CELEX: C2003/055/22
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-470/02 P: Rechtsmittel der Union européenne de radio-télévision (UER) gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00 und T-300/00, Métropole télévision SA (M6), Antena 3 de Televisión SA, Gestevisión Telecinco SA und SIC-Sociedade Independente de Comunicação SA, unterstützt durch Deutsches SportFernsehen GmbH (DSF) und Reti Televisive Italiane Spa (RTI), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Union européenne de radio-télévision (UER) und Radiotelevisión Española (RTVE), eingelegt am 23. Dezember 2002

8.3.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 55/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Rechtsmittel der Union européenne de radio-télévision
                                                                         (UER) gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kammer
                                                                         des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften vom 8. Oktober 2002 in den verbundenen
(Öffentliche Lagerhaltung für Olivenöl, finanzielle Berichtigung         Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00 und T-300/
von 37 621,55 Euro)                                                      00, Métropole télévision SA (M6), Antena 3 de Televisión
                                                                         SA, Gestevisión Telecinco SA und SIC-Sociedade Inde-
Der Zuschlagsempfänger habe seine Verpflichtungen aus Arti-              pendente de Comunicação SA, unterstützt durch Deut-
kel 10 der Verordnung Nr. 561/99 (2), der Kommission seine               sches SportFernsehen GmbH (DSF) und Reti Televisive
Ablehnung der Partie zur Kenntnis zu bringen, erfüllt.                   Italiane Spa (RTI), gegen Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften, unterstützt durch Union européenne
                                                                         de radio-télévision (UER) und Radiotelevisión Española
Zum anderen habe die Freigabe der Sicherheit dem Gemein-
                                                                                   (RTVE), eingelegt am 23. Dezember 2002
schaftshaushalt keinen Schaden zugefügt, da das in Rede
stehende Öl Teil des Interventionsbestandes geblieben sei,
weiterhin der genannten Regelung unterworfen gewesen sei                                    (Rechtssache C-470/02 P)
und für künftige Vorgänge zur Verfügung gestanden habe, wie
auch die Ablehnung vom Zuschlagsempfänger unmittelbar der
Kommission übermittelt worden sei.                                                                (2003/C 55/22)
(Ackerkulturen der Zahlstelle von Kastilien und León, finanziel-
le Berichtigung von 1 229 951,00 Euro)                                   Die Union européenne de radio-télévision (UER) hat am
                                                                         23. Dezember 2002 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der
                                                                         Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Die Berichtigungen für die Ernten 1998 und 1999 ergäben                  Europäischen Gemeinschaften vom 8. Oktober 2002 in den
sich aus der Anwendung von 2 % auf den Betrag, der als                   verbundenen Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00
Ergebnis der Teilung der angemeldeten Gesamtfläche in den                und T-300/00, Métropole télévision SA (M6), Antena 3 de
Fällen ermittelt werde, in denen bei den Verwaltungskontrollen           Televisión SA, Gestevisión Telecinco SA und SIC-Sociedade
Unterschiede von mehr als 3 % oder 2 Hektar zwischen der                 Independente de Comunicação SA, unterstützt durch Deut-
gesamten angemeldeten Fläche und der tatsächlich ermittelten             sches SportFernsehen GmbH (DSF) und Reti Televisive Italiane
Fläche bestünden.                                                        Spa (RTI), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                         ten, unterstützt durch Union européenne de radio-télévision
Spanien stimme mit der Kommission in Bezug auf die                       (UER) und Radiotelevisión Española (RTVE), beim Gerichtshof
vorgeschlagene finanzielle Berichtigung nicht überein, denn              der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevoll-
erstens schreibe die Gemeinschaftsregelung ( 3) nicht vor, dass          mächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte
die Ergebnisse der Verwaltungskontrollen in die Risikoanalyse            D. Waelbroeck und M. Johnsson.
für die Auswahl der Kontrollen derselben Ernte an Ort und
Stelle einzubeziehen seien, und zweitens mache die Verwaltung
der Anträge auf „Flächen“-Beihilfen die Durchführung sämtli-             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
cher Verwaltungskontrollen vor der Durchführung der
Kontrollen an Ort und Stelle unmöglich.                                  —     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften vom 8. Oktober 2002 in den verbunde-
Unbeschadet dessen würden in der autonomen Region Kasti-                       nen Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00 und
lien und León systematisch als Risikokriterium für die Auswahl                 T-300/00, Métropole télévision u. a./Kommission, aufzu-
an Ort und Stelle als Stichproben zu kontrollierender Vorgänge                 heben;
diejenigen Vorgänge herangezogen, bei denen bei den bei
der vorherigen Ernte durchgeführten Verwaltungskontrollen                —     die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit
Vorfälle ermittelt worden seien.                                               es über die übrigen Klagegründe der Klägerinnen entschei-
                                                                               det, über die es noch nicht entschieden hat;
( 1) Entscheidung der Kommission vom 5. November 2002 zum
     Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des         —     die Kostenentscheidung vorzubehalten.
     Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
     schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der
     gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 306 vom 8. November
     2002, S. 26).
( 2) Verordnung (EG) Nr. 561/1999 der Kommission vom 15. März            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     1999 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf von
     Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle (ABl.
     L 69 vom 16. Januar 1999, S. 13).                                   Das Gericht habe dadurch ultra petita entschieden und die
( 3) Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom             Verteidigungsrechte der UER und der Kommission verletzt,
     23. Dezember 1992, ABl. L 391 vom 30. Dezember 1992, S. 36.         dass es seine Ausführungen auf Argumente gestützt habe, die
                                                                         von den Klägerinnen nicht vorgebracht worden seien. Der
                                                                         entscheidende Faktor für das Gericht sei die Anwendung des
 ---pagebreak--- C 55/14              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            8.3.2003
Unterlizenzsystems auf „die nicht verwerteten Eurovisions-         Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
rechte für Direktübertragungen“ gewesen, obwohl ein derarti-       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Ja-
ger Grund vor dem Gericht nicht verhandelt worden sei.                                        nuar 2003
Dadurch habe das Gericht der UER ihr Recht als Partei des
Verfahrens genommen, die zugrunde gelegten Punkte zu
                                                                                        (Rechtssache C-5/03)
widerlegen. Indem das Gericht also weder das Eurovisions-
system selbst noch das Wesen des auf Verlangen der Kommis-
sion errichteten Unterlizenzsystems beanstande, sondern einen                               (2003/C 55/24)
Aspekt, der verhältnismäßig nebensächlich, aber für das Unter-
lizenzsystem doch wesentlich sei, zwinge es die UER praktisch,
dieses System zu ändern, um Dritten Zugang zu Rechten zu
gewähren, die diese nicht beansprucht hätten und wahrschein-       Die Hellenische Republik hat am 7. Januar 2003 eine Klage
lich auch nicht beanspruchen wollten.                              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Bevollmächtigte der Klägerin sind Stylianis Charitakis und
                                                                   Eleni Svolopoulou, beigeordnete Rechtsberater, Juristischer
                                                                   Dienst des Staates; Zustellungsbevollmächtigter ist der griechi-
                                                                   sche Botschafter, 27, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   —     die Entscheidung K(2002)4127 der Kommission vom
Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
5. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit GAT, Gesellschaft                   5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den
                                                                         Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
für Antriebstechnik mbH & Co. KG gegen LuK Lamellen
             und Kupplungsbau Beteiligungs KG                            und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
                                                                         lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-
                                                                         lichen Finanzierung für nichtig zu erklären oder aber
                    (Rechtssache C-4/03)                                 abzuändern.
                        (2003/C 55/23)
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die finanziellen Berichtigungen, die die Hellenische Republik
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der       anficht, betreffen Obst und Gemüse sowie die Prämien für
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Dezem-          Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch.
ber 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
6. Januar 2003, in dem Rechtsstreit GAT, Gesellschaft für
Antriebstechnik mbH & Co. KG gegen LuK Lamellen und                Was Obst und Gemüse angeht, macht die Hellenische Republik
Kupplungsbau Beteiligungs KG, um Vorabentscheidung über            geltend, die vorgenommene Berichtigung in Höhe von 2 % für
folgende Frage:                                                    die Jahre 1997 bis 2001 betreffe nicht existente oder ganz
                                                                   vereinzelte Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften und
                                                                   sei für nichtig zu erklären, weil sie a) infolge einer unzutreffen-
Ist Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ dahin auszulegen, dass die nach            den Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Verord-
dieser Vorschrift begründete ausschließliche Zuständigkeit der     nung Nr. 729/70 in der geänderten Fassung, b) mit unzurei-
Gerichte des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die          chender Begründung, c) nach einer unrichtigen Beurteilung
Hinterlegung oder Registrierung eines Patentes beantragt oder      der tatsächlichen Umstände, d) unter offensichtlicher Über-
vorgenommen worden ist oder aufgrund eines zwischenstaatli-        schreitung der Grenzen des Ermessens und e) unter Verstoß
chen Übereinkommens als vorgenommen gilt, nur dann                 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgt sei.
besteht, wenn eine Klage (mit Wirkung erga omnes) auf die
Nichtigerklärung des Patentes erhoben ist, oder hat eine Klage
                                                                   Was die Prämien für Rindfleisch sowie für Schaf- und Zie-
im Sinne der vorgenannten Vorschrift die Gültigkeit von
                                                                   genfleisch angeht, macht die Klägerin geltend, die Kommission
Patenten schon dann zum Gegenstand, wenn in einem Patent-
                                                                   habe den Grad der Gefahr, der die Mittel des EAGFL ihrer
verletzungsverfahren der Beklagte oder in einem Verfahren auf
                                                                   Einschätzung nach ausgesetzt gewesen seien, nicht in begrün-
Feststellung der Nichtverletzung eines Patentes der Kläger den
                                                                   deter Weise so bestimmt, dass ein Verhältnis zwischen dieser
Einwand erhebt, das Patent sei nicht gültig bzw. nichtig und
                                                                   Gefahr und der Höhe der vorgeschlagenen Berichtigungen
auch aus diesem Grunde liege keine Patentverletzung vor, und
                                                                   hergestellt worden sei. Ihrer Meinung nach müssen die in
zwar unabhängig davon, ob das angerufene Gericht den
                                                                   diesen Sektoren vorgenommenen finanziellen Berichtigungen
Einwand für begründet oder unbegründet erachtet und wann
                                                                   in Höhe von 10 % oder 5 % für nichtig erklärt oder aber auf
der Einwand im Laufe des Verfahrens erhoben wird?
                                                                   2 % herabgesetzt werden.