CELEX: 51985PC0477(03)
Language: de
Date: 1985-09-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1986 )

Nr. C 258/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10. 10. 85
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
              Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des
                                                Gemeinsamen Zolltarifs (1986)
                                                       KOM(85) 477 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1985)
                                                          (85/C 258/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    3183/80 der Kommission vorn 3. Dezember 1980 über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-             Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
tikel 43 und 113,                                                   gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (}), zuletzt geän-
                                                                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (4), er-
                                                                    möglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer um 5
auf Vorschlag der Kommission ('),                                   v. H. höheren als der darin angegebenen Menge; jedoch
                                                                    muß die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),                 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein-
                                                                    same Marktordnung für Rindfleisch (5), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   durch die Beitrittsakte von 1979, vorgesehene Abschöp-
                                                                    fung auf alle Mengen Anwendung finden, die die in der
                                                                    Lizenz angegebene Menge überschreiten.
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für
gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des            Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll-            handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des-              einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen,
sen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf                 ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontin-
50 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte             gents abzuweichen; es erscheint angezeigt, den einzelnen
deshalb für das Jahr 1986 eröffnet werden. Nach Artikel             Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für
 179 des Beitrittsvertrags ist Spanien gehalten, ab 1. März         ihre Quoten zu überlassen, um so eine unter wirtschaftli-
 1986 den Gemeinsamen Zolltarif auf die betreffenden                chen Gesichtspunkten angemessene Aufteilung zu ge-
Erzeugnisse voll anzuwenden. Ab diesem Zeitpunkt muß                währleisten.
daher der Bedarf dieses Mitgliedstaats im Rahmen des
genannten Zollkontingents durch Einfuhren während der
 Geltungsdauer des Kontingents gedeckt werden.                      Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
                                                                    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen
                                                                    und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und
                                                                    in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
 kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
                                                                    schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit-
 und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
                                                                    glieder vorgenommen werden.
 sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit-
 gliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge
 angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses                  Für den Rat ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Auftei-
 Kontingents kann unter Beachtung der oben dargelegten              lung der nicht verwendeten Mengen vorzunehmen —
 Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung
 des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
 der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Um eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaaten
 zu erreichen und um die tatsächliche Marktentwicklung
 der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichti-                                          Artikel 1
 gen, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
 Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf                   (1)    Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A
 wird anhand der statistischen Angaben über die während              II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das Jahr 1986
 eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuh-           ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtge-
 ren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaus-             wicht von 50 000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne
 sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum be-                Knochen, eröffnet.
 rechnet.
                                                                     O ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.
 0) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1984, S. 5.                           (4) ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7.
 O ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985.                                    C) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 ---pagebreak--- 10. 10. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 258/7
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen                                            Artikel 3
100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Kno-
chen.                                                                  (1)    Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffenen
                                                                       Marktteilnehmern, die sich in ihrem Gebiet niedergelas-
                                                                       sen haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo-
(2)     Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeug-                   ten.
nisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen Zollre-             (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
gelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses Zollkontin-               gliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks Abferti-
gent angerechnet.                                                      gung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten
                                                                       Einfuhren festgestellt.
(3)     Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der an-
                                                                                                Artikel 4
wendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20
v. H. festgelegt.                                                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                                       mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich
                                                                       auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                           Artikel 2
                                                                                                Artikel 5
Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile, und
zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen, geteilt.                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu-
                                                                       sammen.
Diese Teilmengen werden wie folgt aufgeteilt:
                                                                                                Artikel 6
                                 Im Rahmen der  Im Rahmen der          Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Oktober
                                    Menge von      Menge von           1986 einen Bericht über die Mengen, für die in den ein-
                                  33 500 Tonnen  16 500 Tonnen         zelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt worden sind,
                                                                       vor.
Benelux                                3206            1579
Dänemark                                268             132
                                                                       Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
Deutschland                            7953           3917             zierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften
Griechenland                           1039             511            Mengen auf.
Frankreich                             5042           2483
Irland                                  214             106
                                                                                                Artikel 7
Italien                                6422           3163             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
Spanien (ab 1. März 1 986)              874             431
Vereinigtes Königreic h                8482           4178             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Ent-
              wicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschafts-
               zweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten (')
                                                          KOM(85) 523 endg.
               (Von der Kommission dem Rat im Rahmen von Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegt am
                                                          25. September 1985)
                                                            (85/C 258/08)
              Folgender Artikel la wird eingefügt:
                   „Artikel la"
              In Artikel 3 wird folgender Absatz 9 angefügt:
                   „9.     Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die möglichen
                   Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten
                   Möglichkeiten aufmerksam zu machen und um die Öffentlichkeit in der am besten geeigne-
                   ten Form über die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle zu informieren."
              (') ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1985, S. 1.