CELEX: 51988PC0610
Language: de
Date: 1988-11-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 610
Vol. 1988/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(88 ) 610 endg .
                                             Brüssel , den 4 . November 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/ 87 über die
           ■ zolltarifliche und statistische Nomenklatur
                   sowie den Gemeinsamen Zolltarif
                    ( von der Kommission vorgelegt )
                               «TîMw
                        /s/                 vs>\
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 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Betrifft : Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung
           der Verordnung ( EUG ) Nr . 2658 / 87 über die
           Zolltarif 1 iche und statistische Nomenklatur sowie
           den Gemeinsamen Zolltarif .
Der beigefügte Vorschlag einer Verordnung soll der Tatsache
abhelfen , daß für Waren zur Ausrüstung von Bohr - oder
Förderplattformen eine ungünstigere zol ltarif 1 iche Behandlung
vorgesehen ist als für gleiche Waren , die zur Ausrüstung von
Wasserfahrzeugen bestimmt sind .
Und dies insoweit , als die Verpflichtung zum Einbau , an die
die günstigere Zollbehandlung gebunden ist , bisher nur für
Erzeugnisse zur Ausrüstung von Bohr - oder Förderplattformen
vorgesehen ist .
Diese Situation besteht seit dem 1.1.1985 , dem Zeitpunkt , von
dem an einerseits die ortsfesten Bohr - oder Förderplattformen
in die Einführenden Vorschriften des GZT zum Zwecke einer
günstigeren Zollbehandlung aufgenommen wurden . Auf der anderen
Seite bestanden für sie gesonderte Bestimmungen , die sich in
einem anderen Absatz als dem für die Wasserfahrzeuge ( mit
denen die Bohr - oder Förderplattformen " verwechselt " wurden )
wiederfinden   ( siehe Absatz II-A 2 a ).
Diese Sachlage hat der Ausschuß für das Schema des GZT auf
seiner 528 . Sitzung , und anschließend der Ausschuß für die
Nomenklatur auf seiner 39 . Sitzung ( 19 . und 20 . September
1988 ) geprüft . In beiden Fällen waren die Delegationen
einstimmig der Meinung , daß der o.g . Unterschied weder in
technischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht gerechtfertigt
ist . Sie schlagen daher vor , den betreffenden Text
entsprechend zu ändern .
Die Kommission schlägt dementsprechend dem Rat vor , den
beiliegenden Vorschlag einer Verordnung auf einer seiner
nächsten Sitzungsperioden anzunehmen .
                                                              г
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/ 87 über die
                          zolltarifliche und statistische Nomenklatur
                                 sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , Insbesondere auf Artikel 28 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 In Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/ 87 des Rates ( 1 ) zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1315 / 88 ( 2 ) enthält in Titel II . A Absatz 2
Buchstabe a ) erster Unterabsatz eine Zollaussetzungsregelung für Waren ,
die dazu bestimmt sind , in Bohr- oder Förderplattformen eingebaut zu
werden .
Diese Regelung unterscheidet sich von der In Absatz 1 desselben
Titels l I . A festgelegten Regelung für Wasserfahrzeuge insofern , als im
 Falle der Plattformen für Waren , die zu Ihrer Ausrüstung bestimmt sind , keine
  Zollaussetzung vorgesehen ist , wenn die Waren nicht eingebaut sind .
Diese Regelung erscheint nicht gerechtfertigt , well sich die
Wasserfahrzeuge und die Bohr - oder Förderplattformen In einer
ähnlichen Lage befinden . Daher Ist Titel I I .A Absatz 2 Buchstabe a )
 Unterabsatz 1 der " Einführenden Vorschriften “ der Kombinierten
 Nomenklatur Im Anhang zu der genannten Verordnung (EWG) Nr . 2658/ 87 zu ändern -
 ( 1 ) AB I . Nr . L 256 vom 7.9.1987 , S. 1
   ( 2 ) ABI . Nr . L 123 vom 17.5.1988, S. 2 .
 ---pagebreak---                                                 - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel  1
Titel I I . A Absatz 2 Buchstabe a ) erster Unterabsatz der " Einführenden
Vorschriften " der Kombinierten Nomenklatur Im Anhang zu der Verordnung
( EWG ) Nr . 2658/87 erhält folgende Fassung :
      " 2 . Die Erhebung der Zölle wird ausgesetzt für :
            a)  Waren , die dazu bestimmt sind , beim Bau , bei der
                Instandsetzung , bei der Instandhaltung oder beim Umbau
                1 ) In ortsfesten Bohr - oder Förderplatt formen der
                    Unterposition ex 8430 49 00 , die In Gewässern der
                    Mitgliedstaaten aufgestellt sind ,
                2)  ln schwimmenden oder tauchenden Bohr - oder
                    Förderplattformen der Unterposition 8905 20
                eingebaut zu werden , sowie für Waren , die zur Ausrüstung
                dieser Plattformen bestimmt sind ."
                                    Artikel   2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt
unmittelbar In Jedem Ml tg I ledstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Rates
                                      Der Präsident