CELEX: 31974D0473
Language: de
Date: 1974-09-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. September 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope der Tarifnummer ex 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 254/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              19 . 9 . 74
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . September 1974 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikro­
                skope der Tarifnummer ex 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                              schaftsbehandlung auszuschließen
                                         ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                          (74/473/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
                                                                    den —
gestützt auf den Vertrag der Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                              A rtikcl 1
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                    Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Europäischen Gemeinschaften am 5 . September 1974                   fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten                  lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope                   lung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der Antrag­
der Tarifnummer ex 90.12 des Gemeinsamen Zoll­                      stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­                 dem 1 . September 1974 liegt :
ßen ,
                                                                        Nummer des
                                                                       Gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                  Wa re n he ze i c h n u ng
                                                                         Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen               ex 90.12           optische Mikroskope
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese
Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrsver­
lagerungen auslösen .                                                                          Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                    Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffenen                 Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                           Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
                                                                    genüber Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                   1 974 befristet .
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­                                          Artikel 3
sten können .
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                        gerichtet .
Schutzmaßnahmen durch Artikel             115 Absatz    1   für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                Brüssel , den 11 . September 1974
scheidung vom 12 . Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
 1 , festgelegt hat .                                                                             Für die Kommission
 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                                   Der Picisicitul
 Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
 Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;                                              Franc'ois-Xnvier ORTOLI
(') ABI . Nr. L 121 vom    6 . 1971 , S. 26 .