütungspraktiken und der dazugehörigen Durchführungsstandards (FSB-Grundsätze und -Standards) verpflichtet, die die potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und die Eindämmung der Risikobereitschaft einzelner Personen zum Gegenstand haben. Mit dieser Richtlinie sollen die internationalen Grundsätze und Standards auf europäischer Ebene umgesetzt und Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zu diesem Zweck ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für alle Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf ihr Risikoprofil auswirkt, Vergütungsgrundsätze und -praktiken festzulegen und beizubehalten, die mit einem wirksamen Risikomanagement zu vereinbaren sind.(48) Um die Solidität der Vergütungspolitik von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten in Bezug auf die Governance und die Struktur der Vergütungspolitik klare Grundsätze festgelegt werden. So sollte die Vergütungspolitik insbesondere nach der Risikobereitschaft, den Werten und den langfristigen Interessen des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte die Bemessung der leistungsabhängigen Vergütungskomponenten auf die längerfristige Leistung abstellen und den mit dieser Leistung verbundenen aktuellen und künftigen Risiken Rechnung tragen. Um zu gewährleisten, dass die Gestaltung der Vergütungspolitik Teil des Risikomanagements des Kreditinstituts ist, sollte sie vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion beschlossen und in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Vergütungsregelungen sollten den Unterschieden zwischen den verschiedenen Arten von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Rechnung tragen und zu ihrer Größe und internen Organisation sowie zu Art, Umfang und Komplexität ihrer Geschäfte in einem angemessenen Verhältnis stehen; insbesondere für bestimmte Arten von Wertpapierfirmen könnte die Einhaltung sämtlicher Grundsätze unverhältnismäßig sein.(49) Da schlecht gestaltete Vergütungsgrundsätze und Anreizregelungen die Risiken von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf ein untragbar hohes Maß erhöhen können, sollten zügig Abhilfemaßnahmen und erforderlichenfalls geeignete Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden. Die zuständigen Behörden sollten deshalb auf jeden Fall befugt sein, gegen die betreffenden Unternehmen qualitative oder quantitative Maßnahmen zu verhängen, die den bei der aufsichtlichen Überprüfung in Sachen Vergütungspolitik ermittelten Problemen entgegenwirken sollen.(50) Von den Vergütungsregelungen unberührt bleiben sollten die durch Artikel 153 Absatz 5 AEUV garantierte uneingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte, die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, die Rechtsvorschriften über die Rechte und die Beteiligung von Aktionären und die allgemeinen Pflichten des Leitungsorgans des betreffenden Instituts sowie gegebenenfalls die Rechte der Sozialpartner, den nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten entsprechend Tarifverträge zu schließen und durchzusetzen.(51) Die Eigenkapitalanforderungen für das Kredit- und das Marktrisiko sollten sich nur soweit nötig auf externe Ratings stützen. Bei einem bedeutenden Kreditrisiko sollten die Institute deshalb generell bestrebt sein, auf internen Ratings basierende Ansätze oder interne Modelle zu verwenden. Standardisierte Ansätze, die sich auf externe Ratings stützen, könnten hingegen verwendet werden, wenn das Kreditrisiko nicht ganz so bedeutend ist, wie bei weniger komplexen Instituten und bei unwesentlichen Forderungsklassen der Fall oder wenn die Nutzung interner Ansätze mit zu großem Aufwand verbunden wäre.(52) Für die Liquiditätsaufsicht sollten die Herkunftsmitgliedstaaten zuständig sein, sobald genaue Kriterien für die geforderte Liquiditätsdeckung vorliegen. Um bis dahin die Herkunftslandaufsicht einführen zu können, muss in diesem Bereich für vollständige Koordinierung der Aufsicht gesorgt werden. Um eine wirksame Beaufsichtigung zu gewährleisten, sollten die Behörden des Herkunfts- und Aufnahmelandes im Bereich Liquidität weitergehend zusammenarbeiten.(53) Reichen innerhalb einer Gruppe die liquiden Aktiva eines Instituts aus, um im Krisenfall den Liquiditätsbedarf eines anderen Gruppenmitglieds zu decken, sollten die zuständigen Behörden das Institut von den Anforderungen an die Liquiditätsdeckung freistellen und diese Bestimmungen stattdessen auf konsolidierter Basis anwenden.(54) Gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten [21] ergriffene Maßnahmen sollten nicht mit den aufgrund der vorliegenden Richtlinie getroffenen Maßnahmen kollidieren. Aufsichtsmaßnahmen sollten keine Diskriminierung zwischen Gläubigern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten bewirken.(55) Als Reaktion auf die Finanzkrise und die prozyklischen Mechanismen, die zu ihrem Entstehen beigetragen und ihre Folgen verschlimmert haben, gaben der Rat für Finanzstabilität (FSB), der Basler Bankenausschuss (BCBS) und die G-20 Empfehlungen ab, die die prozyklischen Effekte der Finanzregulierung abschwächen sollen. Im Dezember 2010 legte der BCBS neue globale Eigenkapitalstandards für Banken vor, die auch Kapitalerhaltungspuffer und antizyklische Puffer vorsehen.(56) Um zu gewährleisten, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums eine ausreichende Eigenkapitalbasis bilden, die in schwierigen Zeiten die Absorbierung von Verlusten ermöglicht, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen dazu verpflichtet werden, neben den anderen vorgeschriebenen Eigenmitteln einen Kapitalerhaltungspuffer und einen antizyklischen Kapitalpuffer vorzuhalten. Der antizyklische Kapitalpuffer würde gebildet, wenn das aggregierte Kreditwachstum nach allgemeiner Auffassung zur Entstehung eines systemweiten Risikos beiträgt, und könnte in Krisenzeiten abgerufen werden.(57) Um zu gewährleisten, dass antizyklische Puffer dem Risiko, das ein übermäßiges Kreditwachstum für den Bankensektor mit sich bringt, angemessen Rechnung tragen, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre institutsspezifischen Puffer als gewichteten Durchschnitt der Quoten berechnen, die für antizyklische Puffer in den Ländern gelten, in denen die Kreditforderungen bestehen. Jeder Mitgliedstaat sollte deshalb eine Behörde benennen, die für die in diesem Mitgliedstaat angesiedelten Forderungen für die vierteljährliche Festlegung der Quote für die antizyklischen Puffer zuständig ist. Diese Quote sollte dem Kreditwachstum und etwaigen Veränderungen beim Verhältnis Kredite/BIP in diesem Mitgliedstaat sowie allen anderen für die Finanzstabilitätsrisiken maßgeblichen Variablen Rechnung tragen.(58) Um bei der Festlegung der Quoten für die antizyklischen Kapitalpuffer ein international kohärentes Vorgehen zu fördern, hat der BCBS eine auf dem Verhältnis Kredite/BIP beruhende Methode entwickelt. Diese sollte bei Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörden über Pufferquoten als gemeinsamer Ausgangspunkt dienen, allerdings nicht zur automatischen Festlegung von Puffern führen oder die benannte Behörde binden. Die benannten Behörden könnten insbesondere auch strukturellen Variablen und etwaigen anderen Risikofaktoren, denen der Bankensektor in Bezug auf Finanzstabilitätsrisiken ausgesetzt ist, Rechnung tragen.(59) Um eine kohärente Anwendung zu erreichen und EU-weit Makrofinanzaufsicht zu gewährleisten, sollte der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) auf die EU-Wirtschaft zugeschnittene Grundsätze aufstellen und deren Anwendung überwachen. Diese Richtlinie sollte den ESRB nicht daran hindern, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der Verordnung (EU) Nr 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken [22] für notwendig hält.(60) Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Quoten für antizyklische Puffer sollten so weit wie möglich koordiniert werden. Die Diskussionen, die die Behörden über die von ihnen vorgeschlagene Höhe der Puffer führen, könnten auf Antrag nationaler Behörden vom ESRB moderiert werden. Um bei den Faktoren, auf die die benannten Behörden ihre Entscheidungen stützen, ein kohärentes Vorgehen zu fördern und zu gewährleisten, dass die Festlegung der Quoten für die antizyklischen Puffer im Einklang mit den Grundprinzipien des Binnenmarkts erfolgt, sollten die benannten Behörden ebenfalls dazu verpflichtet werden, den ESRB und die EBA stets darüber in Kenntnis zu setzen, wenn sie andere Variablen verwenden als die Abweichung des Kredit/BIP-Verhältnisses von seinem langfristigen Trend und die dazugehörigen Leitlinien des ESRB und infolgedessen eine höhere Quote festlegen als ohne diese Variablen der Fall gewesen wäre. ESRB und EBA sollten anhand dieser Mitteilung die Variablen und die Übereinstimmung der Quotenfestsetzung mit den Binnenmarktgrundsätzen bewerten.(61) Wird der geforderte Kapitalerhaltungspuffer sowie ein gegebenenfalls vorgeschriebener zusätzlicher antizyklischer Puffer von einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma nicht völlig erreicht, sollte dies Maßnahmen auslösen, die gewährleisten, dass das Institut rasch wieder für die vorgeschriebene Höhe an Eigenmitteln sorgt. Im Interesse der Kapitalerhaltung sollten verhältnismäßige Beschränkungen für diskretionäre Gewinnausschüttungen verhängt werden, die auch Dividendenzahlungen und die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile einschließen. Um sicherzustellen, dass die betreffenden Institute oder Firmen über glaubhafte Strategien zur Wiederherstellung der vorgeschriebenen Eigenmittelausstattung verfügen, sollten sie zur Aufstellung eines Kapitalerhaltungsplans verpflichtet werden, in dem dargelegt wird, wie die Ausschüttungsbeschränkungen angewandt werden sollen und welche anderen Maßnahmen das Institut zur Gewährleistung der Einhaltung aller vorgeschriebenen Puffer treffen will, und der den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen ist.(62) Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten eine kohärente Harmonisierung und einen EU-weit angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die EBA über spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.(63) Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die die EBA in Bezug auf die Genehmigung und den Erwerb bedeutender Beteiligungen an Kreditinstituten, den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit, die Governance, die Vergütungspolitik und internen Kontrollmechanismen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die Beaufsichtigung gemischter Finanzholdinggesellschaften und die aufsichtliche Überprüfung ausarbeitet, sollten von der Kommission im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr 1093/2010 angenommen werden.(64) Die Kommission sollte außerdem befugt werden, technische Durchführungsstandards, die die Genehmigung und den Erwerb bedeutender Beteiligungen an Kreditinstituten, den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit, spezielle Aufsichtsanforderungen und die Offenlegung von Informationen durch die Aufsichtsbehörden zum Gegenstand haben, im Wege von Durchführungsrechtsakten im Sinne von Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 anzunehmen. Mit der Ausarbeitung dieser technischen Durchführungsstandards für die Kommission sollte die EBA betraut werden.(65) Um für die Durchführung dieser Richtlinie einheitliche Bedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren [23], wahrgenommen werden.(66) Zur Präzisierung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV auf die Kommission übertragen werden und sich auf die Klarstellung der in dieser Richtlinie verwendeten Definitionen und Terminologie, die Erweiterung der im Anhang enthaltenen Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, die Verbesserung des Informationsaustauschs über die Zweigstellen von Kreditinstituten und die Anpassung der Bestimmungen über deren interne Regelungen, Prozesse und Mechanismen erstrecken. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen durchführt, die auch die Sachverständigenebene einschließen.(67) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die zeitgleiche, zügige und angemessene Weiterleitung relevanter Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.(68) Beim Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut kommt die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) [24] zum Tragen.(69) Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobenen Richtlinien in innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu lesen.(70) In der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG [25], der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [26], der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG [27], der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [28] und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG wird auf Eigenmittelanforderungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG Bezug genommen, die nun in der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] enthalten sind. In diesen Richtlinien enthaltene Verweise auf die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten deshalb als Verweise auf die Eigenmittelbestimmungen dieser Verordnung gelesen werden.(71) Damit technische Standards entwickelt werden können, die gewährleisten, dass die zu einem Finanzkonglomerat gehörenden Institute bei der Ermittlung des vorgeschriebenen Eigenkapitals auf konsolidierter Basis angemessene Berechnungsmethoden verwenden, muss die Richtlinie 2002/87/EG entsprechend geändert werden.(72) Um die Effizienz des Bankbinnenmarkts zu steigern und für die Bürger der Europäischen Union ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umsetzen, und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist.(73) In Bezug auf die Liquiditätsaufsicht sollte den Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der Regelung, die detaillierte Kriterien für die vorgeschriebene Liquiditätsdeckung eingeführen wird, eine Übergangsfrist eingeräumt werden.(74) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [29] und die Verordnung (EU) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [30] uneingeschränkt anwendbar sein.(75) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Vorschriften für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen sind, kann die Europäische Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(76) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien wesentlich geändert wurden.(77) Die Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 sollten deshalb aufgehoben werden –HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:INHALTSVERZEICHNISTitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (...)32Titel II Zuständige Behörden (...)35Titel III Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten (...)37Kapitel 1 Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten (...)37Kapitel 2 Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut (...)43Titel IV Anfangskapital von Wertpapierfirmen (...)49Titel V Bestimmungen über die freie Niederlassung und den freien Dienstleistungsverkehr (...)52Kapitel 1 Allgemeine Grundsätze (...)52Kapitel 2 Niederlassungsrecht von Kreditinstituten (...)53Kapitel 3 Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (...)56Kapitel 4 Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats (...)57Titel VI Beziehungen zu Drittländern (...)60Titel VII Beaufsichtigung (...)62Kapitel 1 Grundsätze der Beaufsichtigung (...)62Abschnitt I Befugnisse von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat (...)62Abschnitt II Informationsaustausch und Berufsgeheimnis (...)67Abschnitt III Pflichten der Personen, die für die gesetzliche Kontrolle der Jahres- und konsolidierten Abschlüsse zuständig sind (...)73Abschnitt IV Aufsichtsbefugnisse, Sanktionsbefugnisse und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln (...)74Kapitel 2 Überprüfungsverfahren (...)80Abschnitt I Interne Bewertung der Kapitaladäquanz (...)80Abschnitt II Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Institute (...)81Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze (...)81Unterabschnitt 2 Technische Kriterien für die Strukturierung und Behandlung von Risiken (...)82Unterabschnitt 3 Governance (...)89Abschnitt III Prozess der Aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (...)96Abschnitt IV Aufsichtsmaßnahmen (...)102ABSCHNITT V Anwendungsstufe (...)104Kapitel 3 Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis (...)106Abschnitt I Grundsätze für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis (...)106Abschnitt II Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften (...)116Kapitel 4 Kapitalpuffer (...)121Abschnitt I Kapitalerhaltungspuffer und antizyklische Kapitalpuffer (...)121Abschnitt II Festlegung und Berechnung der antizyklischen Kapitalpuffer (...)122Abschnitt III Kapitalerhaltungsmaßnahmen (...)131Titel VIII Offenlegungspflichten der zuständigen Behörden (...)135Titel IX Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (...)138Titel X Änderung der Richtlinie 2002/87/EG (...)140Titel XI Übergangs- und Schlussbestimmungen (...)141Kapitel 1 Übergangsbestimmungen für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten bei der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs (...)141Kapitel 2 Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer (...)146Kapitel 3 Schlussbestimmungen (...)147Anhang I Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt (...)150Anhang II Entsprechungstabelle (...)152Titel IGegenstand, Anwendungsbereich und BegriffsbestimmungenArtikel 1GegenstandDiese Richtlinie legt Vorschriften fest, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, in folgenden Bereichen gemeinsame Ziele zu erreichen:a) Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“);b) Aufsichtsbefugnisse und Instrumente für die Beaufsichtigung von Instituten durch die zuständigen Behörden;c) Beaufsichtigung von Instituten durch die zuständigen Behörden bezüglich der Risiken, die nicht durch die einheitlichen Rechtsvorschriften der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] behandelt werden;d) Veröffentlichungspflichten für die im Bereich der Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung von Instituten zuständigen Behörden.Artikel 2Anwendungsbereich1. Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 gelten für alle Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Hauptsitz in der Union.2. Die Institute, auf die diese Richtlinie nach Absatz 3 dieses Artikels keine Anwendung findet, werden – mit Ausnahme der Zentralbanken – für die Zwecke von Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt.3. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:(1) den Zugang zur Tätigkeit von Wertpapierfirmen, sofern dieser in der Richtlinie 2004/39/EG geregelt ist,(2) Zentralbanken,(3) Postscheckämter,(4) in Belgien das „Institut de Réescompte et de Garantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut“,(5) in Dänemark den „Dansk Eksportfinansieringsfond“, den „Danmarks Skibskredit A/S“ und den „KommuneKredit“,(6) in Deutschland die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, Unternehmen, die aufgrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie Unternehmen, die aufgrund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,(7) in Griechenland die „Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων“ (Tamio Parakatathikon kai Danion),(8) in Spanien das „Instituto de Crédito Oficial“,(9) in Frankreich die „Caisse des dépôts et consignations“,(10) in Irland die „credit unions“ und „friendly societies“,(11) in Italien die „Cassa depositi e prestiti“,(12) in Lettland die „krājaizdevu sabiedrības“, d. h. die Unternehmen, die nach dem „krājaizdevu sabiedrību likums“ als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern anbieten,(13) in Litauen andere „kredito unijos“ als der „Centrinė kredito unija“,(14) in Ungarn die „Magyar Fejlesztési Bank Rt.“ und die „Magyar Export-Import Bank Rt.“,(15) in den Niederlanden die „Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV“, die „NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij“, die „NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering“ und die „Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV“,(16) in Österreich Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind, und die „Österreichische Kontrollbank AG“,(17) in Polen die „Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo – Kreditowe“ und die „Bank Gospodarstwa Krajowego“,(18) in Portugal die „Caixas Económicas“, die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und der „Caixa Económica Montepio Geral“,(19) in Finnland die „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB“ und die „Finnvera Oyj/Finnvera Abp“,(20) in Schweden die „Svenska Skeppshypotekskassan“,(21) im Vereinigten Königreich die „National Savings Bank“, die „Commonwealth Development Finance Company Ltd“, die „Agricultural Mortgage Corporation Ltd“, die „Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd“, die „Crown Agents for overseas governments and administrations“, „credit unions“ und „municipal banks“;(22) in Slowenien die „SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana“.Artikel 3Untersagung der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind1. Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.2. Von Absatz 1 ausgenommen sind die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch internationale Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie die in den einzelstaatlichen oder den Rechtsvorschriften der Union ausdrücklich genannten Fälle, sofern die entsprechenden Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind.Artikel 4Begriffsbestimmungen1. Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen].2. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet außerdem der Ausdruck(a) „Anbieter von Nebendienstleistungen“ ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit in der Immobilienverwaltung, der Verwaltung von Datenverarbeitungsdiensten oder ähnlichen Tätigkeiten besteht, die im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute den Charakter einer Nebentätigkeit haben;(b) „Risiko einer übermäßigen Verschuldung“ das Risiko, das aus der Anfälligkeit eines Instituts aufgrund seiner Verschuldung oder eventuellen Verschuldung erwächst und möglicherweise unvorgesehene Korrekturen des Geschäftsplans erfordert, einschließlich der Veräußerung von Aktiva in einer Notlage, was zu Verlusten oder Bewertungsanpassungen der verbleibenden Aktiva führen könnte;(c) „interne Ansätze“ die in Artikel 138 Absatz 1, 216, 220, 301 Absatz 2, 277, 352 und 254 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] enthaltenen Ansätze.Titel II Zuständige BehördenArtikel 5Benennung und Befugnisse der zuständigen Behörden3. Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen. Sie setzen die Kommission und die EBA hiervon unter Angabe der etwaigen Aufgabenverteilung in Kenntnis.4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Aktivitäten der Institute überwachen, um zu bewerten, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] eingehalten werden.5. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass angemessene Maßnahmen vorhanden sind, die ermöglichen, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten, um die Einhaltung dieser Anforderungen durch die Institute zu prüfen.6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die zur Ausübung der in dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben notwendigen Sachkenntnisse, Ressourcen und operativen Kapazitäten verfügen und unabhängig sind. Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen auszustatten.7. Die Mitgliedstaaten machen es den Instituten zur Auflage, den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt werden kann, ob die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] erlassenen Vorschriften eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die internen Kontrollverfahren sowie die Verwaltung und die Rechnungslegung der Institute es gestatten, die Einhaltung der genannten Vorschriften jederzeit zu überprüfen.8. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Institute sämtliche Transaktionen aufzeichnen und ihre Systeme und Verfahren, die dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] unterliegen, so dokumentieren, dass die zuständigen Behörden stets überprüfen können, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] eingehalten werden.Artikel 6Koordinierung innerhalb der MitgliedstaatenGibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.Artikel 7Zusammenarbeit mit der EBAIm Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tragen die zuständigen Behörden der Angleichung der Aufsichtsinstrumente und -verfahren bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dassa) sich die zuständigen Behörden an den Tätigkeiten der EBA beteiligen;b) die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Leitlinien und Empfehlungen der EBA im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 nachzukommen;c) den zuständigen Behörden übertragene nationale Mandate diese nicht daran hindern, ihre Aufgaben als Mitglieder der EBA oder im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] wahrzunehmen.Artikel 8Europäische Dimension der AufsichtDie zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat berücksichtigen bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität der Finanzsysteme in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere in Krisensituationen, wobei die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.Titel IIIVoraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von KreditinstitutenKapitel 1Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von KreditinstitutenArtikel 9Zulassung1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Unbeschadet der Artikel 10 bis 14 legen sie die Zulassungsbedingungen fest und teilen diese der EBA mit.2. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die Folgendes betreffen:a) die Präzisierung der Informationen, die den zuständigen Behörden im Antrag auf Zulassung von Kreditinstituten zu übermitteln sind, einschließlich des Geschäftsplans gemäß Artikel 10;b) die Präzisierung der Bedingungen für die Einhaltung der in Artikel 13 ausgeführten Anforderung;c) die Präzisierung der Anforderungen an Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen;d) die Präzisierung der Umstände im Sinne von Artikel 14, die die zuständige Behörde bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern könnten.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.3. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.4. Die EBA legt der Kommission die in den Absätzen 2 und 3 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 31. Dezember 2015 vor.Artikel 10Geschäftsplan und organisatorischer AufbauDie Mitgliedstaaten sehen vor, dass dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen.Artikel 11Wirtschaftliche BedürfnisseDie Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, dass bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird.Artikel 12Anfangskapital1. Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel verfügt oder wenn das Anfangskapital weniger als 5 Millionen EUR beträgt.2. Das Anfangskapital umfasst Kapital und Rücklagen im Sinne von Artikel 24 Buchstaben a bis e der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen].3. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, die weitere Tätigkeit von am 15. Dezember 1979 bereits bestehenden Kreditinstituten, die die Bedingung getrennter Eigenmittel nicht erfüllen, zuzulassen. Sie können diese Kreditinstitute von der Pflicht befreien, die Bedingung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu erfüllen.4. Besondere Kategorien von Kreditinstituten, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 genannte Betrag ist, können von den Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:a) das Anfangskapital beträgt mindestens 1 Million EUR;b) die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA mit, aus welchen Gründen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.Artikel 13Tatsächliche Leitung der Geschäfte und Sitz der Hauptverwaltung1. Die zuständigen Behörden erteilen dem Kreditinstitut die Zulassung nur unter der Bedingung, dass die tatsächliche Geschäftsleitung des Kreditinstituts in der Hand von mindestens zwei Personen liegt.Sie erteilen die Zulassung nicht, wenn diese Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemessene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen.2. Die Mitgliedstaaten verlangen, dassa) sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz;b) sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.Artikel 14Aktionäre und Gesellschafter1. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurden.Bei der Prüfung, ob die Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung erfüllt sind, werden die in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG [31] genannten Stimmrechte und die Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie berücksichtigt.Die Mitgliedstaaten berücksichtigen nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute möglicherweise infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 6 der Richtlinie 2004/39/EG halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.2. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.3. Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern.Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften behindert werden.Die zuständigen Behörden verlangen, dass die Kreditinstitute ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden.Artikel 15Verweigerung der ZulassungEntscheidet eine zuständige Behörde, eine Zulassung nicht zu erteilen, so teilt sie dies und die Gründe dafür dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Übermittlung der für den Beschluss erforderlichen Angaben durch den Antragsteller mit.In jedem Fall wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingang entschieden.Artikel 16Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten1. Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in nachstehend genannten Fällen die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats:a) das betreffende Kreditinstitut ist eine Tochtergesellschaft eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts;b) das betreffende Kreditinstitut ist eine Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts;c) das betreffende Kreditinstitut wird von den gleichen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut.2. Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in nachstehend genannten Fällen die für die Beaufsichtigung von Versicherungsgesellschaften oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats:a) das betreffende Kreditinstitut ist eine Tochtergesellschaft einer in der Union zugelassenen Versicherungsgesellschaft oder einer in der Union zugelassenen Wertpapierfirma;b) das betreffende Kreditinstitut ist eine Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft einer in der Union zugelassenen Versicherungsgesellschaft oder einer in der Union zugelassenen Wertpapierfirma;c) das betreffende Kreditinstitut wird von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wie eine in der Union zugelassene Versicherungsgesellschaft oder eine in der Union zugelassene Wertpapierfirma.3. Die jeweils zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere dann, wenn sie die Eignung der Aktionäre sowie den Leumund und die Erfahrung der Mitglieder des Leitungsorgans, das an der Verwaltung eines anderen Unternehmens derselben Gruppe beteiligt sind, überprüfen. Sie tauschen alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Mitglieder des Leitungsorgans aus, die für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.Artikel 17Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen KreditinstitutenDie Aufnahmemitgliedstaaten verlangen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten weder eine Zulassung noch Dotationskapital. Die Errichtung und Beaufsichtigung dieser Zweigstellen erfolgen im Einklang mit den Artikeln 35, 36 Absätze 1 bis 3, 37, 40 bis 46 und 49, 73 und 74.Artikel 18Entzug der ZulassungDie zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die erteilte Zulassung nur entziehen,a) wenn das Institut von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;b) wenn das Institut die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat;c) wenn das Institut die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;d) wenn das Institut nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, bietet;e) wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt;f) wenn das Institut einen Verstoß nach Artikel 67 Absatz 1 begeht.Artikel 19Name von KreditinstitutenUngeachtet etwaiger Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Verwendung der Worte „Bank“, „Sparkasse“ oder anderer Bankbezeichnungen können die Kreditinstitute für die Ausübung ihrer Tätigkeit im gesamten Gebiet der Union denselben Namen verwenden wie im Land ihres Hauptsitzes. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Aufnahmemitgliedstaaten der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.Artikel 20 Mitteilung über die Zulassung und den Entzug der Zulassung an die EBA1. Die zuständigen Behörden teilen der EBA jede nach Artikel 9 erteilte Zulassung mit.2. Eine Liste der Namen sämtlicher Kreditinstitute, denen eine Zulassung erteilt wurde, wird auf der Website der EBA veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.3. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und der EBA sämtliche Informationen über die Gruppe der Institute im Einklang mit den Artikeln 14 Absatz 3, 73 Absatz 1 und 104 Absatz 2, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Struktur und ihrer Governance.4. Jedes Kreditinstitut, das nicht über das in Artikel 12 Absatz 1 angegebene Kapital verfügt, wird diesbezüglich namentlich in der Liste aufgeführt.5. Die zuständigen Behörden teilen der EBA jeden Entzug einer Zulassung mit den Gründen hierfür mit.Artikel 21Ausnahmen für Kreditinstitute, die ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind1. Die zuständigen Behörden dürfen ein Kreditinstitut, das die in Artikel 9 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Bedingungen erfüllt, unter den in Artikel 9 der Verordnung festgelegten Bedingungen von Artikel 10, 12 und 13 Absatz 1 dieser Richtlinie ausnehmen.2. Gewähren die zuständigen Behörden eine Ausnahme im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen], gelten die Artikel 17, 33, 34, 35, 36 Absätze 1 bis 3 und die Artikel 39 bis 46 dieser Richtlinie für die Gesamtheit der Zentralorganisation und der ihr zugeordneten Institute.Kapitel 2Qualifizierte Beteiligung an einem KreditinstitutArtikel 22Mitteilung und Beurteilung eines geplanten Erwerbs1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelnde natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „interessierter Erwerber“), die beschlossen hat bzw. haben, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen, mit der Folge, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder das Kreditinstitut ihre Tochtergesellschaft würde (im Folgenden „beabsichtigter Erwerb“), den für das Kreditinstitut, an dem eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zuständigen Behörden zuerst schriftlich diese Tatsache unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung zusammen mit den in Artikel 23 Absatz 4 genannten einschlägigen Informationen mitzuteilen hat bzw. haben. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die 30 %-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.2. Die zuständigen Behörden bestätigen dem interessierten Erwerber umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung sowie dem etwaigen anschließenden Erhalt der in Absatz 3 genannten Informationen schriftlich deren Eingang.Die zuständigen Behörden verfügen über maximal 60 Arbeitstage ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Mitteilung und aller von dem Mitgliedstaat verlangten Unterlagen, die der Mitteilung nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 4 genannten Liste beizufügen sind (im Folgenden „Beurteilungszeitraum“), um die Beurteilung nach Artikel 23 Absatz 1 (im Folgenden „Beurteilung“) vorzunehmen.Die zuständigen Behörden teilen dem interessierten Erwerber zum Zeitpunkt der Bestätigung des Eingangs der Mitteilung den Zeitpunkt des Ablaufs des Beurteilungszeitraums mit.3. Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls, spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums, weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. Diese Anforderung ergeht schriftlich und hat die zusätzlich benötigten Informationen zu spezifizieren.Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer vom Zeitpunkt der Anforderung von Informationen durch die zuständigen Behörden bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers unterbrochen. Die Unterbrechung darf 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörden, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern, doch darf dies nicht zu einer Unterbrechung des Beurteilungszeitraums führen.4. Die zuständigen Behörden dürfen die Unterbrechung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 bis auf 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber außerhalb der Union ansässig ist oder beaufsichtigt wird oder eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht einer Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie oder den Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG oder 2004/39/EG unterliegt.5. Entscheiden die zuständigen Behörden nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, so setzen sie den interessierten Erwerber davon innerhalb von zwei Arbeitstagen und innerhalb des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis. Vorbehaltlich einzelstaatlicher Rechtsvorschriften kann eine Begründung der Entscheidung auf Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den zuständigen Behörden zu gestatten, derartige Informationen auch ohne entsprechenden Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.6. Erheben die zuständigen Behörden gegen den beabsichtigten Erwerb innerhalb des Beurteilungszeitraums keinen schriftlichen Einspruch, so gilt dieser als genehmigt.7. Die zuständigen Behörden können eine Frist für den Abschluss eines beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.8. Die Mitgliedstaaten dürfen an die Mitteilung eines direkten oder indirekten Erwerbs von Stimmrechten oder Kapital an die zuständigen Behörden und die Genehmigung eines derartigen Erwerbs durch diese Behörden keine strengeren Anforderungen stellen, als in dieser Richtlinie vorgesehen ist.9. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 eine erschöpfende Liste der gemäß Artikel 23 Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Mitteilung vorzulegenden Informationen festzulegen.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.10. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um gemeinsame Verfahren, Formulare und Dokumentenvorlagen für den Konsultationsprozess zwischen den jeweils zuständigen Behörden nach Artikel 24 festzulegen.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.11. Die EBA legt der Kommission die in den Absätzen 9 und 10 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 31. Dezember 2015 vor.Artikel 23Beurteilungskriterien1. Bei der Beurteilung der Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 1 und der Informationen nach Artikel 22 Absatz 3 haben die zuständigen Behörden im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf das Kreditinstitut die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs anhand folgender Kriterien zu prüfen:a) Leumund des interessierten Erwerbers;b) Leumund und Erfahrung aller Personen, die die Geschäfte des Kreditinstituts infolge des beabsichtigten Erwerbs leiten werden;c) finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und geplanten Geschäfte des Kreditinstituts, an dem der Erweb beabsichtigt wird;d) Tatsache, ob das Kreditinstitut in der Lage sein und bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen nach dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] und gegebenenfalls nach anderen Richtlinien, insbesondere den Richtlinien 2009/110/EG und 2002/87/EG, zu genügen, und insbesondere die Tatsache, ob die Gruppe, zu der es gehören wird, über eine Struktur verfügt, die es ermöglicht, eine wirksame Beaufsichtigung auszuüben, einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden durchzuführen und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden zu bestimmen;e) Tatsache, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG [32] stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.2. Die zuständigen Behörden können gegen den beabsichtigten Erwerb nur dann Einspruch erheben, wenn es dafür berechtigte Gründe auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien gibt oder die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen unvollständig sind.3. Die Mitgliedstaaten dürfen weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung knüpfen noch ihren zuständigen Behörden gestatten, bei der Prüfung des beabsichtigten Erwerbs auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abzustellen.4. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste der Informationen, die für die Beurteilung erforderlich sind und den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 1 zu übermitteln sind. Der Umfang der beizubringenden Informationen hat der Art des interessierten Erwerbers und der Art des beabsichtigten Erwerbs angemessen und angepasst zu sein. Die Mitgliedstaaten fordern keine Informationen an, die für die aufsichtliche Beurteilung nicht relevant sind.5. Werden der zuständigen Behörde zwei oder mehrere Vorhaben betreffend den Erwerb oder die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an ein und demselben Kreditinstitut mitgeteilt, so hat die Behörde unbeschadet des Artikels 22 Absätze 2, 3 und 4 alle interessierten Erwerber auf nicht diskriminierende Art und Weise zu behandeln.Artikel 24Zusammenarbeit der zuständigen Behörden1. Die jeweils zuständigen Behörden arbeiten bei der Beurteilung eng zusammen, wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:a) ein Kreditinstitut, eine Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG (im Folgenden „OGAW-Verwaltungsgesellschaft“), das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist;b) eine Muttergesellschaft eines Kreditinstituts, einer Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist;c) eine natürliche oder juristische Person, die ein Kreditinstitut, eine Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.2. Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung erforderlich oder wesentlich sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle wesentlichen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle erforderlichen Informationen von sich aus. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die das Kreditinstitut zugelassen hat, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.Artikel 25Mitteilung einer VeräußerungDie Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, ihre an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung zu veräußern, zuerst die zuständigen Behörden schriftlich unterrichtet und die geplante Höhe ihrer Beteiligung mitteilt. Diese natürliche oder juristische Person hat den zuständigen Behörden auch mitzuteilen, wenn sie beschlossen hat, ihre qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Kreditinstitut nicht mehr ihre Tochtergesellschaft wäre. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die 30 %-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.Artikel 26Informationspflichten und Sanktionen1. Erhält ein Kreditinstitut Kenntnis davon, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 25 genannten Schwellen über- oder unterschritten werden, so unterrichtet es die zuständigen Behörden über diesen Erwerb bzw. diese Veräußerung.Kreditinstitute, die auf einem geregelten Markt notieren, der in dem von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im Einklang mit Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist, unterrichten die zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, falls der Einfluss der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Personen sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können in einstweiligen Verfügungen, Sanktionen, vorbehaltlich der Artikel 65 bis 69, gegen Mitglieder des Leitungsorgans oder Geschäftsleiter oder der Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von den Aktionären oder Gesellschaftern des betreffenden Kreditinstituts gehalten werden, bestehen.Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Artikel 22 Absatz 1 festgelegten und den Artikeln 65 bis 69 unterliegenden Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wird, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.Artikel 27Kriterien für qualifizierte BeteiligungenBei der Prüfung, ob die Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung nach den Artikeln 22, 25 und 26 erfüllt sind, werden die in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Stimmrechte und die Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie berücksichtigt.Bei der Prüfung, ob die in Artikel 26 festgelegten Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung erfüllt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute möglicherweise infolge der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 6 der Richtlinie 2004/39/EG halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden zum einen nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und zum anderen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.Titel IVAnfangskapital von WertpapierfirmenArtikel 28Anfangskapital von Wertpapierfirmen1. Das Anfangskapital von Wertpapierfirmen umfasst lediglich die in Artikel 24 Buchstaben a bis e der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] aufgeführten Bestandteile.2. Die nicht unter die Artikel 29 bis 31 fallenden Wertpapierfirmen haben ein Anfangskapital von 730 000 EUR.Artikel 29Anfangskapital bestimmter Arten von Wertpapierfirmen1. Wertpapierfirmen, die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen in Bezug auf Finanzinstrumente eingehen, wohl aber im Kundenauftrag Gelder oder Wertpapiere verwalten und eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbieten, müssen ein Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR aufweisen:(a) Entgegennahme und Weiterleitung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente;(b) Ausführung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente;(c) Verwaltung individueller Anlage-Portfolios, bestehend aus Finanzinstrumenten.2. Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen, die Aufträge von Anlegern über Finanzinstrumente ausführen, gestatten, diese auf eigene Rechnung zu halten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:(a) die Positionen werden nur übernommen, weil die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken;(b) der Gesamtmarktwert aller solcher Positionen beträgt höchstens 15 % des Anfangskapitals der Firma;(c) die Anforderungen nach den Artikeln 87 bis 90 und Teil IV der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] werden von der Wertpapierfirma erfüllt;(d) die Übernahme solcher Positionen erfolgt nur ausnahmsweise und vorübergehend und keinesfalls für länger, als dies für die Durchführung der betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist.3. Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Betrag auf 50 000 EUR senken, wenn eine Firma weder dafür zugelassen ist, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu halten, noch auf eigene Rechnung handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen eingehen darf.4. Das Halten von Nicht-Handelsbuchpositionen in Finanzinstrumenten zwecks Anlage von Eigenmitteln gilt im Zusammenhang mit den in Absatz 1 aufgeführten Dienstleistungen oder für die Zwecke nach Absatz 3 nicht als Handel.Artikel 28Anfangskapital von lokalen FirmenLokale Firmen müssen ein Anfangskapital von 50 000 EUR aufweisen, sofern sie die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen oder Dienstleistungen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EG erbringen.Artikel 31Firmen, die keine Kundengelder oder -wertpapiere halten1. Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 48 Buchstabe c der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] müssen(a) ein Anfangskapital von 50 000 EUR haben;(b) über eine für das gesamte Gebiet der Union geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus beruflichem Verschulden verfügen, die eine Haftungssumme von mindestens 1 000 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 1 500 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht;(c) eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.Die in Unterabsatz 1 genannten Beträge werden regelmäßig von der Kommission überprüft, um den Veränderungen im von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindex Rechnung zu tragen; die Überprüfung erfolgt zeitgleich und im Einklang mit den aufgrund von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung vorgenommenen Anpassungen [33].2. Ist eine Firma gemäß Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe c der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] auch im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG [34] eingetragen, so muss sie den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 3 jener Richtlinie genügen und(a) ein Anfangskapital von 25 000 EUR haben;(b) über eine für das gesamte Gebiet der Union geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus beruflichem Verschulden verfügen, die eine Haftungssumme von mindestens 500 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 750 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht;(c) eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.Artikel 32Besitzstandsklausel1. Abweichend von Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 und 3 und Artikel 30 können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapierfirmen und unter Artikel 30 fallenden Firmen, die bereits vor dem 31. Dezember 1995 bestanden, und deren Eigenmittel geringer sind als das für sie in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 und 3 und Artikel 30 vorgeschriebene Anfangskapital, verlängern.Die Eigenmittel dieser Firmen oder Wertpapierfirmen dürfen nicht unter den nach dem 23. März 1993 berechneten höchsten Bezugswert absinken. Der Bezugswert ist der durchschnittliche tägliche Betrag der Eigenmittel während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Berechnungsstichtag. Er wird alle sechs Monate für den vorausgegangenen Sechsmonatszeitraum berechnet.2. Übernimmt eine andere natürliche oder juristische Person die Kontrolle einer unter Absatz 1 fallenden Firma als die, die diese Firma zuvor kontrolliert hat, müssen die Eigenmittel dieser Firma mindestens den in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 und 3 und Artikel 30 für sie vorgeschriebenen Betrag erreichen, außer bei einer mit Zustimmung der zuständigen Behörden erfolgten ersten Übertragung im Wege der Erbfolge nach dem 31. Dezember 1995, jedoch nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren ab dem Tag dieser Übertragung.Titel VBestimmungen über die freie Niederlassung und den freien DienstleistungsverkehrKapitel 1 Allgemeine GrundsätzeArtikel 33KreditinstituteDie Mitgliedstaaten sehen vor, dass die in der Liste in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 35, Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 39 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 bis 46 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege der Erbringung von Dienstleistungen von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und kontrolliert wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind.Artikel 34Finanzinstitute1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die in der Liste im Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 35, Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 39 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 bis 46 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege der Erbringung von Dienstleistungen von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werden können, das eine Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts oder eine gemeinsame Tochtergesellschaft mehrerer Kreditinstitute ist, deren Satzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und die alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:a) die Muttergesellschaft(en) ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Finanzinstitut Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen;b) die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ausgeübt;c) die Muttergesellschaft(en) hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte;d) die Muttergesellschaft(en) macht (machen) gegenüber den zuständigen Behörden die umsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und verbürgen sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für die von dem Finanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen;e) das Finanzinstitut ist gemäß Titel VII Kapitel 3 dieser Richtlinie und Teil I Titel II Kapitel 2 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] (aufsichtliche Konsolidierung) insbesondere für die in Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die der (den) Muttergesellschaft(en) auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der in Artikel 87 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Eigenmittelanforderungen, der Kontrolle der Großkredite nach Teil IV der Verordnung und der in den Artikeln 84 und 85 der Verordnung vorgesehenen Begrenzung der Beteiligung.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Finanzinstitut eine Bescheinigung aus, welche der in den Artikeln 35 und 39 genannten Mitteilung beizufügen ist.2. Wenn ein Finanzinstitut im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und fallen die im Aufnahmemitgliedstaat weitergeführten Tätigkeiten des betreffenden Finanzinstituts unter die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats.3. Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend auf Tochtergesellschaften eines Finanzinstituts im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Anwendung.Kapitel 2Niederlassungsrecht von KreditinstitutenArtikel 35Mitteilungsverpflichtung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden1. Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats mit.2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 sämtliche folgenden Informationen anzugeben hat:a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte;b) einen Geschäftsplan, in dem u. a. die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind;c) die Anschrift, unter der im Aufnahmemitgliedstaat Unterlagen angefordert werden können;d) die Namen der Personen, die die Geschäfte der Zweigstelle führen sollen.3. Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats hinsichtlich des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Kreditinstitut mit.Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt außerdem die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel und die Summe der Eigenkapitalanforderungen des Kreditinstituts nach Artikel 87 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] mit.Abweichend von Unterabsatz 2 teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in dem in Artikel 34 genannten Fall die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel des Finanzinstituts und die gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge von dessen Mutterkreditinstitut nach Artikel 87 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] mit.4. Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 aufgeführten Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen Kreditinstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.5. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.6. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für derartige Mitteilungen.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.7. Die EBA legt der Kommission die in den Absätzen 5 und 6 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 1 Januar 2014 vor.Artikel 36Aufnahme der Tätigkeiten1. Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach Eingang der Mitteilung nach Artikel 35 über einen Zeitraum von zwei Monaten zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Kapitel 4 und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat gelten.2. Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder – bei Nichtäußerung – nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.3. Im Falle einer Änderung von gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b, c oder d übermittelten Angaben teilt das Kreditinstitut den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine Entscheidung gemäß Artikel 35 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich der Bedingungen für diese Änderung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels treffen können.4. Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird davon ausgegangen, dass sie Gegenstand des in Artikel 35 und in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verfahrens waren. Ab 1. Januar 1993 gelten für sie die Vorschriften von Absatz 3 und der Artikel 33, 53 und 53 sowie von Kapitel 4.5. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.6. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für derartige Mitteilungen.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.7. Die EBA legt der Kommission die in den Absätzen 5 und 6 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 1 Januar 2014 vor.Artikel 37Information über WeigerungenDie Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung aufgrund von Artikel 35 und Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3 vorliegt.Artikel 38Zusammenrechnung von ZweigstellenHat ein Kreditinstitut mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.Kapitel 3Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsArtikel 39Mitteilungsverfahren1. Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die in der Liste im Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte.2. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die in Absatz 1 genannte Mitteilung innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.3. Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen.4. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.5. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für derartige Mitteilungen.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.6. Die EBA legt der Kommission die in den Absätzen 4 und 5 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 1 Januar 2014 vor.Kapitel 4Befugnisse der zuständigen Behörden des AufnahmemitgliedstaatsArtikel 40BerichtspflichtenDie zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Aktivitäten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erstattet.Derartige Berichte dürfen nur für Informationszwecke und die Anwendung des Artikels 52 Absatz 1 angefordert werden.Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können insbesondere von den Kreditinstituten im Sinne von Unterabsatz 1 Informationen verlangen, damit die betreffenden Behörden beurteilen können, ob es sich bei der Zweigstelle im Sinne des Artikels 52 Absatz 1 um eine bedeutende Zweigstelle handelt.Artikel 41Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten1. Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass auf ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, eine der im Folgenden aufgeführten Aussagen im Zusammenhang mit den in diesem Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten zutrifft, so teilen sie dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit:a) Das Kreditinstitut hält die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder die Bestimmungen der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] nicht ein;b) es steht zu erwarten, dass das Kreditinstitut die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder die Bestimmungen der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] nicht einhält.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich geeignete Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut die vorschriftswidrige Situation beendet oder Maßnahmen ergreift, um das Risiko einer Nichteinhaltung zu vermeiden. Diese Maßnahmen sind den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.2. Behaupten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihren Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht nachgekommen sind oder nicht nachkommen werden, so können sie die EBA mit der Sache befassen und ihre Unterstützung im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 anfordern. Die EBA fasst einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 innerhalb von 24 Stunden.Artikel 42BegründungJede gemäß Artikel 41 Absatz 1, Artikel 43 oder 44 ergriffene Maßnahme, die Sanktionen oder Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs oder des Niederlassungsrechts umfasst, wird ordnungsgemäß begründet und dem betreffenden Kreditinstitut mitgeteilt.Artikel 43 Vorsorgemaßnahmen1. In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in Artikel 41 vorgesehenen Verfahrens, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats noch keine Maßnahmen ergriffen haben oder Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 2 der Richtlinie 2001/24/EG noch ausstehen, die Vorsorgemaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der gemeinsamen Interessen der Einleger, Anleger und Kunden im Aufnahmemitgliedstaat notwendig sind.2. Vorsorgemaßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten Zweck stehen, d. h. dem Schutz der gemeinsamen Interessen der Einleger, Anleger und Kunden im Aufnahmemitgliedstaat vor Beeinträchtigungen. Zu den Maßnahmen kann die Aussetzung von Zahlungen gehören. Die Maßnahmen dürfen nicht zu einer Bevorzugung der Gläubiger des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat gegenüber den Gläubigern in anderen Mitgliedstaaten führen.3. Vorsorgemaßnahmen dürfen nur vor der Ergreifung von Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 2 der Richtlinie 2001/24/EG getroffen werden. Die Vorsorgemaßnahmen verlieren ihre Wirksamkeit, wenn die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats Sanierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2001/24/EG ergreifen.4. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beenden Vorsorgemaßnahmen, wenn diese gemäß Artikel 41 hinfällig geworden sind, es sei denn, sie verlieren ihre Wirksamkeit gemäß Absatz 3.5. Die Kommission, die EBA und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden über Vorsorgemaßnahmen unverzüglich unterrichtet.Haben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Einwände gegen die von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen, so können sie die EBA mit der Sache befassen und ihre Unterstützung im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 anfordern. In diesem Fall kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Wird die EBA tätig, so fasst sie innerhalb von 24 Stunden einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.6. Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und der EBA beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die Vorsorgemaßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.Artikel 44Befugnisse der AufnahmemitgliedstaatenDie Aufnahmemitgliedstaaten können unbeschadet der Artikel 40 und 41 die ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse ausüben, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die sie nach Maßgabe dieser Richtlinie oder aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen haben. Dies umfasst auch die Möglichkeit, einem Kreditinstitut, bei dem Unregelmäßigkeiten vorkommen, die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.Artikel 45Maßnahmen nach dem Entzug einer ZulassungBei Entzug der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats entsprechend unterrichtet; sie treffen geeignete Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut nicht neue Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet aufnimmt und die Interessen der Einleger gewahrt werden.Artikel 46WerbungDieses Kapitel hindert Kreditinstitute mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht daran, ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.Titel VIBeziehungen zu DrittländernArtikel 47Mitteilung in Bezug auf Zweigstellen von in Drittländern ansässigen Kreditinstituten und Zugangsbedingungen für Kreditinstitute mit entsprechenden Zweigstellen1. Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Hauptsitz außerhalb der Union für die Aufnahme und die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Hauptsitz in der Union.2. Die zuständigen Behörden teilen der Kommission, der EBA und dem Europäischen Bankenausschuss die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie Kreditinstituten mit Hauptsitz in einem Drittland erteilen.3. Die Union kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Hauptsitz außerhalb der Union die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Union einräumen.Artikel 48Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis1. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern für nachstehende Kreditinstitute Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln:a) Institute, deren Muttergesellschaften ihren Hauptsitz in Drittländern haben;b) Institute mit Sitz in einem Drittland, deren Muttergesellschaft ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union ist.2. In den Abkommen gemäß Absatz 1 wird insbesondere sichergestellt,a) dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, die innerhalb der Union niedergelassen sind und außerhalb der Union eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen;b) dass die zuständigen Behörden von Drittländern die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Hauptsitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten;c) dass die EBA befugt ist, die Informationen anzufordern, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 von den nationalen Behörden von Drittländern erhalten haben.3. Unbeschadet des Artikels 218 des Vertrags prüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage.4. Die EBA unterstützt die Kommission im Hinblick auf die Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.Titel VIIBeaufsichtigungKapitel 1Grundsätze der BeaufsichtigungAbschnitt IBefugnisse von Herkunfts- und AufnahmemitgliedstaatArtikel 49Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats1. Die Beaufsichtigung eines Instituts, einschließlich der Tätigkeiten, die es im Einklang mit den Artikeln 33 und 34 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.2. Absatz 1 steht einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nicht entgegen.Artikel 50Zuständigkeiten des AufnahmemitgliedstaatesDie von den Aufnahmemitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen dürfen keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Instituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.Artikel 51Zusammenarbeit bei der Aufsicht1. Bei der Aufsicht über die Tätigkeit der Institute, die über eine Zweigstelle in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Land ihres Hauptsitzes tätig sind, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse mit, welche die Aufsicht über die Institute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung betreffen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Überwachung dieser Institute, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit und Begrenzung von Großkrediten, Organisation von Verwaltung und Rechnungslegung und interne Kontrolle zu erleichtern.2. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich alle Informationen und Erkenntnisse über die Überwachung der Liquidität im Einklang mit Teil VI der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] und Titel VII Kapitel 3 dieser Richtlinie in Bezug auf die von dem Institut durch die Zweigstelle ausgeübten Tätigkeiten, sofern derartige Informationen für den Schutz von Einlegern oder Anlegern im Aufnahmemitgliedstaat relevant sind.3. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden aller Aufnahmemitgliedstaaten unverzüglich, wenn Liquiditätsschwierigkeiten auftreten oder Liquiditätsschwierigkeiten aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwarten sind. Sie übermitteln dabei außerdem Einzelheiten zur Planung und Umsetzung eines Sanierungsplans und zu allen in diesem Kontext ergriffenen aufsichtlichen Maßnahmen.4. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit, wie die von ihnen bereitgestellten Informationen und Erkenntnisse berücksichtigt worden sind und liefern nach Aufforderung entsprechende Erläuterungen. Halten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach der Übermittlung der Informationen und Erkenntnisse daran fest, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats keine angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die EBA im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Sache befassen. In diesem Fall kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Wird die EBA tätig, so trifft sie binnen eines Monats einen Beschluss.5. Die zuständigen Behörden können die EBA mit allen Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags kann die EBA in einer solchen Situation im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.6. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben gemäß diesem Artikel.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.7. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für die Informationsaustauschanforderungen, die die Überwachung der Institute erleichtern dürften.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.8. Die EBA legt der Kommission die in den Absätzen 6 und 7 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 1. Januar 2014 vor.Artikel 52Bedeutende Zweigstellen1. Die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats können in Fällen, in denen Artikel 107 Absatz 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragen, dass eine Zweigstelle eines Instituts, das nicht die in Artikel 90 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] aufgeführten Bedingungen erfüllt, als bedeutend angesehen wird.In dem Antrag werden die Gründe dafür genannt, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei insbesondere berücksichtigt wird:a) ob der Marktanteil der Zweigstelle eines Instituts im Aufnahmemitgliedstaat, gemessen an den Einlagen, 2 % übersteigt;b) wie sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Instituts wahrscheinlich auf die Marktliquidität und die Zahlungsverkehrs- sowie Clearing- und Abwicklungssysteme im Aufnahmemitgliedstaat auswirken würde;c) welche Größe und Bedeutung die Zweigstelle, gemessen an der Kundenzahl innerhalb des Bank- bzw. Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats, hat.Die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sowie in Fällen, in denen Artikel 108 Anwendung findet, die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.Wird innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags gemäß Unterabsatz 1 keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so treffen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von weiteren zwei Monaten eine eigene Entscheidung, ob die Zweigstelle bedeutend ist. Bei ihrer Entscheidung tragen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats etwaigen Auffassungen und Vorbehalten der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Rechnung.Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der anfänglichen Zweimonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA überwiesen, haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ihre Entscheidung zurückzustellen und den Beschluss, den die EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung womöglich trifft, abzuwarten. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats treffen ihre Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Zweimonatsfrist ist als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne von Artikel 19 der genannten Verordnung anzusehen. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der anfänglichen Zweimonatsfrist oder dem Treffen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die EBA überwiesen werden.Die Entscheidungen gemäß Unterabsatz 3 werden in einem Dokument dargelegt und umfassend begründet; sie werden den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt und sind für die zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten bindend.Die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend lässt die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie unberührt.2. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem eine bedeutende Zweigstelle errichtet wird, die in Artikel 112 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Informationen und führen die in Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten Aufgaben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats aus.Erhält die zuständige Behörde eines Herkunftsmitgliedstaats Kenntnis von einer Krisensituation innerhalb eines Instituts im Sinne von Artikel 109 Absatz 1, warnt sie unverzüglich die in Artikel 59 Absatz 4 und Artikel 60 genannten Stellen.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen bestehen, die Ergebnisse der Risikobewertungen der Institute mit derartigen Zweigstellen im Sinne von Artikel 92 und gegebenenfalls Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe a. Sie übermitteln außerdem Beschlüsse nach den Artikeln 64, 98 und 99, sofern diese Bewertungen und Beschlüsse für die betreffenden Zweigstellen relevant sind.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats konsultieren die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen bestehen, über die gemäß Artikel 84 Absatz 10 erforderlichen operativen Schritte, sofern dies für die Liquiditätsrisiken in Zusammenhang mit der Währung des Aufnahmemitgliedstaats relevant ist.Falls die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht konsultiert haben oder die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen nach Artikel REV 84 Absatz 10 nicht angemessen sind, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Sache befassen. In diesem Fall kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.3. Findet Artikel 111 keine Anwendung, so richten die Behörden, die für die Aufsicht über ein Institut mit bedeutenden Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten zuständig sind, unter eigenem Vorsitz ein Aufsichtskollegium ein, um die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und gemäß Artikel 51 zu erleichtern. Die Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums werden nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich festgelegt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen.Bei der Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzsysteme in den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8, und die Pflichten nach Absatz 2 dieses Artikels berücksichtigt.Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die zu berücksichtigenden Tätigkeiten. Des Weiteren informiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen oder die durchgeführten Maßnahmen.4. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sind befugt, im Einzelfall die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen der Institute vor Ort zu überprüfen und von einer Zweigstelle Informationen über deren Tätigkeiten anzufordern. Vor der Inspektion werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats konsultiert. Nach der Inspektion übermitteln die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erlangten Informationen und Erkenntnisse, die für die Risikobewertung des Instituts oder der Stabilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat relevant sind. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats berücksichtigen diese Informationen und Erkenntnisse bei der Festlegung ihres aufsichtlichen Prüfungsprogramms nach Maßgabe von Artikel 96 gebührend und tragen außerdem der Stabilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat Rechnung.5. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.6. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um die praktische Arbeitsweise der Aufsichtskollegien festzulegen.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.7. Die EBA legt der Kommission die in den Absätzen 5 und 6 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 31. Dezember 2015 vor.Artikel 53Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigstellen1. Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Instituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigstelle ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats – nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats – selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 51 aufgeführten Informationen vor Ort vornehmen können.2. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglieds können für die Prüfung der Zweigstellen auch auf eines der anderen in Artikel 116 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.Abschnitt IIInformationsaustausch und BerufsgeheimnisArtikel 54Berufsgeheimnis1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.Vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Institute nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, die an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.2. Absatz 1 hindert die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, gemäß dieser Richtlinie, der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] und anderen für die Kreditinstitute geltenden Richtlinien sowie gemäß den Artikeln 31 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Informationen auszutauschen oder an die EBA weiterzuleiten. Die Informationen fallen unter die Bedingungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.3. Absatz 1 hindert die zuständigen Behörden nicht daran, die Ergebnisse von im Einklang mit Artikel 97 oder Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 durchgeführten Stresstests zu veröffentlichen und der EBA diese Ergebnisse zur öffentlichen Bekanntgabe EU-weiter Stresstestergebnisse zu übermitteln.Artikel 55Verwendung vertraulicher InformationenEine zuständige Behörde, die aufgrund des Artikels 54 vertrauliche Informationen erhält, darf diese nur im Rahmen ihrer Aufgaben und nur für folgende Zwecke verwenden:a) Prüfung, ob die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten erfüllt sind sowie zur Erleichterung der Überwachung der Tätigkeitsausübung auf konsolidierter oder auf nicht-konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle;b) Verhängung von Sanktionen;c) im Rahmen eines Verfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde, einschließlich bei Gerichtsverfahren nach Artikel 71;d) im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund besonderer Bestimmungen, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der Kreditinstitute vorgesehen sind, eingeleitet werden.Artikel 56KooperationsabkommenGemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 können die Mitgliedstaaten und die EBA mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne von Artikel 57 und Artikel 58 Absatz 1 dieser Richtlinie Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, wenn der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 54 Absatz 1 dieser Richtlinie. Dieser Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Beaufsichtigungsaufgaben dieser Behörden oder Stellen dienen.Kommen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.Artikel 57Informationsaustausch innerhalb eines MitgliedstaatsArtikel 54 Absatz 1 und Artikel 55 stehen einem Informationsaustausch der zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats – wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt – oder zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen zuständigen Behörden und den im Folgenden genannten Stellen nicht entgegen, wenn dieser im Rahmen der ihnen übertragenen Beaufsichtigungsaufgaben stattfindet:a) Stellen, die im öffentlichen Auftrag mit der Aufsicht über andere Finanzinstitute und Versicherungsgesellschaften betraut sind, sowie die mit der Aufsicht über die Finanzmärkte betrauten Stellen;b) Organe, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditinstituten oder ähnlichen Verfahren einbezogen sind;c) Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betraut sind.Die Artikel 54 Absatz 1 und 55 stehen einer Übermittlung der Informationen, die die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme betrauten Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, nicht entgegen.In beiden Fällen fallen die übermittelten Informationen unter das Berufsgeheimnis nach Artikel 54 Absatz 1.Artikel 58Austausch von Informationen mit Aufsichtsstellen1. Ungeachtet der Artikel 54 bis 56 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und folgenden Stellen zulassen:a) Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, obliegt;b) Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsgesellschaften, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.2. In den unter Absatz 1 aufgeführten Fällen schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:a) Die Informationen sind zur Wahrnehmung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Absatz 1 bestimmt;b) die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 54 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis;c) wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.Die Mitgliedstaaten teilen der EBA mit, welche Behörden Informationen gemäß Absatz 1 und 2 erhalten dürfen.3. Ungeachtet der Artikel 54 bis 56 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.In diesen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:a) Die Informationen sind zur Wahrnehmung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt;b) die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 54 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis;c) wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.4. Wenn in einem Mitgliedstaat die in Absatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.5. Die Mitgliedstaaten teilen der EBA mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Artikel erhalten dürfen.6. Für die Anwendung von Absatz 4 teilen die in Absatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und was deren genaue Aufgabe ist.Artikel 59Übermittlung von Informationen über geldpolitische, systemische und zahlungsrelevante Aspekte1. Dieses Kapitel hindert die zuständigen Behörden nicht daran, den nachstehend genannten Stellen Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu übermitteln:a) Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abwicklungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind;b) gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind;c) dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 [35] relevant sind.2. Dieses Kapitel hindert die Behörden oder Einrichtungen nach Unterabsatz 1 nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen zu übermitteln, die diese für die Zwecke des Artikels 55 möglicherweise benötigen.3. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 54 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis.4. In Krisensituationen im Sinne von Artikel 109 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden, Informationen an die Zentralbanken unverzüglich weiterzugeben, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abwicklungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind; das Gleiche gilt für die Übermittlung von Informationen an den ESRB, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben relevant sind.Artikel 60Übermittlung von Informationen an andere Einrichtungen1. Unbeschadet des Artikels 54 Absatz 1 und des Artikels 55 können die Mitgliedstaaten durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.Diese Informationen können jedoch nur weitergegeben werden, wenn sich dies aus Gründen der Beaufsichtigung als erforderlich erweist.In Krisensituationen im Sinne von Artikel 109 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden, für die in Absatz 1 genannten Dienststellen relevante Informationen an alle betroffenen Mitgliedstaaten weiterzugeben.2. Die Mitgliedstaaten können die Offenlegung bestimmter Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Instituten gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, Rechnungshöfen und anderen mit Untersuchungen befassten Einrichtungen in einem Mitgliedstaat unter folgenden Bedingungen zulassen:a) Derartige Einrichtungen haben ein in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften definiertes präzises Mandat zur Untersuchung oder Prüfung der Tätigkeiten von Behörden, die für die Aufsicht von Instituten oder die Rechtsetzung für diese Aufsicht verantwortlich zeichnen;b) die Informationen sind für die Erfüllung des Mandats gemäß Buchstabe a unbedingt erforderlich;c) Personen, die Zugang zu den Informationen haben, unterliegen Geheimhaltungsvorschriften gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, sodass sichergestellt ist, dass die Informationen nicht gegenüber Dritten, die nicht Mitglieder oder Mitarbeiter derartiger Einrichtungen sind, offengelegt werden;d) wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.Umfasst die Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung die Verarbeitung personenbezogener Daten, so halten die vorstehend genannten Einrichtungen bei der Verarbeitung derartiger Daten die geltenden nationalen Umsetzungsvorschriften für die Richtlinie 95/46/EG ein.Artikel 61Bei Prüfungen vor Ort erlangte InformationenDie Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Informationen, die sie aufgrund von Artikel 52 Absatz 4, 54 Absatz 2 und Artikel 57 oder im Wege der in Artikel 53 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der in Artikel 60 genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.Artikel 62Informationen über Clearing- und Abwicklungsdienstleistungen1. Dieses Kapitel hindert die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates nicht daran, die in den Artikeln 54 bis 56 genannten Informationen einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem ihrer nationalen Märkte anerkannten Stelle zu übermitteln, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen – oder auch nur möglichen Verstößen – der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das in Artikel 54 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis.2. Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, dass die gemäß Artikel 54 Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem in Absatz 1 genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.Abschnitt IIIPflichten der Personen, die für die gesetzliche Kontrolle der Jahres- und konsolidierten Abschlüsse zuständig sindArtikel 63Pflichten der Personen, die für die gesetzliche Kontrolle der Jahres- und konsolidierten Abschlüsse zuständig sind1. Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede gemäß der Richtlinie 2006/43/EWG [36] zugelassene Person, die bei einem Institut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG [37], in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG [38] oder in Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EWG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, dazu verpflichtet ist, den zuständigen Behörden umgehend alle dieses Institut betreffende Sachverhalte oder Beschlüsse zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und diea) einen grundlegenden Verstoß gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die die Zulassungsvoraussetzungen enthalten oder die Ausübung der Tätigkeit von Instituten im Einzelnen regeln, darstellen könnten,b) die Fortführung der Tätigkeit des Instituts gefährden könnten,c) dazu führen könnten, dass der Prüfungsvermerk verweigert oder unter Vorbehalt gestellt wird.Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass die betreffende Person ebenfalls dazu verpflichtet ist, sämtliche Sachverhalte oder Beschlüsse zu melden, von denen sie bei Wahrnehmung einer der in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben in einem Unternehmen Kenntnis erhält, das aufgrund eines Kontrollverhältnisses zu dem Institut, bei dem sie diese Aufgabe wahrnimmt, in enger Verbindung steht.2. Macht eine gemäß der Richtlinie 2006/43/EWG zugelassene Person den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über einen der in Absatz 1 genannten Sachverhalte oder Beschlüsse, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Offenlegungsbeschränkung und zieht für diese Person keinerlei Haftung nach sich.Abschnitt IVAufsichtsbefugnisse, Sanktionsbefugnisse und Recht auf Einlegung von RechtsmittelnArtikel 64AufsichtsbefugnisseFür die Zwecke des Artikels 99 und für die Anwendung der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] sind die zuständigen Behörden mindestens dazu befugt,(a) die Institute dazu zu verpflichten, für Teilrisiken und nicht von Artikel 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] abgedeckte Risiken spezielle Eigenmittel vorzuhalten, die von den zuständigen Behörden nach Artikel 98 bestimmt werden;(b) eine Verstärkung der zur Einhaltung der Artikel 72 bis 74 eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien zu verlangen;(c) den Instituten als Eigenmittelanforderung bestimmte Rückstellungsgrundsätze oder eine spezielle Behandlung ihrer Aktiva vorzuschreiben;(d) die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Instituten einzuschränken oder zu beschneiden oder die Veräußerung von Geschäftszweigen, die für die Solidität des Instituts mit zu großen Risiken verbunden sind, zu verlangen;(e) eine Absenkung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Instituten verbundenen Risikos zu verlangen;(f) von den Instituten zu verlangen, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz der Nettoeinkünfte zu begrenzen, wenn diese nicht mit der Erhaltung einer soliden Eigenkapitalbasis zu vereinbaren ist;(g) von den Instituten zu verlangen, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einzusetzen und zu diesem Zweck auch Ausschüttungen des Instituts an Aktionäre oder Gesellschafter einzuschränken oder zu untersagen;(h) zusätzliche Berichtspflichten oder eine häufigere Berichterstattung vorzuschreiben, was auch für die Berichterstattung über die Eigenkapital- und Liquiditätslage gilt;(i) Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva zu beschränken;(j) die Auszahlung oder Ausschüttung von Dividenden oder Zinsen aus Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals zu untersagen.Artikel 65Sanktionen1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] oder die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften angemessene Verwaltungssanktionen und –maßnahmen ergreifen können, und sorgen für deren Verhängung. Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in Fällen, in denen Institute, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Unternehmen gegen ihre Pflichten verstoßen, gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und jede andere natürliche Person, die nach innerstaatlichem Recht für den Verstoß verantwortlich ist, Sanktionen verhängt werden können.3. Die zuständigen Behörden werden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Um zu gewährleisten, dass Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Sanktionsbefugnisse eng zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen bei grenzübergreifenden Fällen.Artikel 66Zulassungsanforderungen und Anforderungen für den Erwerb qualifizierter Beteiligungen1. Dieser Artikel gilt für:a) die gewerbliche Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Publikumsgeldern ohne ein Kreditinstitut zu sein (Verstoß gegen Artikel 3);b) die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts ohne entsprechende Zulassung (Verstoß gegen Artikel 9);c) den direkten oder indirekten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut oder die weitere direkte oder indirekte Aufstockung einer solchen qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut, wodurch sich die Stimmrechte oder der Kapitalanteil auf 20 %, 30 % oder 50 % erhöhen oder diese Werte überschreiten würden oder das Kreditinstitut zur Tochtergesellschaft würde (nachstehend „beabsichtigter Erwerb“), ohne den für das Kreditinstitut, bei dem eine qualifizierte Beteiligung erworben oder aufgestockt werden soll, zuständigen Behörden eine entsprechende schriftliche Mitteilung zu machen (Verstoß gegen Artikel 22 Absatz 1);d) die direkte oder indirekte Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut oder die Verringerung einer qualifizierten Beteiligung, wodurch die Stimmrechte oder der Kapitalanteil auf unter 20 %, 30 % oder 50 % zurückgehen würden oder das Kreditinstitut keine Tochtergesellschaft mehr wäre, ohne dies den zuständigen Behörden schriftlich mitzuteilen (Verstoß gegen Artikel 25).2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungssanktionen und –maßnahmen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden können, mindestens Folgendes umfassen:a) die öffentliche Bekanntgabe der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes,b) eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,c) im Falle einer juristischen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr; handelt es sich bei dem Unternehmen um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist,d) im Falle einer natürlichen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, der entprechende Wert in der Landeswährung zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie.e) Verwaltungsgeldstrafen in zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt.Artikel 67Sonstige Bestimmungen1. Dieser Artikel gilt, wenn(a) ein Institut seine Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat (Verstoß gegen Artikel 18 Buchstabe b).(b) ein Institut, das Kenntnis davon erhält, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 25 genannten Schwellen über- oder unterschritten werden, die zuständigen Behörden nicht über diesen Erwerb oder diese Veräußerung unterrichtet (Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1).(c) ein Institut, das an einem der geregelten Märkte notiert ist, von denen die ESMA gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG ein Verzeichnis zu veröffentlichen hat, den zuständigen Behörden nicht mindestens einmal jährlich die Namen der Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung sowie die Höhe dieser Beteiligungen mitteilt (Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2).(d) ein Institut nicht über die Governance-Regelungen verfügt, die die zuständigen Behörden gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 73 vorschreiben.(e) ein Institut den zuständigen Behörden nicht gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Informationen über die in Artikel 87 der Verordnung festgelegte Pflicht zur Erfüllung der Eigenmittelanforderungen übermittelt.(f) ein Institut den zuständigen Behörden nicht die in Artikel 96 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] verlangten Angaben zu den Eigenkapitalanforderungen übermittelt.(g) ein Institut den zuständigen Behörden nicht die in Artikel 383 Absatz 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] verlangten Informationen über Großkredite übermittelt.(h) ein Institut den zuständigen Behörden nicht gemäß Artikel 403 Absätze 1 und 2 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Informationen über die Liquiditätslage vorlegt.(i) ein Institut den zuständigen Behörden nicht gemäß Artikel 417 Absatz 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Informationen über die Verschuldungsquote übermittelt.(j) ein Institut nicht gemäß Artikel 401 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] allzeit über liquide Aktiva verfügt.(k) ein Institut ein über die in Artikel 384 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Obergrenzen hinausgehendes Engagement eingeht.(l) ein Institut, das dem Kreditrisiko einer Verbriefungsposition ausgesetzt ist, nicht die in Artikel 394 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Bedingungen erfüllt.(m) ein Institut nicht gemäß Artikel 418 Absätze 1-3 oder Artikel 436 Absatz 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Informationen offenlegt.2. Unbeschadet der in Artikel 64 festgelegten Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in den in Absatz 1 genannten Fällen die möglichen Verwaltungssanktionen und –maßnahmen zumindest Folgendes umfassen:a) die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes,b) eine Anordnung, wonach die natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,c) bei einem Institut der Entzug der Zulassung gemäß Artikel 18,d) das vorübergehende Verbot für das verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans des Instituts oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Instituten Aufgaben wahrzunehmen,e) im Falle einer juristischen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr; handelt es sich bei der juristischen Person um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist,f) im Falle einer natürlichen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, der entprechende Wert in der Landeswährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.(g) Verwaltungsgeldstrafen, die bis zur zweifachen Höhe der erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste gehen können, sofern diese sich beziffern lassen.Artikel 68Öffentliche Bekanntmachung von SanktionenDie Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden alle Sanktionen oder Maßnahmen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] oder die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften verhängen, umgehend öffentlich bekanntmachen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes und zu den verantwortlichen Personen liefern, es sei denn, eine solche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden. Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, geben die zuständigen Behörden die Sanktionen auf anonymer Basis bekannt.Artikel 69Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art der Verwaltungssanktionen oder –maßnahmen und der Höhe der Verwaltungsgeldstrafen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen. Dazu zählen:a) die Schwere und Dauer des Verstoßes;b) der Grad an Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;c) die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;d) die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;e) die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern diese sich beziffern lassen;f) die Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;g) frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.2. Die EBA richtet gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien an die zuständigen Behörden, die die Art der Verwaltungssanktionen und –maßnahmen und die Höhe der Verwaltungsgeldstrafen zum Gegenstand haben.Artikel 70Meldung von Verstößen1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden wirksame Mechanismen schaffen, um zur Meldung von Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] oder die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen bei den zuständigen Behörden zu ermutigen.2. Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:a) spezielle Verfahren für den Empfang der Meldungen über Verstöße und deren Follow-up;b) einen angemessenen Schutz für die Mitarbeiter von Instituten, die Verstöße innerhalb ihres Instituts anzeigen;c) den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die die Verstöße anzeigt, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist.3. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Institute zu angemessenen Verfahren, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen Kanal melden können.Artikel 71Recht auf Einlegung von RechtsmittelnDie Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die in Anwendung der nach dieser Richtlinie oder der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Dies gilt auch für den Fall, dass über einen Zulassungsantrag, der alle nach geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.Kapitel 2ÜberprüfungsverfahrenAbschnitt IInterne Bewertung der KapitaladäquanzArtikel 72Internes EigenkapitalDie Institute verfügen über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren, mit denen sie die Höhe, die Arten und die Verteilung des internen Eigenkapitals, das sie zur quantitativen und qualitativen Absicherung ihrer aktuellen und etwaigen künftigen Risiken für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem ausreichend hohen Stand halten können.Diese Strategien und Verfahren werden regelmäßig intern überprüft, um zu gewährleisten, dass sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Instituts stets angemessen sind und keinen Aspekt außer Acht lassen.Abschnitt IIRegelungen, Verfahren und Mechanismen der InstituteUnterabschnitt 1Allgemeine GrundsätzeArtikel 73Verfahren und interne Kontrollmechanismen1. Die zuständigen Behörden verpflichten alle Institute zu soliden Governance-Regelungen, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau festgelegten, transparenten und kohärenten Zuständigkeiten, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der tatsächlichen und potenziellen künftigen Risiken, angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, sowie Vergütungsgrundsätze und -praktiken, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich sind, zählen.2. Die in Absatz 1 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen sind der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Instituts angemessen und lassen keinen Aspekt außer Acht. Den in den Unterabschnitten 2 und 3 festgelegten technischen Kriterien wird Rechnung getragen.3. Die EBA arbeitet Entwürfe für Regulierungsstandards aus, in denen die in Absatz 1 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen präzisiert werden, wobei sie nach den in Absatz 2 genannten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Vollständigkeit verfährt.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.Die EBA legt der Kommission ihre Entwürfe bis zum 31. Dezember 2015 vor.Artikel 74Überwachung der Vergütungspolitik1. Zum Benchmarking von Vergütungstrends und -praktiken nutzen die zuständigen Behörden die gemäß den Offenlegungskriterien des Artikels 435 Absatz 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] gesammelten Informationen. Diese Informationen legen die zuständigen Behörden der EBA vor.2. Die EBA gibt Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik aus , die den in Artikel 88 niedergelegten Grundsätzen entsprechen. Die Leitlinien tragen den in der Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor [39] enthaltenen Grundsätzen für eine solide Vergütungspolitik Rechnung.Um für Mitarbeiterkategorien, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG beteiligt sind, Leitlinien für die Vergütungspolitik zu erstellen, arbeitet die ESMA eng mit der EBA zusammen.Die EBA nutzt die von den zuständigen Behörden erhaltenen Informationen gemäß Absatz 3 zum Benchmarking der Vergütungstrends und –praktiken in der EU.3. Die zuständigen Behörden sammeln Informationen darüber, wie viele Personen in den einzelnen Instituten über ein Einkommen von mindestens 1 Mio. EUR verfügen und erfassen dabei auch den betreffenden Geschäftsbereich und die wesentlichen Gehaltsbestandteile sowie Bonuszahlungen, langfristige Prämienzahlungen und Rentenbeiträge. Diese Informationen werden an die EBA weitergeleitet, die sie nach Herkunftsmitgliedstaaten aggregiert in einem gemeinsamen Berichtsformat veröffentlicht. Die EBA kann Leitlinien ausarbeiten, um die Anwendung dieses Absatzes zu erleichtern und die Kohärenz der gesammelten Informationen sicherzustellen.Unterabschnitt 2Technische Kriterien für die Strukturierung und Behandlung von RisikenArtikel 75Behandlung von Risiken1. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass das Leitungsorgan die Strategien und Grundsätze für die Übernahme, Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken, denen das Institut mit Blick auf die Phase seines Geschäftszyklus ausgesetzt ist oder sein könnte, einschließlich solcher, die dem Institut aus seinem makroökonomischen Umfeld erwachsen, genehmigt und regelmäßig überprüft.2. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass das Leitungsorgan bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion der Erörterung von Risiken ausreichend Zeit widmet.3. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute einen Risikoausschuss einsetzen, der sich aus Mitgliedern des Leitungsorgans zusammensetzt, die in dem betreffenden Institut keine Führungsaufgabe wahrnehmen. Die Mitglieder des Risikoausschusses verfügen über die zur vollständigen Erfassung und Überwachung von Risikostrategie und Risikobereitschaft des Instituts erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen.Der Risikoausschuss berät das Leitungsorgan in dessen Aufsichtsfunktion zur aktuellen und künftigen Gesamtrisikobereitschaft und –strategie des Instituts und hilft dem Leitungsorgan in dessen Aufsichtsfunktion, die Umsetzung dieser Strategie zu beaufsichtigen.Die zuständigen Behörden können einem Institut mit Blick auf die Art, den Umfang und die Komplexität seiner Geschäfte gestatten, auf die Schaffung eines gesonderten Risikoausschusses zu verzichten.4. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass der Risikoausschuss oder – falls ein solcher nicht eingerichtet wurde – das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion regelmäßig mit der für das Risikomanagement zuständigen Funktion des Instituts kommuniziert und gegebenenfalls den Rat externer Sachverständiger einholt.Der Risikoausschuss oder – falls ein solcher nicht eingerichtet wurde – das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion bestimmen Art, Umfang, Format und Häufigkeit der Informationen, die das obere Management zum Thema Risiko vorlegen muss.5. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute eine Risikomanagement-Funktion besitzen, die vom operativen Geschäft und von der Geschäftsleitung unabhängig ist und über ausreichende Autorität, ausreichendes Gewicht, ausreichende Ressourcen und einen ausreichenden Zugang zum Leitungsorgan verfügt.Die Risikomanagement-Funktion hat die Aufgabe, Risiken zu ermitteln, zu messen und zu melden. Die Risikomanagement-Funktion ist aktiv an der Ausarbeitung der Risikostrategie des Instituts sowie an allen wesentlichen Entscheidungen in Sachen Risikomanagement beteiligt. Die Risikomanagement-Funktion ist in der Lage, einen vollständigen Überblick über das gesamte Risikospektrum des Instituts zu liefern.Die Risikomanagement-Funktion ist in der Lage, dem Leitungsorgan in dessen Aufsichtsfunktion bei Bedarf auch unabhängig vom oberen Management unmittelbar Bericht zu erstatten.An der Spitze der Risikomanagement-Funktion steht eine unabhängige Führungskraft, die eigens für diese Funktion zuständig ist. Wenn Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Instituts es nicht rechtfertigen, speziell zu diesem Zweck eine Person zu benennen, kann eine andere Führungskraft des Instituts diese Funktion wahrnehmen, sofern kein Interessenkonflikt besteht.Der Leiter der Risikomanagement-Funktion kann seines Amtes nicht ohne vorherige Zustimmung des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion enthoben werden und hat bei Bedarf direkten Zugang zum Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion.Artikel 76Interne Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen1. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass Institute – deren Forderungen absolut gesehen bedeutend sind, die gleichzeitig aber auch über eine große Anzahl bedeutender Gegenparteien verfügen – angemessene Schritte einleiten, um für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko auf internen Ratings basierende Ansätze zu entwickeln.2. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass Institute – deren spezifische Risiken absolut gesehen bedeutend sind und die eine große Zahl bedeutender Forderungen in Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten halten – angemessene Schritte einleiten, um interne Modelle für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko von Schuldtiteln im Handelsbestand sowie interne Modelle zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Ausfall- und Migrationsrisiko zu entwickeln und anzuwenden.3. Um die in den Absätzen 1 und 2 enthaltene Formulierung „Forderungen, die absolut gesehen bedeutend sind“ genauer zu definieren und die Schwelle festzulegen, ab der eine große Zahl bedeutender Gegenparteien oder Positionen in Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten gegeben ist, erarbeitet die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards. Die EBA legt der Kommission ihre Entwürfe bis zum 1. Januar 2014 vor.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.Artikel 77 Kredit- und KontrahentenrisikoDie zuständigen Behörden sorgen dafür, dass(a) die Kreditvergabe nach soliden, klar definierten Kriterien erfolgt; das Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten klar geregelt ist.(b) die Institute über interne Methoden verfügen, anhand deren sie das Kreditrisiko sowohl für einzelne Kreditnehmer, Wertpapiere oder Gegenparteien als auch für das gesamte Portfolio bewerten können. Diese internen Methoden dürfen sich nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings stützen. Beruhen Eigenmittelanforderungen auf dem Rating einer externen Ratingagentur (ECAI) oder der Tatsache, dass für eine Forderung kein Rating vorliegt, bewerten die Institute die Angemessenheit der diesen Eigenmittelanforderungen zugrundeliegenden Rangfolge des Kreditrisikos nach ihren eigenen Methoden und tragen dem Ergebnis der Bewertung bei der Allokation ihres internen Eigenkapitals Rechnung.(c) die laufende Verwaltung und Überwachung der verschiedenen kreditrisikobehafteten Portfolios und Forderungen, auch zwecks Erkennung und Steuerung von Problemkrediten sowie Vornahme adäquater Wertberichtigungen und Rückstellungen, über wirksame Systeme erfolgt.(d) die Diversifizierung der Kreditportfolios den Zielmärkten und der allgemeinen Kreditstrategie des Kreditinstituts angemessen ist.Artikel 78RestrisikoDie zuständigen Behörden sorgen dafür, dass das Risiko, dass die von den Instituten eingesetzten anerkannten Kreditrisikominderungstechniken sich als weniger wirksam erweisen als erwartet, durch schriftliche Grundsätze und Verfahren angegangen und gesteuert wird.Artikel 79KonzentrationsrisikoDie zuständigen Behörden sorgen dafür, dass das Konzentrationsrisiko, das aus Forderungen an Gegenparteien, einschließlich zentraler Gegenparteien, an Gruppen verbundener Gegenparteien und an Gegenparteien, die aus demselben Wirtschaftszweig oder derselben Region stammen oder dieselben Leistungen oder Waren anbieten, aus dem Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken und insbesondere aus großen indirekten Kreditrisiken (z. B. wenn nur die Wertpapiere eines einzigen Emittenten als Sicherheit dienen) erwächst, durch schriftliche Grundsätze und Verfahren angegangen und gesteuert wird.Artikel 80 Verbriefungsrisiko1. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Risiken aus Verbriefungen, bei denen die Kreditinstitute als Anleger, Originator oder Sponsor auftreten, einschließlich Reputationsrisiken (wie sie bei komplexen Strukturen oder Produkten entstehen), mittels angemessener Grundsätze und Verfahren bewertet und angegangen werden, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftliche Substanz der Verbriefung in der Risikobewertung und den Entscheidungen der Geschäftsleitung in vollem Umfang zum Ausdruck kommt.2. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass Institute, die Originator revolvierender Verbriefungen mit Klauseln über eine vorzeitige Rückzahlung sind, über Liquiditätspläne verfügen, die den Auswirkungen sowohl einer planmäßigen wie auch einer vorzeitigen Rückzahlung Rechnung tragen.Artikel 81 Marktrisiko1. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass alle wesentlichen Ursachen und Auswirkungen von Marktrisiken mit Hilfe von Grundsätzen und Verfahren gemessen und gesteuert werden.2. Wird die Verkaufsposition vor der Kaufposition fällig, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, dass die Institute auch bezüglich des Risikos eines Liquiditätsengpasses Maßnahmen einleiten.3. Bedeutende Marktrisiken, die keiner Eigenmittelanforderung unterliegen, sind durch das interne Eigenkapital angemessen abgedeckt.Institute, die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Positionsrisiko gemäß Teil III Titel IV Kapitel 2 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ihre Positionen in einer oder mehreren Aktien eines Aktienindexes gegen eine oder mehrere Positionen im Aktienindex-Future oder einem anderen Aktienindex-Produkt aufgerechnet haben, verfügen über genügend internes Eigenkapital zur Deckung des Basisrisikos von Verlusten für den Fall, dass der Wert des Terminkontrakts oder des anderen Produkts sich nicht völlig gleichläufig mit dem der zugrunde liegenden Aktien entwickelt; gleiches gilt, wenn Institute entgegengesetzte Positionen in Aktienindex-Futures halten, deren Laufzeit und/oder Zusammensetzung nicht übereinstimmen.Wenn Institute die in Artikel 334 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] beschriebene Behandlung nutzen, stellen sie sicher, dass sie über ausreichendes internes Eigenkapital zur Deckung des Verlustrisikos verfügen, das zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung eingegangen wird, und dem nächsten Arbeitstag besteht.Artikel 82 Zinsrisiko bei nicht im Handelsbuch erfassten GeschäftenDie zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute Systeme einführen, um das Risiko möglicher Zinsänderungen, die sich auf die nicht im Handelsbuch erfassten Geschäfte auswirken, zu bewerten und zu steuern.Artikel 83Operationelles Risiko1. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute ihre operationellen Risiken, einschließlich des Risikos eines selten eintretenden Ereignisses mit gravierenden Folgen, mit Hilfe von Grundsätzen und Verfahren bewerten und steuern. Die Institute bestimmen, was für die Zwecke dieser Grundsätze und Verfahren unter operationellem Risiko zu verstehen ist.2. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute über Notfall- und Betriebskontinuitätspläne verfügen, die bei einer schwerwiegenden Betriebsunterbrechung die Fortführung der Geschäftstätigkeit und die Begrenzung von Verlusten sicherstellen.Artikel 84Liquiditätsrisiko1. Damit die Institute stets über angemessene Liquiditätspuffer verfügen, sorgen die zuständigen Behörden dafür, dass die Institute solide Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme haben, mit denen sie das Liquiditätsrisiko über einen angemessenen Zeitraum, der auch nur einen Geschäftstag betragen kann, ermitteln, messen, steuern und überwachen können. Diese Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme werden auf Geschäftsfelder, Währungen, Zweigstellen und Rechtssubjekte zugeschnitten und umfassen unter anderem Mechanismen für eine angemessene Allokation der Liquiditätskosten, -vorteile und -risiken.2. Die in Absatz 1 genannten Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme sind der Komplexität, dem Risikoprofil und dem Tätigkeitsbereich der Institute sowie der vom Leitungsorgan festgelegten Risikotoleranz angemessen und spiegeln die Bedeutung des Instituts in jedem Mitgliedstaat, in dem es tätig ist, wider. Die Institute teilen allen relevanten Geschäftsbereichen die Risikotoleranz mit.3. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute Methoden zur Ermittlung, Messung, Steuerung und Überwachung von Finanzierungspositionen entwickeln. Diese Methoden stützen sich u. a. auf die aktuellen und erwarteten wesentlichen Cashflows in und aus Vermögenswerte(n), Passivpositionen und außerbilanzielle Posten, einschließlich Eventualverbindlichkeiten, sowie die möglichen Auswirkungen des Reputationsrisikos.4. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute zwischen belasteten und unbelasteten Vermögenswerten, die jederzeit, insbesondere in Krisensituationen verfügbar sind, unterscheiden. Sie berücksichtigen auch, bei welcher juristischen Person die Vermögenswerte verwahrt werden, in welchem Land sie mit rechtsbegründender Wirkung entweder in einem Register eingetragen oder auf einem Konto verbucht sind, sowie ihre Liquidierbarkeit, und sie überwachen, wie die Vermögenswerte zeitnah mobilisiert werden können.5. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute auch den geltenden rechtlichen, regulatorischen und operationellen Beschränkungen für potenzielle Übertragungen von Liquidität und unbelasteten Vermögenswerten zwischen juristischen Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des EWR Rechnung tragen.6. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute verschiedene Instrumente zur Minderung des Liquiditätsrisikos in Betracht ziehen, einschließlich eines Systems von Obergrenzen und Liquiditätspuffern, das es ihnen ermöglicht, unterschiedlichen Krisensituationen standzuhalten, sowie einer hinreichend diversifizierten Finanzierungsstruktur und des Zugangs zu Finanzierungsquellen. Diese Vorkehrungen werden regelmäßig überprüft.7. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass für Liquiditätspositionen und risikomindernde Faktoren Alternativszenarien in Betracht gezogen werden; die Annahmen, die den Entscheidungen über die Finanzierungsposition zugrunde liegen, werden regelmäßig überprüft. Zu diesem Zweck muss es in Alternativszenarien insbesondere um außerbilanzielle Posten und andere Eventualverbindlichkeiten gehen, einschließlich solcher von Verbriefungszweckgesellschaften (SSPE) und anderen in der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Zweckgesellschaften, bei denen das Institut als Sponsor auftritt oder wesentliche Liquiditätshilfe leistet.8. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute den potenziellen Auswirkungen institutsspezifischer, marktweiter und kombinierter Alternativszenarien Rechnung tragen. Dabei werden unterschiedliche Zeiträume und unterschiedlich schwere Krisensituationen berücksichtigt.9. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 7 genannten Alternativszenarien ihre Strategien, internen Grundsätze und Obergrenzen für das Liquiditätsrisiko anpassen und wirkungsvolle Notfallpläne aufstellen.10. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute über Pläne zur Wiederherstellung der Liquidität verfügen, die angemessene Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur Behebung möglicher Liquiditätsengpässe auch bei Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen. Diese Pläne werden regelmäßig getestet, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 7 genannten Alternativszenarien aktualisiert, dem oberen Management mitgeteilt und von diesem gebilligt, damit die internen Grundsätze und Verfahren entsprechend angepasst werden können. Die notwendigen operativen Schritte werden von den Instituten im Voraus eingeleitet, damit sichergestellt ist, dass die Liquiditätswiederherstellungspläne sofort umgesetzt werden können. Bei Kreditinstituten bestehen solche operativen Schritte u. a. im Halten von Sicherheiten, die unmittelbar für eine Zentralbankfinanzierung zur Verfügung stehen. Dazu zählt erforderlichenfalls auch das Vorhalten von Sicherheiten in der Währung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands, gegen das das Kreditinstitut Forderungen hat, wobei, falls aus operativen Gründen notwendig, die Sicherheiten im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Währung die Forderung besteht, vorzuhalten ist.Artikel 85Risiko einer übermäßigen Verschuldung1. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute über Grundsätze und Verfahren zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung verfügen. Indikatoren für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung sind u. a. die nach Artikel 416 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] bestimmte Verschuldungsquote und Inkongruenzen zwischen Aktiva und Verbindlichkeiten.2. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute das Risiko einer übermäßigen Verschuldung präventiv in Angriff nehmen und zu diesem Zweck der potenziellen Erhöhung dieses Risikos, zu der es durch erwartete oder realisierte Verluste und der dadurch bedingten Verringerung der Eigenmittel je nach geltenden Rechnungslegungsvorschriften kommen kann, gebührend Rechnung tragen. Zu diesem Zweck müssen die Institute im Hinblick auf das Risiko einer übermäßigen Verschuldung einer Reihe unterschiedlicher Krisensituationen standhalten können.Unterabschnitt 3GovernanceArtikel 86Governance-Regelungen1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Leitungsorgan die Umsetzung der Governance-Regelungen, die die wirksame und umsichtige Führung des Instituts gewährleisten und u. a. eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, festlegt und überwacht.Diese Regelungen entsprechen den folgenden Grundsätzen:(a) das Leitungsorgan trägt die Gesamtverantwortung für das Institut, wozu u. a. die Genehmigung und Überwachung der Umsetzung der strategischen Ziele, der Risikostrategie und der internen Governance des Instituts zählen;(b) das Leitungsorgan ist für eine wirksame Überwachung des oberen Managements verantwortlich;(c) der Vorsitzende des Leitungsorgans eines Instituts nimmt in diesem Institut nicht gleichzeitig die Funktion eines Chief Executive Officers wahr, es sei denn, dies ist gerechtfertigt und von den zuständigen Behörden genehmigt.Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass das Leitungsorgan die Wirksamkeit der Governance-Regelungen des Instituts überwacht und regelmäßig bewertet und angemessene Schritte zur Behebung etwaiger Defizite einleitet.2. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute einen Nominierungsausschuss einsetzen, der sich aus Mitgliedern des Leitungsorgans zusammensetzt, die in dem betreffenden Institut keine Führungsposition bekleiden.Der Nominierungsausschuss hat folgende Aufgaben:a) Ist im Leitungsorgan eine Stelle zu besetzen, ermittelt und empfiehlt er Bewerber, denen das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion zustimmen muss. Dabei bewertet der Nominierungsausschuss die Ausgewogenheit und Diversität der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen des Leitungsorgans, erstellt eine Aufgabenbeschreibung mit Bewerberprofil und beurteilt den mit der Aufgabe verbundenen Zeitaufwand.b) Er bewertet regelmäßig die Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung des Leitungsorgans und empfiehlt dem Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion etwaige Änderungen.c) Er bewertet regelmäßig Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung sowohl der einzelnen Mitglieder des Leitungsorgans als auch des Leitungsorgans insgesamt und teilt seine Bewertung dem Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion mit;d) Er überprüft den Kurs des Leitungsorgans bei der Auswahl und Ernennung des oberen Managements und richtet Empfehlungen an das Leitungsorgan.Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Nominierungsausschuss auf alle Ressourcen zurückgreifen, die er für angemessen hält, einschließlich externer Berater, und erhält vom Institut zu diesem Zweck angemessene Finanzmittel.Die zuständigen Behörden können einem Institut mit Blick auf die Art, den Umfang und die Komplexität seiner Geschäfte gestatten, auf die Schaffung eines gesonderten Nominierungsausschusses zu verzichten.Ist das Leitungsorgan nach innerstaatlichem Recht in keiner Weise an der Bestellung seiner Mitglieder beteiligt, findet dieser Absatz keine Anwendung.Artikel 87Leitungsorgan1. Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass sämtliche Mitglieder des Leitungsorgans eines Instituts allzeit über einen ausreichend guten Leumund verfügen, ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Die Mitglieder des Leitungsorgans erfüllen insbesondere die folgenden Anforderungen:(a) Sie wenden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in dem Institut ausreichend Zeit auf. Sollten sie mehrere Ämter kumulieren, bleibt diese Kumulierung auf eine der folgenden Kombinationen beschränkt:i) eine Leitungsfunktion mit zwei Aufsichtsfunktionen;ii) vier Aufsichtsfunktionen.Bekleidet ein Mitglied innerhalb derselben Gruppe mehrfach Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen, so ist dies als eine einzige Funktion zu betrachten.Die zuständigen Behörden können einem Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten des Instituts gestatten, eine größere Zahl von Ämtern zu kumulieren als erlaubt, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Institut ausreichend Zeit zu widmen.(b) Das Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Instituts samt seiner Hauptrisiken notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen.(c) Jedes Mitglied des Leitungsorgans handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen des oberen Managements erforderlichenfalls in Frage zu stellen.2. Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung angemessene Human- und Finanzressourcen einzusetzen.Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans die Diversität als ein Kriterium heranzuziehen. Die Institute legen insbesondere den Grundsatz fest, dass in Bezug auf Geschlecht, Alter, geografische Herkunft, Ausbildung und beruflichen Hintergrund Diversität im Leitungsorgan zu fördern ist.3. Zum Benchmarking der Praktiken zur Förderung von Diversität nutzen die zuständigen Behörden die gemäß den Offenlegungskriterien des Artikels 422 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] gesammelten Informationen. Diese Informationen legen die zuständigen Behörden der EBA vor. Die EBA nutzt diese Informationen zum Benchmarking der auf Unionsebene zur Förderung der Diversität genutzten Praktiken.4. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:(a) wieviel Zeit ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies in Relation zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten eines Instituts, die die zuständigen Behörden berücksichtigen müssen, wenn sie einem Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gestatten, eine größere Zahl von Ämtern zu kumulieren als nach Absatz 1 Buchstabe a erlaubt, als ausreichend anzusehen ist;(b) was darunter zu verstehen ist, dass das Leitungsorgan nach Absatz 1 Buchstabe b kollektiv über die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen muss;(c) wie die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Begriffe Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans zu verstehen sind;(d) was darunter zu verstehen ist, dass die Institute nach Absatz 2 für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung angemessene Human- und Finanzressourcen einsetzen müssen;(e) was darunter zu verstehen ist, dass für die Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans gemäß Absatz 3 die Diversität als ein Kriterium heranzuziehen ist.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.Die EBA legt der Kommission ihre Entwürfe bis zum 31. Dezember 2015 vor.Artikel 88 Vergütungspolitik5. Die Anwendung der Artikel 88 Absatz 2 bis 91 wird von den zuständigen Behörden für die Institute auf Ebene der Gruppe, der Muttergesellschaft und der Tochtergesellschaften angewandt, worunter auch Unternehmen in Offshore-Finanzzentren fallen.6. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Institute bei der Festlegung und Anwendung der Gesamtvergütungspolitik (samt Gehältern und freiwilligen Rentenzahlungen) für verschiedene Mitarbeiterkategorien, einschließlich des oberen Managements, der Risikoträger, der Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, deren Gesamtvergütung der Einkommensstufe des oberen Managements entspricht, sowie der Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, die nachstehend genannten Grundsätze in einer Art und einem Ausmaß anwenden, die ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen sind:a) Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Institut tolerierte Maß hinausgehen;b) die Vergütungspolitik steht mit der Geschäftsstrategie, den Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Instituts in Einklang und beinhaltet Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten;c) das Leitungsorgan des Instituts beschließt in seiner Aufsichtsfunktion die allgemeinen Grundsätze für die Vergütungspolitik, überprüft sie regelmäßig und ist für ihre Umsetzung verantwortlich;d) mindestens einmal jährlich wird von einer zentralen und unabhängigen internen Stelle überprüft, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion beschlossenen Vergütungsgrundsätzen und -verfahren umgesetzt wird;e) Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen sind von den Abteilungen, die sie überwachen, unabhängig, verfügen über ausreichende Autorität und werden unabhängig vom Ergebnis der von ihnen überwachten Abteilungen danach vergütet, inwieweit die mit ihren Aufgaben verbundenen Ziele erreicht werden;f) die Vergütung der höheren Führungskräfte der Risikomanagement- und Compliance-Funktion wird unmittelbar von dem in Artikel 91 genannten Vergütungsausschuss, oder – falls ein solcher nicht eingesetzt wurde – vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion überwacht;Artikel 89Institute, die in den Genuss staatlicher Unterstützung gelangenFür Institute, die in den Genuss einer außerordentlichen staatlichen Unterstützung gelangen, gelten zusätzlich zu den in Artikel 88 Absatz 2 genannten Grundsätzen die Folgenden:(a) die variable Vergütung bleibt strikt auf einen Prozentsatz der Nettoeinkünfte begrenzt, wenn sie mit der Erhaltung einer soliden Eigenkapitalausstattung und einer frühzeitigen Einstellung der staatlichen Unterstützung nicht zu vereinbaren ist;(b) die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, ihre Vergütungsstruktur so umzugestalten, dass sie mit einem soliden Risikomanagement und langfristigem Wachstum in Einklang steht, wozu gegebenenfalls die Festlegung von Obergrenzen für die Vergütung der Personen gehört, die im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 die Geschäfte eines Instituts tatsächlich führen;(c) die Personen, die im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 die Geschäfte eines Instituts tatsächlich führen, erhalten eine variable Vergütung nur, wenn dies gerechtfertigt ist.Artikel 90Variable Vergütungsbestandteile1. Für variable Vergütungsbestandteile gilt zusätzlich zu den in Artikel 88 Absatz 2 genannten Grundsätzen Folgendes:(a) bei leistungsabhängiger Vergütung liegt der Vergütung insgesamt eine Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung als auch des Gesamtergebnisses des Instituts zugrunde, und bei der Bewertung der individuellen Leistung werden finanzielle und nicht-finanzielle Kriterien berücksichtigt;(b) die Leistungsbewertung erfolgt in einem mehrjährigen Rahmen, um zu gewährleisten, dass die Bewertung auf die längerfristige Leistung abstellt und die tatsächliche Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten über einen Zeitraum verteilt ist, der dem Geschäftszyklus und den Geschäftsrisiken des Kreditinstituts Rechnung trägt;(c) die variable Vergütung in ihrer Gesamtheit schränkt die Fähigkeit des Instituts zur Stärkung seiner Eigenkapitalausstattung nicht ein;(d) eine garantierte variable Vergütung wird nur ausnahmsweise bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gewährt und ist auf das erste Jahr der Beschäftigung beschränkt;(e) die festen und variablen Bestandteile der Gesamtvergütung stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander, wobei der Anteil des festen Bestandteils an der Gesamtvergütung hoch genug ist, um in Bezug auf die variablen Vergütungskomponenten eine völlig flexible Politik zu betreiben, die auch die Möglichkeit einschließt, auf die Zahlung einer variablen Komponente zu verzichten;(f) die Institute legen für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung angemessene Werte fest;(g) Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags tragen der Leistung im Zeitverlauf Rechnung und sind so gestaltet, dass sie mangelnde Leistung nicht belohnen;(h) die Leistungsmessung, anhand deren variable Vergütungskomponenten oder Pools von variablen Vergütungskomponenten berechnet werden, schließt eine Berichtigung für alle Arten von laufenden und künftigen Risiken ein und trägt den Kosten der geforderten Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung Rechnung;(i) bei der Allokation der variablen Vergütungskomponenten innerhalb des Kreditinstituts wird allen Arten laufender und künftiger Risiken Rechnung getragen;(j) ein erheblicher Teil, mindestens aber 50 % jeder variablen Vergütung, besteht aus folgenden Bestandteilen, die in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen:i) Aktien oder gleichwertige Beteiligungen je nach Rechtsform des betreffenden Instituts bzw. bei nicht börsennotierten Instituten an Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente, undii) gegebenenfalls andere Instrumente im Sinne von Artikel 49 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen], die die Bonität des Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln.Die unter diesem Buchstaben genannten Instrumente werden für angemessene Zeit einbehalten, um die Anreize nach den längerfristigen Interessen des Instituts auszurichten. Falls angemessen, könnnen die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden in Bezug auf Art und Ausgestaltung dieser Instrumente Beschränkungen verhängen oder bestimmte Instrumente untersagen. Dieser Buchstabe ist sowohl auf den Anteil der variablen Vergütungskomponente anzuwenden, der gemäß Buchstabe k zurückgestellt wird, als auch auf den Anteil der nicht zurückgestellten variablen Vergütungskomponente;(k) ein erheblicher Teil, mindestens aber 40 % der variablen Vergütung, wird für wenigstens drei bis fünf Jahre zurückgestellt und korrekt auf die Art der Geschäftstätigkeit, deren Risiken und die Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters ausgerichtet.Der Anspruch auf die im Rahmen derartiger Rückstellungsregelungen zu zahlenden Vergütungen wird anteilig erworben. Bei einer besonders hohen variablen Vergütungskomponente werden mindestens 60 % des Betrags zurückgestellt. Die Dauer des Rückstellungszeitraums wird unter Berücksichtigung des Geschäftszyklus, der Art der Geschäftstätigkeit, der damit verbundenen Risiken und der Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters festgelegt;(l) die variable Vergütung, einschließlich des zurückgestellten Anteils, wird nur dann ausgezahlt oder zu einem festen Anspruch, wenn sie angesichts der Finanzlage des Instituts als Ganzem tragbar ist und durch das Ergebnis des Instituts, der betreffenden Abteilung und der betreffenden Person gerechtfertigt ist;Ungeachtet der allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts wird die variable Vergütung in ihrer Gesamtheit bei einem schwachen oder negativen Finanzergebnis generell erheblich abgesenkt, wobei sowohl der aktuellen Vergütung als auch Kürzungen bei der Auszahlung zuvor erwirtschafteter Beträge (auch durch Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen) Rechnung getragen wird;(m) die Rentenpolitik steht mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Instituts in Einklang;Verlässt der Mitarbeiter das Institut vor Eintritt in den Ruhestand, werden freiwillige Rentenleistungen vom Institut für die Dauer von fünf Jahren in Form der unter Buchstabe j genannten Instrumente gehalten. Tritt ein Mitarbeiter in den Ruhestand, werden ihm die freiwilligen Rentenleistungen vorbehaltlich einer fünfjährigen Sperrfrist in Form der unter Buchstabe j genannten Instrumente ausgezahlt;(n) die Mitarbeiter müssen sich verpflichten, keine persönlichen Hedging-Strategien oder vergütungs- und haftungsbezogenen Versicherungen einzusetzen, um die in ihren Vergütungsregelungen verankerten risikoorientierten Effekte zu unterlaufen;(o) die variable Vergütung wird nicht über Instrumente oder Verfahren ausgezahlt, die einen Verstoß gegen die Anforderungen dieser Richtlinie oder der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] erleichtern.2. Die EBA arbeitet in Bezug auf die Kriterien für die Bestimmung eines angemessenen Verhältnisses zwischen festen und variablen Bestandteilen der Gesamtvergütung gemäß Buchstabe e und zur Bestimmung der Klassen von Instrumenten, die die unter Buchstabe j Ziffer ii festgelegten Bedingungen erfüllen, Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus.Die EBA legt der Kommission ihre Entwürfe bis zum 31. Dezember 2013 vor.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.Artikel 91Vergütungsausschuss1. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass Institute, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, einen Vergütungsausschuss einrichten. Der Vergütungsausschuss ist so zu konstituieren, dass er die Vergütungspolitik und -praktiken und die für das Risiko-, Kapital- und Liquiditätsmanagement geschaffenen Anreize sachkundig und unabhängig bewerten kann.2. Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass für die Ausarbeitung von Beschlüssen zum Thema Vergütung, einschließlich solcher, die sich auf Risiko und Risikomanagement des betreffenden Kreditinstituts auswirken und vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion zu fassen sind, der Vergütungsausschuss zuständig ist. Vorsitzender und Mitglieder des Vergütungsausschusses sind Mitglieder des Leitungsorgans, die in dem betreffenden Kreditinstitut keine Führungspositionen bekleiden. Bei der Vorbereitung solcher Beschlüsse trägt der Vergütungsausschuss den langfristigen Interessen von Anteilseignern, Anlegern und sonstigen Anspruchsgruppen des Instituts Rechnung.Abschnitt IIIProzess der Aufsichtlichen Überprüfung und BewertungArtikel 92Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung1. Unter Berücksichtigung der in Artikel 94 festgelegten technischen Kriterien überprüfen die zuständigen Behörden die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die die Institute zur Einhaltung dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] geschaffen haben, und bewerten die Risiken, denen die Institute ausgesetzt sind oder sein könnten, sowie die Risiken, die ein Institut nach Maßgabe der Ermittlung und Messung des Systemrisikos gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für das Finanzsystem darstellt.2. Die in Absatz 1 genannte Überprüfung und Bewertung erstreckt sich auf sämtliche Anforderungen dieser Richtlinie.3. Die zuständigen Behörden stellen anhand der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung fest, ob die von den Instituten geschaffenen Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen und ihre Eigenmittelausstattung ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten.4. Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des betreffenden Instituts die Häufigkeit und Intensität der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung fest und tragen dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Überprüfung und Bewertung werden mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht.Artikel 93Beaufsichtigung gemischter Finanzholdinggesellschaften1. Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft insbesondere in Bezug auf die risikoorientierte Beaufsichtigung sowohl dieser Richtlinie als auch ähnlichen Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG, so kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde nach Konsultation der anderen für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften zuständigen Behörden auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.2. Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft insbesondere in Bezug auf die risikoorientierte Beaufsichtigung sowohl dieser Richtlinie als auch ähnlichen Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG, so kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der für die Gruppenaufsicht im Versicherungssektor zuständigen Behörde auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die für den erheblichsten Finanzsektor im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG geltende Richtlinie anwenden.3. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde unterrichtet die EBA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 [40] errichtete Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) über die nach den Absätzen 1 und 2 gefassten Beschlüsse.4. EBA, EIOPA und ESMA arbeiten in dem in Artikel 54 dieser Verordnung genannten Gemeinsamen Ausschuss Leitlinien aus, die auf konvergierende Aufsichtspraktiken abzielen, und erstellen innerhalb von drei Jahren nach Annahme dieser Leitlinien Entwürfe technischer Regulierungsstandards.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 [41] festgelegten Verfahren zu erlassen.Artikel 94Technische Kriterien für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung1. Die von den zuständigen Behörden nach Artikel 92 durchgeführte Überprüfung und Bewertung umfasst neben Kredit-, Markt- und operationellen Risiken alle folgenden Aspekte:(a) die Ergebnisse der von Instituten, die einen IRB-Ansatz anwenden, durchgeführten Stresstests,(b) das Ausmaß, in dem Institute Konzentrationsrisiken ausgesetzt sind, und die Steuerung dieser Risiken durch die Institute, einschließlich der Erfüllung der in Teil IV der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] und in Artikel 79 dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen;(c) Robustheit, Eignung und Art der Anwendung der Grundsätze und Verfahren, die die Institute für das Management des Restrisikos, das mit dem Einsatz anerkannter Kreditrisikominderungstechniken verbunden ist, eingeführt haben;(d) die Adäquanz der Eigenmittel, die ein Institut für die von ihm verbrieften Forderungen hält, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion, einschließlich des Grads an erreichter Risikoübertragung;(e) die Liquiditätsrisiken, denen die Institute ausgesetzt sind, sowie deren Messung und Steuerung, einschließlich der Entwicklung von Alternativszenarioanalysen, der Steuerung risikomindernder Faktoren (insbesondere Höhe, Zusammensetzung und Qualität von Liquiditätspuffern) und wirkungsvoller Notfallpläne;(f) die Auswirkung von Diversifizierungseffekten und die Art ihrer Einbeziehung in das Risikomesssystem;(g) die Ergebnisse der Stresstests von Instituten, die zur Berechnung der in Teil III Titel IV Kapitel 5 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko ein internes Modell verwenden;(h) die geografische Belegenheit der Forderungen des Instituts;(i) das Geschäftsmodell des Instituts.2. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe e führen die zuständigen Behörden regelmäßig eine umfassende Bewertung des gesamten Liquiditätsrisikomanagements der Institute durch und fördern die Entwicklung solider interner Methoden. Bei der Durchführung dieser Überprüfungen tragen die zuständigen Behörden der Rolle der Institute an den Finanzmärkten Rechnung. Die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat tragen den möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität der Finanzsysteme in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten gebührend Rechnung.3. Die zuständigen Behörden überwachen, ob ein Institut eine Verbriefung stillschweigend unterstützt hat. Wird festgestellt, dass ein Kreditinstitut mehr als einmal stillschweigende Unterstützung geleistet hat, ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, die der gestiegenen Erwartung Rechnung tragen, dass das Institut auch künftig weitere Unterstützungen für seine Verbriefungen zur Verfügung stellen wird und somit keine signifikante Risikoübertragung erzielt.4. Um die in Artikel 92 Absatz 3 vorgesehene Feststellung treffen zu können, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die gemäß Artikel 100 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] vorgenommenen Bewertungskorrekturen für Positionen/Portfolios des Handelsbuchs es dem Institut ermöglichen, seine Positionen unter normalen Marktbedingungen kurzfristig und ohne nennenswerte Verluste zu veräußern oder abzusichern.5. Die von den zuständigen Behörden durchgeführte Überprüfung und Bewertung schließt auch das Zinsänderungsrisiko ein, dem die Institute bei nicht unter das Handelsbuch fallenden Geschäften ausgesetzt sind. Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn der wirtschaftliche Wert eines Instituts aufgrund einer plötzlichen, unerwarteten Zinsänderung, deren Höhe von den zuständigen Behörden festzusetzen ist und die nicht von Kreditinstitut zu Kreditinstitut variieren darf, um mehr als 20 % der Eigenmittel absinkt.6. Die von den zuständigen Behörden durchgeführte Überprüfung und Bewertung schließt auch das Risiko einer übermäßigen Verschuldung ein, wie es aus den Indikatoren für eine übermäßige Verschuldung hervorgeht, wozu auch die gemäß Artikel 416 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] bestimmte Verschuldungsquote zählt. Wenn die zuständigen Behörden über die Angemessenheit der Verschuldungsquote von Instituten und der von diesen zur Steuerung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung eingeführten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen entscheiden, können sie dem Geschäftsmodell dieser Institute Rechnung tragen.7. Die von den zuständigen Behörden durchgeführte Überprüfung und Bewertung schließt auch Governance-Regelungen von Instituten, deren Unternehmenskultur und die Fähigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans zur Erfüllung ihrer Pflichten ein. Bei Durchführung dieser Überprüfung und Bewertung prüfen die zuständigen Behörden wenigstens Tagesordnungen und Begleitdokumente für die Sitzungen des Leitungsorgans und seiner Ausschüsse sowie die Ergebnisse der internen oder externen Bewertung der Leistung des Leitungsorgans.Artikel 95Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen auf eine bestimmte Art von Institut1. Stellen die zuständigen Behörden nach Artikel 92 fest, dass eine bestimmte Art von Institut ähnlichen Risiken ausgesetzt ist oder sein könnte oder für das Finanzsystem mit ähnlichen Risiken verbunden ist, können sie die Artikel 98 und 99 in gleicher Weise auf diese Art von Institut anwenden.Diese Art von Institut kann insbesondere anhand der Kriterien in Artikel 94 Absatz 1 Buchstaben h und i ermittelt werden.2. Wenden die zuständigen Behörden Absatz 1 an, teilen sie dies der EBA mit. Die EBA überwacht die Aufsichtspraktiken und gibt Leitlinien für die Bewertung ähnlicher Risiken aus. Diese Leitlinien werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.Artikel 96Aufsichtliche Prüfungsprogramme1. Die zuständigen Behörden legen mindestens einmal jährlich für die von ihnen beaufsichtigten Institute ein aufsichtliches Prüfungsprogramm fest. Dieses Programm trägt dem Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung nach Artikel 92 Rechnung. Es setzt sich zusammen aus:(a) einem Hinweis darauf, wie die zuständigen Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen und ihre Ressourcen zuteilen wollen.(b) einer Aufzählung der Institute, die einer verstärkten Aufsicht unterzogen werden sollen, und Treffen von Vorkehrungen für diese Beaufsichtigung gemäß Absatz 3.(c) einem Plan für Vor-Ort-Prüfungen in den Räumlichkeiten eines Instituts, einschließlich seiner Zweigstellen und Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 53, 114 und 116.2. Aufsichtliche Prüfungsprogramme erstrecken sich auf folgende Institute:a) Institute, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 97 genannten Stresstests oder der Ausgang der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung nach Artikel 92 auf erhebliche Risiken für ihre laufende finanzielle Solidität oder auf Verstöße gegen die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] hindeuten;b) Institute, die ein Systemrisiko darstellen;c) Jedes andere Institut, bei dem die zuständigen Behörden dies für notwendig halten.3. Falls dies im Rahmen von Artikel 92 für angemessen gehalten wird, werden bei Bedarf eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen getroffen:a) Erhöhung der Zahl oder Häufigkeit der Vor-Ort-Prüfungen bei dem Institut;b) Permanente Präsenz der zuständigen Behörde bei dem Institut;c) Zusätzliche oder häufigere Berichterstattung durch das Institut;d) Zusätzliche oder häufigere Überprüfung der operativen, der strategischen oder der Geschäftspläne des Institutse) Themenbezogene Prüfungen, bei denen spezielle Risiken, deren Eintritt wahrscheinlich ist, überwacht werden.Artikel 97Aufsichtliche Stresstests1. Die zuständigen Behörden führen bei den von ihnen beaufsichtigten Instituten alljährlich aufsichtliche Stresstests durch, wenn sich aus dem Prozess der Überprüfung und Bewertung gemäß Artikel 92 die Notwendigkeit solcher Tests ergibt und die nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 durchgeführten Stresstests dem Ausgang des in Artikel 92 dargelegten Prozesses nicht ausreichend gerecht werden.2. Um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden bei der Durchführung ihrer jährlichen aufsichtlichen Stresstests nach gemeinsamen Methoden verfahren, gibt die EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien aus.Artikel 98Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Ansätze1. Die zuständigen Behörden überprüfen kontinuierlich oder bewerten mindestens alle drei Jahre neu, ob die Institute die internen Ansätze einhalten. Dabei tragen sie insbesondere Veränderungen bei der Geschäftstätigkeit des Instituts und der Anwendung dieser Ansätze auf neue Produkte Rechnung.2. Bei Instituten, die die Erlaubnis zur Nutzung interner Ansätze besitzen, überprüfen und versichern sich die zuständigen Behörden insbesondere, dass das Institut gut entwickelte Techniken und Praktiken anwendet.3. Deuten bei einem internen Modell für das Marktrisiko zahlreiche in Artikel 355 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannte Ausreißer darauf hin, dass das Modell nicht präzise genug ist, widerrufen die zuständigen Behörden die Erlaubnis zur Verwendung des internen Modells oder schreiben angemessene Maßnahmen vor, um die umgehende Verbesserung des Modells zu gewährleisten.4. Ist ein Institut zur Verwendung eines internen Ansatzes berechtigt, erfüllt dieser aber nicht mehr die geltenden Anforderungen, schreiben die zuständigen Behörden dem Institut die Vorlage eines Plans vor, mit dem die Rückkehr zur Regelkonformität gewährleistet werden soll, und setzen für dessen Umsetzung eine Frist. Wenn mit diesem Plan vollständige Konformität voraussichtlich nicht erreicht werden kann oder die Frist unangemessen ist, schreiben die zuständigen Behörden Nachbesserungen an dem Plan vor. Ist das Institut voraussichtlich nicht in der Lage, innerhalb einer angemessenen Frist erneut für Konformität zu sorgen, wird die Erlaubnis zur Verwendung des internen Ansatzes widerrufen oder auf die Bereiche beschränkt, in denen Konformität gegeben ist oder innerhalb einer angemessenen Frist erreicht werden kann. Ist es wahrscheinlich, dass die mangelnde Konformität eine unzureichende Eigenmittelausstattung zur Folge hat, schreiben die zuständigen Behörden rechtzeitig zusätzliche Eigenmittel in entsprechender Höhe vor. Die zuständigen Behörden überwachen die Umsetzung des Plans und verhängen für den Fall, dass das Institut bei der Umsetzung erheblich in Verzug ist, gemäß Artikel 64 angemessene Sanktionen.5. Um EU-weit kohärente, solide interne Ansätze zu gewährleisten, analysiert die EBA die internen Ansätze der einzelnen Institute und geht dabei auch der Frage nach, ob die Institute die Ausfalldefinition kohärent anwenden und wie sie gleiche Risiken oder Forderungen behandeln.Die EBA arbeitet gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien aus, die die aufgrund dieser Analyse ermittelten Benchmarks enthalten.Die zuständigen Behörden tragen dieser Analyse und den Benchmarks bei der Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Ansätze Rechnung.Abschnitt IVAufsichtsmassnahmenArtikel 99Aufsichtsmaßnahmen1. Die zuständigen Behörden verpflichten alle Institute, in folgenden Fällen frühzeitig die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen:a) Ein Institut erfüllt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht.b) Ein Institut wird voraussichtlich gegen die Anforderungen dieser Richtlinie verstoßen.2. Für die Zwecke des Absatzes 1 verfügen die zuständigen Behörden über die in Artikel 64 genannten Befugnisse.Artikel 100 Spezielle Eigenmittelanforderungen3. Die zuständigen Behörden belegen zumindest die Institute, die die in den Artikeln 72 bis 74 und in Artikel 382 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Anforderungen nicht erfüllen oder für die in dem in Artikel 92 Absatz 3 beschriebenen Punkt eine negative Feststellung getroffen wurde, mit einer speziellen Eigenmittelanforderung zur Absicherung der nicht von Artikel 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] abgedeckten Risiken, wenn andere Maßnahmen allein es nicht ermöglichen dürften, die Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausreichend zu verbessern.4. Um auf der Grundlage der gemäß Artikel 92 durchgeführten Überprüfung und Bewertung die angemessene Eigenmittelhöhe zu bestimmen, bewerten die zuständigen Behörden, ob zur Deckung der tatsächlichen oder potenziellen Risiken eines Kreditinstituts eine spezielle, über die Eigenkapitalausstattung hinausgehende spezielle Eigenmittelanforderung festgelegt werden muss, und tragen dabei Folgendem Rechnung:a) den quantitativen und qualitativen Aspekten der in Artikel 72 genannten Bewertungsverfahren der Institute;b) den in den Artikeln 73 und 74 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Institute;c) dem Ausgang der gemäß Artikel 92 durchgeführten Überprüfung und Bewertung.5. Teilt ein Institut der zuständigen Behörde gemäß Artikel 367 Absatz 5 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] mit, dass die dort genannten Ergebnisse der Stresstests wesentlich über die Eigenmittelanforderungen für das Korrelationshandelsportfolio hinausgehen, prüfen die zuständigen Behörden, ob zur Deckung dieser Differenz eine spezielle Eigenmittelanforderung für dieses Portfolio vorgesehen werden sollte.Artikel 101Spezielle Publizitätsanforderungen1. Die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständigen Behörden, die Institute dazu zu verpflichten,a) mehr als einmal jährlich die in Teil VIII der Verordnung [wird vom Amt für Veröffentlichungen eingefügt] genannten Angaben zu veröffentlichen und Fristen für diese Veröffentlichung zu setzen;b) für diese Veröffentlichung andere Medien und Orte als den Abschluss zu nutzen; die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständigen Behörden, Muttergesellschaften dazu zu verpflichten, alljährlich entweder in Vollform oder durch einen Verweis auf die entsprechenden Angaben eine Beschreibung ihrer rechtlichen Struktur und der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe gemäß Artikel 14 Absatz 3, Artikel 73 Absatz 1 und Artikel 104 Absatz 2 zu veröffentlichen.Artikel 102Kohärenz der aufsichtlichen Überprüfungen, Bewertungen und Aufsichtsmaßnahmen1. Die zuständigen Behörden teilen der EBA Folgendes mit:a) die Funktionsweise ihres in Artikel 92 genannten Überprüfungs- und Bewertungssystems;b) die Methode, nach der die in Artikel 94 Absatz 3 und in den Artikeln 97, 98 und 99 genannten Entscheidungen über die unter Buchstabe a genannten Systeme getroffen werden.Die zuständigen Behörden teilen der EBA die Entscheidungen, die sie gemäß Artikel 94 Absatz 3 und den Artikeln 97, 98 und 99 getroffen haben, mit und begründen diese.2. Die EBA erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über den Grad an Konvergenz bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels zwischen den Mitgliedstaaten.Um den Grad an Konvergenz zu erhöhen, führt die EBA gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Peer-Reviews durch.3. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:(a) das gemeinsame Verfahren und die gemeinsame Methode für die in Absatz 1 und Artikel 92 genannten Überprüfungs- und Bewertungssysteme;(b) die Kriterien für die Strukturierung und Behandlung der in den Artikeln 75 bis 85 genannten Risiken und die Kriterien für die in Artikel 92 genannte Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden.4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.Die EBA legt der Kommission die in Absatz 3 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 31. Dezember 2015 vor.ABSCHNITT VAnwendungsstufeArtikel 103Interne Bewertung der Kapitaladäquanz1. Die zuständigen Behörden verpflichten alle Institute, die weder eine Tochtergesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Zulassung und Beaufsichtigung noch eine Muttergesellschaft sind, und alle Institute, die nicht in die Konsolidierung nach Artikel 17 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] einbezogen sind, den in Artikel 72 festgelegten Pflichten auf individueller Basis nachzukommen.Die zuständigen Behörden können ein Institut, das die in Artikel 9 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Bedingungen erfüllt, von Artikel 72 freistellen.Verzichten die zuständigen Behörden auf die Anwendung der in Artikel 14 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] vorgesehenen Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis, gelten die Anforderungen des Artikels 72 auf individueller Basis.2. Die zuständigen Behörden verlangen von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, die in Artikel 72 festgelegten Pflichten in dem in Artikel 16 der Verordnung [wird vom Amt für Veröffentlichungen eingefügt] vorgesehenen Umfang und der dort vorgesehenen Weise unter Zugrundelegung ihrer konsolidierten Finanzlage zu erfüllen.3. Die zuständigen Behörden verlangen von Instituten, die von einer Muttergesellschaft kontrolliert werden, bei der es sich um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat handelt, die in Artikel 72 festgelegten Pflichten in dem in Artikel 16 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] vorgesehenen Umfang und der dort vorgesehenen Weise unter Zugrundelegung der konsolidierten Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zu erfüllen.Kontrolliert eine Muttergesellschaft, bei der es sich um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat handelt, mehr als ein Institut, so gilt Unterabsatz 1 nur für das Institut, das gemäß Artikel 106 einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt.4. Die zuständigen Behörden schreiben Tochterinstituten vor, die in Artikel 72 festgelegten Anforderungen auf teilkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihre Muttergesellschaft — sollte es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handeln — in einem Drittland ein Institut, ein Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochtergesellschaft haben oder eine Beteiligung an einer solchen Gesellschaft halten.5. Die konsolidierte Finanzlage wird nach Teil I, Titel 2, Kapitel 3, Abschnitte 1 und 2 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] bestimmt.Artikel 104Regeln, Verfahren und Mechanismen der Institute1. Die zuständigen Behörden schreiben den Instituten vor, die in Abschnitt II festgelegten Pflichten für sich genommen zu erfüllen, es sei denn, die Mitgliedstaaten machen von der in Artikel 6 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch.2. Um zu gewährleisten, dass die in Abschnitt II dieses Kapitels vorgeschriebenen Regelungen, Verfahren und Mechanismen kohärent und gut aufeinander abgestimmt sind und alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorgelegt werden können, schreiben die zuständigen Behörden den unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochtergesellschaften vor, den dort festgelegten Pflichten auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis nachzukommen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die nicht unter diese Richtlinie fallenden Tochtergesellschaften Regelungen, Verfahren und Mechanismen schaffen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen.3. Die aus Abschnitt II dieses Kapitels erwachsenden Pflichten in Bezug auf Tochtergesellschaften, die selbst nicht dieser Richtlinie unterliegen, finden keine Anwendung, wenn das EU-Mutterkreditinstitut oder Kreditinstitute, die von einer Muttergesellschaft kontrolliert werden, bei der es sich um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat handelt, den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen können, dass die Anwendung des Abschnitts II nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittlandes, in dem die Tochtergesellschaft ihren Sitz hat, unrechtmäßig ist.Artikel 105Überprüfung und Bewertung und Aufsichtsmaßnahmen1. Die zuständigen Behörden führen die in Abschnitt III vorgesehene Überprüfung und Bewertung und die in Abschnitt IV vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen auf der Anwendungsstufe durch, die in Teil I Titel I der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] für die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen vorgesehen ist.2. Verzichten die zuständigen Behörden auf die Anwendung der in Artikel 14 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] vorgesehenen Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis, so gelten die Anforderungen des Artikels 92 dieser Richtlinie bei der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf individueller Basis.Kapitel 3Beaufsichtigung auf konsolidierter BasisAbschnitt IGrundsätze für die Beaufsichtigung auf konsolidierter BasisArtikel 106Bestimmung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde1. Handelt es sich bei einer Muttergesellschaft um ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden ausgeführt, die dieses Institut zugelassen haben.2. Handelt es sich bei der Muttergesellschaft eines Instituts um eine Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder um eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden ausgeführt, die das Institut zugelassen haben.3. Haben Institute, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind, als Muttergesellschaft dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den Behörden ausgeführt, die für das in dem Mitgliedstaat, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, zugelassene Institut zuständig sind.Haben Institute, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind, als Muttergesellschaften mehr als eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der Behörde ausgeführt, die für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständig ist.4. Ist eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einem in der Europäischen Union zugelassenen Institut, von denen keines im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen wurde, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der zuständigen Behörde wahrgenommen, die das Institut mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Institut betrachtet wird.5. In besonderen Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien für bestimmte Institute und die relative Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Ländern unangemessen wäre, können die zuständigen Behörden einvernehmlich von diesen Kriterien abweichen und für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Die zuständigen Behörden geben dem EU-Mutterinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft bzw. dem Institut mit der höchsten Bilanzsumme vor einer solchen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme.6. Die zuständigen Behörden melden der Kommission und der EBA jede im Rahmen von Absatz 5 getroffene Vereinbarung.Artikel 107Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde1. Zusätzlich zu den mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] verbundenen Pflichten hat die konsolidierende Aufsichtsbehörde folgende Aufgaben:a) sie koordiniert in Normal- und Krisensituationen die Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher oder wesentlicher Informationen;b) sie plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten in Normalsituationen, einschließlich der in Titel VII Kapital 3 genannten Tätigkeiten, wobei sie mit den jeweils zuständigen Behörden zusammenarbeitet;c) sie plant und koordiniert in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden und erforderlichenfalls den Zentralbanken die Aufsichtstätigkeiten im Vorfeld und im Laufe von Krisensituationen, einschließlich ungünstiger Entwicklungen bei Instituten oder Finanzmärkten, wobei sie so weit wie möglich bestehende Kommunikationswege nutzt, um das Krisenmanagement zu erleichtern.2. Versäumt es die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben wahrzunehmen, oder arbeiten die zuständigen Behörden mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nicht in dem hierfür erforderlichen Maße zusammen, kann jede der betroffenen zuständigen Behörden die EBA mit diesem Fall befassen, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 tätig werden kann.3. Die in Absatz 1 Buchstabe c dargelegte Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten umfasst u. a. außergewöhnliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 112 Absatz 4 Buchstabe b, die Erstellung gemeinsamer Bewertungen, die Durchführung von Notfallplänen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit.Artikel 108Gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen1. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat zuständigen Behörden setzen alles daran, um in folgenden Punkten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen:(a) zur Anwendung der Artikel 72 und 92, um festzustellen, ob die konsolidierte Eigenmittelausstattung der Institutsgruppe deren Finanzlage und Risikoprofil angemessen ist, und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung von Artikel 98 auf jedes einzelne Unternehmen der Institutsgruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist;(b) über die in Artikel 99 genannten Maßnahmen, mit denen alle wichtigen Fragen und wesentlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht (einschließlich der in Artikel 84 vorgeschriebenen Angemessenheit der Strukturierung und Behandlung von Risiken) und der Notwendigkeit institutsspezifischer Parameter, die sich von den in Teil VI der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Parametern unterscheiden, angegangen werden.2. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Entscheidung wird innerhalb folgender Frist getroffen:(a) für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a innerhalb von vier Monaten, nachdem die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen jeweils zuständigen Behörden einen Bericht übermittelt hat, in dem die Risiken der Gruppe gemäß den Artikeln 72 und 92 bewertet werden.(b) für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b innerhalb eines Monats, nachdem die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen jeweils zuständigen Behörden einen Bericht übermittelt hat, der die Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe gemäß Artikel 84 enthält.Auch die Risikobewertung, die die jeweils zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 72 und 92 in Bezug auf Tochtergesellschaften durchgeführt haben, wird in der gemeinsamen Entscheidung gebührend berücksichtigt.Die gemeinsame Entscheidung wird samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten, das dem EU-Mutterinstitut von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde übermittelt wird. Bei Uneinigkeit konsultiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde auf Verlangen einer der anderen zuständigen Behörden die EBA. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann die EBA auch auf eigene Initiative konsultieren.3. Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu keiner gemeinsamen Entscheidung, so wird die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 72, 84, 92, 98 und 99 auf konsolidierter Basis von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nach gebührender Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden in Bezug auf die Tochtergesellschaften durchgeführten Risikobewertung getroffen. Hat am Ende der in Absatz 2 genannten Frist eine der jeweils zuständigen Behörden den Fall gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung ergangen ist, und entscheidet dann gemäß dem Beschluss der EBA. Die in Absatz 2 genannte Frist gilt als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der Verordnung. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.Die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 72, 84, 92, 98 und 99 wird unter gebührender Berücksichtung der von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde geäußerten Standpunkte und Vorbehalte von den Behörden getroffen, die jeweils für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft auf Einzel- oder auf teilkonsolidierter Basis zuständig sind. Hat am Ende der in Absatz 2 genannten Frist eine der zuständigen Behörden den Fall gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 dieser Verordnung ergangen ist, und entscheiden dann gemäß dem Beschluss der EBA. Die in Absatz 2 genannte Frist gilt als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne dieser Verordnung. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.Die Entscheidungen werden samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten und tragen der Risikobewertung sowie den von den anderen zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist geäußerten Standpunkten und Vorbehalten Rechnung. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leitet das Dokument an alle betroffenen zuständigen Behörden und das EU-Mutterinstitut weiter.Wurde die EBA konsultiert, tragen alle zuständigen Behörden deren Stellungnahme Rechnung und begründen jede erhebliche Abweichung davon.4. Die in Absatz 1 genannte gemeinsame Entscheidung und die in Absatz 3 genannten Entscheidungen, die die zuständigen Behörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung treffen, sind für die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bindend.Die in Absatz 2 genannte gemeinsame Entscheidung und jede bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Absatz 3 getroffene Entscheidung werden jährlich oder unter außergewöhnlichen Umständen aktualisiert, d. h. wenn eine für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständige Behörde bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde einen schriftlichen, umfassend begründeten Antrag auf Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung der Artikel 98 und 99 stellt. In letztgenanntem Fall kann die Aktualisierung auf bilateraler Basis zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der zuständigen antragstellenden Behörde geregelt werden.5. Um gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern, arbeitet die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, die bei den in diesem Artikel in Bezug auf die Anwendung der Artikel 72, 84, 92, 98 und 99 genannten gemeinsamen Entscheidungen die gleiche Vorgehensweise gewährleisten.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, die der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 vorgelegt werden.Artikel 109Informationspflichten in Krisensituationen1. Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer Situation im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder einer Situation ungünstiger Entwicklungen an den Märkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe zugelassen oder bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 52 errichtet wurden, gefährden könnte, alarmiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde vorbehaltlich Kapitel 1 Abschnitt 2 und gegebenenfalls der Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG so rasch wie möglich die EBA, den ESRB und die in Artikel 59 Absatz 4 und in Artikel 60 genannten Behörden und übermittelt ihnen alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen. Diesen Pflichten unterliegen alle zuständigen Behörden; wenn die in Artikel 59 Absatz 4 genannte Behörde Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne von Unterabsatz 1 erhält, alarmiert sie so rasch wie möglich die in Artikel 107 genannten zuständigen Behörden und die EBA.Die zuständige Behörde und die in Artikel 59 Absatz 4 genannte Behörde nutzen so weit wie möglich die bestehenden Kommunikationswege.2. Benötigt die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige konsolidierende Aufsichtsbehörde Informationen, die bereits einer anderen zuständigen Behörde erteilt wurden, nimmt sie wann immer möglich zu Letzterer Kontakt auf, um zu vermeiden, dass die anderen an der Beaufsichtigung beteiligten Behörden doppelt informiert werden.Artikel 110Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen1. Um eine wirksame Aufsicht zu schaffen und die Beaufsichtigung zu erleichtern, schließen die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die anderen zuständigen Behörden schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen.Im Rahmen dieser Vereinbarungen können der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zusätzliche Aufgaben übertragen und Verfahren für die Beschlussfassung und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.2. Die für die Zulassung der Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, bei der es sich um ein Institut handelt, zuständigen Behörden können ihre Aufsichtspflicht gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 im Wege einer bilateralen Vereinbarung auf die zuständigen Behörden, die die Muttergesellschaft zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese die Beaufsichtigung der Tochtergesellschaft gemäß dieser Richtlinie übernehmen. Die EBA wird über das Bestehen und den Inhalt dieser Vereinbarungen auf dem Laufenden gehalten. Sie leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und den Europäischen Bankenausschuss weiter.Artikel 111Aufsichtskollegien1. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde richtet Aufsichtskollegien ein, um die Durchführung der in Artikel 107 bis 109 Absatz 1 genannten Aufgaben zu erleichtern und gegebenenfalls – vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Absatz 2 und unter Einhaltung des Unionsrechts – eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Drittlandsbehörden zu gewährleisten.Die EBA trägt in Übereinstimmung mit Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Förderung und Überwachung einer effizienten, wirkungsvollen und konsequenten Arbeit der in diesem Artikel genannten Aufsichtskollegien bei. Hierzu beteiligt sich die EBA in dem von ihr als angemessen erachteten Umfang an diesen Tätigkeiten und gilt zu diesem Zweck als zuständige Behörde.Die Aufsichtskollegien stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die EBA und die anderen jeweils zuständigen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:a) Austausch von Informationen untereinander und mit der EBA gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010;b) gegebenenfalls Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten;c) Festlegung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen gemäß Artikel 94 auf der Grundlage einer Risikobewertung der Gruppe gemäß Artikel 92:d) Steigerung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen, auch im Hinblick auf Informationsanfragen nach den Artikeln 109 und 112 Absatz 2;e) kohärente Anwendung der Aufsichtsanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] auf alle Unternehmen einer Gruppe von Instituten unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Union eröffneten Optionen und Ermessensspielräume;f) Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 Buchstabe c unter Berücksichtigung der Arbeiten anderer Foren, die in diesem Bereich eingerichtet werden könnten.2. Die an den Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden und die EBA arbeiten eng zusammen. Die Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt II dieser Richtlinie und den Artikeln 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG hindern die zuständigen Behörden nicht daran, innerhalb der Aufsichtskollegien vertrauliche Informationen auszutauschen. Die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegien lassen die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] unberührt.3. Die Einrichtung und Arbeitsweise der Kollegien beruhen auf den Modalitäten im Sinne von Artikel 110, die nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde schriftlich festgelegt werden.4. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis spätestens 31. Dezember 2013 vor.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.5. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um die praktische Arbeitsweise der Aufsichtskollegien festzulegen.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.Die EBA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis spätestens 31. Dezember 2013 vor.6. Die für die Aufsicht über Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts oder einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 52 errichtet wurden, sowie gegebenenfalls Zentralbanken und die zuständigen Behörden von Drittländern können, sofern sie Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Vorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt II und gegebenenfalls Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG gleichwertig sind, an Aufsichtskollegien teilnehmen.7. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde führt bei den Sitzungen des Kollegiums den Vorsitz und entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die in Erwägung zu ziehenden Tätigkeiten. Des Weiteren informiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig laufend und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen und die durchgeführten Maßnahmen.8. In der Entscheidung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzsysteme in den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8, und die Pflichten nach Artikel 52 Absatz 2 berücksichtigt.9. Vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt II und gegebenenfalls Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde die EBA über die Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums, einschließlich in Krisensituationen, und übermittelt der EBA alle Informationen, die für die Zwecke der Aufsichtskonvergenz von besonderem Belang sind.Artikel 112Pflicht zur Zusammenarbeit1. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen. Sie übermitteln einander alle Informationen, die für die Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinie und die Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragenen Beaufsichtigungsaufgaben erforderlich oder wesentlich sind. Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle wesentlichen Informationen und legen auf eigene Initiative alle erforderlichen Informationen vor.Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] mit der EBA zusammen.Die zuständigen Behörden stellen der EBA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie, der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.Informationen gemäß Unterabsatz 1 gelten als erforderlich, wenn sie die Beurteilung der finanziellen Solidität eines Instituts oder eines Finanzinstituts in einem anderen Mitgliedstaat wesentlich beeinflussen könnten.Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von EU-Mutterkreditinstituten und von Instituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder von gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständige Behörde übermittelt den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die die Tochtergesellschaften dieser Muttergesellschaften beaufsichtigen, alle wesentlichen Informationen. Bei der Bestimmung des Umfangs der Informationsübermittlung wird der Bedeutung dieser Tochtergesellschaften für das Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.Die in Unterabsatz 1 genannten wesentlichen Informationen umfassen insbesondere Folgendes:(a) Offenlegung der rechtlichen Struktur und der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe, einschließlich aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht-beaufsichtigten Unternehmen, nicht-beaufsichtigten Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigstellen der Gruppe, der Muttergesellschaften im Einklang mit den Artikeln 14 Absatz 3, 73 Absatz 1 und 104 Absatz 2 sowie der für die beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe zuständigen Behörden;(b) Angabe der Verfahren, nach denen bei den Instituten einer Gruppe Informationen gesammelt und diese Informationen überprüft werden;(c) ungünstige Entwicklungen bei Instituten oder anderen Unternehmen einer Gruppe, die den Instituten ernsthaft schaden könnten;(d) wesentliche Sanktionen und außergewöhnliche Maßnahmen, die die zuständigen Behörden gemäß dieser Richtlinie getroffen haben, einschließlich der Verhängung einer speziellen Eigenkapitalanforderung nach Artikel 100 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 301 Absatz 2 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes.2. Die zuständigen Behörden können die EBA mit Fällen befassen, in denen(a) eine zuständige Behörde wesentliche Informationen nicht übermittelt hat;(b) ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Austausch maßgeblicher Informationen, abgewiesen wurde oder einem solchen Ersuchen nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wurde.Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die EBA im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.3. Die für die Aufsicht über von einem EU-Mutterkreditinstitut kontrollierte Kreditinstitute zuständige Behörde setzt sich, wann immer möglich, mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde in Verbindung, wenn diese Informationen über die Umsetzung der in dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Ansätze und Methoden benötigt und die zuständige Behörde bereits über derartige Informationen verfügen könnte.4. Vor einer Entscheidung, die für die Beaufsichtigungsaufgaben einer anderen zuständigen Behörde von Bedeutung ist, konsultieren die betroffenen Behörden einander in Bezug auf folgende Punkte:a) Änderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Führungsstruktur der Kreditinstitute einer Gruppe, die von den zuständigen Behörden gebilligt oder zugelassen werden müssen; undb) wesentliche Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen der zuständigen Behörden einschließlich der Verhängung einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung nach Artikel 99 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 301 Absatz 2 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes.Für die Zwecke des Buchstaben b wird stets die konsolidierende Aufsichtsbehörde konsultiert.In Notfällen oder in Fällen, in denen eine solche Konsultation die Wirksamkeit der Entscheidung gefährden könnte, kann eine zuständige Behörde jedoch beschließen, von einer Konsultation abzusehen. In diesem Fall setzt die zuständige Behörde die anderen zuständigen Behörden unverzüglich davon in Kenntnis.Artikel 113Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen MitgliedstaatenFalls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] in bestimmten Fällen die Informationen über ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, einen Anbieter von Nebendienstleistungen, ein gemischtes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 119 oder eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 114 Absatz 3 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, ersuchen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung. Die ersuchten zuständigen Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird. Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt.Abschnitt IIFinanzholdinggesellschaften und gemischte FinanzholdinggesellschaftenArtikel 114Einbeziehung von Holdinggesellschaften in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis1. Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen. Unbeschadet des Artikels 115 bedeutet die Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft auf Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen, sofern nicht Kapitel 3 anzuwenden ist.2. Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ein Institut, das eine Tochtergesellschaft ist, in einem der in Artikel 13 Buchstaben a und b der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Fälle nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tochtergesellschaft ansässig ist, von der Muttergesellschaft Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Instituts erleichtern.3. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden von den Tochtergesellschaften eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 116 genannten Informationen verlangen können. Dabei finden die dort vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.Artikel 115Qualifikation der DirektorenDie Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen müssen.Artikel 116Ersuchen um Informationen und Prüfungen1. Bis zur weiteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die Mitgliedstaaten vor, dass in dem Fall, in dem es sich bei der Muttergesellschaft eines oder mehrerer Institute um ein gemischtes Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Aufsicht dieser Institute zuständigen Behörden von dem gemischten Unternehmen und seinen Tochtergesellschaften entweder dadurch, dass sie sich unmittelbar an das Unternehmen wenden, oder über die Tochtergesellschaft-Institute alle Informationen verlangen, die zur Aufsicht über die Tochtergesellschaft-Institute zweckdienlich sind.2. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden die von den gemischten Unternehmen und ihren Tochtergesellschaften erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen können. Ist das gemischte Unternehmen oder eine seiner Tochtergesellschaften eine Versicherungsgesellschaft, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 119 zurückgegriffen werden. Hat das gemischte Unternehmen oder eine seiner Tochtergesellschaften einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochtergesellschaft-Institut ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 113.Artikel 117Aufsicht1. Unbeschadet des Teils V der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] gewährleisten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Muttergesellschaft eines oder mehrerer Institute ein gemischtes Unternehmen ist, dass die für die Aufsicht über diese Institute zuständigen Behörden die Transaktionen zwischen dem Institut und dem gemischten Unternehmen und seinen Tochtergesellschaften generell beaufsichtigen.2. Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten angemessene Risikomanagementverfahren und interne Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren, damit die Transaktionen mit der Muttergesellschaft, d. h. dem gemischten Unternehmen, und den Tochtergesellschaften angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können. Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten, über Artikel 383 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] hinaus jede weitere bedeutende Transaktion mit diesen Unternehmen zu melden. Diese Verfahren und bedeutenden Transaktionen werden von den zuständigen Behörden überwacht.Gefährden solche gruppeninternen Transaktionen die Finanzlage eines Instituts, leitet die für die Aufsicht über das Institut zuständige Behörde geeignete Maßnahmen ein.Artikel 118Informationsaustausch1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine rechtlichen Hindernisse bestehen, die die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Gesellschaften, gemischten Unternehmen und deren Tochtergesellschaften oder die in Artikel 114 genannten Tochtergesellschaften am Austausch von Informationen hindern, die für die Aufsicht gemäß Kapitel 3, den Artikeln 105 bis 114 und dem vorliegenden Artikel zweckdienlich sind.2. Befinden sich die Muttergesellschaft und ein oder mehrere Institute, die Tochtergesellschaften sind, in verschiedenen Mitgliedstaaten, so übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander alle zweckdienlichen Informationen, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ermöglichen oder erleichtern können.Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Muttergesellschaft ihren Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 106 nicht selbst durchführen, können sie von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden, von der Muttergesellschaft die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlichen Informationen zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.3. Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanzholdinggesellschaften, der gemischten Finanzholdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der Anbieter von Nebendienstleistungen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Gesellschaften auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die in Artikel 116 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über dieses gemischte Unternehmen und seine Tochtergesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 114 Absatz 3 genannten Tochtergesellschaften ausüben.Artikel 119Zusammenarbeit1. Wenn ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen eine oder mehrere Tochtergesellschaften kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsgesellschaften oder zulassungspflichtige Wertpapierdienstleistungsgesellschaften handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsgesellschaften oder der Wertpapierdienstleistungsgesellschaften betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen diese Behörden einander alle Informationen mit, die geeignet sind, ihre Arbeit zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Gesellschaften, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.2. Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erlangten Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen im Zusammenhang mit Kreditinstituten dem Berufsgeheimnis gemäß Kapitel 1 Abschnitt 2 und für Wertpapierfirmen dem Berufsgeheimnis gemäß der Richtlinie 2004/39/EG.3. Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden erstellen Listen der in Artikel 10 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften. Die Listen werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und der Kommission übermittelt.Artikel 120SanktionenIm Einklang mit Titel VII Kapitel 1 Abschnitt IV sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass gegen Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die zur Durchführung des Kapitels 3 erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel verhängt werden können, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen.Artikel 121Bewertung der Gleichwertigkeit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in Drittländern1. Unterliegt ein Institut, deren Muttergesellschaft ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in einem Drittland ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 106, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Institut von der zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen dieser Richtlinie und den Anforderungen gemäß Teil I Titel II Kapitel 2 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] entspricht.Die zuständige Behörde, die in dem in Absatz 3 genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch der Muttergesellschaft oder eines der in der Union zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen oder von sich aus vor. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.2. Die Kommission kann den Europäischen Bankenausschuss ersuchen, allgemeine Orientierungen in der Frage zu geben, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausgeübte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in Bezug auf Institute, deren Muttergesellschaften ihren Hauptsitz in einem Drittland haben, die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis im Sinne dieses Kapitels erreichen kann. Der Ausschuss überprüft diese Orientierungen und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die betreffenden zuständigen Behörden. Die EBA unterstützt die Kommission und den Europäischen Bankenausschuss bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben, unter anderem auch bei der Frage, ob diese Orientierungen aktualisiert werden sollten.Die mit der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Überprüfung betraute zuständige Behörde berücksichtigt jedwede dieser Orientierungen. Zu diesem Zweck konsultiert sie die EBA, bevor sie eine Entscheidung trifft.3. Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wenden die Mitgliedstaaten analog die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] auf das Institut an oder gestatten ihren zuständigen Behörden, zu angemessenen anderen Aufsichtstechniken zu greifen, die die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Instituten auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde muss diesen Aufsichtstechniken nach Anhörung der beteiligten zuständigen Behörden zugestimmt haben.Die zuständigen Behörden können verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Finanzholdinggesellschaft oder den konsolidierten Abschluss dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft anwenden.Die Aufsichtstechniken sind darauf auszurichten, die in diesem Kapitel festgelegten Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen, und werden den anderen jeweils zuständigen Behörden, der EBA und der Kommission mitgeteilt.Kapitel 4KapitalpufferAbschnitt IKapitalerhaltungspuffer und antizyklische KapitalpufferArtikel 122BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck(1) „Kapitalerhaltungspuffer“ die Eigenmittel, die ein Institut nach Maßgabe von Artikel 123 vorhalten muss;(2) „kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung“ das gesamte Kernkapital, das zur Einhaltung der vorgeschriebenen Kapitalerhaltungspuffer erforderlich ist, samt eines zusätzlichen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers, falls die risikogewichteten Aktiva mehr als 0 % betragen;(3) „Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer“ die von Instituten zur Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anzuwendende Quote, die nach Maßgabe von Artikel 126, Artikel 127 oder (gegebenenfalls) durch eine zuständige Drittlandsbehörde festgelegt wird;(4) „im Inland zugelassenes Institut“ ein Institut, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, für den eine bestimmte benannte Behörde zuständig ist;(5) „institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer“ die Eigenmittel, die ein Institut nach Maßgabe von Artikel 124 vorhalten muss.Artikel 123Pflicht zur Vorhaltung eines Kapitalerhaltungspuffers1. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Instituten, zusätzlich zum Kernkapital, das zur Einhaltung der Eigenmittelanforderung des Artikels 87 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] erforderlich ist, einen aus Kernkapital bestehenden Kapitalerhaltungspuffer vorzuhalten, der 2,5 % ihres Gesamtforderungsbetrags entspricht, der je nach Vorgabe von Teil I Titel I der Verordnung auf Einzel- oder konsolidierter Basis gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung berechnet wird.2. Die Institute dürfen zur Einhaltung der Anforderungen des Artikels 100 kein Kernkapital einsetzen, das zur Einhaltung der Anforderung des Absatzes 1 vorgehalten wird.3. Wird die in Absatz 1 festgelegte Anforderung von einem Institut nicht vollständig erfüllt, unterliegt dieses Institut den in Artikel 131 Absätzen 2 und 3 festgelegten Ausschüttungsbeschränkungen.Artikel 124Pflicht zur Vorhaltung eines institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers1. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Instituten, einen gemäß Artikel 130 berechneten institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer vorzuhalten.2. Die in Absatz 1 festgelegte Anforderung muss von den Instituten mit Kernkapital erfüllt werden, das zusätzlich zum Kernkapital für die Einhaltung der Eigenmittelanforderung des Artikels 87 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen], der Anforderung zur Bildung eines Kapitalerhaltungspuffers gemäß Artikel 123 und aller etwaigen Anforderungen nach Artikel 100 vorgehalten werden muss.3. Wird die in Absatz 1 festgelegte Anforderung von einem Institut nicht vollständig erfüllt, unterliegt dieses Institut den in Artikel 131 Absätzen 2 und 3 festgelegten Ausschüttungsbeschränkungen.Abschnitt IIFestlegung und Berechnung der antizyklischen KapitalpufferArtikel 125Leitlinien des ESRB zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer1. Der ESRB kann den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 126 Absatz 1 benannten Behörden durch Empfehlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 Leitlinien zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer vorgeben, die Folgendes umfassen können:a) Grundsätze, mit deren Hilfe die benannten Behörden eine angemessene Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festlegen können und die sicherstellen sollen, dass die Behörden einen im Verhältnis zu den maßgeblichen makroökonomischen Zyklen soliden Ansatz verfolgen und zuverlässige und kohärente Entscheidungsverfahren gefördert werden;b) Orientierung in folgenden Fragen:i) Messung und Berechnung der Abweichung des Kredite/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend;ii) Berechnung der in Artikel 126 Absatz 2 geforderten Puffer-Richtwerte;c) Vorgaben zu Variablen, die auf das Entstehen systemweiter Risiken in einem Finanzsystem hinweisen oder hinweisen könnten, und zu anderen maßgeblichen Faktoren, die in die Entscheidungen der benannten Behörden über die angemessene Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Artikel 126 einfließen sollten;d) Vorgaben zu Variablen, die darauf hinweisen, dass der Puffer abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte.2. Hat der ESRB eine Empfehlung nach Absatz 1 ausgesprochen, überprüft er diese fortlaufend und aktualisiert sie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Festlegung von Puffern gemäß dieser Richtlinie oder der Entwicklungen bei international vereinbarten Praktiken.Artikel 126Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde (im Folgenden „benannte Behörde“), die für die Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für den betreffenden Mitgliedstaat zuständig ist.2. Die benannten Behörden berechnen für jedes Quartal einen Puffer-Richtwert, der zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Absatz 3 herangezogen wird. Der Puffer-Richtwert basiert auf der Abweichung des Kredite/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend, wobei Folgendes berücksichtigt wird:a) das Kreditwachstum innerhalb des betreffenden Rechtsraums und insbesondere Veränderungen beim Verhältnis der in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährten Kredite zum BIP;b) jede etwaige Orientierung des ESRB gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe b.3. Die für den antizyklischen Kapitalpuffer in dem betreffenden Mitgliedstaat als angemessen anzusehende Quote wird von der jeweiligen benannten Behörde quartalsweise bewertet und festgelegt, wobei Folgendes berücksichtigt wird:a) der gemäß Absatz 2 berechnete Puffer-Richtwert;b) alle etwaigen Vorgaben des ESRB gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstaben a, c und d sowie Empfehlungen des ESRB gemäß Absatz 9; undc) andere Variablen, die die benannte Behörde für wesentlich hält.4. Die in Absatz 3 Buchstabe c genannten Variablen können strukturelle Variablen und bestimmte Risikofaktoren, denen der Bankensektor ausgesetzt ist, sowie andere mit Finanzstabilitätsrisiken zusammenhängende Faktoren umfassen.Wenn eine benannte Behörde bei der Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer Variablen nach Buchstabe c berücksichtigt und die Quote ohne Berücksichtigung dieser Variablen niedriger ausgefallen wäre, so teilt die benannte Behörde dies der EBA und dem ESRB mit. EBA und ESRB bewerten, ob die Variablen, auf denen die Puffer-Quote basiert, mit Finanzstabilitätsrisken in Verbindung stehen, und ob die Festlegung einer Puffer-Quote unter Berücksichtigung dieser Variablen mit den im EU-Finanzdienstleistungsrecht verankerten grundlegenden Prinzipien des Finanzdienstleistungsbinnenmarkts in Einklang steht.Abweichend von Absatz 3 überprüft die benannte Behörde den auf den anderen in Absatz 3 Buchstabe b genannten sonstigen Variablen beruhenden Teil der Puffer-Quote nur auf jährlicher Basis. Dieser Teil wird von Instituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bei der Berechnung ihrer institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer nicht berücksichtigt.5. Die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer, ausgedrückt als Prozentsatz des in Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Gesamtforderungsbetrags von Instituten mit Kreditengagements in dem betreffenden Mitgliedstaat, muss zwischen 0 % und 2,5 % liegen und wird in Schritten von jeweils 0,25 Prozentpunkten oder Vielfachen von 0,25 Prozentpunkten kalibriert.6. Für die in Artikel 130 Absatz 3 erläuterten Zwecke kann eine benannte Behörde für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote festlegen, die über 2,5 % des in Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Gesamtforderungsbetrags hinausgeht, sofern dies in Anbetracht der in Absatz 3 genannten Aspekte gerechtfertigt ist.7. Wird die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer erstmalig von einer benannten Behörde bei einem Wert von über Null festgelegt oder wird die bisherige Quote danach von einer benannten Behörde erhöht, so muss die Behörde auch ein Datum festlegen, ab dem die Institute diese erhöhte Quote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen. Dieses Datum darf nicht mehr als zwölf Monate nach dem Datum, an dem die Erhöhung der Puffer-Quote gemäß Absatz 8 bekannt gegeben wurde, liegen. Liegen zwischen dem betreffenden Datum und der Bekanntgabe der Erhöhung der Puffer-Quote weniger als zwölf Monate, muss diese kürzere Frist für die Anwendung durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt sein.8. Setzt eine benannte Behörde die bestehende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer herab, muss sie – unabhängig davon, ob die Quote auf Null gesenkt wird oder nicht – einen indikativen Zeitraum festlegen, in dem keine Erhöhung der Puffer-Quote zu erwarten steht. Dieser indikative Zeitraum ist für die benannte Behörde jedoch nicht bindend. Jede benannte Behörde veröffentlicht die für das jeweilige Quartal festgelegte Puffer-Quote auf ihrer Website. Hierbei ist mindestens Folgendes anzugeben:a) die Quote selbst;b) das maßgebliche Kredite/BIP-Verhältnis und dessen Abweichung vom langfristigen Trend;c) der gemäß Absatz 2 berechnete Puffer-Richtwert;d) eine Begründung des Puffer-Richtwerts unter Angabe sämtlicher, nicht vom Puffer-Richtwert abgedeckter Variablen, die von der benannten Behörde bei Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Absatz 3 Buchstabe c berücksichtigt wurden;e) bei einer Erhöhung der Puffer-Quote das Datum, ab dem die Institute diese höhere Puffer-Quote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers verwenden müssen;f) die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, falls das unter Buchstabe e genannte Datum weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Bekanntgabe nach diesem Absatz liegt;g) bei einer Verringerung der Puffer-Quote der indikative Zeitraum, in dem keine Erhöhung der Puffer-Quote zu erwarten steht, und eine Begründung für diesen Zeitraum;h) für den Fall, dass die benannte Behörde eine der in Absatz 3 Buchstabe c genannten Variablen berücksichtigt hat, die Höhe der Puffer-Quote, die sich auf diese Variablen bezieht.Die benannten Behörden unternehmen alle Schritte, die zur Koordinierung des Zeitpunkts dieser Bekanntgabe angemessen sind.Die benannten Behörden teilen dem ESRB für jedes Quartal die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer und die in den Buchstaben a bis g aufgeführten Angaben mit. Der ESRB veröffentlicht auf seiner Website alle auf diese Weise mitgeteilten Puffer-Quoten sowie Hintergrundinformationen.9. Der ESRB kann zu der quartalsweise festgelegten Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer in einem bestimmten Mitgliedstaat oder gegebenenfalls in mehreren Mitgliedstaaten Empfehlungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 aussprechen.Artikel 127Anerkennung von Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer über 2,5 %1. Hat eine benannte Behörde gemäß Artikel 126 Absatz 5 oder eine zuständige Drittlandsbehörde für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote festgelegt, die 2,5 % des in Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Gesamtforderungsbetrags übersteigt, können die anderen benannten Behörden diese Puffer-Quote für die Berechnung der institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer durch die im Inland zugelassenen Institute anerkennen. Erkennt eine benannte Behörde eine über 2,5 % des in Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Gesamtforderungsbetrags hinausgehende Puffer-Quote gemäß Absatz 1 an, so gibt sie dies auf ihrer Website bekannt. Hierbei ist mindestens Folgendes anzugeben:a) die Quote selbst;b) der Mitgliedstaat, für den diese Quote gilt;c) bei einer Erhöhung der Puffer-Quote das Datum, ab dem die in dem Mitgliedstaat von der benannten Behörde zugelassenen Institute diese höhere Puffer-Quote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers verwenden müssen;d) die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, falls das unter Buchstabe c genannte Datum weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Bekanntgabe nach diesem Absatz liegt.Artikel 128Empfehlung des ESRB zu den Quoten für antizyklische Kapitalpuffer für Engagements in DrittländernDer ESRB darf den benannten Behörden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 für Kreditengagements in einem Drittland in folgenden Fällen eine angemessene Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer empfehlen:a) Die zuständige Behörde des Drittlands (im Folgenden „zuständige Drittlandsbehörde“), in dem ein oder mehrere in der Union ansässige(s) Institut(e) Kreditengagements hält/halten, hat für dieses Drittland keine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht;b) der ESRB ist der Auffassung, dass eine von einer zuständigen Drittlandsbehörde für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegte und veröffentlichte Quote nicht ausreicht, um in der Union ansässige Institute angemessen vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betreffenden Land zu schützen, oder eine benannte Behörde teilt dem ESRB mit, dass die Puffer-Quote ihrer Auffassung nach für diesen Zweck nicht ausreichend ist.Artikel 129Entscheidung der benannten Behörden über die Quoten für antizyklische Kapitalpuffer für Engagements in Drittländern1. Dieser Artikel gilt unabhängig davon, ob der ESRB gegenüber den benannten Behörden eine Empfehlung gemäß Artikel 128 ausgesprochen hat.2. Unter den in Artikel 128 Buchstabe a erläuterten Umständen dürfen die benannten Behörden die von den im Inland zugelassenen Instituten für die Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers zu verwendende Quote festlegen.3. Hat eine zuständige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, so darf eine benannte Behörde für dieses Drittland für die Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch die im Inland zugelassenen Institute eine andere Puffer-Quote festlegen, wenn sie vernünftigerweise davon ausgeht, dass die von der zuständigen Drittlandsbehörde festgelegte Quote nicht ausreicht, um die Institute angemessen vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betreffenden Drittland zu schützen.Macht eine benannte Behörde von der in Unterabsatz 1 ausgeführten Befugnis Gebrauch, so darf sie die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nicht unter dem von der zuständigen Drittlandsbehörde festgelegten Wert ansetzen, es sei denn, die Puffer-Quote beträgt mehr als 2,5 % des in Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Gesamtforderungsbetrags der Institute, die in dem betreffenden Drittland Kreditengagements halten.4. Legt eine zuständige Drittlandsbehörde für dieses Drittland gemäß Absatz 2 oder 3 eine über die geltende Puffer-Quote hinausgehende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer fest, so setzt sie das Datum fest, ab dem die im Inland zugelassenen Institute diese Puffer-Quote für die Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen. Dieses Datum darf nicht mehr als zwölf Monate nach dem Datum, an dem die Puffer-Quote gemäß Absatz 5 bekannt gegeben wurde, liegen. Liegen zwischen dem betreffenden Datum und der Bekanntgabe der Puffer-Quote weniger als zwölf Monate, so muss diese kürzere Frist für die Anwendung durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt sein.5. Die benannten Behörden veröffentlichen sämtliche gemäß Absatz 2 oder 3 für Drittländer festgelegte Quoten für antizyklische Kapitalpuffer auf ihrer Website, wobei Folgendes anzugeben ist:a) die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer und das Drittland, auf das diese Anwendung findet;b) eine Begründung für die Puffer-Quote;c) bei erstmaliger Festlegung der Puffer-Quote auf einen Wert über 0 oder bei einer Erhöhung der Puffer-Quote das Datum, ab dem die Institute diese höhere Puffer-Quote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen;d) die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, falls das Datum gemäß Buchstabe c weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Bekanntgabe gemäß diesem Absatz liegt.Artikel 130Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers1. Der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer ist der gewichtete Durchschnitt der Quoten für die antizyklischen Kapitalpuffer, die in den Rechtsräumen, in denen sich die wesentlichen Kreditengagements des Instituts befinden, gelten, oder die aufgrund des Artikels 129 Absatz 2 oder 3 für die Zwecke des vorliegenden Artikels angewandt werden.Für die Berechnung des in Unterabsatz 1 genannten gewichteten Durchschnitts schreiben die Mitgliedstaaten den Instituten vor, auf jede geltende Quote für antizyklische Puffer die gemäß Teil III Titel II der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] bestimmten Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko in dem betreffenden Hoheitsgebiet geteilt durch die Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko bei allen maßgeblichen Kreditengagements anzuwenden.2. Legt eine benannte Behörde gemäß Artikel 126 Absatz 5 für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote von über 2,5 % des in Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten Gesamtforderungsbetrags fest, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für die Zwecke der in Absatz 1 vorgeschriebenen Berechnung sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Institut bezieht, für die maßgeblichen Kreditengagements im Mitgliedstaat der benannten Behörde (im Folgenden „Mitgliedstaat A“) die nachstehend genannten Puffer-Quoten gelten:a) im Inland zugelassene Institute wenden die über 2,5 % des Gesamtforderungsbetrags hinausgehende Puffer-Quote an;b) in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Institute wenden für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote von 2,5 % des Gesamtforderungsbetrags an, sofern die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die über 2,5 % hinausgehende Puffer-Quote nicht gemäß Artikel 127 Absatz 1 anerkannt hat;c) in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Institute wenden die von der benannten Behörde des Mitgliedstaats A für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegte Quote an, sofern die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die Puffer-Quote gemäß Artikel 127 anerkannt hat.3. Geht die von der zuständigen Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland festgelegte Puffer-Quote über 2,5 % des in Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten Gesamtforderungsbetrags hinaus, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für die Zwecke der in Absatz 1 vorgeschriebenen Berechnung sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Institut bezieht, für die maßgeblichen Kreditengagements in diesem Drittland die nachstehend genannten Puffer-Quoten gelten:a) die Institute wenden für ihren antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote von 2,5 % des Gesamtforderungsbetrags an, wenn die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die über 2,5 % hinausgehende Puffer-Quote nicht gemäß Artikel 127 Absatz 1 anerkannt hat;b) die Institute wenden die von der zuständigen Drittlandsbehörde für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegte Quote an, wenn die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die Puffer-Quote gemäß Artikel 127 anerkannt hat.4. Wesentliche Kreditengagements umfassen sämtliche Forderungsklassen, mit Ausnahme der in Artikel 107 Buchstaben a, b, d, e und f der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] enthaltenen Forderungsklassen, für die Folgendes gilt:(a) sie unterliegen den Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken gemäß Teil III Titel II dieser Verordnung;(b) werden die Forderungen im Handelsbuch geführt, finden die Eigenmittelanforderungen für spezifische Risiken gemäß Teil III Titel IV Kapitel 2 dieser Verordnung oder für zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiken gemäß Teil III Titel IV Kapitel 5 dieser Verordnung Anwendung;(c) handelt es sich bei den Forderungen um Verbriefungen, so finden die Eigenmittelanforderungen gemäß Teil III Titel II Kapitel 5b dieser Verordnung Anwendung.5. Die Institute ermitteln die geografische Belegenheit eines wesentlichen Kreditengagements im Einklang mit den nach Absatz 6 angenommenen technischen Regulierungsstandards.6. Für die Zwecke der in Absatz 1 vorgeschriebenen Berechnunga) gilt eine Puffer-Quote für einen Mitgliedstaat ab dem Datum, das in der gemäß Artikel 126 Absatz 8 Buchstabe e oder Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe c veröffentlichten Information angegeben ist, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Puffer-Quote zur Folge hat;b) gilt eine Puffer-Quote für ein Drittland vorbehaltlich des Buchstaben c zwölf Monate nach dem Datum, an dem die zuständige Drittlandsbehörde eine Änderung der Puffer-Quote bekannt gegeben hat, unabhängig davon, ob diese Behörde von den Instituten mit Sitz in dem betreffenden Drittland verlangt, diese Änderung innerhalb einer kürzeren Frist anzuwenden, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Puffer-Quote zur Folge hat;c) gilt in Fällen, in denen die benannte Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Instituts die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für ein Drittland gemäß Artikel 129 Absatz 2 oder 3 festlegt oder die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für ein Drittland nach Artikel 127 anerkennt, diese Quote ab dem Datum, das in der gemäß Artikel 129 Absatz 5 Buchstabe c oder Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe c veröffentlichten Information angegeben ist, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Puffer-Quote zur Folge hat;d) gilt eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unmittelbar, wenn diese Entscheidung eine Absenkung der Puffer-Quote zur Folge hat.Für die Zwecke des Buchstaben b gilt eine Änderung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für ein Drittland ab dem Datum als bekannt gegeben, an dem sie von der zuständigen Drittlandsbehörde nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften veröffentlicht wird.7. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Methode zur Ermittlung der geografischen Belegenheit der in Absatz 5 genannten wesentlichen Kreditengagements.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2014 vor.Abschnitt IIIKapitalerhaltungsmassnahmenArtikel 131Ausschüttungsbeschränkungen1. Die Mitgliedstaaten untersagen Instituten, die die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung erfüllen, eine mit Kernkapital verbundene Ausschüttung vorzunehmen, durch die ihr Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht länger erfüllt wäre.2. Die Mitgliedstaaten verlangen von Instituten, die die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllen, den maximal ausschüttungsfähigen Betrag gemäß Absatz 4 zu berechnen.Findet Unterabsatz 1 Anwendung, so untersagen die Mitgliedstaaten derartigen Instituten, vor der Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrag eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:a) eine mit Kernkapital verbundene Ausschüttung vorzunehmen:b) eine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Rentenzahlungen einzuführen oder eine variable Vergütung zu zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung in einem Zeitraum eingeführt worden ist, in dem das Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt hat;c) Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten vorzunehmen.3. Solange ein Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt oder übertrifft, untersagen die Mitgliedstaaten dem Institut, einen über dem nach Absatz 4 berechneten maximal ausschüttungsfähigen Betrag liegenden Betrag durch eine der unter Absatz 2 Buchstabe a bis c aufgeführten Maßnahmen auszuschütten.4. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Instituten, den maximal ausschüttungsfähigen Betrag durch Multiplikation der gemäß Buchstabe a berechneten Summe mit dem gemäß Buchstabe b festgelegten Faktor zu berechnen. Der maximal ausschüttungsfähige Betrag wird durch die unter Absatz 2 Buchstabe a, b oder c aufgeführten Maßnahmen reduziert.a) Die zu multiplizierende Summe umfassti) Zwischengewinne, die nicht im Kernkapital gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] enthalten sind und nach der jüngsten Entscheidung über die Gewinnausschüttung oder eine der unter Absatz 2 Buchstabe a, b oder c aufgeführten Maßnahmen erwirtschaftet wurden;plusii) Gewinne zum Jahresende, die nicht im Kernkapital gemäß Artikel 124 Absatz 4 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] enthalten sind und nach der jüngsten Entscheidung über die Gewinnausschüttung oder eine der unter Absatz 2 Buchstabe a, b oder c aufgeführten Maßnahmen erwirtschaftet wurden;minusiii) Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter i) und ii) aufgeführten Gewinne einbehalten würden.b) Der Faktor wird wie folgt bestimmt:i) Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtforderungsbetrags im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung, innerhalb des ersten (d. h. des untersten) Quartils der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung, so ist der Faktor 0;ii) Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtforderungsbetrags im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung, innerhalb des zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung, so ist der Faktor 0,2;iii) Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtforderungsbetrags im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung, innerhalb des dritten Quartils der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung, so ist der Faktor 0,4;iv) Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtforderungsbetrags im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung, innerhalb des vierten (d. h. des obersten) Quartils der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung, so ist der Faktor 0,6.Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung werden wie folgt berechnet:(...PICT...)Untergrenze des Quartils(...PICT...)Obergrenze des Quartils„ISCCB“ steht für „institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer“ und „Qn“ für die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.5. Die in diesem Artikel festgelegten Beschränkungen finden ausschließlich auf Auszahlungen Anwendung, die zu einer Verringerung des Kernkapitals oder der Gewinne führen, und sofern die Aussetzung einer Zahlung oder eine versäumte Zahlung keinen Ausfall darstellt oder eine Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens nach den für das Institut geltenden Insolvenzvorschriften ist.6. Wenn ein Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt und beabsichtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine unter Absatz 2 Buchstaben a bis c aufgeführte Maßnahme vorzunehmen, so teilt sie dies der zuständigen Behörde unter Angabe der folgenden Informationen mit:a) vom Institut vorgehaltenes Eigenkapital, aufgeschlüsselt nach:i) Kernkapital;ii) zusätzlichem Kernkapital;iii) Ergänzungskapital;b) Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende;c) gemäß Absatz 4 berechneter maximal ausschüttungsfähiger Betrag;d) Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte Aufteilung auf:i) Dividendenzahlungen;ii) Aktienrückkäufe;iii) Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten;iv) Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Rentenzahlungen, entweder aufgrund der Einführung einer neuen Zahlungsverpflichtung oder einer in einem Zeitraum, in dem das Institut die kombinierte Anforderung an Kapitalpuffer nicht erfüllt hat, eingeführten Zahlungsverpflichtung.7. Die Institute müssen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der maximal ausschüttungsfähige Betrag genau berechnet werden, und in der Lage sein, die Genauigkeit der Berechnung gegenüber den zuständigen Behörden auf Anfrage nachzuweisen.8. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 umfasst eine mit Kernkapital verbundene Ausschüttung Folgendes:(a) die Zahlung von Bardividenden;(b) die Ausgabe von teilweise oder voll gezahlten Gratisaktien oder anderen in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] aufgeführten Eigenkapitalinstrumenten;(c) eine Rücknahme oder ein Rückkauf eigener Aktien oder anderer Instrumente nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung durch ein Institut;(d) eine Rückzahlung der in Verbindung mit den Eigenkapitalinstrumenten nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung eingezahlten Beträge;(e) eine Ausschüttung von in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung aufgeführten Positionen.Artikel 132Kapitalerhaltungsplan9. Erfüllt ein Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht, so erstellt es einen Kapitalerhaltungsplan und legt ihn innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem es festgestellt hat, dass es die Anforderung nicht erfüllen kann, der zuständigen Behörde vor.10. Der Kapitalerhaltungsplan umfasst Folgendes:a) eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzprognose;b) Maßnahmen zur Erhöhung der Kapitalquoten des Instituts;c) Plan und Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel, um die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung vollständig zu erfüllen;d) weitere Informationen, die die zuständige Behörde für die in Absatz 3 vorgeschriebene Bewertung als notwendig erachtet.11. Die zuständige Behörde bewertet den Kapitalerhaltungsplan und genehmigt ihn nur, wenn sie der Auffassung ist, dass durch die Umsetzung des Plans sehr wahrscheinlich genügend Kapital erhalten oder aufgenommen wird, damit das Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung innerhalb des von der zuständigen Behörde als angemessen erachteten Zeitraums erfüllen kann.12. Genehmigt die zuständige Behörde den Kapitalerhaltungsplan nach Absatz 3 nicht, so ergreift sie eine oder beide der folgenden Maßnahmen:a) sie verlangt von dem Institut, seine Eigenmittel innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf eine bestimmte Höhe aufzustocken;b) sie übt ihre Befugnisse nach Artikel 99 aus, um strengere Ausschüttungsbeschränkungen als in Artikel 131 verlangt zu verhängen.Titel VIIIOffenlegungspflichten der zuständigen BehördenArtikel 133Allgemeine Anforderungen1. Die zuständigen Behörden veröffentlichen die folgenden Informationen:(a) den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet wurden;(b) die Art und Weise, wie die im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume genutzt werden;(c) die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der in Artikel 92 genannten Überprüfung und Bewertung verfahren;(d) unbeschadet der Bestimmungen des Titels VII Kapitel 1 Abschnitt II und der Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG, aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtlichen Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich Angaben zu Anzahl und Art der gemäß Artikel 99 ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen.2. Die nach Absatz 1 veröffentlichten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Angaben werden in einem gemeinsamen Format veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Die Angaben sind über eine einzige Zugangsadresse elektronisch abrufbar.3. Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen das Format, der Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und der Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Offenlegungen festgelegt werden.Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.Artikel 134Spezifische Offenlegungspflichten1. Für die Zwecke von Teil VI der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] veröffentlichen die zuständigen Behörden folgende Informationen:(a) die allgemeinen Kriterien und Methoden, die zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 394 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] beschlossen wurden;(b) unbeschadet der Bestimmungen von Titel VII Kapitel 1 Abschnitt II eine zusammenfassende Beschreibung der Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und eine Beschreibung der bei Verstößen gegen Artikel 394 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] auferlegten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von ihrem Ermessen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Gebrauch machen, veröffentlichen folgende Informationen:(a) die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass ein substanzielles praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist;(b) die Anzahl der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ausgeübt wird, sowie die Anzahl solcher Institute, die über Tochtergesellschaften in einem Drittland verfügen;(c) aggregiert für den Mitgliedstaat:i) den Gesamtbetrag der auf konsolidierter Basis ermittelten, in Tochtergesellschaften in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel des Mutterinstituts in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung ausgeübt wird;ii) den prozentualen Anteil der in Tochtergesellschaften in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung ausgeübt wird;iii) den prozentualen Anteil der in Tochtergesellschaften in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten und nach Artikel 87 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] vorgeschriebenen Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ausgeübt wird.3. Die zuständigen Behörden, die von ihrem Ermessen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Gebrauch machen, veröffentlichen folgende Angaben:(a) die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass ein substanzielles praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist;(b) die Anzahl der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ausgeübt wird, sowie die Anzahl solcher Institute, die über Tochtergesellschaften in einem Drittland verfügen;(c) aggregiert für den Mitgliedstaati) den Gesamtbetrag der in Tochtergesellschaften in Drittländern gehaltenen Eigenmittel von Mutterinstituten, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ausgeübt wird;ii) den prozentualen Anteil der in Tochtergesellschaften in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] ausgeübt wird;iii) den prozentualen Anteil der in Tochtergesellschaften in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den gemäß Artikel 87 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] vorgeschriebenen Gesamteigenmitteln der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung ausgeübt wird.Titel IXDelegierte Rechtsakte und DurchführungsrechtsakteArtikel 135Delegierte RechtsakteDie Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 138 in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen:(a) Klärung der in Artikel 4 und Artikel 122 genannten Begriffsbestimmungen zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie;(b) Klärung der in Artikel 4 und Artikel 122 genannten Begriffsbestimmungen zwecks Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten bei der Anwendung dieser Richtlinie;(c) Abstimmung der Terminologie und der in Artikel 4 genannten Begriffsbestimmungen auf spätere Rechtsvorschriften über Institute und damit zusammenhängende Bereiche;(d) Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 33 und 34 genannten, in Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;(e) in Artikel 51 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen;(f) Anpassung der Bestimmungen der Artikel 75 bis 86 und 94 an Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen Rechtsvorschriften der Union Rechnung getragen wird, oder hinsichtlich der Konvergenz der Aufsichtspraktiken;(g) Anpassung der in Artikel 23 Absatz 1 festgelegten Kriterien, um künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.Artikel 136DurchführungsrechtsakteFolgende Maßnahmen werden als Durchführungsrechtsakte nach dem in Artikel 137 Absatz 2 genannten Prüfverfahren verabschiedet:(a) technische Anpassungen der Liste in Artikel 2;(b) Änderung des nach Artikel 12 und Titel IV erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und geldpolitischer Entwicklungen.Artikel 137Europäischer Bankenausschuss1. Die Kommission wird beim Erlass von Durchführungsrechtsakten von dem durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission eingesetzten Europäischen Bankenausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.Artikel 138Übertragung von Befugnissen1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.2. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 135 wird der Kommission ab dem in Artikel 153 genannten Datum für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 135 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Die Befugnisübertragung wird durch einen Beschluss aufgehoben, in dem die Befugnis näher bezeichnet wird. Der Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, unterrichtet sie gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat hierüber.5. Ein gemäß Artikel 135 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Unterrichtung Einwände erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.Titel XÄnderung der Richtlinie 2002/87/EGArtikel 139Änderung der Richtlinie 2002/87/EG1. Artikel 21a Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.2. Nach Artikel 21a Absatz 2a wird folgender Absatz eingefügt:„3) Um eine einheitliche Anwendung der in Anhang I Teil II in Verbindung mit Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] und Artikel 228 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG aufgeführten Berechnungsmethoden sicherzustellen, entwickeln EBA, EIOPA und ESMA unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 4 über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2.Die ESA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum 1. Januar 2013 vor.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Absatz 3 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.Titel XIÜbergangs- und SchlussbestimmungenKapitel 1Übergangsbestimmungen für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten bei der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien DienstleistungsverkehrsArtikel 140Anwendungsbereich1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten anstelle der Artikel 40, 41, 43, 51 und 52 bis zum 1. Januar 2015 und, wenn die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Absatz 2 erlässt, während eines zusätzlichen Zeitraums von bis zu zwei Jahren.2. Um sicherzustellen, dass die stufenweise Einführung aufsichtlicher Liquiditätsregeln sorgfältig auf den Prozess der Ausarbeitung einheitlicher Liquiditätsvorschriften abgestimmt ist, wird die Kommission im Falle, dass bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Datum noch keine internationalen Standards für die Überwachung der Liquidität beschlossen und in der Union deshalb noch keine einheitlichen Liquiditätsvorschriften eingeführt wurden, dazu befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 135 zu erlassen, in denen das in Absatz 1 genannte Datum um bis zu zwei Jahre verschoben wird.Artikel 141BerichtspflichtenDer Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet seinen zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen über die in seinem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten Bericht erstattet.Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 145 obliegenden Pflichten von Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von nationalen Kreditinstituten verlangen.Artikel 142Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten1. Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, Rechtsvorschriften missachtet, die in diesem Staat in Anwendung von Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, erlassen wurden, so fordern die Behörden das betreffende Kreditinstitut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.2. Kommt das betreffende Kreditinstitut dieser Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.3. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das betreffende Kreditinstitut die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.4. Verletzt das Kreditinstitut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen — oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Mitgliedstaat keine Maßnahmen treffen kann — weiter die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden und soweit erforderlich diesem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrem Hoheitsgebiet die für solche Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten erforderlichen Schriftstücke zugestellt werden können.Artikel 143VorsorgemaßnahmenIn dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in Artikel 142 vorgesehenen Verfahrens Vorsorgemaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder sonstiger Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, erforderlich sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden von solchen Maßnahmen so früh wie möglich unterrichtet.Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, dass der Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.Artikel 144Zuständigkeiten1. Die Aufsicht über ein Kreditinstitut, einschließlich der Tätigkeiten, die es gemäß den Artikeln 33 und 34 ausübt, obliegt unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.2. Absatz 1 steht einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß dieser Richtlinie nicht entgegen.3. Die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat berücksichtigen bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität der Finanzsysteme in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen, wobei die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.Artikel 145Überwachung der LiquiditätFür die Überwachung der Liquidität von Zweigstellen eines Kreditinstituts bleibt bis zur weiteren Koordinierung der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zuständig.Unbeschadet der für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Durchführung seiner Geldpolitik.Diese Maßnahmen dürfen keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.Artikel 146Zusammenarbeit bei der AufsichtBei der Beaufsichtigung der Tätigkeit von Kreditinstituten, die – insbesondere über Zweigstellen – in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzland Geschäfte betreiben, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teilen sich gegenseitig alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse der Kreditinstitute mit, die geeignet sind, die Aufsicht über die Kreditinstitute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung zu vereinfachen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Überwachung dieser Institute, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit, Begrenzung von Großkrediten, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie interne Kontrolle zu erleichtern.Artikel 147Bedeutende Zweigstellen1. Die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats können in Fällen, in denen Artikel 107 Absatz 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und andernfalls bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragen, dass eine Zweigstelle eines Kreditinstituts als bedeutend angesehen wird.2. In dem Antrag werden die Gründe dafür genannt, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei insbesondere berücksichtigt wird,(a) ob der Marktanteil der Zweigstelle eines Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat, gemessen an den Einlagen, 2 % übersteigt;(b) wie sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Kreditinstituts wahrscheinlich auf die Marktliquidität und die Zahlungsverkehrs- sowie Clearing- und Abwicklungssysteme im Aufnahmemitgliedstaat auswirken würde;(c) welche Größe und Bedeutung die Zweigstelle, gemessen an der Kundenzahl, innerhalb des Bank- bzw. Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats hat.Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und in Fällen, in denen Artikel 107 Absatz 1 Anwendung findet, die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.Wird innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags gemäß Unterabsatz 1 keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so treffen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von weiteren zwei Monaten eine eigene Entscheidung, ob die Zweigstelle bedeutend ist. Bei ihrer Entscheidung tragen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats etwaigen Auffassungen und Vorbehalten der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Rechnung.Die Entscheidungen gemäß den Unterabsätzen 3 und 4 werden in einem Dokument dargelegt und umfassend begründet; sie werden den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt, als maßgeblich anerkannt und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten angewandt.Die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend lässt die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie unberührt.3. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem eine bedeutende Zweigstelle errichtet wird, die in Artikel 112 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Informationen und führen die in Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten Aufgaben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats aus.4. Erhält die zuständige Behörde eines Herkunftsmitgliedstaats Kenntnis von einer Krisensituation innerhalb eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 109 Absatz 1, warnt sie so rasch wie möglich die in Artikel 59 Absatz 4 und Artikel 60 genannten Stellen.5. Findet Artikel 111 keine Anwendung, so richten die Behörden, die für die Beaufsichtigung eines Kreditinstituts mit bedeutenden Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten zuständig sind, ein Aufsichtskollegium unter eigenem Vorsitz ein, um die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 und gemäß Artikel 61 zu erleichtern. Die Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums werden nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich festgelegt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen.6. Bei der Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, und insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betreffenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 144 Absatz 3 und die Pflichten nach Absatz 2 dieses Artikels, berücksichtigt.7. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die zu berücksichtigenden Tätigkeiten. Des Weiteren informiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen oder die durchgeführten Maßnahmen.Artikel 148Prüfungen vor Ort1. Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigstelle ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats — selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 52 genannten Informationen vor Ort vornehmen können.2. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglieds können für die Prüfung der Zweigstellen auch auf eines der anderen in Artikel 113 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.3. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigstellen vorzunehmen.Kapitel 2Übergangsbestimmungen für KapitalpufferArtikel 149Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer1. Dieser Artikel ändert die Anforderungen der Artikel 122 und 123 während eines Übergangszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018.2. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 gilt Folgendes:(a) Der Kapitalerhaltungspuffer ist in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 0,625 % der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des Instituts, berechnet gemäß Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen];(b) der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer beträgt höchstens 0,625 % dieser Gesamtsumme, so dass der geforderte kombinierte Kapitalpuffer zwischen 0,625 % und 1,25 % der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge der Institute liegt.3. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 gilt Folgendes:(a) Der Kapitalerhaltungspuffer ist in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,25 % der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des Instituts, berechnet gemäß Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen];(b) der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer beträgt höchstens 1,25 % dieser Gesamtsumme, so dass der geforderte kombinierte Kapitalpuffer zwischen 1,25 % und 2,50 % der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge der Institute liegt.4. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 gilt Folgendes:(a) Der Kapitalerhaltungspuffer ist in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,875 % der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des Instituts, berechnet gemäß Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen];(b) der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer beträgt höchstens 1,875 % dieser Gesamtsumme, so dass der geforderte kombinierte Kapitalpuffer zwischen 1,875 % und 3,750 % der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des betreffenden Instituts liegt.5. Die Anforderung eines Kapitalerhaltungsplans und die Beschränkungen hinsichtlich der Ausschüttungen gemäß Artikel 131 und 132 gelten während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 für Institute, die die geänderten Anforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 nicht erfüllen.6. Die Mitgliedstaaten können einen kürzeren Übergangszeitraum festlegen als in Absatz 1 vorgesehen, wenn dies aufgrund eines exzessiven Wachstums des Kreditvolumens zu einem beliebigen Zeitpunkt in diesem Zeitraum gerechtfertigt ist. Wenn ein Mitgliedstaat den Übergangszeitraum verkürzt, so gilt der kürzere Zeitraum nur zum Zweck der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch in diesem Mitgliedstaat zugelassene Institute, die unter die Zuständigkeit der benannten Behörde fallen.Kapitel 3SchlussbestimmungenArtikel 150Überprüfung1. Die Kommission überprüft bis zum 1. April 2013 unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen die Vergütungsbestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] mit besonderem Schwerpunkt auf ihrer Effizienz, Umsetzung und Durchsetzung und berichtet darüber. Bei dieser Überprüfung werden jegliche Schwachstellen ermittelt, die sich aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf jene Bestimmungen ergeben. Die Kommission unterbreitet ihren Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.Die regelmäßige Überprüfung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Kommission gewährleistet, dass die Art und Weise ihrer Anwendung nicht zu einer offenkundigen Diskriminierung zwischen Instituten aufgrund ihrer Rechtsstruktur oder ihres Eigentümermodells führt.2. Ab 2014 veröffentlicht die EBA in Zusammenarbeit mit EIOPA und ESMA halbjährlich einen Bericht, in dem sie darlegt, in welchem Ausmaß sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf externe Ratings stützen, und mitteilt, welche Schritte die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um das Ausmaß solcher Bezugnahmen zu verringern. In diesem Bericht wird ferner beschrieben, in welcher Form die zuständigen Behörden ihren Verpflichtungen nach Artikel 76 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b nachkommen. Zudem wird in diesem Bericht auf den Grad der Aufsichtskonvergenz in dieser Hinsicht eingegangen.3. Bis zum 31. Dezember 2013 überprüft die Kommission die Anwendung der Artikel 103 und 104, erstellt einen Bericht über deren Anwendung und legt diesen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Änderungsvorschlägen, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.4. Bis zum 31. Dezember 2016 prüft die Kommission die gemäß Artikel 87 Absatz 4 erzielten Ergebnisse, einschließlich einer Prüfung der Eignung des Benchmarkings der Praktiken zur Förderung der Diversität, erstellt einen Bericht darüber und legt diesen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Änderungsvorschlägen, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.Artikel 151Umsetzung1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und fügen eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie bei.Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2013 an.2. Abweichend von Absatz 1 gilt Titel VII Kapitel 4 ab dem 1. Januar 2016.3. Bei Erlass der Vorschriften gemäß den Absätzen 1 und 2 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Diese Bezugnahme enthält außerdem eine Erklärung, wonach Bezugnahmen in bestehenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen sind. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 152Aufgehobene RechtsakteDie Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG und ihre nachfolgenden Änderungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang II zu lesen.Artikel 153InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 154AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Anhang IListe der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern2. Leihgeschäfte, insbesondere Konsumentenkredite, Kreditverträge Verträge im Zusammenhang mit Immobilien, Factoring mit und ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung)3. Finanzierungs-Leasing4. Zahlungsdienste im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt [42]5. Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel (z.B. Reiseschecks und Bankschecks), soweit diese Tätigkeit nicht unter Nummer 4 fällt6. Bürgschaften und Kreditzusagen7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft in:a) Geldmarktinstrumenten (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.)b) Devisenc) Termin- und Optionsgeschäftend) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumentene) Wertpapiergeschäften8. Teilnahme an der Wertpapieremission und Bereitstellung einschlägiger Dienstleistungen9. Beratung von Unternehmen über Kapitalstruktur, industrielle Strategie und damit verbundene Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen10. Geldmaklergeschäfte11. Portfolioverwaltung und -beratung12. Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung13. Handelsauskünfte14. Schließfachverwaltungsdienste15. Ausgabe von E-GeldDie Dienstleistungen und Tätigkeiten gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [43], die sich auf Finanzinstrumente gemäß Anhang I Abschnitt C jener Richtlinie beziehen, sind Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie.Anhang IIEntsprechungstabelle[1] KOM(2010) 716 endg.[2] KOM(2009) 114 endg.[3] KOM(2010) 284 endg.[4] SEK(2010) 669 endg.[5] 2010/2009(INI).[6] INT/527.[7] http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_101027.pdf.[8] http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/sanctions_en.htm[9] CEBS „Mapping of supervisory objectives, including early intervention measures and sanctioning powers“, März 2009/47, verfügbar unter http://www.c-ebs.org/home.aspx. Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen wurden auf der Grundlage der Beiträge aus den Mitgliedstaaten im Anschluss aktualisiert.[10] http://ec.europa.eu/internal_market/company/modern/corporate_governance_in_financial_institutions_en.htm#consultation2010[11] http://circa.europa.eu/Public/irc/markt/markt_consultations/library?l=/financial_services/credit_agencies_2011&vm=detailed&sb=Title[12] Vgl. Verweis in Fußnote 9.[13] KOM(2009) 501, KOM(2009) 502, KOM(2009) 503.[14] ABl. C vom , S. .[15] ABl. C vom , S. .[16] ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.[17] ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.[18] „Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allocation“, 27. Oktober 2010 (http://www.eba.europa.eu).[19] ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.[20] ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.[21] ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15.[22] ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.[23] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.[24] ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.[25] ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.[26] ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32.[27] ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7.[28] ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.[29] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.[30] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.[31] Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).[32] Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).[33] ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.[34] Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über die Rückversicherung (ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3).[35] Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.1).[36] Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).[37] Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11).[38] Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1).[39] K(2009) 3159.[40] Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).[41] Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).[42] ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.[43] ABl. L 145 vom 30.4.04, S. 1.--------------------------------------------------