CELEX: 51988PC0780
Language: de
Date: 1988-12-22
Title: Vorschlag für eine Richtlinië des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über nichtselbsttätige Waagen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 780
Vol. 1988/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(88) 780  endg . - SYN 174
                                           Brüssel ^ den  22 . Dezember 1988
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
                      über nichtselbsttätige Waagen
                       (von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                         ERLXUTERUNGEN
      zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                über nichtselbsttätige Waagen
ALLGEMEINES
Einleitung
Es handelt sich hier um eine nach den Grundsätzen der neuen
Konzeption für eine technische Harmonisierung im Sinne der
Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 entworfene
Harmonisierungsrichtlinie .   Die Grundsätze dieser neuen
Konzeption sind :
-  Im Wege einer Richtlinie aufgestellte wesentliche
   Anforderungen , die das Erzeugnis (die Erzeugnisse ) erfüllen
   muß ( müssen ) .
   Beauftragung europäischer Normungsgremien mit der
   Ausarbeitung harmonisierter Normen im Sinne der
   wesentlichen Anforderungen der Richtlinie .
- Unterstellung der Konformität , die mit diesen Normen
   hinsichtlich der wesentlichen Anforderungen der Richtlinie
   gegeben ist .
-  Freiwilliger Charakter der harmoniser ten Normen .
Ferner haben die gemäß der neuen Konzeption entwickelten
Richtlinien über technische Harmonisierung im allgemeinen
Gesaratcharakter . Der Gesamtcharakter wurde einerseits durch
die Tatsache notwendig , daß die spezifischen Anforderungen an
das Erzeugnis als wesentlich angesehen werden und deshalb von
allen auf den Markt gelangenden Erzeugnissen erfüllt sein
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   müssen , und ergibt sich andererseits aus den Zielsetzungen der
   Kommission , die darin bestehen , mit Hilfe der Harmonisierung
   ein umfassendes Sicherheitsniveau für den Verbraucher / Benutzer
   in der gesamten Gemeinschaft zu schaffen und den freien
   Warenverkehr zu gewährleisten .
   Die Richtlinie gilt für alle nichtselbstättigen Waagen , die
   für Verwendungszwecke bestimmt sind , die traditionsgemäß der
   gesetzlichen Überwachung durch die Hitgliedstaaten
   unterliegen .
2. Begründung
1. Die Bestimmungen auf dem Gebiet der gesetzlichen Metrologie
   beruhen in den Hitgliedstaaten im allgemeinen auf
   internationalen Empfehlungen , die zu diesem Zweck von der
   Internationalen Organisation für gesetzliches Meßwesen ( OIML ) ,
   der alle Mitgliedstaaten angehören , ausgearbeitet wurden . Die
   bestehende internationale Empfehlung über nichtselbsttätige
   Waagen wurde durch die rasche technologische Entwicklung ,
   insbesondere auf dem Gebiet der Elektronik , überholt . Daher
   ist die OIML mit der Ausarbeitung einer neuen internationalen
   Emfehlung beschäftigt , die elektronische Waagen einbezieht .
   Dieses Dokument steht kurz vor seiner Annahme .
   Er war stets die Politik der Kommission , ihre
   Harmonisierungsrichtlinien auf dem Gebiet des gesetzlichen
   Meßwesens auch nach Möglichkeit an die internationale
   Empfehlung der OIML anzupassen . Dies gilt auch für die
   einzige bestehende Richtlinie über nichtselbsttätige Waagen
   ( 73 / 360/ EWG ) , in der eine freiwillige Harmonisierung
   vorgesehen ist . Diese Richtlinie gilt nicht für elektronische
   Waagen , und ihre Änderung zur Berücksichtigung des
   technologische Fortschritts wurde notwendig .
                                                                  3
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2. Eine Richtlinie lra Sinne der neuen Konzeption erfordert , daß
   die von ihr erfaßten Erzeugnisse eine homogene
   Produktkategorie bilden , da es sonst nicht möglich ist ,
   hinreichend präzise wesentliche Anforderungen aufzustellen ,
   nach denen ein übereins timmungsnachweis erbracht werden kann ,
   der als Grundlage zur Ausarbeitung harmonisierter Normen
   dienen kann und aufgrund dessen erforderlichenfalls Prozesse
   angestrengt werden können - was alles in der Entschließung
   gefordert wird .
3. Ganz im Sinne des oben dargelegten wurde die vorgeschlagene
   Richtlinie nach der neuen Konzeption entworfen , hat
   Gesamtcharakter und gilt für alle nichtselbsttätige Waagen ,
   insbesondere auch für elektronische Waagen .
3. Bezug zu der Entschließung über eine neue Konzeption auf dem
   Gebiet der technischen Harmonisierung und horizontale
   Dokumente
   Die vorgeschlagene Richtlinie hält sich streng an die
   Grundsätze der Entschließung und folgt der in Anhang II dieser
   Entschließung dargelegten Struktur .
   Seit Veröf fentlichtung der Entschleißung ist die Kommission
   damit beschäftigt , eine Politik der Konformitätsbewertung zu
   entwickeln , die die Entschließung in dieser Hinsicht ergänzen
   und verdeutlichen soll .  Es wurde ein horizontales Dokument
   ausgearbeitet , das zur Zeit mit den Mitgliedstaaten erörtert
   wird .
   Das Dokument enthält einen Anhang mit Mustern für die
   Verfahren der Konformitätsbewertung , die für Richtlinien über
   technische Harmonisierung vorgesehen sind . In dem hier
   vorgelegten Richtlinienvorschlag werden die einschlägigen
   Muster im Anhang über die Konformitätsbewertungsverfahren
   (Anhang 2 ) angewendet .
                                                                  V
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 II . DER VORSCHLAG
 1.   Anwendungsbereich
       Es liegt ln der besonderen Natur des gesetzlichen Meßwesens ,
      daß es von der Anwendung eines Gerätes abhängt , unabhängig
      davon , ob technische Vorschriften anzuwenden sind oder nicht .
       In Übereinstimmung mit diesem Wesenmerkmal wird ln der
      Richtlinie unterschieden zwischen :
      a ) Den Anwendungs zwecken , für die ausschließlich Waagen
          bestimmt sind , die
          - den in dieser Richtlinie im einzelnen festgelegten
            wesentlichen Anforderungen entsprechen und
          - der EG-Konf ormitätsbewertung unterzogen wurden .
          Diese Waagen tragen das EG-Konformitätszeichen .
      b ) alle sonstigen Verwendungszwecke als die unter a ) genannten
          Waagen , die zur einen dieser anderen Verwendungszwecke
          bestimmt sind , müssen nach soliden Fertigungstechniken
          hergestellt werden und dürfen nicht das EG-
          Konformitätszeichen tragen .
Alle Waagen , die den auf sie zutreffenden Bestimmungen der
Ricthlinie entsprechen , sind unabhängig davon , ob sie für
Verwendungszwecke der Kategorie a ) oder für Verwendungszwecke der
Kategorie b ) bestimmt sind , für den freien Warenverkehr zugelassen .
Die unter a ) fallenden Verwendungszwecke sind :
1.    Verwendung zu Wägungen , nach dene eine Zahlung zu erfolgen
      hat , deren Höhe vom Wägeergenis abhängt .
2.    Gebrauch zum Zweck der Durchsetzung von Gesetzen und
      Sachverständigenmeinung .
3 ..
3     Gebrauch in der medizinischen Praxis zum Wägen von Patienten
      im Hinblick auf Gesundheitsüberwachung , Diagnostik und
      Behandlung .                                                     ^
                                                                      S
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2 . • BEWERTUNG DER KONFORMITÄT
2.1 . Allgemeines
      Die Politik der Konformitätsbewertung zur Ergänzung der neuen
      Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung
      enthält die nachstehenden Hauptelemente :
      1 . Beschränkung des Tätigwerden Dritter , indem es den
          Herstellern gestattet wird , auf der Grundlage eines
          genehmiten Qualitätssicherungssysteras als Alternative zur
          Produktkontrolle durch Dritte ihre Produktion zu
          kontrollieren .
      2 . Beschränkung des Tätigwerdens der öffentlichen Hand , in dem
          die Durchführung von Dritten zukommenden Aufgaben den
          zugelassenen privaten Stellen übertragen wird .
      3 . Die Aufnahme alternativer Konformitätsbewertungsverfahren
          in den Richtlinien und die dem Hersteller eingeräumte
          Möglichkeit , zwischen den einzuschlagenden Verfahren frei
          zu wählen .
      4 . Die Einführung eines einzigen einheitlichen
          gemeinschaftlichen Konformitätszeichen , das die
          Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen der
          Richtlinie anzeigt .
2.2 . Die vorffsohlaffene Richtlinie über nlchtselhstätlge Waagen
1.    Eine Übereinstimmungsbewertung wird für Waagen verlangt , die
      für einen der in die Kategorie a ) fallenden Verwendungszwecke
      bestimmt sind , das heißt für Waagen , die den wesentlichen
      Anforderungen genügen müssen . In Übereinstimmung mit den
                                                                     6
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   derzeitigen Vorstellungen der Kommission über die Bewertung
   der Konformität im Sinne des in Nr . 2.1 . Gesagten sind zwei
   Verfahren zur Bewertung der Konformität vorgesehen , nämlich
   I ) Baurausterprüfung , gefolgt von Eichung ,
   II ) Baumus terpriifung , gefolgt von einer Erklärung über die
        Konformität der Produktion ( Typ 2 ).
   Von diesem genannten Verfahren ist das der von einer Eichung
   gefolgten Baumusterprüfung auf dem Gebiet des gesetzlichen
   Meßwesens das herkömmliche . Die Konformitätserklärung
   hinsichtlich der Produktion ( Typ 2 ) ist eine Option gegenüber
   der Eichung .
2. Baumusterprüfung
   Zu beiden Verfahren gehört die Baumusterprüfung .
   Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren , wonach eine
   Drittpartei ( eine zugelassene Stelle ) bestätigt , das ein
   Baumuster einer Waage ( das heißt eine für die geplante
   Produktion repräsentative Waage ) die Bestimmungen dieser
   Richtlinie erfüllt und eine Bescheinigung über die
   Bauartzulassung aufstellt .
3. Eichung
   In Verbindung mit der Baumusterprüfung stellt die Eichung im
   gesetzlichen Meßwesen das klassische Verfahren der
   Konformitätsbewertung dar . Bei der Eichung prüft und
   bescheinigt eine Drittpartei ( eine zugelassene Stelle ), daß
   jede einzelne betroffene Waage der zugelassenen Bauart konform
   ist und die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie
   erfüllt . Die zugelassene Stelle bringt an Jeder Waage das EG-
   Zeichen an und entwirft eine schriftliche
   Konformitätsbescheinigung .
                                                                  1-
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4. ffberelnstlminungserklärung hinsichtlich der Produktion . Typ 2
   Die Übereinstimmungserklärung hinsichtlich, der Produktion ( Typ
   2 ) ist als Alternative zu der Eichung gedacht .  Nach diesem
   Verfahren ist der Hersteller verpflichtet , ein ( von einer
   zugelassenen Stelle ) gebilligten Qualitätssicherungsverfahren
   einzuführen , das die Anforderungen der europäischen Norm EN
   29002 oder gleichwertige , durch sämtliche erforderlichen
   produktspezifischen Anforderungen ergänzte Anforderungen
   erfüllt . Ein Qualitätssicherungssystem dieser Art gestattet
   im Bereich der einzelnen Waagen die Bewertung der Konformität
   mit dem zugelassenen Baumuster .
   Nach diesem Verfahren erklärt der Hersteller , da8 die
   betreffenden Waagen mit der in der
   Eaumusterzulassungsbescheinigung beschriebenen Baumuster
   übereinstimmen und die einschlägigen Anforderungen dieser
   Richtlinie erfüllen . Der Hersteller bringt an jeder Waage das
   EG-Zeichen an und entwirft für jede Waage eine schriftliche
   Konformitätserklärung .
                                                                   8
 ---pagebreak---                                   Vorschlag  für eine Richtlinie des Rates
                 zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten -
                                über nichtselbsttätige Waagen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 100A ,
auf Vorschlag der Kommission ^ 1 ),
 In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament^2 ) f
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozlalausschusses ^) t
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es obliegt den Mitgliedstaaten , die Öffentlichkeit vor unrichtigen Wägeergebnissen
zu schützen , die durch die Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten
Verwendungszwecken erzielt werden .
In jedem Mitgliedstaat sind die Genau igke 1 tsanfo i rderungen an nichtselbsttätige
Waagen durch zwingende Vorschriften festgelegt , ln denen die meßtechn 1 sehen und
technischen Anforderungen zusammen mit den vor und nach der Inbetriebnahme der
Waagen durchzuführenden Prüfverfahren im einzelnen festgelegt sind .
Diese Muß-Vorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Sicherheitsniveau , behindern aber
gleichwohl aufgrund Ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den
Innergeme inschaf t I ichen Handel .
 ( 1 ) ABI . Nr . C
 ( 2 ) ABI . Nr . C
 ( 3 ) ABI . Nr . C
                                                                                     3
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Es Ist erforderlich , die einzelstaatlichen Sicherheitsvorschriften zu
harmonisieren , um den freien Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen Waagen zu
gewährleisten , ohne daß dadurch der In den Mitgliedstaaten Jeweils bestehende und
gerechtfertigte Schutzumfang vermindert wird .
Nach dem geltenden Gerne inschaftsrecht müssen die Abweichungen vom Grundsatz des
freien Warenverkehrs innergemeinschaftliche Handelshemmnisse , die sich aus der
Unterschiedlichkeit der einzelstaat I Ichen Rechtsvorschriften über die Vermarktung
der Erzeugnisse ergeben , hingenommen werden , soweit diese Vorschriften zur
Einhaltung zwingender Erfordernisse als unerläßlich angesehen werden können . Im
vorliegenden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die für
selbsttätige Waagen zwingend vorgeschr ( ebenen Sicherheitserfordernisse beschränkt
bleiben ; da letztere wesentlich sind , müssen die einschlägigen einzelstaat I Ichen
Rechts-vorschr I f ten durch entsprechende Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden .
Demnach enthält diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschriebenen und
wesentlichen Anforderungen .
Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen wesentlichen Anforderungen leichter
erbringen zu können , müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen
insbesondere über die metrologischen , konstrukt Ions- und ausführungsbezogenen
Merkmale der nichtselbsttätigen Waagen verfügbar sein , bei deren Einhaltung eine
Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen angenommen werden kann .
Diese auf europäischer Basis harmonisierten Normen werden von privaten Stellen
ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen
beibehalten .
                                                                                 ΊΟ
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Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung ( CEN ) und das
Europäische Komitee für elektrische Normung ( CENELEC ) als die Stellen anerkannt ,
die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 13 . November 1984
Unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind .
 Im Sinne dieser Richtlinie Ist eine harmonisierte Norm eine technische
Spezifikation ( europäische Norm oder europäisches Harmonisierungsdokument ), die
von einer der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der
Kommission gemäß der Richtlinie 83/ 189/ EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein
 Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschr I f ten ^ 4 )
und den obengenannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde .
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen , Ist eine Feststellung
der Konformität mit den einschlägigen metrologischen und technischen Anforderungen
uner läßl ich .
Die bestehenden Verfahren der Konformitätsfeststellung sind von einem
Mitgliedstaat zum anderen verschieden .
Zur Vermeidung wiederholter Kontrollen , die ebenfalls den freien Handelsverkehr
mit nichtselbsttätigen Waagen hemmen , ist daher eine gegenseitige Anerkennung der
von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen .
Um die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur Konformitätsfeststellung zu
erleichtern , sind harmonisierte Gerne inschaftsverfahren vorzusehen und die
Kriterien zur Benennung der für die Durchführung der Aufgaben Im Zusammenhang mit
den Verfahren der Konformitätsfeststellung beauftragten Stellen zu harmonisieren .
Das auf der nichtselbsttätigen Waage angebrachte EG-Zeichen gibt an , daß eine
Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vorliegt , und macht somit
eine Wiederholung bereits durchgeführter Konform ! täts-festste I lungen überflüssig .
( 4 ) ABI . Nr . L 109 vom 26.4.1983 , S. 8
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Es müssen Massnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes innerhalb
einer Frist bis zum 31 . Dezember 1992 ergriffen werden . Der Binnenmarkt soll ein
Raum ohne inneren Grenzen sein , In dem der freie Waren-, Dienst leistungs- und
Kapltaiverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet sind ,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Kapitel I - Anwendungsbereich . Inverkehrbringen , freier Warenverkehr
                                       Artikel 1
1 .      Eine Waage Ist ein In sich geschlossenes Instrument oder System zur
         Bestimmung der Masse eines Körpers auf der Grundlage der auf diesen
         Körper wirkenden Schwerkraft . Der Wert der Masse des Körpers muß
         angezeigt werden .
         Ein System Ist eine Gesamtheit miteinander verbundener Vorrichtungen , die
         zur Durchführung des Wägevorgangs zusammengebaut sind . Ein in sich
         geschlossenes Instrument kann Teil eines größeren Systems sein .
         Eine nichtselbsttätige Waage erfordert zur Durchführung einer
         Massenbestimmung das Tätigwerden einer Bedienungsperson .
         Eine nichtselbsttätige Waage kann zusätzlich unmittelbar von dem
         Massenwert des gewogenen Körpers abgeleitete Mengenwerte anzelgen
         und / oder ausdrucken .
         Ein nichtselbsttätiges Abmeßgerät zur Abmessung von Teilmengen aus einer
         Masse oder zur Bestimmung von aus einer Masse abgeleiteten Werten Ist
         nach dieser Begriffsbestimmung eine nichtselbsttätige Waage , wenn es auf
         der Grundlage der Wirkung der Schwerkraft funktioniert und ausschließlich
         Massenwerte anzeigt .
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           Diese Richtlinie gilt für alle nichtselbsttätigen Waagen , Im folgenden
           als " Waagen " bezeichnet .
2.          Im Sinne dieser Richtlinie gelten nachstehende Anwendungskategor len :
           a ) 1 . Hande I sgeschaf te
               2 . Bestimmung einer Gebühr , eines Zolls , einer Abgabe , einer Zulage ,
                   einer Strafe , einer Entschädigung oder ähnlicher Zahlungen
               3 . Durchsetzung von Gesetzen und Sachverständigenmeinung
               4 . Gesundheitsüberwachung , Diagnose und Behandlung von Krankheiten und
                   Störungen in der medizinischen Praxis ( Humanmedizin und
                   T lermed I z in ) .
           b ) Alle sonstigen Anwendungen .
                                          Artikel 2
Die Mi tgl ledstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen , um sicherzustellen , daß
die Waagen nur dann In den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden , wenn
sie bei ordnungsgemäßer Aufstellung und Benutzung für den vorgesehenen
Verwendungszweck den In Frage kommenden Anforderungen dieser Richtlinie genügen .
                                          Artikel 3
1.        Die zu den In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Zwecken
           verwendeten Waagen müssen den Im Anhang 1 festgelegten wesentlichen
          Anforderungen genügen . Ist die Waage als System ausgelegt , sind alle
          Vorrichtungen dieses Systems , die nicht zu einer der In Artikel 1 Absatz
          2 Buchstabe a ) genannten Anwendungen gebraucht werden , von diesen
          Anforderungen ausgenommen .
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2.        Waagen , die nicht zu einem der In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a )
          genannten Zwecken gebraucht werden , brauchen den in Anhang 1 festgelegten
         wesentlichen Anforderungen nicht zu genügen , sie dürfen dies aber , wenn
          der Hersteller dies wünscht .
         Genügen sie den wesentlichen Anforderungen nicht , so müssen sie nach
          solider Maschinenbaupraxis eines der Mitgliedstaaten hergestellt sein .
         Genügen sie Jedoch den wesentlichen Anforderungen nach Anhang 1 , so
         können sie auf Wunsch des Herstellers einer Konformitätsfeststellung nach
         Artikel 8 unterzogen werden .
                                       Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Waagen ,
die den Anforderungen dieser Richtlinie genügen , auf ihrem Hohel ts-geblet nicht
behindern .
                                       Artikel 5
1.       Die Mitgliedstaaten gehen bei Waagen von der Übereinstimmung mit den
         wesentlichen Anforderungen des Artikels 3 aus , wenn sie mit den
         einschlägigen nationalen Normen übereinstimmen , mit denen die
         harmonisierten Normen , die den wesentlichen Anforderungen gemäß Artikel 3
         entsprechen , eingeführt werden .
2.       Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der In Absatz 1 genannten
         harmonisierten Normen Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
         Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der In Absatz 1
         genannten nationalen Normen .
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                                        Artikel 6
 Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung , daß die In Artikel 5
Absatz 1 genannten harmonisierten Normen die wesentlichen Anforderungen nach
Artikel 3 nicht voll erfUllen , so trägt die Kommission oder der betreffende
Mitgliedstaat den Sachverhalt unter Angabe der Gründe dem Ständigen Ausschuß nach
Richtlinie 83/ 189/ EWG vor , Im folgenden als " der Ausschuß " bezeichnet . Der
Ausschuß nimmt unverzüglich Stellung .
Nach Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit ,
ob die betreffenden Normen aus den In Artikel 5 Absatz 2 genannten
Veröffentlichungen zu streichen sind .
                                       Artikel 7
1.         Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung , daß die mit dem EG-Zelchen
          versehenen Waagen gemäß Anhang 2 Absätze 2 bis 4 den Bestimmungen dieser
          Richtlinie nicht entsprechen , wenn sie zweckensprechend aufgestellt und
          benutzt werden , so ergreift er die geeigneten Maßnahmen , um diese
          Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen oder ihr Inverkehrbringen zu
          untersagen oder einzuschränken .
          Der betreffende Mitgiiedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich
          von dieser Maßnahme unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung und
          Insbesondere darüber , ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf :
          a ) die Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 ,
              wenn die Waage den In Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen nicht
              entspr icht ,
          b ) die mangelhafte Anwendung der In Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen ,
          c ) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen selbst .
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2.       Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien so bald wie möglich .
         Nach dieser Konsultation unterrichtet die Kommission unverzüglich den
         Mitgliedstaat , der die Maßnahme ergriffen hat . Ist die Kommission der
         Auffassung , daß die Maßnahme gerechtfertigt Ist , so unterrichtet sie auch
         die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich .
          Ist die von dem Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme auf einen vermuteten
         Mangel der Normen zurückzuführen , so trägt die Kommission den Sachverhalt
         nach Konsultation der betroffenen Parteien dem Ausschuß innerhalb von
          zwei Monaten vor , falls der Mitgliedstaat , der die Maßnahmen ergriffen
          hat , diese beibehalten will und leitet das Verfahren nach Artikel 6 ein .
3.       Trägt eine nicht konforme Waage das EG-Konformi tätszelchen , so ergreift
          der zuständige M i tg ! ledstaat die geeigneten Maßnahmen gegen denjenigen ,
          der das Zeichen angebracht hat , und unterrichtet die Kommission und die
         übrigen Mitgliedstaaten .
4.        Die Kommission stellt sicher , daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf
          und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden .
KAPITEL I I - Konformi tatsfeststel lung
                                          Artikel 8
1.        im Sinne dieser Richtlinie wird unterschieden zwischen der Herstellung
          von Standardwaagen und der Herstellung von Nichtstandardwaagen , wobei es
          sich bei den letztgenannten um Einzelfertigung oder Fertigung In
          begrenzten Baureihen handelt und zu denen typische , aber nicht
         notwendigerweise vom Kunden entworfene Waagen , Spez I a I waagen usw .
         gehören .
                                                                                   /fi
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Herstellung von Standardwaagen
2.       Waagen , die zu einem der In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten
         Zwecken benutzt werden , unterliegen der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang
         2 Absatz     1 .
3.       Waagen , die nicht zu einem der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a )
         genannten Zwecken benutzt werden und die wesentlichen Anforderungen gemäß
         Anhang 1 erfüllen , können auf Wunsch des Herstellers der EG-
         Baumusterprüfung nach Anhang 2 Absatz 1 unterzogen werden .
4.        In Jedem der In den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels erwähnten Fälle
         brauchen Waagen , in denen keine elektronische Einrichtung benutzt wird
         und deren Abwägevor r I chtung keine Feder zum Wägen der aufgebrachten
         Ladung benutzt , nicht der EG-Baumusterprüfung unterworfen zu werden , es
         sei denn , daß der Hersteller dies wünscht .
5.       Waagen Im Sinne des Absatzes 2 einschließlich solcher , die gemäß den
         Bestimmungen des Absatzes 4 von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen sind ,
         unterliegen vor . Ihrer Inbetriebnahme nach Wahl des Herstellers
         -   entweder der EG-Konformi tåtserk lårung betreffend die Produktion ( Typ
             2 ) gemaB Anhang 2 Absatz 2 ,
         -   oder der EG-Eichung ( Typ 1 ) gemäß Anhang 2 Absatz 3 .
6.       Waagen Im Sinne des Absatzes 3 , die einer EG-Baumusterprüfung unterzogen
         worden oder nach Absatz 4 davon ausgenommen sind , dürfen nach Wahl des
         Herstellers vor Ihrer Inbetriebnahme jedem der In Absatz 5 genannten
         Verfahren unterzogen werden .
                                                                                    4?
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Herstellung von Nlchtstandardwaagen
7.         Waagen , die zu den In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten
           Verwendungszwecken benutzt werden , sind Jeweils der In Anhang 2 Absatz 4
           genannten EG-Elchung ( Typ 2 ) zu unterziehen .
8.         Waagen , die nicht zu den In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten
           Verwendungszwecken benutzt werden und die wesentlichen Anforderungen
           gemäß Anhang 1 erfüllen , dürfen nach Wahl des Herstellers der EG-Elchung
           ( Typ 2 ) gemäß Anhang 2 Absatz 4 unterzogen werden .
Geme I nsame Best Immungen
9.         Die Aufzeichnungen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit den in den
           Absätzen 2 bis 8 erwähnten Verfahren sind In einer Amtssprache des
           Mitgliedstaates , in welchem die genannten Verfahren durchgeführt werden ,
           oder In einer der von der zuständigen Stelle genehmigten Sprache
           abzufassen .
                                         Artikel 9
1.         Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
           die Stellen und ihre Kennzeichen mit , die er zur Durchführung der
           Aufgaben im Zusammenhang mit den In Artikel 8 genannten Verfahren
           bestimmt hat , und nennt Im einzelnen die Aufgaben , mit denen sie betraut
           sind .
           Die Kommission veröffentlicht Im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften die Liste dieser zugelassenen Stellen sowie die Aufgaben ,
           die ihnen übertragen wurden . Die Kommission stellt sicher , daß diese
           Liste auf dem neuesten Stand gehalten wird .
2.         Die Mitgliedstaaten wenden die In Anhang 5 genannten Mindestkriterien für
           die Bestimmung dieser Stellen an . Von Stellen , die den In den
           einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Kriterien entsprechen ,
           wird angenommen , daß sie die Kriterien Im Sinne des Anhangs 5 erfüllen .
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 3.       Ein M i tg I I edstaat , der eine Stelle zugelassen hat , nimmt diese Zulassung
          zurück , wenn die Stelle die In Absatz 2 genannten Zulassungskriterien
          nicht mehr erfüllt . Er unterrichtet unverzüglich die übrigen
          Mitgliedstaaten und die Kommission darüber und zieht die Notifizierung
          zurück .
Kapitel lll - EG-Konform I tätsze I chen und Aufschriften
                                            Artikel 10
1.       An den Waagen sind das EG-Konform I tätsze I chen sowie die erforderlichen
          zusätzlichen Angaben nach Anhang 4 In gut sichtbarer , leicht lesbarer und
         unzerstörbarer Form anzubringen .
2.       Das Anbringen von Zeichen , die mit dem EG-Zeichen verwechselt werden
         können , ist verboten .
                                           Artikel  11
Wird festgestellt , daß das EG-Konforml tätszeichen unrechtmäßig an Waagen
angebracht wurde , weil
-        diese nicht den einschlägigen Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen ,
-        diese nicht einem zugelassenen Muster entsprechen ,
-        diese einem zugelassenen Muster entsprechen , das den einschlägigen
         wesentlichen Anforderungen nicht genügt ,
-        der Hersteller seinen Verpflichtungen aus der EG-Konform I tätserk I ärung
         ( Typ 2 ) ergeben , nicht nachgekommen ist ,
zieht die zuständige Stelle nach Maßgabe des vorliegenden Falles die EG-
Zulassungsbescheinigung und /oder die Genehmigung des Qua l I täts-s I cherungssystems
zurück .
                                                                                      49
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                                        Artikel 12
Handelt es sich bei einer Waage , die für einen der In Artikel 1 Absatz     2 Buchstabe
a ) genannten Verwendungszwecke bestimmt Ist , um ein System und enthält    dieses
System Vorrichtungen , die keiner Konformitätsfeststellung nach Artikel    8
unterlagen , so muß Jede dieser Vorrichtungen mit der Aufschrift " nicht    für den
Handel zugelassen " versehen sein , die In den Amtssprachen des Mitgliedstaates , In
dem die Waage in Betrieb genommen wurde , in gut sichtbarer , leicht lesbarer und
unzerstörbarer Form anzubringen Ist .
Kapltel IV - Kontrolle in Bet r leb genommener Waagen
                                       Artikel 13
1.        Waagen , die das EG-Konformltätszeichen tragen und zu einem der In Artikel
          1 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Verwendungszwecke dienen , unterliegen
          einer durch eine zugelassene Stelle durchgeführten Betriebsüberwachung ,
          damit sichergestellt ist , daß sie mit dem in der
          Bauartzulassungsbescheinigung beschriebenen Typ ( zutreffendenfalls ) immer
          noch übereinstimmen und den einschlägigen Anforderungen dieser Rieht I inie
          genügen .
2.        Sie sind erneut zu eichen
          a ) nach Reparatur , Änderung oder Zusammenbau ,
          b ) nach Verbringung in einen geographischen Bereich mit einem
              Schwerkraftwert , der so verschieden Ist , daß die neue Eichung ,
              Insbesondere der Falschanzeige , gerechtfertigt Ist .
                                                                                    11
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3.         Bel der Durchführung dieser Inspektionen nimmt die zugelassene Stelle die
            In den einschlägigen Normen gemäß Artikel S genannten sachdienlichen
           Prüfungen oder gleichwertige Prüfungen vor . In den In Absatz 2
           vorgesehenen Fällen wendet sie die In Anhang 1 Nummer 4.1 vorgesehenen ,
            In allen übrigen Fällen die In Absatz 1 Nummer 4.2 vorgesehenen
           Elchfehlergrenzen an .
Kapitel V - Übergangszeit
                                        Artlkel 14
1.         EWG-Bauar tzul assungen gemäß der Richtlinie des Rates 73/ 360/ EWG und
           Bauartzulassungen mit nationaler Geltung , die am 01.07.1992 gültig sind ,
     ■ • – behalten diese Gültigkeit bis zu deren Ablaufdatum oder bis zum .
           01.07.2002 , wobei das früher liegende Datum maßgebend Ist . Nach diesem
           Datum behalten sie Jedoch weiterhin ihre Gültigkeit für Waagen Im Sinne
           des Absatzes 2 .
2.         Mitgliedstaaten gestatten über den 01.07.1992 hinaus die Benutzung von
           Waagen , die sich an dem genannten Datum rechtmäßig in Betrieb befinden ,
           solange sie die auf sie zutreffenden Anforderungen aufgrund Ihrer
           Bauartzulassung oder Ihrer Ersteichung erfüllen .
                                                                                    II
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Kapitel VI - Sch lußbest Immungen
                                     Artikel 15
Jede Maßnahme aufgrund dieser Richtlinie , die eine Einschränkung des
 Inverkehrbringens und/oder der Inbetriebnahme von Waagen zur Folge hat , muß genau
begründet werden . Eine solche Maßnahme wird den beteiligten Parteien unverzüglich
mitgetellt , die gleichzeitig über die nach dem geltenden Recht des betreffenden
Mitgliedstaates bestehenden Rechtsmittel und über die Fristen , die für die
Anlegung dieser Rechtsmittel gelten , unterrichtet werden .
                                     Artikel   16
1.        Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 01.01.1992 die erforderlichen
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen
          und setzen die Kommission hiervon unverzüglich In Kenntnis .       •
          Sie wenden diese Vorschriften ab 01.07.1992 an .
2.        Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut
          der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem
          unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
3.        Am 01.07.1992 wird die Richtlinie 73/ 360/ EWG außer Kraft gesetzt .
                                     Artikel  17
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                             Im Namen des Rates
                                        Der Président
                                                                                 Z6
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                                                       Anhang I
Die wesentlichen Anforderungen an die In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten
Waagen sind die folgenden . Die Terminologie Ist die von der Internationalen
Organisation für gesetzliches Meßwesen benutzte .
MESSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN
1 .        MalBe I nhe i ten
           Die Maßeinheiten Im Sinne der Richtlinie 80/ 181 / EWG ^ 1 ^ sind rechtmäßig .
           Gemäß diesen Bestimmungen sind folgende Einheiten zulässig :
           -   S l-E Inhe I ten : Kl logramm , Mikrogramm , Mllllgramm , Gramm , Tonne
           -   Brltlsche El nhe ( ten :     Pound , Ounce ( Avoirdupois ), Troy Ounce
           -   andere Einheiten : metrisches Karat für die Wägung von Edelsteinen .
           Für Waagen , bei denen die obenerwähnten britischen Maßeinheiten benutzt
           werden , sind die nachstehenden einschlägigen wesentlichen Anforderungen
           durch einfache Interpolation in die besagten britischen Einheiten
           umzuwandeln .
( 1 ) ABEG L 39 vom 15.2.1980         S  39
                                                                                       Z¥
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2.      Genau igke i tsk i assen
2.1     Folgende Genauigkeitsklassen sind festgelegt worden :
              I Felnwaagen
            II  Praz I s lonswaagen
          II !  Hande I swaagen
         llll   Grobwaagen
        Diese Klassen sind In Tabelle 1 deflnlert .
        Tabelle 1 : Genau Igke I tsk I assen .
                 E I chwer t        Mindest last        Höchst last
 Klasse              (e)                ( Min )            ( Max )
                                    Mindestwert  Mindestwert       Höchstwert
     1     0.001  g O                     100 e   50 000 e               -
   1 1     0.001  g ^e ^ 0.05 g            20 e      100 e 100 000 θ
           0.1    g                        50 e    5 000 e 100 000 e
  III      0.1    g         ^2 g           20 e      100 e    10 000 θ
           5      g < e                    20 e      500 e    10 000 e
II II      5      g                        10 e      100 e     1 000 e
                                                                              1$
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2.2 . Elch - und Tellungswert
      1 . Teilungswert Cd ) und Elchwert ( e ) sollen die Form
          1 x 10k , 2 x 10k oder 5 x 10* Masseneinheiten haben ,
          wobei k eine ganze Zahl oder Null Ist .
      2 . Für alle Waagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtungen Ist d - e .
      3 . Für Waagen mit H I I f sanze Igee Inr ichtungen gelten folgende Bedingungen :
          e - 1 x 10kg
          d <e < 10 d
          außer für Waagen der Genau igkeltsk lasse 1 mit d<10-4g , für die
          e - 10-3 g .
      3 . Elnstufung
      3.1    Waagen mit einem Wägebereich
      3.1.1 Waagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtung können in Jede der vier
             festgelegten Genauigkeitsklassen eingestuft werden .
      3.1.2 Waagen mit einer Hilfsanzeigeeinrichtung werden in Klasse 1 oder 2
             eingestuft . Für diese Waagen sind die unteren Grenzen der
             Mindestlast der Tabelle 1 zu entnehmen , Indem In der Spalte 3 der
             Elchwert ( e ) durch den Teilungswert ( d ) ersetzt wird .
             Bei d<10-4g kann die Höchst last der Klasse 1 unter 50 000 e
             I legen .
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3.1.3 Erfüllt eine Waage die Anforderungen mehrerer Genau I gke I ts-k lassen ,
      so steht dem Hersteller die Wahl der Klasse frei . Die Waage muß
      sämtliche Vorschriften dieer Richtlinie für diese Klasse erfüllen .
3.2   Waagen mit mehreren Wägebereichen
      Mehrere Wägebereiche sind zulässig , sofern sie auf der Waage klar
      angegeben sind . Jeder einzelne Wägebereich wird nach 3.1
      eingestuft . Fallen die Wägebereiche In verschiedene
      Genauigkeitsklassen , so muß die Waage den strengsten Vorschriften
      genügen , die für die Genauigkeitsklassen anwendbar sind , in die die
      Wägebereiche fallen .
3.3   Mehrtei lungswaagen
3.3.1 Waagen mit einem Wägebereich können mehrere Tel I Wägebereiche haben
      ( Mehrte ! lungswaagen ) .
      Mehrte I lungswaagen haben keine Hilfsanzeigeeinrichtung .
3.3.2 Die einzelnen Wägebereiche von Mehrte I lungswaagen werden definiert
      durch :
      - ihren Elchwert e |               ©1+1  >  ©i
      - Ihre Höchst last Maxj            Max r -  Max
      - Ihre Mindestlast Minj            Mln | -  Max|_-j
                                         Min 1 -  Min
      wobe I I - 1,2 . r
              I - Zahl des Teilwägeberelchs
              r = Gesamtzahl der Teilwägeberelche
      Alle Lasten sind Nettolasten unabhängig von der verwendeten
      Taralast .
 ---pagebreak---                                            19 -
3.3.3       Die Teilwägebereiche werden nach Tabelle 2 eingestuft . Alle
            Te I Iwägebere I che fallen In dieselbe Genau I gke I tsk I asse , wobei diese
            Klasse die Genau I gke I tsk lasse der Waage Ist .
Tabelle 2 : Mehrtel lungswesen
 I - 1,2 . r
 I - Zahl des Te I Iwägebere I chs
r - Gesamtzahl der Tel Iwägebere Iche
                                       Mindest last                  Höchst last
                                          ( Mln )                       ( Max |)
Klasse          Elchwert ( e )
                                       Mindestwert      Mindestwert *       Höchstwert
        I  0.001    g ^e i             100 e 1        50 000 β | + ι             -
      I I  0.001    g ^ β ι ^ °.°5 g    20 ej          5 000 θ | +·|       100 000 β |
           0.1      g ^ βι              50 e -|        5 000 Θ|+Ί          100 000 e i
    1 1 1  0.1      g < βι              20 e 1           500 θ|+ι           10 000 β |
  1 1 1 1  5        g < β|              10 e 1            50 e i+1           1 000 e I
*    Bel i-r    gilt die entsprechende Spalte der Tabelle 1 , wobei e durch e r
     ersetzt wird .
                                                                                           t ?
 ---pagebreak---                                                     - 20 -
     4.          Genauigkelt
     4.1        Bel der ersten EG-Konforml tätsfestste llung darf der Anzeigefehler die
                 Elchfehlergrenze nach Tabelle 3 nicht übersteigen . Bel digitaler Anzeige
                 Ist der Anzeigefehler um den Auf- bzw . Abrundungsfehler zu korrigieren .
                Die Elchfehlergrenzen gelten für den Nettowert bei allen möglichen
                Taralasten mit Ausnahme von Taraeingabewerten .
    Tabel le 3 :         E ichfeh lergrenzen
                                                                                                 ' F€HU=£CT7Z£*/ZX5
                                              Last                                               1 Bi=Ί ù&t
                       I                                                                        1 025 / t /v  tú–
      Klasse I         i      Klasse II                   Klasse III            Klasse lili     , KCvpOCj-H TATS-
                       I                                                                        1 p<Svrsri5¿-í-¿y/i/<í-
                       I                                                                        1
                       I                                                                        1
       0      30 000 · 1        0 «Cm ^ 3     000 ·  ¡     0 ^m ^      500 e    0 ^.111 ^  50 β t    t 0.9 e
 SO 000 «< m^200 000 e 1    5 000 e<_m ^ 20   0C0 β  1   500 β <m    2 000 β   SO e <m ^  200 e 1    t 1 .0 e
200 000                1   20 000 « < m < 100 000 e  ί 2 000 « <ITÌ OO 000 *: 200 e <n    000 e 1    ±1.5·
                                                                                                I
                       1
    4.2         Die Fehlergrenzen betragen das Doppelte der Fehlergrenzwerte der ersten
                EG-Konformi tätsfeststel lung .
    5.         Die Wägeergebnisse einer Waage müssen wiederholbar und anhand der
               Anzeigeeinrichtung und angewandten Wägeverfahren reproduzierbar sein .
               Die Wägeergebnisse müssen gegen Veränderung des Ortes der Last auf dem
               Lastträger hinreichend unempfindlich sein .
    6.         Die Waage muß auf geringe Laständerungen ansprechen .
 ---pagebreak---                                - 21
 7.  Elnf luGgroGen und Ze I tverha I ten
7.1 Waagen der Klassen II , III und INI müssen gegen die bei normalem Betrieb
     vorkommende Schrägstellung genügend unempfindlich sein .
7.2 Die Waagen müssen In dem vom Hersteller angegebenen Temperaturbereich die
    meßtechnischen Vorschriften erfüllen . Dieser Bereich muß eine
    Temperaturdifferenz von mindestens :
      5 °C für eine Waage der Klasse I ,
     15 °C für eine Waage der Klasse II und
    30 °C für eine Waage der Klasse III oder INI umfassen .
    Sind keine Angaben des Herstellers vorhanden , so beträgt der
    Temperaturbere I ch - 10 °C bis + 40 °C .
7.3 An das Stromnetz angeschlossene Waagen müssen die meßtechnischen
    Vorschriften unter den Stromversorgungsbedingungen Innerhalb der üblichen
    Schwankungen erfüllen .
    Waagen , die mit Batteriestrom betrieben werden , müssen ein etwaiges
    Absinken der Betriebsspannung anzelgen und unter diesen Bedingungen
    entweder weiterhin korrekt funktionieren oder selbsttätig ausgeschaltet
    werden .
7.4 Elektronische Waagen mit Ausnahme derjenigen der Klassen I und II mit e
    1g müssen bei einer relativen Luftfeuchtigkeit an der oberen Grenze des
    Temperaturbereichs den meßtechnischen Vorschriften genügen .
7.5 Bei Belastung der Waagen der Klasse II , III und INI über eine längere
    Dauer darf das Ergebnis der Wägung unter Belastung oder die Nullanzelge
    sofort nach Entfernung der Last nur unbedeutend beeinflußt werden .
                                                                           10
 ---pagebreak---                                    - 22 -
7.6       Unter anderen Bedingungen müssen die Waagen weiterhin korrekt
          funktionieren oder selbsttätig ausgeschaltet werden .
KONSTRUKTION UND AUSFÜHRUNG
8.       Allgemeine Anforderungen
8.1      Konstruktion und Ausführung der Waage müssen die Beibehaltung Ihrer
         meGtechnlschen Eigenschaften bei ordnungsgemäßem Einsatz und Einbau in
         der vorgesehenen Umgebung gewährleisten .
8.2      Elektronische Waagen dürfen , wenn sie Störungen ausgesetzt sind , keine
         signifikanten Fehler anzeigen oder Kontrol le Inr Ichtungen müssen
         signifikante Fehler selbsttätig erkennen und darauf reagieren .
         Nach selbsttätiger Erkennung eines signifikanten Fehlers muß eine
         elektronische Waage eine optische oder akustische Anzeige auslösen , die
         solange in Funktion bleibt , bis der Benutzer korrigierend eingreift oder
         der Fehler verschwindet .
8.3      Die unter 8.1 und 8.2 festgelegten Bedingungen müssen permanent erfüllt
         sein . Daher dürfen elektronische Waagen dauernde signifikante Fehler für
         die Dauer einer im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung der Waage
         normalen Zelt nicht anzeigen oder müssen signifikante dauerhafte Fehler
         selbsttätig erkennen und darauf reagieren .
         Bel elektronischen Waagen mit D ig l ta lanze ige müssen der einwandfreie
         Ablauf des Meßvorgangs , die Anzeigefunktion und sämtliche
         Datenspeicherungs- und -Übertragungsvorgänge stets In sachdienlicher
         Welse kontrolliert werden .
                                                                                   31
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            Be ! selbsttätiger Erkennung eines signifikanten permanenten Fehlers muß
            eine elektronische Waage ein optisches oder akustisches Signal auslösen ,
            das solange In Funktion bleibt , bis der Benutzer korrigierend eingreift
            oder der Fehler verschwindet .
8.4 .       Die Meßeigenschaften einer elektronischen Waage dürfen durch den Anschluß
            externer Geräte über eine entsprechende Schnittstelle nicht unzulässig
            beeinflußt werden .
8.5 .       Die Waagen dürfen keine Eigenschaften aufweisen , durch die eine
            betrügerische Verwendung gefördert wird , und die Möglichkeiten
            unbeabsichtigten Mißbrauchs müssen so klein wie möglich gehalten werden .
            Teile , die vom Benutzer nicht ausgebaut oder justiert werden dürfen ,
           müssen gegen solche Maßnahmen gesichert sein .
8.6 .       Die Waagen müssen so konstruiert sein , daß die mit dieser Richtlinie
            vorgeschriebenen Kontrollen unverzüglich vorgenommen werden können .
9.         Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte
           Die Anzeige der Wägeergebnisse oder sonstiger Gewichtswerte muß präzise
           und eindeutig sein und darf nicht Irreführen ; der angezeigte Wert muß
           unter normalen Verwendungsbedingungen leicht ablesbar sein .
           Die Bezeichnungen und Symbole der In Nummer 1 dieses Anhangs genannten
           Einheiten entsprechen den Bestimmungen der Richtlinie 80/ 181 / EWG ^) f
           denen das Zeichen für das metrische Karat " et “ hinzugefügt wird .
           Die Waage darf nicht mehr als die Höchstlast ( Max ) plus 9 e , anzeigen .
 ( 3 ) ABEG L 39 vom 15.2.1980 , S. 39
                                                                                      >
 ---pagebreak---                                - 24 -
     Eine Zusatzanzeige ist nur hinter der Dezimalmarke zulässig . Eine weitere
     Zusatzanzeige darf nur zeitlich befristet funktionieren , ein Ausdruck der
     Ergebnisse darf hierbei nicht möglich sein .
     Werden Sekundär angaben angezeigt , so muß verhindert werden , daß diese mit
     Pr Imärangaben verwechselt werden .
10 . Ausdruck der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte
     Die abgedruckten Ergebnisse müssen richtig , angemessen gekennzeichnet und
     eindeutig sein . Der Ausdruck muß deutlich , leserlich , unverwischbar und
     dauerhaft sein .
11 . Nlvel I lereinrl chtungen
     Erforderlichenfalls sind die Waagen mit einer Ni vel I lerelnr Ichtung und
     einer Anzeigeeinrichtung für die waagerechte Stellung auszustatten , deren
     Empfindlichkeitsgrad die einwandfreie Aufstellung der Waage
     gewähr leistet .
12 . Nullstellung
     Die Waagen können mit Nu II ste I le Inr Ichtungen ausgestattet sein . Diese
     müssen die genaue Nullstellung bewirken und dürfen keine falschen
     Meßergebnisse verursachen .
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13 .  Taraeinrichtungen und Taraeingabeeinrichtungen
     Waagen können mit einer oder mehreren Taraeinrichtungen sowie einer
      Taraeingabeeinrichtung versehen sein . Die Funktion der Taraeinrichtung
     muß eine genaue Nullstellung der Anzeige und eine korrekte Messung des
      Nettogewichts ermöglichen . Die Taraeingabeeinrichtung muß die fehlerfreie
     Berechnung des Nettowerts gewährleisten .
14 . Waagen mit einer Höchstkapazität von 100 kg für offene Verkaufsstellen -
      Zusatzbest Immungen
     Waagen für offene Verkaufsstellen müssen dem Kunden eindeutig alle
     wesentlichen Angaben über den Wägevorgang und , sofern sie mit einer
     Preisangabeeinrichtung versehen sind , über die Pre Iska Ikulat Ion des
     Produkts , das er kaufen will , anzelgen .
     Wlrd der Verkaufsprels angegeben , so muø dieser stlmmen .
     Bel Waagen mit Preisrechenwerken müssen die maßgebenden Anzeigen solange
     sichtbar sein , daß sie der Kunde sicher ab lesen kann .
     Bel Waagen mit Preisrechenwerken sind andere Funktionen als das Abwiegen
     und Berechnen der Preise pro Artikel nur dann zulässig , wenn alle Angaben
     über sämtliche Vorgänge deutlich lesbar , unm Ißver-ständ I ich und
     übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt
     werden .
     Die Waagen müssen so beschaffen sein , daß sie weder direkt noch Indirekt
     Anzeigen hervorrufen , die nicht leicht oder eindeutig verständlich sind .
     Der Schutz des Kunden gegen unkorrekte Verkaufsvorgänge durch fehlerhaft
     arbeitende Waagen muß gewährleistet sein .
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               Hilfsanzeigen und erweiterte Anzeigeeinrichtungen sind nicht zulässig .
               Zusatzgeräte sind nur gestattet , wenn ausgeschlossen Ist , daß der
               Verkäufer davon ohne Wissen des Kunden in betrügerischer Welse Gebrauch
               machen kann .
               Waagen , die die gleichen Merkmale aufweisen wie Waagen für offene
               Verkaufsstellen , den Bestimmungen dieses Kapitels jedoch nicht
               entsprechen , müssen mit der dauerhaften Aufschrift " Nicht zulässig In
               offenen Verkaufsstellen “ versehen sein . Diese Aufschrift muß deutlich
               sichtbar auf der Seite der Waage angebracht werden , die In einer offenen
               Verkaufsstelle normalerweise dem Kunden zugewandt Ist .
15 . ......... Prelsauszelchnungswaagen
          - Preisauszeichnungswaagen müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie wie
               Preisanzeigewaagen für offene Verkaufsstellen , soweit diese Anforderungen
               auf die in Frage stehende Waage zutreffen . Der Ausdruck eines
               Preisetiketts muß unter einer Mindestkapazität unmöglich sein .
                                                                                       ЗГ
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                                        Anhang 2
 EG-Baumust er prüfuna
Die EG-Baumusterprüfung Ist das Verfahren , mit dem eine zugelassene
Stelle sicherstellt und bescheinigt , daß eine für die geplante Produktion
repräsentative Waage den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie
entspr I cht .
Der Antrag auf Baumusterprüfung darf vom Hersteller oder seinem In der
Gemeinschaft ansässigen Beauftragten nur bei einer einzigen zugelassenen
Stelle eingereicht werden .
Der Antrag muß enthalten :
-   Name und Anschrift des Herstellers und , sofern der Antrag von einem
    Beauftragten gestellt wird , dessen Name und Anschrift ;
-   eine schriftliche Erklärung , daß der Antrag nicht bei einer anderen
    zugelassenen Stelle eingereicht wurde ,
-   die technischen Bauunterlagen nach Anhang 3 .
Der Antragsteller stellt der zugelassenen Stelle eine für die geplante
Produktion repräsentative Waage , nachfolgend " Baumuster " genannt , zur
Verfügung .
Die zugelassene Stelle
1 . nimmt Einsicht in die technischen Bauumter I agen , prüft , ob das
    Baumuster in Übereinstimmung mit diesen technischen Bauunterlagen
    hergestellt worden ist , und Identifiziert die Bauteile , die In
    Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Normen und den
    wesentlichen Anforderungen gemäß dieser Richtlinie konstruiert worden
    sind ,
                                                                          il
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    2 . führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Erprobungen durch oder
        läßt diese durchführen , damit festgestellt wird , ob der von dem
        Hersteller gewählte Weg dort den wesentlichen Anforderungen
        entspricht , wo die Normen gemäß Artikel 5 nicht angewendet wurden ,
    3 . führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Erprobungen durch oder
        läßt diese durchführen , damit festgestellt wird , ob die einschlägigen
        Normen dort , wo der Hersteller sich für die Anwendung derselben
        entschieden hat , in der rechten Welse und unter Gewährleistung der
        Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen angewendet wurden ,
    4 . vereinbart mit dem Antragsteller den Ort , wo die Prüfungen und/oder
        Erprobungen durchgeführt werden sol len .
1.4 Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie , so stellt
    die zugelassene Stelle dem Antragsteller die Bescheinigung über die EG-
    Bauartzulassung aus . Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der
    Prüfung , gegebenenfalls die Voraussetzungen für seine Gültigkeit , die
    erforderlichen Identifizierungsangaben der zugelassenen Waage und , sofern
    dies von Bedeutung Ist , eine Beschreibung ihrer Funktionsweise . Die
    wesentlichen technischen Unterlagen wie Zeichnungen und Schemata sind der
    Bescheinigung beizufügen .
    Die Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren , die mit dem
    Datum ihrer Ausstellung beginnt und um weitere zehn Jahre verlängert
    werden kann .
1.5 Die übrigen zugelassenen Stellen sind über die Ausstellung der EG-
    Bauartzulassungsbescheinlgung für das betreffende Baumuster und Ihre
    Zusätze gemäß Nr . 1.7 zu unterrichten . Sie köpnnen ein Exemplar der
    Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung und auf begründetes Ersuchen
    ein Exemplar der Anhänge zu dieser Bescheinigung sowie der Prüf- und
    Versuchsberichte erhalten .
                                                                             3?
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 1.6  Verweigert eine zugelassene Stelle die Bescheinigung über eine EG-
      Bauartzul assung oder der In Nr . 1.7 genannten Zusätze oder zieht sie
      diese zurück , so unterrichtet sie unter Angabe der Gründe für diese
      Entscheidung , den Mitgliedstaat , der die betreffende Stelle zugelassen
      hat , sowie die übrigen zugelassenen Stellen .
 1.7 Der Antragsteller unterrichtet die zugelassene Stelle , die die
      Bescheinigung über die EG-Bauartzul assung ausgestellt hat , über alle
     Änderungen an dem zugelassenen Baumuster .
     Änderungen an dem zugelassenen Baumuster bedürfen einer Zusatzgenehmigung
      durch die zugelassene Stelle , die die Bescheinigung über die EG-
     Bauartzulassung ausgestellt hat , sofern sich diese Änderungen auf die
     Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie oder
     den Vorschriften für die Benutzung der Waage auswirken . Diese
     Zusatzgenehmigung wird in Form eines Zusatzes zu der
     Or Iglnalbeschelnlgung über die EG-Bauartzul assung ausgestellt .
2.   EG-Konform I tatserk I arung betreffend die Produktion ( Typ 2 )
2.1  Die EG-Konformi tätserk lärung betreffend die Produktion ( Typ 2 ) Ist das
     Verfahren , mit dem der Hersteller , der die Bedingungen nach 2.2 erfüllt ,
     erklärt , daß die betreffenden Waagen mit der Konstruktion der Waage , wie
     sie In der Bescheinigung über die EG-Bauartzul assung beschrieben Ist ,
     übereinstimmt und den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie
     genügt .
     Der Hersteller bringt das EG-Zelchen auf Jeder Waage an und entwirft für
     jede Waage eine schriftliche Konformitätserklärung .
     Neben dem EG-Zeichen hat das Kennzeichen der für die EG-Überwachung gemäß
     Nr . 2.2 zuständigen zugelassenen Stelle zu stehen . Die
     Konformitätsbescheinigung Ist der für sie geltenden Waage beizugeben .
2.2  Der Hersteller hat In angemessener Weise ein Qualitätssicherungssystem
     nach Nr . 2.3 eingeführt und unterliegt der EG-Überwachung nach Nr . 2.4 .
                                                                                1S
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2.3 Qualitätssicherungssystem
    1 . Der Hersteller reicht bei einer zugelassenen Stelle einen Antrag auf
        Genehmigung seines Qualitätssicherungssystems ein .
        Der Antrag muß enthalten :
        -   alle einschlägigen Informationen , Insbesondere die Dokumentation
            über das Qual Itätsslcherungssystem und die technischen
            Bauunterlagen des Baumusters ,
        -   Name und Anschrift eines Unternehmens , das die Verpflichtungen
            wahrnimmt , die sich aus dem zugelassenen Qua 1 1 tätss icherungs-system
            ergeben ,
        -   Name und Anschrift eines Unternehmens , das das zugelassene
          - Qual Itätsslcherungssystem im Hinblick auf seine kontinuierliche
            Wirksamkeit wartet .
    2 . Das Qualltätsslcherungssystem schafft die Gewährleistung dafür , daß
        die Waagen mit dem Baumuster , wie es in der Bescheinigung über die EG-
        Bauartzulassung beschrieben ist , übereinstimmen und den für sie
        geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .
        Alle Grundsätze , Anforderungen und Bestimmungen , die der Hersteller
        beachtet hat , werden systematisch in Form von schriftlichen
        Ausführungen über Konzepte , Verfahren und Anweisungen festgeschalten .
        Diese Dokumentation über das Qua 1 1 tätss icherungs-system gewährleistet
        ein allgemeines Verständnis der die Qualitäts-Sicherung betreffenden
        Programme , Pläne , Handbücher und Berichte .
        Die Dokumentation enthält insbesondere eine angemessene Beschreibung :
        -   der Qualitätsziele , der organisatorischen Struktur und der
            Verantwortlichkeiten und Befugnisse im Bereich des Management im
            Hinblick auf die Produktqua I i tät ,
                                                                                 >1
 ---pagebreak---                            - 31
    - der Fertigungs-, und Qualitätsüberwachung sowie der Qualitäts¬
        sicherungstechniken und systematisch durchgeführten Maßnahmen ,
    - der Prüfungen und Versuche , die vor , während und nach der Fertigung
        durchgeführt werden sowie der Häufigkeit ihrer Durchführung ,
    -   the means to monitor the achievement of the required product
        quality and the effective operation of the quality system .
3 . Die zugelassene Stelle prüft und bewertet das Qual Itätsslcherungs-
    system , um festzustellen , ob es die Anforderungen nach Nr . 2.3.2
    erfüllt . Bel Qualitätssicherungssystemen , In denen die entsprechenden
    harmonisierten Normen angewendet werden , geht sie davon aus , daß diese
    Anforderungen erfüllt sind .
    Die zugelassene Stelle teilt ihren Beschluß dem Hersteller mit und
    unterrichtet die übrigen zugelassenen Stellen davon . Die Mitteilung
    enthält die Ergebnisse der Prüfung sowie eine Begründung des
    Beschlusses .
4 . Der Hersteller oder sein Beauftragter unterrichtet die zugelassene
    Stelle , die das Qual I tätssicherungssystem genehmigt hat , über jede
    Aktualisierung des Qualitätssicherungssystems im Zusammenhang mit
    Änderungen durch beispielsweise neue Technologien und
    Quai itâtskonzepte .
5 . Eine zugelassene Stelle , die die Genehmigung für ein
    Qualitätssicherungssystem zurückzieht , unterrichtet die übrigen
    zugelassenen Stellen hierüber und nennt die Gründe dafür .
 ---pagebreak---                                - 32 -
2.4 EG-Uberwachung
    1 . Zweck der EG-Überwachung Ist es sicherzustellen , daß der Hersteller
        seinen Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qual Itätsslcherungs-system
        nachkommt .
    2 . Der Hersteller ermöglicht der zugelassenen Stelle zu
         Inspektionszwecken den Zutritt zu Fertlgungs-, Inspekt Ions-,
        Erprobungs-,und Lagerräumen . Er gibt der zugelassenen Stelle alle
        erforderlichen Informationen , Insbesondere
        -    die Dokumentation über das Qual I tätssicherungssystem ,
        -    die technlschen Bauunter lagen ,
        -    die Berichte über die Qualitätssicherung wie beispielsweise
           -.Inspektionsberichte und Testdaten , Kal Ibr lerdaten , Berichte über
             die Qualifikation des betreffenden Personals usw .
    3 . Die zugelassene Stelle stellt sicher , daß der Hersteller das
        Qualitätssicherungssystem beibehält und anwendet und fertigt für den
        Hersteller einen Prüfbericht an .
    3 . EG-Elchung ( Typ 1 )
        1 . Die EG-Eichung Ist das Verfahren , mit dem eine zugelassene Stelle
             prüft und bescheinigt , daß die betreffenden Waagen mit dem In der
            Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschriebenen Baumuster
            übereinstimmen und die auf sie zutreffenden Anforderungen dieser
            Richtlinie erfüllen . Die zugelassene Stelle bringt an Jeder Waage
            das EG-Zeichen an und konzipiert für Jede Waage eine
            Konformitätsbescheinigung . Die Konformitätsbescheinigung Ist der
            betreffenden Waage beizugeben .
        2 . Jede zu eichende Waage wird geprüft , und zur Gewährleistung Ihrer
            Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen dieser
            Richtlinie werden geeignete Prüfversuche gemäß den zutreffenden
            Normen im Sinne des Artikels 5 oder gleichwertige Prüfversuche
            durchgeführt .
 ---pagebreak---                               - 33 -
     3 . Das EG-Zelchen gemäß Nr . 1 Ist durch das Kennzeichen der
          zugelassenen Stelle zu ergänzen .
4 . EG-Elchung ( Typ 2 )
     1 . Die EG-Elchung ( Typ 2 ) Ist das Verfahren , mit dem eine zugelassene
          Stelle prüft und bestätigt , daß die betreffenden Waagen den auf sie
          zutreffenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen . Die
          zugelassene Stelle bringt an Jeder Waage das EG-Zeichen an und
          konzipiert für Jede Waage eine Konformitätsbescheinigung .
          Die Bescheinigung hat eine Gültigkeit von zehn Jahren ab dem Datum
           ihrer Ausstellung und kann um eine weitere Zehnjahresfrist
        . verlängert werden . Sie Ist der betreffenden Waage beizugeben .
    2 . Jede zu eichende Waage wird geprüft , und zur Gewährleistung Ihrer
          Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen dieser
          Richtlinie werden geeignete Prüfversuche gemäß den zutreffenden
          Normen im Sinne aus Artikel 5 oder gleichwertige Prüfversuche
          durchgeführt .
    3 . Das EG-Zeichen gemäß Nr . 1 Ist durch das Identifizierungssymbol der
          zugelassenen Stelle zu ergänzen .
    4 . Der zugelassenen Stelle sind die technischen Bauunterlagen nach
          Anhang 3 zur Verfügung zu stellen .
5 . Gemelnsame Bestimmungen
    1 . Die EG-Konformi tätserk lärung betreffend die Produktion ( Typ 2 ), die
          EG-Eichung ( Typ 1 ) und die EG-Eichung ( Typ 2 ) können im Betrieb des
          Herstellers oder einem beliebigen anderen Ort durchgeführt werden ,
          wenn der Transport zum Einsatzort der Waage keine Zerlegung
          derselben und die Inbetriebnahme am Einsatzort keinen erneuten
          Zusammenbau oder sonstige technische Einbauarbeiten erfordern ,
          durch die die Anzeigegenauigkeit der Waage beeinträchtigt werden
                                                                                  «I
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    kann , und wenn die Anzeigegenauigkeit der Waage nicht durch
    Gravitatlons-schwankungen beeinflußt wird , ln allen anderen Fällen
    haben diese Maßnahmen am Einsatzort der Waage zu geschehen .
2 . Wird die Meßgenauigkeit der Waage durch Gravitationsschwankungen
    beeinflußt , darf das Verfahren nach Nr . 5.1 in zwei Stufen
    durchgeführt werden , wobei die zweite Stufe alle Prüfungen und
    Erprobungen , bei denen das Ergebnis von der Gravitation abhängt ,
    und die erste Stufe alle übrigen Prüfungen und Erprobungen umfaßt .
    Die zweite Stufe Ist am Einsatzort der Waage durchzuführen . Hat ein
    Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Gravitationszonen fest ¬
    gelegt , darf der Ausdruck " am Einsatzort der Waage " auch als " in
    der Gravitationszone des Einsatzortes der Waage " verstanden werden .
3.1     Hat ein Hersteller dafür optiert , daß eines der In Nr . 5.1
        erwähnten Verfahren In zwei Stufen durchgeführt wird und werden
        diese zwei Stufen durch verschiedene Parteien durchgeführt , muß
        eine Waage , die die erste Stufe des betreffenden Verfahrens
        durchlaufen hat , das Kennungszeichen der zugelassenen Stelle
        tragen , die bei der ersten Stufe mitgewirkt hat .
    2 . Die Partie , die die erste Stufe des Verfahrens durchgeführt hat ,
        stellt für Jede Waage eine Bescheinigung aus , die die zur
        Identifizierung der Waage notwendigen Angaben enthält und die
        durchgeführten Prüfungen und Erprobungen im einzelnen dar legt .
        Die mit der Durchführung der Stufe 2 des Verfahrens beauftragte
        Partei führt diejenigen Prüfungen und Erprobungen durch , die
        noch nicht erfolgt sind .
    3 . Der Hersteller , der In Stufe 1 für die EG-Konforml tätserklärung
        betreffend die Produktion ( Typ 2 ) optiert hat , darf für die
        Stufe 2 entweder dasselbe Verfahren benutzen oder In der Stufe 2
        für die EG-Elchung ( Typ 1 ) optieren .
    4 . Das EG-Zeichen Ist nach Beendigung der Stufe 2 zusammen mit dem
        Kennzeichen der zuge I asssenen Stelle an der Waage anzubringen ,
        die bei Stufe 2 mitgewirkt hat .
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                                               Anhang 3
Technische Bauunterlagen
Die technischen Bauunterlagen enthalten , sofern dies für eine Beurteilung wichtig
I st ,
         eine allgemeine Beschreibung des Baumusters ,
         Konstruktionszeichnungen und Produktionsskizzen und - Schemen der
         Bauteile , Baugruppen , Schaltkreise usw . ,
         die für das Verständnis der oben genannten Elemente und der Funktion des
         Erzeugnisses erforderlichen Beschreibungen und Erläuterungen ,
         eine Liste der Normen gemä3 Artikel 5 , die ganz oder teilweise angewendet
         wurden , sowie Beschreibungen der technischen Lösungen , die gefunden
         wurden , um den wesentlichen Anforderungen zu genügen , wo die Normen nach
         Artikel 5 nicht angewendet wurden ,
         die Ergebnisse der Konstrukt lonska I ku I at ionen und der Prüfungen usw .,
         die Prüfber ichte .
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                                           Anhang 4
1. Waagen mit dem Verwendungszweck nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a )
   sowie Waagen mit dem Verwendungszweck nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
   b ), die dem EG-Verfahren zur Konformitätsfeststellung unterlagen , tragen
   a) -   das in Nr . 3 beschriebene EG-Konforml tätszelchen ,
       -  das / die Kennzeichen der zugelassene(n ) Stelle(n ), die die EG-
          Überwachung oder die EG-Eichung durchgeführt hat ( haben ),
       die hier genannten Zeichen und Schilder sind in deutlicher Gruppierung
       an der Waage anzubringen .
   b ) nachstehende Aufschriften :
       -  Fabrikmarke oder Name des Herstel lers ,
       -  Genauigkeitsklasse , die in einem Oval oder zwischen zwei durch
          Halbkreise miteinander verbundenen horizontalen Linien anzugeben
          ist
       -  Höchst last in der Form                       Max ...
       -  Mindestlast In der Form                       Min ...
       -  Elchwert In der Form                          e - –
       auBerdem zutref fendenfa I I s
       -  Seriennummer ,
       - bei Waagen , die aus getrennten , Jedoch zusammengehörigen Einheiten
          bestehen , die Kennzeichnung auf Jeder Einheit ,
       -  Teilungswert                       in der Form d  -    . . .
       -  additive Tarahöchst I ast          in der Form T - + . . .
       -  substraktlve Tarahöchst I ast      In der Form T - - . . .
       - Teilungswert der Taraeinrichtung In der Form d-j- – . . .
       - Tragfah igke I t                    In der Form Lim . . .
       - besondere Temperaturgrenzen         In der Form ... °C/ ... °C
                                                                            IjÇ
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2 . Waagen mit dem Verwendungszweck nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ),
    die nicht dem einschlägigen Verfahren der EG-Konforml täts-festste I lung
    unterlagen , tragen :
    -  Fabrlkmarke oder Name des Herstel lers ,
    -  Höchst last In der Form                       Max ...
3 . Das EG-Konformltätszelchen besteht aus dem Im Anhang 6 dargestellten
    Symbol CE , gefolgt von den beiden letzten Stellen der Jahreszahl , die
    das Jahr seiner Anbringung angibt .
4 . An den Waagen sind geeignete Einrichtungen zum Anbringen des EG-
    Konformi tätszei chens und/oder der Aufschriften vorzusehen . Sie müssen
    so beschaffen sein , daß sich die Kennzeichen und Aufschriften nicht
    entfernen lassen , ohne daß sie beschädigt werden , und daß die
    Kennzeichen und Aufschriften bei normaler Betriebsposition der Waage
    sichtbar sind .
5 . Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet , so muß dieses durch
    Stempelung gesichert werden können , es sei denn , daß es sich nicht
    entfernen läßt , ohne daß es zerstört wird . Ist die Sicherung des
    Kennzeichnungsschildes durch Stempelung erforderlich , so muß ein
    Kontrollstempel angebracht werden können .
6 . Die Angaben Max , Min , e und d müssen auch In der Nähe der
    Gewichtsanzeige angebracht sein , soweit sie sich nicht ohnehin dort
    befinden .
7 . Jede Auswägee Inr Ichtung , die an einen oder mehrere Lastträger
    angeschlossen oder anschließbar Ist , muß auch die entsprechenden
    Aufschrfiten für diese Lastträger aufweisen .
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                                                                             Anhang 5
Die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der mit den Aufgaben im Zusammenhang
mit den in Artikel 8 genannten Verfahren betrauten Stellen zu beachtenden
kriterlen sind nachstehend aufgeführt :
1.        Die Stellen verfügen über die erforderlichen personellen , technischen und
          baut ichen Mittel .
2.        Das Personal besitzt die technische Eignung und fachliche Lauterkeit .
3.        Führungskräfte und Personal haben keine Verbindungen zu Kreisen , Gruppen
          oder Einzelpersonen , die an der Durchführung der Prüfversuche , der
          Ausarbeitung der Berichte , der Ausstellungen der Bescheinigungen und der
          Überwachung nicht selbsttätiger Waagen im Sinne dieser Richtlinie ein
          unmittelbares oder mittelbares Interesse haben .
4.        Das Personal wahrt das Berufsgeheimnis .
5.        Für den Fall , daß Ihre Haftpflicht nicht durch nationales Gesetz vom
          Staat übernommen wird , müssen die Stellen einen Haftpflicht ¬
          versicherungsvertrag abgeschlossen haben .
Die Einhaltung der unter 1 und 2 genannten Bestimmungen wird von den
Mitgl ledstaaten regelmäßig überprüft .
 ---pagebreak--- 39
   Anhang 6
            v?
 ---pagebreak---                                EINANZBOGEN
         Betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Hitgliedstaaten
                    über nicht selbsttätige Waagen .
In dem Vorschlag für eine Richtlinie über nicht selbsttätige Waagen
sind die wesentlichen Anforderungen festgelegt , die von den
betreffenden Geräten erfüllt werden müssen .   In Artikel 5 des
Vorschlags wird allgemein auf europäische Normen Bezug genommen .
Bei in Übereinstimmung mit solchen Normen hergestellten Waagen wird
davon ausgegangen , daß sie mit den wesentlichen Anforderungen
dieser Richtlinie übereinstimmen .
Da es keine europäischen Normen auf dem Gebiet der nicht
selbsttätigen Waagen gibt , muß die Kommission das CEN bitten , diese
Lücke zu füllen .
Die Kommission plant , zum Ausbau des europäischen Normenwesens
dadurch beizutragen , daß sie das CEN beauftragt , in Übereinstimmung
mit den am 13 . November 1984 gebilligten Leitlinien für die
Zusammenarbeit zwischen der Kommission , dem CEN und dem CENELEC die
erforderlichen Normen auf dem Gebiet der nicht selbsttätigen Waagen
zu entwerfen .   Die Arbeiten sollen auf der Grundlage der dem CEN
nach den am 10 . Oktober 1985 Unterzeichneten Rahmenverträgen , in
denen eine finanzielle Unterstützung durch die Kommission
vorgesehen ist , übermittelten Normungsanforderungen durchgeführt
werden .
Die oben beschriebenen ," zeitlich befristeten Normungsarbeiten sind
vor dem allgemeinen Hintergrund der langfristigen Handhabung der
Richtlinie zu sehen .
                                                                     u?
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                               Finanzübersicht
 1.   Haushaltsllnlen
      Artikel 775    :     den Binnenmarkt betreffende
                           Gemeinschaf tsvorhaben .
       1.1 Posten 7750 : Harmonisierung von Rechtsvorschriften für
                           die Industrie
       1.2 Posten 7752 : Mehr Jahre sma ß nahmen zur Unterstützung der
                            europäischen Normungsgremien .
 2.   Rechtsgrundlag e
       2.1 . Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 über eine neue
             Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung
             und der Normung*).
      2.2 . Die vom Rat zu verabschiedende Richtlinie zur Angleichung
             der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nicht
             selbsttätige Waagen .
3.    Vorgeschlagene Gliederung
      Nicht obligatorische Ausgaben .
4.    Beschreibung und Begründung des Vorhabens
      4.1 .  Ziele
              Es ist bezweckt , den Entwurf europäischer Normen zu
              unterstützen , die den wesentlichen Anforderungen der
              Richtlinie über nicht selbsttätige Waagen entsprechen ,
              damit die sachgemäße Durchführung dieser Richtlinie
              gewährleistet ist . Die europäischen Normen sollen dazu
              beitragen , daß die europäische Industrie
              wettbewerbsfähiger wird .
1 ) ABL . Nr . C 136 vom 4.6.1985                                      Ç0
 ---pagebreak---                                   3
   4.2 . Personal
         Abgesehen von den mit der Durchführung und Verwaltung der
         Richtlinie verbundenen Tätigkeiten sind die
         vorgeschlagenen Tätigkeiten kurzfristig und
         hochtechnisch . Die Kommission verfügt nicht über das
         qualifizierte Personal , das sich mit den technischen
         Aspekten des Vorhabens befassen könnte .
5. Art der Ausgaben und Berechnungsmethode
   5.1 . Art
          Das Vorhaben erhält die Form von Normungsauf trägen , die
          gemäß dem am 10 . Oktober 1985 zwischen der Kommission
          und CEN / CENELEC geschlossen Rahmenvertrag vergeben
          werden .
   5.2 . Berechnung
          Die Finanzierungshöhe wird unter Berücksichtigung der
          von den Vertragsnehmern durchzuführenden Arbeiten für
          jeden Auftrag einzeln festgelegt .
          Schätzung der Mittel ( Kosten pro Einheit x Anzahl der
          Einheiten )
          Europäische Normen
          50.000 x 4 .
                                                                    fi
 ---pagebreak---                                      4
6.     Finanzielle Auswirkungen auf die Interventlonsmlttel
       6.1 . Tabelle der Mittelbindungen und der Zahlungen :
                     Europäische Normen ( Posten 7752 )
                          CE ( Ecu )       CP ( Ecu )
               1989         100 000          50 000
              1990         100 000          100 000
              1991                           50 000
              Total        200 000          200 000
      6.2 . Anteil der Gemeinschaft an der Finanzierung
              Die Gemeinschaft übernimmt die gesamte Finanzierung der
              erforderlichen Ausgaben .
7.
      Entfällt .
8.    Finanzielle Auswirkungen auf die Personal - und
      Verwaltungsausgaben
8.1 . Ausschließlich für die Durchführung des Vorhabens
      erforderliches Personal Dieses Vorhaben schließt die
      Verwaltung der Richtlinie über nicht selbsttätige Waagen ein ,
      was die Mitwirkung von Kommissionspersonal über mehrere Jahre
      hinaus erfordert .
                                                                      a
 ---pagebreak---                                    5
      Al) 1989 werden ein Bediensteter der Laufbahngruppe A , der drei
      Monate jährlich an dem Vorhaben arbeitet , und ein Bediensteter
      der Laufbahngruppe B für eine Halbtagsbeschäf tigung an dem
      Vorhaben gebraucht .
8.2 . und 8.3 . Ausgaben für Personal und Verwaltung
      Der jährliche Mittelbedarf wird auf 75 OOO ECU geschätzt .
 ---pagebreak---                  AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
                          UND DIE BESCHAFT I GUNGSLAGE
          betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
        zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                        über nichtselbsttätige Waagen
Hauptbegründung der vorgeschlagenen Richtlinie
Nichtselbsttätige Waagen unterliegen wie viele andere Meßgeräte , die In
großen Umfange nicht fachspezifischen Verwendungszwecken In der Gesellschaft
dienen ( gewöhnlich , aber nicht ausschließlich , zu Handelsgeschäften ), aus
Gründen der Lauterkeit des Wettbewerbs oder des Schutzes der an einer Wägung
beteiligten Parteien der gesetzlichen Überwachung durch die Ml tg I ledstaaten .
Die elnzelstaat I Ichen Vorschriften für elektronische nichtselbsttätige
Waagen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden , die
Genehmigungen werden nicht gegenseitig anerkannt .     So muß ein Hersteller ,
der sein Produkt auf den Märkten aller Mitgliedstaaten anbieten will , In
Jedem Mltgl ledstaat eine Genehmigung elnholen und unter Umständen
verschiedene Versionen seines Erzeugnisses hersteilen , damit den
Unterschieden In den einzelstaatlichen Regelungen Rechnung getragen wird .
Für mechanische nichtselbsttätige Waagen wurde eine Richtlinie ( 73/ 360 ) In
Jahre 1973 angenommen .
Mit der vorgesch I agenen Richtlinie sollen die e Inze I Staat liehen Vorsch .- ' f ten
für alle nichtselbsttätigen Waagen ( mechanische und elektronische )
harmonisiert und der freie Warenverkehr der Erzeugnisse , die von dieser
Richtlinie betroffen sind und die die einschlägigen Anforderungen erfüllen ,
sichergestellt werden .
Besondere Merkmale des Sektors
Die europäische Waag Industr le beschäftigt In mehr als 400 Firmen mehr als
22.000 Personen . Bel diesen Firmen handelt es sich zum allergrößten Teil um
kleine und mittlere Unternehmen .
 ---pagebreak---  Dieser in der Vergangenheit hauptsächlich von der Mechanik bestimmte
 Industriesektor wurde mehr und mehr von elektronischen Techniken und
 Erzeugnisse abhängig . Der Wettbewerb Ist hart . In den letzten Jahren gingen
 die Ausfuhren zurück , während die Einfuhren Jährlich um rund 10 X stiegen .
Verpf I Ichtungen
Die vorliegende Richtlinie schreibt vor , daß nichtselbsttätige Waagen für
bestimmte Verwendungszwecke die wesentlichen Anforderungen erfüllen und gemäß
den In der Richtlinie dargelegten Verfahren einer Konformitätsbewertung
unterzogen werden . Diese Verfahren sind denen In der Richtlinie 73/ 360
 festgelegten ähnlich . Daher bringt dieser Vorschlag nur unwesentlichen
zusätzlichen Verwaltungs- oder finanziellen Aufwand mit sich .
Es sind keine anderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vorgesehen , als
diejenigen , die sich aus der Umsetzung dieser Richtlinie In nationales Recht
ergeben .
Wettbewerbsfah Igke I t und Beschâf t Igung
Die harmonlsierung der einzelstaatlichen Regelungen soll zu einer
Verringerung der Kosten und einer Steigerung der Leistungsfähigkeit führen .
Wenn auch die Hersteller aus Drittländern dieselben Vorteile genießen , so
haben die europäischen Hersteller doch die Gelegenheit , Ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern , was eine positive Auswirkung auf die
Beschäf t Igungs läge erwarten läßt .
Die Hersteller müssen nunmehr ihre Erzeugnisse nur noch In einen
Mitgliedstaat einer Konformitätsprüfung unterziehen , um freien Warenverkehr
zu erlangen . Es wird erwartet , daß dieses sowohl zu einer Kostenreduzierung
als auch zu einer Reduzierung der für eine Konformitätsprüfung erforderlichen
Zelt führen wird , wodurch es dem Hersteller ermöglicht wird , seine
Erzeugnisse schneller und billiger auf den Markt zu bringen .
Eine neues alternatives Konformitätsverfahren gestattet es dem Hersteller ,
die Übereinstimmung seines Erzeugnisses mit einem geprüften Baumuster zu
erklären und die CE- Konformitätsmarke selbst anzubringen .
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5. Konsultierte Parteien
   Das Europäische Komitee der Waagenhersteller ( CECIP ) war einer der aktivsten
   Teilnehmer an den Sitzungen der Arbeitsgruppe die zur Ausarbeitung dieses
   Vorschlags geführt haben und Ist mit den wesentlichen Elementen des
   Vorschlags einverstanden .