CELEX: 31977R1549
Language: de
Date: 1977-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1549/77 der Kommission vom 8. Juli 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer, der Tarifnummer 74.07, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

12. 7 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 172/ 13
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1549/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Juli 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Rohre (einschließlich Rohlinge) und
               Hohlstangen, aus Kupfer, der Tarifnummer 74.07 , mit Ursprung in Jugoslawien ,
               dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräfe­
                                                 renzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                 Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
                                                                 Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  geführt werden, sobald der in Frage kommende
                                                                 Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des               Für Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen,
Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­
                                                                 aus Kupfer, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung               nen Grundlage auf 7 132 000 Rechnungseinheiten fest­
in Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                                 gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
                                                                 2 139 600 Rechnungseinheiten . Am 5. Juli 1977 ha­
                                                                 ben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Rohren
in Erwägung nachstehender Gründe :                               (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kup­
                                                                 fer, mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferen­
                                                                 zen gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbe­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­               trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                  nung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­              Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit                 sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­             genüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                        Artikel 1
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen              Ab 15. Juli 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits             Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall                  ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­           Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereinge­
trag 172,5 % des Betrages übersteigen , den man er­              führt :
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden                Nummer des
beiden Werte zugrunde legt.                                         Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                74.07            Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohl­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                     stangen , aus Kupfer
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
                                                                                         Artikel 2
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976 , S. 23 .                  meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 172/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     12. 7. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8 . Juli 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Richard BURKE
                                                                Mitglied der Kommission