CELEX: 51988PC0075
Language: de
Date: 1988-03-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES BEI DER BENUTZUNG VON MASCHINEN, APPARATEN UND ANLAGEN DURCH DIE ARBEITNEHMER ( ZWEITE EINZELRICHTLINIE IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER RICHTLINIE... ) KOM ( 88 ) 73 ENDG

30. 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 114/3
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
              und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Maschinen, Apparaten und Anlagen durch
                                                       die Arbeitnehmer
                                                  (Zweite Einzelrichtlinie ('))
                                                       KOM(88)    75 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. März 1988)
                                                         (88/C 114/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und
                                                                   den Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 Arbeitnehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
118a,                                                              Die Vollendung des Binnenmarkts (5) setzt die im Sinne
                                                                   der neuen Konzeption auf dem Gebiet der Harmonisie-
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung               rung und der Normung (6) durchzuführende Ausarbei-
des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeits-                tung von Richtlinien gemäß Artikel 100a zur Festlegung
hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2),                 der grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Pla-
                                                                    nung, Herstellung oder Konstruktion von Erzeugnissen
                                                                    im Hinblick auf ihre Inverkehrbringung und ihren freien
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 Verkehr in der Gemeinschaft (7) voraus; zu diesen Er-
schusses,                                                           zeugnissen sind verschiedene Arbeitsmittel und insbeson-
                                                                    dere Maschinen zu rechnen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                    Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Ge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   biet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Ar-
                                                                    beitsstätten sind sehr unterschiedlich. Die einschlägigen
Artikel 118a des EWG-Vertrags sieht vor, daß der Rat                einzelstaatlichen Bestimmungen, die oft durch technische
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die              Vorschriften und/oder freiwillig eingeführte Normen er-
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu för-                 gänzt werden, können zu einem unterschiedlichen
dern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit-              Schutz der Sicherheit und der Gesundheit führen und die
nehmer zu schützen.                                                 Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
                                                                    Die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich der
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, fi-
                                                                    Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benut-
nanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung
                                                                    zung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Vorausset-
und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entge-
                                                                    zung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Ge-
genstehen, zu verzichten.
                                                                    sundheitsschutzes der Arbeitnehmer; diese Vorschriften
                                                                    sind zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs uner-
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 (3) über              läßlich.
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission                Die Richtlinien gemäß Artikel 100a, die sich lediglich auf
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften                  das erste Inverkehrbringen der Erzeugnisse auf dem Bin-
über die Organisation der Sicherheit und des Gesund-                 nenmarkt der Gemeinschaft beziehen, müssen durch
heitsschutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten (4) vor-            Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
zulegen.                                                             Gesundheitsschutzes beim Einsatz sämtlicher Arbeitsmit-
                                                                     tel ergänzt werden.
 (') KOM(88) 73 endg.
 O   Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974.                O Weißbuch — KOM(85) 310 endg.
 O   ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988.                                   (*) Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (ABl. Nr. C 136
 (4) KOM(87) 520 endg. und Entschließung des Rates vom                   vom 4. 6. 1985).
     21. Dezember 1987 (ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988).               O KOM(87) 564 endg. vom 14. Dezember 1987.
 ---pagebreak--- Nr. C 114/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 4. 88
Die vorliegende Richtlinie stellt in sozialer Hinsicht eine      (2)      Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitglied-
Ergänzung mehrerer Richtlinien zur technischen Har-              staaten nicht daran, bestimmte Maßnahmen zum ver-
monisierung im Hinblick auf die Vollendung des Bin-              stärkten Schutz der Arbeitsbedingungen, die mit dem
nenmarkts für Arbeitsmittel dar.                                 Vertrag vereinbar sind, beizubehalten oder zu treffen.
Die vorliegende Richtlinie sieht zum Schutz der Sicher-
                                                                                     Begriffsbestimmungen
heit und der Gesundheit der Arbeitnehmer unabdingbare
Mindestvorschriften vor, die die einzelnen Mitgliedstaa-
                                                                                            Artikel 2
ten nicht daran hindern, bestimmte Maßnahmen zum
verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten          Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
oder zu treffen.
                                                                 — „Arbeitsstätten": alle Orte im Unternehmen und/
Durch diese Vorschriften können allerdings keine Ände-                 oder Betrieb, zu denen Arbeitnehmer Zugang haben;
rungen an Arbeitsmitteln gerechtfertigt werden, die ge-          — „Arbeitsmittel": alle Maschinen, Apparate oder Anla-
gen die in gemeinschaftlichen Richtlinien betreffend die               gen, die eine Gefährdung der Sicherheit und der Ge-
sicherheits- und gesundheitsschutzorientierte Gestaltung               sundheit der Arbeitnehmer hervorrufen können;
und Konstruktion von Arbeitsmitteln festgelegten ein-
schlägigen Bestimmungen verstoßen.                               — „Unternehmen und/oder Betrieb": Rechtsträger, der
                                                                       dem öffentlichen oder privaten Sektor angehört und
Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.                      insbesondere eine gewerbliche, landwirtschaftliche,
März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Ge-                   kaufmännische, administrative, dienstleistungs- bzw.
biet der Normen und technischen Vorschriften (') sind                  ausbildungsbezogene oder kulturelle Tätigkeit aus-
die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission jeden Ent-                übt;
wurf einer technischen Vorschrift für Maschinen, Geräte
                                                                 — „Arbeitnehmer": alle Personen, die irgendeine Lei-
und Anlagen zu übermitteln.
                                                                       stung erbringen, einschließlich Praktikanten und
                                                                       Lehrlinge.
Die aus dieser Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer an Ar-
beitsstätten für den Arbeitgeber entstehenden Verpflich-                                  Arbeitsmittel
tungen sind durch geeignete, auf die Arbeitsmittel bezo-
gene Maßnahmen zu ergänzen.                                                   (Maschinen, Apparate und Anlagen)
                                                                                            Artikel 3
Es ist sinnvoll, eine angemessene Anhörung der Sozial-
partner und insbesondere der Arbeitnehmerverbände be-            (1)      Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen
züglich der Arbeiten zu technischen Fragen im Zusam-             Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß der Arbeitgeber
menhang mit der vorliegenden Richtlinie zu gewährlei-            beim Einsatz von Arbeitsmitteln den ihm durch die vor-
sten.                                                            liegende Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nach-
                                                                 kommt.
Die Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidun-
gen und Aktionen auf dem Gebiet des Sicherheits- und              (2)     Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Über-
 Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist unbedingt auch          prüfungen gemäß Absatz 1 durch.
 auf Betriebsebene zu fördern.
                                                                                            Artikel 4
 Es ist angebracht, über einen Ausschuß zu verfügen, des-
 sen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Durchfüh-             (1)     Unbeschadet der Anwendung der gemeinschaft-
 rung der in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden            lichen Bestimmungen über die Sicherheits- und Gesund-
 Maßnahmen zu unterstützen —                                      heitsorientierung der Gestaltung und Konstruktion von
                                                                 Arbeitsmitteln müssen die zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
                                                                  tens der vorliegenden Richtlinie eingesetzten und vor-
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                handenen Arbeitsmittel den einschlägigen, in Anhang I
                                                                  festgelegten Mindestanforderungen spätestens 5 Jahre
                        Gegenstand                                nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie entspre-
                                                                  chen.
                          Artikel 1
                                                                  (2)     Unbeschadet der Anwendung der gemeinschaft-
 (1)    Die vorliegende Richtlinie, die eine Einzelricht-         lichen Bestimmungen über die sicherheits- und gesund-
 linie im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie . . . ist, legt    heitsschutzorientierte Gestaltung und Konstruktion von
 Mindestvorschriften im Hinblick auf die Sicherheit und           Arbeitsmitteln müssen die Arbeitsmittel bei einer "Wieder-
 den Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten sowie den            inverkehrbringung nach dem Inkrafttreten der vorliegen-
 Einsatz der Arbeitsmittel, gemäß ihrer Definition nach           den Richtlinie den einschlägigen, in Anhang I festgeleg-
 Artikel 2, fest.                                                 ten Mindestanforderungen entsprechen.
                                                                   (3)    Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel
 (') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.                        ist der Arbeitgeber gehalten, insbesondere den Gefahren,
 ---pagebreak--- 30. 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 114/5
die die Arbeitsmittel für die Sicherheit und die Gesund-        — auf der Grundlage von Anhang II, was die Anschaf-
heit der Arbeitnehmer darstellen, Rechnung zu tragen,                fung neuer Arbeitsmittel betrifft.
um vor allem die spezifischen Merkmale des Unterneh-
mens zu berücksichtigen.                                        (2)     Sind die vom Arbeitgeber zur Gewährleistung der
                                                                Sicherheit von vorhandenen, eingesetzten oder vorgese-
(4)     Der Arbeitgeber trägt Sorge für die Sicherheit der      henen Arbeitsmitteln ergriffenen Maßnahmen nach Auf-
in Absatz 3 genannten Arbeitsmittel unter Berücksichti-         fassung der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmervertre-
gung der besonderen Einsatzbedingungen im Unterneh-             ter unzulänglich, können diese eine Betriebsbesichtigung
men                                                             der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Ar-
                                                                beitsplatz zuständigen Behörden beantragen.
a) bei der Steuerung,
b) zum Zeitpunkt der Lieferung und der Inbetrieb-                                 Anpassung der Anhänge
    nahme,
                                                                                         Artikel 7
c) während der Benutzung,
                                                                (1)     Die Kommission paßt die Anhänge dieser Richt-
d) bei der Wartung, einer Reparatur oder einer Umge-
                                                                linie an, unter Berücksichtigung
    staltung, die Einfluß auf die Sicherheit hat oder ha-
    ben kann.                                                   — der im Hinblick auf die technische Harmonisierung
                                                                     und die Normung verabschiedeten Richtlinien betref-
(5)     Anhang II enthält zur Orientierung dienende,                 fend die Planung, Herstellung oder Konstruktion der
nicht erschöpfende Angaben zu den in den Absätzen 3                  genannten Arbeitsmittel,
und 4 vorgesehenen Bestimmungen.
                                                                — des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in-
                                                                     ternationalen Regelwerke oder Spezifikationen und
                          Artikel 5
                                                                     der Erkenntnisse auf dem einschlägigen Gebiet.
(1)     Den Arbeitnehmern müssen die Betriebsanleitun-
gen für sämtliche, nach erfolgtem Inkrafttreten der ein-        (2)     Bei der Vornahme der in Absatz 1 erwähnten An-
zelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß der vorliegenden        passungen steht der Kommission gemäß dem in Artikel
Richtlinie in Betrieb genommenen Arbeitsmittel zur Ver-         14 der Richtlinie . . . vorgesehenen Verfahren ein Aus-
fügung stehen.                                                  schuß zur Seite.
(2)     Für Arbeitsmittel, die bei, gemäß der vorliegenden                          Schlußbestimmungen
Richtlinie erfolgtem, Inkrafttreten der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften bereits an den Arbeitsplätzen vorhan-                                 Artikel 8
den sind, hat der Arbeitgeber, soweit möglich, den be-
                                                                (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
treffenden Arbeitnehmern Betriebsanleitungen zur Ver-
                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
fügung zu stellen.
                                                                linie bis spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen.
(3)     Die Betriebsanleitungen müssen zumindest die            Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
vom Standpunkt der Sicherheit und des Gesundheits-              nis.
schutzes angemessenen Angaben betreffend                        (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
— die normalen Einsatzbedingungen der Arbeitsmittel             Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
                                                                die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich
     sowie
                                                                erlassen.
— die Handhabung, die Installierung, das Montieren,
     die Einstellung und die Wartung der Arbeitsmittel          (3)     Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
                                                                zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun-
enthalten.                                                      gen dieser Richtlinie bezüglich der Arbeitsmittel unter
                                                                Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner. Die
Die Betriebsanleitungen müssen, soweit möglich, in der          Kommission unterrichtet den Ausschuß und den
jeweiligen Muttersprache der betreffenden Arbeitnehmer          „Dreierausschuß".
zur Verfügung stehen.
                                                                (4)     Beabsichtigen die Mitgliedstaaten gemäß der vor-
                           Artikel 6                            liegenden Richtlinie technische Vorschriften anzuneh-
                                                                men, so übermitteln sie der Kommission die entsprechen-
(1)     Die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter          den Entwürfe gemäß dem Verfahren in Artikel 8 der
werden zu den sicherheits- und gesundheitsschutzrele-           Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983
vanten Aspekten angehört, und zwar                              über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor-
— auf der Grundlage von Anhang I, was die vorhande-             men und technischen Vorschriften.
     nen Arbeitsmittel betrifft,
                                                                                          Artikel 9
— auf der Grundlage der Anhänge I und II, was die er-
     neut in Verkehr gebrachten Arbeitsmittel betrifft,         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 114/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 4. 88
                                                           ANHANG     I
                                 MINDESTVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1
            Die Definition des Begriffs „Maschine" in der Richtlinie über die Entwicklung, die Herstellung und das
            Inverkehrbringen von Maschinen (KOM(87) 564 endg. vom 14. Dezember 1987, ABl. Nr. C 29 vom 3. 2.
            1988) findet in dem vorliegenden Anhang Anwendung.
            1. Maschinen
               — Die Stellteile müssen außerhalb der gefährlichen Bereiche und so angeordnet sein, daß der Geräte-
                  führer sämtliche Gefahrenbereiche überblicken kann.
               — An jedem Arbeitsplatz muß es möglich sein, die sicherheitsrelevanten beweglichen Teile einer
                  Maschine zum Stillstand zu bringen.
               — Jede Maschine muß mit einer Notstoppvorrichtung versehen sein, die auf die von der Maschine aus-
                  gehende Gefährdung und die normalerweise erforderliche Stillsetzungszeit zugeschnitten ist.
               — Außer bei normalem automatischem Betriebsablauf darf das Einschalten bzw. Wiedereinschalten einer
                  Maschine ohne gewollte Betätigung eines dafür vorgesehenen Stellteils nicht möglich sein.
               — Eine Maschine, die eine Gefährdung wegen herabfallender Gegenstände, herausschleudernder Teile
                  oder Ausströmungen darstellt, muß mit entsprechenden Ab fang-, Abführ- oder Absperrvorrichtungen
                  versehen sein.
               — Eine Maschine ohne genügende Eigenstabilität muß durch Befestigung oder auf anderem Wege
                  stabilisiert werden.
               — Die beweglichen Teile einer Maschine müssen, sofern betriebstechnisch möglich, mit Schutzvorrich-
                  tungen versehen sein, um ein Berühren durch die Arbeitnehmer zu vermeiden.
               — Die Arbeits- bzw. Wartungsbereiche einer Maschine müssen entsprechend den vorzunehmenden
                  Arbeiten ausreichend beleuchtet sein.
               — Sehr heiße bzw. sehr kalte Teile einer Maschine müssen mit Schutzvorrichtungen versehen sein, um
                  ein Berühren durch die Arbeitnehmer zu vermeiden.
               — Die tt^rwvorrichtungen einer Maschine müssen leicht wahrnehmbar und unmißverständlich sein.
               — Eine Maschine darf nicht für Vorgänge und unter Bedingungen eingesetzt werden, für die sie nicht
                  konstruiert wurde, und für die sie ungeeignet ist.
               — Jede Maschine muß so gewartet werden, daß alle Sicherheitsanforderungen erfüllt werden. Die War-
                  tung muß außerhalb der gefährlichen Bereiche durchgeführt werden können oder, falls technisch
                  möglich, bei Stillstand der Maschine erfolgen. Bei allen Maschinen mit Wartungsbuch sind die Ein-
                  tragungen stets auf dem neuesten Stand zu halten.
               — Jede Maschine muß von jeder ihrer Energiequellen abgetrennt werden können.
               — Jede Maschine muß mit den erforderlichen Sicherheitskennzeichen versehen sein.
 ---pagebreak--- 30. 4. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 114/7
                                                         ANHANG     II
          ZUR ORIENTIERUNG DIENENDE, N I C H T ERSCHÖPFENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4
                                                 ABSATZ 5 (CHECK-LISTE)
          Die Definition des Begriffs „Maschine" in der Richtlinie über die Entwicklung, die Herstellung und das
          Inverkehrbringen von Maschinen (KOM(87) 564 endg. vom 14. Dezember 1987, ABl. Nr. C 29 vom 3. 2.
          1988) findet in dem vorliegenden Anhang Anwendung.
                                                       A. MASCHINEN
          1.    Allgemeines
          1.1. Begriffsbestimmung
                — „gefährliche Elemente und Bereiche": in und auf der Maschine sowie um die Maschine,
                — „gefährdete Personen": Geräteführer und sonstige Personen.
          1.2.   Gesamtbewertung
                — normale Betriebs-/Einsatzbedingungen,
                — vorhersehbare bzw. denkbare anomale Situationen,
                — Hinweis auf nicht in Frage kommende Einsatzmodi,
                — Schutzvorrichtungen,
                — Restrisiko: persönliche Schutzausrüstung,
                — Sicherheitsbescheinigung.
           1.3. Werkstoffe und Erzeugnisse
                — Gefahren durch die zum Bau der Maschine verwendeten Werkstoffe und die beim Maschinenbe-
                    trieb verwendeten Erzeugnisse: Mechanische, thermische und chemische Eigenschaften, Schweiß-
                    nähte und Zusammenbau, Verschleiß, Abnutzung und Ermüdung,
                — Gefahren durch Fluide: Füllung, Gewinnung, Ableitung,
                — Gefahren durch hergestellte Erzeugnisse.
           1.4. Beleuchtung
                — des Arbeitsbereichs: Schatten, Blendung, stroboskopische Wirkung,
                — bei Prüfungs-, Einstellungs-, Wartungsarbeiten.
           1.5. Handhabung
                — Gefahren beim Montieren, Abmontieren, Verpacken und Lagern,
                — Probleme durch Gewicht und Form,
                — Hebemittel,
                    — befestigte oder anzubringende Zugriffshilfsmittel,
                    — adäquate Hebemittel.
           2.   Steuerungen
           2.1.   Funktionszuverlässigkeit
                — Störungen,
                — mit positiver Aktion,
                — beabsichtigte Fehler unmöglich.
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              2.2. Gestaltung, Anordnung und Bedienung
                   — Sichtbarkeit, Erkennbarkeit, Markierung,
                   — Kohärenz zwischen Steuerbefehl und gesteuerter Aktion,
                   — außerhalb gefährlichen Bereichs,
                   — Gefahren und Bedienung,
                   — Anzeige der befohlenen Aktion, falls Stellteil der Befehlseinrichtung mehrere Aktionen ermöglicht,
                    — Form, Anordnung, Lauf und Widerstand des Stellteils,
                        — vereinbar mit gesteuerter Aktion,
                        — vereinbar mit ergonomischen Regeln,
                    — Möglichkeit für den Geräteführer, vom Steuerplatz aus die Signale wahrzunehmen und die gefähr-
                        lichen Bereiche zu überwachen, sonst Warnsignal vor jeglichem Ingangsetzen.
              2.3. Ingangsetzen
                    — kein Ingangsetzen oder Wiedereinschalten ohne beabsichtigte Aktion an einem Stellteil (ausge-
                        nommen mit zuverlässiger Ablaufsteuerung),
                    — (gegenseitige) Gefährdung der Geräteführer, falls mehrere Stellteile zum Ingangsetzen vorhanden.
              2.4.   Stoppvorrichtungen
                    — Betriebsmäßiger Stopp: Vorrang vor Ingangsetzen,
                    — Notausschalter,
                        — falls normale Stillsetzungszeit zu lang,
                        — kurze Stoppzeit — sichtbar, erreichbar, Bewegung,
                        — Blockierung — Entriegelung ohne Ingangsetzen,
                    — Verkettete Einrichtungen: betriebsmäßige Stillsetzung und Notabschaltung sowohl für Gesamtvor-
                        richtung als auch für vor- und nachgeschaltete Einrichtungen.
              2.5. Betriehsa rten- Wahlschalter
                    — Verriegelung in jeder Stellung, falls Maschine nach mehreren Steuerungs- und Funktionsweisen
                        einsetzbar,
                    — Übereinstimmung jeder Position mit nur einem Steuermodus bzw. Funktionsniveau,
                    — befugte Geräteführer,
                    — falls Maschine mit neutralisierter Schutzvorrichtung funktionieren kann,
                        — keine automatische Steuerung,
                        — Steuerung durch Dauerbetätigung,
                        — eingeschränktes Funktionieren der beweglichen Teile.
               2.6. Energieversorgung, Steuerkreislauf
                    Gefährdung durch Unterbrechung, Wiederherstellung der Verbindung, Schwankungen, Ausfall.
               3.   Mechanische Gefahren
               3.1. Standsicherheit
                    — Eigenstabilität: durch Form, Gewichtsverteilung, Schwerpunkt; kein Kippen, Umstürzen, Verschie-
                         ben möglich,
                    — bei mangelnder Eigenstabilität: Befestigungsmittel,
                    — Stürzen des Geräteführers.
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           3.2. Bruchgefahr im Betrieb
                — Maschinenteile, gegenseitige Verbindungen, Werkzeuge, Leitungen: Festigkeit, Befestigung, Er-
                    müdung, Alterung, Korrosion, Verschleiß,
                — Austausch von Teilen,
                — Schutz gegen Bruchstücke.
           3.3. Herabfallen oder Herausschleudern von Gegenständen
                — Schutzvorkehrungen,
                — gefährliche Gegenstände: bearbeitete Stücke, verwendete Werkstoffe, Werkzeuge.
           3.4. Bewegliche Teile
                — Sicherheitsorientierte Gestaltung,
                — oder Schutzvorrichtung zur Kontaktvermeidung.
           3.5. Schutz gegen Gefährdung durch bewegliche Teile
                A. Bewegliche Übertragungselemente:
                   — feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1) oder
                   — bewegliche Schutzvorrichtungen (siehe 4.2).
                B. Bewegliche Teile, die während des Arbeitsprozesses zum Einsatz gelangen:
                   — (vorzugsweise) feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1) oder
                   — Sensorschutzvorrichtungen, Zweihandschaltungen usw. (siehe 4.3).
                C. Bewegliche Teile, die zugänglich bleiben müssen:
                   — feste Schutzvorrichtungen (siehe 4.1), die den Zugang zu den nicht für die Arbeit zum Einsatz
                       gelangenden Elementen verwehren, und
                   — einstellbare Schutzvorrichtungen (siehe 4.4), die den Zugang auf die zur Arbeitsausführung
                       notwendigen Elemente beschränken.
          4.    Schutzvorrichtungen
          4.1. Feste Schutzvorrichtungen
               — stabile Bauweise,
               — Positionsstabilität durch starke Befestigung,
               — zum Offnen Werkzeug notwendig.
          4.2. Bewegliche Schutzvorrichtungen
               — stabile Bauweise,
               — in geöffneter Stellung Verbindung mit Maschine,
               — geöffnete Stellung:
                   — macht Ingangsetzen der beweglichen Teile unmöglich,
                   — bewirkt Stopp der beweglichen Teile.
          4.3. In das Steuersystem eingefügte Schutzvorrichtungen (Sensoreinrichtungen, Zweihandschaltungen usw.)
               — Ingangsetzen der beweglichen Teile unmöglich,
                   — solange der Geräteführer sie erreichen kann,
                   — falls Schutzvorrichtung fehlt bzw. ausfällt,
               — ausreichende Entfernung der Schutzvorrichtungen, damit die beweglichen Teile zum Stillstand ge-
                   kommen sind, bevor sie vom Geräteführer erreicht werden,
               — Einstellung mittels Werkzeug,
               — vermeiden, daß Schutzvorrichtungen von herausschleudernden Gegenständen getroffen werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 114/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 4. 88
           4.4. Einstellbare, den Zugang beschränkende Schutzvorrichtungen
                — stabile Bauart,
                — (manuelles oder selbsttätiges) Anbringen,
                — Leichte Einstellung ohne Verwendung eines Werkzeugs,
                — Gefahr des Herausschleuderns,
                — Gefahren durch Schutzvorrichtungen selbst,
                — Behinderung der Sicht auf den Arbeitsbereich,
                — kein Demontieren während laufender Herstellungs- und Wartungsarbeitsgänge.
           5.   Sonstige Gefahren
           5.1. Oberflächen, Kanten, Ecken
                Keine spitzen, scharfen und rauhen Teile.
           5.2. Elektrische Energie
                Kontaktmöglichkeiten; Zustand der Kabel, Halterungen, Anschlußstellen, Verbindungen, Steckdosen,
                Isolierung, Sicherungen, Erdverbindungen, Schalter, Transformatoren.
           5.3. Statische Elektrizität
                Ableitung.
           5.4. Hydraulische, pneumatische, thermische Energie
                Angemessene Werkstoffe für Leitungen, Schaltungen, Behältnisse.
           5.5. Extremtemperaturen
                — Teile und Werkstoffe,
                — Maßnahmen:
                    — zur Kontaktvermeidung,
                    — zur Gewährleistung, daß Abstand gewahrt wird.
           5.6. Brand
                — Maßnahmen zur Vermeidung von Brandgefahr: Maschinen, Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe,
                    sonstige verwendete oder hergestellte Stoffe,
                — Bekämpfungsmaßnahmen.
           5.7. Explosion
                — Eigenschaften der Maschine im Hinblick auf den Einsatz in explosibler Atmosphäre,
                — explosible Atmosphäre in der Maschine und um die Maschine: von der Maschine erzeugte Stäube,
                    Gase, Dämpfe, Abfälle,
                — Eigenschaften der elektrischen Installationen, die Bestandteil der Maschine sind, im Verhältnis zur
                    explosiblen Atmosphäre.
           5.8. Lärm
                — Maschinenlärmemission,
                — Gegebenheiten am Arbeitsplatz.
           5.9. Vibrationen
                Vertretbares/zulässiges Niveau.
 ---pagebreak--- 30. 4. 88                              Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 114/11
          5.10. Strahlungen
               — Elektromagnetische, ionisierende und sonstige,
               — zulässiges/vertretbares Niveau.
          5.11. Verschiedene Emissionen
               — Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfälle,
               — Auffangen bzw. Absaugen möglichst nahe an der Emissionsquelle,
               — Beseitigung.
          6.   Instandhaltung
          6.1. Wartung
               — Einstell-, Schmier- und Wartungspunkte: außerhalb der gefährlichen Bereiche,
               — Durchführung bei Stillstand bzw. gefahrenlose Durchführung,
               — für problemloses Montieren bzw. Demontieren: Angaben auf den betreffenden gefährlichen Tei-
                  len,
               — Vermeidung falscher Anschlüsse (Energieübertragungsleitungen und Bewegungsübertragungslei-
                  tungen bei Flüssigkeitsgetrieben) durch Konstruktion oder Angaben.
          6.2. Zugangsmöglichkeiten ßir Einstellung und Wartung
               — Plattformen, Treppen, Leitern, Laufbrücken: Abmessungen, gleitsichere Oberflächen,
               — Stürze von Personen bzw. Herabfallen von Gegenständen: Griffe, Geländer, Leisten.
          6.3. Trennung von den Energiequellen
               — Trennung der Maschine von jeder Energiequelle,
               — ständige Trennung von den Energiequellen: Verriegelung.
          7.   Angaben
          7.1. Wa mein richtungen
               — eindeutig und leicht wahrnehmbar,
               — überprüfbare Funktionsbereitschaft,
               — Sicherheitsfarben und -kennzeichen.
          7.2. Kennzeichnung von potentiellen Gefahren
               — Lokalisierung von Gefahrenquellen,
               — gefährdete Personen,
               — notwendige Kennzeichnungen,
               — Formen — Farben — Symbole — Verständlichkeit.
          7.3. Markierung
               — unerläßliche Angaben: Funktionsweise, sicherheitsrelevante Hinweise,
               — sichtbar und unauslöschlich.
          7.4. Betriebsanleitung
               — verständliche
                   und
               — umfassende Angaben.
 ---pagebreak--- Nr. C 114/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 4. 88
                                B. E R G O N O M I S C H E GRUNDSÄTZE FÜR MASCHINEN
           1. Informationsdarstellung
              — Gesamtübersicht des Geräteführers über alle sicherheitsrelevanten Angaben,
              — Anpassung der Art der Anzeige an den Bedarf des Benutzers,
              — eindeutiges visuelles Erkennen der angezeigten Information,
              — zur Wartung und zu Versuchen dienende Instrumente außerhalb des normalen Gesichtsfelds,
              — wichtigste Instrumente (Benutzungsfrequenz — Lesefehlerkonsequenzen) innerhalb des optimalen
                 Blickfelds,
              — Störanzeige für wesentliche Daten,
              — Übereinstimmung der jeweiligen Maschinen und der Anordnung der Anzeigentafeln bei Mehrfach-
                 anzeigen.
           2. Befehlssteuerung
              — Kompatibilität von Steuerart und Funktion,
              — Geschwindigkeit und Genauigkeit der Steuerbefehle im Verhältnis zu den Fähigkeiten der Benutzer,
              — eindeutige Identifizierung der Steuerfunktionen zwecks Vermeidung von Verwechslungen,
              — Schutz gegen unbeabsichtigtes Betätigen der für die sichere Benutzung wesentlichen Steuerteile,
              — Möglichkeit einer raschen Korrektur eines Steuersystemfehlers,
              — Anpassung der Trennung der Steuerteile an die Fähigkeiten der Bediener unter Berücksichtigung der
                 Tatsache, daß ggf. persönliche Schutzmittel getragen werden müssen,
              — Kompatibilität der Steuerteile (Umfang — Anordnung — Widerstand — Trägheit) mit den körper-
                 lichen Merkmalen der Benutzer; ggf. Beeinflussung durch persönliche Schutzmittel,
              — zentrale Position der Befehlseinnchtung unterhalb des optimalen Anzeigenbereichs.
           3. Mentale Beanspruchung und Ermüdung
              — mentale Belastung, Aufmerksamkeit, sensorische Deprivation und Isolierung infolge der Betätigung
                 der Maschine,
              — Lärm:
                 — Störgeräusche,
                 — Geräusche, die die Sprachverständlichkeit und die Signalwahrnehmung beeinträchtigen,
              — Vibrationen: Vibrationspegel und Behinderung in visueller oder manueller Hinsicht.
           4. Körperliche Beanspruchung
              — Kompatibilität von Arbeitsraum und Körperhaltungen mit körperlichen Merkmalen der Geräte-
                 führer,
              — Anpassung des Arbeitstempos der Maschinen an die physiologischen Fähigkeiten der Benutzer.