CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 63/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

14. 2. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 38 /27
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31. Januar 1969
                       zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung
                                 (EWG) Nr. 63/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                         (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                         ( 69/54/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Butter
GEMEINSCHAFTEN —                                                   aus den Beständen der deutschen, französischen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  niederländischen Interventionsstellen (5) hat die nie­
                                                                   derländische   Interventionsstelle     2 000  Tonnen     in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
nisse ( 1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und               der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
                                                                   stehend genannten Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (2) sieht die Festsetzung eines Min­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
destverkaufspreises für Butter aus Beständen der In­
terventionsstelle vor.                                                                    Artikel 1
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 der                    Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 63 /69
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­                       genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­
führungsbestimmungen betreffend die Interventio­                   preis wird auf 158,84 Rechnungseinheiten je 100 Ki­
nen auf den Märkten für Butter und Rahm im                         logramm festgesetzt.
Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969 (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/68 (4), sieht                                         Artikel 2
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede              Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer              lande gerichtet.
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksich­               Brüssel, den 31 . Januar 1969
tigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn
                                                                                              Für die Kommission
der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                                                   Der Präsident
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
 (EWG) Nr. 63/69 der Kommission vom 14. Januar                                                       Jean REY
 (x) ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                     (5) ABl. Nr. L 9 vom 15. 1 . 1969, S. 16.
 H   ABl.  Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr.  L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 16.
 (") ABl.  Nr.  L 247 vom 10. 10. 1968, S. 9.