CELEX: 31983R0120
Language: de
Date: 1983-01-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 120/83 DER KOMMISSION VOM 19. JANUAR 1983 UEBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FUER DIE GEWAEHRUNG VON BEIHILFEN FUER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR

Avis juridique important

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31983R0120

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 120/83 DER KOMMISSION VOM 19. JANUAR 1983 UEBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FUER DIE GEWAEHRUNG VON BEIHILFEN FUER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR  

Amtsblatt Nr. L 016 vom 20/01/1983 S. 0022 - 0024

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .   ( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 5 .   ( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 19 .   ( 4 ) ABL . NR . L 114 VOM 3 . 5 . 1980 , S . 22 .   ( 5 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .   ( 6 ) ABL . NR . L 21 VOM 29 . 1 . 1982 , S . 23 .   ( 7 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 5 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 120/83 DER KOMMISSION  VOM 19 . JANUAR 1983  ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 6 , ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR KÖNNEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DER DURCHSCHNITTSPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT UNTER 103 V . H . DES GRUNDPREISES LIEGT UND DAMIT ZU RECHNEN IST , DASS ER SICH WEITERHIN UNTER DIESEM NIVEAU HÄLT .  DIE MARKTLAGE IST DURCH EINEN DEUTLICHEN RÜCKGANG DER PREISE GEKENNZEICHNET , DIE UNTER DEM GENANNTEN NIVEAU LIEGEN . AUFGRUND DER JAHRESZEITLICHEN UND ZYKLISCHEN ENTWICKLUNG DÜRFTE DIESE LAGE WEITER ANDAUERN .  EIN NEUER AUSBRUCH VON MAUL - UND KLAUENSEUCHE IN DÄNEMARK HAT ZUSÄTZLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR DEN EXPORT VON SCHWEINEFLEISCH AUS DIESEM LAND GESCHAFFEN , WELCHE DIE DÄNISCHE MARKTLAGE BESONDERS BELASTEN .  IN DIESEM MITGLIEDSTAAT MÜSSEN DAHER SOFORT INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN .  GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 DES RATES ( 1 ) KANN DIE VERKÜRZUNG ODER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DIE MARKTLAGE ES ERFORDERT . EINE VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT KANN SICH INSBESONDERE INFOLGE HÖHERER GEWALT ERGEBEN , WIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 DER KOMMISSION ( 4 ) VORGESEHEN . ES SOLLTEN ALSO ZUSÄTZLICH ZU DEN BEIHILFEBETRAEGEN FÜR EINE BESTIMMTE LAGERZEIT DIE ZUSCHLAGS - UND ABZUGSBETRAEGE BEI VERLÄNGERUNG ODER VERKÜRZUNG DIESER ZEIT FESTGESETZT WERDEN .  UM DIE VERWALTUNGS - UND KONTROLLARBEIT , DIE SICH AUS DEN VERTRAGSABSCHLÜSSEN ERGEBEN , ZU ERLEICHTERN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , MINDESTMENGEN FESTZUSETZEN .  DIE KAUTION SOLLTE SO HOCH SEIN , DASS SIE DIE EINHALTUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN SEITENS DES LAGERHALTERS GEWÄHRLEISTET .  FÜR DEN FALL , DASS AUSGELAGERTES FLEISCH FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT VORZUSEHEN . DER NACHWEIS , DASS DAS FLEISCH AUSGEFÜHRT WORDEN IST , IST IM FALLE VON ERSTATTUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 202/82 ( 6 ) , ZU ERBRINGEN .  ES IST KLARZUSTELLEN , DASS DASSELBE ERZEUGNIS NICHT GLEICHZEITIG GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS SEIN UND IN DEN GENUSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ) KOMMEN KANN . DIE KUMULIERUNG DIESER BEIDEN REGELUNGEN WÜRDE NÄMLICH INSBESONDERE DAZU FÜHREN , DEN INTERESSENTEN ZU UNRECHT BESTIMMTE FINANZIERUNGSKOSTEN ZU ERSTATTEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) AB 24 . JANUAR 1983 GEWÄHRT DIE DÄNISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH UNTER DEN BEDINGUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 SOWIE DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .  DIESE BEIHILFEN KÖNNEN NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN , DIE VON IN DÄNEMARK GESCHLACHTETEN SCHWEINEN STAMMEN . DIE LAGERHALTUNG MUSS IN DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT STATTFINDEN .  DAS VERZEICHNIS DER BEIHILFEFÄHIGEN ERZEUGNISSE UND DIE ZUGEHÖRIGEN BETRAEGE BEFINDEN SICH IM ANHANG .   ( 2 ) WIRD DIE LAGERZEIT VERLÄNGERT ODER VERKÜRZT , SO WIRD DER BEIHILFEBETRAG ENTSPRECHEND ANGEPASST . DIE MONATLICHEN UND TAEGLICHEN ZUSCHLAGS - UND ABZUGSBETRAEGE SIND IM ANHANG IN DEN SPALTEN 7 UND 8 FESTGESETZT .  ARTIKEL 2  DIE MINDESTMENGEN JE VERTRAG UND ERZEUGNIS SIND FOLGENDE :  A ) FÜR GANZE UND HALBE TIERKÖRPER : 30 TONNEN ,  B ) FÜR ALLE ANDEREN ERZEUGNISSE : 15 TONNEN .  ARTIKEL 3  DIE EINLAGERUNGEN MÜSSEN 24 TAGE NACH VERTRAGSABSCHLUSS BEENDET SEIN .  DIE KAUTION BETRAEGT 20 V . H . DER IM ANHANG FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAEGE .  ARTIKEL 4   ( 1 ) NACH ABLAUF VON ZWEI MONATEN LAGERZEIT KANN DER VERTRAGSPARTNER DIE UNTER VERTRAG STEHENDE MENGE FLEISCH UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIE MENGE BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DEM AUSLAGERUNGSTAG EXPORTIERT WIRD , GANZ ODER TEILWEISE , MINDESTENS JEDOCH 10 TONNEN , AUSLAGERN .  IN DIESEM FALL WIRD DER BEIHILFEBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VERRINGERT , WOBEI DER AUSLAGERUNGSTAG ALS LETZTER LAGERTAG GILT .  DER VERTRAGSPARTNER UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE HIERZU MINDESTENS ZWEI WERKTAGE VOR BEGINN DER AUSLAGERUNGSARBEITEN UND GIBT DIE MENGEN AN , DIE ER AUSFÜHREN WILL .   ( 2 ) IM FALLE EINER AUSFUHR IM SINNE VON ABSATZ 1 ERBRINGT DER VERTRAGSPARTNER DEN NACHWEIS , DASS DAS FLEISCH DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT BZW . GEGENSTAND EINER LIEFERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GEWORDEN IST . DIESER NACHWEIS IST WIE IM FALLE VON ERSTATTUNGEN ZU ERBRINGEN .  ARTIKEL 5  DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE KÖNNEN NICHT GLEICHZEITIG GEGENSTAND EINES VERTRAGES ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG SEIN UND UNTER DIE REGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 FALLEN .  ARTIKEL 6  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 19 . JANUAR 1983  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHANG : SIEHE ABL .