CELEX: 31973R1274
Language: de
Date: 1973-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1274/73 der Kommission vom 16. Mai 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Juni 1973 beginnenden Zeitraum

17. 5 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 130/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Mai 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                           am 1 . Juni 1973 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
                                                                  Gemeinschaft       am    internationalen      Handel   durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
Marktorganisation für Rindfleisch ( x ), zuletzt ge               Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/
73 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 .             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                  es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805 /                   festzusetzen .
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die               Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                unterzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
ausgeglichen werden.                                              schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (•)
                                                                  beigefügten Akte sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                     gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
28 . Juni 1968 (s) hat die Grundregeln für die                    Buchstabe b ) und Buchstabe c) der Verordnung
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                  (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                   Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse
aufgestellt.                                                      anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 Erzeugnisse dienen, berichtigt werden.
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zusetzen :                                                        schusses für Rindfleisch —
Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen
                                                                                            Artikel 1
Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­
halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen                 fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den                 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.                    Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)                    gesetzt.
Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur                                             Artikel 2
Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Mai 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
                                                                   (4) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.
{») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                    (») ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970. S. 10.
(«) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 23 .                      ( 8) ABI. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 1*) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                        (7 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            17, 5 . 73
                                                               ANHANG
         Nummer                                                                                              Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                                               RE/100 kg
         Zolltarifs                                                                                            Nettogewicht
ex 02.06 C I a) 2       Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                        gesalzen und getrocknet :
                        — Ausfuhren nach der Schweiz                                                             21,00 f1)
                                                                                             Irland und Vereinigtes
                                                                                                   Königreich          Andere Mitgliedstaaten
ex 16.02 B III b) 1     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                        gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                        von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                        tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                        abfall von Schweinen enthalten :
                        — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                             folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                             1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                 Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr                                                     4,95                     18,75
                             2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                 Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                 weniger als 80 Gewichtshundertteilen                                 2,97                     11,25
                             3, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                 Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                 weniger als 60 Gewichtshundertteilen                                 1,98                      7,50
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden.