CELEX: 31967R0651
Language: de
Date: 1967-09-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 651/67/EWG der Kommission vom 29. September 1967 zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse, einschlieDlich Getreide-Mischfuttermittel

Nr. 237/28                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          30. 9 . 67
                                  VERORDNUNG Nr. 651 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. September 1967
                       zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                    erzeugnisse, einschließlich Getreide-Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Die Verordnung Nr. 360/67/EWG des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                   25. Juli 1967 betreffend die Ein- und Ausfuhrrege­
                                                                   lung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    nisse (5) hat in Artikel 14 die besonderen Kriterien
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              definiert, die bei der Berechnung der Erstattung
                                                                   für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         Die besonderen Kriterien für Getreide-Mischfut­
Marktorganisation für Getreide (l), insbesondere auf               termittel sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
Artikel 16 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster                   194/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über
Satz,
                                                                   die Regelung für Getreide-Mischfuttermittel (6) de­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                   finiert.
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf                         Entsprechend den in der Verordnung Nr. 360/
Artikel 17 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster                   67/EWG und in der Verordnung Nr. 194/67/EWG
Satz,                                                              vorgesehenen Regelungen trägt man bei der Berech­
                                                                   nung der Erstattung dem Unterschied Rechnung
      in Ewägung nachstehender Gründe :                            zwischen den Schwellenpreisen für Grunderzeug­
                                                                   nisse, die den im Monat der Ausfuhr gültigen be­
      Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                     weglichen Teilbetrag der Abschöpfung bestimmen,
und Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                       und dem Durchschnitt der cif-Preise für die glei­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den No­                    chen Erzeugnisse während der ersten 25 Tage des
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                   vorhergehenden Monats .
die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                        Gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 360/67/
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                  EWG ist es angebracht, für gewisse Erzeugnisse
Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                                 den auf Grund dieses Unterschieds erhaltenen Be­
      Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/                   trag und die Auswirkung der für das Grunderzeug­
EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 (3) und Artikel 2                 nis bei der Erzeugung gewährten Erstattung zu ver­
                                                                   mindern .
der Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom
25. Juli 1967 (4) zur Aufstellung der allgemeinen                        Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Richtlinien betreffend die Gewährung von Ausfuhr­                  die jetzige Marktlage im Sektor der Getreide- und
erstattungen und der Kriterien für die Festsetzung                  Reisverarbeitungserzeugnisse und Getreide-Misch­
ihrer Reträge auf dem Getreide- und Reissektor,                    futtermittel führt dazu, die Erstattung in einer Höhe
müssen die Erstattungen festgesetzt werden, indem                  festzusetzen, die den Abstand der Preise in der
man die Lage und die voraussichtliche Entwick­                     Gemeinschaft       von den Weltmarktpreisen aus­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und von Reis                  gleicht.
und Bruchreis, sowie ihrer Preise in der Gemein­
schaft einerseits und andererseits der Preise für                        Die Erstattung ist unter Berücksichtigung der
Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse                   Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag
auf dem Weltmarkt in Betracht zieht.                               bestimmt, berechnet. Bei gewissen Verarbeitungser­
      Auf Grund des gleichen Wortlauts ist es wich­                 zeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
                                                                   nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
tig, auf den Getreide- und Reismärkten eine ausge­
                                                                    ändern . Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­
sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­                man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
stellen ; ferner soll dem wirtschaftlichen Gesichts­                Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse                   der Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern
an der Vermeidung von Marktstörungen in der Ge­                     können . Die Kumulierung der verschiedenen Er­
 meinschaft Rechnung getragen werden .                              stattungen für die Erzeugnisse, die aus dem glei­
                                                                    chen Herstellungsverfahren des gleichen Grunder­
                                                                    zeugnisses stammen, könnte in gewissen Fällen eine
 (x)  ABl . Nr.  117 vom  19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
 ( 2) ABl . Nr.  174 vom  31 . 7. 1967, S.  1.
 (3)  ABl . Nr . 125 vom  26. 6. 1967,  S. 2453^67 .                e>) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 13.
 ( 4) ABl . Nr.  174 vom  31 . 7. 1967, S. 34 .                     i ") ABl . Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2813/67.
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Nr . 237/29
Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
als auf dem Weltmarkt ermöglichen . Es ist daher         nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
notwendig, für verschiedene Erzeugnisse die Er­          waltungsausschusses für Getreide —
stattung auf einen Betrag zu begrenzen, der bei der
Möglichkeit des Zugangs zum Weltmarkt die Ziele
                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der gemeinsamen Marktorganisation sicherstellen
würde.
                                                                                 Artikel 1
     Es ist daher angebracht, die Erstattung unter­
schiedlich festzusetzen und sie, je nach Erzeugnis,      (1)     Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1
auf Grund des Gehaltes an Rohfaser, Spelzen oder         Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG und
Protein zu gewähren, wobei dieser Gehalt beson­          in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) der Verordnung
ders bedeutsam für die tatsächlich in dem Verarbei­      Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse werden
tungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeug­         festgesetzt :
nisses sein muß .
                                                             — nach Anhang I für die unter die Verordnung
     Bei Wurzeln von Manihot, anderen Wurzeln            Nr. 360/67/EWG fallenden Verarbeitungserzeug­
                                                         nisse ,
und Knollen von tropischen Früchten sowie deren
Mehlen erfordert der wirtschaftliche Gesichtspunkt           — nach Anhang II für die unter die Verordnung
der etwaigen künftigen Ausfuhren unter besonderer        Nr . 194/67/EWG fallenden Mischfuttermittel .
Berücksichtigung der Natur und der Herkunft dieser
Erzeugnisse zum jetzigen Augenblick keine Fort­          (2)     Für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Ver­
setzung einer Ausfuhrerstattung.                         ordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1 Ab­
                                                         satz ( 1 ) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­          EWG genannten Erzeugnisse, die nicht in den An­
deren Erfordernisse bestimmter Märkte können die         hängen dieser Verordnung aufgeführt sind, wird
Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­          keine Erstattung festgesetzt.
nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen .
                                                                                 Artikel 2
     Die Erstattung muß einmal monatlich festge­
setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1967 in
abgeändert werden.                                       Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . September 1967
                                                                    Für die Kommission
                                                                     S.L. MANSHOLT
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr . 237/30                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                30 . 9 . 67
                                                               ANHANG J
                                                                                        (in Rechnungseinheiten je 100 kg)
             ! Nr. des Ge­
  Telexzahl  : meinsamen                                    Warenbezeichnung                              Erstattungs­
                Zolltarifs                                                                                   betrag
                  11.01      Mehl von Getreide :
                             ex C. von Gerste oder Hafer :
                                      ( II) von Gerste :
 020501                                     (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff :
 020501 10                                      ( 1 ) mit einem Gehalt an Rohfaser von 1,1 Ge­               5,107
                                                      wichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                      den Trockenstoff
 020501 20                                      (2) anderes                                                  3,215
 020502                                     (b) anderes                                                      3,215
                                    (III) von Hafer :
 020603                                     (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff :
 020603 10                                       (1) mit einem Gehalt an Rohfaser von 2,2 Ge­                4,244
                                                      wichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                      den Trockenstoff
 020603 20                                      (2) anderes                                                  2,672
 020604                                     (b) anderes                                                      2,672
                                 E. von anderem Getreide :
                                        (I) von Mais :
 020905                                     (a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                           i                     oder weniger :
 020905 10                                       (1) mit einem Gehalt an Rohfaser von 1 Gewichts­            5,168
                                                      hundertteil oder weniger, bezogen auf den
                                                      Trockenstoff
 020905 20                                      (2) anderes                                                  3,254
 020906                                     (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Ge­              3,637
                                                wichtshundertteilen
 020907     |                               (c) anderes                                                      3,254
 021110                             (m) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                     1,723
 021211                             (IV) von Sorghum oder Dari                                               3,037
                 11.02       Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen,
                             periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                           ! Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter
                             Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                             A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen,
            |                   periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                                 Flocken) :
            !              ;     ex I. von Weizen :
 030101                    |            (b) Körner, geschält oder geschliffen                                4,911
 030102     i              |            (c) Körner, periförmig geschliffen                                   4,911
 030103     |                           (d) Körner, nur geschrotet oder gequetscht, nicht dena­              4,911
                                             tunert
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr . 237/31
                     Nr. des Ge­
           Telexzahl meinsamen                                                                              Erstattungs­
                                                                   Warenbezeichnung                            betrag
                      Zolltarifs
                        11.02             (e) Flocken :
          030104       (Fort­                  ( 1) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen          4,911
                      setzung)                        oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
          030105                                ( 2) andere                                                    4,911
                                     II . von Roggen :
                                          (a) Grobgrieß und Feingrieß :
          030406                               ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­              3,791
                                                      teilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
          030407                                (2) andere                                                     3,791
          030408                          (b) Körner, geschält oder geschliffen                                3,791
          030409                          (c) Körner, periförmig geschliffen                                   3,791
          030410                          (d) Körner, nur geschrotet oder gequetscht                           3,791
                                          (e) Flocken :
          030411                                ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen       3,791
                                                      oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
          030412                                (2) andere                                                    3,791
                                    III . von anderem Getreide :
                                           (a) Gerstenflocken und Haferflocken :
                                               (1) Gerstenflocken :
          030513                                     (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                           teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                           stoff :
          030513 10                                        (11) mit einem Gehalt an Rohfaser von 1,1 Ge­      5,674
                                                                  wichtshundertteilen oder weniger, bezogen
                                                                  auf den Trockenstoff
          030513 20                                        (22) anderes                                       3,215
          030514                                     (bb) anderes                                             3,215
                                               (2) Haferflocken :
          030615                                      (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                           teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                           stoff :
          030615 10                                        (11) mit einem Gehalt an Spelzen von weniger       5,240
                                                                  als 0,1 Gewichtshundertteil
          030615 20                                        (22) mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Ge­       3,930
                                                                  wichtshundertteil oder mehr und weniger
                                                                  als 1,5 Gewichtshundertteilen
          030615 30                                         (33) andere                                       2,672
          030616                                     (bb) andere                                              2,672
                                          (b) andere :
                                              (1) Grobgrieß und Feingrieß :
                                                      (aa) von Gerste :
          030517                                             (11) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                                  hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                                  den Trockenstoff :
          030517 10                                               (aaa) mit einem Gehalt an Rohfaser von      5,674
                                                                         1,1 Gewichtshundertteil oder weni­
                                                                        ger, bezogen auf den Trockenstoff
          030517 20                                               (bbb) andere                                3,215
 ---pagebreak--- Nr . 237/32                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            30 . 9 . 67
                   Nr. des Ge­
         Telexzahl meinsamen                                  Warenbezeichnung                          Erstattungs­
                    Zolltarifs                                                                             betrag
                      11.02
        030518       (Fort­                         (22) andere                                            3,215
                    setzung)                (bb) von Hafer :
        030619                                      ( 11) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                            hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                            den Trockenstoff :
        030619 10                                           (aaa) mit einem Gehalt an Rohfaser von         4,716
                                                                   2,2 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                                   ger, bezogen auf den Trockenstoff
        030619 20                                            (bbb) andere                                  2,672
        030620                                       (22) andere                                           2,672
                                            (cc) von Mais, mit einem Fettgehalt von :
        030921                                      (11 ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
        030921 10                                            (aaa) mit einem Gehalt an Rohfaser von        5,742
                                                                   1 Gewichtshundertteil oder weniger,
                                                                   bezogen auf den Trockenstoff
        030921 20                                            (bbb) andere                                  3,254
        030923                                       (22) mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundertteilen         3,637
        030924                                       (33) mehr als 4 Gewichtshundertteilen                 3,254
        031127                                (ff) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder             1,723
                                                   Dari
         031228                             (gg) von Sorghum oder Dari                                     3,037
                                        (2) Körner, geschält oder geschliffen :
         030530                              (aa) von Gerste                                               3,215
                                             (bb) von Hafer :
         030631                                      (11) gestutzter Hafer                                 2,672
         030632                                      (22) andere                                           2,672
         030933                               (cc) von Mais                                                 3,254
         031135                               (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder              1,723
                                                     Dari
         031236                               (ff) von Sorghum oder Dari                                    3,037
                                        (3) Körner, periförmig geschliffen :
         030538                              ( aa) von Gerste :
         030538 10                                    ( 11 ) mit einem Aschegehalt von einem Ge­            6,934
                                                             wichtshundertteil oder weniger, bezogen
                                                              auf den Trockenstoff, ohne Talkum
         030538 20                                   (22) andere                                            5,043
         030639                              (bb) von Hafer                                                 2,672
         030940                                (cc) von Mais                                                3,254
         031142                                (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder             1,723
                                                      Dari
         031243                                (ff) von Sorghum oder Dari                                   3,037
                                         (4) Körner, nur geschrotet oder gequetscht :
         030545                               (aa) von Gerste                                               3,215
         030646                               (bb) von Hafer                                                2,672
         030947                               (cc) von Mais                                                 3,254
         031149                               (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder              1,723
                                                    Dari
         031250                                (ff) von Sorghum oder Dari                                   3,037
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr . 237/33
            Nr. des Ge­
  Telexzahl meinsamen                                      Warenbezeichnung                      Erstattungs­
             Zolltarifs                                                                             betrag
               11.02
              (Fort­                      (5) Flocken :
             setzung)                         (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                   stoff :
 030952                                            ( 11 ) von Mais                                  3,254
 031154                                            (44) von Hirse aller Art, außer von Sorghum      1,723
                                                          oder Dari
 031255                                            (55) von Sorghum oder Dari                       3,037
                                              (bb) andere :
 030957                                            ( 11 ) von Mais                                  3,254
 031159                                            (44) von Hirse aller Art, außer von Sorghum      1,723
                                                          oder Dari
 031260                                            (55) von Sorghum oder Dari                       3,037
                        B. Getreidekeime, auch gemahlen :
 030162                       (I) von Weizen                                                        1,204
 030963                      (II) andere                                                            0,798
                11.07   Malz, auch geröstet :
                        (A) ungeröstet :
                                (I) aus Weizen :
 050101                              (a) in Form von Mehl                                           8,571
 050102                              (b) anderes                                                    6,404
                              ( II) aus Gerste :
 050503                              (a) in Form von Mehl                                           5,611
 050504                              (b) anderes                                                    4,192
                             (III ) anderes :
 050505                              (a) in Form von Mehl                                           5,611
 050506                              (b) anderes                                                    4,192
                        (B) geröstet :
 050107                         (I) aus Weizen                                                      7,463
 050508                       (II) von Gerste                                                       4,886
 050509                      (III ) anderes                                                         4,886
             ex 11.08   A. Stärke :
 060801                       I. von Mais                                                           1,734
                             II . von Kartoffeln :
 060802                           a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichte­           1,734
                                       mitteln oder Appreturen
 060803                           b) andere                                                         1,734
                            IV. andere :
                                   (a) von Getreide :
 060204                                ( 1) von Weizen                                              2,171
 060805                                (2) andere                                                   1,734
 060806                            (b) andere                                                       1,734
                 11.09   Kleber und Klebermehl, auch geröstet :
  070201                 (A) von Weichweizen :
  070201 10                      (I) mit einem Proteingehalt von 82 Gewichtshundertteilen           3,948
                                      oder mehr bezogen auf den Trockenstoff
 ---pagebreak--- Nr. 237/34                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          30 . 9 . 67
              Nr. des Ge­
                                                                                                    Erstattungs­
  Telexzahl | meinsamen
                Zolltarifs
                                                           Warenbezeichnung                           betrag
            I
                   11.09
 070802          (Fort­    (B) andere :
                setzung)
 070802 10                       (I) mit einem Proteingehalt von 63 Gewichtshundertteilen              2,154
                                     oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff
                    17.02  ex B. Glukose und Glukosesirup :
                                   II. andere :
 080801                                (a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,          2,262
                                             auch agglomeriert
 080802                                 (b) andere                                                     1,734
                ex 23.02   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                           anderen Bearbeitungen von Getreide :
                           ex A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshundert­
                               teilen :
                               (I) von Getreide :
                                   (a) von Mais oder Reis :
    09-04                               ( 1) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert­         0,930
                                             teilen oder weniger
                                        (2) andere :
    09-05                                    (aa) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis        0,930
                                                   45 Gewichtshundertteilen und für die mensch­
                                                   liche Ernährung ungeeignet gemacht
    09-06                                    (bb) andere                                                0,930
                                    (b) von anderem Getreide :
    09-07                                (1) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundert­         0,930
                                             teilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                             mehr als 10 Gewichtshundertteile der Ware durch
                                             ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hin­
                                             durchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                              als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trockenstoff
                                             bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 Ge­
                                              wichtshundertteile oder mehr beträgt
    09-08                                (2) andere                                                     0,930
                            ex B. andere :
                                    (I) von Getreide :
    09-09                                (a) von Mais oder Reis                                         0,930
                                         (b) von anderem Getreide :
     09-10                                     (1) bei denen entweder nicht mehr als 10 Gewichts­        0,930
                                                   hundertteile durch ein Sieb mit einer Maschen­
                                                   weite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem
                                                   Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                                   teilen der auf den Trockenstoff bezogene Asche­
                                                   gehalt des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundert­
                                                   teile oder mehr beträgt
     09-11    I                                (2) andere                                                0,930
              I
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        Nr. 237/35
                                                                 ANHANG II
                                                                                                        (in Rechnungseinheiten je 100 kg)
                          Nr. des Ge­
             Telexzahl    meinsamen                                  Waranbezeichnung                                     Erstattungs­
                           Zolltarifs                                                                                         betrag
                             23.07    Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ;
                                      andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art
                                      (z. B. Zusatzfutter) :
                                      ex B. andere :
                                          (II) andere :
                                               (a) Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep
                                                   und ähnliche Wurzeln oder Knollen mit hohem Gehalt
                                                   an Stärke, auch getrocknet oder in Stücken, ausge­
                                                   nommen süße Kartoffeln [07.06 B (I)] enthaltend ;
                                                   Getreide (Erzeugnisse des Kapitels 10) enthaltend ;
                                                   Getreideverarbeitungserzeugnisse [Erzeugnisse der Ta­
                                                   rifnummer 11.01, 11.02, 11.06, 11.07, 11.08 A, 11.09,
                                                   17.02 B II, 23.02 A (I) oder B (I)] enthaltend ;
                                                   Milcherzeugnisse (*) (Erzeugnisse der Tarifnummern
                                                   04.01, 04.02, 04.03, 04.04 oder 17.02 A II) enthaltend ;
                                                    (1 ) die vorstehend genannten Erzeugnisse der Tarif-
                                                         nummer 07.06 B (I), Getreide oder Getreideverarbei­
                                                         tungserzeugnisse enthaltend (2) :
               10-04                                     (aa) ohne oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                                                              Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                               — erster Teilbetrag                                            0,452
                                                               — zweiter Teilbetrag                                             ( 3)
               10-05                                     (bb) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10
                                                              bis einschließlich 30 Gewichtshundertteilen
                                                               — erster Teilbetrag                                            1,411
                                                               — zweiter Teilbetrag                                             (3)
               10-06                                     (cc) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30
                                                              bis einschließlich 50 Gewichtshundertteilen
                                                               — erster Teilbetrag                                            2,371
                                                               — zweiter Teilbetrag                                             (3)
               10-07                                     (dd) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 50
                                                               Gewichtshundertteilen
                                                               — erster Teilbetrag                                            2,822
                                                               — zweiter Teilbetrag                                             (3)
        (') Ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel mit einem Gehalt von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr an einem
             oder mehreren Erzeugnissen der Tarifnummern 04.01 , 04.02 , 04.03 , 04.04 und 17.02 A II .
        ( 2) Ausgenommen Zubereitungen und andere Futtermittel mit einem Gehalt von 10 oder mehr Gewichtshundertteilen an
             Erzeugnissen der Tarifnummer 07.06 oder der Tarifnummer 23.03 , in dem darin genannten Zustand oder in Form von
             unter andere Tarifnummern fallenden Verarbeitungserzeugnissen .
        (3) Dieser zweite Teilbetrag wird von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 194/67/EWG berechnet .