CELEX: 31979R2681
Language: de
Date: 1979-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2681/79 der Kommission vom 30. November 1979 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 305/40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 12. 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2681 /79 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . November 1979
                zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  t) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­           Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                 den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Prei­              nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1          dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­
                                                                 wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                                                                 entsprechen , die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­             Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­               gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­            hilfe für Magermilch , die zu Kasein und Kaseinaten
den (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert durch die
Nr. 707/78 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,          „Akte"(6), festgelegt sind . Die dieser Definition ent­
für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der
                                                                 sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren                   Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                     2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­             nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­            vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                  pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
                                                                  nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­              erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­            (EWG) Nr. 1000/78 (8), entspricht. Für dieses Erzeug­
 rücksichtigt werden :                                            nis ist ein Erstattungssatz festzulegen .
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                 mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                  Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                           ten verarbeitet worden ist (9), zuletzt geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2213/79 (10), setzt die Bei­
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­             hilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbei­
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              tete Magermilch je nach Art fest.
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                      (5) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                  (6) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 C)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                    O ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 3 .
 O   ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 6.                      (8) ABl. Nr. L 130 vom 18 . 5. 1978 , S. 7.
 (3) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                    (9) ABl . Nr. L 91 vom 25. 4 . 1970 S. 28 .
 {*) ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978 , S. 7.                        10) ABl . Nr. L 256 vom 11 . 10. 1979, S. 23 .
 ---pagebreak--- 1 . 12. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 305/41
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (1), zu­                                    Artikel 1
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2478/79 (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 1468/79                ( 1 ) Die ab 1 . Dezember 1979 geltenden Erstattungs­
der Kommission vom 13. Juli 1979 über die Gewäh­                sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
rung einer Beihilfe für Butter, aus privaten Lagerbe­           A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Arti­
ständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis            kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in
und anderen Lebensmitteln (3), geändert durch die Ver­          Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
ordnung (EWG) Nr. 2548/79 (4), gestatten, Butter zu             804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern,           entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die bestimmte Waren herstellen . Ferner muß solche
Butter berücksichtigt werden, die der Verordnung                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
(EWG) Nr. 232/75 (5), ersetzt durch die Verordnung              nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
(EWG) Nr. 262/79, unterliegt und die bei der Herstel­           Erstattungssatz festgesetzt.
lung bestimmter ausgeführter Waren verwendet wird ;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . November 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Étienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
 (•) ABl.  Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr. L 281 vom 10. 11 . 1979, S. 25.
 (J) ABl . Nr. L 177 vom 14. 7. 1979, S. 40.
 (4) ABl.  Nr. L 290 vom 17 . 11 . 1979, S. 51 .
  5) ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
 ---pagebreak--- Nr. L 305 /42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 12. 79
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1979 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember
              1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                              (ECU/100 kg)
                Nummer des
               Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                 Erstattungssine
                 Zolltarifs
             ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                               wichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                    Gemeinsamen Zolltarifs                                        —
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  63,00
             ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                (PG 3 )                                                        106,31
             ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                   24,37
             ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert-'
                                teilen (PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maß­
                                    gabe des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75,
                                    der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
                                    und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                    1468/79 hergestellt worden sind :
                                   — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstel­
                                        len 18.06 B und 21.07 C,
                                   — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Spei­
                                        seeis, „ice-mix" genannt, der Tarifsteile 18.06 D
                                        und der Tarifnummer 21.07 ,
                                   — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tanif­
                                        stelle 19.02 B II b )                                     _
                               b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 21.07 G
                                    VII a) und 21.07 G VIII a) mit einem Gehalt von
                                    milchfremden Fetten von über 20 %                          196,40
                                c) bei Ausfuhr anderer Waren                                   1,88,00