CELEX: 62013TN0718
Language: de
Date: 2013-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-718/13: Klage, eingereicht am 27. Dezember 2013 — The Directv Group/HABM — Bolloré (DIRECTV)

8.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 71/24
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Dezember 2013 — The Directv Group/HABM — Bolloré (DIRECTV)
      (Rechtssache T-718/13)
      (2014/C 71/44)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: The Directv Group, Inc. (El Segundo, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Valentin)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bolloré SA (Ergué- Gabéric, Frankreich)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Oktober 2013 in der Sache R 1812/2012-2 aufzuheben und dementsprechend die Gültigkeit der streitigen Marke anzuerkennen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „DIRECTV“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 1 163 138.
      
         Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
      
         Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
      
         Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde teilweise für verfallen erklärt.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und die Gemeinschaftsmarke vollständig für verfallen erklärt.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 15 GMVO.