CELEX: C2004/007/10
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno): Piergiorgio Gambelli u. a. (Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat — Strafbewehrtes Verbot — Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält)

10.1.2004                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 7/7
      Erzeugnisses bezieht, in dem einführenden Mitgliedstaat ein          dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Piergiorgio
      von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt         Gambelli u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
      wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen                über die Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG hat der
      Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist,         Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der
      unterbunden werden kann.                                             Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und
                                                                           J. N. Cunha Rodrigues, der Richter D. A. O. Edward (Berichter-
3.    Nach Artikel 307 Absatz 1 EG darf ein Gericht eines                  statter) und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und
      Mitgliedstaats vorbehaltlich der Feststellungen, die es insbeson-    N. Colneric und des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
      dere unter Berücksichtigung der sich aus dem vorliegenden            S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
      Urteil ergebenden Gesichtspunkte zu treffen hat, Bestimmungen,       6. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      die in zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittland
      geschlossenen bilateralen Verträgen der im Ausgangsfall streiti-
      gen Art enthalten sind und den Schutz einer Bezeichnung dieses       Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der
      Drittlands vorsehen, auch dann, wenn diese Bestimmungen              Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung
      dem EG-Vertrag zuwiderlaufen, deshalb anwenden, weil es sich         und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse,
      dabei um eine Pflicht aus Übereinkünften handelt, die vor dem        enthält, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des
      Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zur          freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49 EG
      Europäischen Union geschlossen wurden. Bis etwaige Unverein-         dar, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder
      barkeiten zwischen einer vor dem fraglichen Beitritt geschlosse-     Genehmigung erteilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen,
      nen Übereinkunft und dem EG-Vertrag durch die in Artikel 307         ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmo-
      Absatz 2 EG genannten Mittel behoben sind, ermächtigt                dalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen
      Artikel 307 Absatz 1 EG den betreffenden Mitgliedstaat dazu,         könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer
      die Übereinkunft weiter anzuwenden, soweit sie Verpflichtungen       Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
      begründet, die für ihn völkerrechtlich weiterhin verbindlich sind.
                                                                           (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
(1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 6. November 2003                                                       vom 25. November 2003
in der Rechtssache C-243/01 (Vorabentscheidungsersu-                       in der Rechtssache C-278/01: Kommission der Euro-
chen des Tribunale Ascoli Piceno): Piergiorgio Gambelli                      päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                                u. a. (1)
                                                                           (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Urteil des Ge-
(Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr —                  richtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt
Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Über-                   wurde — Nichtdurchführung — Artikel 228 EG — Finan-
mittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat —                    zielle Sanktionen — Zwangsgeld — Qualität der Badegewäs-
Strafbewehrtes Verbot — Mitgliedstaatliche Regelung, die                                     ser — Richtlinie 76/160/EWG)
bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der
                          Wetten vorbehält)
                                                                                                       (2004/C 7/11)
                            (2004/C 7/10)
                                                                                                (Verfahrenssprache: Spanisch)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                           In der Rechtssache C-278/01, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-243/01 betreffend ein dem Gerichtshof                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
nach Artikel 234 EG vom Tribunale Ascoli Piceno (Italien) in               Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)