CELEX: 31976R1140
Language: de
Date: 1976-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1140/76 der Kommission vom 17. Mai 1976 zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

18 . 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 129/7
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1140/76 DER KOMMISSION
                                                        vom 17 . Mai 1976
                   zur Festsetzung der in Artikel 3a der Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 vorgesehe­
                    nen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
                                                                    der Preise im internationalen Handel unter Berück­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Notierungen und Preise erfolgt.
                                                                     Bei geschälten Tomaten, Tomatenmark, Tomatensaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des
                                                                    Orangen - und Zitronensaft handelt es sich um wirt­
   Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                    schaftlich wichtige Erzeugnisse ohne Zusatz von Zuk­
   organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                                    ker. Da auf Grund von Artikel 3 der Verordnung
   und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    (EWG) Nr. 865/68 keine Erstattung für die Ausfuhr
   nung (EWG) Nr. 1 420/75 (2 ), insbesondere auf Artikel
   3a Absatz 4 erster Satz,
                                                                    von Kirschen in Sirup festgesetzt wird, ist es ange­
                                                                    bracht, für diese Erzeugnisse die in Artikel 3a der Ver­
                                                                    ordnung ( EWG) Nr. 865/68 vorgesehene Erstattung zu
   in Erwägung nachstehender Gründe :                               gewähren .
   Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Ar­             Bei Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
   tikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 genannten                terien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere auf
   Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der Grund­                die Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
   lage der im internationalen Handel für diese Erzeug­             Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen
   nisse geltenden Preise zu ermöglichen , kann gemäß                Handel, ist die Erstattung wie unten angegeben festzu­
   Artikel 3a dieser Verordnung der Unterschied zwi­                setzen .
   schen diesen Preisen und den Preisen in der Gemein­
   schaft, soweit erforderlich , durch eine Ausfuhrerstat­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   tung ausgeglichen werden .                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                                    Gemüse —
   Gemäß Absatz 5 des obengenannten Artikels 3a ist,
   falls der nach Artikel 3 festgesetzte Erstattungsbetrag
   für die Ausfuhr der Erzeugnisse mit Zusatz von Zuk­
   ker, die unter die . Verordnung (EWG) Nr. 865/ 68 fal­
   len, nicht ausreicht, dieser Artikel an Stelle von Arti­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   kel 3 auf diese Erzeugnisse anwendbar.
                                                                                             Artikel 1
   Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1426/71
   des Rates vom 2. Juli 1971 über die Grundregeln für
   die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               (1)      Die in Artikel 3a der Verordnung ( EWG) Nr.
   Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und                 865/68 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen werden im
   die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3 )            Anhang festgesetzt.
   sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der
   Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            (2) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
   der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und             (EWG) Nr. 192/75 der Kommission vom 17 . Januar
   Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­                1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhr­
   fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­            erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4)
   nationalen Handel festzusetzen , wobei außerdem den               ist auf die Ausfuhren von Tomatenmark , das im An­
>  in Artikel 2 unter b) genannten Kosten und dem wirt­              hang definiert ist, anwendbar.
 i schaftlichen Aspekt der. beabsichtigten Ausfuhren
i  Rechnung zu tragen ist.
                                                                                             Artikel 2
;  Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1426/71
i  werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                     Kraft .
1  C ) ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7 . 1968 , S. 8 .
2  (-') ABl . Nr. L 141 vom 3 . 6. 1975, S. 1 .
 » (3) ABl . Nr. L 151 vom 7. 7. 1971 , S. 3 .                       (■n ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 129 / 8                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        18 . 5 . 76
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 17 . Mai 1976
                                                                                                    Für die Kommission
                                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                          ANHANG
                    Nummer des                                                                                          Betrag RE / 100 kg des
                   Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                  Erzeugnisses (einschließlich
                                                                                                                          der unmittelbaren
                     Zolltarifs
                                                                                                                            Umschließung)
              ex 20.02 C                Geschälte Tomaten                                                                      12,00(1 )
              ex 20.02 C                Tomatenmark :
                                        — mit einem Gehalt an Trockensubstanz :
                                              —   von    12  v.H.  und   mehr,   aber   weniger     als  18   v.H.             10,72 (')
                                              —   von    18  v.H.  und   mehr,    aber  weniger     als  28   v.H.             16,43 (1 )
                                              —   von    28  v.H.  und   mehr,    aber  weniger     als  36   v.H.            20,00 O
                                              —   von    36  v.H.  und   mehr,    aber  weniger     als  95   v.H.            25,73 (1)
                                              — von 95 v.H. und mehr                                                          68,00 (1)
              ex 20.06 B                 Kirschen in Sirup (Gewicht der abgetropften Früchte
                                         nicht weniger als 50 v.H. des Gesamtgewichts , ausschließ­
                                         lich der unmittelbaren Umschließung)                                                   4,80 O
              ex 20.07                  Tomatensaft                                                                             2,00
              ex 20.07                   Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                        — nicht konzentriert ( Brix-Wert zwischen 10 Grad und
                                              12 Grad einschließlich )                                                          1,74
                                        — konzentriert :
                                              — je Konzentrationsgrad ( 11 Grad Brix )                                          1,74
              ex 20.07                   Reiner Zitronensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                         — nicht konzentriert ( Brix-Wert zwischen 7 Grad und
                                              1 1 Grad einschließlich )                                                         0,74
                                        — konzentriert :
                                              — je Konzentrationsgrad (9 Grad Brix )                                            0,74
              (') Für Austuhren nach Drittlandern , ausgenommen Nordamerika .
              { : ) Die Erstattung ersetzt die in Artikel \ der Verordnung ( EWG ) Nr. 865 / 68 genannte Erstattung .