CELEX: 31988R0262
Language: de
Date: 1988-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 262/88 der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

30 . 1 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 26/37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 262/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Januar 1988
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Weltmarkt berichtigt, entspricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                 bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
Portugals,                                                       Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                 chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Nach Artikel 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2),                 nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                 schiedlicher Hohe festgesetzt werden, wenn die Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates           marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­              Märkte dies notwendig machen.
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                   Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                                  tung zwischenzeitlich geändert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­             Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen            preis in der Gemeinschaft sowie avif den Märkten der
 Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG            Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach          aufgeführten Höhe festzusetzen.
 dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                  Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei             durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (6)
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
 (EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 (4), zuletzt              für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (*),             schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 Q festge­
 geregelt worden .                                                legt.
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
  1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­              zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 schaft gleich sein.                                              zugrunde zu legen :
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für
 Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­
                                                                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­                 Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                    (EWG) Nr. 1636/87 (9),
 diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­
 lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
  festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                        während     des   bestimmten    Zeitraums    für die
  Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
  Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
  dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                        vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
  (•) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.                            (*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                       O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
  (4) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                       m ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  O   ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                      (9) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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Nr. L 26/38                              Anitsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage                                                   Artikel 1
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu                         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
ziehen .                                                                   2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                          genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Januar 1988
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                 ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                (ECU/100 kg)
                                  ' Erzeugniscode                                        Erstattungsbetrag (')
                                   1509 10 90 100                                               52,50
                                   1509 10 90 900                                               85,75
                                   1509 90 00 100                                               53,50
                                   1509 90 00 900                                                88,75
                                   1510 00 90 100                                                13,45
                                   1510 00 90 900                                               44,15
                (') Für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (ABl. Nr.
                    L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.