CELEX: 42021D0798
Language: de
Date: 2021-04-21 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2021/798 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. April 2021 zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof

19.5.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 176/3
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2021/798 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         vom 21. April 2021
         zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof
         DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2021.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Herr Eugene REGAN ist für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Herr Athanasios RANTOS ist für eine weitere Amtszeit als Generalanwalt beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Herr Dimitrios GRATSIAS ist für eine erste Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Herr Nicholas EMILIOU ist für eine erste Amtszeit als Generalanwalt beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. eines Generalanwalts beim Gerichtshofs abgegeben —
                  
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:
            
                        —
                     
                     
                        Herr Eugene REGAN,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Herr Dimitrios GRATSIAS.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 werden folgende Personen zu Generalanwälten beim Gerichtshof ernannt:
            
                        —
                     
                     
                        Herr Athanasios RANTOS,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Herr Nicholas EMILIOU.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 21. April 2021.
            
               
                  Der Präsident
               
               N. BRITO