CELEX: 31996R1843
Language: de
Date: 1996-09-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1843/96 DER KOMMISSION vom 25. September 1996 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 durchgeführte achte Teilausschreibung

26. 9. 96           I DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 245/3
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1843/96 DER KOMMISSION
                                                        vom 25. September 1996
                    zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                    im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                                durchgeführte achte Teilausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                         Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                         denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Gemeinschaft,                                                          Rates (*) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                         Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (EG) Nr. 1 599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5            schusses für Zucker —
 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 der Kommis­
 sion vom 25. Juli 1996 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                              Artikel 1
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                          (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                                                        durchgeführte achte Teilausschreibung für Weißzucker
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                           wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 44,709 ECU je
 Nr. 1464/96 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                    100 kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                   (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der                 Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                      Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                       geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 Nach Prüfung der Angebote sind für die achte Teilaus­                 Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                     gewährt werden .
festzulegen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                          Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der                  Diese Verordnung tritt am 26. September 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. September 1996
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                              Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L 177  vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.  L 206  vom  16. 8 . 1996, S. 43.
(3) ABl. Nr.  L 187  vom  26. 7. 1996, S. 42.
(4) ABl. Nr.  L 102  vom  28 . 4. 1993, S. 14.
h   ABl. Nr.  L 138  vom  21 . 6. 1 995, S. 1 .                        (6 ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .