CELEX: 51987PC0638
Language: de
Date: 1987-12-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Wurzelharz der Kodenummer ex 3806 10 90 der kombinierten Nomenklatur (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 638
Vol. 1987/0303
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 638 endg .
                                                        Brüssel , den 3 . Dezember 1987
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                    für Wurzelharz der Kodenummer ex 3806 10 90
                        der kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
                           ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 638 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Mit diesem Vermerk wird dem Rat ein Vorschlag für eine Verordnung
zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts
Zollkontingents zum Zollsatz Null für Wurzelharz der Tarifstelle
ex 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs beziehungsweise der Codenummer
ex 3806 10 90 der am 1 . Januar 1988 in Kraft tretenden kombinierten
Nomenklatur für das Jahr 1988 vorgelegt .
Diese Frage wurde auf einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche
Tariffragen " am 7 . und 8 . Mai 1987 geprüft . In der Sitzung machten
die griechische und die portugiesische Delegation geltend, daß große
Mengen von Kolophonium , anderen als Wurzelharz, produziert werden ,
die größenteils für die Ausfuhr bestimmt sind .     Sie beantragten,
das für 1988 vorgesehene Kontingent auf einer Höhe festzusetzen,
die den Absatz ihrer Produktion nicht gefährdet .     Die übrigen
Delegationen bestanden auf der Notwendigkeit , die Diversif ierung
der Lieferquellen bezubehalten .
Um das Gleichgewicht des Marktes für diese Ware nicht zu gefährden
und um die Parallelentwicklung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion
und der Versorgungssicherheit der Verbraucherindustrien unter
günstigen Voraussetzungen zu gewährleisten , hält es die Kommission
für angebracht , das Kontingents volumen auf die zur Deckung des Bedarfs
unbedingt erforderlichen Mengen zu beschränken, die nicht aufgrund
einer anderer Zollpräferenzregelung ( hauptsächlich die EFTA- und die
APS-Regelung ) zollfrei eingeführt werden dürfen .
Die Einfuhren von Wurzelharz aus Drittländern in die Gemeinschaft ,
die nicht aufgrund einer anderer Präferenzregelung zollfrei sind,
beliefen sich in den Jahren 1984, 1985 und 1986 auf folgenden Mengen :
 ---pagebreak---                                          -2-
Mi tgLiedstaat                1984                 1985               1986
                       Tonnen         X      Tonnen        3!    Tonnen        %
Benelux                   889      35,95     5 514    77,86      303       20,81
Dänemark                   43       1,74         9      0,13        5       0,34
Deutschland                 0       0           67      0,95      142       9,75
Griechenland                1       0,04         0      0           0       0
Spanien                    12       0,49        27      0,38       10       0,69
Frankrei ch                 0       0            6      0,08        2       0,14
Irland                      0       0            0      0           0       0
Italien                    18       0,73        38      0,54       17       1,17
Portugal                    8       0,32        11      0,15        6       0,41
Vereinigtes            1 502       60,73     1 410    19,91      971       66,69
Königrei ch
                       2 473                 7 082             1 456
 Die Einfuhren aus Drittländern in die Zehnergemeinschaft , die aufgrund
 anderer Zollpräferenzregelungen zollfrei getätigt wurden , schwankten in den
 vorangegangenen Jahren zwischen 120 000 und 150 000 t , und zumindest zur
 Zeit deutet nichts darauf hin , daß sich die Lage bezüglich der EFTA- und
 APS-Regelungen anders entwickelt könnte .
 4.   Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor , bei einer Kontingents ¬
      menge von 6 000 t zu bleiben , die den gesamten Bedarf der Gemeinschaft
      1988 decken müßte .
 5.   Die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung dieses Kontingents
      auf die Mitgliedstaaten wurde auf der Grundlage des voraussichtlichen
      Einfuhrbedarfs der einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 1988 vor¬
      genommen .
      Angesichts des relativen hohen Volumens des vorgeschlagenen Zoll ¬
      kontingents im Vergleich zum Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus
      nichtpräferenzbegünstigten Drittländern und angesichts der Tatsache ,
      daß die in den letzten Jahren eröffneten Kontingente nicht erschöpft
      worden sind , schlägt die Kommission außerdem vor , die Kontingentsmenge
      von 6 000 t in zwei Raten aufzuteilen und eine Gemeinschaftsreserve
      von 1 200 Tonnen zu bilden , um den eventuellen Bedarf der Mitglied¬
      staaten zu decken, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben .
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG T.WG ) Nr.              DES RATES
                                                       vom
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Wurzel-
                                  har/ der   Codenummer ex 38U6 10 9U der kombinierten
                                           Nomenklatur       ( 1983 )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
    auf Vorschlag der Kommission .
   in Erwägung nachstehender Gründe :
    Die Produktion von Würzelharz der Code ¬
    nummer ex 3806 10 90 der kombinierten
    Nomenklatur                     m der Gemeinschaft reicht
   gegenwärtig nicht aus , um den Bedarf der verarbeitenden
   Industrie in der Gemeinschaft zu decken . Die Versorgung der
   Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu
   einem Teil von der Einfuhr aus dritten Ländern ab . Es ist
   angczeigt , den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an
   diesen Waren unverzüglich zu günstigsten Bedingungen zu
   decken . Es empfiehlt sich deshalb , ein zollfreies Gemein ¬
   schaftskontingent im Rahmen eines angemessenen Volu ¬
   mens zu eröffnen . Um das Gleichgewicht des Marktes für
   diese Ware nicht zu gefährden und eine parallele Entwick ¬
   lung zwischen dem Absatz der Gemeinschaftserzeugung und
   einer ausreichenden Sicherheit bei der Versorgung der Ver -
  braucherirdustrien zu gewährleisten, ist das
   Gemeinschaftszollkontingent auf 6 000 Tonnen festzuset¬
     zen . Es ist am 1 . Januar 198 3 zu eröffnen und auf die
     Mitgliedstaaten aufzuteilen .
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1.1988 eine kombinierte Waren¬
nomenklatur angenommen , die den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs
wie auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Diese Nomenklatur wurde
um einen integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) er¬
weitert , damit auch die spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
aufgenommen werden können . Von dem genannten Zeitpunkt an sind daher
für die zur Beschreibung der in dieser Verordnung aufgeführten Waren
die kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die TARIC-Codenummern zu
verwenden .
  Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure der
  Mitgliedstaaten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
  diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin ¬
  gentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
  Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
  Kontingents fortlaufend angewendet wird . Der Oemein -
  schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
  der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
  daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
  von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgl dsraaren
  ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick-
 ---pagebreak---                                                                     -3-
 l'm der möglichen Fn : ••( ic klung (In Fi11l11hn.11 der lietrcllcii          Ist /u einem bisiiniinicn Zeitpunkt des Koii’ingenis/eit -
 den Ware in »! ie em / eincii Mitglicdsi.i.iicn Rechnung /u                   r.iunis ui einem der Möglichst . i.ucn eine größere Kcsiincugc
 tragen , ist die Kommgciusmeiigc in zwei K.iten /n teilen ,                   vorhanden , so muß dieser Staat einen gewissen Teil davon
 wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgetrilt wird                  auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des Gemcin-
 und die 7.weite Rate als Reserve zur späteren Deckung des                     schahszollkontingents in einem Mitgiiedstaat ungenutzt
 Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche                   bleibt , während er in anderen Mitgii Staaten verwendet
 Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeu¬                    werden könnte .
 ren eines jeden Mitgiiedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszoll -              Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder¬
kontingents relativ hoch fest/ usetzen ; sie könnte im vor¬                    lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt-
liegenden Fall bei etwa 80 v . H. der Kontingentsmenge                         schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
hegen .                                                                        durch diese vertreten werden , kann jede ‘wl -'ßnuhme im
                                                                               Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch                       union zugeteiltcn Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor¬
 ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu                          genommen werden –
tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden , muß |eder
 Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast völlig
ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
                                                                               I IAT l-OU.ENOF VI RORDNUNG ER1.ASSEN :
 Reserve vornehmen . Diese Ziehung muls eingenommen
werden , wenn die zusätzlichen Quoten fast völlig nusgenul / t
sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die ursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen bis zuin Ende des Kontingents¬                                                Artikel 1
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                       ( I ) Vom I . Januar bis zum 3 1 . Dezember 1 VH 8 wird der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den                     bei der Einfuhr der nachstehenden Waren
Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
                                                                               anwendbare Zollsatz im Rahmen des ange-
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                                ?ebenen        Gemeinschaftszol
                                                                                  olgt ausgesetzt          :              Ikontinnents wie
      I.iufende
                     Codenummer .
                     Jer kombinierr-                                  Warent»e/ei« hnung
                                                                                                          j Kontingents·         Kontingents-
                                                                                                                                   Zollsatz
      Nummer         Een Nomenkla ¬                                                                                menge
                                       turr                                                                      ( Tonnen )          (%>
     09.2715        ex 3806 10 90               Wurzolhurz                                                     6     000              0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                           ( 3)     Die zweite Rate in Höhe von 1200 Tonnen bildet die
Portugal die nach den entsprechenden Bestimmungen der                          Reserve .
Akte über ihren Beitritt berechneten Zollsätze an .
(2)       Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen                                              Artikel 3
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
                                                                               (1)     Hat ein Milgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel 2
                                                                               Absatz 2 festgelegte Quote oder – bei Anwendung von
                             Artikel 2
                                                                              Artikel 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
                                                                              übertragenen Menge zu VO v . H. oder mehr ausgenutzt , so
(1)      Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent                     nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
wird in zwei Raten aufgeteilt .                                               die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
                                                                              Quote in Höhe von S v . H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
(2)      Die erste Rate in Höhe von 4 8)0 Tonnen wird auf die                 soweit die Reservemenge ausreicht .
Mitgliedstaaten aufgefeilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis zum 3J . Dezember 19R8 gelten , belaufen sich                  (2)      Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
auf folgende Mengen :                                                         zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
                                                                              oder mehr ausgenuizt , so nimmt dieser Mitgiiedstaat gemäß
                                                 (in Tonnen
                                                 (tu  Tünnen )                 Absatz. 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
         Benclux                                  11 7)jQ
                                                      ÏS8                      2,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor.
         Dänemark
                                                      200
         Deutschland                                                          (3)      Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
         Griechenland                                    5                    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                                                         5
         Spanien                                         3                    mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
         Frankreich                                   500
                                                      500                     Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
         Irland                                       100
                                                      100                     ' > uote vor .
         Italien                                      13§
                                                      13^                     Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve
         l>ortusal                                 22 0U0
                                                      0U0
                                                                              angewandt .
         Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak---                                                                         -4-
 ■4          Vlv.vci » hrnd A OH il *. n \n u u : i „ : i:»ui l {■. uniteti < iu v.. sorgt dafür , vi.ils Jtv Ziehung , mit der die Reserve
  . .iu.'icdM.'.tUM Micdngcrc
  V                                           •».».:» * c*ic*:» . iK in dh.Mt .  .. isg; -eliöpli wird , auf die verfügbare Restmcng'' beschränkt
 . '.hvii / eii vo"{.»CNchcn * WVIÌII (.. riimi u Jcr Ai;n ihmc SHSU.I:I .       meint , und gibt /u diesem /. weck dem Milgiied-a.t .«, der
 ihilsdic vorgociifiicn Quoui . unici l u ? . inndcii hi . In .ai^c -            diese letzte Ziehung voii’.uium , die Rcsnncngc an
Ml.òpsi wcrden konncn . Sic untemi litui die KoimnissitMi
iU'»ci* die ( trù'uie , die sic / UT AIIWCIHUIIIJ' diesis Abs.it /es
w raohib'r luln-n .                                                                                             Artikel V
                                                                                 : I      Die Mi'.glictlsiu.uc n treilen die ei .'orderlichen Vor -
                                     A.-ttke ! ■;                                     nrnagen , vl.m.ii nach l rolfnung tier usai / lidien Quoten ,
                                                                                 die sie gen i ils Aitikcl > gezogen bah .         .he b.rtlaufendv
l)u ^cniait Artikel            :;e/ oj»eneii / usàt / lichcn Quoiui ^. In-n       Anreclimuig aul ihren ktimuiierlvn A.i.d : au dein Cemem -
hi * / um 31 . Dc / embtT                                                        sciialts/.ollkontingeni crfolgeii kann .
                                                                                          Die Mitglievlsiaatvii garantieren den Irnpoi teuren der
                                                                                 betreffenden Ware freien Zugang zu den Quoten . Vi 1 1- ihnen
                                     AmL 7 .V                                    zugvitiii wurden oder die sic ans der Reserve enoiomiuri
                                                                                 haben .
Die Mitglicd.staaten überttugtn . j ;ts i. - it-i is . im !. Oktober
 I ‘>K8VOIS ihrer nicht .nisgcnui / icu urvp u n^l sch. -i I Quote den           f >1     Die Mugliedstaaien recimen die kinfuhreii der betref ¬
  I eil nul die Reserve , vier um l i . September 19:8 20 \. H ,                 fenden Ware nach Mafs’gabe der Gestellung bei der Z.ollstelie
iiirtr ursprünglichen Qnoie ubcrsicigi . Sie können eine                         mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
gröbere Menge übertragen , wenn Ciund zu der Annahme                             fielen Verkehr auf ihre Quoten an.
besteht , dals die betretfendc Menge unter Umstunden mein
ausgcnutzt wird .                                                                '-t'     Der Stand der Ausschopiung der Quoten der Mi’glied-
                                                                                 ua.ucii ward aufgrund der gemäß Absatz 3 arigcrechncicn
Du Mitglieds! it.nen teilen vier KommisMi'ii spätestens tun                      I . infuhren festgestellt .
 I. Oktober 1 VS 8 die C csamttucngc der h iiiiuhtcn der
bvtiel lenden \X treu mit , die bis I v Scpumber i Vs8 cm-
                                                                                                                Artik'i S
seiibelslieii getätigt tuivl utl t!ti .> i u inemsch.itts / ollkoni mgvin
ungerechnet wurden , sowie gegebenen ! ills i!en Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie ;uii die Reserve ubem.igen .                      Aul Am rag der Kommission teilen die Mitgliedstaatui mit ,
                                                                                 welche hinluhicii ttiisachlich auf ihre Quoten ungerechnet
                                                                                 worden sind .
                                     Artikel 6
                                                                                                                Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge vier von den Mitglied -
Staaten gemalt den Artikeln 1 und 3 cröthicren Quoten                            Die Nlitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
und imieiriebtei die einzelnen Mitglieds!.i .uni nach hrh.tii                    blick auf die Kinhaltuug dieser Verordnung eng zustini-
der Muieilungcil liber den bland der Aiissehöplung vier                          fi.cn .
Resvr . e .
Sie muerrivhiet die Mitgltcdsr .tulen sp.uestens .nu S. Oktober                                                Artikel 10
1 9,s8 ülxr die Reservemenge, die n.ivli tien gcmüls Artikel s
erlolgten Ubenragungen verbleibt .                                               Diese Verordnung tritt am I. Januar 1988 in Kraft .
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen vetbuitlbdi und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitgliedsraai .
                         ( ieschehen zii l'uussel . un
                                                                                                            lut S.inu n îles Rates
                                                                                                                lier Président
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1-4    Abweichend von den Ahsäi zen I , 2 und l können du      Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mir der die Reserve
Miiglitdstnaten niedrigere („bauen ziehen als in diesen        ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt
Absitzen vorgesehen , wenn Cirumi .ui der Annahme besieh ),    bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaal , der
daß die vorgesehenen Quoren linier Umständen nieln ausge-      diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
sthöpfr werden können . Sie unterrichten die Kommission
über die Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes
veranlaßt haben .                                                                          Artikel 7
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaren treffen die erforderlichen Vor¬
                           Artikel -t
                                                               kehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                                                               die sie gemäß Artikel 3 gezogen haho Jie fortlaufende
                                                               Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein-
Oie gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1988.                                    schaftszollkontingem erfolgen kann .
                                                               (2)      Die Mitglicdstaatcn garantieren den Impoiteuren der
                                                               betreffenden Ware freien Zugang zu den Quoten , die ihnen
                           Amkel 5                             zugetcilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
                                                               haben .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
 1 988von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den    ( 3 ) Die Milgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
Teil auf die Reserve , der am 15 . September 19)8 20 v. H.     fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der Zollstclle
ihrer ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine        mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme           freien Verkehr auf ihre Quoten an .
besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
ausgenutzt wird .                                              (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied-
                                                               staaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 angerechneten
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am        Einfuhren fesigesrclli .
 1 . Oktober 1988 d ie Gesamtmenge der Einluhrcn der
betreffenden Waren mit , die bis 15 . September i 9x8 ein¬
                                                                                           Artikel 8
schließlich getätigt und auf das Geincinschaftszollkontingeiu
angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertiagen .    Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedsiaaten mit ,
                                                               welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angcrechnet
                                                               worden sind .
                           Artikel 6
                                                                                           Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied¬
staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedsiaaten nach Erhall     blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
der Mitteilungen über den Stand der Ausschöpfung der           men .
Reserve .
Sie unterrichtet die Mitgltedstaaten spätestens am 5 . Oktober                            Artikel 10
19h8 über die Reservemenge, die nach den gemäß Artikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mirgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                        Im Blumen des Rates
                                                                                           Der Präsident