CELEX: 31986R4015
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4015/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1987)

31 . 12 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 374 / 31
                                           VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4015 / 86 DES RATES
                                                        vom 16 . Dezember 1986
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe
                 aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
                                                                 ( 1987 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                                          Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits
                                                                         nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­             tingentszeitraum zu berechnen ist .
 gals , insbesondere auf die Artikel 30 und 31 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                           Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                                          statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren
                                                                          der betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 Aufgrund der Artikel 30 und 31 der Beitrittsakte werden                              Mitgliedstaaten       1983       1984         1985
 die Zölle bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft auf
 andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 mit                    Benelux                            0,7        7,2          8,7
 Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­                   Dänemark                           0,1        2,9          1,9
 kontingents in Höhe von 2 013 Tonnen schrittweise abge­                  Deutschland                        4,1       11,9          5,7
 baut . Diese Zölle werden am 1 . Januar 1987 auf 77,5 %                  Griechenland                        1,1       1,3          —
                                                                          Frankreich                        58,2       39,4         49,1
 der Ausgangszollsätze herabgesetzt . Abweichend von Arti­
                                                                          Irland                            27,8       13,9          2,2
 kel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung ( EWG )                 Italien                            4,2       10,8         15,7
 Nr. 443 / 86 ( l ), daß die Ausgangszollsätze diejenigen sind ,          Vereinigtes Königreich             3,8       12,6         16,7
 die am 1 . Januar 1986 tatsächlich angewandt worden sind .
 Zur Festsetzung der Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren
 ist es deshalb zweckmäßig, für den Zeitraum vom 1 . Januar
 bis 31 . Dezember 1987 ein Zollkontingent für 2 013 Ton­                Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
 nen andere Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Spa­                   sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren ,
 nien der Tarifnummer 55.09 zu den in der Tabelle des
 Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen zu eröffnen .
                                                                        insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaa­
                                                                        ten , läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
                                                                        der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
 Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 im Anhang zur Beitrittsakte
 sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr in Portugal                        Benelux                                    4.5 ,
 der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien vor.                              Dänemark                                   3.4 ,
 Deshalb gilt das Gemeinschaftszollkontingent nur in der                          Deutschland                                5.6 ,
Zehnergemeinschaft .                                                              Griechenland                               0 ,6 ,
                                                                                  Frankreich                                53,4 ,
                                                                                  Irland                                    21,2 ,
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der                        Italien
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                                                                         8.5 ,
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­                             Vereinigtes Königreich                     2,8 .
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der                        Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                    gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                     wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­                     aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf               Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­               ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst                 den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­              heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,                  schaftszollkontingents auf 88 v . H. der Kontingentsmenge
der einerseits anhand der statistischen Angaben über die                festzusetzen .
                                                                        Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
C ) ABl . Nr . L 50 vom 28 . 2 . 1986 , S. 9 .                          mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
 ---pagebreak---    Nr . L 374 / 32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 86
   Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                    ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
   auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat, der seine                 verwendet werden könnte .
   ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung
   einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese            Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
   Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine                und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
   einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind               schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
   und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die                 durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
   ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis                 Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
   zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der              union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
   Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen                vorgenommen werden —
   den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
   Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
   Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   davon zu unterrichten .
                                                                                                 Artikel 1
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
  raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge              Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 werden bei der
  vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­             Einfuhr in die Zehnergemeinschaft die Zollsätze für die
  satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil          nachstehenden Waren mit Ursprung in Spanien im Rahmen
  des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat               eines Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
                       Nummer des
       Laufende                                                                                       Kontingents­   Kontingents­
                       Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
       Nummer                                                                                           menge           zollsatz
                         Zolltarifs
                                                                                                         ( in t )       ( in % )
       09.0315            55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle :                                   2 013
                                        A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder mehr :
                                            I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                                      3,1
                                           II . andere                                                                     3,1
                                        B. andere :
                                            I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                                      3,1
                                           II . andere
                                                                                                                           3,1
                              Artikel 2
                                                                        des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
                                                                        Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge­
  ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll­               nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
 kontingent wird eine erste Rate von 1 770 Tonnen auf die              Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich           Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
 des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten , belaufen           ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die hö­
 sich auf folgende Mengen :                                            here Einheit aufgerundet wird .
                                                 (in Tonnen)
           Benelux                                    80 ,
          Dänemark                                    60 ,             ( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
          Deutschland                                100 ,             zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
          Griechenland                                10 ,             v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
          Frankreich                                945 ,
                                                                       gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
          Irland                                    375 ,              von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebe­
          Italien                                   150 ,
                                                                       nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
          Vereinigtes Königreich                      50 .
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 243 Tonnen bildet die                ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
Reserve .                                                              von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                                                                       mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
                                                                       gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
                            Artikel 3                                  Höhe der dritten Quote vor.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung                  Reserve angewandt .
 ---pagebreak---  31-12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 374 / 33
  ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die          schrankt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
  Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen          staat , der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag
 vorgesehen ziehen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß           an .
 diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten
 die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt haben ,
 diesen Absatz anzuwenden .                                                                   Artikel 7
                                                                    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh­
                           Artikel 4
                                                                    rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                                                                    die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten           Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
 bis zum 31 . Dezember 1987 .                                       schaftszollkontingent zu ermöglichen .
                          Artikel 5                                ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                   betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober          Quoten .
 1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
 den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1987             ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
 20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­       fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
 nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der            den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter                 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
 Umständen nicht ausgenutzt wird .                                ten an .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am            (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
 1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der                staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . September             Einfuhren festgestellt.
 1987 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
gent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve über­
tragen .                                                                                      Artikel 8
                                                                  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
                          Artikel 6                               welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
                                                                  ihre Quoten angerechnet worden sind .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand                                     Artikel 9
der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
                                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
                                                                  blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men .
ber 1987 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                                                             Artikel 10
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         G. HOWE