CELEX: 32005D0622
Language: de
Date: 2005-08-05 00:00:00
Title: 2005/622/EG: Beschluss der Kommission vom 5. August 2005 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland

27.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 223/42
            
         
      BESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 5. August 2005
   zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland
   (2005/622/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1)(nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   
               (1)
            
            
               Am 28. Mai 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) eine Bekanntmachung (im Folgenden „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ genannt) und Russland sowie über die Einleitung einer Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls, der für Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in Russland gilt.
            
         
               (2)
            
            
               Da im Rahmen der Untersuchung bestimmte Aspekte einer eingehenderen Prüfung bedurften und diese Untersuchung und die vorgenannte Interimsüberprüfung in gewisser Weise auch zusammenhingen, wurde beschlossen, die Untersuchung ohne Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission setzte deshalb die Untersuchung zu Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort; die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 des Rates (3) zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den USA und Russland (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) dargelegt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Untersuchungsergebnisse bestätigten die vorläufigen Feststellungen zu Dumping und Schädigung betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und den USA.
            
         B.   VERPFLICHTUNG
   
               (5)
            
            
               Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreiteten ein kooperierender ausführender Hersteller in Russland (Novolipetsk Iron & Steel Corporation) und ein kooperierender Hersteller in den USA (AK Steel Corporation) Verpflichtungsangebote gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung, in denen sie sich verpflichten, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen würden.
            
         
               (6)
            
            
               Die betreffenden Unternehmen werden der Kommission außerdem regelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Die Gefahr einer Umgehung der jeweiligen Verpflichtung ist angesichts der Vertriebsstruktur dieser beiden ausführenden Hersteller nach Auffassung der Kommission gering.
            
         
               (7)
            
            
               Daher können nach Ansicht der Kommission die von ihr geprüften Verpflichtungsangebote angenommen werden.
            
         
               (8)
            
            
               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die betreffenden Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtungen davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
            
         
               (9)
            
            
               Im Falle der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtungen oder der Rücknahme der Verpflichtungen kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die von den nachstehend aufgeführten Herstellern im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland unterbreiteten Verpflichtungsangebote werden angenommen.
   
               Land
            
            
               Unternehmen
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Russland
            
            
               Novolipetsk Iron & Steel Corporation (NLMK) — 2, Metallurgov sq., Lipetsk (Herstellung und Verkauf)
               oder
               Novolipetsk Iron & Steel Corporation (NLMK) — 2, Metallurgov sq., Lipetsk (Herstellung) und Stinol AG — Lugano, Schweiz (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
            
            
               A674
            
         
               USA
            
            
               AK Steel Corporation — 703, Curtis Street, Middletown, Ohio (Herstellung)
               oder
               AK Steel Corporation — 703, Curtis Street, Middletown, Ohio (Herstellung) und AK Steel BV — Oosterhout, Niederlande (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
            
            
               A673
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 5. August 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
   
      (2)  ABl. C 144 vom 28.5.2004, S. 2.
   
      (3)  Siehe S. 1 dieses Amtsblatts.