CELEX: 
Language: de
Date: 1994-11-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. November 1994 die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2702/94 eingereichten Angebote zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berücksichtigen

26. 11 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 303/61
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . November 1994
                  die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2702/94
                  eingereichten Angebote zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung
                  von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berück­
                                                           sichtigen
                                                          (94/760/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 3446/90 ist die Höchstbeihilfe für die private
                                                                   Lagerhaltung unter Zugrundelegung der eingereichten
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen             Gebote festzusetzen oder ist der Ausschreibung nicht
Gemeinschaft,
                                                                   stattzugeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            Nach Untersuchung der eingereichten Angebote im
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­                  Lichte der aktuellen Marktlage ist den Ausschreibungen
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­       nicht stattzugeben.
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (2), insbeson­
dere auf Artikel 7 Absatz 5,                                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der                  schusses für Schafe und Ziegen —
 Kommission vom 27. November 1990 mit Durchfüh­
 rungsbestimmungen betreffend die Gewährung von
 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3533/93 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1                                 Artikel 1
Buchstabe f),
                                                                   Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2702/94
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   eröffneten Ausschreibungen wird kein Angebot berück­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission                sichtigt.
vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen
für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                                  Artikel 2
tung von Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (*), wurde die              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 insbesondere durch
Vorschriften für das Ausschreibungsverfahren vervollstän­          Brüssel, den 21 . November 1994
digt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2702/94 der Kommission Q                                         Für die Kommission
wurde eine Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe                                           Rene STEICHEN
für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften von Lämmern eröffnet.                                               Mitglied der Kommission
C)  ABl. Nr. L 289  vom  7. 10. 1989, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 197  vom  30. 7. 1994, S. 30.
(3) ABl. Nr. L 333  vom  30. 11 . 1990, S. 39.
(4) ABL  Nr. L 321  vom  23. 12. 1993, S. 9.
Ö ABl. Nr. L 333 vom 30. 11 . 1990, S. 46.
(«) ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1991 , S. 15.
P) ABl. Nr. L 287 vom 8. 11 . 1994, S. 18.