CELEX: C1995/208/24
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des College van Beroep voor het Bedrijfsleven vom 24. Mai 1995 in dem Rechtsstreit Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees (Rechtssache C-183/95)

Nr . C 208/ 12         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12 . 8 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
des Tribunal de commerce Nivelles vom 2. Juni 1995 in der             Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Mai 1995
Rechtssache Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biolo­               in dem Rechtsstreit T. Port GmbH & Co. gegen Haupt­
                             gicals SA                                                       zollamt Hamburg-Jonas
                    ( Rechtssache C-181/95 )                                                 (Rechtssache C-182/95 )
                          ( 95/C 208/22 )                                                         ( 95/C 208/23 )
                                                                      Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
Das Tribunal de commerce Nivelles ersucht den Gerichtshof             Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2 . Juni             Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
12 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Biogen Inc . gegen               19 . Mai 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Smithkline Beecham Biologicals SA um Vorabentscheidung                am 12 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Port GmbH & Co .
über folgende Fragen :                                                gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas , um Vorabendschei­
                                                                      dung über folgende Fragen:
1 . Falls es sich bei dem Inhaber des Grundpatents oder
     dessen Rechtsnachfolger um eine andere Person als den            1 . Ist Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag dahin auszulegen,
     Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des                    daß Artikel I, Artikel II und Artikel III des GATT in der
     betreffenden Arzneimittels handelt, ist dann der zuletzt                Bundesrepublik Deutschland Anwendungsvorrang vor
     genannte verpflichtet, dem Patentinhaber, der dies                      Artikel 18 , Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17 der
     beantragt, oder gegebenenfalls mehreren Patentinha­                     Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 ( ! ) haben ?
     bern, die dies beantragen, „ eine Kopie " der genannten
     Genehmigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buch­               2 . a ) Ist die auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93
     stabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/92 des Rates                      gestützte Verordnung ( EG ) Nr. 478/95 ( 2 ) gültig ?
     vom 18 . Juni 1992 über die Schaffungeines ergänzenden                  b ) Falls ja, ist Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag dahin
     Schutzzertifikats für Arzneimittel (*) auszuhändigen ?                        auszulegen, daß Artikel XIII GATT gegenüber dieser
                                                                                   Verordnung Anwendungsvorrang zukommt ?
2 . Untersagt es die Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/92 , daß
     in Fällen, in denen für ein und dasselbe Erzeugnis               3 . Falls die Fragen 1 . und 2 . b ) bejaht werden : Kann der
     mehrere Grundpatente erteilt worden sind , die verschie­                Gemeinschaftsbürger sich auf den Anwendungsvorrang
     denen Inhabern gehören, jedem Inhaber eines Grundpa­                    der genannten GATT-Bestimmungen in einem Verfah­
     tents ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt wird ?                   ren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten der Gemein­
                                                                             schaft berufen ?
3 . Kann angesichts des Wortlauts des Artikels 6 der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/92 der Inhaber der                  4 . Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gericht eines
     Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei­                      Mitgliedstaats vorläufigen Rechtsschutz durch Erlaß
     mittels einem Grundpatentinhaber oder dessen Rechts­                    einer einstweiligen Anordnung gewähren, wenn es
                                                                             Zweifel an der Anwendbarkeit des der rechtlichen
     nachfolger die Kopie der Genehmigung für das Inver­
     kehrbringen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buch­                       Beurteilung zugrundeliegenden sekundären Gemein­
                                                                             schaftsrechts hat ?
     stabe b ) der Verordnung verweigern und ihm auf diese
     Weise die Möglichkeit nehmen , seinen Antrag auf ein
     ergänzendes Schutzzertifikat zu vervollständigen ?                f 1 ) ABl . Nr . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                       ( 2 ) ABl . Nr . L 49 vom 4 . 3 . 1995 , S. 13 .
4 . Kann es die Verwaltungs- und/oder Regierungsbehörde ,
     die die betreffende Genehmigung für das Inverkehrbrin­
     gen erteilt hat oder bei der ein Original oder eine Kopie
     dieser Genehmigung für das Inverkehrbringen einge­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     reicht worden ist, ablehnen, dem Inhaber des betroffe­           des College van Beroep voor het Bedrijfsleven vom 24 . Mai
     nen Grundpatents oder der betroffenen Grundpatente                1995 in dem Rechtsstreit Affish BV gegen Rijksdienst voor
     bzw. dessen Rechtsnachfolgern eine Kopie auszuhändi­                                  de keuring van Vee en Vlees
     gen, oder kann sie willkürlich bzw. unter bestimmten
     Voraussetzungen über die Zweckmäßigkeit entschei­                                        (Rechtssache C-1 83/95 )
     den, diese Kopie zum Zweck ihrer Verwendung zur                                               ( 95/C 208/24 )
     Unterstützung eines Antrags auf ein ergänzendes
     Schutzzertifikat im Rahmen der Verordnung ( EWG )                Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
     Nr. 1768/92 des Rates auszustellen oder zu überge­                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     ben ?                                                             Beschluß vom 24 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                       hofes eingegangen am 12 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                      Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en
(M ABl . Nr . L 182 vom 2 . 7 . 1992 , S. 1 .
                                                                      Vlees um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                       Ist die Entscheidung 95/119/EG der Kommission - vom
                                                                       7. April 1995 unter Berücksichtigung der in dem vorliegen­
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95           1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 208/ 13
den Beschluß angestellten Erwägungen gültig, soweit sie              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
Surimi-Fischereierzeugnisse, wie von der Antragstellerin
angegeben, auch wohl Kamaboko genannt, betrifft, die aus             — Überlange Verfahrensdauer: Das Gericht hat durch eine
anderen japanischen Regionen als denjenigen, in denen die               Verfahrensdauer von 5 Jahren und 6 Monaten den
durch eine Delegation von Sachverständigen der Kommis­                  Anspruch der Klägerin auf Rechtsschutz innerhalb
sion gemäß deren Bericht vom 4 . April 1995 untersuchten                angemessener Zeit verletzt.
Betriebe liegen, oder zumindest aus anderen als den unter­
                                                                     — Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit: Das
suchten Betrieben stammen und in bezug auf die, nachdem                 Gericht hat das Urteil erst 22 Monate nach Abschluß der
bei ihrem Verbringen in die Gemeinschaft eine angemessene
                                                                        mündlichen Verhandlung, also zu einem Zeitpunkt
Untersuchung stattgefunden hat, keine Gesundheitsrisiken
                                                                        gefällt, als ihm die mündliche Verhandlung nicht mehr
zutage getreten sind ?
                                                                        gegenwärtig sein konnte und auch nicht mehr gegenwär­
                                                                        tig war .
                                                                     — Verstoß gegen anerkannte Grundsätze des Beweisver­
                                                                        fahrens : Das Gericht hat bei der Feststellung der
Rechtsmittel der Baustahlgewebe GmbH gegen das Urteil                   Tatsachen zu verschiedenen Sachverhaltskomplexen die
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­               anerkannten Grundsätze des Beweisverfahrens grund­
ten ( 1 . Kammer) vom 6. April 1995 in der Rechtssache                  legend verkannt. So hat es von vornherein einen falschen
T-145/89, Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der                      Beurteilungsmaßstab bei der Beweiswürdigung herange­
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14 . Juni                     zogen, wenn es jeweils unter Außerachtlassung des
                                 1995
                                                                        Vortrags der Klägerin nur geprüft hat, ob es der
                    ( Rechtssache C-l 85/95 P )                         Kommission „ rechtlich gelungen " ist, den Beweis zu
                            ( 95/C 208/25 )                             bestimmten Tatsachenbehauptungen zu führen. Hierin
                                                                        liegt auch ein Verstoß gegen die richterliche Aufklä­
Die Baustahlgewebe GmbH, Gelsenkirchen, hat am 14 . Juni                rungspflicht und den Grundsatz des „ fair trial ". Durch
1995 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   die Weigerung des Gerichts, den von der Klägerin
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der           angebotenen Beweisen nachzugehen, hat es den Grund­
Europäischen Gemeinschaften ( 1 . Kammer ) vom 6 . April                satz der freien Beweiswürdigung, den Grundsatz in
1995 in der Rechtssache T-145/89 , Baustahlgewebe GmbH                  dubio pro reo und schließlich den Anspruch der Klägerin
                                                                        auf rechtliches Gehör verletzt .
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­
gelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind          — Fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschriften der
Rechtsanwälte Jochim Sedemund und Dr. Frank Montag,                     Verfahrensordnung: Eine Zulassung der in der Erwide­
Deringer Tessin Herrmann & Sedemund, Köln und Brüssel,                  rung angebotenen Zeugenbeweise hätte ersichtlich zu
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse                  keiner Verzögerung des Verfahrens geführt. Die Erwi­
May, 31 Grand-Rue, L-1661 Luxemburg .                                   derung mitsamt den Zeugenbeweisen datierte nämlich
                                                                        vom 30 . April 1990, während die mündliche Verhand­
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                     lung mehr als drei Jahre später, im Juni 1993 , statt­
                                                                        fand .
1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Gemeinschaften ( 1 . Kammer ) vom 6 . April 1995 in der         — Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör : Zu
     Rechtssache T-145/89 ( : ) aufzuheben, soweit es eine              Unrecht hat das Gericht den in der Klageschrift gestell­
     Geldbuße in Höhe von 3 Millionen ECU für die Klägerin              ten Antrag der Klägerin zurückgewiesen, der Kommis­
     festsetzt ( Ziffer 2 . des Tenors ), die Klage der Klägerin        sion aufzugeben, ihr bestimmte Unterlagen zur Einsicht
     abweist ( Ziffer 3 . des Tenors ) und die Klägerin zur             vorzulegen. Die Klägerin war im Verwaltungsverfahren
     Tragung ihrer eigenen Kosten und eines Drittels der                vor der Kommission anwaltlich nicht vertreten und hatte
     Kosten der Kommission verurteilt ( Ziffer 4 . des                  keine Akteneinsicht genommen, was im wesentlichen
     Tenors );                                                          darauf beruhte, daß die Beschwerdepunkte nicht die
2 . Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung 8 9/51 5/EWG ( 2 ) der         Klägerin, sondern die „ deutsche Gruppe " und den
     Kommission vom 2 . August 1989 betreffend ein Ver­                 Fachverband für angebliche Kartellverstöße verantwort­
                                                                        lich machte . Die Gesamtheit der belastenden und entla­
     fahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/31.553 —
     Betonstahlmatten ) für nichtig zu erklären, soweit sie die         stenden Schriftstücke haben der Klägerin zu keinem
     Klägerin betreffen und soweit sie nicht schon durch das            Zeitpunkt zur Verfügung gestanden. Keinesfalls kann
     Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6 . April 1 995 in          sich das Gericht der Anordnung der Vorlage dieser
     der Rechtssache T-145/89 für nichtig erklärt worden                Unterlagen mit dem Argument entziehen, die Klägerin
     sind ;                                                             habe keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß
                                                                        andere Unterlagen für ihre Verteidigung von Bedeutung
3 . hilfsweise die gegen die Klägerin in Ziffer 2 des Tenors            gewesen wären . Eine ebenso schwerwiegende Verlet­
     des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6 . April 1995         zung der Verteidigungsrechte der Klägerin ist auch in der
     in der Rechtssache T-145/89 festgesetzte Geldbuße in               Zurückweisung des Antrags zu sehen, der Kommission
     Höhe von 3 Millionen ECU auf eine angemessene                      aufzugeben, der Klägerin die vom Bundeskartellamt der
     Summe herabzusetzen;                                               Kommission betreffend das Strukturkrisenkartell über­
                                                                        mittelten Unterlagen sowie die Unterlagen betreffend die
4 . der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste              trilateralen Verhandlungen zwischen Kommission, Bun­
     Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen .                 deskartellamt und den Vertretern der deutschen Struk­