CELEX: 
Language: de
Date: 1990-05-15 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 25. April 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993 #Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993 #Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993

Avis juridique important

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31990D0226

90/226/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 25. APRIL 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZBEITRAGS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SESCHELLEN UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE DER SESCHELLEN FUER DIE ZEIT VOM 18. JANUAR 1990 BIS ZUM 17. JANUAR 1993  

Amtsblatt Nr. L 125 vom 15/05/1990 S. 0037

BESCHLUSS DES RATESvom 25. April  1990über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des  Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der  Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993(90/226/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen  (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seschellen haben Verhandlungen darüber stattgefunden,  welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls  zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 17. Januar 1990 ein neues Protokoll paraphiert. Darin  werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993  Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Seschellen  eingeräumt. Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die  beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige  Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen  in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden  endgültigen Entscheidung genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige  Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die  Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das  Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentM. O'KENNEDY(1) ABl. Nr. L 119 vom 7. 5.  1987, S. 26.