CELEX: 31977R2172
Language: de
Date: 1977-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2172/77 der Kommission vom 30. September 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 10 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 251 /39
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2172/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . September 1977
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                        auf dem Weltmarkt,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                 — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    venöl , die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                    und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                           und dem Handel gewährleisten sollen,
 73 n
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                 — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                     schaft zu verhindern ,
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­                — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
tes vom 27 . Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­                    ren .
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                     Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                                    die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Kriterien festzusetzen :
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                        bieten der Gemeinschaft,
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
 marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                      — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
 136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                      Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                      chenlands festgestellt werden ,
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und                  — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                       von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                           sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
                                                                        ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                    führungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land anwendbar.
                                                                    Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
 Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und                kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­                   oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/ EWG                     festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die
 und (EWG) Nr. 616/72 (6), zuletzt geändert durch die               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
Verordnung (EWG) Nr. 231 /77 (;), festgelegt worden .               wendig machen .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                    Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
gleich sein .                                                       muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                     gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­                tung zwischenzeitlich geändert werden .
gung folgender Faktoren festgesetzt :
(•)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                 Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .                      stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
(3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .               venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
(4 ) ABI . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600 /67 .                 Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
(5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(6)  ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                       und Griechenlands sind die Erstattungen in der im
  7 ABl . Nr. L 31 vom 3 . 2 . 1977 , S. 14 .                       Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /40                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 10 . 77
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                              schusses für Fette —
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                                                      Artikel 1
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
      rität dieser Währungen stützt,
                                                                                     satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                     66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                             und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                ten Beträge festgesetzt.
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                            Artikel 2
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird .                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1977 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel , den 30 . September 1977
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                            ANHANG
                                      Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl , anwendbar ab
                                                                        1 . Oktober 1977
                                                                                                                                  (RE / 100 kfO
             Nummer                                                                                                                Betrag
       des Gemeinsamen                                                        Warenbezeichnung                                 der Erstattung
             Zolltarifs
      15.07                          Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A                    Olivenöl :
                   I                 nicht behandelt :
                      (a)            naturreines Olivenöl :
                                     in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                     ger :
                                     6
                                     — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 192/ 75 der
                                            Kommission (') und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländer, außer Grie­
                                            chenland , und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                             24,00
                                     — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland , europäischen
                                             Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                          24,00
                   II                anderes :
                      (a)            durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 A I b) gewonnen ,
                                     auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                                     in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                     ger :
                                     — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 192/75 der
                                             Kommissionen und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Grie­
                                             chenland , und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                            24,00
                                     — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland , europäischen
                                             Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                          24,00
 (') ABl . Nr . L 2S , om 17. i . ] 97 S , S. 1