CELEX: 31982R1713
Language: de
Date: 1982-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1713/82 der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 7. 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 189/35
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1713/82 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juni 1982
              zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                             des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 satz für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­                nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
sondere ?iuf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz               Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                  schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,     deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere             schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                 3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                    Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­            gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                                werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt              Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 764/82 (6), sind diejenigen Erzeugnisse               bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                  1460/82 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                    eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt              Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                    (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                 sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
O   ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.
O   ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                    O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(6) ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1982, S. 4.                         8 ABl . Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. L 189 /36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 7. 82
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1
                                                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Juni 1982 geltenden Erstattungssätze für die
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                     Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Juni 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Karl-Heinz NARJES
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 7. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 189/37
                                                        ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1982
          geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                           Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                     (in ECU/100 kg)
               Nummer des
              Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse            Ersattungs­
                                                                                            sätze
                  Zolltarifs
              10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                   7,784
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                      10,004
              10.01 B             Hartweizen                                               13,523
              10.02               Roggen                                                    5,621
              10.03               Gerste                                                    7,481
              10.04               Hafer                                                     5,605
              10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                   7,223
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                       8,774
              10.06 B I b) 1      Geschälter rundkörniger Reis                             16,478
              10.06 B I b) 2      Geschälter langkörniger Reis                             18,440
              10.06 B II b) 1     Vollständig geschliffener rundkörniger Reis             21,262
              10.06 B II b) 2     Vollständig geschliffener langkörniger Reis             26,725
              10.06 B III         Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                   2,423
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                       4,545
              10.07 C             Sorghum                                                   8,565
              11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                             12,612
              11.01 B             Mehl von Roggen                                           9,258
              1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                  20,961
              1 1.02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                  12,612