CELEX: 51986PC0674
Language: de
Date: 1986-11-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE GEWAEHRUNG EINER FINANZIELLEN HILFE FUER VORHABEN DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR

Nr. C 323/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16.12. 86
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer finanziellen Hilfe für
                                            Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur
                                                     KOM(86) 674 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1986)
                                                        (86/C 323/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Verbesserung der Straße Toulouse — Barcelona im
                                                                      Raum Pensaguel-Le Vernet (Frankreich);
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-
tikel 75 und 84,                                                      Erhöhung der Kapazität und der Sicherheit auf der
                                                                      Eisenbahnstrecke Bayonne — Hendaye (Frankreich).
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  (3)    Arbeiten auf   Hauptverbindungen:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                    Zwischen den Niederlanden und Belgien: Arbeiten
schusses,                                                             zur Fertigstellung der Autobahn Bergen-op-Zoom —
                                                                      Antwerpen (Niederlande und Belgien);
in der Erwägung, daß der Rat in seiner Sitzung vom 11.
November 1986 Schlußfolgerungen betreffend die Ziele,
Kriterien und finanziellen Bedingungen eines mittelfristi-            auf den Zugangsverbindungen mit den Ärmelkanal-
gen Programms angenommen hat;                                         häfen und dem geplanten Ärmelkanaltunnel: Fertig-
                                                                      stellung der Autobahn M 20 zwischen Ashford und
                                                                      Maidstone (Vereinigtes Königreich);
in Erwägung des Umstands, daß die erste Phase eines
solchen mittelfristigen Programms durchgeführt werden
sollte, um die aus dem Haushaltsjahr 1985 verbleibenden               auf der Transitverbindung zwischen Seeland und
Mittel vollständig zu verwenden;                                      Schweden: Elektrifizierung und Verbesserung der
                                                                      Eisenbahnstrecke Rinsted — Rungsted (Dänemark).
in der Erwägung, daß die Obergrenze der Finanzhilfe
für jedes nach dieser Verordnung vorgesehene Vorhaben
von der Kommission festzulegen ist;                               (4)    Arbeiten zur Verbesserung der Verbindungen    mit
                                                                   Gebieten in Randlage:
 in der Erwägung, daß die Methoden und Verfahren der
 Durchführung dieser Verordnung zu bestimmen sind —
                                                                  — Auf der Hauptstraße zwischen dem Peloponnes und
                                                                      der jugoslawischen Grenze:
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                      — Inofita-Schimatari (Griechenland),
                                                                      — Ritsona-Thivai (Griechenland),
                           Artikel 1
                                                                      — Solomos-Nemea (Griechenland);
 (1)     Im Rahmen der verbleibenden Haushaltsmittel für
  1985 und unter den in den Artikeln 2, 3 und 4 festgeleg-
 ten Bedingungen wird die Gemeinschaft für Verkehrsin-            — auf der Haupteisenbahnlinie Athen—Thessaloniki—
  frastrukturvorhaben eine Finanzhilfe durch Beiträge zu               Idomeni (Grenze):
  den Kosten nachfolgender Vorhaben gewähren.                         — Sfingas—Aliartos (Griechenland),
                                                                      — Titoria—Domokos—Larissa (Griechenland),
  (2)      Transitverbindungen:
                                                                      — Thessaloniki—Idomeni (Griechenland);
 — Brenner — Bozen, Verbesserung der Eisenbahnver-
      bindung (Italien);
                                                                   — auf der Nord-Süd-Hauptstraße in Irland:
 — Bau eines Tunnels bei Chavants auf der Straßenzu-                  — Umgehungsstraße bei Dunleer;
      fahrt zum Mont-Blanc-Tunnel;
 — Erhöhung der Kapazität auf der Autobahn Aachen —                — auf Hauptdurchgangsstrecken        auf der Iberischen
       Köln im Raum Köln (Bundesrepublik Deutschland);                 Halbinsel:
 — Bau einer Umgehungsstraße bei Braintree im Zuge                     — Straße N 620 (E 82) Irun—Portugal — Umge-
      der Straße A 120 nach den Häfen der Ostküste (Ver-                   hung bei Tordesillas (Spanien),
      einigtes Königreich);                                            — Straße IP 4 (E 801) Paredes—Penafiel (Portugal).
 ---pagebreak--- 16.12.86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 323/5
(5)    Andere Vorhaben:                                        (2)    Unbeschadet der Kontrollen, welche die Mitglied-
                                                               staaten aufgrund ihrer Rechts- und Verwaltungsvor-
— Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau einer                   schriften vornehmen und unbeschadet von Artikel 206a
    neuen Laderampe für Fahrzeuge im Hafen von                 des Vertrages sowie jeglicher Kontrolle nach Maßnahme
    Ostende (Belgien);                                         von Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages führen die
                                                               zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats und
— vorbereitende Studien und Arbeiten an dem Vorha-             die Bediensteten der Kommission oder andere von dieser
    ben zur Verbesserung der Brenner-Verbindung zwi-           hierzu beauftragte Personen Nachprüfungen an Ort und
    schen der Bundesrepublik Deutschland und Italien           Stelle oder Erhebungen über Vorhaben durch, für die
    durch Österreich (Italien).                                eine Finanzhilfe gewährt worden ist. Die Kommission
                                                               setzt für die Durchführung dieser Nachprüfungen Fri-
                         Artikel 2                             sten und unterrichtet den Mitgliedstaat im voraus, um
                                                               jede erforderliche Unterstützung zu erhalten.
(1)    Die Finanzhilfe der Gemeinschaft nach dieser
Verordnung darf 25 % der Gesamtkosten für die Durch-           (3)     Mit diesen Nachprüfungen an Ort und Stelle oder
führung des Vorhabens oder des Teils des Vorhabens,            Erhebungen über Vorhaben, für die eine Finanzhilfe ge-
für das eine Finanzhilfe gewährt wird, nicht übersteigen.      währt worden ist, soll festgestellt werden,
(2)    In keinem Fall dürfen die Beiträge aus allen Haus-
                                                               a) ob die verwaltungsmäßige Abwicklung den Gemein-
haltsquellen der Gemeinschaft 70 % der Gesamtkosten
                                                                   schaftsvorschriften entspricht;
des Vorhabens oder des Teils des Vorhabens, für das
eine Finanzhilfe gewährt wird, übersteigen.
                                                               b) ob Belege vorhanden sind und ob diese mit den Vor-
                                                                   haben übereinstimmen, für die eine Finanzhilfe ge-
(3)    Eine Vorschußzahlung bis zu 40 % der Gemein-                währt worden ist;
schaftshilfe kann zur Beschleunigung der Durchführung
des Vorhabens gewährt werden.
                                                               c) unter welchen Bedingungen die Vorhaben durchge-
                                                                   führt und überprüft werden;
(4)    Der Betrag der finanziellen Hilfe der Gemein-
schaft für die in Artikel 1 aufgeführten Vorhaben wird         d) ob die durchgeführten Arbeiten den Voraussetzungen
von der Kommission festgelegt werden.                              für die Gewährung der Finanzhilfe entsprechen.
                         Artikel 3                             (4)     Die Kommission kann die Zahlung der finanziel-
(1)    Wird ein Vorhaben, für das eine Finanzhilfe ge-         len Hilfe für ein Vorhaben aussetzen, wenn bei einer
währt wurde, nicht wie vorgesehen - durchgeführt, oder         Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine bedeutende Än-
sind die vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt, kann          derung der Art oder der Bedingungen des Vorhabens,
die Finanzhilfe durch eine Entscheidung der Kommission         die der Kommission nicht zur Genehmigung vorgelegt
gekürzt oder widerrufen werden.                                worden sind, festgestellt werden.
Gegebenenfalls ungerechtfertigt gezahlte Beträge sind                                    Artikel 4
der Gemeinschaft von dem betreffenden Begünstigten
innerhalb von zwölf Monaten nach Zustellung der Ent-           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
scheidung zurückzuerstatten.                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.