CELEX: 22020D0832
Language: de
Date: 2019-03-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/832]

2.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 210/59
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 82/2019
         vom 29. März 2019
         zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/832]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2016/1014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 der Kommission vom 2. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1555 der Kommission vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Einhaltung des vorgeschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers durch die Institute im Einklang mit Artikel 440 (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1556 der Kommission vom 11. Juni 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Übergangsbehandlung von Beteiligungspositionen bei der Anwendung des IRB-Ansatzes (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/709 der Kommission vom 26. Januar 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen bezüglich Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/72 der Kommission vom 23. September 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum Datenverzicht (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/180 der Kommission vom 24. Oktober 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Normen für die Referenzportfoliobewertung und der Verfahren für die gemeinsame Nutzung der Bewertungen (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/208 der Kommission vom 31. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf zusätzliche Liquiditätsabflüsse für Sicherheiten, die aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf die Derivatgeschäfte eines Instituts benötigt werden (9), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission vom 29. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/233 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Währungen, deren Zentralbankfähigkeit äußerst eng definiert ist (12), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2197 der Kommission vom 27. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2344 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/200 der Kommission vom 15. Februar 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung der Verschuldungsquote durch die Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/818 der Kommission vom 17. Mai 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission vom 13. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (17) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission vom 7. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen des Kreditrisikos durch externe Ratingagenturen gemäß Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 136 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1801 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen für Verbriefungen durch externe Ratingagenturen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind (20), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/230 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (22), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2358 der Kommission vom 20. Dezember 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (23), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Unter Nummer 14a (Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32016 R 1014: Verordnung (EU) 2016/1014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 153)“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Nach Nummer 14ap (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 625/2014 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
                        
                                    „14aq.
                                 
                                 
                                    
                                       32014 R 0945: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 3).
                                 
                              
                                    14ar.
                                 
                                 
                                    
                                       32014 R 1030: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission vom 29. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 14), geändert durch:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                
                                                   32016 R 0818: Durchführungsverordnung (EU) 2016/818 der Kommission vom 17. Mai 2016 (ABl. L 136 vom 25.5.2016, S. 4).
                                             
                                          
                              
                                    14as.
                                 
                                 
                                    
                                       32014 R 1187: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 der Kommission vom 2. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten (ABl. L 324 vom 7.11.2014, S. 1).
                                 
                              
                                    14at.
                                 
                                 
                                    
                                       32014 D 0908: Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155).
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                
                                                   32016 D 0230: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/230 der Kommission vom 17. Februar 2016 (ABl. L 41 vom 18.2.2016, S. 23).
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                
                                                   32016 D 2358: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2358 der Kommission vom 20. Dezember 2016 (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 75).
                                             
                                          
                              
                                    14au.
                                 
                                 
                                    
                                       32015 R 0233: Durchführungsverordnung (EU) 2015/233 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Währungen, deren Zentralbankfähigkeit äußerst eng definiert ist (ABl. L 39 vom 14.2.2015, S. 11).
                                 
                              
                                    14av.
                                 
                                 
                                    
                                       32015 R 1555: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1555 der Kommission vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Einhaltung des vorgeschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers durch die Institute im Einklang mit Artikel 440 (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 1).
                                 
                              
                                    14aw.
                                 
                                 
                                    
                                       32015 R 1556: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1556 der Kommission vom 11. Juni 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Übergangsbehandlung von Beteiligungspositionen bei der Anwendung des IRB-Ansatzes (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 9).
                                 
                              
                                    14ax.
                                 
                                 
                                    
                                       32015 R 2197: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2197 der Kommission vom 27. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 30).
                                 
                              
                                    14ay.
                                 
                                 
                                    
                                       32015 R 2344: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2344 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 26).
                                 
                              
                                    14az.
                                 
                                 
                                    
                                       32016 R 0200: Durchführungsverordnung (EU) 2016/200 der Kommission vom 15. Februar 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung der Verschuldungsquote durch die Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 39 vom 16.2.2016, S. 5).
                                 
                              
                                    14aza.
                                 
                                 
                                    
                                       32016 R 0709: Delegierte Verordnung (EU) 2016/709 der Kommission vom 26. Januar 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen bezüglich Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva (ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 1).
                                 
                              
                                    14azb.
                                 
                                 
                                    
                                       32016 R 1646: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission vom 13. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 245 vom 14.9.2016, S. 5).
                                 
                              
                                    14azc.
                                 
                                 
                                    
                                       32016 R 1799: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission vom 7. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen des Kreditrisikos durch externe Ratingagenturen gemäß Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 136 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 3).
                                 
                              
                                    14azd.
                                 
                                 
                                    
                                       32016 R 1801: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1801 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen für Verbriefungen durch externe Ratingagenturen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 27).
                                 
                              
                                    14aze.
                                 
                                 
                                    
                                       32017 R 0072: Delegierte Verordnung (EU) 2017/72 der Kommission vom 23. September 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum Datenverzicht (ABl. L 10 vom 14.1.2017, S. 1).
                                 
                              
                                    14azf.
                                 
                                 
                                    
                                       32017 R 0208: Delegierte Verordnung (EU) 2017/208 der Kommission vom 31. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf zusätzliche Liquiditätsabflüsse für Sicherheiten, die aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf die Derivatgeschäfte eines Instituts benötigt werden (ABl. L 33 vom 8.2.2017, S. 14)“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Nach Nummer 14k (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
                        
                                    „14 l.
                                 
                                 
                                    
                                       32014 R 1222: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 27).
                                 
                              
                                    14 m.
                                 
                                 
                                    
                                       32016 R 2070: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind (ABl. L 328 vom 2.12.2016, S. 1).
                                 
                              
                                    14n.
                                 
                                 
                                    
                                       32017 R 0180: Delegierte Verordnung (EU) 2017/180 der Kommission vom 24. Oktober 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Normen für die Referenzportfoliobewertung und der Verfahren für die gemeinsame Nutzung der Bewertungen (ABl. L 29 vom 3.2.2017, S. 1)“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/1014, der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1187/2014, (EU) Nr. 1222/2014, (EU) 2015/1555, (EU) 2015/1556, (EU) 2016/709, (EU) 2017/72, (EU) 2017/180 und (EU) 2017/208, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 945/2014, (EU) Nr. 1030/2014, (EU) 2015/233, (EU) 2015/2197, (EU) 2015/2344, (EU) 2016/200, (EU) 2016/818, (EU) 2016/1646, (EU) 2016/1799, (EU) 2016/1801 und (EU) 2016/2070 sowie der Durchführungsbeschlüsse 2014/908/EU, (EU) 2016/230 und (EU) 2016/2358 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 vom 29. März 2019 (24), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 153.
         
            (2)  ABl. L 324 vom 7.11.2014, S. 1.
         
            (3)  ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 27.
         
            (4)  ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 1.
         
            (5)  ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 9.
         
            (6)  ABl. L 125 vom 13.5.2016, S. 1.
         
            (7)  ABl. L 10 vom 14.1.2017, S. 1.
         
            (8)  ABl. L 29 vom 3.2.2017, S. 1.
         
            (9)  ABl. L 33 vom 8.2.2017, S. 14.
         
            (10)  ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 3.
         
            (11)  ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 14.
         
            (12)  ABl. L 39 vom 14.2.2015, S. 11.
         
            (13)  ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 30.
         
            (14)  ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 26.
         
            (15)  ABl. L 39 vom 16.2.2016, S. 5.
         
            (16)  ABl. L 136 vom 25.5.2016, S. 4.
         
            (17)  ABl. L 245 vom 14.9.2016, S. 5.
         
            (18)  ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 3.
         
            (19)  ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 27.
         
            (20)  ABl. L 328 vom 2.12.2016, S. 1.
         
            (21)  ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155.
         
            (22)  ABl. L 41 vom 18.2.2016, S. 23.
         
            (23)  ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 75.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
         
            (24)  ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 17.