CELEX: 31975D0547
Language: de
Date: 1975-07-10 00:00:00
Title: 75/547/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1975 zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs der Niederlande zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1974

10 . 9 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 238 / 31
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 10 . Juli 1.975
                  zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs der Niederlande zugunsten der
                                Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1974
                                            ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                             (75/ 547/ EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          der Sozialpläne und Pläne der Errichtung neuer Ar­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         beitsplätze konnte der Belegschaftsstand bis zum 31 .
                                                                         Dezember 1974 auf einige hundert Personen reduziert
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                        werden . Hierfür wurden ergänzende Pläne ausgearbei­
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                         tet, so daß auch diese Arbeitskräfte ohne soziale Här­
und Stahl , insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5,                     ten wieder in den Wirtschaftsprozeß eingegliedert wer­
                                                                         den können .
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr.
3/71 / EGKS vom 22. Dezember 1970 über das gemein­
schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaa­                      . Die Förderkosten sind in der Auslaufphase der Förde­
ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('),                                rung außerordentlich stark angestiegen . Trotz mehrfa­
                                                                          cher Preiserhöhungen haben sich die Erlöse jedoch
auf Grund der Entscheidung Nr. 73/287/ EGKS vom                           nicht in demselben Umfang erhöht, so daß 1974 die
25 . Juli 1973 über Kokskohle und Koks (2 ), insbeson­                    Grubenbetriebsverluste im Vergleich zum Vorjahr
dere von Artikel 9 ,                                                      stark zugenommen haben .
 nach Anhörung des Rates,
                                                                          Es ist zu erwarten , daß die Beihilfe nicht die voraus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       sichtlichen Grubenbetriebsverluste übersteigen wird .
 Die niederländische Regierung hat der Kommission
                                                                          In Anbetracht der besonderen Lage der Niederlande,
gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/71 / EGKS fi­
                                                                          die ihre Kohlenförderung Ende 1974 eingestellt ha­
 nanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des
                                                                          ben , und der obigen Darlegungen kann die beantragte
Jahres 1974 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des
                                                                          Beihilfe für den niederländischen Steinkohlenbergbau
 Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von
                                                                          als vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 9
 diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten
                                                                          der Entscheidung Nr. 3/71 / EGKS angesehen werden .
 Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung ge­
 nehmigungspflichtig :
                                                                           Die von der niederländischen Regierung für das Jahr
  Die niederländische Regierung hat für die Privatze­                      1974 vorgesehene Beihilfe ist nicht geeignet, das gute
 chen im Jahre 1974 einen Betrag von 56 300 000 hfl                        FunktionieÄMi des Gemeinsamen Marktes zu beein­
 als Beihilfe zur Abdeckung von Betriebsverlusten vor­                     trächtigen , obwohl der im Rahmen von Artikel 9 der
 gesehen . Nach Meinung der niederländischen Regie­                        Entscheidung Nr. 3 /71 / EGKS vorgesehene Beihilfebe­
  rung soll dieser Betrag einen angemessenen Ablauf                        trag sich für 1974 auf 61,30 hfl ( 18,24 RE) je Tonne
 der Stillegungsmaßnahmen gewährleisten .                                  Förderung beläuft und damit im Vergleich zu allen
                                                                           anderen Gemeinschaftsländern auf dem höchsten Ni­
  Darüber        hinaus    sollen     die     Privatzechen    1974
                                                                           veau liegt.
  5 000 000 hfl Verzugszinsen erhalten für Beihilfebe­
  träge, die in früheren Jahren von der niederländischen
  Regierung zugesagt wurden , jedoch erst später ausge­                     Diese Feststellung ergibt sich aus folgenden Untersu­
  zahlt wurden . Diese Zahlung trägt auch zur Verringe­                    chungsergebnissen :
  rung der Differenz zwischen den Kosten und Erlösen
  der Grubenbetriebe bei .                                                 — Die Lieferungen niederländischer Kohle in andere
                                                                               Gemeinschaftsländer sind 1974 erheblich gesun­
   Die vorstehend genannten Beihilfen können als ver­                          ken ;
  einbar mit den Voraussetzungen des Artikels 9 der
   Entscheidung Nr. 3 /71 / EGKS angesehen werden .                        — die Bezüge der Niederlande an Gemeinschafts­
                                                                               kohle sind 1974 relativ stark angestiegen ; die Ein­
                                                                                fuhr von Drittlandskohle hat sich    1974 im Ver­
   linde 1974 ist die Steinkohlenförderung in den
   Niederlanden eingestellt worden . Auf Grund bestehen­                       gleich zu 1973 um mehr als 30 % erhöht . Infolge
                                                                               der Einstellung der eigenen Förderung müssen die
  (') ABI . Nr . L 3 vom 5 . I. 1971 , S. 7 .                                   Niederlande eine Verlagerung ihrer Kokskohlen­
  (-') ABl . Nr . 1. 259 vom 15 . 9 . 1973 , S. 41 .                            versorgung auf die Einfuhr vornehmen ;
 ---pagebreak--- Nr . L 238 / 32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 9 . 75
— Preisangleichungsgeschäfte wurden nicht mehr ge­          sehen Steinkohlenbergbau Beihilfen von maximal
     tätigt ;                                               61 300 000 hfl zu zahlen .
— die Beihilfen an den Kohlenbergbau können nicht
     /u indirekten Beihilfen an die industriellen Kohle­
                                                                                   A rtikel 2
     verbraucher führen , da nur noch Hausbrandkohle
     für den privaten Endverbrauch gefördert worden         Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat
     ist .
                                                            der Kommission bis spätestens 15. November 1975
Unter diesen Gesichtspunkten kann generell festge­          sämtliche Einzelangaben über die auf Grund dieser
stellt werden , daß die für 1974 vorgesehenen Beihilfe­     Entscheidung gewährten Beihilfen , insbesondere über
maßnahmen vereinbar sind mit dem guten Funktio­             die Höhe und die Verteilung der Zahlungen , mitzutei­
nieren des Gemeinsamen Marktes .                            len .
Gemäß Artikel U § 1 der Entscheidung Nr. 3/71 /
HG KS hat die Kommission sich zu vergewissern , daß                                Artikel 3
die genehmigten Beihilfen zu den im Artikel 9 der
Entscheidung Nr. 3/7 1 / EGKS genannten Zwecken             Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
verwendet werden . Hierzu ist sie insbesondere über         lande gerichtet.
Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrich­
ten   —
                                                            Brüssel, den 10 . Juli 1975
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                      Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                         Der Präsident
Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird
ermächtigt, im Kalenderjahr 1974 an den niederländi­                                 Francois-Xavier ORTOLI