CELEX: 51976PC0493
Language: de
Date: 1976-09-23 00:00:00
Title: ZUSATZ zu der Empfehlung für eine Verordnung des Rats betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 493
Vol. 1976/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(76)493 endg.
                                               Brüssel , den 23 * September 197 6 «
                                 ZUSATZ zu der
                     Empfehlung für eine Verordnung des Rats
             "betreffend den Äbschluss eines Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Korea über den Handel . mit Textilerzeugnissen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(76 ) 4.93 endg.
 ---pagebreak---                                ZUSATZ zu der
                  Empfehlung für eine Verordnung des Rats
          betreffend den Abschluss eines Abkommens zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
          Korea über den Handel mit Textilerzeugnissen
          – ( Zusatzprotokoll , das in den Abkommensentwurf einzufügen ist ) -
        Am 24 « Februar 1976 hat die Kommission dem Rate eine Empfehlung für
eine Verordnung des Rates betreffend den Abschluss des obengenannten Ab­
kommens zugeleitet (Dok . KOM (76 ) 52 end.)(l ).
        In Artikel 7 des Abkommensentwurfs in der Anlage zu der oben er­
wähnten Empfehlung einer Verordnung wird die Definition der "tradi­
tionellen Erzeugnisse Koreas" in einem Protokoll angekündigt .
        Dieses Protokoll wurde im Verlaufe der Verhandlungen nicht festgelegt
und ist daher nicht im Abkommensentwurf enthalten .
        Aufgrund von Kontakten mit der koreanischen Mission wurde der Ent­
wurf eines Protokolls ( siehe Anlage ) ausgearbeitet ; beide Vertragspar­
teien haben diesem Abkommen zugestimmt .
        Da das betreffende Protokoll Bestandteil des zwischen der Gemeinschaft
und Korea vereinbarten Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen ist ,
das dem Rat zum Abschluss vorliegt , ist dieser Text dem obengenannten
Abkommen beizufügen .
        Die Kommission legt somit dem Rat den V/ortlaut des betreffenden Pro­
tokolls vor , damit die Verordnung betreffend den Abschluss des Abkommens ,
dessen Verabschiedung die Kommission empfohlen hat , vom Rat auf der Grund­
lage eines hiermit vervollständigten Abkommenswortlauts erlassen wird .
( 1 ) Vgl . Dok . S/383/76 (COMER IO4 )
Anlage
Protokoll
 ---pagebreak---                                 PROTOKOLL
              zu dem Abkommen zwischen der Republik Korea und der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel
                             mit Textilerzeugnissen
1.     Gemäss Artikel 7 dieses Abkommens und nach Massgabe von Artikel 12 ( 3 )
der Genfer Vereinbarung sind die Vertragsparteien übereingekommen , die Ein­
fuhr der in Artikel 7 ( a ) und (b ) des Abkommens erwähnten Erzeugnisse und
der in Absatz 3 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse ohne mengen-
mässige Beschränkung in die Gemeinschaft von der Vorlage einer vom Handels-?
und Industrieministerium der Repulik Korea , Seoul , ausgestellten Bescheini­
gung durch den Importeur abhängig zu machen ? diese Bescheinigung muss
folgende Angaben enthalten :
       a ) Name und Anschrift des Herstellers
       b ) Name und Anschrift des Exporteurs
       c ) Name und Anschrift des Importeurs in der Geneinschaft
       d)  Beschreibung der Waren ( Bezeichnung )
       e)  Menge der Waren ( Anzahl der Gegenstände )
       f)  Name des Schiffes oder Nummer des Flugs
       g)  Bestimmungshafen oder -flughafen
       h)  Bescheinigung, dass die oben erwähnte Lieferung aus handgenähten
           traditionellen koreanischen Kleidern ( oder Kunstgegenständen)
           der unter ( d ) erwähnten Art bestehen.
2.     Die Parteien kommen überein , dass die zuständigen Behörden in der Gemein­
schaft die Genehmigung der Einfuhren von Erzeugnissen mit einer Bescheinigung
gemäss Absatz 1 verweigern können , wenn sie der Ansicht sind , dass das be­
treffende Erzeugnis nicht den in Artikel 7 ( a ) oder ( b ) dieses Abkommens
oder in Absatz 3 dieses Protokolls enthaltenen Definitionen entspricht .
Wird durch eine weitere Prüfung bestätigt , dass die Waren der obenge-
nannten Definition nicht entsprechen , so ist ihre Einfuhr nach Vorlage einer
Exportgenehmigung der in Anlage 3 vorgesehenen Art durch den Importeur
zu genehmigen ; in diesem Fall werden die Waren auf die entsprechenden be­
schränkten Mengen angerechnet .
3»     Die Parteien kommen überein , dass die nachstehend beschriebenen Artikel
unter Artikel 7 ( c ) des Abkommens fallen , sofern sie handgenäht sind und auf
traditionelle Weise hergestellt wurden :
Frauen-Jogori - Eine traditionelle kurze koreanische Bluse für Frauen ,
die kanpp bis unter die Brust reicht , mit engem Mieder und langen weiten
Aenneln , die am Ellbogen weiter als am Aermelloch und am Handgelenk sind .
Sie hat einen V-förmigen Ausschnitt mit einem weissen , 1,5 bis 2,5 cm breiten ,
festgenähten Kragen und ist vom V-förmigen Ausschnitt an offen . Der Jogori
hat keine Knöpfe , manchmal jedoch feste Bänder , um ihn vorne zu schliessen .
Das Kleidungsstück ist gefüttert .
                                                                 •/2
 ---pagebreak--- Chima - Ein traditionelles koreanisches langes Hemd fiir den täglichen
Gebrauch . Es fällt lose und reicht von über der Brust bis zum Boden oder
 zum Knöchel . An der Seite ist es über die ganze Länge geöffnet , hat keine
Knöpfe und ist ausgehnt bis über die Brust ohne Schulterträger . Es hat ein
gefaltetes Brustband und zwei 2 bis 3 cm breite Bänder zum schliessen aus
dem gleichen Stoff wie das Brustband , die auf beiden Seiten der Längs-
öffnung angenäht sind . Das Kleidungsstück ist gefüttert . Die Chima hat
keine Taschen .
Durumagi - Ein traditionelles koreanisches Prauenkleid für den täglichen
Gebrauch . Es ist knöchellang , weit urd formlos mit langen und sehr weiten
Aermeln , die am Ellbogen weiter als am Aermelloch und am Handgelenk sind .
Es hat einen V–förmigen Ausschnitt mit einem festen 1,5 bis 2,5 cm breiten
Kragen aus einem anderen Stoff als das Kleid , der immer weiss ist . Der
Durumagi ist von oben bis unten offen und hat keine Knöpfe . Zum Schliessen
hat er zwei 5 "bis 7 cm breite Bänder , die aussen an dem Kleid knapp unter
dem Hals auf beiden Seiten der vorderen Oeffnung angenäht sind . Diese
Bänder sind aus dem gleichen Stoff wie das Kleid und reichen bis zum Saum
des Kleides , wobei eines etwas länger als das andere ist . Der Durumag"i
kann in Hüfthöhe zwei eingearbeitete Seitentaschen haben . Das Kleid ist
mit einem anderen Stoff als aussen ganz gefüttert .
Manne r-Jogori – Es handelt sich um eine kurze traditionelle koreanische
Jacke für den täglichen Gebrauch . Sie ist lose , vorne in der Mitte geöffnet
und hat lange weite Aermel , die am Ellbogen weiter als am Aermelloch und
am Handgelenk sind . Sie hat einen V-förmigen Ausschnitt mit einem 1,5 bis
2,5 cm breiten Kragen aus einem anderen Stoff als die Jacke . Sie hat zwei
angenähte Bänder zum Schliessen . Diese sind 5 bis 7 cm breit , aus dem gleich
Stoff wie die Jacke und auf beiden Seiten der vorderen Oeffnung unterhalb
des V-förmigen Kragens befestigt . Der Jogori hat keine Taschen und ist stets
mit einem anderen Stoff als aussen gefüttert .
Ba.jee – Traditionelle lange koreanische Hosen . Sie sind sehr weit f wobei die
Hosenbeine am Knöchel am engsten sind un nach oben weiter werden . Die Bajee
haben einen etwa 20 cm breiten Bund . Sie sind weder vorne noch an der Seite
geöffnet und haben keine Taschen . Die Hosen sind mit einem anderen Stoff als
aussen ganz gefüttert . Der Raum zwischen der Aussenseite und dem Futter kann
mit Baumwolle gefüllt sein. Die Bajee haben keine Knöpfe .
Mago.ja - Es handelt sich um eine traditionelle koreanische Männer jacke für
besondere Gelegenheiten . Sie ist weit , reicht etwa bis zur Taille , hat einen
V-förmigen Ausschnitt mit Kragen und ist vorne ganz geöffnet ; sie kann mit
einem oder zwei Knöpfen geschlossen werden , die direkt unterhalb des
V-Ausschnitts sitzen . Sie hat keine Taschen und keine Knöpfe , weder auf
den Aermeln noch an einer anderen Stelle , als jene schon oben erwähnt . Sie
ist mit einem anderen Stoff gefüttert .
Joki - Dies ist eine traditionelle koreanische Männerweste . Sie ist ärmellos
und hat einen kragenlosen V-Ausschnitt . Vorne ist sie vom Hals bis zur
Hüfte offen« Sie hat vier bis sechs Knöpfe und auf .jeder Seite eine Aussen-
tasche ) diese Taschen haben weder Klappen noch Knöpfe » Sie ist mit einem
anderen Stoff gefüttert *