CELEX: 
Language: de
Date: 1970-04-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1970 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für die in der Verordnung (EWG) Nr. 432/70 vorgesehene Ausschreibung für Raps- und Rübsensamen

Nr. L 82/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 4 . 70
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . März 1970
                  zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für die in der Verordnung (EWG)
                    Nr. 432/70 vorgesehene Ausschreibung für Raps- und Rübsensamen
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (70/237/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   waltungsausschusses für Fette —
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung EWG                                                Artikel 1
Nr. 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz
3 , und                                                           Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 432/70
in Erwägung nachstehender Gründe :                                erwähnte Mindestverkaufspreis wird auf 19,05 Rech­
                                                                  nungseinheiten je 100 kg Ölsaaten der Standard­
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 432/70                   qualität festgesetzt.
der Kommission vom 6. März 1970 zur Festlegung
der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von
im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindli­                                   Artikel 2
chen Raps- und Rübsensamen (3) hat diese Stelle
ca . 119 Tonnen Raps- und Rübsensamen zum Ver­                    Diese Entscheidung ist an         die Bundesrepublik
kauf ausgeschrieben.                                              Deutschland gerichtet.
Artikel 5 der genannten Verordnung sieht die Fest­
setzung eines Mindestverkaufspreises unter Berück­                Brüssel, den 31 . März 1970
sichtigung der eingegangenen Angebote vor.
Auf Grund der bei der Ausschreibung eingereichten                                         Für die Kommission
Angebote und unter Berücksichtigung der Markt­
                                                                                              Der Präsident
lage ist der Mindestverkaufspreis wie nachstehend
angegeben festzusetzen .                                                                         Jean REY
 !) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 53 vom 7. 3 . 1970, S. 10.