CELEX: 31969R1795
Language: de
Date: 1969-09-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1795/69 der Kommission vom 11. September 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 231 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 9 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1795/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . September 1969
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
                                                                 treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert             teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­               ihrer Bestimmung notwendig machen.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
satz erster Satz,                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                  11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der               Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr                 Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann.                                        werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                     ändert werden.
des Rates vom 21. Juni 1967 über die Grundregeln                  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                   die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die                  besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­               markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                  Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es
 ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hin­
 sichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzu­                                     Artikel 1
 stellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                  (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in                kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
 der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                              120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                  lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                   festgesetzt.
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                 (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
 sichtigen sind.                                                  und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                                  eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                                               Artikel 2
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­                  Diese Verordnung tritt am 12. September 1969 in
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                     Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . September 1969
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                               S , L. MANSHOLT
  W ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                      (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                      (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
  (8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 12 . 9 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 231 /7
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 11 . September 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                  gewisse Kategorien von Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                              Erstattungen
                                                                                                                        (RE / Tonne)
                                                                                                                          Betrag
            Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                       Erstattungen
              10.01 A            Weichweizen (1) und Mengkorn :
                                 — für Exporte nach :
                                     — der Zone I a), ausgenommen der Libanon, die V.A.R. und
                                         Syrien                                                                           44,00
                                     — der V.A.R. und Syrien                                                              52,50
                                     — dem Libanon                                                                        45,25
                                     — der Zone I b )                                                                     51,75
                                     —   Polen und Norwegen                                                               50,50
                                     —   der Zone IV a) und b )                                                           51,50
                                     —   der Zone IV c), ausgenommen Brasilien und Argentinien                            49,00
                                     —   Brasilien und Argentinien                                                        53,00
                                     — Indien und Pakistan                                                                45,00
                                     — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                         Territorium der Afars und Issas, der Sudan, Angola und
                                         Mosambik                                                                         45,95
                                     — Angola                                                                             48,50
                                     — Mosambik                                                                           50,00
                                     — der Zone V c)                                                                      50,50
                                     — Portugal                                                                           49,00
                                     — Jugoslawien                                                                        45,00
                                     — Irland                                                                             47,50
                                     — Dänemark                                                                           45,50
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                         40,00
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          39,00
                                     — den anderen Drittländern                                                           41,00
                                 — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                     stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                     schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                     Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                     menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                     — der Zone I a)                                                                      52,00
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                         50,00
                                     — der Schweiz                                                                        45,95
                                     — den Zonen II und III                                                               54,45
                                     — Norwegen                                                                           54,45
                                      — den anderen Drittländern                                                          48,45
              10.01 B            Hartweizen
                                 — für Exporte nach :
                                     — Tunesien                                                                           43,00
                                     — den anderen Drittländern                                                           36,50
              10.02              Roggen H                                                                                 30,35
         (*) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
             Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
         NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 231 / 8                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                12 . 9 . 69
                                                                             (RE / Tonne)
                                                                               Betrag
       Tarifnummer                            Warenbezeichnung                   der
                                                                            Erstattungen
         10.03     Gerste :
                   — für Exporte nach :
                      — der Zone V c)                                          47,00
                      — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark    44,00
                      — Polen                                                  50,25
                      — den anderen Drittländern                               48,50
         10.04     Hafer                                                       26,94
         10.05 B   Anderer Mais :
                   — für Exporte nach :
                      — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz              29,00
                      — dem Vereinigten Königreich                             33,00
                      — den anderen Drittländern                               34,00
         10.07 B   Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                     19,95
         10.07 C   Sorghum und Dari                                            30,00
      ex 11.01 A   Mehl von Weizen und Mengkorn :
                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                      — für Exporte nach :
                          — den Zonen I und II                                  79,75
                          — der Zone III a) und b)                              84,75
                          — der Zone IV a), b ) und c)                          82,75
                          — den anderen Drittländern                            74,25
                   — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                      70,55
                   — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                      65,85
                   — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                      — für Exporte nach :
                          — der Zone IV a), b) und c)                           70,35
                           — den anderen Drittländern                           61,75
                   — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                    56,85
                   — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                    51,35
      ex 11.01 B   Mehl von Roggen :
                   — mit einem Aschegehalt von       0 bis 700                  35,20
                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                      35,20
 ---pagebreak--- 12 . 9 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       Nr. L 231 /9
                                                                            (RE / Tonne)
                                                                              Betrag
           Tarifnummer                           Warenbezeichnung               der
                                                                           Erstattungen
                        — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              35,20
                        — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             26,20
                        — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             26,20
                        — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             21,20
                        — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             21,20
         11.02 A I a) 1 Grütze und Grieß von Hartweizen :
                        — für Exporte nach :
                           — der Zone II                                      80,05
                           — der Zone IV b)                                   82,85
                           — den anderen Drittländern                         72,45
         11.02 A I a) 2 Grütze und Grieß von Weichweizen :
                        — für Exporte nach :
                           — der Zone I                                       79,75
                           — der Zone IV b)                                   82,75
                           — den anderen Drittländern                         74,25