CELEX: 31968R1421
Language: de
Date: 1968-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1421/68 der Kommission vom 12. September 1968 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

I
Nr. L 225 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 9. 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1421/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. September 1968
                              zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Die Anwendung der in der Verordnung Nr. 513/67/
GEMEINSCHAFTEN —                                                        EWG enthaltenen Vorschriften, Kriterien und Durch­
                                                                        führungsbestimmungen auf die Angaben, über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                          entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Rates vom 22 . September 1966 über die Errich­                          ändern sind —
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette (*),                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                                                 Artikel 1
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                          (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
                                                                        21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
land (2),
                                                                        Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                          die in der Anlage zur Verordnung (EWG ) Nr. 1338/
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                      68 festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                             dieser Verordnung geändert.
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 845/68 (4), insbesondere auf                       (2)    Für die in Absatz 1 genannten und im An­
Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                        hang nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Er­
                                                                        stattung nicht festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 2
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                            Diese Verordnung tritt am 13 . September 1968 in
(EWG) Nr. 1338/68 ( 5) festgesetzt.                                     Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. September 1968
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   S.L. MANSHOLT
                                                             ANHANG
                             Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten in RE/100 kg
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                  Erzeugnis                                Erstattungs­
                  Zolltarifs                                                                              betrag
               ex 12.01 G          1 . Raps- und Rübsensamen :
                                       a) für Ausfuhren nach nichteuropäischen Mittelmeer­
                                           ländern, eingeschlossen die Türkei                             10,90
                                       b ) für Ausfuhren nach Griechenland und den anderen
                                           Drittländern                                                   10,50
                                   2. Sonnenblumenkerne                                                      0
 (*) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66 .
 (2) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966', S. 3393/66.
(3)  ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
 (4) ABl.  Nr. L 152 vom 1 . 7. 1968, S. 6.
 (5) ABl.  Nr. L 216 vom 31 . 8 . 1968, S. 35 .