CELEX: 31971R0064
Language: de
Date: 1971-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 64/71 der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 12/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 1 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 64/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Januar 1971
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               69 (7), festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
                                                               nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhr­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               geschäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                    Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
Marktorganisation für Reis ('), zuletzt geändert               Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),                   auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                         folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
                                                              dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                            diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                              während der anderen Monate de- Gültigkeitsdauer
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die            der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus
 festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­          dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
                                                              Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
 fenden Monat und eine Prämie für jeden der
                                                              vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder            für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich
sein.
                                                              ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
                                                              des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25.               vorliegen.
Juli 1967 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2435/70 (4), hat die vorherige Festset­              Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                 bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Abschöpfungen geregelt.                                       käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
                                                              0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Prämiensatz null Rechnungseinheit.
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 (5)
                                                              Bei besonderen Umständen und in gewissen be­
hat die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die in
Artikel 1 unter c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG              stimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
                                                              einem höheren Niveau festgesetzt werden.
genannten Erzeugnisse abgeändert ; es ist daher an­
gebracht, die Prämien, die den für die betreffenden           Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Erzeugnisse vorausfixierten Abschöpfungen hinzu­               ergibt sich, daß die ab 15 . Januar 1971 anzuwen­
gefügt werden, in diesem Sinn anzupassen.                     dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
                                                              Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
                                                              Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis,
vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte
                                                               dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für         rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
                                                              führt —
das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der                                    Artikel 1
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die              Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind           festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (6), zuletzt              Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
geändert durch die Verordnung ^EWG) Nr. 2130/                 der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                              aufgeführt sind.
 1) ABl. Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 1.                                               Artikel 2
 2) ABI. Nr.   L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 «) ABl. Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 32.                     Diese Verordnung tritt am 15 . Januar 1971 in Kraft.
 «) ABl. Nr.  L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3 .
 5) ABl. Nr.  L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.
 •) ABl. Nr.  204 vom 24. 8. 1967, S. 5 .                     (7) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- 15 . 1 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 12, 13
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Januar 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 14. Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien
                                als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
            Nummer
              des                                                 laufender
                                      Warenbezeichnung              Monat      1 . Term.   2. Term. 3 . Term .
         Gemeinsamen
           Zolltarifs                                                 1             2          3         4
        10.06            Reis :
                         A «n der Strohhülse oder als nur
                            enthülste Körner :
                              (I) Reis in der Strohhülse              0             0          0         0
                            (II) Reis als nur enthülste Kör­
                                   ner                                0             0          0         0
                         B. geschliffen, auch poliert oder
                            glasiert :
                              (I) wenn bei mindestens 90
                                   v. H. der Körner die Län­
                                   ge 5,2 mm oder weniger
                                   und    das   Verhältnis  der
                                   Länge zur Breite weniger
                                   als 2 betragen :
                                   (a) Reis, halb geschliffen         0             0         0         n
                                   (b) Reis, ganz geschliffen         0             0         0         0
                             (II) anderer :
                                   (a) Reis, halb geschliffen         0             0         0         0
                                   (b) Reis, ganz geschliffen         0             0         0         0
                         C. Bruchreis                                 0            0          0         0