CELEX: 51990PC0206
Language: de
Date: 1990-05-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

7. 6. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 138/9
     b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:                               „Artikel 12
                                                                        Diese Verordnung gilt entsprechend in den Fällen, in
                                                                        denen ein dem EAGFL gutzuschreibender Betrag
         „(2)     Der in Absatz 1 genannte Betrag wird an-              hinterzogen wurde."
         hand der Umrechnungskurse in Landeswährung
         umgerechnet, die im Amtsblatt der Europäischen            11. Artikel 13 wird aufgehoben.
         Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden
         und am ersten Arbeitstag des Jahres gelten, in                                    Artikel 2
         dessen Verlauf die Angaben über die Unregelmä-
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
         ßigkeiten übermittelt werden."
                                                                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   in Kraft.
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
10. Artikel 12 erhält folgende Fassung:                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                        KOM(90) 206 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1990)
                                                          (90/C 138/05)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
              dere auf Artikel 43,
              auf Vorschlag der Kommission,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und
              statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), zuletzt geändert durch die Ver-
              ordnung (EWG) Nr. 1251/90 (2), sieht für aromatisierten Joghurt eine Unterteilung, die Ver-
              ordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
              3879/89 (4), für nicht aromatisierten Joghurt keine Unterteilung in Erzeugnisse in Pulverform
              und andere Erzeugnisse vor. Damit die betreffenden Erzeugnisse gleichbehandelt werden,
              sollte Artikel 1 der genannten Verordnung geändert werden.
              Nach Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können Sonder-
              maßnahmen getroffen werden, um den Absatz von Butter und Magermilchpulver, die weder
              von den Interventionsstellen angekauft wurden noch Gegenstand der Gewährung von Beihilfen
              für die private Lagerhaltung waren, zu steigern.
              Das mit dem vorstehenden Artikel 7a hinsichtlich des Absatzes der genannten Erzeugnisse an-
              gestrebte Ziel ist jedoch erfahrungsgemäß in der Regel davon unabhängig, ob für sie Beihilfen
              für die private Lagerhaltung gewährt worden sind oder nicht. Die betreffende Vorschrift ist
              deshalb zu ändern.
              (') ABl.  Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
              O   ABl.  Nr. L 121 vom 12. 5. 1990, S. 29.
              O   ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
              (4) ABl.  Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 138/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 6. 90
           Außerdem sollte für Milcherzeugnisse, die in Erzeugnissen des KN-Codes 1905 10 00 enthal-
           ten sind, Erstattungen gewährt werden können, damit die Ausführer für ihre Erzeugung Milch-
           erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft verwenden können. Der Anhang der Verord-
           nung (EWG) Nr. 804/68 ist deshalb zu vervollständigen —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                          Artikel 1
           Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:
            1. In Artikel 1 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
                           KN-Code                                      Warenbezeichnung
               ,,c) 0403 10 02 bis 36          Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und an-
                    0403 90 11 bis 69          dere fermentierte oder gesäuerte Milch, einschließlich Rahm, auch
                                               eingedickt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,
                                               nicht aromatisiert und ohne Zusatz von Früchten oder Kakao"
           2. In Artikel 7a Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
               ,,b) die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 besondere Maßnahmen er-
                    lassen, um die Absatzmöglichkeiten von Butter und Magermilchpulver, die nicht Ge-
                    genstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen waren, und von anderen Milch-
                    erzeugnissen, beispielsweise Rahm, zu erweitern."
           3. Im Anhang wird vor den KN-Code 1905 20 „Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren"
               die nachstehende Zeile eingefügt:
                           KN-Code                                      Warenbezeichnung
               „1905 10 00                     Knäckebrot"
                                                          Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
           schaften in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
           staat.