CELEX: C2003/289/53
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 16. September 2003 in der Rechtssache T-272/03 R: María Dolores Fernández Gómez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Keine Dringlichkeit)

29.11.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 289/25
3.    Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der    Schulte-Beckhausen. Weitere Partei vor der Beschwerdekam-
      Streithelferin bleibt vorbehalten.                                mer war Conceria Toska S.R.L., Mailand (Italien).
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                                                                        —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                             Beklagten vom 13. Mai 2003 (Az.: R 369/2002-2)
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                   aufzuheben;
                         ERSTER INSTANZ
                                                                        —    dem beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
                     vom 16. September 2003
in der Rechtssache T-272/03 R: María Dolores Fernández                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Gómez gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                schaften                                Anmelderin der Ge-            Conceria Toska S.R.L.
                                                                        meinschaftsmarke:
(Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des
                 Vollzugs — Keine Dringlichkeit)                        Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „TOSKA“ für Wa-
                                                                        schaftsmarke:                 ren der Klasse 18 (u. a. Taschen) –
                           (2003/C 289/53)                                                            Anmeldung Nr. 743427
                                                                        Inhaber des im Wi-            Die Klägerin
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    derspruchsverfahren
                                                                        entgegengehaltenen
                                                                        Marken- oder Zeichen-
In der Rechtssache T-272/03 R, María Dolores Fernández                  rechts:
Gómez, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwalt J. Iturriagagoitia und Rechtsanwältin K. Delvolvé,         Entgegengehaltenes            Die deutsche Wortmarke „TOS-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                   Marken- oder Zeichen-         CA“ für Parfümerien (u. a. „Par-
vollmächtigte: J. Currall, F. Clotuche-Duvieusart und H. Tse-           recht:                        fum“, „Eau de Toilette“ und „Eau
repa-Lacombe), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-                                            de Parfum pour femmes“)
dung der Kommission vom 12. Mai 2003, mit der der Antrag
der Klägerin auf Verlängerung ihres Zeitbedienstetenvertrags            Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
abgelehnt wurde, hat der Richter der einstweiligen Anordnung            derspruchsabteilung:
am 16. September 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                        Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
erlassen:
                                                                        schwerdekammer:               der Klägerin
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.        Klagegründe:                  —     Der Widerspruch aus der no-
                                                                                                            torisch bekannten Wi-
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                                                            derspruchsmarke sei gemäß
                                                                                                            Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                            be b der Verordnung (EG)
                                                                                                            Nr. 40/94 (1) begründet.
                                                                                                      —     Es bestehe eine Verwechs-
Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmoni-                                                          lungsgefahr zwischen den
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                                         sich    gegenüberstehenden
             Modelle), eingereicht am 18. Juli 2003                                                         Marken.
                                                                                                      —     Die sich gegenüberstehen-
                      (Rechtssache T-263/03)                                                                den Waren weisen eine ge-
                                                                                                            wisse Ähnlichkeit aus.
                           (2003/C 289/54)
                                                                                                      —     Bei der notorisch bekannten
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                                   Widerspruchsmarke handele
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                               es sich um eine bekannte
                                Deutsch)                                                                    Marke im Sinne des Artikel 8
                                                                                                            Absatz 5 der Verordnung
                                                                                                            (EG) Nr. 40/94.
Die Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am
18. Juli 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für               (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                   Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Th.