CELEX: 31964H0263
Language: de
Date: 1964-04-07 00:00:00
Title: 64/263/EWG: Empfehlung der Kommission vom 7. April 1964 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

1104/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  30 . 4 . 64
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                              EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                             vom 7. April 1964
                   an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die
                  bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE­
                   Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die
                   Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
                                                   staaten
                                               (64/263/EWG)
    Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                  Die Kommission hat kürzlich die Lage auf dem
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr von be­             Sektor der Bearbeitungsabfälle und Aschen von
stimmten Bearbeitungsabfällen und Aschen von               NE-Metallen mit den Sachverständigen der Mit­
NE-Metallen nach Drittländern zu kontingentieren           gliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß
und die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach             es zweckmäßig ist, die in der genannten Empfeh­
dritten Ländern im Rahmen der für die einzelnen            lung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31 . De­
Mitgliedstaaten festgesetzten Kontingente zu geneh­        zember 1964 weiterhin anzuwenden und an den
migen.                                                     Kontingenten für die Ausfuhr nach dritten Ländern
                                                           einige Änderungen vorzunehmen.
    Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten            Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Re­
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den           gierungssachverständigen richtet daher die Kom­
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll­          mission auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
bescheinigung zu verwenden (1). Am 31 . Juli 1963          Absatz ( 1 ) erster Satz an die Mitgliedstaaten die
hat sie empfohlen, die genannten Maßnahmen bis             Empfehlung, die Ausfuhr der nachgenannten Waren
zum 31 . Dezember 1963 weiterhin anzuwenden (2)            nach Drittländern für das Jahr 1964 für jeden Mit­
und an den Kontingenten für die Ausfuhr nach               gliedstaat oder jedes Zollgebiet auf die nachstehen­
dritten Ländern einige Änderungen vorzunehmen.             den Kontingente zu beschränken :
(*) AB Nr. 28 vom 17. 4 . 1962, S. 895/62 .
(2) AB Nr. 129 vom 23. 8. 1963, S. 2295/63 .
 ---pagebreak--- 30 . 4 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               1105/64
              Nr . des Ge­                                                    Kontingente in Tonnen
              meinsamen           Warenbezeichnung
               Zolltarifs                                                    Benelux­
                                                           BR Deutschland )                 Frankreich      Italien
                                                                             Staaten
                  26.03    Aschen       und Rückstände,
                           von Kupfer und Kupferle-j
                           gierungen                     '     2 500            250           3 500         1 500
             ex 74.01      Bearbeitungsabfälle      und I
                            Schrott, aus Kupfer und |
                           Kupferlegierungen :
                           — von der Abwrackung
                               von aus dritten Ländern
                               stammenden       Schiffen
                               oder von der Denatu­
                               rierung von Munition,
                               die von den Streitkräf­
                               ten dritter Länder ver­
                                                                              2 000               500       3 000
                               kauft wird, herrührend          4 000
                                                                              1000
                                                                                          ƒ I 5 250 i        1 800
                            — andere                           3 000                      { II 2 750 j
                  76.01 B   Bearbeitungsabfälle     und
                            Schrott, aus Aluminium               100            100             100            100
                  78.01 B   Bearbeitungsabfälle     und
                            Schrott, aus Blei                    100            100             100            100
                1 = 1 . Halbjahr 1964 .
              II = 2 . Halbjahr 1964 .
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit­                             Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfeh­
gliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                     lung sind, gelten bis zum 31 . Dezember 1964, sofern
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll­                       sie nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mit­
bescheinigung gemäß dem der Empfehlung vom                              gliedstaaten oder der Kommission überprüft werden.
]. März 1962 beigefügten Muster zu verwenden,
für welche das in der Empfehlung beschriebene
Verfahren maßgeblich ist.                                                   Rrüssel, den 7. April 1964
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit­
gliedstaaten, einander jede erforderliche Verwal­                                                    Für die Kommission
tungshilfe zu leisten, insbesondere Informationen                                                      Der Präsident
auszutauschen, um das einwandfreie Funktionieren
dieses Kontrollsystems zu gewährleisten .                                                            Walter HALLSTEIN
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 7. April 1964
                       an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend
                       die für die Ausfuhr von einigen Arten von rohen Häuten und Fellen nach
                                            Drittländern anzuwendende Regelung
                                                            (64/264/EWG)
                     Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen,
             die Wiederausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen, die aus anderen Mit­
              gliedstaaten eingeführt worden sind, nach Drittländern nicht zuzulassen (1). Am
             31 . Juli 1963 empfahl sie, die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1963 (2)
             weiterhin anzuwenden .
               (!) AB Nr. 5 . vom 20. 1 . 1962, S. 108/62 und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichti­
                    gung).
               (2) AB Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963, S. 2292/63 .