CELEX: 32012D0005
Language: de
Date: 2011-12-13 00:00:00
Title: 2012/5/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt

7.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 4/12
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. Dezember 2011
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt
   (2012/5/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Trilog-Sitzung vom 1. Dezember 2011 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Einvernehmen über die Modalitäten für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das ITER-Projekt erzielt. Die Finanzierung erfordert eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006, damit die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen bei Teilrubrik 1a für das Haushaltsjahr 2012 um 650 Mio. EUR und für das Haushaltsjahr 2013 um 190 Mio. EUR jeweils zu gegenwärtigen Preisen angehoben werden kann.
            
         
               (2)
            
            
               Die Anhebung der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei der Teilrubrik 1a der Haushaltsjahre 2012 und 2013 wird vollständig ausgeglichen, indem die Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei der Rubrik 2 des Haushaltsjahres 2011 und bei der Rubrik 5 der Haushaltsjahre 2011 und 2012 entsprechend gesenkt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Mittel für Zahlungen angepasst. Die Änderung ist in Bezug auf die im Zeitraum 2007-2013 benötigten Mittel für Zahlungen haushaltsneutral.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung sollte daher entsprechend geändert werden (2) —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   
      Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         J. BUZEK
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. SZPUNAR
      
   
   
      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      (2)  Zu diesem Zweck werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.
   
      ANLAGE
      
         FINANZRAHMEN 2007-2013
      
      
                  (Mio. EUR — konstante Preise von 2004)
               
            
                  MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN
               
               
                  2007
               
               
                  2008
               
               
                  2009
               
               
                  2010
               
               
                  2011
               
               
                  2012
               
               
                  2013
               
               
                  Insgesamt 2007-2013
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Nachhaltiges Wachstum
                           
                        
               
                  
                     50 865
                  
               
               
                  
                     53 262
                  
               
               
                  
                     55 879
                  
               
               
                  
                     56 435
                  
               
               
                  
                     55 693
                  
               
               
                  
                     57 708
                  
               
               
                  
                     58 696
                  
               
               
                  
                     388 538
                  
               
            
                  
                              1a
                           
                           
                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  8 404
               
               
                  9 595
               
               
                  12 018
               
               
                  12 580
               
               
                  11 306
               
               
                  12 677
               
               
                  13 073
               
               
                  79 653
               
            
                  
                              1b
                           
                           
                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  42 461
               
               
                  43 667
               
               
                  43 861
               
               
                  43 855
               
               
                  44 387
               
               
                  45 031
               
               
                  45 623
               
               
                  308 885
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
                           
                        
               
                  
                     51 962
                  
               
               
                  
                     54 685
                  
               
               
                  
                     51 023
                  
               
               
                  
                     53 238
                  
               
               
                  
                     52 136
                  
               
               
                  
                     51 901
                  
               
               
                  
                     51 284
                  
               
               
                  
                     366 229
                  
               
            
                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
               
               
                  43 120
               
               
                  42 697
               
               
                  42 279
               
               
                  41 864
               
               
                  41 453
               
               
                  41 047
               
               
                  40 645
               
               
                  293 105
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  
                     1 199
                  
               
               
                  
                     1 258
                  
               
               
                  
                     1 375
                  
               
               
                  
                     1 503
                  
               
               
                  
                     1 645
                  
               
               
                  
                     1 797
                  
               
               
                  
                     1 988
                  
               
               
                  
                     10 765
                  
               
            
                  
                              3a
                           
                           
                              Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  600
               
               
                  690
               
               
                  785
               
               
                  910
               
               
                  1 050
               
               
                  1 200
               
               
                  1 390
               
               
                  6 625
               
            
                  
                              3b
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft
                           
                        
               
                  599
               
               
                  568
               
               
                  590
               
               
                  593
               
               
                  595
               
               
                  597
               
               
                  598
               
               
                  4 140
               
            
                  
                              4.
                           
                           
                              Die EU als globaler Akteur
                           
                        
               
                  
                     6 199
                  
               
               
                  
                     6 469
                  
               
               
                  
                     6 739
                  
               
               
                  
                     7 009
                  
               
               
                  
                     7 339
                  
               
               
                  
                     7 679
                  
               
               
                  
                     8 029
                  
               
               
                  
                     49 463
                  
               
            
                  
                              5.
                           
                           
                              Verwaltung
                               (1)
                           
                        
               
                  
                     6 633
                  
               
               
                  
                     6 818
                  
               
               
                  
                     6 816
                  
               
               
                  
                     6 999
                  
               
               
                  
                     7 044
                  
               
               
                  
                     7 274
                  
               
               
                  
                     7 610
                  
               
               
                  
                     49 194
                  
               
            
                  
                              6.
                           
                           
                              Ausgleichszahlungen
                           
                        
               
                  
                     419
                  
               
               
                  
                     191
                  
               
               
                  
                     190
                  
               
               
                  
                     0
                  
               
               
                  
                     0
                  
               
               
                  
                     0
                  
               
               
                  
                     0
                  
               
               
                  
                     800
                  
               
            
                  MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT
               
               
                  117 277
               
               
                  122 683
               
               
                  122 022
               
               
                  125 184
               
               
                  123 857
               
               
                  126 359
               
               
                  127 607
               
               
                  864 989
               
            
                  in Prozent des BNE
               
               
                  1,08 %
               
               
                  1,09 %
               
               
                  1,06 %
               
               
                  1,06 %
               
               
                  1,03 %
               
               
                  1,03 %
               
               
                  1,01 %
               
               
                  1,049 %
               
            
                   
               
            
                  MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT
               
               
                  115 142
               
               
                  119 805
               
               
                  109 091
               
               
                  119 245
               
               
                  116 394
               
               
                  120 649
               
               
                  120 418
               
               
                  820 744
               
            
                  in Prozent des BNE
               
               
                  1,06 %
               
               
                  1,06 %
               
               
                  0,95 %
               
               
                  1,01 %
               
               
                  0,97 %
               
               
                  0,98 %
               
               
                  0,96 %
               
               
                  1,00 %
               
            
                  Verfügbarer Spielraum
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,29 %
               
               
                  0,22 %
               
               
                  0,26 %
               
               
                  0,25 %
               
               
                  0,27 %
               
               
                  0,23 %
               
            
                  Eigenmittel-Obergrenze in Prozent des BNE
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,23 %
               
               
                  1,23 %
               
               
                  1,23 %
               
               
                  1,23 %
               
               
                  1,23 %
               
            
         (1)  Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013.