CELEX: 31997D0592
Language: de
Date: 1997-07-29 00:00:00
Title: 97/592/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/534/EG und der Entscheidung 96/535/EG über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Italien bzw. im Vereinigten Königreich

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31997D0592

97/592/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/534/EG und der Entscheidung 96/535/EG über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Italien bzw. im Vereinigten Königreich  

Amtsblatt Nr. L 239 vom 30/08/1997 S. 0050 - 0050

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/534/EG und der Entscheidung 96/535/EG über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Italien bzw. im Vereinigten Königreich (97/592/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 14,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3) besteht ein Teil der Gemeinschaftsmaßnahme zur Bildung von MKS-Impfstoffreserven in der Einrichtung von Antigenbanken.Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung wurden das Istituto Zooprofilattico Sperimentale di Brescia in Italien und das Institute for Animal Health, Pirbright, im Vereinigten Königreich als Antigenbanken für die Lagerung der gemeinschaftlichen Reserven benannt.Die Funktionen und Aufgaben dieser Antigenbanken sind in Artikel 4 der genannten Entscheidung festgelegt. Die Gewährung der gemeinschaftlichen Beihilfe ist davon abhängig zu machen, daß diese Antigenbanken ihren Aufgaben auch nachkommen.Mit der Entscheidung 96/534/EG der Kommission vom 4. September 1996 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Italien (4) hat die Gemeinschaft Italien für den Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. Juli 1997 eine Beihilfe für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen gewährt.Mit der Entscheidung 96/535/EG der Kommission vom 4. September 1996 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen im Vereinigten Königreich (5) hat die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich für den Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. Juli 1997 eine Beihilfe für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen gewährt.Die betreffenden Beihilferegelungen sollten um fünf Monate verlängert werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Entscheidung 96/534/EG wird wie folgt geändert:In Artikel 3 werden der Betrag "70 000 ECU" durch den Betrag "99 000 ECU" und das Datum "31. Juli 1997" durch das Datum "31. Dezember 1997" ersetzt.Artikel 2 Die Entscheidung 96/535/EG wird wie folgt geändert:In Artikel 3 werden der Betrag "60 000 ECU" durch den Betrag "85 000 ECU" und das Datum "31. Juli 1997" durch das Datum "31. Dezember 1997" ersetzt.Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik und an das Vereinigte Königreich gerichtet.Brüssel, den 29. Juli 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 21.(4) ABl. Nr. L 229 vom 10. 9. 1996, S. 14.(5) ABl. Nr. L 229 vom 10. 9. 1996, S. 16.