CELEX: 31991R1735
Language: de
Date: 1991-06-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1735/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen #

Avis juridique important

|

31991R1735

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1735/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen  -   

Amtsblatt Nr. L 163 vom 26/06/1991 S. 0009 - 0009

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1735/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 sowie zur Änderung der  Verordnung ( EWG ) Nr . 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEISNCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Schwefeldioxidgehalt von Schaumwein und von Likörwein ist in den Artikeln 12 und 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1328/90 ( 5 ), bzw . in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4252/88 ( 6 ), geändert  durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1328/90, festgelegt . Diese Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1 . April 1991 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden . Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf  andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden . Dasselbe gilt für die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 genannte Frist des 1 . September 1991 - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 wird wie folgt geändert :  1 .  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung :   "( 3 )  Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ." 2 .  Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung :   "( 3 )  Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ." 3 .  In Artikel 17 Absatz 3 wird der Termin des 1 . September 1991 durch den 1 . September 1992 ersetzt .  Artikel 2  Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4252/88 erhält folgende Fassung :   "( 2 )  Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Likörwein und Qualitätslikörwein b.A . gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die  der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ." Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .  Im Namen des Rates Der Präsident A . BODRY ( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 85.(2 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991.(3 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991.(4 ) ABl . Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979, S . 130.(5 ) ABl . Nr . L 132 vom 23 . 5 . 1990, S . 24.(6 ) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1988, S . 59 .