CELEX: 62016CB0486
Language: de
Date: 2019-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-486/16: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 6 de Alicante - Spanien) – Bankia SA/Alfredo Sánchez Martínez, Sandra Sánchez Triviño (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 und 7 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als „missbräuchlich“ eingestuften Klausel – Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift – Effektivitätsgrundsatz – Grundsatz der Verfahrensautonomie)

20.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/4
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 6 de Alicante - Spanien) – Bankia SA/Alfredo Sánchez Martínez, Sandra Sánchez Triviño
      (Rechtssache C-486/16) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 und 7 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehensvertrags - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als „missbräuchlich“ eingestuften Klausel - Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift - Effektivitätsgrundsatz - Grundsatz der Verfahrensautonomie)
      (2020/C 19/04)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Juzgado de Primera Instancia no 6 de Alicante
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Bankia SA
      
         Beklagte: Alfredo Sánchez Martínez, Sandra Sánchez Triviño
      
         Tenor
      
      Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Effektivitätsgrundsatz sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein nationales Gericht des ersten Rechtszugs an eine Entscheidung der Berufungsinstanz gebunden ist, mit der unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes des Verbrauchers gegen die Pflichten aus dem Hypothekendarlehensvertrags die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens angeordnet wird, selbst wenn dieser Vertrag eine Klausel enthält, die in einem vorangegangenen Urteil, das zwar unanfechtbar, aber nach nationalem Recht nicht rechtskräftig ist, für missbräuchlich erklärt wurde.
      
         (1)  ABl. C 441 vom 28.11.2016.