CELEX: 51966PC0187
Language: de
Date: 1966-05-17
Title: VORSCHLAG einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 55/65/EWG hinsichtlich der Art und der Mengen des Cheddar-Käses, der auf dem Markt der Mitgliedstaaten abgesetzt werden kann (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 187
Vol. 1966/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                KOM(66)187 endg.
                                                Brûssel , den 17 » Mai i960
                        VORSCHLAG
                          einer
                    VERORDNUNG DES RATES
               zur Änderung der Verordnung Nr . 55/ 65/EWG
               hinsichtlich der Art und der Mengen des
               Cheddar-Käses , der auf dem Markt der
               Mitgliedstaaten abgesetzt werden kann
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(66 ) 187 endg .
 ---pagebreak---                                   Begriindung
1 . Die Verordnung Nr . 55/65/EWG sieht vorübergehende Maßnahmen zur
    Normalisierung der Wettbewerbsbedingungen im inne rgeme inschaft-
    lichen Handel für in den Mitgliedstaaten hergestellten Emmen­
    taler , Greyerzer , Sbrinz– und Cheddar–Käse vor , unter Berücksich­
    tigung der sich aus den GATT-Zollzugeständnissen ergebenden Markt-
    lage dieser Erzeugnisse .
2 . Durch die Verordnung Nr. 34/66/EWG hat der Rat die Geltungsdauer
    der Verordnung Nr« 55/65/EWG bis zum 31 » Dezember 1966 verlängert
    und sich eine Änderung der vorgesehenen Mengen für den Fall vor­
    behalten , daß die Lage ea erforderlich mache .                  /
3 . Die seitdem erhaltenen Informationen über die Marktlage der be­
    treffenden Käse und insbesondere die in den letzten     Wochen be­
    obachtete Entwicklung für Cheddar lassen die Notwendigkeit erken­
    nen , für dieses Erzeugnis zusätzliche Mengen für das neue Milch-
    wirtschaftsjahr vorzusehen . Diese sind auf 4*500 "t für die Nie­
    derlande und auf 1.620 t für Prankreich festgesetzt worden .
4 * In Anbetracht dieser Tatsachen feieht die vorliegende Verordnung
    vor , die in der Verordnung Nr . 55/65/EWG genannten Mengen auf 13-360 t
    für die Niederlande und auf 5»000 t für Frankreich festzusetzen .
5 . Es hat sich gezeigt , daß ein beträchtlicher Teil des in der Gemein­
    schaft erzeugten Cheddar-Käses unter die Tarifnummer 04*04 C des
    Anhangs II der Verordnung Nr . lll /64/EWG fällt . Der vorliegende
    Entwurf bezieht daher diese Tarifnummer in den Anwendungsbereich
    der Verordnung Nr . 55/65/EWG ein .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EUTER
                             Verordnung des Rates
          zur Änderung der Verordnung Nr . 55/ 65/EWG hinsicht­
        ' lieh der Art und der Mengen des Cheddar-Kases , der
          auf dem Harkt der Mitgliedstaaten abgesetzt werden kann
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER   RAT     DER  EUROPÄISCHEN      WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr « 13/64/E1/VG des Rates vom h . Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisätion
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 23j
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 2 der Verordnung Nr . 55/65/EvliG des Rates vom 12 . April 1965
über den Absatz von Snmentaler , Greyerzer und Sbrinz - oder Cheddar-Käse ,
für den einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen getroffen wurden , auf
dem Markt der Mitgliedstaaten ( 2 ), geändert durch die Verordnung
Nr . 85/65/El'G ( 3), wird die Menge Cheddar-Käse , die von den Niederlan­
den ausgeführt werden d^rf ,- auf 8*860 t , und diejenige , die von Frank­
 reich ausgeführt werden darf , auf 3.380 t begrenzt .
Durch die Verordnung Nr . 3V66/EWG ( 4 ) hat der Rat die Geltungsdauer
der Verordnung Nr . 55/65/EWG bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert , ohne
die genannten Mengen zu ändern . Die seitdem erhaltenen Informationen über
die Marktlage der betreffenden Käse und insbesondere die in den letzten
Wochen beobachtete Entwicklung lassen erkennen , daß die in der Verord­
nung Nr . 55/65/EV/G vorgesehenen Mengen für Cheddar-Käse nicht ausreichen
werden , um den Bedarf der Mitgliedstaaten zu decken und ihnen zu - ermög­
lichen , das doppelte Ziel dieser Verordnung zu erreichen , nämlich die
traditionellen Handelsströme innerhalb der Gemeinschaft aufrechtzuerhal­
ten und dabei Störungen auf dem Markt der einführenden Mitgliedstaaten
( 1) AB  Nr .   3V voia  2?. 2.1964 , S. 5^9/64
( 2) AB  Nr .   65 vom   15 . 4.1965 , S. 981/65                .. -
( 3) AB  Nr .  114 vom   28 . 6.1965 , S. 1909/65
( 4) AB  Nr .   61 vom   29 . 3.1966 , S. 881/66 :
                                                                     ./.
 ---pagebreak--- zu vermeiden . Es ist daher angebracht , zusätzliche Mengen vorzusehen ,
die auf 4.500 t für die Niederlande und auf 1.620 t für Frankreich
geschätzt werden können .
               Ein beträchtlicher Teil des in der Gemeinschaft erzeugten
Cheddar«Käses fäll^                      unter die Tarifnumer 04.04 C
des Anhangs II der Verordnung Nr . lll/ö^f/ElVG ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung Kr. 108/65/EV7G ( 2 ).           Es empfiehlt sich
daher , den Anwendungsbereich der Verordnung Nr . 55/65/EWG auch auf
Cheddar-Käse dieser Tarifnunmer auszudehnen .
EAT    FOLGENDE   VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                  Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung Nr . 55/65/EWG , zuletzt geändert durch die
Verordnung Nr . 34/66/EWG , werden vor den Worten "04.04 E II und
04.04 E III " die Worte "04.04 C," eingefügt .
                                  Artikel 2
Die in der Tabelle des Artikels 2 der Verordnung Nr . 55/65/EWG , zu­
letzt geändert durch die Verordnung Nr . 34/66/EWG , aufgeführten Zah­
len für Cheddar-Käse werden wie folgt ersetzt :
- für Frankreich durch die Zahl "5»000 ",
- für die Niederlande durch die Zahl "13 « 360 ".
                                  Artikel 3
                                            dem , Tag
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach/ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
         Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                        Der Prasident
( 1 ) AB Nr . 130 vom 12.8.1964 , S. 2174/64
 ( 2) AB Nr . 125 vom 9.7.1965 , S. 2121/65