CELEX: 31984R0390
Language: de
Date: 1984-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 390/84 der Kommission vom 16. Februar 1984 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

17 . 2 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 47/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 390/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 16 . Februar 1984
                zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                    der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
GEMEINSCHAFTEN —                                               des Rates vom 23 . November 1978 über die allge­
                                                               meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bung (") wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
                                                               fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               marktes sowie der von den Bietern genannten
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,             Bei der Erhebung der Abschöpfung                 sind die
                                                               Vorschriften zu berücksichtigen, die              in dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des              Abkommen         zwischen     der    Gemeinschaft      und
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
                                                               bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
Olivenöl aus Algerien (3), zuletzt geändert durch die          setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
Verordnung (EWG) Nr. 3488 /82 (4), insbesondere auf            für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
Artikel 5,
                                                               erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
                                                               benutzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl mit Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert         Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3488/82, insbeson­              gemäß den Vereinbarungen zwischen der Gemein­
                                                               schaft und diesen Drittländern festzusetzenden Zusatz­
dere auf Artikel 5,
                                                               betrag nicht vorgegriffen werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                 Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
Olivenöl aus Tunesien (6), zuletzt geändert durch die          die am 13 . und 14. Februar 1984 von den Bietern
Verordnung (EWG) Nr. 3488/82, insbesondere auf                 vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
Artikel 5,
                                                               Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des              Verordnung festzusetzen.
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
                                                                Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der            N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
Türkei in die Gemeinschaft Q, zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3489/82 (8), insbesondere             von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
                                                               A    II   des  Gemeinsamen      Zolltarifs   zu  erhebende
auf Artikel 10 Absatz 2,
                                                               Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des              schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von                 Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
Olivenöl aus dem Libanon (9),                                   Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
                                                                sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
                                                                pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .                Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
 Dezember 1978 (l0) hat die Kommission beschlossen ,            Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
 für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
 auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (•) ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl.  Nr. L 162 vom 12.   6. 1982, S. 6.
(3)  ABl.  Nr. L 169 vom 28 .  6. 1976, S. 24.                                         Artikel 1
 («) ABl.  Nr. L 372 vom 30.   12. 1982, S. 13 .
 f5) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
 (6) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                    Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
 H ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                    Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
 (8) ABl. Nr. L 372 vom 30. 12. 1982, S. 14.
 (') ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 H ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978 , S. 60.                     (") ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17 . 2 . 84
                        Artikel 2                                                 Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden
in Anhang II festgesetzt.                                   Diese Verordnung tritt am 17. Februar 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 16 . Februar 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 47/7
                                                          ANHANG I
                                   Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            1 5.07 A I a)                                                                 61,00 (')
            15.07 Alb)                                                                    60,00 (■)
            15.07 Ale)                                                                    57,00 (')
            1 5.07 A IIa)                                                                 69,00 (2)
            1 5.07 A IIb)                                                                 92,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
                Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kg ('), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er
                    die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag
                    der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den
                    Nachweis erbringt, daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat,
                    wobei diese Erstattung. den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betref­
                    fenden Drittländern bestimmt werden, erhöht werden .
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                          ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                       (ECU / 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Drittländer
             07.01 N II                                                                     13,20
             07.03 A II                                                                     13,20
             15.17 B I a)                                                                   30,00
             15.17 B I b)                                                                   48,00
             23.04 A II                                                                       4,56