CELEX: 51996PC0014
Language: de
Date: 1996-01-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 betreffend die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 24.01.1996
                                    KOM(96)14 endg.
                                    96/0022 (ACC)
                   Vorschlag für eine
           VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 betreffend die
    Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der
   Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)
             (von der Kommission vorgelegt)
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Der Rat hat mit Verordnung (EG) Nr. 2815/951 vom 9. Dezember 1995 die Verordnung
(EG) Nr. 990/932 mit der ein Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien
und Montenegro) verhängt wurde, ausgesetzt.
Mangels einer spezifischen Regelung ist die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in der
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in die Gemeinschaft frei, gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von
Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische                gemeinschaftliche
                        3
Einfuhrregelung fallen
Für die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien gelten bisher autonome mengenmäßige Beschränkungen.
Aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber den anderen Republiken des ehemaligen
Jugoslawien und mit anderen Ländern in vergleichbarer Situation, gegenüber denen die
Europäische Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen aufrecht erhält, sind für die
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) jährliche Beschränkungen für die
gleichen Waren wiedereinzuführen, für die gegenwärtig aufgrund der Verordnung (EG)
Nr. 517/94 Beschränkungen gegenüber anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawien
gelten.
Zu diesem Zweck ist Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 entsprechend zu
ändern. Die vorgeschlagenen Kontingente entsprechen einem Drittel der Kontingente, die
unterschiedslos für die drei anderen Republiken gelten.
Der Rat wird daher ersucht, die im Entwurf beigefügte Verordnung zu erlassen.
        ABl. Nr. L 297 vom 9.12.1995, S. 1
        ABl. Nr. L 102 vom 28.4.1993, S. 14
        ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 1
                                               i:
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                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 betreffend die
                 Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der
               Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und iMontenegro)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit Verordnung (EG) Nr. 2815/954 vom 9. Dezember 1995 die Verordnung
(EG) Nr. 990/93\ mit der ein Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien
und Montenegro) verhängt wurde, ausgesetzt.
Mangels einer spezifischen Regelung ist die Einführ von Textilwaren mit Ursprung in der
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in die Gemeinschaft frei, gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von
Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische               gemeinschaftliche
Einfuhrregelung fallen6
Für die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien gelten bisher aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 517/94 autonome
mengenmäßige Beschränkungen; diese autonomen mengenmäßigen Beschränkungen
wurden zum Zeitpunkt der Aussetzung des Kooperationsabkommens im Jahre 1991 für
Jugoslawien insgesamt eingeführt.
Aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber den anderen Republiken des ehemaligen
Jugoslawien und mit anderen Ländern in vergleichbarer Situation, gegenüber denen die
Europäische Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen aufrecht erhält, sind für die
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) jährliche Beschränkungen für die
gleichen Waren wiedereinzuführen, für die gegenwärtig aufgrund der Verordnung (EG)
Nr. 517/94 Beschränkungen gegenüber anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawien
gelten.
        ABl. Nr. L 297 vom 9.12.1995, S. 1.
        ABl. Nr. L 102 vom 28.4.1993, S. 14.
        ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
 ---pagebreak--- Zu diesem Zweck ist Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 entsprechend zu
ändern und festzulegen, daß die Einführbeschränkungen nach den in dieser Verordnung
festgelegten Regeln, insbesondere nach dem "Windhundverfahren" gemäß Artikel 17,
verwaltet werden.
Es erscheint angebracht, die nach dem 1. Januar 1996 eingeführten Waren auf die
Höchstmengen anzurechnen; durch die Einführung                 dieser mengenmäßigen
Beschränkungen darf die Einführ der Waren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung ausgeführt wurden, nicht behindert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird durch den Anhang zu dieser
Verordnung ersetzt.
                                         Artikel 2
Für die mit dieser Verordnung eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für
bestimmte Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und
Montenegro) gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten
Verwaltungsregeln, d.h. das "Windhundverfahren".
                                         Artikel S
Alle Mengen von Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und
Montenegro), die im Zollgebiet der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1996 in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf die für das Jahr 1996
geltenden Höchstmengen angerechnet.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission so schnell wie
möglich mit, welche Mengen von Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten,
zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
                                         Artikel 4
Diese Verordnung steht der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
nicht entgegen, die sich bei deren Inkrafttreten auf dem Transport in die Gemeinschaft
befanden, falls ihr Bestimmungsort nicht geändert werden kann und für sie eine von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellte Einführgenehmigung vorliegt.
 ---pagebreak---                                       Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung         im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
                                            T
 ---pagebreak---                                                                 Anhang
                            "ANHANG III B
  Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2 Absatz 1
                         vierter Gedankenstrich
        Die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien sowie
          die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  Kategorie                        Einheit                Menge
      1                            Tonnen                        6 926,0
      2                            Tonnen                       8 545,0
     2a                            Tonnen                        1 931,0
      3                            Tonnen                          935,0
      5                          1 000 Stück                     1 986,0
      6                          1000 Stück                      1 048,0
      7                          1 000 Stück                       602,0
      8                          1 000 Stück                     2 664,0
      9                            Tonnen                          877,0
     15                          1 000 Stück                       772,0
     16                          1000 Stück                        575,0
1    67              1           1 000 Stück    I                  722,0 1
                    Bundesrepublik Jugoslawien
                       (Serbien und Montenegro)
  Kategorie                        Einheit                Menge
      1                            Tonnen                        2 309,0
      2                            Tonnen                       2 848,0
     2a                            Tonnen                          644,0
      3                            Tonnen                          312,0
      5                          1 000 Stück                       662,0
      6                          1 000 Stück                       349,0
      7                          1000 Stück                        201,0
      8                          1 000 Stück                       888,0
      9                            Tonnen                          292,0
     15                          1000 Stück                        257,0
     16                          1000 Stück                        192,0
I    67              I           1000 Stück     1                  241,0 I
                                      €
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-23»
                                                         KOM(96) 14 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                     Katalognummer : CB-CO-96-017-DE-C
                                                             ISBN 92-77-99611-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                      ¥