CELEX: 51989PC0040(35)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 857/84 UEBER GRUNDREGELN FUER DIE ANWENDUNG DER ABGABE GEMAESS ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

Nr. C 82/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3. 4. 89
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geschehen zu ...
                                                                                Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                            vom ..
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der
                    Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
                                                       Milcherzeugnisse
                                                         (89/C 82/35)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            der Gemeinschaft an der Durchführung dieser Programme
                                                                   möglich ist. Es ist angezeigt, für diese Beteiligung eine
                                                                   Obergrenze festzusetzen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                                      Artikel 1
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf           In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird der
Artikel 5c,                                                        nachstehende Absatz la eingefügt:
                                                                       „la. Spanien kann Absatz 1 Buchstabe a) erster
                                                                       Gedankenstrich anwenden, indem es den interessierten
auf Vorschlag der Kommission,                                          Erzeugern während sieben Jahren eine Vergütung von
                                                                       6 Ecu/100 kg pro Jahr gewährt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maßnahme
                                                                       beschränkt sich auf insgesamt 42 Mio Ecu. Dieser
                                                                       Betrag wird in sieben Jahresraten gezahlt. Eine Rate
Die Anwendung der zusätzlichen Abgabe wurde durch die                  darf 50 % der jährlich an die Anspruchsberechtigten
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (3), zuletzt                     insgesamt gezahlten Vergütungen nicht überschreiten.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (4), grund-
sätzlich geregelt.                                                     Die gemeinschaftliche Finanzierung der Maßnahme gilt
                                                                       als eine Maßnahme im Sinne von Artikel 3 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 sieht
                                                                       Die in Ecu ausgedrückten Vergütungen und ihr
zur erfolgreichen Umstrukturierung der Milcherzeugung
                                                                       Gesamtbetrag werden mit dem zu Beginn des Wirt-
auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene oder auf Ebene
                                                                       schaftsjahres 1989/90 geltenden landwirtschaftlichen
der Erfassungszonen die Durchführung nationaler Pro-
                                                                       Kurs in Landeswährung umgerechnet."
gramme zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung vor.
Da für die Milcherzeugung in Spanien besondere struktu-
relle Verhältnisse bestehen, sollte die genannte Bestimmung
vervollständigt werden, damit eine finanzielle Beteiligung                                  Artikel 2
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 J                                                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
( ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 S. 13.                          schaften in Kraft.
(2) ABl. Nr. L ...
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
(4) ABl. Nr. L ...                                                 Sie gilt ab 1. April 1989.
 ---pagebreak--- 3. 4. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 82/43
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                             vom ...
                    zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene
                                               Rinder im Wirtschaftsjahr 1989/90
                                                          (89/C 82/36)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Rates (3) vorzunehmen. Es erscheint deshalb angebracht,
                                                                    den Interventionspreis je 100 kg Schlachtkörpergewicht bei
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              den interventionsfähigen Tierkategorien für eine Bezugs-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,               qualität auf Basis des Handelsklassenschemas festzusetzen.
                                                                    Da sich diese Kategorien hinsichtlich ihres Handelswerts
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              immer stärker ähneln, sollte für sie ein einziger Interven-
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation             tionspreis festgesetzt werden, der gegenüber dem vorheri-
für Rindfleisch (x), zuletzt geändert durch die Verordnung          gen Wirtschaftsjahr unverändert bleibt —
(EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                               Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                                Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Orientierungs-
                                                                    preis für ausgewachsene Rinder auf 205,02 Ecu je 100 kg
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Lebendgewicht festgesetzt.
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausge-
wachsene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen der                                            Artikel 2
gemeinsamen Agrarpolitik als auch der Beitrag berücksich-
tigt werden, den die Gemeinschaft zur harmonischen
Entwicklung des Welthandels leisten will. Die gemeinsame             Der Interventionspreis wird für das Wirtschaftsjahr 1989/
Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölke-             90 für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R 3
rung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die                  des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß
Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Ver-              Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 auf 344 Ecu je 100 kg
braucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.                   Schlachtkörpergewicht festgesetzt.
Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 3 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien                                         Artikel 3
festgelegt werden.
Die Interventionsankäufe sind gemäß Verordnung (EWG)                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Nr. 805/68 unter Zugrundelegung des gemeinschaftlichen               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachse-               schaften in Kraft.
ner Rinder gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des
                                                                     Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90.
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L ...                                                  (3) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3..