CELEX: 51977PC0086
Language: de
Date: 1977-03-18
Title: Vorschlag der VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1599/75 und Nr. 70676 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 86
Vol. 1977/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(77)86 endg.
                                           Brüssel , den 18 . März 1977
                           Vorschlag der
                     VERORDNUNG ( EWG > DES RATES
     zur Änderung der Verordnungen (EWG ) Nr. 1599/75 und Nr. 70676 über die
     Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und "bestimmte
     aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
     mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im karibischen
     Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                       Ländern und Gebieten
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQK(77 ) 86 endg.
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                                       BEGRÜNDUNG
1 . Die Verordnungen über die vorzeitige und endgültige Anwendung der
    Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte
    aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
    sprung in den Staaten Afrikas , im karibischen Raum und im Pazi­
    fischen Ozean (AKP ) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
     (ÜLG ) enthalten für die Erzeugnisse , auf die Abschöpfungen oder
    bewegliche Teilbeträge erhoben werden , Bestimmungen zur Vermeidung
    von Verkehrsverlagerungen während des Zeitraums der Anwendung von
    Beitrittsausgleichsbeträgen im Handel mit diesen Waren zwischen der
    Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen
    i'Iitgliedstaaten .
    Die Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen auf die genannten Er­
     zeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den ÜLG kann grund­
     sätzlich Anlass zu Verkehrsverlagerungen bieten . Es hat sich jedoch
     bei Reis herausgestellt , dass die Bindung des gewährten Vorteils an
     die Einhaltung eines bestimmten CAF-Preises , der , erhöht um die ver­
     ringerte Abschöpfung , sich dem Schwellenpreisniveau annähern muß ,
     sicherstellt , dass die Einführer in jedem einführenden Mitgliedstaat
     normalen            Wettbewerbsbedingungen unterliegen unter Berücksichtigung
     der Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen .
     Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor , Reis von der An­
     wendung der genannten Bestimmungen auszuschliessen mit Rückwirkung auf
     den ersten Anwendungs zeiträum von konkreten Massnahmen .
2.    Finanzijells._. Aupwirkuni?en
      Der Verordnungsvorschlag hat keine weiteren finanziellen Auswirkungen
      zur Folge als diejenigen , die bereits bei den VerordnungsvorSchlägen
      über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
      landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
      den AKP-Staaten oder den ÜLG berücksichtigt worden sind ( Dok . KOK (76 )
      endg ., Seite III , und Dok . KOM (76 ) 31 endg. ).
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                                     . Vorschlag  der
                  VERORDNUNG ( EWG ) ITr.     /77 D£S RATES
                  vom
      zur Änderung, der Verordnungen ( EWG ) ITr. 1599/75 und Nr. 706/76 über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
           schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
           Staaten in Afrika , im lcaribischen Rau-n und im Pazifischen Ozean
           oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEWEHTSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe J
Die Verordnung (EWG) Nr.706/76 des Rates voa 30.März 1976 über die Regelung
für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern
und Gebieten (l ) sieht insbesondere die Verringerung der Einfuhrabschöpfungen
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor .
Einige dieser Erzeugnisse unterliegen der Regelung für Beitrittsausgleichs-
beträge im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung und den neuen Mitgliedstaaten } die Anwendving dieser Beträge auf die
Erzeugnisse , denen die mit der Verordnung ( EWG) Nr.706/7 6 vorgesehene Regelung
zugutekommt , kann grundsätzlich Verkehrsverlagerungen verursachen . Artikel 21 ,
zweiter Absatz- dieser Verordnung sieht deshalb vor , dass Massnahmen zu '/emei–
      «
dune       Verkehrsverlagerungen ergriffen werden können .
^ie Gefahr einer Verkehrsverlagerung besteht jedoch nicht für die in Arti.cel 3
der Verordnung ( EWG) Nr . 706/76 genannten Erzeugnisse ; dies ergibt sich aus
der in Artikel 9 der gleichen Verordnung enthaltenen Verpflichtung, als eif-
Verkaufspreis im Zeitpunkt der Ausfuhr aus den AKP-Staaten oder überseeischen
Länder und Gebiete einen Preis einzuhalten , der , erhöht durch die verringerte
Abschöpfung, dem gegebenenfalls entsprechend dem berücksichtigten Erzeugnis
berichtigten und um einen bestimmten Betrag verminderten Schwellenpreis ent­
spricht oder darüber liegt } dies bedeutet , daß der Einführer in
(l ) ABl . Hr . L 85 vom 31 *     1976 »
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 jedem einführenden Mitgliedstaat normalen Wettbewerbsbedingungen
unterliegt bei Berücksichtigung der Anwendung von Beitrittsausgleichs-
beträgen .
Die Bestimmungen von Artikel 21 » zweiter Absatz der Verordnung (EWG ) Nr.
706/76 sind daher füT die in Artikel 8 der gleichen Verordnung genannton
Erzeugnisse gegenstandslos ; der fragliche Wortlaut muss daher angepasst.
werden .
Die dargelegten Gründe gelten gleichfalls für den Anwendungs Zeitraum
 der mit Verordnung (EWG) Nr .1599/75 d.es Rates vom 2^.^vni 1975 über die
 Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
 schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten
 in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den über­
 seeischen Ländern und Gebieten (2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr .4O5/76 ( 3 )» festgelegten Regelung} es ist jedoch eine rück­
 wirkende Änderung der sich aus der genannten Verordnung ergebenden Regelung
 nur für den Zeitraum ihrer einer Vorschrift über eine konkrete Maßnahme zur
 Vermeidung von Verkehrsver Lagerungen unterliegenden Anwendung erforderlich ;
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Mitol, I
Der zweite Absatz von Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr._706/ 76 erhält
folgende Fassung :
 " Während des Zeitraums der Anwendung von Beitritt sausgleichsbeträgsn im
    Handel mit anderen als in Artikel 8 genannten Erzeug­
    nisse zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
  ' und den neuen Mitgliedstaaten v/erden erforderlichenfalls nach dem in
    Artikel 22 vorgesehenen Verfahren Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrsver–
    lagerungen ergriffen ".
                                  Artikel ?
 Auf Antrag des Interessenten finden die während des Zeitraums vom 1 . Juli
 1975 "bis 31 .Dezember 1975 geltenden Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1
Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . . 1599/ 75 keine Anwendung auf die in Artikel J
der gleichen Verordnung genannten Erzeugnisse .
 (2 ) ABl . Nr. L 166 vom 28.6.1975 , S.67
 (3 ) ABl . Nr . L 50 vom 26.2.1976 , S.l
 ---pagebreak---                                                        H/420/77-D
                                - 3 -
Diese Verordnung tritt an dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung ira
•Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Uitgliedstaat .
 Geschehen zu                                         Im Kamen d-®s ^ate3
                                                        Der Präsident