CELEX: 62009TN0437
Language: de
Date: 2009-10-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-437/09: Klage, eingereicht am 19. Oktober 2009 — Oyster Cosmetics/HABM — Kadabell (OYSTER COSMETICS)

16.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/32
            
         Klage, eingereicht am 19. Oktober 2009 — Oyster Cosmetics/HABM — Kadabell (OYSTER COSMETICS)
   (Rechtssache T-437/09)
   2010/C 11/60
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Oyster Cosmetics SpA (Castiglione delle Stiviere, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Perani und P. Pozzi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Kadabell GmbH & Co. KG (Lenzkirch, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. August 2009 in der Sache R 1367/2008-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den gegnerischen Verfahrensbeteiligten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „OYSTER COSMETICS“ für Waren der Klasse 3.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „KADUS OYSTRA AUTO STOP PROTECTION“ für Waren der Klasse 3.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich festgestellt habe, dass Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Gemeinschaftsmarken bestehe.