CELEX: 31977R0251
Language: de
Date: 1977-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 251/77 der Kommission vom 4. Februar 1977 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

Nr. L 34/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 2. 77
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 251 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 4 . Februar 1977
               über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von ge­
               schliffenem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für
               die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA
                                                         genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­
                                                                chende Angebot zu berücksichtigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
                                                                stigste Angebot eingereicht hat.
gestützt , auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
organisation für Reis ('),                                      führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                                ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               ergebenden Kosten trägt.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                          der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                                UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen               Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Gemeinschaftsaktion 200 Tonnen geschälten Reis, das
                                                                gen .
sind 171 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis, für
das UNRWA als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gramms 1974/ 1975 bereitzustellen .                             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              den .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Der in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                       vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
672/76 der Kommission vom 26 . März 1976 über die               Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung             3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Hilfs­         den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
werk der Vereinten Nationen für die palästinensi­               der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
schen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend                  rechnungskurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch
UNRWA genannt (3), benannte Zuschlagsempfänger                  die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                                auf Artikel 3 .
hat auf die Durchführung dieser Hilfe verzichtet. Eine
neue Ausschreibung ist daher vorzunehmen .                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Lattakia be­
zieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert wor­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den ist .
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                                         Artikel 1
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen               ( 1 ) Die Lieferung an das UNRWA von 171 Tonnen
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                 geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Gemein­
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im            schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
                                                                geschrieben .
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  H ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
P) ABl . Nr. L 81 vom 27. 3 . 1976, S. 15.                      (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  5 . 2 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 34/35
(2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los                                    Artikel 5
 durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab         (1)    Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von
 einem Hafen der Gemeinschaft .                                10 Rechnungseinheiten je Tonne Erzeugnis. Für den
                                                              Zuschlagsempfänger gewährt sie die Durchführung
(3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­                der in Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
 zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, in Latta­     verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
 kia, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf        angenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der
dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch            Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.
gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden           (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 ist.
                                                              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                werden, das den durch den Mitgliedstaaten festgesetz­
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem              ten Kriterien entspricht.
 Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
                                                                                     Artikel 6
 Die Säcke werden durch Audruck auf die äußere Um­
schließung wie folgt gekennzeichnet :                        ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
                                                              nige Reis, der an das UNRWA geliefert werden soll,
„Milled Rice — Gift of the European Economic Com­             muß folgende Merkmale aufweisen :
munity to UNRWA — For Palestine refugees".
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
                          Artikel 2                          — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                             — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
am 21 . Februar 1977 .                                       — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                             — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
geboten wird auf den 21 . Februar 1977, 12.00 Uhr,           — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
festgesetzt.
                                                             Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 male auf, so wird die Annahme verweigert.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
Einreichung von Angeboten .                                  schliffenen rundkörnigen Reis, der an das UNRWA
                                                             geliefert werden soll, müssen unter Berücksichtigung
                          Artikel 3                          folgender Merkmale abgegeben werden :
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­      — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
führt wird .
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfurig in          — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
nationale Währung wird                                       — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­                                    Artikel 7
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
      maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten            (1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
      werden , der Leitkurs verwendet,                       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
— in allen anderen         Fällen der Durchschnitt der       stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die           ventionsstelle beauftragt.
      während eines Zeitraums festgestellt werden , der      (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der         die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
      vorausgeht.                                            fängers .
                          Artikel 4                          (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                             des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             Bieters zu beauftragen .
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­           liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.             kommenen Ereignisse .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
                                                           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        Informationen .
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                                                   Artikel 8
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
   ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   packung,                                                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Februar 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH