CELEX: 52012JC0002
Language: de
Date: 2012-02-17
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  über restriktive Maßnahmen gegen Iran undzur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010

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		52012JC0002
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  über restriktive Maßnahmen gegen Iran undzur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 /* JOIN/2012/02 final - 2012/0030 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die EU hat mit der Verordnung (EG)
Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran Sanktionen gegen die
Islamische Republik Iran („Iran“) eingeführt, mit denen der Gemeinsame
Standpunkt 2007/140/GASP und die in der Resolution 1737 (2006) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen einschlägigen Maßnahmen
umgesetzt wurden. Seitdem hat die EU die Sanktionen im Einklang mit den
Resolutionen 1747 (2006), 1803 (2008) und 1929 (2010) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausgeweitet und zusätzliche Maßnahmen
verhängt, deren Ziel das Nuklearprogramm Irans und sein Programm für
ballistische Raketen war.
Am 25. Oktober 2010 hat der Rat die
Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007[1]
erlassen, um den Beschluss 2010/413/GASP des Rates[2] umzusetzen. Mit der Verordnung
(EU) Nr. 961/2010 wurden die restriktiven Maßnahmen ausgeweitet,
insbesondere im Finanz- und Energie- sowie im Verkehrssektor.
Gemäß dem Auftrag, den ihm der Europäische Rat
am 9. Dezember 2011 erteilt hatte, hat der Rat am 23. Januar 2012 den
Beschluss 2012/35/GASP erlassen, in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen
Iran vorgesehen sind. Zu diesen neuen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere
zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem
Verwendungszweck sowie für Schlüsselausrüstung und ‑technologien, die in
der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, ein Einfuhrverbot für
iranisches Rohöl, iranische Erdölerzeugnisse und iranische petrochemische
Erzeugnisse sowie ein Verbot von Investitionen in die petrochemische Industrie.
Auch sollte der Gold-, Edelmetall- und Diamantenhandel mit der iranischen
Regierung sowie die Lieferung neu gedruckter bzw. geprägter Banknoten und
Münzen an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten verboten werden. Zur
wirksamen Umsetzung dieser Maßnahmen sollten Listen der unter die Sanktionen
fallenden Güter und Technologien aufgestellt werden.
Zudem wird mit dem Beschluss 2012/35/GASP das
Einfrieren von Vermögenswerten auf weitere Personen, Organisationen und
Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen, sowie auf andere
Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary
Guard Corps – IRGC) ausgeweitet. In dem Beschluss 2012/35/GASP wird auch darauf
hingewiesen, dass die Kredit- und Finanzinstitute der EU wegen der
irreführenden Praktiken der iranischen Zentralbank und ihrer Versuche, den
iranischen Finanzsektor zur Umgehung der Maßnahmen zu nutzen, im Finanzbereich
besondere Wachsamkeit üben müssen; ferner wird darin das Einfrieren der
Vermögenswerte der iranischen Zentralbank vorgeschrieben. In dem Beschluss wird
allerdings klargestellt, dass diese gezielte Maßnahme nicht die Fortsetzung
legaler Handelsgeschäfte mit Iran verhindern sollte. Der Beschluss sieht auch
das Einfrieren der Vermögenswerte der Bank Tejarat vor, gestattet jedoch die
schrittweise Einstellung der Geschäfte mit dieser sanktionierten Organisation.
Darüber hinaus sind einige technische
Änderungen an bestehenden Maßnahmen erforderlich geworden. Insbesondere sollte
die Definition der „Vermittlungsdienste“ dahingehend präzisiert werden, dass
sie die Vermittlung auf Seiten der EU umfasst und auch für dazugehörige
Dienstleistungen gilt. Die Definition des „Geldtransfers“ sollte geändert
werden, um als Reaktion auf die irreführenden Praktiken Irans auch
nichtelektronische Transfers einzubeziehen. Die Anwendung von Maßnahmen zum
Einfrieren von Vermögenswerten durch Erbringer finanzieller
Kommunikationsdienste sollte präzisiert werden. Die Bestimmungen über die
Kontrolle von Geldtransfers sollten geändert werden, um ihre Anwendung durch
die zuständigen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern. Die
Beschränkungen für Versicherungen sollten angepasst werden, vor allem, um
klarzustellen, dass die Versicherung diplomatischer und konsularischer
Vertretungen in der EU im Rahmen der Sanktionen gestattet ist. Anpassungen
sollten auch an den Bestimmungen über die Haftung der Wirtschaftsbeteiligten,
das Verbot der Umgehung der restriktiven Maßnahmen und die Erbringung von
Bunker- und Versorgungsdiensten für Schiffe vorgenommen werden.
Außerdem sollten die Mechanismen für den
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und
der Kommission geändert werden, um die wirksame Umsetzung der restriktiven
Maßnahmen zu verbessern.
Die bisher in der Verordnung (EU)
Nr. 961/2010 vorgesehenen Handelsbeschränkungen für Ausrüstungen, die zur
internen Repression verwendet werden können, sollten in die Verordnung (EU)
Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen,
Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran übernommen werden,
in der Sanktionen für schwere Menschenrechtsverletzungen vorgesehen sind.
Es ist daher notwendig, die Verordnung (EU)
Nr. 961/2010 vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen
Iran zu ändern. Aus Gründen der Klarheit schlagen die Kommission und die Hohe
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor, diese Verordnung
durch eine neue, konsolidierte Verordnung zu ersetzen.
2012/0030 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und
zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2012/35/GASP des
Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über
restriktive Maßnahmen gegen Iran[3],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 25. Oktober 2010 hat der Rat die Verordnung
(EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 423/2007[4]
erlassen, um den Beschluss 2010/413/GASP des Rates[5] umzusetzen.
(2)              
Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss
2012/35/GASP erlassen, in dem, wie vom Europäischen Rat am 9. Dezember
2011 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik
Iran (im Folgenden „Iran“) vorgesehen sind.
(3)              
Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören
insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit
doppeltem Verwendungszweck sowie für Schlüsselausrüstung und ‑technologien,
die in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, ein Einfuhrverbot
für iranisches Rohöl, iranische Erdölerzeugnisse und iranische petrochemische
Erzeugnisse sowie ein Verbot von Investitionen in die petrochemische Industrie.
Auch sollte der Gold-, Edelmetall- und Diamantenhandel mit der iranischen
Regierung sowie die Lieferung neu gedruckter bzw. geprägter Banknoten und
Münzen an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten verboten werden.
(4)              
Einige technische Änderungen an bestehenden
Maßnahmen sind ebenfalls erforderlich geworden. Insbesondere sollte die
Definition der „Vermittlungsdienste“ präzisiert und die Definition des
„Geldtransfers“ auf nichtelektronische Transfers ausgedehnt werden, um Versuche
zur Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu vereiteln.
(5)              
Die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter
mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Güter und Technologien
erfassen, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates
vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der
Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit
doppeltem Verwendungszweck[6]
festgelegt sind, mit Ausnahme bestimmter für öffentliche Kommunikationsdienste
in Iran verwendeter Artikel der Kategorie 5 Teil 2.
(6)              
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des
Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr bestimmter
Schlüsselausrüstung oder ‑technologien, die in Schlüsselbranchen der Öl-,
Erdgas- und petrochemischen Industrie verwendet werden könnten, nach Iran
sollten Listen dieser Schlüsselausrüstung und ‑technologien aufgestellt
werden.
(7)              
Aus diesem Grund sollten auch Listen der Artikel
aufgestellt werden, die den Handelsbeschränkungen für Rohöl, Erdölerzeugnisse,
petrochemische Erzeugnisse, Gold, Edelmetalle und Diamanten unterliegen.
(8)              
Außerdem sollten die Beschränkungen für
Investitionen in den iranischen Öl- und Gassektor, damit sie wirksam sind,
bestimmte Schlüsseltätigkeiten wie Dienstleistungen des Erdgasferntransports
zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander
verbundene Leitungsnetze erfassen, und sowohl für Joint Ventures als auch für
andere Formen von Zusammenschlüssen und der Zusammenarbeit mit Iran im Sektor
des Erdgastransports gelten.
(9)              
Damit die Beschränkungen für iranische
Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen
werden, um zu verbieten, dass der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten
unterstehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.
(10)          
Mit dem Beschluss 2012/35/GASP wird das Einfrieren
von Vermögenswerten auf weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen
ausgeweitet, die die iranische Regierung unter anderem finanziell, logistisch
oder materiell unterstützen oder mit diesen Personen, Organisationen und
Einrichtungen in Verbindung stehen. Mit dem Beschluss werden die Maßnahmen zum
Einfrieren von Vermögenswerten auch auf andere Mitglieder des Korps der
Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC)
ausgeweitet.
(11)          
Ferner sieht der Beschluss 2012/35/GASP das
Einfrieren der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank vor. Angesichts der
besonderen Rolle, die die iranische Zentralbank bei der Finanzierung des
Außenhandels spielt, wird jedoch eine Ausnahmeregelung für die Refinanzierung
von Kredit- und Finanzinstituten für notwendig erachtet, da diese gezielte
finanzielle Maßnahme nicht Handelsgeschäfte verhindern sollte, die mit dieser
Verordnung im Einklang stehen. Eine Ausnahmeregelung für Zahlungen an die
Zentralbank ist auch erforderlich, damit vor dem 23. Januar 2012
geschlossene Verträge, die die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung von Öl
und Erdölerzeugnissen betreffen, bis zum 1. Juli 2012 im Einklang mit
dieser Verordnung erfüllt werden können.
(12)          
Aufgrund der Verpflichtung, die Vermögenswerte der
Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) und der im Eigentum oder unter
der Kontrolle der IRISL stehenden Organisationen einzufrieren, ist es verboten,
Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Organisationen stehen oder von
dieser bzw. diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu be- und zu
entladen. Darüber hinaus sollte im
Zusammenhang mit dem Einfrieren der Vermögenswerte der IRISL auch die
Übertragung des Eigentums an Schiffen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle
von Unternehmen der IRISL stehen oder von diesen gechartert sind, an andere
Organisationen verboten werden. Die
Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im
Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden Organisationen
einzufrieren, erfordert jedoch weder die Beschlagnahme oder das Festhalten von
im Eigentum dieser Organisationen stehenden Schiffen oder deren Ladung, sofern
diese Ladung Dritten gehört, noch das Festhalten der von ihnen unter Vertrag
genommenen Mannschaft.
(13)          
Angesichts der Versuche Irans zur Umgehung der
Sanktionen sollte klargestellt werden, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen
Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder II des
Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen, Organisationen und
Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden,
unverzüglich einzufrieren sind, einschließlich der Gelder und wirtschaftlichen
Ressourcen von Nachfolgerorganisationen, die gegründet wurden, um die in dieser
Verordnung festgelegten Maßnahmen zu umgehen.
(14)          
Es sollte auch klargestellt werden, dass es kein
Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne von Artikel 23 Absatz 3
darstellt, einer Bank die für die Veranlassung einer nach Artikel 25
zulässigen Zahlung erforderlichen Unterlagen zum Zwecke der endgültigen
Übergabe an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder
Einrichtung vorzulegen oder zu übermitteln.
(15)          
Es sollte präzisiert werden, dass Gelder und
wirtschaftliche Ressourcen für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder
konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem
Völkerrecht Befreiungen genießen, im Einklang mit dieser Verordnung freigegeben
werden können.
(16)          
Die Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen
durch Erbringer finanzieller Kommunikationsdienste sollte im Einklang mit
dieser Verordnung klarer geregelt werden.
(17)          
Es sollte klargestellt werden, dass die
Vermögenswerte nicht benannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen bei
benannten Kredit- und Finanzinstituten nicht in Anwendung der gezielten
finanziellen Maßnahmen eingefroren bleiben sollten, sondern unter den in dieser
Verordnung vorgesehenen Bedingungen freigegeben werden können.
(18)          
Angesichts der Versuche Irans, sein Finanzsystem
zur Umgehung der Sanktionen zu nutzen, muss für besondere Wachsamkeit
hinsichtlich der Aktivitäten der iranischen Kredit- und Finanzinstitute gesorgt
werden, um die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich des
Einfrierens der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank, zu verhindern. Die
entsprechenden Pflichten der Kredit- und Finanzinstitute ergänzen die
bestehenden Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG)
Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei
Geldtransfers[7]
und aus der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung[8] ergeben.
(19)          
Die Bestimmungen über die Kontrolle von
Geldtransfers sollten geändert werden, um ihre Anwendung durch die zuständigen
Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern und die Umgehung der
Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich des Einfrierens der
Vermögenswerte der iranischen Zentralbank, zu verhindern.
(20)          
Ferner sollten die Beschränkungen für
Versicherungen angepasst werden, vor allem, um klarzustellen, dass die
Versicherung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in der Union im
Rahmen der Sanktionen gestattet ist, und um die Bereitstellung von Haftpflicht-
und Umwelthaftpflichtversicherungen zu ermöglichen.
(21)          
Zudem muss die Pflicht zur Übermittlung von
Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren aktualisiert
werden, da diese Pflicht infolge der vollständigen Umsetzung der
zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der
Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92[9]
und (EWG) Nr. 2454/93[10]
über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen seit dem 1. Januar 2012
allgemein für alle Waren gilt, die in das oder aus dem Zollgebiet der Union
verbracht werden.
(22)          
Anpassungen sollten auch an den Bestimmungen über
die Erbringung von Bunker- und Versorgungsdiensten für Schiffe, die Haftung der
Wirtschaftsbeteiligten und das Verbot der Umgehung der restriktiven Maßnahmen
vorgenommen werden.
(23)          
Die Mechanismen für den Informationsaustausch
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten geändert werden, um die
wirksame, einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(24)          
Das Verbot in Bezug auf Ausrüstungen, die zur
internen Repression verwendet werden können, sollte in Anbetracht seiner Ziele
nicht in dieser Verordnung, sondern in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und
Einrichtungen angesichts der Lage in Iran[11]
geregelt werden.
(25)          
Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EU)
Nr. 961/2010 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt
werden.
(26)          
Da die beschriebenen restriktiven Maßnahmen in den
Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
fallen, sind für ihre Umsetzung, soweit die Union betroffen ist,
Rechtsvorschriften auf Unionsebene erforderlich, vor allem, um ihre
einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(27)          
Diese Verordnung steht mit den Grundrechten und
Grundsätzen im Einklang, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen
wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und
dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter
Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(28)          
Diese Verordnung achtet ferner die Verpflichtungen
der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den
rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen.
(29)          
Im Rahmen des Verfahrens für die Benennung von
Personen, deren Vermögenswerte nach dieser Verordnung eingefroren werden,
sollte unter anderem vorgesehen werden, dass den benannten natürlichen und
juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen die Gründe für ihre
Aufnahme in die Listen mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Wenn Stellungnahmen unterbreitet oder stichhaltige neue
Beweise vorgelegt werden, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser
Stellungnahmen überprüfen und die betreffenden Personen, Organisationen und
Einrichtungen unterrichten.
(30)          
Zur Durchführung dieser Verordnung sollten im
Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union die Namen und die
übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen,
Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen
nach der Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten natürlicher Personen nach dieser Verordnung sollte
unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen
der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[12]
und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[13] erfolgen.
(31)          
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer
Veröffentlichung in Kraft treten –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Für die Zwecke
dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)           „Zweigniederlassung“ eines Finanz-
oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen
Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder
einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder
Kreditinstituts verbunden sind;
b)           „Vermittlungsdienste“
i)       die Aushandlung oder Veranlassung von
Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und
Technologien oder dazugehörigen Dienstleistungen oder von
Finanzdienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland,
oder
ii)       den Verkauf oder Kauf von Gütern und
Technologien oder dazugehörigen Dienstleistungen oder von
Finanzdienstleistungen, auch wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks
Verbringung in ein anderes Drittland;
c)           „Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten
dieser Verordnung erhobene nichtstrittige oder strittige Forderung, die mit der
Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und
umfasst insbesondere
i)       Ansprüche auf Erfüllung einer
Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)       Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung
einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)      Ansprüche auf Schadensersatz in
Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)      Gegenansprüche,
v)      Ansprüche auf Anerkennung oder
Vollstreckung – auch im Wege der Zwangsvollstreckung – von Gerichtsurteilen,
Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an
dem sie ergangen sind;
d)           „Vertrag oder Transaktion“ jedes
Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben
oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder
vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle
Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie
Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die
auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
e)           „zuständige Behörden“ die auf den in
Anhang X aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten;
f)            „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut
im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[14]
einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
g)           „Zollgebiet der Union“ das Gebiet im
Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[15] und der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92[16];
h)           „wirtschaftliche Ressourcen“
Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell,
beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die
aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden
können;
i)            „Finanzinstitut“
i)       ein anderes Unternehmen als ein
Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12, 14
und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte
tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube („bureau de change“),
ii)       ein Versicherungsunternehmen, das nach
der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs-
und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)[17] ordnungsgemäß zugelassen ist,
soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)      eine Wertpapierfirma im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für
Finanzinstrumente[18],
iv)      einen Organismus für die gemeinsame
Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)      einen Versicherungsvermittler im Sinne
von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über
Versicherungsvermittlung[19],
mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten
Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und
anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich Zweigniederlassungen innerhalb und
außerhalb der Union;
j)            „Einfrieren von wirtschaftlichen
Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den
Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das
Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf
beschränkt ist;
k)           „Einfrieren von Geldern“ die
Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und
der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes,
wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die
Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige
Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der
Vermögensverwaltung ermöglichen;
l)            „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und
Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt
sind:
i)       Bargeld, Schecks, Geldforderungen,
Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)       Einlagen bei Finanzinstituten oder
anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte
Forderungen,
iii)      öffentlich und privat gehandelte
Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen,
Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe
und Derivate,
iv)      Zinserträge, Dividenden und andere
Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)      Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften,
Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)      Akkreditive, Konnossemente,
Übereignungsurkunden und
vii)     Dokumente zur Verbriefung von Anteilen
an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
m)          „Güter“ Artikel, Materialien und
Ausrüstung;
n)           „Versicherung“ eine verbindliche
oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person
oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines
Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des
Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder
Versicherungsleistung zu erbringen hat bzw. haben;
o)           „iranische Person, Organisation oder
Einrichtung“
i)       den iranischen Staat und jede Behörde
dieses Staates,
ii)       jede natürliche Person in oder mit
Wohnsitz in Iran,
iii)      jede juristische Person, Organisation
oder Einrichtung mit Sitz in Iran,
iv)      jede juristische Person, Organisation
oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder
unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der
vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
p)           „Rückversicherung“ die Tätigkeit der
Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem
Rückversicherungsunternehmen abgetreten werden, oder im Falle der als Lloyd’s
bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von
Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s abgetreten werden, durch ein nicht
der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
q)           „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der
Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („VN-Sicherheitsrat“)
eingesetzt wurde;
r)            „technische Hilfe“ jede technische
Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung,
Montage, Erprobung, Instandhaltung oder jeder anderen technischen
Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung,
Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von
Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
s)            „Gebiet der Union“ die
Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach
Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres
Luftraums;
t)            „Geldtransfer“ jede Transaktion,
die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister
entweder auf elektronischem Weg oder auf einem anderen Weg wie Bargeld, Schecks
oder Buchführungsanweisungen mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten
bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu
stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person
sind. Dabei gelten für die Begriffe „Auftraggeber“, „Begünstigter“ und
„Zahlungsverkehrsdienstleister“ die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 1781/2006.
Kapitel II
Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen
Artikel 2
(1)          Es ist verboten, die in
Anhang I oder II aufgeführten Güter und Technologien unmittelbar oder
mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur
Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen,
unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Union handelt oder
nicht.
(2)          In Anhang I sind Güter
und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich mit
Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die in Anhang I Teil A
der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, um Güter oder Technologien mit
doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom
5. Mai 2009 handelt.
(3)          In Anhang II sind
sonstige Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im
Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im
Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die Internationale
Atomenergie-Organisation (IAEO) Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als
noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten
Güter und Technologien.
(4)          In den Anhängen I und II
sind keine Güter und Technologien aufgeführt, die in der Gemeinsamen
Militärgüterliste der Europäischen Union[20]
(„Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführt sind.
Artikel 3
(1)          Die in Anhang III
aufgeführten Güter und Technologien dürfen nur mit vorheriger Genehmigung
unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben
oder ausgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse
der Union handelt oder nicht.
(2)          Für alle nach diesem Artikel
genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach
den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3)          In Anhang III sind
andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und
Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung,
Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für
Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich
deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen
bezeichnet werden, beitragen könnten.
(4)          Die Ausführer übermitteln den
zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung
einer Ausfuhrgenehmigung.
(5)          Die zuständigen Behörden
erteilen die Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder
die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien nicht,
wenn sie aufgrund hinreichender Gründe zu der Feststellung kommen, dass der
Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr zu einer der folgenden
Tätigkeiten beitragen würde:
a)      Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit
Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)      Entwicklung von Trägersystemen für
Kernwaffen durch Iran oder
c)      Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit
anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von
ihr als noch offen bezeichnet werden.
(6)          Unter den Voraussetzungen des
Absatzes 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine von
ihnen erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, ändern oder
widerrufen.
(7)          Wenn die zuständige Behörde
eines Mitgliedstaats nach Absatz 5 oder 6 eine Genehmigung ablehnt, für
ungültig erklärt, aussetzt, erheblich einschränkt oder widerruft, notifiziert
der Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und
übermittelt ihnen die einschlägigen Informationen; dabei beachtet er die die Vertraulichkeit
dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige
Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung[21].
(8)          Bevor ein Mitgliedstaat eine
Genehmigung nach Absatz 5 für eine Transaktion erteilt, die im
Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung
unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen
Mitgliedstaaten nach den Absätzen 6 und 7 erteilt wurde, so konsultiert er
zunächst die Mitgliedstaaten, die die Ablehnung erteilt haben. Beschließt der
betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu
erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und
übermittelt ihnen alle zur Erläuterung seines Beschlusses sachdienlichen
Informationen.
Artikel 4
Es ist verboten, die in Anhang I oder II
aufgeführten Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar von Iran zu
erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob
es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.
Artikel 5
(1)          Es ist verboten,
a)      für iranische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar
technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste
aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung,
Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten
Güter zu erbringen,
b)      für iranische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar
technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in
Anhang I oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang
mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in
Anhang I oder II aufgeführten Güter zu erbringen und
c)      für iranische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar
Finanzmittel oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen
und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe
oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I
oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder für die Erbringung von damit
verbundener technischer Hilfe bereitzustellen.
(2)          Einer Genehmigung durch die
zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf
a)      die unmittelbare und mittelbare
Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit
den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien und mit der
Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel für
iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in
Iran,
b)      die unmittelbare oder mittelbare
Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von
Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den
in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf,
die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die
Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, für iranische
Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran.
(3)          Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für die in Absatz 2 genannten
Transaktionen nicht, wenn sie aufgrund hinreichender Gründe zu der Feststellung
kommen, dass die Handlung zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)      Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit
Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)      Entwicklung von Trägersystemen für
Kernwaffen durch Iran oder
c)      Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit
anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von
ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 6
Artikel 2
Absatz 1 gilt nicht für
a)           die unmittelbare oder mittelbare
Weitergabe von unter Anhang I Teil B fallenden Gütern über das
Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen
Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde,
an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder
ausgeführt werden,
b)           Transaktionen, die vom Programm der
IAEO für technische Zusammenarbeit in Auftrag gegeben werden, oder
c)           Güter, die aufgrund von
Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens vom
13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und
des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen an Iran
geliefert oder übertragen werden bzw. zur Verwendung in Iran bestimmt sind.
Artikel 7
(1)          Die zuständigen Behörden können
die Genehmigung für eine Güter und Technologien betreffende Transaktion im
Sinne von Artikel 2 Absatz 1 oder für Hilfe oder Vermittlungsdienste
im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 unter ihnen geeignet erscheinenden
Bedingungen erteilen, vorausgesetzt,
a)      die Güter und Technologien bzw. die Hilfe
oder die Vermittlungsdienste dienen der Ernährung oder landwirtschaftlichen,
medizinischen oder humanitären Zwecken, und
b)      der Sanktionsausschuss hat in den Fällen,
in denen die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen
der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des
Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind, vorher im Einzelfall
festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von
Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans
unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen
würde.
(2)          Der betreffende Mitgliedstaat
notifiziert seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn
Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission.
Artikel 8
(1)          Es ist verboten,
Schlüsselausrüstung oder –technologien, die in Anhang VI aufgeführt sind,
unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern,
weiterzugeben oder auszuführen.
(2)          In
Anhang VI sind Schlüsselausrüstung und ‑technologien für die
folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran aufgeführt:
a)      Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)      Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)      Raffination,
d)      Verflüssigung von Erdgas.
(3)          In
Anhang VI sind auch Schlüsselausrüstung und ‑technologien für die
petrochemische Industrie in Iran aufgeführt.
(4)          In
Anhang VI sind keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen
Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder III aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist
verboten,
a)           für iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder
mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit
Schlüsselausrüstung und ‑technologien, die in Anhang VI aufgeführt
sind, oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung
und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen;
b)           für iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder
mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung
und ‑technologien bereitzustellen, die in Anhang VI aufgeführt sind.
Artikel 10
Sofern eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder
Einrichtung, die eine unter Buchstabe a oder b genannte Transaktion
vornehmen oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion
bzw. Hilfe mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet hat, gelten die
Verbote der Artikel 8 und 9 nicht für
a)      Transaktionen, die aufgrund eines
Handelsvertrags, der vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurde und
Schlüsselausrüstung und ‑technologien für die Exploration von Erdöl und
Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination oder die
Verflüssigung von Erdgas betrifft, oder aufgrund eines Vertrags oder einer
Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und
eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft,
erforderlich sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus
solchen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen und
b)      Transaktionen, die aufgrund eines
Handelsvertrags, der vor dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung]
geschlossen wurde und Schlüsselausrüstung und ‑technologien für die
petrochemische Industrie betrifft, oder aufgrund eines Vertrags oder einer
Vereinbarung, der bzw. die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde und
eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran betrifft,
erforderlich sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus
solchen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen.
Artikel 11
(1)          Es ist verboten,
a)      Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union
einzuführen,
i) bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse
Irans handelt oder
ii) die aus Iran ausgeführt wurden,
b)      Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu erwerben,
die sich in Iran befinden oder bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans
handelt,
c)      Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern,
bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran in
ein anderes Land ausgeführt werden, und
d)      unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel
oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und
Rückversicherungen, ausgenommen Haftpflicht- und
Umwelthaftpflichtversicherungen, im Zusammenhang mit den unter den
Buchstaben a, b und c genannten Gütern bereitzustellen.
(2)          Der Ausdruck „Rohöl und
Erdölerzeugnisse“ bezeichnet die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 12
Die Verbote des Artikels 11 gelten
nicht für
a)      die Erfüllung von vor dem 23. Januar
2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen,
einschließlich Beförderungs-, Versicherungs- und Inspektionsverträgen, die für
die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 1. Juli 2012,
b)      den Erwerb und die Beförderung von Rohöl
oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr
nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Juli 2012 aus Iran ausgeführt
wurden, oder
c)      die Erfüllung von vor dem 23. Januar
2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, einschließlich
Beförderungs-, Versicherungs- und Inspektionsverträgen, die für die Erfüllung
dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem solchen Vertrag ausdrücklich
vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischen Rohöls und iranischer
Erdölerzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender
Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen dient, die der
Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder
Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder
Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
Artikel 13
(1)          Es ist verboten, die in
Anhang V aufgeführten petrochemischen Erzeugnissen unmittelbar oder
mittelbar von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu
befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt
oder nicht.
(2)          Es ist verboten, unmittelbar
oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe sowie Versicherungen und
Rückversicherungen, ausgenommen Haftpflicht- und
Umwelthaftpflichtversicherungen, im Zusammenhang mit den in Absatz 1
genannten Gütern bereitzustellen.
Artikel 14
Die Verbote des Artikels 13 gelten
nicht für
a)      die Erfüllung von vor dem 23. Januar
2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen,
einschließlich Beförderungs-, Versicherungs- und Inspektionsverträgen, die für
die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 1. Mai 2012,
b)      den Erwerb und die Beförderung
petrochemischer Erzeugnisse, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle
einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Mai 2012 aus Iran
ausgeführt wurden, und
c)      die Erfüllung von vor dem 23. Januar
2012 geschlossenen Verträgen und von akzessorischen Verträgen, einschließlich
Beförderungs- und Versicherungsverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge
erforderlich sind, wenn in einem solchen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist,
dass die Lieferung iranischer petrochemischer Erzeugnisse oder die Erlöse aus
ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen
oder Einrichtungen dient, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten
unterstehen,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder
Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder
Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
Artikel 15
(1)          Es ist verboten,
a)      Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in
Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar an die iranische
Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die
iranische Zentralbank oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in
ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder
Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu
verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, unabhängig davon, ob es
sich um Ursprungserzeugnisse der Union handelt oder nicht,
b)      Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in
Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar von der iranischen
Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der
iranischen Zentralbank oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in
ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder
Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu
erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um
Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht, und
c)      für die iranische Regierung, ihre
öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die iranische
Zentralbank oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem
Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen,
die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, unmittelbar oder
mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe
im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Gütern
bereitzustellen.
(2)          In
Anhang VII sind Gold, Edelmetalle und Diamanten aufgeführt, für die die
Verbote des Absatzes 1 gelten.
Artikel 16
Es ist verboten, auf die iranische
Landeswährung lautende neu gedruckte bzw. geprägte oder noch nicht ausgegebene
Banknoten und Münzen, die in der Union gedruckt bzw. geprägt wurden,
unmittelbar oder mittelbar an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten
zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
Kapitel III
Finanzierungsbeschränkungen für bestimmte Unternehmen
Artikel 17
(1)          Folgendes ist verboten:
a)      die Gewährung von Darlehen oder Krediten
an in Absatz 2 genannte iranische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen,
b)      der Erwerb oder die Ausweitung von
Beteiligungen an in Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen
oder Einrichtungen,
c)      die Gründung von Joint Ventures mit in
Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
(2)          Das Verbot des
Absatzes 1 gilt für iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen,
die beteiligt sind
a)      an der Herstellung von in der Gemeinsamen
Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder
Technologien,
b)      an der Exploration oder Förderung von
Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von
Erdgas, oder
c)      an der petrochemischen Industrie.
(3)          Nur für die
Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
a)      „Exploration von Erdöl und Erdgas“
umfasst die Exploration, Prospektion und Bewirtschaftung von Erdöl- und
Erdgasvorkommen sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich
solcher Vorkommen;
b)      „Förderung von Erdöl und Erdgas“ umfasst
Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder
Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze;
c)      „Raffination“ bezeichnet die
Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den abschließenden Verkauf von
Brennstoffen an den Endverbraucher.
(4)          Es ist verboten,
eine Zusammenarbeit mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
aufzunehmen, die im Bereich des Erdgastransports im Sinne von Absatz 3
Buchstabe b tätig sind.
(5)          Für die Zwecke
des Absatzes 4 bezeichnet der Ausdruck „Zusammenarbeit“
a)       die Teilung
der Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für
die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus dem oder in
das Hoheitsgebiet Irans und
b)      die unmittelbare Zusammenarbeit für die
Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich
im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans
verbunden sind.
Artikel 18
(1)          Für im Wege der in
Artikel 17 Absatz 1 genannten Transaktionen getätigte Investitionen
in iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der
Herstellung von in Anhang III aufgeführten Gütern oder Technologien
beteiligt sind, ist eine Genehmigung durch die zuständige Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats erforderlich.
(2)          Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten
Transaktionen nicht, wenn sie aufgrund hinreichender Gründe zu der Feststellung
kommen, dass die Handlung zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)      Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit
Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)      Entwicklung von Trägersystemen für
Kernwaffen durch Iran oder
c)      Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit
anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von
ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 19
(1)          Abweichend von
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a können die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten die Genehmigung für eine im Wege der in Artikel 17
Absatz 1 genannten Transaktionen getätigte Investition unter ihnen
geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:
a)      die iranische Person, Organisation oder
Einrichtung hat sich verpflichtet, hinsichtlich der betreffenden Güter oder
Technologien geeignete Endverwendergarantien anzuwenden,
b)      Iran hat sich verpflichtet, die
betreffenden Güter oder Technologien nicht für proliferationsrelevante nukleare
Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu
verwenden, und
c)      der Sanktionsausschuss hat in den Fällen,
in denen es um eine Investition in eine iranische Person, Organisation oder
Einrichtung geht, die an der Herstellung von Gütern oder Technologien beteiligt
ist, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des
Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind, vorher im Einzelfall
festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von
Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans
unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen
würde.
(2)          Der betreffende Mitgliedstaat
notifiziert seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn
Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission.
Artikel 20
Artikel 17
Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder
Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)           die Transaktion ist aufgrund einer
Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem
26. Juli 2010 geschlossen wurde, und
b)           die zuständige Behörde ist über die
Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher
unterrichtet worden.
Artikel 21
Artikel 17
Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder
Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)           die Transaktion ist aufgrund einer
Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem
23. Januar 2012 geschlossen wurde, und
b)           die zuständige Behörde ist über die
Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher
unterrichtet worden.
Artikel 22
Es ist
verboten, durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu
akzeptieren oder zu genehmigen, dass eine oder mehrere iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen einem Unternehmen, das eine der nachstehend
aufgeführten Tätigkeiten ausübt, ein Darlehen oder einen Kredit gewähren, eine
Beteiligung an einem solchen Unternehmen erwerben bzw. ausweiten oder ein Joint
Venture mit einem solchen Unternehmen gründen:
a)           Abbau von Uran,
b)           Anreicherung von Uran und
Wiederaufbereitung von Uran,
c)           Herstellung von Gütern oder
Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder
des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.
Kapitel IV
Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Artikel 23
(1)          Sämtliche Gelder und
wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I des
Beschlusses 2010/413/GASP des Rates aufgeführten Personen, Organisationen und
Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden
eingefroren. In Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates sind die
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach
Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates,
Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrates oder
Nummer 11, 12 oder 19 der Resolution 1929 (2010) des
VN-Sicherheitsrates benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen
aufgeführt.
(2)          Sämtliche Gelder und
wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang II des
Beschlusses 2010/413/GASP des Rates aufgeführten Personen, Organisationen und
Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden
eingefroren. In Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates sind die
natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne von
Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses
2010/413/GASP des Rates
a)      an den proliferationsrelevanten nuklearen
Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch
Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür
bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter
und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen
Person, Organisation oder Einrichtung stehen – auch durch illegale Mittel –
oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
b)      natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste aufgeführten
Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser
Verordnung, des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates oder der Resolutionen
1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des
VN-Sicherheitsrates behilflich waren;
c)      Mitglieder des Korps der Islamischen
Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen
sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen
Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder oder von in deren
Namen handelnden natürlichen oder juristischen Personen stehen;
d)      sonstige
Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung
beispielsweise finanziell, logistisch oder materiell unterstützen, oder
Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen;
e)      juristische
Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter
der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder
in ihrem Namen handeln.
Aufgrund der Verpflichtung, die Gelder und
wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der
Kontrolle der IRISL stehenden benannten Organisationen einzufrieren, ist es verboten,
Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Organisationen stehen oder von
dieser bzw. diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu be- und zu
entladen.
Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen
Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL
stehenden benannten Organisationen einzufrieren, erfordert weder die
Beschlagnahme oder das Festhalten von im Eigentum dieser Organisationen
stehenden Schiffen oder deren Ladung, sofern diese Ladung Dritten gehört, noch
das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(3)     Den in Anhang I oder II des
Beschlusses 2010/413/GASP des Rates aufgeführten natürlichen und juristischen
Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch
mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden
oder zugutekommen.
(4)     Aufgrund der Verpflichtung, die Gelder und
wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren, ist es unbeschadet der Anwendung der
in den Artikeln 24, 25, 26, 27, 28, 29 und 30 vorgesehenen
Ausnahmeregelungen verboten, den in Anhang I oder II des Beschlusses
2010/413/GASP des Rates aufgeführten natürlichen und juristischen Personen,
Organisationen und Einrichtungen finanzielle Kommunikationsdienste zu erbringen,
die von Finanzinstituten für den Austausch von Finanzdaten untereinander
verwendet werden.
(5)          Die Anhänge I und II des
Beschlusses 2010/413/GASP des Rates enthalten die vom Sicherheitsrat oder vom
Sanktionsausschuss für Anhang I angegebenen Gründe für die Aufnahme der
betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(6)          Die Anhänge I und II des
Beschlusses 2010/413/GASP des Rates enthalten, soweit verfügbar, auch die vom
Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss für Anhang I bereitgestellten
Angaben, die für die Identifizierung der betreffenden natürlichen und
juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In
Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich
Aliasnamen, Geburtsdatum und ‑ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und
Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion
oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und
Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung,
Registriernummer und Geschäftsort umfassen. In Bezug auf Luftverkehrs- und
Schifffahrtsgesellschaften enthalten die Anhänge I und II, soweit
verfügbar, auch die Angaben, die für die Identifizierung der Schiffe oder
Luftfahrzeuge, die einem in der Liste aufgeführten Unternehmen gehören,
erforderlich sind, zum Beispiel Registriernummer oder Name. Die Anhänge I
und II enthalten auch den Tag der Benennung.
Artikel 24
(1)          Abweichend von
Artikel 23 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen
genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)      die Gelder oder wirtschaftlichen
Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das
vor dem Tag, an dem die in Artikel 23 genannte Person, Organisation oder
Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt
wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht
angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem
Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines
Schiedsgerichts,
b)      die Gelder oder wirtschaftlichen
Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften
über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche
verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht
gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt
worden ist,
c)      das Sicherungs- oder
Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I
oder II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates aufgeführten Person,
Organisation oder Einrichtung zugute,
d)      die Anerkennung des Sicherungs- oder
Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur
öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats, und
e)      im Falle des Artikels 23
Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht
bzw. die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
(2)          Der betreffende Mitgliedstaat
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach
Absatz 1 erteilten Genehmigungen.
Artikel 25
Schuldet eine
in Anhang I oder II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates aufgeführte Person,
Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen
oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder
Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden bzw. für sie entstanden sind, an dem
diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom
Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 23 die Freigabe bestimmter
eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet
erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:
a)           die betreffende zuständige Behörde hat
festgestellt, dass
i)       die Gelder oder wirtschaftlichen
Ressourcen für eine von einer in Anhang I oder II des Beschlusses
2010/413/GASP des Rates aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung
geleistete Zahlung verwendet werden sollen,
ii)       die Zahlung nicht zu einer nach dieser
Verordnung verbotenen Tätigkeit beiträgt und
iii)      die Zahlung nicht gegen Artikel 23
Absatz 3 verstößt,
b)           im Falle des Artikels 23
Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat die Feststellung nach
Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem
Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen
nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben, und
c)           der betreffende Mitgliedstaat hat
die Feststellung nach Absatz 1 und seine Absicht, die Genehmigung zu
erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.
Artikel 26
(1)          Abweichend
von Artikel 23 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder
die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter
ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden
Voraussetzungen erfüllt sind:
a)      die
betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder
wirtschaftlichen Ressourcen
i)        für die Befriedigung der
Grundbedürfnisse der in Anhang I oder II des Beschlusses 2010/413/GASP des
Rates aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten
Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln,
Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern,
Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen,
erforderlich sind,
ii)       ausschließlich der Bezahlung
angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der
Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen oder
iii)      ausschließlich der Bezahlung von
Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder
Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
b)      in dem Falle, dass die Genehmigung eine
in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates aufgeführte Person,
Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die
Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen,
dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2)     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach Absatz 1
erteilten Genehmigungen.
(3)     Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder
wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder
wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese
Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben oder für
die Bezahlung oder die Weitergabe von Gütern, die für einen Leichtwasserreaktor
in Iran beschafft werden, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, oder
für die in Artikel 6 Buchstaben b und c genannten Güter erforderlich
sind, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)      in dem Falle, dass die Genehmigung eine
in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates aufgeführte Person,
Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese
Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat sie gebilligt,
und
b)      in dem Falle, dass die Genehmigung eine
in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates aufgeführte Person,
Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese
Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn
Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission notifiziert.
Artikel 27
(1)          Abweichend von
Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder
wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder
wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen
genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder
wirtschaftlichen Ressourcen für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder
konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen erforderlich
sind, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen.
(2)          Der betreffende Mitgliedstaat
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach
Absatz 1 erteilten Genehmigungen.
Artikel 28
Abweichend von
Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Folgendes
genehmigen:
a)           die Bereitstellung bestimmter Gelder
für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder
für die Erfüllung eines in Artikel 12 genannten Vertrags bis zum
1. Juli 2012 erforderlich sind, und
b)           die Freigabe bestimmter
eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der iranischen
Zentralbank oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher
Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass
diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen dafür erforderlich sind, Kredit-
oder Finanzinstitute mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften
zu versorgen,
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat
hat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor
Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
notifiziert.
Artikel 29
(1)          Abweichend von
Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten bis zum 23. März 2012 die Bereitstellung bestimmter Gelder
oder wirtschaftlicher Ressourcen für die Bank Tejarat oder die Freigabe
bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der Bank Tejarat, die nach
dem 23. Januar 2012 eingefroren wurden, unter ihnen geeignet erscheinenden
Bedingungen genehmigen, sofern
a)           die Gelder oder
wirtschaftlichen Ressourcen für eine aufgrund eines Handelsvertrags geschuldete
Zahlung verwendet werden sollen;
b)      die Zahlung nicht gegen Artikel 23
Absatz 3 verstößt.
(2)          Der betreffende Mitgliedstaat
notifiziert seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn
Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission. 
Artikel 30
(1)          Artikel 23 Absatz 3
hindert die Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die auf das Konto
einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person,
Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten
gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls
eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich
die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2)          Artikel 23
Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)      Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser
Konten oder
b)      Zahlungen aufgrund von Verträgen,
Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person,
Organisation oder Einrichtung nach Artikel 23 vom Sanktionsausschuss, vom
Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden
sind,
vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und
Zahlungen werden nach Artikel 23 Absatz 1 oder 2 eingefroren.
(3)          Dieser Artikel ist nicht so
auszulegen, als gestatte er die in Artikel 31 genannten Geldtransfers.
Kapitel V
Beschränkungen für Geldtransfers und Finanzdienstleistungen
Artikel 31
(1)          Geldtransfers an eine
iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen
Person, Organisation oder Einrichtung werden wie folgt bearbeitet:
a)      Transfers, die aufgrund von Transaktionen
betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder
für humanitäre Zwecke geschuldet sind, werden ohne vorherige Genehmigung
ausgeführt. Diese Transfers werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
vorher schriftlich gemeldet, wenn sie 10 000 EUR oder einen
entsprechenden Betrag übersteigen;
b)      sonstige Transfers von unter
40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese
Transfers werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorher
schriftlich gemeldet, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden
Betrag übersteigen;
c)      für sonstige Transfers ab 40 000 EUR
oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich.
(2)          Absatz 1 gilt
unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in
mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Für die
Zwecke dieses Artikels umfasst der Ausdruck „offensichtlich zusammenhängende
Vorgänge“
i) eine Kette von Transfers von derselben
Person, Organisation oder Einrichtung oder an dieselbe Person, Organisation
oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem
Geldtransfer durchgeführt werden und die einzeln den in Artikel 31
festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten, zusammen jedoch die
Voraussetzungen für eine Meldung oder Genehmigung erfüllen, oder
ii) eine Kette von Transfers unter
Beteiligung verschiedener Zahlungsverkehrsdienstleister, die eine einzige
Verpflichtung zu einem Geldtransfer bewirkt.
(3)          Meldungen und Anträge auf
Genehmigung von Geldtransfers werden wie folgt bearbeitet:
a)      Meldungen und Anträge auf Genehmigung von
Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden
vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers im Sinne von Artikel 1
Buchstabe t oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des
Transfers erteilt wird.
b)      Meldungen und Anträge auf Genehmigung von
Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden
vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten im Sinne von Artikel 1
Buchstabe t oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der
Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
c)      Hat die Anwendung der Buchstaben a
und b zur Folge, dass in Bezug auf denselben Geldtransfer zwei Verpflichtungen
zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung entstehen, so richtet nur der
Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers im Sinne von Artikel 1
Buchstabe t eine Meldung bzw. einen Antrag auf Genehmigung des
Geldtransfers an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die
ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wird.
d)      Fällt der Zahlungsverkehrsdienstleister
des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter Artikel 50, so werden
die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine
iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle
eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom
Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem
der Auftraggeber bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
e)      Meldungen und Anträge auf Genehmigung von
Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung in der
Union oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung in der
Union werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister der iranischen Person,
Organisation oder Einrichtung an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
f)       Fallen in Bezug auf einen Geldtransfer
an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer
iranischen Person, Organisation oder Einrichtung weder der Auftraggeber noch
der Begünstigte, noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister unter
Artikel 50, tritt jedoch ein unter Artikel 50 fallender
Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss dieser
Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung
einer Genehmigung erfüllen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass es
sich um einen Transfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung
oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Tritt
mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss nur
derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw.
Beantragung einer Genehmigung erfüllen, der den Transfer als Erster bearbeitet.
Die Meldungen und Genehmigungsanträge müssen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister
niedergelassen ist.
g)      Ist mehr als ein
Zahlungsverkehrsdienstleister an einer Reihe zusammenhängender Geldtransfers
beteiligt, so ist bei den Transfers innerhalb der Union auf die dem
betreffenden Zahlungsverkehrsdienstleister erteilte Genehmigung Bezug zu
nehmen.
(4)          Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c
erteilen die zuständigen Behörden die Genehmigung für einen Geldtransfer mit
einem Wert von 40 000 EUR oder mehr unter ihnen geeignet
erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie kommen aufgrund hinreichender
Gründe zu der Feststellung, dass der Geldtransfer, dessen Genehmigung beantragt
wird, gegen eines der Verbote in dieser Verordnung verstoßen könnte.
Die zuständige Behörde kann für die Prüfung der
Genehmigungsanträge eine Gebühr erheben.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn eine
zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und nicht
innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben
hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt
die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung unverzüglich mit.
Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang
zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die zur Durchführung
der Untersuchung erforderlich sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er eine Genehmigung ablehnt.
(5)          Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Genehmigung nach
Artikel 24, 25, 26, 27, 28 oder 29 erteilt worden ist.
(6)          Unter diesen Artikel fallen weder Personen, Organisationen
und Einrichtungen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und
im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind, noch
natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die
Kredit- oder Finanzinstituten ausschließlich ein Nachrichten- oder sonstiges
System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldern oder Clearing- und
Abrechnungssysteme zur Verfügung stellen.
Artikel 32
(1)          Die unter Artikel 50
fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und
Finanzinstituten mit Sitz in Iran melden der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten
oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das
Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder
Erhalt des betreffenden Geldtransfers. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so
ist in der Meldung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die
Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter
unter Anhang I, II, III, IV, V, VI oder VII fallen, und, falls ihre
Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten
Genehmigung.
(2)          Vorbehaltlich und nach
Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die anderen
zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die entsprechenden Daten
falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten, in denen die anderen an der Transaktion Beteiligten
niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu
proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von
Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.
Artikel 33
(1)          Um die Einhaltung dieser
Verordnung zu gewährleisten, üben die Kredit- und Finanzinstitute im Rahmen
ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und
Finanzinstituten besondere Wachsamkeit wie folgt:
a)      sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug
auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber
Kunden;
b)      sie bestehen darauf, dass alle Felder von
Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der
betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei
Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;
c)      sie bewahren alle Aufzeichnungen von
Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den
einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)      wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass
Tätigkeiten mit Kredit- und Finanzinstituten gegen diese Verordnung verstoßen
könnten, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 23 unverzüglich der
zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit – FIU) oder einer anderen,
von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde. Die FIU oder
die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die
Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die
gegen diese Verordnung verstoßen könnten. Die FIU oder die andere zuständige
Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-,
Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung
dieser Aufgabe einschließlich der Auswertung der Meldungen verdächtiger
Transaktionen benötigt.
(2)          Die in Absatz 1
genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit
a)      Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in
Iran,
b)      unter Artikel 50 fallenden
Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten
mit Sitz in Iran,
c)      nicht unter Artikel 50 fallenden
Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten
mit Sitz in Iran und
d)      Kredit- und Finanzinstituten, die ihren
Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in
Iran kontrolliert werden.
Artikel 34
(1)          Den unter Artikel 50
fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten,
a)      neue Bankkonten bei einem Kredit- oder
Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder bei einem in Artikel 33 Absatz 2
genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b)      neue Korrespondenzbankbeziehungen zu
einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder zu einem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut
aufzunehmen;
c)      neue Repräsentanzen in Iran zu eröffnen
oder neue Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Iran zu gründen;
d)      neue Joint Ventures mit einem Kredit-
oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder mit einem in Artikel 33
Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2)          Es ist verboten,
a)      die Eröffnung einer Repräsentanz oder die
Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder
Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder eines in Artikel 33 Absatz 2
genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;
b)      für oder im Namen eines Kredit- oder
Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder für oder im Namen eines in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts
Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die
Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union
betreffen;
c)      einer Repräsentanz, Zweigniederlassung
oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran
oder eines in Artikel 33 Absatz 2 genannten Kredit- oder
Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als
Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige
Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz,
Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem
26. Juli 2010 noch nicht aufgenommen hatte;
d)      ein in Artikel 33 Absatz 2
genanntes Kredit- oder Finanzinstitut eine Beteiligung an einem unter
Artikel 50 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten
oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut
erwerben zu lassen.
Artikel 35
Es ist
verboten,
a)           nach dem 26. Juli 2010
ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder
mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)       Iran oder seine Regierung und seine
öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)       Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz
in Iran oder in Artikel 33 Absatz 2 genannte Kredit- oder
Finanzinstitute,
iii)      natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter
Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder
Einrichtung handeln,
iv)      juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter
Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung
stehen;
b)           für eine unter Buchstabe a
genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im
Zusammenhang mit nach dem 26. Juli 2010 ausgegebenen staatlichen oder
staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;
c)           eine unter Buchstabe a genannte
Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe staatlicher oder
staatlich garantierter Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder
sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 36
(1)          Es ist verboten,
Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen oder die Bereitstellung
von Versicherungen oder Rückversicherungen zu veranlassen oder zu vermitteln für
a)       Iran oder seine Regierung und seine
öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
b)      iranische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, oder
c)       natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer
unter Buchstabe a oder b genannten juristischen Person, Organisation oder
Einrichtung handeln.
(2)          Absatz 1
Buchstaben a und b gilt weder für die Bereitstellung von Pflicht-,
Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen noch für die Bereitstellung
von Versicherungen für diplomatische oder konsularische Vertretungen Irans in
der Union.
(3)          Absatz 1
Buchstabe c gilt nicht für die Bereitstellung von Versicherungen,
einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen, für Privatpersonen, mit
Ausnahme der in den Anhängen I und II des Beschlusses 2010/413/GASP des
Rates aufgeführten Personen, und die entsprechenden Rückversicherungen.
Absatz 1 Buchstabe c steht der
Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen für die Eigentümer
von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in
Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder
Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden und die nicht in Anhang I
oder II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates aufgeführt sind, nicht
entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1
Buchstabe c wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder
Einrichtung nicht auf Anweisung einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b
genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung
dem Landen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder
Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum
Irans aufhalten.
(4)          Dieser Artikel verbietet die
Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und
Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen
wurden, verbietet unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 aber nicht,
vor diesem Tag geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
Kapitel VI
Verkehrsbeschränkungen
Artikel 37
(1)          Zur Verhinderung der
Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame
Militärgüterliste fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr
oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der
Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten
Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den
einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92[22] und (EWG) Nr. 2454/93[23] über summarische Eingangs- und
Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die
die in Absatz 2 genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die
Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter diese Verordnung fallen,
und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie
erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.
(2)          Die nach diesem Artikel
erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder
gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln.
Artikel 38
(1)          Die Erbringung von Bunker-,
Versorgungs- oder Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder
indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
stehende Schiffe ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen –
unter anderem Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der
in Artikel 37 genannten Vorabinformationen über das Eintreffen oder den
Abgang der Waren – vorliegen, die hinreichende Gründe für die Feststellung
liefern, dass das Schiff Güter befördert, die unter die Gemeinsame
Militärgüterliste fallen, oder Güter, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder
Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser
Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(2)          Die Erbringung von
technischen und Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder
indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
stehende Frachtflugzeuge ist verboten, sofern dem Leistungserbringer
Informationen – unter anderem Informationen der zuständigen Zollbehörden auf
der Grundlage der in Artikel 37 genannten Vorabinformationen über das
Eintreffen oder den Abgang der Waren – vorliegen, die hinreichende Gründe für
die Feststellung liefern, dass das Frachtflugzeug Güter befördert, die unter
die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Güter, deren Lieferung, Verkauf,
Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die
Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen
erforderlich.
(3)          Die Verbote der
Absätze 1 und 2 gelten, bis die Ladung überprüft und erforderlichenfalls
beschlagnahmt oder entsorgt worden ist.
Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung
entstehenden Kosten können im Einklang mit den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften oder dem Beschluss einer zuständigen Behörde dem Einführer
auferlegt oder von jeder anderen Person oder Organisation eingefordert werden,
die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder
die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist.
Kapitel VII
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 39
(1)          Ansprüche im Zusammenhang
mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit
dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder
teilweise betroffen ist, einschließlich Schadensersatz- und ähnlichen
Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem
Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen
Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie
von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend
gemacht werden:
a)      benannten Personen, Organisationen und
Einrichtungen, die in den Anhängen I und II des Beschlusses 2010/413/GASP
des Rates aufgeführt sind,
b)      sonstigen iranischen Personen,
Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der iranischen Regierung,
c)      sonstigen Personen, Organisationen und
Einrichtungen, die über eine der unter den Buchstaben a und b genannten
Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2)          Die Erfüllung eines Vertrags
oder die Durchführung einer Transaktion gilt als von den mit dieser Verordnung
verhängten Maßnahmen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs
unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3)          In Verfahren zur Durchsetzung
eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die
Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1
verboten ist.
(4)          Dieser Artikel berührt nicht
das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und
Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 40
Für die Zwecke der Artikel 8 und 9, des
Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b sowie der Artikel 31
und 36 gelten Einrichtungen, Organisationen oder Rechteinhaber, deren
Bestehen auf einen ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen
souveränen Staat als Iran vergebenen Vertrag über gemeinsame Produktion
zurückgeht, nicht als iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. In
diesen Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in Bezug auf
Artikel 8 von einer Organisation oder Einrichtung geeignete
Endverwendergarantien für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die
Ausfuhr von Schlüsselausrüstung oder ‑technologien verlangen, die in Anhang VI
aufgeführt sind.
Artikel 41
(1)          Unbeschadet der geltenden
Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das
Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und
Organisationen verpflichtet,
a)      Informationen, die die Anwendung dieser
Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 23
eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und – direkt oder
über die Mitgliedstaaten – der Kommission zu übermitteln;
b)      mit den zuständigen Behörden bei der
Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2)          Zusätzliche Informationen,
die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat
zur Verfügung gestellt.
(3)          Die nach diesem Artikel
übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke
verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 42
Es ist verboten, wissentlich und absichtlich
an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in Artikel 2, 3,
4, 5, 8, 9, 11, 13, 15, 16, 17, 18, 22, 23, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37 oder 38
genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 43
(1)          Natürliche und juristische
Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und
Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu
handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre
Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei
denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder
oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2)          Die betreffenden natürlichen
und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im
Zusammenhang mit den Maßnahmen nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht
werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie
mit ihrem Handeln oder Unterlassen gegen diese Verbote verstoßen.
(3)          Teilen unter diese Verordnung
fallende Personen, Organisationen oder Einrichtungen bzw. Beschäftigte oder
Führungskräfte dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen im guten
Glauben nach den Artikeln 31, 32 und 33 die in den Artikeln 31, 32
und 33 genannten Informationen mit, so können die Personen, Organisationen oder
Einrichtungen bzw. ihre Führungskräfte oder Beschäftigten hierfür nicht haftbar
gemacht werden.
Artikel 44
(1)          Ein Mitgliedstaat kann alle
Maßnahme treffen, die er für notwendig erachtet, um sicherzustellen, dass die
auf internationaler, Unions- und einzelstaatlicher Ebene bestehenden
einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und den Umweltschutz erfüllt werden,
wenn die Zusammenarbeit mit einer iranischen Person, Organisation oder
Einrichtung von der Anwendung dieser Verordnung betroffen sein könnte.
(2)          Für die Zwecke der nach
Absatz 1 getroffenen Maßnahmen gelten die Verbote der Artikel 8 und
9, des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b, des Artikels 23
Absatz 2 und der Artikel 31 und 36 nicht.
(3)          Der betreffende Mitgliedstaat
notifiziert die Feststellung nach Absatz 1 und seine Absicht, die
Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der
Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Artikel 45
(1)          Die Kommission und die
Mitgliedstaaten unterrichten einander über die nach dieser Verordnung
getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander in regelmäßigen Abständen ihnen
im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche
Informationen, insbesondere über
a)      nach Artikel 23 eingefrorene Gelder
und nach den Artikeln 24, 26 und 27 gewährte Ausnahmeregelungen,
b)      Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile
einzelstaatlicher Gerichte.
(2)          Die Mitgliedstaaten
übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige
sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung
berühren könnten.
Artikel 46
Die Kommission
ändert
a)           Anhang II auf der Grundlage der
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss
getroffenen Feststellungen oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten
übermittelten Informationen;
b)           die Anhänge III, IV, V, VI, VII
und VIII auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten
Informationen.
Artikel 47
(1)          Nimmt der Sicherheitsrat oder der
Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder
Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder
juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I des
Beschlusses 2010/413/GASP des Rates auf.
(2)          Beschließt der Rat, die in
Artikel 23 Absätze 2 und 3 genannten Maßnahmen auf eine natürliche
oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er
Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates entsprechend.
(3)          Der Rat setzt die in Absatz 1
oder 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder
Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls die Anschrift bekannt ist, oder
durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den
Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4)          Wird eine Stellungnahme unterbreitet
oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen
Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation
oder Einrichtung.
(5)          Beschließen die Vereinten Nationen,
eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der
Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in
der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder
Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I des Beschlusses
2010/413/GASP des Rates entsprechend.
(6)          Die Liste in Anhang II des
Beschlusses 2010/413/GASP des Rates wird in regelmäßigen Abständen, mindestens
aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 48
(1)          Die Mitgliedstaaten erlassen
Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden
Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2)          Die Mitgliedstaaten notifizieren der
Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung
und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 49
(1)          Die Mitgliedstaaten benennen die in
dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites
in Anhang VIII an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede
Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang VIII.
(2)          Die Mitgliedstaaten notifizieren der
Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten
unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede
spätere Änderung.
(3)          Enthält diese Verordnung eine
Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der
Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten
verwendet, die Anhang VIII angegeben sind.
Artikel 50
Diese
Verordnung gilt
a)           im Gebiet der Union einschließlich
ihres Luftraums,
b)           an Bord von Luftfahrzeugen und
Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)           für Personen, die die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des
Gebiets der Union,
d)           für nach dem Recht eines
Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen
und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)           für juristische Personen,
Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder
teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 51
Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wird
aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen
auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 52
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
TEIL A
Liste der in Artikel 2 Absätze 1, 2 und
4, 
Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 4,
Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 32 Absatz 1 genannten Güter und Technologien
Dieser Anhang umfasst alle Güter und
Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind,
mit Ausnahme der folgenden:
 Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 || Beschreibung 
 5A002 || Systeme für „Informationssicherheit“, Geräte und Bestandteile hierfür wie folgt: a.            Systeme, Geräte, anwenderspezifische „elektronische Baugruppen“, Module und integrierte Schaltungen für „Informationssicherheit“, wie folgt und andere besonders entwickelte Bestandteile hierfür: Anmerkung:  Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit „Kryptotechnik“ (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005. 1.      entwickelt oder geändert zum Einsatz von „Kryptotechnik“ unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkungen: 1.       Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2.      Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlicher Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 
   || 3.       Der Begriff „Kryptotechnik“ beinhaltet nicht „feste“ Datenkompressions- oder Codierungstechniken. Anmerkung:       Unternummer 5A002.a.1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger „Kryptotechnik“, ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht. a.       Verwendung „symmetrischer Algorithmen“ mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit; oder b.      Verwendung „asymmetrischer Algorithmen“, deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht: 1.       Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 512 sind (z. B. RSA-Verfahren); 2.       Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 512 Elementen (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ); oder 3.       Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter 5A002a1b2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 112 (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve);   
 5D002 || „Software“ wie folgt: a.            „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002a1 erfasst werden, oder von „Software“, die von Unternummer 5D002c1 erfasst wird;   
   || b.           „Software“ wie folgt: 1.      „Software“, die die Eigenschaften der von Nummer 5A002 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert; Anmerkung:    Nummer 5D002 erfasst nicht „Software“ wie folgt: a.      „Software“, erforderlich für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind; b.      „Software“, die Funktionen von Einrichtungen bereitstellt, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind. 
 5E002 || „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die in Nummer 5A002.a.1 erfasst sind, oder von „Software“, die in Unternummer 5D002.c.1 dieser Liste erfasst ist. 
TEIL B
Artikel 6 gilt für die folgenden Güter:
 Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 || Beschreibung 
 0A001 || „Kernreaktoren“ und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt: a.            „Kernreaktoren“; b.           Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines „Kernreaktors“; c.            Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem „Kernreaktor“; d.           Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem „Kernreaktor“, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre; e.            Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem „Kernreaktor“ bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa; f.            Rohre oder Rohrsysteme aus Zirkoniummetall oder -legierungen, bei denen der Hafniumgehalt weniger als 0,2 Gew.-% beträgt, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem „Kernreaktor“; 
 g.            Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von „Kernreaktoren“; h.            ‚innere Einbauten eines Kernreaktors‘, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem „Kernreaktor“, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten; Anmerkung:  ‚Innere Einbauten eines Kernreaktors‛ (nuclear reactor internals) im Sinne von Unternummer 0A001.h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Primärkühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung. i.             Wärmetauscher (Dampferzeuger), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primärkühlmittel-Kreislauf eines „Kernreaktors“; j.            Neutronenerfassungs- und -messeinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns eines „Kernreaktors“. 
 0C002 || Niedrig angereichertes Uran, erfasst von Nummer 0C002, wenn es in zusammengefügten Kernbrennstoffelementen eingeschlossen ist. 
ANHANG II
Liste der in Artikel 2 Absätze 1, 2
und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17
Absatz 2, Artikel 46 und Artikel 32 Absatz 1 genannten Güter und Technologien
Einleitende
Anmerkungen
1.               Sofern
nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte
„Beschreibung“ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem
Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
2.           Eine Referenznummer in der Spalte
„Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“
beschriebenen Artikels außerhalb der Parameter liegen, die in der
entsprechenden Beschreibung des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, auf das
verwiesen wird, festgelegt sind.
3.           Definitionen der Begriffe, die in
‚einfachen Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in einer technischen
Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.
4.           Definitionen der Begriffe, die in
„doppelten Anführungszeichen“ stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 428/2009.
Allgemeine
Anmerkungen
1.           Der Zweck der in diesem Anhang
genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene
Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen
ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement
des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke
verwendet werden kann (können).
Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob
der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen
Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere
Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu
einem Hauptelement machen könnten.
2.           Die in diesem Anhang erfassten Güter
umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
Allgemeine
Technologie-Anmerkung (ATA)
(Gültig
in Zusammenhang mit Teil II.B)
1.           Der Verkauf, die Lieferung, die
Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“,
„Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern „unverzichtbar“ ist, deren Verkauf,
Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Abschnitt II.A (Güter) verboten
ist, ist entsprechend den Vorgaben des Abschnitts II.B verboten.
2.           Der Verkauf, die Lieferung, die
Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“ oder
„Herstellung“ von Gütern „unverzichtbar“ sind, deren Verkauf, Lieferung,
Weitergabe oder Ausfuhr laut nach Anhang IV Teil A (Güter) kontrolliert ist,
ist entsprechend den Vorgaben des Anhang IV, Teil II.B verboten.
3.           „Technologie“, die für die
„Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern
„unverzichtbar“ ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht
verbotene Güter einsetzbar ist.
4.           Nicht verboten ist „Technologie“,
die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung
(Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind
oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007
oder dieser Verordnung erteilt wurde.
5.           Das Verbot hinsichtlich der
Weitergabe von „Technologie“ gilt weder für „allgemein zugängliche“
Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für
Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
II.A. GÜTER
 A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung 
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 II.A0.001 || Hohlkathodenlampen wie folgt: a.            Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz b.           Uran-Hohlkathodenlampen || — 
 II.A0.002 || Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm || — 
 II.A0.003 || Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm || — 
 II.A0.004 || Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500 nm–650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm || — 
 II.A0.005 || Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt: 1.           Plomben 2.           innenliegende Bestandteile 3.           Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse || 0A001 
 II.A0.006 || Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung radioaktiver Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001j und 1A004c erfasst. || 0A001j 1A004c 
 II.A0.007 || Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl vom Typ 304, 304L oder 316L. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventile, erfasst in Unternummer 0B001c6 und Nummer 2A226. || 0B001c6 2A226 
 II.A0.008 || Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. Quarzglas oder Saphir). Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten. || 0B001g5, 6A005e 
 II.A0.009 || Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e.2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. Quarzglas). || 0B001g, 6A005e2 
 II.A0.010 || Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350h1 erfasst. || 2B350 
 II.A0.011 || Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002f2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt: Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s, Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h, Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen. || 0B002f2, 2B231 
 II.A0.012 || Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen). || 0B006 
 II.A0.013 || ‚Natürliches Uran‘, ‚abgereichertes Uran‘ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst. || 0C001 
 II.A0.014 || Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent. || — 
 A1. Werkstoffe, Chemikalien, ‚Mikroorganismen‘ und ‚Toxine‘ 
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 II.A1.001 || Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-%. || – 
 II.A1.002 || Fluorgas – CAS 7782-41-4 – mit einer Reinheit größer als 95 Gew.-%. || – 
 II.A1.005 || Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, erfasst in Nummer 1B225. || 1B225 
 II.A1.006 || Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion. || 1B231, 1A225 
 II.A1.007 || Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002b4 oder 1C202a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften: a.            erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) oder b.           mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C). || 1C002b4, 1C202a 
 II.A1.008 || Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich 120.000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm. || 1C003a 
 II.A1.009 || ,Faser- oder fadenförmige Materialien‘ oder Prepregs wie folgt: ANMERKUNG: SIEHE AUCH II.A.1019.a. a.            ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften: 1.      ‚spezifischer Modul‘ größer als 10 × 106 m; oder 2.      ‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer 17 × 104 m; b.           ,Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften: 1.      ‚spezifischer Modul‘ größer als 3,18 × 106 m; oder 2.      ‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer 76,2 × 103 m; || 1C010a 1C010b 1C210a 1C210b 
   || c.            Mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Glas, soweit nicht in Unternummer II.A1.010.a oder b erfasst. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘, erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b, 1C210a und 1C210b. ||   
 II.A1.010 || Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder ‚Kohlenstofffaser-Preforms‘ wie folgt: a.            hergestellt aus in Unternummer II.A1.009 erfassten ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘; b.           kohlenstoffbeschichtete ,faser- oder fadenförmige Materialien‘ in Epoxidharz-,Matrix‘ (prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b und 1C010c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm; || 1C010e 1C210 
   || c.            Prepregs, erfasst in der Unternummer 1C010a, 1C010b oder 1C010c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 oC) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht ,faser- oder fadenförmige Materialien‘, erfasst in Unternummer 1C010e. ||   
 II.A1.011 || Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für ‚Flugkörper‘, soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst. || 1C107 
 II.A1.012 || Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 2050 MPa bei 293 K (20 °C). Technische Anmerkung: ‚Martensitaushärtender Stahl‘ ‚geeignet für‘ umfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. || 1C216 
 II.A1.013 || Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften: a.            in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm und b.           einer Masse über 5 kg. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen, erfasst in Nummer 1C226. || 1C226 
 II.A1.014 || Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm. || — 
 II.A1.015 || Reines Tributylphosphat (TBP) [CAS-Nr. 126-73-8] oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%. || — 
 II.A1.016 || Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht nach den Nummern 1C116, 1C216 oder II.A1.012 verboten. Technische Anmerkung: Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung. || — 
 II.A1.017 || Metall, Metallpulver und -material wie folgt: a.            Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew. %; b.           Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-%; c.            Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht nach den Nummern 1C226 oder II.A1.013 verboten, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt: 1.      Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%, 2.      mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-% oder 3.      mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%. || — 
 II.A1.018 || Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt: a)           Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 % und b)         Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %. || — 
 II.A1.019 || „Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, die nicht nach Anhang I oder nach Anhang II (Nummer II.A1.009 oder II.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wie folgt: a)           „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff; Anmerkung:  Unternummer II.A1.019.a erfasst keine Webwaren. b)           mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“, oder „Bänder“ aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff; c)           endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus Polyacrylnitril (PAN). || — 
 A2. Werkstoffbearbeitung 
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 II.A2.001 || Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst: a.            Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘; b.           digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter ‚Software‘, mit einer Echtzeit-Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen; c.            Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/ gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systemen; d.           Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systemen. Technische Anmerkung: Ein „Prüftisch‘ ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. || 2B116 
 II.A2.002 || Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen für Werkzeugmaschinen wie folgt: a.            Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse; Anmerkung:  Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung, erfasst in den Unternummern 2B201b und 2B001c. b.           Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in Nummer 2B001 oder 2B201 oder in Unternummer a. || 2B201b 2B001c 
 II.A2.003 || Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt: a.            Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1.      nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg; || 2B119 
   || 2.      geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12500 U/min; 3.      geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und 4.      geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse; b.           Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a. Technische Anmerkung: Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet. ||   
 II.A2.004 || Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften: a.            Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder b.           Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation). || 2B225 
 II.A2.006 || Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer als 400 oC, wie folgt: a. Oxydationsöfen b. Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden. || 2B226 2B227 
 II.A2.007 || „Druckmessgeräte“, soweit nicht in 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften: a.            Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch „Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe“ und b.           mit einer der folgenden Eigenschaften 1.      Messbereich kleiner als 200 kPa und „Messgenauigkeit“ kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder 2.      Messbereich größer/gleich 200 kPa und „Messgenauigkeit“ kleiner (besser) als 2 kPa. || 2B230 
 II.A2.011 || Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe: 1.           Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; 2.           Fluorpolymeren; 3.           Glas oder Email; 4.           Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; 5.           Tantal oder Tantallegierungen; 6.           Titan oder Titanlegierungen; oder 7.           Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, erfasst in Unternummer 2B352c. || 2B352c 
 II.A2.012 || Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Filter, erfasst in Unternummer 2B352d. || 2B352d 
 II.A2.013 || Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht in Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft größer als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer II.A2.013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet. || — 
 II.A2.014 || Flüssig-flüssig-Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: ANMERKUNG: SIEHE AUCH IV.A2.008. a. hergestellt aus einem der folgenden Materialien:               1.       Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;               2.       Fluorpolymeren;               3.       Glas oder Email;               4.       Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘;               5.       Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;               6.       Tantal oder Tantallegierungen;               7.       Titan oder Titanlegierungen; oder               8.       Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder b. aus Edelstahl und einem oder mehreren in      II.A2.014.a. Technische Anmerkung: ‚Carbon-Grafit‘ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt. || 2B350e 
 II.A2.015 || Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt: ANMERKUNG: SIEHE AUCH IV.A2.009. Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: a.         hergestellt aus einem der folgenden Systeme:               1.       Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;               2.       Fluorpolymeren;               3.       Glas oder Email;               4.       Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘               5.       Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;               6.       Tantal oder Tantallegierungen;               7.       Titan oder Titanlegierungen;               8.       Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;               9.       Siliziumkarbid; oder               10.     Titankarbid; oder b. aus Edelstahl und einem oder mehreren in II.A2.015.a erfassten Materialien.   Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. || 2B350d 
 II.A2.016 || Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen: ANMERKUNG: SIEHE AUCH IV.A2.010. a.         hergestellt aus einem der folgenden Systeme:               1.       Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;               2.       Keramik;               3.       Ferrosiliziumguss;               4.       Fluorpolymeren;               5.       Glas oder Email;               6.       Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘;               7.       Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;               8.       Tantal oder Tantallegierungen;               9.       Titan oder Titanlegierungen;               10.     Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;               11.     Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; oder               12.     Aluminiumlegierungen; oder b. aus Edelstahl und einem oder mehreren in      II.A2.016.a. erfassten Materialien.   Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. || 2B350i 
 A3. Allgemeine Elektronik 
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 II.A3.001 || Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit beiden folgenden Eigenschaften: a.            Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und b.           Strom- oder Spannungsregelung besser als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, erfasst in Unternummer 0B001j5 und Nummer 3A227. || 3A227 
 II.A3.002 || Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 oder Unternummer 0B002g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt: a.            induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS); b.           Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS); || 3A233 
   || c.            Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS); d.           Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen‘, damit ausgekleidet oder plattiert; e.            Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften: 1.      mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (–80°C) oder weniger kühlen kann; oder 2.      mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‚UF6-resistenten Werkstoffen‘, damit ausgekleidet oder plattiert; f.            Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride. ||   
 II.A3.003 || Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach Nummer 0B001 oder 3A225 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür: a.            Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W; b.           Frequenzbereich von 600 Hz bis 2000 Hz; und c.            Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %. Technische Anmerkung: Frequenzumwandler im Sinne von Nummer II.A3.003 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet. || — 
 A6. Sensoren und Laser 
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 II.A6.001 || Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) || – 
 II.A6.002 || Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004b erfasst, wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9000 nm und kleiner/gleich 17000 nm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). || 6A002 6A004b 
 II.A6.003 || Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ,verformbare Spiegel‘ einschließlich bimorphen Spiegeln. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Spiegel, erfasst in den Unternummern 6A004a, 6A005e und 6A005f. || 6A003 
 II.A6.004 || Argonionen-„Laser“ mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Argonionen-‚Laser‘, erfasst in Unternummer 0B001g5, Nummer 6A005 und Unternummer 6A205a. || 6A005a6 6A205a 
 II.A6.005 || Halbleiter-„Laser“ und Bestandteile hierfür wie folgt: a.            einzelne Halbleiter-„Laser“ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100; b.           Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W. Anmerkungen: 1.           Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2.           Diese Nummer erfasst nicht „Laser“, erfasst in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005. 3.           Diese Nummer erfasst nicht „Laser“-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1200 nm – 2000 nm. || 6A005b 
 II.A6.006 || Abstimmbare Halbleiter-„Laser“ und abstimmbare Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-„Lasern“, die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-„Laser“-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten. Anmerkungen: 1.           Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als "Laser"dioden bezeichnet. 2.           Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-2Laser“, erfasst in den Unternummern 0B001h6 und 6A005b. || 6A005b 
 II.A6.007 || „Abstimmbare“ Festkörper-„Laser“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt : a.            Titan-Saphir-Laser, b.           Alexandrit-Laser. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern 0B001g5, 0B001h6 und 6A005c1. || 6A005c1 
 II.A6.008 || Neodym-dotierte (andere als Glas-)„Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1000 nm und kleiner/gleich 1100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas-)‚Laser‘, erfasst in Unternummer 6A005c2b. || 6A005c2 
 II.A6.009 || Akustooptische Bestandteile wie folgt: a.            Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben; b.           die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör; c.            Pockels-Zellen. || 6A203b4c 
 II.A6.010 || Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust. Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. || 6A203c 
 II.A6.011 || Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1.           einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm; 2.           einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W; 3.           einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz; und 4.           einer Pulsdauer kleiner als 100 ns. Anmerkungen: 1.           Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren. 2.           Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205c und 0B001g5 sowie in Nummer 6A005. || 6A205c 
 II.A6.012 || gepulste CO2-„Laser“" mit allen folgenden Eigenschaften: 1.           einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9000 nm und kleiner/gleich 11000 nm; 2.           einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz; 3.           einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W; und 4.           einer Pulsdauer kleiner als 200 ns. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2-Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205d, 0B001h6 und 6A005d. || 6A205d 
 II.A6.013 || Kupferdampf-‚Laser‘ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 500 nm und kleiner/gleich 600 nm; und 2. einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 15 W. || 6A005b 
 II.A6.014 || Gepulste CO-‚Laser‘ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 5000 nm und kleiner/gleich 6000 nm; 2. einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz; 3. mittlere Ausgangsleistung größer als 100 W; und 4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht industrielle Hochleistungs-CO-Laser (typischerweise 1-5 kW) für Anwendungen wie Schneiden und Schweißen, da es sich bei solchen Lasern um Dauerstrich-Laser oder um Laser handelt, deren Pulsdauer größer ist als 200 ns. ||   
 A7. Luftfahrtelektronik und Navigation 
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 II.A7.001 || Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: I.            Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in „zivilen Luftfahrzeugen“ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: a.       Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von „Luftfahrzeugen“, (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder ‚Raumfahrzeugen‘, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1.       Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (besser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h ,Circular Error Probable‘ (CEP) nach normaler Ausrichtung; oder 2.       spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g. || 7A003 7A103 
 b.      Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder „Datenbankgestützten Navigationssystem“ („DBRN“) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des „DBRN“ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m ‚Circular Error Probable‘ (CEP); c.       Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1.       konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite; oder 2.       konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms. 
 Anmerkung: Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden: 1.       Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften: a.       spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1000 Hz; und b.       spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2000 Hz abfallend; 2.       Roll- und Gierrate größer/gleich +2,62 rad/s (150°/s); oder 3.       nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 oder 2 beschriebenen Bedingungen. 
 Technische Anmerkungen: 1.      I.b. bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen. 2.      ,Circular Error Probable‘ (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. II.           Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.; III.          Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in Nummer 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. 
 A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe 
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 II.A9.001 || Sprengbolzen. || — 
II.B. TECHNOLOGIE
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 II.B.001 || Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Abschnitt II.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich sind. || – 
 II.B.002 || Technologie, die für die Entwicklung oder Herstellung der in Anhang IV Abschnitt IV.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist. Technische Anmerkung: Der Ausdruck ‚Technologien‘ bezeichnet auch Software. || – 
ANLAGE III
Liste der in Artikel 3
Absätze 1, 3 und 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 18
Absatz 1, Artikel 46 und Artikel 32 Absatz 1 genannten Güter und Technologien
Einleitende
Anmerkungen
1.           Sofern nicht anders angegeben, verweisen
die Referenznummern in der Spalte „Beschreibung“ auf die Beschreibungen der
Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
2.           Eine Referenznummer in der Spalte
„Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“
beschriebenen Artikels außerhalb der Parameter liegen, die in der
entsprechenden Beschreibung des Artikels mit doppeltem Verwendungszweck, auf
das verwiesen wird, festgelegt sind.
3.           Definitionen der Begriffe, die in
‚einfachen Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in einer technischen
Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.
4.           Definitionen der Begriffe, die in
„doppelten Anführungszeichen“ stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 428/2009.
Allgemeine
Anmerkungen
1.           Der Zweck der in diesem Anhang
genannten Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht erfasste
Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren erfassten Bestandteilen
ausgeführt werden, wenn der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement
des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke
verwendet werden kann (können).
Anmerkung:  Bei der Beurteilung der Frage, ob
der (die) kontrollierte(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden),
müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere
besondere Umstände berücksichtigt werden, die das (die) verbotenen
Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
2.           Die in diesem Anhang erfassten Güter
umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
Allgemeine
Technologie-Anmerkung (ATA)
(gültig im Zusammenhang mit Teil III.B)
1.           Der Verkauf, die Lieferung, die
Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Verwendung“ von
Gütern „unverzichtbar“ sind, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr
laut unten angeführten Teil A (Güter) kontrolliert wird, wird entsprechend den
Vorgaben des Teils III.B kontrolliert.
2.           Der Verkauf, die Lieferung, die
Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“ oder
„Herstellung“ von Gütern „unverzichtbar“ sind, deren Verkauf, Lieferung,
Weitergabe oder Ausfuhr laut unten angeführten Teil A (Güter) verboten wird,
wird entsprechend den Vorgaben des Anhang II, Teil II.B kontrolliert.
3.           „Technologie“, die für die
„Verwendung“ von kontrollierten Gütern „unverzichtbar“ ist, bleibt auch dann
unter Kontrolle, wenn sie für nicht kontrollierte Güter einsetzbar sind.
4.           Nicht erfasst ist „Technologie“, die
das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung)
und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst sind oder für die
eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder
dieser Verordnung erteilt wurde.
5.           Die Kontrollen hinsichtlich der
Weitergabe von „Technologie“ gelten weder für „allgemein zugängliche“
Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für
Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
III.A. GÜTER
 A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung 
 Nr. || Beschreibung || Referenz- nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 III.A0.015 || ‚Handschuhfächer‘, besonders konstruiert für radioaktive Isotope, Strahlenquellen oder Radionuklide. Technische Anmerkung: ‚Handschuhfach‘ bezeichnet ein Gerät, das der Person, die das Gerät von außen bedient, Schutz vor gefährlichen Dämpfen, Partikeln oder Strahlen Schutz bietet, die von den Materialien erzeugt werden, die die Person mittels in das Gerät integrierter Griffe oder Handschuhe innerhalb des Geräts behandelt oder bearbeitet. || 0B006 
 III.A0.016 || Systeme zur Überwachung toxischer Gase, ausgelegt für den Dauerbetrieb und zur Feststellung von Schwefelwasserstoff, und besonders konstruierte Detektoren hierfür. || 0A001 0B001c 
 III.A0.017 || Heliumleckdetektoren. || 0A001 0B001c 
 A1. Werkstoffe, Chemikalien, „Mikroorganismen“ und „Toxine“ 
 Nr. || Beschreibung || Referenz-nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 III.A1.003 || Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien: a.            Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen; b.           fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; c.            fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; d.           Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®); e.            Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®); f.            Polytetrafluorethylen (PTFE). ||   
 III.A1.004 || Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter. Anmerkung:    Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004c. || 1A004c 
 III.A1.020 || Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit einer der folgenden Eigenschaften: (a)                    Stahllegierungen ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 1200 MPa bei 293K (20 °C); oder (b)                    Stickstoffstabilisierter Duplexstahl. Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‚geeignet für‘ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. Technische Anmerkung: ‚Stickstoffstabilisierter Duplexstahl‘ besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur. || 1C116 1C216 
 III.A1.021 || Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe. || 1A002b1 
 III.A1.022 || Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit mindestens 60 Gew.-% Nickel. || 1C002c1a 
 III.A1.023 || Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20°C). Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‚geeignet für‘ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. || 1C002b3 
 III.A1.024 || Treibstoffe und chemische Bestandteile für Treibstoffe, wie folgt: (a)          Toluoldiisocyanat (TDI) (b)          Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) (c)          Isophorondiiscocyanat (IPDI) (d)          Natriumperchlorat (e)          Xylidin (f)            hydroxyterminiertes Polyther (HTPE) (g)          hydroxyterminiertes Caprolactonether (HTCE) Technische Anmerkung: Diese Nummer bezieht sich auf den Reinstoff und jede Mischung, die zu mindestens 50 % aus den oben genannten Chemikalien besteht. || 1C111 
 III.A1.025 || ‚Schmiermittel‘, die als Hauptbestandteil eine der folgenden Verbindungen oder einen der folgenden Stoffe enthalten: a) Perfluoroalkylether, (CAS 60164-51-4); b) Perfluoropolyalkylether, PFPE, (CAS 6991-67-9). ‚Schmiermittel‘ bedeutet Öle und Flüssigkeiten. || 1C006 
 III.A1.026 || Beryllium-Kupfer- oder Kupfer-Beryllium-Legierungen in Form von Platten, Blechen, Streifen oder gewalzten Stangen, bestehend größtenteils aus Kupfer und aus anderen Elementen mit weniger als 2 Gew.-% Beryllium. || 1C002b 
 A2. Werkstoffbearbeitung 
 Nr. || Beschreibung || Referenz-nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 III.A2.008 || Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Werkstoffen bestehen: ANMERKUNG: SIEHE AUCH II.A2.014. 1.         rostfreiem Stahl. Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.014.a   || 2B350e 
 III.A2.009 || Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350d erfasst, wie folgt: ANMERKUNG: SIEHE AUCH II.A2.015 Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Werkstoffen bestehen:   1.           rostfreiem Stahl.   Anmerkung 1: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.015.a Anmerkung 2: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.   || 2B350d 
 III.A2.010 || Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus den folgenden Materialien bestehen: ANMERKUNG: SIEHE AUCH II.A2.016.     || 2B350i 
   1.           rostfreiem Stahl;     Anmerkung: Für rostfreien Stahl mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom siehe Nummer II.A2.016.a Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. 
 III.A2.017 || Funkenerodiermaschinen (EDM) zum Entfernen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder „Verbundwerkstoffen“, wie folgt, und besondere konstruierte Ramm-, Senk- oder Drahtelektroden hierfür: (a)                    Funkenerodiermaschinen mit Ramm- oder Senkelektroden; (b)                    Funkenerodiermaschinen mit Drahtelektroden. Anmerkung: Funkenerodiermaschinen werden auch als Drahterodiermaschinen bezeichnet. || 2B001d 
 III.A2.018 || Rechnergesteuerte oder „numerisch gesteuerte“ Koordinatenmessmaschinen (CMM) mit einer dreidimensionalen (volumetrischen) Längenmessabweichung (MPPE) an einem Punkt innerhalb des Arbeitsbereiches der Maschine (d.h. innerhalb der Achslängen) kleiner (besser)/gleich (3 + L/1000) µm (L ist die Messlänge in mm), geprüft nach ISO 10360-2 (2001), und hierfür konstruierte Messsonden. || 2B006a 2B206a 
 III.A2.019 || Rechnergesteuerte oder „rechnergestützte“ Elektronenstrahlschweißmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür. || 2B001e1b 
 III.A2.020 || Rechnergesteuerte oder „rechnergestützte“ Laserschweiß- und Laserschneidmaschinen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür. || 2B001e1c 
 III.A2.021 || Rechnergesteuerte oder „rechnergestützte“ Plasmaschneidmaschinen und besonders konstruierte Bauteile hierfür. || 2B001e1 
 III.A2.022 || Vibrationsmessgeräte besonders konstruiert für Rotoren oder rotierende Ausrüstungen und Maschinen, geeignet zum Messen von Frequenzen zwischen 600 und 2000 Hz. || 2B116 
 III.A2.023 || Flüssigringvakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür. || 2B231 2B350i 
 III.A2.024 || Flügelzellenvakuumpumpen, und besonders konstruierte Bauteile hierfür. Anmerkung 1: Nummer III.A2.024 erfasst nicht Flügelzellenpumpen, die für andere spezifische Ausrüstungen besonder konstruiert sind. Anmerkung 2: Die Erfassung von Akustikprojektoren einschließlich Wandlern, besonders entwickelt für andere Geräte, richtet sich nach der Erfassung der anderen Geräte. || 2B231 2B235i 0B002f 
 III.A2.025 || Luftfilter, wie folgt, mit einem Durchmesser von mehr als 1000 mm: a)         HEPA-Filter (High Efficiency Particulate Air filters); b)         ULPA-Filter (Ultra Low Penetration Air filters). Anmerkung: Die Nummer III.A2.025 erfasst nicht für medizinische Ausrüstung besonders konstruierte Luftfilter. || 2B352d 
 A3. Allgemeine Elektronik 
 Nr. || Beschreibung || Referenz-nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 III.A3.004 || Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials. ||   
 III.A3.005 || ‚Frequenzumwandler‘, Frequenzgeneratoren und drehzehlverzahlveränderliche elektrische Antriebe mit allen folgenden Eigenschaften: (a)                    Mehrphasen-Ausgangsleistung von 10 W oder mehr; (b)                    Betriebsfrequenz von 600 Hz oder mehr; und (c)                    Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,2%. Technische Anmerkung: ‚Frequenzumwandler‘ umfasst Frequenzkonverter und Frequenzinverter. Anmerkungen: 1. Nummer III.A3.005 erfasst nicht Frequenzumwandler, die mit Kommunikationsprotokollen oder Schnittstellen für spezifische Industriemaschinen (wie Werkzeugmaschinen, Spinnmaschinen, Leiterplattenmaschinen) ausgestattet sind, so dass die Frequenzumwandler bei Erfüllung der oben genannten Leistungsmerkmale nicht zu anderen Zwecken verwendet werden können. 2. Nummer III.A3.005 erfasst nicht für Fahrzeuge besonders konstriuerte Frequenzumwandler mit einer zwischen Frequenzumwandler und Fahrzeug-Kontrolleinheit gegenseitig kommunizierten Kontrollsequenz. || 3A225 0B001b13 
 A6. Sensoren und Laser 
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 III.A6.012 || ‚Vakuum-Druckmesser‘ mit elektischem Antrieb und eine Messgenauigkeit von 5 % oder weniger (besser). ‚Vakuum-Druckmesser‘ umfasst Pirani-Sensoren, Penning-Sensoren und Kapazitätsmanometer || 0B001b 
 III.A6.013 || Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detektoren, wie folgt: a)         Rasterelektronenmikroskope; b)         Raster-Augur-Mikroskope; c)         Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope; d)         Atomkraftmikroskope; e)         Rasterkraftmikroskope; f)          Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in III.A6.013 a) bis e) erfassten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken: 1.         Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS); 2.         energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX,EDS); oder 3.         Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA). || 6B 
 A 7. Luftfahrtelektronik und Navigation   
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 III.A7.002 || Beschleunigungsmesser mit piezoelektrischem Keramikmesswandler, mit einer Empfindlichkeit von 1000 mV/g oder besser (höher) || 7A001 
 A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe 
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 III.A9.002 || ‚Kraftmessdosen‘, geeignet zum Messen der Schubkraft von Raketenmotoren, mit einer Messkapazität von mehr als 30 kN. Technische Anmerkung: ‚Kraftmessdosen‘ bezeichnet Geräte und Wandler zum Messen von Spann- und Kompressionskraft. Anmerkung: Die Nummer III.A9.002 erfasst nicht Ausrüstung, Geräte oder Wandler, besonders konstruiertm zum Wiegen von Fahrzeugen, z. B. Brückenwaagen. || 9B117 
 III.A9.003 || Gasturbinen zur Stromerzeugung, Bauteile und zugehörige Ausrüstung wie folgt: (d)                    Gasturbinen besonder konstruiert zur Stromerzeugung, mit einer Leistung von mehr als 200 mW; (e)                    Schaufeln, Statoren, Brennkammern und Einspritzdüsen, besonders konstruiert für von Nummer III.A9.003.a erfasste Gasturbinen zur Stromerzeugung; (f)                      Ausrüstung besonders konstruiert für die „Entwicklung“ und „Herstellung“ von von Nummer III.A9.003.a erfassten Gasturbinen zur Stromerzeugung.   || 9A001 9A002 9A003 9B001 9B003 9B004 
III.B. TECHNOLOGIE
 Nr. || Beschreibung || Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 
 III.B.001 || ‚Technologie‘, die für die Verwendung der in Teil III.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist. Technische Anmerkung: Der Ausdruck „Technologien“ bezeichnet auch Software. ||   
ANHANG IV
Liste der in Artikel 11 und Artikel 32
genannten Erzeugnisse (‚Rohöl und Erdölerzeugnisse‘)
HS-Code         Beschreibung
2707      Öle und andere Erzeugnisse der
Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in
denen die aromatischen Bestandteile in bezug auf das Gewicht gegenüber den
nichtaromatischen Bestandteilen überwiegen.
2709 00 Erdöl und Öl aus bituminösen
Mineralien, roh. 
2709 00 10      Erdgaskondensate
2709 00 90      Andere
2710                Erdöl und Öl aus
bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen
diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweitig weder genannt noch
inbegriffen; Ölabfälle (wobei der Erwerb von Flugturbinenkraftstoff gemäß
KN-Code 2710 19 21 in Iran nicht verboten ist, sofern er ausschließlich für den
Flugbetrieb des damit betankten Luftfahrzeugs bestimmt ist und verwendet wird) 
2710 11           Leichtöle und
Zubereitungen
2710 19           Andere
2711                Erdölgase und andere
gasförmige Kohlenwasserstoffe
2711 11           Erdgas
2711 12 Propan
2711 13           Butane
2711 14           Ethen, Propen, Butylen
und Butadien
2711 19 Flüssiggas
2711 21           Erdgas
2711 29           Andere
2712                Vaselin; Paraffin,
mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit,
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder
andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
2712 10           Vaselin
2712 20           Vaselin mit weniger als
0,75 Gew.-% Öl.
2712 90           Andere
2713                Petrolkoks, Bitumen aus
Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
2713 90           Andere Rückstände aus
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
2714                Naturbitumen und
Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und
Asphaltgestein. 
2715 00 00      Bituminöse Mischungen auf
der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl,
Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen).
ANHANG V
Lister der in Artikel 13 und Artikel 32
Absatz 1 genannten ‚petrochemischen Erzeugnisse‘

HS-Code         Beschreibung
2707 10           Benzole
2707 20           Toluole
2707 30           Xylole
2707 40           Naphthalin
2711 14           Ethen,
Propen, Butadien
2901 21           Ethen
2901 22           Propen
(Propylen)
2902 20           Benzol
2902 30           Toluol
2902
41           o-Xylol
2902
42           m-Xylol
2902
43           p-Xylol
2902
44           Xylol-Isomerengemische
2910 10           Oxiran
(Ethylenoxid)
2905 31           Ethylenglykol
(Ethenediol)
2910 20           Methyloxiran
(Propylenoxid)
2905 12           Propan-1-ol
(Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)
2914 11           Aceton
2917 35           Phthalsäureanhydrid
(PA)
2917 14           Maleinsäureanhydrid
(MA)
2707 99 80      Phenole
2907 11 bis 2907
19    Phenole
2902 50           Styrol
3901 10           Polyethylen
mit einer Dichte von weniger als 0,94
3901 20           Polyethylen
mit einer Dichte von 0,94 oder mehr
3901 30 00      Ethylen-Vinylacetat-Copolymere

3901 90           Andere
2902 70           Cumol
2905 13           Butan-1-ol
(n-Butylalkohol)
2917 36           Terephthalsäure
und ihre Salze
2917 37           Dimethylterephthalat
(DMT)
2926 10           Acrylnitril
2812 10           Phosgen
(Carbonylchlorid)
2929 10           Methylendiphenyldiisocyanat
(MDI) 
2929 10           Hexamethylendiisocyanat
(HDI) 
2929 10           Toluoldiisocyanat
(TDI) 
2905 11           Methanol
(Methylalkohol)
2814 10 bis 2814
20    Ammoniak 
3102 10           Harnstoff
ANHANG VI
Liste der in Artikel 8 und Artikel 32
Absatz 1 genannten Schlüsselausrüstungen und -technologie
Allgemeine
Anmerkungen
1.           Der Zweck der in diesem Anhang
genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene
Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen
ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement
des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke
verwendet werden kann (können).
Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob
der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen
Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere
Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu
einem Hauptelement machen könnten.
2.           Die
in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte
Güter.
3.           Definitionen der Begriffe, die in
‚einfachen Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in einer technischen
Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.
4.           Definitionen der Begriffe, die in
„doppelten Anführungszeichen” stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 428/2009.
Allgemeine
Technologie-Anmerkung (ATA)
1.           „Technologie“, die zur
„Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern
„unverzichtbar“ ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht
verbotene Güter einsetzbar ist.
2.           Nicht verboten ist „Technologie“,
die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung
(Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind
oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder
dieser Verordnung erteilt wurde.
3.           Die Verbote hinsichtlich der
Weitergabe von „Technologie“ gelten weder für „allgemein zugängliche“
Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für
Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
Exploration
und Förderung von Erdöl und Erdgas
1.A      Ausrüstung
1.           Geophysikalische
Prospektionsausrüstung, -fahrzeuge, -wasserfahrzeuge und -flugzeuge, besonders
konstruiert oder angepasst für die Erhebung von Daten für die Erdöl- und
Erdgasexploration, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
2.           Sensoren, besonders konstruiert zur
Durchführung von Arbeiten in Erdgas- und Erdölbohrlöchern, einschließlich
Sensoren für Messungen während des Bohrvorgangs, sowie zugehörige Ausrüstung,
besonders konstruiert zur Erhebung und Speicherung der von diesen Sensoren
übermittelten Daten.
3.           Bohrausrüstung, ausgelegt für
Gesteinsbohrungen speziell zur Exploration oder zur Förderung von Erdöl, Erdgas
und anderen natürlich vorkommenden Kohlenwasserstoffen. 
4.           Bohrköpfe, Gestänge, Schwerstangen,
Zentrierungsvorrichtungen und andere Ausrüstung, besonders konstruiert zur
Verwendung in und mit Bohrausrüstung für Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
5.           Ventilaufbauten, ‚Blowout-Preventer‘
und ‚Eruptionskreuze‘ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die den
‚API- und ISO-Spezifikationen‘ für den Einsatz in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern
entsprechen.
Technische Anmerkungen:
a.      Ein ‚Blowout-Preventer‘ ist ein Gerät,
das in der Regel während der Bohrungen in Bodennähe eingesetzt wird (bzw. bei
Unterwasserbohrungen auf dem Meeresboden), um das unkontrollierte Ausströmen
von Erdöl und/oder Erdgas aus dem Bohrloch zu verhindern. 
b.      Ein ‚Eruptionskreuz‘ ist ein Gerät,
das in der Regel eingesetzt wird, um den Ausfluss der Flüssigkeiten aus dem
Bohrloch nach dessen Fertigstellung und nach dem Beginn der Erdöl- und/oder
Erdgasförderung zu kontrollieren.
c.       Für die Zwecke dieser Nummer bezieht
sich ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ auf die Spezifikationen 6A, 16A, 17D und
11IW des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Normen 10423 und 13533
für Blowout-Preventer, Bohrlochkopf- und Eruptionskreuz-Ausrüstung zur
Verwendung in Erdöl- und/oder Erdgasbohrlöchern.
6.         Bohr- und Förderinseln für Erdöl
und Erdgas.
7.           Wasserfahrzeuge und Schuten mit
eingebauter Bohr- und/oder Rohölverarbeitungsausrüstung zur Verwendung bei der
Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden brennbaren
Stoffen.
8.           Flüssigkeits-/Gasabscheider nach der
API-Spezifikation 12J, besonders konstruiert zur Verarbeitung des aus einem
Bohrloch geförderten Erdöls oder Erdgases durch Abscheiden von Wasser und Gas
aus dem flüssigen Rohöl.
9.           Gaskompressoren mit einem
Auslegungsdruck von 40 bar (PN 40 und/oder ANSI 300) oder mehr und einer
Saugkapazität größer/gleich 300.000 Nm3/h für die Erstverarbeitung und
Beförderung von Erdgas, mit Ausnahme von Gaskompressoren für Erdgastankstellen
(Tankstellen für komprimiertes Erdgas/CNG), sowie besonders konstruierte
Bestandteile hierfür.
10.         Steuerungsausrüstung für die
Unterwasserproduktion und deren Bestandteile, die den ‚API- und
ISO-Spezifikationen‘ für die Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern
entsprechen. 
Technische Anmerkung: 
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‚API-
und ISO-Spezifikationen‘ auf die Spezifikation 17 F des American Petroleum Institute
und/oder die ISO-Norm 13268 für Steuersysteme für die Unterwasser-Produktion.
11.         Pumpen, in der Regel Hochleistungs-
und Hochdruckpumpen (mit einer Förderleistung von mehr als 0,3 m3/min
und/oder mit einem Druck von mehr als 40 bar), besonders konstruiert zum
Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
1.B      Prüf-
und Inspektionsgeräte
1.           Ausrüstung, besonders konstruiert
zur Probenentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Bohrschlämmen,
Bohrlochzementen und anderen speziell zur Verwendung in Erdöl- und
Erdgasbohrlöchern ausgelegten und/oder formulierten Materialien.
2.           Ausrüstung, besonders konstruiert
zur Probeentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Gesteinsproben,
Flüssigkeits- und Gasproben und anderen Materialien, die einem Erdöl- und/oder
Erdgasbohrloch während oder nach der Bohrung oder den damit verbundenen
Erstverarbeitungsanlagen entnommen werden.
3.           Ausrüstung, besonders konstruiert
zur Erhebung und Auswertung von Daten über die physikalischen und mechanischen
Bedingungen eines Erdöl- und/oder Erdgasbohrlochs und zur Bestimmung der
Eigenschaften der Gesteins- und Lagerstättenformation.
1.C      Material
1.           Bohrschlamm, Additive für
Bohrschlamm und deren Komponenten, besonders formuliert zur Stabilisierung von
Erdöl- und Erdgasbohrlöchern während der Bohrung, zur Beförderung von Bohrklein
zur Erdoberfläche sowie zur Schmierung und Kühlung der Bohrausrüstung im
Bohrloch.
2.           Zemente und andere Werkstoffe nach
‚API- und ISO-Spezifikationen‘ zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern. 
Technische Anmerkung:
Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‚API-
und ISO-Spezifikationen‘ auf die Spezifikation 10A des American Petroleum
Institute oder die ISO-Norm 10426 für Zemente und Materialien für die Zementation
von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
3.           Korrosionshemmer, Mittel zur
Emulsionsbehandlung, Entschäumer und andere Chemikalien, besonders formuliert
zur Verwendung bei Ölbohrungen und bei der Erstverarbeitung von aus einem
Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch gefördertem Rohöl.
1.D      Software
1.           „Software“, besonders entwickelt zur
Erfassung und Auswertung von Daten aus seismischen, elektromagnetischen,
magnetischen oder schwerkraftbezogenen Untersuchungen zur Feststellung der
Prospektivität in Bezug auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen.
2.           „Software“, besonders entwickelt zur
Speicherung, Analyse und Auswertung von Daten aus Bohrung und Förderung zum
Zwecke der Bewertung der physischen Merkmale und des Verhaltens von Erdöl- und
Erdgasvorkommen.
3.           „Software“, besonders entwickelt zur
„Verwendung“ in Rohölförderungs- und -verarbeitungsanlagen oder in bestimmten
Untereinheiten solcher Anlagen.
1.E       Technologie
1.           Für die „Entwicklung“, „Herstellung“
und „Verwendung“ der von den Nummern 1.A.01 bis 1.A.11 erfassten Ausrüstung
„unverzichtbare“„Technologie“.
Raffination
von Erdöl und Verflüssigung von Erdgas
2.A      Ausrüstung

1.           Wärmetauscher wie folgt und
besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a.       Plattenwärmetauscher mit einem
Verhältnis Oberfläche zu Volumen größer als 500 m2/m3,
besonders konstruiert zur Vorkühlung von Erdgas;
b.      Spiralwärmetauscher, besonders
konstruiert zur Verflüssigung oder Unterkühlung von Erdgas.
2.           Kyropumpen
zur Beförderung von Medien bei einer Temperatur unter -120 ºC mit einer
Förderkapazität von 500 m3/h sowie speziell hierfür ausgelegte
Bauteile.3.          ‚Coldbox‘ und ‚Coldbox‘-Ausrüstung, nicht erfasst von
Unternummer 2.A.1.
Technische Anmerkung: 
‚Coldbox-Ausrüstung‘ bezieht sich auf eine für
Erdgasverflüssigungsanlagen besonders ausgelegte Konstruktion, die in der
Prozessphase der Verflüssigung verwendet wird. Die ‚Coldbox’ besteht aus
Wärmetauschern, Rohrleitungen, sonstigen Instrumenten und thermischen
Isolatoren. Die Temperatur innerhalb der ‚Coldbox‘ liegt unter –120 °C
(Voraussetzung für die Kondensation von Erdgas). Funktion der ‚Coldbox‘ ist die
thermische Isolierung der oben beschriebenen Ausrüstung.
4.           Ausrüstungen für
Verschiffungsterminals für verflüssigte Gase mit einer Temperatur unter
–120 °C und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
5.           Flexible und starre Leitungen mit
einem Durchmesser größer als 50 mm für die Beförderung von Medien mit
einer Temperatur unter –120 °C. 
6.           Besonders für den Transport von
verflüssigtem Erdgas konstruierte Seeschiffe.
7.           Elektrostatische Entsalzungsanlagen,
besonders konstruiert zur Entfernung von Verunreinigungen wie Salz, Feststoffen
und Wasser aus Rohöl, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
8.           Sämtliche Crackanlagen,
einschließlich Hydrocrackanlagen, und Kokereien, besonders konstruiert zur
Umwandlung von Vakuumgasölen oder Vakuumrückständen, sowie besonders
konstruierte Bestandteile hierfür.
9.           Wasserstoffbehandler, besonders
konstruiert zur Entschwefelung von Benzin, Dieselschnitten und Kerosin, sowie
besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
10.         Katalytische Reformer, besonders
konstruiert zur Umwandlung von entschwefeltem Benzin in hochoktaniges Benzin,
sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
11.         Raffinerien zur C5-C6-Isomerisierung
und Raffinerien zur Alkylierung von leichten Olefinen zwecks Verbesserung des
Oktanindex von Kohlenwasserstoffschnitten.
12.         Pumpen, besonders konstruiert zur
Beförderung von Rohöl und Kraftstoffen mit einer Förderleistung von 50 m3/h
oder mehr sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 
13.         Rohrleitungen mit einem
Außendurchmesser von 0,2 m oder mehr aus einem der folgenden Materialien:
a.       Edelstahl mit einem Chromgehalt von 23
Gew.-% oder mehr;
b.      Edelstahl und Nickellegierungen mit einem
‚PREN‘-Wert (‚Pitting-Resistance-Equivalent Number‘) über 33.
Technische Anmerkung:
Der ‚PREN‘-Wert (‚Pitting Resistance Equivalent
Number‘) ist ein Messwert für die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und
Nickellegierungen gegen Lochfraß und Spaltkorrosion. Die Widerstandsfähigkeit
von Edelstählen und Nickellegierungen hängt hauptsächlich von deren
Zusammensetzung (in erster Linie Chrom, Molybdän und Stickstoff) ab. Die Formel
zur Berechnung des PREN-Werts lautet: PRE = Cr + 3,3% Mo + 30% N.
14.         ‚Molche‘ und besonders konstruierte
Bestandteile hierfür.
Technische Anmerkung:
‚Molche‘ werden typischerweise zur internen
Reinigung oder Inspektion von Rohrleitungen (Korrosionszustand oder
Rissbildung) eingesetzt, wobei sie vom Flüssigkeitsstrom fortbewegt werden.
15.         Molchstart- und Molchempfangsvorrichtungen
zum Einbringen bzw. Entnehmen von Molchen.
16.         Lagerbehälter für Rohöl und
Kraftststoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1000 m3
(1 000 000 Liter) wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile
hierfür: 
a.       Festdachtanks;
b.      Schwimmdachtanks.
17.         Flexible Unterwasser-Rohrleitungen
mit einem Durchmesser größer als 50 mm, besonders konstruiert zur
Beförderung von Kohlenwasserstoffen und Injektionsflüssigkeiten, Wasser oder
Gas.
18.         Flexible Hochdruck-Rohrleitungen für
Über- und Unterwasseranwendungen.
19.         Isomerisierungsausrüstung, besonders
konstruiert zur Herstellung von hochoktanigem Benzin unter Zufuhr leichter
Kohlenwasserstoffe, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
2.B      Prüf-
und Inspektionsgeräte
1.           Geräte, besonders konstruiert
zur Prüfung und Analyse der Qualität (Eigenschaften) von Rohöl und
Kraftstoffen.
2.           Schnittstellen-Kontrollsysteme,
besonders konstruiert zur Kontrolle und Optimierung der Entsalzung.
2.C      Material
1.           Diethylenglykol (CAS
111-46-6), Triethylenglykol (CAS 112-27-6).
2.           N-Methylpyrrolidon (CAS
872-50-4), Sulfolan (CAS 126-33-0).
3.           Zeolithe, natürlichen oder
synthetischen Ursprungs, besonders ausgelegt zum flüssigen katalytischen
Cracken oder zur Reinigung und/oder Dehydratisierung von Gasen einschließlich
Erdgasen.
4.           Katalysatoren zum Cracken und
Umwandeln von Kohlenwasserstoffen wie folgt:
a.       Einzelmetalle (Platin-Gruppe) auf
Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen
Reformieren;
b.      Metallgemische (Platin in Kombination mit
anderen Edelmetallen) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders
ausgelegt zum katalytischen Reformieren; 
c.       Kobalt/Molybdän- und
Nickel/Molybdän-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith,
besonders ausgelegt zum katalytischen Entschwefeln;
d)      Palladium-, Nickel-, Chrom- oder
Wolfram-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders
ausgelegt zum katalytischen Hydrocracking.
5.           Benzinzusätze, besonders formuliert
zur Erhöhung der Oktanzahl von Benzin. Anmerkung:
Anmerkung:
Dazu zählen Ethyl-Tert-Butylether (ETBE)
(CAS 637-92-3) und Methyl-Tert-Butylether (MTBE) (CAS 1634-04-4).
2.D      Software
1.           „Software“, besonders entwickelt zur
„Verwendung“ in Erdgasverflüssigungsanlagen oder bestimmten Untereinheiten
solcher Anlagen.
2.           „Software“, besonders entwickelt zur
„Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Erdölraffinerien
(einschließlich deren Untereinheiten).
2.E       Technologie
1.           „Technologie“ zur Aufbereitung und
Reinigung von Roh-Erdgas (Dehydratisierung, Gasaufbereitung, Beseitigung von
Verunreinigungen).
2.           „Technologie“ zur Verflüssigung von
Erdgas, einschließlich der zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“
von Ergasverflüssigungsanlagen unverzichtbaren „Technologie“.
3.           „Technologie“ zur Verschiffung von
verflüssigtem Erdgas.
4.           „Technologie“, die zur
„Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von zum Transport von flüssigem
Erdgas besonders konstruierten Seeschiffen „unverzichtbar“ ist.
5.           „Technologie“ zur Lagerung von Rohöl
und Kraftstoffen.
6.           „Technologie“, die zur
„Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Raffinerien „unverzichtbar“
ist, wie etwa
6.1.   „Technologie“ zur Umwandlung leichter
Olefine in Benzin,
6.2.   Technologie zum katalytischen Reformieren
und zur Isomerisierung,
6.3.   Technologie zum katalytischen und
thermischen Cracken.
Petrochemische
Industrie
3.A      Ausrüstung

1. Reaktoren
a. besonders konstruiert zur Herstellung von
Phosgen (CAS 506-77-4) und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit
Ausnahme von Sekundärreaktoren, und die hierfür entwickelte einschlägige
Software;
a. für die Phosgenierung, besonders
konstruiert zur Herstellung von HDI, TDI und MDI und besonders konstruierte
Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren, und die hierfür entwickelte
einschlägige Software;
c. besonders konstruiert zur Polymerisierung
von Ethylen und Propylen und besonders konstruierte Bauteile hierfür, and die
hierfür entwickelte einschlägige Software; 
d.. besonders konstruiert zum thermischen
Cracken von EDC (Ethylebdichlorid) und besonders konstruierte Bauteile hierfür,
mit Ausnahme von Sekundärreaktoren, und die hierfür entwickelte einschlägige
Software; 
e. besonders konstruiert zur Chlorinierung und
Oxychlorinierung bei der Produktion von Vinylchlorid und besonders konstruierte
Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren, und die hierfür
entwickelte einschlägige Software; 
2. Katalysatoren für Prozesse zur Herstellung
von Trinitrotoluol und Ammoniumnitrat und andere chemische und petrochemische Prozesse
zur Sprengstoffherstellung, und die hierfür entwickelte einschlägige Software; 
3. Katalysatoren zur Herstellung von Monomern
wie Ethylen und Propylen (Dampfcrackanlange und/oder Gas für petrochemische
Anlagen), und die hierfür entwickelte einschlägige Software;
4. Dünnfilmverdampfer und Fallfilmverdampfer
bestehend aus gegen heiße konzentrierte Essigsäure resistenten Materialien und
besonders hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür entwickelte
einschlägige Software;
5. Anlagen zur Zersetzung von Salzsäure durch
Elekrolyse und besonders hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür
entwickelte einschlägige Software; 
6. Kolonnen mit einem Durchmesser von mehr als
5000 mm und besonders konstruierte Bauteile hierfür; 
7. Kugelhähne und Kegelhähne mit Keramikkugeln
oder –kegeln, mit einem Nenndurchmesser von 10 mm oder mehr, und besonders
kontruierte Bauteile hierfür; 
8. Zentrifugal- und/oder Kolbenkompressoren
mit einer Nutzleistung von mehr al 2 mW nach API-Spezifikation 610;
3.B      Prüf-
und Inspektionsgeräte
3.C      Material
3.D      Software
1. „Software“, besonders entwickelt zur
„Verwendung“ in GTL(Gas-to-Liquid)- oder GTP(Gas-to-Petrochemicals)-Anlagen; 
3.E       Technologie
1. „Technologie“ zur „Entwicklung“,
„Herstellung“ oder „Verwendung“ von GTL(Gas-to-Liquid)- oder
GTP(Gas-to-petrochemicals)-Prozessen oder für GTL- oder GTP-Anlagen; 
2. „Technologie“ zur „Herstellung“ von
Ammoniak, Harnsäure und Methanol;
Anmerkung:
„Technologie“
bedeutet spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“
oder „Verwendung“ von Gütern nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form
von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ verkörpert.
ANHANG VII
Liste des Goldes und der Edelmetalle und
Diamanten nach Artikel 15 und Artikel 32 Absatz 1
HS-Code         Beschreibung
7102      Diamanten, auch bearbeitet,
jedoch weder montiert noch gefasst
7106      Silber (einschließlich
vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
7108      Gold (einschließlich
platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
7109      Goldplattierungen auf unedlen
Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug
7110      Platin, in Rohform oder als
Halbzeug oder Pulver
7111      Platinplattierungen auf unedlen
Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug
7112      Abfälle und Schrott, von
Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen andere Abfälle und Schrott,
Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur
Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art
7502      Nickel in Rohform
7503      Abfälle und Schrott, aus Nickel
7504      Pulver und Flitter, aus Nickel
8112      Rhenium, Indium, Germanium
8103      Tantal und Waren daraus,
einschließlich Abfälle und Schrott
ANHANG VIII
Websites mit Informationen über die in
Artikel 3 Absätze 2, 4, 5, 6 und 7, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz
1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 18
Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20, Artikel 21, Artikel 24 Absatz 1,
Artikel 25, Artikel 26 Absätze 1 und 3, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28,
Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4,
Artikel 32 Absätze 1 und 2, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1, Artikel
38 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 40, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 49 Absätze 1
und 2 genannten zuständigen Behörden 
und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
http://www.diplomatie.be/eusanctions
BULGARIEN
http://www.mfa.government.bg
TSCHECHISCHE REPUBLIK
http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
DÄNEMARK
http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
GRIECHENLAND
http://www1.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
ITALIEN
http://www.esteri.it/UE/deroghe.html
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/sanctions
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt
LUXEMBURG
http://www.mae.lu/sanctions
UNGARN
http://www.kormany.hu/download/5/35/50000/ENSZBT-ET-szankcios-tajekoztato.pdf
ΜΑLTA
http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
NIEDERLANDE
http://www.minbuza.nl/sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
POLEN
http://www.msz.gov.pl
PORTUGAL
http://www.min-nestrangeiros.pt
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
SLOVAKIA
http://www.foreign.gov.sk
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES KÖNIGREICH
www.fco.gov.uk/competentauthorities
Anschrift für Notifikationen an die
Europäische Kommission:
Europäische Kommission
Dienst für außenpolitische Instrumente
Büro EEAS 02/309
B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
[1]               ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1.
[2]               ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.
[3]               ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 23.
[4]               ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1.
[5]               ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.
[6]               ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
[7]               ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.
[8]               ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
[9]               ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[10]             ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
[11]             ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
[12]             ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[13]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[14]             ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
[15]             ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[16]             ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
[17]             ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.
[18]             ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
[19]             ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.
[20]             ABl. C 69 vom 18.3.2010, S. 19.
[21]             ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.
[22]             ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[23]             ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.