CELEX: 31990R3688
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3688/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 UEBER DIE ANTRAEGE AUF ZAHLUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FUER GETROCKNETE WEINTRAUBEN

20 . 12. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 357/25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3688/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Dezember 1990
                  über die Anträge auf Zahlung der Produktionsbeihilfe für getrocknete Wein­
                                                           trauben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                                  Gemüse —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 6a Absatz 5,                                  Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Zur Anwendung der Beihilferegelung gemäß Artikel 6a
Um die Wirksamkeit der Produktionsbeihilferegelung für            der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 und abweichend von
getrocknete Weintrauben gemäß Artikel 6a der Verord­              Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84
nung (EWG) Nr. 426/86 zu gewährleisten und den beson­             können die Verarbeiter getrockneter Weintrauben jeden
deren Schwierigkeiten in diesem Sektor Rechnung zu                Monat einen Beihilfeantrag für die im Vormonat verarbei­
tragen, ist den Verarbeitern die Möglichkeit zu geben,            teten Mengen einreichen . Die Anträge sind in der letzten
jeden Monat einen Beihilfeantrag für die im Vormonat              Woche des Kalendermonats zu stellen.
verarbeiteten Mengen einzureichen. Insofern ist von der
Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission (3),                                         Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
396/90 (4), abzuweichen.                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. Dezember 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.
 4 ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 47.