CELEX: 31989D0593
Language: de
Date: 1989-10-30 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (89/593/EKG) #

Avis juridique important

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31989D0593

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (89/593/EKG)  -   

Amtsblatt Nr. L 339 vom 22/11/1989 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 30 . Oktober 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ( 89/593/EKG )    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),  in der Erwägung, daß zur Erreichung der Ziele, die die Gemeinschaft in ihren Aussenbeziehungen verfolgt, der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische  und wirtschaftliche Zusammenarbeit notwendig erscheint - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Gemeinsamen Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden im Namen  der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Instrumente ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).  Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß .  Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Geschehen zu Brüssel am 30 . Oktober 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident J.-P . SOISSON   ( 1 ) Stellungnahme vom 25 . Oktober 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 2 ) Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts .