CELEX: 31999R2373
Language: de
Date: 1999-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2373/1999 der Kommission vom 8. November 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

9. 11. 1999           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 286/13
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 2373/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. November 1999
                  zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beein-
                                                                              trächtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                          (3)    Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
                                                                              Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 8.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission                   November 1999 ausgeführte Walnüsse in der Schale
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen                           bestimmt sind, gestellt werden, bis zum Ende des
zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der                    derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 5,                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                                  Artikel 1
(1)     Durch die Verordnung (EG) Nr. 1926/1999 der                    Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1926/1999 gestellte
        Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für         Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von
        die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmit-            Lizenzen für die Ausfuhr von Walnüssen in der Schale
        telhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                       bestimmt sind, betreffen und für welche die Ausfuhranmel-
                                                                       dungen nach dem 8. November und vor dem 16. November
(2)     Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-           1999 angenommen werden, sind abzulehnen.
        nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum
        vorgesehenen Richtmengen bei Walnüssen in der Schale                                       Artikel 2
        bestimmt sind, bald überschritten werden. Diese Über-
        schreitung würde eine reibungslose Anwendung von               Diese Verordnung tritt am 9. November 1999 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 8. November 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 238 vom 9.9.1999, S. 20.