CELEX: C1998/094/50
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Erste Kammer) vom 4. Februar 1998 in der Rechtssache T-94/95: Jean-Pierre Landuyt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Entschädigung von Milcherzeugern - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Entschädigungsangebot - Handlungen der nationalen Behörden - Kontrolle - Zuständigkeit - Schadensersatzklage - Zulässigkeit)

28.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 94/19
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                         3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                 (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 90 vom 26.3.1994.
                                                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                        (Erste Kammer)
                                                                                     vom 4. Februar 1998
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         in der Rechtssache T-94/95: Jean-Pierre Landuyt gegen
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                       (Erste Kammer)
                                                                 (Nichtigkeitsklage Ð Entschädigung von Milcherzeugern
                     vom 4. Februar 1998                         Ð Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 Ð Entschädigungs-
                                                                 angebot Ð Handlungen der nationalen Behörden Ð
in der Rechtssache T-93/95: Bernard Laga gegen Kommis-
                                                                 Kontrolle Ð Zuständigkeit Ð Schadensersatzklage Ð
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                          Zulässigkeit)
(Nichtigkeitsklage Ð Entschädigung von Milcherzeugern                                     (98/C 94/50)
Ð Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 Ð Entschädigungs-
angebot Ð Handlungen der nationalen Behörden Ð
Kontrolle Ð Zuständigkeit Ð Schadensersatzklage Ð                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                         Zulässigkeit)
                         (98/C 94/49)                            In der Rechtssache T-94/95, Jean-Pierre Landuyt, Grisolles
                                                                 (Frankreich) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-
                                                                 FrancËois Le Petit, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg),
                                                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 (Bevollmächtigter: GeÂrard Rozet), unterstützt durch Fran-
                                                                 zösische Republik (Bevollmächtigte: zunächst Catherine de
In der Rechtssache T-93/95, Bernard Laga, Grisolles              Salins und FreÂdeÂric Pascal, sodann Kareen Rispail-Bellan-
(Frankreich) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-         ger und FreÂdeÂric Pascal), wegen Nichtigerklärung der Ent-
FrancËois Le Petit, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des     scheidung des Office national interprofessionnel du lait et
Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg),             des produits laitiers vom 20. Januar 1995, mit der dem
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Kläger ein Anspruch auf eine Entschädigung nach der Ver-
(Bevollmächtigter: GeÂrard Rozet), unterstützt durch Fran-       ordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993
zösische Republik (Bevollmächtigte: zunächst Catherine de        über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte
Salins und FreÂdeÂric Pascal, sodann Kareen Rispail-Bellan-      Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorüber-
ger und FreÂdeÂric Pascal), wegen Nichtigerklärung der Ent-      gehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren
scheidung des Office national interprofessionnel du lait et      (ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 6), abgesprochen wurde,
des produits laitiers vom 20. Januar 1995, mit der dem           und Verurteilung der Kommission zum Ersatz des durch
Kläger ein Anspruch auf eine Entschädigung nach der Ver-         diese Entscheidung entstandenen Schadens, hat das Gericht
ordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993            (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Sag-
über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte                gio sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M.
Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorüber-          Moura Ramos Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwal-
gehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren           tungsrat Ð am 4. Februar 1998 ein Urteil mit folgendem
(ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 6), abgesprochen wurde,             Tenor erlassen:
und Verurteilung der Kommission zum Ersatz des durch
diese Entscheidung entstandenen Schadens hat das Gericht
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Sag-          1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
gio sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M.
Moura Ramos Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwal-
tungsrat Ð am 4. Februar 1988 ein Urteil mit folgendem           2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tenor erlassen:
                                                                 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                 (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.