CELEX: 31983R0100
Language: de
Date: 1983-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 100/83 des Rates vom 17. Januar 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

|

31983R0100

Verordnung (EWG) Nr. 100/83 des Rates vom 17. Januar 1983 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 014 vom 18/01/1983 S. 0017

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 100/83 DES RATES  vom 17. Januar 1983  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs zu schließen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs  Schreiben Nr. 1  Brüssel, den . . . . . .  Herr . . . . . .!  Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen.  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1983 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1983 90 000 Tonnen nicht überschreiten.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr. 2  Brüssel, den. . . . . . .  Herr . . . . . .!  Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:  »Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen.  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1983 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1983 90 000 Tonnen nicht überschreiten.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden."  Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr. . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung  der Portugiesischen Republik