CELEX: 52020PC0704
Language: de
Date: 2020-11-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt [32017R1485 - Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb]

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.11.2020
            COM(2020) 704 final
            2020/0315(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt [32017R1485 - Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb]
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens geändert werden, um die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                     1
                   aufzunehmen.
               
               
                  Die Stromnetzkodizes und -leitlinien, die auf der Grundlage des 3. Energiepakets erstellt wurden, enthalten technische Vorschriften zur Erleichterung des Handels innerhalb des Elektrizitätsbinnenmarkts der EU. Ein voll funktionierender und vernetzter Energiebinnenmarkt ist für die Erhaltung der Versorgungssicherheit, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Gewährleistung erschwinglicher Energiepreise für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Zwischen Norwegen als EWR-/EFTA-Staat und Mitgliedstaaten der EU wurden bedeutende Stromverbundsysteme aufgebaut. Daher ist es unerlässlich, dass die für den Handel innerhalb des Elektrizitätsbinnenmarkts der EU geltenden technischen Vorschriften auf den EWR ausgedehnt werden, um die rechtliche Homogenität als Grundlage für den Handel mit Strom zu gewährleisten.
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission enthält Leitlinien zur Betriebssicherheit, der Koordinierung des Datenaustauschs, der Aus- und Weiterbildung und Zertifizierung von Mitarbeitern, der Koordinierung bei Nichtverfügbarkeiten, zu den Fahrplänen für den Netzbetrieb sowie zur Leistungs-Frequenz-Regelung und zu Reserven. Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission gilt für alle Übertragungsnetze, Verteilernetze und Verbindungsleitungen und regionalen Sicherheitskoordinatoren, mit Ausnahme derjenigen auf Inseln, die nicht zu den relevanten Synchrongebieten zählen.
               
               
                  Die Anpassungen im Entwurf des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gehen über das hinaus, was als rein technische Anpassungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Daher ist der Standpunkt der Union vom Rat festzulegen.  
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende EU-Politik auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt.
               
            
            
               •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union
            
            
               
                  Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch dessen Einbeziehung in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  2
                auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität:
               
               
                  Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
         
         
            
               
                  Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Umsetzung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufnahme der oben genannten Verordnung in das EWR-Abkommen erwartet.
               
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Anpassung a) – Nichtanwendbarkeit auf Island und Liechtenstein
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission gilt für alle Übertragungsnetze, Verteilernetze und Verbindungsleitungen und regionalen Sicherheitskoordinatoren, mit Ausnahme derjenigen auf Inseln, die nicht zu den relevanten Synchrongebieten zählen. Sie sollte daher sie nicht für Island gelten. 
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission sollte nicht für Liechtenstein gelten, da Liechtenstein wegen seiner geringen Größe und der begrenzten Zahl von Stromkunden über kein eigenes Übertragungsnetz verfügt.
               
               
                  Anpassung b) und Erwägungsgrund (6) – Sensible Informationen über das Stromnetz
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission enthält Bestimmungen zu den Pflichten zur Übermittlung von Informationen an das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (ENTSO-E) und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Die Anpassung b) ermöglicht es, dass die jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Regulierungsbehörden diese Informationen austauschen und schützen.
               
               
                  Anpassung c) und Erwägungsgrund (7) – Bezugnahme auf die Berechtigung des norwegischen ÜNB, des nominierten Strommarktbetreibers (NEMO) und der nationalen Regulierungsbehörde zur Beteiligung an der Entwicklung und Genehmigung von Modalitäten, Bedingungen und Methoden
               
               
                  Mit dieser Anpassung und dem vorstehend genannten Erwägungsgrund werden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission zu den Berechtigungen relevanter Rechtspersonen zur Beteiligung an der Entwicklung und Genehmigung von Modalitäten, Bedingungen und Methoden angepasst, um Norwegen einzubeziehen.
               
            
            
               2020/0315 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
         
         
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt 
                  
                  [32017R1485 - Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb]
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  3
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  4
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang IV des EWR-Abkommens beschließen.
            
            
               (3)Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb
                  5
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (5)Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.11.2020
            COM(2020) 704 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt [32017R1485 - Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb]
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
            
            
               Nr. [...]
            
            
               vom [...]
            
            
               zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission gilt nicht für Übertragungsnetze auf Inseln, die nicht über Verbindungsleitungen mit anderen Übertragungsnetzen verbunden sind. 
            
            
               (3)Da das Übertragungsnetz Islands nicht mit anderen Übertragungsnetzen verbunden ist, sollte die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission nicht für Island gelten.
            
            
               (4)Liechtenstein verfügt wegen seiner geringen Größe und der begrenzten Zahl von Stromkunden über kein eigenes Übertragungsnetz. Die Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission sollte daher nicht für Liechtenstein gelten. 
            
            
               (5)Bezugnahmen auf Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden „ÜNB“), Verteilernetzbetreiber (im Folgenden „VNB“), signifikante Netznutzer (im Folgenden „SNN“), Regulierungsbehörden, Interessenträger und benannte Stellen sollten auch als Bezugnahmen auf die ÜNB, VNB, SNN, Regulierungsbehörden, Interessenträger und benannten Stellen, die Norwegen vertreten, zu verstehen sein.
            
            
               (6)Bei der gemeinsamen Entwicklung von Modalitäten, Bedingungen und Methoden gemäß der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission ist es von wesentlicher Bedeutung, dass alle erforderlichen Informationen unverzüglich übermittelt werden. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen ÜNB und Regulierungsbehörden soll sichergestellt werden, dass bei der Entwicklung der Modalitäten, Bedingungen und Methoden sensible Informationen, wie detaillierte Informationen zu Umspannwerken, der genauen Lage unterirdischer Leitungen, Informationen zu Steuersystemen sowie detaillierte Schwachstellenanalysen, die für Sabotagezwecke genutzt werden können, wirksam geschützt werden. Zur wirksamen Durchführung dieser Verordnung sollte für die Zusammenarbeit mit Norwegen in Bezug auf den Informationsaustausch und den Schutz sensibler Informationen eine ebenso enge Zusammenarbeit etabliert werden.
            
            
               (7)Im Hinblick auf die Entwicklung regionaler oder EWR-weiter Modalitäten, Bedingungen und Methoden, die nach ihrer Genehmigung durch die Regulierungsbehörden verbindlich werden können, sind für einen wirksamen grenzübergreifenden Regulierungsrahmen Beiträge aller wichtigen Interessenträger von entscheidender Bedeutung. Die ÜNB und andere Interessenträger sollten sich daher an den Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen für Modalitäten, Bedingungen und Methoden gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung beteiligen. Insbesondere sollten sich der norwegische ÜNB und die norwegischen NEMO in ähnlicher Weise wie ÜNB und NEMO, die einen EU-Mitgliedstaat vertreten, an der Entscheidungsfindung der Interessenträger beteiligen. 
            
            
               (8)Bei regionalen oder unionsweiten Vorschlägen, bei denen die Genehmigung der Vorschläge von ÜNB eine Entscheidung von mehr als einer Regulierungsbehörde erfordert, sollten die Regulierungsbehörden einander konsultieren und eng zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erzielen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die norwegische Regulierungsbehörde sollte in diese Zusammenarbeit einbezogen werden. 
            
            
               (9)Da diese Verordnung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003
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                erlassen wurde, sind die gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2017 vom 5. Mai 2017
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                in Bezug auf die Umsetzung der Verordnung 714/2009 ausgearbeiteten und angenommenen Anpassungen, insbesondere die Bestimmungen in Artikel 1 Absätze 1 und 5, die Anpassungen hinsichtlich der Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im EWR vorsehen, für die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere von Artikel 6 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 3, im EWR relevant.
            
            
               (10)Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 50 (Verordnung (EU) Nr. 2016/1719 der Kommission) Folgendes eingefügt:
            
            
               „51.
                     32017 R 1485: Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1).
            
            
               Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)Diese Verordnung gilt nicht für Island und Liechtenstein.
            
            
               b)In Artikel 12 wird Folgendes angefügt:
            
            
               „Vereinbarungen zwischen ÜNB und/oder Regulierungsbehörden können gewährleisten, dass vertrauliche oder sensible Informationen wirksam geschützt werden, und dazu beitragen, dass alle Informationen, die für die Entwicklung der gemeinsamen Modalitäten, Bedingungen und Methoden erforderlich sind, unverzüglich übermittelt werden.“
            
            
               c)In Artikel 5:  
            
            
               i)Die Bezugnahmen auf die „Bevölkerung der Union“ in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b, auf die „Bevölkerung der betreffenden Region“ in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b und auf die „Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 Absatz 6 gelten als Bezugnahmen auf die Bevölkerung Norwegens, wenn geprüft wird, ob die erforderliche Bevölkerungsschwelle für die Erreichung der qualifizierten Mehrheit erreicht ist.
            
            
               ii)Die Bezugnahmen auf „Regionen [mit] mehr als fünf Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 Absatz 5 und auf „Regionen, die aus fünf oder weniger Mitgliedstaaten bestehen“ in Artikel 5 Absatz 7 sind als Bezugnahmen auf „Regionen [mit] mehr als vier Mitgliedstaaten der Union und Norwegen“ bzw. auf „Regionen [...], die aus vier Mitgliedstaaten der Union und Norwegen oder weniger bestehen“ zu verstehen. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1485 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens
                  4* in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
                  Der Präsident /// Die Präsidentin
            
            
                  […]
            
         
         
            
            
            
                  Die Sekretäre
            
            
                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
            
                  […]
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 36 vom 7.2.2019, S. 44.
               
               
                  
                     (4)
                  *
                        Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.