CELEX: 51989PC0601(02)
Language: de
Date: 1989-12-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE GUINEA-BISSAUS FUER DIE ZEIT VOM 16. JUNI 1989 BIS 15. JUNI 1991

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM (89) 601 endg.
                                              Brüssel, den 1. Dezember 1989
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
  Anwendung des Protokolls zur Festsetung der Fangmöglichkeiten und des
  finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der,Europäischen Wirtschafts-
  gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei
  vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
         und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
          über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit
                      vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Das Protokoll im Anhang des am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichneten
Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung der Republik Guinea-Bissau, zuletzt geändert durch das am
29. Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen, ist am 15. Juni 1989
ausgelaufen.
Im Anschluß an die Verhandlungen, die vom 7. bis 9. Juni 1989 in Brüssel
stattfanden, wurde am 9. Juni 1989 ein neues Protokoll zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-
Bissau paraphiert.
Dieses Protokoll räumt für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991
folgende Fangmöglichkeiten ein:
la) Garnelenfänger/Froster: im Jahresdurchschnitt 10.000 BRT monatlich,
2a) Frostertrawler, Fischer und Tintenfischfänger: im Jahresdurchschnitt
    5.000 BRT monatlich,
2)  Thunfischfroster/Wadenfischerei: 45 Schiffe,
3)  Thunfischfänger/Angelfischerei:  15 Schiffe,
4)  Oberflächen-Langleinenfischer:   35 Schiffe.
Der finanzielle Ausgleich seitens der Gemeinschaft beläuft sich für die
gesamte Laufzeit des Protokolls auf 10.830.000 ECU.  Außerdem beteiligt
sich die Gemeinschaft mit einem Betrag in Höhe von 550.000 ECU an der
Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-
Bissaus.
Ferner wird ein Betrag von 550.000 ECU für Studien- und Ausbildungsstipendien
bereitgestellt.
Darüber hinaus wurden die Gebühren zu Lasten der Reeder neu festgesetzt.
                                                                         ^
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Ausgehend von obigen Ausführungen schlägt die Kommission dem Rat vor, so
bald wie möglich:
1. das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung
   des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen
   Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
   gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die
   Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989
   bis 15. Juni 1991 durch Verabschiedung des beigefügten Beschlusses zu
   schließen;
2. das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen
   Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
   gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die
   Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989
   bis 15. Juni 1991 durch Verabschiedung der beigefügten Verordnung zu
   schließen.
                                                                            3
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
Anwendung das Protokolls zur Festsetung der Fangmöglichkeiten und des
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei
vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere
auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) ,
gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-
Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1), zuletzt geändert
durch das am 29. Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen (2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau haben Verhandlungen
stattgefunden, um die am Ende des AnwendungsZeitraums des Protokolls
vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens über die Fischerei
vor der Küste Guinea-Bissaus zu vereinbaren.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 9. Juni 1989 ein neues Protokoll
paraphiert.
Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom
16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der
Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau ein.
(1) ABl. Nr. L 226 vom 29.8.1980, S. 33.
    ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1987, S. 1.
                                                                            L
                                                                              l
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat
die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung
der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall
zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern prüft. Diese
Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden.
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht
unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das fragliche Protokoll möglichst
bald genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen
in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des
paraphierten Protokolls von dem Tag an vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens
des derzeitigen Protokolls folgt. Es ist angezeigt, das Abkommen in Form
eines Briefwechsels vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß
Artikel 43 des Vertrages zu schließen -
BESCHLIESST:
                                Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des
Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs
nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-
Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                Artikel 2
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in
Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung
erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen
Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch
auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in
den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der
                                                                            •j*
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Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86
des Rates vom 14. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit
Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft,
Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet
sind.
                                Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die
befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der
Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am                 1989
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1.3.1986, S.l.
                                                                            €
 ---pagebreak---             VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) Nr         DES RATES
     über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
         und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
          über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit
                      vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
   insbesondere auf Artikel 43,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere
   auf Artikel 155 absatz 2 Buchstabe b ) ,
   auf Vorschlag der Kommission (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   In Übereinstimmung mit dem am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichneten
   Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
   der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (3),
   zuletzt geändert durch das am 29. Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete
   Abkommen (4), haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden,
   um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden
   Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens zu vereinbaren.
   Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 9. Juni 1989 ein neues Protokoll
   zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach
   (1) ABl. Nr. L     vom
   (2) ABl. Nr. L     vom
   (3) ABl. Nr. L 226 vom 29.8.1980, S. 33.
   (4) ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1987, S. 1.
                                                                                 9
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dem genannten Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991
paraphiert.
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat
die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung
der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall
zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft.
Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                Artikel 1
Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen
Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste
Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 wird im Namen
der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
                                Artikel 2
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in
Artikel 1 genannte Abkommen - soweit dies für seine Durchführung erforderlich
ist - die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften
zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auch auf Fischereifahrzeuge
unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der
zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln gemäß
Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar
1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungs-
waren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Waren-
verkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den
Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet sind.
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1.3.1986, S. 1.
 ---pagebreak---                                    -3-
                                Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die
befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                 1989
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
                                                                            S
 ---pagebreak---                                     PROTOKOLL
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach
   dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus
             für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991
DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Guinea-Bissaus über
die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus, zuletzt geändert durch das am
29. Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                    Artikel 1
Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab
16. Juni 1989 für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt:
la) Garnelenfänger/Froster: im Jahresdurchschnitt 10.000 BRT monatlich,
lb) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: im Jahresdurchschnitt
     5.000 BRT monatlich,
2)   Thunfischfroster/Wadenfischerei: 45 Schiffe,
3)   Thunfischfänger/Angelfischerei:   15 Schiffe,
4)   Oberflächen-Langleinenfischer:    35 Schiffe.
                                    Artikel 2
1.   Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in
     Artikel 1 genannten Zeitraum auf 10.830.000 ECU festgesetzt, zahlbar in
     zwei gleichen Jahresraten.
2.   Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen
     Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus.
3.   Dieser Ausgleich wird auf das Konto eines Finanzinstituts oder jeder
     anderen von Guinea-Bissau bezeichneten Stelle überwiesen.
                                                                      <7o
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                                  Artikel 3
Die in Artikel 1 unter Nummer 1 genannten Fischereirechte können auf Antrag
der Gemeinschaft stufenweise um 1.000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt
angehoben werden.   In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte
finanzielle Ausgleich proportional pro rata temporis.
                                  Artikel 4
Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums
ferner mit einem Betrag von 550.000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaft-
lichen oder technischen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse
über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-
Bissaus sowie die Arbeitsbedingungen des meeresbiologischen Laboratoriums zu
verbessern.
Dieser Betrag wird der Regierung Guinea-Bissaus zur Verfügung gestellt und auf
das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen.
                                  Artikel 5
Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß Fachwissen und Sachkenntnis der
im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer
                  . ^               .      .    .
Zusammenarbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen
Guinea-Bissaus dett 2lagang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten
erleichtern une zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums
Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen
fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fach-
richtungen zur Verfügung stellen.     Diese Stipendien können auch in jedem
anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in
Anspruch genommen werden.    Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen
550.000 ECU nicht übersteigen.    Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann
ein Teil dieses Betrages dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme
an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei, für
die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau oder für
die Entwicklung des Verwaltungsapparates des Staatssekretariats für Fischerei
zu decken.  Dieser Betrag ist entsprechend seiner Verwendung zahlbar.
                                  Artikel 6
Nimmt die Gemeinschaft die in Artikel 2 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht vor,
so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.
                                                                            14
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                                Artikel 7
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste
Guinea-Bissaus wird aufgehoben und durch den vorliegenden Anhang ersetzt.
                                Artikel 8
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt mit Wirkung vom 16. Juni 1989.
                                                                              *<,
 ---pagebreak---                          ENTWURF EINES ABKOMMENS
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus
für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991
A. Schreiben der Regierung Guinea-Bissaus
Herr
Unter Bezugnahme auf das am 9. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur Festsetzung
der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom
16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die
Regierung Guinea-Bissaus bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkraft-
treten gemäß Artikel 8 ab 16. Juni 1989 vorläufig anzuwenden, sofern die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun. Die
Geltungsdauer der am 15. Juni 1989 gültigen Lizenzen wird bis 1. August 1989
verlängert.
Es versteht sich, dag in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe
von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs
vor dem 30. Oktober 1989 erfolgen muß.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschafsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen
würden.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
                                  Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau
                                                                            ^3
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B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen:
"Unter Bezugnahme auf das am 9. Juni 1989 paraphierte Protokoll zur
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die
Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen,
daß die Regierung Guinea-Bissaus bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem
Inkrafttreten gemäß Artikel 8 ab 16. Juni 1989 vorläufig anzuwenden, sofern
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.
Die Geltungsdauer der am 15. Juni 1989 gültigen Lizenzen wird bis 1. August
1989 verlängert.
Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Rate in Höhe
von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs
vor dem 30. Oktober 1989 erfolgen muß.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen
würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                              Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           AI/
 ---pagebreak---                                    ANHANG
     Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone
           Guinea-Bissaus für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft
A. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZEN
   Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge
   unter der Flagge der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der
   Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen, gelten folgende Verfahren:
   Mindestens 30 Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungs-
   dauer unterbreiten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die
   Delegation der Kommission in Guinea-Bissau dem Staatssekretariat für
   Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Fischerei-
   fahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.
   Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem
   Zweck von der Regierung der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden
   (Muster siebe Anhang 1)
   Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die
   gesamte Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.   Die Zahlung erfolgt auf das
   Konto gemäß Artikel 2 des Protokolls.
   Die Behörden Guinea-Bissaus stellen die Lizenzen für Thunfischwadenfänger,
   ThunfischangeIfänger und Oberflächen-Langleinenfischer innerhalb der
   genannten Frist von 30 Tagen über die Delegation der Kommission der
   Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau den Reedern oder ihren
   Stellvertretern zu.
   Die. Frostertrawler müssen sich zur Aushändigung der Lizenz im Hafen von
   Bissau melden.   Jede Lizenzausstellung ist der Delegation der Kommission
   der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau mitzuteilen.
                                                                             4£
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    Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar,
    Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und beim nachweislichen
    Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine
    neue Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt.  Der
    Reeder des zu ersetzenden Schiffes reicht die ungültige Lizenz über die
    Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Staats-
    sekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau zurücke
    Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens gelten die Lizenzen für
    drei Monate, sechs Monate oder ein ganzes Jahr.
    Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.
A.1 Bestimmungen für Trawler
    a) Die Gebühren für Jahreslizenzen werden für die Dauer dieses Protokolls
       wie folgt festgesetzt:
       100 ECU pro BRT und Jahr für Fischfänger,
       116 ECU pro BRT und Jahr für Tintenfischfänger,
       160 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger.
    b) Die Gebühren für halbjährliche Lizenzen werden für die Dauer dieses
       Protokolls wie folgt festgesetzt:
       57,5 ECU pro BRT und Halbjahr für Fischfänger,
       66,5 ECU pro BRT und Halbjahr für Tintenfischfänger,
       92,0 ECU pro BRT und Halbjahr für Krabbenfänger.
    c) Die Gebühren für vierteljährliche Lizenzen werden für die Dauer dieses
       Protokolls wie folgt festgesetzt:
       30 ECU pro BRT und Vierteljahr für Fischfänger,
       35 ECU pro BRT und Vierteljahr für Tintenfischfänger,
       48 ECU pro BRT und Vierteljahr für Krabbenfänger.
    Fischereifahrzeuge jedoch, die gemäß den Bestimmungen unter Punkt C je
    Vierteljahr und BRT höchstens 25 kg Fisch anlanden, müssen eine zusätzliche
    Gebühr in Höhe von 6 ECU je BRT und Vierteljahr entrichten.
                                                                           1€
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A.2 Bestimmungen für Thunfischfänger und Leinenfischer
    a) Die Gebühren werden auf 20 ECU je, in der Fischereizone Guinea-Bissaus
       gefangene Tonne festgesetzt.
    b) Die Lizenzen werden ausgestellt, nachdem an das Staatssekretariat für
       Fischerei eine Pauschalsumme in Höhe von 1.500 ECU je Thunfischwaden-
       fänger/Jahr bzw. 300 ECU je Thunfischangelfänger/Jahr und je
       Oberflächen-Langleinenfischer/Jahr gezahlt worden ist. Diese Summe
       entspricht den jährlichen Gebühren für:
          75 Tonnen von Thunfischwadenfängern gefangenem Thunfisch,
          15 Tonnen von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-
          Langleinenfischern gefangenem Fisch.
    Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen
    Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am
    Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der
    Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen
    wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO (Spanisches Ozeanographisches
    Institut)). Diese Abrechnung wird gleichzeitig den Behörden Guinea-Bissaus
    und den Reeder» übermittelt. Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den
    Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres nach dem in Artikel 2
    des Protokolls vorgesehenen Verfahren an das Staatssekretariat für
    Fischerei der Republik Guinea-Bissau zu leisten.
    Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten
    Vorauszahlung» so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.
B.  MELDUNG DER FÄNCE
    Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens
    zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem
    Staatssekretariat für Fischerei ihre Fänge nach folgenden Modalitäten zu
    melden, wobei der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau eine Kopie
    zu übermitteln ist:
    -  Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck
       (Anhang 2).  Die Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat
                                                                              /)
                                                                                 >
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      und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitgeteilt werden.
   -  Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-
      Langleinenfischer führen über jede Fangreise in der Fischereizone
      Guinea-Bissaus ein Logbuch gemäß Anhang 3.  Dieser Vordruck ist binnen
      45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone Guinea-
      Bissaus über die Delegation der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften in Guinea-Bissau dem Staatssekretariat für Fischerei zu
      übermitteln.
   -  Die Fangmeldungen sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän zu
      unterzeichnen.
   Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-
   Bissaus das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur
   Erfüllung der Förmlichkeiten auszusetzen.
C. ANLANDUNG DER FÄNGE
   Trawler, denen der Fischfang in der Fischereizone Guinea-Bissaus gestattet
   ist, tragen zur Versorgung der einheimischen Bevölkerung mit in der
   Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenem Fisch bei, indem sie auf der Grund-
   lage der Liste in Anhang 1  50 kg Fisch pro BRT und Halbjahr oder fakultativ
   25 kg pro BRT und Vierteljahr kostenlos anlanden.
   Die Anlandungen können einzeln oder gemeinsam unter Angabe der beteiligten
   Schiffe erfolgen.
   Bei einem Verstoß gegen die Anlandeverpflichtung können die Behörden
   Guinea-Bissaus folgende Strafen verhängen:
   -  ein Bußgeld in Höhe von 1.500 ECU je nichtgelandete Tonne und
   -  Einziehung und Nichterneuerung der.Lizenz für das betreffende Schiff
      oder ein anderes Schiff desselben Reeders.
                                                                             *S
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D.  BEIFÄNGE
D.l Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone
    Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 10 % Krustentiere als
    Beifange einbringen.
    Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone
    Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 5 % Konstentiere und nicht
    mehr als 10 % Fisch als Beifänge einbringen.
D.l Thunfischangelfänger dürfen außerdem für ihre Fangreise in der Fischerei-
    zone Guinea-Bissaus auf lebenden Köder fischen.
E.  ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
    Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen
    unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen zur
    praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus bei:
    1) Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von:
       -  zwei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 300 BRT,
       -  drei Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 300 und
          400 BRT,
       -  vier Seefischern auf Schiffen mit mehr als 400 BRT.
    2) Die Eigner von Thunfischfängern und Leinenfischereibooten verpflichten
       sich, unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender
       Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern:
       -  die Thunfischwadenfänger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-
          Bissaus acht guineische Seeleute an Bord;
       -  die Thunfischangelfänger beschäftigen während des Thunfisch-
          wirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus acht guineische
          Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff;
       -  die Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigen während des Fischerei-
          wirtschaftsjahres in der Fischereizone Guinea-Bissaus acht guineische
          Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.
                                                                              ,4 <D
                                                                               '  )
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   3) Die Löhnung der Seeleute wird vor der Ausstellung der Lizenzen im
      gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Reedern oder ihren Stellvertretern
      und dem Staatssekretariat für Fischerei festgelegt; sie geht zu Lasten
      der Reeder und schließt auch das für den einzelnen Seemann geltende
      System der sozialen Sicherheit ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und
      Krankenversicherung).
      Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die
      Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischangelfänger und der
      Oberflächen-Langleinenfischer gehalten, für das Fischwirtschaftsjahr eine
      pauschale Summe in Höhe der Löhnung der nicht angeheuerten Seeleute zu
      entrichten.
      Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern Guinea-Bissaus
      verwendet und ist auf das von den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete
      Konto zu überweisen.
F. AUFNAHME VON BEOBACHTERN AN BORD
   1) Der Beobachter hat die Aufgabe, die Fischereitätigkeit in der Fischerei-
      zone Guinea-Bissaus zu überprüfen.  Er kann jede für die Ausübung seiner
      Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat Zugang zu den hierfür
      notwendigen Räumlichkeiten und Unterlagen.  Der Beobachter hält sich nur
      so lange an Bord auf, wie es zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig ist.
      Der Kapitän erleichtert dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem
      dieselben Bedingungen ein, wie sie für die Schiffsoffiziere gelten.
      Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung
      Guinea-Bissaus übernommen.
      Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so
      werden die Reisekosten von dem Reeder übernommen.  Verläßt ein Schiff
      mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord die Fischereizone Guinea-
      Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter
      möglichst unverzüglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann.  Die Kosten
      hierfür gehen zu Lasten des Reeders.
   2) Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei benannten
      Beobachter an Bord.
                                                                             <?o
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   3) Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen auf Antrag
      des Staatssekretariats für Fischerei einen Beobachter an Bord.
      In diesem Fall wird in einem Gespräch zwischen den beiden Parteien im
      gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Staatssekretariat für Fischerei
      und den Reedern bzw. ihren Stellvertretern festgelegt, in welchem Hafe^
      der Beobachter an Bord zu nehmen ist.
G. INSPEKTION UND KONTROLLE
   Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-
   Bissaus einer Fangtätigkeit nachgehen, erlauben und erleichtern es den mit
   der Inspektion und Überwachung beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an
   Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Beamten halten sich nur
   so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenweise Überprüfung der
   Fangmengen sowie für etwaige andere Inspektionen im Zusammenhang mit der
   Fischereitätigkeit notwendig ist.
H. FISCHEREIZONEN
   Die Frostertrawler gemäß Artikel 1 des Protokolls dürfen ihre Fangtätigkeit
   in den Gewässern jenseits von 12 Seemeilen, von der Basisline gemessen,
   ausüben.
I. ZULÄSSIGE MASCHENÖFFNUNG
   Die zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten
   Maschen) beträgt:
   a) 60 mm für Fischfänger,
   b) 40 mm für Tintenfischfänger,
   c) 40 mm für Krabbenfänger (diese Maschenöffnung gilt ab 1. August 1989),
   d) 16 mm für den Fang auf lebenden Köder.
   Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.
                                                                              * /
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J. EINLAUFEN IN DIE FISCHEREIZONE UND AUSLAUFEN
   Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in
   der Fischereizone Guinea-Bissaus einer Fangtätigkeit nachgehen, teilen
   der Funkstation des Staatssekretariats für Fischerei beim Ein- und Auslaufen
   Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.
   Das Rufzeichen, die Frequenzen und Öffnungszeiten werden den Reedern vom
   Staatssekretariat für Fischerei bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.
   Bei Ausfall dieser Möglichkeit können die Schiffe ein Fernschreiben
   (Nr. 266 SEP BI) oder ein Telegramm übermitteln.
K. VERFAHREN IM FALLE EINER DURCHSUCHUNG
   Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in
   der Fischereizone Guinea-Bissaus angehalten und durchsucht, so sind die
   Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau
   innerhalb von 48 Stunden zu verständigen, gleichzeitig ist ihnen ein kurzer
   Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln.
   Wird die Angelegenheit vor ein Gericht gebracht, so können die Behörden
   Guinea-Bissaus auf Antrag der Gemeinschaft oder des Reeders eine Bankkaution
   festsetzen.
   Für diesen Fall verpflichten sich die Behörden Guinea-Bissaus, das Schiff
   innerhalb von 24 Stunden nach Hinterlegung der Bankkaution freizugeben.
   Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der
   Kapitän des betreffenden Schiffes durch Gerichtsbeschluß freigesprochen
   wurde.
   Erforderlichenfalls kann eine Partei eine dringliche Konsultation nach
   Maßgabe von Artikel 10 des Abkommens beantragen.
                                                                         *Z
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                                 FORMULAR
                  ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ
   Von der Verwaltung auszufüllen                       Bemerkungen
Staatsangehörigkeit
Lizenznummer
Datum der Unterzeichnung
Ausstellungsdatum
                                                                       Z3
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ANTRAGSTELLER
F i rmenans ehr i f t
Handelsregisternummer
Vorname und Name des Verantwortlichen
Geburtstag und -ort
Beruf
Anschrift
Zahl der Beschäftigten
Name und Anschrift des KoSignatars
SCHIFF
Schiffstyp                            Registernummer
Derzeitiger Name                      Ursprünglicher Name
Wann und wo gebaut
Ursprüngliche Staatsangehörigkeit
Länge                        Breite                    Tiefe
Bruttoregistertonnen                  Nettoregistertonnen
Bauart
Marke des Hauptmotors                 Typ          Motorleistung in PS
Propeller:      Festpropeller | |     Vorstellpropeller j |      Düse | j
Reisegeschwindigkeit
Funkrufzeichen                        Frequenz
Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord:
RADAR
       B        SONAR
                BLU   |__|
Zahl der Seeleute an Bord
                             Lot, Netzsonde | |
                             Navigation via Satellit | |     Sonstiges
                                                                          ^
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KÜHLUNG
                                                                             •
Eis                        Eis und Kühlung
Gefrieren: in Lake         A. trocken              B. in gekühltem Seewasser
Gesamte Kühlleistung
Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden)
Rauminhalt der Laderäume
FANGART
A. Fischerei auf demersale Arten
    Küstenfischerei J |             Hochseefischerei j |
    Trawlertyp: Tintenfischfänger j (   Krabbenfänger | |   Fischfänger | j
    Schleppnetzlänge                Länge des Kopftaus ^
    Maschenöffnung am Steert
    Maschenöffnung an den Flügeln
    Einholgeschwindigkeit
B. Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang)
    Angelfischerei        Zahl der Angeln
   Wadenfischerei         Netzlänge                   Tiefe
    Zahl der Tanks                  Kapazität in Tonnen
C. Langleinen- und Korbreusenfischerei
    Oberfläche j [                  Boden | [
    Länge der Leine                 Anzahl der Haken
    Leinenzahl
    Korbreusenzahl
                                                                             <2 J
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ANLAGEN AN LAND
Anschrift und Zulassungsnummer
Firmenanschrift
Tätigkeiten
Binnenländischer Fischhandel j j   Ausfuhr j |
Art und Nummer der Großhändlerkarte
Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen
Zahl der Beschäftigten
Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen.
                                               *€
 ---pagebreak---                                    -4-
Technische Anmerkungen:
Genehmigung des Staatssekretariats für Fischerei
                                                 c5
                                                    i
 ---pagebreak---                                                                                                ANNEXE 1
                                 REP03L1CA DA CU!N£-BISSAU
                           SECRETAKIA DE ZSTADO DAS PESCAS
                                           BISSAU
                                                                      VISTO
                                                          (Director da Pesca Industrial)
                                       DECLARAÇÂO
                                                                Armador/Representante do K/M
(Nome e n* de Regisio)
com autorizaçao de Pesca n*                                  valida de
                              .s comp? «.»,«ie:e-s« a dcscarregar no porto de Bissau a favor do
                                                                  ,de preferência. das seguintes espécies
Mînistério das Pescas                              toii-jladûs de peixe dîversôv^gkroupas (Epi-
nephelis spp.; Serranus spp.), sinapos (Sparus spp.), bicas (Pagellus bellottii, Lethrinus atlan
tiens, Lutjanus spp.), bicuda (Sphyraena sop.), barbo (Gaîcoides decadactylus), barbinho (Pen
tanernus quinquarum), corvinas (PseudotolUhus spp.; Argyrose m us spp.), cor-cor (Pomadasys
spp.)7 sareia (Caranx spp., Chloroscorabrug sp., Décarteras 5pp.), bagres (Anus spp.))         como
complemento da licence de pesca que foi concedida ao navio acima referenciado.
Mais se déclara que nos 15 dias antes de experada a licence notificara o Ministério das Pes
cas, através da Direcçâo da Pesca Industrial, a data do desembarque do pescado.
Bissau,                 de                                 de 19
                      v;
                              O ARMADOR/REPRESENTANTE
                                   (Assinatura e carimbo)
 ---pagebreak--- SECRÉTARIAT D'ÉTAT AUX PÊCHES                         STATISTIQUES DE CAPTURE ET D'EFFORT   Mois :                          Année :
 Nom du bateau :                                       Puissance du moteur:                  Méthode de pèche:
 Nationalité (pavillon):                               Jauge brute ( t ) :                   Port de débarquement:
                              Zone'de pèche                                                        Eipéces de poiiton
                                                   Nombre de Mill          Nombre d'heurei
     Duc                                                                                   s?.
                                                      de filcl                de pèche
                     Longitude              Utiwd/                                                                                    Toitux
                                                                                                                           %
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  18/                                  ,                                                                                ..'
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  25/                                                                                                                                        m
                                                                                                                                             x
  30/                                                                                                                                        m
  31/
 ---pagebreak--- ANNEXE 3 ---pagebreak---                               F l M A N E B O G ri »*3
                                                                                          CATuti •
t
                                                                                                     •m -. Jt^ama
   1. HAUSHALTSPOSTEN :        420*                                                       MTTClANSATX t
                 r                  •-
   2. OEZEICHNUNG Des VORHASENS :        Neues F i n a n z p r o t o k o U EWG/Guinea-Bissau
   S. RECHTSGRUNDLAGE :                             Abkommen EWG/Guinea-Bissau über d i e                      Fischerei      vor
                               der Küste     Guinea-Bissaus
  • . ZIEL' DES VORHABEN* :         Protokoll   und'Anhang f ü r          einen Zeitraum von zwei             Jahren:
         -    Finanzieller       Ausgleich
         -    Wissenschaftliches         Programm
         -     Stipendien
                                                                                       LAUFENDES                  KGT..1EN0ES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                          U-flONATS-PCRIODC         HAUSHALTSJAHR (1969)       HAUSHALTSJAHR C199Q)
  5 . 0 . AUSGASEN ZU LASTEN
                                                                                   5.965.000 ECU              5.965.000 ECU
             - OES EG-MAUSHALTES
               (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                                       (im Jahres-                (im Jahres-
             • NATICNAUR HAUSHALTE                                                 durchschnitt)              durchschnitt)
             - ANOERER SEKTSAEN
  5 . 1 . EINNAHMEN
             - EIGENE MITTEL DC« EG (ABSCHÖPFUNGEN/
               ZÖLLE)
             - I N NATIONALEN BEREICH
  5 . 0 . 1 . VO*AUSSCHAU AUSGABEN
                                                        Jahr 1???              Jahr 199Q
  S . t . 1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                   5.965.000 ECU          5.965.000 ECU
                                                      (im Jahres-            (im Jahres-
                                                      durchschnitt)          durchschnitt)
  5 . 2 . BERCCMNUNGSUCXSf :
           -   Finanzieller       Ausgleich                      10.830.000 ECU
           -   Wissenschaftliches         Programm'                    550.00Q BCU
           -    Stipendien                                             550.000 ECU
           Finanzielle Gegenleistung            insgesamt        11.930.000 ECU
           Durchschnittliche           jährliche Ausgaben 5.965.000 ECU
 6.0. FINANZIER'-'« I« LAUFENDEM HAUSHALT IST «ÖGLICH DURCH M BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDEN* MITTEL                         JA/>*XK
 6.1. FINANZIERUNG ISTttÔGLICHDURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL I« LAUFENDEN HAUSHALT                                 JA/tKXK
 6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                Xa/NEIN
 6.3. CRFOROERLICHE KITTEL SINO IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                    JA/I&KM
 ANMERKUNGEN t
                                                                                                                                     *1
 ---pagebreak--- COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
The object of this measure is to obtain fishing possibilities for Community
fishermen.  It will involve undertakings in certain obligations (e.g. the
payment of licence fees) but these will be clearly outweighed by the benefit
of increased employment which will result.
RAPPORT DE L'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
L'objet de cette mesure est d'obtenir des possibilités de pêche pour les
pêcheurs de la Communauté.  Cela implique l'engagement dans certaines
obligations (entre autres paiement des redevances de licences) mais celles-ci
seront nettement dépassées par le bénéfice de l'augmentation de l'emploi.
AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCT&FTIGUNGSLAGE
Ziel dieser Maßnahme ist es. den Fischern der Gemeinschaft Fangmö'glichkeiten
zu sichern.  In diesem Zusammenhang werden bestimmte Verpflichtungen
eingegangen (zum Beispiel die Zahlung von Lizenzgebühren), die jedoch durch
die Vorteile zusätzlich geschaffener Arbeitsplätze mehr als aufgewogen
werden.
                                                                              3*
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(89) 601 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             04
                                 Katalognummer : CB-CO-89-567-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55453-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                              45