CELEX: 62016TA0530
Language: de
Date: 2018-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-530/16: Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — Schubert u. a./Kommission (Öffentlicher Dienst — Dienstbezüge — Jährliche Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten — Verordnungen [EU] Nrn. 422/2014 und 423/2014 — Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 — Begründungspflicht — Verhältnismäßigkeit — Berechtigtes Vertrauen — Regeln des sozialen Dialogs)

4.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/43
            
         
      Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — Schubert u. a./Kommission
      (Rechtssache T-530/16) (1)
      
      ((Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten - Verordnungen [EU] Nrn. 422/2014 und 423/2014 - Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit - Berechtigtes Vertrauen - Regeln des sozialen Dialogs))
      (2019/C 82/49)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Ludwig Schubert (Overijse, Belgien) und die sechs weiteren Kläger, deren Namen im Anhang zum Urteil aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz, Rechtsanwältin N. Flandin und Rechtsanwalt S. Rodrigues)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara und L. Radu Bouyon)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Ecker) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer und M. Veiga, dann M. Bauer und R. Meyer)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, auf die Dienst- oder Versorgungsbezüge der Kläger den in der Verordnung (EU) Nr. 422/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 (ABl. 2014, L 129, S. 5) vorgesehenen Anpassungsfaktor von 0 % für das Jahr 2011 und den in der Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (ABl. 2014, L 129, S. 12) vorgesehene Anpassung von 0,8 % für das Jahr 2012 anzuwenden, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der den Klägern infolge dieser Entscheidungen entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 96 vom 23.3.2015 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-4/15 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).