CELEX: 32021D2131
Language: de
Date: 2021-11-25 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2021/2131 des Rates vom 25. November 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82, das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu vertretenden Standpunkt (Text von Bedeutung für den EWR)

3.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 432/32
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2021/2131 DES RATES
         vom 25. November 2021
         über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82, das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu vertretenden Standpunkt
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 und Artikel 322 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „Gemeinsamer EWR-Ausschuss“) beschließen, unter anderem Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82 (im Folgenden „Protokoll 32“), das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu ändern.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (3) zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union weist dem Programm „Horizont Europa“, das mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Rates (4) geschaffen wurde, und dem im Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geregelten Katastrophenschutzverfahren der Union zusätzliche externe zweckgebundene Einnahmen zu. Es sollte im Protokoll 32 klargestellt werden, dass für die Zwecke der Berechnung der finanziellen Beiträge der EFTA-Staaten die Grundlage für die Berechnung um die Mittel aufgestockt werden sollte, die den externen zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesem Programm und diesem Mechanismus entsprechen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Protokoll 32 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82, das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (6).
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 25. November 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               Z. POČIVALŠEK
            
         
         
            (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
         
            (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
         
            (3)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).
         
            (4)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
         
            (5)  Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
         
            (6)  Siehe Dokument ST 13509/21 unter http://register.consilium.europa.eu.