CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 224/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene dritte Teilausschreibung

Nr. L 55 /20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 3 . 70
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 4. März 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im
              Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 224/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                dritte Teilausschreibung
                                                      (70/ 185/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksich­
                                                                 tigen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Kriterien angebracht, für die dritte Teilausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 bung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 genann­
                                                                ten Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert              men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), insbe­              tungsausschusses für Zucker —
sondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 224/70 der Kom­                                        Artikel 1
mission vom 5 . Februar 1970 über eine Daueraus­
schreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für             Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 224/70 durch­
Rübenrohzucker (3) sind die Mitgliedstaaten zu Teil­            geführte dritte Teilausschreibung wird der Höchst­
ausschreibungen für die Ausfuhr von Rübenroh­                   betrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf 12,00
zucker verpflichtet worden .                                    Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rübenroh­
                                                                zucker der Standardqualität festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstel­                                  Artikel 2
lung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geändert              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (5), ist                 tet.
innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der
Frist für die Einreichung der Angebote auf der                  Brüssel, den 4. März 1970
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                      Für die Kommission
schreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des
Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­                                       Der Vizepräsident
situation in der Gemeinschaft, die Preise und die                                         S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2) ABI. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1970, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(5) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.