CELEX: 32017D0322
Language: de
Date: 2017-02-22 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/322 der Kommission vom 22. Februar 2017 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1129)

24.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 47/13
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/322 DER KOMMISSION
   vom 22. Februar 2017
   über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1129)
      
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (3), insbesondere auf die Artikel 4 bis 7,
   nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Derzeit wird auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Europäische Union infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 (im Folgenden „Ausweitungsverordnung“) vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Artikel 3 der Ausweitungsverordnung ist die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, bei deren Einfuhr der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.
            
         
               (3)
            
            
               Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (im Folgenden „Befreiungsverordnung“) aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 16 Absatz 2 der Befreiungsverordnung hat die Kommission mehrfach Listen der befreiten Parteien (4) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
         
               (6)
            
            
               Der jüngste Durchführungsbeschluss der Kommission zu Befreiungen nach Maßgabe der Befreiungsverordnung erging am 15. Dezember 2015 (5).
            
         1.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
   
   
               (7)
            
            
               Die Kommission erhielt von den in den Tabellen 1 bis 3 unten aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit allen Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, dass die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
            
         
               (8)
            
            
               Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser Parteien wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt, die von diesen Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, und zwar ab dem Tag, an dem die Anträge der Parteien bei der Kommission eingingen.
            
         2.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG
   
   
               (10)
            
            
               Die Untersuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.
               
                  Tabelle 1
               
               
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                     
                           B963 
                        
                        
                           PANEX DINAMIC d.o.o.
                        
                        
                           Dr. Tome Bratkovića 1, HR-40000 Čakovec, Kroatien
                        
                     
                           C001 
                        
                        
                           CICLI EUROPA s.r.l.
                        
                        
                           34 Via portella Bifuto, IT-93017 San Cataldo (CL), Italien
                        
                     
                           C002 
                        
                        
                           OLYMPIQUE SARL
                        
                        
                           ZA Les Epalits, FR-42610 Saint-Romain-le-Puy, Frankreich
                        
                     
                           C021 
                        
                        
                           Kuisle & Kuisle GmbH
                        
                        
                           Füssener Straße 22 a, D-87675 Stötten, Deutschland
                        
                     
                           B960 
                        
                        
                           In Cycles — Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
                        
                        
                           Zona Industrial De Barrô Norte/Sul, N.o 976, Fracçao A/B e D, AP. 52, PT-3750-353 Barrô Águeda, Portugal
                        
                     
                           C053 
                        
                        
                           Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna „Trans-Rower“ Roman Tylec
                        
                        
                           Dąbie 47, PL-39-311 Zdziarzec, Polen
                        
                     
         
               (11)
            
            
               Die Kommission stellte bei dieser Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von diesen Parteien montierten Fahrräder ausmachte.
            
         
               (12)
            
            
               Infolgedessen fallen ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036.
            
         
               (13)
            
            
               In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien vom ausgeweiteten Zoll befreit werden.
            
         
               (14)
            
            
               Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge wirksam werden; ferner sollte ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen betrachtet werden.
            
         
               (15)
            
            
               Diese Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
            
         
               (16)
            
            
               Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission (6) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).
            
         
               (17)
            
            
               In einem derartigen Fall sollte die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren.
            
         3.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN EINER BEFREITEN PARTEI
   
   
               (18)
            
            
               Die in Tabelle 2 genannten befreiten Parteien haben der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Namen, Rechtsform oder Anschrift) mitgeteilt. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen in keiner Weise auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Befreiungsvoraussetzungen betrifft.
            
         
               (19)
            
            
               Während die kraft Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien aktualisiert werden.
               
                  Tabelle 2
               
               
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                        
                           Frühere Bezugsangaben
                        
                        
                           Änderung
                        
                     
                           A662 
                        
                        
                           
                                       Credat Industries a.s.,
                                    
                                 
                                       V. Palkovicha 19
                                    
                                 
                                       SK-946 03 Kolárovo, Slowakei
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert:
                           
                              
                                          „Priemyselný areál 3415
                                       
                                    
                                          SK-946 03 Kolárovo, Slowakei“
                                       
                                    
                        
                     
                           A247 
                        
                        
                           
                                       AT Zweirad GmbH,
                                    
                                 
                                       AT Zweirad GmbH, Boschstraße 18, DE-48341 Altenberge, Deutschland;
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert:
                           
                              „Zur Steinkuhle 2, DE-48341 Altenberge, Deutschland“
                           
                        
                     
                           A995 
                        
                        
                           
                                       Planet X Ltd,
                                    
                                 
                                       Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham GB-S60 1FD, Vereinigtes Königreich
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert:
                           
                              „Unit 38-41, Aldwarke Wharfe Business Park, Waddington Way, Rotherham, South Yorkshire GB-S65 3SH, Vereinigtes Königreich“
                           
                        
                     
                           A542 
                        
                        
                           
                                       Biuro Ekonomiczno-Handlowe Jan Zasada,
                                    
                                 
                                       ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń, Polen
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert:
                           
                              „Biuro Ekonomiczno-Handlowe Jan Zasada Sp. z o.o.“
                           
                        
                     
                           8983 
                        
                        
                           
                                       Mara Cicli SRL,
                                    
                                 
                                       Via della Pergola 5, IT-21052 Busto Arsizio (VA), Italien
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname, die Rechtsform und die Anschrift haben sich wie folgt geändert:
                           
                              
                                          „Mandelli SPA
                                       
                                    
                                          Via Tommaso Grossi 5, IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien“
                                       
                                    
                        
                     
                           A605 
                        
                        
                           
                                       Bohemia Bike a.s.,
                                    
                                 
                                       Okružní 697, CZ-370 01 České Budějovice, Tschechische Republik
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert:
                           
                              
                                          „Na Pankráci 1724/129 Nusle
                                       
                                    
                                          CZ-140 00 Praha 4,
                                       
                                    
                                          Tschechische Republik“
                                       
                                    
                        
                     
         4.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN
   
   
               (20)
            
            
               Die Untersuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 3 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls dieser Parteien ausgesetzt.
            
         
               (21)
            
            
               Da die Aussetzung nur für die in Tabelle 3 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten diese Parteien der Kommission (7) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).
            
         
               (22)
            
            
               In einem derartigen Fall sollte die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren.
               
                  Tabelle 3
               
               
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                     
                           C003 
                        
                        
                           Interbike Spółka z o.o.
                        
                        
                           ul. Śląska 6/5, PL-42-200 Częstochowa, Polen
                        
                     
                           C049 
                        
                        
                           Cycles Sport North Ltd
                        
                        
                           363 Leach Place, Walton Summit Center, Preston, GB-PR5 8AS, Vereinigtes Königreich
                        
                     
                           C170 
                        
                        
                           Hermann Hartje KG
                        
                        
                           Deichstraße 120-122, DE-27318 Hoya, Deutschland
                        
                     
                           C102 
                        
                        
                           Uno Bike B.V
                        
                        
                           Bovendijk 213, NL-3045 PD Rotterdam, Niederlande
                        
                     
                           C128 
                        
                        
                           VELOSPRINT S
                        
                        
                           Trnavská 40, SK-949 01, Nitra, Slowakei
                        
                     
                           C169 
                        
                        
                           Pelago MFG oy
                        
                        
                           Tyynenmerenkatu 6 L3, FI-00220 Helsinki, Finnland
                        
                     
                           C202 
                        
                        
                           VANMOOF B.V.
                        
                        
                           Mauritskade 55, NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande —
                        
                     
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
   Artikel 2
   Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (8) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
   Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ihre Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
   Die Befreiungen gelten nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien.
   Die befreiten Parteien teilen der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legen alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei einer Änderung ihrer Aktivitäten, die mit Montagevorgängen im Hinblick auf die Befreiungsvoraussetzungen im Zusammenhang stehen.
   
      Tabelle 1
   
   
      Befreite Parteien
   
   
               TARIC-Zusatzcode
            
            
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Mit Wirkung vom
            
         
               B960 
            
            
               In Cycles — Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
            
            
               Zona Industrial De Barrô Norte/Sul, N.o 976, Fracçao A/B e D, AP. 52, PT-3750-353 Barrô Águeda, Portugal
            
            
               2.5.2014
            
         
               B963 
            
            
               PANEX DINAMIC d.o.o.
            
            
               Dr. Tome Bratkovića 1, HR-40000 Čakovec, Kroatien
            
            
               13.8.2014
            
         
               C002 
            
            
               OLYMPIQUE SARL
            
            
               ZA Les Epalits, FR-42610 Saint-Romain-le-Puy, Frankreich
            
            
               28.10.2014
            
         
               C001 
            
            
               CICLI EUROPA s.r.l.
            
            
               34 Via portella Bifuto, IT-93017 San Cataldo (CL), Italien
            
            
               10.11.2014
            
         
               C021 
            
            
               Kuisle & Kuisle GmbH
            
            
               Füssener Straße 22 a, DE-87675 Stötten, Deutschland
            
            
               17.2.2015
            
         
               C053 
            
            
               Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna „Trans-Rower“ Roman Tylec
            
            
               Dąbie 47, PL-39-311 Zdziarzec, Polen
            
            
               1.7.2015
            
         Artikel 3
   Die aktualisierten Bezugsangaben der in Tabelle 2 genannten befreiten Parteien sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.
   Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den befreiten Parteien früher zugewiesen wurden und in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben werden, ändern sich nicht.
   
      Tabelle 2
   
   
      Befreite Parteien, bei denen die Bezugsangaben aktualisiert werden
   
   
               TARIC-Zusatzcode
            
            
               Frühere Bezugsangaben
            
            
               Neue Bezugsangaben
            
            
               Mit Wirkung vom
            
         
               A662 
            
            
               
                           Credat Industries a.s.,
                        
                     
                           V. Palkovicha 19,
                        
                     
                           SK-946 03 Kolárovo, Slowakei
                        
                     
            
               
                           Credat Industries a.s.,
                        
                     
                           Priemyselný areál 3415,
                        
                     
                           SK-946 03 Kolárovo, Slowakei
                        
                     
            
               21.3.2016
            
         
               A247 
            
            
               
                           AT Zweirad GmbH,
                        
                     
                           Boschstraße 18,
                        
                     
                           DE-48341 Altenberge, Deutschland
                        
                     
            
               
                           AT Zweirad GmbH,
                        
                     
                           Zur Steinkuhle 2,
                        
                     
                           DE-48341 Altenberge, Deutschland
                        
                     
            
               17.2.2016
            
         
               A995 
            
            
               
                           Planet X Ltd,
                        
                     
                           Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way,
                        
                     
                           Rotherham GB-S60 1FD, Vereinigtes Königreich
                        
                     
            
               
                           Planet X Ltd,
                        
                     
                           Unit 38-41, Aldwarke Wharfe Business Park, Waddington Way, Rotherham, South Yorkshire GB-S65 3SH, United Kingdom
                        
                     
            
               17.11.2016
            
         
               8983 
            
            
               
                           Mara Cicli SRL,
                        
                     
                           Via della Pergola 5,
                        
                     
                           IT-21052 Busto Arsizio (VA), Italien
                        
                     
            
               
                           Mandelli SPA,
                        
                     
                           Via Tommaso Grossi 5,
                        
                     
                           IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien
                        
                     
            
               1.1.2017
            
         
               A605 
            
            
               
                           Bohemia Bike a.s.,
                        
                     
                           Okružní 697,
                        
                     
                           CZ-370 01 České Budějovice, Tschechische Republik
                        
                     
            
               
                           Bohemia Bike a.s.,
                        
                     
                           Na Pankráci 1724/129 Nusle
                        
                     
                           CZ-140 00 Praha 4, Tschechische Republik
                        
                     
            
               25.1.2017
            
         
               A542 
            
            
               
                           Biuro Ekonomiczno-Handlowe Jan Zasada
                        
                     
                           ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń, Polen
                        
                     
            
               
                           Biuro Ekonomiczno-Handlowe Jan Zasada Sp. z o.o.
                        
                     
                           ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń, Polen
                        
                     
            
               2.1.2017
            
         Artikel 4
   Die in Tabelle 3 genannten Parteien werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.
   Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
   Diese Aussetzungen gelten nur für die in Tabelle 3 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien.
   Die untersuchten Parteien teilen der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legen alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen im Hinblick auf die Befreiungsvoraussetzungen.
   
      Tabelle 3
   
   
      Untersuchte Parteien
   
   
               TARIC-Zusatzcode
            
            
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Mit Wirkung vom
            
         
               C003 
            
            
               Interbike Spółka z o.o.
            
            
               ul. Śląska 6/5, PL-42-200 Częstochowa, Polen
            
            
               18.12.2014
            
         
               C049 
            
            
               Cycles Sport North Ltd
            
            
               363 Leach Place, Walton Summit Center, Preston, GB-PR5 8AS, Vereinigtes Königreich
            
            
               27.4.2015
            
         
               C102 
            
            
               Uno Bike B.V
            
            
               Bovendijk 213, NL-3045 PD Rotterdam, Niederlande
            
            
               24.11.2015
            
         
               C170 
            
            
               Hermann Hartje KG
            
            
               Deichstraße 120-122, DE-27318 Hoya, Deutschland
            
            
               29.9.2016
            
         
               C128 
            
            
               VELOSPRINT S
            
            
               Trnavská 40, SK-949 01, Nitra, Slowakei
            
            
               14.4.2016
            
         
               C169 
            
            
               Pelago MFG oy
            
            
               Tyynenmerenkatu 6 L3, FI-00220 Helsinki, Finnland
            
            
               23.9.2016
            
         
               C202 
            
            
               VANMOOF B.V.
            
            
               Mauritskade 55, NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande
            
            
               19.12.2016
            
         Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 22. Februar 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         Cecilia MALMSTRÖM
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
   
      (2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.
   
      (4)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3. ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9. ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6. ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2. ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9. ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3. ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6. ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8. ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2. ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3. ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5. ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4. ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16 und ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5. ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73. ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19. ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62. ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106. ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99. ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86. ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67. ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32. ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30.
   
      (5)  ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30.
   
      (6)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.
   
      (7)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.
   
      (8)  Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1).