CELEX: 31976R1223
Language: de
Date: 1976-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1223/76 der Kommission vom 24. Mai 1976 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an die Arabische Republik Ägypten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms

Nr. L 137/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 5 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1223/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 24 . Mai 1976
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                 die Arabische Republik Ägypten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe des Welt­
                                                    ernährungsprogramms
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                         Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                 Der Verordnung (EWG) Nr. 1221 /75 entsprechend
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               werden die Lieferkosten für 1 500 Tonnen Mager­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              milchpulver, die für die Arabische Republik Ägypten
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   bestimmt sind, ausgeschrieben .
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
 Artikel 28 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 2
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­             ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der luxemburgi­
 ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                     schen Interventionsstelle abgenommen .
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
 nisationen (3) sieht die Bereitstellung von 20 000 Ton­          (2)    Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
 nen Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstel­            mindestens 1 cm hohen Buchstaben die folgende Auf­
 len an das Welternährungsprogramm (WEP) vor. Die­                schrift :
 ses hat um Lieferung von 1 500 Tonnen Magermilch­
 pulver zugunsten der Arabischen Republik Ägypten                 „Skimmed-milk powder / Gift of the European Econo­
gebeten . Diese Lieferung, die als durchgeführt gilt, so­         mic Community / World Food Programme action /
 bald das Magermilchpulver im Verschiffungshafen an               Alexandria".
 einer vom WEP bzw . dessen Vertreter bezeichneten
 Stelle abgestellt ist. Gemäß den Bestimmungen von
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74 des Ra­                                       Artikel 3
tes vom 11 . Juli 1974 zur Festsetzung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rah­               (1)    Die Lieferung erfolgt nach einem im Angebot
 men der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer                zu bezeichnenden Hafen , der unter den Hochseeschif­
und internationale Organisationen (4) wird für diese              fen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft ausgewählt
 Lieferung grundsätzlich eine Ausschreibung durchge­              wird und der eine regelmäßige Verbindung zum Be­
 führt.
                                                                  stimmungsland unterhält.
 Die Ausschreibung wird durchgeführt gemäß den Be­
stimmungen der Verordnung ( EWG) Nr. 1221 /75 der                 Das Angebot darf nur einen Hafen enthalten .
Kommission vom 6 . Mai 1975 über die Ausschrei­
bungsbedingungen für die Kosten der Lieferung von                 (2)    Die Lieferung in den Verschiffungshafen erfolgt
Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­                    an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
hilfe an das Welternährungsprogramm (5 ), geändert                zusetzenden Datum nach dem 1 . und vor dem 15. Juli
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2061 /75 (6). Jedoch              1976 .
sind einige Präzisierungen erforderlich, insbesondere
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
bote und der Lieferbedingungen des Magermilchpul­                                        Artikel 4
vers .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 8 . Juni 1976 um 12 Uhr ab.
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                                         Artikel ß
(2)  ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22 .
(4)  ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(5)  ABl . Nr. L 121 vom 14. 5 . 1975, S. 17 .                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 6   ABl . Nr. L 209 vom 7 . 8 . 1975, S. 19 .                    ten in Kraft.
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 137/ 17
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 24 . Mai 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission