CELEX: 31969R0227
Language: de
Date: 1969-02-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 227/69 der Kommission vom 5. Februar 1969 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eieralbumin und Milchalbumin

6 . 2 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 30/ 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 227/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 5. Februar 1969
                         zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eieralbumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den
                                                                     von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                     sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt wer­
gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des                       den .
Rates vom 27. Juni 1967 (*) über die gemeinsame                      Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin                     stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG,                      in Artikel 1 der Verordnung Nr. 170/67/EWG ge­
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 ,
                                                                     nannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   daß für die im Anhang bezeichneten Einfuhren Zu­
                                                                     satzbeträge in der dort angegebenen Höhe festgesetzt
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                   werden müssen.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung                      Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                    Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vor­
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                      sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren                                        Artikel 1
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten
Ländern (2) ermittelt. Dieser Artikel 1 ist gemäß Ar­                Die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 170/67/EWG
tikel 2 der Verordnung Nr. 201/67/EWG der Kom­                       vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An­
mission vom 28 . Juni 1967 (3) über Durchführungsbe­                 hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 derselben
stimmungen zur Verordnung Nr. 170/67/EWG über                        Verordnung im Anhang festgesetzt.
eine gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin
und Milchalbumin, durch die die Verordnung Nr.                                              Artikel 2
48/67/EWG aufgehoben wird, anwendbar.
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus                    ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­                 Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5 . Februar 1969
                                                                               Für die Kommission
 f1) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2596/67.                                    Der Präsident
 (2) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.
 (3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2836/67.                                       Jean REY
                                                            ANHANG
                                         Zusatzbeträge für Eieralbumin und Milchalbumin
    Nummer des
   Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                       Zusatzbetrag         Bezeichnung der Einfuhren
     Zolltarifs
                                                                                  RE/kg
ex 35.02          Albumine :
        ex A II   andere (als ungenießbare oder ungenießbar gemachte) :
                  ai Eieralbumin und Milchalbumin :
                     1 , getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pul­
                          ver usw.)                                             0,2000      Ursprung : Volksrepublik China
                                                                                            oder Jugoslawien
                     2 , andere                                                  0,1250      alle Einfuhren