CELEX: 31997R2516
Language: de
Date: 1997-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2516/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

17. 12. 97          1 DE I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 346/ 11
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 2516/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Dezember 1997
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                      nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                      anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
Gemeinschaft,                                                         KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
                                                                      tungen zu gewähren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die          Erzeugniscodes       0201 20 90 700    und   0202 20 90 100
Verordnung (EG) Nr. 2321 /97 (2), insbesondere auf                    weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf . Daher ist die
Artikel 13 ,                                                          Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                      Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                      getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                    der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1              Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                     tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                    zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
werden .                                                              den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
                                                                      gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­                      bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                      ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens .
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2326/97 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission ^,                  Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
                                                                      festgesetzt werden .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und
(EWG) Nr. 2388 /84 der Kommission (% zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 Q, sind die                   Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­                  1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten                und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
und -konserven festgelegt worden .                                    nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
                                                                      tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­                 aufrechterhalten werden , deren Betrag unter Berücksichti­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu , die            gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
                                                                      ermittelt wird .
Erstattung wie folgt festzusetzen .
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­                Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­                wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                     Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen .
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen                        sion (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
gewährt.                                                              Nr. 2333/97 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­
                                                                      lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach                         worden . Zur Erzielung einer besseren Übersichtlichkeit
bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem                          sind die Bestimmungen in einem besonderen Anhang
frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter                festzulegen .
dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem                         Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­                 teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
                                                                      beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
 ') ABl . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                            gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
 2) ABl . L 322 vom 25. 11 . 1997, S. 25.                             nommen        Fleisch   von   ausgewachsenen     männlichen
 3) ABI . L 4 vom 8 .  1.  1982, S. 11 .                              Rindern , gewährt werden .
 4) ABl . L 323 vom   26 .  11 . 1997, S. 1 .
 5) ABl . L 212 vom   21 . 7. 1982, S. 48 .
 6) ABl . L 221 vom   18 . 8 . 1984, S. 28 .                          (8) ABl . L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 *) ABl . L 370 vom   19.   12. 1992, S. 16.                          O ABl . L 323 vom 26. 11 . 1997, S. 25.
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 In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
 zu unterscheiden , das in den Zubereitungen und
 Konserven    des  KN-Codes      1602 50  enthalten   ist und
 ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch                                     Artik el 1
 hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
 anzuführen , während für Mischungen von Fleisch oder
 Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.          ( 1 ) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel
 Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse           13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstat­
 als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­             tung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge
 nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser       sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben .
 Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des              (2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorlie­
 Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von               genden Verordnung festgelegt.
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
 nisse ('), in der Fassung der Verordnung (EWG)
 Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf.
                                                                                         Artikel 2
 Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
 Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
 zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­        Die Gewährung der Erstattung für die Ausfuhr von
 renziert werden .                                               Erzeugnissen des Erzeugniscodes 0102 90 59 90 00 der
 Für die Ausfuhr von Färsen für andere Zwecke als die            Erstattungsnomenklatur    nach     den  in  Anhang     II
 Schlachtung bieten mehrere Drittländer gute Möglich­            genannten Drittländern der Zone 10 setzt voraus, daß bei
 keiten. Zur Verhütung von Mißbrauch sind jedoch                 der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten das Original
 Kontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen , daß es    und eine Kopie eines Gesundheitszeugnisses vorgelegt
 sich um höchstens 36 Monate alte Tiere handelt.                 werden , in dem ein Amtstierarzt durch seine Unterschrift
                                                                 bescheinigt, daß es sich tatsächlich um höchstens 36
Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach             Monate alte Färsen handelt. Das Original des Zeugnisses
 Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen              wird dem Ausführer ausgehändigt, die Kopie davon wird
 des KN-Codes 1 602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für       nach ihrer Beglaubigung durch die Zollbehörde dem
 die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere             Antrag auf Gewährung der Erstattung beigefügt.
 Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
angepaßt werden sollte .
                                                                                         Artikel 3
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Rindfleisch—                                        Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 16 . Dezember 1997
                                                                          Für die Kommissio n
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommissio n
(') ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 2 ABl . L 199 vom 22. 7. 1983 , S. 12.
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                                                           ANHAN J I
                    zur Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Festsetzung der
                                       Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
                                                (ECU/100 kg)                                              (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode         Bestimmung   Erstattungsbetrag (7)         Erzeugniscode   Bestimmung  Erstattungsbetrag (7)
                                       — Lebendgewicht —                                         — Nettogewicht —
0102 10 10 9120                01              58,50
                                                                 0201 20 20 9120          02             59,00
0102 10 10 9130                02              28,00
                                                                                          03             40,50
                               03              19,50
                               04              10,00                                      04             20,50
0102 10 30 9120                01              58,50             0201 20 30 9110(1 )      02             80,50
0102 10 30 9130                02              28,00                                      03             55,50
                               03              19,50                                      04             27,00
                               04              10,00
                                                                 0201 20 30 9120          02             42,50
0102 10 90 9120                01              58,50
                                                                                          03             30,00
0102 90 41 9100                02              52,00
                                                                                          04             15,00
0102 90 51 9000                02              28,00
                               03              19,50             0201 20 50 9110(1 )      02            140,00
                               04              10,00                                      03             93,50
0102 90 59 9000                02              28,00                                      04             46,50
                               03              19,50
                               04              10,00             0201 20 50 9120          02             75,00
                               10              52,00 (9)                                  03             52,00
0102 90 61 9000                02              28,00                                      04             25,50
                               03              19,50
                                                                 0201 20 50 9130(1 )      02             80,50
                               04              10,00
                                                                                          03             55,50
0102 90 69 9000                02              28,00
                               03              19,50
                                                                                          04             27,00
                               04              10,00             0201 20 50 9140          02             42,50
0102 90 71 9000                02              52,00                                      03             30,00
                               03              34,00                                      04             15,00
                               04              17,00
                                                                 0201 20 90 9700          02             42,50
0102 90 79 9000                02              52,00
                               03              34,00                                      03             30,00
                               04              17,00                                      04             15,00
                                                                 0201 30 00 9050          05 (4)         61,50
                                       — Nettogewicht —
                                                                                         07 (4a)         61 ,50
0201 10 00 9110 ( i )          02              80,50             0201 30 00 9100 (2)      02            195,00
                               03              55,50                                      03            134,00
                               04              27,00                                      04             67,00
0201 10 00 9120                02              42,50                                      06            172,00
                               03              30,00
                               04              15,00             0201 30 00 9150 (6)      08             75,00
0201 10 00 9130(1 )            02             110,50                                      09             69,00
                               03              74,00                                      03             58,00
                               04              37,50                                      04             29,00
0201 10 00 9140                02              59,00                                      06             67,00
                               03              40,50
                               04              20,50             0201 30 00 9190 (6)      02             59,00
                                                                                          03             39,00
0201 20 20 9110(1 )            02             110,50
                               03              74,00                                      04             19,50
                              04               37,50                                      06             47,50
 ---pagebreak---  L 346/ 14            DE             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 12. 97
                                               (ECU/100 kg)                                            (ECU/100 kg)
     Erzeugniscode       Bestimmung   Erstattungsbetrag (7)        Erzeugniscode   Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
                    I                 — Nettogewicht —                           I            — Nettogewicht —
 0202 10 00 9100              02              42,50            1602 50 10 9120          02            68,00 (8)
                              03              30,00                                     03            54,50 (8)
                              04              15,00                                     04            54,50 (8)
 0202 10 00 9900              02              59,00            1602 50 10 9140          02            60,50 (8)
                              03              40,50                                    03             48,00 (8)
                                                                                       04             48,00 (8)
                              04              20,50
                                                               1602 50 10 9160         02            48,00 (8)
 0202 20 10 9000              02              59,00
                                                                                       03             39,00 (8)
                              03              40,50
                                                                                       04             39,00 (8)
                             04               20,50
                                                               1602 50 10 9170         02            32,50 (8)
 0202 20 30 9000             02               42,50
                                                                                       03            25,50 (8)
                             03               30,00                              l
                    II                                                                 04            25,50 (8)
                             04               15,00                              l
                    II                                         1602 50 10 9190         02             32,50
 0202 20 50 9100             02               75,00
                    II                                                                 03             25,50
                             03               52,00
                    I                                                                  04             25,50
                             04               25,50
                                                              1602 50 10 9240          02
 0202 20 50 9900             02               42,50                                    03              _
                             03               30,00                                    04
                             04               15,00
                    f                                         1602 50 10 9260          02              —
0202 20 90 9100              02               42,50                                    03
                             03               30,00                                    04
                             04               15,00
                                                            . 1602 50 10 9280          02              —
0202 30 90 9100              05(4)            61,50                                    03              —
                             07 (4a)          61,50                                    04              —
0202 30 90 9400 (6)          08              75,00            1602 50 31 9125          01            92,50 (5)
                             09              69,00            1602 50 31 9135          01            44,00 (8)
                             03              58,00
                                                              1602 50 31 9195          01            21,50
                             04              29,00
                                                              1602 50 31 9325          01            82,50 (5)
                             06              67,00
                                                              1602 50 31 9335          01            39,00 (8)
0202 30 90 9500 (6)          02              59,00
                                                              1602 50 31 9395          01            21,50
                             03              39,00
                             04               19,50           1602 50 39 9125          01            92,50 (5)
                             06              47,50            1602 50 39 9135          01            44,00 (8)
0206 10 95 9000              02              59,00            1602 50 39 9195          01            21,50
                             03              39,00            1602 50 39 9325         01             82,50 (5)
                             04              19,50
                                                              1602 50 39 9335         01             39,00 (8)
                             06              47,50
                                                              1602 50 39 9395         01             21,50
0206 29 91 9000              02              59,00
                                                              1602 50 39 9425         01             44,00 (5)
                             03              39,00                               I
                                                              1602 50 39 9435         01             25,50 (8)
                             04              19,50
                             06              47,50            1602 50 39 9495         01             19,00
0210 20 90 9100              02              49,50            1602 50 39 9505         01             19,00
                             04              29,50            1602 50 39 9525         01             44,00 (5)
0210 20 90 9300             02               61,00            1602 50 39 9535         01             25,50 (8)
0210 20 90 9500 (3)         02               61,00            1602 50 39 9595         01             19,00
 ---pagebreak--- 17 . 12. 97               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   L 346/ 15
                                                             (ECU/100 kg)                                                                  (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode            Bestimmung          Erstattungsbetrag (7)             Erzeugniscode          Bestimmung           Erstattungsbetrag (7)
                                                   — Nettogewicht —                                                              — Nettogewicht —
                                                                                 1602 50   0 9495                 01                      19,00
  602 50 39 9615                     01                     19,00
                                                                                 1602 50 80 9505                  01                      19,00
  602 50 39 9625                     01                       9,00
  602 50 39 9705                     01                      —
                                                                                 1602 50 80 9515                  01                        9,00
  602 50 39 9805                     01                      —
                                                                                 1602 50 80 9535                  01                      25,50 (8)
  602 50 39 990 5                    01                      —
                                                                                 1602 50 8 0 9595                 01                      19,00
  602 50 80 9135                     01                     39,00 (8)            1602 50 80 9615                  01                      19,00
  602 50 80 9195                     01                     19,00                1602 50 8 0 9625                 01                        9,00
  602 50 80 9335                     01                     35,00 (8)            1602 50 80 9705                  01                       —
  602 50 80 9395                     01                     19,00                1602 50 8 0 9805                 01                       —
  602 50 80 9435                     01                     25,50 (8)            1602 50 8 0 9905                 01                       __
'}) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
     32/ 82 .
 2)  Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 1964/ 82.
 3)  Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake .
 4)  Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl . L 336 vom 29 . 12. 1979, S. 44).
 4a) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051 / 96 (ABl . L 274 vom 26 . 10 . 1996, S. 18).
 5)  ABl . L 221 vom 19 . 8 . 1984, S. 28 .
 6)  Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
     (ABl . L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
 7) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen , die aus Drittländern eingeführt und
     nach Drittländern wiederausgeführt werden , keine Erstattung gewährt.
 s) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 565/ 80 voraus.
 ') Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 erfüllt sind .
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
       3846/ 87 festgelegt.
 ---pagebreak--- L 346/ 16                DE             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17 . 12. 97
                                                          ANHANG II
Zone Ol : alle Drittländer
Zone 02 : Zonen 08 und 09
                    Zone 03                                 Zone 05                                    Zone 09
 022     Ceuta und Melilla                  400 Vereinigte Staaten von Amerika         224  Sudan
  024    Island                                                                        228  Mauretanien
                                                                                       232  Mali
 028     Norwegen                                           Zone 06                    236  Burkina Faso
 041     Färöer Inseln
 043    Andorra
                                                                                       240  Niger
                                            809   Neu-Kaledonien                       244  Tschad
 044     Gibraltar                          822   Französisch-Polynesien               247 Kap Verde
 045    Vatikanstadt
                                                                                       248 Senegal
 053     Estland                                                                       252  Gambia
                                                            Zone 07
 054     Lettland                                                                      257  Guinea-Bissau
 055     Litauen                                                                       260  Guinea
                                            404   Kanada
                                                                                       264  Sierra Leone
 060     Polen
                                                                                       268  Liberia
 061    Tschechische Republik
                                                            Zone 08                    272 Elfenbeinküste (Cote-d'Ivoire)
 063    Slowakei
                                                                                       276  Ghana
 064     Ungarn                             046   Malta                                280 Togo
 066    Rumänien                            052   Türkei                               284  Benin
 068    Bulgarien                           072   Ukraine                              288  Nigeria
 070    Albanien                            073   Belarus                              302  Kamerun
 091    Slowenien                           074   Moldavien                            306 Zentralafrikanische Republik
 092    Kroatien                            075   Rußland                              310 Aquatorial-Guinea
                                            076   Georgien                             311  Säo Tome und Principe
 093    Bosnien-Herzegowina                                                            314  Gabun
                                            077   Armenien
 094    Serbien und Montenegro                                                         318  Kongo
                                            078   Aserbaidschan
 096    Frühere Jugoslawische Republik      079   Kasachstan                           322  Demokratische Republik Kongo
        Mazedonien
                                            080   Turkmenistan                         324  Ruanda
 109    Gemeinden Livigno und Gebiete       081   Usbekistan                           328  Burundi
        Italiens , Insel Helgoland                                                     329  St . Helena
                                            082  Tadschikistan
 406    Grönland                                                                       330  Angola
                                            083   Kirgistan
 600    Zypern                              204   Marokko                              334 Äthiopien
 662    Pakistan                                                                       336  Eritrea
                                            208  Algerien
 669    Sri Lanka                           212  Tunesien                              338  Dschibuti
                                            216
                                                                                       342  Somalia
 676    Myanmar (Birma)                           Libyen
 680    Thailand                            220  Ägypten                               350  Uganda
                                            604   Libanon
                                                                                       352  Tansania
 690    Vietnam
                                            608   Syrien                               355  Seychellen
 700    Indonesien                                                                     357  Britisches      Territorium      des
                                            612   Irak
 708    Philippinen                                                                         Indischen Ozeans
                                            616   Iran
 724    Nordkorea                                                                      366  Mosambik
                                            624   Israel
                                                                                       373  Mauritius
 950 Versorgung und Unterstützung           625  Gaza und Jericho
        (Bestimmungen gemäß Artikel 34                                                 375  Kamoren
                                            628  Jordanien
        der geänderten Verordnung (EWG)     632  Saudi-Arabien
                                                                                      377   Mayotte
        Nr. 3665/87 der Kommission)         636  Kuwait
                                                                                      378   Sambia
                                                                                      386   Malawi
                                            640  Bahrein
                                                                                      388   Südafrika
                                            644  Katar
                                                                                      395   Lesotho
                                            647  Vereinigte Arabische Emirate
                    Zone 04                 649  Oman
                                            653  Jemen                                                 Zone 10
                                            720  China
 039    Schweiz                             740  Hongkong SAR                         075   Rußland
NB: Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission festgelegten Länder (ABl . L 321 vom 22. 11 . 1997, S.
      19).