CELEX: 31995R2580
Language: de
Date: 1995-10-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/95 DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia

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31995R2580

VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/95 DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia  

Amtsblatt Nr. L 263 vom 04/11/1995 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EG) Nr. 2580/95 DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 11,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/95 der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia eingeführt.Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/95 auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 8. Januar 1996 verlängert. Sie endet vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SAAVEDRA ACEVEDO(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).(3) ABl. Nr. L 156 vom 7. 7. 1995, S. 5.