CELEX: 31976D0001
Language: de
Date: 1975-12-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1975 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (zweiundsiebzigste Ausnahmeentscheidung)

vjr. L 2/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 1 . 76
                                                                II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Dezember 1975
                betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
                eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                   in die Gemeinschaft
                                         (zweiundsiebzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                         (76/ 1 /EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    ermäßigten oder ausgesetzten Sätzen. Die letzten derar­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   tigen Zollmaßnahmen haben die Vertreter der Regie­
                                                                   rungen der Mitgliedstaaten am 17. November 1975 für
                                                                   das erste Halbjahr 1976 beschlossen.
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                            Der Grund für diese Maßnahmen liegt darin, daß die
                                                                   betreffenden Erzeugnisse nicht oder in nicht genügen­
                                                                   den Mengen innerhalb der Gemeinschaft hergestellt
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                     wurden und die begünstigte Einfuhr solcher Erzeug­
1 /64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mit­               nisse nicht geeignet ist, den Stahlunternehmen der
gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes                  Gemeinschaft, welche unmittelbar konkurrierende Er­
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die                    zeugnisse herstellen, Nachteile zuzufügen.
Gemeinschaft (1), insbesondere des Artikels 3,
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten                   Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17.               Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen,
 November 1975 über die im ersten Halbjahr 1976 zu                  erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedingun­
ergreifenden Zollmaßnahmen,                                         gen des Gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre
                                                                    Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1 /64
                                                                    vom 15. Januar 1964. Die Zollaussetzung und Zoll­
aus nachstehenden Gründen :                                         kontingente sind nicht geeignet, die Ziele der Empfeh­
                                                                    lung Nr. 1 /64 über die Erhöhung des Außenschutzes
                                                                    der Gemeinschaft zu gefährden . Andererseits wirken
 Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der               sich diese Zollmaßnahmen günstig auf die Aufrecht­
 Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­               erhaltung des bisherigen Warenverkehrs zwischen den
 einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen                   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dritten Ländern
                                                                    aus .
 von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemeinschaft.
 Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer zeit­
 weisen Senkung oder Aussetzung einzelner Zollsätze
 oder in der Gewährung von Einfuhrkontingenten zu                   Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
                                                                    vor, die eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des
 (!) ABl . Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/64.                        Artikels 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen .
 ---pagebreak---  7. 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 2/ 11
 Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­                                             Artikel 1
 strien im Einfuhrland verwendet werden und eine
 Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in               Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
 der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr             tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr.
 hatten, nach anderen Mitgliedstaaten unterbleibt.                1 /64 vom 15. Januar 1964 ergebenden Verpflichtun­
                                                                  gen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um
                                                                  für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahlerzeug­
                                                                  nisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen oder Zoll­
 Die Regierungen der Mitguedstaaten sind zu den in                kontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz anzu­
 dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten               wenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse angege­
 gehört worden —                                                  ben sind :
                                                                                                     Kontingents»
       Tarifnummer                         Warenbezeichnung                     Mitgliedstaaten          menge       Zollsatz
                                                                                                      (in Tonnen )
ex 73.15 A V b ) 1     Spezialwalzdraht ( aus Qualitätskohlenstoffstahl,   BDR                            1 400.        0
                       nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwi­        Benelux                       9 000          0
                       schen 4,5 und 6 mm und einem Gewichtsgehalt         Frankreich                    4 000          0
                       an Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H. und 0,74          Italien                       6 500          0'
                       v.H. ) für die Autoreifenindustrie                  Irland                        3 ODO          0
ex 73.15 AVbii         Spezialwalzdraht ( aus Qualitätskohlenstoffstahl ,  Benelux                        1 8;00        0
                       nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwi­
                       schen 4,5 und 6 mm und einem Gewichtsgehalt
                       an Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H. und 0,85
                       v.H. ) für die Autoreifenindustrie
ex 73.15 A V b ) 1     Spezialwalzdraht (aus Qualitätskohlenstoffstahl,    BRD                           8 500          0
                       nur wam gewalzt, mit einem Durchmesser zwi­         Benelux                        1 350         0
                       schen A 5 und 13 mm ) zur Herstellung von           Frankreich                     1 200         0
                       Federn und sogenanntem Klaviersaitendraht :
                        mit e<nem Gewichtsgehalt :
                       — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v.H.
                       — an Schwefel und Phosphor insgesamt von
                            0,05 v.H. oder weniger
                       — an Silizium zwischen 0,15 und 0,30 v.H.
                       — an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen
                           Mangan und Chrom , von insgesamt 0,1 v.H.
                            oder weniger
                       ( Die Bundesrepublik Deutschland und Benelux
                       werden ermächtigt —■ im Rahmen der ihnen zu­
                       stehenden Kontingente — Spezialwalzdraht aus
                       legierten Stählen , nur warm gewalzt, mit einem
                       Durchmesser von 4,5 bis 13 mm , für Ventil­
                       federn, mit folgenden Analysenwerten einzu­
                       führen :
                       a ) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                           0,40 —  0,65 <>/o C,
                           0,15 —  0,30 %    Si ,
                           0,60 —  0,90 °/o  Mn ,
                           0,15 —  1,10 <Vo  Cr,
                           0,15 —  0,30 u/o  Va ,
                           höchstens 0,30 % Mo,
                           Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %
 ---pagebreak--- Nr. L 2/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           7. 1 . 76
                                                                                               Kontingents­
     Tarifnummer                            Warenbezeichnung                   Milgliedstaaten    menge      Zollsatz
                                                                                               (in Tonnen )
                         b) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :
                            0,50 —   0,60 °/o C,
                            1,35 —   1,60 %   Si ,
                            0,60 —   0,80 %   Mn,
                            0,55 —   0,80 °/o Cr,
                            Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % )
                                                                           BRD                      950         0
ex 73.15 B VII a) 1      Kristallorientierte Elektrobleche, aus legiertem
                         Stahl mit hoher Permeabilität mit einem Um­
                         magnetisierungsverlust von 1,23 Watt oder
                         weniger je kg für eine Dicke von 0,30 mm,
                         oder von 1,26 Watt oder 0,35 mm, gemessen
                         bei 17 000 Gauss und 50 Hz
ex 73.16 A II b )        Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen           Frankreich            25 OCO         0
                                                             Artikel 2
              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente
              gewährt werden, haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskriminie­
               rende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen.
               (2) Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr der
               im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit, die
               sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen.
                                                             Artikel 3
               Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1976.
               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                Brüssel, den 5. Dezember 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                          Mitglied der Kommission