CELEX: C2005/182/33
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-454/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung — Richtlinie 2001/55/EG — Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/18
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 2. Juni 2005
   in der Rechtssache C-454/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung - Richtlinie 2001/55/EG - Vorübergehender Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 182/33)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-454/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 28. Oktober 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. O'Reilly und A.-M. Rouchaud-Joët) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet (Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 2. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 314 vom 18.12.2004.