CELEX: 51977PC0455
Language: de
Date: 1977-09-30
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ABFÜLLUNG BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACH VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 455
Vol. 1977/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(77)455 endg.
                                                                Brüssel , den 30 . September 1977
                          Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                          zur Änderung der Richtlinie   75 / 106/ EWG
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
          ABFÜLLUNG . BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACH VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN
                            ( Vorlage der Kommission an den Rat )
                                              ;
KOM ( 77 ) 455 e-ndg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
                                 »  ,  '
Die vorliegende Ri cht Lini ^ ergeht in Anwendung von Art-ikel 100 des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Sie fällt in den
Rahmen der Richtlinie des Rates 71 / 316/ EWG vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften
über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren ( 1 ).
Obschon das Hauptziel der Richtlinie des Rates 75 / 106/ EWG vom 19 . Dezember 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung
bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen ( 2 ) in der
Beseitigung der damals auf dem Sektor der Fertigpackungen für flüssige
Nahrungsmittel " bestehenden innergemeinschaftlichen technischen Handelshemmnisse
unter gleichzeitiger Gewährleistung des Verbraucherschutzes , des lauteren
Wettbewerbs und der Markttransparenz lag , hat der Rat bei Annahme dieser
Richtlinie die Auffassung vertreten , daß die Zahl der in Anhang III zu dieser
Richtlinie aufgeführten Nennvolumen noch zu groß sei .
 Diese Ansicht wurde im übrigen in das Ratsprotokoll in Form folgender
 Erklärung aufgenommen :
 " Der Rat ersucht die Kommission , ihm zu der in Anhang III dieser Richtlinie
    enthaltenen Liste der. Nennvolumen vor dem 31 . Dezember 1980 einen neuen
    Vorschlag zu unterbreiten , der insbesondere darauf aufzielen würde , die
     Zahl der endgültig zugelassenen Volumen im Hinblick auf einen besseren
     Verbraucherschutz zu verringern . In allen Fällen , in denen die gegenwärtige
     Liste für ein und dieselbe    Kategorie von Flüssigkeiten zu dicht
     beieinander liegende Werte umfaßt , muß die Kommission unter Berücksichtigung
     der Entwicklung des Welthandels insbesondere versuchen , in ihren neuen
     Vorschlag nur einen dieser Werte aufzunehmen . "
  Wenn die Kommission den Termin vorgezogen hat , den der Rat für die Vorlage
  dieses neuen Vorschlags , d.h . der vorliegenden Richtlinie , festgesetzt hat ,
  so beruht dies auf mehreren Gründen :
                           t
  Zunächst lag " auf der Hand , daß die Richtlinie des Rates 75 / 106/ EWG nicht voll
  zufriedenstellend war , da die Beibehaltung dicht beieinander liegender Werte
  in mehreren Fällen zu einer nachteiligen Verunsicherung führen konnte .
  ( 1 ) ABl . der EG L 202 vom 6.9.1971 , S. 1
  ( 2 ) ABl . der EG L 42 vom 15.2.1975 , S. 1
 ---pagebreak---                                          - 2 -
  Da sich alle beteiligten Kreise der Notwendigkeit einer weiteren zahlen­
  mäßigen Verringerung der zulässigen Werte bewußt waren ( seit 1975 hatten
  einige Mitgliedstaaten die Kommission ersucht , die diesbezüglichen
 Arbeiten zu unternehmen ), mußte der Vorschlag vorgelegt werden , sobald
  eine Prüfung der Entwicklung des Handels in ausreichendem Maße darüber
 Aufschluß geben konnte , welche Wahl getroffen werden sollte .
  Dies ist nunmehr zum großen Teil geschehen . Sowohl auf der Ebene der
 Gemeinschaft wie auch auf derjenigen der Drittländer , insbesondere in
 denjenigen , die sich zur Zeit bemühen , zum internationalen System der
 SI-Einheiten überzugehen , ist die .'Situation bei mehreren Flüssigkeiten
 übersichtlicher und die Tendenz eindeutiger als noch vor drei Jahren .
 Dies gilt besonders für Weine , bei denen sich Hersteller und Regierungen
 darauf geeinigt      haben , daß Flaschen mit Volumen von 70 cl und 35 cl
" langfristig durch Flaschen mit Volumen von 75 cl und 37,5cl ersetzt werden .
 Gerade im Fall der Weine sollte auch darauf hingewiesen werden , daß in der
 Gemeinschaft die Neigung besteht , eine völlige Harmonisierung anzustreben ;
 diese Entscheidung wurde insbesondere vom " Verwaltungsausschuß für Wein"
 gebilligt und von der Kommission am 13 . Mai 1977 in ihrer Verordnung ( EWG )
 Nr . 1054 / 77 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1608 / 76 über Durchführungs-
 bestimmungen für die Bezeichnung und die Aufmachung von Wein und Traubenmost ( 1 )
 angenommen .
                                                                h
 Es liegt auf der Hand , daß für diese Wahlmöglichkeit , die zwingend sein soll ,
 eine hinreichend lange Übergangszeit vorgesehen werden muß , die es den
 Erzeugern ermöglicht , ihre zuvor im Füllvolumen von 70 cl und 35 cl verpackten
 Erzeugnisse weiterhin abzusetzen ; diese Frist vermeidet eine Störung des
 Markte^s für diese Behältnisse und ermöglicht einen allmählichen Übergang
 zum Füllvolumen von 75 cl .
 Bei alkoholischen Getränken war eine Lösung des Problems schwieriger . Einige
 Erzeuger sind nämlich vor einigen Jahren vom Füllvolumen 75 cl zu demjenigen
 von 70 cl übergegangen , -einem für bestimmte andere Erzeugnisse traditionellen
 Wert ; angesichts des hohen Preises der betreffenden Erzeugnisse stehen sie
 einem Verzicht auf diesen Wert äusserst zurückhaltend gegenüber .
  ( 1 ) ABl . der EG L 130 vom 25 . Mai 1977 , S. 1
 ---pagebreak---  Einige Regierungssachverständige sind ebenfalls dieser Auffasung . Es muss
 jedoch festgestellt werden , dass es auf dem Gemeinschaftsmark
                               Κ
 eindeutig mehr alkoholische Getränke .gibt ,. die
 in Füllmengen von 75 cl als in Füllmengen von 70 cl verpackt sind , und dies
 gilt in noch viel stärkerem Masse für den Weltmarkt . Als Beispiel lässt
  sich die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des Übergangs zu den Einheiten
des Sl-Systems getroffene Entscheidung einführen , für alkoholische Getränke
eine Füllmenge von 75 cl anstatt von 70 cl festzulegen ; diese Entscheidung
wird in den Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren zwingend angewandt .-
Angesichts dieser Marktentwicklung war es schwierig , den Wert von 75 cl
zugunsten von 70 cl zu beseitigen . Noch schwieriger war es , die Werte
70 cl und 75 cl nebeneinander auf dem Markt ständig beizubehalten , da damit
die vorhandene Verwirrung verewigt worden wäre . Auch hätte sich der
Versuch , die in Volumen zu 75 cl von den in Volumen zu 70 cl verkauften
Erzeugnisse zu unterscheiden , als sehr kompliziert erwiesen : Zur Zeit
sind nämlich die allgemein im Handel verwendeten Werte auf lokale
Gepflogenheiten zurückzuführen , die bei ähnlichen Erzeugnissen von Mitgliedstaat
zu Mitgliedstaat variieren können , überdies sind alle alkoholischen Getränke
direkt miteinander konkurrierende Erzeugnisse ; es erschien nicht logisch ,
sie willkürlich in zwei Gruppen zu unterteilen . Die Kommission hat auch .in diesem
Fall 75 cl als endgültigen Wert vorgeschlagen , wobei die in einem Volumen von
70 cl verpackten Erzeugnisse jedoch in den Genuss einer langen Übergangszeit
kommen sollen , damit die Hersteller durch das plötzliche Verschwinden eines
weit verbreiteten Wertes nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden .
Es lässt sich feststellen , dass diese Wahl dem allgemeinen Trend des inter­
nationalen Handels entspricht ; jede andere Entscheidung hätte erhebliche
Schwierigkeiten für die europäischen Hersteller der in Volumen von 70 cl
verpackten Erzeugnisse mit sich gebracht und diese von der übrigen Welt
isoliert .
Schliesslich haben die meisten Regierungssachverständigen bei der Ausarbeitung
dieses Vorschlags die Entscheidung bedauert , die der Rat 1974 mit dem Ziel
erlassen hatte ," für Mineralwasser und nicht-alkoholische Getränke alle Werte
über 20 cl bzw . - 25 cl zuzulassen . Ihrer Auffassung nach geht diese Vielfalt
zu Lasten des Verbraucherschutzes ; es wäre anormal , diese Werte auf europäischer
Ebene beibehalten zu wollen , ohne dabei , eines der Hauptziele dieser Richtlinie
zu gefährden .
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Wünscht ein Mitgliedstaat §us nationalen Gründen wegen der Interessen und
der Gewohnheiten seiner Verbraucher , diese Werte in seinem Hoheitsgebiet
beizubehalten , so gibt ihm die Alternativmöglichkeit der Richtlinie nach
Auffassung der Sachverständigen und der Kommission dazu die Möglichkeit . Wie
in den vorangegangenen Fällen muß jedoch eine Übergangszeit vorgesehen werden ,
um den Abbau der Lagerbestände an Flaschen sowie die Amortisierung der
Abfüllmaschinen zu ermöglichen .
Im allgemeinen ändert daher die Richtlinie nicht die Grundsätze , die vom Rat
1974 hinsichtlich der Abfüllung ( Grundsatz des Mittelwertes , zulässige
Fehlergrenzen ) und der Kontrolle tstati stixhe Kontrolle) gebi l ligt wurden und
die in Anhang I' und II zur Richtlinie 75 / 106/ EWG aufgeführt sind ; sie führt
jedoch zu einer Verringerung der Zahl der Nennvolumen , die innerhalb der
Gemeinschaft nicht abgelehnt werden dürfen .
Wie bei der vorangegangenen Richtlinie hat sich die Kommission bei der Aus­
arbeitung dieser neuen Rechtsvorschriften von den kompetentesten Stellen . _
beraten lassen . Sie hat die meisten betreffenden Industriezweige angehört ,
die in europäischen Verbänden , Ausschüssen oder Vereinigungen zusammengeschlossen
sind . Die für Verbraucherschutz zuständigen Kommissionsdienststellen wurden *
ebenso wie verschiedene, Vertreter der Verbraucher an diesen Arbeiten weitgehend
beteiligt .
Angesichts der Bedeutung der betreffenden Erzeugnisse , der Zahl der von
dieser Richtlinie erfaßten Fertigpackungen , die sich auf mehrere Milliarden
Flaschen beläuft , sowie der Gebräuche und Gepflogenheiten der Erzeuger , der
Händler und der Verbraucher liegt es auf der Hand , daß die vorliegende
Richtlinie nicht die einhellige -Zustimmung der betreffenden Parteien finden
konnte . Eine große Mehrheit hat jedoch jedem der vorgeschlagenen Punkte
grundsätzlich zugestimmt . Die Kommission hat es nämlich unter Beibehaltung
einör Alternativlösung für diesen Richtlinienvorschlag - ebenso wie bei der
Richtlinie 75 / 106 / EWG - für notwendig gehalten , den in dieser Richtlinie
vorgesehenen Übergangszeitraum durch einen zweiten Übergangszeitraum zu
ergänzen, der 1982 ausläuft .
 ---pagebreak--- Diese Übergangszeit räume erstrecken sich zum einen auf die bereits in die
Spalte II des Anhangs III zur Richtlinie des Rates aus dem Jahre 1974 auf­
geführten Fertigpackungen und zum anderen auf die Fertigpackungen , die ,-
wei l sie mit anderen Nennvolumen fast übereinstimmen - 1982 beseitigt se.in
müssen , wobei dieser Termin in einigen Sonderfällen bis zum Jahre 1988
hinausgeschoben wurde.'
Aus diesem Grund werden die wichtigsten Ziele dieser Richtlinie erreicht ,
ohne daß die betreffenden Industriezweige durch allzu große Veränderungen
beeinträchtigt werden . Die Kommission verkennt nicht , daß den Herste l le'rh
und den Verbrauchern beträchtliche Bemühungen abverlangt werden , meint jedoch ,
daß diese Richtlinie    zu einer Transparenz führt , die für beide Parteien
von Vorteil ist .
Eine ,  derartige Verringerung der Nennvolumen , die vom Rat gefordert wird ,
muß nämlich zu einer Senkung der Produktionskosten führen und den
Verbrauchern die Möglichkeit geben , zwischen den ihnen angebotenen Erzeugnissen
eine leichtere Wahl zu treffen .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                                     s
                     zur Änderung der Richtlinie   75 / 106/ EWG
                                 *»'
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      ABFÜLLUNG BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACH VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN
                       ( Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN        .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Geltungsbereich der Richtlinie 76 / 211 / EWG des Rates vom 20 . Januar 19.76
zur Ang'leichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung
bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen ^stimmt
mit demjenigen der Richtlinie 75 / 106 / EWG des Rates Vom 19 . Dezember 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften in Mitgliedstaaten über die Abfüllung
                                                             (4
bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in 'Fertigpackungen nicht überein .
Daher ist es angebracht , den Geltungsbereich dieser beiden Richtlinien für
die Volumen der Fertigpackungen , auf die sich die Richtlinien beziehen , zu
vereinheitlichen .
( 1 ) ABl . C ...
( 2 ) ABU C ...
( 3 ) ABL . L 46 vom 21.2.1976 , S. 1 .
(4 ) ABL . L 42 vom 15.2.1975 , S. 1 .
 ---pagebreak---   Bei     Annahme der Richtlinie 75 / 106/ EWG über die Abfüllung bestimmter Flüssig­
  keiten nach Volumen in Fertigpackungen hat der Rat im Hinblick auf einen
  besseren Verbraucherschutz die Kommission ersucht , ihm "bis zum 31 . Dezember 1980
  einen neuen Vorschlag über eine Kürzung der Liste der in Anhang III auf­
  geführten Nennvolumen zu unterbreiten , wobei die fast gleichen Werte zu
  streichen sind .         ^     '
  Die Richtlinie 71 / 354 (EWG ) des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Anleichung der
  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 5 ) wurde
  durch die Richtlinie 76/ 770/ EWG des Rates vom 27. Juli 1976 ( 6 ) geändert .
  Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1974
  steht Belgien , Irland , den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich
  zur Inkraftsetzung der Richtlinie eine Frist von fünf Jahren zur Verfügung ;
  diese Frist sollte daher in dieser Richtlinie berücksichtigt werden .
  Für gewisse Mitgliedst'aaten bringt die Verringerung der Zahl der Nennvolumen
  Schwierigkeiten mit sich .     Für diese Mitgliedstaaten ist deshalb
  eine Übergangszeit vorzusehen , die den innergemeinschaftlichen Handel . mit
  den "betreff enden Erzeugnissen nicht behindert und die Durchführung dieser
  Richtlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht gefährdet .
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN      :
                                        Artikel 1
  Artikel 1 der Richtlinie 75 / 106 / EWG erhält folgende Fassung :
- " Årti kel 1                    .                                          .   '
  . Gegenstand dieser Richtlinie sind die Fertigpackungen mit den in
     Anhang III aufgeführten flüssigen Erzeugnissen , die nach Volumen abgefüllt
     werden und in einheitlichen Mengen von nicht weniger als 5 ml und nicht
     mehr als 10 l in        Verkehr gebracht werden sollen . "
    (5 )          (sehe S. 3)
    ( 6 ) ABL.
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Anhang III der Richtlinie 75 / 106/ EWG wird durch den Anhang zu dieser
Richtlinie ersetzt .
                                         Artikel 3
1 . Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 75 / 106 / EWG erhält folgende Fassung :
     " 3 ) Bis zum . Ablauf der übergangszeiträume , die in der Richtlinie
            71 / 354 / EWG des Rates vom 18.' Oktober 1971 zur Angleichung der   * '
            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im
            Meßwesen C1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76 / 770 / EWG des
            Rates vom 27 .- Juli 1976 ( 2 ), vorgesehen sind , muß , wenn das Vereinigte
            Königreich oder Irland       es verlangt , in ihrem Hoheitsgebiet
            außer dem in Einheiten des Sl-Systems ausgedrückten Nennvolumen
            gemäß Nummer 3.1 . des Anhangs I dieser Richtlinie auch das in           ~ -
            entsprechenden Einheiten des englischen gesetzlichen Maßsystems       •
            ( Imperiales System ) ausgedrückte Nennvolumen angegeben werden ,
            sofern die letztgenannten Einheiten in dem genannten Anhang I
          " aufgeführt sind . "
2 . Die Nummer 3.1 . Absatz 2 des Anhangs I der Richtlinie 75 / 106/ EWG erhält
     folgende Fassung :
     "      Bis zum Ablauf der übergangszeiträume , die in der Richtlinie
            71 / 354/ EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 , zuletzt geändert durch
            die Richtlinie 76 / 770/ EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 , vorgesehen
            sind , kann außer dem in SI-Einheiten ausgedrückten Nennvolumen
            gemäß Nummer' 3.1 . Absatz 1 auch das Ergebnis der Umrechnung
            dieses Volumens in Einheiten des englischen gesetzlichen Maßsystems
            ( Imperiales System ) angegeben werden ; bei dieser Umrechnung sind
            folgende Koeffizienten zu verwenden :
                               1 ml  =  0,0352 fluid ounce
                               11    =  1,760 pint oder 0,220 gallon
( 1 ) ABl . L 243 vom 29.10.1971 , S. 29
( 2 ) ABl . L 262 vom 27.09.1976 , S. 204
 ---pagebreak---                                        Artikel 4
Artikel 5 der Richtlinie 75 / 106/ EWG erhält folgende Fassung :
" Artikel 5
  1 . Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die
        den Bestimmungen und Prüf vorschri ften dieser Richtlinie entsprechen,
        nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die sich
        auf das Volumen der Fertigpackungen , dessen " Feststel lung oder die
       Methoden , nach denen es geprüft worden ist , beziehen .
  2 . Dabei ist jedoch folgendes zu beachten :
        a ) Auf Fertigpackungen mit den in Anhang III Spalte II angegebenen
             Nennvolumen findet Absatz 1 dieses Artikels nur bis zum
             31 . Dezember 1980 und in den Ländern Anwendung , in denen diese
             Fertigpackungen am 31 . Dezember 1973 zugelassen waren ; für die       _
             Volumen der Nummer 8 Buchstabe a ) wird diese Frist bis zum 31 .
             Dezember 1988 verlängert .
      . h.) Auf Fertigpackungen mit den in Anhang III Spalte III angegebenen
             Nennvolumen findet Absatz' 1 dieses Artikels nur bis zum 31 .
             Dezember 1982 und in den Ländern Anwendung , in denen diese
             Fertigpackungen am 31 . Dezember 1973 zugelassen waren ; für die
             Volumen der Nummer 8 Buchstabe a ) wird diese Frist bis zum
             31 . Dezember 1988 verlängert .
        c ) Auf die unter Nummer 1 Buchstaben a ) und b ) und Nummer 4 des
             Anhangs III genannten Flüssigkeiten findet Absatz 1 dieses Artikels
             nur Anwendung , wenn diese Flüssigkeiten in Packungen mit einem '
            "Mennvolumen der diesbezüglichen Spalten dieses Anhangs angeboten
             werden und den Rechtsvorschriften oder den Handelsbräuchen des
             Mitgliedsstaats entsprechen , aus dem die Flüssigkeit stammt ;
             hierbei , spielt es keine Rolle , ob die Abfüllung im Ursprungsmitgfciedstaat
             oder in einem anderen Staat erfolgt ist .       "
 ---pagebreak---                                       Artikel 5
1 . Die Mi tg tiedstaaten verabschieden und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1981 die
    bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden erforderlichen Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften , 1X131 dieser Richtlinie nachzukommen .
2 . Für den Fall jedoch , dass Belgien , Irland , die Niederlande und das
    Vereinigte Königreich der Richtlinie des Rates 75 / 106 / EWG vom 19 . Dezember 1974
    nach dem im vorstehenden Absatz festgelegten Datum         nachkommen , müssen
    die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig zur Anwendung gelangen .
3.. Nach Bekanntgabe dieser Richtline tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür
    Sorge , die Kommission so rechtzeitig zu unterrichten , dass sie sich zu
    jedem Entwurf von Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten
    auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet zu erlassen gedenken , äussern
    kann .
                                      Artikel -6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet «
 ---pagebreak---                                                     ANHANG .
    I                                          ii            NENNVOLUMEN IN LITER
         •                           I
    i              ERZEUGNISSE                        I                    II                  III
                                                  Definitiv          Vorübergehend       Vorübergehend I
                                     1
                                                  zulässig              zulässig            zu lässig      I
    r
    11 . a ) Wein aus frischen               0,10    -  0,25 -       0,20   - 0,36 -   I 0,35 - 0,70 .
               Weintrauben ; mit             0,375   -  0,50 -       0,475  - 0,60 -
               Alkohol stummge-              0,75    -  1    -       0,68   - 0,72 -
               machter Most aus              1,5     -  2 •  -       0,95   r 1,75 -
                frischen Wein-               5                       1,88
               trauben ( GZT :
                22.05 C , ausge-
               nommen Likörwein )
  I b) Apfelwein,                            0,10    -  0,25 -       0,20   - 0,33 -     0,35    - 0,70 •
  I            Birnenwein , Met              0,375   -  0,50 -       0,36   - 0,72
  I ■           und andere                   0,75     - 1
             • gegorene Ge- '        |       1,5     -  2                             I
                tränke , nicht               5                     Î
                                                                   I
                schäumend
                CGZT : 22.07
               B II )
!          c) Wermutwein und                 0,05- - 0,10 -          0,20   - 0,35 - i
                andere Weine aus       !     0,375 - 0,50 -          0,36   - 0,68 -
                frischen Wein-               0,75 - 1                0,70   - 0,72 -
                trauben , aromati-           1 / 5-
                siert   ( GZT :
                22.06 ); Dessert-
                wein ( GZT : ex          >
                22.05 C )
                                     i
                                     ι
                                                                                       i 0,125            i
                                       i
                                     Ii
      2. a)-Schaumweine              Ii 0,10 - 0,20 -                0,57   - 0,77 -
                CGZT : 22.05 A )             0,375 - 0,75 -
                                           . 1,5     -3
                                       i
              - andere Weine ,         i
               unter Druck in                                                        i
                Flaschen ab­
|              gefüllt ( GZT :
               22.05 Β ) '                                                             I
                                                                                       i
                                                                !
           b > Apfelwein ,                   0,10 ; - 0,20 - II      0,57 - 0,77       Î 0,125
               Birnenwein , Met     1        0,375 - 0,75 -
               und andere ge-                1       - 1,5 -      !
                                                                                       !
               gorene Getränke ,             3                                       !
                                                                                     9
               schäumend
                ( GZT : 22.07 B I )
                                                                                     I
                                                                  ;                  i
 ---pagebreak---                                                 ...                      Anhang - S. 2
                               *■.                 NENNVOLUMEN IN.LITER                   j
           ERZEUGNISSE                      I                   II               III
                                       Def initiv         Vorübergehend     Vorubergehend
                                       zulassig         I    zulässig          zulassig
                            ι
3 . Bier                           0,25     - 0,33 -      0,18 ( nur in
    ( 6ZT : 22.03 )                0,50     - 0,75 -      Blechdosen ) -
                                   1 - 2 - 3 - .          0,20 - 0,30 -
                                   4-5                    0,35' ( nur in
                                                          Blechdosen ) -
                                                          0,45 - 0,66 -
                                                          3,8
    - Bier mit Selbst-             0,375
       garung , Gueuze
4 . Alkoholische                   0,05     - 0,10 -      0,25 - 0,36 -     0,35 - 0,70
    Getranke                       0,20     - 0,375 -     0,60 - 0,72
    ( GZT : 22.09 C )              0,50     - 0,75 -
                                   1        - 1,5    -
                                   2        - 2,5    -
                                   3 '
5 . Speiseessig                    0,25     - 0,50   -    0,35 - 0,70 -
    ( GZT : 22.10 )           ' 0,75        - 1 •         1,5 - 2,5
                                   2        - 5
6 . Speiseöle                      0,10     - 0,25   -    0,375 - 0,625 -
    ( GZT : 15.07 A'               0,50     - 1      -    0,75 - 1,5      -
             15.07 D II )          2 - 3 - 5              2,5
7 . Mi Ich und Mi Ich-             0,10     - 0,25   -    0,22    - 0,33  - 0,20
    getränke ( nach                0,50     - 0,75   -    0,60
    Füllvolumen )                  1 - 2 - 3 - 4
    ( GZT : 04.01 ,
    ausgenommen Joghurt   i
    und Kefir , GZT :
    22.02 Β )
         *
                                                       I
 ---pagebreak---                                                                        Anhang - S. 3
                                i;                 NENNVOLUMEN IN LITER
            ERZEUGNISSE                                                         III
                                      Definitiv           Vorübergehend     Vorübergehend I
                                      zulässig               zulässig    |     zulässig   |
I 8. a) Wasser . Mineral-          0,125 - 0,25 - 11 0,35 - 0,45 -         Alle Volumen |
i        wasser-, kohlen-          0,33 • - . 0,50 - ,, 0,47 - 0,90 -      unter 0,20 -   I
{        säurehaltiges             0,75 - 1 • - 0,94                       0,20 - 0,70
I        Wasser                    1,5 - - 2
         ( GZT : 22.01 )
I    b) Limonaden ( ein-           0,125 - 0,25 -       0,35 - 0,45 -      Alle Volumen   I
I        schließlich der           0,33 - 0,50 -        0,47 - 0,60 -      unter 0,20 -
I '      aus Mineralwasser         0,75 r 1             0,90 - 0,94        0,20 -- 0,70
|        hergestellten )           1,5-2           -
I        und andere nicht-         3      -4
I        alkoholische              5
         Getränke , keine
I        Milch oder kein
I        Fett enthaltend ,
I        ausgenommen
I        Frucht - und
I        Gemüsesäfte
I        ( GZT : 22.02 A ) .  I
19. Frucht- und              1.    0,125 - 0,25 -       0,18 - 0,35 -      Alle Volumen   I
I    Gemüsesäfte , nicht           0,33 - 0,50 -        ( nur in           unter 0,125 - I
I    gegoren , ohne                0,75 - 1               Blechdosen )     0,20 - 0,70
I    Zusatz von Alkohol ,          1,5 "  - 2      - I
I    auch mit Zusatz von           3      - 4
I    Zucker , nicht                5
I    konzentriert
     ( GZT : 20.07 )