CELEX: 41962D1010(01)
Language: de
Date: 1962-09-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE EINSETZUNG EINES VERBINDUNGS- UND AKTIONSAUSSCHUSSES FUER DIE SCHWEFELINDUSTRIE IN ITALIEN

2384/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  10. 10 . 62
              EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  DER RAT
                                           INFORMATIONEN
                                                   BESCHLUSS
                    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                    über die Einsetzung eines Verbindungs- und Aktionsausschusses für die
                                            Schwefelindustrie in Italien
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                            liehen Möglichkeiten der Schwefelindustrie im Ge­
 DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,                        biet Sizilien zu prüfen ;
                                                                  2 . im Rahmen dieses Programms die derzeitige
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                             Beschäftigungslage und für die nächsten Jahre die
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
                                                             voraussichtliche Entwicklung des Arbeitsmarktes in
 auf das Protokoll betreffend Italien im Anhang zu
                                                             Sizilien zu prüfen ;
 diesem Vertrag,
                                                                  3. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in
      gestützt auf das Protokoll Nr. III (betreffend
 Schwefel) zu dem Abkommen vom 2. März 1960
                                                             Absatz (2) vorgesehenen Untersuchungen Leitlinien
                                                              anzugeben, nach denen in dem betreffenden Gebiet
 über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen
 Zolltarifs,
                                                              Maßnahmen ergriffen und konkrete Mittel, insbe­
                                                              sondere durch Heranziehung der Privatinitiative, ein­
      nach Anhörung der Kommission,                           gesetzt werden sollten, damit ein ausreichender Be­
                                                              schäftigungsstand im Hinblick auf eine harmonische
      in dem Wunsch, die notwendigen Maßnahmen                Entwicklung der gesamten Gemeinschaft und die
 zur Durchführung des vorerwähnten Protokolls                 Verringerung des Rückstands der weniger be­
 Nr. III zu treffen, das die Schaffung eines Verbin­          günstigten Gebiete aufrechterhalten wird.
  dungs- und Aktionsausschusses zur Förderung und
  Entwicklung der Privatinitiative im Gebiet Sizilien
  im Rahmen eines regionalen Programms vorsieht,                                     Artikel 2
  BESCHLIESSEN :                                               1.     Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
                                                              Grund ihrer besonderen Sachkenntnis auf den Ge­
                        Artikel 1                             bieten der Schwefelindustrie, der Umschulung von
                                                              Arbeitskräften, der Umstellung der Industrie oder
       Es wird ein Verbindungs- und Aktionsausschuß            der Regionalentwicklung ausgewählt.
  für die Schwefelindustrie in Italien — im folgenden
  Ausschuß genannt — eingesetzt, der folgende Auf­             2.     Der Präsident des Ausschusses wird von der
  gaben hat :                                                  Kommission ernannt.
       1 . im Rahmen des Programms, das die italie­            3.     Die Ausschußmitglieder werden wie folgt er­
   nische Regierung im Hinblick auf die Sanierung der          nannt :
   Schwefelindustrie beschließen wird und zu dessen
   Ausarbeitung und Durchführung gemäß Artikel 226                 a) Die italienische Regierung ernennt vier Mit­
   des Vertrages sie sich verpflichtet hat, die tatsäch­       glieder ;
 ---pagebreak--- 10. 10 . 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2385/62
    b) die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten     Kommission oder die Europäische Investitionsbank
ernennen mindestens ein • Mitglied und höchstens       binden zu können.
zwei Mitglieder;
    c) die Kommission ernennt drei Mitglieder ;        2.   Der Ausschuß berichtet dem Rat und der Köm­
                                                       mission über die Durchführung seines Auftrags. Er
    d) die Europäische Investitionsbank ernennt ein    übermittelt seinen Bericht auch der Europäischen
Mitglied.                                              Investitionsbank.
    Erforderlichenfalls können die Mitglieder des
Ausschusses im Einvernehmen mit dem Präsidenten
des Ausschusses im Verlaufe der Arbeit bei der                              Artikel 4
Prüfung besonderer Probleme technische Berater
hinzuziehen .                                              Die Verwaltungsausgaben des Ausschusses wer­
                                                       den im Haushaltsplan der EWG in den Einzelplan
4.    Der Ausschuß kann außerdem Sachverständige       der Kommission eingesetzt.
der beteiligten Berufsgruppen anhören.
 5. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses
nimmt die Kommission wahr.
                                                                            Artikel 5
                       Artikel 3
                                                           Dieser im Protokoll über die Ratstagung nieder­
1.    Die Mitglieder des Ausschusses nehmen für        gelegte Beschluß wird im Amtsblatt der europäischen
ihre Person Stellung, ohne die Regierungen, die         Gemeinschaften veröffentlicht.
         Geschehen zu Brüssel am 25 . September 1962 .