CELEX: 62008TA0465
Language: de
Date: 2011-04-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-465/08: Urteil des Gerichts vom 15. April 2011 — Tschechische Republik/Kommission (PHARE-Programm — „Revolvierende Fonds“ , aus denen die Tschechische Republik Mittel erhalten hat — Erstattung gezahlter Beträge — Entscheidung der Kommission, die Einziehung im Wege der Aufrechnung vorzunehmen — Rechtsgrundlage — Unterschiedliche Rechtsordnungen — Begriff der Einredefreiheit und Bezifferbarkeit der Forderung — Begründungspflicht)

28.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 160/16
            
         Urteil des Gerichts vom 15. April 2011 — Tschechische Republik/Kommission
   (Rechtssache T-465/08) (1)
   
   (PHARE-Programm - „Revolvierende Fonds“, aus denen die Tschechische Republik Mittel erhalten hat - Erstattung gezahlter Beträge - Entscheidung der Kommission, die Einziehung im Wege der Aufrechnung vorzunehmen - Rechtsgrundlage - Unterschiedliche Rechtsordnungen - Begriff der Einredefreiheit und Bezifferbarkeit der Forderung - Begründungspflicht)
   2011/C 160/19
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Smolek)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. van Nuffel, F. Dintilhac und Z. Malůšková)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 7. August 2008 über die Einziehung der von der Tschechischen Republik im Rahmen „Revolvierende Fonds“ des PHARE-Programms geschuldeten Beträge im Wege der Aufrechnung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 327 vom 20.12.2008.