CELEX: 31976R0708
Language: de
Date: 1976-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 708/76 des Rates vom 25. März 1976 zur Einführung einer Ergänzungsbeihilfe für die Seidenraupenzucht im Wirtschaftsjahr 1976/1977

31 . 3 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 84/3
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 708/76 DES RATES
                                                   vom 25 . März 1976
               zur Einführung einer Ergänzungsbeihilfe für die Seidenraupenzucht im Wirt­
                                                  schaftsiahr 1976/ 1977
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                ( 1 ) Die Ergänzungsbeihilfe wird auf einen von den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               einzelnenen Erzeugergemeinschaften für die Gesamt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          heit ihrer Mitglieder einzureichenden Antrag von den
kel 43,                                                         einzelnen Erzeugermitgliedstaaten für die auf ihrem
auf Vorschlag der Kommission,                                   Hoheitsgebiet gezüchteten Seidenraupen gewährt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( !),            (2) Die Beihilfe wird nur gewährt
                                                                a) für Schachteln mit mindestens 20 000 ausschlüpffä­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
                                                                     higen Samen, sofern diese zu einer Mindestproduk­
schusses (2),                                                        tion von Kokons geführt haben, die noch festzule­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   gende Bedingungen erfüllen, und
Der Absatz von Erzeugnissen der innergemeinschaftli­            b) wenn der Züchter nach ordnungsgemäß durchge­
chen Seidenraupenzucht ist in den letzten Monaten                    führter Zucht alle oder einen Teil der erzeugten
                                                                     Kokons an seine Gemeinschaft abliefert.
durch Niedrigpreiseinfuhren von Seide aus Drittlän­
dern beeinträchtigt worden . Durch eine unzulängliche                Liefert der Züchter nur einen Teil seiner Konkon­
Organisation des Angebots auf dem Gemeinschafts­                     erzeugung an die Gemeinschaft ab, so wird die Bei­
markt haben sich diese Schwierigkeiten noch zuge­                    hilfe nach dem verhältnismäßigen Anteil der abge­
spitzt.                                                              lieferten Menge berechnet.
Zur Stabilisierung dieses Marktes empfiehlt es sich,            (3) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, die Ergän­
eine bessere Organisation auf der Angebotsseite da­             zungsbeihilfe nur Züchtern zu gewähren, deren Sa­
durch zu fördern, daß Seidenraupenzüchtern, die einer           menschachteln von einer anerkannten Stelle geliefert
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 707/76 (3) anerkannten               worden sind.
Erzeugergemeinschaft angehören, im Wirtschaftsjahr
1976/ 1977 eine Ergänzungsbeihilfe gewährt wird. Zu                                     Artikel 4
diesem Zweck ist es angezeigt, diese Beihilfe nach
Maßgabe der von den betreffenden Gemeinschaften                 Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Verwaltungs­
vermarkteten Produktionsmenge zu gewähren .                     kontrolle ein, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis,
                                                                für das die Beihilfe beantragt wird, die erforderlichen
Gemäß den Vorschriften über die Finanzierung der                Voraussetzungen erfüllt.
gemeinsamen Agrarpolitik ist vorzusehen, daß die
Gemeinschaft die finanzielle Verantwortung für die                                      Artikel 5
Ausgaben übernimmt, die den Mitgliedstaaten aus den
aus der Anwendung dieser Verordnung erwachsenden                Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
Verpflichtungen entstehen —                                     werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Ver­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                1970 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                                Flachs und Hanf (4) geändert durch die Akte über die
                                                                Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­
                          Artikel 1
                                                                träge (5), erlassen .
Für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 wird eine Ergän­
zungsbeihilfe für Seidenraupenzüchter eingeführt, die                                   Artikel 6
einer gemäß Verordnung (EWG) Nr. 707/76 anerkann­
ten Erzeugergemeinschaft von Seidenraupenzüchtern               Die in Artikel 1 genannte Ergänzungsbeihilfe wird
der Gemeinschaft angehören .                                    hinsichtlich der Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
                                                                politik als Teil der Interventionen zur Regulierung der
                          Artikel 2                             Agrarmärkte betrachtet.
Die Beihilfe beträgt 15 Rechnungseinheiten je in Be­                                    Artikel 7
trieb genommene Samenschachtel.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . April 1976 in Kraft.
(•) ABl . Nr. C 53 vom 8 . 3 . 1976, S. 24.
(2 ABl . Nr. C 50 vom 4. 3 . 1976, S. 19 .                      (4) ABl . Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1 .
(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                           (5) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 3 . 76
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1976.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                     M. MART