CELEX: 62008TJ0199
Language: de
Date: 2011-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011.#Ziegler SA gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Manipulation von Ausschreibungen - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006.#Rechtssache T-199/08.

Rechtssache T‑199/08
      Ziegler SA
      gegen
      Europäische Kommission
      „Wettbewerb – Kartelle – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Preisfestsetzung – Marktaufteilung – Manipulation von Ausschreibungen – Spürbare Beeinträchtigung des Handels – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Wettbewerb – Kartelle – Abgrenzung des Marktes – Zweck
      (Art. 81 EG; Mitteilung 2004/C 101/07 der Kommission)
      2.      Handlungen der Organe – Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels – Verbindlicher Rechtsakt
      (Mitteilung 2004/C 101/07 der Kommission)
      3.      Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang
      (Art. 253 EG; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission)
      4.      Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht –Umfang
      5.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilung anhand der Art der Zuwiderhandlung
      (Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 19 und 21 bis 23)
      6.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Mildernde Umstände – Abstellen der Zuwiderhandlung vor Tätigwerden der Kommission
            – Ausschluss
      (Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 29 erster Gedankenstrich)
      7.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Mildernde Umstände – Genehmigung oder Ermutigung des wettbewerbswidrigen Verhaltens
            durch die Behörden
      (Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 29 letzter Gedankenstrich)
      8.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Herabsetzung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten – Voraussetzungen
      (Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziff. 35)
      1.      Art. 81 Abs. 1 EG ist nicht anwendbar, wenn die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels oder des Wettbewerbs
         durch das Kartell nicht „spürbar“ ist. Eine Vereinbarung fällt nämlich nicht unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn
         sie den Wettbewerb nur geringfügig einschränkt und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nur geringfügig beeinträchtigt.
         Folglich ist die Kommission verpflichtet, in einer Entscheidung nach Art. 81 EG eine Marktabgrenzung vorzunehmen, wenn ohne
         eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht,
         den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
         des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt.
      
      Wäre nämlich jede grenzüberschreitende Transaktion automatisch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen,
         würde der Begriff der Spürbarkeit seines Inhalts entleert, obwohl er ein Tatbestandsmerkmal des Art. 81 Abs. 1 EG ist. Selbst
         im Fall einer bezweckten Zuwiderhandlung ist es erforderlich, dass die Zuwiderhandlung den innergemeinschaftlichen Handel
         spürbar beeinträchtigen kann. Dies ergibt sich aus den Leitlinien über den in den Art. 81 EG und 82 EG angeführten Begriff
         der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, da die positive Vermutung in Ziff. 53 dieser Leitlinien nur auf die
         Vereinbarungen oder Verhaltensweisen anwendbar ist, die ihrem Wesen nach geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten
         zu beeinträchtigen. Dass ein Unternehmen das Vorliegen des Kartells nicht bestritten hat, bedeutet nicht notwendig, dass es
         damit auch eine spürbare Beeinträchtigung des Handels durch dieses Kartell einräumt. Da die Kommission jedoch rechtlich hinreichend
         dargetan hat, dass die zweite alternative Voraussetzung für ein Eingreifen der Vermutung der Ziff. 53 der genannten Leitlinien
         erfüllt war, indem sie insbesondere den relevanten Sektor einschließlich des Angebots, der Nachfrage und der geografischen
         Reichweite hinreichend detailliert beschrieben hat, hat sie die betreffenden Dienste und den Markt präzise bestimmt. Eine
         solche Beschreibung des Sektors kann ausreichend sein, sofern sie so detailliert ist, dass das Gericht die Grundannahmen der
         Kommission überprüfen kann, und sofern der kumulierte Marktanteil auf dieser Grundlage den Schwellenwert von 5 % offensichtlich
         weit überschreitet. Unter diesen Umständen kann sich die Kommission ausnahmsweise auf die zweite alternative Voraussetzung
         der Ziff. 53 dieser Leitlinien stützen, ohne ausdrücklich eine Marktabgrenzung im Sinne der Ziff. 55 der Leitlinien vorzunehmen.
      
      Es reicht nämlich im Rahmen der positiven Vermutung der Ziff. 53 dieser Leitlinien für den Nachweis der Spürbarkeit der Beeinträchtigung
         des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus, dass eine der beiden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist.
      
      (vgl. Randnrn. 44-45, 50, 53, 69-70, 72-73)
      2.      Indem die Kommission die Verhaltensnormen in Form der Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen
         Handels in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass sie sie von nun
         an auf die von diesen Normen erfassten Fälle anwenden werde, hat sie die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht
         von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls als Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung
         oder des Vertrauensschutzes geahndet würde.
      
      (vgl. Randnr. 67)
      3.      Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003
         haben zu einer grundlegenden Änderung der Berechnungsmethode für Geldbußen geführt. Insbesondere wurde die Einteilung der
         Zuwiderhandlungen in drei Kategorien („minder schwer“, „schwer“ und „sehr schwer“) aufgegeben und eine Bandbreite von 0 %
         bis 30 % eingeführt, um eine feinere Abstufung zu ermöglichen. Zudem wird zur Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße seitdem
         „ein bestimmter Anteil am Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet, mit der Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung
         multipliziert“ (Ziff. 19 dieser Leitlinien). Grundsätzlich „kann ein Betrag von bis zu 30 % des Umsatzes festgesetzt werden“
         (Ziff. 21). Für horizontale Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte oder Einschränkung der Erzeugung,
         die „ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen“ gehören, ist grundsätzlich „ein Betrag am oberen Ende dieser Bandbreite“
         anzusetzen (Ziff. 23).
      
      Unter diesen Umständen kann sich die Kommission grundsätzlich nicht mehr damit begnügen, nur die Einordnung einer Zuwiderhandlung
         als „sehr schwerwiegend“ und nicht die Wahl des zugrunde gelegten Umsatzanteils zu begründen. Die Pflicht zur Lieferung einer
         Begründung, die dem Betroffenen ermöglicht, ihr die Gründe für den Erlass der Maßnahme zu entnehmen, und dem Gericht, seine
         Kontrollaufgabe wahrzunehmen, ist nämlich die logische Konsequenz des der Kommission im Geldbußenbereich eingeräumten Ermessens.
         
      
      Da die Kommission den Anteil auf kaum mehr als die Hälfte dieser Bandbreite, nämlich auf 17 %, festgesetzt und dies nur mit
         dem „sehr schwerwiegenden“ Charakter der Zuwiderhandlung begründet, aber nicht näher erläutert hat, wie sie die Einordnung
         der Zuwiderhandlung als „sehr schwerwiegend“ dazu veranlasst hat, den Satz auf 17 % festzusetzen und nicht deutlich mehr „am
         oberen Ende [der] Bandbreite“, kann diese Begründung kann nur dann genügen, wenn die Kommission einen Satz wählt, der sich
         nahe an der unteren Grenze der für die schwerwiegendsten Verstöße vorgesehenen Marge bewegt und der darüber hinaus für das
         Unternehmen sehr günstig ausfällt. In diesem Fall nämlich ist eine zusätzliche Begründung, die über die schon in den Leitlinien
         enthaltene Begründung hinausgeht, nicht erforderlich. Hätte die Kommission einen höheren Satz anwenden wollen, hätte sie dagegen
         eine ausführlichere Begründung liefern müssen.
      
      (vgl. Randnrn. 91-93)
      4.      Allein durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat ein einzelnes betroffenes Unternehmen kaum die Möglichkeit, zu überprüfen,
         ob die für den Nachweis der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten herangezogenen Umsätze und
         die konsolidierten Marktanteile aller Kartellteilnehmer die Schwellenwerte von 40 Millionen Euro oder 5 % überschreiten. Jedes
         einzelne Unternehmen kann mit Gewissheit nur seine eigenen Zahlen beanstanden. Um die Marktgröße und die Marktanteile der
         anderen betroffenen Unternehmen bestreiten und das eigene Vorbringen zu diesen Zahlen entwickeln zu können, ist es daher unerlässlich,
         die Aufschlüsselung der Umsätze der anderen Unternehmen zu kennen; ohne diese Kenntnis ist das betreffende Unternehmen nicht
         in der Lage, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände
         angemessen Stellung zu nehmen.
      
      (vgl. Randnr. 118)
      5.      Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen.
         Die Schwere der Zuwiderhandlung kann anhand der Art und des Zwecks der missbräuchlichen Verhaltensweisen festgestellt werden.
         Gesichtspunkte, die den Gegenstand eines Verhaltens betreffen, können somit für die Festsetzung der Geldbuße größere Bedeutung
         haben als Gesichtspunkte, die die Wirkungen des Verhaltens betreffen.
      
      Eine Zuwiderhandlung, die in einer Preisfestsetzung und einer Marktaufteilung besteht, wiegt ihrer Art nach besonders schwer.
      Außerdem sieht Ziff. 20 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe
         a) der Verordnung Nr. 1/2003 ausdrücklich vor, dass die „Schwere der Zuwiderhandlung … in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung
         aller relevanten Umstände beurteilt [wird]“. Mit diesen Leitlinien wurde eine Bandbreite von 0 % bis 30 % eingeführt, um eine
         feinere Abstufung zu ermöglichen. So muss nach Ziff. 19 dieser Leitlinien der Grundbetrag der Geldbuße „ein bestimmter Anteil
         am Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet“, sein. Nach Ziff. 21 der Leitlinien „kann [grundsätzlich] ein
         Betrag von bis zu 30 % des Umsatzes festgesetzt werden“.
      
      Die Kommission kann daher von dem Wertungsspielraum, über den sie bei der Verhängung von Geldbußen verfügt, nicht Gebrauch
         machen und somit die genaue Höhe zwischen 0 % und 30 % nicht festsetzen, ohne die besonderen Umstände der Sache zu berücksichtigen.
         Ziff. 22 der genannten Leitlinien sieht vor, dass die Kommission „[b]ei der Bestimmung der genauen Höhe innerhalb dieser Bandbreite …
         mehrere Umstände [berücksichtigt], u. a. die Art der Zuwiderhandlung, den kumulierten Marktanteil sämtlicher beteiligten Unternehmen,
         den Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes und die etwaige Umsetzung der Zuwiderhandlung in der
         Praxis“.
      
      Diese Schwierigkeit der Ermittlung eines genauen Satzes ist bis zu einem gewissen Grad geringer bei geheimen horizontalen
         Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen und zur Aufteilung der Märkte, für die nach Ziff. 23 der der genannten Leitlinien
         grundsätzlich ein Betrag „am oberen Ende der Bandbreite“ anzusetzen ist. Aus dieser Ziffer ergibt sich, dass der Satz für
         die schwerwiegendsten Verstöße mindestens oberhalb von 15 % liegen muss.
      
      Die Entscheidung der Kommission, mit der diese den Satz von 17 % allein auf die wesensmäßige Schwere der Zuwiderhandlung gestützt
         hat, ist daher nicht für nichtig zu erklären. Begnügt sich die Kommission damit, einen Satz anzuwenden, der dem für die schwerwiegendsten
         Verstöße vorgesehenen Mindestsatz entspricht oder fast entspricht, erübrigt sich nämlich die Berücksichtigung zusätzlicher
         Gesichtspunkte oder Umstände. Dies wäre nur dann geboten, wenn ein höherer Satz festzulegen wäre.
      
      (vgl. Randnrn. 136-137, 139-142)
      6.      Die Beendigung der rechtswidrigen Verhaltensweisen ist dann kein mildernder Umstand, der eine Ermäßigung der Geldbuße rechtfertigen
         würde, wenn das betreffende Unternehmen seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung erst einige Tage vor den Kontrollen der Kommission
         eingestellt hat.
      
      Ziff. 29 erster Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe
         a) der Verordnung Nr. 1/2003 sieht vor, dass zwar der Grundbetrag der Geldbuße verringert werden kann, wenn das Unternehmen
         die Beendigung des Verstoßes nach dem ersten Eingreifen der Kommission nachweist, doch gilt dies nicht „im Falle geheimer
         Vereinbarungen oder Verhaltensweisen (insbesondere von Kartellen)“. Zudem wird dieser mildernde Umstand nur in den Fällen
         gewährt, in denen der Verstoß nach dem ersten Eingreifen der Kommission beendet wird.
      
      (vgl. Randnrn. 151-152)
      7.      Auch wenn Tatsachen, die einer Person bekannt sind, die für die Kommission arbeitet, dieser als Organ zugerechnet werden könnten,
         schließt die Kenntnis des wettbewerbswidrigen Verhaltens allein nicht die stillschweigende „Genehmigung oder Ermutigung“ dieses
         Verhaltens durch die Kommission im Sinne von Ziff. 29 letzter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung
         von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 ein. Ein mutmaßliches Unterlassen kann nämlich
         nicht mit einem positiven Tun wie einer Genehmigung oder Ermutigung gleichgesetzt werden. Auch kann sich ein sorgfältiger
         Wirtschaftsteilnehmer nicht auf guten Glauben an die Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens berufen, wenn der Verstoß gegen die
         Wettbewerbsregeln so offenkundig ist.
      
      (vgl. Randnrn. 157-158)
      8.      Für eine außerordentliche Ermäßigung der Geldbuße wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nach Ziff. 35 der Leitlinien für
         das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 müssen neben
         einem Antrag zwei kumulative Voraussetzungen vorliegen, nämlich erstens die unüberwindliche Schwierigkeit, die Geldbuße zu
         zahlen, und zweitens ein „[besonderes] soziales und ökonomisches Umfeld“.
      
      Die Beurteilung der ersten Voraussetzung muss auf die Berücksichtigung der konkreten Situation des betreffenden Unternehmens
         abstellen. Eine bloße Berechnung, welchen Anteil die Geldbuße an dem weltweiten Umsatz des Unternehmens ausmacht, kann allein
         nicht den Schluss begründen, dass die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit dieses Unternehmens durch die Geldbuße nicht unwiderruflich
         gefährdet sei. Wäre dies der Fall, wäre es möglich, konkrete Schwellenwerte für die Anwendung der Ziff. 35 dieser Leitlinien
         festzulegen.
      
      (vgl. Randnrn. 165, 167)
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)
      16. Juni 2011(*)
      
      „Wettbewerb – Kartelle – Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Preisfestsetzung – Marktaufteilung – Manipulation von Ausschreibungen – Spürbare Beeinträchtigung des Handels – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006“
      In der Rechtssache T‑199/08
      Ziegler SA mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.‑L. Lodomez und J. Lodomez,
      
      Klägerin,
      gegen
      Europäische Kommission, zunächst vertreten durch A. Bouquet und O. Beynet, dann durch A. Bouquet und N. von Lingen als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81
         [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 – Internationale Umzugsdienste) und, hilfsweise, Aufhebung oder Ermäßigung
         der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Achte Kammer)
      unter Mitwirkung des Richters S. Papasavvas in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten sowie der Richter N. Wahl und A. Dittrich
         (Berichterstatter),
      
      Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2010
      folgendes
      Urteil
       Sachverhalt
      A –  Gegenstand des Rechtsstreits
      1        Nach der Entscheidung C (2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53
         EWR‑Abkommen (Sache COMP/38.543 – Internationale Umzugsdienste) (im Folgenden: Entscheidung), von der eine Zusammenfassung
         im Amtsblatt der Europäischen Union vom 11. August 2009 (ABl. C 188, S. 16) veröffentlicht wurde, beteiligte sich die Klägerin, die Ziegler SA, an einem auf dem
         Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien bestehenden Kartell zur unmittelbaren und mittelbaren Preisfestsetzung,
         zur Marktaufteilung und zur Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         führt aus, dass das Kartell fast 19 Jahre lang bestanden habe (von Oktober 1984 bis September 2003). Die Teilnehmer hätten
         Preise festgesetzt, den Kunden fiktive Kostenvoranschläge (sogenannte Schutzangebote) vorgelegt und sich untereinander über
         ein System von Abstandszahlungen (im Folgenden: Provisionen) für abgelehnte Angebote entschädigt.
      
      B –  Klägerin
      2        Die Klägerin wurde 1908 unter dem Namen Transports internationaux, Ziegler et Cie gegründet. Seit 1981 firmiert sie unter
         dem Namen Ziegler und nahm 1983 die Rechtsform einer Aktiengesellschaft an. Bis Dezember 2003 war die Umzugstätigkeit eine
         Abteilung der Klägerin. Am 11. Dezember 2003 wurde die Abteilung „Umzüge“ von Ziegler auf die Gesellschaft Euro Time übertragen,
         die zur Ziegler-Gruppe gehört und deren Name in Ziegler Relocation SA geändert wurde.
      
      3        Ziegler ist ein Familienunternehmen, das natürlichen Personen, die alle Nachkommen der Unternehmensgründer sind, und zwei
         Holdinggesellschaften gehört, die ebenfalls Verbindungen zur Familie Ziegler haben.
      
      4        In dem am 31. Dezember 2006 abgeschlossenen Geschäftsjahr erwirtschaftete Ziegler einen eigenen Umsatz von 124 Millionen Euro
         und mit ihren Tochterunternehmen einen konsolidierten Umsatz von 244 420 326 Euro. Auf ihrer Internetseite beschreibt sie
         sich als eine Holdinggesellschaft, die ein großes europäisches Logistiknetz betreibe (als „Gruppe“ bezeichnet), über 1,5 Milliarden
         Euro Umsatz erziele und über 4 000 Mitarbeiter beschäftige.
      
      C –  Verwaltungsverfahren
      5        Der Entscheidung zufolge leitete die Kommission das Verfahren auf eigene Initiative ein, da sie über Informationen verfügte,
         die darauf hinwiesen, dass sich einige im Sektor für internationale Umzüge tätige belgische Gesellschaften an Vereinbarungen
         beteiligten, die geeignet waren, unter das Verbot des Art. 81 EG zu fallen.
      
      6        Daher wurden auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
         zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. Nr. 13, S. 204), im September 2003 bei Allied Arthur Pierre NV, Interdean NV, Transworld
         International NV und Ziegler unangemeldete Nachprüfungen durchgeführt. Im Anschluss an diese Nachprüfungen beantragte Allied
         Arthur Pierre den Erlass oder die Ermäßigung ihrer Geldbuße gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung
         von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002). Allied
         Arthur Pierre räumte ihre Beteiligung an Provisions‑ und Schutzangebotsvereinbarungen ein, benannte die beteiligten Wettbewerber,
         insbesondere einen den Dienststellen der Kommission vorher nicht bekannten Beteiligten, und legte Dokumente vor, die ihre
         mündlichen Angaben bestätigten.
      
      7        Die an den wettbewerbswidrigen Vereinbarungen beteiligten Unternehmen, die Wettbewerber und ein Berufsverband wurden gemäß
         Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82
         [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) schriftlich ersucht, Auskünfte zu erteilen. Am 18. Oktober 2006
         erging die Mitteilung der Beschwerdepunkte und wurde mehreren Gesellschaften übermittelt. Alle Adressaten antworteten auf
         diese Mitteilung. Ihre Vertreter, mit Ausnahme derjenigen der Amertranseuro International Holdings Ltd, der Stichting Administratiekantoor
         Portielje, der Team Relocations Ltd und der Trans Euro Ltd, machten ihr Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommissionsakte
         geltend, die lediglich in den Diensträumen der Kommission einsehbar waren. Der Zugang wurde ihnen vom 6. bis 29. November
         2006 gewährt. Die mündliche Anhörung fand am 22. März 2007 statt.
      
      8        Am 6. Juli 2007 legte Allied Arthur Pierre weitere Beweise für die Schutzangebots‑ und Provisionsvereinbarungen vor, die sie
         selbst, Interdean und Ziegler seit 1988 betrafen. Am 23. August 2007 wurde allen Beteiligten in einem „Sachverhaltsschreiben“
         mitgeteilt, dass die Kommission beabsichtige, diese Beweise gegen Allied Arthur Pierre, Interdean und Ziegler zu verwenden.
         Die Kommission übersandte allen Beteiligten Kopien dieser Beweise als Anlage zum Sachverhaltsschreiben. Die Beteiligten bekamen
         Gelegenheit zur Stellungnahme.
      
      9        Am 11. März 2008 erließ die Kommission die Entscheidung.
      
      D –  Entscheidung
      10      Die Kommission stellt fest, dass die Adressaten der Entscheidung, darunter die Klägerin, an einem Kartell im Sektor für internationale
         Umzugsdienste in Belgien beteiligt gewesen seien oder dafür haftbar gemacht würden. Die Kartellteilnehmer hätten mindestens
         von 1984 bis 2003 Preise festgesetzt, Kunden untereinander aufgeteilt und die Einreichung von Angeboten manipuliert. Damit
         hätten sie eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG begangen.
      
      11      Die betreffenden Dienstleistungen würden sowohl für natürliche Personen – Privatpersonen oder Mitarbeiter von Unternehmen
         oder öffentlichen Einrichtungen – als auch für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erbracht. Dabei bilde Belgien entweder
         den Ausgangs- oder den Zielort der Umzüge. Da zudem die fraglichen internationalen Umzugsunternehmen alle ihren Sitz in Belgien
         hätten und das Kartell seine Tätigkeit in Belgien entfalte, sei Belgien als das geografische Zentrum des Kartells anzusehen.
      
      12      Die mit internationalen Umzugsdiensten in Belgien erzielten kumulierten Umsätze aller Kartellteilnehmer schätzte die Kommission
         für 2002 auf 41 Millionen Euro. Da sie die Größe des Sektors auf ungefähr 83 Millionen Euro schätzte, setzte sie den kumulierten
         Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf etwa 50 % fest.
      
      13      Nach Ansicht der Kommission war das Kartell u. a. darauf gerichtet, erhöhte Preise zu etablieren und aufrechtzuerhalten und
         den Markt gleichzeitig oder nachfolgend untereinander aufzuteilen, und zwar in verschiedenen Formen: Preisvereinbarungen,
         Vereinbarungen über die Marktaufteilung mittels eines Systems fiktiver Kostenvoranschläge (Schutzangebote) und Vereinbarungen
         über ein System von Abstandszahlungen für abgelehnte oder unterlassene Angebote (Provisionen).
      
      14      Von 1984 bis Anfang der 90er Jahre habe das Kartell insbesondere auf der Grundlage von schriftlichen Vereinbarungen über die
         Festsetzung von Preisen funktioniert. Parallel dazu seien die Provisionen und Schutzangebote eingeführt worden. Eine Provision
         sei ein versteckter Bestandteil des Endpreises, den der Verbraucher habe zahlen müssen, ohne eine entsprechende Leistung zu
         erhalten. Es handele sich nämlich um einen Geldbetrag, den das Umzugsunternehmen, das den Vertrag über einen internationalen
         Umzug erhalten habe, den Wettbewerbern geschuldet habe, die den Vertrag nicht erhalten hätten, gleichviel, ob diese ebenfalls
         ein Angebot abgegeben hätten oder nicht. Es handele sich also um eine Art finanzieller Entschädigung für die Umzugsunternehmen,
         die den Vertrag nicht erhalten hätten. Die Kartellmitglieder hätten sich gegenseitig Rechnungen über die Provisionen für die
         abgelehnten oder nicht abgegebenen Angebote ausgestellt, dabei fiktive Leistungen aufgeführt und den Kunden den Betrag dieser
         Provisionen in Rechnung gestellt. Diese Praxis sei als eine mittelbare Festsetzung der Preise für internationale Umzugsdienste
         in Belgien anzusehen.
      
      15      Die Kartellmitglieder hätten ferner zusammengearbeitet, um Schutzangebote abzugeben, die den Kunden, d. h. den Arbeitgebern,
         die den Umzug bezahlt hätten, den irrigen Eindruck vermittelt hätten, sie könnten anhand von wettbewerbsbasierten Kriterien
         eine Wahl treffen. Bei einem Schutzangebot handele es sich um einen fiktiven Kostenvoranschlag, den ein Umzugsunternehmen
         einem Kunden oder dem Umziehenden vorgelegt habe, ohne die Absicht zu haben, den Umzug durchzuführen. Für die Abgabe von Schutzangeboten
         habe das Umzugsunternehmen, das den Vertrag habe abschließen wollen (im Folgenden: anforderndes Unternehmen) dafür gesorgt,
         dass die Einrichtung oder das Unternehmen mehrere Kostenvoranschläge erhalten habe, entweder unmittelbar oder über die Person,
         die habe umziehen wollen. Dafür habe das anfordernde Unternehmen seinen Wettbewerbern den Preis, den Versicherungstarif und
         die Einlagerungskosten mitgeteilt, die sie für die Leistung in Rechnung stellen sollten. Dieser im Vergleich zu dem des anfordernden
         Unternehmens höhere Preis sei dann in den Schutzangeboten angegeben worden. Da ein Arbeitgeber gewöhnlich das Umzugsunternehmen
         wähle, das das günstigste Angebot abgebe, hätten die für denselben internationalen Umzug bietenden Unternehmen grundsätzlich
         im Voraus gewusst, wer von ihnen den Vertrag für diesen Umzug erhalten werde.
      
      16      Nach Auffassung der Kommission konnte der von dem anfordernden Unternehmen verlangte Preis zudem höher sein, als er es sonst
         gewesen wäre, weil die anderen für denselben Umzug bietenden Unternehmen Schutzangebote abgegeben hätten, in denen der vom
         anfordernden Unternehmen vorgegebene Preis genannt gewesen sei. Als Beispiel führt die Kommission im 233. Erwägungsgrund der
         Entscheidung eine interne E-Mail von Allied Arthur Pierre vom 11. Juli 1997 an, in der es heißt: „[D]er Kunde hat zwei [Schutzangebote]
         angefordert, wir können also einen höheren Preis verlangen.“ Die Kommission ist daher der Meinung, dass die Abgabe von Schutzangeboten
         gegenüber Kunden eine Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten dargestellt habe, so dass die Preise in allen
         Angeboten absichtlich höher gewesen seien als der Preis des anfordernden Unternehmens und jedenfalls höher, als sie es in
         einem Umfeld mit funktionierendem Wettbewerb gewesen wären.
      
      17      Solche Absprachen seien bis 2003 getroffen worden. Diese komplexen Tätigkeiten hätten dasselbe Ziel gehabt, nämlich die Preise
         festzusetzen und den Markt aufzuteilen und damit den Wettbewerb zu verfälschen.
      
      18      Im Ergebnis stellte die Kommission in Art. 1 des verfügenden Teils der Entscheidung fest:
      
      „Die folgenden Unternehmen haben gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG] verstoßen, indem sie während der nachstehenden Zeiträume unmittelbar
         und mittelbar Preise für Auslandsumzüge von und nach Belgien festsetzten, den Markt teilweise untereinander aufteilten und
         das Verfahren zur Einreichung von Angeboten manipulierten:
      
      …
      j)      [Ziegler] vom 4. Oktober 1984 bis 8. September 2003.“
      19      Die Kommission verhängte deshalb in Art. 2 Buchst. l der Entscheidung gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen
         Euro.
      
      20      Für die Berechnung der Höhe der Geldbußen bediente sich die Kommission in der Entscheidung der Methode, die in ihren Leitlinien
         für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006,
         C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 2006) dargestellt ist.
      
      21      Am 24. Juli 2009 erließ die Kommission die Entscheidung C (2009) 5810 final, mit der die Entscheidung hinsichtlich der Umsätze
         von zwei anderen ihrer Adressaten geändert wurde.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      22      Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 3. Juni 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      23      Mit Beschluss vom 15. Januar 2009, Ziegler/Kommission (T‑199/08 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der
         Präsident des Gerichts den Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Vollzugs des Art. 2 Buchst. l der Entscheidung zurückgewiesen.
         Mit Beschluss vom 30. April 2010, Ziegler/Kommission (C‑113/09 P[R], Slg. 2010, I‑0000), hat der Präsident des Gerichtshofs
         das Rechtsmittel der Klägerin gegen diesen Beschluss zurückgewiesen.
      
      24      Das Gericht (Achte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen und der
         Kommission einige Fragen zu stellen sowie ihr aufzugeben, bestimmte Dokumente vorzulegen; beidem ist die Kommission innerhalb
         der gesetzten Frist nachgekommen. Das Gericht hat der Kommission überdies mit Beschluss vom 9. März 2010 aufgegeben, die vertrauliche
         Fassung der Entscheidung vorzulegen. Der Klägerin wurde dieses Dokument nicht übermittelt. Da das Gericht nach Prüfung der
         vertraulichen Passagen zu dem Schluss gekommen ist, dass es keine Informationen enthält, die für die Entscheidung des Rechtsstreits
         erheblich sind, hat es beschlossen, es nicht zu den Akten zu nehmen, und hat es der Kommission zurückgegeben.
      
      25      Die Parteien haben in der Sitzung vom 27. April 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
      
      26      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        hilfsweise, die verhängte Geldbuße aufzuheben;
      –        äußerst hilfsweise, die Geldbuße erheblich zu ermäßigen;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      27      Die Klägerin beantragt außerdem, vor der Entscheidung in der Sache die Einreichung der vollständigen Verwaltungsakte bei der
         Kanzlei des Gerichts anzuordnen.
      
      28      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
      29      Die Klägerin führt fünf Klagegründe für die Nichtigerklärung der Entscheidung und hilfsweise vier Klagegründe für die Aufhebung
         oder Ermäßigung der Geldbuße an.
      
      A –  Klagegründe für die Nichtigerklärung der Entscheidung
      1.     Zum ersten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler bei der Prüfung der Tatbestandsmerkmale des Art. 81
            Abs. 1 EG
      a)     Vorbringen der Parteien
      30      Die Klägerin macht erstens geltend, dass die Kommission den Markt zu eng abgegrenzt habe. Die „internationalen Umzugsdienste
         von und nach Belgien“ seien auf der Nachfrageseite nicht mit „internationalen Umzugsdiensten“ austauschbar, auf der Angebotsseite
         liege hingegen Austauschbarkeit vor. Die Kommission könne daher den Markt nicht auf Unternehmen beschränken, die „internationale
         Umzugsdienste von und nach Belgien“ anböten, sondern hätte auf alle Unternehmen abstellen müssen, die „internationale Umzugsdienste“
         anböten, unabhängig von ihrem Standort. Die große Zahl ausländischer Unternehmen auf dem belgischen Markt zeige, dass der
         räumlich relevante Markt nicht auf Belgien beschränkt werden könne.
      
      31      Die Klägerin wirft der Kommission zweitens vor, den Umsatz der auf dem Markt tätigen Unternehmen und damit die Größe des Marktes
         zu hoch eingeschätzt zu haben. Für eine korrekte Erfassung der von den im Sektor für internationale Umzüge tätigen Unternehmen
         erzielten Umsätze sei es erforderlich, zwischen dem als Subunternehmer bei einem internationalen Umzug erzielten Umsatz und
         dem Umsatz zu unterscheiden, der als Unternehmen erzielt werde, das bei einem internationalen Umzug federführend sei. Lediglich
         der Umsatz mit internationalen Umzügen, bei denen ein Unternehmen als „federführendes Unternehmen“ aufgetreten sei, dürfe
         für die Bestimmung der Umsätze der betreffenden Unternehmen, des Gesamtvolumens des Marktes und des Marktanteils dieser Unternehmen
         herangezogen werden. Die Kommission habe dieses Argument bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt und diesen Teil der
         Umsätze abgezogen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sich ihr Umsatz 2002 deshalb auf 2 897 000 Euro statt 4 114 500 Euro
         belaufen habe.
      
      32      Drittens vertritt die Klägerin die Auffassung, die Kommission habe aus diesen Gründen den Beweis für die spürbare Beeinträchtigung
         des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht erbracht, da der Schwellenwert der „De-minimis-Bekanntmachung“ von 40 Millionen Euro nicht erreicht gewesen sei. Mehrere Unternehmen hätten erklärt, sie hätten annähernde
         Schätzungen abgegeben, und um denselben Betrag nicht doppelt in die Schätzung einfließen zu lassen, müsse von dem angegebenen
         Betrag der als Subunternehmer erwirtschaftete abgezogen werden. In ihrer Erwiderung fügt die Klägerin hinzu, dass der Schwellenwert
         von 5 % für die Summe der Marktanteile der betreffenden Unternehmen ebenfalls nicht erreicht gewesen sei. Jedenfalls genügten
         die Behauptungen in dieser Bekanntmachung nicht für den Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels.
      
      33      Nach Ansicht der Kommission hat das Kartell eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt. Daher sei eine Abgrenzung des relevanten
         Marktes – die sie nicht vorgenommen habe – nicht erforderlich, und das dahin gehende Vorbringen der Klägerin gehe ins Leere.
         Das die Marktabgrenzung betreffende Argument gehe auch deshalb ins Leere, weil selbst dann, wenn eine Marktabgrenzung erforderlich
         gewesen wäre und sie weiter ausgefallen wäre, dies nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen könne, da das Bestehen
         des Kartells von der Klägerin nicht bestritten werde.
      
      34      Vorsorglich macht die Kommission auch die Unbegründetheit des Vorbringens der Klägerin geltend. Dass ausländische Marktteilnehmer
         mit belgischen Unternehmen bei Umzügen von oder nach Belgien in Wettbewerb treten könnten und auf diesem Markt viele ausländische
         Unternehmen präsent seien, widerspreche nicht ihrer tatsächlichen Feststellung, dass Belgien das geografische Zentrum des
         Kartells gewesen sei.
      
      35      Zur Größe des Marktes macht die Kommission geltend, für den Fall, dass sich das Vorbringen der Klägerin auf die Bekanntmachung
         der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 [EG] nicht spürbar
         beschränken (de minimis) (ABl. 2001, C 368, S. 13), beziehe, gehe es ins Leere, da schwerwiegende Beschränkungen wie die Preisfestsetzung
         und die Marktaufteilung ungeachtet der Marktanteile der betreffenden Unternehmen stets verboten seien.
      
      36      Für den Fall, dass sich die Klägerin auf die Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
         in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] (ABl. 2004, C 101, S. 81, im Folgenden: Leitlinien von 2004) beziehe, sei ihr Vorbringen
         ebenfalls unbegründet oder gehe ins Leere. Die negative Vermutung der Ziff. 52 der Leitlinien von 2004 habe zwei kumulative
         Voraussetzungen, nämlich einen Umsatz von weniger als 40 Millionen Euro und einen Marktanteil von weniger als 5 %. Die Kommission
         habe keine der beiden Voraussetzungen als erfüllt angesehen. Zudem gelte für die positive Vermutung der Ziff. 53 der Leitlinien
         von 2004 hinsichtlich einer Vereinbarung, die ihrem Wesen nach geeignet sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen,
         dass die Erfüllung einer der beiden alternativen Voraussetzungen ausreichend sei.
      
      37      Im Stadium der Gegenerwiderung fügt die Kommission hinzu, dass sie die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
         auch auf den grenzüberschreitenden Charakter der Umzüge gestützt habe, und dass das in der Erwiderung vorgebrachte Argument,
         der Schwellenwert von 5 % sei im vorliegenden Fall nicht erreicht gewesen, unzulässig sei.
      
      38      Die Kommission bestätigt ferner, dass die als Subunternehmer erzielten Umsätze in die Ermittlung des wirtschaftlichen Werts
         des Sektors eingeflossen seien. Sie habe sich für die Ermittlung der Sektorgröße zweier Methoden bedient, die beide einen
         Wert von 83 Millionen Euro und damit einen kumulierten Marktanteil von 50 % ergeben hätten. Bei der Berechnung der Umsätze,
         die als Grundlage für die Berechnung der Geldbußen dienten, habe sie sich damit einverstanden erklärt, die als Subunternehmer
         erzielten Umsätze bei allen Teilnehmern außer Acht zu lassen.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      39      Der erste Klagegrund besteht aus drei Teilen, die zusammen zu prüfen sind, weil sie eng miteinander zusammenhängen. Der erste
         Teil betrifft nämlich die Abgrenzung und der zweite die Größe des Marktes sowie die Marktanteile der betreffenden Unternehmen.
         Auf dieser Grundlage wendet sich die Klägerin mit dem dritten Teil gegen die Feststellung der Kommission, es liege eine spürbare
         Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor.
      
      40      Zunächst ist das Argument der Kommission zu prüfen, die Rügen einer fehlerhaften Marktabgrenzung und einer fehlerhaften Ermittlung
         der Marktgröße und der Marktanteile der betreffenden Unternehmen gingen ins Leere.
      
       Vorbemerkungen
      41      Die Kommission macht geltend, dass nach der Rechtsprechung die Abgrenzung des relevanten Marktes bei offenkundigen Wettbewerbsbeschränkungen
         nicht erforderlich sei. Da das Kartell im vorliegenden Fall tatsächlich offenkundige Wettbewerbsbeschränkungen bezweckt habe,
         sei eine Abgrenzung des relevanten Marktes nicht erforderlich gewesen, so dass das Vorbringen der Klägerin ins Leere gehe.
      
      42      Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
      
      43      Zwar braucht die Kommission für die Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG die tatsächlichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen von
         Vereinbarungen und Verhaltensweisen nicht nachzuweisen, wenn diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
         Wettbewerbs bezwecken (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966,
         322, 390 f., und Urteil des Gerichts vom 6. April 1995, Ferriere Nord/Kommission, T‑143/89, Slg. 1995, II‑917, Randnr. 30,
         bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C‑219/95 P, Slg. 1997, I‑4411, Randnrn. 12
         bis 15).
      
      44      Doch ist Art. 81 Abs. 1 EG nach gefestigter Rechtsprechung nicht anwendbar, wenn die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen
         Handels oder des Wettbewerbs durch das Kartell nicht „spürbar“ ist. Eine Vereinbarung fällt nämlich nicht unter das Verbot
         des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie den Wettbewerb nur geringfügig einschränkt und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nur
         geringfügig beeinträchtigt (Urteile des Gerichtshofs vom 30. Juni 1966, LTM, 56/65, Slg. 1966, 282, 303 f., vom 9. Juli 1969,
         Völk, 5/69, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, und vom 28. April 1998, Javico, C‑306/96, Slg. 1998, I‑1983, Randnrn. 12 und 17; Urteil
         des Gerichts vom 19. März 2003 CMA CGM u. a./Kommission, T‑213/00, Slg. 2003, II‑913, Randnr. 207).
      
      45      Folglich ist die Kommission verpflichtet, in einer Entscheidung nach Art. 81 EG eine Marktabgrenzung vorzunehmen, wenn ohne
         eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht,
         den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
         des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707,
         Randnr. 230).
      
      46      Gerade die Prüfung dieser Tatbestandsmerkmale des Art. 81 EG durch die Kommission stellt die Klägerin im Rahmen des ersten
         Klagegrundes in Frage, denn die Abgrenzung und Größe des Marktes sowie die Marktanteile sind tatsächlich nur Vorfragen (vgl.
         in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. Februar 1995, SPO u. a./Kommission, T‑29/92, Slg. 1995, II‑289, Randnr. 75).
      
      47      Ob die Klägerin eine auf die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung bezogene Rüge erheben möchte, ergibt sich aus der Klageschrift
         jedoch nicht eindeutig, da sie abgesehen von einem bloßen Verweis im Rahmen des ersten hilfsweise vorgebrachten Klagegrundes
         auf das Urteil Völk, oben in Randnr. 44 angeführt, nicht zwischen der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung und der Spürbarkeit
         der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu unterscheiden scheint. Eine auf einen Verstoß gegen die De‑minimis‑Regel gestützte Rüge wäre, sollte sie erhoben worden sein, daher nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts,
         der ein substantiiertes Vorbringen verlangt, unzulässig.
      
      48      Was die spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten anbelangt, scheint die Klägerin zuweilen die De‑minimis-Bekanntmachung und die Leitlinien von 2004 zu verwechseln. Es ist jedoch ersichtlich, dass sie sich im Rahmen ihres ersten
         Klagegrundes, obwohl sie von einer „De‑minimis-Bekanntmachung“ spricht, in Wirklichkeit auf die Leitlinien von 2004 bezieht. Die Klägerin hat nämlich ausdrücklich in Frage
         gestellt, dass die Kommission die spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nachgewiesen habe (oben,
         Randnr. 32). Daher ist das Vorbringen der Kommission, die Klägerin habe im Stadium der Erwiderung ein neues Argument vorgetragen,
         zurückzuweisen, da die Erwähnung des Schwellenwerts von 5 % in der Erwiderung lediglich die Erweiterung eines bereits vorgetragenen
         Klagegrundes und kein neues Angriffs‑ und Verteidigungsmittel darstellt.
      
      49      Die Kommission stützt sich in der Entscheidung für den Nachweis der spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
         auf ihre Leitlinien von 2004, in denen für die Marktanteile und die konsolidierten Umsätze der betreffenden Unternehmen Mindestschwellenwerte
         angegeben sind. Nach Ziff. 55 dieser Leitlinien setzt die Anwendung des in den Ziff. 52 und 53 vorgesehenen Schwellenwerts
         von 5 % der Umsätze die vorherige Bestimmung des relevanten Marktes voraus.
      
      50      Daher gehen die Rügen einer fehlerhaften Marktabgrenzung sowie einer fehlerhaften Ermittlung der Marktgröße und der Marktanteile
         der betreffenden Unternehmen, soweit sie auf die Beurteilung der spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
         und insbesondere auf den Schwellenwert von 5 % Bezug nehmen, nicht ins Leere. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin
         das Vorliegen des Kartells nicht bestritten hat, weil dies einzuräumen nicht notwendigerweise bedeutet, dass auch eine spürbare
         Beeinträchtigung des Handels durch dieses Kartell eingeräumt wird. Zudem würde entgegen der Auffassung der Kommission das
         Fehlen einer solchen Beeinträchtigung, die ein Tatbestandsmerkmal des Art. 81 Abs. 1 EG ist, zur Nichtigerklärung der Entscheidung
         wegen Unzuständigkeit der Kommission führen.
      
       Zur spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
      51      Im 373. Erwägungsgrund der Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass nach ihren Leitlinien von 2004 die Spürbarkeit
         der Auswirkungen der Vereinbarungen vermutet werden könne, weil die Summe der Marktanteile der fraglichen Umzugsunternehmen
         5 % des Marktes für internationale Umzugsdienste in Belgien übersteige und die Umsätze der Beteiligten mit den betreffenden
         Dienstleistungen 40 Millionen Euro überstiegen. Im vorliegenden Fall hätten die fraglichen Umzugsunternehmen 2002 einen Umsatz
         von über 41 Millionen Euro erzielt, und ihr Marktanteil liege bei etwa 50 %. Zudem macht die Kommission in der Gegenerwiderung
         geltend, dass sie sich im 372. Erwägungsgrund der Entscheidung für den Nachweis der Handelsbeeinträchtigung auch auf den grenzüberschreitenden
         Charakter der Umzüge gestützt habe. Deshalb ist zu prüfen, ob die Kommission in der Entscheidung eine spürbare Beeinträchtigung
         des Handels zwischen Mitgliedstaaten dargetan hat.
      
      –       Zum grenzüberschreitenden Charakter
      52      Zunächst ist festzustellen, dass sich der grenzüberschreitende Charakter der fraglichen Umzüge, der nicht bestritten wird,
         nicht mit der Frage der „Spürbarkeit“ der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten deckt.
      
      53      Wäre nämlich jede grenzüberschreitende Transaktion automatisch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen,
         würde der Begriff der Spürbarkeit seines Inhalts entleert, obwohl er ein von der Rechtsprechung entwickeltes Tatbestandsmerkmal
         des Art. 81 Abs. 1 EG ist. Hierzu hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung zudem eingeräumt, dass es selbst im Fall
         einer bezweckten Zuwiderhandlung erforderlich sei, dass die Zuwiderhandlung den innergemeinschaftlichen Handel spürbar beeinträchtigen
         könne. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den Leitlinien von 2004, da die positive Vermutung in deren Ziff. 53 nur auf die
         Vereinbarungen oder Verhaltensweisen anwendbar ist, die ihrem Wesen nach geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten
         zu beeinträchtigen.
      
      54      Allerdings hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1987, Vereniging van
         Vlaamse Reisbureaus (311/85, Slg. 1987, 3801), für ihre These angeführt, dass der grenzüberschreitende Charakter der Umzüge
         an sich ausgereicht habe, um ihre Zuständigkeit zu begründen. Jedoch ist festzustellen, dass in diesem Urteil und insbesondere
         in dessen Randnr. 18 die Problematik der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Handels nicht behandelt wird. Der Begriff wird
         in dem Urteil nämlich nicht einmal erwähnt.
      
      55      Jedenfalls findet sich in der Entscheidung keine Begründung, die sich ausschließlich auf den grenzüberschreitenden Charakter
         der fraglichen Umzüge stützt. Insbesondere ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Kontext des 372. Erwägungsgrundes der Entscheidung,
         in dem das Urteil Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, oben in Randnr. 54 angeführt, nicht erwähnt wird, dass dieser Erwägungsgrund
         nicht dazu bestimmt ist, die Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Handels nachzuweisen.
      
      –       Zum Schwellenwert von 40 Millionen Euro
      56      In Bezug auf den Schwellenwert von 40 Millionen Euro wirft die Klägerin der Kommission vor, die kumulierten Umsätze der Kartellteilnehmer
         zu hoch eingeschätzt zu haben.
      
      57      Auf Antrag der Klägerin hat das Gericht die Kommission aufgefordert, bestimmte Dokumente vorzulegen, um die Klägerin uneingeschränkt
         in die Lage zu versetzen, diesen Betrag substantiiert zu bestreiten. Die Kommission hat deshalb die nicht vertraulichen Fassungen
         der Antworten der anderen Adressaten der Entscheidung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und deren Antworten auf die
         Auskunftsersuchen der Kommission vorgelegt. Die Klägerin hat aber in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sie
         die von der Kommission vorgelegten Dokumente nicht für ihre Argumentation heranziehe. Für den Fall, dass der Ansatz der Kommission
         hinsichtlich der Untervergabe korrekt ist, verbliebe daher die Summe der Umsätze über dem Schwellenwert von 40 Millionen Euro,
         und zwar selbst unter Berücksichtigung der Entscheidung C (2009) 5810 (oben, Randnr. 21), die eine Herabsetzung des konsolidierten
         Umsatzes um mehr als 600 000 Euro zur Folge hat.
      
      58      Jedoch ist das Vorbringen der Klägerin, es sei erforderlich, zwischen dem als Subunternehmer bei einem internationalen Umzug
         erzielten Umsatz und dem Umsatz zu unterscheiden, der als Unternehmen erzielt werde, das bei einem internationalen Umzug federführend
         sei, als begründet anzusehen. Um nämlich bei der Ermittlung der betreffenden Umsätze nicht denselben Betrag doppelt zu erfassen,
         ist es erforderlich, vom Umsatz mit den fraglichen Dienstleistungen den als Subunternehmer erzielten Umsatz abzuziehen. Andernfalls
         würde der letztgenannte Umsatz für ein und denselben Umzug ein erstes Mal in den Umsatz des federführenden Unternehmens einfließen
         und ein zweites Mal in den Umsatz des Subunternehmers. Zudem sind die Umsätze des Subunternehmers nicht auf dem Markt für
         an den Endverbraucher gerichtete Umzugsdienste erzielt worden.
      
      59      Die von der Kommission im 530. Erwägungsgrund der Entscheidung gelieferte Erläuterung zur Rechtfertigung ihres Entschlusses,
         diese Umsätze nicht in die Berechnung der Geldbuße einzubeziehen, ist im Übrigen überzeugend. Jedoch vermag sie nicht zu erklären,
         warum bei der Ermittlung der Marktgröße zur Feststellung einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels derselbe Betrag doppelt
         zu erfassen sein soll. Diese Ermittlung und die Ermittlung der kumulierten Umsätze der Kartellteilnehmer sind daher mit einem
         offensichtlichen Fehler behaftet.
      
      60      Die Antworten der Kommission auf die schriftlichen und mündlichen Fragen des Gerichts bestätigen dieses Ergebnis.
      
      61      Die Kommission hat erstens versucht, mit Ziff. 54 der Leitlinien von 2004 zu argumentieren. Diese Bestimmung schließt jedoch
         nur Umsätze zwischen Gesellschaften, die Teil desselben Unternehmens sind, aus, betrifft aber nicht die Frage der Untervergabe.
         Insbesondere kann sie nicht den Umkehrschluss stützen, den die Kommission zu vertreten scheint.
      
      62      Die Kommission hat in ihrer schriftlichen Antwort zweitens geltend gemacht, ihr Ansatz führe nicht „zwangsläufig“ zu einer
         doppelten Erfassung desselben Umzugs, denn zum einen gehörten einige belgische Umzugsunternehmen nicht zum Kartell und zum
         anderen sei in einigen Fällen die Untervergabe für Rechnung ausländischer Umzugsunternehmer erfolgt. Die Kommission räumt
         damit implizit ein, dass dieser Ansatz in den anderen Fällen auf eine doppelte Erfassung der als Subunternehmer erzielten
         Umsätze hinauslief. Ferner hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass es zu einer doppelten Erfassung
         gekommen sei, wenn die Untervergabe zwischen zwei Kartellteilnehmern stattgefunden habe. Sie hat ferner eingeräumt, dass der
         Schwellenwert von 40 Millionen Euro nicht mehr erreicht würde, wenn ihre Methode in diesem Punkt korrigiert würde.
      
      63      Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass der Schwellenwert von 40 Millionen Euro im vorliegenden
         Fall erreicht worden ist.
      
      –       Zum Schwellenwert von 5 %
      64      In Bezug auf den Schwellenwert von 5 % macht die Klägerin geltend, dass die Kommission den Markt hätte abgrenzen und alle
         „internationalen Umzugsdienste“ hätte einschließen müssen.
      
      65      Was die letztgenannte Rüge betrifft, ist die Aussage, die Kommission sei von einem zu engen Markt ausgegangen, zurückzuweisen.
         Die Kommission hat zutreffend festgestellt, das Kartell habe bezweckt, den Wettbewerb im Sektor für internationale Umzüge
         von und nach Belgien zu beschränken. Die fraglichen Umzüge waren nämlich dadurch gekennzeichnet, dass Belgien ihren Ausgangs‑
         oder ihren Zielort bildete und die Tätigkeit des Kartells in Belgien stattfand. Bei der Ermittlung der Marktgröße hat die
         Kommission zudem die Umsätze ausländischer Unternehmen auf diesem Markt berücksichtigt. Daher hat die Kommission zu Recht
         auf die internationalen Umzugsdienste in Belgien als relevante Dienste abgestellt.
      
      66      Zur Rüge, der Markt sei nicht abgegrenzt worden, ist festzustellen, dass die Berechnung eines Marktanteils denknotwendig die
         Abgrenzung dieses Marktes voraussetzt. Wie das Gericht oben in Randnr. 49 bereits ausgeführt hat, heißt es in Ziff. 55 der
         Leitlinien von 2004 nämlich ausdrücklich: „Zur Anwendung des Schwellenwerts für den Marktanteil muss der relevante Markt abgegrenzt
         werden, und zwar sowohl der relevante Produktmarkt als auch der räumlich relevante Markt.“ Diese Pflicht ergibt sich aus der
         deutschen und z. B. der englischen Sprachfassung („it is necessary“) noch deutlicher als aus der französischen („il convient
         de“).
      
      67      Ferner hat der Gerichtshof zur Verbindlichkeit der Leitlinien der Kommission bereits festgestellt, dass das fragliche Organ
         dadurch, dass es derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass es sie von nun
         an auf die von diesen Normen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung seines Ermessens beschränkt hat und nicht von diesen
         Normen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls als Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung
         oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission,
         C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 211).
      
      68      Es steht jedoch fest, dass die Kommission die in Ziff. 55 der Leitlinien von 2004 aufgestellte Pflicht nicht erfüllt hat.
         In ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung hat sie nicht nur betont, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei,
         den relevanten Markt abzugrenzen, sondern auch, dass sie dies nicht getan habe. Demnach wäre die Feststellung der Kommission,
         der Schwellenwert von 5 % sei erreicht worden, grundsätzlich zu verwerfen.
      
      69      Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist das Gericht jedoch der Auffassung, dass die Kommission gleichwohl rechtlich
         hinreichend dargetan hat, dass die zweite alternative Voraussetzung für ein Eingreifen der Vermutung der Ziff. 53 der Leitlinien
         von 2004 erfüllt war.
      
      70      Die Kommission hat nämlich in den Erwägungsgründen 88 bis 94 der Entscheidung den relevanten Sektor einschließlich des Angebots,
         der Nachfrage und der geografischen Reichweite hinreichend detailliert beschrieben. Damit hat sie die betreffenden Dienste
         und den Markt präzise bestimmt. Nach Auffassung des Gerichts kann eine solche Beschreibung des Sektors ausreichend sein, sofern
         sie so detailliert ist, dass das Gericht die Grundannahmen der Kommission überprüfen kann, und sofern der kumulierte Marktanteil
         auf dieser Grundlage den Schwellenwert von 5 % offensichtlich weit überschreitet.
      
      71      Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Kommission zu Recht auf die internationalen Umzugsdienste in Belgien als relevante
         Dienste abgestellt hat (oben, Randnr. 65). Zweitens hat die Kommission auf dieser Grundlage die Marktgröße auf 83 Millionen
         Euro und den kumulierten Marktanteil der Kartellteilnehmer auf etwa 50 % geschätzt. Diese Zahlen sind noch zu berichtigen,
         um die Korrekturen durch die Entscheidung C (2009) 5810 (oben, Randnr. 21) und den Ausschluss der als Subunternehmer erzielten
         Umsätze (oben, Randnr. 59) zu berücksichtigen, was nach Ansicht der Kommission zu kumulierten Umsätzen von über 20 Millionen
         Euro und zu einem kumulierten Marktanteil von fast 30 % führt. Dieser Marktanteil liegt jedoch immer noch weit über dem Schwellenwert
         von 5 %. Drittens hat die Klägerin auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass der Markt einen
         Umfang von mindestens 435 Millionen Euro haben müsste, damit der Schwellenwert von 5 % verfehlt würde. Die einzige Möglichkeit,
         eine solche Marktgröße zu erreichen, wäre aber, von einem erheblich weiteren Markt als dem der internationalen Umzugsdienste
         in Belgien auszugehen, der jedoch von der Kommission zutreffend als der relevante Markt bestimmt worden ist.
      
      72      Unter diesen Umständen ist das Gericht der Ansicht, dass sich die Kommission ausnahmsweise auf die zweite alternative Voraussetzung
         der Ziff. 53 der Leitlinien von 2004 stützen durfte, ohne ausdrücklich eine Marktabgrenzung im Sinne der Ziff. 55 dieser Leitlinien
         vorzunehmen.
      
      73      Wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, reicht es schließlich im Rahmen der positiven Vermutung der Ziff. 53 der
         Leitlinien von 2004 für den Nachweis der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus, dass eine
         der beiden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist.
      
      74      Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
      
      2.     Zum zweiten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler bei der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG
      75      Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen. Die ersten beiden Teile sind auf eine Ermäßigung der Geldbuße aufgrund mildernder
         Umstände gerichtet. Mit dem dritten Teil ersucht die Klägerin um eine Ermäßigung der Geldbuße wegen ihrer wirtschaftlichen
         und finanziellen Schwierigkeiten.
      
      a)     Vorbringen der Parteien
      76      Die Klägerin trägt erstens vor, die Kommission habe von dem Schutzangebotssystem gewusst und es jahrelang toleriert. Die Praxis
         sei den Bediensteten der Kommission bekannt und innerhalb ihrer Dienststellen so weit verbreitet gewesen, dass es unvorstellbar
         sei, dass die Kommission nie davon erfahren habe. Mehr als 30 % der in Bezug auf die Schutzangebote ermittelten Zuwiderhandlungen
         hätten Bedienstete der Kommission betroffen. Das Argument, die Kommission habe als Organ keine Kenntnis von diesem System
         gehabt, sei „reine Fiktion“. Außerdem sei die Praxis Generaldirektoren, Direktoren, Referatsleitern und Kommissionsmitgliedern
         bekannt gewesen. Die Kommission habe das System jedoch toleriert und ihre Bediensteten davon profitieren lassen.
      
      77      Dieses Verhalten der Kommission, die jahrelang nichts gegen die Praxis der Schutzangebote unternommen habe, sei geeignet gewesen,
         eine gewisse Verwirrung darüber hervorzurufen, ob diese Praxis eine Zuwiderhandlung darstelle oder nicht. Dieser Umstand und
         das verspätete Einschreiten der Kommission rechtfertigten eine Ermäßigung der Geldbuße.
      
      78      Zweitens habe sich das Schutzangebotssystem nicht aus einer Absprache oder abgestimmten Verhaltensweise ergeben, sondern einem
         Marktbedürfnis entsprochen, weil die Kunden selbst die Schutzangebote angefordert hätten. Folglich sei es für die betreffenden
         Unternehmen äußerst schwierig gewesen, die Abgabe von Schutzangeboten zu verweigern, ohne zu riskieren, ihre Kunden zu verärgern
         und zu verlieren.
      
      79      Drittens verweist die Klägerin auf die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, denen sie sich seit einigen Jahren
         gegenübersehe. Die Kommission habe die von der Klägerin dargelegten Umstände nicht ordnungsgemäß gewürdigt, obwohl sie nach
         Ziff. 35 der Leitlinien von 2006 die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens in einem besonderen sozialen und ökonomischen Umfeld
         berücksichtigen könne. Der alleinige Verweis darauf, dass die Geldbuße nur 3,76 % ihrer weltweiten Umsätze im Jahr 2006 ausmache,
         reiche für eine Bestimmung ihrer Leistungsfähigkeit nicht aus. In Wirklichkeit befinde sie sich in einer Situation, die einer
         Insolvenz nahekomme.
      
      80      Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen und ist der Auffassung, dass es sich vielmehr um einen Klagegrund handele,
         der die Höhe der Geldbuße betreffe.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      81      Der zweite Klagegrund, der in dem mit „Klagegründe für die Nichtigerklärung der Entscheidung“ überschriebenen Teil der Klageschrift
         dargelegt ist, wird vorgeblich auf „offensichtliche Beurteilungs‑ und Rechtsfehler bei der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG“
         gestützt. Jedoch ist er nur auf eine Ermäßigung der Geldbuße aufgrund mildernder Umstände und wirtschaftlicher und finanzieller
         Schwierigkeiten und nicht auf die Nichtigerklärung der Entscheidung gerichtet. Obwohl sich die Klägerin einer Umqualifizierung
         des Klagegrundes in der mündlichen Verhandlung widersetzt hat, ist festzustellen, dass sie in der Klageschrift nur vorträgt,
         die geltend gemachten Umstände rechtfertigten eine „Ermäßigung der Geldbuße“. Deshalb wird das Gericht dieses Vorbringen bei
         der Prüfung der Klagegründe erörtern, die die Höhe der Geldbuße betreffen (unten, Randnrn. 150 ff.).
      
      3.     Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
      82      Im Rahmen dieses Klagegrundes macht die Klägerin einen Begründungsmangel hinsichtlich der Berechnung des Grundbetrags der
         Geldbuße (erster Teil) und hinsichtlich der Zurückweisung ihres Vorbringens zu ihren wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten
         (zweiter Teil) geltend.
      
      a)     Vorbringen der Parteien
      83      Die Klägerin trägt vor, dass sich die Kommission hinsichtlich der Schwere der Zuwiderhandlung darauf beschränkt habe, ohne
         weitere Erläuterung den zu berücksichtigenden Umsatzanteil auf 17 % festzusetzen. Ebenso habe die Kommission hinsichtlich
         des Abschreckungszwecken dienenden Zusatzbetrags ohne weitere Erläuterung die niedrigste Marge, nämlich 17 %, zugrunde gelegt.
         Damit sei die auf die Höhe der Geldbuße bezogene Begründung rein formell, und die Klägerin sei nicht in der Lage, nachzuvollziehen,
         wie die Kommission zu diesen Ergebnissen gekommen sei. Die Kommission ordne die festgestellten Zuwiderhandlungen als „zu den
         schwerwiegendsten gehörend“ ein. Nach Ziff. 23 der Leitlinien von 2006 sei ein Betrag „am oberen Ende [der] Bandbreite“ anzusetzen
         gewesen. Dennoch habe die Kommission diesen Anteil nur etwas oberhalb der Hälfte dieser Bandbreite angesiedelt, ohne die Gründe
         für ihre Wahl oder die Umstände und Faktoren anzugeben, die zu diesem Ergebnis geführt hätten.
      
      84      Zudem habe die Kommission das Vorbringen der Klägerin zu ihren wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten allein mit
         der Behauptung zurückgewiesen, dass die gegen Ziegler festgesetzte Geldbuße nur 3,76 % der weltweiten Umsätze des Unternehmens
         im Jahr 2006 ausgemacht habe. Auch wenn die Kommission nicht verpflichtet sei, auf alle Argumente der Klägerin einzugehen,
         könne sie jedoch nicht ihre gesamte Argumentation außer Acht lassen. Damit habe die Kommission auch den Anspruch der Klägerin
         auf rechtliches Gehör verletzt.
      
      85      Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen und macht geltend, dass etwaige Fehler in der Begründung zur Festsetzung der
         Geldbuße, insbesondere hinsichtlich der Schwere der Zuwiderhandlung oder der Leistungsfähigkeit, nicht die Nichtigerklärung
         der Entscheidung zur Folge hätten.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      86      Vorab ist festzustellen, dass die im Rahmen dieses Klagegrundes erhobenen Rügen ebenfalls nur die verhängte Geldbuße und nicht
         die Feststellung einer Zuwiderhandlung betreffen. Wie die Kommission zutreffend vorgetragen hat, hätte eine Verletzung der
         Begründungspflicht hinsichtlich der Festsetzung der Geldbuße nicht die Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung zur Folge.
         Eine solche Verletzung wesentlicher Formvorschriften wirkte sich nämlich nur auf Art. 2 der Entscheidung aus, mit dem die
         Geldbußen verhängt werden.
      
      87      Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung, bei der es sich um eine wesentliche Formvorschrift
         im Sinne des Art. 230 EG handelt, der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans,
         das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für den Erlass
         der Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen
         nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines
         Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand
         seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 6. Juli 1993,
         CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C‑121/91 und C‑122/91, Slg. 1993, I‑3873, Randnr. 31, und vom 2. April
         1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63; Urteil des Gerichts vom 5. April
         2001, Bic u. a./Rat, T‑82/00, Slg. 2001, II‑1241, Randnr. 24).
      
      88      Zum ersten Teil des Klagegrundes ist festzustellen, dass die Begründung für die Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße
         einschließlich des Abschreckungszwecken dienenden Zusatzbetrags tatsächlich nicht sehr ausführlich ist. Der Gerichtshof hat
         jedoch entschieden, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht bereits genügt, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien
         angibt, die es ihr ermöglicht haben, die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung zu ermessen, und dass sie nicht verpflichtet
         ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen (vgl. Urteil des Gerichts
         vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑236/01, T‑239/01, T‑244/01 bis T‑246/01, T‑251/01 und T‑252/01, Slg.
         2004, II‑1181, Randnr. 252 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      89      Im vorliegenden Fall hat die Kommission im 542. Erwägungsgrund der Entscheidung die Gründe angeführt, die sie dazu bewogen
         haben, die Zuwiderhandlung als besonders schwerwiegend einzustufen, nämlich die Art der offenkundigen Beschränkungen des Wettbewerbs
         selbst. Sie hat dort außerdem erläutert, warum sie die räumliche Ausdehnung und die Auswirkungen der Zuwiderhandlung nicht
         geprüft hat, und auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach im Fall von Kernbeschränkungen die Zuwiderhandlung als besonders
         schwerwiegend eingestuft werden kann, ohne dass diese Verhaltensweisen durch eine besondere geografische Ausdehnung oder besondere
         Auswirkungen gekennzeichnet zu sein brauchten (Urteile des Gerichts vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission,
         T‑241/01, Slg. 2005, II‑2917, Randnrn. 84 und 85, und vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u. a./Kommission, T‑49/02 bis
         T‑51/02, Slg. 2005, II‑3033, Randnrn. 178 und 179). Im Licht dieser Rechtsprechung hat die Kommission die Einordnung der Zuwiderhandlung
         als „sehr schwer“ daher hinreichend begründet.
      
      90      Dennoch erscheint es erstens wünschenswert, dass die Kommission die Berechnung der Geldbußen ausführlicher begründet, damit
         die Unternehmen die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbuße im Detail nachvollziehen können. Allgemein gesehen
         kann dies zur Transparenz des Verwaltungshandelns beitragen und dem Gericht die Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter
         Nachprüfung erleichtern, in deren Rahmen es außer der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auch die Angemessenheit
         der festgesetzten Geldbuße zu beurteilen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission, C‑248/98 P,
         Slg. 2000, I‑9641, Randnr. 46).
      
      91      Zweitens bezieht sich die von der Kommission angeführte Rechtsprechung auf die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung
         von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl.
         1998, C 9, S. 3), und geht bis auf die Zeit vor dem Erlass von Leitlinien zurück. Die Leitlinien von 2006 haben aber zu einer
         grundlegenden Änderung der Berechnungsmethode für Geldbußen geführt. Insbesondere wurde die Einteilung der Zuwiderhandlungen
         in drei Kategorien („minder schwer“, „schwer“ und „sehr schwer“) aufgegeben und eine Bandbreite von 0 % bis 30 % eingeführt,
         um eine feinere Abstufung zu ermöglichen. Zudem wird zur Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße seitdem „ein bestimmter
         Anteil am Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet, mit der Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung multipliziert“
         (Ziff. 19 der Leitlinien von 2006). Grundsätzlich „kann ein Betrag von bis zu 30 % des Umsatzes festgesetzt werden“ (Ziff. 21).
         Für horizontale Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte oder Einschränkung der Erzeugung, die „ihrer
         Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen“ gehören, ist grundsätzlich „ein Betrag am oberen Ende dieser Bandbreite“ anzusetzen
         (Ziff. 23).
      
      92      Unter diesen Umständen kann sich die Kommission grundsätzlich nicht mehr damit begnügen, nur die Einordnung einer Zuwiderhandlung
         als „sehr schwerwiegend“ und nicht die Wahl des zugrunde gelegten Umsatzanteils zu begründen. Wie nämlich oben ausgeführt,
         ist die Pflicht zur Lieferung einer Begründung, die dem Betroffenen ermöglicht, ihr die Gründe für den Erlass der Maßnahme
         zu entnehmen, und dem Gericht, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen, die logische Konsequenz des der Kommission im Geldbußenbereich
         eingeräumten Ermessens.
      
      93      Im vorliegenden Fall hat die Kommission im 543. Erwägungsgrund der Entscheidung diesen Anteil auf kaum mehr als die Hälfte
         dieser Bandbreite festgesetzt, nämlich auf 17 %, und dies nur mit dem „sehr schwerwiegenden“ Charakter der Zuwiderhandlung
         begründet. Sie hat nicht näher erläutert, wie sie die Einordnung der Zuwiderhandlung als „sehr schwerwiegend“ dazu veranlasst
         hat, den Satz auf 17 % festzusetzen und nicht deutlich mehr „am oberen Ende [der] Bandbreite“. Diese Begründung kann nur dann
         genügen, wenn die Kommission einen Satz wählt, der sich nahe an der unteren Grenze der für die schwerwiegendsten Verstöße
         vorgesehenen Marge bewegt und der darüber hinaus für die Klägerin sehr günstig ausfällt. In diesem Fall nämlich ist eine zusätzliche
         Begründung, die über die schon in den Leitlinien enthaltene Begründung hinausgeht, nicht erforderlich. Hätte die Kommission
         einen höheren Satz anwenden wollen, hätte sie dagegen eine ausführlichere Begründung liefern müssen.
      
      94      Da im 556. Erwägungsgrund der Entscheidung für den Abschreckungszwecken dienenden Zusatzbetrag auf den 542. Erwägungsgrund
         verwiesen wird und die untere Grenze der Marge dieselbe ist, gelten die obigen Erwägungen auch für die auf die Begründung
         der Festsetzung dieses Betrags gerichteten Rügen. Der erste Teil des Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
      
      95      Hinsichtlich des zweiten Teils des Klagegrundes, der die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der Klägerin betrifft,
         ist nach ständiger Rechtsprechung zwischen der Rüge des Fehlens oder der Unzulänglichkeit einer Begründung und der Rüge der
         Unrichtigkeit der Entscheidungsgründe wegen eines Irrtums in Bezug auf die Tatsachen oder bei der rechtlichen Würdigung zu
         unterscheiden. Der letztgenannte Gesichtspunkt gehört zur Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung und nicht
         zu derjenigen einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften und kann damit keinen Verstoß gegen Art. 253 EG darstellen (Urteil
         Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 67 und 72, und Urteil des Gerichts vom 7. November
         1997, Cipeke/Kommission, T‑84/96, Slg. 1997, II‑2081, Randnr. 47).
      
      96      Im vorliegenden Fall hat die Kommission auf das Vorbringen der Klägerin im 632. Erwägungsgrund der Entscheidung geantwortet
         und dort festgestellt, dass die Geldbuße nur 3,76 % der weltweiten Umsätze der Klägerin im Jahr 2006 ausgemacht habe, was
         als der Begründungspflicht genügend angesehen werden kann. Auch für den Fall, dass man diese einfache Rechnung nicht ausreichen
         ließe, um die Leistungsfähigkeit der Klägerin zu bestimmen, beträfe dies die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung und
         keinen Begründungsmangel (siehe unten, Randnrn. 165 ff.). Folglich ist auch der zweite Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.
      
      97      Daher ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
      
      4.     Zum vierten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte
      98      Mit dem vierten und dem fünften Klagegrund rügt die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte. Im Rahmen des vierten
         Klagegrundes, mit dem eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des allgemeinen Grundsatzes der ordnungsgemäßen
         Verwaltung geltend gemacht wird, stellt die Klägerin die Unparteilichkeit der Kommission in Frage.
      
      a)     Vorbringen der Parteien
      99      Nach Auffassung der Klägerin hätte die Kommission, da ein großer Teil der fraglichen Schutzangebote von Bediensteten der Kommission
         angefordert worden seien, den Vorgang an die belgischen Wettbewerbsbehörden abgeben müssen. Die Kommission, die sich selbst
         als Opfer der streitigen Verhaltensweisen bezeichnet habe, sei in dieser Sache sowohl Richter als auch Partei gewesen. Folglich
         bestehe ein objektives Befangenheitsrisiko.
      
      100    Diese Befangenheit lasse sich insbesondere daraus schließen, dass die Kommission denselben Fall mehrfach verwendet habe, was
         ihr erlaubt habe, die Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen künstlich aufzublähen. Das Befangenheitsrisiko habe außerdem
         darin Ausdruck gefunden, dass die Beurteilung der Situation in der Entscheidung insgesamt äußerst streng formuliert sei, während
         in Wirklichkeit die fraglichen Verhaltensweisen sehr marginal gewesen seien.
      
      101    In einem mit „Anmerkungen zum Sitzungsbericht“ überschriebenen Dokument und in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin
         schließlich geltend gemacht, dass Bedienstete der Kommission jeden Ranges und sogar ein ausscheidendes Mitglied der Kommission
         nach Erlass der Entscheidung weiterhin von den betreffenden Umzugsunternehmen Schutzangebote angefordert hätten.
      
      102    Nach Ansicht der Kommission geht das Argument, es bestehe ein objektives Befangenheitsrisiko, als Nichtigkeitsgrund ins Leere
         und entbehrt einer Grundlage.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      103    Die Klägerin ist der Auffassung, das Verhalten der Kommission sei eine schwerwiegende Beschränkung der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte,
         so dass die Entscheidung für nichtig zu erklären sei. Einem solchen Vorbringen fehlt jedoch die Grundlage.
      
      104    Die Klägerin hat nämlich nicht die Zuständigkeit der Kommission im vorliegenden Fall für den Erlass einer Entscheidung in
         einem Verfahren nach Art. 81 EG in Frage gestellt. Außerdem ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Mangel an Objektivität,
         den die Kommission gezeigt haben soll, keine Verletzung der Verteidigungsrechte darstellt, die zur Nichtigerklärung der angefochtenen
         Entscheidung führen kann, sondern im Rahmen der Prüfung der Beweiswürdigung oder der Begründung der Entscheidung zu behandeln
         ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T‑191/98, T‑212/98 bis T‑214/98,
         Slg. 2003, II‑3275, Randnr. 464 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      105    Demnach geht der vorliegende Klagegrund als Nichtigkeitsgrund ins Leere.
      
      106    Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass dieser Klagegrund auch unbegründet ist. Das Vorbringen der Klägerin ist nämlich nicht
         zum Nachweis dafür geeignet, dass eine etwaige Voreingenommenheit der Kommission oder eines ihrer Bediensteten in der Entscheidung
         selbst zum Ausdruck gekommen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission,
         T‑31/99, Slg. 2002, II‑1881, Randnr. 105). Das Vorbringen, die Kommission habe „die Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen
         künstlich aufgebläht“, ist unbegründet. Wenn für denselben Umzug, für den ein Schutzangebot abgegeben oder eine Provision
         gezahlt wurde, in der Tabelle im Anhang der Entscheidung mehrere Dokumente aufgeführt werden, ist das keine „Aufblähung“ der
         Zuwiderhandlung, sondern zeigt nur, dass mehrere Dokumente denselben Umzug betreffen. Zu dem Argument, die fraglichen Verhaltensweisen
         seien nicht verbreitet, sondern „sehr marginal“ gewesen, genügt der Hinweis, dass das Kartell fast 20 Jahre lang bestand und
         ungefähr 30 % des Marktes betraf (siehe oben, Randnr. 71), sowie der Verweis auf die Aussagen der Klägerin, die Verhaltensweise
         entspreche einem Marktbedürfnis und sei so verbreitet gewesen, dass es „äußerst schwierig gewesen [sei], die Schutzangebote
         zu verweigern, ohne zu riskieren, [ihre] Kunden zu verärgern und zu verlieren“. Schließlich ist zum Vorbringen der Klägerin
         in den Anmerkungen zum Sitzungsbericht und in der mündlichen Verhandlung festzustellen, dass es ebenfalls nicht geeignet ist,
         ihre Aussage, die Kommission sei bei der Untersuchung der Sache befangen gewesen, zu stützen. Die Klägerin legt hierbei nicht
         dar, inwiefern das einigen Bediensteten vorgeworfene Verhalten – sein Vorliegen unterstellt – das Recht auf ein faires Verfahren
         hätte verletzen können.
      
      107    Der vierte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
      
      5.     Zum fünften Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte
      108    Der fünfte Klagegrund wird auf eine Verletzung des Rechts auf Aktenzugang und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung
         gestützt.
      
      a)     Vorbringen der Parteien
      109    Die Klägerin wirft der Kommission vor, ihr den Zugang zu den Antworten der anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         auf diese und zu den Antworten auf die Auskunftsersuchen der Kommission verweigert zu haben. Zu der Untersuchungsakte seien
         im Wesentlichen Schriftstücke, Unterlagen und Äußerungen genommen worden, die von einem am angeblichen Kartell Beteiligten
         stammten. Die Kommission habe den Marktanteil der zehn betroffenen Unternehmen allein auf der Grundlage des von ihnen auf
         das Auskunftsersuchen von 2005 hin angegebenen Gesamtumsatzes bestimmt. Deshalb sei es interessant, eine Aufschlüsselung der
         Umsätze der anderen Unternehmen zu sehen, um die Marktgröße und den Marktanteil der einzelnen Unternehmen, wie sie von der
         Kommission ermittelt worden seien, zu bestreiten. Jedenfalls sei es nicht Sache der Kommission, allein darüber zu entscheiden,
         welche Dokumente und Gesichtspunkte der Verteidigung der Klägerin dienlich seien.
      
      110    Nach Ansicht der Klägerin hätte die Kommission, wenn sie schon keinen Zugang zu den Antworten der Beteiligten gewährt habe,
         wenigstens dafür sorgen müssen, dass die ihr mitgeteilten Zahlen hätten verglichen werden können. Wegen der Zugangsverweigerung
         sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen, die von der Kommission ermittelten Zahlen wirksam zu prüfen. Hätte sie die Zahlen
         gekannt, hätte sie die Behauptung der Kommission hinsichtlich der spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
         sachgerecht bestreiten können.
      
      111    Die Kommission entgegnet, dass das Zahlenmaterial zur Marktgröße weder zur Be- noch zur Entlastung dienen könne. Die Klägerin
         sei ausschließlich durch ihre eigene Antwort betroffen gewesen, da bei der Festsetzung der Geldbuße allein ihre Umsätze unter
         Außerachtlassung der Subunternehmerverträge berücksichtigt worden seien. Daher seien die von den anderen Kartellteilnehmern
         vorgelegten Zahlen für sie unerheblich.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      112    Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Weigerung der Kommission, ihr Zugang zu den Antworten der anderen Adressaten
         auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und zu den Antworten auf die Auskunftsersuchen zu gewähren, eine Verletzung ihrer
         Verteidigungsrechte darstelle, da die Kommission nicht dafür gesorgt habe, dass die ihr mitgeteilten Zahlen hätten verglichen
         werden können.
      
      113    Hierzu ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts
         ist, das unter allen Umständen, insbesondere aber in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können, zu beachten ist, selbst
         wenn es sich dabei um ein Verwaltungsverfahren handelt. Danach muss das betroffene Unternehmen in die Lage versetzt werden,
         zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen
         Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02,
         T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      114    Im Einzelnen hat das Gericht in Bezug auf die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte entschieden, dass, wenn die
         Kommission sich auf eine Stelle einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine Anlage zu einer solchen
         Antwort stützen will, um in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen,
         die anderen Beteiligten dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden müssen, sich zu einem solchen Beweis zu äußern (vgl.
         Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnr. 343 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      115    Hierzu ist festzustellen, dass sich die Entscheidung abgesehen von den Beweisen in dem der Klägerin am 23. August 2007 übermittelten
         „Sachverhaltsschreiben“ nicht auf eine Tatsache, eine Rüge oder einen Umstand stützt, die nicht schon in der Mitteilung der
         Beschwerdepunkte enthalten gewesen wären. Hinsichtlich des „Sachverhaltsschreibens“ bestreitet die Klägerin nicht den Vortrag
         der Kommission, dass dieses Dokument keine neue Rüge hinzugefügt habe, sondern in ihm nur die zusätzlichen Beweise aufgeführt
         gewesen seien, zu denen die Klägerin habe Stellung nehmen können.
      
      116    Zu den Umsätzen und Marktanteilen, deren Aufschlüsselung die Klägerin meint kennen zu müssen, um die Marktgröße und den Marktanteil
         der einzelnen Unternehmen in Zweifel ziehen zu können, ist festzustellen, dass das Zahlenmaterial, das in den Erwägungsgründen
         89 und 373 der Entscheidung für den Nachweis der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten herangezogen
         wird, bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten war.
      
      117    Folglich hat sich die Kommission für den Nachweis der Zuwiderhandlung nicht auf die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
         gestützt, sondern auf Zahlen, die der Klägerin bereits bekannt waren.
      
      118    Gleichwohl ist festzustellen, dass die Klägerin allein durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht in die Lage versetzt
         wurde, die von der Kommission für den Nachweis der spürbaren Beeinträchtigung des Handels herangezogenen Zahlen zu bestreiten.
         Ein einzelnes betroffenes Unternehmen hat nämlich kaum die Möglichkeit, zu überprüfen, ob die konsolidierten Umsätze und Marktanteile
         aller Kartellteilnehmer die Schwellenwerte von 40 Millionen Euro oder 5 % überschreiten. Jedes einzelne Unternehmen kann mit
         Gewissheit nur seine eigenen Zahlen beanstanden. Um die Marktgröße und die Marktanteile der anderen betroffenen Unternehmen
         bestreiten und das eigene Vorbringen zu diesen Zahlen entwickeln zu können, ist es daher unerlässlich, die Aufschlüsselung
         der Umsätze der anderen Unternehmen zu kennen; ohne diese Kenntnis war die Klägerin nicht in der Lage, zum Vorliegen und zur
         Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen.
      
      119    Das Gericht hat die Kommission deshalb im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme aufgefordert, die einschlägigen Stellen in
         den nicht vertraulichen Fassungen der Antworten der anderen Adressaten der Entscheidung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
         und die Antworten auf die Auskunftsersuchen vorzulegen, soweit diese Antworten die von der Kommission in der Mitteilung der
         Beschwerdepunkte herangezogenen Zahlen betreffen. Diese Dokumente sind zu den Akten genommen worden, so dass die Klägerin
         davon Kenntnis nehmen konnte. Wie aber schon oben in Randnr. 57 ausgeführt, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
         darauf hingewiesen, dass sie die von der Kommission vorgelegten Dokumente nicht für ihre Argumentation heranziehe.
      
      120    Unter diesen Umständen sind die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht verletzt worden.
      
      121    Der Rechtsprechung ist zwar zu entnehmen, dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren nicht durch
         den bloßen Umstand geheilt werden kann, dass die Einsicht in die fraglichen Schriftstücke in einem späteren Stadium, insbesondere
         im Gerichtsverfahren wegen einer eventuellen Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, ermöglicht worden
         ist (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P,
         C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 104).
      
      122    Jedoch ist für die Prüfung, ob die unterbliebene Offenlegung eines Schriftstücks die Verteidigung des betroffenen Unternehmens
         im Verwaltungsverfahren beeinträchtigen konnte, zwischen dem Zugang zu Dokumenten, die das Unternehmen entlasten können, und
         zu Dokumenten, die die Existenz der gerügten Zuwiderhandlung belegen, zu unterscheiden (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission,
         oben in Randnr. 121 angeführt, Randnr. 130).
      
      123    Zu letzteren Dokumenten hat der Gerichtshof entschieden, dass das betroffene Unternehmen dartun muss, dass das Ergebnis, zu
         dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn ein nicht übermitteltes Schriftstück,
         auf das die Kommission ihre Sanktionen gegen dieses Unternehmen gestützt hat, als belastendes Beweismittel ausgeschlossen
         werden müsste (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 121 angeführt, Randnr. 73). Dies gilt umso mehr,
         wenn es sich nicht um Dokumente handelt, auf die sich die Kommission gestützt hat, um die Existenz der gerügten Zuwiderhandlung
         zu belegen, sondern um Dokumente, die in Frage stellen könnten, dass eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG vorliegt,
         weil es an der Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Handels fehlt. Die Klägerin hat allerdings nicht einmal den Versuch unternommen,
         dies darzutun (siehe oben, Randnr. 119).
      
      124    Daher ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
      
      125    Dem Antrag der Klägerin, die Einreichung der vollständigen Verwaltungsakte bei der Kanzlei des Gerichts anzuordnen, hat das
         Gericht stattgegeben, soweit er sich auf die einschlägigen Stellen in den Antworten der anderen Adressaten der Entscheidung
         auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Antworten auf die Auskunftsersuchen der Kommission bezog. Hinsichtlich der
         übrigen angeforderten Dokumente hat die Klägerin nicht erläutert, inwiefern sie erheblich sind, so dass ihr Antrag zurückzuweisen
         ist.
      
      B –  Auf die Aufhebung oder Ermäßigung der Geldbuße gerichtete Klagegründe
      126    Die Klägerin trägt vier Klagegründe hilfsweise vor, wobei der erste auf die Aufhebung der Geldbuße gerichtet ist und die folgenden
         weiter hilfsweise auf eine erhebliche Ermäßigung.
      
      1.     Zur spürbaren Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs
      a)     Vorbringen der Parteien
      127    Die Klägerin weist darauf hin, dass die Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und des Handels zwischen Mitgliedstaaten, um unter
         das Verbot des Art. 81 EG zu fallen, spürbar sein müssten.
      
      128    Die Kommission verweist auf ihre Ausführungen zum ersten Klagegrund.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      129    Dieser Klagegrund betrifft in Wirklichkeit zwei Tatbestandsmerkmale des Art. 81 Abs. 1 EG. Daher ist auf die Ausführungen
         zur Beurteilung des ersten Klagegrundes zu verweisen (oben, Randnrn. 47 ff.), in deren Rahmen die Rügen der Klägerin geprüft
         und zurückgewiesen worden sind.
      
      2.     Zur Schwere
      a)     Vorbringen der Parteien
      130    Die Klägerin macht geltend, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln
         sei, insbesondere anhand der besonderen Umstände der Rechtssache und ihres Kontextes. Die Kommission habe aber diese Grundsätze
         nicht beachtet und sich nur mit einem einzigen Kriterium, der Art der Zuwiderhandlung, befasst.
      
      131    Zu den Vereinbarungen über die unmittelbare Preisfestsetzung trägt sie vor, dass die Mindestpreise, die Allied Arthur Pierre
         habe vorgeben wollen, von keinem der Beteiligten eingehalten worden seien. Außerdem hätten die geahndeten Verhaltensweisen
         nicht tatsächlich zu höheren Verkaufspreisen geführt. Die Geldbuße stehe deshalb zum tatsächlichen Umfang der geahndeten Verhaltensweisen,
         zu deren tatsächlicher Auswirkung auf den Markt und den Wettbewerb sowie zur Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen völlig
         außer Verhältnis. Die Kommission habe überdies den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, indem sie nur bei der Klägerin in
         die Berechnung der Geldbuße Umsätze einbezogen habe, die mit nicht von der Zuwiderhandlung betroffenen Tätigkeiten erzielt
         worden seien, und indem sie andere Marktteilnehmer, insbesondere Allied Arthur Pierre und Interdean, die sehr viel mehr in
         das Kartell involviert gewesen seien, bevorzugt habe. Schließlich habe die Kommission die konkreten Auswirkungen des Kartells
         auf den Markt nicht nachgewiesen, obwohl diese Wirkung messbar sei.
      
      132    Nach Auffassung der Kommission geht dieses Vorbringen insgesamt ins Leere, denn es handele sich dem Wesen nach um schwere
         Zuwiderhandlungen wie die Preisfestsetzung und die Marktaufteilung.
      
      133    Die Kommission macht weiter geltend, dass die Rechtsprechung stets den Wertungsspielraum betont habe, über den sie bei der
         Festsetzung von Geldbußen verfüge. Im vorliegenden Fall habe die Kommission in Anwendung dieser Rechtsprechung für die Festsetzung
         des Umsatzanteils, der die Höhe der Geldbuße bestimme (17 %), wegen der Art der betreffenden Beschränkungen nur berücksichtigt,
         dass die Zuwiderhandlung besonders schwerwiegend gewesen sei. Die Berücksichtigung anderer Faktoren hätte im Übrigen zur Festsetzung
         eines höheren Satzes geführt. Hingegen seien die Auswirkungen der Zuwiderhandlung nicht in diese Beurteilung eingeflossen.
         Ferner seien die Marktanteile bei der Festsetzung der Geldbuße unerheblich.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      134    Die Klägerin wirft der Kommission vor, die Schwere der Zuwiderhandlung zu Unrecht allein auf deren spezifische Art gestützt
         zu haben.
      
      135    Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission im 542. Erwägungsgrund der Entscheidung ausführt, dass Vereinbarungen oder aufeinander
         abgestimmte Verhaltensweisen von der Art, wie sie in der vorliegenden Rechtssache festgestellt worden seien, allein aufgrund
         ihrer spezifischen Art als „sehr schwerwiegend“ eingeordnet werden könnten, ohne dass dieses Verhalten durch eine besondere
         räumliche Ausdehnung oder besondere Auswirkungen gekennzeichnet zu sein brauchte. Für diese Auffassung verweist die Kommission
         sowohl in der Entscheidung als auch in der Klagebeantwortung auf das Urteil Scandinavian Airlines System/Kommission, oben
         in Randnr. 89 angeführt.
      
      136    In diesem Urteil hat das Gericht festgestellt, dass bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung insbesondere die Art
         der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen ist, dass die Schwere der Zuwiderhandlung anhand der Art und des Zwecks der
         missbräuchlichen Verhaltensweisen festgestellt werden kann und dass nach ständiger Rechtsprechung Gesichtspunkte, die den
         Gegenstand eines Verhaltens betreffen, für die Festsetzung der Geldbuße größere Bedeutung haben können als Gesichtspunkte,
         die die Wirkungen des Verhaltens betreffen (vgl. Randnr. 83 des Urteils und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      137    Im vorliegenden Fall bestand die Zuwiderhandlung in einer Preisfestsetzung und einer Marktaufteilung. Eine solche offensichtliche
         Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht wiegt ihrer Art nach besonders schwer.
      
      138    Zudem erwähnen die Leitlinien von 2006 im Gegensatz zu den Leitlinien von 1998 nicht mehr die Notwendigkeit, „die tatsächliche
         wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße, Wettbewerber … wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen“, oder
         „die konkreten Auswirkungen [der Zuwiderhandlung] auf den Markt, sofern diese messbar sind“, bei der Beurteilung der Schwere
         zu berücksichtigen.
      
      139    Die Leitlinien von 2006 sehen in Ziff. 20 jedoch ausdrücklich vor, dass die „Schwere der Zuwiderhandlung … in jedem Einzelfall
         unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände beurteilt [wird]“. Ferner wurde oben in Randnr. 91 bereits festgestellt,
         dass die Leitlinien von 2006 zu einer grundlegenden Änderung der Berechnungsmethode für Geldbußen geführt haben. Insbesondere
         wurde die Einteilung der Zuwiderhandlungen in drei Kategorien („minder schwer“, „schwer“ und „sehr schwer“) aufgegeben und
         eine Bandbreite von 0 % bis 30 % eingeführt, um eine feinere Abstufung zu ermöglichen. Nach Ziff. 19 der Leitlinien von 2006
         muss der Grundbetrag der Geldbuße „ein bestimmter Anteil am Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet“, sein.
         Grundsätzlich „kann ein Betrag von bis zu 30 % des Umsatzes festgesetzt werden“ (Ziff. 21 der Leitlinien).
      
      140    Daher kann die Kommission von dem Wertungsspielraum, über den sie bei der Verhängung von Geldbußen verfügt, nicht Gebrauch
         machen und somit die genaue Höhe zwischen 0 % und 30 % nicht festsetzen, ohne die besonderen Umstände der Sache zu berücksichtigen.
         So sieht Ziff. 22 der Leitlinien von 2006 vor, dass die Kommission „[b]ei der Bestimmung der genauen Höhe innerhalb dieser
         Bandbreite … mehrere Umstände [berücksichtigt], u. a. die Art der Zuwiderhandlung, den kumulierten Marktanteil sämtlicher
         beteiligten Unternehmen, den Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes und die etwaige Umsetzung der
         Zuwiderhandlung in der Praxis“.
      
      141    Diese Schwierigkeit der Ermittlung eines genauen Satzes ist bis zu einem gewissen Grad geringer bei geheimen horizontalen
         Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen und zur Aufteilung der Märkte, für die nach Ziff. 23 der Leitlinien von 2006 grundsätzlich
         ein Betrag „am oberen Ende der Bandbreite“ anzusetzen ist. Aus dieser Ziffer ergibt sich, dass der Satz für die schwerwiegendsten
         Verstöße mindestens oberhalb von 15 % liegen muss.
      
      142    Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung in dieser Hinsicht nicht deshalb für nichtig zu erklären, weil die Festsetzung des
         Satzes von 17 % allein auf die wesensmäßige Schwere der Zuwiderhandlung gestützt wurde. Begnügt sich die Kommission damit,
         einen Satz anzuwenden, der dem für die schwerwiegendsten Verstöße vorgesehenen Mindestsatz entspricht oder fast entspricht,
         erübrigt sich nämlich die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte oder Umstände. Dies wäre nur dann geboten, wenn ein
         höherer Satz festzulegen wäre. Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang sicherlich nicht vor, dass die Kommission einen höheren
         Satz hätte anwenden sollen, und die Kommission hat vor dem Gericht keine Erhöhung der Geldbuße beantragt.
      
      143    Folglich ist die auf die abstrakte Bestimmung der Schwere der Zuwiderhandlung bezogene Rüge zurückzuweisen.
      
      144    Zu der Rüge, der Gleichheitssatz sei verletzt, genügt die Feststellung, dass Allied Arthur Pierre aufgrund ihrer Zusammenarbeit
         mit der Kommission in den Genuss einer Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002 gekommen
         ist. Was Interdean anbelangt, wird sich das Gericht im Rahmen des vierten, weiter hilfsweise vorgetragenen Klagegrundes (unten,
         Randnrn. 170 ff.) mit der Frage befassen, warum diesem Unternehmen eine Ermäßigung gewährt wurde und der Klägerin nicht. Schließlich
         wird die Behauptung, die Kommission habe nur bei der Klägerin in die Berechnung der Geldbuße Umsätze einbezogen, die mit nicht
         von der Zuwiderhandlung betroffenen Tätigkeiten erzielt worden seien, von der Kommission als sachlich unzutreffend bestritten.
         Aus der Entscheidung geht hierzu hervor, dass der Gesamtumsatz der Klägerin und damit die Tätigkeit, die nicht mit internationalen
         Umzügen in Belgien im Zusammenhang steht, nur bei der Berechnung des Grundbetrags von 10 % berücksichtigt wurde. Daher ist
         diese Rüge ebenfalls zurückzuweisen.
      
      3.     Zu den mildernden Umständen
      a)     Vorbringen der Parteien
      145    Die Klägerin beruft sich auf drei mildernde Umstände.
      
      146    Erstens hätte als mildernder Umstand berücksichtigt werden können, dass sie unverzüglich die Maßnahmen ergriffen habe, die
         erforderlich gewesen seien, um den Regeln des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft nachzukommen.
      
      147    Zweitens habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass die Schutzangebote abgegeben worden seien, weil sie einem Marktbedürfnis
         entsprochen hätten. Die Kommission könne nicht behaupten, ihr sei eine innerhalb ihrer Dienste derart weit verbreitete Praxis
         so lange völlig verborgen geblieben. Dieser Umstand sei daher geeignet, den Glauben daran, dass die Verhaltensweise nicht
         rechtswidrig gewesen sei, aufrechtzuerhalten und zu bestärken, da sie von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gewünscht
         worden sei.
      
      148    Drittens macht die Klägerin geltend, sie habe das Vorliegen der Zuwiderhandlungen nie bestritten.
      
      149    Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      150    Im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes sowie im Rahmen des ersten und des zweiten Teils des zweiten Hauptklagegrundes macht
         die Klägerin drei mildernde Umstände geltend.
      
       Beendigung der rechtswidrigen Verhaltensweisen
      151    Die Beendigung der rechtswidrigen Verhaltensweisen durch die Klägerin ist kein mildernder Umstand, der eine Ermäßigung der
         Geldbuße rechtfertigt.
      
      152    Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, sieht Ziff. 29 erster Gedankenstrich der Leitlinien von 2006 vor, dass zwar
         der Grundbetrag der Geldbuße verringert werden kann, wenn das Unternehmen die Beendigung des Verstoßes nach dem ersten Eingreifen
         der Kommission nachweist, doch gilt dies nicht „im Falle geheimer Vereinbarungen oder Verhaltensweisen (insbesondere von Kartellen)“.
         Zudem wird dieser mildernde Umstand nur in den Fällen gewährt, in denen der Verstoß nach dem ersten Eingreifen der Kommission
         beendet wird. Die Klägerin war aber bis 8. September 2003 an dem Verstoß beteiligt, während die Kontrollen nach diesem Zeitpunkt,
         nämlich am 16. September 2003, stattfanden.
      
       Glaube an die Rechtmäßigkeit der rechtswidrigen Verhaltensweisen
      153    Nach Ziff. 29 letzter Gedankenstrich der Leitlinien von 2006 kann „der Grundbetrag der Geldbuße … verringert werden, wenn
         die Kommission“ eine „Genehmigung oder Ermutigung des wettbewerbswidrigen Verhaltens durch die Behörden oder geltende Vorschriften“
         feststellt.
      
      154    Die Klägerin trägt vor, die Tatsache, dass die Kommission von den rechtswidrigen Verhaltensweisen Kenntnis gehabt und sie
         jahrelang toleriert habe, habe bei ihr guten, wenn auch irrigen Glauben an die Rechtmäßigkeit dieser Verhaltensweisen hervorgerufen.
         Außerdem habe sie nur einem Marktbedürfnis entsprochen.
      
      155    Darauf entgegnet die Kommission zutreffend, dass derjenige, der mit dem Auftragnehmer in Kontakt trete, z. B. der Bedienstete
         der Kommission, nicht der eigentliche Kunde der Umzugsunternehmen sei. Im 264. Erwägungsgrund der Entscheidung führt sie aus,
         dass die Auswahl eines Umzugsunternehmens Sache des Unternehmens oder der öffentlichen Einrichtung sei, die den Umzug bezahle.
         Gerade um sich eine Wahl offenzuhalten, verlangen viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen die Einreichung mehrerer
         Angebote. Daher ist das Vorbringen, die Schutzangebote seien abgegeben worden, weil sie einem Marktbedürfnis entsprochen hätten,
         oder sie seien erst abgegeben worden, nachdem der Kunde seine Wahl getroffen habe, zurückzuweisen.
      
      156    Die Klägerin kann sich demnach nicht darauf berufen, dass Bedienstete des Organs Schutzangebote angefordert hätten. Sie hätte
         wissen müssen, dass solche Aufforderungen nicht im Namen und auf Betreiben der Organe erfolgen konnten, da sie deren finanziellen
         Interessen offensichtlich widersprachen. Das Erfordernis, drei Kostenvoranschläge vorzulegen, diente gerade dazu, ein Minimum
         an Wettbewerb sicherzustellen und zu verhindern, dass der Preis für einen Umzug von einem einzigen Umzugsunternehmen einseitig
         festgelegt werden konnte.
      
      157    Doch auch wenn Tatsachen, die einer Person bekannt sind, die für die Kommission arbeitet, dieser als Organ zugerechnet werden
         könnten, schließt die Kenntnis des wettbewerbswidrigen Verhaltens allein nicht die stillschweigende „Genehmigung oder Ermutigung“
         dieses Verhaltens durch die Kommission im Sinne der Ziff. 29 letzter Gedankenstrich der Leitlinien von 2006 ein. Ein mutmaßliches
         Unterlassen kann nämlich nicht mit einem positiven Tun wie einer Genehmigung oder Ermutigung gleichgesetzt werden.
      
      158    Schließlich hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass das geltend gemachte Unterlassen der Kommission sie tatsächlich dazu
         veranlasst hat, an die Rechtmäßigkeit der Verhaltensweise zu glauben, oder für dahin gehende Verwirrung gesorgt hat. Der wirtschaftliche
         Sinn hinter der Verpflichtung des Bediensteten, mehrere Kostenvoranschläge vorzulegen, ist nämlich allgemein bekannt. Es handelt
         sich nicht um eine reine Formalität, sondern um ein Mittel zur Ermittlung des günstigsten Angebots. Somit ist vorliegend der
         Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln insbesondere in Bezug auf die Schutzangebote so offenkundig, dass sich ein sorgfältiger
         Wirtschaftsteilnehmer nicht auf guten Glauben an die Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens berufen kann.
      
      159    Auf jeden Fall bezieht sich das Vorbringen der Klägerin nur auf die Schutzangebote. Die Schutzangebotspraxis ist aber nur
         eine der drei Komponenten einer komplexen einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die darüber hinaus eine schriftliche
         Preisvereinbarung und eine Vereinbarung über die Zahlung von Provisionen umfasst.
      
       Nichtbestreiten des Sachverhalts
      160    Im Gegensatz zur Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen
         vom 18. Juli 1996 (ABl. C 207, S. 4) sieht die Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002 keine niedrigere Festsetzung der
         Geldbuße vor, wenn der Sachverhalt nicht bestritten wird. Aufgrund der Zusammenarbeit von Allied Arthur Pierre war die Kommission
         bereits im Besitz von Beweisen, die die Feststellung der Zuwiderhandlung ermöglicht haben, und das Nichtbestreiten der Klägerin
         brachte keinen zusätzlichen Nutzen. Unter diesen Umständen durfte die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Geldbuße
         der Klägerin nicht wegen deren Zusammenarbeit zu ermäßigen sei.
      
      161    Daher ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.
      
      4.     Zu den außergewöhnlichen Umständen
      a)     Vorbringen der Parteien
      162    Im Rahmen der hilfsweise vorgetragenen Klagegründe macht die Klägerin wie im dritten Teil des zweiten Klagegrundes und im
         zweiten Teil des dritten Klagegrundes ihre fehlende Leistungsfähigkeit geltend.
      
      163    Die Kommission verweist auf ihre Ausführungen im Rahmen des zweiten und des dritten Klagegrundes.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      164    Wie bereits ausgeführt, berücksichtigt das Gericht im Rahmen der Prüfung des vorliegenden Klagegrundes auch das Vorbringen
         zum dritten Teil des zweiten Klagegrundes und zum zweiten Teil des dritten Klagegrundes. Die Klägerin trägt also im Wesentlichen
         vor, dass sie zur Zahlung der Geldbuße nicht im Stande sei, und rügt eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Interdean.
      
      165    Was erstens die geltend gemachte fehlende Leistungsfähigkeit der Klägerin betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass für eine
         außerordentliche Ermäßigung der Geldbuße wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten nach Ziff. 35 der Leitlinien von 2006 neben
         einem Antrag zwei kumulative Voraussetzungen vorliegen müssen, nämlich erstens die unüberwindliche Schwierigkeit, die Geldbuße
         zu zahlen, und zweitens ein „[besonderes] soziales und ökonomisches Umfeld“.
      
      166    Zur ersten Voraussetzung hat die Kommission im 632. Erwägungsgrund der Entscheidung lediglich ausgeführt, dass „die wirtschaftliche
         Überlebensfähigkeit [der Klägerin] … durch die Geldbuße nicht unwiderruflich gefährdet [wird], da die Geldbuße … nur 3,76 %
         ihrer weltweiten Umsätze im Jahr 2006 ausmacht“. Die Kommission hat daraus gefolgert, dass die erste Voraussetzung nicht erfüllt
         sei.
      
      167    Es ist festzustellen, dass diese Beurteilung abstrakt ist und die konkrete Situation der Klägerin nicht berücksichtigt. Eine
         bloße Berechnung, welchen Anteil die Geldbuße an dem weltweiten Umsatz des Unternehmens ausmacht, kann allein nicht den Schluss
         begründen, dass die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Unternehmens durch die Geldbuße nicht unwiderruflich gefährdet
         wird. Wäre dies nämlich der Fall, wäre es möglich, konkrete Schwellenwerte für die Anwendung der Ziff. 35 der Leitlinien von
         2006 festzulegen. Daher ist der 632. Erwägungsgrund der Entscheidung nicht geeignet, die Ablehnung des Antrags von Ziegler
         zu rechtfertigen.
      
      168    Zur zweiten Voraussetzung hat die Kommission in den Erwägungsgründen 651 und 655 der Entscheidung festgestellt, dass das soziale
         und wirtschaftliche Umfeld in der vorliegenden Rechtssache keinen besonderen Charakter im Sinne der Ziff. 35 der Leitlinien
         von 2006 aufgewiesen habe und daher alle Anträge auf Ermäßigung der Geldbuße auf dieser Grundlage abzulehnen seien. Da die
         Klägerin die Feststellung, dass diese zweite Voraussetzung nicht erfüllt sei, nicht in Frage gestellt hat, durfte die Kommission
         das auf eine Ermäßigung der Geldbuße wegen wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten gerichtete Vorbringen der Klägerin
         zurückweisen.
      
      169    Dass sich diese Begründung in dem Teil befindet, der der Beurteilung der Situation von Interdean gewidmet ist, und nicht in
         dem Ziegler betreffenden Teil, kann dieses Ergebnis nicht in Frage stellen. Aus dem Wortlaut der Erwägungsgründe 651 und 655
         der Entscheidung geht nämlich klar hervor, dass der Befund gleichermaßen für die Klägerin gilt.
      
      170    Zweitens ist zum gerügten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Interdean festzustellen, dass die
         Kommission den Antrag von Interdean gemäß Ziff. 35 der Leitlinien von 2006 aus demselben Grund abgelehnt hat wie den Antrag
         der Klägerin, nämlich wegen des Fehlens des „[besonderen] sozialen und ökonomischen Umfelds“ (vgl. den 655. Erwägungsgrund
         der Entscheidung). In dieser Hinsicht liegt also keine unterschiedliche Behandlung vor.
      
      171    Es trifft zu, dass die Kommission die gegen Interdean verhängte Geldbuße gleichwohl gemäß Ziff. 37 der Leitlinien von 2006
         ermäßigt hat. Aus der Entscheidung ergibt sich jedoch, dass die Situation von Interdean nicht mit der Situation der Klägerin
         vergleichbar ist. Hierzu genügt die Feststellung, dass die Geldbuße der Klägerin weit von der Obergrenze von 10 % ihrer Gesamtumsätze
         entfernt ist, während die Geldbuße von Interdean vor der Ermäßigung weit darüber hinausgegangen wäre.
      
      172    Drittens macht die Klägerin geltend, dass sich ihre Situation seit Erlass der Entscheidung verschlechtert habe. Wie die Klägerin
         in der mündlichen Verhandlung im Übrigen ausdrücklich eingeräumt hat, können nach Erlass der Entscheidung eingetretene Ereignisse
         deren Rechtmäßigkeit nicht beeinflussen. Folglich ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
      
      173    Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.
      
       Kosten
      174    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten
         des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Gericht aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Achte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Ziegler SA trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Gericht.
      
               Papasavvas
            
            
               Wahl
            
            
               Dittrich
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Juni 2011.
      Unterschriften
      Inhaltsverzeichnis
      
      Sachverhalt
      A –  Gegenstand des Rechtsstreits
      B –  Klägerin
      C –  Verwaltungsverfahren
      D –  Entscheidung
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Rechtliche Würdigung
      A –  Klagegründe für die Nichtigerklärung der Entscheidung
      1.  Zum ersten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler bei der Prüfung der Tatbestandsmerkmale des Art. 81
         Abs. 1 EG
      
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      Vorbemerkungen
      Zur spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
      –  Zum grenzüberschreitenden Charakter
      –  Zum Schwellenwert von 40 Millionen Euro
      –  Zum Schwellenwert von 5 %
      2.  Zum zweiten Klagegrund: offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler bei der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      3.  Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      4.  Zum vierten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      5.  Zum fünften Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      B –  Auf die Aufhebung oder Ermäßigung der Geldbuße gerichtete Klagegründe
      1.  Zur spürbaren Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      2.  Zur Schwere
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      3.  Zu den mildernden Umständen
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      Beendigung der rechtswidrigen Verhaltensweisen
      Glaube an die Rechtmäßigkeit der rechtswidrigen Verhaltensweisen
      Nichtbestreiten des Sachverhalts
      4.  Zu den außergewöhnlichen Umständen
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Französisch.