CELEX: 41973D0155
Language: de
Date: 1973-06-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 25. JUNI 1973 ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN NORWEGEN

27. 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 171 / 113
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte).
                                                       RAT
                                                    BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                       STAHL
                                                 vom 25. Juni 1973
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                 fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
                                                   (73/ 155/EGKS)
DIE   VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­                      BESCHLIESSEN :
GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                                         Artikel 1
                                                              ( 1)   Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom­
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten untereinan­          mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
der den Vertrag über die Gründung der Europäischen            schaft und dem Königreich Norwegen bis zum 31 .
Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben,           Dezember 1973 werden die in der Gemeinschaft in
                                                              ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland
                                                              anwendbaren Einfuhrzölle für die in die Zuständig­
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der                keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                  Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Norwe­
Königreich Norwegen am 1 . Juli 1973 in Kraft tritt,          gen mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 3 genann­
sofern sich die Vertragsparteien vor diesem Zeitpunkt         ten Ware auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt
notifiziert haben, daß die hierfür erforderlichen Ver­        oder in Höhe von 80 % des Ausgangszollsatzes erho­
fahren abgeschlossen sind,                                    ben .
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den                (2)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1974
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für             werden diese Zölle auf 60 % des Ausgangszollsatzes
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft             gesenkt oder in Höhe von 60 % des Ausgangszollsat­
                                                              zes erhoben .
für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich
Norwegen andererseits der Zustimmung der Ver­                 (3 )   Während des gleichen Zeitraums führen das
tragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren bedarf,           Vereinigte Königreich und Dänemark keine neuen
                                                              Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Europäi­
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom­              chen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Er­
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und                    zeugnisse mit Ursprung in Norwegen ein .
gleichzeitig vorzunehmen,
                                                              (4)    Als Ausgangszollsätze im Sinne dieses Be­
                                                              schlusses gelten die am 1 . Januar 1972 tatsächlich an­
im Einvernehmen mit der Kommission —                          gewandten Zollsätze .
 ---pagebreak---  Nr. L 171 / 114                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 6 . 73
                            Artikel 2                                                      Artikel 3
 (1)      Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom­              Die Ursprungsregeln für die Anwendung des Abkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                  mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Norwegen bis zum 31 .                    schaft und dem Königreich Norwegen gelten für die
Dezember 1973 wird der Zoll für das in Absatz 3 ge­                unter diesen Beschluß fallenden Waren .
nannte Erzeugnis mit Ursprung in Norwegen bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und nach Irland auf 95 % des                                               Artikel 4
Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 95 %
des Ausgangszollsatzes erhoben .                                   Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
                                                                   nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
 (2)      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1974                oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
wird dieser Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes ge­               Schutzmaßnahmen .
senkt oder in Höhe von 90 % des Ausgangszollsatzes
erhoben .
                                                                                           Artikel 5
(3 )      Bei der in Absatz 1 genannten Ware handelt es
sich um :                                                          Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab­
                                                                   kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro­
  Nummer des                                                       päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
  Gemeinsamen
     Zolltarifs
                                 Warenbezeichnung                  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                                   einerseits und dem Königreich Norwegen anderer­
                                                                   seits, höchstens aber bis zum 31 . Dezember 1974.
      73.02         Ferrolegierungen
                    A. Ferromangan                                                         Artikel 6
                       I. mit einem Gehalt an Kohlenstoff
                          von mehr als 2 Gewichtshundert­
                          teilen (hochgekohltes Ferroipangan)      Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                                   dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                                                                   Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1973 .
(4)       Für diese Ware gilt der in Artikel 2 des Proto­
kolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Euro­
                                                                                                        Der Präsident
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Norwegen vorgesehene Plafond.                                                                  R. VAN ELSLANDE