CELEX: 62012CN0610
Language: de
Date: 2012-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-610/12: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Giessen (Deutschland) eingereicht am 27. Dezember 2012 — Johannes Peter gegen Bundeseisenbahnvermögen

6.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 101/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Giessen (Deutschland) eingereicht am 27. Dezember 2012 — Johannes Peter gegen Bundeseisenbahnvermögen
   (Rechtssache C-610/12)
   2013/C 101/17
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgericht Giessen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Johannes Peter
   
      Beklagter: Bundeseisenbahnvermögen
   
      Vorlagefrage:
   
   Steht es mit der Richtlinie 2000/78/EG (1) in Einklang, im Falle einer bereits in der Vergangenheit festzustellenden Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, einen auf Gleichbehandlung zielenden rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltender verfassungsrechtlicher Grundsätze erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat?
   
      (1)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303, S. 16.