CELEX: E2017J0006
Language: de
Date: 2018-05-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2018 in der Rechtssache E-6/17 — Fjarskipti hf. gegen Síminn hf. (Artikel 54 EWR-Abkommen — Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung — Margenbeschneidung — Anspruch auf Schadensersatz — Anwendbarkeit der Bestimmungen des EWR-Abkommens in innerstaatlichen Verfahren — Bedeutung der endgültigen Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde)

20.9.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/19
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 30. Mai 2018
      in der Rechtssache E-6/17
      Fjarskipti hf. gegen Síminn hf.
      
         (Artikel 54 EWR-Abkommen — Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung — Margenbeschneidung — Anspruch auf Schadensersatz — Anwendbarkeit der Bestimmungen des EWR-Abkommens in innerstaatlichen Verfahren — Bedeutung der endgültigen Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde)
      
      (2018/C 335/11)
      In der Rechtssache E-6/17, Fjarskipti hf. gegen Síminn hf. — ANTRAG des Bezirksgerichts Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Artikels 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Martin Ospelt (ad hoc), am 30. Mai 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      
                  1.
               
               
                  Eine natürliche oder juristische Person muss sich auf Artikel 54 des EWR-Abkommens berufen können, um vor einem nationalen Gericht wegen eines Verstoßes gegen die darin niedergelegten Verbote Schadensersatz zu verlangen, da der Artikel Teil des innerstaatlichen Rechts ist bzw. in innerstaatliches Recht übernommen wurde.
               
            
                  2.
               
               
                  Es ist nicht Voraussetzung für die Beurteilung einer Schadensersatzklage wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch ein Gericht, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde in einer endgültigen Entscheidung einen Verstoß gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens festgestellt hat. Wurde eine solche Entscheidung von einer nationalen Wettbewerbsbehörde erlassen, schreibt das EWR-Recht nicht vor, dass die Entscheidung für die nationalen Gerichte im Rahmen einer Folgeklage bindend ist. Sind Verfahren und Rechtsbehelfe bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht nicht im EWR-Recht geregelt, fällt es vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität in die Verfahrensautonomie der einzelnen EWR-Staaten, genaue Regeln für den einer endgültigen Entscheidung beizumessenden Bedeutungsgrad festzulegen.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Umstand, dass ein Unternehmen mit beherrschender Stellung verpflichtet ist, Anrufzustellungsdienste von anderen Betreibern zu einem Satz zu erwerben, der über dem eigenen Satz liegt, schließt die Feststellung nicht aus, dass die eigene Preispolitik des beherrschenden Unternehmens in Form einer Margenbeschneidung eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 54 des EWR-Abkommens darstellt.
               
            
                  4.
               
               
                  Für die Feststellung einer unzulässigen Margenbeschneidung, die gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstößt, reicht es aus, dass das betreffende Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem einschlägigen Vorleistungsmarkt einnimmt. Es ist nicht erforderlich, dass das Unternehmen auch auf dem einschlägigen Endkundenmarkt eine beherrschende Stellung innehat.