CELEX: E2010G0003
Language: de
Date: 2010-07-01 00:00:00
Title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2010/SC vom 1. Juli 2010 zur internen Kostenbeteiligung

10.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 63/26
            
         BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN
   Nr. 3/2010/SC
   vom 1. Juli 2010
   zur internen Kostenbeteiligung
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Beiträge Islands, Liechtensteins und Norwegens (nachstehend „die EFTA-Staaten“ genannt) zum EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 werden in fünf jährliche Tranchen geteilt und gemäß Artikel 2 festgelegt.
   Artikel 2
   (1)   Die Beiträge der EFTA-Staaten zum EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 richten sich nach ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP).
   (2)   Der Beitrag eines EFTA-Staates für ein bestimmtes Haushaltsjahr t basiert auf den verfügbaren BIP-Daten für das Jahr t-2 und entspricht dem BIP-Anteil dieses Staates (t-2) am Gesamt-BIP (t-2) der EFTA-Staaten.
   (3)   Der Beitrag Islands zu jeder der fünf jährlichen Tranchen darf 6,795 Mio. EUR nicht übersteigen.
   Sollte der anhand Islands BIP-Anteil (t-2) am Gesamt-BIP (t-2) berechnete Beitrag Islands für ein bestimmtes Haushaltsjahr t den Betrag von 6,795 Mio. EUR übersteigen, sind Liechtenstein und Norwegen zur Übernahme des überschüssigen Betrages entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am BIP (t-2) verpflichtet.
   (4)   Die jeweiligen BIP-Daten, auf die sich die Beiträge für ein bestimmtes Jahr t stützen, sind von jedem EFTA-Staat jährlich bis zum 1. März vorzulegen. Sie beziehen sich auf das Jahr t-2.
   (5)   Die Beiträge werden in Euro angegeben.
   Artikel 3
   Der Beitritt eines EFTA-Staates zur EU berührt nicht seine Pflicht, gemäß diesem Beschluss Beiträge zum EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 zu leisten.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens oder am Tag der vorläufigen Anwendung des Rechtsakts zur Schaffung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014 wirksam.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 1. Juli 2010
      
         
            Für den Ständigen Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
            Generalsekretariat
         
         Kåre BRYN
      
   
   
      ANHANG
      Der Ständige Ausschuss vereinbart, dass vor dem Abschluss möglicher Verhandlungen über die Finanzbeiträge zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im EWR für die Zeit nach 2014 eine Überprüfung des Kostenbeteiligungsmechanismus im Hinblick auf eine Änderung der Berechnungsgrundlage von BIP zu BNE erfolgt.