CELEX: 31980R1349
Language: de
Date: 1980-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1349/80 der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 593/80 hinsichtlich bestimmter Fristen für die Destillation von Tafelweinen

Avis juridique important

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31980R1349

Verordnung (EWG) Nr. 1349/80 der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 593/80 hinsichtlich bestimmter Fristen für die Destillation von Tafelweinen  

Amtsblatt Nr. L 135 vom 31/05/1980 S. 0068 - 0068

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .  ( 3 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 132 VOM 29 . 5 . 1980 , S . 29 .  ( 5 ) ABL . NR . L 66 VOM 12 . 3 . 1980 , S . 9 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1349/80 DER KOMMISSION   VOM 30 . MAI 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 593/80 HINSICHTLICH BESTIMMTER FRISTEN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 65 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN , FÜR WELCHE DER LIEFERVERTRAG VOR DEM 15 . APRIL 1980 GENEHMIGT SEIN MUSS ( 3 ), WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/80  ( 4 ) GEÄNDERT , UNTER ANDEREM HINSICHTLICH DES SCHLUSSTERMINS FÜR DIE DESTILLATION .   DAHER SIND NUNMEHR GEWISSE ÄNDERUNGEN AN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 593/80 DER KOMMISSION  ( 5 ) VORZUNEHMEN , INSBESONDERE UM DEN FALL ZU REGELN , IN DEM DIE DESTILLATION NICHT INNERHALB DES IM LIEFERVERTRAG ANGEGEBENEN ZEITRAUMS STATTGEFUNDEN HAT .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 593/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 MIT DER GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LIEFERVERTRAEGE UND DER IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERKLÄRUNGEN BEAUFTRAGT IST , TEILT DEN BETREFFENDEN NACH ERHALT DES LIEFERVERTRAGS ODER DER ERKLÄRUNG SPÄTESTENS NACH   -  14 TAGEN FÜR DIE ERSTE TRANCHE ,   -  25 TAGEN FÜR DIE ZWEITE TRANCHE   DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT . "   2 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 1A EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 1A   DIE VERPFLICHTUNG , DIE DESTILLATION INNERHALB DES IN DEN LIEFERVERTRAEGEN UND ERKLÄRUNGEN ANGEGEBENEN UND IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN DESTILLATIONSZEITRAUMS DURCHZUFÜHREN , WIRD ALS EINGEHALTEN BETRACHTET , WENN DIE DESTILLATION VOR DEM IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 GENANNTEN DATUM ERFOLGT . "   3 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD DER  " 30 . APRIL 1980 "  DURCH DEN  " 10 . AUGUST 1980 "  ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 1 . JUNI 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 30 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT