CELEX: 62009CN0370
Language: de
Date: 2009-09-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-370/09: Klage, eingereicht am 15. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/50
            
         Klage, eingereicht am 15. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-370/09)
   2009/C 267/83
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Margeli und M. Karanasou Apostolopoulou)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG in das innerstaatliche Recht sei am 1. Mai 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.