CELEX: C2002/274/47
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-256/02: Klage des "I" gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. August 2002

C 274/26              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.11.2002
Klage des „H“ gegen den Gerichtshof der Europäischen                  Zur Stützung seines Vorbringens macht der Kläger einen
     Gemeinschaften, eingereicht am 27. August 2002                   Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwal-
                                                                      tung sowie den Fürsorgegrundsatz, einen Ermes-
                                                                      sensmissbrauch im vorliegenden Fall sowie eine Verletzung
                    (Rechtssache T-255/02)                            der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend.
                        (2002/C 274/46)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klage des „I“ gegen den Gerichtshof der Europäischen
                                                                           Gemeinschaften, eingereicht am 27. August 2002
„H“ hat am 27. August 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                               (Rechtssache T-256/02)
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón                                        (2002/C 274/47)
Iturriagagoitia Bassas.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. Mai             „I“ hat am 27. August 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof
      2002 aufzuheben;                                                der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                      vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón
—     den Beklagten zu verurteilen, ihm als Ersatz des Schadens,      Iturriagagoitia Bassas.
      der ihm bereits entstanden ist und noch entstehen wird,
      den vorläufig veranschlagten Betrag von 350 000 Euro
      zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 10 % seit dem               Der Kläger beantragt,
      4. Oktober 1999 bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;
                                                                      —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. Mai
—     dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-                2002 aufzuheben, die ihm im Rahmen der Beantragung
      legen.                                                                von Schadensersatz wegen der ihm durch die Krankheit
                                                                            entstandenen immateriellen und sonstigen Schäden jeder
                                                                            Art am 27. Mai 2002 mitgeteilt worden ist;
                                                                      —     den Beklagten zu verurteilen, ihm als Ersatz des Schadens,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       der ihm bereits entstanden ist und noch entstehen wird,
                                                                            den vorläufig veranschlagten Betrag von 350 000 Euro
                                                                            zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 10 % seit dem
Der Kläger, der Beamter des Gerichtshofes ist, wendet sich                  4. Oktober 1999 bis zum Zeitpunkt der vollständigen
gegen dessen Weigerung, ihm für die ihm aufgrund seiner                     Zahlung zu zahlen;
Berufskrankheit entstandenen immateriellen Schäden Scha-
densersatz zu leisten; diese Berufskrankheit sei bereits durch        —     dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
Entscheidung der Anstellungsbehöde vom 31. Mai 2001 nach                    legen.
Artikel 73 des Statuts anerkannt worden, und auf ihrer
Grundlage seien ihm 35 192,16 Euro als Schadensersatz
zuerkannt worden.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger auf der Grundlage         Der Kläger, der Beamter des Gerichtshofes ist, wendet sich
von Artikel 288 (ehemals Artikel 215) EG-Vertrag Probleme             gegen dessen Weigerung, ihm wegen der ihm aufgrund
seelischer Art geltend, unter denen er seit seiner Asbestexposi-      seiner Berufskrankheit entstandenen immateriellen Schäden
tion in Räumen des Gerichtshofes leide. Diese Schwierigkeiten         Schadensersatz zu leisten; diese Berufskrankheit sei bereits
äußerten sich namentlich in körperlichen sowie psychischen            nach Artikel 73 des Statuts anerkannt worden, und ihm sei
Störungen in seinen Beziehungen zum persönlichen Umfeld               daraufhin eine Entschädigung zuerkannt worden.
und seinen familiären und sozialen Beziehungen. In seiner
Entscheidung vom 14. Mai 2002, mit der der Antrag des
Klägers auf Ersatz der fraglichen immateriellen Schäden abge-         Die zur Stützung geltend gemachten Gründe entsprechen
lehnt worden sei, habe der Beklagte, der sich lediglich mit           denen, die in der Rechtssache T-255/02, „H“/Gerichtshof,
einem Teil der Pathologie des Klägers befasst habe, verkannt,         geltend gemacht worden sind.
dass die Berufskrankheit auch eine ganze Reihe bleibender
nichtmedizinischer Folgen für sein Leben mit sich bringe.