CELEX: 51977PC0121
Language: de
Date: 1977-04-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien (1977/78). (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 121
Vol. 1977/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)121 endg.
                                                         Brüssel , den 13 . April . 1977
                                 Vorschlag einer
                          • VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkon­
    tingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarif­
    stelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien
    ( 1977 / 78 )
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 121 endg .
 ---pagebreak---                                         DARLEGUNG DER GRUNDE
      1.1 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
          ■ Volksrepublik Algerien zu schliessende Abkommen sieht in seinen Artikel 20
            die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingentes für die zollfreie
            Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Weinen-mit Ursprungsbezeichnung
          , der Tarifstelle ex 22.05 C des GZT , mit Ursprung in Algerien , vor . Die
             Kont ingentsmerice ist durch das Abkommen festgesetzt und beträgt 310.000 hl , davon
180000 hl für- Wein in Grossbehältnissen und 130000 hl für Wein in Flaschen . Um die
            Vorteile dieser Massnahme zu erhalten , müssen die Weine in Grossbehältnissen
            bestimmte Voraussetzungen für die Aufmachung erfüllen und die Weine in Flaschen
            müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden »
      1.2   Bis zum Inkraf tttreten dieses Abkommens sieht das Interimsabkommen über den
            Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien
            die vorzeitige Anwendung dieser Tarifmassnahme vor. /
                                Somit ist das betreffende Zollkontingent für den
            Zeitraum vom 1 . Juli 1977 bis 30 . Juni 1978 zu eröffnen .
     2.1' Die Vorschriften der Verordnung sehen - wie üblich - die Aufteilung jeder der
            beiden Kontingentsmengen in zwei Raten vor , wobei die jeweils erste Rate auf
            alle Mitgliedstaaten aufgeteilt^""während die zweite die Reserve bildet .
                                         ^ wird
            Die Aufteilung der ersten Rate gründet sich gewöhnlich auf die statistischen
            Daten der letzten drei Jahre und auf die Vorausschätzung er»       •!?•« in Betracht
             kommenden Zeitraum .
     2.2 Für den vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale
            statistische Daten - zur Verfügung , die je nach der in Betracht kommenden Weinart
            aufgeschlüsselt sindsund selbst Vorausschätzungen sind nicht möglich . Bei " dieser
            Sachlage scheint es zweckdienlich , eine Aufteilung in Quoten auf die Mitglied-
            Staaten vorzusehen , welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine in den
            einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .                                  •    .
                                                                                                 ♦
      3.    Es wird vorgeschlagen , den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Eröffnung
            des vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingentes zu billigen .
            / Dieses Abkommen , das bis zum 30. Juni 1977 gilt , wird sicher für einen
              neuen Zeitraum von einem Jahr verlängert .
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                                             VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./ 77 DES RATES
                         zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gcnicinscliaftszollkontingentcn für
                         bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemein­
                                           samen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien ( 1977/ 78 )
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      maßnähme vorzeitig anzuwenden, und zwar mit Wirkung
          GEMEINSCHAFTEN –                                                vom      1 . 'Juli 1977 .                     Somit sind .
                                                                        die     betreffenden Gcmcinschaftszollkontingente für
                                                                          die            Zeit      vom 1 . Juli 1977 bis 30. Juni .
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               1978 zu eröffnen.
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
          die Artikel 43 und U3,
                                                                         Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 2506/75 des Rates
                                                                         vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer
          auf Vorschlag der Kommission,                                  Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
                                                                         Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ' ),          dern {*) ist der Begriff Referenzpreis frer Grenze, der
                                                                         aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich er­
          in Erwägung nachstehender Gründe :                             hobenen Zölle besteht, eingeführt worden.
          Das am 26. April 1976 unterzeichnete Kooperations-             F.s ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
          abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
          gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik              gang zu diesen Kontingenten haben und daß die voV-
          Algerien sieht in Artikel 20 vor, daß bestimmte                gesehenen Kontingcntszollsätze fortlaufend auf sämt­
          Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstellc                 liche Einfuhren der betreffenden Waren in den Mit-
          ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung             gliedstaatcn bis zur Ausschöpfung der Kontingente
           in Algerien im Kähmen eines jährlichen Gcmcin-                angewandt werden. Der Gemeinschatlschar.ikter
 _         schaflszollkontingents zollfrei in die Gemeinschaft           dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben
/ betref -cingcfiihrt werden können. Die für den r"            Kon-      aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
  fenden tingentszeitraum gellende Kontingentsmenge beträgt              daß bei der Ausnutzung des Gemcinschaftszollkon-
^         310 000 hl, davon 180000 ' 1 für Wein in Groß-                 tingents von einer Aufteilung der Menge auf die
1130000 bchältnisscn und              hl für Wein in Flaschen. Die        Mitglicdstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
           Weine in Großbehältnissen müssen bestimmte Vor­                sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
           aussetzungen für die Aufmachung erfüllen. Die Weine            weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
           in Flaschen müssen in Behältnissen mit einem Inhalt            entsprechend dem Bedarf der Mitglicdstaaten vor­
           von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Die bei der          zunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
           Einfuhr in die Gemeinschaft angewendeten Preise                Angaben über die während eines repräsentativen Be-
           müssen jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die             zugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
            in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden Re­             Waren aus Algerien und andererseits nach den Wirt-
            ferenzpreise. Diesen Weinen muß eine Bescheinigung            schaftsaussichten für' den betreffenden Kontingents-
            der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein, die dem im           zeitraum zu berechnen ist.
            Anhang D zu dem betreffenden Abkommen ent­
            haltenen Muster entspricht.
                                                                          Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein­
                                                                          schaftliche noch nationale statistische Daten zur Ver­
            Bis zum Inkrafttrcten des Kooperationsabkommens               fügung, die je nach der in Betracht kommenden
  / vei–    ist nach Artikel 13fdes Interimsabkommens zwischen            Weinart aufgeschlüsselt sind, und selbst stichhaltige
   länper-der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich. Bei
   ten      Demokratischen Volksrepublik Algerien (l), im fol­            dieser Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Auf- "
            genden „Intcrimsabkommen" genannt, diese Zoll-                teilung der Kontingentsmengen in Quoten vorzu­
                                                                          sehen, welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese
            (')   Aßl . Nr . L
             (*) ÂBL Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 2. und                  (») ABl. Nr. L 256 vom 2. 10. 1975, S. 2.
                 ABl .  Nr . L ...
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               / den
   Weine auf fMärkten der einzelnen Mitgliedstaaten               lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
   berücksichtigt.                                                Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitglied­
                                                                  staaten davon zu unterrichten.
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
   zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten             zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
   zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den ein­              ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
   zelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite          handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
   Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs              davon auf die entsprechende Reserve übertragen,
   derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre              damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszoll kon^
i ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den                  tingente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt,
   Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse            während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
   Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate          werden könnte.
   der Gemeinschaftszollkontingente auf einer aus­
   reichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
   Fall bei 50 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen                derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
   könnte.
                                                                  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                  sen haben und durch diese vertreten werden, kann
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
   können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­               tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
   den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und                 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
   Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mit-
   gliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten
 ' fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zu­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   sätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
   vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
   vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten
   fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve                                  Artikel 1
   zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
   müssen jeweils bis zum Ende des Kontingentszeit-               ( 1 ) Vom 1 . Juli 1977 bis 30. Juni 197ßwerden Ge-
   raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert               meinschaftszollkontingente für folgende Waren mit
   eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                Ursprung in Algerien bis zu nachstehend angegebener
   staaten und der Kommission, die vor alleim die Mög­            Höhe eröffnet:
                  Nummer des
                                                                                                  Kontingents­
                  Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
                   Zolltarifs                                                                       menge
                    22.05       Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                                Most aus frischen .Weintrauben :
                                C. andere :
                                   – Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen :
                                      Ain Bessem-Bouira , Medea , Coteaux du Zaccar, Dahra,
                                      Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah , Coteaux de
                                      Tlemcen
                                      mit einem Gehalt an Alkohol von bis zu 15° :
                                      – in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder
                                          weniger                                                . 130.000
                                      – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei
                                         Liter                                                     180.000
 ---pagebreak---                                           ν
                                                   - 3 -
 (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die                                                            (m Hektolitern)
 für diese Weine anwendbaren Zollsätze des Gemein­
                                                                                    Weine mit Ursprungsbezeichnung in
 samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.                        Micgliedstaaten
                                                                                     Behältnissen mit einem Inhalt von
                                                                                      zwei Liter            mehr als
                                                                                    oder weniger           7.wci Liter
                                                          Bénélux                        10800              14200
                                                          Dänemark                        6500                9400
                                                          Deutschland                    13000              19000
 (3 ) Damit diese Weine in den Genuß dieser Zollkon­      Frankreich                 . 13000                19000
 tingente kommen, müssen die bei der Einfuhr in die       Irland                          4400             . 4800
 Gemeinschaft für diese Weine angewendeten Preise                                         6500
                                                          Italien                                             9400
 jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in der
 Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in den darauf-          Vereinigtes Königreich       . 10800             14200
 folgenden Texten genannten und für diese Weine                                          65000             90000
 geltenden Referenzpreise frei Grenze.                                  Insgesamt
                                                          (3 ) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 65000
 (4) Die in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr       bzw. 90000 Hektoliter, bildet die entsprechende
 als zwei Litern gestellten Weine müssen folgende         Reserve.
 Voraussetzungen für die Aufmachung erfüllen :
 a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der                                Artikel 3
      Weine geeignet und lediglich diesem Zwecke vor­
      behalten sein ;
                                                          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
 b) die Behältnisse müssen vollständig gefüllt sein;     Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –
                                                          bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, so       abzüglich der auf die entsprechende Reserve über­
      daß gewährleistet ist, daß während der Beförde­    tragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
      rung oder Lagerung keine anderen als die von den   so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
      algerischen Behörden oder von den Behörden der     Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufge­
      Mitgliedstaaten ordnungsgemäß überwachten Be­      rundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
      handlungen vorgenommen werden können ;             ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
                                                         ausreicht.
d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die.
      darin enthaltene Weinsorte erkennbar ist;
                                                          (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
                                                         Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Behält­      Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
      nissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hekto­    dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
      liter erfolgen.                                    einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in
                                                         Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
                                                         soweit die Reservemenge ausreicht.
 (5) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von
der zuständigen algerischen Behörde entsprechend
dem im Anhang enthaltenen Muster erteilte Beschei- .      (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
nigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein.          die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                         zu 90 v. H. oder mehr 'ausgenutzt, so nimmt dieser
                                                         Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vier­
                                                         ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                        Artikel 2                        Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re- '
                                                         serve angewandt.
(1 ) Die in Artikel 1 festgesetzen Zollkontingente
werden in zwei Raten geteilt.                            (4)' In Abweichung von den Absätzen 1 , •! und 3
                                                         können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                                                         Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
(2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die       wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten^die vorbehalt­    unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
lich des Artikels 5 bis zum 30. Juni / igelten, wer­     terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
den folgende Mengen festgesetzt:        –                zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
 ---pagebreak---                               Artikel 4                                                  Artikel 7
      Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlich ?!! Vor­
      gelten bis zum 30. Juni 197P .                            kehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                                                                Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
                              Artikel S                         fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                                                                teil an den Gemeinschaftszollkontingcnten erfolgen
                                                                kann .
      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
      1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
      Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . März           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
1978 ■          v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.    biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
      Sic können eine größere Menge übertragen, wenn             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
      Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
      Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.               (3 ) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                                 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
      am 1 . April 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren            zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
      der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . März          Quoten an.
      197 g einschließlich getätigt und auf die Gemein-
      schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­
                                                                 (4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
      gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen       Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß
      Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve über­        Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
      tragen.
                               Artikel 6                                                  Artikel 8
      Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
      Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
      ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über        sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
      den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald
      ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                                  Artikel 9
      5. April 197 8 über die Reservemengen, die nach den
      in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
      verbleiben.                                                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                 zusammen .                  –
      Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
      Reserven ausgeschöpft wird, auf die jewei • verfügbare
      Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem                                    Artikel 1 1
      Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung
      vornimmt, den Restbetrag an.                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 197 7in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                    Artikel 10
                                                                               I
   Me Mitgliedstaaten . übermittel n der
   Kommission binnen 45 Tagen nach
   Veröffentlichung dieser Verordnung
    im Amtsblatt der Europäischen femein-
    schaften eine Purchschrift oder eine
   Photo kbpie der Vorschriften , die sie
       zur                     Anwendung dieser
   Verordnung erlassen haben ,
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
   1 . j U ,n«J I- Eksportor - Ausfuhrer - Exporter - Exporta­          2.          ' - Nummer - Nummer -
        teur - Esportatore - Exporteur:                                      Number - Numéro - Numero -                     00000
                                                                             Nummer
                                                                        3 . ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
  4.               yJ ' - Modtager - Empfånger - Consignee - .
        Destinataire - Destinatario - Geadresseerde:
                                                                        5.             I 4,**   i dj
                                                                             CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                             BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                             CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                             CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                             CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
. 6. Ji-J' 2JL-W« - Transportmiddel - Beforderungsmittel                    CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
       - Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
       trasporto - Vervoermiddel :
                                                                        7 . ( Ursprungsbezeichnung)
  8. t. J* ^ ùK.- Losningssted - Entladungsort - Place
       of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
       Plaats van lossing :
  g                     ^      i   #      ^          VI                                              10.(• liJI ùj>J'
      Mærker og numre, kollienes antal og art                                                             Bruttovaegt             Liter
      Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstucke                                                  Rohgewicht              Liter
      Marks and numbers, number and kind of packages -                                                   Gross weight             Litres
      Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                      Poids brut              Litres
      Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                         Peso lordo              Litri
      Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                       Brutogewicht             Liter
             i
 12. (^3          L/)   1 LMJ - Liter (i bogstaver) - Liter (in Buchstaben) - Litres (in words) - Litres (en lettres) - Litri (in lettere) -
      Liter (voluit):
                      ^J I 4      b - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
      issuing authority - Visa de i'organisme émetteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
 14.      i L-oJ I à      b - Toldstedets attest - Sichtvermerk der
      ZoTlstelie - Customs stamp - Visa de la douane - Visto della
      dogana - Visum van de douane                                                                       (Oversaettelse se nr. 15 - Uber-
                                                                       setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
                                                                       Voir traduction au rf. 15 - Vedi traduzione al n. 15 - Zie voor
                                                                       vertaling nr. 15)
 ---pagebreak---       15 . Det bekræftes, at vinen, der er nævnt '• dette certifikat, cr fremstillet i                  området og ifølge algerisk lovgivning er
           berettiget til oprindelsesbetegnelsen : »                      «.
           Alkohol tilsat denne viri er aikohol fremstillet af vin .
           Wir bestätigen, daß der in diese! Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk                          gewonnen wurde und ihm nach
           algerischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung                              " zuerkannt wird.
           Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
           We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of                        and is
           considered by Algerian legislation as entitled to the designation of origin
           The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.
        v Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de                      et est reconnu, suivant la loi
           algérienne, comme ayant droit à la dénomination d' origine «                             ».
           L' alcool ajouté à ce vin est de l' alcool d' origine vinique.
           Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di               . ed è riconosciuto, secondo
           la legge algerina come avente diritto alla denominazione di origine «                           ».
           L' alcole aggiunto a questo vino è alcole di origino vinica .
           Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van                         en dat volgens
           de Algerijnse wetgeving de benaming van oorsprong „                                " erkend wordt.
           De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen.
     16 . η
                                                                                       ι
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{>) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
(1) Diese Nummer »st weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten.
(1) Space reserved for additional details given in the exporting country.
(') Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
(i) Spazio riservato per altre indicazioni dei paese esportatore.
O Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.                             1
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1 . KAUS!MLT3FosTBf i          Kap . 12 Art . 12o
2. BEZEICHNUNG DES VORHABSNS «            Verordnung zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontin-
     genten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung aus Algerien
      ( 1.7.77        bis 30.6.78)
3 . JURISTISCHE ORUHDLAOS i       Art . 43 und 113
4. ZIELE DES VOHHABH'S I Ausführung einer Abkommensverpflichtung
                               - Abkommen EWG/ Algerien -
                                                           JE              . LAUeWF,3            KO ZIZFDRJS
S.FINA.-IZIELI.R AUSWIRkir.fCSI                                           HAUSHALTSJAHR ( . )
                                                    WIRTSGUARRS jai *R                         HAUSHALTSJAHR (      )
S.O. AUSGAB21
       - ZU LAST.-UJ DS3 fr,-HAU3HALTS3
         ( ERSTATTUJRØKL/LI.TK-LVNITIOJISRI )
       - ZU lASTIZt NATIONALER VERWALTUNG?::
       - ZU LAST ZU AliDSRKR NATIONALER SeXTORrZ
5.1 • EINKAIKEI
       - EICS.'K MITTEL DER £0 ( ABSCHÖPFUNGEN/
         ZOLLE )
       • II ! NATIONALS! EEKSICH
                                                  * JAHR •••••         JAHR                     JAHR
5.0,1 . VORAUSSCHAU AUOOAB2I
5.1 •). VORAUSSCHAU EKiTlAXHZf
       BERSCK?nrftCS>37TrfOD3s
       N° des 6ZT : ex 22.05 C
       Kontingentsmenge : 310.000 Hl
       Kontingentszollsatz : frei
       Zollsatz des GZT :              14 RE / Hl bis 19 RE / Hl
       Einnahmeverlust : 0 bis 4.600.000 RE je nach Nutzung
       ( Schätzung )                 der Kontingente
6.0. FINANZIERUNG IK LAUFSJDEZI HAUSHALT IST >!0CLICH DURCH IM BETREFF2HD5» KAPITEL VORHAKDZRB LITTEL        JA/KSR:
6.1 . FINANZIERUNG IST HOCLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDE HAUSHALT                 JA/irsn:
6.2 * NOTWEIDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 JA/HEIN
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IK DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSCT322I                                    JA /WEIN
ANMERKUNGQF I