CELEX: 51988PC0120(26)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2194/85 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN DER SONDERMASSNAHMEN FUER SOJABOHNEN

30. 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 139/29
    — den Verkauf oder die Lieferung an einen Verarbeiter         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen       Gemein-
        von Sojabohnen nachgewiesen haben."                       schaften in Kraft.
                                                                  Sie gilt ab 1. September 1988.
                          Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen
                                                        (88/C 139/26)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                             Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird wie folgt
                                                                  geändert:
                                                                  1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh-                    „Artikel 2
nen (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr...., insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,                           1. Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verord-
                                                                      nung (EWG) Nr. 1491/85 wird auf Antrag jedem Käufer
                                                                      von in der Gemeinschaft geernteten und verarbeiteten
                                                                      Sojabohnen gewährt, der
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      a) zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
                                                                          — er führt eine Bestandsbuchhaltung, die den
in Erwägung nachstehender Gründe:                                            festzulegenden Vorschriften entspricht,
                                                                          — er verpflichtet sich zur Vorlage weiterer Belege,
                                                                             die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs
Da die Gemeinschaftserzeugung von Sojabohnen in den                          erforderlich sein könnten,
letzten Jahren stark zugenommen hat, müssen die Kontrol-
le des Beihilfeanspruchs sowie die im Fall ihrer Vorausfest-              — er verpflichtet sich zur Meldung der in Artikel 6
setzung zu gewährende Beihilfe angepaßt werden.                              Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Fälle;
                                                                      b) vor einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt bei der
                                                                          zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die
Damit die Beihilfe der Marklage besser angepaßt werden                    Sojabohnen geerntet werden,
kann, sollte ihre Höhe im Fall der Vorausfestsetzung
gemäß der Änderung des Zielpreises und der Entwicklung                    — einen mit dem Erzeuger geschlossenen Vertrag
der Weltmarktpreise berichtigt werden.                                       einreicht, in dem bestimmte Bedingungen näher
                                                                             ausgeführt sind,
                                                                          — eine Erklärung über die tatsächlich gelieferte
Droht eine anormale Lage eine Marktstörung zur Folge zu                      Menge Sojabohnen einreicht, wobei dieses Doku-
haben, müßte die Möglichkeit, die Beihilfe im voraus                         ment von beiden Parteien unterzeichnet sein
festzusetzen, ausgesetzt werden können. Diese Aussetzung                     muß.
müßte schnell beschlossen und angewandt werden können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates (2), zuletzt               2. Ist die Vermarktung von Sojabohnen durch die
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., ist daher                einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt und bieten
entsprechend zu ändern —                                              diese Vorschriften ausreichende Sicherheiten hinsicht-
                                                                      lich der Kontrolle des Beihilfeanspruchs, kann der
                                                                      betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe den ersten
                                                                      Käufern, die nicht die Verarbeiter sind, unter der
0) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.                             Bedingung gewähren, daß sie vorher zugelassen werden,
(2) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1.                              daß sie die für die Verarbeiter geltenden Bedingungen
 ---pagebreak--- Nr. C 139/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 5. 88
   einhalten und der von dem betreffenden Mitgliedstaat             zweiter Unterabsatz genannten Verpflichtungen einge-
   bestimmten Stelle Erklärungen über die Menge der                 halten werden, eine Sicherheit zu stellen.
   verkauften oder an Verarbeiter gelieferten Sojabohnen
   vorlegen."                                                       Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt diese
                                                                    Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die genannten
                                                                    Bedingungen innerhalb der gesetzten Frist nicht oder
2. Artikel 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:           nur unvollständig erfüllt werden."
   „Auf Antrag des ersten Käufers kann die Beihilfe jedoch
   gegen Vorlage der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)          4. Der nachstehende Artikel 4a wird eingefügt:
   genannten Liefererklärung im voraus gezahlt werden,
   sofern eine der beantragten höchsten Beihilfe entspre-           „Artikel 4a
   chende Sicherheit wird."
                                                                    Bei Vorausfestsetzung der Beihilfe wird die am Tag der
                                                                    Beihilfenbeantragung geltende Beihilfe wie folgt berich-
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:                               tigt:
   „Artikel 4                                                       — um den Unterschied zwischen dem am selben Tag
                                                                        geltenden Zielpreis und, je nach den in Artikel 4
                                                                        Absatz 2 genannten Fällen, dem Zielpreis, der am
   1. Der Beihilfebetrag ist derjenige, der an dem Tag
                                                                        Tag der Verarbeitung, der Lieferung bzw. des
   gilt, an dem der Betreffende bei der zuständigen Stelle
                                                                        Verkaufs gilt,
   des Erzeugermitgliedstaats einen Beihilfeantrag stellt.
   Dieser Betrag bezieht sich auf die verarbeitete oder die
   vom ersten Käufer in dem Monat, in dem der                       — um einen Berichtigungsbetrag, der unter Berücksich-
   Beihilfeantrag gestellt worden ist, gelieferte bzw.                  tigung des Trends der Terminpreise auf dem
   verkaufte Menge Bohnen.                                              Weltmarkt zu berechnen ist."
   Die am Tag der Antragstellung geltende und gemäß              5. Der nachstehende Artikel 4b wird eingefügt:
   Artikel 4a berichtigte Beihilfe bezieht sich jedoch, wenn
   der betreffende Antrag dem Beihilfeantrag beigefügt ist,         „Artikel 4b
   auf die in den Fristen gemäß Absatz 2 zweiter
   Unterabsatz verarbeitete oder die gelieferte bzw.                1. Im Falle einer anormalen Lage und wenn diese Lage
   verkaufte Menge Bohnen.                                          eine Störung des Gemeinschaftsmarktes für Sojabohnen
                                                                    zur Folge hat oder haben könnte, kann die Aussetzung
   2. Der Beihilfeantrag muß sich auf die gesamte                   der Vorausfestsetzung der Beihilfe für den Zeitraum
   Erzeugung erstrecken, die aufgrund eines oder mehrerer           beschlossen werden, der zur Wiederherstellung des
   Verträge zu liefern ist, oder auf die gesamte Menge, die         Marktgleichgewichts erforderlich ist.
   aufgrund einer oder mehrerer, vom Erzeuger und vom
   ersten Käufer unterzeichneter Liefererklärungen, die             2. Die in Absatz 1 genannte Aussetzung kann auf die
   sich auf einen oder mehrere Verträge beziehen,                   Anträge ausgedehnt werden, welche die im voraus
   erstrecken. Der Beihilfeantrag ist einzureichen, nach-           festgesetzte Beihilfe betreffen und in den drei Werktagen
   dem die entsprechenden Verträge oder Erklärungen                 vor ihrem Inkrafttreten gestellt worden sind:
   eingereicht worden sind.
                                                                    a) wenn die veröffentlichte Beihilfe einen Fehler
   Wird der Antrag                                                      beinhaltet,
   a) von einem ersten Käufer gestellt, der die Sojabohnen          b) wenn gewisse Faktoren eine Diskriminierung zwi-
       selbst verarbeitet, so verpflichtet er sich hierdurch,           schen den Marktbeteiligten zur Folge haben.
       die genannte Erzeugung oder Menge innerhalb eines
       noch festzulegenden Zeitraums zu verarbeiten. Die            3. Die Aussetzung der Vorausfestsetzung wird nach
       Beihilfe muß vor der Verarbeitung beantragt wer-             dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/
       den;                                                         66/EWG beschlossen.
   b) von einem ersten Käufer gestellt, der die Sojabohnen          Im Dringlichkeitsfall kann diese Aussetzung jedoch von
       nicht selbst verarbeitet, so verpflichtet er sich            der Kommission beschlossen werden. In diesem Fall gilt
       hierdurch, die genannte Erzeugung oder Menge                 sie für höchstens 5 Tage."
       innerhalb eines noch festzulegenden Zeitraums an
       einen Verarbeiter zu liefern oder zu verkaufen. Die       6. In Artikel 6 Absatz 1 wird der nachstehende Unter-
       Beihilfe muß vor der Auslagerung der Erzeugnisse             absatz angefügt:
       beantragt werden.
                                                                    „Überschreitet die von einem Erzeuger an einen ersten
   3. Mit dem in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten             Käufer gelieferte Menge die auf der betreffenden
   Beihilfeantrag ist zur Gewähr dafür, daß die in Absatz 2         Anbaufläche normalerweise erzeugbare Menge und im
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 139/31
    Zweifelsfall führt der Mitgliedstaat geeignete Kontrol-            vorgesehenen Zulassungskriterien und Kontrollbestim-
    len durch."                                                        mungen trifft."
7. Dem Artikel 8 wird der nachstehende Absatz angefügt:                                     Artikel 2
    „Zur Zulassung der ersten Käufer, die nicht Verarbeiter        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    Artikel 2 Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Rechts-         schaften in Kraft.
    vorschriften für die Vermarktung von Sojabohnen mit.           Sie gilt ab 1. September 1988.
    Sie tragen außerdem der Stellungnahme Rechnung, die
    die Kommission vor Ende des Monats nach dem Monat              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    dieser Mitteilung bezüglich der Wirksamkeit der                gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für die
               Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen,
                                 Ackerbohnen und Süßlupinen im Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                          (88/C 139/27)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Durchschnittsqualität von auf dem Gemeinschaftsmarkt
                                                                   verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82
                                                                   bestimmt, daß der Zielpreis für zur menschlichen Ernäh-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               rung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf
                                                                   einer für die Erzeuger unter Berücksichtigung des Bedarfs
Portugals insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
                                                                   der Gemeinschaft angemessenen Höhe festgesetzt werden
                                                                   muß. Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates            beziehen.
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen,
Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert durch             In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2           Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den
Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3,                            Erzeugern unter Berücksichtigung der Marktschwankun-
                                                                   gen sowie der Kosten für die Beförderung der betreffenden
auf Vorschlag der Kommission,                                      Erzeugnisse von den Produktionsgebieten in die Verarbei-
                                                                   tungsgebiete ein angemessenes Einkommen sichern soll.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat
                                                                   Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen
                                                                   Preisen für Süßlupinen abweichen. Gemäß Artikel 70
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                   Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise
ses,
                                                                   jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen
                                                                   Preisen anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehen-
                                                                   der Höhe —
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82
bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh-
nen und Süßlupinen auf eine Höhe festgestzt wird, die den
Erzeugern ein angemessenes Einkommen sichert und es                                         Artikel 1
zugleich ermöglicht, daß Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh-
nen und Süßlupinen unter normalen Wettbewerbsbedin-
gungen mit Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden.           1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der in Artikel 2
                                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 1434/82 genannte Schwel-
                                                                       lenpreis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für               festgesetzt:
Erbsen, Ackerbohnen, Puffbohnen und Süßlupinen muß
sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die                   a) für Spanien:
                                                                          — auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.                                    und Ackerbohnen,