CELEX: 31995R1071
Language: de
Date: 1995-05-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1071/95 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 108/38        fDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13. 5. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1071/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 12. Mai 1995
                    zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen
                                 Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nach den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr.
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   1068/93 sollte diese Regel auf die Verkäufe gemäß der
                                                                     vorliegenden Verordnung angewandt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über
 den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf
 Artikel 5,                                                                                  Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),              gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt            500 000 Tonnen Roggen aus ihren Beständen
 die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                   vornehmen .
 Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen
 befindet.
                                                                                             Artikel 2
 Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,          (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
 eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des              500 000 Tonnen Roggen die nach allen Dritdändern
 Getreidewirtschaftsjahres 1995/96 500 000 Tonnen                   ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhr­
 Roggen im Besitz der deutschen Interventionsstelle                 zollformalitäten darf nicht vor dem 1 . Juli 1995 erfolgen.
 ausführen zu können .
                                                                    (2) Die Gebiete, in denen die 500 000 Tonnen Roggen
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­               lagern, sind in Anhang I angegeben.
 ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu
 Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1995 eröffnet wird, die                                   Artikel 3
 betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des
 neuen Wirtschaftsjahres, d.h. ab dem 1 . Juli 1995,               (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
 erfolgen können. Es ist daher angezeigt, von der in               Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
 Artikel 1 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.           (EWG) Nr. 2131 /93 bis zum Ablauf des vierten darauffol­
 2131 /93 vorgesehenen Frist von höchstens einem Monat             genden Monats.
 zwischen der Absendung der Zuschlagserklärung und der
 Bezahlung sowie von Artikel 16 dritter Unterabsatz                (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
 derselben Verordnung abzuweichen, dessen Anwendung                reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
 dazu führen würde, daß der Gebotspreis bereits bei der            einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
Abnahme des Getreides im Juli durch monadiche                      die Ausfuhr erst ab dem 1 . Juli 1995 erfolgen wird. Den
 Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr frühestens             Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß
 zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                                  Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
                                                                   Kommission f) beigefügt sein.
 Der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Umrech­
nung der Interventionsangebote erfüllt sein muß, gilt als                                    Artikel 4
am Tag der Bezahlung des betreffenden Getreides gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission ^,                 ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
zuletzt geändert       durch   die   Verordnung (EG)      Nr.      nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
 157/95 (6), erfüllt. Unbeschadet einer möglichen Voraus­          Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 18 . Mai
festsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses             1995, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
(') ABl. Nr.  L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
(2) ABl. Nr.  L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                     können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
(3) ABl. Nr.  L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                       eingereicht werden.
(4) ABl. Nr.  L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
(0  ABl. Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(6) ABl. Nr.  L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .                         0 ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
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 (3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 30. Mai 1996,         — 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                                         niedriger ist als 68 kg/hl,
 (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­          — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
 stelle einzureichen .
                                                                     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
                                                                         gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
                           Artikel 5
                                                                         Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 689/92 der Kommission (')
 Für die vor dem 1 . Juli 1995 eingereichten Angebote                    und
 gelten folgende Bestimmungen :
                                                                     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
 — abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der                      gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des
      Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erfolgt die Bezahlung                Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei
      spätestens am 31 . Juli 1995 ;                                     die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner
                                                                         und Mutterkorn unverändert bleiben,
 — abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
      Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 ist für die Ausfuhr
      der gebotene Preis zu bezahlen ;                               so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän­
                                                                     dertem Zustand annehmen ;
 — die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen
     Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs        c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­
     umgerechnet, der am Tag der Bezahlung der betref­               ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­
      fenden Partie des Getreides gilt.                              male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­
                                                                     machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die
                           Artikel 6                                 unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über­
                                                                     schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Kaution                   — entweder die Partie in unverändertem Zustand
                                                                         annehmen
gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der                       — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der                          wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
Ausfuhrzollformalitäten ab dem 1 . Juli 1995 erfolgt ist.                einschließlich   Sicherheitsleistungen   entbunden,
                                                                        wenn er die Kommission und die Interventions­
                           Artikel 7                                     stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
                                                                         Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der
                                                                         Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen
(1 ) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver­                  ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Roggen
nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder                     der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge­                    Sicherheit nicht freigegeben . Die betreffende Partie
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                  ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions­                 Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                    Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                      Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis ;
handelt.
                                                                 d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
Die Analyseergebnisse werden der Kommission innerhalb               erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
von drei Tagen mitgeteilt.                                          der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
                                                                    übernehmen . Er wird erst von allen Pflichten
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                    hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei­
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                 stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei              Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                   davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse            Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions­
                                                                    beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrd­           Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                     diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                  betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
    Zustand annehmen ;                                              Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­           ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom­
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­            mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
                                                                    Kenntnis.
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne
    jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten :               (') ABl. Nr. L 74 vom 20 . 3. 1992, S. 18 .
 ---pagebreak---  Nr. L 108/40      MDEl                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 5. 95
(2) Erfolgt die Auslagerung des Roggens jedoch, bevor          entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
 die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags­      sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm          nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp­
gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach          fänger trägt die Kosten für etwaige von ihm beantragte
der Abholung der Partie.                                       zusätzliche Analysen.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten                                       Artikel 8
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz­        Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen    frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
entbunden, wenn er die Kommission und die Intervent            müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in              Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Kenntnis gesetzt hat.
                                                                                       Artikel 9
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Ausnahme der Kosten, die bei Auslagerung aus einen Silo        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. Mai 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13 . 5. 95    DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 108 /41
                                                     ANHANG I
                                                                                (in Tonnen)
                                            Lagerort                        Menge
                           Schleswig-Holstein/
                           Niedersachsen/Bremen/
                           Nordrhein-Westfalen                             286 223
                           Berlin/Brandenburg/
                           Mecklenburg-Vorpommern                          164 465
                           Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                 49 310
                                                     ANHANG II
           Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000
                      Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                          (Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071 /95)
           — Name des Zuschlagsempfängers :
           — Zeitpunkt des Zuschlags :
           — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
              Partie­      Menge        Anschrift
             nummer      in Tonnen      des Silos                  Begründung der Ablehnung
                                                      — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                      — % Auswuchs
                                                      — % Schwarzbesatz
                                                      — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                      — anderes
 ---pagebreak--- Nr. L 108/42     fDEl                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 5. 95
                                                            ANHANG III
              Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen
                                                          Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EG) Nr. 1071 /95)
                      1               2             3                4                5              6             7
                                                                                Zuschläge
                                  Nummer
                                                                                    (+)
                Numerierung          der          Menge       Angebotspreis     Abschläge      Handelskosten
                 der Bieter        Partie      (in Tonnen)     (in ECU/t)           (")         (in ECU/t)   Bestimmung
                                                                    (')        (in ECU/t)
                                                                                    (zur
                                                                              Erinnerung)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
             (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                            ANHANG IV
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VI-C-1
             — Fernschreiben :        — 22037 AGREC B,
                                      — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
             — Telekopie :            — 296 49 56,
                                      — 295 25 15.