CELEX: 52012PC0455
Language: de
Date: 2012-08-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union eines Beitrittsprotokolls zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits

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		52012PC0455
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union eines Beitrittsprotokolls zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits /* COM/2012/0455 final - 2012/0220 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Abkommen über politischen Dialog und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik
Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik
Panama andererseits wurde am 15. Dezember 2003 unterzeichnet. Das Abkommen
wurde nun von allen Parteien ratifiziert. 
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist der Beitritt neuer
EU-Mitgliedstaaten zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit in
einem Protokoll zu diesem Abkommen zu regeln. In diesem Artikel ist auch ein
vereinfachtes Verfahren vorgesehen, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat,
der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem
betreffenden Drittstaat geschlossen wird.
Die zehn neuen Mitgliedstaaten, die der EU
2004 beigetreten sind – die Tschechische Republik, die Republik Estland, die
Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik
Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die
Slowakische Republik – sowie die Republik Bulgarien und Rumänien, die 2007
beigetreten sind, treten dem Abkommen über politischen Dialog und
Zusammenarbeit durch ein Protokoll zum Abkommen bei.
Durch einen Beschluss des Rates vom 17.
November 2009 ist die Kommission befugt, Verhandlungen mit der Republik Costa
Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras,
der Republik Nicaragua und der Republik Panama zu eröffnen, um das
entsprechende Protokoll zu schließen.
Der Text des mit den zentralamerikanischen
Partnern ausgehandelten Protokolls ist beigefügt. Die wichtigsten Bestimmungen
des Protokolls betreffen den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Abkommen
über politischen Dialog und Zusammenarbeit und sehen verbindliche Fassungen in
den neuen Amtssprachen der EU vor.
Beigefügt sind Vorschläge für 1) einen
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des
Protokolls und 2) einen Beschluss des Rates über den Abschluss des
Protokolls.
Der Rat wird ersucht, die beigefügten
Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss
des Protokolls anzunehmen.
2012/0220 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung im Namen der
Europäischen Union eines Beitrittsprotokolls zum Abkommen über politischen
Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El
Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua
und der Republik Panama andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 3 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom
16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag
beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der
Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte im Anhang des Vertrages
über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, insbesondere
auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Durch einen Beschluss des
Rates vom 17. November 2009 wurde die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit
der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der
Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama zur
Unterzeichnung eines Beitrittsprotokolls zum Abkommen über politischen Dialog
und Zusammenarbeit zu eröffnen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung
des Abkommens erfolgreich abgeschlossen. 
(2)       Nach Artikel 6 Absatz 2 der
Akte über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist der
Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten zum Abkommen über politischen Dialog und
Zusammenarbeit in einem Protokoll zu diesem Abkommen zu regeln. In diesem
Artikel ist auch ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, nach dem das Protokoll
zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig
beschließt, und den betreffenden Drittstaaten geschlossen wird. 
(3)       In Artikel X des mit den
zentralamerikanischen Partnern ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass
das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.
(4)       Vorbehaltlich seines späteren
Abschlusses ist das Protokoll daher im Namen der Union und ihrer
Mitgliedstaaten zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zum
Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Republik Costa
Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras,
der Republik Nicaragua und der Republik Panama wird vorbehaltlich des
Abschlusses des Abkommens im Namen der Union genehmigt. 
Der Wortlaut des zu unterzeichnenden
Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Europäischen Union und
ihrer Mitgliedstaaten das Protokoll zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der
Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Protokoll wird ab dem Tag des
Inkrafttretens des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der
Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Protokoll
zum
Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica,
der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der
Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits anlässlich des
Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der
Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der
Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS
KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE
REPUBLIK BULGARIEN,
DIE
TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS
KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE
REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE
HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS
KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE
FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE
ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE
REPUBLIK ZYPERN,
DIE
REPUBLIK LETTLAND,
DIE
REPUBLIK LITAUEN,
DAS
GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
DIE
REPUBLIK MALTA,
DAS
KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE
REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE
REPUBLIK POLEN,
DIE
PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE
REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE
SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE
REPUBLIK FINNLAND,
DAS
KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS
VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
und
DIE
EUROPÄISCHE UNION
einerseits und
DIE
REPUBLIK COSTA RICA,
DIE
REPUBLIK EL SALVADOR,
DIE
REPUBLIK GUATEMALA,
DIE
REPUBLIK HONDURAS,
DIE
REPUBLIK NICARAGUA,
DIE
REPUBLIK PANAMA
                                                                                     andererseits
–
IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über
politischen Dialog und politische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica,
der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik
Nicaragua und der Republik Panama andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) am
15. Dezember 2003 in Rom unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den
Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,
der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik
Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) am 16. April 2003
in Athen unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2
der Beitrittsakte der Beitritt dieser Mitgliedstaaten zum Abkommen durch
Abschluss eines Protokolls zum Rahmenabkommen erfolgt,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den
Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im
Folgenden „der zweite Beitrittsvertrag“) am 25. April 2005 in Luxemburg
unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass nach dem zweiten
Beitrittsvertrag und insbesondere nach Artikel 6 Absatz 2 des
Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik
Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union die Einbeziehung der neuen
Mitgliedstaaten in das Abkommen in einem Protokoll zum Abkommen erfolgt,
IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 53 des
Abkommens wie folgt lautet: „Für die Zwecke dieses Abkommens sind
„Vertragsparteien“ die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten einerseits und die
Republik Costa Rica, die Republik El Salvador, die Republik Guatemala, die
Republik Honduras, die Republik Nicaragua und die Republik Panama im Rahmen
ihrer Zuständigkeiten andererseits. Das
Abkommen gilt auch für Maßnahmen staatlicher, regionaler und örtlicher Behörden
im Gebiet der Vertragsparteien.“,
IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 59 des
Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe
dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Costa Rica,
der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der
Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits.“,
IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 60 des
Abkommens wie folgt lautet: „Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in
dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer,
italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer
Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“ – 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Republik Bulgarien, die Tschechische
Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die
Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen,
Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden als
Vertragsparteien in das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der
Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
einbezogen.
Artikel 2
Innerhalb von sechs Monaten nach Paraphierung
dieses Protokolls übermittelt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und
der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der
Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama die Fassungen
des Abkommens in bulgarischer, estnischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer,
tschechischer und ungarischer Sprache. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses
Protokolls werden die neuen Sprachfassungen unter den gleichen Voraussetzungen
verbindlich wie die derzeitigen Sprachfassungen des Abkommens. 
Artikel 3
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens
über politischen Dialog und Zusammenarbeit. 
Artikel 4
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer
Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
Artikel 5
1.           Dieses Protokoll wird von der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und von der Republik Costa Rica,
der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der
Republik Nicaragua und der Republik Panama nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt. 
2.           Dieses Protokoll tritt am
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle
Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren
notifiziert haben. 
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident