CELEX: 31985R3649
Language: de
Date: 1985-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3649/85 der Kommission vom 23. Dezember 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

24. 12. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 348/ 13
                               VERORDNUNG (EWG Nr. 3649/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Dezember 1985
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                          Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     renem Fleisch vergleichbar ist, und den Erfahrungen fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gestellt wurden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere
                                                                    aus den in den Zollpapieren, welche die aus Drittländern
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates             eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preise
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­                        oder den anderen Angaben betreffend die von diesen
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­        Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berück­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3523/85 (2), insbe­             sichtigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den
sondere auf Artikel 11 erster Unterabsatz,                          tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen, oder die
                                                                    sich auf nicht repräsentative Mengen beziehen, sowie
nach Anhörung des Währungsausschusses,                              Angebotspreise, die nach der allgemeinen Preisentwick­
                                                                    lung oder den verfügbaren Informationen nicht als reprä­
                                                                    sentativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunfts­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    landes gelten können.
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1837/80 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem Anhang I
Tarifstelle 02.01 A IV b) genannten Erzeugnisse anzu­               Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
wenden .                                                            Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
                                                                    Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
                                                                    Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist
für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die Abschöp­
fung gleich dem Unterschied zwischen                                Für in Anhang I aufgeführtes Fleisch der Tarifstellen
                                                                    02.01 A IV b) 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­                  1837/80 ist die Abschöpfung gleich der für die gefrorenen
    zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende                 Tierkörper festgestellten Abschöpfung, die mit einem für
    Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch              jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Pauschal­
    einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefrorenen            koeffizienten multipliziert wird. Diese Koeffizienten
    Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Angebotsform             werden in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
    und dem Durchschnittspreis für frische und gekühlte             festgelegt.
    Tierkörper von Schafen andererseits ausdrückt, und
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für               Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
    dieses gefrorene Fleisch.                                       Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
                                                                    der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
Der Grundpreis wird für das Wirtschaftsjahr 1986 in                 einkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen der
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1313/85 (3) festge­              Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
setzt. Der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­          genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
                                                                    werden .
nung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Koeffizient wird in
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2668 /80 (4)
festgesetzt.                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/85 (6), legt die
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird                 Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                    bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis zum 20.             Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
des Monats, in dem die Abschöpfungen insbesondere                   überseeischen Ländern und Gebieten fest.
unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick­
lung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der repräsentativ­
sten Preise auf den Märkten der Drittländer für frisches            Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für
oder gekühltes Fleisch einer Kategorie, die mit gefro­              jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie
                                                                    gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich, können
                                                                    sie in der Zwischenzeit geändert werden.
(>) ABl . Nr. L 183 vorn 16.  7. 1980 , S. 1 .
(z) ABl.  Nr. L 336 vom  14.  12. 1985, S. 2.
O   ABl . Nr. L 137 vom  27.  6. 1985, S. 23 .                      o ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4 .
(*) ABl . Nr. L 276 vom  20 . 10 . 1980 , S. 39,                    («) ABl. Nr. L 279 vom 19 . 10 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 348/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 12. 85
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                sind die Abschöpfungen für gefrorenes Schaf- und
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Verordnung festzusetzen —
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     zienten gemäß Artikel 3 Buchstabe b) letzter Satz der
     Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 (>),                                                  Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wecksel­       Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der        Anhangs festgesetzt.
     während    des    bestimmten    Zeitraums    für  die
     Währungen der Gemeinschaft ensprechend vorherge­                                  Artikel 2
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.              Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . Dezember 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(•) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 24. 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 348/ 15
                                                             ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1985 zur Festsetzung der Abschöp­
                               fungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                                         (ECU/100 kg)
           Nummer                   Woche Nr. 1               Woche Nr. 2               Woche Nr. 3               Woche Nr. 4
       des Gemeinsamen                vom 6 . bis             vom 13 . bis               vom 20. bis          vom 27. Januar bis
           Zolltarifs             12. Januar 1986 (')      19. Januar 1986 (')        26. Januar 1986 (')      2. Februar 1986 (')
02.01 A IV b) 1                        137,305                  143,680                    151,278                  156,340
                2                       96,114                  100,576                    105,895                  109,438
                3                      151,036                  158,048                    166,406                  171,974
                4                      178,497                  186,784                    196,661                  203,242
                5 aa)                  178,497                  186,784                    196,661                  203,242
                  bb)                  249,895                  261,498                    275,326                  284,539
(') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den
    in den Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3658/84 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der
    Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.