CELEX: 32010B0536
Language: de
Date: 2010-05-05 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

25.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 252/182
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/536/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0083/2010),
   
               1.
            
            
               erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Jerzy BUZEK
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 136.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.
   
      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               25.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 252/183
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0083/2010),
   
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
               
                           —
                        
                        
                           von der Feststellung des Rechnungshofs Kenntnis nahm, dass der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen im Berichtigungshaushaltsplan nicht korrekt ausgewiesen war (er hätte mit 1 200 000 EUR statt mit 3 400 000 EUR angegeben werden sollen),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           feststellte, dass die Direktorin in der (dem Jahresbericht beigefügten) Zuverlässigkeitserklärung an den im Vorjahr geäußerten Vorbehalten im Zusammenhang mit der politischen Unsicherheit in den Partnerländern, der finanziellen Verwaltung eines Teils des Tempus-Übereinkommens und möglichen sozialen, das Ansehen betreffenden, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Rückverlagerung der technischen Hilfe für das Tempus-Programm von der Stiftung festhielt;
                        
                     
         
               1.
            
            
               bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;
            
         
      Leistung
   
   
               2.
            
            
               stellt fest, dass in der Zwischenbewertung der Stiftung (EAC/06/05 Abschlussbericht vom 25. Mai 2006) die Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die direkten Begünstigten im Allgemeinen als positiv betrachtet wurden; vermerkt allerdings, dass der Einfluss auf die Regierungsstellen nur schwer bewiesen werden kann, da es schwierig ist, eine direkte Beziehung zwischen den Ergebnissen der Projekte der Stiftung und der Tätigkeit der betreffenden Einrichtungen herzustellen;
            
         
               3.
            
            
               spricht der Stiftung seine Anerkennung aus, da sich die Kommission 2008, was die Hilfstätigkeit der Stiftung anging, zu 97 % mit deren Leistungen zufrieden erklärte; hebt insbesondere hervor, dass die häufigsten Anfragen an die Stiftung die Maßnahmen und Beiträge zur Vorbereitung der europäischen Nachbarschaftsinstrumente (32 %), gefolgt von der Ausarbeitung (21 %), Planung (11 %) und Identifizierung von Projekten (10 %) und deren Weiterverfolgung betrafen;
            
         
               4.
            
            
               fordert die Stiftung auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und dem im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;
            
         
      Tätigkeitsbereich der Stiftung
   
   
               5.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung im Anschluss an die 2008 vorgenommene Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (6) die Möglichkeit erhielt, ihre Fachkenntnisse in anderen Bereichen als denen der vorangegangenen Jahre weiter zu entwickeln; vermerkt in diesem Zusammenhang, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 neue Verfahrensmechanismen definiert werden, um eine Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Stiftung sowohl bezüglich der Themenkomplexe als auch bezüglich der geografischen Bereiche zu billigen;
            
         
      Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
   
   
               6.
            
            
               verlangt angesichts der verwandten Themenbereiche eine enge Zusammenarbeit und Synergien zwischen der Stiftung und dem Cedefop und bittet um regelmäßige Informationen in den Tätigkeitsberichten der Direktoren der beiden Agenturen;
            
         
      Interne Prüfung
   
   
               7.
            
            
               erkennt an, dass seit 2006 12 der 27 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) umgesetzt wurden; stellt fest, dass von den 15 Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, sechs als sehr wichtig eingestuft werden; fordert die Stiftung daher nachdrücklich auf, unverzüglich bestimmte interne Kontrollnormen (betreffend die Dokumentation von Verfahren, die Beaufsichtigung von Finanzgeschäften und die Kontinuität der Vorgänge) einzuführen und bestimmte Empfehlungen zur Personalverwaltung (z. B. im Rahmen der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte, ferner Zielsetzung und Erfassung der Arbeitszeit des Personals) umzusetzen;
            
         
      Personal
   
   
               8.
            
            
               ist besorgt über die Anmerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren und über die Einschaltung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), das eine Untersuchung eingeleitet hat (OF/2009/0370); verweist auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Union und insbesondere auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (7), was die Auswahlkriterien und die Einstellungsbedingungen anbelangt; erwartet von allen Agenturen der Union, zumindest diese Leitlinien zu befolgen, und fordert die Stiftung auf, ein Beispiel zu geben, indem sie künftig faire, transparente und allgemeine Personaleinstellungsverfahren durchführt;
            
         
               9.
            
            
               fordert die Stiftung auf, über die Zuweisung ihrer Humanressourcen Bericht zu erstatten; weist insbesondere darauf hin, dass eine inadäquate Berücksichtigung der Humanressourcen im Kontext der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte die Gefahr von Ineffizienz und mangelnder Transparenz bezüglich der Zuweisung und Verwendung des Personals der Stiftung bergen; betont darüber hinaus, dass die Ziele für die einzelnen Bediensteten besser mit den jährlichen und strategischen Zielen der Stiftung vereinbar sein sollten und das System für die Erfassung der Arbeitszeit des Personals ebenfalls in die jährliche Planung und Budgetierung einbezogen werden sollte;
            
         
               10.
            
            
               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, der auf verschiedene Mängel im Rahmen der Personaleinstellungsverfahren verweist; unterstreicht insbesondere, dass die Auswahlausschüsse genügend Informationen über die angewandten Verfahren übermitteln und unter anderem die Begründungen für Entscheidungen und diesbezügliche Datumsangaben nennen müssen, um die Transparenz dieser Verfahren zu gewährleisten;
            
         
               11.
            
            
               nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Stiftung inzwischen erklärt, sie habe als Antwort auf die Feststellungen des Rechnungshofs und im Rahmen eines im Jahr 2008 vom IAS durchgeführten internen Audits eine gründliche Überprüfung ihrer Einstellungsverfahren vollzogen; fordert die Stiftung folglich auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu informieren;
            
         
               12.
            
            
               nimmt die Antwort der Stiftung zur Kenntnis, die die Auffassung des Rechnungshofs zur Auslandszulage von Bediensteten, denen diese aufgrund einer falschen Auslegung der geltenden Bestimmungen verweigert wurde, anerkennt; begrüßt die Zusage der Stiftung, die betreffenden Fälle zu prüfen und anschließend entsprechende Anpassungen vorzunehmen;
            
         
               13.
            
            
               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (8) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.
            
         
      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 136.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.
   
      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 149.
   
      (6)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
   
      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)