CELEX: E2022P0001
Language: de
Date: 2022-01-10 00:00:00
Title: Klage von G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Januar 2022 (Rechtssache E-1/22) 2022/C 103/11

3.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/14
            
         
      Klage von G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Januar 2022
      (Rechtssache E-1/22)
      (2022/C 103/11)
      G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited, vertreten durch Karl O. Wallevik, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Wallevik, Klostergarten 36, 5005 Bergen, Norwegen, sowie Charles Whiddington und Zanda Romata, Solicitors, Steptoe & Johnson L.L.P., 489 Avenue Louise, 1050 Brüssel, Belgien, haben am 10. Januar 2022 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
      G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited ersuchen den EFTA-Gerichtshof,
      
                  1.
               
               
                  dieses Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  2.
               
               
                  die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 9. November 2021 in der Sache Nr. 84045 für nichtig zu erklären;
               
            
                  3.
               
               
                  festzustellen, dass es sich bei der Zuschussregelung um eine neue Beihilfe handelt und dass die Sammelstellen zumindest seit 2002 rechtswidrige Beihilfen erhalten haben, und die Überwachungsbehörde aufzufordern, die Höhe der rechtswidrigen Beihilfe zu quantifizieren;
               
            
                  4.
               
               
                  der Überwachungsbehörde die Kosten von G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited aufzuerlegen;
               
            
                  5.
               
               
                  alle weiteren rechtlich gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.
               
            Sachverhalt und rechtliche Begründung:
      
                  —
               
               
                  G. Modiano Limited ist eine in England und Wales ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Haupttätigkeit besteht in Einfuhr, Ausfuhr, Verarbeitung und Handel mit Schafwolle.
               
            
                  —
               
               
                  Standard Wool (VK) ist eine in England und Wales ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es handelt sich um einen internationalen Wollverarbeiter und -händler mit besonderem Schwerpunkt auf der Verarbeitung und dem Handel mit Wolle in einem frühen Stadium.
               
            
                  —
               
               
                  Am 6. September 2019 reichten G. Modiano Limited und Standard Wool (UK) Limited (im Folgenden „Kläger“) bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde betreffend die norwegische Wollzuschussregelung (im Folgenden „Zuschussregelung“) ein.
               
            
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                  Die vorliegende Klage ist eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. November 2021, mit dem das Beschwerdeverfahren eingestellt wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
               
            
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                  Die Kläger ersuchen um Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung, die EFTA-Überwachungsbehörde habe
                  
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                              Rechtsfehler und Beurteilungsfehler bei ihrer Feststellung begangen, dass es sich bei der Zuschussregelung um eine bestehende und nicht um eine neue Beihilfe handele;
                           
                        
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                              nicht alle relevanten Informationen berücksichtigt, die die Kläger in ihren Schreiben an die Überwachungsbehörde übermittelt haben, und gegen ihre Begründungspflicht nach Artikel 16 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen;
                           
                        
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                              es versäumt, zu untersuchen und zu beurteilen, inwieweit die Sammelstellen rechtswidrige Beihilfen erhalten haben;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              es versäumt, die nachteiligen Auswirkungen der Zuschussregelung auf den Wettbewerb zu untersuchen und zu beurteilen.