CELEX: 31968R1409
Language: de
Date: 1968-09-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1409/68 der Kommission vom 11. September 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der für die Ausfuhrlizenzen bestimmter Milcherzeugnisse zu stellenden Kaution und hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter Käsesorten von der Festsetzung im voraus der Ausfuhrerstattungen

12 . 9 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 224/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1409/68 DER KOMMISSION
                                               vom 11. September 1968
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der für die Ausfuhr­
                lizenzen bestimmter Milcherzeugnisse zu stellenden Kaution und hinsichtlich des
                Ausschlusses bestimmter Käsesorten von der Festsetzung im voraus der Ausfuhr­
                                                     erstattungen
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Um die Anwendung der letztgenannten Verordnung
  GEMEINSCHAFTEN —                                             zu ermöglichen, ist es daher notwendig, den Anhang
                                                               der Verordnung ( EWG) Nr. 1100/68 anzugleichen .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 be­
                                                               stimmt die Kautionsbeträge, von deren Stellung die
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 Gewährung der Ausfuhrlizenz abhängig ist. Es hat
  des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame              sich herausgestellt, daß der Betrag von 5 Rechnungs­
   Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                einheiten für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01
  nisse (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und           A des Zolltarifs zu hoch ist. Es ist daher angezeigt,
  Artikel 17 Absatz 4,                                         für diese Erzeugnisse eine Kaution vorzusehen, deren
                                                               Betrag den Erfordernissen des Handels besser ent­
  in Erwägung nachstehender Gründe -.                          spricht.
  Die Verordnung (EWG) Nr. 1100/ 68 der Kommission             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  vom 26. Juli 1968 über Durchführungsvorschriften             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  für die Festsetzung im voraus der Erstattungen bei           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (2),
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 1192/               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  68 (3), hat in ihrem Anhang bestimmte Milch­
 erzeugnisse aufgeführt, bei deren Ausfuhr nach be­                                   Artikel 1
 stimmten dritten Ländern die Erstattung nicht im
 voraus festgesetzt werden darf, weil diese begrenzt          Artikel 3 erster Gedankenstrich der Verordnung
 sein muß.                                                     (EWG ) Nr. 1100/68 erhält folgende Fassung :
 Zu diesen Erzeugnissen gehören Käsesorten der                     „— 1,00 Rechnungseinheit für die Erzeugnisse
 Tarifstelle ex 04.04 E I b) 3 des Gemeinsamen Zoll­                    der Gruppen 1 und 12 sowie für die Er­
 tarifs mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käse­                  zeugnisse der Tarifstelle 04.01 A des Ge­
 masse von mehr als 57 bis 67 Gewichtshundertteilen .                   meinsamen Zolltarifs ".
 Die Einbeziehung dieser Käsesorten in den Anhang
                                                                                      Artikel 2
 ergibt sich aus der Regelung zur Einführung von
Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter                  Im Anhang der ^ Verordnung (EWG ) Nr. 1100/68
 Käsesorten nach der Schweiz . Die Verordnung ( EWG )         wird die in der Bezeichnung der Erzeugnisse der
Nr. 1324/68 der Kommission vom 29 . August 1968               dritten Tarifstelle ex 04.04 E I b) 3 des Gemeinsamen
zur Einführung von Sonderbedingungen für die Aus­             Zolltarifs aufgeführte Ziffer „57" durch die Ziffer
fuhr bestimmter Käsesorten nach der Schweiz (4)               „52 " ersetzt.
gilt jedoch für Käsesorten der genannten Tarifstelle,
                                                                                      Artikel 3
die einen Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse
von mehr als 52 bis 67 Gewichtshundertteilen auf­             Diese Verordnung - tritt am 15 . September 1968 in
weisen .                                                      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . September 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
(M ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 197 vom 9. 8 . 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 8 . 1968, S. 25 .