CELEX: 51980PC0183
Language: de
Date: 1980-04-14 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT DEN IN PROTOKOLL NR. 3 IM ANHANG DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN AKP-STAATEN UND MIT DER REPUBLIK INDIEN OBER DIE WÄHREND DES LIEFERZEITRAUMS 1980/81 AUF ROHRZUCKER ANZUWENDENDEN GARANTIEPREISE VERHANDLUNGEN ZU EROFFNEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 183
Vol. 1980/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)183 endg.
                                                   Brüssel , den 14 . April 1980
                                                                                1
                                                                                V
                                                                              /
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT DEN IN PROTOKOLL NR . 3
            IM ANHANG DES AKP- EWG- ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN
         AKP-STAATEN UND MIT DER REPUBLIK INDIEN OBER DIE WÄHREND
                DES LIEFERZEITRAUMS 1980 / 81 AUF ROHRZUCKER
          ANZUWENDENDEN GARANTIEPREISE VERHANDLUNGEN ZU EROFFNEN
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt)/^j
                                                   v           v       y 'i
                                            I   -< ^      t            \ >
                                            i                :«■          N>|
                                              \WA
                                              \       V
                                                      ^
                                                        x  V
                                                             -
                                                                      /
                                                                   .<•A i>/
                                                          4      ,/ s/
 K0M(80 ) 183 endg .
 ---pagebreak---                                                             \
                                BEGRÜNDUNG
1 . Protokoll Nr . 3" betreffend AKP-Zucker im Anhang des AKP- EWG- Abkommens
    von Lome und das Abkommen über Rohrzucker mit Indien sehen die Ver­
    pflichtung der Gemeinschaft vor , Rohrzucker den die betreffenden Aus­
    fuhrländer nicht zu gleichen oder höheren als den Garantiepreisen in
    der Gemeinschaft absetzen können , zu Garantiepreisen zu kaufen und ein­
    zuführen .
    Protokoll und Abkommen sehen im übrigen vor , dass diese Preise jährlich
    ausgehandelt werden .
2 . !>)>■     anwärt igen Garantiepreise gelten bis zum 30 . Juni 1980 . Die
    anliegende Empfehlung eines Ratsbeschlusses zielt darauf ab , die
    Kommission zu ermächtigen , im Namen der Gemeinschaft die für den am
    1 . Juli 1980 beginnenden Lieferzeitraum 1980/ 81 geltenden Garantie-
    preise auszuhandeln .
3 . Der Rat wird auf folgende Sachlage hingewiesen :
    - Bei den letzt j ährigen Verhandlungen
    a ) wurde vereinbart , dass die Tatsache , dass für die Preise für 1979/ 80
          keine rückwirkende Geltung bestimmt wurde , die Position der AKP-
          Staaten hinsichtlich künftiger Verhandlungen gemäss Artikel 4 Ab­
          satz 3 des obigen Protokolls nicht beeinträchtige ;
    b ) brachten die AKP-Staaten wiederholt ihre Besorgnis über die Fracht-
          belastungen zum Ausdruck und äusserten den Wunsch , diese Frage
          erneut zu behandeln . Die Gemeinschaft nahm diesen Wunsch zur Kennt­
          nis .
Finanzielle Auswirkungen
     ; >c.p Beschlussempfehlung hat keine anderen finanziellen Auswirkungen
    2ur Folge als diejenigen , die bereits bei , den Agrarpreisvorschlägen
    ( Dok.KOM ( 80 ) 10 endg . Teil II vom 15.2.1980 ) in Betracht gezogen
    worden sind .
 ---pagebreak---                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , mit den in Protokoll Nr . 3 im Anhang
des AKP- EWG- Abkommens von Lome genannten AKP-Staaten und mit der Re­
publik Indien über die während des Lieferzeitraums 1980/ 81 auf Rohrzucker
anzuwendenden Garantiepreise Verhandlungen zu eröffnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,     insbesondere auf Artikel 113 /
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das AKP- EWG- Abkommen von Lome ( 1 ) ist am 1 . April 1976 in Kraft getreten .
Ein Rohrzuckerabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien ( 2 ), nachstehend " Abkommen " genannt , ist am
18 . Juli 1975 in Kraft getreten .
Das Protokoll Nr . 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem Lome-Abkommen ,
nachstehend " Protokoll " genannt , und das Abkommen sehen vor , dass die
Garantiepreise für die betreffenden Rohrzuckermengen jährlich ausgehan­
delt werden -
BFSCHl IFSST     :
                                Einziger Artikel
1 . Die Kommission wird ermächtigt , mit den im Protokoll genannten AKP-
       Staaten und mit der Republik Indien nach Massgabe des Protokolls und
       des Abkommens Verhandlungen über die im Lieferzeitraum 1980/ 81 an­
       zuwendenden Garantiepreise    Verhandlungen zu eröffnen .
 2 . Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit Vertretern
       der Mitgliedstaaten und nach folgender Verhandlungsrichtlinie :
       - Die Garantiepreise c.i.f.f.o . sind so auszuhandeln , dass die garan­
         tierten Erlöse , die die AKP-Staaten und die Republik Indien für ihre
          Rohrzucker lieferungen in die Gemeinschaft erzielen , mit dem den
          Rubenrohrzuckererzeugern der Gemeinschaft garantierten Nettoerlös
                                                           ι
          vergleichbar sind .
  Die so ausgehandelten Preise gelten nicht vor dem am 1 . Juli 1980
  beginnenden Lieferzeitraum .
  Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
  ( i ) Amtsblatt Nr . L 25 vom 30.1.1976 , Seite 1
  (. 2 ) Amtsblatt Nr . L 190 vom 23.7.1975 , Seite 35