CELEX: C2001/317/55
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-182/01: Klage der Sophie Bachotet gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August 2001

C 317/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.11.2001
Die Klägerin erhebt mit der vorliegende Klage eine Untätigkeits-       Klagegründe und wesentliche Argumente
und Nichtigkeitsklage.
                                                                       Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in die
Zur Begründung rügt sie:
                                                                       Eignungsliste, die im Rahmen des Auswahlverfahrens für
                                                                       Bedienstete auf Zeit COM/R/A/01/1999 für die Durchführung
—      die Verletzung der Artikel 4 Buchstabe b, 86 und 88 des         von technologischen Forschungs- und Entwicklungsprogram-
       EGKS-Vertrags; es liege eine gegen den EGKS-Vertrag             men aufgestellt wurde.
       verstoßende Diskriminierung vor, wenn EGKS-Unterneh-
       men Lasten auferlegt würden, die im Falle der Charbonna-
       ges de France direkt oder indirekt finanziert würden,
       wogegen die Klägerin, eine Privatgesellschaft, diese ohne       Zur Begründung ihrer Forderungen macht sie geltend:
       irgendwelche betriebliche Erträge bestreiten müsse;
                                                                       —    Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen den
—      die Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen un-               Grundsatz der Transparenz;
       zureichender Begründung;
—      das Vorliegen eines Falles der Unzuständigkeit, denn aus        —    Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens
       dem Schreiben vom 10. Juli 2001 ergebe sich nicht, dass              und gegen die Vorschriften über die Zusammensetzung
       die darin enthaltene Entscheidung förmlich von der                   des Prüfungsausschusses;
       Kommission getroffen und dem Unterzeichner die Zeich-
       nungsberechtigung übertragen worden sei;                        —    Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen
                                                                            Verwaltung und der Gleichbehandlung, soweit die Namen
—      einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-                    und die berufliche und administrative Stellung der Mitglie-
       mäßen Verwaltung.                                                    der des Ausleseausschusses nur einigen Bewerbern mitge-
                                                                            teilt worden seien.
(1) Sacilor Lormines/Kommission (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
    licht).
                                                                       Klage der Alza Corporation gegen das Harmonisierungs-
                                                                       amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
Klage der Sophie Bachotet gegen die Kommission der
                                                                                       eingereicht am 27. Juli 2001
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August
                               2001
                                                                                           (Rechtssache T-183/01)
                    (Rechtssache T-182/01)
                                                                                               (2001/C 317/56)
                        (2001/C 317/55)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Alza Corporation hat am 27. Juli 2001 eine Klage
Sophie Bachotet, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. August                 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-          der der Klägerin ist Michael Edenborough, Hogarth Chambers,
rin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique               London (Vereinigtes Königreich).
Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                                Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung des Ausleseausschusses für das Aus-            —    die Entscheidungen der Beschwerdekammer und der
       wahlverfahren COM/R/A/01/1999 aufzuheben, mit der                    Widerspruchsabteilung, soweit sie die Anmeldung der
       der Klägerin eine für die Aufnahme in die Reserveliste               Marke der Klägerin für Waren der Klasse 5 betreffen,
       unzureichende Benotung gegeben wurde;                                aufzuheben und demgemäß anzuordnen, dass das Amt
                                                                            die Marke der Klägerin zur Eintragung für die Waren der
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Klasse 5 zuzulassen hat;