CELEX: 31989R3277
Language: de
Date: 1989-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3277/89 der Kommission vom 30. Oktober 1989 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

31 . 10. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 317/41
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3277/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Oktober 1989
                   zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                   britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                        erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                  Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            erklärt worden sind, in der am 9. Oktober 1989 begin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                  bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                  3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
Portugals,                                                        gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                  Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 837/80 des Rates          Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­              für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                  sind.
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1115/88 (2),
                                                                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                  genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                 sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                 Vorschriften beibehalten werden —
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                   Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80               Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 9 . Oktober             Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                 (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden         berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 9. Oktober
Erzeugnisse zu erheben ist.                                        1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 63,605
                                                                  ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                  Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
                                                                  legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission               Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                          (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                  9. Oktober 1989 beginnenden Woche das Gebiet 5
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 der                    verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 11 . Mai 1988 zur Regelung der Begren­             Anhang angegeben festgesetzt.
zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*) sind die
wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                     Artikel 3
0)  ABl. Nr.  L  183 vom  16. 7. 1980, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
P)  ABl. Nr.  L  110 vom  29. 4. 1988, S. 36.                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O   ABl. Nr.  L  154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
O   ABl. Nr.  L  114 vom  27. 4. 1989, S. 13.
n ABl. Nr. L 122 vom 12. 5 . 1988 , S. 69.                         Sie gilt mit Wirkung vom 9. Oktober 1989.
 ---pagebreak--- Nr. L 317/42                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 10. 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Oktober 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 317/43
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1989 zur Festsetzung der Höhe der
              variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                       Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                               (ECU/100 kg)
             \                                                                       Betrag
                          KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                    gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                        (EWG) Nr. 1837/80 in                    genannte Erzeugnisse (')
                                                           Betracht kommen
             \                                             Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                        0104 10 90                              29,894                                    0
                        0104 20 90
                                              \                                                           0
                                                            Eigengewicht                            Eigengewicht
                        0204 10 00                              63,605                                    0
                        0204 21 00                              63,605                                    0
                        0204 50 11                                                                        0
                        0204 2210                               44,524
                        0204 22 30                              69,966
                        0204 22 50                              82,687
                        0204 22 90                              82,687
                        0204 23 00                             115,761
                        0204 30 00                              47,704
                        0204 41 00                              47,704
                        0204 4210                               33,393
                        0204 42 30                              52,474
                         0204 42 50                             62,015
                         0204 42 90                             62,015
                        0204 43 00                              86,821
                         0204 50 13                                                                       0
                         0204 50 15                                                                       0
                         0204 50 19                                                                       0
                         0204 50 31                                                                       0
                         0204 50 39                                                                       0
                         0204 50 51           ||                                                          0
                         0204 50 53                                                                       0
                         0204 50 55                                                                       0
                         0204 50 59                                                                       0
                         0204 50 71                                                                       0
                         0204 50 79                                                                       0
                         0210 90 11                              82,687
                         0210 90 19                            115,761
               1602 90 71 :
               — mit Knochen                                     82,687
               — ohne Knochen                                  115,761
               (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.