CELEX: 22001D0215(05)
Language: de
Date: 2000-11-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2000 vom 30. November 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22001D0215(05)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2000 vom 30. November 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2001 S. 0045 - 0046

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 107/2000vom 30. November 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 78/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 2000/21/EG wird die Richtlinie 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG genannte Stoffverzeichnis(3), die Bestandteil des Abkommens ist, aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Abkommen zu streichen ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) wie folgt geändert:1. Der folgende Gedankenstrich wird angefügt:"- 32000 L 0021: Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 (ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70)."2. Der fünfzehnte Gedankenstrich (Richtlinie 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993) wird gestrichen.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. November 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 18.(2) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70.(3) ABl. L 277 vom 10.11.1993, S. 33.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.