CELEX: 31974R0233
Language: de
Date: 1974-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 233/74 der Kommission vom 25. Januar 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft befindlichem Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 26/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 1 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 233/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Januar 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt
                    der Gemeinschaft befindlichem Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   1211 /69 (6), festgesetzten Preis zu kaufen . Auf diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Weise wird sichergestellt, daß in Ubereinstimmung
                                                                  mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 2721 /72 die normale Preisentwicklung auf dem Markt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   nicht gestört wird und außerdem größere finanzielle
                                                                   Belastungen für die Gemeinschaft vermieden werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Die Lieferung bis zur fob-Stufe muß Gegenstand einer
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­            Ausschreibung sein, für die das Verfahren in der Ver­
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­            ordnung (EWG) Nr. 1911 /73 der Kommission vom
gungen und die Anpassung der Verträge (2), insbeson­               13 . Juli 1973 über die Ausschreibungen für die Liefe­
dere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                  rung von auf dem Markt der Gemeinschaft angekauf­
                                                                  tem Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmit­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des
Rates vom 19 . Dezember 1972 über die Lieferung von               telhilfe (7) festgelegt ist. Die Anwendung dieser Verord­
Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­                    nung macht jedoch gewisse Präzisierungen, insbeson­
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                dere hinsichtlich der Bestimmung des Magermilchpul­
2700/73 (4), insbesondere auf Artikel 4,                          vers, der Frist für die Angebotsabgabe und der Liefer­
                                                                  bedingungen notwendig. Außerdem ist den unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schiedlichen Preisen für Magermilchpulver in der
                                                                  Gemeinschaft Rechnung zu tragen , die sich aus der
Die Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 sieht unter ande­               Verminderung des Interventionspreises in bestimmten
rem die Lieferung von 29 450 Tonnen Magermilchpul­                Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
ver an das Welternährungsprogramm vor. Die ge­                     nung (EWG) Nr. 1188 /73 des Rates vom 8 . Mai 1973
nannte Verordnung bestimmt außerdem , daß, insbe­                 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der
sondere wenn die Magermilchpulvermengen in öffent­                 Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver,
licher Lagerhaltung nicht die für ihre besondere                  Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das
Zweckbestimmung erforderlichen Eigenschaften auf­                 Milchwirtschaftsjahr 1973/ 1974 (8) ergeben .
weisen, die Lieferung durch Ankauf von Magermilch­
pulver auf dem Markt der Gemeinschaft sichergestellt               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden kann .                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Das WEP hat die Lieferung von 4 852,7 Tonnen
Magermilchpulver an Indien beantragt. Wegen der gro­
ßen Entfernung des betreffenden Empfängerlandes
benötigt das Magermilchpulver eine widerstandfähi­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gere Verpackung als das für die Interventionsstellen
bestimmte Magermilchpulver. Aus diesem Grunde ist
auf das auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbare                                                Artikel 1
Magermilchpulver zurückzugreifen .
                                                                  ( 1 ) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 191 1 /73 füh­
In Anbetracht der gegenwärtigen Lage auf dem Mager­                ren die belgische, die deutsche, die französische, die
milchpulvermarkt, die durch verhältnismäßig hohe                  niederländische und die britische Interventionsstelle
Preise gekennzeichnet ist, erscheint es angebracht, es            eine Ausschreibung für die Lieferung von 4 852,7 Ton­
dem Zuschlagsempfänger zu ermöglichen, eine ent­                  nen auf dem Markt der Gemeinschaft befindlichem
sprechende Menge Magermilchpulver aus öffentlicher                und für Indien bestimmtem Magermilchpulver an das
Lagerhaltung zu einem gemäß Artikel 5 Absatz 2 der                Welternährungsprogramm durch .
Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20 .
Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öf­              (2)     Die Lieferung erfolgt fob und wird in folgende
fentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (5 ), zu­             Partien aufgeteilt :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  — Partie A : 700 Tonnen ,
                                                                  — Partie B : 700 Tonnen ,
(•)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 2) ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(>)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 28                    (<>) ABl . Nr. L 155 vom 28 . 6 . 1969 , S. 13 .
(4)  ABl . Nr. L  279 vom 5 . 10 . 1973 , S. 1 .                  (7) ABl . Nr. L 196 vom 17. 7 . 1973 , S. 12.
 5)  ABl . Nr. L  173 vom 22. 7 . 1968 , S. 4.                      8 ABl . Nr. L 122 vom 9 . 5 . 1973 , S. 1 .
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—    Partie C :  700 Tonnen ,                                                           Artikel 6
—    Partie D:   700 Tonnen ,
—    Partie E : 752,7 Tonnen ,                                ( 1 ) Auf Antrag des Zuschlagsempfängers verkauft
—    Partie F : 900 Tonnen ,                                  die betreffende Interventionsstelle ihm eine gemäß
— Partie G : 400 Tonnen .                                     Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte
                                                              Menge Magermilchpulver, die der von ihm zu liefern­
(3)     Die Lieferung der in Absatz 2 aufgeführten Par­       den Menge entspricht. Der Kaufvertrag muß inner­
tien erfolgt an einem von der betreffenden Interven­          halb von 15 Tagen, gerechnet vom Tage des Erhalts
tionsstelle festzusetzenden Datum , das nach dem 14 .         der Mitteilung über die Zuschlagserteilung an, abge­
und vor dem 31 . März 1974 liegt.                             schlossen werden .
                          Artikel 2                           (2) Das Magermilchpulver wird zu einem Preis ab
                                                              Lager verkauft, der dem bei Ablauf der in Artikel 4
Das Magermilchpulver ist in Säcken von 25 kg zu ver­          vorgesehenen Angebotsfrist geltenden Ankaufspreis
packen, die den im Anhang festgelegten Anforderun­            der betreffenden Interventionsstelle entspricht, erhöht
gen entsprechen müssen .                                      um 2 RE/ 100 kg.
                          Artikel 3                           (3)     Der Käufer bezahlt der Interventionsstelle das
                                                              Magermilchpulver vor der in Absatz 4 genannten
Der in dem Angebot bezeichnete Hafen der Gemein­               Übernahme .
schaft muß für Hochseeschiffe zugänglich sein .
                                                              (4)     Der Käufer übernimmt das Magermilchpulver
                          Artikel 4                            innerhalb von höchstens 1 5 Tagen nach Abschluß des
                                                               Kaufvertrags. Diese Übernahme kann in Teilmengen
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am            erfolgen .
 12. Februar 1974 um 12 Uhr.
                                                               Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag
                          Artikel 5                            für die restlichen Mengen aufgelöst, wenn der Käufer
                                                               das Magermilchpulver nicht innerhalb der vorgeschrie­
Der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             benen Frist übernommen hat.
 1188 /73 vorgesehene Berichtigungsbetrag findet auf
das gemäß dieser Verordnung von dem Zuschlagsemp­              (5)    Das sich aus diesem Artikel ergebende Recht
fänger gelieferte Magermilchpulver keine Anwendung.            des Zuschlagsempfängers ist nicht übertragbar.
Bei der Festsetzung des in Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1911 /73 genannten Höchstbetrags wird                                          Artikel 7
der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1188/73 vorgesehenen Verminderung des in Deutsch­             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
land und den Benelux-Staaten anwendbaren Interven­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tionspreises Rechnung getragen .                                ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25 . Januar 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 26/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       30 . 1 . 74
                                                                     ANHANG
              I. Verpackung
                  a) mit einem Nettogewicht von 25 Kilogramm,
                  b) Zusammensetzung :
                      1 Papiersack „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 80 g je m 2 ent­
                      spricht,
                      3 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m 2
                      entspricht,
                      1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von
                      mindestens 140 g je m 2 entspricht ('),
                      1 loser Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,08 mm dick, der zweifach gebunden wird .
             II . Kennzeichnung der Verpackung
                  Der Sack trägt folgende Aufschriften in der von der zuständigen Stelle bezeichneten Sprache :
                  a) den Bestimmungshafen ,
                  b) die Bezeichnung „Magermilchpulver",
                  c) die Angabe : Schenkung der Europäischen Gemeinschaften — Aktion Welternährungspro­
                     gramm",
                  d) das Nettogewicht : „25 Kilogramm",
                  e) den Namen und die Anschrift des Zuschlagsempfängers,
                  f) die Nummer der hergestellten Warenpartien und die Anzahl der Säcke, aus denen diese Partie
                      besteht .
            (*) Dieser Sack kann durch einen polyäthylengefütterten Kraftpapiersack mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens
                 80 g + 15 g/ m 2 entspricht, ersetzt werden .