CELEX: E2001C1206(02)
Language: de
Date: 2001-07-27 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, das Verfahren einzustellen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001C1206(02)

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, das Verfahren einzustellen  

Amtsblatt Nr. C 344 vom 06/12/2001 S. 0009 - 0009

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, das Verfahren einzustellen(2001/C 344/09)Datum der Annahme: 27. Juli 2001EFTA-Staat: IslandBeihilfe Nr.: SAM 090.300.002Titel: Angebliche Beihilfe für die Isländische Post und Telekom GmbHBranche: TelekommunikationRechtsgrundlage: Gesetz über die Errichtung der Isländischen Post und Telekom GmbH (Gesetz Nr. 103/1996)Form und Höhe der Beihilfe: Unterbewertung von Vermögenswerten, die von der ehemaligen Post- und Telekombehörde auf das neu gegründete Unternehmen Isländische Post und Telekom GmbH übertragen wurden, in Höhe von 3,8 Mrd. ISK (ca. 43 Mio. EUR); Befreiung von der Stempelsteuer in Höhe von 42,5 Mio. ISK (ca. 480000 EUR)Andere Maßnahmen: Senkung der Verpflichtungen gegenüber dem Pensionsfonds für Staatsbedienstete, die keine Beihilfe darstelltSonstiges: Die isländische Regierung hat Maßnahmen erlassen, um Beihilfen mit Zinsen von der Isländischen Telekom GmbH (Nachfolger der Isländischen Post und Telekom GmbH) zurückzufordernEine von vertraulichen Angaben bereinigte Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde angefordert werden