CELEX: 32007R0389
Language: de
Date: 2007-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 389/2007 der Kommission vom 11. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

12.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 97/5
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 389/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 11. April 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (2) wurden insbesondere Verwendungsbedingungen für Stoffe festgelegt, deren Verwendung mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugelassen wurde. So sieht Anhang IXa vor, dass der Zusatz von Dimethyldicarbonat vor der Abfüllung des Weins erfolgen muss. Die Übersetzung des Begriffs „Abfüllung“ und seine unterschiedliche Bedeutung in verschiedenen Sprachen haben zu unterschiedlichen Auslegungen der Bedeutung dieser Vorschrift durch die Marktteilnehmer und die Kontrollbehörden geführt.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (3) ist der Begriff „Abfüllung“ im Sinne der Verordnung in Artikel 7 bestimmt.
            
         
               (3)
            
            
               Um eine einheitliche Auslegung der Vorschriften für die Verwendung von Dimethyldicarbonat zu gewährleisten, ist die in der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführte Begriffsbestimmung der „Abfüllung“ zu übernehmen und sie zur Präzisierung der Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zu verwenden. Anhang IXa der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang IXa Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 erhält folgende Fassung:
   
               „—
            
            
               Der Zusatz darf erst kurz vor der Abfüllung erfolgen; diese ist das Einfüllen des betreffenden Erzeugnisses in Behälter mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger für gewerbliche Zwecke.“
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 11. April 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2030/2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 40).
   
      (3)  ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38).