CELEX: 51988PC0829
Language: de
Date: 1988-12-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Typenraddruckern mit Ursprung in Japan (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 829
Vol. 1988/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88 ) 829 endg .
                                                Brüssel , den 12 . Dezember 1988
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
         Einfuhren von Typenraddruckern mit Ursprung in Japan
                     ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1 . Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 / 88 einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Typenraddruckern mit Ursprung in Japan
ein . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3451 / 88 wurde die Geltungsdauer dieses Zolls
für zwei Monate verlängert .
2 . Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission ihre
Untersuchung fort und bestätigte ihre Sachaufklärung hinsichtlich der Dumping-
prakti ken von zwei Unternehmen , die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten .
Berichtigungen der Cif-Werte führten zu leichten Änderungen der in der Verord¬
nung über den vorläufigen Zoll ermittelten Dumpingspannen . Die Dumpingspannen
betrugen 21,05 Z für Tokyo Electric Co . Ltd . und 22,01 Z für Juki Corporation .
3 . Im Falle der Ausführer , die weder den Fragebogen beantworteten noch sich
in anderer Weise bei der Kommission meldeten, wurde die Dumpingspanne wie
im Falle der vorläufigen Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten
bestimmt , und es wurde die Auffassung vertreten, daß die höchste Dumpingspanne
in dem Antrag von 58 Z im Falle dieser Ausführer zu wählen ist .
4 . Hinsichtlich der Schädigung bestätigten die weiteren Untersuchungen , daß
den Herstellern von Typenraddruckern in der Gemeinschaft durch die gedumpten
Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde . Diese Schlußfolgerung
basierte in erster Linie auf dem Anstieg des Marktanteils der japanischen
Ausführer, dem Preisrückgang bei Typenraddruckern, der Preisunterbietung von
seiten der meisten japanischen Ausführert der Zunahme der Lagerbestände und
der rückläufigen Kapazitätsauslastung und           Rentabilität des Wirtschafts¬
zweigs der Gemeinschaft .
 ---pagebreak--- 5 . Weitere Untersuchungen ergaben , daß die Verkaufserträge des Wirtschafts ¬
zweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums jedoch höher waren
als die bei der vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegte Gewinnspanne .
Dementsprechend stellte die Kommission fest , daß im Falle der beiden japani ¬
schen Ausführer, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten , eine Erhöhung
des Preises frei Grenze der Gemeinschaft zur Beseitigung der durch die ja ¬
panischen Einfuhren verursachten Schädigung nicht erforderlich ist . Im Falle
der Ausführer, die nicht zur Zusammenarbeit bereit waren,      ergab die Be¬
rechnung , daß ihre Preise zur Beseitigung der Schädigung um 23,5 % erhöht
werden müßten .
6 . Zahlreiche andere Ausführer als die beiden Ausführer, die an der Unter¬
suchung in vollem Umfang mitarbeiteten , boten Verpflichtungen an . Jedoch war
die Kommission nach Konsultation der Auffassung , daß diese Verpflichtungen
nicht angenommen werden sollten , da angesichts der Art dieser Verpflichtungen
ihre Annahme keine Lösung geboten hätte , die zur Beseitigung der unfairen
Handelspraktiken    so geeignet gewesen wäre wie die Erhebung eines endgültigen
Antidumpingzolls .
7 . Folglich wird vorgeschlagen , auf die betreffenden Drucker einen endgültigen
Antidumpingzoll von 23,5 Z zu erheben und, soweit angemessen , die als Sicher¬
heit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                 Einfuhren von Typenraddruckern mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission , nach Konsultationen in         dem in der vorgenannten
Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A. VORL&UFIGE MASSNAHMEN
1 . Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 / 88 ( 2 ) einen vorläufi ¬
gen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Typenraddruckern mit Ursprung in
Japan ein . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3451 / 88 ( 3 ) wurde die Geltungsdauer dieses
Zolls für zwei Monate verlängert .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 209 vom 2 . 8.1988 , S.  1.
 ( 2 ) ABI . Nr . L 177 vom 8 . 7.1988 , S.  1.
 ( 3) ABI . Nr . L 302 vom 5.11.1988 , S. 30 .
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B. WEITERES VERFAHREN
2 . Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten zahlreiche
Ausführer, mehrere unabhängige Einführer und der antragstellende Wirtschafts¬
zweig der Gemeinschaft bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung , dem
stattgegeben wurde . Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stel¬
lung .
3 . Auf Antrag wurden die Parteien über die wesentlichen Fakten und Überlegun¬
gen unterrichtet , aufgrund deren beabsichtigt wurde , die Erhebung endgültiger
Zölle und die endgültige Vereinnahmung der auf der Grundlage eines vorläufigen
Zolls geleisteten Sicherheit anzuregen . Ferner wurde ihnen eine Frist einge¬
räumt , innerhalb der sie Bemerkungen nach erfolgter Unterrichtung Vorbringen
konnten . Ihre Bemerkungen wurden berücksichtigt, und - soweit angemessen - wurde
die Sachaufklärung der Kommission entsprechend geändert .
4 . Zusätzlich zu den Untersuchungen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung
führte die Kommission weitere Untersuchungen in den Betrieben der antragstel ¬
lenden Unternehmen durch .
C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
5 . Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß , daß
es sich bei der Ware um Typenraddrucker handelte . Die Kommission war der An¬
sicht , daß die Gleichheit aller Typenraddrucker, was ihre technischen und
materiellen Eigenschaften sowie ihren Einsatzbereich und ihre Endanwendung
änbetrifft , für die Zwecke dieses Verfahrens ihre Unterschiede überwiegt
und daß daher alle Typenraddrucker gleichartige Waren sind . Schließlich      r
betrachtete die Kommission die beiden Gemeinschaftshersteller , die Mitglieder
von Europrint sind , als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft .
 ---pagebreak--- 6 . Diese Sachaufklärung der Kommission wurde nicht bestritten . Der Rat be¬
stätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 6 bis 13
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 /88 , was die Ware , die gleichartige Ware und
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft .
D. N0RMALWERT
7 . Der Normalwert wurde nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen
Dumpingermittlung berechnet , wobei neue Beweismittel berücksichtigt wurden ,
die von den betroffenen Parteien zu dem Wert der Ware frei Grenze der Gemein¬
schaft vorgelegt wurden .
8 . Der Rat bestätigt die vorläufige Sachaufklärung der Kommission , wonach
keiner der beiden betroffenen Ausführer , die an der Untersuchung mitarbeiteten ,
bei seinen Verkäufen der gleichartigen Ware unter seinem eigenen Firmennamen
auf dem Inlandsmarkt den von der Kommission in vorausgegangenen Fällen fest¬
gesetzten Grenzwert von 5 % des Volumens der Ausfuhren dieser Modelle nach
der Gemeinschaft erreichte .
9 . Diese Verkäufe unter dem eigenen Firmennamen wurden daher als zu niedrig
angesehen, um repräsentativ zu sein, und der Normalwert wurde für diese
Verkäufe bei allen Modellen rechnerisch ermittelt . Bei der rechnerischen Er¬
mittlung des Normalwertes wurden alle variablen und fixen Material- und Her¬
stellungskosten im Ursprungsland für das nach der Gemeinschaft exportierte
Modell zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und
andere Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne zugrunde gelegt .
10 . Was die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie
für eine angemessene Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normal-
wertes anbetrifft , so wird die vorläufige Sachaufklärung der Kommission unter
Randnummer 15 , 16 und 19 bis 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 /88 , gegen die
keine Einwände erhoben wurden, vom Rat bestätigt .
 ---pagebreak--- 11 . Was die Verkaufe an OEM, d.h . Verkäufe an und in der Folge durch OEM unter
eigenem Firmennamen, anbetrifft , so bestätigt der Rat ebenfalls die vorläufige
Sachaufklärung der Kommission unter Randnummer 17 und 18 der Ratsverordnung
( EWG ) Nr . 2005 /88 , gegen die keine Einwände erhoben wurden .
E. AUSFUHRPREIS
12 . Im Falle der Direktausfuhren japanischer Hersteller an unabhängige Ein-
fOhrer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware bestimmt .
13 . In allen anderen Fällen wurden die Ausfuhren an eine Tochtergesellschaft
gesandt , die die Ware in die Gemeinschaft importierte . In diesem Fall erschien
es angesichts der Beziehung zwischen Ausführer und Einführer angebracht , die
Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise zu errechnen , zu denen die ein¬
geführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde .
Mengenrabatte , Preisnachlässe und der Wert von Gratiszugaben, die in direkter
Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen , wurden von dem Preis an den un
abhängigen Käufer abgezogen . Auch wurde eine entsprechende Berichtigung für
alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, ein¬
schließlich aller Zölle und Abgaben vorgenommen .
14 . Der Rat bestätigt ebenfalls die vorläufige Sachaufklärung der Kommission
unter Randnummer 25 bis 29 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 /88 hinsichtlich der
Berechnung der Ausfuhrpreise , gegen die keine Einwände erhoben wurden .
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F.   VERGLEICH
15 . Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Ausfuhrpreis und
dem Normalwert wurden Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise
beeinflussende Unterschiede gemäß Artikel 2 Absatz 9 und 10 der Verordnung
( EWG ) Nr . 2423 / 88 vorgenommen . Die Kommission berücksichtigte dabei in ge ¬
bührendem Maße Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Ware
und Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit die angebliche direkte
Beziehung dieser Unterschiede zu den betreffenden Verkäufen in zufrieden¬
stellender Weise nachgewiesen werden konnte . Dies war der Fall bei Unter ¬
schieden bei den Kreditbedingungen , Garantien , Provisionen , Gehältern für
Verkaufspersonal , Verpackung , Transport , Versicherung , Be- und Entladung
sowie sonstigen Nebenkosten .
16 .   Die Normalwerte wurden für die beiden betroffenen Unternehmen ab in¬
ländische Verkaufsgesellschaft oder Verkaufsorganisation ermittelt . Die
Ausfuhrpreise wurden ab Exportverkaufsgesellschaft oder -verkaufsorganisa-
tion bestimmt .
17 .   Hinsichtlich der Anträge auf Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 84 für bestimmte Gemeinkosten bestätigt der
Rat die Sachaufklärung der Kommission unter Randnummer 32 und 33 der Verord¬
nung ( EWG ) Nr . 2005 / 88 .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
G.   DUMPINGSPANNEN
18 . Die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte wurden für jedes Modell
und jeden Ausführer mit den gebührend berichtigten Ausfuhrpreisen ver¬
gleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen . Die Sachaufklärung
ergibt , daß bei den Einfuhren von Typenradsdruckern mit Ursprung in Japan
im Falle der beiden untersuchten japanischen Ausführer Dumping vorliegt ,
wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht , um den der festgestellte
Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt . Dabei
ergaben sich folgende Beträge , äusgedrückt als Prozentsatz des Preises frei
Grenze der Gemeinschaft :
         - Tokyo Electric Co . Ltd ., TEC , Tokyo :    21.05 %
         - Juki Corporation , Tokyo :                  22.01 %
           ( vorher Tokyo Juki Industrial Co . Ltd )
19 . Im Fall der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beant ¬
worteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne auf
der Grundlage der verfügbaren Fakten bestimmt . In diesem Zusammenhang ist
die Kommission der Auffassung , daß die Informationen in dem Antrag , die
am besten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten
und daß eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde , wenn
die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger festgesetzt würde als die
höchste Dumpingspanne ( 58 % ), die in dem Antrag für ein Unternehmen angegeben
wurde , das an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatte . Aus diesen Gründen
wird es als angemessen angesehen, letztere Dumpingspanne für diese Gruppe
von Ausführern zu wählen . Der Rat bestätigt diese Sachaufklärung .
 ---pagebreak--- H.   SCHÄDIGUNG
20 . Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß,
daß den Herstellern von Typenraddruckern in der Gemeinschaft gegenwärtig
eine bedeutende Schädigung verursacht wird . Diese Schlußfolgerung basierte
in erster Linie auf dem Anstieg des Marktanteils der japanischen Ausführer ,
dem Preisrückgang bei Typenraddruckern , der Preisunterbietung von seiten
der meisten japanischen Ausführer , der Zunahme der Lagerbestände und der
rückläufigen Kapazitätsauslastung und Rentabilität des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft ( siehe Randnummer 36 bis 41 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2005 /88 ).
21 . Weitere Untersuchungen in den Betrieben der Gemeinschaftshersteller
bestätigten das Vorliegen der obengenannten Schadensfaktoren . Was die Renta ¬
bilität ( Verkaufserträge ) anbetrifft , so bestätigten diese Untersuchungen
auch , daß die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1984 be¬
trächtlich zurückgegangen waren . Die tatsächlichen Verkaufserträge des Wirt ¬
schaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums waren
jedoch höher als die bei der vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegte
Gewinnspanne . Dennoch sind die Verkaufserträge des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zwischen 1985 und 1987 um 40 % zurückgegangen . Auf der Grundlage
dieser Fakten kommt der Rat zu dem Schluß , daß den Gemeinschaftsherstellern
von Typenraddruckern gegenwärtig eine bedeutende Schädigung verursacht wird .
I.   URSACHE DER SCHÄDIGUNG
22 . in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 /88 stützte die Kommission ihre Sach ¬
aufklärung hinsichtlich der Schadensursache vor allem auf die Tatsache ,
daß auf der einen Seite der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft konstant
blieb oder nur wenig zurückging , während die Rentabilität des Wirtschafts ¬
zweigs der Gemeinschaft gefährlich zurückging, und daß auf der anderen Seite
die japanischen Ausführer ihren Marktanteil dank der Preisunterbietung immer
mehr erhöhten .
 ---pagebreak---                                        - 8 -
In      den weiteren Untersuchungen wurde diese Sachaufklärung nicht widei–
legt, und die Schlußfolgerungen der Kommission wurden auch von den Ausführern
nicht bestritten . Der Rat stellt daher fest , daß die gedumpten Einfuhren
aus Japan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
verursachten .
J.    INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
23 . Bei der Prüfung der Frage , ob die Interessen der Gemeinschaft ein Ein ¬
greifen gegen die gedumpten Einfuhren von Typenraddruckern aus Japan er ¬
fordern , bestätigt der Rat die Ausführungen der Kommission unter Randnummer
47 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 / 88 . Ferner wird die Auffassung vertreten ,
daß der Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung
neuer Druckergenerationen in der Lage sein muß , ausreichende Gewinne aus der
Produktion und dem Verkauf seiner derzeitigen Drucker zu erzielen . In diesem
Zusammenhang stellte die Kommission fest , daß die Verkauf serträge inzwischen
so dramatisch zurückgegangen sind , daß der Fortbestand des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft gefährdet ist . Der Rat hält es daher für notwendig , dieser
Erosion der Verkaufserträge Einhalt zu gebieten . Damit erhielte der Wirt ¬
schaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit , weiterhin in Forschung und
Entwicklung zu investieren und die Beschäftigung in diesem wichtigen Bereich
der Büroautomation zu sichern . Unter Berücksichtigung der Interessen der
OEM-Firmen , Händler und Endanwender , wie sie unter Randnummer 49 der Verord ¬
nung ( EWG ) Nr . 2005 / 88 dargelegt sind , ist der Rat der Auffassung , daß es
für die Gemeinschaft von überwiegendem Interesse ist , daß dem Wirtschafts¬
zweig der Gemeinschaft Schutz gegen die gedumpten Einfuhren aus Japan geboten
wi rd .
K.    ZOLLSATZ
24 . Bei der Berechnung des endgültigen Zolls nach der unter Randnummer
52 bis 60 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 / 88 dargelegten Methode mußte die
Kommission zwei neue Faktoren berücksichtigen .
                                                                                  J
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Erstens stellte sich heraus , daß der Ertrag aus dem Verkauf von Typenraddruckern
höher war als die bei der Berechnung des vorläufigen Zolls zugrunde gelegte Zahl
( siehe Randnummer 55 der Verordnung Ober den vorläufigen Zoll ). Zweitens ergab
sich im Falle der Ausführer , die nicht zur Zusammenarbeit bereit waren, daß der
CIP-Wert , der sich auf den durchschnittlichen CIF-Wert stützte , der für die Aus¬
fuhren von Punkt-Mat rix-Druckern berechnet worden war , höher war als in der
vorläufigen Sachaufklärung ermittelt und 74,8 Z des Wiederverkaufspreises an
den ersten unabhängigen Käufer betrug .
25 . Zu den tatsächlichen Gewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft brachte
Europrint zwei Argumente vor . Erstens sei die Gewinnspanne von 12 % ( ausgedrückt
als Verkauf sertrag ), die von der Kommission als angemessen angesehen worden war
( siehe Randnummer 52 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 / 88 ), zu niedrig und zweitens
seien die Gewinne während des Untersuchungszeitraums (die höher waren , als die
Kommission sie in ihrer vorläufigen Berechnung angesetzt hatte ) weitgehend von
den zufriedenstellenden Ergebnissen auf dem italienischen Markt beeinflußt
worden , auf dem die japanischen Ausführer nur wenig vertreten sind . Daher soll¬
ten nur der deutsche , der britische und der französische Markt als repräsentativ
angesehen werden . Auf diesen Märkten seien die Verkaufserträge sehr viel nie¬
driger .
26 . Gegenüber diesen Argumenten ist der Rat der Auffassung , daß bei
Typenraddruckern , die bereits seit langem auf dem Markt sind und die in
technischer Hinsicht mit der Entwicklung neuer modernerer Drucktechniken an
Bedeutung verloren haben , eine Gewinnspanne von 5 Z vernünftig ist .
27 . Was den Antrag auf Ausklammerung des italienischen Marktes bei der Gewinn¬
berechnung anbetrifft , so hält der Rat eine derartige Ausklammerung nicht für
gerechtfertigt . Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 sind
die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Erzeugung der gleichartigen
Ware in der Gemeinschaft zu messen , und in Absatz 5 dieses gleichen Artikels
heißt es , daß bei der Schadensermi tt lung die Gemeinschaft nur unter außerge¬
wöhnlichen Umständen in mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt werden kann . Für
das Vorliegen derartiger außergewöhnlicher Umstände wurden keine Beweise
 erbracht .
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28 . Die Argumente von Europrint können daher nicht akzeptiert werden .
29 . Anhand der Methode für die Berechnung der Schadensschwelle , wie sie unter
Randnummer 53 bis 60 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2005 /88 dargelegt wurde , und
unter Berücksichtigung der vorstehend unter Randnummer 24 genannten beiden
Faktoren stellte die Kommission fest , daß im Falle der beiden japanischen
Ausführer , die mit der Kommission zusammenarbeiteten, keine Erhöhung des
Preises frei Grenze der Gemeinschaft erforderlich ist , um die durch die japa¬
nischen Einfuhren von Typenraddruckern hervorgerufene Schädigung zu beseitigen .
Im Falle der Ausführer , die nicht zur Mitarbeit bereit waren , ergibt die Be¬
rechnung , daß die Preise zur Beseitigung der Schädigung um 23,5 % angehoben
werden müssen .
30 . Zur Beseitigung der schädigungsverursachenden Wirkung der gedumpten Ein¬
fuhren ist daher nach Auffassung des Rates der endgültige Zoll auf 23,5 % für
die Ausfuhren aller japanischen Ausführer , außer TEC und Juki Corporation ,
festzusetzen . Im Falle dieser beiden Ausführer wird der Zoll nicht erhoben .
31 . Der endgültige Antidumpingzoll wird auf alle Typenraddrucker mit Ursprung
in Japan erhoben .
L. VERPFLICHTUNGEN
32 . Zahlreiche andere Ausführer als die beiden Ausführer , die an der Unter¬
suchung in vollem Umfange mitarbeiteten , boten Verpflichtungen an . Jedoch war
die Kommisison nach Konsultation der Auffassung , daß diese Verpflichtungen
nicht angenommen werden sollten , da angesichts der Art dieser Verpflichtungen
ihre Annahme keine Lösung geboten hätte , die zur Beseitigung der unfairen
Handelspraktiken so geeignet gewesen wäre wie die Erhebung eines endgültigen
Ant i dumpi ngzo l Ls .
 ---pagebreak--- M. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
33 . Angesichts der Bedeutung der festgeste Ilten Dumpingspannen und des Umfangs
der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für
notwendig , die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten
Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen . Die ver¬
einnahmten oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Antidumpingzölle für
Typenraddrucker , für die keine endgültigen Antidumpingzölle eingeführt werden,
sind freizugeben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
1 . Auf die Einfuhren von Typenraddruckern der Unterposition ex 8471 92 90 der
    Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Anti ¬
    dumpingzoll erhoben .
2 . Der Zollsatz beträgt 23,5 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft,
    unverzollt . Dies gilt nicht für Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren ,
    die von Juki Corporation und Tokyo Electric Co . Ltd zur Ausfuhr nach der
    Gemeinschaft verkauft werden und auf die kein Zoll erhoben wird .
                                      Artikel 2
Die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
2005 / 88 hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls end¬
gültig vereinnahmt . Die als Sicherheit hinterlegten Beträge für Drucker ,
für die keine endgültigen Zölle eingeführt werden , werden freigegeben .
                                                                                 JH
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates