CELEX: 
Language: de
Date: 1973-12-24 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 355/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      24. 12 . 73
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 15 . Oktober 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  und Malta über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (73 /41 1 /EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
              besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
               auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
              dung des Nahrungsmittelhi'lfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
              1 . Juli 1971 gilt.
              Malta hat mit Schreiben vom 16. August 1972 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe,
              gestellt.
              Angesichts der Lage Maltas auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
              diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
               1972/ 1973 unentgeltlich 2 500 Tonnen Weichweizen zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über
              die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut
              diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                       Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be­
              fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
              sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                I. N0RGAARD
 ---documentbreak--- 24. 12 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 355/ 19
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von
                                    Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG MALTAS
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG MALTAS :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                            schiffungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu tref­
                                                               fen .
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973            Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —              wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — Malta —                   Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
nachstehend „ Empfängerland" genannt — unentgelt­              beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
 lich 2 500 Tonnen Weichweizen .
                                                               Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­
                                                               mäß Artikel IX statt.
                         Artikel II
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge­                                      Artikel V
 meinschaftshäfen geliefert.
                                                               Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                         Artikel III                           der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke
                                                               zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali­
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend               tät üblichen Marktpreise anzuwenden.
 insbesondere die Lieferung und die Übernahmen sind
 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­           Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
  mens ist.                                                    Seetransportkosten, der Versicherungskosten und der
                                                               normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
                         Artikel IV                            Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen­
                                                               tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem die
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­            Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die vom
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und die               Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein­
 Versicherung der gelieferten Waren von den Ver­                schaft genehmigt worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 12. 73
                        Artikel VI                             mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                schaften folgende Angaben :
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
der normalen Struktur der einheimischen Produktion             1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Löschens
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie                  jeder Ladung: Ankunftshafen und Ankunftstag
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­                  des Schiffes ; Art, Menge und Qualität der ge­
men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der                      löschten Waren; Zeitpunkt der Beendigung des
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der                Löschens ;
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­
                                                               2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                                    der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen:
zukommen. Das Empfängerland verpflichtet sich ins­                  verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
besondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1793 bis zum 30.                preise, übliche Vermarktungskosten           auf   dem
Juni 1974 eine Mindesmenge von 49 000 Tonnen                        Markt des Empfängerlandes ;
Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weich­
weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu­              3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
führen .                                                            Auflösung des Sonderkontos :
                       Artikel VII                                  a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
                                                                        zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres,
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
                                                                        Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
— die "Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                         Gesamtfinanzierung.
    lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell­
    ten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ;
                                                                                        Artikel IX
— während einer Frist von 6 Monaten nach der
    letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­             Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver­
    kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­             tragsparteien einander in allen Fragen der Durchfüh­
    nissen inländischer Produktion sowie von daraus            rung des Abkommens.
    hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbei­
    tungsstufe und Nebenerzeugnissen.
                                                                                        Artikel X
                       Artikel Vlll
                                                               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
Das Empfängerl^nd verpflichtet sich, die Gemein­               jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses           italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck über­                der Wortlaut verbindlich ist.
                                                        ANHANG
                             In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                         Artikel 1                              sind, müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem
                                                                in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die          schaft vereinbart worden sein.
Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver­
bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die                                    Artikel 2
Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung           Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­
der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungs­         zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen Häfen
kosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und           zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit dem
Einsacken .                                                    Verladen begonnen werden muß, und die tägliche Verlade­
                                                               leistung.
Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen gehen                                  Artikel 3
zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrieben
und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt. Ihre Höhe       Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus
und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem              den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
Empfängerland und dem Verkehrsunternehmer festgelegt           Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.
 ---pagebreak--- 24. 12. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 355/21
                         Artikel 4                            In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
                                                              Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Restmenge oder
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in        bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schrift­
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um           lich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekanntgibt.
5 % zulässig.
                                                              Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Beginn
                                                              des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die
                         Artikel 5                            Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen
                                                              unterrichten , gerechnet von dem Zeitpunkt zu dem mit
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die            der Verladung der Ware hätte begonnen werden müssen.
Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte      Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemein­
Menge und Qualität der Ware.                                  schaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver­
                                                              pflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
                                                              betrachten.
                         Artikel 6
                                                                                         Artikel 8
Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des
in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfü­     Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
gung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des         Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle
Verladehafens entspricht .                                    Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
                                                              Hafen , möglichst jedoch volle zwanzig Tage vor diesem
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorge­      Datum, und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit ,
sehenen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und          die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff
das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­       ladeklar ist.
stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem
das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein mußte, so kann       Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
die Gemeinschaft über die Ware verfügen.                      partie zur Auflage , die Gemeinschaft mindestens 72 Stun­
                                                              den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des      Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu
Empfängerlandes.                                              setzen .
                                                                                         Artikel 9
                          Artikel 7
                                                              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter        benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein            Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus           mitteilt.
Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhängig
sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird     Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen
die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen            Empfangsberechtigten , dessen Namen und Anschrift es
Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes ver­         der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
bracht .                                                      mitteilt.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über
              die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
              der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 15 . November 1973
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und stellvertre­
              tenden Ständigen Vertreter Herrn Otto Moller sowie vom Direktor bei der General­
              direktion „ Entwicklungshilfe" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              Herrn J. Durieux,
              und im Namen der Regierung von Malta von Herrn Botschaftsrat Anthony J. B. Soler
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 24. 12. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 355/21
                         Artikel 4                            In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
                                                              Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Restmenge oder
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in        bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland schrift­
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um           lich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekanntgibt.
5 % zulässig.
                                                              Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Beginn
                                                              des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die
                         Artikel 5                            Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen
                                                              unterrichten , gerechnet von dem Zeitpunkt zu dem mit
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die            der Verladung der Ware hätte begonnen werden müssen.
Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte      Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Gemein­
Menge und Qualität der Ware.                                  schaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver­
                                                              pflichtungen gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
                                                              betrachten.
                         Artikel 6
                                                                                         Artikel 8
Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des
in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfü­     Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
gung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des         Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle
Verladehafens entspricht .                                    Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
                                                              Hafen , möglichst jedoch volle zwanzig Tage vor diesem
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorge­      Datum, und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit ,
sehenen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und          die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff
das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­       ladeklar ist.
stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem
das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein mußte, so kann       Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
die Gemeinschaft über die Ware verfügen.                      partie zur Auflage , die Gemeinschaft mindestens 72 Stun­
                                                              den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des      Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu
Empfängerlandes.                                              setzen .
                                                                                         Artikel 9
                          Artikel 7
                                                              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter        benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein            Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus           mitteilt.
Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhängig
sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird     Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen
die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen            Empfangsberechtigten , dessen Namen und Anschrift es
Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes ver­         der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
bracht .                                                      mitteilt.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über
              die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
              der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 15 . November 1973
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und stellvertre­
              tenden Ständigen Vertreter Herrn Otto Moller sowie vom Direktor bei der General­
              direktion „ Entwicklungshilfe" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              Herrn J. Durieux,
              und im Namen der Regierung von Malta von Herrn Botschaftsrat Anthony J. B. Soler
              in Brüssel unterzeichnet worden .