CELEX: 51977PC0369
Language: de
Date: 1977-07-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 über das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) zugunsten Dänemarks (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 369
Vol. 1977/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(77)369 endg.
                                                     Brüssel , den 2fl . Juli 1977
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
      zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 1445 / 72 über das
      Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemein­
      schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE )
      zugunsten Dänemarks
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 369 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRUENPUNG
                                              t
 Die Verordnung {EWG) Kr . 3065/75 des Rates vom 24 . November 1975 , zur
 Aendarung der Verordnung (EWG ) Nr . 1445/72 über das Warenverzeichnis für die
 Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels Zwischen ihren
Mitgliedstaaten (NIMEXE ) , schreibt den Mitgliedstaaten ab 1 . Januar 1978 die
vollständige Anwendung der NIMEXE vor .
 Bei der Annahme dieser Verordnung wurde jedoch folgende Erklärung in das
Protokoll des Rates aufgenommen : " Die Mitgliedstaaten und die Kommission ver­
einbaren , dass in Anbetracht der besonderen Probleme , die sich für Dänemark
aus der vollständigen Anwendung der NIMEXE ab 1978 ergeben könnten , vor Ende
des Jahres 1977 geprüft wird , ob dieser Termin im Falle Dänemarks zu verschie­
ben ist ."
In einer Aufzeichnung vom 21 . September 1976 legte die Ständige Vertretung
Dänemarks der Kommission die besonderen Schwierigkeiten dar , die einer Erset­
zung des dänischen Zolltarifs - auf dessen Warengliederung sowohl die Aussen-
handelsstatistik als auch die Industriestatistik gründen - durch die NIMEXE
nach wie vor entgegenstehen . Sie wies mit Nachdruck daraufhin , dass eine
verfrühte Lösung der dänischen Probleme im Bereich deif Nomenklatur in Frage
gestellt werden könne einerseits durch die Eingliederung in die Gebrauchs-
tarife der Mit'gl'iedstaaten des integrierten Zolltarifs , der von den Dienst­
stellen der Kommission aufbereitet wird , und andererseits durch die in näherer
öder fernerer Zukunft anstehende Annahme des Harmonisierten Systems der Waren­
bezeichnung und -kodifizierung , das vom Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Zollwesens erarbeitet wird . Daher sei es rät£am-,' .'Dänemark zu gestatten ,
vorgenannte Bestimmungen erst nach dem 1 . Januar - 1980 anzuwenden .
In der erwähnten Aufzeichnung bestätigte Dänemark jedoch seine Entschlossen­
heit , die sich aus Art . 38 , Abs . 1 und 2 und Art . 34 , Buchst , a ) der Verordnung
 ( EWG) Nr . 1736/75 des Rates vom 24 . Juni 1975 über die Aussenhandelsstatistik
der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ergebenden
Verpflichtungen einhalten zu wollen . Die Uebermittlung der Ergebnisse der
dänischen Aussenhandelsstatistik an die Kommission wird durch den diesem Mit-
gliedstaat für die vollständige Anwendung der NIMEXE eingeräumten Aufschub in
keiner Weise berührt .
Es ist daher angezeigt , Massijahmep zur Beibehaltung des gegenwärtigen dänischen
Verfahrens zur Bezeichnung dar eingeführten bzw . ausgeführten Waren zu ergrei­
 fen , ohne die bei der einheitlichen maschinellen Verarbeitung des Informa-
 tionsmaterials über den Aussenhandal auf Gemeinschaftsebene erzielten Fort­
 schritte zu gefährden .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES '
    zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 1445 / 72 über das Warenverzeichnis
   für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
   ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) zugunsten Dänemarks
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr . 1445/72 des Rates vom 24 . April 1972 über das Waren­
verzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels
zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) ( 1 ) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr .
 3065 / 75 vom 24 . November 1975 ( 2 ) geändert . Bei der Annahme der Änderungsverordnung
 wurde zur Neufassung von Artikel 2 Absatz 3 folgende Erklärung in das Protokoll des
 Rates aufgenommen : " Die Mitgliedstaaten und die Kommission vereinbaren , daß in Anbe­
 tracht der besonderen Probleme , die 'sich für Dänemark aus der vollständigen Anwendung
der NIMEXE ab 1978 ergeben könnten , vor . Ende des Jahres 1977 geprüft wird , ob
dieser Termin im Falle Dänemarks zu verschieben ist ."
Die Ueberprüfung hat ergeben , dass besondere Schwierigkeitert- entstehen , wenn
von Dänemark verlangt wird , in der Zeit vom 1 . Januar 1977 bis 31 . Dezember 1979
bei der Erhebung der Angaben die NIMEXE zu verwenden .
Unter diesen Umständen erscheint es angemessen , die Anwendung der NIMEXE bei der
Erhebung der Angaben zm zwei Jahre aufzuschieben , dieser Aufschub tut den Bestim­
mungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1445 / 72 in der Neufassung und der Verordnung ( EWG )
Nr . 1736/ 75 des Rates vom 15 . Juni 1975 über die Statistik des Außen­
handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( 3 ), insbe­
sondere Artikel 38 , Absätze 1 und 2 sowie Artikel 34 Buchstabe a ) dieser Verord­
nung keinen Abbruch ."
( 1 ) Amtsblatt Nr . L 161 vom 17.7.1972 , S. 1
( 2 ) Amtsblatt Nr . L 307 vom 27.11.1975 , S. 1
( 3 ) Amtsblatt Nr . L 183 vom 14.7.1975 , S. 3
 ---pagebreak---                                    „ 2 -
  HAT F03U5EMT-B VERORDNUNG ERLASSEN !
                               Artikel 1
  In Abweichung von Artikel 2 , Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1445 / 72 , kann
  Dänemark bis zum 31 . Dezember 197 9 ausschließlich bei der Erhebunq der Anqaben
  weiterhin sein eigenes Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der
  Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitqliedstaaten benutzen ."
                               Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel    am
                                                   Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
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