CELEX: C1998/258/72
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-128/97

15.8.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 258/39
Die Ausschreibung des Auswahlverfahrens verletze den              und indem er keinen Zusatz zu ihrem Vertrag abgefaût
Gleichheitssatz, da sie die Teilnahme von Beamten, die            habe. Zudem habe der Beklagte seine Verpflichtungen
eine gleichwertige Erfahrung wie diejenigen Beamten nach-         dadurch verletzt, daû er der Klägerin nicht den erforderli-
wiesen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausschrei-           chen Rahmen verschafft habe, der es ihr erlaubt hätte, die
bung auf einem ähnlichen wie den zu besetzenden Dienst-           Aufgaben, mit denen sie betraut worden sei, ordnungsge-
posten beschäftigt gewesen seien, von Verfahren aus-              mäû auszuführen.
schlieûe.
                                                                  Ihr Probezeitbericht sei mit einem offensichtlichen Fehler
Schlieûlich fehle es der angefochtenen Entscheidung an            behaftet, da er sich auf völlig andere Aufgaben beziehe als
jeder stichhaltigen Begründung, die es ihm ermögliche,            diejenigen, für die sie eingestellt worden sei.
ihre Begründetheit zu prüfen, und dem Gemeinschaftsrich-
ter, seine gerichtliche Kontrolle auszuüben.                      Der Beklagte habe die Verteidigungsrechte verletzt und
                                                                  sich eines Verfahrensmiûbrauchs schuldig gemacht, denn
                                                                  nur das Zentrum sei für den Erlaû einer Entlassungsent-
                                                                  scheidung zuständig, die vom Direktor allein erlassene
                                                                  Entscheidung sei rechtswidrig. Schlieûlich habe der
                                                                  Beklagte die Kündigungsfristen gemäû den Beschäftigungs-
Klage der Tania Trigari-Venturin gegen das Übersetzungs-          bedingungen für die sonstigen Bediensteten und dem zwi-
    zentrum der Einrichtungen der Europäischen Union,             schen den Beteiligten geschlossenen Beschäftigungsvertrag
                 eingereicht am 30. Juni 1998                     nicht eingehalten.
                     (Rechtssache T-98/98)
                         (98/C 258/70)                            Was den Schadensersatz angehe, habe das Verhalten des
                                                                  Beklagten die Klägerin zum einen in Unsicherheit versetzt
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   und zum anderen ihr einen bestimmten materiellen Scha-
                                                                  den verursacht, da ihr ein Teil des ihr zustehenden Arbeits-
Tania Trigari-Venturin, wohnhaft in Sandweiler (Luxem-            losengeldes entzogen worden sei.
burg), hat am 30. Juni 1998 eine Klage gegen das Überset-
zungszentrum der Einrichtungen der Europäischen Union
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin
sind Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis sowie die Rechtsan-
wältinnen VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und Fran-                       Streichung der Rechtssache T-229/95 (1)
cËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
                                                                                          (98/C 258/71)
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Ð die Entscheidung des Übersetzungszentrums der Ein-              Mit Beschluû vom 16. Juni 1998 hat der Präsident der
     richtungen der Europäischen Union vom 9. Oktober             Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
     1997, sie mit Wirkung vom 31. Oktober 1997 zu ent-           der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
     lassen, aufzuheben;                                          Rechtssache T-229/95 Ð Telecom Italia Mobile SpA gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð ange-
Ð den Beklagten zu verurteilen, ihr einen symbolischen            ordnet.
     Euro als Ersatz des ihr entstandenen immateriellen
     Schadens zu zahlen und ihr den auf 500 000 BFR vor-          (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
     behaltlich einer Erhöhung oder Kürzung im Laufe des
     Verfahrens bezifferten materiellen Schaden zu ersetzen;
Ð den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen von
     sämtlichen in Durchführung des zu erlassenden Urteils
     geschuldeten Beträgen in Höhe von 8 % pro Jahr seit                     Streichung der Rechtssache T-128/97 (1)
     dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialzulagen, auf die
                                                                                          (98/C 258/72)
     sie Anspruch habe, bis zum Tag der zu tätigenden Zah-
     lung zu verurteilen;
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  Mit Beschluû vom 17. Juni 1998 hat der Präsident der
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Mit der Entscheidung, sie zu entlassen, habe der Beklagte         T-128/97 Ð Lars Bösche gegen Europäisches Parlament Ð
die Artikel 9 und 10 der Beschäftigungsbedingungen für            angeordnet.
die sonstigen Bediensteten und den Grundsatz der Überein-
stimmung zwischen Besoldungsgruppe und Tätigkeit ver-             (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
letzt, indem er die Klägerin mit Aufgaben höherer Art als
diejenigen betraut habe, für die sie eingestellt worden sei,