CELEX: 
Language: de
Date: 1972-01-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1971 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Office national de l'emploi (ONEM)" und vom "Fonds national de reclassement social des handicapés" durchgeführte Berufsumschulungs- und UmsiedlungsmaDnahmen

Nr . L 20/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24. 1 . 72
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22. November 1971
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das König­
                reich Belgien zu Aufwendungen für vom „Office national de l'emploi (ONEM)" und
                vom „Fonds national de reclassement social des handicapes" durchgeführte Berufsum­
                                            schulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen
                (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6750, 67117, 6855 , 7002, 7004, 7058 , 7062, 7065 , 7070, 7106,
                                             7128 , 7133 , 71001 , 71004, 71005 , 71011 )
                               (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                            (72/47/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (5 ) sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                                       vom 4. März 1966 über die Ergänzung dieses Ver­
                                                                       zeichnisses (6),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                     Europäischen Sozialfonds vom 22. Juli 1971 ,
Artikel 125 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Sozialfonds (1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung Nr. 37/67/EWG (2 ), insbesondere auf                    Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 , 3 und
Artikel 25 und 29,                                                     6 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf
                                                                       Kosten des „ Office national de l'emploi ( ONEM )"
gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der                          (beantragter Betrag 75 239 049 bfrs) und des „Fonds
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                         national de reclassement social des handicapes" (be­
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während                      antragter Betrag 1 286 811 bfrs) durchgeführte Be­
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 a) der                  rufsumschulungsmaßnahmen sowie vom „Office
Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen                       national de l'emploi ( ONEM)" durchgeführte Um­
Sozialfonds (3),                                                       siedlungsmaßnahmen (beantragter Betrag 50 704
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                         bfrs).
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                          Die vorgenannten Körperschaften sind in dem Ver­
 schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),                        zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
                                                                       nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.
gestützt auf die vom Königreich Belgien eingereichten
Anträge vom 30. Juni und 22. November 1967,                            Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 und 21
25 . Juni 1968, 29 . Dezember 1969, 3 . Februar,                       der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben
13 . Mai, 5 . Juni, 25 . Juni, 26. Juni, 15 . September,               und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vpm
 10. Dezember und 22. Dezember 1970, 13 . Januar,                      3 . Juli 1965 bis 9 . Dezember 1969 einschließlich be­
3 . März, 13 . März und 17. März 1971 auf Gewäh­                       endigt oder durchgeführt waren, womit sie innerhalb
rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­                     der Frist des Artikels 19 der Verordnung Nr. 9 einge­
fonds zu Ausgaben für Berufsumschulungs- (insge­                       reicht wurden .
samt beantragter Betrag 76 525 860 bfrs ) und Um­
siedlungsmaßnahmen ( insgesamt beantragter Betrag                      Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
 50 704 bfrs),                                                         rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß sie
 gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                       den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen.
 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­
 nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts ge­                 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
                                                                        Aufwendungen des „Office national de l'emploi
                                                                        ( ONEM)" und des „ Fonds national de reclassement
 C)  ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60.
 (2) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
 (3) ABl . Nr. 32 vom 22. 2 . 1964 , S. 537/64.                         (5 ) ABl . Nr. 8 vom 1 . 2. 1962 , S. 144/62 .
 (4) ABl . Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563/63 .                     (6) ABl . Nr . 46 vom 17. 3 . 1966 , S. 631 /66.
 ---pagebreak--- 24 . 1 . 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 20/ 5
social des handicapes" ist demnach anzuerkennen.         national de l'emploi ( ONEM)" und des „Fonds
Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft          national de reclassement social des handicapes" zu
sich somit auf 76 525 860 bfrs + 50 704 bfrs =           leistende Betrag wird auf 76 576 564 bfrs
76 576 564 bfrs.                                         (1 531 531,28 Rechnungseinheiten) festgesetzt, der
                                                         sich wie folgt verteilt:
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in sei­
nen Stellungnahmen vom 22. Juli 1971 aus den vor­                                          Gewährter Zuschuß
stehenden Gründen zu den gleichen Schlußfolgerun­                Körperschaft
                                                                                     Umschulung          Umsiedlung
gen gelangt —
                                                         1 . Office National
                                                             de l'emploi
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         ( ONEM )              75 239 049 bfrs      50 704 bfrs
                                                         2 . Fonds national
                                                             de reclassement
                      Artikel 1                              social des handi­
                                                             capés                 1 286 811 bfrs
Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
Zuschusses zu Aufwendungen des „ Office national de
l'emploi ( ONEM)" und des „Fonds national de                                      Artikel 3
reclassement social des handicapes" für in der Zeit
vom 3 . Juli 1965 bis zum 9 . Dezember 1969 ein­         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
schließlich beendigte Berufsumschulungs- und Um­         richtet.
siedlungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines Be­
trages von 76 576 564 bfrs den Vorschriften, die die
Arbeitsweise des Fonds regeln.                           Brüssel, den 22. November 1971
                      Artikel 2                                                             Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
 an das Königreich Belgien zugunsten des „ Office                                         Franco M. MALFATTI