CELEX: 31982R2416
Language: de
Date: 1982-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2416/82 der Kommission vom 3. September 1982 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis nach bestimmten Drittländern

Nr. L 258 / 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 9 . 82
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2416/82 DER KOMMISSION
                                                    vom 3. September 1982
                betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                         von geschliffenem Rundkornreis nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   genannten Ausfuhrerstattung für die in Anhang I der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung (EWG) Nr. 11 24/77 (6) aufgeführten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Zonen I bis VI durchgeführt. Diese Ausschreibung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bezieht sich auf eine Höchstmenge von 15 000
                                                                  Tonnen geschliffenem Rundkornreis.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis
                                                                  zum 28 . Oktober 1982. Während ihrer Dauer werden
organisation für Reis ('). zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 1871 / 80 (2), insbesondere auf             wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für
Artikel 17,                                                       welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der
                                                                  Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die             (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis               (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­            durchgeführt.
tungsbeträge (3), insbesondere auf Artikel 4,                                             Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine
Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor,               Ausfuhrmenge von mindestens 500 Tonnen und
daß die Erzeuger noch über bedeutende Reisvorräte                 höchstens 10 000 Tonnen erstreckt.
verfügen . Dadurch kann die normale Entwicklung
der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr, das am                                             Artikel 3
1 . September 1982 beginnt, beeinträchtigt werden .               Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von                    genannte Kaution beträgt 20 ECU/Tonne .
Erstattungen bei der Ausfuhr nach Zonen , die sich
                                                                                          Artikel 4
möglicherweise bei der Gemeinschaft eindecken ,
vorzusehen .      Die besondere Lage des Reismarktes              ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
erlaubt die      mengenmäßige Begrenzung der Erstat­               nung (EWG) Nr. 3183/ 80 gelten die im Rahmen
tungen und       somit die Anwendung von Artikel 4 der            dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die
Verordnung        (EWG) Nr. 1431 /76, gemäß dem der                Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der
Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege der Ausschrei­               Angebotseinreichung erteilt.
bung festgesetzt werden kann .
                                                                  (2)     Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der               Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauf­
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom                     folgenden Monats gültig.
6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen
für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei                                           Artikel 5
Reis (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommis­
3491 /80 (*), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwen­                sion über die Mitgliedstaaten mindestens eine und
dung finden .                                                      eine halbe Stunde nach Ablauf der in der Ausschrei­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   bungsbekanntmachung vorgesehenen Frist für die
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen . Sie
schusses für Getreide —                                            müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt
                                                                   werden .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitglied­
                                                                   staaten der Kommission dies innerhalb der gleichen
                           Artikel 1
                                                                   wie der im vorhergehenden Absatz genannten Frist
(1 )     Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der            mit .
 in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 / 76
                                                                                          Artikel 6
(')  ABl . Nr. L   166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                   Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit
(2)  ABl . Nr. L   184 vom 17 . 7 . 1980, S. 1 .                   ist die belgische Zeit.
(3)  ABl . Nr. L   166 vom 25 . 6 . 1976 , S. 36 .
(«)  ABl . Nr. L   61 vom 7. 3.  1975, S. 25.
  5) ABl . Nr. L   365 vom 31 . 12 . 1980 , S. 15 .                (6) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977, S. 53 .
 ---pagebreak--- 4 . 9 . 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 258 /7
                            Artikel 7                                                           Artikel 8
(1)     Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt             Die Frist für die Einreichung der Angebote für die
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27                  erste Teilausschreibung läuft am 9 . September 1982
                                                                   um 1 1 Uhr ab .
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— entweder eine          Höchstausfuhrerstattung festzu­
     setzen , wobei insbesondere den in Artikel 2 und 3            Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
     der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten                   werden können , wird auf den 28 . Oktober 1982 festge­
     Kriterien Rechnung getragen wird,                             setzt .
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                                               Artikel 9
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
so wird der Zuschlag der oder derjenigen Personen                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
stattung entsprechen oder darunterliegen .                         schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 3 . September 1982
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Poul DALSAGER
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
               Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem Rundkornreis nach
                                                   bestimmten Drittländern
                                     Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                          1                   2                                        3
                 Laufende Nummer            Mengen                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                     der Bieter           in Tonnen                       in Landeswährung je Tonne
                          1
                         2
                         3
                         4
                          5
                        usw.