CELEX: 62007TA0096
Language: de
Date: 2009-03-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-96/07: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. März 2009 — Telecom Italia Media/Kommission (Staatliche Beihilfen — Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern — Telekommunikation — Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird — Während des gerichtlichen Verfahrens getroffene Entscheidung des Mitgliedstaats, die Beihilfe von dem Unternehmen, das die Entscheidung der Kommission mit einer Nichtigkeitsklage angefochten hat, nicht zurückzufordern — Wegfall des Rechtsschutzinteresses — Erledigung der Hauptsache)

16.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/35
            
         Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. März 2009 — Telecom Italia Media/Kommission
   (Rechtssache T-96/07) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern - Telekommunikation - Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Während des gerichtlichen Verfahrens getroffene Entscheidung des Mitgliedstaats, die Beihilfe von dem Unternehmen, das die Entscheidung der Kommission mit einer Nichtigkeitsklage angefochten hat, nicht zurückzufordern - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache)
   2009/C 113/72
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Telecom Italia Media (TI Media) SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Bassan und S. Venturini)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini, G. Conte und B. Martenczuk)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Sky Italia Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und D. Gerard)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/374/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005, ex CP 101/2004), die die Italienische Republik mit ihrem Zuschuss zur Anschaffung von Digitaldecodern gewährt hat (ABl. L 147, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Alle Verfahrensbeteiligten tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 117 vom 29.5.2007.