CELEX: 31973R2609
Language: de
Date: 1973-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2609/73 der Kommission vom 26. September 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

27 . 9 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 270/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2609/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. September 1973
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                                   Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   machen , die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
                                                                    cher Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                  durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 928 /73 (2), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
ster Satz ,
                                                                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     tung zugrunde zu legen :
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1
                                                                        rität dieser Währungen stützt,
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ausgeglichen werden .                                                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersek­                     hendem Absatz festgestellt wird .
tor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 881 /73 (4), sind die Erstattungen für den nicht de­            Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
naturierten und in unverändertem Zustand ausgeführ­                 kann in der Zwischenzeit geändert werden .
ten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichti­
gung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und                    Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in                     Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Artikel     3    der angeführten Verordnung genann­                 tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
tenPreise      und    Kostenelemente        festzusetzen . Nach     und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
demselben Text sind zugleich die wirtschaftlichen                   angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen .
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichti­
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gen .
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardquali­             schusses für Zucker —
tät festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 431 / 68 des Rates vom 9 . April 1968 über
die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker
und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Berechnung der cif-Preise für Zucker (5 ) festgelegt wor­
den .
                                                                                           Artikel 1
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­
satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 766/ 68 festzusetzen .             Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu­
Kandiszucker wurde in der Verordnung ( EWG ) Nr.                    stand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­
394/ 70 der Kommission v vom 2 . März 1970 über die
                                                                    ordnung Nr. 1009 / 67/ EWG genannten und nicht de­
Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei                  naturierten Erzeugnisse wird auf die im Anhang ge­
der Ausfuhr für Zucker ( b) definiert .                             nannten Beträge festgesetzt.
 ') ABI . Nr .  308 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .
 2) ABl . Nr.   L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 7 .                                           Artikel 2
 J) ABI . Nr .  L 14.} vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
 4) ABl . Nr.   L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ä) ABI . Nr.   L 89 vom 10 . 4 . 1968 , S. 3 .                     Diese Verordnung tritt am 27. September 1973 in
 b) ABl . Nr.   L 50 vom 4 . 3 . 1970 , S. 1 .                      Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 9 . 73
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. September 1973
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. September 1973 zur Festsetzung der Erstattung bei
                            der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                         (RE je 100 kg)
                 Nummer
                    des                                                                                  Erstattungs­
               Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                        betrag
                 Zolltarifs
            17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                   B. nicht denaturiert :
                                        I. Weißzucker
                                       II . Rohzucker :
                                            ( a ) Kandiszucker                                             3,30
                                            ( b ) anderer Rohzucker
            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der Rendementwert des
                ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 766/68 errechnet .