CELEX: 52000PC0156
Language: de
Date: 2000-02-15
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

Avis juridique important

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52000PC0156

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft  /* KOM/2000/0156 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Geltungsdauer des derzeitigen Beschlusses über die Assoziation der ÜLG mit der EG endet am 29. Februar 2000.Die Vorarbeiten zu einem neuen Ratsbeschluß wurden bereits Anfang 1999 eingeleitet (Mitteilung der Kommission KOM (1999) 163 endg. vom 20. Mai 1999).Dennoch wird die Kommission ihren Vorschlag nicht so rechtzeitig annehmen können, daß der Rat seinen Beschluß vor dem 1. März 2000 fassen kann.Damit kein mit Artikel 187 des Vertrags unvereinbares Rechtsvakuum entsteht, schlägt die Kommission daher vor, den geltenden Beschluß über die Assoziation um höchstens ein Jahr zu verlängern.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es empfiehlt sich, bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft die im Rahmen des Beschlusses 91/482/EWG [1], geändert durch Beschluß 97/803/EG [2], anzuwendenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch spätestens bis zum 28. Februar 2001, zu verlängern -[1]  ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.[2]  ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 240 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG erhält folgende Fassung: "Dieser Beschluß gilt bis 28. Februar 2001".Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab dem 29. Februar 2000.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident