CELEX: 31990R3221
Language: de
Date: 1990-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3221/90 der Kommission vom 7. November 1990 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten Zuchtpilzen

8 . 11 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 308/31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3221/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. November 1990
                  über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von vorläufig haltbar gemachten
                                                           Zuchtpilzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                         Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   (1 ) Bis zum Ende des Jahres 1990 werden unter den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates              Bedingungen dieser Verordnung Einfuhrlizenzen für
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­              4 270 Tonnen vorläufig haltbar gemachte, zum unmittel­
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                    baren Genuß nicht geeignete Zuchtpilze des KN-Codes
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             ex 0711 90 50 erteilt.
Nr. 2201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
                                                                    (2) Die Einfuhrlizenzen werden unbeschadet der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  besonderen Vorschriften dieser Verordnung gemäß den
                                                                   Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2891 /90 der Kommis­                   203/85 der Kommission (*) beantragt und erteilt.
sion (3) ist die Höchstmenge vorläufig haltbar gemachter
Zuchtpilze festgesetzt worden, für die im Jahre 1990
Einfuhrlizenzen erteilt werden dürfen. Mit derselben                                           Artikel 2
Verordnung ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die
vorgenannten Erzeugnisse ab 3. Oktober 1990 vorläufig               (1 ) Die Mitgliedstaaten teilen getrennt mit, für welche
ausgesetzt worden, bis die Bedingungen für die Erteilung            Mengen von Erzeugnissen, bei denen nachgewiesen ist,
von Lizenzen für die Einfuhr der im laufenden Jahr                  daß sie das Lieferland vor dem Zeitpunkt des Inkrafttre­
verfügbaren Restmenge erlassen worden sind. Die Rest­               tens der Verordnung (EWG) Nr. 2891 /90 verlassen habe,
menge ist genau anzugeben und die Bedingungen für die               Einfuhrlizenzen beantragt worden sind.
 Erteilung der Lizenzen sind festzulegen.
                                                                    (2) Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten erbringen
 Die verfügbare Restmenge muß vorrangig den Antragstel­             der zuständigen Behörde den Nachweis, daß die in Absatz
lern     vorbehalten  werden,    die  den    einzelstaatlichen       1 genannten Bedingungen erfüllt sind.
 Behörden den Nachweis erbringen, daß sich die Erzeug­
 nisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung              Die zuständigen Behörden können jedoch davon
(EWG) Nr. 2891 /90 auf dem Weg in die Gemeinschaft                  ausgehen, daß die Erzeugnisse das Lieferland vor dem Tag
 befunden haben.                                                    des Inkrafttretens der vorgenannten Verordnung verlassen
                                                                    haben, wenn eine der folgenden Unterlagen vorgelegt
 Um die ordnungsgemäße Verwendung der danach noch                   wird :
verbleibenden Mengen der verfügbaren Restmenge zu
gewährleisten und zu vermeiden, daß Lizenzanträge zu                — beim See- oder Flußtransport das Frachtpapier, aus
 spekulativen Zwecken gestellt werden, ist der Hauptteil                   dem hervorgeht, daß die Verladung vor diesem Tag
 der verfügbaren Mengen denjenigen Wirtschaftsbetei­                       stattgefunden hat ;
 ligten, die sich in der Vergangenheit mit Zuchtpilzen in           — beim Schienentransport der Wagenbrief, der von der
 Salzlake versorgt haben, nach Maßgabe der von ihnen in                    Bahnbehörde des Lieferlandes vor diesem Tag ange­
 den Jahren 1989 und 1990 beantragten Mengen vorzube­                      nommen wurde ;
 halten, wobei jedoch auch den neuen Einführern                     — beim Straßentransport das TIR-Heft, das der ersten
 weiterhin Zugang zu diesen verfügbaren Mengen gewährt                     Zollstelle vor diesem Tag vorgelegt wurde ;
 werden muß.
                                                                    — beim Lufttransport der Luftfrachtbrief, aus dem
 Schließlich sind die erforderlichen zusätzlichen Einzel­                  hervorgeht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse
 heiten für die Erteilung der Lizenzen festzulegen. Diese                  vor diesem Tag übernommen hat.
 Einzelheiten ergänzen die Vorschriften der Verordnung
 (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1 . August 1989
 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für                                                   Artikel 3
 Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen
 für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4),               (1 )     Von der in Artikel 1 Absatz 1 festgesetzten Menge
                                                                    werden
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 619/90 0, bzw. weichen davon ab —                                   a) bis zu 3 950 Tonnen, abzüglich der in Artikel 2
                                                                          genannten Mengen, den Wirtschaftsbeteiligten zuge­
 (>) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .                                teilt, die in den Jahren 1989 und 1990 Lizenzanträge
 O   ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 1 .                              für die betreffenden Erzeugnisse gestellt haben ;
 (3) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 29.
 (4) ABl. Nr. L 227 vom 4. 8. 1989, S. 34.
 (4 ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 31 .                           (Ä) ABl. Nr. L 23 vom 26. 1 . 1985, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 308/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 11 . 90
b) bis zu 320 Tonnen den Wirtschaftsbeteiligten zuge­          Behörden übermitteln diese Anträge der Kommission
   teilt, die die Bedingung von Buchstabe a) nicht             spätestens am 14. November 1990 um 16.00 Uhr, wobei
   erfüllen .                                                  sie unterscheiden zwischen
                                                               — den Anträgen auf Mengen, die den Bedingungen von
Wird die unter Buchstabe a) bzw. b) genannte Menge                 Artikel 2 entsprechen, und
jedoch nicht oder nur teilweise beantragt, so wird die
verfügbare Menge auf die von der anderen Gruppe Wirt­          — den gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) bzw. b)
schaftsbeteiligten vorgelegten Anträge aufgeteilt.                 beantragten Mengen.
(2) a) Ein Lizenzantrag darf sich nur auf eine Menge                                   Artikel 5
        beziehen, die die in Absatz 1 Buchstabe a) bzw. b)
                                                               Die Kommission bestimmt die Mengen, für die Lizenzen
        genannte Menge nicht übersteigt.
                                                               für jede der drei in Artikel 4 genannten Antragsarten
    b) Ein von einem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten        erteilt werden, und teilt dies den Mitgliedstaaten späte­
       Wirtschaftsbeteiligten eingereichter Lizenzantrag       stens am 15. November 1990 fernschriftlich mit.
       darf sich nur auf eine Menge beziehen, die 10 %
       der von demselben Wirtschaftsbeteiligten in den                                 Artikel 6
       Jahren 1989 und 1990 beantragten Menge,
       abzüglich der im September 1990 beantragten             Die Lizenzen, für die Anträge gemäß Artikel 4 übermit­
       Menge, nicht übersteigt.                                telt worden sind, werden spätestens am 16. November
                                                               1990 erteilt.
                          Artikel 4                                                    Artikel 7
Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen sind bei         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am 12.            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
und 13. November 1990 einzureichen. Die vorgenannten           in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. November 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                             {