CELEX: 41993D0727
Language: de
Date: 1993-12-20 00:00:00
Title: 93/727/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung für 1994 des Beschlusses 92/584/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1993

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41993D0727

93/727/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung für 1994 des Beschlusses 92/584/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1993  

Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1993 S. 0054 - 0055

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung für 1994 des Beschlusses 92/584/EGKS über die Anwendung allgemeiner  Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1993 (93/727/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  Der Beschluß 92/584/EGKS (1) über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gilt sinngemäß für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994.  Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1993 und 1994 in dem in Absatz 1 genannten Beschluß sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1994 bzw. 1995 zu lesen.   Artikel 2  Die Höhe der Präferenzbeträge für die ersten sechs Monate bis zum 30. Juni 1994 entspricht der Hälfte der entsprechenden für den Jahreszeitraum 1993 vorgesehenen Beträge.   Artikel 3  Die im Anhang aufgeführten Änderungen von KN-Codes gelten ab 1. Januar 1994.   Artikel 4  In dem Beschluß 90/672/EGKS werden alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 ersetzt durch Bezugnahmen auf die Artikel 66 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2).   Artikel 5  Dieser Beschluß verlängert sich automatisch bis zum 31. Dezember 1994, wenn der Rat nicht bis zum 15. Juni 1994 die neue Regelung für das System allgemeiner Zollpräferenzen angenommen hat.  Die Höhe der Präferenzzollkontingente und -zollplafonds für die sechs Monate bis zum 31. Dezember 1994 entspricht der Hälfte der entsprechenden für den Jahreszeitraum 1993 vorgesehenen Beträge.  Alle nicht bis zum 30. Juni 1994 in Anspruch genommenen Mengen der Zollkontingente und -plafonds, die 1993 nicht in zwei Halbjahrespräferenzbeträgen enthalten waren, können zugunsten der Einfuhren verwendet werden, die bis zum 31. Dezember 1994 getätigt  werden.   Artikel 6  Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Der Präsident W. CLÄS  (1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 46.  (2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.      ANHANG   Änderungen des Anhangs I des Beschlusses 90/672/EGKS  Spalte 2, laufende Nummer 60.0010:  - anstatt: 7207 11 19 - muß es heissen: 7207 11 14 7207 11 16 Spalte 2, laufende Nummer 60.0030:  - anstatt: 7207 19 15 - muß es heissen: 7207 19 14 7207 19 16 - anstatt: 7213 31 00 7213 39 00 - muß es heissen: 7213 31 7213 39 - anstatt: 7214 40 91 7214 40 99 - muß es heissen: 7214 40 31 7214 40 39 7214 40 90 - anstatt: 7214 50 91 7214 50 99 - muß es heissen: 7214 50 31 7214 50 39 7214 50 90 Spalte 2, laufende Nummer 60.0040:  - anstatt: 7216 50 90 - muß es heissen: 7216 50 91 7216 50 99 Spalte 2, laufende Nummer 60.0060:  - anstatt: 7222 10 51 7222 10 59 7222 10 99 - muß es heissen: 7222 10 21 7222 10 29 7222 10 31 7222 10 39 7222 10 81 7222 10 89