CELEX: 51992PC0088
Language: de
Date: 1992-03-13
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNGEN UND ÄHNLICHE SYSTEME FÜR BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUGKLASSEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(92) 88 endg. - SYN 349
                                             Brüssel, den 13. März 1992
                       Überprüfter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE PES RATES
      ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
             ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNGEN
        UND ÄHNLICHE SYSTEME FÜR BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUGKLASSEN
        (gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags
                       von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Am 12. Februar 1992 hat das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit
Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen, den der Rat am 19.
Dezember 1991 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und ähnliche
Systeme für bestimmte Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Waren oder Personen
festgelegt hat.
In Übereinstimmung mit Artikel 149 Absatz 2 d) EWG-Vertrag hat die Kommission
den Vorschlag überprüft und beschlossen, die Abänderungen aus folgenden
Gründen zu übernehmen:
Mit der Übernahme der vom Europäischen Parlament in erster Lesung
vorgeschlagenen Abänderung zur Entwicklung von Geschwindigkeitsbegrenzern
durch Einfügung eines neuen Erwägungspunkts erkennt die Kommission an, daß die
Forschungstätigkeiten im Hinblick auf Einrichtungen durchgeführt werden
müssen, die den Straßenzustand und die Verkehrsbedingungen berücksichtigen.
Die Einsetzung des Beratenden Ausschusses gemäß dem Vorschlag der Kommission
ist für einen schnellen und wirksamen Entscheidungsprozeß bei der Anpassung
der Richtlinien über Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt von
ausschlaggebender Bedeutung.
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Geschwindigkeits-
begrenzungseinrichtungen und ähnliche Systeme für bestimmte
Kraftfahrzeugklassen
Letzter Erwägungspunkt :
    nach dem sechsten Erwägungspunkt wird folgender Erwägungspunkt eingefügt:
     "Es ist angemessen und zweckdienlich, im Rahmen des Programms DRIVE
    Forschungstätigkeiten über die Entwicklung flexibler Geschwindig-
    keitsbegrenzer durchzuführen, die in Abhängigkeit von
    Geschwindigkeitsbegrenzungen gesteuert werden, die aufgrund bestimmter
    Straßenzustände oder Verkehrsbedingungen gerechtfertigt sind."
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Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:
    Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 12 der Richtlinie 70/156/EWG
    eingesetzten Ausschuß unterstützt.
    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
    zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem
    Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
    Berücksichtigung der Dringlichkeit dieser Frage - erforderlichenfalls
    durch eine Abstimmung - festesetzen kann.
    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen? darüber hinaus hat
    jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im
    Protokoll festgehalten wird.
    Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
    Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
    Stellungnahme berücksichtigt hat."
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                                                            KOM(92) 88 endg.
                                                     DOKUMENTE
D E
                                                                          07 06
                                 Katalognummer : CB-CO-92-095-DE-C
                                                           ISBN 92-77-41816-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg