CELEX: 21972A0417(01)
Language: de
Date: 1972-03-22 00:00:00
Title: VIERTES INTERNATIONALES ZINN-UEBEREINKOMMEN #

Nr. L 90/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 4. 71 '
                            VIERTES INTERNATIONALES ZINN-ÜBEREINKOMMEN
                                                     PRAAMBEL
              DIE VERTRAGSREGIERUNGEN —
              von der Erkenntnis geleitet,
              a) daß Rohstoffübereinkommen dazu beitragen, die Preisstabilität sowie eine stetige
                  Entwicklung der Ausfuhreinnahmen und der Rohstoffmärkte zu sichern, und
                  dadurch das Wirtschaftswachstum insbesondere der in Entwicklung befindlichen
                  Erzeugerländer beträchtlich fördern können ;
              b ) daß eine ständige Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern im
                  Rahmen der Grundsätze und Ziele der Welthandelskonferenz durch internationale
                  Rohstoffübereinkommen einen wertvollen Beitrag zur Lösung der Zinnprobleme
                  bildet ;
              c) daß Zinn für zahlreiche Länder, deren Wirtschaft weitgehend von günstigen und
                  gerechten Bedingungen der Zinnerzeugung, des Zinnverbrauchs und des Zinnhandels
                  abhängt, von außerordentlicher Bedeutung ist ;
               d) daß es notwendig ist, das gesunde Wachstum der Zinnindustrie insbesondere in den
                  in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu schützen und zu fördern, um zur
                  Wahrung der Interessen der Verbraucher in den Einfuhrländern eine ausreichende
                  Versorgung mit Zinn zu gewährleisten ;
              e) daß es für die Zinnerzeugerländer wichtig ist, ihre Einfuhrkaufkraft zu erhalten und
                  zu verstärken, und
               f) daß es wünschenwert ist, sowohl in den Entwicklungs- als auch in den
                   Industrieländern eine Steigerung des Zinnverbrauchs zu erzielen —
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN ;
                          KAPITEL I                               Interessen der Verbraucher in den Einfuhrländern
                       ZIELSETZUNG
                                                                  dienen ;
                                                               d) Bedingungen zu schaffen, die zur Erzielung einer
                           Artikel 1                              dynamischen und steigenden Produktionsrate bei
                         Zielsetzung                               Zinn auf der Grundlage lohnender Erzeugererlöse,
                                                                  zur Sicherung eines ausreichenden Angebots an
                                                                  die Verbraucher zu angemessenen Preisen sowie
 Ziel dieses Übereinkommens ist es,                               zur Herbeiführung eines langfristigen Gleichge­
 a ) einen Ausgleich zwischen Weltzinnerzeugung und               wichts zwischen Erzeugung und Verbrauch bei­
     -verbrauch zu schaffen und die sich aus einem                tragen ;
     Überangebot oder Mangel an Zinn ergebenden
     ernsthaften Schwierigkeiten zu mindern ;                  e) größere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung
                                                                  sowie andere ernsthafte Schwierigkeiten zu verhin­
 b ) übermäßige Schwankungen des Zinnpreises und                  dern, die sich aus einem Mißverhältnis zwischen
     der Ausfuhrerlöse bei Zinn zu verhindern ;                    Zinnangebot und Zinnachfrage ergeben können ;
 c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Erhöhung
     der Ausfuhrerlöse bei Zinn insbesondere der in            f) im Falle eines bestehenden oder erwarteten
     Entwicklung befindlichen Erzeugerländer führen                Zinnmangels Schritte zu unternehmen, um eine
     und somit dazu beitragen, diesen Ländern Mittel               Steigerung der Zinnerzeugung und eine gerechte
     für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und                Verteilung des Zinnmetalls mit dem Ziel zu
     eine raschere soziale Entwicklung zu verschaffen ;            sichern, drohende ernsthafte Schwierigkeiten von
     diese Vorkehrungen sollen jedoch zugleich den                 den Verbraucherländern abzuwenden :
 ---pagebreak---  17. 4. 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 90/3
g) im     Falle  eines  bestehenden   oder erwarteten       bedeuten Nettoausfuhren die nach Maßgabe des
     Überangebots an Zinn Schritte zu unternehmen,          Teils I der Anlage C zu diesem Übereinkommen
     um drohende ernsthafte Schwierigkeiten von den         ausgeführte Menge abzüglich der nach Teil II der
     Erzeugerländern abzuwenden ;                           genannten Anlage bestimmten Einfuhrmenge ;
h) den Absatz der nichtkommerziellen Zinnvorräte
     durch Regierungen zu überprüfen und Schritte zu        bedeutet Teilnehmerland ein Land, dessen Regierung
     unternehmen, die mögliche Ungewißheiten und            dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder
     Schwierigkeiten ausräumen ;                            angenommen oder seine Absicht notifiziert hat, es zu
                                                            ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen, oder
i ) die Notwendigkeit der Erschließung und des              einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, deren geson­
     Abbaus neuer Zinnerzlager sowie der Förderung          derte Teilnahme nach Artikel 49 wirksam geworden
     der wirksamsten Abbau- und Verhüttungsverfah­          ist, oder, wenn der Zusammenhang dies erfordert,
     ren für Zinnerze fortlaufend zu überprüfen ; diese     die Regierung eines solchen Landes oder eines
     Verfahren sind unter anderem durch die techni­         solchen Hoheitsgebiets selbst ;
     schen und finanziellen Hilfsmittel der Vereinten
     Nationen sowie anderer Organisationen im Rah­          bedeutet Erzeugerland ein Teilnehmerland, das der
     men der Vereinten Nationen zu fördern ;                Rat mit Zustimmung des betreffenden Landes zum
                                                            Erzeugerland erklärt hat ;
 j ) die Tätigkeit des Internationalen Zinnrats auf
     Grund des Ersten, Zweiten und Dritten Internatio­
     nalen Zinn-Übereinkommens fortzuführen .               bedeutet Verbraucherland ein Teilnehmerland, das
                                                            der Rat mit Zustimmung des betreffenden Landes
                                                            zum Verbraucherland erklärt hat ;
                       KAPITEL II
                                                             bedeutet Beitragsland ein Teilnehmerland, das in das
                BEGRIFFSBESTIMMUNGEN                        Ausgleichslager Beiträge eingebracht hat ;
                         Artikel 2                          bedeutet einfache Mehrheit die Mehrheit der von den
                                                            Teilnehmerländern insgesamt abgegebenen Stimmen ;
                  Begriffsbestimmungen
                                                            bedeutet beiderseitige einfache Mehrheit die Mehr­
 Im Sinne dieses Übereinkommens                             heit der von den Erzeugerländern abgegebenen
                                                            Stimmen und die Mehrheit der getrennt davon
 bedeutet Zinn das Zinnmetall, jedes sonstige reine         gezählten, von den Verbraucherländern abgegebenen
 Zinn oder den Zinngehalt des Zinnkonzentrats oder          Stimmen ;
 des aus einer natürlichen Lagerstätte gewonnenen
 Zinnerzes. Im Sinne dieser Begriffsbestimmung              bedeutet beiderseitige Zweidrittelmehrheit die Zwei­
 schließt der Ausdruck „Erz" folgendes Material aus :       drittelmehrheit der von den Erzeugerländern abgege­
                                                            benen     Stimmen   und   die Zweidrittelmehrheit der
 a ) aus dem Erzgestein zu anderen als zu Aufberei­         getrennt davon gezählten, von den Verbraucherlän­
     tungszwecken gewonnenes Material und                   dern abgegebenen Stimmen ;
 b) bei der Aufbereitung anfallendes Abfallmaterial ;
                                                            bedeutet Inkrafttreten, sofern nicht näher bestimmt,
 bedeutet Zinnmetall raffiniertes Zinn von guter            das ursprüngliche Inkrafttreten dieses Übereinkom­
 handelsüblicher Qualität mit einem Feingehalt von          mens ohne Rücksicht darauf, ob es nach Artikel 47
  mindestens 99,75 vom Hundert ;                            nur vorläufig oder nach Artikel 46 endgültig in Kraft
                                                             tritt ;
  bedeutet Ausgleichslager das nach Kapitel VIII dieses
  Übereinkommens angelegte und unterhaltene Lager ;          bedeutet Überwachungszeitraum einen vom Rat als
                                                             solchen bezeichneten Zeitraum, für den eine zulässige
 bedeutet Zinnmetallbestand den Bestand an Metall            Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt wurde ;
  im Ausgleichslager einschließlich des vom Geschäfts­
 leiter des Ausgleichslagers für dieses bereits gekauf­
  ten, jedoch noch nicht angelieferten Metalls sowie         bedeutet Vierteljahr das jeweils am 1 . Januar, 1 .
  ausschließlich des vom Geschäftsleiter bereits ver­        April, 1 . Juli und 1 . Oktober beginnende Kalender­
  kauften, jedoch noch nicht ausgelieferten Metalls ;        vierteljahr ;
  bedeutet Tonne eine metrische Tonne, d. h . 1000           bedeutet Rechnungsjahr die am 1 . Juli beginnende
  Kilogramm ;                                                und am 30. Juni des Folgejahres endende Jahresfrist.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 4. 72
                       KAPITEL III                              getrennt gezählten Stimmen bedürfen, wobei das
                                                                Stimmrecht nach Maßgabe der Anlagen A und B
              MITGLIEDSCHAFT IM RAT                             zu diesem Übereinkommen auszuüben ist.
                                                                                      Artikel S
                         Artikel 3
                                                                               Wechsel der Kategorie
                    Beteiligung am Rat
                                                            a) Ist ein Teilnehmerland vom Verbraucher- zum
Jede Vertragsregierung entsendet ein einziges Mit­              Erzeugerland geworden oder umgekehrt, so prüft
glied in den Rat, sofern Artikel 49 nicht etwas                 der Rat auf Antrag des betreffenden Landes oder
anderes bestimmt.                                               aus eigenem Entschluß, jedoch mit Zustimmung
                                                                dieses Landes, die neue Lage und setzt die
                                                                anwendbaren Tonnagen oder Vomhundertsätze
                         Artikel 4                              fest.
                                                            b ) Der Rat bestimmt den Zeitpunkt, an dem die von
                  Teilnehmerkategorien                          ihm nach Buchstabe a) festgesetzten Tonnagen
                                                                und/oder Vomhundertsätze, je nach Lage des
a) Jedes Ratsmitglied wird mit Zustimmung des                   Falles, wirksam werden .
    betreffenden Landes vom Rat zum Erzeuger- oder
    Verbraucherland erklärt ; die Erklärung wird so         c) In dem vom Rat nach Buchstabe b) bestimmten
    bald wie möglich nach Eingang der Mitteilung der            Zeitpunkt des Wirksamwerdens scheidet die
    Verwahrregierung beim Rat abgegeben, daß das                betreffende Vertragsregierung mit sämtlichen ihr
    betreffende Mitglied seine Ratifikations-, Geneh­           auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Kategorie
    migungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nach               nach     diesem      Übereinkommen    zukommenden
    Artikel 45 oder 48 hinterlegt oder seine Absicht            Rechten, Vorrechten und Pflichten aus ihrer
    notifiziert hat, dieses Übereinkommen nach Arti­            bisherigen Kategorie aus und rückt in sämtliche
    kel 47 zu ratifizieren, zu genehmigen oder es               ihr auf Grund ihrer neuen Zugehörigkeit zu einer
    anzunehmen .                                                 Kategorie nach diesem Ubereinkommen zukom­
                                                                menden Rechte, Vorrechte und Pflichten ein,
b ) Die Mitgliedschaft der Erzeugerländer und der                wobei jedoch folgendes gilt :
    Verbraucherländer beruht jeweils auf ihrem ein­               i ) Handelt es sich um einen Übertritt von der
    heimischen Zinnbergbau und auf ihrem Zinn­                        Kategorie der Erzeugerländer zur Kategorie
    metallverbrauch, jedoch mit der Maßgabe,                          der Verbraucherländer, so verbleiben dem
     i) daß die Mitgliedschaft eines Erzeugerlandes,                  übertretenden Land bei Beendigung dieses
         das ein größerer Verbraucher des in seinen                   Übereinkommens seine Rechte auf Rückge­
         eigenen einheimischen Bergwerken abgebauten                  währung seines Anteils aus der Auflösung des
         Zinnmetalls ist, mit Zustimmung dieses Landes                Ausgleichslagers nach den Artikeln 30, 31
         auf seine Zinnausfuhren gestützt wird ;                      und 32 ;
                                                                 ii ) handelt es sich um einen Übertritt von der
    ii) daß die Mitgliedschaft eines Verbraucherlan­                  Kategorie der Verbraucherländer zur Kategorie
         des, das in seinen eigenen einheimischen                     der Erzeugerländer, so sollen die vom Rat für
         Bergwerken einen beträchtlichen Teil des von                 das übertretende Land festgesetzten Bedingun­
         ihm verbrauchten Zinns gewinnt, mit Zustim­
                                                                      gen gerecht im Hinblick auf das Verhältnis
         mung dieses Landes auf seine Zinneinfuhren                   zwischen diesem Land und den anderen bereits
         gestützt wird.                                               am Übereinkommen teilnehmenden Erzeuger­
                                                                      ländern sein .
 c) Jede Vertragsregierung kann in ihrer Ratifika­
     tions-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitritts­
     urkunde oder in der Notifikation ihrer Absicht,                                  KAPITEL IV
     dieses Übereinkommen zu ratifizieren, zu geneh­
                                                                       ORGANISATION UND VERWALTUNG
     migen oder es anzunehmen, die Teilnehmerkate­
     gorie angeben, zu der es seiner Ansicht nach
     gehören sollte.                                                                   Artikel 6
                                                                              Der Internationale Zinnrat
 d) Auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des
     Übereinkommens faßt der Rat die zur Anwen­              a) Der auf Grund der vorangegangenen Internatio­
     dung dieses Artikels erforderlichen Beschlüsse, die          nalen Zinn-Übereinkommen gegründete Internatio­
     der Mehrheit der von den Teilnehmerländern in                nale Zinnrat (im folgenden als „Rat" bezeichnet)
     Anlage A und der Mehrheit der von den                        besteht zur Handhabung des Vierten Internatio­
     Teilnehmerländern in Anlage B abgegebenen und               nalen Zinn-Übereinkommens in der Zusammen
 ---pagebreak--- 17 . 4. 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 90/5
    setzung und mit den Befugnissen und Aufgaben                  geeignet erscheinende Untersuchungen über Fra­
     fort, wie sie in diesem Übereinkommen vorge­                 gen der Zinnindustrie ;
    sehen sind .
                                                               g) unterrichtet sich laufend über neue Verwendungs­
b ) Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nicht               möglichkeiten für Zinn sowie die Entwicklung
    etwas anderes beschließt.                                     von Ersatzstoffen, die Zinn aus seinen herkömmli­
                                                                  chen Anwendungsbereichen verdrängen könnten ;
                          Artikel 7
                                                               h) setzt sich für eine umfassendere Beteiligung an
      Zusammensetzung des Internationalen Zinnrats                Organisationen ein, die sich der Forschung mit
                                                                  dem Ziel einer Steigerung des Zinnverbrauchs
a) Der Rat setzt sich aus sämtlichen Teilnehmer­                  widmen ;
     ländern zusammen .
                                                               i) ist befugt, für das nach Artikel 15 errichtete
b) i) Jedes Teilnehmerland ist im Rat durch einen                  Verwaltungskonto Kredite aufzunehmen ;
          Delegierten vertreten . Jedes Land kann Stell­
          vertreter und Berater zur Teilnahme an den
                                                               j)  i) erstellt nach Ablauf jedes Rechnungsjahres
                                                                        einen Geschäftsbericht über dieses Jahr ;
          Ratstagungen ernennen.
                                                                  ii) legt nach Ablauf jedes Vierteljahrs (jedoch
     ii) Stellvertretende Delegierte sind berechtigt, bei               nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Ende
          Abwesenheit des Delegierten oder unter
                                                                        des jeweiligen Vierteljahrs, sofern der Rat
          sonstigen besonderen Umständen im Namen
                                                                        keinen gegenteiligen Beschluß faßt) eine Auf­
          des Delegierten zu handeln und abzustimmen .
                                                                        stellung vor, aus der die am Ende dieses
                                                                        Vierteljahrs auf Lager gehaltene Tonnage an
                          Artikel 8                                      Zinnmetall hervorgeht ;
             Befugnisse und Aufgaben des Rates                 k) kann Ausschüsse einsetzen, deren er nach seiner
                                                                  Ansicht zur Wahrnehmung seiner Aufgaben be­
Der Rat :
                                                                  darf, und ihnen Tätigkeitsbereiche zuweisen ; die­
                                                                  se Ausschüsse können, sofern der Rat nicht etwas
 a) besitzt sämtliche zur Handhabung und Durchfüh­                 anderes beschließt, sich selbst eine Geschäfts­
     rung dieses Übereinkommens erforderlichen Be­                 ordnung geben ;
     fugnisse und erfüllt alle hieraus erwachsenden
      Pflichten ;                                              1)    i) kann jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittel­
                                                                         mehrheit jedem Ausschuß jede Befugnis über­
 b ) gibt sich eine Geschäftsordnung ;                                   tragen, die der Rat mit einfacher beiderseitiger
                                                                         Mehrheit ausüben darf, mit Ausnahme der
 c) erhält auf Verlangen vom geschäftsführenden
     Vorsitzenden alle Auskünfte über Bestand und                        sich auf folgende Gegenstände beziehenden
                                                                          Befugnisse :
      Verwendung des Ausgleichslagers, die er zur
      Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem                            — Festsetzung der Beiträge nach Artikel 16,
      Übereinkommen für erforderlich erachtet ;                          — Niedrigst- und Höchstpreise nach den
 d) kann Teilnehmerländer ersuchen, alle notwendi­                            Artikeln 19 und 29 ,
      gen Angaben über Erzeugung, Verbrauch, interna­                    — Anordnung der Ausfuhrüberwachung nach
      tionalen Handel und Vorräte sowie alle sonstigen,                       Artikel 33,
      für die ordentliche Ausführung dieses Überein­
      kommens erforderlichen und zu den nationalen                        — Maßnahmen im Falle eines Zinnmangels
                                                                              im Sinne des Artikels 37 ;
      Sicherheitsbestimmungen des Artikels 41 nicht im
      Widerspruch stehenden Auskünfte mitzuteilen ;                 ii) regelt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit
      die Länder sind verpflichtet, die nachgesuchten                     Besetzung und Tätigkeitsbereiche aller derarti­
      Auskünfte so weit wie möglich zu erteilen ;                         gen Ausschüsse ;
 e) stellt mindestens einmal in jedem Vierteljahr                  iii ) kann jederzeit mit einfacher Mehrheit die
      Schätzungen über die wahrscheinliche Zinnerzeu­                     Übertragung von Befugnissen auf einen der­
       gung und den wahrscheinlichen Zinnverbrauch im                     artigen Ausschuß oder die Einsetzung eines
      darauffolgenden Vierteljahr auf, wobei er auch                      derartigen Ausschusses widerrufen ;
      den Einfluß anderer Faktoren berücksichtigen
      darf, die für die statistische Gesamtlage bei Zinn        m) trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsulta­
      im jeweiligen Zeitraum ausschlaggebend sind ;                tion und Zusammenarbeit
 f) trifft Vorsorge für die ständige Untersuchung der               i) mit den Vereinten Nationen, deren einschlägi­
      kurz- und langfristigen Probleme der Weltzinn­                     gen Organen (insbesondere der Welthandels­
      industrie : hierzu veranlaßt oder fördert er ihm                   konferenz), deren Sonderorganisationen, son­
 ---pagebreak--- Nr. L 90/6                           Amtsblatt: der Europäischen Gemeinschaften                               17 . 4. 72
        stigen Organisationen im Rahmen der Verein­                                   Artikel 10
        ten Nationen, einschlägigen zwischenstaatli­
        chen Organisationen und                                                  Tagungen des Rates
   ii) mit Nichtteilnehmerländern, die Mitglieder der         a) Der Rat tritt mindestens viermal jährlich zu­
        Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisa­             sammen .
        tionen sind oder Vertragsparteien der vorange­        b ) Die Verwahrregierung beruft die erste Ratssitzung
        gangenen Internationalen Zinn-Übereinkom­                 auf Grund dieses Übereinkommens nach London
        men waren .
                                                                  ein. Diese Sitzung beginnt innerhalb von acht
                                                                  Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkom­
                                                                  mens .
                          Artikel 9
                                                              c) Die Sitzungen werden auf Verlangen eines Teil­
Geschäftsführender Vorsitzender und stellvertreten­               nehmerlandes oder nach Maßgabe dieses Über­
                der Vorsitzender des Rates                        einkommens vom geschäftsführenden Vorsitzen­
                                                                  den oder, im Falle seiner Verhinderung, vom
                                                                  Sekretär nach Beratung mit dem ersten stellvertre­
a) Der Rat ernennt mit beiderseitiger Zweidrittel­                tenden    Vorsitzenden    und    in  dessen   Namen
    mehrheit und in namentlicher Abstimmung einen                 einberufen . Ferner kann der geschäftsführende
    unabhängigen geschäftsführenden Vorsitzenden,                 Vorsitzende nach eigenem Ermessen Sitzungen
    der Staatsangehöriger eines Teilnehmerlandes sein             anberaumen .
   kann. Die Frage der Ernennung des geschäftsfüh­
    renden Vorsitzenden wird auf der ersten Ratsta­           d) Sofern der Rat nichts anderes beschließt, finden
    gung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens                 die Sitzungen am Sitz des Rates statt. Die
    behandelt.                                                    Sitzungen sind, außer bei Einberufung nach
                                                                  Artikel 29, mindestens sieben Tage im voraus
b) Der geschäftsführende Vorsitzende darf in den                  anzukündigen.
    fünf Jahren vor seiner Ernennung nicht in der
    Zinnindustrie oder im Zinnhandel aktiv tätig              e) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die über zwei
                                                                  Drittel der Gesamtstimmen der Erzeugerländer
    gewesen sein und muß die Bedingungen des                      sowie über zwei Drittel der Gesamtstimmen der
    Artikels 13 erfüllen .
                                                                  Verbraucherländer verfügenden Delegierten bei
c) Der Rat bestimmt die Amtszeit und die sonstigen                einer Ratstagung anwesend sind. Ist der Rat bei
    Tätigkeitsbedingungen des geschäftsführenden                  einer Tagung nicht im obigen Sinne beschlußfähig,
    Vorsitzenden .                                                so ist nach frühestens sieben Tagen eine weitere
                                                                  Tagung einzuberufen, bei der die Anwesenheit
d) Der geschäftsführende Vorsitzende führt den                    von Delegierten, die insgesamt über mehr als
    Vorsitz im Rat ; er hat jedoch keine Stimme.                  1 000 Stimmen verfügen, für die Beschlußfähigkeit
                                                                  genügt.
e) Der Rat wählt jährlich einen ersten stellvertreten­
    den Vorsitzenden und einen zweiten stellvertreten­                                Artikel 11
    den Vorsitzenden, die in jedem Rechnungsjahr                                       Stimmen
    abwechselnd von den Delegierten der Erzeugerlän­
    der und von den Delegierten der Verbraucherlän­           a) Auf die Erzeugerländer entfallen insgesamt 1 000
    der gestellt werden .                                         Stimmen, die derart unter ihnen zu verteilen sind,
                                                                  daß jedes Erzeugerland fünf Grundstimmen sowie
f) Ist der geschäftsführende Vorsitzende zeitweilig               einen zusätzlichen Stimmenanteil erhält, der so
    abwesend, so vertritt ihn der erste stellvertretende          genau wie möglich dem Verhältnis entspricht, das
    Vorsitzende oder, falls erforderlich, der zweite              zwischen dem in Anlage A aufgeführten oder
    stellvertretende Vorsitzende, die jedoch nur ver­              jeweils nach Artikel 33 Buchstabe q) veröffent­
    pflichtet sind, den Vorsitz zu führen, sofern der             lichten Vomhundertsatz des betreffenden Landes
    Rat nicht etwas anderes beschließt. Tritt der                 und dem Gesamtbetrag der Vomhundertsätze aller
    geschäftsführende Vorsitzende zurück oder ist er              Erzeugerländer besteht.
    an der Wahrnehmung seiner Pflichten ständig
    verhindert, so ernennt der Rat einen neuen                b ) Auf die Verbraucherländer entfallen insgesamt
    geschäftsführenden Vorsitzenden .                              1 000 Stimmen, die derart unter ihnen zu verteilen
                                                                  sind, daß jedes Verbraucherland fünf Grundstim­
 g) Nimmt ein stellvertretender Vorsitzender die                  men     sowie   einen   zusätzlichen   Stimmenanteil
    Pflichten des geschäftsführenden Vorsitzenden                 erhält, der so genau wie möglich dem Verhältnis
    wahr, so hat er kein Stimmrecht ; die Stimme des               entspricht, das zwischen der in Anlage B aufge­
    von ihm vertretenen Landes kann jedoch nach                   führten Tonnage des betreffenden Landes und der
    Artikel 7 Buchstabe b) Ziffer ii) und Artikel 12               Gesamttonnage aller Verbraucherländer besteht,
    Buchstabe c) abgegeben werden.                                 wobei jedoch folgendes gilt ;
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90/ 7
      i) Sind       mehr als dreißig Verbraucherländer                                   Artikel 12
          vorhanden, so entspricht die Grundstimmen­
          zahl jedes Landes der höchsten vollen Zahl,                       Abstimmungsverfahren des Rates
          die mit dem Erfordernis vereinbar ist, daß die
          Gesamtgrundstimmenzahl aller Verbraucher­             a) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, die Anzahl der
          länder 150 nicht überschreiten darf ;                     Stimmen abzugeben, die es im Rat besitzt. Ein
                                                                    Delegierter darf seine Stimmen bei der Abstim­
     ii ) falls ein nicht in Anlage B aufgeführtes Land             mung nicht teilen . Enthält ein Delegierter sich der
           dieses Übereinkommen ratifiziert, genehmigt,             Abstimmung, so gelten seine Stimmen als nicht
           annimmt oder seine Absicht notifiziert, es zu            abgegeben .
           ratifizieren, zu genehmigen oder es anzuneh­
           men oder ihm als Verbraucherland beitritt            b) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die
           oder nach Artikel 5 von der Kategorie der                Beschlüsse des Rates der beiderseitigen einfachen
                                                                    Mehrheit.
           Erzeugerländer zur Kategorie der Verbrau­
           cherländer übertritt, so setzt der Rat für das
           betreffende Land eine Tonnage fest und               c) Jedes Teilnehmerland kann in einer dem Rat
           veröffentlicht sie ; diese Tonnage wird an dem           genehmen Weise jedes andere Teilnehmerland
           vom Rat beschlossenen Tag für die Zwecke                 ermächtigen, auf Ratssitzungen seine Interessen zu
                                                                    vertreten und sein Stimmrecht auszuüben .
           dieses Artikels in gleicher Weise wirksam, als
           wäre sie eine in Anlage B aufgeführte
           Tonnage ;
                                                                                         Artikel 13
    iii) der Rat kann auf seiner ersten Tagung die
           Anlage B revidieren und veröffentlicht sodann                          Das Personal des Rates
           die revidierte Anlage, die für die Zwecke
           dieses Artikels sofort wirksam wird ;                 a) Der nach Artikel 9 ernannte geschäftsführende
                                                                    Vorsitzende ist dem Rat für die Anwendung und
    iv) danach überprüft der Rat auf Sitzungen , die                 Durchführung      dieses    Übereinkommens     nach
           im zweiten Vierteljahr jedes Kalenderjahres              Maßgabe der Ratsbeschlüsse verantwortlich.
           abzuhalten sind, den Zinnverbrauch jedes
           Verbraucherlandes in jedem der vorangegan­           b ) Der geschäftsführende Vorsitzende ist ferner für
           genen drei Kalenderjahre und veröffentlicht              die laufenden Sekretariatsgeschäfte und den Perso­
           für jedes Verbraucherland die auf Grund                  naleinsatz am Sitz des Rates zuständig.
           dieses Durchschnittsverbrauchs überprüften
           Tonnagen, die am 1 . Juli des Folgejahres in         c) Der Rat ernennt einen Ratssekretär und einen
           gleicher Weise für die Zwecke dieses Artikels            Geschäftsleiter des Ausgleichslagers ( im folgenden
           wirksam werden, als wären sie die in Anlage              als „Geschäftsleiter" bezeichnet) und bestimmt
            B aufgeführten Tonnagen .                                den Aufgabenbereich dieser beiden Bediensteten.
                                                                 d) Der Rat erteilt dem geschäftsführenden Vorsitzen­
c) Sinkt die Gesamtstimmenzahl der Verbraucherlän­                  den Anweisungen dazu, wie der Geschäftsleiter die
    der oder der Erzeugerländer unter 1 000, weil ein               in diesem Übereinkommen niedergelegten Pflich­
     oder mehrere der in Anlage A oder B aufgeführten               ten sowie möglicherweise vom Rat beschlossene
    Länder dieses Ubereinkommen weder ratifizieren,                  zusätzliche Pflichten wahrzunehmen hat .
     noch es genehmigen öder annehmen noch ihre
     Absicht notifizieren, es zu ratifizieren, zu genehmi­       e) Der geschäftsführende Vorsitzende wird durch das
     gen oder anzunehmen, oder weil Bestimmungen                    vom Rat für notwendig angesehene Personal
     dieses Übereinkommens angewendet werden oder                   unterstützt. Das gesamte Personal, einschließlich
                                                                     des Ratssekretärs und des Geschäftsleiters des
     weil ein Teilnehmerland von einer Gruppe in die
     andere übertritt, so ist der Stimmensaldo unter                 Ausgleichslagers, ist dem geschäftsführenden Vor­
                                                                     sitzenden verantwortlich. Das Einstellungsverfah­
     den übrigen Verbraucher- bzw. Erzeugerländern
     so genau im Verhältnis zu den von ihnen bereits                 ren sowie die Beschäftigungsbedingungen des
     innegehabten Stimmen, jedoch in jedem Fall                      Personals bedürfen der Zustimmung des Rates.
     abzüglich der Grundstimmen, zu verteilen, als es            f) Der geschäftsführende Vorsitzende und das Perso­
     mit dem Verbot von Teilstimmen vereinbar ist.
                                                                     nal des Rates dürfen keine finanzielle Beteiligung
                                                                     an der Zinnindustrie oder am Zinnhandel inneha­
                                                                     ben oder müssen diese aufgeben ; sie dürfen
 d) Ein Teilnehmerland darf nicht mehr als 450
     Stimmen haben .                                                 hinsichtlich ihrer Tätigkeit oder Pflichten weder
                                                                     Weisungen von Regierungen, Einzelpersonen oder
                                                                      Behörden außer vom Rat oder von einer auf
 e) Teilstimmen sind nicht zulässig.                                 Grund dieses Übereinkommens namens des Rates
 ---pagebreak--- Nr. L 90/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 4. 72
   handelnden Einzelperson einholen, noch solche                                    KAPITEL VI
   Weisungen entgegennehmen.
                                                                                    FINANZEN
g) Über Anwendung und Durchführung dieses
   Übereinkommens dürfen der geschäftsführende
   Vorsitzende, der Geschäftsleiter und sonstige                                     Artikel 15
   Personalmitglieder des Rates nur insoweit Aus­
   kunft erteilen, als sie dazu vom Rat ermächtigt                                 Finanzfragen
   werden oder als dies für die ordnungsgemäße
   Wahrnehmung ihrer Pflichten nach diesem Über­           a)    i ) Zur Handhabung und Durchführung dieses
   einkommen nowendig ist.                                           Ubereinkommens       werden    zwei  getrennte
                                                                     Konten unterhalten : Das Verwaltungskonto
                                                                     und das Ausgleichslagerkonto .
                       KAPITEL V                                ii) Die Verwaltungsausgaben des Rates ein­
                                                                     schließlich der Bezüge des geschäftsführenden
         VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN                                   Vorsitzenden, des Sekretärs, des Geschäftslei­
                                                                     ters des Ausgleichslagers und des Personals
                                                                     laufen über das Verwaltungskonto.
                        Artikel 14
                                                               iii) Alle Ausgaben, die ausschließlich auf Ge­
                Vorrechte und Immunitäten                            schäfte des Ausgleichslagers zurückzuführen
                                                                     sind, einschließlich der Ausgaben für Kredit­
a) Dem Rat werden in jedem Teilnehmerland alle                       vereinbarungen, Lagerung, Kommissionen und
   Devisenumtauscherleichterungen gewährt, deren er                  Versicherung, werden aus den Ausgleichs­
   zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem                       lagerbeiträgen aufgebracht, welche die Bei­
   Übereinkommen bedarf.                                             tragsländer nach diesem Übereinkommen zu
                                                                     entrichten haben ; der Geschäftsleiter des
b) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat                      Ausgleichslagers läßt diese Ausgaben über das
   insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen,                Ausgleichslagerkonto laufen. Die Belastung
   bewegliches und unbewegliches Vermögen zu                         des Ausgleichslagerkontos mit Ausgaben an­
   erwerben und darüber zu verfügen sowie vor                        derer Art unterliegt der Entscheidung des
   Gericht zu stehen .                                                geschäftsführenden Vorsitzenden.
c) Der Rat genießt in jedem Teilnehmerland in dem          b) Der Rat übernimmt nicht die Auslagen der
   mit dessen      Recht übereinstimmenden    Ausmaß           Ratsdelegierten oder ihrer Stellvertreter und Be­
                                                               rater.
   insoweit Steuerbefreiung für seine Guthaben,
   Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte, als dies
   zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem
   Ubereinkommen erforderlich ist.                                                   Artikel 16
d) Das Mitglied, in dessen Hoheitsgebiet sich der                              Das Verwaltungskonto
   Sitz des Rates befindet (im folgenden als „Gast­
   mitglied" bezeichnet), schließt mit dem Rat so          a) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses
   bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses                  Ubereinkommens genehmigt der Rat den Haus­
    Ubereinkommens ein vom Rat zu genehmigendes                halt des Verwaltungskontos in Beiträgen und
   Abkommen über Rechtsstellung, Vorrechte und                 Ausgaben für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten
   Immunitäten des Rates, seines geschäftsführenden            dieses    Ubereinkommens       und dem    Ende    des
   Vorsitzenden, seines Personals und seiner Sachver­           Rechnungsjahrs. In der Folgezeit genehmigt er
   ständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für             einen entsprechenden Jahreshaushalt für jedes
   die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer               Rechnungsjahr. Erweist sich zu irgendeinem Zeit­
   Aufgaben im Hoheitsgebiet des Gastmitglieds                 punkt eines Rechnungsjahrs wegen bereits einge­
    aufhalten .                                                tretener oder wahrscheinlich eintretender unvor­
                                                                hergesehener Umstände, daß das Verwaltungs­
e) Das in Buchstabe d) genannte Abkommen ist von                konto-Guthaben zur Deckung der Verwaltungsko­
   diesem Übereinkommen unabhängig ; in dem                     sten des Rates vermutlich nicht ausreicht, so kann
   Abkommen sind die Voraussetzungen für seine                 der Rat den für das restliche Rechnungsjahr
   Beendigung zu bestimmen .                                    erfoderlichen Ergänzungshaushalt genehmigen.
f) Das Gastmitglied gewährt den Bediensteten des           b ) Auf Grund dieses Haushalts bemißt der Rat den
   Rates, soweit sie nicht Staatsangehörige dieses             in Pfund Sterling an das Verwaltungskonto
   Mitglieds sind, Steuerbefreiung für die ihnen vom            abzuführenden Beitrag jedes Teilnehmerlandes,
   Rat gezahlten Bezüge.                                        das nach Mitteilung des Betrages diesen in voller
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 90/9
    Höhe an den Rat zu zahlen hat. Jedes Teilneh­              b ) Die anfänglichen Niedrigst- und Höchstpreise sind
    merland entrichtet auf jede Stimme, über die es                die Preise, die nach dem Dritten Zinn-Überein­
    am Tage der Bemessung im Rat verfügt, ein                      kommen bei dessen Beendigung in Kraft waren.
    Zweitausendstel      des   erforderlichen   Gesamtbe­
    trags ; jedes Land hat jedoch einen Mindestbeitrag         c) Die Spanne zwischen Niedrigst- und Höchstpreis
    von 200 Pfund Sterling je Rechnungsjahr zu                     wird in drei Abschnitte unterteilt. Der Rat kann
    leisten .
                                                                   auf jeder Sitzung den Umfang jedes einzelnen oder
                                                                   aller Abschnitte bestimmen .
                         Artikel 17
                  Zahlung der Barbeiträge                      d ) i ) Der Rat prüft auf seiner ersten Tagung nach
                                                                        Inkrafttreten  dieses  Ubereinkommens     sowie
a) Barzahlungen an das Verwaltungskonto seitens                         später von Zeit zu Zeit oder nach Maßgabe
    der Teilnehmerländer nach den Artikeln 16 und                       des Artikels 29, ob die Niedrigst- und
    53 , Barzahlungen an das Ausgleichslagerkonto                       Höchstpreise zur Erreichung der Ziele dieses
    seitens der Beitragsländer nach den Artikeln 21 ,                   Übereinkommens geeignet sind ; der Rat kann
                                                                        diese Preise einzeln oder beide zusammen neu
    22 und 23 , Barzahlungen aus dem Verwaltungs­
    konto an die Teilnehmerländer nach Artikel 53                       festsetzen .
    sowie Barzahlungen aus dem Ausgleichslagerkonto
    an Beitragsländer nach den Artikeln 21 , 22, 23 , 31           ii ) Bei einer Neufestsetzung hat der Rat die kurz­
    und 32 erfolgen in Pfund Sterling oder — auf                        und mittelfristige Entwicklung der Zinnerzeu­
    Wunsch des betreffenden Landes — in jeder auf                       gung und des Zinnverbrauchs, die vorhandene
    dem       Londoner   Devisenmarkt     frei  in   Pfund              Förderkapazität, die Angemessenheit der jewei­
    Sterling konvertierbaren Währung.                                   ligen Preise im Hinblick auf die Beibehaltung
                                                                        ausreichender künftiger Förderkapazitäten so­
b) Entrichtet ein Teilnehmerland nicht binnen sechs                     wie sonstige einschlägige Faktoren zu berück­
    Monaten nach Mitteilung der Bemessung seinen                        sichtigen.
    Beitrag an das Verwaltungskonto, so kann der Rat
    ihm sein Stimmrecht entziehen .         Entrichtet ein     e ) Der Rat veröffentlicht so bald wie möglich alle
    solches Land seinen Beitrag nicht binnen zwölf                 neu festgesetzten Niedrigst- und Höchstpreise
    Monaten nach Mitteilung der Bemessung, so kann                 einschließlich der nach Artikel 29 bestimmten
    der Rat ihm alle sonstigen Rechte aus diesem                   vorläufigen oder neu festgesetzten Preise sowie
    Übereinkommen entziehen ; nach Eingang derar­                  jede Neuaufteilung der Preisspanne.
    tiger rückständiger Beiträge hat der Rat das
    betreffende Land jedoch in sämtliche Rechte
    wieder einzusetzen, die ihm nach diesem Buchsta­
    ben entzogen wurden .
                                                                                       KAPITEL VIII
                          Artikel 18                                             DAS AUSGLEICHSLAGER
 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
                                                                                        Artikel 20
Nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs veröffentlicht der
Rat so bald wie möglich die von unabhängigen                                  Errichtung des Ausgleichslagers
Bücherrevisoren geprüften Verwaltungs- und Aus­
gleichslagerkonten ; das Ausgleichslagerkonto darf
jedoch nicht früher als drei Monate nach Ablauf des            a ) Es wird ein Ausgleichslager errichtet.
entsprechenden Rechnungsjahrs veröffentlicht wer­
den .
                                                               b ) i ) Die Erzeugerländer leisten nach Artikel 21
                                                                        Beiträge zum Ausgleichslager.
                        KAPITEL VII
                                                                   ii ) Jedes zur Zinnkonferenz der Vereinten Natio­
              NIEDRIGST- UND HÖCHSTPREISE                               nen von 1970 eingeladene Land kann nach
                                                                        Artikel 22 freiwillige Beiträge zum Ausgleichs­
                          Artikel 19                                    lager leisten.
                 Niedrigst- und Höchstpreise                   c) Für die Zwecke des vorliegenden Artikels ent­
                                                                   spricht jeder in bar geleistete Beitragsteil der
a) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden                     Zinnmetallmenge, die zu dem bei Inkrafttreten
    Niedrigst- und Höchstpreise für Zinnmetall festge­             dieses Übereinkommens gültigen Niedrigstpreis
    setzt .                                                        hätte erworben werden können .
 ---pagebreak--- Nr. L 90/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 4. 72
                        Artikel 21                                      an oder notifiziert es seine Absicht, es zu
                                                                        ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen,
                      Pflichtbeiträge                                   oder tritt es ihm bei oder ist ein Verbraucher­
                                                                        land nach Artikel 5 von der Kategorie der
a)   i) Die Erzeugerländer leisten einen Gesamtbei­                     Verbraucherländer zu der der Erzeugerländer
        trag zum Ausgleichslager im Gegenwert von                       übergetreten, so bestimmt der Rat den Beitrag
        20 000 Tonnen Zinnmetall .                                      dieses Landes unter Bezugnahme auf dessen
                                                                        Vomhundertsatz in Anlage A.
    ii) Der Gegenwert von 7 500 Tonnen dieses
         Gesamtbeitrags nach Ziffer i ) ist bei Inkraft­           ii) Nach Ziffer i) bestimmte Beiträge sind bei
        treten dieses Übereinkommens fällig und —                       Hinterlegung der jeweiligen Urkunde oder zu
                                                                        dem vom Rat nach Artikel 5 Buchstabe b )
        vorbehaltlich der Ziffer iii) — im Zeitpunkt
        der ersten Ratssitzung nach diesem Uberein­                     festgesetzten Zeitpunkt zu leisten .
        kommen zu leisten .                                       iii) Der Rat kann anordnen, daß den anderen
                                                                        Erzeuger- oder Verbraucherländern Rück­
   iii) Der Rat beschließt, welche Teile der nach den                   erstattungen gewährt werden, die den Ge­
        Ziffern i) oder ii ) zu leistenden Beiträge in bar              samtbetrag eines nach Ziffer i ) geleisteten
        oder in Zinnmetall fällig sind. Die Erzeuger­                   Beitrags nicht übersteigen. Beschließt der Rat,
         länder leisten den Baranteil zu dem vom Rat
                                                                        daß derartige Rückerstattungen ganz oder
        bestimmten Zeitpunkt und den Anteil an                          teilweise in Zinnmetall erfolgen sollen, so
        Zinnmetall spätestens drei Monate nach dem                      kann er diese Rückerstattungen an ihm
        betreffenden Beschluß .
                                                                        notwendig erscheinende Bedingungen knüp­
   iv) Der Rat kann jederzeit bestimmen, zu wel­                        fen . Auf Antrag eines Erzeugerlandes kann
        chem Zeitpunkt oder welchen Zeitpunkten                         eine ihm zustehende Rückerstattung im Aus­
         sowie in welchen Raten der gesamte Restbe­                     gleichslager verbleiben .
        trag oder Teile davon zu erbringen sind. Der
         Rat kann jedoch den geschäftsführenden                e) i ) Einem Erzeugerland, das zur Beitragsleistung
                                                                       nach     diesem   Artikel    Zinn  aus  Vorräten
        Vorsitzenden ermächtigen, die Zahlung von
        Raten auf diese Restbeträge binnen einer Frist                 innerhalb seines Hoheitsgebiets ausführen
        von vierzehn Tagen zu fordern .                                möchte, kann auf Antrag beim Rat gestattet
                                                                       werden , die hierfür benötigte Tonnage zusätz­
    v) Verfügt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt                        lich zu seiner gegebenenfalls nach Artikel 33
         über Bareinlagen im Ausgleichslagerkonto, die                 bestimmten zulässigen Ausfuhrtonnage auszu­
         über die nach Ziffer ii) geleisteten Beiträge                 führen .
         sowie über die nach Artikel 22 erbrachten
        freiwilligen Beiträge hinausgehen, so kann er             ii ) Der Rat prüft jeden derartigen Antrag und
        Rückerstattungen aus diesem Überschuß an                       kann ihn zu den ihm notwendig erscheinenden
        die Erzeugerländer nach Maßgabe ihrer nach                     Bedingungen genehmigen . Vorbehaltlich der
        diesem Artikel geleisteten Beiträge genehmi­                   Erfüllung dieser Bedingungen sowie der Vor­
         gen. Die Restbeträge im Sinne der Ziffer iv)                  lage aller vom Rat angeforderten Beweismittel
         sind um den Betrag derartiger Rückzahlungen                   zur Identifizierung des Metalls oder der
         zu erhöhen . Auf Antrag eines Erzeugerlandes                  Konzentrate, die zusammen mit dem in das
         kann eine ihm zustehende Rückerstattung im                    Ausgleichslager eingebrachten Zinnmetall aus­
         Ausgleichslager verbleiben .                                  geführt werden, findet Artikel 33 Buchstaben
                                                                       n ), o) und p ) keine Anwendung auf derartige
                                                                       Ausfuhren .
b) Nach Buchstabe a) fällige Beiträge können mit
   Zustimmung des betreffenden Beitragslandes                  f) Beiträge in Zinnmetall können vom Geschäftslei­
   durch Uberweisung aus dem Ausgleichslager des                   ter in Lagerhäusern, die von der Londoner
   Dritten Zinn-Übereinkommens geleistet werden .                 Metallbörse amtlich anerkannt sind, oder an
                                                                  einem oder mehreren anderen vom Rat bestimm­
c) Die Beiträge im Sinne des Buchstabens a) wer­                  ten Orten übernommen werden. Die so gelieferten
   den auf die Erzeugerländer nach den Vomhun­                    Zinnmarken sind die von der Londoner Metall­
   dertsätzen in Anlage A aufgeschlüsselt, die nach               börse eingetragenen und anerkannten Marken .
   Überprüfung und Neufestsetzung auf der ersten
   Ratstagung nach Artikel 33 Buchstabe m) gültig
   sind .                                                                                Artikel 22
                                                                                    Freiwillige Beiträge
d)   i) Ratifiziert, genehmigt oder nimmt ein in
        Anlage A aufgeführtes Land dieses Uberein­             a) Jedes zur Zinnkonferenz der Vereinten Nationen
         kommen bei oder nach seinem Inkrafttreten                von 1970 eingeladene Land kann mit Zustimmung
 ---pagebreak--- 17. 4. 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 90/ 11
    des Rates sowie unter Bedingungen, die auch die                     den der Rat unter Berücksichtigung der
    Frage einer Rückerstattung klären, freiwillige                      jeweils vorherrschenden internationalen Zins­
    Beiträge zum Ausgleichslager in bar oder in                         sätze festsetzt ; hinsichtlich des in Zinnmetall
    Zinnmetall oder in beidem leisten. Derartige                        aufgebrachten Zusatzbeitrags ist der Zins
    freiwillige Beiträge treten neben die Beiträge im                   jedoch auf der Grundlage des Bargegenwerts
    Sinne des Artikels 21 Buchstabe a).                                 zum Abrechnungspreis für Zinnmetall an der
                                                                        Londoner Metallbörse am Tage des Ratsbe­
b ) Der geschäftsführende Vorsitzende unterrichtet                      schlusses nach Buchstabe b) zu berechnen.
    jedes Teilnehmer- und Nichtteilnehmerland, das                      Erfolgen derartige Rückerstattungen ganz
    einen Beitrag nach Buchstabe a) geleistet hat, vom                  oder teilweise in Zinnmetall, so kann der Rat
    Eingang eines derartigen freiwilligen Beitrags .                    die Rückerstattungen an die ihm notwendig
                                                                        erscheinenden Bedingungen knüpfen.
c) Ungeachtet aller nach Buchstabe a) aufgestellten
    Bedingungen kann der Rat jedem Land, das einen
    freiwilligen Beitrag zum Ausgleichslager nach                                       Artikel 24
    Buchstabe a) geleistet hat, einen derartigen Beitrag
    ganz oder teilweise rückerstatten. Erfolgt die                      Kreditaufnahme für das Ausgleichslager
    Rückerstattung ganz oder teilweise in Zinnmetall,
    so kann der Rat die Rückerstattung an die ihm             a) Der Rat kann für Zwecke des Ausgleichslagers
    notwendig erscheinenden Bedingungen knüpfen.                  und unter Sicherheitsleistung der Zinnlagerscheine
                                                                  des Ausgleichslagers einen oder mehrere ihm
                                                                  notwendig erscheinende Kredite aufnehmen ; der
                         Artikel 23
                                                                  Höchstbetrag derartiger Kredite und die Kreditbe­
                                                                  dingungen bedürfen jedoch der Genehmigung
                           Bußen                                  durch die Mehrheit der von den Verbraucherlän­
                                                                  dern abgegebenen Stimmen und aller von den
                                                                  Erzeugerländern abgegebenen Stimmen .
a) Der Rat beschließt Bußen, die gegen Länder
    verhängt werden, welche ihren Verpflichtungen             b) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehr­
    aus Artikel 21 Buchstabe a ) Ziffer iv) nicht                 heit auch andere Kreditvereinbarungen eingehen,
    nachkommen .
                                                                  die er für die Zwecke des Ausgleichslagers für
                                                                  geeignet erachtet.
b ) Erfüllt ein Erzeugerland seine Verpflichtungen aus
    Artikel 21 nicht, so kann der Rat ihm einzelne            c) Einem Teilnehmerland kann auf Grund dieses
    oder     alle Rechte   und   Vorrechte   aus  diesem
                                                                  Artikels keine Verpflichtung auferlegt werden, es
    Übereinkommen entziehen und die übrigen Er­                   sei denn mit seiner Zustimmung.
    zeugerländer auffordern, den Fehlbetrag in bar
    oder in Zinnmetall oder in beidem auszugleichen .
                                                                                        Artikel 25
c) Ist ein       Teil des Fehlbetrags     in  Zinnmetall
    auszugleichen , so wird den Erzeugerländern, die                     Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
    diesen Fehlbetrag ausgleichen, gestattet, die von
    ihnen geforderten Mengen zusätzlich zu den
    gegebenenfalls nach Artikel 33 bestimmten zulässi­        a ) Der Geschäftsleiter ist nach Maßgabe des Artikels
    gen Ausfuhrmengen auszuführen. Vorbehaltlich                  13 und der sonstigen Bestimmungen des Überein­
    der Beibringung aller vom Rat angeforderten                   kommens sowie im Rahmen der Weisungen des
    Beweismittel zur Identifizierung des Metalls oder             Rates dem geschäftsführenden Vorsitzenden für
    der Konzentrate, die zusammen mit dem in das                  die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers verant­
                                                                  wortlich .
    Ausgleichslager eingebrachten Zinnmetall ausge­
    führt werden, findet Artikel 33 Buchstaben n ), o )
    und p) keine Anwendung auf derartige Ausfuhren .          b ) Im Sinne dieses Artikels ist der Marktpreis für
                                                                  Zinn der Barpreis für Zinn an der Londoner
d) Der Rat kann jederzeit und zu den von ihm                      Metallbörse oder der oder die sonstigen, vom Rat
    aufgestellten Bedingungen                                     jeweils festgesetzten Preise.
      i ) erklären, daß der Verstoß geheilt wurde ;           c) Wenn der Marktpreis für Zinn
     ii) das betreffende Land in seine Rechte und
          Vorrechte wiedereinsetzen und                             i ) den Höchstpreis erreicht oder übersteigt, hat
                                                                        der Geschäftsleiter, sofern er nicht vom Rat
    iii ) die von den anderen Erzeugerländern nach                      eine andere Weisung erhält und sofern er
          Buchstabe b ) aufgebrachten Zusatzbeiträge                    Zinn auf Lager hat, vorbehaltlich der Artikel
          nebst Zinsen zu einem Zinssatz rückerstatten,                 26 und 27 an der Londoner Metallbörse Zinn
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 4. 72
          zum Marktpreis zum Verkauf anzubieten , bis             Ausgleichslagers einschränken oder aussetzen,
          der Marktpreis für Zinn unter den Höchst­               wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der dem
          preis fällt oder der dem Verwalter zur                  Geschäftsleiter durch die genannten Bestimmun­
          Verfügung stehende Zinnvorrat erschöpft ist ;           gen auferlegten Verpflichtungen nicht zur Ver­
                                                                  wirklichung der Zwecke dieses Übereinkommens
     ii ) sich im oberen Abschnitt der Preisspanne                führen wird .
          zwischen Niedrigst- und Höchstpreis bewegt,
          kann der Geschäftsleiter, sofern er als Netto­      c) Der Rat kann jede Einschränkung oder Ausset­
          verkäufer für Zinn auftritt, an der Londoner            zung nach Artikel 27 Buchstabe a) bestätigen
          Metallbörse zum Marktpreis handeln, wenn er             oder, sofern der geschäftsführende Vorsitzende
          dies zur Verhinderung eines allzu kräftigen             nach Artikel 27 Buchstabe b ) eine Einschränkung
          Ansteigens des Marktpreises für geboten                 oder Aussetzung aufgehoben hat, die betreffende
          erachtet ;                                              Einschränkung oder Aussetzung erneut in Kraft
                                                                  setzen . Faßt der Rat keinen Beschluß, so kann die
    iii) sich im mittleren Abschnitt der Preisspanne              Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Ein­
          zwischen Niedrigst- und Höchstpreis bewegt,             schränkung fortgesetzt bzw . wieder aufgenommen
          darf der Geschäftsleiter nur mit besonderer
                                                                  werden .
           Genehmigung des Rates Zinn kaufen und/oder
           verkaufen ;                                        d ) Während der Anwendungsdauer einer Einschrän­
                                                                  kung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des
    iv) sich im unteren Abschnitt der Preisspanne                 Ausgleichslagers nach dem vorliegenden Artikel
           zwischen Niedrigst- und Höchstpreis bewegt,            oder    nach   Artikel   27   hat  der  Rat    seinen
           kann der Geschäftsleiter, sofern er als Netto­         diesbezüglichen Beschluß in Zeitabständen von
           käufer von Zinn auftritt, an der Londoner              längstens sechs Wochen zu überprüfen . Gelangt
          Metallbörse zum Marktpreis handeln , wenn er            der Rat auf einer Sitzung zu einer solchen
          dies zur Verhinderung eines allzu kräftigen             Überprüfung nicht zu einem Beschluß über die
          Fallens des Marktpreises für geboten er­                Aufrechterhaltung einer Einschränkung oder Aus­
          achtet ;                                                setzung, so wird die Geschäftstätigkeit des Aus­
     v) den Niedrigstpreis erreicht oder unterschreitet,          gleichslagers wieder aufgenommen .
          hat der Geschäftsführer, sofern er nicht vom
          Rat eine andere Weisung erhält und sofern er                                 Artikel 27
          Mittel zur Verfügung hat, vorbehaltlich der
          Artikel 26 und 27, an der Londoner Metall­          Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätig­
          börse als Käufer für Zinn zum Niedrigstpreis                        keit des Ausgleichslagers :
          aufzutreten, bis der Zinnpreis den Niedrigst­          Maßnahmen des geschäftsführenden Vorsitzenden
          preis wieder überschreitet oder die dem
          Geschäftsleiter zur Verfügung stehenden Mit­        a) Außerhalb der Ratstagungen hegt die Befugnis zur
          tel erschöpft sind .                                    Einschränkung oder Aussetzung der Geschäfts­
                                                                  tätigkeit nach Artikel 26 Buchstabe b ) beim
d) Ist der Geschäftsleiter nach Buchstabe c ) befugt,             geschäftsführenden Vorsitzenden .
    an der Londoner Metallbörse Zinn zu kaufen                b ) Der geschäftsführende Vorsitzende kann jederzeit
    ( bzw. zu verkaufen ), so darf er auch auf jedem              eine von ihm in Wahrnehmung seiner Befugnis
    anderen anerkannten Zinnmarkt kaufen ( bzw .                  aus Buchstabe a) beschlossene Einschränkung oder
    verkaufen ) ; Termingeschäfte darf er jedoch nur              Aussetzung wieder aufheben .
    abschließen, sofern sie vor Beendigung dieses
    Übereinkommens abgewickelt werden können .                c ) Der geschäftsführende Vorsitzende hat unmittel­
                                                                  bar nach seinem Beschluß, die Geschäftstätigkeit
                                                                  des Ausgleichslagers in Wahrnehmung der ihm
                          Artikel 26                              nach Buchstabe a ) übertragenen Befugnis einzu­
                                                                  schränken oder auszusetzen , eine Ratssitzung zur
Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätig­                 Überprüfung dieses Beschlusses einzuberufen .
   keit des Ausgleichslagers : Maßnahmen des Rates                Eine solche Sitzung findet binnen vierzehn Tagen
                                                                  nach dem Einschränkungs- oder Aussetzungsbe­
                                                                  schluß statt .
a) Unbeschadet des Artikels 25 Buchstabe c) Ziffern
    ii) und iv) kann der Rat Termingeschäfte mit Zinn
                                                                                       Artikel 28
    einschränken oder aussetzen, wenn er dies zur
    Verwirklichung der Zwecke dieses Übereinkom­                   Sonstige Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
    mens für notwendig hält.
                                                              a) Unter bestimmten Umständen kann der Rat den
b ) Unbeschadet des Artikels 25 Buchstabe c) Ziffern              Geschäftsleiter ermächtigen, nach Maßgabe des
    i) und v) kann der Rat, sofern er zu einer Tagung             Artikels 40 Zinn aus nichtkommerziellen Regie­
    zusammengetreten ist, die Geschäftstätigkeit des              rungsvorräten zu kaufen oder an solche oder für
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    Rechnung solcher Bestände zu verkaufen . Artikel          g) Die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers wird
    25 Buchstabe c) findet keine Anwendung auf                    auf Grund der nach Buchstabe d) bzw. e) oder f)
    Zinnmetall, für das eine derartige Ermächtigung               festgesetzten Niedrigst- und Höchstpreise wieder
    erteilt wurde .                                               aufgenommen.
b ) Ungeachtet der Artikel 25 , 26 und 27 kann der
    Rat den Geschäftsleiter ermächtigen, zur Deckung                                  Artikel 30
    seiner Ausgaben im Zusammenhang mit dieser
    Geschäftstätigkeit hinreichende Zinnmengen zum            Auflösung des Ausgleichslagers bei Beendigung des
    Tagespreis zu verkaufen, falls er nicht über                                   Ubereinkommens
    ausreichende Mittel verfügt .
                                                              a) Bei Festsetzung der zulässigen Gesamtausfuhrton­
                       Artikel 29
                                                                  nage während eines Überwachungszeitraums nach
                                                                  Artikel 33 hat der Rat unter Berücksichtigung der
      Ausgleichslager und Wechselkursänderungen                   Erwägungen über eine Erneuerung des Uberein­
                                                                  kommens nach Artikel 53 Buchstabe c ) über die
a ) Der geschäftsführende Vorsitzende kann aus                    Notwendigkeit zu entscheiden , ob die derzeit im
    eigenem Entschluß oder auf Antrag eines Teilneh­              Ausgleichslager enthaltene Zinnmetalltonnage ge­
    merlandes eine Ratssitzung zu dem Zweck                       senkt werden soll . In einem derartigen Fall kann
    einberufen, die Niedrigst- und Höchstpreise so­               durch Ratsbeschluß die zulässige Gesamtausfuhr­
    gleich zu überprüfen, wenn nach Ansicht des                   tonnage auf einen unter demjenigen Betrag
    geschäftsführenden Vorsitzenden bzw. des betref­              liegenden Betrag festgesetzt werden, den der Rat
    fenden Teilnehmerlandes Wechselkursänderungen                 sonst als zulässige Gesamtausfuhrtonnage für den
    eine derartige Überprüfung erfordern . Auf Grund              betreffenden Zeitraum festgelegt hätte.
    dieses Buchstabens können Sitzungen auch mit
    einer kürzeren Frist als sieben Tage einberufen           b ) Im Rahmen der ihm vom Rat erteilten Weisungen
    werden .                                                      kann der Geschäftsleiter aus dem Ausgleichslager
                                                                  diejenige Zinnmetallmenge zu jedem dem derzeiti­
b ) Unter den in Buchstabe a ) bezeichneten Umstän­               gen Marktpreis entsprechenden, den Niedrigst­
    den kann der geschäftsführende Vorsitzende bis                preis jedoch nicht unterschreitenden Preis verkau­
    zur Ratssitzung nach Buchstabe a) die Geschäfts­              fen, um die der Rat die zulässige Gesamtausfuhr­
    tätigkeit des Ausgleichslagers vorläufig einschrän­           tonnage nach Buchstabe a) gesenkt hat.
    ken oder aussetzen, wenn solche Maßnahmen
    nach seiner Meinung notwendig sind, um zu
    verhüten, daß der Geschäftsleiter in einem die             c) Mit Beendigung dieses Übereinkommens endet
     Zwecke dieses   Übereinkommens wahrscheinlich                die gesamte Geschäftstätigkeit des Ausgleichsla­
    gefährdenden Ausmaß Zinn kauft oder verkauft.                 gers nach den Artikeln 25 , 26, 27, 28 , 29 oder
                                                                  nach Buchstabe b ) des vorliegenden Artikels. Der
c) Der Rat kann im Rahmen dieses Artikels die                     Geschäftsleiter darf danach Zinnmetall nicht mehr
    Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschrän­            ankaufen und darf es nur noch insoweit verkau­
    ken oder aussetzen oder eine Einschränkung oder               fen , als er dazu nach Artikel 31 Buchstabe a) und
    Aussetzung bestätigen . Kommt kein Ratsbeschluß               Artikel 32 Buchstabe c) oder durch den Rat auf
    zustande, so wird die Geschäftstätigkeit des                   Grund des Buchstabens d) des vorliegenden
    Ausgleichslagers, sofern sie vorläufig einge­                  Artikels ermächtigt ist.
    schränkt oder ausgesetzt wurde, wieder aufge­
    nommen .
                                                              d ) Sofern der Rat nicht die in den Artikeln 31 und
d ) Binnen dreißig Tagen nach seinem Beschluß, die                32 enthaltenen Regelungen von Zeit zu Zeit durch
    Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers auf Grund              andere ersetzt, hat der Geschäftsleiter im Zusam­
    dieses Artikels einzuschränken oder auszusetzen               menhang mit der Auflösung des Ausgleichslagers
    oder eine Einschränkung oder Aussetzung zu                     die in den genannten Artikeln sowie in Anlage H
    bestätigen, hat der Rat die Frage der Festsetzung              dargelegten Schritte zu unternehmen .
    vorläufiger Niedrigst- und Höchstpreise zu prüfen
     und kann diese Preise festsetzen .
                                                                                       Artikel 31
e ) Binnen neunzig Tagen nach Festsetzung vorläufi­                               Auflösungsverfahren
    ger Niedrigst- und Höchstpreise hat der Rat diese
    Preise zu überprüfen und kann neue Niedrigst­
     und Höchstpreise festsetzen .                             a) So bald wie möglich nach Beendigung dieses
                                                                   Übereinkommens schätzt der Geschäftsleiter die
f) Setzt der Rat keine vorläufigen Niedrigst- und                  Gesamtausgaben der Auflösung des      Ausgleichsla­
    Höchstpreise nach Buchstabe d ) fest, so kann er               gers nach Maßgabe dieses Artikels      und sondert
    auf jeder folgenden Sitzung über die Niedrigst­                aus dem im Ausgleichslagerkonto        verbliebenen
     und Höchstpreise Beschluß fassen ,                            Guthaben einen Betrag aus, der         nach seiner
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    Meinung zur Deckung dieser Ausgaben hinreicht.               Geschäftsleiter einen etwaigen Restbetrag des nach
    Genügt das im Ausgleichslagerkonto verbliebene               Artikel 31 Buchstabe a) ausgesonderten Betrages
    Guthaben nicht zur Deckung dieser Ausgaben, so               unter die Beitragsländer nach Maßgabe der jedem
    veräußert der Geschäftsleiter eine zur Beschaffung           Land nach Artikel 31 Buchstabe c) und nach
    der erforderlichen zusätzlichen      Summe   ausrei­         Anlage H zugewiesenen Anteile.
    chende Menge an Zinnmetall.
b) In Einklang mit diesem Übereinkommen wird der
                                                                                    KAPITEL IX
    Anteil jedes Beitragslandes am Ausgleichslager
    dem betreffenden Land rückerstattet.
                                                                            AUSFUHRÜBERWACHUNG
c) i) Der Anteil jedes Beitragslandes wird nach
         Anlage H festgestellt.                                                      Artikel 33
    ii) Auf Antrag aller Beitragsländer revidiert der                  Anordnung der Ausfuhrüberwachung
         Rat die Anlage H.
                                                             a) Der Rat kann unter Berücksichtigung der Ergeb­
                                                                 nisse seiner Prüfung der Erzeugungs- und Ver­
                                                                 brauchsschätzungen nach Artikel 8 Buchstabe e)
                        Artikel 32                               sowie der im Ausgleichslager vorhandenen Bar­
                                                                 und Zinnmetallbestände sowie der Mengen, Ver­
Zuweisung und Auszahlung des Auflösungsguthabens                 fügbarkeit und vermutlichen Entwicklung sonsti­
                                                                 ger Zinnbestände sowie ferner des Zinnhandels,
                                                                 der derzeitigen Zinnmetallpreise und sonstiger
a ) Vorbehaltlich des Artikels 31 Buchstabe a) wird              einschlägiger Faktoren von Zeit zu Zeit die
    der Anteil jedes Beitragslandes an den nach                  Zinnmengen festsetzen, welche die Erzeugerländer
    Anlage H zu verteilenden Barmitteln und Zinnvor­             nach Maßgabe des vorliegenden Artikels ausfüh­
    räten dem betreffenden Land zugewiesen ; hat                 ren dürfen, und einen Überwachungszeitraum
    jedoch ein Beitragsland seine Rechte auf Beteili­            beschließen ; in dieser Entschließung hat der Rat
    gung am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichs­              auch eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage für
     lagers nach den Artikeln 17, 23 , 33 , 42 oder 52           diesen Überwachungszeitraum zu bestimmen. Bei
    ganz oder teilweise verwirkt, so ist es insoweit von         Festsetzung dieser Tonnage ist der Rat verpflich­
    der Rückerstattung seines Anteils ausgeschlossen ;           tet, das Angebot der Nachfrage anzupassen, um
    der dadurch verbleibende Restbetrag wird auf die             den Zinnmetallpreis zwischen Niedrigst- und
    anderen Beitragsländer nach dem in Anlage H                  Höchstpreis zu halten. Ferner hat der Rat sich zu
    Ziffer iv) für die Verteilung eines Fehlbetrags              bemühen, im Ausgleichslager Zinnmetall- und
    niedergelegten Verfahren aufgeteilt.                         Barbestände verfügbar zu halten, die zur Behe­
                                                                 bung der durch unvorhergesehene Umstände
b) Das Verhältnis zwischen Zinnmetallmengen und                  verursachten Schwankungen zwischen Angebot
    Barmitteln, die nach Artikel 31 Buchstaben b ) und           und Nachfrage ausreichen .
    c) und nach Buchstabe a) des vorliegenden
    Artikels zugewiesen werden, ist für jedes Beitrags­      b ) Die Überwachungszeiträume fallen mit den
    land gleich.                                                 Kalendervierteljähren zusammen ; wird jedoch die
                                                                 Ausfuhrbeschränkung erstmalig während der
                                                                 Laufzeit dieses Übereinkommens eingeführt oder
c) Jedem Beitragsland wird der Barbetrag rückerstat­             nach einer Zwischenzeit, in der es keine Ausfuhr­
    tet, der ihm als Ergebnis des in Anlage H                    beschränkung gab, wieder eingeführt, so kann der
    niedergelegten Verfahrens zugewiesen wird . Zu                Rat jeden Zeitraum zum Überwachungszeitraum
    diesem Zweck wird
                                                                 erklären, der höchstens fünf und mindestens zwei
     i ) entweder die jedem Beitragsland zugewiesene             Monate beträgt und am 31 . März, 30 . Juni , 30 .
         Zinnmetallmenge in den Raten und binnen des             September oder 31 . Dezember abläuft.
         Zeitraums, die dem Rat angemessen erschei­          c) Eine Ausfuhrbeschränkung nach diesem Überein­
         nen, längstens jedoch binnen eines Zeitraums            kommen während eines Überwachungszeitraums
         von vierundzwanzig Monaten ausgeliefert                 bedarf eines Ratsbeschlusses ; eine Ausfuhrbe­
    ii) oder auf Wunsch des betreffenden Beitragslan­            schränkung findet nur statt in solchen Zeiträu­
         des jede derartige Rate verkauft und der                 men, die der Rat zu Überwachungszeiträumen
         Netto-Verkaufserlös an dieses Land gezahlt.             erklärt und für die er eine zulässige Gesamtaus­
                                                                 fuhrtonnage festgesetzt hat.
d) Ist über den gesamten Vorrat an Zinnmetall nach           d) Ein bereits verkündeter Überwachungszeitraum
    Buchstabe c) verfügt worden, so verteilt der                 kann vom Rat vor seinem Beginn rückgängig
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     gemacht oder während seiner Laufzeit beendet                  bei Beendigung des Übereinkommens noch wirk­
     werden ; ein so rückgängig gemachter oder                     same zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt
     beendeter Zeitraum gilt nicht als Überwachungs­               worden, so gilt ungeachtet dieses Artikels fol­
     zeitraum im Sinne des Buchstabens i) sowie des                gendes :
     Buchstabens p) Ziffern ii), iii ) und iv).
                                                                    i) ein bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens
e ) Der Rat darf einen Überwachungszeitraum nur                         beginnender Überwachungszeitraum gilt als
     verkünden, wenn er feststellt, daß zu Beginn der                  ein auf Grund dieses Übereinkommens ver­
     Frist wahrscheinlich mindestens 10 000 Tonnen                     kündeter Zeitraum ;
     Zinnmetall im Ausgleichslager vorhanden sein
     werden, wobei folgendes gilt :                                ii) die in einem solchen Überwachungszeitraum
                                                                       zulässige Gesamtausfuhrtonnage muß der auf
      i) wird nach einer Zwischenzeit, in der keine                    Grund      des  Dritten    Übereinkommens     für
          Ausfuhrbeschränkung in Kraft war, erstmalig                  dessen letztes Vierteljahr festgesetzten Tonnage
          ein Überwachungszeitraum verkündet, so ist                    entsprechen, sofern der Rat sie nicht nach
          für die Zwecke dieses Buchstabens ein Betrag                  diesem Artikel neu festsetzt ;
          von 5 000 Tonnen anzusetzen, der mit Wirk­
          samwerden des bereits verkündeten Überwa­                    befinden sich jedoch bei der ersten nach
                                                                        diesem Übereinkommen einberufenen Rats­
          chungszeitraums oder von und bis zu dem
          oder den vom Rat bestimmten Zeitpunkten                      tagung weniger als 10 000 Tonnen Zinnmetall
          gültig ist ;                                                  im Ausgleichslager, so prüft der Rat auf seiner
                                                                       ersten Tagung die Lage ; kommt ein Beschluß
     ii) mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit kann der               zur Aufrechterhaltung der Ausfuhrbeschrän­
          Rat für jeden Überwachungszeitraum die                        kung nicht zustande, so entfällt der betreffende
          erforderliche Tonnage von 10 000 bzw . 5 000                  Überwachungszeitraum mit sofortiger Wir­
          Tonnen auf niedrigere Mengen herabsetzen.                     kung.
f) Eine wirksam gewordene zulässige Gesamtaus­                  k) Die in einem Überwachungszeitraum zulässige
     fuhrtonnage wird während des Überwachungs­                     Gesamtausfuhrtonnage wird auf die Erzeugerlän­
     zeitraums, für den sie gültig ist, nicht dadurch              der im Verhältnis zu ihren Vomhundertsätzen in
     unwirksam, daß das Ausgleichslager die nach                    Anlage A oder im Verhältnis zu ihren Vom­
     Buchstabe e) vorgeschriebene oder nach derselben              hundertsätzen in einer möglicherweise nach die­
     Bestimmung geänderte Mindesttonnage an Zinn­                  sem Übereinkommen zu veröffentlichenden revi­
     metall unterschreitet.                                         dierten Tabelle der Vomhundertsätze aufgeteilt ;
                                                                    die für jedes Land in dieser Weise errechnete
g) Der Rat kann ungeachtet einer Einschränkung                     Zinnmenge stellt die für dieses Land zulässige
     oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Aus­               Ausfuhrtonnage während des betreffenden Über­
     gleichslagers nach den Artikeln 26, 27 oder 29                 wachungszeitraums dar.
     Überwachungszeiträume verkünden und zulässige
     Gesamtausfuhrtonnagen festsetzen.
                                                                1) Wenn ein Land als Erzeugerland dieses Überein­
h) Der Rat kann eine bereits nach Buchstabe a )                     kommen nach seinem Inkrafttreten ratifiziert,
     festgesetzte zulässige Gesamtausfuhrtonnage neu                genehmigt oder annimmt oder seine Absicht
     festsetzen ; eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage               notifiziert, es zu ratifizieren, zu genehmigen oder
     darf jedoch nicht während des Überwachungszeit­                anzunehmen, oder wenn es ihm beitritt, oder
     raums, für den sie gültig ist, herabgesetzt werden .           wenn der Rat seinen Übertritt von der Gruppe
                                                                    der Verbraucherländer zur Gruppe der Erzeuger­
i ) Hat der Rat nach Buchstabe a) einen Überwa­                     länder nach Artikel 5 genehmigt hat, so setzt der
     chungszeitraum verkündet und eine zulässige                    Rat nach Bestimmung des Vomhundertsatzes des
                                                                    betreffenden Landes die Vomhundertsätze aller
     Gesamtausfuhrtonnage für diesen Zeitraum festge­
                                                                    anderen Teilnehmerländer im Verhältnis zu ihren
     setzt, so kann er gleichzeitig jedes zur Zinnkonfe­
     renz der Vereinten Nationen von 1970 eingeladene               bisherigen Vomhundertsätzen neu fest.
     Land, das Zinn aus Bergwerken innerhalb seines
     Hoheitsgebiets oder seiner Hoheitsgebiete abbaut,           m) i) Der Rat überprüft die Vomhundertsätze der
     auffordern, für die aus dieser Erzeugung entnom­                    Erzeugerländer und setzt sie nach den Regeln
     menen Zinnausfuhren während des genannten                           der Anlage G neu fest. Außer bei der ersten
     Zeitraums eine Mengenbeschränkung anzuordnen,                       Neufestsetzung, die auf der ersten Ratstagung
     die zwischen dem Rat und dem betreffenden Land                      stattfindet, darf der Vomhundertsatz eines
      als angemessen vereinbart wird .                                   Erzeugerlandes während einer Frist von zwölf
                                                                         Monaten um höchstens ein Zehntel seines bei
 j ) Ist auf Grund des Dritten Internationalen Zinn­                     Beginn dieses Zeitraums bestehenden Vom­
      Übereinkommens für dessen letztes Vierteljahr eine                 hundertsatzes herabgesetzt werden.
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    ii) Bei allen Maßnahmen, die der Rat nach den                    Gesamtausfuhrtonnage tatsächlich ausgeführt
         Regeln der Anlage G zu ergreifen beabsichtigt,              wird .
         hat er sämtliche von einem Erzeugerland
         geltend gemachten außergewöhnlichen Um­            p) i) Die Nettozinnausfuhren jedes Erzeugerlandes
         stände gebührend zu berücksichtigen ; mit                   werden, soweit in diesem Artikel nicht etwas
         beiderseitiger Zweidrittelmehrheit kann der                 anderes bestimmt ist, während jedes Überwa­
         Rat auf die volle Anwendung dieser Regeln                   chungszeitraums auf die für das betreffende
         verzichten oder sie in geänderter Form                      Land in dem jeweiligen Zeitraum zulässige
         anwenden.                                                   Ausfuhrtonnage beschränkt.
   iii) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittel­            ii ) Ubersteigen ungeachtet der Ziffer i ) die
         mehrheit von Zeit zu Zeit die Regeln der                    Nettozinnausfuhren       eines    Erzeugerlandes
         Anlage G neu fassen ; eine solche Revision hat              während eines Überwachungszeitraums seine
         in gleicher Weise Wirksamkeit, als wäre sie                 in dem betreffenden Zeitraum zulässige Aus­
         Teil der Anlage.                                            fuhrtonnage um mehr als 5 v. H., so kann der
                                                                     Rat von dem betreffenden Land verlangen, bis
   iv) Die Vomhundertsätze, die sich in Anwendung                    zur Höhe des Tonnagebetrags, um den
         des in diesem Buchstaben niedergelegten                     derartige Ausfuhren seine zulässige Ausfuhr­
         Verfahrens ergeben, werden veröffentlicht und               tonnage überschreiten, einen zusätzlichen Bei­
         treten am ersten Tag des Vierteljahres in                   trag zum Ausgleichslager zu leisten . Ein
         Kraft, das auf den Ratsbeschluß zur Neufest­                derartiger Beitrag ist in Zinnmetall oder in
         setzung der in Anlage A aufgeführten Vom­                   Bargeld oder in solchen Zinnmetall- und
         hundertsätze folgt.                                         Bargeldanteilen und bis zu dem oder den
                                                                     Zeitpunkten zu leisten, die der Rat bestimmt.
n) i) Ungeachtet des Buchstabens k) kann der Rat                     Ein in Bargeld zu erbringender Beitragsanteil
        mit Zustimmung des betreffenden Erzeugerlan­                 wird unter Zugrundelegung des bei Inkrafttre­
        des dessen Anteil an der zulässigen Gesamtaus­               ten dieses Übereinkommens gültigen Nied­
        fuhrtonnage herabsetzen und die freigewor­                   rigstpreises errechnet. Ein in Zinnmetall zu
        dene Tonnage unter die übrigen Erzeugerlän­                  erbringender Beitragsanteil wird in die zuläs­
        der im Verhältnis zu ihren Vomhundertsätzen                  sige Ausfuhrtonnage des betreffenden Landes
        oder, wenn die Umstände dies erfordern, in                   in dem Überwachungszeitraum, in den eine
        sonstiger Weise verteilen.                                   derartige Beitragsleistung fällt, einbezogen
                                                                     und nicht auf diese Ausfuhrtonnage aufge­
   ii) Die nach Ziffer i) für ein Erzeugerland für                   schlagen .
        einen Überwachungszeitraum          festgesetzte
         Zinnmenge gilt für die Zwecke dieses                  iii) Überschreitet ungeachtet der Ziffer i) der
        Artikels   als die während des     betreffenden              Gesamtbetrag der Nettozinnausfuhren eines
         Überwachungszeitraums zulässige Ausfuhrton­                 Erzeugerlandes während vier aufeinander fol­
        nage dieses Landes.                                          gender Überwachungszeiträume einschließ­
                                                                     lich, falls zutreffend, eines Überwachungszeit­
o) i) Jedes Erzeugerland, das es für unwahrschein­                   raums im Sinne der Ziffer ii) den Gesamtbe­
        lich hält, während eines Überwachungszeit­                   trag seiner in diesen Fristen zulässigen Aus­
        raums so viel Zinn ausführen zu können, als es               fuhrtonnagen um mehr als 1 v. H., so können
        nach Maßgabe seiner zulässigen Ausfuhrton­                   die zulässigen Ausfuhrtonnagen dieses Landes
        nage in dem betreffenden Überwachungszeit­                   während jeder der vier folgenden Überwa­
        raum auszuführen berechtigt wäre, ist ver­                   chungszeiträume um ein Viertel der in dieser
        pflichtet, so bald wie möglich, in jedem Fall                Weise über die zulässige Menge hinaus
        jedoch spätestens zwei Kalendermonate nach                   ausgeführten Gesamttonnage oder, falls der
        Wirksamwerden der betreffenden zulässigen                    Rat dies beschließt, um einen den halben
        Ausfuhrtonnage, dem Rat gegenüber eine                       Betrag nicht übersteigenden Bruchteil herabge­
        entsprechende Erklärung abzugeben .                          setzt werden . Eine derartige Herabsetzung
                                                                     wird in und mit dem Überwachungszeitraum
   ii) Hat der Rat eine derartige Erklärung erhalten                 wirksam, der auf den Zeitraum folgt, in
        oder ist er der Meinung, daß ein Erzeugerland                 welchem der Rat diesen Beschluß faßte .
        wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird,
        während eines Überwachungszeitraums so viel            iv) Überschreitet auch nach vier solchen aufein­
        Zinn auszuführen, als es nach Maßgabe seiner                  ander folgenden Überwachungszeiträumen (in
        zulässigen Ausfuhrtonnage auszuführen be­                    denen der Gesamtbetrag der Nettozinnausfuh­
        rechtigt wäre, so kann er die zulässige                      ren eines Landes seine zulässige Ausfuhrton­
        Gesamtausfuhrtonnage für den betreffenden                    nage in der unter Ziffer iii) bezeichneten
        Überwachungszeitraum um einen Tonnage­                       Weise überstiegen hat) der Gesamtbetrag der
        betrag erhöhen, der nach seiner Auffassung                   Nettozinnausfuhren      dieses  Landes   in    vier
        gewährleistet, daß die benötigte zulässige                   weiteren     aufeinander    folgenden   Überwa
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          chungszeiträumen (unter Ausschluß der unter               i ) mit Zustimmung des betreffenden Landes kann
          Ziffer iii ) fallenden Überwachungszeiträume)                 der Rat von Zeit zu Zeit die Anlage C
          den Gesamtbetrag der in diesen vier Überwa­                   revidieren ; der revidierte Wortlaut hat in
         chungszeiträumen zulässigen Ausfuhrtonna­                      gleicher Weise Wirksamkeit, als wäre er Teil
          gen, so kann der Rat die zulässige Gesamtaus­                 der Anlage ;
          fuhrtonnage des betreffenden Landes nach
          Ziffer iii ) herabsetzen und darüber hinaus das          ii ) führt ein Erzeugerland auf eine in Anlage C
          Land eines Teiles, der bei erstmaliger Anwen­                 nicht geregelte Weise Zinn aus, so bestimmt
          dung die Hälfte nicht übersteigen darf, seiner                der Rat, ob dieses Zinn als ausgeführt im
                                                                        Sinne dieses Übereinkommens gilt, und, wenn
          Beteiligungsrechte bei Auflösung des Aus­
          gleichslagers für verlustig erklären . Der Rat                ja, zu welcher Zeit solche Ausfuhren als
          kann jederzeit zu Bedingungen, die in sein                    durchgeführt gelten .
          Ermessen gestellt sind, das betreffende Land
          in den so verwirkten        Teil seiner  Rechte      u) Für die Zwecke des Buchstabens p) Ziffern ii), iii )
          wieder einsetzen .                                       und iv) gelten mit Inkrafttreten dieses Überein­
                                                                   kommens Überwachungszeiträume, für die zuläs­
     v) Ein Erzeugerland, das eine Zinntonnage ausge­              sige Gesamtausfuhrtonnagen festgesetzt wurden,
          führt hat, die seine zulässige Ausfuhrtonnage            und Bußen, die nach Artikel VII des Dritten
          sowie jede weitere nach diesem Artikel                   Ubereinkommens verhängt wurden, als nach dem
          gestattete Tonnage übersteigt, ist verpflichtet,         vorliegenden Artikel festgesetzt oder verhängt.
          zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksame
          Schritte zur Behebung einer solchen Verlet­
          zung dieses Übereinkommens einzuleiten. Bei                                   Artikel 34
          der Beschlußfassung über ein Vorgehen auf
          Grund dieses Buchstabens hat der Rat zu                                    Sonderausfuhren
          berücksichtigen, ob derartige Schritte unterlas­
          sen oder verzögert wurden .                          a ) jederzeit, nachdem der Rat einen Überwachungs­
                                                                   zeitraum verkündet hat, kann er, sofern er die
q) Beläuft sich wegen der Festsetzung oder Ände­                   Voraussetzungen der Anlage D für gegeben hält,
    rung des Vomhundertsatzes eines Erzeugerlandes                 mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Ausfuhr
    oder wegen des Rücktritts eines solchen Landes                 einer bestimmten Zinnmenge (im folgenden als
    der Gesamtbetrag der Vomhundertsätze nicht                     Sonderausfuhr bezeichnet) zusätzlich zur zulässi­
    mehr auf einhundert, so sind die Vomhundertsätze               gen Ausfuhrmenge im Sinne des Artikels 33
    der übrigen Erzeugerländer in der Weise verhält­               Buchstabe k) genehmigen .
    nismäßig zu berichtigen, daß der Gesamtbetrag
    der Vomhundertsätze wieder einhundert erreicht .           b ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehr­
    Der Rat veröffentlicht dann so bald wie möglich                heit die ihm notwendig erscheinenden Bedingun­
    die revidierte Tabelle der Vomhundertsätze, die                gen für Sonderausfuhren aufstellen .
    mit Wirkung vom ersten Tag des Überwachungs­
    zeitraums, der dem Zeitraum folgt, in welchem              c) Wird Artikel 36 und den Bedingungen des Rates
    der Beschluß zur Neufestsetzung der Vomhundert­                nach Buchstabe b ) des vorliegenden Artikels
    sätze gefaßt wurde, für Ausfuhrüberwachungs­                   entsprochen, so werden Sonderausfuhren bei
    zwecke in Kraft tritt .
                                                                   Anwendung des Artikels 33 Buchstaben n), o) und
                                                                   p) nicht berücksichtigt.
r) Jedes Erzeugerland ergreift sämtliche zur Einhal­
    tung und Durchsetzung dieses Artikels erforderli­          d) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger Zwei­
    chen Maßnahmen mit dem Ziel, seine Ausfuhren                   drittelmehrheit die Bedingungen der Anlage D
    so eng wie möglich an seine in dem jeweiligen                  revidieren ; eine derartige Revision läßt jedoch
    Überwachungszeitraum zulässige Ausfuhrtonnage                  sowohl Maßnahmen , die ein Land auf Grund
    anzunähern .
                                                                   einer erteilten Genehmigung durchgeführt hat, als
                                                                   auch die bereits nach Buchstabe b ) des vorliegen­
s ) Für die Zwecke dieses Artikels kann der Rat                    den Artikels aufgestellten Bedingungen unberührt.
    beschließen , daß auch der Zinngehalt jedes aus
    dem Abbau von Mineralien eines Erzeugerlandes
    gewonnenen Materials unter seine Zinnausfuhren                                      Artikel 35
    fällt .
                                                                                   Sondereinlagerungen
t) Zinn gilt als ausgeführt, wenn im Falle eines in
    Anlage C genannten Landes die darin neben sei­             a) Mit Zustimmung des Rates kann ein Erzeugerland
    nem Namen dargelegten Förmlichkeiten erfüllt                   jederzeit    Sondereinlagerungen   von   Zinnmetall
     sind ; dabei gilt jedoch folgendes :                           beim Geschäftsleiter vornehmen . Eine Sondereinla
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    gerung gilt nicht als Teil des Ausgleichslagers und                  Anlage E ausgewiesene Tonnage überschrei­
    steht dem Geschäftsleiter nicht zur Verfügung.                       ten .
b ) Einem Erzeugerland, das dem Rat seine Absicht                  ii ) Zu derartigen Vorräten rechnet nicht das in
    mitgeteilt hat, eine Sondereinlagerung von Zinn­                     der Beförderung zwischen dem Bergwerk und
    metall aus einheimischer Erzeugung vorzunehmen ,                     dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C
                                                                         befindliche Zinn .
    kann vorbehaltlich der Beibringung aller vom Rat
    angeforderten Beweismittel zur Identifizierung des            iii ) Der Rat kann die Anlage E revidieren ; erhöht
    Metalls oder der mit dem Zinnmetall, das den                         er dabei die für ein bestimmtes Land in
    Gegenstand der Einlagerung bildet, ausgeführten                      Anlage E ausgewiesene Tonnage, so kann er
    Konzentrate gestattet werden , dieses Metall oder                    hinsichtlich einer derartigen Erhöhung Bedin­
    diese Konzentrate zusätzlich zur zulässigen Aus­                     gungen einschließlich solcher über den Zeit­
    fuhrmenge auszuführen , die dem betreffenden                         raum und die nachfolgende Ausfuhr aufstel­
    Land nach Artikel 33 zugeteilt wurde ; erfüllt das                   len .
    Erzeugerland die Erfordernisse des Artikels 36, so
    findet Artikel 33 Buchstaben n ), o ) und p ) keine
                                                              b ) Eine nach Artikel XIV Absatz 2 des Dritten
    Anwendung auf derartige Ausfuhren .                           Übereinkommens genehmigte und bei Beendigung
c) Sondereinlagerungen braucht der Geschäftsleiter                jenes Übereinkommens noch gültige Erhöhung
    nur an dem oder den ihm genehmen Orten                        sowie im Zusammenhang damit auferlegte Bedin­
    anzunehmen .                                                  gungen gelten als nach dem vorliegenden Uber­
                                                                  einkommen genehmigt oder auferlegt, sofern der
d) Der geschäftsführende Vorsitzende notifiziert den              Rat nicht binnen sechs Monaten nach Inkraft­
    Teilnehmerländern die Annahme einer derartigen                treten des vorliegenden Übereinkommens etwas
    Sondereinlagerung frühestens drei Monate nach                 anderes beschließt .
    der Annahme.
                                                              c ) Sondereinlagerungen nach Artikel 35 werden von
e) Ein Erzeugerland, das eine Sondereinlagerung von               der Menge abgesetzt, die auf Grund dieses
    Zinnmetall vorgenommen hat, kann die Einlage­                 Artikels während eines Überwachungszeitraums
    rung ganz oder teilweise abziehen, um seine in                in dem betreffenden Erzeugerland auf Vorrat
    einem bestimmten Überwachungszeitraum zuläs­                  gehalten werden darf.
    sige Ausfuhrmenge ganz oder teilweise zu erfüllen .
    In einem solchen Fall gilt die aus der Sonderein­         d ) i ) Wird in einem in Anlage F genannten
    lagerung abgezogene Menge als in dem Überwa­                        Erzeugerland Zinnerz zwangsläufig aus seiner
    chungszeitraum, in dem die Menge abgezogen                          natürlichen Lagerstätte gemeinsam mit den
    wird , im Sinne des Artikels 33 ausgeführt.                         anderen in der genannten Anlage bezeichneten
                                                                        Mineralien abgebaut, und würde sich die in
f) In einem Vierteljahr, das nicht zum Überwa­                          Buchstabe a ) angeordnete Vorratsbeschrän­
    chungszeitraum erklärt wurde, stehen Sonderein­                     kung aus diesem Grunde in unangemessener
    lagerungen dem Land, das sie vorgenommen hat,                       Weise auf die Förderung dieser anderen
    vorbehaltlich des Artikels 36 Buchstabe h) zur                      Mineralien auswirken, so dürfen in dem
    Verfügung.                                                          betreffenden Land zusätzliche Vorräte vom
                                                                        Zinngehalt der Konzentrate insoweit angelegt
g) Sämtliche im Zusammenhang mit einer Sonderein­                       werden , als die Regierung des betreffenden
    lagerung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des                    Landes amtlich bestätigen kann, daß die
    einlagernden Landes ; der Rat übernimmt keine                       Zinnkonzentrate ausschließlich in Verbindung
    Kosten .
                                                                        mit derartigen anderen Mineralien gewonnen
                                                                        wurden und gegenwärtig im Lande zurückbe­
                        KAPITEL X
                                                                        halten werden ; das Verhältnis zwischen derar­
                                                                        tigen zusätzlichen Vorräten und der Gesamt­
                         VORRÄTE                                        menge der sonstigen abgebauten Mineralien
                                                                        darf jedoch zu keiner Zeit das in Anlage F
                                                                        genannte Zahlenverhältnis überschreiten .
                          Artikel 36
                                                                  ii ) Außer in den vom Rat genehmigten Fällen darf
                 Vorräte in Erzeugerländern                             mit der Ausfuhr derartiger zusätzlicher Vorräte
                                                                        erst nach Auflösung des gesamten Bestandes
a)    i ) Die Zinnvorräte innerhalb eines Erzeuger­                     an Zinnmetall im Ausgleichslager begonnen
          landes, die nicht im Sinne der für das                        werden ; ferner darf die Ausfuhrmenge sodann
          betreffende Land in Anlage C enthaltenen                      ein Vierzigstel der Gesamtmenge oder zwei­
          Begriffsbestimmung ausgeführt wurden , dür­                   hundertfünfzig Tonnen, je nachdem, welcher
          fen während eines Überwachungszeitraums                       Wert höher liegt, in jedem Vierteljahr nicht
          zu keiner Zeit die für das betreffende Land in                übersteigen .
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 90/ 19
e ) Die in Anlage E oder Anlage F aufgeführten                      ii ) er kann die Teilnehmerländer auffordern ,
    Länder stellen       in  Konsultation  mit  dem   Rat                  Vereinbarungen mit ihm zu treffen, die den
    Vorschriften über Unterhaltung, Schutz und                             Verbraucherländern eine gerechte Verteilung
    Überwachung derartiger zusätzlicher Vorräte auf.                       des verfügbaren Zinnaufkommens gewährlei­
                                                                           sten ;
f) Mit Zustimmung der betroffenen Erzeugerländer
    kann der Rat die Anlagen E und F revidieren .                  iii ) er verfolgt jederzeit das Marktgeschehen , um
                                                                           einen Zinnmangel zu verhüten .
g) Jedes Erzeugerland leitet dem Rat in den von
    diesem bestimmten Zeitabständen Aufstellungen
    über die Zinnvorräte innerhalb seines Hoheitsge­
    biets zu, die .nicht im Sinne der für dieses Land in
                                                                                          KAPITEL XII
    Anlage C enthaltenen Begriffsbestimmung ausge­
    führt wurden . In derartige Aufstellungen ist das in                      VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
    der Beförderung zwischen dem Bergwerk und dem
    Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindliche
    Zinn nicht aufzunehmen . In den Aufstellungen                                          Artikel 38
    sind nach Buchstabe d) angelegte Vorräte geson­
    dert auszuweisen .                                                            Gerechte Arbeitsbedingungen
h ) Ein Land, das Sondereinlagerungen nach Artikel
     35 vorgenommen hat oder dem eine Erhöhung                 Um eine Verschlechterung des Lebensstandards und
    seiner Tonnagen nach Buchstabe a) des vorliegen­           die Entwicklung unlauterer Wettbewerbsbedingungen
     den Artikels gestattet wurde, unterrichtet den Rat        im Welthandel zu vermeiden , erklären die Teilneh­
     spätestens zwölf Monate vor Beendigung dieses             merländer, sich um die Sicherung gerechter Arbeits­
     Übereinkommens über seine Pläne hinsichtlich              bedingungen in der Zinnindustrie bemühen zu
                                                               wollen .
     der Ausfuhr derartiger Sondereinlagerungen sowie
     sämtlicher oder eines Teils derartiger erhöhter
     Tonnagen (unter Ausschluß zusätzlicher Vorräte,                                       Artikel 39
     deren Ausfuhr in Buchstabe d ) des vorliegenden
     Artikels geregelt ist) und konsultiert den Rat, in                            Allgemeine Bestimmungen
     welcher Weise solche Ausfuhren ohne vermeidbare
     Störung des Zinnmarkts und im Einklang mit den            a) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens
     Vorschriften über die Auflösung des Ausgleichs­                bemühen sich die Teilnehmerländer nach besten
     lagers nach Artikel 30 am besten vorgenommen                   Kräften um die Erreichung der Ziele dieses
     werden können . Das betreffende Erzeugerland hat               Übereinkommens und arbeiten hierbei zusammen .
     die Empfehlungen des Rates gebührend zu prüfen .
                                                                b ) Die Teilnehmerländer verpflichten sich, sämtliche
                           KAPITEL XI
                                                                    auf      Grund    dieses Übereinkommens      vom    Rat
                                                                    gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen .
                         ZINNMANGEL
                                                                c) Unbeschadet der allgemeinen Tragweite des Buch­
                            Artikel 37                              stabens a) beachten die Teilnehmerländer insbe­
                                                                    sondere folgendes :
            Maßnahmen im Falle eines Zinnmangels
                                                                       i ) Solange ausreichende Zinnmengen zur Dek­
 a) Kommt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt zu dem                           kung ihres vollen Bedarfs vorhanden sind,
      Schluß, daß sich ein ernsthafter Mangel des                           verbieten oder beschränken die Teilnehmer­
      Zinnangebots entwickelt hat oder zu entwickeln                        länder die Verwendung von Zinn für be­
     droht, so kann er alle Erhebungen anstellen , die                      stimmte Endverbrauchszwecke nur dann,
      ihm eine Beurteilung des gesamten Bedarfs und                         wenn derartige Verbote oder Beschränkungen
      Aufkommens an Zinn in den von ihm bestimmten                          mit sonstigen internationalen Handelsüberein­
      Zeiträumen ermöglichen .                                              künften vereinbar sind ;
 b ) Bestätigen Untersuchungen und Erhebungen zu­                     ii ) die Teilnehmerländer schaffen Bedingungen ,
      sammen mit den einschlägigen Faktoren die                             die einer Verlagerung der Zinnerzeugung von
      Gefahr eines Zinnmangels, so ergreift der Rat                         leistungsschwachen      auf   leistungsfähigere
      folgende Maßnahmen :                                                  Unternehmen förderlich sind ;
        i ) er empfiehlt den Teilnehmerländern , Schritte            iii) die Teilnehmerländer fördern die Erhaltung
            mit dem Ziel zu unternehmen , eine möglichst                    der natürlichen Zinnvorkommen, indem sie
            rasche Steigerung der Zinnmenge zu bewir­                       die vorzeitige Aufgabe von Abbaustätten
            ken, die sie anbieten können ;                                  verhindern .
 ---pagebreak--- Nr . L 90/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 4. 72
                           Artikel 40                                      nahmen in Kriegszeiten oder sonstigen
   Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten                         internationalen Krisenzeiten ergriffen wer­
                                                                           den ;
a) Wünscht ein Teilnehmerland, Zinn aus nichtkom­                   iii ) als hindere es ein Teilnehmerland daran ,
    merziellen Vorräten abzusetzen, so konsultiert es                      zwischenstaatliche Übereinkünfte ( oder son­
    den Rat mit angemessener Frist hinsichtlich seiner                     stige Übereinkünfte namens eines Landes zu
    Absatzpläne.                                                           dem in diesem Buchstaben genannten Zweck)
                                                                           zu schließen oder auszuführen, die durch oder
b ) Sobald ein Teilnehmerland von seinen Plänen zum                        für die Streitkräfte zur Erfüllung wesentlicher
    Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten                        nationaler Sicherheitserfordernisse eines oder
                                                                           mehrerer der an solchen Ubereinkünften
    Mitteilung macht, nimmt der Rat mit dem
    betreffenden Land amtliche Konsultationen über                         beteiligten Länder eingegangen werden ;
    diese Pläne auf, um sicherzustellen, daß Buchstabe              iv) als hindere es ein Teilnehmerland daran, in
    d) ordnungsgemäß befolgt wird.                                         Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der
                                                                           Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen
c ) Der Rat überprüft von Zeit zu Zeit die                                 zur Wahrung des Weltfriedens            und   der
    Durchführung derartiger Absatzmaßnahmen und                            internationalen Sicherheit zu treffen .
    kann dem betreffenden Teilnehmerland Empfeh­
    lungen geben .                                              b ) Die Teilnehmerländer notifizieren dem geschäfts­
                                                                    führenden Ratsvorsitzenden so bald wie möglich
d) Der Absatz ist unter gebührender Berücksichti­                   alle Maßnahmen, die sie auf Grund des Buch­
    gung des Schutzes der Erzeuger, Verarbeiter und                 stabens a) Ziffer ii) oder iv) in bezug auf Zinn
    Verbraucher gegen vermeidbare Störungen ihrer                   ergreifen ; der geschäftsführende Vorsitzende no­
    traditionellen Märkte vorzunehmen . Ferner ist auf              tifiziert dies seinerseits den übrigen Teilnehmer­
                                                                    ländern .
    die Auswirkungen eines derartigen Absatzes auf
    die Investition von Kapital zur Erforschung und
                                                                c) Teilnehmerländer, die der Auffassung sind, daß
    Erschließung neuer Lieferquellen sowie auf die                  ihre      durch   dieses   Übereinkommen       berührten
    Lebensfähigkeit und das Wachstum des Zinnberg­                  Wirtschaftsinteressen durch Maßnahmen eines
    baus in den Erzeugerländern zu achten . Der                     oder mehrerer anderer Teilnehmerländer nach
    Absatz hat in solchen Mengen und im Laufe
    solcher Zeiträume zu erfolgen, daß Erzeugung und
                                                                    Buchstabe a), jedoch unter Ausschluß von Maß­
                                                                    nahmen in Kriegszeiten, verletzt werden , können
    Beschäftigung in der Zinnindustrie der Erzeuger­
                                                                    beim Rat Beschwerde einlegen .
    länder nicht übermäßig beeinträchtigt und Härten
    für die Volkswirtschaft der am Übereinkommen
                                                                d ) Nach Eingang einer derartigen Beschwerde prüft
    teilnehmenden Erzeugerländer vermieden werden .                 der Rat die Sachlage und entscheidet mit Mehrheit
                                                                    der Gesamtstimmen aller Verbraucherländer sowie
                                                                    mit Mehrheit der Gesamtstimmen aller Erzeuger­
                           Artikel 47                               länder, ob die Beschwerde des betreffenden
                                                                    Landes begründet ist ; hält der Rat die Be­
             Nationale Sicherheitsbestimmungen                      schwerde für begründet, so gestattet er dem
                                                                    beschwerdeführenden Land, von diesem Überein­
                                                                    kommen zurückzutreten .
a) Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt
    werden,
                                                                                         KAPITEL XIII
      i ) als verpflichte es ein Teilnehmerland, Angaben                  BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN
          zu machen, deren Preisgabe nach seiner
          Ansicht    seinen   wesentlichen  Sicherheitsbe­
          langen zuwiderliefe ;                                                            Artikel 42
                                                                                         Beschwerden
     ii ) als hindere es ein Teilnehmerland daran, allein
          oder gemeinsam mit anderen Staaten Maß­               a ) Eine Beschwerde des Inhalts, ein Teilnehmerland
          nahmen zu ergreifen, die es zum Schutz                    habe sich einer Verletzung dieses Übereinkom­
          seiner wesentlichen Sicherheitsbelange für                mens schuldig gemacht, für die in sonstigen
          notwendig erachtet, sofern derartige Maß­                 Bestimmungen dieses Übereinkommens keine Ab­
          nahmen sich auf den Handel mit Waffen,                    hilfe vorgesehen ist, wird auf Antrag des be­
          Munition oder Kriegsgerät oder den Handel                 schwerdeführenden Landes dem Rat zur Entschei­
          mit sonstigen Gütern und Materialien                      dung vorgelegt.
          beziehen , der mittelbar oder unmittelbar
          zur Belieferung der Streitkräfte eines Landes         b ) Sofern in diesem Übereinkommen nicht etwas
          betrieben wird, oder sofern derartige Maß                 anderes bestimmt ist, darf ein Teilnehmerland
 ---pagebreak--- 17 . 4. 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 90/21
    einer Verletzung dieses Ubereinkommens nur für                      ii ) Die in die Beratungsgruppe berufenen Per­
    schuldig befunden werden, wenn eine diesbezüg­                           sonen sind in persönlicher Eigenschaft und
    liche Entschließung angenommen wird . In derarti­                        ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.
    gen Entscheidungen sind Art und Umfang der                         iii ) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet
    Verletzung anzugeben.                                                    der Rat.
c) Entscheidet der Rat auf Grund dieses Artikels,                 d ) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit
    daß ein Teilnehmerland sich einer Verletzung                       einer Begründung dem Rat vorgelegt ; dieser faßt
    dieses Übereinkommens schuldig gemacht hat, so                     nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen
    kann er, sofern dieses Ubereinkommen nicht an                      Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit.
    sonstiger Stelle eine andere Buße vorsieht, dem
    betreffenden      Land   sein Stimmrecht und        seine
    sonstigen Rechte entziehen, bis es die Verletzung                                       KAPITEL XIV
     wieder gutgemacht hat oder seinen Verpflichtun­
     gen in anderer Weise nachgekommen ist.                                         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
d) Im Sinne dieses Artikels umfaßt die Bezeichnung
     „Verletzung dieses Übereinkommens " auch die                                            Artikel 44
    Verletzung einer vom Rat gestellten Bedingung
     und die Nichteinhaltung einer einem Teilnehmer­                                      Unterzeichnung
     land auf Grund dieses Übereinkommens aufer­
     legten Verpflichtung.                                        Dieses Übereinkommen liegt vom 1 . Juli 1970 bis
                                                                  zum 29. Januar        1971 in London bei der Regierung
                                                                  des Vereinigten         Königreichs Großbritannien und
                           Artikel 43                             Nordirland (im         folgenden als „Verwahrregierung"
                                                                  bezeichnet) für        die Teilnehmerländer des Dritten,
                         Streitigkeiten                           Internationalen        Zinn-Übereinkommens     sowie   die
                                                                  Regierungen der auf der Zinnkonferenz der Ver­
a) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwen­               einten Nationen von 1970 vertretenen unabhängigen
     dung dieses Übereinkommens, die nicht durch                   Staaten zur Unterzeichnung auf.
     Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Antrag eines
     Teilnehmerlandes dem Rat zur Entscheidung                                               Artikel 45
      vorzulegen .
                                                                              Ratifizierung, Genehmigung, Annahme
 b ) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach diesem Artikel
      vorgelegt worden, so kann er von einer Mehrheit              Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung,
      von     Teilnehmerländern    oder    von  Teilnehmer­        Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeich­
      ländern, auf die mindestens ein Drittel der                  nerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrecht­
      Ratsstimmen entfällt, aufgefordert werden, nach              lichen Verfahren. Die Ratifikations-, Genehmigungs­
      umfassender Erörterung ein Gutachten der in                  oder Annahmeurkunden sind bei der Verwahrregie­
      Buchstabe c) genannten Beratungsgruppe über die              rung zu hinterlegen .
      strittigen Fragen einzuholen , bevor er seinen
      Beschluß faßt .                                                                         Artikel 46
 c)     i ) Wenn der Rat nicht mit Einstimmigkeit                                     Endgültiges Inkrafttreten
            sämtlicher abgegebener Stimmen etwas ande­
            res vereinbart, setzt sich die Beratungsgruppe         a ) Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen,
            wie folgt zusammen :                                         die eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder An­
            aus zwei von den Erzeugerländern benannten                   nahmeurkunde hinterlegt haben, nach dem 30 .
            Personen, von denen die eine ausgedehnte                     Juni 1971 endgültig in Kraft, sobald die Urkunden
            Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und                 von Regierungen hinterlegt wurden, die minde­
            die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist                  stens sechs in Anlage A aufgeführte und insgesamt
            besitzt ;                                                    über mindestens 950 der in jener Anlage angege­
                                                                         benen Stimmen verfügende Erzeugerländer und
            aus zwei von den Verbraucherländern be­                      mindestens neun in Anlage B aufgeführte und
            nannten Personen, welche die gleichen Vor­                   insgesamt über mindestens 300 der in jener Anlage
             aussetzungen erfüllen, und                                  angegebenen Stimmen verfügende Verbraucher­
            aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich                   länder vertreten.
            von den vier nach obigem Verfahren benann­
            ten Personen oder, falls diese zu keiner                b ) Für eine Unterzeichnerregierung, die nach dem
            Einigung gelangen, vom geschäftsführenden                    endgültigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens
             Vorsitzenden bestellt wird .                                eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder An
 ---pagebreak--- Nr . L 90/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17 . 4 . 72
    nahmeurkunde hinterlegt, tritt dieses Überein­                 ii) Für jede Unterzeichnerregierung, die eine
    kommen mit Hinterlegung der Urkunde endgültig                       Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahme­
    in Kraft.                                                           urkunde hinterlegt oder ihre Absicht notifiziert
                                                                        hat, das Ubereinkommen zu ratifizieren, zu
c) Ist    dieses   Übereinkommen       nach  Artikel   47               genehmigen oder anzunehmen, tritt das Über­
    Buchstabe a ) vorläufig in Kraft getreten, so tritt                 einkommen, sofern es vorläufig in Kraft
    es, sobald die Ratifikations-, Genehmigungs- oder                   getreten ist, mit Hinterlegung einer solchen
    Annahmeurkunden namens der Regierungen von                          Urkunde oder Notifikation vorläufig in Kraft.
    Ländern hinterlegt wurden, die den in Buchstabe
    a) niedergelegten Bedingungen entsprechen , für            b ) Ist binnen sechs Monaten nach Beendigung des
    diese Regierungen endgültig in Kraft.                          Dritten Ubereinkommens dieses Übereinkommen
                                                                   vorläufig, aber nicht endgültig im Sinne des
d ) Ist dieses Übereinkommen nach Buchstabe a )                    Artikels 46 in Kraft getreten, so beruft der
    oder c) endgültig in Kraft getreten und unterläßt              geschäftsführende Vorsitzende so bald wie mög­
    es eine Regierung, die ihre Absicht notifiziert hat,           lich eine oder mehrere Ratssitzungen zur Prüfung
    das Übereinkommen zu ratifizieren, zu geneh­                   der Lage ein. Bleibt es jedoch beim vorläufigen
    migen oder anzunehmen, binnen einer Frist von                  Inkrafttreten, so tritt dieses Übereinkommen
    neunzig Tagen nach dem endgültigen Inkrafttreten               spätestens ein Jahr nach dem vorläufigen Inkraft­
    eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder An­                     treten außer Kraft .
    nahmeurkunde zu hinterlegen , so scheidet die
    betreffende Regierung aus diesem Überein­
    kommen aus ; auf Antrag der betreffenden
    Regierung kann der Rat die genannte Frist
    verlängern ; die betreffende Regierung kann je­                                      Artikel 48
    doch vor Ablauf der genannten Frist oder einer
    verlängerten derartigen Frist durch eine mit einer
                                                                                          Beitritt
    Frist von dreißig Tagen an die Verwahrregierung
    gerichtetete Kündigung aus dem Übereinkommen
    ausscheiden .
                                                               a ) Alle auf der Zinnkonferenz der Vereinten Na­
                                                                   tionen von 1970 vertretenen Regierungen sowie
                                                                    alle Teilnehmerländer des Dritten Internationalen
                         Artikel 47
                                                                   Zinn-Übereinkommens sind berechtigt, diesem
                  Vorläufiges Inkrafttreten                        Ubereinkommen unter den vom Rat festzuset­
                                                                    zenden Bedingungen beizutreten .
a ) i ) Sind die in Artikel 46 Buchstabe a ) niederge­
        legten Voraussetzungen für ein endgültiges             b ) Jede sonstige auf der Zinnkonferenz der Vereinten
        Inkrafttreten   dieses   Ubereinkommens      nicht         Nationen von 1970 nicht vertretene Regierung, die
        erfüllt worden, so tritt es für die Regierungen,           Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer
        die eine Ratifikations-, Genehmigungs- oder                 Sonderorganisationen ist, kann diesem Überein­
        Annahmeurkunde hinterlegt oder ihre Absicht                kommen       unter   den   vom   Rat   festzusetzenden
        notifiziert haben, das Übereinkommen zu                     Bedingungen beitreten .
        ratifizieren, zu genehmigen oder anzunehmen,
        an dem auf die Beendigung des Dritten
        Übereinkommens folgenden Tag vorläufig in              c ) Die vom Rat aufgestellten Bedingungen sollen
                                                                    hinsichtlich    der  Stimmrechte    und   finanziellen
         Kraft ; diese Urkunden oder Notifikationen
        müssen jedoch wie folgt hinterlegt worden                   Verpflichtungen ein gerechtes Verhältnis zwischen
         sein :
                                                                    beitrittswilligen und bereits teilnehmenden Län­
                                                                    dern zum Ziel haben .
         — bis zum 30 . Juni 1971 oder, falls das Dritte
             Übereinkommen verlängert wird , bis zur
             Beendigung jenes Übereinkommens, und              d ) Nach Beitritt eines Erzeugerlandes zu diesem
                                                                    Übereinkommen setzt der Rat i) mit Zustimmung
        ■— namens der Regierungen, die mindestens                   des betreffenden Landes die in den Anlagen E und
             sechs in Anlage A aufgeführte und insge­               F, soweit zutreffend, für das betreffende Land
             samt über mindestens 950 der in jener                  auszuweisenden Tonnagen und Verhältniswerte
             Anlage angegebenen Stimmen verfügende                  sowie ii) die in Anlage C Teil I für das
             Erzeugerländer sowie mindestens neun in                betreffende Land auszuweisenden näheren Um­
             Anlage B aufgeführte und insgesamt über                stände einer Ausfuhrüberwachung fest. Die so
             mindestens 300 der in jener Anlage angege­             festgesetzten Tonnagen, Verhältniswerte und Be­
             benen Stimmen verfügende Verbraucher­                  schreibungen haben in gleicher Weise Wirksam­
             länder vertreten .                                     keit, als wären sie Teil der betreffenden Anlagen.
 ---pagebreak--- 17. 4. 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 90/23
e) Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer                   rung von         allen Teilnehmerländern ratifiziert,
    Beitrittsurkunde bei der Verwahrregierung voll­             genehmigt oder angenommen worden, so wird sie
    zogen ; die Verwahrregierung notifiziert sämtli­            unmittelbar nach Eingang der letzten Ratifika­
     chen beteiligten Regierungen und dem Rat den               tions-, Genehmigungs- oder Annahmeerklärung
     Beitritt .                                                 bei der Verwahrregierung wirksam .
                         Artikel 49                         d ) Ist binnen der nach Buchstabe a ) gesetzten oder
                                                                nach Buchstabe b ) verlängerten Frist von denje­
                  Gesonderte Teilnahme                          nigen Teilnehmerländern, auf die sämtliche Stim­
                                                                men der Erzeugerländer entfallen, und von
Eine Vertragsregierung kann bei der Hinterlegung                denjenigen Teilnehmerländern, auf die zwei Drit­
ihrer Ratifikations-, Genehmigungs-, Annahme- oder              tel der Gesamtstimmen aller Verbraucherländer
Beitrittsurkunde oder bei der Notifizierung ihrer               entfallen , nicht ratifiziert, genehmigt oder ange­
Absicht, das Übereinkommen zu ratifizieren, zu                  nommen worden, so wird sie nicht wirksam .
genehmigen oder anzunehmen, oder jederzeit danach
vorschlagen, daß ein oder mehrere an Zinnerzeugung
oder Zinnverbrauch interessierte Hoheitsgebiete, für        e) Ist bei Ablauf der nach Buchstabe a) gesetzten
deren internationale Beziehungen die Vertragsregie­             oder nach Buchstabe b ) verlängerten Frist eine
rung verantwortlich ist und auf die das Überein­                Änderung von denjenigen Teilnehmerländern, auf
kommen Anwendung findet oder mit seinem Inkraft­                die sämtliche Stimmen der Erzeugerländer entfal­
treten Anwendung finden wird, sich gesondert als                len, sowie von denjenigen Teilnehmerländern, .auf
                                                                die zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Verbrau­
Erzeuger- bzw. Verbraucherland an dem Überein­
kommen beteiligen . Eine derartige gesonderte Beteili­          cherländer entfallen, ratifiziert, genehmigt oder
gung bedarf der Zustimmung des Rates und                         angenommen worden, so gilt folgendes :
unterliegt den gegebenenfalls vom Rat festgesetzten
Bedingungen .                                                     I ) Die Änderung wird für die Teilnehmerländer,
                                                                      die ihre Ratifizierung, Genehmigung oder
                                                                      Annahme angezeigt haben, nach Ablauf von
                         Artikel 50                                    drei Monaten nach Eingang der letzten
                                                                      Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahme­
                                                                       erklärung wirksam, derer es bedarf, damit
Zwischenstaatliche Organisationen mit Verantwor­                       sämtliche Stimmen der Erzeugerländer und
tung hinsichtlich der Aushandlung internationaler                      zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Verbrau­
Übereinkünfte können sich am Internationalen Zinn­                     cherländer erreicht sind ;
Übereinkommen         beteiligen . Derartige Organisa­
tionen sind als solche nicht stimmberechtigt. In
Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs können die                   ii ) eine Vertragsregierung, die eine Änderung bis
Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam aus­                       zu ihrem Wirksamwerden nicht ratifiziert,
 geübt werden .                                                        genehmigt oder angenommen hat, scheidet mit
                                                                       dem genannten Zeitpunkt aus dem Überein­
                                                                       kommen aus, sofern sie dem Rat nicht auf
                                                                       seiner ersten Sitzung nach Wirksamwerden der
                         Artikel 51
                                                                       Änderung ausreichend nachweist, daß ihre
                        Änderungen                                     Ratifizierung, Genehmigung oder Annahme
                                                                       wegen verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten
                                                                       nicht rechtzeitig bewirkt werden konnte, und
 a ) Der     Rat  kann    mit   Zweidrittelmehrheit  der               der Rat sodann zugunsten der betreffenden
      gesamten Stimmen aller Erzeugerländer sowie mit                  Vertragsregierung beschließt, die Ratifizie­
      Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmen aller                   rungs-, Genehmigungs- oder Annahmefrist bis
      Verbraucherländer den Vertragsregierungen Än­                    zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu
      derungen dieses Übereinkommens empfehlen . Der                   verlängern .
      Rat gibt in seinen Empfehlungen eine Frist an ,
      innerhalb deren jede Vertragsregierung der Ver­
      wahrregierung zu notifizieren hat, ob sie die          f) Ist ein Verbraucherland der Auffassung, daß seine
      Änderung ratifiziert, genehmigt oder annimmt.              Belange      durch    eine   Änderung  beeinträchtigt
                                                                 werden, so kann es vor ihrem Wirksamwerden der
 b ) Der Rat kann die von ihm nach Buchstabe a )                  Verwahrregierung seinen Rücktritt von dem Über­
      gesetzte Frist zur Notifizierung der Ratifikation,          einkommen anzeigen . Der Rücktritt wird gleich­
      Genehmigung oder Annahme verlängern .                       zeitig mit der Änderung wirksam. Der Rat kann
                                                                 einem solchen Land jederzeit zu den ihm billig
 c) Ist binnen der nach Buchstabe a ) gesetzten oder             erscheinenden Bedingungen gestatten, seine Rück­
      nach Buchstabe b ) verlängerten Frist eine Ände             trittsanzeige zurückzunehmen .
 ---pagebreak---  Nr. L 90/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 4. 72
g) Eine Änderung dieses Artikels bedarf zu ihrer               d)      i ) Eine Vertragsregierung kann jederzeit dem
       Wirksamkeit der Ratifizierung, Genehmigung oder                      Ratsvorsitzenden schriftlich ihre Absicht an­
       Annahme aller Teilnehmerländer .                                     zeigen, auf der nächsten Ratssitzung die
                                                                            Beendigung des Übereinkommens vorzu­
h) Dieser Artikel berührt nicht eine sich aus diesem                        schlagen.
       Übereinkommen ergebende Befugnis zur Revision
       einer Anlage zu diesem Übereinkommen .                       ii ) Nimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit der
                                                                            Gesamtstimmen aller Erzeugerländer und aller
                                                                            Verbraucherländer den Beendigungsvorschlag
                                                                           •an, so empfiehlt er den Vertragsregierungen
                          Artikel 52
                                                                            die Beendigung dieses Übereinkommens.
                           Rücktritt
                                                                   iii ) Notifizieren Vertragsregierungen, auf die zwei
                                                                            Drittel der Gesamtstimmen aller Erzeuger­
                                                                            länder und zwei Drittel der Gesamtstimmen
Tritt      ein  Teilnehmerland     von   diesem  Uberein­                   aller Verbraucherländer entfallen, dem Rat
kommen während seiner Laufzeit zurück, so hat es,                           ihre Annahme der Empfehlung, so tritt dieses
außer                                                                       Übereinkommen an dem vom Rat beschlos­
                                                                            senen Tag, jedoch spätestens sechs Monate,
  i ) nach Artikel 41 Buchstabe d ) oder Artikel 51                         nachdem die letzte Notifikation der genannten
        Buchstabe f) oder                                                   Vertragsregierungen beim Rat eingegangen ist,
                                                                            außer Kraft .
ii ) im Falle einer mit zwölfmonatiger Frist gegenüber
       der Verwahrregierung ausgesprochenen Kündi­
       gung, die jedoch frühestens ein Jahr nach               e ) Der Rat bleibt so lange bestehen, wie dies zur
       Inkraftreten dieses Übereinkommens zulässig ist,            Durchführung des Buchstabens f) des vorliegenden
                                                                   Artikels, zur Beaufsichtigung der Auflösung des
weder einen Anspruch auf einen Anteil am Erlös aus                 Ausgleichslagers und gegebenenfalls der in Erzeu­
der Auflösung des Ausgleichslagers nach Artikel 31                 gerländern nach Artikel 36 angelegten Vorräte
oder 32 noch auf einen Anteil an den sonstigen                     sowie zur Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen
Vermögenswerten des Rates nach Artikel 53 bei                      Erfüllung der vom Rat auf Grund dieses Überein­
Beendigung dieses Ubereinkommens .                                 kommens oder auf Grund des Dritten Überein­
                                                                   kommens auferlegten Bedingungen erforderlich
                                                                   ist ; der Rat behält die für diesen Zweck
                                                                   notwendigen, ihm durch dieses Übereinkommen
                          Artikel 53                               übertragenen Befugnisse und Aufgaben.
      Geltungsdauer, Verlängerung und Beendigung               f) Bei Beendigung dieses Übereinkommens werden
                                                                   folgende Maßnahmen getroffen :
a ) Dieses Übereinkommen hat, sofern nicht in diesem                  i ) das Ausgleichslager wird nach den Artikeln
      Artikel oder in Artikel 47 Buchstabe b ) etwas                        30, 31 und 32 aufgelöst ;
      anderes bestimmt ist, eine Geltungsdauer von fünf
      Jahren nach seinem Inkrafttreten .                            ii ) der Rat stellt die von ihm hinsichtlich seines
                                                                           Personals eingegangenen Verpflichtungen fest
                                                                           und unternimmt, falls erforderlich, Schritte
b ) Der      Rat   kann   mit    Zweidrittelmehrheit  der
                                                                           mit dem Ziel, die Bereitstellung der zur
      Gesamtstimmen aller Erzeugerländer sowie mit
      Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen aller Ver­                     Erfüllung dieser Verpflichtungen ausreichen­
                                                                           den Mittel durch eine Zusatzveranlagung zu
      braucherländer die Geltungsdauer dieses Überein­
                                                                           dem Verwaltungskonto, das nach den Artikeln
      kommens um einen oder mehrere, insgesamt zwölf
      Monate nicht überschreitende Zeiträume verlän­
                                                                            15 und 16 erhöht wurde, zu gewährleisten ;
      gern .                                                       iii ) sind alle vom Rat eingegangenen Verbindlich­
                                                                           keiten   mit   Ausnahme     der  sich auf    das
c ) Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses                        Ausgleichslager beziehenden erfüllt worden,
      Übereinkommens unterrichtet der Rat die Ver­                         so wird über die restlichen Vermögenswerte in
      tragsregierungen in einer Empfehlung darüber, ob                     der im vorliegenden Artikel vorgesehenen
      eine Erneuerung dieses Übereinkommens notwen­                        Weise verfügt.
      dig und angemessen ist und, wenn ja, in welcher
      Form ; zu demselben Zeitpunkt prüft der Rat, wie         g) Bleibt der Rat bestehen oder wird ein seine
      bei Beendigung dieses        Übereinkommens     das          Rechtsnachfolge antretendes Gremium geschaffen,
      Verhältnis zwischen Zinnangebot und Zinnach­                 so überträgt der Rat diesem Gremium sein Archiv,
      frage voraussichtlich sein wird.                             seine statistischen und alle sonstigen Unterlagen,
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 90/25
    deren Übertragung er beschließt ; mit beidersei­             ii) das endgültige und das vorläufige Inkrafttreten
    tiger Zweidrittelmehrheit kann der Rat die                        dieses    Übereinkommens     nach    Artikel  46
    restlichen Vermögensgegenstände insgesamt oder                    oder 47 ;
    teilweise auf das Nachfolgegremium übertragen .
                                                                iii ) Beitritte und Notifizierungen der gesonderten
                                                                      Teilnahme nach Artikel 48 oder 49 ;
h) Bleibt der Rat nicht bestehen und wird kein
    Nachfolgegremium geschaffen, so gilt folgendes :            iv) Notifizierungen der Ratifikation, Genehmigung
                                                                      oder Annahme von Änderungen und den
       i ) Der Rat überträgt sein Archiv sowie seine                  jeweiligen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nach
           statistischen und sonstigen Unterlagen auf den             Artikel 5 1 ;
           Generalsekretär der Vereinten Nationen oder
           auf eine von diesem benannte oder, mangels            v) Notifizierungen des Rücktritts und der Beendi­
           einer solchen Benennung, vom Rat bestimmte                 gung der Teilnahme ;
           internationale Organisation ;
                                                                vi) Notifizierungen der Beendigung dieses Uberein­
     ii ) die restlichen nicht-monetären Vermögens­                   kommens nach Artikel 53 .
           werte des Rates werden verkauft oder in
           sonstiger vom Rat zu bestimmender Weise in
           Geld umgesetzt ;                                                             Artikel 55
    iii ) der Erlös aus diesen Veräußerungen und etwa                   Beglaubigte Abschrift des Ubereinkommens
           verbliebene Barwerte werden sodann in der
           Weise verteilt, daß jedes Teilnehmerland einen       Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Uberein­
           Anteil erhält, der seinen Gesamtbeiträgen zu         kommens übermittelt die Verwahrregierung dem
           dem nach Artikel 15 errichteten Verwaltungs­         Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie
           konto entspricht.                                     möglich eine beglaubigte Abschrift dieses Überein­
                                                                kommens in jeder der in Artikel 56 genannten
                                                                Sprachen zwecks Registrierung nach Artikel 102 der
                           Artikel 54
                                                                Charta der Vereinten Nationen . Änderungen dieses
         Notifizierungen durch die Verwahrregierung             Übereinkommens werden gleichfalls mitgeteilt.
Die Verwahrregierung notifiziert allen auf der
Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1970                                           Artikel 56
vertretenen Regierungen, allen Mitgliedsregierungen                   Verbindliche Wortlaute des Ubereinkommens
des Dritten Internationalen Zinn-Übereinkommens,
allen      diesem     Ubereinkommen     nach  Artikel   48
beigetretenen Regierungen, dem Ratssekretär und                 Der englische, französische, russische und spanische
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen fol­                  Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen
gendes :                                                        verbindlich ; die Urschriften werden bei der Regie­
                                                                rung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
  i) Unterzeichnungen, Ratifizierungen, Genehmigun­             und Nordirland hinterlegt ; diese übermittelt jeder
       gen und Annahmen sowie Notifizierungen der                Regierung, die dieses Übereinkommen unterzeichnet
       beabsichtigten Ratifizierung, Genehmigung oder            oder ihm beitritt, sowie dem Ratssekretär beglaubigte
       Annahme nach den Artikeln 44, 45 oder 47 ;               Abschriften .
                  Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten
                  Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten
                  Tagen unterschrieben.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 4. 72
                                                      ANLAGE A
                                    Vomhundertsätze und Stimmen der Erzeugerländer
                                                                                   Stimmen
                              Land                  Vomhundertsatz
                                                                   Grundstimmen Zusatzstimmen  Insgesamt
             Australien                                 2,82             5            27           32
             Bolivien                                  16,98             5          164          169
             Indonesien                                 9,14             5            88           93
             Kongo (Demokratische
               Republik)                                4,51             5            44          49
             Malaysia                                  45,83             5          442          447
             Nigeria (Bundesrepublik)                   6,36             5            61          66
             Thailand                                  14,36             5          139          144
                                   Insgesamt          100,00           35           965        1000
                                                      Anmerkung
            Die in dieser Anlage aufgeführten Länder, Vomhundertsätze und Stimmen wurden während der
            Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1970 festgestellt, auf der das Vierte Internationale
            Zinn-Übereinkommen erarbeitet wurde. Das Namensverzeichnis und die Zahlen unterliegen den
            jeweiligen Revisionen, die sich auf Grund der Durchführung des Übereinkommens ergeben.
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 90/27
                                                    ANLAGE B
                                     Tonnagen und Stimmen der Verbraucherländer
                                                                                   Stimmen
                                                     Tonnage in
                              Land                   metrischen
                                                       Tonnen    Grundstimmen   Zusatzstimmen    Insgesamt
            Belgien/Luxemburg                          2 770           5              15             20
            Bulgarien                                     254          5                1             6
            Bundesrepublik
            Deutschland                               12 010           5              63             68
            China (Taiwan )                               284          5               2              7
            Dänemark                                      737          5               4              9
            Frankreich                                10 430           5              55             60
            Indien                                      4 234          5              22             27
            Italien                                     6 319          5              33             38
            Japan                                     23 046           5            121             126
            Jugoslawien                                 1 565          5                8            13
            Kanada                                      4 508          5              24             29
            Mexiko                                      1 612          5                8            13
            Niederlande                                 4 555          5              24             29
            Österreich                                    600          5                3             8
            Philippinen                                   630          5                3             8
            Polen                                       3 470          5              18             23
            Republik Korea                                265          5                1             6
            Spanien                                     1 798          5                9            14
            Tschechoslowakei                            3 153          5              17             22
            Türkei                                        914          5                5            10
            Ungarn                                      1 151          5                6            11
            Union der Sozialistischen
            Sowjetrepubliken                            6 600          5              35             40
            Vereinigtes Königreich                    17 705           5              93             98
            Vereinigte Staaten                        58 970           5             310            315
                                   Insgesamt         167 580         120             880          1 000
                                                      Anmerkung
            Die in dieser Anlage aufgeführten Länder, Tonnagen und Stimmen wurden während der Zinn­
            konferenz der Vereinten Nationen von 1970 festgestellt, auf der das Vierte Internationale Zinn­
            Übereinkommen erarbeitet wurde. Das Namensverzeichnis und die Zahlen unterliegen den
            jeweiligen Revisionen, die sich von Zeit zu Zeit auf Grund der Durchführung des Uberein­
            kommens ergeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 4. 72
                                                      ANLAGE C
                                                         TEIL I
                    Umstände, unter denen Zinn als im Sinne der Ausfuhrüberwachung ausgeführt gilt
            Der Wortlaut der Anlage C dieses Übereinkommens stimmt mit dem bei Beendigung des
            Dritten Internationalen Zinn-Übereinkommens gültigen revidierten Wortlaut der Anlage C
            überein.
            Im Falle Australiens gilt Zinn als an dem Verschiffungstag ausgeführt, der in der auf Grund
            der Zollverordnung über Ausfuhrverbote [Customs (Prohibited Exports) Regulations] erteilten
            Beschränkten Warenausfuhrgenehmigung (Restricted Goods Export Permit) ausgewiesen ist ;
            die tatsächliche Verschiffung muß jedoch vierzehn Tage nach dem genannten Datum
            stattfinden.
                                                        TEIL II
                                              Einfuhren in Erzeugerländer
            Zur Bestimmung der Nettozinnausfuhren nach Artikel 33 errechnen sich die während eines
            Überwachungszeitraums von den Ausfuhren absetzbaren Einfuhren aus der Zinnmenge, die im
            Vierteljahr unmittelbar vor Verkündigung des betreffenden Überwachungszeitraums in das
            betreffende Land eingeführt wurde, wobei jedoch zum Schmelzen eingeführtes und wieder
            ausgeführtes Zinn außer Betracht bleibt.
                                                      ANLAGE D
                                           Bedingungen für Sonderausfuhren
            Die in Artikel 34 genannten Bedingungen gehen dahin, daß die geplanten Sonderausfuhren in
            einen staatlichen Vorrat eingebracht werden und während der Laufzeit dieses Übereinkom­
            mens voraussichtlich nicht zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken verwendet werden.
                                                      ANLAGE E
                                       Vorräte in Erzeugerländern nach Artikel 36
                                                Land
                                                                                            Tonnage
                                                                                      in metrischen Tonnen
            Australien                                                                        2 200
            Bolivien                                                                         7511
            Indonesien                                                                        4 126
            Kongo (Demokratische Republik)                                                    2 000
            Malaysia                                                                        18 331
            Nigeria (Bundesrepublik)                                                          2185
            Thailand                                                                          5 298
 ---pagebreak--- 17 . 4. 72                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 90/29
                                               ANLAGE F
                                   Zwangsläufig mitabgebaute Vorräte
                                                                        Zinngehalt der Konzentrate,
                                                                        deren Einlagerung zusätzlich
                         Land                     Sonstiges Mineral    zu jeder Tonne eines sonstigen
                                                                      abgebauten Minerals zulässig ist,
                                                                                 in Tonnen
           Australien                       Tantal-Kolumbit                          1,5
           Kongo (Demokratische
             Republik)                      Tantal-Kolumbit                         1,5
           Nigeria
             (Bundesrepublik)               Kolumbit                                 1,5
           Thailand                         Wolframit-Scheelit                       1,5
 ---pagebreak--- Nr. L 90/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 4. 72
                                                        ANLAGE G
                           Regeln für die Neufestsetzung der Vomhundertsätze der Erzeugerländer
                                                          Regel 1
            Die erste Neufestsetzung der Vomhundertsätze der Erzeugerländer wird in der ersten
            Ratssitzung auf Grund dieses Ubereinkommens vorgenommen. Diese Neufestsetzung erfolgt
            auf der Grundlage der letzten vier Vierteljahre, für die Zinnerzeugungszahlen für jedes
            Erzeugerland vorliegen.
                                                          Regel 2
            Weitere Neufestsetzungen der Vomhundertsätze erfolgen in Jahresabständen nach der ersten
            Neufestsetzung, sofern nicht ein auf die Vierteljahre im Sinne der Regel 1 folgender Zeitraum
            zum Überwachungszeitraum erklärt wird.
                                                          Regel 3
            Wird ein Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt, so findet eine Neufestsetzung der
            Vomhundertsätze nur statt, wenn weitere vier aufeinander folgende Vierteljahre zu
            Überwachungszeiträumen erklärt wurden ; die Neufestsetzung ist vorzunehmen, sobald
            Zinnerzeugungszahlen für jedes Erzeugerland in den betreffenden vier aufeinander folgenden
            Vierteljahren vorliegen ; weitere Neufestsetzungen erfolgen in Jahresabständen, solange nicht
            ein Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt wird. Ein entsprechendes Verfahren ist
            anzuwenden, falls ein nachfolgender Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt wird.
                                                          Regel 4
            Neufestsetzungen gelten als in Jahresabständen im Sinne der Regeln 2 und 3 durchgeführt,
            wenn sie in demselben Vierteljahr des Kalenderjahres vorgenommen werden wie die
            vorangegangenen Neufestsetzungen.
                                                          Regel 5
            Bei der ersten Neufestsetzung nach Regel 1 werden die neuen Vomhundertsätze für die
            Erzeugerländer in unmittelbarem Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes während
            der vier Vierteljahre im Sinne der Regel 1 bestimmt.
                                                          Regel 6
            Bei späteren Neufestsetzungen nach Regel 2 werden die neuen Vomhundertsätze wie folgt
            berechnet :
             i) Die Vomhundertsätze der zweiten Neufestsetzung stehen in unmittelbarem Verhältnis zur
                 Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes in den letzten vierundzwanzig aufeinander folgenden
                 Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen ;
            ii) die Vomhundertsätze der dritten und aller folgenden Neufestsetzungen stehen in
                 unmittelbarem Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes in den letzten
                 sechsunddreißig aufeinander folgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen .
                                                          Regel 7
            Bei nachfolgenden Neufestsetzungen nach Regel 3 werden die neuen Vomhundertsätze wie
            folgt berechnet :
             i ) Die Vomhundertsätze der ersten nachfolgenden Neufestsetzung stehen in unmittelbarem
                 Verhältnis zur Gesamtmenge der Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes in den letzten zwölf
                 aufeinander folgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen, und in den vier den
                 betreffenden Überwachungszeitraum vorangehenden Vierteljahren ;
            ii) die Vomhundertsätze der darauf folgenden Neufestsetzung stehen, sofern nicht ein
                 Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt wurde, in unmittelbarem Verhältnis zur
                 Zinnerzeugung jedes Erzeugerlandes in den letzten Zeiträumen von vierundzwanzig bzw.
                 sechsunddreißig aufeinander folgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen.
                                                          Regel 8
            Für die Zwecke der vorstehenden Regeln werden, falls ein Erzeugerland dem Rat nicht seine
            Erzeugungszahlen für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten
 ---pagebreak--- 17. 4. 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 90/31
          binnen eines Monats nach Vorlage der jeweiligen Zahlen von vier Erzeugerländern zuleitet, die
          Erzeugung des betreffenden Landes in diesem Zeitraum von zwölf Monaten in der Weise
          berechnet, daß die durchschnittliche Monatserzeugungsrate während dieses Zeitraums, wie sie
          sich aus den verfügbaren Zahlen ergibt, mit zwölf multipliziert wird und sodann von dem
          solchermaßen errechneten Betrag fünf v. H. abgezogen werden .
                                                      Regel 9
          Zinnerzeugungszahlen eines Erzeugerlandes für weiter als zweiundvierzig Monate vor einer
          Neufestsetzung zurückreichende Zeiträume werden für die jeweilige Neufestsetzung nicht
          herangezogen .
                                                     Regel 10
          Ungeachtet der vorstehenden Regeln kann der Rat die Vomhundertsätze solcher
          Erzeugerländer herabsetzen, die ihre nach Artikel 33 Buchstabe k) festgesetzten zulässigen
          Ausfuhrmengen oder die von ihnen nach Buchstabe n) jenes Artikels angenommenen
          weitergehenden Mengen nicht ausgeführt haben. Bei der Beschlußfassung berücksichtigt der
          Rat als mildernde Umstände, ob das betreffende Erzeugerland einen Teil seiner zulässigen
          Ausfuhrmenge so rechtzeitig nach Artikel 33 Buchstabe n) freigegeben hat, daß die anderen
          Erzeugerländer wirksame Schritte zum Ausgleich des Fehlbetrags unternehmen konnten, oder
          ob das betreffende Erzeugerland, wenn es eine nach Buchstabe o) jenes Artikels bestimmte
          Menge nicht ausgeführt hat, die gesamte nach Buchstabe k) oder n) jenes Artikels festgesetzte
          zulässige Ausfuhrmenge ausgeführt hat.
                                                     Regel 11
          Wird der Vomhundertsatz eines Erzeugerlandes nach Regel 10 herabgesetzt, so wird der
          dadurch freigewordene Vomhundertsatz im Verhältnis zu den am Tage des Herabsetzungsbe­
          schlusses gültigen Vomhundertsätzen der anderen Erzeugerländer unter diese aufgeteilt.
                                                     Regel 12
          Sinkt der Vomhundertsatz eines Erzeugerlandes in Anwendung der vorstehenden Regeln unter
          den nach Artikel 33 Buchstabe m) Ziffer i) zulässigen Mindestbetrag, so wird der
          Vomhundertsatz des betreffenden Landes auf diesen Mindestbetrag angehoben ; die
          Vomhundertsätze der anderen Erzeugerländer sind dementsprechend zu kürzen, bis der auf
          einhundert lautende Gesamtbetrag der Vomhundertsätze wieder hergestellt ist.
                                                     Regel 13
          Im Sinne des Artikels 33 Buchstabe m) Ziffer ii) sind unter anderem folgende Umstände als
          außergewöhnlich anzusehen : nationale Katastrophen, umfangreichere Arbeitsniederlegungen,
          die den Zinnbergbau für beträchtliche Zeit lähmen, längere Ausfälle der Energieversorgung
          oder der Hauptverkehrsverbindung zur Küste.
                                                     Regel 14
          Für die Zwecke dieser Regeln werden der Berechnung bei Erzeugerländern, die wesentliche
          Verbraucher des aus ihrer einheimischen Zinnerzeugung gewonnenen Zinns sind, die
           Zinnausfuhren und nicht die Zinnerzeugung zugrunde gelegt. Bei der ersten Neufestsetzung der
           Anlage A nach Regel 1 werden im Falle Australiens die letzten vier Vierteljahre, für die
           Zinnausfuhrzahlen vorliegen, der Berechnung zugrunde gelegt, sofern der auf diese Weise
          errechnete Vomhundertsatz einem Tonnagebetrag von mindestens 4 572 Tonnen entspricht.
                                                      Regel 15
           In dieser Anlage bezieht sich die Bezeichnung „Zinnerzeugung" ausschließlich auf die
           bergbauliche Zinngewinnung ; die Schmelzerzeugung bleibt folglich außer Betracht.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 4. 72
                                                          ANLAGE H
                                  Verfahren zur Feststellung der Anteile am Ausgleichslager
            Zur Feststellung des Anteils jedes Beitragslandes am Ausgleichslager wendet der Geschäftsleiter
            folgendes Verfahren an :
              i) Die Beiträge jedes Beitragslandes zum Ausgleichslager (unter Ausschluß von freiwilligen
                 Beiträgen oder von Teilen freiwilliger Beiträge, die nach Artikel 22 Buchstabe a) geleistet
                 und nach Artikel 22 Buchstabe c) rückerstattet wurden) werden bewertet ; hierzu werden
                 Beiträge oder Teile von Beiträgen, die ein Beitragsland in Metall erbringt, zu dem bei
                 Inkrafttreten dieses Übereinkommens gültigen Niedrigstpreis berechnet und den gesamten
                 von dem betreffenden Land geleisteten Barbeiträgen zugeschlagen.
             ii) Das gesamte am Tag der Beendigung dieses Übereinkommens beim Geschäftsleiter
                 vorhandene Zinnmetall wird auf der Grundlage des an diesem Tag an der Londoner
                 Metallbörse notierten Abrechnungspreises für Zinn bewertet ; ein Betrag in dieser Höhe
                 wird sodann dem gesamten an diesem Tag beim Geschäftsleiter vorhandenen Barvermögen
                 nach Aussonderung eines Betrages nach Artikel 31 Buchstabe a) hinzugerechnet.
            iii) Übersteigt der nach Ziffer ii) errechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von
                 sämtlichen Beitragsländern an das Ausgleichslager geleisteten (nach Ziffer i) berechneten)
                 Beiträge, so ist der Überschuß im Verhältnis zu den Gesamtbeiträgen jedes Beitragslandes
                 zum Ausgleichslager, multipliziert mit der Zahl der Tage, während derer diese Beiträge
                 dem Geschäftsleiter bis zur Beendigung dieses Übereinkommens zur Verfügung standen,
                 unter die Beitragsländer zu verteilen. Hierzu werden die Beiträge in Zinnmetall nach Ziffer
                 i) berechnet und jeder einzelne Beitrag (in Metall oder in bar) mit der Zahl der Tage
                 multipliziert, während derer der betreffende Beitrag dem Geschäftsleiter zur Verfügung
                 stand ; bei Berechnung der Zahl der Tage, während derer ein Beitrag dem Geschäftsleiter
                 zur Verfügung stand, zählt weder der Tag, an dem der Beitrag beim Geschäftsleiter
                 einging, noch der Tag der Beendigung dieses Übereinkommens. Der in dieser Weise jedem
                 Beitragsland zugesprochene Überschußanteil wird den (nach Ziffer i) berechneten)
                 Gesamtbeiträgen des betreffenden Landes zugeschlagen ; bei Berechnung eines derartigen
                 Überschußanteils wird jedoch ein verwirkter Beitrag so angesehen, als habe er während
                 des Zeitraums der Verwirkung dem Geschäftsleiter nicht zur Verfügung gestanden .
            iv) Unterschreitet der nach Ziffer ii) berechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von
                 sämtlichen Beitragsländern an das Ausgleichslager geleisteten Beiträge, so ist der Fehlbetrag
                 im Verhältnis zu den Gesamtbeiträgen der Beitragsländer auf diese aufzuteilen. Der in
                 dieser Weise auf jedes Beitragsland entfallende Anteil am Fehlbetrag wird von den
                 Gesamtbeiträgen des betreffenden Landes abgesetzt. Beiträge im Sinne der vorliegenden
                 Ziffer v .?rden nach Ziffer i) berechnet.
             v) Da.., L ge1. nis der oben erläuterten Berechnungen gilt gegenüber jedem Beitragsland als
                 dessen Anteil am Ausgleichslager.