CELEX: 31971R1265
Language: de
Date: 1971-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1265/71 der Kommission vom 17. Juni 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

18 . 6. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 132/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1265/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Juni 1971
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
                                                                Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 worden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide H , zuletzt geändert             teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),                     ihrer Bestimmung notwendig machen.
insbesondere     auf    Artikel  16    Absatz    2   vierter
Unterabsatz erster Satz,                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                11 . August 1 969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
                                                                scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 ausgeglichen werden kann.                                      werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                abgeändert werden .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
von     Getreide    und   über  die    Kriterien   für   die    dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die               nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­             führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hinsichtlich    der   Preise  und    der    Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­                               Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                     1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/
                                                                67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                  Zustand werden in der beigefügten Tabelle festge­
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der               setzt.
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind .                                                (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                      Erstattung nicht festgesetzt.
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­                                         Artikel 2
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                Diese Verordnung tritt am 18 . Juni 1971 in Kraft.
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(3) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  («) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 132/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 6 . 71
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. Juni 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 17. Juni 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                          Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                   ( RE / Tonne '
                                                                                                     Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                  Erstattungen
           10.01 A          Weichweizen (x) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                               — der Zone IV a)                                                      51,35
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            22,00
                               — den anderen Drittländern                                             27,00
           10.01 B          Hartweizen                                                                26,00
           10.02            Roggen                                                                    40,00
           10.03            Gerste :
                            — für Exporte nach :
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            36,00
                               — den anderen Drittländern                                             44,00
           10.04            Hafer                                                                     26,00
           10.05 B          Anderer Mais :
                            — für Exporte nach :
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            20,00
                               — den anderen Drittländern                                             27,00
           10.07 C          Sorghum                                                                   15,00
        ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (3 ) :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                   — der Zone I und der Zone II                                       77,35
                                   — der Zone III                                                     82,35
                                   — der Zone IV                                                      80,35
                                   — den anderen Drittländern                                         71,35
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 132/ 11
                                                                                                                               (RE / Tonne)
           Tarifnummer
                                                                                                                                Betrag
                                                                  Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                             Erstattungen
        ex 11.01 A                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                                       67,35
        (Fortsetzung)
                                  — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                       62,35
                                  — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                                      — für Exporte nach :
                                          — der Zone IV
                                                                                                                                70,35
                                          — den anderen Drittländern
                                                                                                                                58,35
                                  — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                                     52,85
                                  — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                                     46,85
        ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von             0 bis 700                                             58,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                      51,50
                                 — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                                      46,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                                     40,00
        11.02 A I a               Grütze und Grieß von Hartweizen (2) :
                                      mit einem Aschegehalt von            0 bis    950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone IV b) und der Zone IV a)                                                   80,65
                                          — der Zone II und der Zone I                                                          77,65
                                          — den anderen Drittländern                                                            71,65
                                  — mit einem Aschegehalt von            951 bis 1 300 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone II                                                                         70,55
                                          — den anderen Drittländern                                                            64,55
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone II                                                                         63,05
                                          — den anderen Drittländern                                                            57,05
        11.02 Alb                 Grütze und Grieß von Weichweizen (3) :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                         — der Zone I
                                                                                                                                77,35
                                         — der Zone IV b )                                                                      80,35
                                         — den anderen Drittländern
                                                                                                                                71,35
        (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide , das keiner Denaturierung , wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
            Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        (2) Die Erstattung wird nur für Grütze und Grieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen durch
            ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
        (3) Als Mehl, Grütze und Grieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grützen und Grieße, die aus Weichweizen hergestellt
            wurden , der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr . 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.