CELEX: 51992PC0336
Language: de
Date: 1992-09-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER VORGESCHRIEBENE ANGABEN AN ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN

9 . 11 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . C 293 / 43
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder
                                                  dreirädrigen Kraftfahrzeugen
                                                         ( 92 / C 293 / 07
                                               KOM(92 ) 336 endg. — SYN 434
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 28 . September 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             gung des Verfahrens sollte die Kommission mit dieser
                                                                      Aufgabe betraut werden . Für alle Fälle , in denen der Rat der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen                Kommission die Befugnis zur Anwendung der auf dem
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,            Gebiet der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge erstellten
                                                                      Regelungen erteilt , ist es zweckmäßig , ein Verfahren zur
auf Vorschlag der Kommission ,                                        vorherigen Beratung zwischen der Kommission und den
                                                                      Mitgliedstaaten innerhalb eines Beratenden Ausschusses
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,                    vorzusehen —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses ,
                                                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Maßnahmen getroffen werden , damit der Binnen­                                               Artikel 1
markt schrittweise bis spätestens 31 . Dezember 1992 ver­
wirklicht wird . Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne
                                                                      Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die vorgeschrie­
Binnengrenzen , in dem der freie Waren-, Personen-, Dienst­           benen Angaben an allen Arten von zweirädrigen oder
leistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist .                     dreirädrigen Kraftfahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richtlinie
                                                                      92 /. . ./ EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige             oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .
Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorgeschriebenen Angaben
bestimmte technische Merkmale aufweisen , die in zwingen­
den Vorschriften festgelegt sind , welche von Mitgliedstaat zu
                                                                                                       Artikel 2
Mitgliedstaat verschieden sind . Dadurch wird der Warenver­
kehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert .
                                                                      Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren              bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweiräd­
des Binnenmarktes lassen sich beseitigen , wenn alle Mitglied­        rigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sowie die Bedin­
staaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche          gungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in
Vorschriften erlassen .                                               Kapitel II beziehungsweise III der Richtlinie 92 /. . ./ EWG
                                                                      festgelegt .
Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf
die vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreiräd­
rigen Kraftfahrzeugen ist notwendig , damit auf alle diese                                              Artikel 3
Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmi­
gungsverfahren gemäß der Richtlinie 92 /. . ./ EWG (*)                Die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge diese
angewendet werden können .                                            Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen
                                                                      Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 4
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem                dieser Richtlinie beschlossen .
betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in
dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen
nicht nur notwendig , sondern unerläßlich , um das gesteckte
                                                                                                        Artikel 4
Ziel , die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeug­
typ , zu erreichen . Die Mitgliedstaaten können diese Maß­
nahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durch­                Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
führen .                                                               genommen , so gilt folgendes :
                                                                       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 1 2
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der             der Richtlinie 70 / 156 / EWG ( 2 ) eingesetzten Ausschuß einen
im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen technischen Vor­
 schriften erforderlich . Zur Vereinfachung und Beschleuni­            ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert
                                                                             durch die Richtlinie 92 / 53 / EWG ( ABl . Nr . L 225 vom 10 . 8 .
(>) ABl . Nr . L . . .                                                       1992 , S. 1 ).
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 11 . 92
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt         spätestens am 1 . August 1994 nachzukommen . Sie setzen die
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist     Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­
lichkeit der betreffenden Frage — gegebenenfalls durch eine
                                                                Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1 . Oktober
Abstimmung — festsetzen kann .
                                                                1994 an .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
                                                                (2)    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
gen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .      Absatz 1 erlassen , nehmen sie in diesen Vorschriften selbst
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die           oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Aus­       auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die
schuß darüber , inwieweit sie seine Stellungnahme berück­       Einzelheiten der Bezugnahme .
sichtigt hat .
                          Artikel 5                                                       Artikel 6
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 293 / 45
                                                                  ANHANG
            VORSCHRIFTEN BEZUGLICH DER VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AN ZWEIRÄDRIGEN ODER
                                                DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN
            1.        ALLGEMEINES
            1.1 .     Jedes Fahrzeug muß mit einem Schild und mit Angaben nach Maßgabe der folgenden Nummern
                      versehen sein . Dieses Schild und diese Angaben sind vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten
                      anzubringen .
            2.        FABRIKSCHILD
            2.1 .     Ein Fabrikschild gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Muster ist an einer leicht zugänglichen Stelle fest
                      an einem Fahrzeugteil anzubringen , das im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs normalerweise nicht
                      ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar sein und dauerhaft mit nachstehenden Angaben in
                      der angegebenen Reihenfolge versehen sein :
            2.1.1 .   Name des Herstellers ;
            2.1.2 .   Betriebserlaubniszeichen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92 /. . ./ EWG über die Betriebserlaubnis für
                      zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge;
            2.1.3 .   Fahrzeug-Identifizierungsnummer ;
            2 . 1 .4. Marke und Bezeichnung des ( der ) Schalldämpfertyps(-typen ); bei Kleinkrafträdern und Motorrädern ist
                      diese Angabe nicht erforderlich , da sie bereits auf dem Schild erscheint , das gemäß der Richtlinie
                      93 /. . ./ EWG des Rates vom . . . über Maßnahmen gegen die Manipulation von Kleinkrafträdern und
                      Motorrädern vorgesehen ist ;
            2.1.5 .   Schallpegel im Stand : . . . dB(A ) bei . . . U / min .
            2.2 .     Das Betriebserlaubniszeichen gemäß Punkt 2.1.2 sowie der Wert des Schallpegels im Stand und die
                      Anzahl der Umdrehungen pro Minute gemäß Punkt 2.1.5 werden bei der Bauartgenehmigung bezüglich
                      der vorgeschriebenen Angaben nicht aufgeführt . Diese Angaben sind jedoch an jedem Fahrzeug
                      anzubringen , das in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrzeugtyp gebaut wird , für den eine Betriebs­
                      erlaubnis erteilt wurde .
            2.3 .     Der Hersteller kann unter oder neben diesen vorgeschriebenen Angaben , jedoch außerhalb des deutlich
                      gekennzeichneten Rechtecks , in dem sich ausschließlich die unter den Punkten 2.1.1 bis 2.1.5
                      genannten Angaben befinden dürfen ( siehe Anlage 1 ), zusätzliche Angaben anbringen .
            3.        FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER
                      Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer aufgegliederten Kombination von Zeichen , die
                      jedem Fahrzeug durch den Hersteller zugewiesen wird . Sie soll es ermöglichen , daß jedes Fahrzeug —
                      ohne daß andere Angaben herangezogen werden müssen — in einem Zeitraum von 30 Jahren
                      einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden kann .                                  ^
                      Für die Identifizierungsnummer gelten folgende Vorschriften :
            3.1 .     Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist auf dem Fabrikschild und darüber hinaus mit Hilfe eines
                      geeigneten Verfahrens ( z . B. durch Schlagen oder Eindrücken ), mit dem ein Auslöschen oder eine
                      Veränderung der Nummer vermieden wird , auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen an einer leicht
                      zugänglichen Stelle auf der rechten Hälfte des Fahrzeugs anzubringen .
            3.1.1 .   Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer muß aus drei Gruppen bestehen :
            3.1.1.1 . Die erste Gruppe besteht aus einem dem Fahrzeughersteller zu dessen Identifizierung zugeordneten
                      Code . Dieser Code besteht aus drei Zeichen ( Buchstaben oder Ziffern ), die durch die zuständigen
                      Behörden des Landes , in dem der Hersteller seinen Geschäftssitz hat , in Übereinstimmung mit der für die
                      Internationale Organisation für Normung ( ISO ) tätigen internationalen Agentur vergeben wird . Das
                      erste Zeichen bezeichnet eine geographische Zone , das zweite Zeichen ein Land innerhalb dieser Zone
                      und das dritte Zeichen einen bestimmten Hersteller . Wenn der Hersteller jährlich weniger als 500
                      Fahrzeuge herstellt , ist das dritte Zeichen immer eine „9". Zur Identifizierung eines solchen Herstellers
                      vergibt die obengenannte Behörde auch das dritte , vierte und fünfte Zeichen der dritten Gruppe der
                      Identifizierungsnummer .
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            9 . 11 . 92
              3.1.1.2   Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen ( Buchstaben oder Ziffern ), die die allgemeinen
                        Fahrzeugeigenschaften angeben ( Typ , Modell , Version ), wobei jede der drei Eigenschaften in Form von
                        zwei Zeichen angegeben werden kann . Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in
                        Anspruch , ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit Buchstaben oder Ziffern aufzufül­
                        len .
              3.1.1.3 . Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen , von denen die letzten vier Ziffern sein müssen ; diese Gruppe
                        muß in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen eindeutige Identifizierung eines bestimmten
                        Fahrzeugs ermöglichen . An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen , damit die vorgeschrie­
                        bene Gesamtstellenzahl erreicht wird .
              3.1.2 .   Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist — soweit dies möglich ist — in einer Zeile anzugeben .
                        In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung möglich . In diesem Fall
                        ist jedoch eine Trennung innerhalb der einzelnen Gruppen nicht erlaubt .
                        Jede Zeile muß am Anfang und am Ende durch ein Symbol begrenzt werden , das weder eine arabische
                        Ziffer noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht mit einem solchen Zeichen verwechselt
                        werden kann . Von dieser Bestimmung kann abgewichen werden , wenn die Nummer auf dem
                        Fabrikschild in einer Zeile angegeben wird . Das genannte Symbol kann auch zwischen den drei Gruppen
                        ( Punkt 3.1.1 ) eingefügt werden .
                        Zwischen den Zeichen dürfen keine Zwischenräume sein .
              4.        ZEICHEN
              4.1 .     Für alle Angaben gemäß den Punkte 2 und 3 müssen lateinische Buchstaben und arabische Ziffern
                        verwendet werden . Für die Angaben gemäß den Punkten 2.1.1 , 2.1.3 und 3 sind jedoch lateinische
                        Großbuchstaben zu verwenden .
              4.2 .     Bei der Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer
              4.2.1 .   ist die Verwendung der Buchstaben I , O und Q sowie von Bindestrichen , Sternchen und anderen
                        Sonderzeichen nicht zulässig ;
              4.2.2 .   müssen die Buchstaben und Ziffern folgende Mindesthöhe aufweisen :
              4.2.2.1 . 4 mm bei Zeichen , die direkt auf dem Fahrgestell , dem Rahmen oder einem ähnlichen Fahrzeugteil
                        angebracht sind ;
              4.2.2.2 . 3 mm Zeichen , die auf dem Fabrikschild angegeben sind .
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 293 / 47
                                                                     Anlage 1
                                                          Beispiel für ein Fabrikschild
            Das nachstehende Beispiel bedeutet weder , daß diese Angaben tatsächlich auf dem Fabrikschild stehen müssen ,
            noch dient es als Vorgabe im Hinblick auf die Größe des Schildes selbst , der Zahlen und der Buchstaben ; es wird
            nur zur Orientierung gegeben .
            Die zusätzlichen Angaben gemäß Punkt 2.3 können unter oder neben den vorgeschriebenen Angaben im unten
            dargestellten Rechteck hinzugefügt werden .
                                                    STELLA FABBRICA MOTOCICLI
                                                                     e3 5364
                                                    3GSKLM3AC8B120000
                                                                ROSSANI XT 28
                                                             80 dB ( A ) — 3 750 t / m
            Zeichenerklärung:
            Im oben angegebenen Beispiel ist das betreffende Fahrzeug von „STELLA FABBRICA MOTOCICLI" hergestellt
            worden ; dieser Hersteller ist in Italien ( e3 ) unter der Nummer 5364 zugelassen .
            Die Identifizierungsnummer ( 3GSKLM3AC8B120000 ) hat folgende Bedeutung:
            — erste Gruppe ( 3GS ):
               — 3 : geographische Zone ( Europa ),
                — G : Land innerhalb dieser Zone ( Deutschland ),
                — S : Hersteller ( Stella Fabbrica Motocicli );
            — zweite Gruppe ( KLM3AC ):
                — KL : Fahrzeugtyp ,
                — M3 : Modell ( Karosserie des Fahrzeugs ),
                — AC : Version ( Motor des Fahrzeugs );
            — dritte Gruppe ( 8B120000 ):
                — 8B12 : Identifizierung des Fahrzeugs in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen der Identifizierungs­
                           nummer ,
                — 0000 : Nicht genutzte Stellen , die mit Nullen ausgefüllt werden , um die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl
                           zu erreichen .
            Der einzige für das Fahrzeug zulässige Schalldämpfertyn ist ein Schalldämpfer der Marke ROSSANI und trägt die
            Bezeichnung XT 28 . Der Schallpegel im Stand beträgt 80 dB(A) bei 3 750 U / min .
 ---pagebreak--- Nr. C 293 / 48                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 11 . 92
                                                                    Anlage 2
                  Beschreibungsbogen bezüglich der vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen
                                                               Kraftfahrzeugtyp
             ( Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen , wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis
                                                                eingereicht wird )
             Laufende Nr. ( vom Antragsteller zu vergeben ):
             Der Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich der vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder
             dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp muß mit Angaben zu folgenden Punkten der Richtlinie 92 /. . ./ EWG , Anhang II
             Buchstabe A , versehen sein :
             — 0.1
             — 0.2
             — 0.4 bis 0.6
             — 9.3.1 bis 9.3.3
                                                                    Anlage 3
             Bauartgenehmigungsbogen bezüglich der vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen
                                                               Kraftfahrzeugtyp
                                                                   MUSTER
                                                                                                        Angabe der Behörde
             Protokoll Nr                             des technischen Dienstes                   vom
             Nr . der Bauartgenehmigung :                                 Nr . der Erweiterung :
             1 . Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs :
             2 . Fahrzeugtyp :
             3.   Name und Anschrift des Herstellers :
             4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers :
             5 . Fahrzeug zur Prüfung vorgestellt am :
             6 . Die Bauartgenehmigung wird erteilt / verweigert ( J ).
             7.   Ort :
             8.   Datum :
             9.   Unterschrift :         rrr. . . . T
             (M Nichtzutreffendes streichen .