CELEX: 52020PC0108
Language: de
Date: 2020-03-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor in Petten (2020-2023)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.3.2020
            COM(2020) 108 final
            2020/0040(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor in Petten (2020-2023)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der Hochflussreaktor (HFR) ist eine Forschungsanlage in Petten (Niederlande), die gemäß einem im Jahr 1961 mit dem Königreich der Niederlande geschlossenen Abkommen für die Dauer von 99 Jahren der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen dieses Abkommens hat sich die Kommission im Namen der Gemeinschaft verpflichtet, die notwendigen Anlagen zu bauen und um weitere Einrichtungen zu ergänzen, um eine „optimale Nutzung“ dieser Anlagen (einschließlich des HFR) zu gewährleisten. Der Reaktor wird seit 1967 von der niederländischen Nuclear Research and consultancy Group (NRG) betrieben, der diese Aufgabe von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission im Rahmen eines auf der Grundlage des Standortabkommens von 1961 geschlossenen Kooperationsvertrags übertragen wurde.
               
               
                  Zunächst erfolgte der Betrieb des HFR innerhalb eines Gemeinschaftsprogramms, das 1971 auf der Grundlage von Artikel 7 Euratom-Vertrag in ein Zusatzprogramm umgewandelt wurde, jedoch auch zu aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Gemeinschaftsprogrammen beitragen kann. Seither wurde der HFR im Rahmen mehrerer aufeinanderfolgender Zusatzprogramme betrieben, an denen sich verschiedene Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Zusammensetzungen beteiligten.
               
               
                  Mit dem von zwei oder mehr Mitgliedstaaten finanzierten zusätzlichen Forschungsprogramm wird dafür gesorgt, dass der HFR einen stabilen und zuverlässigen Neutronenfluss zu Versuchszwecken liefert. Im Rahmen der Zusatzprogramme wird in folgenden Bereichen geforscht: Kernmaterial und Kernbrennstoffe mit dem Ziel der Erhöhung der Reaktorsicherheit (Kernspaltungs- und Kernfusionsreaktoren), Umgang mit Alterung und Lebensdauer von Reaktoren, fortgeschrittene Brennstoffkreisläufe und Abfallentsorgung. Der HFR ist ferner eine Ausbildungseinrichtung für (Post)-Doktorand(inn)en, die im Rahmen von nationalen oder europäischen Programmen ihrer Forschungstätigkeit nachgehen. 
               
               
                  Das derzeitige vierjährige Zusatzprogramm (2016-2019) wurde am 29. Mai 2017 angenommen (Beschluss (Euratom) 2017/956 des Rates, ABl. L 144 vom 7.6.2017, S. 23.). Das Programm wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) für die Europäische Atomgemeinschaft durchgeführt Der Finanzbeitrag für das zusätzliche Forschungsprogramm 2016-2019 wurde von zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten – den Niederlanden und Frankreich – gezahlt (insgesamt 30,2 Mio. EUR). Dieser Betrag umfasst die Rückstellungen für die jährlichen Beiträge zum Stilllegungsfonds des Reaktors. Das derzeitige zusätzliche Forschungsprogramm läuft am 31. Dezember 2019 aus. 
               
               
                  Der Reaktor wird außerdem zur kommerziellen Herstellung von Radioisotopen genutzt (unter der Verantwortung des Betreibers), die bei mehr als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen zum Einsatz kommen, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Er ist in diesem Bereich eine unverzichtbare Bezugsquelle für die europäische radiopharmazeutische Industrie. Dank seines Standorts gelangen die Erzeugnisse zudem rasch zu den medizinischen Zentren Europas. Dies ist bei den derzeit verwendeten kurzlebigen Isotopen von größter Bedeutung.
               
               
                  Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates betrifft ein neues Vierjahresprogramm für den Betrieb des HFR (2020-2023) für Forschungstätigkeiten der Nuclear Research and consultancy Group (NRG; für die Niederlande) und des Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (CEA; für Frankreich). Der Beitrag für das zusätzliche Forschungsprogramm 2020-2023 beläuft sich auf 27,854 Mio. EUR in diesen vier Jahren, sofern der HFR weiterhin regelmäßig betrieben und instandgehalten wird. Dieser Betrag umfasst die Rückstellungen für die jährlichen Beiträge zum Stilllegungsfonds des Reaktors. Sollte der Betreiber NRG die nationalen Sicherheitsbehörden im Zeitraum 2020-2023 vor der Erklärung eines sicheren Erhaltungszustands offiziell über die endgültige Abschaltung unterrichten, so werden die verbleibenden noch zu leistenden Zahlungen und der Abruf von Mitteln durch die Kommission ausgesetzt.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  In seiner Sitzung vom 27. Juni 1996 bestätigte der Rat, dass der HFR – bei ausreichender Finanzierung – im Zusammenhang mit den Forschungsrahmenprogrammen oder anderweitig zur Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen beitragen kann.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 7 Euratom-Vertrag. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
         
         
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Von den aufgrund ihrer Forschungstätigkeiten im Nuklearbereich konsultierten Mitgliedstaaten erklärten sich zwei (die Niederlande und Frankreich) damit einverstanden, zur Finanzierung des HFR beizutragen.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Aus dem Finanzbogen wird ersichtlich, dass zwei Mitgliedstaaten – die Niederlande und Frankreich – einen Beitrag zu diesem neuen Zusatzprogramm leisten. Die Beiträge dieser beiden Mitgliedstaaten belaufen sich im Zeitraum 2020-2023 auf 27,854 Mio. EUR. Dieser Betrag sowie der voraussichtliche Umfang der kommerziellen Einnahmen stellen sicher, dass operative Mittel in ausreichender Höhe vorhanden sind, um die erwarteten Kosten des Reaktors im Zeitraum 2020-2023 zu tragen. Die Mittel umfassen Rückstellungen für die Stilllegung des Reaktors sowie für Ausgaben im Zusammenhang mit der allgemeinen HFR-Unterstützung, Versorgungsleistungen, Versicherungen und der Entsorgung abgebrannter Brennstoffe.
            
            
               Die Kommission bestätigt ihre im Protokoll der Ratssitzung vom 27. Juni 1996 festgehaltene Erklärung, wonach der HFR – bei ausreichender Finanzierung – im Zusammenhang mit den Rahmenprogrammen oder anderweitig zur Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen beitragen kann. Diese Beteiligung erfolge entweder auf Wettbewerbsbasis oder durch Bestrahlungsdienste für JRC-Institute im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten. Dies bedeutet, dass die Kommission nicht mit Mitteln aus ihrem Haushalt zu den Betriebskosten des HFR beitragen wird, auch nicht zu den Kosten für die Instandhaltung oder Reparatur des Reaktors.
            
            
               
                   
               
            
         
         
            
               
                  5.
                        WEITERE ANGABEN
               
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Der Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle wird über die Durchführung des Programms laufend informiert. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlussbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor. 
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2020/0040 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor in Petten (2020-2023)
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik
                  1
               ,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Hochflussreaktor in Petten (im Folgenden „HFR“) war und ist ein wichtiges Mittel für die Forschung der Gemeinschaft auf den Gebieten Werkstoffkunde und ‑prüfung, Nuklearmedizin und Reaktorsicherheit im Bereich Kernenergie.
            
            
               (2)Der Betrieb des HFR wurde mit einer Reihe zusätzlicher Forschungsprogramme unterstützt. Das letzte zusätzliche Forschungsprogramm, das mit dem Beschluss (Euratom) 2017/956 des Rates
                  2
                für eine Laufzeit von vier Jahren eingerichtet wurde, läuft am 31. Dezember 2019 aus.
            
            
               (3)Der HFR sollte mit einem zusätzlichen Forschungsprogramm bis Ende 2023 weiterhin unterstützt werden, da er als unersetzbare Infrastruktur für die Gemeinschaftsforschung in den Bereichen Verbesserung der Reaktorsicherheit, Gesundheitswesen (einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung), Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung sowie auch für die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind, nach wie vor von Bedeutung ist.
            
         
         
            
               (4)Aufgrund ihres besonderen Interesses an der Bestrahlungskapazität des HFR haben die Nuclear Research and consultancy Group (NRG) und das Commissariat à l'énergie atomique et aux énergies alternatives (CEA) als Durchführungsorgane für die Niederlande bzw. Frankreich vereinbart, das zusätzliche Forschungsprogramm für den HFR 2020-2023 vollständig zu finanzieren, wozu im Wege zweckgebundener Einnahmen Beiträge zum allgemeinen Haushalt der Union geleistet werden sollen. 
            
            
               (5)Mit diesen Beiträgen sollten der Betrieb des HFR zur Unterstützung eines Forschungsprogramms sowie der regelmäßige Betrieb und die regelmäßige Instandhaltung des HFR finanziert werden. Eine offizielle Mitteilung über die endgültige Abschaltung durch den Betreiber NRG an die niederländische nationale Sicherheitsbehörde vor der Erklärung eines sicheren Erhaltungszustands sollte zur Aussetzung der verbleibenden noch zu leistenden Zahlungen und des Abrufs von Mitteln durch die Kommission führen.
            
            
               (6)Damit die Kontinuität zwischen den zusätzlichen Forschungsprogrammen und eine reibungslose Durchführung des zusätzlichen Forschungsprogramms für den HFR 2020-2023 gewährleistet sind, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2020 gelten.
            
            
               (7)Der Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle hat seine vorherige Stellungnahme
                  3
                gemäß Artikel 4 des Beschlusses 96/282/Euratom der Kommission
                  4
                abgegeben —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird für die Dauer von vier Jahren das zusätzliche Forschungsprogramm für den Betrieb des Hochflussreaktors in Petten (HFR) (im Folgenden das „Programm“) angenommen, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die auf 27 854 000 EUR geschätzten Kosten für die Durchführung des Programms werden über das CEA bzw. die NRG ausschließlich aus Beiträgen Frankreichs und der Niederlande finanziert. Die Zusammensetzung dieses Betrags ist in Anhang II festgelegt. Dieser Beitrag gilt im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                als zweckgebundene Einnahme.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               1.Die Kommission ist für die Verwaltung des Programms zuständig. Hierfür greift sie auf die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle zurück.
            
            
               2.Die Kommission informiert den Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle laufend über die Durchführung des Programms.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Sollte die NRG den niederländischen nationalen Sicherheitsbehörden offiziell die endgültige Abschaltung des HFR mitteilen (vor der Erklärung eines sicheren Erhaltungszustands), werden die Verpflichtungen Frankreichs und der Niederlande, über das CEA und die NRG weitere Zahlungen zu leisten, ebenso ausgesetzt wie der Abruf von Mitteln durch die Kommission im Rahmen dieses Beschlusses.
            
            
               Artikel 5
            
            
            
               Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem Ende des zusätzlichen Forschungsprogramms für den HFR 2020-2023 einen Schlussbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor.
            
         
         
            
               Artikel 6
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
            
               Er gilt ab dem 1. Januar 2020.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               
                  Von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm für den Hochflussreaktor (2020-2023)
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) 
            
            
               
                  Titel 10:
                        
                        Direkte Forschung
               
               
                  Kapitel 10 04:
                        Sonstige Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle
               
               
                  Artikel 10 04 04:
                        Betrieb des Hochflussreaktors (HFR)
               
            
            
               1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  6
                
            
            
               ⌧ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 
            
         
         
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
            
            
               
                  Der Hochflussreaktor (HFR) spielt in der Europäischen Union bei der Unterstützung der Herstellung medizinischer Radioisotope, in der Forschung auf den Gebieten sichere Alterung und Lebensdauerverlängerung von Kernkraftwerken, Verbesserung der Brennstoffsicherheit und sichere Entsorgung nuklearer Abfälle sowie in der Ausbildung eine wichtige Rolle.
               
               
                  Darüber hinaus werden Neutronenstrahlen in der Grundlagenforschung zur Untersuchung der Struktur von Werkstoffen genutzt. Diese Tätigkeit entwickelt sich ständig weiter und trägt zum Verständnis von Verschleißmechanismen und ihrer Eindämmung bei, was für die Sicherheit bestehender Anlagen von Bedeutung ist. Auf dem Gebiet der Kernfusion werden mehrere Projekte zur Prüfung von Struktur- und Brutmaterialien für künftige Fusionsreaktoren durchgeführt.
               
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e)
            
            
               
                  Einzelziel Nr.
               
               
                  Hauptziel des HFR-Zusatzprogramms ist der sichere und zuverlässige Betrieb des HFR. Hierzu gehören die normale Nutzung der Anlage für einen maximalen Betriebszeitraum und die Bereitstellung des Neutronenflusses für Experimente und die Herstellung medizinischer Isotope.
               
            
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Bestrahlungsdaten und experimentelle Ergebnisse in einem breiten Spektrum von Bereichen, u. a. Sicherheit von Kernreaktoren, Entwicklung und Herstellung von Radioisotopen für medizinische Zwecke und die medizinische Forschung, Werkstoffforschung für Fusionsreaktoren, Grundlagenforschung und Ausbildung im Nuklearbereich, Fragen der Abfallentsorgung und Kernbrennstoffe für eine sicherere neue Generation von Reaktorsystemen.
               
            
            
               1.4.4.Leistungsindikatoren
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
            
            
               
                  Die Verpflichtungen der Kommission bestehen in der Verwaltung des zusätzlichen Forschungsprogramms und damit auch in der Berichterstattung über den technischen Stand des Reaktorbetriebs, seine wissenschaftliche Nutzung und seine haushaltstechnische Situation. Die JRC wird einen Schlussbericht mit folgendem Inhalt erstellen: 
               
               
                  - technische Berichterstattung über die Betriebsdaten des HFR;
               
               
                  - zusammenfassende Beschreibung der wichtigsten wissenschaftlichen Ergebnisse;
               
               
                  - Stand der Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten;
               
               
                  - finanzieller Stand in Bezug auf die Einnahmen aus den Mitgliedstaaten und die Verwendung der Mittel des zusätzlichen Forschungsprogramms (einschließlich Rückstellungen für die Stilllegung, Verwaltungskosten, Zahlungen an den Betreiber usw.). 
               
               
            
         
         
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
            
            
               
                  Der HFR soll die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der beteiligten Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen unterstützen: Sicherheit von Nuklearanlagen und des Brennstoffkreislaufs, Abfallentsorgung, Kernfusion, Grundlagenforschung und Ausbildungskapazitäten. 
               
               
                  Der HFR spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Reaktorsicherheit. Die Koordinierung der Forschungsbemühungen, die Verbreitung der Ergebnisse und die Unterstützung der Harmonisierung erfolgen über europäische Netze.
               
               
                  Ziel des HFR ist ferner die Bereitstellung medizinischer Radioisotope.
               
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               
                  Der Mehrwert der HFR-Forschungstätigkeiten beruht auf ihrem grenzübergreifenden Charakter und auf Größenvorteilen, wodurch sich die nationalen Forschungsinvestitionen verringern. 
               
               
                  Der Reaktor wird außerdem zur kommerziellen Herstellung von Radioisotopen für mehr als 60 % der 10 Millionen medizinischen Diagnosen genutzt, die jedes Jahr in Europa gestellt werden. Er ist für das Gesundheitswesen in Europa (Krankenhäuser, Kliniken, Ärzte usw.) von großer Bedeutung, da die Radioisotope in verschiedenen medizinischen Bereichen, hauptsächlich jedoch zur Diagnose, Vorsorge und Behandlung von Krebs, eingesetzt werden. Es gibt sehr wenige Alternativen zum HFR, da in ihm ein Großteil der derzeit verwendeten kurzlebigen Isotope hergestellt wird. Dank seiner zentralen Lage gelangen die Erzeugnisse zudem rasch zu den medizinischen Zentren Europas. 
               
               
                  Ein Tätigwerden auf europäischer Ebene ist auch aufgrund der begrenzten Zahl von Kernforschungsreaktoren in der EU gerechtfertigt.
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Die derzeitige Versorgung mit Technetium (Tc-99m) für medizinische Zwecke beruht auf einer auf lange Sicht zu geringen Zahl von Produktionsreaktoren, zu denen auch der HFR gehört. Da die Reaktoren in den 1950er- und 1960er-Jahren errichtet wurden, nähern sie sich dem Ende ihrer Lebensdauer, sodass immer mehr geplante Abschaltungen zur Instandhaltung nötig sind und es immer häufiger zu nicht geplanten Produktionsunterbrechungen kommt. Ab Mitte Mai 2009 war der NRU-Reaktor in Kanada (Herstellung medizinischer Isotope) für den Rest des Jahres außer Betrieb, was zu einem kontinuierlichen Mangel an medizinischen Isotopen weltweit führte. Im Jahr 2010 wurde der HFR für eine Reparatur des Bottom Plug Liner abgeschaltet. 2015 wurde der französische Forschungsreaktor Osiris endgültig abgeschaltet. Durch diese Ereignisse wurde die Versorgung mit medizinischen Isotopen beeinträchtigt.
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
               
                  Mit dem vorgeschlagenen zusätzlichen Forschungsprogramm sollen verschiedene wissenschaftliche und technologische Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Nukleartechnologien behandelt werden. Einige Tätigkeiten des Programms werden in einem engen Zusammenhang mit dem für den Zeitraum 2019-2020 verlängerten Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung im Rahmen von Horizont 2020 sowie dem neuen Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2021-2025 im Rahmen von Horizont Europa stehen.
               
               
                  Die spätere Stilllegung des HFR als kerntechnische Forschungsanlage der JRC wird derzeit im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle für den Zeitraum 2021-2027 behandelt. Das Zusatzprogramm betrifft ausschließlich den sicheren Betrieb des Reaktors und wirkt sich weder im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich noch seinen Haushalt auf die vorstehend genannte Verordnung des Rates aus oder wird von dieser berührt.
               
            
            
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
               
                  Entfällt 
               
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
            
            
               ⌧ befristete Laufzeit 
            
            
               ⌧
                     Laufzeit 01.01.2020 bis zum 31.12.2023 
            
         
         
            
               ⌧
                     Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2020 bis 2023 und auf die Mittel für Zahlungen von 2020 bis 2024 
            
            
               ◻ unbefristete Laufzeit
            
            
               Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            
            
               anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  7
               
            
            
               ⌧ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            
            
               ⌧ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union 
            
            
               ◻
                     durch Exekutivagenturen 
            
            
               ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               ◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            
            
               ◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               ◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
            
               ◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
            
            
               ◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
            
               ◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               ◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               ◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
            
            
               Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
         
         
            
               
                  Die Kommission ist entsprechend dem Abkommen zwischen Euratom und den Niederlanden vom 25. Juli 1961 (Pachtvertrag über 99 Jahre) Eigentümerin des HFR. Für den Betrieb des HFR ist der Inhaber der Betriebsgenehmigung, NRG (Niederlande), verantwortlich. Hierdurch sind Betrieb bzw. Nutzung auf einer unabhängigen und dauerhaften Rechtsgrundlage möglich. Das von der JRC verwaltete zusätzliche Forschungsprogramm bietet den an der Finanzierung beteiligten Mitgliedstaaten zusätzliche Einnahmen, die für die Forschung bestimmt sind. 
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Die Verpflichtungen der Kommission bestehen in der Verwaltung des zusätzlichen Forschungsprogramms und damit auch in der Berichterstattung über
               
               
                  i) den technischen Stand des Reaktorbetriebs, 
               
               
                  ii) seine wissenschaftliche Nutzung, 
               
               
                  iii) seine haushaltstechnische Situation in Bezug auf die Einnahmen aus Mitgliedstaaten und 
               
               
                  iv) die geleisteten Zahlungen.
               
               
                  Das Programm ist im Planungszyklus der JRC und dem Jahresmanagementplan enthalten. Deshalb wird die Verfolgung der erklärten Ziele in den Jahrestätigkeitsbericht der JRC aufgenommen.
               
               
                  Daneben fasst die JRC einen Schlussbericht ab. Dieser betrifft die Verwaltung des zusätzlichen Forschungsprogramms und umfasst die folgenden Themen: 
               
               
                  - technische Berichterstattung über die Betriebsdaten des HFR;
               
               
                  - zusammenfassende Beschreibung der wichtigsten wissenschaftlichen Ergebnisse;
               
               
                  - Stand der Instandhaltungsarbeiten;
               
               
                  - finanzieller Stand in Bezug auf die Einnahmen aus den Mitgliedstaaten und die Verwendung der Mittel des zusätzlichen Forschungsprogramms (einschließlich Rückstellungen für die Stilllegung, Verwaltungskosten, usw.). 
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               
                  Mit diesem Programm wird ein früheres zusätzliches Forschungsprogramm fortgeführt. Für seine Ausarbeitung führten die teilnehmenden Mitgliedstaaten eine interne Bewertung der Risiken einer Beteiligung durch. 
               
            
            
               2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
               
                  Die Berichterstattung betrifft die Verwaltung des zusätzlichen Forschungsprogramms und umfasst technische, wissenschaftliche und haushaltsbezogene Fragen (einschließlich Rückstellungen für die Stilllegung usw.).
               
            
         
         
            
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 
            
            
               
                  Entfällt 
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
            
            
               
                  Audit und interne Kontrolle erfolgen durch Bedienstete der JRC; dabei werden sowohl technische als auch haushaltsbezogene Aspekte erfasst. 
               
               
                  Die Rechtsvorschriften gewährleisten, dass die Dienststellen der Kommission (einschließlich OLAF) Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen unter Verwendung der vom OLAF empfohlenen Standardbestimmungen vornehmen können.
               
               
                  Die Betrugsbekämpfungsstrategie der JRC wurde im Dezember 2017 aktualisiert, um angesichts der neuen Methodik des OLAF zur Aktualisierung der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission beizutragen.
               
               
                  Die Überwachung der Verbringung von Spaltmaterial erfolgt im Rahmen von Euratom und der IAEO.
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           8
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           9
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           10
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10 04 04 – Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) 
                     
                     
                        Posten 10 04 04 01 – Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) – HFR-Zusatzprogramm
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
               
               Neu zu schaffende Haushaltslinien (entfällt)
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        [XX.YY.YY.YY]
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
         
         
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanz- 
                        rahmens 
                     
                  
                  
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
               
            
                     
                        GD: JRC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                           11
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        >-2023
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        • Operative Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                           12
                         10 04 04 01
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           13
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                           für die GD JRC
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1a+1b +3
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        .
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2a+2b
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
               
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der RUBRIK 1a
                     
                     
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+6
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+6
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere operative Rubriken betrifft, ist der vorstehende Abschnitt zu wiederholen: Entfällt
            
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT (alle operativen Rubriken)
                     
                  
                  
                     
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 4
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens
                        (Referenzbetrag)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanz- 
                        rahmens 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den 
               
                  Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten
               
                (Anhang V der Internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. 
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD: <…….>
                     
                  
               
                     
                        • Personal 
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
               
                     
                        GD <….> INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 5
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                           14
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
            
               3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden 
            
         
         
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           15
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           16
                        …
                     
                  
                  
                     
                        Sicherer und verlässlicher Betrieb des HFR
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                        Vollleistungs-Betriebstage
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        1 000
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        1 000
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        1 000
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
               3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                           17
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 5
                           18
                        
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige 
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme 
                        außerhalb der RUBRIK 5
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf 
            
            
               ⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
               
                     
                        •Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 01/11/21 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 01/11 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten – VZÄ)
                           19
                        
                     
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 jj 
                           20
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 02/12/22 (VB, ANS, LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02/12 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
         
         
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumstellung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Die einzige von der JRC durchzuführende Aufgabe ist die Verwaltung des Zusatzprogramms. Dies geschieht durch Maßnahmen, die vollständig durch zweckgebundene Einnahmen aus dem zusätzlichen Forschungsprogramm finanziert werden.
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        Entfällt
                     
                  
               
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               ◻
                     kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
            
            
               ◻
                     erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.
            
            
               ◻
                     erfordert eine Revision des MFR.
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               ◻
                     sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
            
            
               ⌧
                     sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
               
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        7,451
                     
                  
                  
                     
                        6,401
                     
                  
                  
                     
                        6,401
                     
                  
                  
                     
                        6,401
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        26,654
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,200
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        7,751
                     
                  
                  
                     
                        6,701
                     
                  
                  
                     
                        6,701
                     
                  
                  
                     
                        6,701
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27,854
                     
                  
               
               Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               ◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               ⌧
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               ◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               ⌧ auf die übrigen Einnahmen
            
         
         
            
               Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. ⌧
                     
            
            
                    in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           21
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2023
                     
                  
               
                     
                        Posten 6221
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
               
                  Posten 6 2 2 1
               
            
            
               Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
            
            
               
                  Das zusätzliche Forschungsprogramm wird durch Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten finanziert, die auf der Grundlage der Haushaltsmittel im Zeitraum 2016-2019 berechnet werden.
               
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik vom 4. Oktober 2019.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (Euratom) 2017/956 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2016–2019) (ABl. L 144 vom 7.6.2017, S. 23).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Stellungnahme vom 18.12.2019 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss 96/282/Euratom der Kommission vom 10. April 1996 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 12).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                   
               
               
                  
                     (8)
                  
                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Gemäß dem offiziellen Eingliederungsplan 2020 für die Jahre 2021-2023, festzulegen mit dem Eingliederungsplan für den MFR 2021-2027.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben. 
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen. 
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.3.2020
            COM(2020) 108 final
            ANHÄNGE
            des Vorschlags für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor in Petten (2020-2023)
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
            
            
               WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE
            
            
               Die Hauptziele des Programms sind
            
            
               1. der sichere und zuverlässige Betrieb des HFR zur Sicherung der Verfügbarkeit des Neutronenflusses zu Versuchszwecken;
            
            
               2. die effiziente Nutzung des HFR durch Forschungsinstitute in einem breiten Spektrum von Bereichen: Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitswesen (einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope), Kernfusion, Grundlagenforschung und Ausbildung, Abfallentsorgung sowie Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind.
            
            
               ANHANG II
            
            
                ZUSAMMENSETZUNG DER FINANZIERUNGSBEITRÄGE
            
            
               Die Beiträge für das Programm werden von den Niederlanden und Frankreich aufgebracht.
            
            
               Die Beiträge setzen sich wie folgt zusammen:
            
            
               Niederlande: 26 654 000 EUR;  
            
            
               Frankreich: 1 200 000 EUR;
            
            
               Insgesamt: 27 854 000 EUR.
            
            
               Diese Beiträge fließen in den Gesamthaushalt der Union und werden diesem Programm zugewiesen. Im Einklang mit dem Arbeitsprogramm, das von den beitragenden Ländern und der Kommission zu vereinbaren ist, können mit einem Teil der Beiträge für dieses zusätzliche Programm auch die im Laufe des Jahres 2020 für den Betrieb des HFR getätigten Ausgaben gedeckt werden.
            
            
               Bei den Beiträgen handelt es sich um Festbeträge, die nicht entsprechend den schwankenden Betriebs-, Instandhaltungs- und Stilllegungskosten geändert werden können.