CELEX: 31982R3560
Language: de
Date: 1982-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3560/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 373/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 12. 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3560/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1982
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
                                                                     Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
                                                                     schaft zu verhindern,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   — wirtschaftliche     Aspekte    der    beabsichtigten
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     Ausfuhren .
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2),                                                     Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                                 die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                 Kriterien festzusetzen :
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),                      bieten der Gemeinschaft,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,             — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
                                                                     Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
                                                                     werden,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   den Märkten der Gemeinschaft in den wichtigsten
                                                                     Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder anderen
                                                                     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranfüh­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 rungskosten auf dem Weltmarkt.
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen
diesen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .               kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                                 oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
                                                                 festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei             besonderen    Erfordernisse bestimmter   Märkte    dies
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                notwendig machen .
Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72(0, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (*),
geregelt worden .                                                Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                                 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
                                                                 gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                                 tung zwischenzeitlich geändert werden .
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
gleich sein.
                                                                 Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG wird              tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den
 die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung              Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den
 folgender Faktoren festgesetzt :                                Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der
                                                                 im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
 — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
      baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
      Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise             lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
      auf dem Weltmarkt,                                          Erstattungen zugrunde zu legen :
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 .  1966, S. 3025/66.                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 (2) ABl.  Nr. L 162 vom 12.    6. 1982, S. 6.                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 (3) ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6.   1967, S. 2600/67.                    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 H   ABl.  Nr. L 264 vom 23 .   11 . 1972, S. 1 .
 n ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                           Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 (6) ABI . Nr. L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 53 .                       Währungen stützt,
 ---pagebreak--- 31 . 12. 82                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 373/25
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                                  Artikel 1
     während eines         bestimmten      Zeitraums      für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.                         Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
                                                                            136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im
                                                                            Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                       Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23 . Dezember 1982
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Poul DALSAGER
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                                         stattungen für Olivenöl
                                                                                                                                (ECU/100 kg)
                                                                                                               Betrag der Erstattung
        Nummer
    des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                Alle Bestimmungen
        Zolltarifs                                                                                       ausgenommen             Libyen
                                                                                                            Libyen
     15.07                 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
           A               Olivenöl :
               I           nicht behandelt :
                 (a)       naturreines Olivenöl
                           und
              II           anderes :
                 (a)       durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 1 5.07 Ala) oder 1 5.07 A
                           I b) gewonnen, auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 5 kg oder weniger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5
                           der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (') und für die
                           Ausfuhr nach Drittländern                                                         25,00               35,00
(>) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .