CELEX: 31977R2204
Language: de
Date: 1977-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2204/77 der Kommission vom 5. Oktober 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

6. 10 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 255/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Oktober 1977
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                               Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                               fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des              cher Höhe festzusetzen .
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( ! ), zuletzt geändert           In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 10/77 (2), insbe­            durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­
ster Satz,                                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses,                                                      tung zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                   rität dieser Währungen stützt,
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ausgeglichen werden .
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersek­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
tor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                hendem Absatz festgestellt wird.
Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht
denaturierten und in unverändertem Zustand ausge­               Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
führten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksich­              kann in der Zwischenzeit geändert werden .
tigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und
auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in                 Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
Artikel 3 der angeführten Verordnung genannten                  Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Preise und Kostenelemente festzusetzen . Nach demsel­           tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
ben Text sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte             und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen .                 angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardquali­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tät festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über              schusses für Zucker —
die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker
und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die
 Berechnung der cif-Preise für Zucker (5) festgelegt wor­
den.                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Jtfr. 766/68 festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 1
394/70 der Kommission vom 2. März 1970 übe.
 Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei             Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu­
der Ausfuhr für Zucker (6), geändert durch die Verord­          stand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­
 nung (EWG) nr. 1467/77 (^ definiert.                           ordnung (EWG) Nr. 3330/74 und nicht denaturierten
                                                                Erzeugnisse wird auf die im Anhang genannten Be­
(>)  ABl. Nr. L  359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                  träge festgesetzt.
(2)  ABl. Nr. L  134 vom 28 . 5. 1977, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L  143 vom 25. 6. 1968 , S. 6.
(«)  ABl. Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13 .                                           Artikel 2
P)   ABl. Nr. L  89 vom 10 . 4. 1968, S. 3.
(4)  ABl. Nr. L  50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .
O    ABl. Nr. L  162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                     Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 255/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   6 . 10 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 5 . Oktober 1977
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 5 . Oktober 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei
                           der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                                           (RE / 100 kg)
                  Nummer
                    des
                                                              Bezeichnung der Erzeugnisse                                 Erstattungs­
               Gemeinsamen                                                                                                    betrag
                  Zolltarifs
            17.01                    Rüben - und Rohrzucker, fest :
                                     A. Weißzucker                                                                          19,00
                                     B. Rohzucker :
                                         (a) Kandiszucker                                                                   20,72 (')
                                         (b) andere Rohzucker                                                               1 5,00 (')
            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der Renderruntwert des ausgeführten Rohzuckers
                von 92 v.H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
                (EWG) Nr. 766/68 errechnet.