CELEX: 31974R2616
Language: de
Date: 1974-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2616/74 der Kommission vom 14. Oktober 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der besonderen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

Nr. L 279 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 10 . 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2616/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 14 . Oktober 1974
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der besonderen
                          Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Festsetzung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                bezweckt, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                zu vermeiden und ein ausreichendes Getreideangebot
                                                                sicherzustellen , was aber die Durchführung von Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               fuhren nicht ausschließt .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 sieht
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­             im Falle eines Antrags auf Vorausfestsetzung der Er­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             stattung die Möglichkeit einer längeren Gültigkeits­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die         dauer der Ausfuhrlizenz als die der normalen Gültig­
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2), insbesondere auf             keitsdauer vor.
Artikel 12 Absatz 2,
                                                                 Eine solche besondere Gültigkeitsdauer scheint auch
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­             bei Bestehen einer Ausfuhrabschöpfung wünschens­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            wert, um das Zustandekommen bestimmter besonde­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­       rer Ausfuhrgeschäfte zu ermöglichen .
nung (EWG) Nr. 11 29/74 (4), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 2,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des              schusses für Getreide —
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (5), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 676/74 (6), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1 ,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                                        Artikel 1
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­
den Grundregeln (7), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1 ,                                                       Der erste Satz des Absatzes 2 von Artikel 24 der Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 2637/70 erhält folgende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   „(2)   In diesem Fall ist bei der zuständigen Stelle
                                                                     eine Ausfuhrlizenz zu beantragen mit Vorausfest­
Nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70                     setzung der am Tag der Antragstellung für das vor­
der Kommission vom 23 . Dezember 1970 über beson­
                                                                     gesehene Bestimmungsland geltenden Erstattung
dere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus­                 oder Ausfuhrabschöpfung, und zwar unter Angabe
fuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun­                   der Mindest- und Höchstmenge, die der Antragstel­
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), zuletzt ge­             ler auszuführen beabsichtigt, und der für die Ab­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 672/74 (9),                    wicklung der Ausfuhr erforderlichen Mindest- und
kann die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen die nor­               Höchstfrist ; die Mindestmenge darf jedoch bei
male Gültigkeitsdauer überschreiten . Mit dieser Vor­                Weichweizen , Roggen , Gerste, Mais, Weizenmehl
schrift werden kommerzielle und wirtschaftliche Ziele                und Roggenmehl 75 000 Tonnen und bei Reis
verfolgt.                                                            50 000 Tonnen nicht unterschreiten ."
 ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
 2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
 3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                                             Artikel 2
 4) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .
 5) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
 b) ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .
 7) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 8) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 9 ABl . Nr. L 81 vom 27 . 3 . 1974, S. 9 .                      meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 16. 10 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 279 / 17
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 14. Oktober 1974
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 Francois-Xavier ORTOLI