CELEX: C1995/208/58
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Jean-Pierre Landuyt gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März 1995 (Rechtssache T-94/95)

Nr . C 208/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 8 . 95
landwirtschaftlichen Betriebs in Grisolles ( Frankreich ), hat    Klage des Jean-Pierre Landuyt gegen die Kommission der
am 17 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                                           1995
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Frangois Le                              ( Rechtssache T-94/95 )
Petit, Rennes; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
                                                                                           ( 95/C 208/58
anwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                  Jean-Pierre Landuyt, für die GAEC ( landwirtschaftliche
                                                                  Erzeugergemeinschaft) Landuyt-Laga handelnder Inhaber
— die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu               eines landwirtschaftlichen Betriebs in Grisolles ( Frank­
    verurteilen, die in der Verordnung Nr . 93/C 157/12 des       reich ), hat am 17. März 1995 eine Klage gegen die
    Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13 . Mai            Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    1993 vorgesehene Entschädigung zu zahlen und den              Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean­
    Betrag gemäß dieser Verordnung festzusetzen;                  Fran^ois Le Petit, Rennes; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                  Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
— nach Artikel 12 dieser Verordnung Verzugszinsen in
    Flöhe von 8% seit dem 19 . Mai 1992 zu zahlen;                Der Kläger beantragt,
                                                                  — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
— die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur                  verurteilen, die in der Verordnung Nr. 93/C 157/12 des
    Zahlung von 50 000 ffrs unwiedereinbringlicher Kosten             Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13 . Mai
    oder des entsprechenden Betrags in Ecu sowie sämtlicher           1993 vorgesehene Entschädigung zu zahlen und den
    Verfahrenskosten zu verurteilen .                                 Betrag gemäß dieser Verordnung festzusetzen;
                                                                  — nach Artikel 12 dieser Verordnung Verzugszinsen in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Höhe von 8% seit dem 19 . Mai 1992 zu zahlen;
                                                                  — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur
Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs , der
                                                                      Zahlung von 50 000 ffrs unwiedereinbringlicher Kosten
sich nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77 zur Nicht­
                                                                      oder des entsprechenden Betrags in Ecu sowie sämtlicher
vermarktung von Milch verpflichtet habe, dem 1989 eine                Verfahrenskosten zu verurteilen .
vorläufige spezifische Referenzmenge zugeteilt und dem
nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ein Entschädi­
gungsangebot gemacht worden sei, wendet sich mit seiner
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage gegen die Entscheidung des Office national interpro­        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
fessionnel du lait ( ONILAIT ) ( Nationales Interprofessionel­    denen der Rechtssache T-93/95 , Laga .
les Büro für Milch ), mit der dieses es abgelehnt habe, ihm
diese Entschädigung zu zahlen, weil seine spezifische Refe­
renzmenge nicht als endgültig angesehen werden könne, da
er die Milcherzeugung unter Verstoß gegen Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 nicht persön­          Klage der Enosi Tsimentoviomichanion Ellados gegen die
lich wiederaufgenommen habe .                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                         am 11 . April 1995
Nach Ansicht des Klägers ist die angegriffene Entscheidung                           (Rechtssache T-103/95 )
das Ergebnis einer fehlerhaften Beurteilung der Fall­                                       ( 95/C 208/59 )
umstände durch die zuständige Behörde . Er macht hierzu
insbesondere geltend , wegen der Verspätung der Entschei­                        (Verfahrenssprache: Griechisch)
dung des Präfekten, mit dem ihm eine vorläufige spezifische
Referenzmenge zugeteilt worden sei, sei auf den Äckern            Die Enosi Tsimentoviomichanion Ellados ( ETE) mit Sitz in
seines Betriebs mit einer Fläche von 188,0020 Hektar
                                                                  Athen hat am 11 . April 19 95 eine Klage gegen die
 bereits für die GAEC LANDUYT-LAGA Weizen und Raps                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
angebaut worden, während es notwendig gewesen wäre, als           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Rinderfuttermittel Mais anzubauen . Daher sei der Kläger
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
gezwungen gewesen, Rinder zu vermieten, da er nicht               Rechtsanwalt Ioannis Georgakis und Rechtsanwältin Maria
rechtzeitig eine Herde habe zusammenstellen können . Eine
                                                                   Gkolfinopoulou, beide Athen, Zustellungsbevollmächtigter
solche vorläufige Vermietung sei aber keineswegs praxis­          ist Rechtsanwalt Tom Loesch, 11 , rue Goethe, L-1011
fremd und widerspreche auch nicht den Gepflogenheiten;            Luxemburg.
 andererseits stehe fest, daß er über die für die Milcherzeu­
gung erforderlichen Anlagen verfügt habe und daß diese            Die Klägerin beantragt,
 Rinder nach den Uriane-Untersuchungen zu dem Hof
gehörten, der insgesamt vom Kläger betrieben werde .              — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
                                                                      1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
                                                                      ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) für nichtig zu
                                                                      erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;