CELEX: C1999/071/34
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 16. Dezember 1998 in dem Rechtsstreit Feiler gegen Karlsruher Lebensversicherungs-AG (Rechtssache C-10/99)

C 71/20              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.3.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil            Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinforma-
der Cour d'appel Grenoble (Kammer für Handelssachen)             tion nach § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes voll-
vom 13. Januar 1999 in dem Rechtsstreit Echirolles Distri-       ständig vorliegen und er bei Aushändigung des Versiche-
bution SA gegen Association du DauphineÂ, Association            rungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form
des libraires de bandes dessineÂes, Patrick Corbet und           über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die
                Union des libraires de France                    Dauer belehrt worden ist, wobei der Nachweis über den
                                                                 Zugang der Unterlagen dem Versicherer obliegt und zur
                    (Rechtssache C-9/99)
                                                                 Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Wider-
                       (1999/C 71/33)                            spruchs genügt, das Widerspruchsrecht jedoch abweichend
                                                                 hiervon ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt?
Die Cour d'appel Grenoble (Kammer für Handelssachen)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Urteil vom 13. Januar 1999, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 18. Januar 1999, in dem
Rechtsstreit Echirolles Distribution SA gegen Association
du DauphineÂ, Association des libraires de bandes dessi-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
neÂes, Patrick Corbet und Union des libraires de France um       Beschlusses des Arbeitsgerichts Siegen vom 7. Januar 1999
Vorabentscheidung über folgende Frage:                           in dem Rechtsstreit Margrit Dietrich gegen Westdeutscher
                                                                                           Rundfunk
                                                                                     (Rechtssache C-11/99)
Ist die französische Regelung, die die Verleger verpflichtet,
den Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf                                (1999/C 71/35)
von Büchern, unabhängig von deren Inhalt, sowohl an
Verbraucher als auch an Erwerber für berufliche Zwecke,
vorzuschreiben, mit dem am 1. Januar 1993 eingeführtem
Binnenmarkt, insbesondere mit Artikel 3 Buchstabe c) und         Das Arbeitsgericht Siegen Ð 1. Kammer Ð ersucht den
g), Artikel 3a, Artikel 5, Artikel 7a Absatz 2, Absatz 102a      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
und Artikel 103 Absätze 3 und 4 des Vertrages zur Grün-          Beschluû vom 7. Januar 1999, in der Kanzlei des Gerichts-
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der             hofes eingegangen am 18. Januar 1999, in dem Rechts-
Fassung der Einheitlichen Europäischen Akte und des Ver-         streit Margrit Dietrich gegen Westdeutscher Rundfunk um
trages über die Europäische Union vereinbar?                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                 1. Ist Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/270/EWG
                                                                      des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvor-
                                                                      schriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheits-
                                                                      schutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (1) dahin
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 auszulegen, daû unter Grafikdarstellung im Sinne die-
Beschlusses des Amtsgerichts München vom 16. Dezember                 ser Vorschrift auch die Wiedergabe von Filmaufzeich-
1998 in dem Rechtsstreit Feiler gegen Karlsruher Lebens-              nungen auf Monitoren zu verstehen ist?
                      versicherungs-AG
                   (Rechtssache C-10/99)
                                                                 2. Wenn die Frage 1 verneint wird: Ist Artikel 2
                       (1999/C 71/34)
                                                                      Buchstabe a) dieser Richtlinie dahin auszulegen, daû
                                                                      unter Grafikdarstellung im Sinne dieser Vorschrift die
                                                                      Wiedergabe von Videodateien auf Monitoren zu ver-
Das Amtsgericht München ersucht den Gerichtshof der                   stehen ist, die Filmaufzeichnungen in digitalisierter
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                        Form enthalten?
16. Dezember 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 18. Januar 1999, in dem Rechtsstreit Geiler
gegen Karlsruher Lebensversicherungs-AG um Vorabent-             3. Wenn Frage 1 oder Frage 2 bejaht wird: Ist Artikel 1
scheidung über folgende Frage:                                        Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie dahin auszulegen,
                                                                      daû als Maschinenbedienerplatz im Sinne dieser Vor-
                                                                      schrift auch ein Arbeitsplatz gilt, auf dem analoges
Darf Artikel 31 Absatz 1 der Dritten Richtlinie Lebensver-            oder digitalisiertes Bildmaterial mit Hilfe von tech-
sicherung (Richlinie 92/96 EWG des Rates (ABl. L 360                  nischen Einrichtungen und/oder Computerprogrammen
vom 9.12.1992, S. 1) dahin ausgelegt werden, daû es                   bearbeitet wird?
genügt, dem Versicherungsnehmer die in Anhang II Teil A
aufgeführten Angaben nicht bereits vor Abschluû des Ver-
sicherungsvertrages mitzuteilen, sondern ihm lediglich ein       (1) ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14
schriftlich auszuübendes, 14tägiges Widerspruchsrecht ein-
zuräumen, wobei diese Frist erst zu laufen beginnt, wenn
dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein, die