CELEX: 31988R3618
Language: de
Date: 1988-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3618/88 der Kommission vom 21. November 1988 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

22. 11 . 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 315/23
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3618/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . November 1988
                                zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                      Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                              punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                              Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                          gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Portugals,                                                                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 14                      während    eines   bestimmten    Zeitraums    für die
Absatz 4,                                                                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                       hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                         vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                Diese Wechselkurse sind die am 18 . November 1988 fest­
(EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 12                      gestellten Kurse.
Absatz 4,
                                                                         Der vorgenannte Berichtigungsfaktor bezieht sich auf alle
gestützt auf die Verordnung Nr. 1676/85 des Rates vom                    Berechnungselemente der Abschöpfung, einschließlich
 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und                   der Äquivalenzkoeffizienten.
 die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­                     Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
 denden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die                 erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (6), insbesondere auf                      mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeugnisses ab.
 Artikel 3,                                                              Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der Verordnung
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             (EWG) Nr. 1579/74 der Kommission (u), zuletzt geändert
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (12), die zur
                                                                         Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend dem
 Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­                Anhang zu dieser Verordnung geändert werden —
 erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 3384/88 der Kommission Q,                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                                   Artikel 1
 3605/88 (8), festgesetzt worden .
                                                                         Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 des Rates (9) ist                  erzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
 die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates (10) betref­
 fend die Unterpositionen 2302 10, 2302 20, 2302 30 und                  unterliegen und im Anhang der geänderten Verordnung
 2302 40       der    Kombinierten          Nomenklatur    geändert      (EWG) Nr. 3384/88 festgesetzt sind, zu erhebenden
 worden .
                                                                         Äbschöpfungen werden wie im Anhang angegeben geän­
                                                                          dert.
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                                                   Artikel 2
 lung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                        Diese Verordnung tritt am 22. November 1988 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen " ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 21 . November 1988
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                                        Vizepräsident .
  (') ABl. IN r. L Zo i vom i . 1 1 . i ?/:>, a. i .
  (2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.
  (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
  (4) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.
  O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. . 1 .
  (*) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
  P) ABl. Nr. L 299 vom 1 . 11 . 1988, S. 1 .
  (8) ABl. Nr. L 313 vom 19. 11 . 1988, S. 29.
  O ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                                 (u) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6: 1974, S. 7.
  (10) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                           (12) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
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Nr. L 315/24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    22. 11 . 88
                                                                      ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 21 . November 1988 zur Änderung der Einfuhr­
                                  abschöpfungen , für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                                                 (ECU/Tonne)
                                                                                    Abschöpfungen
                      KN-Code                                                         Drittländer
                                                        Portugal                    (ausgenommen                      AKP oder ÜLG
                                                                                   AKP oder ÜLG)
                   110290 30 (2)                                                        132,44                            126,40
                   1103.12 00 (2)                                                       132,44                            126,40
                   1103 29 30 (2)                                                       132,44                            126,40
                   1104 12 10 (2)                                                        74,64                             71,62
                   1104 12 90 (2)                                                       146,48                            140,44
                   1104 22 10 (2)                                                       129,42                            126,40
                   1104 22 30 (2)                                                       129,42                            126,40
                   1104 22 50 (2)                                                       115,37                            112,35
                   1104 22 90 (2)                                                        74,64                             71,62
        (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1 102, 1 103 und 1 104 von denen der Unterpositionen 2302 10, 2302 20,
            2302 30 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die — in Gewichtshundert­
            teilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
            — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
            — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1 ,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5
                v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und
                bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
            Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und 1104.