CELEX: 51971PC1290
Language: de
Date: 1971-11-24
Title: ZOLLZUGESTÄNDNISSE ZUGUNSTEN DER TÜRKEI Vorschläge für Verordnungen des Rates über : - die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse - über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1290
Vol. 1971/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(71)1290 endg.
                                              Brüssel , den 24» November 1971
                    ZOLLZUGESTANDNISSE ZUGUNSTEN DER TÜRKEI
                    Vorschläge für Verordnungen des Rates über :
                    - die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von
                       Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
                       Erzeugnisse
                    - über die vollständige oder teilweise Aussetzung
                       der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                       bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(71 ) 1290 endg,
 ---pagebreak---                                         B^ghtjnd^NG
1 , Bis zun Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Festsetzung der Bedingungen ,
     der Einzelheiten und des Zeitplans für die Verwirklichung der TJbergarE>s-'
     phr.se , die in Artikel 4 des Abkommens zur; Gründung einer Assoziation zwischen
     der Gemeinschaft und der : Türkei vorgesehen wird , hat eich die Gemeinschaft
     in einem Intorirnsabkcmmen mit der Laufzeit bis zum Inkrafttreten dieses
     Zusatzprotokolls , Jedoch höchstens bis zum 30 . September 1972 , vorpflichtet ,
     ab 1 . September 1971 j unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit , einige 2e-
   ■ Stimmungen . des Zusatsprotokolls über den Warenverkehr anzuv/ enden . Dieses
     Interimsc.bkommon sieht vor allem die Eröffnung folgender Goneinschaftslcon-
     tingente vor :
     Nr . des Gemeinsamen         .Varenbez eichnung     Jährliche Kon-            Kontingents
                                                                                   Kontingonts-
           Zolltarifs                                  • tingentstfienge            Zollsatz
                                                                                    zcllsatz
     ex 08.05 F             Haselnüsse , frisch oder "
                            getrocknet , auch ohne
                            äussere Schalen oder ent­
                            häutet , mit Ursprung in
                            der Türkei                     18.700 t                    2,5 %
     aus Kapitel cS]        Eestimmto Srd'olerzeugnisse ,
                            in der Türkei raffiniert      200.000 t                    frei
         55.05              Baumwollgarne , nicht in
                            Aufmachungen für den Ein­
                            zelverkauf , mit Herkunft      1
                            aus der Türkei                     300 t                  25 v.H , der
                                                                                   Satze- des GZ 1::
         55 . C9            Andere Gewebe aus Baum-
                            v/ olle , mit Herkunft aus
                            der Türkei                       1.000 t                  25 v.H <
                                                                                   Sätze des GZ.V
     Im Anschluss an einen Antrag der türkischen Behörden und bis zu einem
     endgültigen Beschluss über die Einbeziehung der Türkei in die Liste der
     durch die allgemeinen Präferenzen begünstigten L'ander wurde es als zweck-
     mässig erachtet , bestimmte in dem Interimsabkommen vorgesehene Vorteile
     vorübergehend anzupassen oder zu ergänzen . Bei diesen zusätzlichen Vor­
     teilen handelt es sich um Fol'endes :
                                                                      • # •/ * • •
 ---pagebreak--- a ) Boi bestimmten landwirtschaftlichen Vernrbeitungserzeurnisscn entweder
     um eine teilweise Aussetzung des festen Teilbetrages der Abgabe auf
     bestimmte Waren , die in die Verordnung ( E./G ) Nr . 1059/69 vom 28 » iiai
     1969 ( 1 ) fallen , oder um eine teilweise oder vollständige Aussetzung
     des Zollsatzes auf bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ;
b ) für Textilerzeugnisse der ^crifnun'.mern 55»C5 und 55«09 > die unter vor­
     stehender Ziffer 1 erwähnt wurden , in Gahmen der Gemeinschaftszollkon-
     tingento um eine vollständige Zollbefreiung und eine jährliche Erhöhung
     der Kontingentsrienge der nicht für den Einzelverkauf aufgemachten Baum-
     wollgarne der Tarifnummer 55*0.5 um 200 t jährlich .
Da keine Angaben über den Zeitpunkt des Inkrafttretens ■ des vererwähnten
Zusatzprotokolls vorliegen , sohen die beigefügten Verordnungsvorschlägo
vor , dass die betreffenden Zollzugeständnisse ab 1 . Januar 1972 , jedoch
nicht länger als bis zun 30 . September 1972 , dem Ablauf termin des Interims-
abkom^ons , eröffnet werden . Natürlich sind die Kortingentsmengen auf 9/12
der Jahresmengen vermindert worden , das heisst jeweils auf :
    1^,025 t für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere
               "Schalen 'odei* enthäutet
    150.000 t für Erdölerzeugnisse                                     '
    375 t für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
    750 t für andere Gewebe aus Baumwolle .
Als Verwaltungsart für            diese Zollkontingento wird vorgeschlagen , einen
beträchtlichen Teil der Kontingentsmengen als ursprüngliche Quoten auf
die Kitgliedstaaten aufzuteilen . Die rostliche Menge jedes Kontingentes
bildet dann eine Roserve , auf die von den ursprünglichen Quoten , die sich
als zu hoch erwiesen haben , Teile übertragen werden und aus der die Ilit-
gliedstaaten , die noch einen Bedarf zu decken haben , zusatzliche Quoten
entnehmen . Diese Verwaltungsart , die im übrigen schon früher im Falle
                                                                 • # •/ • » *
( 1 ) ABL Nr . L 1^1 vom 12 . Juni 1969
 ---pagebreak---                                        - 3 -
   der im Vorläufigen Protokoll und im Interimsabkowmen vorgesehenen Zoll -r
   kpntingente govräiilt wurde ., wer um s ; mehr bei bestimmten V/aron gerecht­
   fertigt , clie ven der Türkei im allgemcin^nnicht oder nur wenig in die
   Gemeinschaft ausgeführt werden . Diese Überlegung bleibt auch jetzt noch
   stichhaltig , da nan sich an Eand der für die letzten Jahre verfügbaren
   Angaben zu den im Intcrimsabkcmmen aufgeführton V/aren noch kaum eine
   Meinung über die Entwicklung der künftigen Kandels-ströme zwischen der
   Türkei und den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Gemeinschaf tszollkontingente
   bilden kann .
   Die VorerdnungsVorschläge betreffen Textilerzeugnisse schon als geraein-
   same Verv;altungsart für alle Kitgliedstaaton das " Windhundverfahren"
            vor . Dagegen lässt sich für das Zollkontingent für bestimmte Erd-'
   ölerzeugnisse zur Seit noch keine 'gemeinsame Verwaltungsart ( Windhundver- '
   fahren oder Kcntingentschoinverfahren ) versehen . Da sich nämlich die inner­
   staatlichen Bestimmungen für den üandel mit diesen '. /r ron von einem Mitglied-
   staat zum anderen unterscheiden , ist die Möglichkeit einer gemeinsamen
   Verwaltungsart ausgeschlossen . Angesichts dieser Lage wird jedem Mitglied-«
   Staat ausnahmsweise die Möglichkeit geboten , seine Quote nach seinen eigenen
   Bestimmungen in diesem Bereich zu verwalten , wobei er jedoch den Einführern
   dieser Ware freien Zugang zum Kontingent gewährleisten mucs .
5» Mit der Abfassung der vorliegenden Vorschlage wollte die Kommission zu­
   nächst ein Instrument ausarbeiten , mit dem die Einhaltung der Verpflichtun­
   gen gewährleistet werden kann , die die Gemeinschaft in den mit der Türkei
   geschlossenen Interimsabkommen eingegangen ist und zwar unter Berücksich­
   tigung der zusatzlichen Zugeständnisse , die bereits ab 1 . September 1971
   ( durch Verordnung Nr . 18^0/71 und 18^1/71 vcm 26 . Juli 1971 - ABL . Nr .
   L 192 vom 26 . August 1971 ) bis zu einer endgültigen Entscheidung über die
   Aufnahme der Türkei in die Liste derjenigen Länder , denen die allgemeinen
   Präferenzen zugute kommen gewährt worden sind .
                                                         • •/ • • •
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Die Kcmmxssion xst sxch jedoch clor Probiere bewusst , die durch die Ent­
wicklung der lag© auf dic-son: Gebiet auftauchen und bohl'lt sich folglich
die Möglichkeit vor , zu einem spateren Zeitpunkt einige ihrer Verschlage
zu ändern , falls die allgemeinen Zollpräferenzen auf l/aren r.iit Ursprung
in der Türkei ausgedehnt werden seilten .
Aus diesem Grunde, wäre es wünschenswert , wenn der Hat sich zu den beige­
fügten Vorschlagen zu der. Zeitpunkt äussert , zu eleu er die Verordnungen
über die allgemeinen Präferenzen zugunsten von Sbtwicklu, gslän-lern und
- gebieten für das Jahr 1S72 erlässt .
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine             Anlage A
                 VER0ED1ÏU1TG ( SWG ) ITr   /71 DES RATES
                           vom
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
          Gemeinsohaftszollkontingents für Haselnüsse , frisch
          oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enti»
          häutet der Tarifstelle ex 08 . 05 ? des Gemeinsamen
          Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPlISCHSIT GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , die
Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Übergangsphase
hat sich die Gemeinschaft in einem Interimsabkemmen , dessen Laufzeit
mit dem Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls , spätestens jedoch
am 30 . September 1972 endet , verpflichtet , vorbehaltlich der Gegen­
seitigkeit , ab 1 . September 1971 einige den Warenverkehr betreffende
Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen 5 nach Artikel 6
des Anhangs 6 dieses Interimsabkommens muss die Gemeinschaft von diesem
Zeitpunkt an den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Haselnüsse ,
frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schälen oder enthäutet , der
Tarifstelle ex 08.05 F des Gemeinsamen Zolltarifs , im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von insgesamt
18.700 Tonnen auf 2,5 $ aussetzen » Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2528/70
vom 14 . Dezember 1970 ( l ) wurde schon ein Gemeinschaftszollkontingent
in derselben Höhe und demselben Zollsatz , für das ganze Jahre 1971
eröffnet ; somit sollte jetzt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum
30 . September 1972 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
14.025 Tonnen für die betreffende Ware eröffnet werden .
(1) ABl . Kr. L 273 vom 17 - Dezember 1970, S. 1 .           .../•••
 ---pagebreak---                                 - 2 -                   Anlage A
Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben ur.d dass der für dieses Kontingent vorgesehene . Zollsatz ohne
Unterbrechungen auf alle Einfuhren der betreffenden Ware in allen
Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des' Kontingentes angewandt
wird . Der Gemeiiischaftscharakter dos Kontingents kann im Hinblick
auf die dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der
Ausnutzung dieses Kontingentes eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Markt­
entwicklung bei der betreffenden Ware möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit-
giiedstaaten vorzunehmen. Dieser Bedarf ist an Hand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums durch­
geführten Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaus-
sichten für den betroffenden Kontingentszeitraum zu berechnen .
Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische.
Angaben vorliegen , verteilt sich die Einfuhr in die Gemeinschaft
 der  betref feiiden Ware ' * mit Ursprung in der Türkei prozentual
auf  die Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben ; ausgehend von
den  während der ersten Monate des Jahres 1971 durchgeführten und
auf  das für diese Ware eröffnete Gemeinschaftszollkontingent ange­
rechneten Einfuhren , werden für 1971 die nachstehend aufgeführten
Prozentsätze erwartet 5 es muss jedoch berücksichtigt werden , dass
die Einfuhren in die Gemeinschaft im wesentlichen in den letzten
Monaten des Kalenderjahres vorgenommen werden , diese Prozentsätze
könnten daher für das ganze in Betracht kommende Jahr nicht hin­
reichend repräsentativ sein s
 ---pagebreak---                                -.3 -                    /aila^e _A
                                      19 68    1969       1$70      1971
           Deutschland               76,80    70,43     73,03      68,69
            Bénélux                   9,16    10,57       9,39     19,57
           Frankreich                11,99     8,29     13,24      11,74
            Italien                   2,05     6,47   . 4,34        0  -
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen
Marktentwicklung bei vorgenannter ¥are im Jahre 1972 und insbeson­
dere der Vorausschätzungen der Kitgliedstaaten ergibt sich annähernd
folgende ursprüngliche prozentuale 'Beteiligung an der Zollkontin-
gent smenge :
         Deutschland                  7-8
         Bénélux                      12
         Franlcre ich                   9,7
         Italien                        0,3 .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in
den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontin^entsmenge
in zwei Raten zu "teilen | die erste Rate wird auf die" einzelnen Mit–
gliedstaaten aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist , die
ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben 5 um den Importeuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es
angezeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingentes
einen verhältnismässig hohen Prozentsatz festzusetzen , der in vor­
liegenden Fall rund 80 v.H. der Iiontingentsmenje betragen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden j um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine
seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ;
diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner
 ---pagebreak---                                                               Anlage A
                                         - k -
    einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch
    eine Keservemenge vorhanden ist ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quo­
    ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der
    Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
    und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
    der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die iiitgliedstaaten
    davon zu unterrichten .
    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
    Hitgliedstaaten von der ursprünglidien Quote eine grössere Restmenge vor­
    handen , so muss dieser Staat einen bestimmten Teil davon auf die Reserve
                                                         zoll
    übertragen , damit nicht ein Teil des Gemeinscha.f tskontingentes in einem
 Mi'tgJi'eöstaat txnaue genutzt bleibt , während er in anderen I itglicdstaaten
    ausgenutzt werden könnte» mit Rücksicht darauf , dass diese Einfuhren
    saisonbedingt sind , dürfte es angemessen sein , den Grenzwer,^ von dem
    eine solche Übertragung zu erfolgen hat , auf 40 v.H. der ursprüngliche
    Quote festzusetzen .
    Da das Königreich Belgien , das Königreich der liiaderlande und das Gross-
    herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
    haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontingentes
    vertreten werden , kann jede I-iassnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
    der dieser Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
    vorgenommen werden .
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG E-uLA^SE :
                                      Artikel 1
    Vom 1 » Januar bis zum 30 . September 1$72 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne Süssere Schale
    oder enthäutet t der Tarifstelle ex C8.05 F , mit Ursprung in der Türkei im
    Kähmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1^.025 Tonnen auf 2,5 % aus­
    gesetzt .                                               '   .
                                      Artikel 2
1 « Eine erste Rate in Höhe von 11.200 Tonnen wird auf die Litgliedstaaten auf­
    geteilt ; als Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Janur.r bis 30 .
    September 1972 gelten , werden für die Mitglieds taaten folgende Ilengen
    festgesetzt :
 ---pagebreak---                                                          Anlage A
                                    - 5 -
                   Deutcchland        8.736 Tonnen ,
                   Bénélux            1.3Mf Tonnen ,
                   Frankreich         1.086 Tonnen .
                   Italien               3 ^ Tonnen .
 Die zweite Rate in Höhe von 2.825 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
 Hat ein iiitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ur­
sprüngliche Quote - oder bei Anwendung des Artikels 3 die gleiche Quote
 abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge - zu 90 v.H. oder mehr
 ausgenutzt , so niiuut er unverzüglich durch Hitteilung an die Kommission
 die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.II . seiner ursprünglichen
 Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 Ist nach Ausnutzung der ursprünglichen Quote die zveite von einem Kitglied-
 staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
 Iiitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
 einer dritten Quote in Höhe von 7 »5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
 sov;eit die Reservemenge ausreicht .
 Ist nach Ausnutzung der zweiten Quote c?ie dritte von einem Kitgliedstaat
 gezogene Quote zu - SO v.K. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Iiitglied-
 staat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Töhe der dritten
           A
 Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Re­
 serve angewandt .
 In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitpliedctaat Ziehungen
 niedriger Quoten als in diesen Absatzen vorgesehen , vernehmen , wenn Grund
 zur Annahme besteht , dass diese nicht eusge-nutzt v/erden können . jJr unter- ,
 richtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben , die Be­
 stimmungen diese Absatzes anzuwenden .
 ---pagebreak---                                                        Anlage A
                                   - 6 -
                                  Artikel '4
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30 «
September 1972 ,
                                  Artikel 5
Hat ein I-iitgliedstaat seine ursprüngliche Quote an 13 « Juli 1972 nicht
ausgenutzt , so Uberträgt er spätestens am 30 . Juli 1972 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 40 v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen j wenn
      ZU d.637
Grund       annähme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann .
Die iiitgliedstaaton teilen der Kcmrnission spatestens ara 30 . Juli 1972
die ^esaatmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis   , zum
                                                                     zoll
15 « Juli 1972 einschliesslich vorgenommen und auf das «emeinschaf tskon-
tingent angerechnet haben , sovie gegebenenfalls den 'Icil ihrer ursprüng­
lichen Quote f den sie auf die Feserve übertragen .
                                  Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten geuäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die I'litgliedstaaten
über den Stand der Ausnutzung der Reserve , sobald ihr die Iiitteilungen
übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 3 - August 1972 über
die äeservemenge , die nach den in Anwerbung von Artikel 3 erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare 2estmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Kitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
Die Hitgliedstaat treffen alle erforderlichen Massnahmen ,- um durch die
Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten , die fort­
 ---pagebreak---                                                          Anlage A
                                  - 7 -
laufende Anrechnung auf ihren kunulierten Anteil an dem Gemeinschaf ts-
zollkontingent zu ermöglichen »
Die iiitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten «
Die Kitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden V/are nach Mass­
gabe der Bestellung dieser Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Der Stand der Ausnutzung der Quoten der Kitgliedstaaten wird an Öand der
gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                Artikel 8
Die Kitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
dieser Ware tatsachlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                                Artikel 9
Die Kitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des "atoc
                                                     Der    Präsident
 ---pagebreak---                                                            Anlage • s
                             Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr        /71 DES RATES
                               . vom
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
             Gemeinschaftszcllkontingents für bestimmte in der
             Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27
                        des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113t
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe •
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , die
     -,  . ,     , ,   _ . . ,     , ' Verwirklichung    .               ,,
Einzelheiten und c.en Zeitplan der                    -r m Artikel 4 des Ab­
kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Ubergangsphase hat sich
die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen , dessen Laufzeit mit dem
Inkrafttreten i'ieses Zusatzprotokolls , spätestens jedoch an 30 » September
1972 endet , verpflichtet , vorbehaltlich der Gegenseitigkeit ab 1 . Sep­
tember 1 971 einige den V.:arenverkehr betreffende Bestimmungen dieses
Zusatsprotolcolls in Kraft zu setzen ; nach dem einzigen Artikel des
Anhangs 1 dieses Interimsabko^mens muss die G emeinschaft von dienern
Zeitpunkt an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige in der
Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 im Kähmen eines Genein-
schaf tszollkontingents mit einer Jahresmenge von insgesamt 200.000 Tennen
vollständig aussetzen ; um in einem ersten Stadium den Kontingentszeitraum
mit dem Kalenderjahr in Übereinstimmung zu bringen , wurde es als zwcckmässi
angesehen , die Geltungsdauer des Zollkontingents bis zum 31 « Dezember 1971
                                      fur
zu begrenzen ; somit sollte jetzt aie Zeit vom 1 . Januar bis zum 3C .
 ---pagebreak---                                                                Anlage B
                                       - 2 -
  September 1972 ein ^ emeinscliaftszollkontingent in Höhe von 150.000 Tonnen
  für die botreffende tErzeugnisse eröffnet werden .
                       η
  Es ist vor allem zu gewahrleisten , dass alle Importeure , der viemeinseahft
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
  dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
  auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen * ;itgliedstaaten
  bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt wird ; der Gemeinschafts .»
  Charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die dargelegten Grund­
  sätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung dieses Kontingents eine
  Aufteilung des Volunens auf die Mitglieds taaten zugrunde gelegt wird ;
  damit die tatsächliche iV1arktentwicklung bei den betreffenden Erzeugnissen
  möglichst weit gehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend
  dem Bedarf der liitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser Bedarf ist an Iiand der
  statistischen Angaben über die wahrend 'ines repräsentativen Eezugszeitraums
  vorgenommenen Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Jirtsciiaftsaussichton
  den betreffenden Kontingontszeitraums zu berechnen jobgleich aus den sta­
  tistischen Angaben hervorgeht , dass der Bedarf der meisten liitgliedstaaten
  an Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus der Türkei gering ist , rmss
  dennoch zur i'/ ahrung des ^ emeinschaftscharakters , des betreffenden Zoll-
  kontingents eine Deckung des gegebenenfalls in diesen liitgliedstaaten'
  auftretenden Bedarfs vorgesehen werden .
  In den letzten drei Jahren , f"r die lückenlose statistische Angaben vor­
  liegen , hat die Gemeinschaft bei den vorgenannten Erdölerzeugnissen keine
 Einfuhren aus ^er           durchgeführt , mit Ausnahme von Italien , dessen
  Einfuhren sich ira Jahre 19^7 auf- insgesamt ^-58 Tonnen , im Jahre 1968
' auf 48.759 Tonnen , im Jahre 19°9 auf ^5.652 Tonnen und im Jahre 1970
  auf 15*750 Tonnen beliefen , und den ^enelux-Ländern , die 19^7 6 Tonnen
  und 1968 1.299 Tonnen eingeführt haben ; diese Angaben zeigen , dass die
  Einfuhren dieser Waren sehr unregelmässig sind und dass die jeweils
  berechneten Anteile an den Gesamteinfuhren dieser Erneugnisse aus der
  Türkei in die C'emeinschaf t keinen grossen Aussagewert haben ; eine Vor­
  ausschätzung der Einfuhren der liitgliedstaaten für den betreffenden
  Xontingentszeitraum erweist sich we^en der in den Vorjahren festgestellten
  unregelmässigen Entwicklung der Einfuhren als schwierig ; unter Berück-
                                                           • •   • • •
           I
 ---pagebreak---                                                       Anlage B
           /
                                  - 3 -
sichtigung der von den Hitgliedstaaton angegebenen voraussichtlichen
Einfuhrentwicklung £ür den Kontingentszcitcaum lasst sich " folgende
prozentuale Beteiligung an dem Kontingent ermitteln ;
                   Deutschlanci             h0,0 .  ,
                   Bénélux                  29,0    ,
                   Franlcreich              13,5    ,
                   Italien                  17,5 •  .
Um der Ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser Erzeugnisse xn
Mitgliedstaaton Rechnung zu tragen , ist die Kontingcntsmenge in zwei .
Raten zu teilen ; die erste Rate wird auf die einzelnen Witgliedstaaten
aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt haben ; um den Importeuren jedes I'-Iitgliedstaats eine
gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , für die erste
Rate des ^emeinschaftskontingents einen verhältnisaässig hohen Prozent­
satz festzusetzen , der iß vorliegenden Fall rund 70 v.Il . der Kontin­
gentsmenge betragen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der £j[itgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Un­
terbrechungen auszuschalten , sollte jeder L'itgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Siehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung nuss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn jede seiner einzelnen zusatzlichen ^uoten
fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum &nde >
des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den i-iitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Löglichkeit haben mu^s , den Stand der Ausnutzting der
Kontingcntsmenge zu verfolgen und die I-iitgliedstaaten davon zu unterrichten
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
l-iitgliedstaatcn von der ursprünglichen Quote eine grössere Restmenge
vorhanden , so rnuss dieser Staat einen bestimmten Teil davon auf die
 ---pagebreak---                                                            Anlage B
                                      - k -
Reserve übertrafen , damit nicht ein Teil dos GemeinschaftJkontingents in
einem Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt , während er in anderen Mitglicd-
taaten ausgenutzt werden könnte .
In Anbetracht der noch bestehenden Verschiedenheit zwischen den einzel­
staatlichen Vorschriften für die Märkte der betreffenden Erzeugnisse ist
es zur Zeit nicht möglich , ein einheitliches Verwaltungsverfahren vor­
zusehen »
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzotum Luxemburg sich zu der l'/irtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese bei der Aufteilung        des betreffenden Zollkon-
tingents vertreten v/erden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
HAT FOLGENDE VESOEDUÜNG . jp.LASS3N :
                                    Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 50 . September 1972 werden - vorbehaltlich der
Massnahmen , die " in Anwendi-rng der ^estiminungen der Absätze 2 und k des
einzigen Artikels des Anhangs I dos Interimsabkonmens zwischen der Eu­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei getroffen v/erden könnten «
die Zollsätze dos Gemeinsamen Zolltarifs für nachstehende in der Türkei
raffinierte Erzeugnisse im Rahmen eines gemeinschaftlichen Globalzoll-
kontingents in Höhe von 150.000 Tonnen vollständig ausgesetzt :
Nummer des                      Warenbezeichnung
Gemeinsamen
 Zoll tarifs
  27.10             Erdöl und £jl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen
                    rohe Cle J Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                    Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshunderttcilen
                    oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der 7/aron
                    bestimmten , anderweit weder genannt noch inbegriffen : 5
                    A. Leichtole i
                       III . zu anderer Verwendung
 ---pagebreak---                                                             Anlage B
                                       - 5 -
   Nummer des
   Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
   Zolltarifs
                      B. mitielschwere Ole :
                           III . zu anderer Verwendung
                      C.-t>chwerole :
                         r   I » Gasöl :
                  I
                 I               c ) zu anderer Verwendung
                            II . Heizöl :
                                 c ) zu anderer Verwendung
                           III . Schmierole und andere :
                                 c ) zum Mischen unter den Bedingungen der
                   |                 zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 Ca
                                 d ) zu anderer Verwendung
    27.11            .Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                     ß » andere :
                     I * handelsübliches Butam und handelsübliches JPibope.il
                            c)   zu anderer Verwendung
    27.12             Vaselin :
                      A. roh :
                           III . zu anderer Verwendung
                      3 . andere
    27.13             Paraffin , Erdölwachs , 7,'achs aus bituminösen Ilinera-
                      li'cn , Czokerit , Montanwachs , Torfwaciis , paraf finischo
                      Rückstände ( z.B. Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt :
                      B. andere :
                             I. roh :
                                 c ) zu anderer Verwendung
                            II . andere
    27.14-            Bitumen , Petrolkoks , und andere Rückstände aus
                      Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien :
                      C ) andere
                                                               • • •/ « • •
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                             Anlage B
                                      - 6 -
                                  Artikel 2
 Von diesen Qjmeinschaftszollkontinrent v/ircl eine erste Rate in Höhe       von
105«000 Tonnen auf die Kitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten , die vor­
behaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar bis zura ~j>0 . September- 1972 gelten , werden
für die Mitgliedsstaaten folgende Kengen festgesetzt :
                      Deutschland      , 42.000 Tonnen ,
                      Benelux             30.^50 Tonnen ,
                      Frankreich          1^.175 Tonnen ,
                      Italien       .     18.375 Tonnen .
Die zweite ^ate in Höhe von             Tonnen bildet die Reserve .
                                   Artikel 3
Hat ein 1-itglicdsta.at seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ur­
sprüngliche Quote - oder bei Anwendung dos Artikels 3 die gleiche Quote
abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen i-Ienge - zu 90 v.II *
oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote die zweite von einem
Kitrliedstaat gezogene Quote zu SO v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser iiitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor , soweit die ^esorvemenge ausreicht .
Ist nach Ausschopfung seiner zweiten Quote die dritte von einem Kitglied-
staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitgliedstc.aü gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
 ---pagebreak---                                                        Anlage B
                                     - 7 -
der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöp­
fung der Reserve angewandt .
In Abweichung von den Absätzen 1,2 und 3 kann jeder Litgliedstaat Zieh­
ungen niedrigerer Quoten als in diesen Absatzen vorgesehen vornehmen , wenn
Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt v/ erden können »
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst hc.ben ,
die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                ' Artikel k
Die gemäss Artikel 3 gesogenen zusatzlichen Quoten gelten bis zum
30 . September 1972 .              '
                                  Artikel 3
Hat ein Litgliedstaat seine ursprüngliche Quote an 13 » Juli 1972 nicht
ausgenutzt , so überträgt er spätestens am 30 » Juli 1972 von der .nicht
ausgenutzten Menge len Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , auf die Reserve » Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn
Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende Monge nicht ausgenutzt
werden kann .
Die liitgliodstaaten teilen der Koaiaission spatestens aa 30 . Juli 1972
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit , die sie
bis zum 13 » Juli 1972 einschliesslich vorgenommen und auf das Gemein­
       en
Schaftskontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den leil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                  Artikel 6
Die Kommission vorbucht die Beträge der ven den ilitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitglied-
Staaten über den Stand der Ausnutzung der Reserve , sobald ihr die Mit­
teilungen übermittelt werden .
 ---pagebreak---                                                           Anlage B
                                     - 8 -
Sie unterrichtet die Mitglieds taaten spr.tester.s am 5 « August 1972 über
die Eeservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
tragungen verbleibt »
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird , .
auf die          verfügbare Uestmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Kitgliedstaat , der . diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbe­
trag an .
                                  Artikel 7
Die Kitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten , die
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil " an dem Gemcincchafts-
zollkontingent zu' ermöglichen .
Die I.itgliodstaaten ergreifen alle Massnahmen , um den in ihrem Gebiet
ansässigen Importeuren der betreffenden Erzeugnisse freien Zugang zu
den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
Der Stand der Ausnutzung der Quoten der Mitglieds taaten wird an Hand der '
Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse festgestellt , die bei der Soll-
steile zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden sind .
                                  Artikel 8
Die Mitglieds taaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren dieser Erzeugnisse tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
sind .
                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
 ---pagebreak---                                                       /. ni - ge B
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 • Januar 1972 in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt' unnittclbar
    in joden Hitgliedstr.at »
Geschehen zu Brüssel ara                             Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         Anlage C
                           Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG ( EffG ) Nr      /?1 DES RATE3  .
                              vera
            über clie Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von
            Gemeinschaftszcllkontingenten für Baumwollgarne ,
            nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der
            Tarifnunmcr 55 • 05 > und andere Gewebe aus Baumwolle
            der Tarifnummer 55 » 09 des Gemeinsamen 'Zolltarifs
                       mit Herkunft aus der Türkei
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den ^crtrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge–
meincchaft , insbesondere auf Artikel 113 >
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , die Ein­
zelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel k des Ab­
kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen dör Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Ubergangsphase hat sich
die Gcmcinsche.ft in einem Interimsabkemmen , dessen Laufzeit mit dem In­
krafttreten dieses Zusatzprotokolls , spätestens jedoch am 50 » September
1S72 endet , verpflichtet , vorbehaltlich der Gegenseitigkeit ab 1 » Sep­
tember 1971 einige den Warenverkehr betreffende Böstimmungen dieses
Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen ; nach diesem Interimsr.bkoamen und
insbesondere nach .^ rtikel 1 des Anhangs c. muss die Gemeinschaft mit In­
krafttreten der vorgenannten Bestimmungen die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs im Rahmen von jährlichen Gemeinschr,ftszollkontingenten von
300 Tonnen für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
der ^arifnummer 55»C5j und ven 1.000 Tonnen für die anderen Baumwollge­
webe der ^arifnummer 55*09 um 75 v.H. senken ; es erscheint jedoch an­
gezeigt , vorläufig eine Anpassung der Zollvorteile vorzusehen , die darin
 ---pagebreak---                                                         Anleine C
                                    - 2 -
besteht , dass für die zwei vorerwähnten ^ enoinschaftsscllkontinronte der
                             t ,  „ ,.   T,
Zollsatz auf Null fostgesezt und die Kontingentsraenge von 300 auf 500
Tonnen für ■ Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf j
erhöht wird ; um in°erl^en Stadium den Kontingentszeitraun mit dem Kalender­
jahr in Übereinstimmung zu bringen , wurde es als zweckmässig angesehen ,
die Geltungsdauer der Zollkontingente für das ^ ahr 1971 bis zun 31 »
Dezember 1971 zu begrenzen ; somit ist es jetzt angebracht , im O'ahre 1972
Zollkontingente für die betreffenden Waren mit einer iienge von 375 Tonnen
bzw . 750 Tonnen für den Zeitraum vom 1 » Januar bis zum 30 . September 1972
zu eröffnen .
Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
dass die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechungen
auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen ilitgliedstaaten . bis
zur Erschöpfung der Kontingente angewandt werden ; der Gemeinschaftscharak-
ter der Kontingente kann im Hinblick auf die dargelegten Grundsätze da­
durch gewahrt v/erden , dass der Ausnutzung dieser Kontingente eine Auf­
teilung des Volumens auf die ilitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; damit
die tatsächliche ilarktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst
                                       ι
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend Gen
Bedarf der ilitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser Bedarf ist an "and der
statistischen Angaben über die während eines repräsentativen BCZugszeit-
raums durchgeführten Einfuhren aus der Türkei sowie nach den '.,'irtschaf ts-
aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraun zu berechnen ; obgleich
aus den statistischen Angaben hervorgeht , dass der fiodarf der meisten
ilitgliedstaaten an Einfuhren der betreffenden Textilerzeugnisse aus der
Türkei gering ist , muss dennoch zur üahrung des ^'emeinschaf tscharakters
der botreffenden Sollkontingente eine Deckung des gegebenenfalls in diesen
Litglicdstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen werden .
Bei den betreffenden. Waren haben sich die Einfuhren der einzelnen Mit-
glicdstaatcn aus der Türkei in den letzten drei Jahren , für die lücken­
lose statistische Angaben vorliegen , wie nachstehend dargelegt entwickelt
 ---pagebreak---                                                                                   Anlage C
                                                     - S> -
                                                                ( in Tonnen)
                                             1968           1ÇS9                1970
Eaur..v;oll y.rne
Deutschlr.nd                                  505         3.468              4.167
Bénélux                                           k                          2.071
Frankrcich                                                   281                 244
Italicn                                                      371             3.433
A n d 0 r e Baur.iy; c 1 1 <" e vv c b g
Doutschland                                   397            491                 419
Bénélux                                         10                               207
Frankreich.                                   607            823                 449
Italien                                         -             93              1.002
Liese Angaben zeigen , dass die Einfuhren dieser i'.'aren sehr unregelcassig
sind und dass die jeweils berechneten Anteile an den Gesamteinfuhren dieser
Erzeugnisse r.us der Türkei in die Gemeinschaft keinen grossen Aussagewert
haben .
Eine VorrUssc hatzt\ng der Einfuhren der Mitglieds taaten für den betreffenden
Kontingentszeitraurn erv/ eist sich wegen der in den Vorjahren festgestellten
erheblichen Schwankungen als schwierig ; unter Berücksichtigung der ven
den liitglisdstaaten gemachten Einfuhrvorausschätzungen für den betreffjnden
Kontinrentszeitraum lasst sich folgende Beteiligung an den Kontingenten
ermitteln :
                                         Deutschland                 42  c.{
                                                                               »
                                                                         c. f
                                         Bénélux                     11  /0 m
                                         Frankreich                  33
                                         Italien'                        Cl
                                                                     12  1° ·
 ---pagebreak---                                                        Anlage C
                                    - if -
 Ua der ungewissoi* Entwicklung der- Einfuhren dieser Erzeugnisse in ®en
 iiitgliedstnaten Rechnung zu tragen f sind die Kontingentsaengen in sv;ei
 Raten zu teilen ; die erste Rate wird auf die einzelnen Kitgliedstaaten
 aufgeteilt , während die zweite Täte als Reserve zur späteren Deckung cles
 Bedarfs der Mitglicdstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche' Quote
 ausgenutzt haben ; un den Importeuren jedes kitgliedstaats eine gewisse
 Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , für die erste Rate der
 Gemeinschr.f tszollkontingento einen verhältnismässig hohen Prozentsatz
 festzusetzen , der im vorliegenden Fall rund 80 v.K. der Kontingentsnengen
 betragen könnte .
 Die ursprunglichen Quoten der Kitgliedstaaten können mehr oder weniger
 rasch ausgenutzt worden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 brechungen auszuschalten , sollte jeder Hitgliedstaat , der eine seiner
 ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
 lichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung muss
 jeder Hitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen
 Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vor­
 handen ist ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
 Ende des Kontingentszoitrauas gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
 die vor allen die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der
 Kontingentsmengen zu verfolgen und die I.itgliedstaaten davon zu unter­
 richten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
 Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine grössere Rost-
 menge vorhanden , so lmuss dieser Staat einen bestimmten Teil davon auf
 die Reserve übertragen , damit nicht ein*       eines der Gemeinschafts -
 kontingonte in einem Mitgliedstaat unausgenutzt bleibt , während er in
 anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte .
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusarcmengeschloss
 haben und durch dieje bei der Aufteilung der betreffenden Zollkontingente
 vertreten werden ,
 ---pagebreak---                                                             Anlage C
                                         - 5 -
kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser IVirt-
schr.f tsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :           '
                                     ■Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 30 , September 1972 werden die Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten '7r.ren mit Herkunft aus
der Türkei im Bahmen von nachstehend angegebenen gemeinschaftlichen
Globalzollkontingenten vollständig ausgesetzt :
Nummer des       |                                                       Kontingents-
G e moins amen                  Warenbezeichnung                              menge
Zolltarifs     •                                                         ( in Tonnen )
        _    _J
    55.05            Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für                575
                 ι
                 !;  den Einzelverkauf
                 I
                   I
                   I
    55.09        j   Andere Gewebe aus Baumwolle                              750
                 i[_        ■                   ' -
                                       Artikel 2
Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei ^aten geteilt »
Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt }
als Quoten »die vorbehaltlich Artikel 5 bis zum ~ßC . September 1972 gelten ,
werden für die Hitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
                                                               ( in Tonnen )
                                                      Nummer des Gemeinsamen
                                                            Zolltarifs
                                                    55.05                 55.09
           Deutschland                               126                     252
           Bénélux                                    35                      66
           Frankreich                                105                     210
           Italien                         I          36                      72
                        Insgesamt                    JÖC                     600
 ---pagebreak---                                                          Anlage C
                                    - 6 -
 Die zweite ^cate jedes Kontingents , ü.h * 75 Tonnen bzw . 150 Tonnen , bildet
 die entsprechende Reserve .
                                  Artikel 3
 Hat ein Kitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten
 ursprünglichen Quoten - oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
 Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge -
 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
 an die Kommission die Siehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.II .
 seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht *
 Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite vor.
 einem Hitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.E. oder mehr ausgenutzt , so
 nimmt dieser I.itgliedsaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
 die " Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
 Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 Ist na.ch Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mit­
 gliedsstaat gezogene Quote zu 90 v.H , oder mehr ausgenutzt , so nimmt d.ieser
 Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
 der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur 2rsc!iöpfun
 der Reserve angewandt .
 In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder üitgliedstaat Zie­
hungen niedriger Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn
 Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können .
 Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
 die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
 ---pagebreak---                                   Artikel H-
 Dio gemäss Artikel 3 gesogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum jQ ,
 September 1972 .
                                  Artikel .5
 Hat ein Mitglieds trat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 « Juli 1972
 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 30 » Juli 1972 von der
 nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
 Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere iVienge übertragen ,
 wenn Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausge­
 nutzt werden kann .
 Die Mitgliedsstaaten teilen der Kommission spätestens am 30 . Juli 1972
 die Gesamtmenge der Hinfuhren der betreffende η., Haren Kit ,' die öie bis zum
 15 • Juli 1972 einschliesslich vorgenommen und auf die Gemeinschaftszoll-
 kontingente angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzel­
 nen ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve über­
 tragen .
                                  rtikel 6
 Die Kommission verbucht die Betrage der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten
 über den Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
 übermittelt v/ erden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 * September 1972
über die Reservenengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der eine der Reserven ausgeschöpft
wird , auf dio jqv/eils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt
zu diesem Zweck dem ^itgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an »
 ---pagebreak---                                                          Anlage C
                                   ~ 8 -
                                 Artikel 7
 Die Hitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um durch
 die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten , die
 fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschafts-
 zollkontingenten zu ermöglichen .
 Die Mitglieds taaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen.' Impor­
 teuren der betreffenden Y/aren freien . Zugang zu don ihnen zugeteilten
 Quoten .
 Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
 Massgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zcllstelle mit einer An­
 meldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird
"an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
 fuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
 worden sind .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf clio Ein­
 haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
 ---pagebreak---                                                      Anlage C
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 • Januar 1972 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
     mittelbar in jedem iiitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Kates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  Anlage D
                                 Vorschlag für eine
                        V3H02DNUNG ( E'.VG ) Nr.,../71 D3S 3ATJ3
                                 vom   ........
               über die vollständige oder teilweise Aussetzung der
               Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
               landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der'
                                            Türkei
 -DAR SAT DE?. 3UE0 ?r. IoCH2N GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung cler Europäischen Wirtschaftsgemein "
schaft , insbesondere auf Artikel 113j
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des ^ates vom 28 , Mai 1969
  zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen
  Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erv/ägung nachstehender Gründe :
                      r
  Eis zum Inkraftte i;en des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , die Ein­
  zelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel k des Ab­
                                                                    ••
  kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der .iuropaischen Wirts
  chaf tsger.ieinscb.aft und der Türkei vorgesehenen Ubergangsphase hat sich
  die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen , dessen Laufzeit mit dem
  Inkrafttreten dieses Zusa.tzprotckolls , spätestens jedoch am 30 . September
  1972 endet , verpflichtet , vorbehaltlich der Gegenseitigkeit , ab 1 . Sep­
  tember 1971 einige den Warenverkehr betreffende Bestimmungen dieses Zusatz
  Protokolls in Kraft zu setzen ; nach den Bestimmungen des Anhangs 5 dieses
  Interimsabkomniens muss die Gemeinschaft die Zollsatze des Gemeinsamen Zoll
  tarifs für einige rvo^£'sianHig oder teilweise aussetzen ; es erscheint zweck
  massig , vorläufig einige der Zollvorteile , die in dem genannten Anhang 5
  vorgesehen sind , ' anzupassen oder zu ergänzen ; daher sollte die Gemein­
schaft für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30 » September 1972 für die
  Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei , die in der Liste im .Anhang
  ( 1 ) ABL . Nr . L 1^+1 vom 12.6.1969 , S. 1 .
 ---pagebreak--- zu ciiecor Verordnung aufgeführt sind , entweder den festen Teilbetrag der
auf clio V.'arender Verordnung ( j3«' G ) Nr . 1055/69 erhobenen Abgaben oder den
für bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Zollsatz >
auf den jeweils anregebenen Niveau aussetzen -
                                     i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG EELASoEN :
                                    Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 30 . September 1972 werden für die im Anhang aufge­
führten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt .
Bei Anwendung dieser Verordnung gelten als "Ursprungswaren" die Waren ,
die die Bedingungen in dem Beschluss dos Assozia.tionsra.tos Nr . 5/71 vom
1 . September 1971 ( 1 ) erfüllen .
                                                                                    i
Die Zulassung der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse zu den vollständigen j
oder toilwoiüen Zollaussetzungen ist mit den im ^eschluss des Assoziations- j
rates Nr . *f/71 vom 1 . September 1971 ( 1 ) festgelegten Methoden der Zusam­
menarbeit' der Vorwaltungen zu gewährleisten .
                                    Artikel 2
                π
Wenn in der u ei;ioinscha£t die Einfuhren von Erzeugnissen , die zu der in
Artikel 1 vorgesehenen Regelung zugelassen sind , in solchen Mengen oder
zu solchen Preisen erfolgen , dass sie für die Erzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernst­
lichen Schaden verursachen oder zu verursachen drohen , können die Zölle
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teil­
weise wieder eingeführt werden . Diese Massnahmen können' auch dann , er6rif^e11
werden , wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft
eintritt oder einzutreten dreht .                    -                            I
( 1 ) Siehe Anhang der Verordnung ( EiVG ) Nr . 188^/71 vom 1 . September 1971
      ABL Nr , L197 vom 1 . September 1971 » S. 1 .
 ---pagebreak---                                                         Anlage D
                                   - 3 -
                                 Artikel 3
Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten , kann die Kommission im
Verordnungsv/eg die Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
für einen bestimmten Zeitraum beschliessen .
Wird die Kommission auf Antrag eines ilitgliedstr.ats tätig , so trifft sie
ihre Entscheidung binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags ; sie unterrichtet die i'-iitgliedstaaten über ihre Ent­
scheidung «
Jeder Kitgliedstaat kann vcge :. ein.r ven der Kommission beschlossenen
Massnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
Rat anrufen . Durch die Anrufung des Rates wird die Massnahrae nicht aus*
gesetzt . Der Öat tritt unverzüglich zusammen « Er kann die Massnahme mit
qualifizierter Kehrheit ändern oder aufheben .
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1972 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
     mittelbar in jedem Mitgliedctaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Kamen des l^ates
                                                           Der Prärident
 ---pagebreak---                                            ANHANG
lininer des Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                               Zollsatz
       Zolltarifs                                     '
  07*04                       Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch
                              in Stücke oder Scheiben geschnitten , rl3 Pul­
                              ver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter
                              zubereitet
                              ex B. andere :
                                     « Pilze , ausgenomaen Zuchtpilze                          13 %
  08.12                      Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnummorn
                     » , » ,
                              c8.Cl)t>ia 08.05J » " getrocknet :
                              ex G. andere :
                   «
                                     - Tatnarinden ( Jchoten , Fi'lpen ) • • « . • •           frei
  12.07                      Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte
                              der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung
                             cder zu Zwecken der Medizin , Insektenvertil­
                             gung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                             verwendeten Art ,- frisch oder getrocknet , ganz ,
                             in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert :
                             C , Süssholzwurzeln                                             frei
                             ex K. andere :
                                     - Jaborandiblatter , iSophorEftaocpen ( ja­
                                       pónica), Samen von Strophantusarten ,
                                      Colchicum-Samen , Ser.nesblatter                         frei
                             Fette und öle von Fischen oder Meeressä.\\getieren ,
                             auch raffiniert :
                             A. Leberöle von Fischen :
                                 I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500
                                     internationalen Einheiten je Grangj oder
                                    weniger          ..                                          k %
                                                                                     • mm •/ • • •
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                   ANHANG
16.02 Tleiscli und Schlachtabfall , anders , zubereitet oder
      haltbar gemacht :
      A. aus Lebern :
            I. von Gänsen oder Enten . ....                   ... •••   1*f %
      B. ardere :
            II . ven liild oder Kaninchen       ...................         %
            III . andere :
                  b ) andere :
                      ex 1 . Rindfleisch oder ^ chlachtabfall von
                                Rindern enthaltend :
                                - Rinderzunge , zubereitet oder halt­
                                   bar genacht                          21  %-
                            2 . andere :
                                aa) von Schafen ..................      18 So
                                bb ) andere                             23 %
16.0^ Fische , zubereitet , oder haltbar gemacht , einschliess-                     '
       ■. lieh Kaviar und Kaviarersatz :
      A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                                        .
            I. Kaviar ( Störrogen )                                     15 %
            II . andere                                                 2k  #
      B. Salmoniden                                                     10  %
      ex G. andere , ausgenommen Seehechte ( Ilerluccius-Ar-                      i
                    v
                    \    ■»  TT  •    - . -      H f «t   1 •                    II
                ten ; und Keringsfische der Art "Sardinops sa-                   j
                gax occellata" ( s<?genannte Plichards ) .......        16 %
16.05 Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar                      j
      gedacht :                                                               |
      A. Krabben                                                        15
      ex B. andere , ausgenommen Garnelen der Gattung                        j
                Cranjon ,                                               16 ?j
                                                                      /
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                  ANHANG
20.0^      Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile ,
           rr.it Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft ,
           glasiert oder kandiert ) :
           B « andere S
                ex I « mit einen Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                       wichtshundertteilen :
                       - Früchte der Tarifnummer C8.01 , ausgenommen
                         Ananas                                         *   20 % + (Ah ;
                ex II . andere :
                       - Früchte der Tarifnumner 08.01 , ausgenommen
                         Änana® .                                           20 c,l
20.05      Konfitüren , Harrneladen , 'Fruchtgelees , Fruchtpasten und
           Fruchtmuse f durch -Kochen hergestellt , auch i ;it Zusatz
         ■ von Zucker :
           E. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrus fruchten :
                ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Ge­
                       wichtshundertteilen , ausgenommen Konfitüren
                       und Marmeladen aus Orangen                           22?o + (Ab )
              ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis
                       30 Gewichtshunclertteilen , ausgenommen Kon­
                       fitüren und Karraeladen eis Orangen                  22 % + ( Ab )
      .(                          ...
            ex III . andere , ausgenommen Konfitüren und Marme­
                       laden aus Orangen                                    22 'j
           C. andere :
                   I. mit einem Zuckergehalt von mehr als J>0 Gc-
                       wichtehundertteilen :
                       ex b ) andere :
                              - Früchte der Tarifnuramet 08 . 01 » aus­
                                genommen Ananas                             2^ fj + <[Ab )
              ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis
                       30 Gewichtshundertteilen :
                              - Früchte der T'arifnumner 08.01 , aus­
                                genommen Ananas                             2.b % + (Ab )
                                                                          /
 ---pagebreak---                                           - 4 -
                                      ANHANG
         ex II x . andere :
                     – Früchte der Tarifnunimer 08.01 , ausgenommen
                       Ananas          ............................                   7J\ %
                                                                                                     l
20.06 Früchte , in anderer v/eise zubereitet oder haltbar gemacht ,
      auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
      B. andere :
         I. mit Zusatz von Alkohol :
            a ) - Ingwer                                                              25 %
            b ) Ananas , in unmittelbaren Unschliessungen mit einem
                  Gewicht des Inhalts i
                  1 . von mehr als 1 kg :
                      aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Ge­
                           wichtshundertteilen ......................                 25 % + 0
                      bb ) andere                                                     25 %
                  2 . von 1 kg oder iveniger :                                                     i
                      aa ) mit einem Zuckerpehalt von mehr als 19 Ge -                      *
                           wichtshundertteilen                                        25% + ()
                      bb ) andere                                                     25%
            c ) Weintrauben :
                  1 . mit einen. Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                      hundertteilen                                                   25 % + 0
                  2 . andere            .                                  «          25 %
            d) Pfirsiche , Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren                                j
                  ümschliessungen mit einem Gewicht dos Inhalts :                               j
                                                                                                I
                  1 « von mehr als 1 kg :                                                      I
                      aa) mit einem Suckergehalt von mehr als 15 Ge-                           j
                           wichtshundertteilen                     . ...              25% + (
                      bb ) andere                                                     25 %
                  2 . von 1 kg oder weniger :
                      aa ) mit einer. Zuckergehalt von mehr als 15 Ge­
                           wichtshundertteilen                  .....»•               25 % + (
                      bb ) andere                                  ....               25 %
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                - 5 -
                                         A N H A N G"
  20.06      /    e ) anders Früchte :
Fortsetzung )         ex 1 . mit einem Zuckergehalt vcn rehr als • 9 Ge-
                              wichtshunderttoiien , ausgenommen Kirschen ••••             25 % + (ATO
                      ex 2 . andere , ausgenommen. Kirschen                               25 /-
                f ) Gemische von Früchten :
                      1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts­
                          hundertteilen                  ...................              25 CA + ( AI)")
                      2 » àndere     '                                                    25 %
            II « ohne Zusatz von Alkohol :         .
                 a) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Unschlies --.
                      sungen mit einen Gewicht des Inhalts von mehr als
                    . » kg ;
                         2 , Segmente von Pampelmusen und Grapefruits ......»• 15 /» + (Ab )
                         3 . Mandarinen                                                 , 19 % + ( Ab )
                         4 . Weintrauben                                                  18 + (Ab )
                      ex 7 . andere Früchte :                                                   ,
                              - Früchte der Tarifnummer 08.01 . ausgenommen
                                Ananas                                                    18 % + (Ab )
                              - Tamarinden ( Schoten , Pülpen ) ................          1J /j + (ƒ '•■> )
                 b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                      sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                      weniger :
                         2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                     1b % + (Ah )
                         3 • Mandarinen                                                   20 c/o + ( Ab )
                         4 . Weintrauben                                                  19 % + (Ab )
                      ex 7 * andere Früchte :
                              - Früchte der ' Tarifnummer 08.01 . ausgenommen
                                Ananas                                                    19 % + (Ab )
                                                                           • * •/ # • i
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                                           ANHANG
    20.06           c ) ohne Susatz von Suckcr , in unmittelbaren Un-
'Fortsetzung)            Schliessungen nit einem Gev/icht des Inhalts :
                         1 . von       kg oder mehr f
                             ex cc ) andere Früchte :
                                     - Früchte der Tarifnuumer 08.01 , aus­
                                        genommen Ananas          ..............    18
                    ex 2 . von weniger als           kg :
                       ...   - .Früchte . der Tarifnurnner C8 . 01 . ausgenommen
                                Ananas                                             18 %•
    21.07     Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch
              inbegriffen :
              A » Getreide in Körnern oder Kolben , vorgckocht oder anders
                  zubereitet                                                     .