CELEX: 31981D0630
Language: de
Date: 1981-06-05 00:00:00
Title: 81/630/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus einem Drittland stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages ergriffen werden können (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31981D0630

81/630/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus einem Drittland stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages ergriffen werden können (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 231 vom 15/08/1981 S. 0026

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 20 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 5 . JUNI 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR EINFÜHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN , FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/630/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DARIN GENANNTEN EINFUHREN NUR NACH ENTSPRECHENDER ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWERFEN .   MIT ENTSCHEIDUNG 80/605/EWG ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER EINFUHREN EINZUFÜHREN .   AM 18 . UND 19 . MAI 1981 STELLTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ANTRAEGE AUF INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG EINER REIHE WEITERER WAREN .   DIE KOMMISSION HAT DIE ZUR BEGRÜNDUNG DER ANTRAEGE GEMACHTEN ANGABEN ANHAND DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 80/47/EWG UND 80/605/EWG ENTHALTENEN KRITERIEN EINGEHEND GEPRÜFT .   SIE PRÜFTE INSBESONDERE , OB AUF DIE EINFUHREN INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , OB HINSICHTLICH DER GELTEND GEMACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ANGABEN GEMACHT WURDEN UND OB ES IN DEM VON DERSELBEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEZUGSZEITRAUM ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEKOMMEN IST ODER ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRPAPIERS GESTELLT WURDEN .   DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE IM ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN EINFUHREN DIE BESTEHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN ODER ZU VERLÄNGERN DROHEN . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEZEIGT , FRANKREICH ZU ERMÄCHTIGEN , DIESE EINFUHREN BIS ENDE 1981 EINER INNERGEMEINCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN .   HINSICHTLICH DER IM ANHANG NICHT GENANNTEN EINFUHREN BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT , EINE ERHEBUNG DER FREIVERKEHRSEINFUHREN VORZUNEHMEN UND ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EINEN ANTRAG AUF ÜBERWACHUNG ZU STELLEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN EINFUHREN EINER INNERGEMEINCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ZU UNTERWERFEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 5 . JUNI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG   TEXTILERZEUGNISSE , DIE IN KATEGORIEN ERFASST WERDEN ( 1 )    //   // KATEGORIE  //  URSPRUNGSLAND  //  // 10 UND 11 //  VOLKSREPUBLIK CHINA // 11 //  UNGARN , MACAO // 13 //  PHILIPPINEN // 21 //  INDIEN , VOLKSREPUBLIK CHINA // 24 //  VOLKSREPUBLIK CHINA // 26 //  SINGAPUR , PAKISTAN //  // 69 //  SÜDKOREA // 78 UND 81 //  HONGKONG // 81 //  MACAO //  ( 1 ) SIEHE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3063/79 UND ( EWG ) NR . 3061/79 DER KOMMISSION : ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 ; ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 .