CELEX: C1998/007/65
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Klage des Germain Thinus gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober 1997 (Rechtssache T-283/97)

10. 1. 98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 7/23
b) dem Rechnungshof die Kosten des Verfahrens ein-               Klage des Germain Thinus gegen die Kommission der
     schlieûlich des Vorverfahrens aufzuerlegen.                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober
                                                                                             1997
Klagegründe und wesentliche Argumente                                               (Rechtssache T-283/97)
                                                                                          (98/C 7/65)
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
italienischen Rechts, die im Rahmen der MED-Programme
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
mit den Organen der Europäischen Gemeinschaften
zusammengearbeitet hat, wendet sich gegen die Kritik, die
der Rechnungshof im Sonderbericht Nr. 1/96 über diese            Germain Thinus, wohnhaft in Hellange (Luxemburg), hat
MED-Programme (1) an ihr geübt habe. Dieser Bericht              am 29. Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommission
beruhe nach den Ausführungen des Rechnungshofs darauf,           der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
daû bei Prüfungen ¹erhebliche Unregelmäûigkeiten und             Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
Fälle von Miûwirtschaft festgestelltª worden seien. Im           zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
wesentlichen richte sich die Kritik des Prüfungsorgans der       Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure, Ariane Tornel und
Gemeinschaft dagegen, daû angeblich die notwendigen              FrancËoise Parmentier, Brüssel; die Zustellungsanschrift lau-
Voraussetzungen für das, was der Rechnungshof für eine           tet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem-
Übertragung von Befugnissen auf nicht zur Gemeinschafts-         burg.
verwaltung gehörende dritte Rechtssubjekte halte, nicht
vorgelegen hätten. Auf dieser Kritik beruhten weitere
                                                                 Der Kläger beantragt,
rechtliche als auch tatsächliche Beanstandungen. So ver-
weise der Rechnungshof insbesondere auf eine ¹Vermi-
schung von Interessenª, zu der es im Rahmen des MED-             Ð die Entscheidung, ihn in dem Rahmen des Beförde-
Organisationssystems gekommen sein solle, und nenne                   rungsjahrs 1997 nicht in die Besoldungsgruppe B 3 zu
ausdrücklich die Klägerin als eine derjenigen, die durch              befördern, aufzuheben;
dieses System begünstigt worden seien und denen ein
erhebliches Fehlverhalten anzulasten sei.                        Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin macht vor allem eine Verletzung des rechtli-
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
chen Gehörs als einem tragenden Grundsatz des Gemein-
schaftsrechts geltend, da die in dem Bericht enthaltenen
Urteile und die Sachverhaltsdarstellung beschlossen und          Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstel-
veröffentlicht worden seien, ohne die Betroffenen vorher         lungsbehörde, ihn im Beförderungsjahr 1997 zu befördern.
zu den Beanstandungen zu hören und ohne sie pflichtge-           Er trägt dazu vor, er sei im Verzeichnis der von seiner
mäû zur Erläuterung und zur Mitteilung ihnen eventuell           Direktion im Rahmen des Haushaltsjahrs 1996 für eine
bekannter Tatsachen aufzufordern, die ein besseres Ver-          Beförderung nach Besoldungsgruppe B 3 vorgeschlagenen
ständnis dieses Sachverhalts und dieser Verhaltensweisen         Beamten aufgeführt gewesen. Seine Bewerbung sei allein
auf der Grundlage eines ordnungsgemäûen streitigen Ver-          wegen seiner Versetzung innerhalb der GD V abgelehnt
fahrens ermöglicht hätten. Die Klägerin räumt ein, daû           worden. Der Kläger fügt hinzu, er sei im übrigen der ein-
sich Artikel 206 Absatz 1 des Vertrages von Rom, der vor-        zige, der über eine Beurteilung verfüge, die belege, daû er
schreibe, daû den Berichten des Rechnungshofs die Ant-           höhere Verdienste erworben habe als einige beförderte
worten der einer Prüfung unterzogenen Rechtssubjekte bei-        Beamte.
zufügen seien, nur auf die Organe beziehe. Diese Wendung
könne aber nicht eng ausgelegt werden, als ob das Recht
                                                                 Zur Begründung seiner Anträge macht er folgende Klage-
auf ein streitiges Verfahren und auf rechtliches Gehör ein
                                                                 gründe geltend:
Vorrecht der Gemeinschaftsorgane im engeren Sinne sei.
                                                                 Ð Verstoû gegen Artikel 45 des Statuts, da die angefoch-
Die Klägerin hält die Kritik, die der Rechnungshof an ihr
                                                                      tene Entscheidung nicht nach einer sorgfältig und
geübt habe, für unbegründet. Was insbesondere die angeb-
                                                                      unparteiisch und nach dem Grundsatz der Gleichbe-
liche ¹Vermischung von Interessenª und die vermeintliche
                                                                      handlung durchgeführten Abwägung der Verdienste
privilegierte Stellung der Ismeri Europa angehe, so könne
                                                                      der für eine Beförderung in Frage kommenden Beam-
es keinen Interessenkonflikt geben, wenn das Rechtssub-
                                                                      ten erlassen worden sei. Diese Entscheidung sei daher
jekt, für das gehandelt werde, vorher darüber entscheide
                                                                      unter Verstoû gegen das Beförderungsverfahren erlas-
oder den Abschluû der Verträge genehmige und deren
                                                                      sen worden und beruhe auf einem bei der Prüfung der
Inhalt und Bedingungen festlege. Im vorliegenden Fall
                                                                      Verdienste begangenen offensichtlichen Beurteilungs-
habe die Entscheidungsgewalt nach wie vor bei der Kom-
                                                                      fehler.
mission gelegen. Die MED-Programme seien von ihrer
organisatorischen und funktionellen Struktur her als reine
Arbeitsinstrumente der Kommission konzipiert gewesen,            Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht, da dem Kläger
die unbestreitbar die Entscheidungsgewalt gehabt habe.                währnd des gesamten vorprozessualen Verfahrens nicht
                                                                      mitgeteilt worden sei, welche Gründe zum Erlaû der
(1) ABl. C 240 vom 19. 8. 1996, S. 1.                                 angefochtenen Entscheidung geführt hätten.