CELEX: 31963D0234
Language: de
Date: 1963-03-14 00:00:00
Title: 63/234/EWG: Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten an die Republik Italien für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

5. 4 . 63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1079/63
nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Angleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­
meinsamen Zolltarif für die Versorgung eines Mit­
gliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­                                       Artikel 1
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­                   Der Bundesrepublik Deutschland werden für ihre
staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr                 Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
der eingeführten Waren in der Beschaffenheit, die               im Inland für die nachstehenden Waren Zollkontin­
sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten, ausgeschlossen             gente in den jeweils aufgeführten Mengen und zu
ist —                                                           den jeweils aufgeführten Zollsätzen gewährt :
                   Tarifnr. des
                  Gemeinsamen                                                  Kontingents­      Kontingents­
                                              Warenbezeichnung                    menge            zollsatz
                    Zolltarifs
             01.02 A II a            Färsen und Kühe, nicht zum
                                     Schlachten, der nachstehenden
                                     Höhenrassen : Grauvieh, Braun­
                                     vieh, Gelbvieh, Fleckvieh (Sim­
                                     menthaler) und Pinzgauer                 14000 Stück          6 v.H.
             ex 03.01 B I c          Dornhai (squalus acanthias), frisch
                                     (lebend oder nicht lebend), ge­
                                     kühlt oder gefroren                         3 000 t           3 v.H.
             ex 03.02 A I c 2        Seelachs, gesalzen, für die Kon­
                                     servenindustrie                              900 t            7 v.H.
                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieser Zollkontingente
             eingeführten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die betreffen­
             den Erzeugnisse mit einer Warenverkehrsbescheinigimg aus den anderen Mitglied­
             staaten eingeführt werden.
                                                        Artikel 2
                  Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1963 .
                                                        Artikel S
                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
                   Brüssel, den 14. März 1963
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                     Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten
                     an die Republik Italien für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/234/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      gestützt auf das Schreiben der Republik Italien
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        vom 11 . September 1962, mit dem diese die Ge­
                                                                 währung von Zollkontingenten für bestimmte land­
                                                                 wirtschaftliche Erzeugnisse, deren Tarifnummern im
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Euro­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,
 auf Artikel 25 Absatz (3),                                      beantragt hat, und
 ---pagebreak--- 1080/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                      5 . 4 . 63
    in Erwägung nachstehender Gründe :                             Zollsätze der für 1962 gewährten Zollkontingente
    Für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Ent­                werden ebenfalls für das Jahr 1963 als Kontingents­
scheidung sind, wurden mit Entscheidungen der                      zollsätze beantragt. Die für das Jahr 1962 gewähr­
Kommission vom 20. März 1962 (*) und 11 . Dezem­                   ten und für das Jahr 1963 beantragten Kontingents­
ber 1962 (2) Zollkontingente für 1962 gewährt. Die                 mengen sind :
      Tarifnr. des                                                         Für   1962        Zum Zollsatz           Für   1963
     Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                    gewährte Menge              von         beantragte Menge
       Zolltarifs                                                            (in t)            ( in v.H. )            (in t)
ex 03.01 B I b         Thunfisch, frisch (lebend oder nicht le­
                       bend), gekühlt oder gefroren, für die
                       Konservenindustrie                                    32,000                  0                32 000
03.02 A I b            Kabeljau, einschließlich Stockfisch und
                       Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake oder
                       getrocknet, ganz, ohne Kopf oder zer­
                       teilt                                                  44,000                 0                50 000
03.02 A II a           Filets vom Kabeljau, einschließlich
                       Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen,
                       in Salzlake oder getrocknet                             2 000                0                   2 000
     Aus den zusammengestellten Unterlagen und                     ten und Madagaskar nicht ausreicht und daß in
insbesondere den jüngsten statistischen Daten geht                 Anbetracht nur begrenzt zur Verfügung stehender
hervor, daß die in den vorgenannten Entscheidun­                   Mengen eine nennenswerte Erhöhung der Ausfuh­
gen geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen                   ren seitens der Mitgliedstaaten und der assoziierten
unverändert ist und auch in naher Zukunft nicht mit                Staaten nach der Republik Italien nicht anzuneh­
Veränderungen zu rechnen ist. Folglich sind die Be­                men ist. Der antragstellende Mitgliedstaat führt die
gründungen der für 1962 getroffenen Entscheidun­                   Ware nicht oder in nur geringfügigen Mengen aus.
gen für die genannten Waren weiterhin gültig. Dem­                 Der Einfuhrbedarf der Republik Italien kann gegen­
nach sind der Republik Italien für das Jahr 1963                   wärtig nur unter Zugrundelegung der Einfuhrent­
Zollkontingente für die genannten Waren zu ge­                     wicklung veranschlagt werden.
währen.
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist                        Die Einfuhren der genannten Ware in die Re­
zu berücksichtigen, daß die Erzeugung in der Ge­                   publik Italien während der letzten Jahre zeigen
meinschaft und den assoziierten afrikanischen Staa­                folgende Entwicklung :
                                                                                                                          (In Tonnen)
                                                                            Einfuhren aus :
                                             den übrigen Mitgliedstaaten                            aus dritten Ländern
                                        1959        1960       1961         1962        1959         1960        1961          1962
                                                                           (erstes                                            (erstes
                                                                          Halbjahr)                                          Halbjahr)
Thunfisch, frisch (lebend oder
nicht lebend), gekühlt oder gefro­
ren, für die Konservenindustrie
(ex 03.01 B I b)                                                                      20 277       42 338       47 700        15 400
Kabeljau, einschließlich Stock­
fisch und Klippfisch, nur gesal­
zen, in Salzlake oder getrocknet,
ganz, ohne Kopf oder zerteilt
(03.02 Alb)                           14 510      12418      18 915         1772      38 390       36 351       36 624         9771
Filets vom Kabeljau, einschließ­
lich Stockfisch und Klippfisch,          (Die italienischen Statistiken haben keine getrennte Untergliederung für Kabel­
nur gesalzen, in Salzlake oder                                           jau und Kabeljaufilets.)
getrocknet (03.02 A II a)
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 33 vom 4. Mai 1962, S. 1097/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 4 vom 14. Januar 1963, S. 31/63.
 ---pagebreak--- 5. 4. 63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              1081 /63
      Die Einfuhren aus dritten Ländern steigen ins­                  — 2 000 t mindestens für Kabeljaufilets, einschließ­
besondere in der zweiten Hälfte des Jahres ; dies                          lich Stockfisch lind Klippfisch, nur gesalzen, in
gilt insbesondere für Kabeljau und Kabeljaufilets ;                        Salzlake oder getrocknet.
dafür nachstehende Zahlen :
                                                                           Die Festsetzung dieser so errechneten Kontin­
               Einfuhren aus dritten Ländern                          gentsmengen für das Jahr 1963 erscheint angemes­
                                                   (In Tonnen)        sen .
                       1959         I960              1961
                                                                           Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
                                                                       samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
  I. Vierteljahr      9 567         5 654             a 351            den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                                       und    den    assoziierten  afrikanischen   Staaten  und
II. Vierteljahr       2 939         3.485             3 785
                                                                       Madagaskar Zollvorteile einräumen, die zumindest
[II. Vierteljahr      9784         11123            10.455             ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus drit­
IV. Vierteljahr      19 273        16 089           19.033            ten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann
                                                                       für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontin­
     Insgesamt :     38 390        36 351           36.624             gent eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist
                                                                       als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­
                                                                       gliedstaaten und den assoziierten afrikanischen Staa­
                                                                       ten und Madagaskar.
      Aus der Entwicklung der Einfuhren der Republik
Italien aus dritten Ländern während der letzten
                                                                            Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
Jahre kann geschlossen werden, daß für Kabeljau
die Kontingentsmenge für 1963 unter der für 1962                       Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
gewährten Menge festzusetzen ist ; es ist vorausseh­                   nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der
bar, daß zukünftig die in den Mitgliedstaaten für                      Angleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­
den italienischen Markt zur Verfügung stehenden                        meinsamen Zolltarif für die Versorgung eines Mit­
 Mengen wegen des derzeitigen Absatzes eines Teils                     gliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­
 dieser verfügbaren Mengen nach dritten Ländern                        kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
geringer werden. Das für 1962 gewährte Kontingent                      verarbeitenden Industrie des betreffenden Mitglied­
                                                                       staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr
für Kabeljaufilets war bereits vor Jahresende 1962
                                                                       der eingeführten Waren in der Beschaffenheit, die
ausgenutzt.
                                                                       sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten, ausgeschlossen
                                                                       ist —
      An Hand der vorgenannten Zahlen läßt sich der
 Einfuhrbedarf aus dritten Ländern für 1963 wie
folgt veranschlagen :                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
— 32 000 t mindestens für Thunfisch, frisch (lebend                                              Artikel 1
      oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren, für die
      Konservenindustrie ;                                                  Der Republik Italien werden für ihre Einfuhren
                                                                       aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im In­
— 44 000 t für Kabeljau, einschließlich Stockfisch                     land für die nachstehenden Waren Zollkontingente
      und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake oder                   in den jeweils aufgeführten Mengen und zu den
      getrocknet, ganz, ohne Kopf oder zerteilt ;                      jeweils aufgeführten Zollsätzen gewährt :
                     Tarifnr. des
                    Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                             Kontingentsmenge         Kontingents­
                      Zolltarifs
                                                                               ( In Tonnen)             zollsatz
                   ex 03.01 B I b        Thunfisch, frisch (lebend
                                         oder nicht lebend), gekühlt
                                         oder gefroren, für die Kon­
                                         servenindustrie                           32 000              zollfrei
                   03.02 A I b           Kabeljau,       einschließlich
                                         Stockfisch und Klippfisch,
                                         nur gesalzen, in Salzlake
                                         oder getrocknet, ganz, ohne
                                         Kopf oder zerteilt                        44 000              zollfrei
                   03.02 A II a          Filets von Kabeljau, ein­
                                         schließlich Stockfisch und
                                         Klippfisch, nur gesalzen, in
                                         Salzlake oder getrocknet                   2 000              zollfrei
 ---pagebreak--- 1082/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       5. 4. 63
                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieser Zollkontingente
             eingeführten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die betreffen­
             den Erzeugnisse mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
              staaten und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar eingeführt werden.
                                                      Artikel 2
                   Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1963.
                                                      Artikel 3
                   Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
                   Brüssel, den 14. März 1963
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
                     Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                     an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg für Tee,
                     anderer als in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von 3 kg oder weniger
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (63/235/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                falls für das Jahr 1963 als Kontingentszollsatz be­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       antragt.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Aus den zusammengestellten Unterlagen und ins­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             besondere den jüngsten statistischen Daten geht her­
Artikel 25 Absatz (3),                                         vor, daß die in der vorgenannten Entscheidung ge­
                                                                schilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unverän­
                                                                dert ist und auch in naher Zukunft nicht mit Ver­
    gestützt auf das Schreiben vom 26. November                 änderungen zu rechnen ist. Folglich sind die Begrün­
1962, mit dem das Königreich Belgien im Namen                   dungen der für 1962 getroffenen Entscheidung für
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion die               die genannte Ware weiterhin gültig. Demnach ist
Gewährung eines Zollkontingents von 180 t für Tee,              der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für
anderer als in unmittelbaren Umschließungen, mit                das Jahr 1963 ein Zollkontingent für die genannte
einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger,                Ware zu gewähren.
der Tarifnummer 09.02 B des Gemeinsamen Zoll­
tarifs, der im Anhang II zum Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­                     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist zu
führt ist, beantragt hat, und                                   berücksichtigen, daß die Ware in der Gemeinschaft
                                                                nicht erzeugt wird und daß wegen der in den asso­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          züerten afrikanischen Staaten und Madagaskar nur
                                                                in geringfügigem Maße zur Verfügung stehenden
    Für dieses Erzeugnis, das Gegenstand dieser Ent­            Mengen eine nennenswerte Erhöhung der Ausfuhren
scheidung ist, wurde mit Entscheidung der Kom­                  dieser Staaten nach der Belgisch-Luxemburgischen
mission vom 19. Februar 1962 (*) ein Zollkontingent             Wirtschaftsunion unwahrscheinlich ist . Die Ausfuh­
von 180 t zum Zollsatz 658 frs/100 kg netto für 1962            ren der genannten Ware aus der Belgisch-Luxem­
gewährt. Der für 1962 gewährte Zollsatz wird eben­              burgischen Wirtschaftsunion können gegenwärtig nur
(1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 42 vom 30. Mai 1962, S. 1309/62.