CELEX: 31978D0575
Language: de
Date: 1978-06-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als Mäntel aus getränkten, bestrichenen oder überzogenen Geweben der Tarifnummern 59.08, 59.11 oder 59.12, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.02-31; 32; 33; 35; 36; 37; 39; 40) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 193/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 7 . 78
                                                            II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Juni 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel , Um­
              hänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, andere
              als Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben der Tarif­
              nummern 59.08 , 59.11 oder 59.12, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
              künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 B des Gemeinsamen Zollta­
              rifs (NIMEXE-Kennziffern 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40) von der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (78 /575/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
GEMEINSCHAFTEN —                                               nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
                                                               ken .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
                                                               Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
rung am 20 . Juni 1978 bei der Kommission der Euro­            nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­            nur allmählich erreichen .
tigt zu werden, aus Jugoslawien stammende und in
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­          Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
liche Mäntel, Umhänge und Jacken aus Geweben , für             dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
Frauen , Mädchen und Kleinkinder, andere als Mäntel            keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
aus getränkten, bestrichenen oder überzogenen Gewe­            Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                               führen .
ben der Tarifnummern 59.08 , 59.11 oder 59.12, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli­              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
chen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 B des               sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.02-              lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
31 . 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40) von der Gemein­         Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
schaftsbehandlung auszuschließen,                              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Jugoslawien              Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                  der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
ausgehandelt worden .                                           1971 (>), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                               gungen zu genehmigen —
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Jugoslawien
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref            ( 1 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 193 / 21
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 2
                          Artikel 1                              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­             fuhrmöglichkeiten gegenüber Jugoslawien für diese
stehenden aus Jugoslawien stammenden und in den                  Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­                                 Artikel 3
fuhrpapiere nach dem 11 . Juni 1978 gestellt wurden :
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
        Nummer des                                               gerichtet.
        Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
          Zolltarifs
ex 61.02 B                Mäntel , Umhänge und Jacken aus
(NIMEXE-Kennziffern       Geweben , für Frauen , Mädchen und
                                                                 Brüssel, den 27. Juni 1978
61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; Kleinkinder, andere als Mäntel aus
36 ; 37 ; 39 ; 40)        getränkten , bestrichenen oder über­
                          zogenen Geweben der Tarifnum­
                          mern 59.08 , 59.11 oder 59.12, aus                             Für die Kommission
                          Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                          schen oder künstlichen Spinnstof­                               Der Vizepräsident
                          fen
                                                                                           Henk VREDELING