CELEX: 31990R0721
Language: de
Date: 1990-03-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 721/90 DER KOMMISSION VOM 26. MAERZ 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 80/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 3 . 90
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 721/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . März 1990
                   über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                 Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr, 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an :
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
kommenden Länder und Organisationen und der für die              rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                 Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Nahrungsmittelhilfe Sierra Leone 400 Tonnen Mager­           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
milchpulver zugeteilt.                                           in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 26. März 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L:: 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 80/ 15
                                                            ANHANG
                                                            PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr. ('): 167/90 — Beschluß der Kommission vom 20. 7. 1989
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : National Authorizing Officer, Office of the President, Sierra Leone
             4. Vertreter des Begünstigten (3) : Dr. F. Macbailey, National Authorizing Officer, Office of the Presi­
                 dent, PO Box 1402, Freetown, Sierra Leone
             5. Bestimmungsort oder -land : Sierra Leone
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 4 (I 1 B 1 bis I 1 B 3)
             8. Gesamtmenge : 400 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg
                 und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4 und 6 (I 1 B4 und II B 4 3)
                 Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                 „OPERATION No 167/90 / VITAMINIZED SKIMMED-MILK POWDER / GIFT OF THE EURO­
                 PEAN ECONOMIC COMMUNITY TO SIERRA LEONE / FOR FREE DISTRIBUTION"
                 und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 6 (1 1 B 5)
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                 Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                 zugesetzt werden
           1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Freetown, Sierra Leone
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 1 . — 10. 5. 1990
           18 . Lieferfrist : 21 . 6. 1990
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 23 . 4. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 7. 5. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 15. — 25. 5. 1 990
                 c) Lieferfrist : 6. 7. 1990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t =
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe : Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend,
                 Bâtiment Loi 120, bureau 7/58 , 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex : AGREC 22037 B oder
                 25670 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 15. 2. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 394/90 der Kommission (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1990, S. 26) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 80/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 3 . 90
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
                 mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                 betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
             (3) Vom Zuschlagempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Mr. J. Trestour, Wesley House, 4
                 George Street, PO Box 1399, Freetown, Sierra Leone, Tel. 255 43, Telex 3203 DELFED, Telefax 25212.
             (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                 lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                 bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                 erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 23501 30,
                     — 236 20 05.
             (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 24. 7. 1989, S. 10), ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.