CELEX: 31967R0081
Language: de
Date: 1967-04-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 81/67/EWG des Rates vom 18. April 1967 über die Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Herstellung von unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates fallenden Waren verwendet werden, mit Grunderzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeugnissen

1594/67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        26 . 4. 67
 1 . Der Wortlaut der Spalte                                  2 . Der Wortlaut der Spalte
     „ ex 21.01 A. : Geröstete Kaffeemittel auf der               „ ex 21.06 : Hefen, lebend oder nicht lebend :
                       Grundlage von Getreide"
                                                                                A. Hefen, lebend: andere
     wird wie folgt ersetzt :
                                                                                B. Hefen, nicht lebend"
     „ 21.01 : Geröstete Zichorienwurzeln und an­
               dere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­               wird wie folgt ersetzt :
               züge hieraus :                                     „ 21.06 : Hefen, lebend oder nicht lebend ; zube­
                                                                            reitete künstliche Backtriebmittel :
               ex A. Geröstete Kaffeemittel, ausge­
                      nommen geröstete Zichorien­                           ex A II. Hefen, lebend : Backhefen".
                      wurzeln
                                                                                       Artikel 2
               ex B. Auszüge aus gerösteten Kaffee­
                      mitteln, ausgenommen Auszüge                  Diese Verordnung tritt am achten Tag nach
                      aus gerösteten Zichorienwur­             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                      zeln ".                                  päischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 18 . April 1967 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        Ch. HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 81/67/EWG DES RATES
                                                   vom 18. April 1967
                 über die Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur
                 Herstellung von unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates fallenden
                            Waren verwendet werden, mit Grunderzeugnissen oder deren
                                                Verarbeitungserzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       findet, werden häufig anstatt Mehl, Grieß und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Stärke von Getreide Kartoffelstärke bzw. Mehl,
                                                               Grieß und Stärke von Wurzeln und Knollen der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Tarifnummer 07.06 des Gemeinsamen Zolltarifs
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          verwendet.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Ein­                       Artikel 7 Absatz ( 1) und 9 Absatz ( 1) der
                                                               Verordnung Nr. 141 /64/EWG des Rates vom
führung einer Handelsregelung für bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*),              21 . Oktober 1964 über die Regelung für Getreide­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz (3),                         und Reisverarbeitungserzeugnisse (2) sehen vor,
                                                               daß bei Mehl und Grieß aus Wurzeln und Knol­
      auf Vorschlag der Kommission,                            len der Tarifnummer 07.06 des Gemeinsamen
                                                               Zolltarifs ein beweglicher Teilbetrag, der dem
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       für Maisstärke festgesetzten Teilbetrag ent­
                                                               spricht, und bei Kartoffelstärke und Stärke aus
     Bei der Herstellung einiger Waren, auf die                Wurzeln und Knollen der Tarifnummer 07.06 des
die Verordnung Nr. 160/66/EWG Anwendung
                                                               Gemeinsamen Zolltarifs ein beweglicher Teilbe­
(i) ABl. Nr . 195 vom 28. 10. 1966, S. 3361/66.                (2) ABl. Nr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2666/64.
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1595/67
trag angewendet wird, der dem mittleren Ab­                  berücksichtigende Menge Milch in Pulverform
schöpfungsbetrag für eine Menge Mais ent­                    nach dem Milchfettgehalt der Ware im Verhält­
spricht, die sich mit der bei Maisstärke zugrunde            nis von 100 kg Milch in Pulverform zu 26 kg
gelegten Menge deckt ; zur Anwendung der Ver­                Fett bestimmt —
ordnung Nr. 160/66/EWG, insbesondere von Arti­
kel 2 Absatz (4), ist daher Kartoffelstärke sowie
Mehl, Grieß und Stärke aus Wurzeln und Knol­
len der Tarifnummer 07.06 des Gemeinsamen
Zolltarifs der Maisstärke gleichzustellen.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Milch , frisch, weder eingedickt noch ge­
                                                                                  Artikel 1
zuckert, ist Bestandteil der Milchgetränke ; Milch
und Rahm, frisch, weder eingedickt noch ge­
zuckert (Tarifnr. 04.01 ), können ferner an Stelle               Für die Anwendung der Bestimmungen der
von Milch und Rahm, haltbar gemacht oder ein­                Verordnung Nr. 160/66/EWG gilt folgendes :
gedickt (Tarifnr. ex 04.02), zur Herstellung ande­
rer Waren verwendet werden, die unter die Ver­
ordnung Nr. 160/66/EWG fallen ; zur Anwendung                    a) Kartoffelstärke (Tarifnr. 11.08 A II), Stärke
dieser Verordnung, insbesondere von Artikel 2                aus Wurzeln und Knollen der Tarifnummer 07.06
Absatz (4), ist es daher zweckmäßig, Milch und               des Gemeinsamen Zolltarifs (Tarifnr. ex 11.08
Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert              A IV) sowie Mehl und Grieß der Tarifnummer
(Tarifnr. 04.01 ), mit Milch und Rahm, haltbar               11.06 werden der Maisstärke (Tarifnr. 11.08 A I)
 gemacht oder eingedickt (Tarifnr. ex 04.02 ),               gleichgestellt.
gleichzustellen.
      Ferner ist Magermilch , frisch , weder einge­              Die dabei zu berücksichtigenden Mengen an
dickt noch gezuckert, mit Milch in Pulverform,               Mais werden gemäß Artikel 7 Absatz ( 1 ) und 9
ohne Zusatz von Zucker, im Sprühverfahren her­               Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 141/64/EWG be­
gestellt, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichts­             stimmt ;
hundertteilen oder weniger und einem Wasser­
gehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weni­
ger, in handelsüblichen Verpackungen von 25 kg                   b) Magermilch, frisch, weder eingedickt noch
oder mehr (Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 3 im                gezuckert (Tarifnr. ex 04.01), wird mit Milch in
Anhang I zur Verordnung Nr. 111 /64/EWG des                  Pulverform, ohne Zusatz von Zucker (Tarifnr.
Rates vom 30 . Juli 1964 über die Gruppenbildung             ex 04.02 A) (Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 im
auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnis­                 Anhang I zur Verordnung Nr. 111 /64/EWG),
se (*)), gleichzustellen ; dabei wird die zu berück­         gleichgestellt.
sichtigende Menge Milch in Pulverform (Leit­
erzeugnis der Gruppe Nr. 3) bei Milchgetränken
im Verhältnis von 100 kg Milch in Pulverform                     Die dabei zu berücksichtigenden Mengen von
zu 1160 kg frischer Magermilch und bei den                   diesem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 (PG 03)
übrigen Waren je nach Fall entweder nach ihrem               werden bei Milchgetränken im Verhältnis von
Laktose- oder Proteingehalt bestimmt.                        100 kg Milch in Pulverform zu 1160 kg frischer
                                                             Magermilch und bei den übrigen Waren je nach
                                                             Fall nach ihrem Laktose- bzw. Milchproteinge­
                                                             halt bestimmt ;
      Weiterhin     ist nicht      entrahmte       Milch und
Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
mit Milch in Pulverform, ohne Zusatz von                         c) nicht entrahmte oder teilweise entrahmte
Zucker, im Sprühverfahren hergestellt, mit ei­               Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch
nem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen                  gezuckert (Tarifnr. ex 04.01), werden mit Milch
und einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundert­                in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker (Tarifnr.
teilen oder weniger, in handelsüblichen Verpak­              ex 04.02 A) (Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 im
kungen von 25 kg oder mehr (Leiterzeugnis der                Anhang I zur Verordnung Nr. 111/64/EWG),
Gruppe Nr. 2 im Anhang I zur Verordnung Nr.                  gleichgestellt.
 111 /64/EWG), gleichzustellen ; dabei wird die zu
                                                                 Die dabei zu berücksichtigenden Mengen des
(!) ABl . Nr . 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64 .           Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 (PG 02) wer­
 ---pagebreak--- 1596/67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        26 . 4 . 67
den nach dem Milchfettgehalt der Waren im Ver­                                      Artikel 2
hältnis von 100 kg Milch in Pulverform zu 26 kg
Fett bestimmt.                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1967 in
                                                            Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . April 1967.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     Ch. HEGER
                                   VERORDNUNG Nr. 82/67/EWG DES RATES
                                                vom 18. April 1967
              über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/EWG des
                  Rates auf Waren der Tarifnummern 35.01 A und 35.01 C des Gemeinsamen
                                                    Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    gedickt noch gezuckert, der Tarifnummer 04.01
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   des Gemeinsamen Zolltarifs, gewonnen; Mager­
                                                            milch, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               gilt nicht als Grunderzeugnis im Sinne von Ar­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       tikel 2 Absatz (2) der Verordnung Nr. 160/66/
                                                            EWG .
    gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Ein­                   Zur Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/
führung einer Handelsregelung für bestimmte                 EWG wurde Magermilch, frisch, weder einge­
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*),           dickt noch gezuckert, in der Verordnung Nr.
insbesondere auf Artikel 17 zweiter Gedanken­               81 /67/EWG des Rates (2) gleichgestellt mit Milch
strich,                                                     in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im
                                                            Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt
    auf Vorschlag der Kommission,                           von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                                                            einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundert­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      teilen oder weniger, in handelsüblichen Ver­
                                                            packungen von 25 kg oder mehr (Leiterzeugnis
    Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                            der Gruppe Nr. 3 im Anhang I der Verord­
Kasein zum Herstellen von künstlichen Spinn­                nung Nr. 111 /64/EWG des Rates vom 30. Juli
stoffen (Tarifnr. 35.01 A I) ist auf 2 . v. H. konso­       1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet
lidiert ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                            der Milch und Milcherzeugnisse (3) ).
für Kasein zu industriellen Zwecken, ausgenom­
men zum Herstellen von Lebens- und Futter­                      Der danach berechnete bewegliche Teilbe­
mitteln (Tarifnr. 35.01 A II), ist auf 5 v. H. kon­         trag, der bei der Einfuhr von Kasein, Kaseinaten
solidiert ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­              und anderen Kaseinderivaten aus dritten Län­
tarifs für Kaseinate und andere Kaseinderivate              dern zu erheben ist, wäre — in Hundertteilen
(Tarifnr. 35.01 C) ist auf 10 v. H. konsolidiert.           des Einfuhrpreises der betreffenden Waren aus­
                                                            gedrückt — sehr viel höher als die konsolidier­
    Kaseine, Kaseinate und andere Kaseinderi­               ten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
vate werden aus Magermilch, frisch, weder ein­
                                                            (2) Siehe Seite 1594/67 dieses Amtsblatts .
i1) ABl. Nr. 195 vom 28. 10. 1966, S. 3361 /66.             (3) ABl . Nr 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64 .