CELEX: 31963D0502
Language: de
Date: 1963-07-29 00:00:00
Title: 63/502/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1963 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

2328/63                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      4 . 9 . 63
ten Appreturen (Tarifnr. 38.12 A I des Gemeinsamen            (3)     Die Italienische Republik erhebt bei der Ein­
Zolltarifs) aus dem Königreich der Niederlande zu             fuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke aus
erheben, es sei denn, däß der ausführende Mitglied­           Drittländern eine Ausgleichsabgabe von 1 603 Lire
staat diese Abgabe bei der Ausfuhr erhebt.                    für 100 kg.
                          Artikel 2
                                                                                      Artikel 3
(1)     Werden die Ausgleichsabgaben vom König­
reich der Niederlande bei der Ausfuhr erhoben, be­                 Diese Entscheidung gilt vom 15 . August 1963
tragen sie                                                    bis zum 3. April 1964.
      — 8,26 Gulden für 100 kg Dextrin, lösliche oder
geröstete Stärke,                                                                     Artikel 4
      — 6,50 Gulden für 100 kg zubereitete Zurichte­
mittel und zubereitete Appreturen auf der Grund­                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
lage von Stärke.                                               publik und an das Königreich der Niederlande ge­
                                                               richtet.                    ,
(2) Werden die Ausgleichsabgaben von der Ita­
lienischen Republik erhoben, betragen sie
                                                                   Brüssel, den 29. Juli 1963.
      — 1 603 Lire für 100 kg Dextrin, lösliche oder
 geröstete Stärke,                                                                      Für die Kommission
      — 1243 Lire für 100 kg zubereitete Zurichte­                                           Der Präsident
 mittel und zubereitete Appreturen auf der Grund­
 lage von Stärke.                                                                       Waller HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juli 1963
                      über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Dextrin,
                      löslicher oder gerösteter Stärke aus dem Königreich der Niederlande
                                         in die Bundesrepublik Deutschland
                           (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (63/502/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Deutschland vom 22 . Juni 1963 auf Ermächtigung
                                                                zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke aus dem
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Königreich der Niederlande,
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April              nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und
  1962 (1), gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­
  trages, zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­              in Erwägung nachstehender Gründe :
  stimmte Waren, die durch Verarbeitimg landwirt­
  schaftlicher Erzeugnisse entstehen,
                                                                    Die Waren, für die die Ermächtigung zur Er­
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April           hebimg einer Ausgleichsabgabe beantragt wird, ge­
  1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der             hören zur Tarifnummer 35.05 A des Gemeinsamen
  Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­                Zolltarifs und sind im zweiten der vorgenannten
  wendung finden kann,                                          Ratsbeschlüsse aufgeführt.
  (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62.
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         Mais und Kartoffelstärke, die unabhängig vonein­        Betrag von 24,40 DM für 100 kg gewährt, mithin
     ander zur Herstellung der hier in Betracht kommen­          17,35 DM für 100 kg.
     den Waren verwendet werden können, sind in Arti­
     kel 1 des ersten der vorgenannten Ratsbeschlüsse
     aufgeführt.                                                     Nach Angapen der Bundesrepublik Deutschland
                                                                 beträgt der mittlere unversteuerte Preis für die Ver­
        Für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke, gelten      sorgung mit Kartoffelstärke auf dem inneren Markt
    folgende Umwandlungssätze: 161 kg Mais ergeben               55,— DM für 100 kg. 80 v. H. der , deutschen Pro­
    100 kg Maisstärke und 106 kg Maisstärke ergeben              duktion, von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke
    100 kg Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke; zu           werden nach diesen Angaben aus Kartoffelstärke,
    deren Herstellung werdten andererseits 115 kg Kar­           20 v.H. aus Maisstärke hergestellt. Mithin ergibt sich
    toffelstärke benötigt.                                      in diesem Mitgliedstaat nach den vorgenannten Um­
                                                                wandlungssätzen ein mittlerer Preis von 59,30 DM
        Die Kosten; für die Versorgung mit Mais ent­            für 100 kg der in Dextrin, löslicher oder gerösteter
    sprechen im Königreich der Niederlande dem                 Stärke verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
   Schwellenpreis, der zur Zeit 26,60 Gulden, mithin
   29,39 DM für 10Ö kg beträgt. Der Preis für Kartoffel­
   stärke ist in diesem Mitgliedstaat dem Preis für                 Die Auswirkung des Unterschieds zwischen den
   Maisstärke gleichgesetzt. Daraus folgt, daß die              tatsächlichen Kosten für die einerseits im Königreich
   Kosten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die         der Niederlande und andererseits in der Bundesre­
   zu Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke verarbeitet     publik Deutschland in Dextrin, löslicher oder ge- j
   werden, sich gemäß den vorgenannten Umwand­                 rösteter Stärke verarbeiteten landwirtschaftlichen Er­
   lungssätzen auf 45,40 Gulden, mithin 50,17 DM für           zeugnisse beläuft sich für 100 kg Dextrin, lösliche
   100 kg und 49,25 Gulden, mithin 54,42 DM für 100            oder geröstete Stärke auf 14,69 DM .
   kg belaufen, je nachdem, ob die Waren aus Mais­
  stärke oder aus Kartoffelstärke hergestellt werden.
                                                                    Der durchschnittliche deutsche Frei-Grenze-Preis
       Soweit die fraglichen Waren ausgeführt werden,          im Jahre 1962 für Dextrin, lösliche oder geröstet^
  muß von den Kosten für die Versorgung mit den in             Stärke aus dem Königreich der Niederlande beträgt,
 ihnen verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen        unverzollt, 71,44 DM für 100 kg.
  ein Betrag abgezogen werden, der jeweils für die
  gleiche Gewichtsmenge Maisstärke und Kartoffel­
  stärke der Abschöpfung auf den in Maisstärke ver­                 Der vorgenannte Unterschiedsbetrag der Kosten
  arbeiteten Mais aus Drittländern entspricht. Es             für die Versorgung zuzüglich des in Artikel 2 Absatz
 handelt sich dabei um 5,75 Gulden, mithin 6,35 DM
                                                              ( 1 ) Buchstabe b) des ersten der vorgenannten Rats­
 für 100 kg Mais.
                                                             beschlüsse genannten Betrages, der in Anbetracht
                                                             des bei Inkrafttreten des Vertrages im antragstellen­
       Nach Angaben des Königreichs der Niederlande           den Mitgliedstaat bestehenden Zollschutzes mit
 werden 90 v. H. der niederländischen Produktion von         4 v.H. des erwähnten Frei-Grenze-Preises, nämlich
 Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke aus Kartoffel­    2,86 DM, angesetzt werden kann, beläuft sich auf
 stärke und 10 v. H. aus Maisstärke hergestellt. Somit       17,55 DM für 100 kg Dextrin, lösliche oder geröstete
 kann für in 100 kg des in diesem Mitgliedstaat her­         Stärke. Dieser Betrag liegt unter dem seit dem 1 . Juli
 gestellten Dextrins und der löslichen oder gerösteten       1963 in Höhe von 10 v. H. des Warenwerts bei Ein­
 Stärke enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisses        fuhren aus dem Königreich der Niederlande zu er­
 ein mittlerer Preis von 38,30 Gulden, mithin 44,61          hebenden Zoll, der 7,14 DM für 100 kg Dextrin,
 DM, angesetzt werden.                                      lösliche oder geröstete Stärke, beträgt.
      Demgegenüber betragen die Kosten für die Ver­
sorgung mit Mais in der Bundesrepublik Deutsch­                    Die Einfuhren von Dextrin, löslicher oder ge­
land 25,48 DM für 100 kg. Das entspricht dem                rösteter Stärke aus dem Königreich der Niederlande
Schwellenpreis für Mais zu Beginn des Getreide­             in die Bundesrepublik Deutschland betrugen 1959
wirtschaftsjahres 1963/64 in Höhe von 41,75 DM              mit 12 353 t 42 v. H. des innerstaatlichen Verbrauchs
für 100 kg, zuzüglich eines Pauschalbetrags für ,           und betrugen 1962 mit 17 232 t 46 v. H. des inner­
Transport- und Vermarktungskosten von 1,075 DM              staatlichen Verbrauchs. Diese Einfuhren stellten 86
für 100 kg, abzüglich der verminderten Abschöpfung,         v. H. der gesamten Einfuhren und 95 v. H. der Pro­
die die Bundesrepublik gemäß Artikel 23 Absatz (4)          duktion dieser Ware in, der Bundesrepublik dar. Die
der Verordnung Nr. 19 des Rats als Subvention beim­         deutsche Produktion belief sich demgegenüber für
innerstaatlichen Verbrauch von Getreide für die             die vorgenannten Zeiträume mit 14 300 t auf 55 v. H.
Stärkeherstellung zur Zeit in Höhe des Unterschieds         und mit 18 100 t auf 48 v, H. dieses innerstaatlichen
zwischen dem vorgenannten Schwellenpreis und dem            Verbrauchs .
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    Die Einfuhren aus dem Königreich der Nieder­      gleichsabgabe bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher
lande steigen demnach stärker an als die deutsche     oder gerösteter Stärke (Tarifnr. 35.05 A des Gemein­
Produktion. Andererseits erreichen diese Einfuhren    samen Zolltarifs) aus dem Königreich der Nieder­
einen steigenden Anteil am innerstaatlichen Ver­      lande zu erheben, es sei denn, daß der ausführende
brauch.                                               Mitgliedstaat diese Abgabe bei der Ausfuhr erhebt.
    Der Anteil der deutschen Produktion an diesem
innerstaatlichen Verbrauch sinkt dagegen. Daraus                             Artikel 2
ergibt sich, daß die deutschen Herstellungsindustrien
von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke durch   ( 1)   Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich
den Wettbewerb der gleichen Industrien im König­      der Niederlande bei der Ausfuhr erhoben, beträgt
reich der Niederlande gefährdet sind. Es erscheint    sie 8,56 Gulden für 100 kg Dextrin, lösliche oder
daher angebracht, zur Erhebung einer Ausgleichs­      geröstete Stärke.
abgabe zu ermächtigen, damit die betroffenen In­
dustrien wettbewerbsfähig bleiben können.             (2) Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundes­
                                                      republik Deutschland erhoben, beträgt sie 10,41 DM
    Die Ausgleichsabgabe muß nach den Bestimmun­      für 100 kg Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke.
gen des ersten der vorgenannten Ratsbeschlüsse und
gemäß den vorstehenden Angaben festgesetzt und        (3)      Die Bundesrepublik Deutschland erhebt bei
von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­        der Einfuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter
über Drittländern abhängig gemacht werden. Die        Stärke aus Drittländern eine Ausgleichsabgabe von
Erhebung einer Ausgleichsabgabe gegenüber Dritt­      10,41 DM für 100 kg.
ländern in gleicher Höhe wie auf Einfuhren aus dem
Königreich der Niederlande ist eine solche zweck­
entsprechende Schutzmaßnahme.                                                Artikel 3
    Die Erhebung der Ausgleichsabgabe darf höch­           Diese Entscheidung gilt vom 15 . August 1963
stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden.
                                                      bis zum 3. April 1964.
Der Betrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie
im antragstellenden Mitgliedstaat darf vom 4. April
 1964 ab 3 v. H. des Frei-Grenze-Preises der                                 Artikel 4
betreffenden Ware nicht überschreiten. Es ist deshalb
sinnvoll, die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung
                                                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
unbeschadet ihrer Aufhebung oder eventuellen, auch
                                                      Deutschland und an das Königreich der Niederlande
teilweisen Änderung durch die Kommission auf den      gerichtet.
4. April 1964 zu begrenzen —
                                                           Brüssel, den 29. Juli 1963.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                Für die Kommission
                       Artikel 1
                                                                                   Der Präsident
    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
 unter den nachstehenden Bedingungen eine Aus­                                  Walter HALLSTEIN