CELEX: 62010CB0205
Language: de
Date: 2011-01-12 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-205/10 P, C-217/10 P und C-222/10 P: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Januar 2011 — Heinz Helmuth Eriksen (C-205/10 P), Bent Hansen (C-217/10 P), Brigit Lind (C-222/10 P)/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Schadensersatzklage — Auswirkungen des Nuklearunfalls in Thule [Grönland, Dänemark] auf die öffentliche Gesundheit — Richtlinie 96/29/Euratom — Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen einen Mitgliedstaat)

16.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 120/3
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Januar 2011 — Heinz Helmuth Eriksen (C-205/10 P), Bent Hansen (C-217/10 P), Brigit Lind (C-222/10 P)/Europäische Kommission
   (Verbundene Rechtssachen C-205/10 P, C-217/10 P und C-222/10 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Auswirkungen des Nuklearunfalls in Thule [Grönland, Dänemark] auf die öffentliche Gesundheit - Richtlinie 96/29/Euratom - Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen einen Mitgliedstaat)
   2011/C 120/04
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Heinz Helmuth Eriksen (C-205/10 P), Bent Hansen (C-217/10 P), Brigit Lind (C-222/10 P) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt: I. Anderson)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und E. White)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. März 2010, Eriksen/Kommission (T-516/08), Hansen/Kommission (T-6/09) und Lind/Kommission (T-5/09), mit denen das Gericht Klagen als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen hat, die auf Ersatz des Schadens gerichtet waren, der den Rechtsmittelführern dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um Dänemark zu veranlassen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie 96/29 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1) nachzukommen, und diese Vorschriften auf die vom Nuklearunfall in Thule (Grönland) betroffenen Arbeitskräfte anzuwenden, und damit gegen die am 10. Mai 2007 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments über die gesundheitlichen Folgen dieses Unfalls [Petition 720/2002, 2006/2012 (INI)] verstoßen habe
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Eriksen, Herr Hansen und Frau Lind tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.