CELEX: 52012PC0333
Language: de
Date: 2012-06-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

|
			
		
		
		52012PC0333
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens /* COM/2012/0333 final - 2012/0161 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN
INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses,
der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist,
soll die Richtlinie 2009/29/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der
Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU ETS) in das Abkommen
aufgenommen werden. Mit dem Beschluss sollen auch die Verordnung (EU)
Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den
zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung
von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über
ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU,
geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom
23. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010
insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate,
sowie weitere Rechtsakte der Kommission, die gemäß der
Richtlinie 2003/87/EG angenommen wurden oder frühere Rechtsakte der
Kommission in diesem Bereich ändern, in das Abkommen aufgenommen werden.
Die EWR-EFTA-Staaten beteiligen sich seit 2008 an
dem EU ETS, nachdem die Richtlinie 2003/87/EG in das EWR-Abkommen
aufgenommen worden war. Im Einklang mit dem Grundsatz der Homogenität, der dem
Europäischen Wirtschaftsraum zugrunde liegt, sollten Rechtsakte zur
Überarbeitung oder Umsetzung des EU ETS in das EWR-Abkommen aufgenommen
werden. 
Die von der EFTA vorgeschlagenen Anpassungen sind
durch die Ausdehnung des EU ETS auf die EFTA-Staaten bedingt. Sie
betreffen die Richtlinie 2003/87/EG, geändert durch die
Richtlinie 2009/29/EG, und die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010.
Viele der im vorliegenden Entwurf eines
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses enthaltenen Anpassungen sind
bereits in Anhang XX des EWR-Abkommens im Hinblick auf die
Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen. Der Wortlaut der Anpassungen wurde
zwecks Vereinfachung überprüft.
Außerdem schlägt die EFTA eine Anpassung vor, mit
der der Anteil Islands an den zu versteigernden Zertifikaten angeglichen werden
soll (siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l des Entwurfs eines
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses).
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen
wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des
Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der
Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
2012/0161 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz)
des EWR-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1], insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum[2]
(im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2)       Gemäß Artikel 98 des
EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von
Anhang XX des EWR-Abkommens beschließen.
(3)       Anhang XX des
EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den
Umweltschutz.
(4)       Es empfiehlt sich, die
Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung
und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten[3]
in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(5)       Mit dem Beschluss sollen auch
die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November
2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der
Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft[4], geändert durch die Verordnung
(EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013
zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate[5] sowie weitere Rechtsakte der
Kommission, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG angenommen wurden, in das
Abkommen aufgenommen werden.
(6)       Bestimmte Anpassungen sollten
im Hinblick auf die Richtlinie 2003/87/EG, geändert durch die Richtlinie
2009/29/EG, und die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 vorgenommen werden.
Grund dafür ist die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf die EWR-EFTA-Staaten.
(7)                   Anhang XX
des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)       Der Standpunkt der Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss
beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von
Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs
können von den Vertretern der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss
ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. 
Artikel 2
Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht. 
Artikel […]
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
BESCHLUSS
DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr. 
vom XXX
zur
Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“,
insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Anhang XX des Abkommens wurde durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[6] geändert.
(2)                   
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der
Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen
Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von
Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft[7] ist in das Abkommen
aufzunehmen.
(3)                   
Die Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der
Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung
internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[8] ist in das Abkommen
aufzunehmen.
(4)                   
Die Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der
Kommission vom 23. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden
Menge Treibhausgasemissionszertifikate[9]
ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5)                   
Die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der
Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des
Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten[10] ist in das Abkommen
aufzunehmen.
(6)                   
Der Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom
24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und
Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko
einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[11] ist in das Abkommen
aufzunehmen.
(7)                   
Der Beschluss 2010/345/EU der Kommission vom
8. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zur
Einbeziehung von Überwachungs- und Berichterstattungsleitlinien für
Treibhausgasemissionen aus der Abscheidung, dem Transport und der geologischen
Speicherung von Kohlendioxid[12]
ist in das Abkommen aufzunehmen.
(8)                   
Der Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom
3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von
kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche
Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von
Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im
Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates[13]
ist in das Abkommen aufzunehmen.
(9)                   
Der Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom
27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur
Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß
Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates[14]
ist in das Abkommen aufzunehmen.
(10)               
Der Beschluss 2011/540/EU der Kommission vom
18. August 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/589/EG zwecks
Einbeziehung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung
betreffend Treibhausgasemissionen aus neuen Tätigkeiten und Gasen[15] ist in das Abkommen
aufzunehmen.
(11)               
Der Beschluss 2011/745/EU der Kommission vom
11. November 2011 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und
2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen
wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen
ausgesetzt sind[16],
ist in das Abkommen aufzunehmen.
(12)               
Dieser Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit der Vertragsparteien hinsichtlich der
internationalen Verhandlungen über den Klimawandel, insbesondere im Kontext des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des
Kyoto-Protokolls oder eines anderen internationalen Übereinkommens über
Klimaänderungen, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit dem
EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), die in das EWR-Abkommen aufgenommen
werden. Die EFTA-Staaten tragen den Verpflichtungen, die sie im Rahmen des
EWR-Abkommens eingegangen sind, jedoch gebührend Rechnung. Jeder EFTA-Staat ist
selbst dafür verantwortlich, Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung seiner
internationalen Verpflichtungen gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen, dem Kyoto-Protokoll und anderen internationalen
Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Klimawandel durchzuführen.
(13)               
Die Beteiligung der EFTA-Staaten am EU ETS
berührt nicht die Beteiligung der EFTA-Staaten an anderen flexiblen
Instrumenten zur Reduzierung von Emissionen.
(14)               
Die Ausweitung der Regelung auf Anlagen in den
EFTA-Staaten bewirkt eine Erhöhung der Menge der im EU ETS nach den
Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates insgesamt zugeteilten Zertifikate. Die EFTA-Staaten
übermitteln in Teil A der Anlage zu der Richtlinie die einschlägigen Angaben,
die die Kommission zur Ermittlung der durchschnittlichen jährlichen EWR-weiten
Gesamtzertifikatmenge benötigt.
(15)               
Die Kommission unterrichtet die EFTA-Staaten über
die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen mit Drittländern nach
Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG und die Auswirkungen, die dies auf
die Verwendung von zertifizierten Emissionsreduktionen (CER) haben könnte.
(16)               
Wurde ein Abkommen im Sinne des Artikels 11a
oder des Artikels 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen, so werden die
EFTA-Staaten und ihre Betreiber gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und deren
Betreibern nicht benachteiligt.
(17)               
Die Kommission unterrichtet die EFTA-Staaten über
die Durchführung von Artikel 24a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG
und über die Auswirkungen, die dies auf die Menge der Zertifikate im Rahmen des
EU ETS haben könnte.
(18)               
Die EFTA-Staaten unterstützen uneingeschränkt, dass
die Anzahl der durch Versteigerung zugeteilten Zertifikate im EU ETS
zunimmt, mit dem Ziel, die kostenlose Zuteilung bis 2027 zu beenden. Die EFTA-Staaten
streben seit jeher eine Erhöhung des Anteils der gegen Entgelt zugeteilten
Zertifikate an. Die EFTA-Staaten erinnern an Anpassung e in Artikel 1
Nummer 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007[17] zur Aufnahme der Richtlinie 2003/87/EG
in das Abkommen.
(19)               
Die EFTA-Staaten werden die nach Artikel 26
der Verordnung Nr. 1031/2010 bestellten gemeinsamen Auktionsplattformen
verwenden und beauftragen die nach Artikel 24 der genannten Verordnung
ernannte Auktionsaufsicht mit der Überwachung der Versteigerung ihrer
Zertifikate. Da die EFTA-Staaten sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme
beteiligen, fallen ihnen im Rahmen der Vergabeverfahren für die Bestellung der
gemeinsamen Auktionsplattformen und der Auktionsaufsicht keine spezifischen Aufgaben
zu. Nach Bestellung der Auktionsplattformen und der Auktionsaufsicht bemüht
sich jeder EFTA-Staat nach Kräften, einen Vertrag mit ihnen zu schließen. Die
Kommission wird, soweit machbar, dafür Sorge tragen, dass die
Auktionsplattformen einen Vertrag mit den EFTA-Staaten schließen; sofern die
EFTA-Staaten die Versteigerung ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der
teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten verbinden, entsprechen die Bedingungen dieser
Verträge denjenigen, welche für teilnehmende EU-Mitgliedstaaten in den sich aus
den gemeinsamen Vergabeverfahren ergebenden Verträgen in Betracht gezogen
werden. Die Kommission wird, soweit machbar, dafür Sorge zu tragen, dass die
Auktionsaufsicht einen Vertrag mit den EFTA-Staaten schließt, und zwar zu
Bedingungen, die denjenigen entsprechen, welche entweder für die teilnehmenden
EU-Mitgliedstaaten oder für die nicht teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten gelten,
je nachdem, ob die EFTA-Staaten sich für eine Verbindung der Versteigerung
ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten
entscheiden oder nicht.
(20)               
Haushaltstechnische Fragen sind nicht Teil des
Abkommens. Finanzielle Beiträge der EFTA-Staaten an die Mitgliedstaaten der EU
werden über die EWR-Finanzierungsmechanismen ausgehandelt. Die Anwendung der
Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf diese Fragen und die Anwendung der Kriterien
für die Zuteilung bestimmter prozentualer Anteile an der Gesamtmenge der zu
versteigernden Zertifikate auf bestimmte EU-Mitgliedstaaten nach
Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben b und c und den Anhängen IIa und
IIb der Richtlinie 2003/87/EG erfolgen daher unbeschadet des Geltungsbereichs
des Abkommens.
(21)               
Die EFTA-Überwachungsbehörde arbeitet eng mit der
Kommission zusammen, wenn sie Aufgaben in Bezug auf die EFTA-Staaten ausführt,
für die in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG,
der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004, der Entscheidung 2007/589/EG und der
Entscheidung 2006/780/EG die Kommission zuständig ist. Diese Aufgaben umfassen
u. a. die Bewertung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen nach
Artikel 11 sowie Anträge auf einseitige Einbeziehung zusätzlicher
Tätigkeiten und Gase nach Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XX des Abkommens wird wie folgt
geändert:
1.           Unter Nummer 21al
(Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird
folgender Gedankenstrich angefügt:
„-      32009 L 0029:
Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. April 2009 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63)“
2.           Die Anpassungen unter
Nummer 21al (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates) erhalten folgende Fassung:
„Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses
Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a)      Unbeschadet künftiger Maßnahmen des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist darauf hinzuweisen, dass folgende Rechtsakte
der Gemeinschaft nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden:
i)       Entscheidung
2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des
Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame
Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen[18],
ii)       Entscheidung Nr. 280/2004/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System
zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur
Umsetzung des Kyoto-Protokolls[19].
b)      Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Richtlinie
gibt es im Hoheitsgebiet Liechtensteins keine Luftverkehrstätigkeiten im Sinne
der Richtlinie. Liechtenstein wird der Richtlinie nachkommen, wenn einschlägige
Luftverkehrstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet stattfinden.
c)      In Artikel 3c Absatz 4 wird
folgender Unterabsatz angefügt:
         ‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt
nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der
EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen
über die EWR-weiten historischen Luftverkehrsemissionen, indem er die
einschlägigen Zahlen für die Flüge innerhalb der Hoheitsgebiete der
EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten und zwischen den EFTA-Staaten und
Drittländern den im Beschluss der Kommission genannten Zahlen hinzufügt, wenn
er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.‘
d)      In Artikel 3d Absatz 4 wird
Unterabsatz 2 gestrichen.
e)      In Artikel 3e Absatz 2 und
Artikel 3f Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
         ‚Innerhalb derselben Frist übermitteln
die EFTA-Staaten die eingegangenen Anträge an die EFTA-Überwachungsbehörde, die
sie umgehend an die Kommission weiterleitet.‘
f)       In Artikel 3e Absatz 3 werden
die folgenden Unterabsätze angefügt:
         ‚Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließt
nach den im Abkommen festgelegten Verfahren anhand der von der
EFTA-Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit Eurocontrol vorgelegten Zahlen
über die EWR-weite Gesamtmenge der Zertifikate, die Zahl der zu versteigernden
Zertifikate, die Zahl der Zertifikate in der Sonderreserve und die Zahl der
kostenfreien Zertifikate, indem er die einschlägigen Zahlen für die Flüge
innerhalb der Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten, zwischen ihren Hoheitsgebieten
und zwischen den EFTA-Staaten und Drittländern den im Beschluss der Kommission
genannten Zahlen hinzufügt, wenn er diesen in das EWR-Abkommen aufnimmt.
         Die Kommission beschließt über den EWR-weiten
Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng mit der
EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung durch
die EFTA-Staaten nach Artikel 3e Absatz 4 erfolgt nach Aufnahme des
Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘
g)      In Artikel 3f Absatz 5 wird
folgender Unterabsatz angefügt:
         ‚Die Kommission beschließt über den
EWR-weiten Richtwert. Während der Beschlussfassung arbeitet die Kommission eng
mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Berechnung und Veröffentlichung
durch die EFTA-Staaten nach Artikel 3f Absatz 7 erfolgt nach Aufnahme des
Beschlusses der Kommission in das EWR-Abkommen.‘
h)      In Artikel 9 werden folgende Absätze
eingefügt:
         ‚Die durch die Ausweitung des Systems
auf Liechtenstein und Norwegen nach Absatz 1 bedingte Erhöhung der
durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der Zertifikate im EU ETS
erfolgt im Einklang mit den Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde über
ihre nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012.
         Die durch die Ausweitung des Systems auf
Island nach Absatz 1 bedingte Erhöhung der durchschnittlichen jährlichen
Gesamtmenge der Zertifikate im EU ETS entspricht 23 934 Tonnen CO2-Äquivalent.

         In Bezug auf die EFTA-Staaten sind die
Angaben, die bei der Berechnung der EWR-weiten Menge der nach diesem Artikel ab
2013 zu vergebenden Zertifikate zu berücksichtigen sind, in Teil A der
Anlage aufgeführt.‘
i)       In Artikel 9a Absatz 1 wird
folgender Satz angefügt:
         ‚Für Norwegen beträgt die
durchschnittliche jährliche Menge der Zertifikate, die für die in diesem Absatz
genannten Anlagen ausgegeben werden, 878 850.‘
j)       In Artikel 9a Absatz 2 wird
folgender Unterabsatz angefügt:
         ‚Für Anlagen in den EFTA-Staaten, die in
Anhang I genannte Tätigkeiten durchführen und die erst ab 2013 in das
Gemeinschaftssystem einbezogen werden, betragen die durchschnittlichen
jährlichen Emissionen des Berichtszeitraums für die Anpassung:
         Island: 1 862 571 Tonnen CO2-Äquivalent.
         Liechtenstein: 0 Tonnen CO2-Äquivalent.
         Norwegen: 5 269 254 Tonnen CO2-Äquivalent.‘
k)      In Artikel 9a werden nach
Absatz 4 die folgenden Absätze angefügt:
‚(5)    Für die EFTA-Staaten sind die Angaben,
die bei der Anpassung der EWR-weiten Menge der ab 2013 nach diesem Artikel zu
vergebenden Zertifikate zu berücksichtigen sind, in Teil A der Anlage
aufgeführt.
(6)     Die Kommission nimmt die für die
Einbeziehung der Angaben der EFTA-Staaten nach Teil A der Anlage
erforderliche Berechnung und Anpassung der jährlichen EWR-weiten Menge der ab
2013 zu vergebenden Zertifikate im Einklang mit Artikel 9 und diesem
Artikel vor. Die Kommission veröffentlicht die angepassten EWR-weiten Mengen
der Zertifikate für 2013 und darüber hinaus.‘
l)       In Artikel 10 Absatz 2 werden
die folgenden Absätze angefügt: 
         ‚Für die Zwecke von Buchstabe a
werden die Anteile von Liechtenstein und Norwegen anhand der folgenden
Emissionen berechnet:
         Liechtenstein: 20 943 Tonnen CO2-Äquivalent.

         Norwegen: 18 635 669 Tonnen CO2-Äquivalent.
         Für Island berechnet sich der unter
Buchstabe a genannte Anteil auf der Grundlage von 36 196 Tonnen
CO2-Äquivalent, die um 899 645 Tonnen CO2-Äquivalent
angepasst werden, welche dem Anteil der verifizierten Emissionen für 2005 aus
Anlagen, die in Anhang I genannte Tätigkeiten durchführen und die erst ab
2013 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden, entsprechen. Islands Anteil
wird somit auf der Grundlage von 935 841 Tonnen CO2-Äquivalent
berechnet.‘
m)     Artikel 10 Absatz 3 gilt nicht
für die EFTA-Staaten.
n)      In Artikel 11a Absatz 8 wird
nach Unterabsatz 5 folgender Unterabsatz angefügt:
         ‚Für die EFTA-Staaten sind die Angaben,
die bei der Berechnung der EWR-weiten Reduktionen nach Unterabsatz 5 zu
berücksichtigen sind, in Teil B der Anlage aufgeführt.‘
o)      Artikel 16 Absatz 3 Satz 2
erhält folgende Fassung:
‚Die EFTA-Staaten verhängen Sanktionen wegen
Emissionsüberschreitung, die den Sanktionen in den EU-Mitgliedstaaten
entsprechen.‘
p)      In Artikel 16 wird nach
Absatz 12 folgender Absatz eingefügt:
‚(13)  Die EFTA-Staaten übermitteln Ersuchen nach
den Absätzen 5 und 10 an die EFTA-Überwachungsbehörde, die sie
umgehend an die Kommission weiterleitet.‘
q)      In Artikel 18a Absatz 1 wird
folgender Unterabsatz angefügt:
         ‚Die Neuzuordnung von
Luftfahrzeugbetreibern zu den EFTA-Staaten sollte im Laufe des Jahres 2011
erfolgen, nachdem der Betreiber seinen Verpflichtungen für 2010 nachgekommen
ist. Einen anderen Zeitplan für die Neuzuordnung von Luftfahrzeugbetreibern,
die anhand der Kriterien unter Buchstabe b ursprünglich einem
Mitgliedstaat zugeordnet waren, kann der ursprüngliche Verwaltungsmitgliedstaat
auf ausdrücklichen Antrag festlegen, den der Betreiber innerhalb von sechs
Monaten nach Verabschiedung der in Artikel 18a Absatz 3
Buchstabe b vorgesehenen EWR-weiten Liste der Betreiber durch die
Kommission gestellt hat. In diesem Fall erfolgt die Neuzuordnung spätestens im
Jahr 2020 für die 2021 beginnende Handelsperiode.‘
r)       In Artikel 18a Absatz 3
Buchstabe b werden nach dem Wort ,Luftfahrzeugbetreiber‘ die Wörter ,aus
dem gesamten EWR‘ eingefügt.
s)       In Artikel 18b wird folgender
Unterabsatz angefügt:
         ,Die EFTA-Staaten und die
EFTA-Überwachungsbehörde können Eurocontrol und andere zuständige
Organisationen um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach der
Richtlinie ersuchen und zu diesem Zweck geeignete Übereinkünfte mit diesen
Organisationen schließen.‘
t)       In Artikel 20 wird folgender Absatz
angefügt:
,(4)    Vergabe, Übertragung und Löschung von
Zertifikaten, die die EFTA-Staaten, deren Betreiber und die von ihnen
verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betreffen, werden in das in Absatz 1
genannte unabhängige Transaktionsprotokoll eingetragen.
          Der Zentralverwalter führt die in den
Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben aus, sofern die EFTA-Staaten, deren
Betreiber oder die von ihnen verwalteten Luftfahrzeugbetreiber betroffen sind.‘
u)      In Artikel 25 wird folgender Absatz
angefügt:
‚(3)    Zertifikate des Gemeinschaftssystems
umfassen von den EFTA-Staaten oder deren Betreibern im Rahmen des
Gemeinschaftssystems ausgegebene oder gehandelte Zertifikate. Wurde von der
Gemeinschaft ein Abkommen im Sinne dieses Artikels geschlossen, werden solche
Zertifikate gleichberechtigt behandelt. 
          Die Kommission unterrichtet die
EFTA-Staaten zu einem frühen Zeitpunkt über die Aushandlung und den Abschluss
von Abkommen oder nicht bindende Vereinbarungen gemäß diesem Artikel.‘
v)      Die EFTA-Staaten, die an dem EU-System
für den Emissionshandel teilnehmen, übermitteln die in Artikel 30
Absatz 3 Unterabsatz 1 verlangten Informationen, sind jedoch von den
in Unterabsatz 2 genannten Anforderungen an die Berichterstattung
ausgenommen.
w)     Nach Anhang V wird Folgendes
angefügt:
,ANLAGE
TEIL A
Einschlägige
Angaben der EFTA-Staaten zur Berechnung und Anpassung der EWR-weiten Menge der
ab 2013 zu vergebenen Zertifikate nach den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG
1.         Angaben
der EFTA-Staaten nach Artikel 9
Bei der Ermittlung dieser Angaben wurde der
lineare Faktor 1,74 % angewandt.
Island
Diese Angaben beruhen auf den verifizierten
jährlichen Durchschnittsemissionen im Zeitraum 2005-2010 aus im Zeitraum 2008-2012
grundsätzlich unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeiten; dies
entspricht 23 934 Zertifikaten.
 Jahr || Menge der Zertifikate 
 2013 || 22 684 
 2014 || 22 268 
 2015 || 21 851 
 2016 || 21 435 
 2017 || 21 018 
 2018 || 20 602 
 2019 || 20 186 
 2020 || 19 769 
Liechtenstein
Diese Angaben beruhen auf der
durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der von Liechtenstein für den
Zeitraum 2008-2012 zugeteilten Zertifikate; dies entspricht 17 943
Zertifikaten, wie in Liechtensteins nationalem Zuteilungsplan festgelegt ist.
 Jahr || Menge der Zertifikate 
 2013 || 17 006 
 2014 || 16 694 
 2015 || 16 382 
 2016 || 16 070 
 2017 || 15 758 
 2018 || 15 445 
 2019 || 15 133 
 2020 || 14 821 
Norwegen
Diese Angaben beruhen auf der
durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der von Norwegen für den Zeitraum
2008-2012 zugeteilten Zertifikate; dies entspricht 14 255 268
Zertifikaten, wie in Norwegens nationalem Zuteilungsplan festgelegt ist.
 Jahr || Menge der Zertifikate 
 2013 || 13 511 143 
 2014 || 13 263 101 
 2015 || 13 015 060 
 2016 || 12 767 018 
 2017 || 12 518 976 
 2018 || 12 270 935 
 2019 || 12 022 893 
 2020 || 11 774 851 
2.         Angaben der EFTA-Staaten nach Artikel 9a Absatz 1
Bei der Ermittlung dieser Angaben wurde der
lineare Faktor 1,74 % angewandt.
Norwegen
 Jahr || Menge der Zertifikate 
 2013 || 832 974 
 2014 || 817 682 
 2015 || 802 390 
 2016 || 787 098 
 2017 || 771 806 
 2018 || 756 514 
 2019 || 741 222 
 2020 || 725 930 
3.         Angaben der EFTA-Staaten nach Artikel 9a Absatz 2
Bei der Ermittlung dieser Angaben wurde der
lineare Faktor 1,74 % angewandt.
Island
 Jahr || Menge der Zertifikate 
 2013 || 1 732 936 
 2014 || 1 700 527 
 2015 || 1 668 119 
 2016 || 1 635 710 
 2017 || 1 603 301 
 2018 || 1 570 892 
 2019 || 1 538 484 
 2020 || 1 506 075 
Norwegen 
 Jahr || Menge der Zertifikate 
 2013 || 4 994 199 
 2014 || 4 902 514 
 2015 || 4 810 829 
 2016 || 4 719 144 
 2017 || 4 627 459 
 2018 || 4 535 774 
 2019 || 4 444 089 
 2020 || 4 352 404 
TEIL B
Angaben
der EFTA-Staaten zur Berechnung der EWR-weiten Reduktionen nach Artikel 11a
Absatz 8
   || Emissionen bestehender Sektoren im Jahr 2005 (in Tonnen CO2-Äquivalent) || Emissionen neuer, ab 2013 einbezogener Sektoren im Jahr 2005 (in Tonnen CO2-Äquivalent) 
 Island || 36 196 || 899 645 
 Liechtenstein || 18 121 || 0 
 Norwegen || 19 730 000 || 6 140 000 
“
3.           Nach Nummer 21al (Richtlinie
2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern
eingefügt:
„21ala.32010 R 1031: Verordnung
(EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den
zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung
von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom
18.11.2010, S. 1), geändert durch:
-        32011 R 1210:
Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom 23. November 2011
(ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2)
Die Verordnung gilt für
die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a)       Artikel 22 Absatz 7
Satz 1 erhält folgende Fassung:
,Die EFTA-Staaten übermitteln den Namen und die
Kontaktangaben des Auktionators an die EFTA-Überwachungsbehörde, die die Daten
an die Kommission weiterleitet.‘
b)      In Artikel 24 Absatz 2 werden
folgende Sätze angefügt:
,Die EFTA-Staaten beauftragen die nach dem
gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten ernannte
Auktionsaufsicht per Vertrag mit der Überwachung aller Auktionsprozesse. Der
Begriff ,Mitgliedstaaten‘ in Artikel 25 Absätze 1, 2, 3, 4 und 5
umfasst auch die EFTA-Staaten.‘
c)       In Artikel 26 Absätze 1 und 2 wird
folgender Unterabsatz angefügt:
,Die EFTA-Staaten beauftragen die gemeinsam von
der Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaaten bestellte
Auktionsplattform per Vertrag mit der Versteigerung ihrer Anteile an den zu
versteigernden Zertifikaten, sofern die EFTA-Staaten sich für eine Verbindung
der Versteigerung ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der an der gemeinsamen
Maßnahme teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten entscheiden.‘ 
d)      In Artikel 27 Absatz 1 und
Artikel 28 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
,Unbeschadet der Regelung in dem zwischen den
EFTA-Staaten und der Auktionsplattform zu schließenden Vertrag kann die nach
dem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der an der gemeinsamen
Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten bestellte Auktionsplattform die
genannten Leistungen auch für die EFTA-Staaten erbringen.‘ 
e)       Die Artikel 30 bis 32 gelten nicht für
die EFTA-Staaten, sofern sie die nach Artikel 26 bestellten
Auktionsplattformen im Einklang mit der vorstehenden Anpassung c per
Vertrag beauftragt haben.
f)       In Artikel 52 Absatz 3 werden
die folgenden Unterabsätze angefügt:
,Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der
sich auf eine nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte und von den
EFTA-Staaten per Vertrag beauftragte Auktionsplattform bezieht, wird – sofern
die EFTA-Staaten die Versteigerung ihrer Zertifikate mit den Zertifikaten der
an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten verbinden – auf
die an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten und die
EFTA-Staaten aufgeteilt, und zwar proportional zu ihren Anteilen an der
Gesamtmenge der auf der betreffenden Auktionsplattform versteigerten
Zertifikate.
Den Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der
auf eine nach Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellte und von einem
EFTA-Staat per Vertrag beauftragte Auktionsplattform entfällt, einschließlich
der Kosten für einen etwaigen nach Artikel 25 Absatz 4 erbetenen
Bericht, übernimmt der jeweilige EFTA-Staat in derselben Weise wie nicht an der
gemeinsamen Maßnahme teilnehmende EU-Mitgliedstaaten.‘
21alb.32010 D 0002: Beschluss
2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines
Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass
sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen
ausgesetzt sind (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10), geändert durch:
-        32011 D 0745:
Beschluss 2011/745/EU der Kommission vom 11. November 2011
(ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 9)
21alc.32011 D 0278: Beschluss
der Kommission 2011/278/EU vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter
Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von
Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011,
S. 1), geändert durch:
-        32011 D 0745:
Beschluss 2011/745/EU der Kommission vom 11. November 2011
(ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 9)
21ald.32010 D 0670: Beschluss 2010/670/EU
der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die
Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine
umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen,
und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare
Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 6.11.2010,
S. 39)
21ale.32011 R 0550: Verordnung
(EU) Nr. 550/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur
Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus
Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 1)“
4.           Unter Nummer 21am (Entscheidung
2007/589/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
„-      32010 D 0345: Beschluss
2010/345/EU der Kommission vom 8. Juni 2010 (ABl. L 155 vom
22.6.2010, S. 34)
-        32011 D 0540:
Beschluss 2011/540/EU der Kommission vom 18. August 2011
(ABl. L 244 vom 21.9.2011, S. 1)“
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EU)
Nr. 1031/2010, (EU) Nr. 550/2011 und (EU) Nr. 1210/2011, der
Richtlinie 2009/29/EG und der Beschlüsse 2010/2/EU, 2010/345/EU, 2010/670/EU,
2011/278/EU, 2011/540/EU und 2011/745/EU in isländischer und norwegischer
Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union
veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am […] oder am Tag nach
Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach
Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher
Zeitpunkt der spätere ist[20].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
            Für den Gemeinsamen
EWR-Ausschuss
            Der Präsident
            
            
            
            Die Sekretäre
            des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
[1]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
[2]               ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
[3]               ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63.
[4]               ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1.
[5]               ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2.
[6]               ABl. L ….
[7]               ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1.
[8]               ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 1.
[9]               ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2.
[10]               ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63.
[11]               ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10.
[12]               ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 34.
[13]               ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39.
[14]               ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1.
[15]             ABl. L 244 vom 21.9.2011, S. 1.
[16]             ABl. L 299 vom 17.11.2011, S. 9.
[17]             ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 92.
[18]             ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.
[19]             ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.
[20]             [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher
Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher
Anforderungen wurde mitgeteilt.]