CELEX: 51995PC0642
Language: de
Date: 1995-12-04
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/655/EWG ÜBER MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ BEI BENUTZUNG VON ARBEITSMITTELN DURCH ARBEITNEHMER BEI DER ARBEIT (ZWEITE EINZELRICHTLINIE IM SINNE VON ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER RAHMENRICHTLINIE 89/391/EWG)

•fr**
                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   •ir      ir
  -Cr        -tr
                                                 Brüssel, den 04.12.1995
                                                  KOM(95)642 endg.
                                                  94/0077 (SYN)
                           Überprüfter Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
                   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/655/EWG
    ÜBER MINDEST VORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHI JT
BEI BENUTZUNG VON ARBEITSMITTELN DURCH ARBEITNEHMER BEI DER Aki
        (ZWEITE EINZELRICHTLINIE IM SINNE VON ARTIKEL 16 ABSATZ l D U
                         RAHMENRICHTLINIE 89/391/EVVG)
                 (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Die Kommission legte dem Rat den ursprünglichen Vorschlag für diese Richtlinie am
14. März 19941 vor.
Ziel des Vorschlags ist die Ergänzung der Richtlinie 89/655/EWG (gemäß deren Artikel 9
Absatz 1) durch zusätzliche Mindestvorschriften für mobile Arbeitsmittel und Hebezeuge.
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln wird durch
Bestimmungen für die Benutzung und durch ein betriebsinternes Inspektionssystem
verbessert.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 23. November 1994,
das Europäische Parlament am 17. Februar 1995 ab. Am 27. Juni 1995 legte die
Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag2 vor.
Der Rat einigte sich am 24. Juni 1995 auf einen gemeinsamen Standpunkt, der vom
Europäischen Parlament am 15. November 1995 vorbehaltlich zehn Änderungen
angenommen wurde. Davon hat die Kommission sechs mit leichten redaktionellen
Änderungen übernommen. Zu den übernommenen Änderungen gibt die Kommission
folgende Erläuterungen:
Änderung Nr. 3
Gegenstand:            Überträgt dem Arbeitgeber die Verpflichtung, Maßnahmen zu
                       ergreifen.
Anmerkung:             Es entspricht dem Sinn des gesamten Artikels, dem Arbeitgeber
                       diese Verpflichtung zu übertragen. Durch eine flexiblere
                       Formulierung wird der Arbeitgeber in die Lage versetzt, andere
                       Wege zur Erreichung des geforderten Sicherheitsniveaus
                       einzuschlagen.
Änderung Nr. 4
Gegenstand:            Formuliert das Ziel dieser Bestimmung klarer.
Anmerkung:             Eine weitere Verbesserung wäre durch die Einfügung von „für sie
                       nach „ Gefährdungen; die sich " möglich.
        KOM(94)56 endg., SYN 77
        KOM(95)311 endg.
 ---pagebreak--- Änderung Nr. 5
Gegenstand:         Weitet die Forderung von fest installierten auf alle Arbeitsmittel
                    aus.
Anmerkung:          Die Bestimmung im gemeinsamen Standpunkt weist eine gewisse
                    Ungenauigkeit auf Die Ausweitung auf alle Arbeitsmittel kann
                   jedoch nicht akzeptiert werden.
Änderung Nr. 6
Gegenstand:         Präzisiert den Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes in
                    Anlehnung an den ursprünglichen Vorschlag.
Anmerkung:         Der Text wird durch eine redaktionelle Überarbeitung, die den
                   Schwerpunkt auf das Schutzziel legt, klarer.
Änderung Nr. 7
Gegenstand:        Fordert Verkehrsregeln nur für den Fall, daß zwei oder mehr
                   Arbeitsmittel in einem allgemeinen Arbeitsbereich eingesetzt
                   werden.
Anmerkung:         Entfernt eine überflüssige Bestimmung aus dem gemeinsamen
                   Standpunkt.
Änderung Nr. 9
Gegenstand:        Präzisiert den Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes durch die
                   Forderung, daß einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder
                   Praktiken eine angemessene Überwachung festlegen, um das Heben
                   von Arbeitnehmern durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel
                   ausnahmsweise zu ermöglichen.
Anmerkung:         Macht die Betriebsbedingungen transparenter; eine geringfügige
                   redaktionelle Änderung bringt eine weitere Verbesserung des
                    Textes.
Die Kommission lehnt vier Änderungen ab, und zwar die Nummern: 1, 2, 8 und 10.
 ---pagebreak--- Die Kommission gibt zu den abgelehnten Änderungen folgende Anmerkungen:
Änderung Nr. 1
Gegenstand:         Betont in dem Erwägungsgrund, der sich auf Artikel 118a Absatz 2
                    (KMU) bezieht, die Gewährleistung von Sicherheit und
                    Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.
Anmerkung:         Bereits durch den ersten Erwägungsgrund abgedeckt.
Änderung Nr. 2
Gegenstand:        Besagt, daß in den Zielen der Richtlinie die Mindestvorschriften
                    für Sicherheit und Gesundheitsschutz festzulegen sind.
Anmerkung:         Diese Formulierung ist unklar. Sowohl der geänderte Vorschlag als
                   auch der gemeinsame Standpunkt berücksichtigen den zweiten Teil
                   dieser Änderung.
Änderung Nr. 8
Gegenstand:        Führt Bestimmungen für die Benutzung mobiler Arbeitsmittel mit
                   Fernsteuerung, für das Verladen von Arbeitsmitteln,
                   Energieübertragungseinrichtungen und herausragende Gegenstände
                   wieder ein.
Anmerkung:         Die spezifischen Forderungen dieser Änderung werden im
                   gemeinsamen Standpunkt in verschiedenen Teilen von Anhang I
                   und II allgemeiner behandelt.
Änderung Nr. 10
Gegenstand:        Führt Bestimmungen für die Benutzung von Hebezeugen unter dem
                    Aspekt der Beobachtung möglicher Störungen wieder ein.
Anmerkung:         Die Überwachung aller Hebevorgänge, wie sie in Anhang II Ziffer
                    3.2.5 des gemeinsamen Standpunktes vorgesehen ist, geht über
                    diesen Änderungsantrag hinaus.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                        Überprüfter Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
                ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/655/EWG
   ÜBER MlNDESTVORSCHREFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ
BEI BENUTZUNG VON ARBEITSMITTELN DURCH ARBEITNEHMER BEI DER ARBEIT
     (ZWEITE ElNZELRICHTLINIE IM SINNE VON ARTIKEL 16 ABSATZ I DER
                     RAHMENRICHTLINIE 89/39l/EWG)
             (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt)
                                           r
 ---pagebreak---  ---pagebreak---             Gemeinsamer Standpunkt                          Überarbeiteter Vorschlag
Vorletzter Erwägungsgrund
Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der       Die vorliegende Richtlinie legt das vom
Sozialpartner unter Berücksichtigung der ein-     Arbeitgeber zu schaffende Sicherheitsni-
zelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder        veau fest, wobei es den Mitgliedstaaten
Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein     überlassen bleibt, nach Anhörung der
Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das       Sozialpartner unter Berücksichtigung der
den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht.   einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/-
                                                  oder Praktiken die Modalitäten festzulegen.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe (c)
c) Folgender Absatz wird angefügt:               c) Folgende Absätze 3 und 4 werden
                                                      angefügt:
"3. Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung "3. Der Arbeitgeber trifft die entsprechen-
der Sozialpartner unter Berücksichtigung der den Maßnahmen, um bei der Benutzung
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder von Arbeitsmitteln ein Sicherheitsniveau
Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein zu erreichen, das den Mindestanforderun-
Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das gen von Anhang II entspricht.
den mit Anhang II verfolgten Zielen ent-
spricht."
                                                 4. Die Mitgliedstaaten legen nach An-
                                                 hörung der Sozialpartner unter Berücksich-
                                                 tigung der einzelstaatlichen Rechtsvor-
                                                 schriften und/oder Praktiken die Modalitä-
                                                 ten für die Anwendung von Absatz 3 fest."
                                                r
 ---pagebreak---             Gemeinsamer Standpunkt                       Überarbeiteter Vorschlag
 Artikel 1 Absatz 4
 "Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betref-   „Insoweit sie betroffen sein könnten, müs-
 fenden Gefahrdungen, auf die in ihrer unmit-   sen die Arbeitnehmer auf die jeweiligen
telbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Ar-        Gefährdungen, die sich aus den in ihrer
beitsmittel sowie auf entsprechende Verän-     unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhande-
 derungen aufmerksam gemacht werden, sofern    nen Arbeitsmitteln ergeben, aufmerksam
diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in   gemacht werden, auch wenn sie diese nicht
ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung betreffen, direkt benutzen."
auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht direkt
benutzen."
Annan? I Absatz 3. Ziffer 3.2.3
3.2.3 Werden Arbeitsmittel auf Dauer montiert, 3.2.3 Werden Arbeitsmittel auf Dauer
so hat die Montage das Risiko zu reduzieren, montiert, so ist durch entsprechende Mon-
daß die Lasten                                 tage und/oder Ausstattung das Risiko zu
                                               reduzieren, daß die Lasten
a) auf Arbeitnehmer aufprallen;                a) auf Arbeitnehmer aufprallen;
b) sich ungewollt gefährlich verlagern oder b) sich gefahrlich verlagern oder unbe-
    im freien Fall herabstürzen; oder              absichtigt im freien Fall herabstürzen;
                                                   oder
c) unbeabsichtigt ausgehakt werden.            c) unbeabsichtigt ausgehakt werden.
                                           •f-
 ---pagebreak---             Gemeinsamer Standpunkt                        Überarbeiteter Vorschlag
 Anlage II. Ziffer 1.1
 1.1 Die Arbeitsmittel sind so zu installieren,  1.1 Die Arbeitsmittel sind so zu installie-
 anzuordnen und zu benutzen, daß die Risiken     ren, anzuordnen und zu benutzen, daß die
 für ihre Benutzer und die übrigen Arbeitneh-    Arbeitnehmer nicht von beweglichen Tei-
mer beispielsweise dadurch reduziert werden,    len getroffen oder zwischen diesen und
daß genügend freier Raum zwischen den be-       festen oder beweglichen Bauteilen in ihrer
weglichen Bauteilen der Arbeitsmittel und       Umgebung eingeklemmt werden können,
festen oder beweglichen Bauteilen in ihrer      und daß alle verwendeten oder erzeugten
Umgebung vorhanden ist und daß alle ver-        Energieformen und Stoffe sicher zugeführt
wendeten oder erzeugten Energieformen und       und/oder entfernt werden können.
Stoffe sicher zugeführt und/oder entfernt wer-
den können.
Anhang II. Ziffer 2.2
2.2 Wird ein Arbeitsmittel in einem Arbeits- 2.2 Werden zwei oder mehr Arbeitsmittel
bereich eingesetzt, sind geeignete Verkehrs- in einem allgemeinen Arbeitsbereich ein-
regeln festzulegen und einzuhalten.             gesetzt, sind geeignete Verkehrsregeln
                                                festzulegen und einzuhalten.
Anhang II. Ziffer 3.1.2
3.1.2 Das Heben von Arbeitnehmern ist nur 3.1.2 Das Heben von Arbeitnehmern ist
mit für diesen Zweck vorgesehenen Arbeits- nur mit für diesen Zweck vorgesehenen
mitteln und Zusatzausrüstungen erlaubt.         Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen
                                                erlaubt.
Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie       Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie
89/391/EWG ist das Heben von Arbeitnehmern      89/391/EWG ist das Heben von Arbeit-
durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel   nehmern durch hierfür nicht vorgesehene
ausnahmsweise zulässig, sofern geeignete        Arbeitsmittel ausnahmsweise und unter der
Maßnahmen ergriffen wurden, die die Sicher-     Voraussetzung zulässig, daß einzelstaat-
heit im Einklang mit einzelstaatlichen Rechts-  liche Rechtsvorschriften und/oder Praktiken
vorschriften und/oder Praktiken gewährleisten,  eine angemessene Überwachung festlegen,
in denen eine angemessene Überwachung           und sofern geeignete Maßnahmen zur
vorgesehen ist.                                 Gewährleistung der Sicherheit getroffen
                                                wurden.
                                             g
 ---pagebreak---            Gemeinsamer Standpunkt                       Überarbeiteter Vorschlag
Während der Anwesenheit von Arbeitnehmern Während der Anwesenheit von Arbeitneh-
auf Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten muß mern auf Arbeitsmitteln zum Heben von
der Steuerstand ständig besetzt sein. Die geho- Lasten muß der Steuerstand ständig besetzt
benen Arbeitnehmer müssen über ein sicheres sein. Die gehobenen Arbeitnehmer müssen
Kommunikationsmittel verfugen. Ihre Bergung über ein sicheres Kommunikationsmittel
im Gefahrenfall muß im voraus geplant wor- verfugen. Ihre Bergung im Gefahrenfall
den sein.                                       muß im voraus geplant worden sein.
                                            •3
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                                                         KOM(95) 642 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                              04
                                     Katalognummer : CB-CO-95-683-DE-C
                                                              ISBN 92-77-97433-8
Amt für. amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg