CELEX: C1997/108/19
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura Circondariale Trento vom 3. Februar 1997 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Epifanio Viscido, 2. Mauro Scandella u. a. sowie 3. Massimiliano Terragnolo u. a. gegen Ente Poste Italiane (Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97)

5 . 4. 97              | DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 108/ 11
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                            schlüsse der Pretura Circondariale Trento vom 3 . Fe­
                                                                        bruar 1997 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Epifanio Viscido,
                                                                        2 . Mauro Scandella u. a. sowie 3 . Massimiliano Terragnolo
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                                     u. a. gegen Ente Poste Italiane
tragt,
                                                                               ( Rechtssachen C-52/97, C-53/97 und C-54/97 )
                                                                                                  ( 97/C 108/ 19 ).
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/778/
      EWG des Rates vom 15 . Juli 1980 über die Qualität von            Die Pretura Circondariale Trento ersucht den Gerichtshof
      Wasser für den menschlichen Gebrauch (') verstoßen                der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
      hat, daß sie zwei Rundschreiben aufrechterhalten hat,             3 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
      die die Überschreitung der durch Artikel 7 dieser                 gangen am 7. Februar 1997, in den Rechtsstreitigkeiten
      Richtlinie festgelegten Höchstwerte für Nitrate und               1 . Epifanio Viscido, 2 . Mauro Scandella u . a . sowie 3 . Mas­
      Pestizide gestatten :                                             similiano Terragnolo u . a . gegen Ente Poste Italiane um Vor­
                                                                        abentscheidung über folgende Fragen :
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .                                                    a ) Fällt unter den Begriff „ staatliche oder aus staatlichen
                                                                             Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art " auch
                                                                             eine gesetzliche Bestimmung, die ein einzelnes öffentli­
                                                                             ches Wirtschaftsunternehmen von der Pflicht zur Beach­
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             tung der Vorschriften befreit, die allgemein für befristete
                                                                             Arbeitsverträge gelten ?
Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates sei im französischen
Recht u . a . durch das Dekret Nr . 89-3 vom 3 . Januar 1989
über Wasser für den menschlichen Gebrauch mit Ausnahme
                                                                        b ) Falls die Frage a ) bejaht wird: Hätte eine solche Beihilfe
                                                                             dem Vorprüfungsverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 3
von natürlichen Mineralwassern, das durch die Dekrete
                                                                             EG-Vertrag unterzogen werden müssen ?
Nr. 90-330 und Nr . 91-257 geändert worden sei, durchge­
führt worden ( 2 ). Diese Regelung sei durch zwei Rundschrei­
                                                                        c ) Ist das Verbot einer solchen Beihilfe, wenn das vorge­
ben ergänzt worden, die der Minister für Solidarität,
                                                                             nannte Verfahren nicht durchgeführt wurde , als im
Gesundheit und soziale Sicherheit an alle Regional- und                      innerstaatlichen Recht des italienischen Staates unmit­
Departementspräfekten gerichtet habe ( 3 ). Der Inhalt dieser                telbar anwendbar zu betrachten ?
Rundschreiben sei mit dem der Richtlinie unvereinbar, denn
erstens würden durch diese Rundschreiben Konzentratio­
                                                                        d ) Falls die Frage c ) bejaht wird : Kann sich ein einzelner,
nen von Nitraten, Atrazin und Simazin gestattet, die die in                  der in einem Rechtsstreit mit einem öffentlichen Wirt­
der Richtlinie festgelegten zulässigen Höchstkonzentratio­
nen erheblich überstiegen . Zweitens werde durch diese                       schaftsunternehmen die Nichtanwendung der allgemei­
                                                                             nen Vorschriften über Zeitarbeit in seinem Fall bean­
Richtlinien eine Situation der Rechtsunsicherheit hinsicht­
                                                                             standet, um die Umwandlung seines Arbeitsverhältnis­
lich der Bedingungen für die Anwendung der Richtlinie                        ses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erreichen
80/778/EWG im Gebiet der Französischen Republik herbei­
                                                                             und/oder Schadensersatz zu erhalten, auf ein solches
geführt; die Rundschreiben führten dazu, daß das durch die                   Verbot berufen ?
Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis nicht erreicht werde
und nicht erreicht werden könne und daß weder die
Verbraucher noch die mit der Herstellung oder dem
Vertrieb von Wasser für den menschlichen Gebrauch
befaßten Wirtschaftsteilnehmer, noch die für die Überwa­
chung der Wasserqualität zuständigen Behörden in der Lage
seien, den genauen Umfang ihrer Rechte und Verpflichtun­                Rechtsmittel der Association Internationale des Utilisateurs
gen zu erkennen. Schließlich seien die Argumente, die die               de Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS ) und der Apparel,
Französische Regierung vorgetragen habe, um die politische              Knitting & Textiles Alliance ( AKT) gegen das Urteil der
Berechtigung der Richtlinie im Hinblick auf die Anforde­                Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
rungen der öffentlichen Gesundheit in Frage zu stellen, für             Europäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in
die Verpflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag unerheb­                 der Rechtssache T-3 80/94, Association Internationale des
lich und auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend .                  Utilisateurs de Fils de Filaments Artificiels ( AIUFASS )
                                                                        und Apparel, Knitting & Textiles Alliance ( AKT ) gegen
0 ) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S. 11 .
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter­
(2 ) Amtsblatt der Französischen Republik vom 4 . 1 . 1989 , 13 . 4 .   stützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
      1990 und 8 . 3 . 1991 .                                                                       Nordirland
( 3 ) DGS/PGE/l.D. — Nr. 717 — Gehalt an Triazin in Wasser für                              ( Rechtssache C-55/97 P)
      den menschlichen Gebrauch, DGS/PGE/ l.D. — Nr. 1325 —
      Gehalt an Nitraten in Wasser für den menschlichen Ge­                                       ( 97/C 108/20 )
      brauch .
                                                                        Die Association Internationale des Utilisateurs de Fils de
                                                                        Filaments Artificiels ( AIUFASS ) und die Apparel, Knitting
                                                                        & Textiles Alliance ( AKT) haben am 10 . Februar 1997 ein