CELEX: 51980PC0461
Language: de
Date: 1980-09-18
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 461
Vol. 1980/0160
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80)461 endg.
                                               Brüssel - den 18 . September 1980
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU
                        A.     . je­
                   < von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                       L^,   (? N; ..r r °
                       h \               ^
                        V: .. v
 K0M(80 ) 461 endg .
 ---pagebreak--- Betr .: Vorschlag einer fünften Richtlinie betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
1 . Vorgeschi chte
1.1 . Die vierte Richtlinie des Rates betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
      läuft Ende 1980 aus . Sie bezweckte , die Beihilfen zu definieren , die nach
      Artikel 92 Absatz 3 EW6V mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar angesehen
      werden konnten , , sowie eine Regelung für die Gewährung solcher Beihilfen zur
      Anwendung zu bringen und die sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen
      zu vermeiden .                               ,
      Die Richtlinie zielte ferner darauf ab , die Gemeinschaftsindustrie zur Vor-
      nahme der notwendigen strukturellen Änderungen zu veranlassen , so dass sie
      unter den gegenwärtigen und voraussehbaren künftigen Marktbedingungen über­
       leben kann . In den vergangenen Jahren wurde der Handelsschiffbau in der ,
      Gemeinschaft weitgehend umstrukturiert . Die Zahl der Arbeitsplätze und die
      Produktionsleistung sind zurückgegangen : zwischen 1975 und Ende 1979 verrin­
      gerte sich die Zahl der Arbeitsplätze um 35 % , während die Produktionsleistung
      um 40 % zurückging . Das Tempo der Umstrukturierung war in den einzelnen Mif-
      gliedstaaten unterschiedlich : während einige mit ihren Umstrukturierungsplänen
      erhebliche Fortschritte erzielten , müssen andere noch einen weiten Weg zurück­
       legen ( in einigen Fällen wurden Fortschritte durch politische Schwierigkeiten
      gehemmt ).                                                                   .  *
1.2 . Der Weltmarkt befindet sich weiterhin in einer Krise , die gekennzeichnet ist
      durch eine noch immer schwache Nachfrage , niedrige Preise und einen ständigen
      harten Wettbewerb bei der Auftragsvergabe . Die leichte Verbesserung " der Auf­
      tragslage 1979 beruhte wahrscheinlich auf vorübergehenden Faktoren und kann
      nicht als Beginn einer ständigen Aufwärtsentwicklung des Marktes angesehen
      werden . Die Voraussetzungen über die künftige Nachfrage gehen auseinander ,
      doch kann man vernünftigerweise annehmen , dass der Umfang der von den Gemein-
       schaftswerften in den nächsten Jahren hereingenommenen Neuaufträge in etwa
      dem zuletzt erreichten Stand entsprechen wird . Es besteht mithin kein Anlass
       zu der Hoffnung , dass eine Auftragszunahme die Krise in der Industrie rasch
       beenden wird . Ferner ist nicht damit zu rechnen , dass sich aie Preise in
      nächster Zeit merklich erholen werden , da ein starker Preiswettbewerb , ins­
       besondere seitens der Fernost Lander , andauern durfte und der erwartete Han
      a'elsrückgang die Frachtraten auf einem niedrigen Niveau einfrieren wird .
                                                                                  . ./2
 ---pagebreak---  1.3 . Es Liegt mithin auf der Hand , dass der von den Mitgliedstaaten im Rahmen
        der vierten Richtlinie unternommene Anpassungsprozess fortgesetzt werden
        ifiuii'und äi §§ §M § • chiffb§u1naui , EMi M E §r B§FN@IN§§FTÄF* TOP » INEN wtlt »-
        ren Zeitraum Beihilfen benötigt , wenn auch nicht unbedingt in gleicher
        Hohe während des gesamten Zeitraumes .
        Daher muss die interne Regelung für die Beihilfen ebenfalls fortgesetzt
        werden , um sicherzustellen , dass die Mitgliedstaaten für die sich aus der
        Krise ergebenden Lasten in gleicher Weise aufkommen und nicht zu ihrer Ver­
         längerung beitragen , indem sie zulassen , dass weiterhin ein Kapazitätsüber - ■
        hang besteht und dass die Preise aufgrund unangemessener Zuschüsse künst­
        lich auf einem niedrigen Niveau festgesetzt werden .                       '■  v
                                                            %
 1.4 . Die Sachverstandigen der Mitgliedstaaten waren sich darin einig , dass nach
      . Ablauf der gegenwärtigen Richtlinie eine neue Richtlinie in Kraft treten
        muss . Sie stimmten auch darin überein , dass die Empfehlungen der Entschlies-
        sung des Rates*vom 19 . 9 . 1978 ( 1 ) über die Sanierung des Schiffbaus wei­
        terhin rechtsgültig sind . Der nunmehr vorgelegte Vorschlag der fünfter. Rieht
        Linie wurde nach ausführlichen Erörterungen mit den Sachverständigen in
        multilateralen Sitzungen erstellt und entspricht im grossen und ganzen den
        Grundzügen der vierten Richtlinie . In einigen Punkten geht er jedoch über
        die vierte Richtlinie hinaus und unterstellt der Regelung Beihilfearten ,
        die früher nicht vorgesehen waren . Die Geltungsdauer der Richtlinie ist auf
        zwei Jahre festgesetzt .
                              ■
 2 . Allgemeine Losung der Richtlinie                     '
 2.1 . Wie in der vierten Richtlinie wird die Produktionsbeihilfe , die sich am
        unmittelbarsten auf den Wettbewerb und den Markt auswirkt und zu Verzerrun
        gen führt , nur als Mittel zur Bewältigung der Krise in der Industrie zuge­
         lassen . Sie bezweckt , die Gemeinschaftswerften in die Lage zu versetzen ,
        Angebote zu ebenso wettbewerbsfähigen Preisen wie die der Drittländer abzu­
        geben , und sollte nicht dazu führen , dass anderen Gemeinschaftswerften Auf­
        träge entzogen werden . Bedingung für die Gewährung einer solchen Beihilfe
                                                                           /
^       ist , dass die Beihilfe an ein Umstrukturierungsprogramm gebunden ist und
        den Handel nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise
        beeinträchtigt . Der Grundsatz der allmählichen Verringerung der Beihilfe
        ist ebenfalls verankert worden .
 CD ABl . C 229 vom 27 . 9 . 1978
 ---pagebreak---                                         - 3 -
2.2 . Nach der vierten Richtlinie waren die Mitgliedstaaten zur Vorlage von Be­
      richten über die Gewährung von Beihilfen an Schiffseigentümer verpflichtet .
      Osäureh seilte Ö1 § Kemmlsslen prüfen können , e& äle den $chim*ig«ntum«rn
      gewahrte Beihilfe auf die Vergabe von Schiffbauauftragen eine erhebliche
      Auswirkung gehabt hatte . Die zugegangenen Auskünfte haben gezeigt , dass
      die Schi f f seigentümern gewährte Beihilfe zumindest unter den gegenwärtigen
      Umständen dazu führt , dass fast ausschliesslich Aufträge von einheimischen
      Werften vorliegen und sie daher eine ähnliche Wirkung wie Schi f f baubei hi l-
      fen hat . Da es nicht angezeigt ist , dass diese Beihilfen sich der Regelung
      entziehen , die auf andere Beihilfen mit ähnlichen Wirkungen angewendet
      wird , ermöglicht es die neue Richtlinie der Kommission , die Situation zu
      prüfen und Massnahmen zu treffen , wenn die Schiffseigentümern gewährten
      Beihilfen die gemeinsame Regelung gefährden oder die Ziele der Richtlinie , .
      insbesondere hinsichtlich der Umstrukturierung , erschweren .
2.3 . Die Richtlinie enthält ferner Bestimmungen über die Kontrolle von Beihil­
      fen , die als Ausgleich für Verluste    von        Schiffbauunternehmen gewährt
      werden . Die in dieser Form gewährten Beihilfen sind nicht transparent und
      führen unter den übrigen Mitgliedstaaten zu der Sorge , dass damit Beihilfen
      für eine Überproduktion geschaffen werden ( wird beispielsweise eine Produk-
      tionsbeihilfe zu einem Höchstsatz von 25 % für einen besonderen Auftrag
      gewährt und tritt sodann ein zusätzlicher Verlust von 10 % ein , ist effek­
      tiv eine Produktionsbeihilfe von 35 % gewährt worden ). Die Kommission be­
      fürchtet , dass dieses Verfahren den Anreiz der Werften , Verluste durch
      Umstrukturierung zu verringern und wettbewerbsfähiger zu werden , verringert .
                                                                            .../4
 ---pagebreak---                              -1.·.                 ?--'                '·£*■ > >.· · . ι* »?<Γίκ*>\ ~ *- *·-Ί_"'^·; Η**· ?&.*'■< Λ.- ^^Λτγ*· *>--;Γ - γ    »    <■*> .:% ·:· «*. ■** ,^β
 £^' •:;^:-<>; -' -.:^^^'>!f''^' »-*• '''•&.                              ,^ 'i i,v ?/ :' a- ,v'              :«^' l /^.^r -i- ^v.i ' ; : ^vwKw , «r3r: ;?*** ■:* •;X.«-»^5
£.- '^; 1 7. . "i-'v '4 i ese- scirrti eS'S-U^ch?'pfcnétstaatiiche-^Je i h i-lferi iuskcwuBjsrf*-'R.aoni.?                                                                      :T^"3}
 j ' . ^ 'V'              ^        -r. ; v->v A-r -1 '-. ;'                                   "■?*■ '..' « ;- - '• ;' v.> :t ~v ' - ''TiAv^*i'A>v' " --^. '-^..r ^k
j^-.^V:            ^-'^-di.'é . ^ttó/;d^b^^iii;:.fut: ;.ipJ*e- : "v.ieftê< 'Pi. chtl intet ;sbarafcter istj* se                                                                    -
 ^ • ^"- ; , nämlich das . KontroLi .Instrument und das Instrument' 2um: Anreiz der potwen*' ;                                                                                     _.' j
 ?                         digen industriellen Veränderung . ". - .■■■• '. ■>" '*-•■'                                                               . '"' .,'/' . ; ; '\'.
;             2.5 . Die Kommission erkennt an , dass in einigen Mitgliedstaaten eine umfassende * -, / 1
 %                     *• Umstrukturierung - stattgefunden hat und dass es für weitere Kapazität sein4-                                                                                 i
                            schränkungen nur begrenzte Möglichkeiten gibt . Es ist jedoch notwendig ,                                                                                   j
                           dass das Umstrukturierungskriterium für die Beihilfegewährung beibehalten                                                                                    \
                            wird und dass diese Mitgliedstaaten weiterhin den Nachweis erbringen ,
    ■      ,               dass die beabsichtigten Beihilfen an Umstrukturierungspläne gebunden                                                                                          ■
                            sind .                                                                                                                                 .                     ?
                            Unter diesen Umstanden ist es angezeigt , den Begriff der Umstrukturierung                                                                                   ;
                            im Rahmen der fünften Richtlinie weiter auszulegen und den Akzent eher auf
                          Modernisierung und Rationalisierung als auf eine blosse Kapazitätsein-
                            schränkung , wie dies in der Vergangenheit der Fall war , zu legen .                                                               ,
[■■■                                                                                                     '                                  -,.../ 5
 [          .                         .                                                                                                   '          " -,
 ---pagebreak---                                           5  -
3 . Einzelheiten der Richtlinie
x 1 - Krediter lei chterunqen ( Artikel 2 )
      Die - Richtlinie          sieht vor , dass den Mitgliedstaaten Krediterleich­
      terungen zugunsten des Verkaufs oder Umbaus von Schiffen gewährt werden
      können , sofern sie den- Wortlaut der OECD-Vereinbarung beachten . Einige
      Unterschiede in der Definition , die in dieser Hinsicht zwischen der OECD-
      Vereinbarung und der vierten Richtlinie bestanden , sind im neuen Entwurf
      beseitigt worden .
3.2 . Investitionsbeihilfen ( Artikel 3 )
      Dieser Artikel , der mit Artikel 4 der vierten Richtlinie übereinstimmt ,
      sieht vor , dass der Kommission alle Investitionsbeihilfen , die zu einer
      Kapazitätssteigerung in einem Mitgliedstaat führen , im voraus mitgeteilt
      werden müssen . Ferner müssen Vorhaben über alle Investitionen , die
      5 Millionen ERE übersteigen , halbjährlich mitgeteilt werden . Obgleich
      während der Geltungsdauer der vierten Richtlinie nur wenige unter diesen
      Artikel fallende Investitionen getätigt worden sind , muss dieser Artikel
      als Schutzmassnahme und Informationsquelle der Kommission beibehalten wer­
      den .
3.3 . Beihilfen zur Rettung eines Unternehmens ( Artikel 4 )
      Nach diesem Artikel können Notbeihilfen für den Neubau , den Umbau oder
      die Reparatur von Schiffen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ange­
      sehen werden , bis eine endgültige Lösung der Probleme des Unternehmens
      gefunden worden ist . Der Neuentwurf ist ausführlicher als der Wortlaut der
      vierten Richtlinie , da er die Kumulierung von Notbeihilfen und Produktions-
      beihilfen , die in der selben Form gewährt werden , untersagt . Er bestimmt ,
      dass Notbeihilfen nicht als Produktionsbeihi Ifen gemäss Artikel 6 gewährt
      werden dürfen . Damit soll einem in der vierten Richtlinie aufgetretenen
      Problem begegnet werden , als nämlich Mitgliedstaaten , die eine die normale
      Höchstgrenze überschreitende Produktionsbeihi Ife gewähren wollten , geltend
      machten , dass der Überschussbetrag einer Notbeihilfe gleichkomme und daher
      nach diesem Artikel genehmigt werden müsste . Die Hinnahme einer solchen
      Argumentation würde' das Konzept einer Obergrenze für Produktionsbeihi lfen
      praktisch entwerten ; daher erklärt sich der revidierte Entwurf .
                                                                                 ./6
 ---pagebreak---                                       - 6 -
* 4 . Beihilfe n zur B ehebung der sozialen und regionalen Folgen der Umstruktu­
      rierung ( Artikel 5 )
      Dies ist ein neuer Artikel . Er ist darauf zurückzufuhren , dass Schiffbau-
      werften oft in älteren Industriegebieten angesiedelt sind , die bereits ,
      vor schwierigen regionalen und sozialen Problemen stehen , die durch einen
      Rückgang der Besch'äftigtenzahl im Schiffbau noch erheblich verschärft wer­
      den dürften . Der Artikel sieht vor , dass die Mitgliedstaaten und die Kom­
      mission in diesem Bereich zusammenarbeiten :   Dem liegt der Gedanke zugrunde
      dass einige Mittel aus dem Regionalfonds speziell für dieses Problem bereit
      gestellt werden könnten . Dies ist ein äusserst positives Element der Richt­
      linie und unterstreicht das Bemühen der Gemeinschaft , sich mit menschlichen
      Problemen , die durch die Krise des' Schiffbaus entstanden sind , zu befassen .
. 5 . Beihilfen zur Bekämpfung der Krise ( Artikel 6 )
      In diesem Artikel wird die allgemeine Losung des entsprechenden Teils der
      vierten Richtlinie fortgesetzt . Der Artikel sieht vor , dass Produktions-
      beihilfen als mit dei^ Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können,
      wenn sie mit der Umstrukturierung verbunden sind , degressiv gestaffelt
      sind und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern , die dem
      gemeinsamen Interesse zuwiderläuft .                                   -
      Die          Degressi vität wird von der Kommission unter Berücksichtigung
      der Entwicklung der weltweiten Wettbewerbslage sowie der 'eventuellen Ver­
      schlechterung der Regionalprobleme in bestimmten Teilen der Gemeinschaft
      beurteilt .
      Das neue Element ''in diesem Artikel besteht darin , dass die Kommission bei
      der Beurteilung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge über
    . solche Beihilfen berücksichtigt , ob d^r Schiffbau in diesem Staat in den
      Genuss anderer Beihilfearten gelangt . Damit..soll sichergestellt werden , ■
      dass die Kumulierung verschiedener-Beihi Ifearten nicht zu unannehmbaren
      Gesamtbeträgen führt .   .            '    ;•
                                                                               .. 17
 ---pagebreak---                                            - 7 -
3.6 . Versicherung gegen Kostensteigerungen ( Artikel 7 )
        Nach diesem Artikel können Beihilfen in Form einer Versicherung gegen infla­
        tionäre Kostenstelgerungen als vereinbar angesehen werden , sofern sie den
        in Artikel 6 festgelegten Beihilfekriterien entsprechen .
3.7 . Beihilfen für Schiffseigentümer ( Artikel 8 )
        Wie vorstehend ( Punkt 2.2 .) dargelegt , wurden im Rahmen der vierten Richt­
        linie Beihilfen für Schiffseigentümer gewi ssermassen als Instrument zur
        Förderung der Schiffbauindustrie bestimmter Mitgliedstaaten angesehen . Die­
        ser Artikel schlägt daher vor , dass diese Beihilfen einer allgemeinen Rege­
         lung unterworfen werden , und bestimmt , dass solche Beihilfen die Ziele der
        Richtlinie ( insbesondere der Umstrukturierung ) nicht gefährden und Werften
        in anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminieren dürfen ,. Gelangt die Kommis-
      • sion zu dem Schluss , dass diese Wirkungen eintreten , kann sie tätig werden
        und die gesamte Beihilferegelung des Mitgliedstaates hinsichtlich des Neu-
        baus , des Verkaufs und des Ankaufs von Schiffen überprüfen .
3.8 . Andere Finanzierungsmassnahmen ( Artikel 9 )
        Dieser neue Artikel bezweckt , mit dem unter Punkt 2.3 . dargelegten Problem
        fertig zu werden . Da es sehr schwierig ist ,      -» hinsichtlich einiger dieser
         Finanzierungsmassnahmen , insbesondere des Verlustausgleichs , der Aufstockung
        des Kapitals , der nicht "rückzahlbaren Einlagen - die genauen Wirkungen
        auf die Einzelaufträge oder den Stand der Umstrukturierung festzustellen ,
        enthält der Artikel eine weitgefasste Formulierung , die der Kommission
        einen Ermessensspielraum belässt : Es versteht sich von selbst , dass solche
        Beihilfen die Regelung des Artikels 6 ( vgl . Punkt 3.5 .) und die allgemeinen
         Ziele der Richtlinie , insbesondere hinsichtlich der Restrukturierung des
         Sektors nicht gefährden dürfen .
3.9 . Di s kr i mi ni er ungsve rbot im Bereich der Schiffsausrüstung ( Arti kel 10 )
         Dieser Artikel bestimmt , dass Schiffsausrüstungen den Einschränkungsmass
         nahmen zwischen Mitgliedstaaten nicht unterworfen werden dürfen .
 ---pagebreak---                                      RICHTLINIE DES RATES
                       betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                             _ :
gestutzt auf den Vertrag 'zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft insbeson­
dere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d ) und Artikel 113 ,
auf' Vorschlag der Kommission ,
nacfr Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,.
nach . Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
1 . Die Lage des Schiffbaus hat sich während des Anwendungszeitraums, der Richt­
        linie 78/ 338/ EWG      über Schiffbaubeihilfen weiter verschlechtert . Diese
       Verschlechterung kam insbesondere in einem Ungleichgewicht - zwischen der Pro­
       duktionskapazität dieses Industriezweigs und der Nachfrage zum Ausdruck , das
       zu einem niedrigen Preisniveau geführt hat .       >        "
2 . Die Schiffbauunternehmen der Gemeinschaft mussten daher häufig aus ihrer
     - finanziellen Reserve schöpfen , um Aufträge zu erhalten . Dadurch verblieben
       ihnen wenige Möglichkeiten , die strukturellen Anpassungen an die langfristi­
       gen Marktbedingungen ku vollziehen .
                               1  .·                                 .       ,
3 e In der Entschliessung des Ministerrates vom 19 . September 1978 über die Sanie­
       rung des Schiffbaus in der Gemeinschaft wurde auf die Notwendigkeit hingewie - -
       sen , in der Gemeinschaft eine gesunde und wettbewerbsfähige Schiffbauindustrie
       zu erhalten , deren Tätigkeit mit der Bedeutung de's' Seeverkehrs der Gemeinschaft
       im Zusammenhang steht und ihre wirtschaftlichen , sozialen und strategischen
      Aspekte beachtet *-                ■-                     ..
4 . Eine wettbewerbsfähige Schiffbauindustrie ist für die Gemeinschaft unerläss­
        lich . Sie trägt zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei , da sie
       für eine Reihe von Wirtschaftszweigen , einschliesslich derjenigen mit hoch-
       entwickelter Technologie , einen bedeutenden Markt darstellt und in einigen
        Gebieten der Gemeinschaft , die zum Teil bereits eine hohe Arbeitslosenquote
               V                                            • ,
        aufweisen , einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze leistet . Diese
        Erwägungen gelten auch für den Umbau und die Reparatur von Schiffen .
( 1 ) ABl . Nr . L 98 vom 11 . 4 . 1978 , S. 19       ;r
 ---pagebreak---                                          - 2 -
5 » In einer normalen Lage des Wirtschaftszweiges ist die Beibehaltung von
    Betriebsbeihilfen nicht gerechtfertigt , da diese nur einen Erhaltungsef-
    fekt haben und nicht geeignet sind , die Wettbewerbsfähigkeit des Schiff­
    baus der Geraeinschaft nachhaltig zu erhöhen .
6 . Ein Andauern -,      der Krise über einen weiteren Zeitraum müsste schwer­
    wiegende    Polgen für den Schiffbau in der Gemeinschaft haben , so dass eine
    sofortige Abschaffung der Beihilfen unmöglich ist . Dagegen ist es , erf order Li ch ,
    eine a L Lmäh Li che Strukturanpassung des Wirtschaftszweiges an die Marktbe–
    dingungen zu ermöglichen .
7 . Betriebsbei hi Lfen müssen daher        vorübergehend und degressiv gestaffelt
    sein , um die Unternehmen anzuregen , das Ihrige zu tun , um zumindest auf
    Lange Sicht wettbewerbsfähig zu werden. Diese Beihilfen müssen einer
    ständigen Kontrolle unterliegen , tun innergeme inschaft liehe Wettbewerbs-
    verzerrungen zu vermeiden . Ihre Gewährung muß an Umstrukturierungsziele
    gebunden sein . In diesem Rahmen dürfen die Umstrukturierungsanstrengungen
    sich nicht auf die Verringerung der Produktion , der Beschäftigung und der.
    Produktionskapazität beschränken , sondern müssen sich auf alle Maßnahmen
    erstrecken , die es ermöglichen , die Schiffbauindustrie wettbewerbsfähig
    zu machen . Bei der Beurteilung der Verringerung der Produktionskapazi­
    täten müssen die schon bereits erfolgten Anstrengungen berücksichtigt
    werden .
8 . Um den Schwierigkeiten zu begegnen , mit denen der Wirtschaftszweig derzeit
    zu kämpfen hat - darunter insbesondere die bisherigen Wettbewerbsverzer-
    rungen       bemühen sich die OECD-Mitgliedsländer, weiterhin um einen Abbau
    des erheblichen strukturellen Ungleichgewichts in dieser Industrie , damit
    der Abbau der weltweiten Produktionskapazitäten mit möglichst geringen
    Schäden und in der angemessensten Weise erfolgen kann . Diese Mitglieds-
    länder haben bestimmte Bedingungen der Ratsentschließung betreffend Kredit­
    erleichterungen geändert , um diese Entschließung der Marktentwicklung
    besser anzupassen .
9 . Die Richtlinie 78/338 /EWG des Rates vom4 . Apri L 1978 betreffend die BeihiLfen für
    den Schiffbau hat in-ihrer Anwendungszeit dazu beigetragen , die . Wettbe-
    werbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten zu verringern. Sie
    hat es der Gemeinschaft gleichfalls ermöglicht , bei den Gesprächen mit
    anderen Schiffbauländern eine gemeinsame Haltung einzunehmen.
 ---pagebreak---                                         - 3 -
10 . Die Produktionsstrukturen müssen allmählich den neuen Marktbedingungen an­
     gepasst werden , damit die Unternehmen in , die Lage versetzt werden , mit der
     allgemeinen Wirtschaftsentwicklung Schritt zu halten und dem weltweiten
     Wettbewerb standzuhalten , ohne durch Beihilfen der öffentlichen' Hand unter­
     stützt zu werden . Diese fortschreitende Anpassung der Produktionsstruktu-
     ren muss an Massnahmen zur Erleichterung der Anpassung auf dem Arbeitsmarkt
     und auf sozialem Gebiet gekoppelt sein .
11 . Im übrigen erfordert eine wirksame Aktion in diesem Bereich , die Wettbe­
     werb sverz errungen ausschalten soll , eine Lösung, . die alle Beihilfen umfaßt ,
     die unmittelbar oder 'mittelbar einen. Einfluß auf die Handels- und Wettbe-
     werbsbe dingungen . für den Bau , den Umbau und die Reparatur von Schiffen
     haben .
12 . Es müssen die Notbeihilfen definiert werden , die eine einstweilige Losung
     zur Aufrechterhaltung von Unternehmen für den Bau , den Umbau oder die
     Reparatur von Schiffen darstellen sollen und mit denen besonders schwer­
     wiegenden sozialen Problemen begegnet werden soll ."
13 . Da die Krise im Schiffbau andauert , müssen Beihilfen in Betracht gezogen
     werden , die die Umstellung oder die Schliessung von Werften unter den ange­
     messensten sozialen Bedingungen erleichtern .           Diese Beihilfen können
     die Umschulung der Arbeitskräfte betreffen oder die vorzeitige Versetzung
     in den Ruhestand erleichtern .
14 . Beihilfen , die den nationalen Reedern zum Ankauf neuer Schiffe gewahrt
     werden , dürfen nicht zu Wettbewerbs'verzerrungen zwischen nationalen Reedern
     und Reedern der übrigen Mitgliedstaaten führen . .
15 . Die etwaigen Beihilfen , die in den von den Mitgliedstaaten direkt oder
     indirekt getroffenen Finanzierüngsmassnahmen gegenüber - pri vaten oder öffent
      liehen Werften - enthalten sind , müssen , ebenfalls der Kontrolle dieser' Richt­
      linie unterworfen werden     -
                                                           /
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Für die Anwendung der Artikel 3 bis 7 dieser Richtlinie gelten folgende Begriffs­
bestimmungen :
a ) " Bau von Schiffen' ;       Der in der Gemeinschaft durchgeführte Neubau folgender
                                Seeschiffe mit Stahlrumpf :
    - Handelsschiffe für die Beförderung von Personen und/ oder Gutern von 150 BRT
       oder mehr ;
    - Fischereifahrzeuge von 150 BRT oder mehr ;
    - Schwimmbagger oder andere Fahrzeuge für Meeresarbeiten - mit Ausnahme von
       Bohrinseln         - von 150 BRT oder mehr ;     ,   '  .
    - Schlepper mit 365 kW oder mehr ;
b) " Umbau von Schiffen ": der Umbau von Seeschiffen mit Stahtrumpf von 1000 BRT
                                 oder'mehr,       sofern der Umbau zu einer durchgreifen­
                                 den Änderung des Ladeprogramms , des Schiffsrumpfes
                                 oder des Hauptantriebssystems führt ;
                                  i                                                 "
c ) " Reparatur von Schiffen":' die Reparatur der unter Buchstabe a ) aufgeführten
                                     Seeschiffe ;
d ) " Verkauf ":      jeder Verkauf der unter Buchstabe a ) genannten Seeschiffe ;
e ) " Bei hi Ifen " : die in den Artikeln 92 und 93 des Vertrages vorgesehenen Bei­
                      hilfen : dieser Begriff erfasst nicht nur die vom Staat selbst ,
                      sondern auch die von den Gebietskörperschaften gewährten Bei­
             -        hi Ifen .                                                -
                                         Artikel 2
Krediterlei chterungen
Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden :           Beihilfen in
Form von Krediterleichterungen zugunsten des Verkaufs oder Umbaus von Schiffen ,
wenn sie der Entsch liessung des OECD-Rates vom 5 . Februar 1980 oder den gege-           ^
benenfalls an ihre Stelle tretenden Vereinbarungen entsprechen .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                    Artikel 3
 Invest itionsbei hi Ifen
Die Mitgliedstaaten gewähren keine sektoralen Beihilfen für die Gründung neuer
Schiffbauwerften oder für Investitionen einer bestehenden Schiffbauwerft , durch
die die Schiffbaukapazität des Mitgliedstaates erhöht werden könnte .
Bei der Anwendung der allgemeinen oder regionalen Beihilferegelungen auf Investi­
tionen im Schiffbau treffen die Mitgliedstaaten alle durchführbaren Massnahmen ,
um zu gewährleisten , dass diese mit Beihilfen geförderten Investitionen weder
zu Kapazitätssteigerungen ^auf diesem Sektor in einem Mitgliedstaat führen , noch
die Schaffung von Arbeitsplätzen ohne dauerhaften Charakter bewirken . Zu diesem
Zweck müssen Vorhaben , die auf eine derartige Anwendung der allgemeinen oder
regionalen Beihilferegelungen abzielen und die in einem Mitgliedstaat zu einer
Kapazitätssteigerung im Schiffbau führen , der Kommission mindestens 30 Werktage
vor Beginn der Ausführung dieser Vorhaben mitgeteilt werden
                                                                                   #
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Entscheidungen über die Gewährung
von Beihilfen für Investitionen in Werften für den Bau , den Umbau oder die Repa­
ratur von Schiffen mit , sofern der Betrag dieser Investitionen 5 Millionen Euro­
päische Rechnungseinheiten übersteigt . Diese Mitteilung erfolgt gemäss dem Ver­
fahren des Artikels 11 .                                                '
                                    Artikel 4
Beihilfen zur Rettung eines Unternehmens
Notbei hi Ifen , die eine Lösung zur vorübergehenden Aufrechterhaltung der Tätig­
keit eines Unternehmens für den Neubau , den Umbau oder die Reparatur von Schif­
fen darstellen , können aufgrund dieser Richtlinie als mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden , bis eine endgültige Lösung der Probleme gefunden
wird , denen dieses Unternehmen gegenübersteht , um besonders schwerwiegenden
                                                                             . ./ô
 ---pagebreak---                                       - 6 -
  sozialen ProDiemen und den sich daraus ergebenden regionalen Polgen zu "begeg^-
  nen. Die Notbeihilfen dürfen nicht in der Form von Produktionsbei hi Ifen , wie
  in Artikel 6 vorgesehen , gewährt werden .
                                      Artikel 5      1
  Beihilfen zur Behebung der sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen , um den sozialen
  und regionalen Polgen der Umstrukturierung der Schiffbau- und Schiffsrepara-
  turindustrie weitestgehend zu begegnen , und zu diesem Zweck unterrichten die
  Mitgliedstaaten die Kommission möglichst bald von ihren Absichten über Um­
  stellung und Schließung von Schiffbau- und Schiffsreparaturwerften .
  Beihilfen , die dazu bestimmt sind , die normalen Kosten einer Umstellung und
  teilweisen oder völligen Schließung einer Schiffbau- oder Schiffsreparatur-
  werft zu decken , können als mit dem' gemeinsamen Markt vereinbar angesehen
  werden .           -                                                       -
                                      Artikel 6
  Beihilfen zur Bekämpfung der Krise
  Schiffbaubeihilfen       können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ange­
  sehen werden , wenn es sich um Produkt ionsbeihilfen handelt , die gewährt
, werden , um den Auswirkungen der Krise zu begegnen , die durch eine schlechte
   Auftrags läge   gekennzeichnet ist , der zu einer erheblichen unzureichenden
  Kapazitätsauslastung der Produktionsmittel führt .
  Solche Beihilfen müssen degressiv gestaffelt sein ; ihre Gewährung muß an die
  Durchführung von Maßnahmen gebunden sein , die die Umstrukturierung des Wirt­
  schaftszweiges zum Ziel haben , damit die Industrie wettbewerbsfähig wird und
   schließlich ohne Beihilfen weiterarbeiten kann .
                                                                    . ../7
 ---pagebreak---                                      - 7 -
Bei der Prüfung der Vereinbarkeit solcher Massnahmen mit dem Gemeinsamen Markt
- insbesondere der Höhe der Beihilfe                         - berücksichtigt die
Kommission die Markt Lage , die Schwere der Krise , die den Werften verbleibende
Arbeit und die Notwendigkeit Anpassungen der Schiffbauindustrie
    an die Marktbedingungen zu vollziehen , überdies überprüft sie für die Kri-
senbeihilfen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel , um festzustellen , ob
die Antrengungen zur Anpassung der Industrie mit denen vergleichbar sind, die
in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemaoht werden.
Diese Prüfung berücksichtigt die Gesamtheit der vom betreffenden Mitgliedstaat
vorgesehenen Beihilfen 'für den Neubau, den Verkauf und den Ankauf von Schi ff 3n .
Die Kommission prüft den Höchstsatz der Beihilfe/                     die in den
Anwendungsfällen der verschiedenen Beihilfesysteme gewährt werden . Eine Über­
schreitung dieses Satzes kann nur in Ausnahmefällen nach Notifizierung an die
Kommission genehmigt werden . Solche Ausnahmen können nur ..mit Einverständnis
der Kommission in Kraft gesetzt werden.' Die Kommission nimmt , so schnell wie '
möglich dazu Stellung unter Berücksichtigung der Dringlichkeit eines jeden
Einzelfalles , spätestens jedoch 30 Werktage nach seiner Notifizierung ..
Bei der Festsetzung der Degressivität des Höchstsatzes der Beihilfe geht die
Kommission von dem Anfangshöchstsatz und dem Ausmass der Krise in dem betref­
fenden Mitgliedstaat aus .
Die einzelnen Beihilfevorhaben aufgrund der in Absatz 1 genannten Massnahmen
müssen der Kommission zuvor mitgeteilt werden , wenn dazu ein Angebot einer Werft
aus einem anderen Mitgliedstaat vorliegt . Solche Vorhaben können nicht durch­
geführt werden , bevor die Kommission dazu nicht ihre Zustimmung erteilt hat .
Die Kommission prüft , ob diese Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer
Weise verändern , die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft .           '
                                                                             ./8
 ---pagebreak---                                           - 8 -
 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einerseits eine ausschliesslich
 für sie bestimmte Tabelle , in der die Entscheidungen über die Gewährung der in
A@§ati 1                  Beihilfen § ewie döP§n vürsusilSRiklgne Auswirkungen äar^
gestel It sind .      ,              ■• ■                                     „
                         «
Diese Mitteilung erfolgt gemäss dem Verfahren des Artikels 11 .
Die Kommission prüft anhand der in den Absatzen           1 und 2 vorgesehenen Infor­
mationen und der Auftragsbestände des betreffenden Mitgliedstaats , ob die An­
strengungen zur Erreichung der unter Absatz 1 erwähnten Umstrukturierungsziele
und die zur Anwendung gelangten Krisenmassnahmen tatsächlich und in angemesse­
ner Weise zur Anpassung des Sektors an die neuen Weltmarktbedingungen für den
Schiffbau beitragen .
                       •   ,         Artikel 7
Beihilfen und Interventionen in Form^ von Preisgarantien können vorbehaltlich
der Bedingungen , die in Artikel 6 genannt sind > als gemäss dieser Richtlinie
mit dem- Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden .
                                     Artikel 8
Die Beihilfen , die den Reedern eines Mitgliedstaates für den Kauf eines neuen
Schiffes gewährt werden , dürfen bei der Auftragserteilung nicht zu Wettbewerbs-
verzerrungen zwischen den nationalen Werften und den Werften der übrigen Mit­
gliedstaaten führen .
                                                                                 ./ 9
 ---pagebreak---  Derartige Beihilfen , die mit dem Ankauf eines neuen Schiffes verbunden werden ,
dürfen die insbesondere durch Artikel 6 eingeführte Regelung und die durch
01 #19 Mehtlini® angestrebten 3Me le , die vornehmlich » ine Anpasiung der Schltf-
bauindustrie an die Marktbedingungen anstrebt , nicht gefährden .
Stellt die Kommission fest , dass sich eine dieser Situationen ergeben kann , so
prüft sie die Gesamtheit der von einem Mitgliedstaat vorgesehenen Beihilfen für
den Neubau , den Verkauf und den Ankauf von Schiffen .
                                                       i i > .» i - I I ( » V I| ,
Diese Bestimmungen greifen in keiner Weise einer künftigen 'Regelung vor , die
von der Gemeinschaft für die Beihilfen zugunsten der Reedereien erlassen werden
kann .
Werden die Beihilfen den nationalen Reedern selektiv gewährt , so erstatten die
Mitgliedstaaten darüber Bericht . Diese Berichte müssen Angaben über alle sub­
ventionierten Bestellungen enthalten sowie über den Anteil , der den nationalen
Werften zugefallen ist . Bei jeder Angabe muss die Höhe der Beihilfe vermerkt
sein . ,                                                                           1
Diese Mitteilung erfolgt gemäss dem Verfahren des Artikels 11 . Anhand der ihr
übermittelten Angaben erstellt die Kommission periodisch einen Bericht , in dem
die einzelnen Auskünfte global aufgeführt werden .
Diese Berichte werden mit den Mitgliedstaaten erörtert ,. um zu prüfen , ob keine
Diskriminierungen vorliegen , die sich aus der Anwendung dieser Beihilfen im
Bereich des Schiffbaus ergeben . .
                                   Artikel 9
Beihilfeelemente , die gegebenenfalls in den direkt oder indirekt durch die Mit­
gliedstaaten gegenüber privaten und öffentlichen Schiffbau- und Schiffsrepara-
turunternehmen getroffenen Finanzierungsmassnahmen enthalten sind , können als
vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden , wenn sie mit den Ausnahme
bestimmungen dieser Richtlinie übereinstimmen .             ,
 ---pagebreak---                                        - 10 -
                                      Artikel 10
  Die gemäss dieser Richtlinie .gewährten Bei ni Ifen dürfen keine diskriminieren­
  den Bedingungen gegenüber den . aus anderen MitgLiedstaaten stammenden Erzeug­
  nissen enthalten .
                                      Artikel II
  Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Richtlinie kommen die Artikel
  92 und 93 des Vertrages auf den Schiffsneubau , den Schiffsumbau und die
  Schiffsreparatur voll zur Anwendung.
  Die Beihilfevorhaben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 bis 9 müssen der
  Kommission vor ihrer Inkraftsetzung notifiziert werden . Sie dürfen nicht
  ohne Einverständnis der Kommission durchgeführt werden .
  Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 » 6 , 7 und 8 in regelmäßigen
  Abständen vorzulegenden Mitteilungen erfolgen halbjährlich am 1 . März für
  die im zweiten Halbjahr des vorangegangenen Kalenderjahres getroffenen Ent­
  scheidungen und am 1 . September für die während des ersten Halbjahres des
  laufenden Kalenderjahres getroffenen Entscheidungen .
  Die Kommission erstellt anhand der ihr übermittelten Angaben periodisch einen
  Gesamtbericht , der eine Aussprache mit den nationalen Sachverständigen ermög­
  lichen muß . Dieser Bericht gibt insbesondere die maximale Höhe der Beihilfen
  an , die während des betreffenden Zeitraums in jedem Mitgliedstaat angewandt
  worden ist .
  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission periodisch einen Bericht über
  Realisierung der Umstrukturierungsziele für den Schiffbau, Die Kommission wird
  für jeden Mitgliedstaat festlegen , wann dieser Bericht , der insbesondere die
  Ergebnisse enthalten soll , die mit der Anwendung der in Artikel 3 bis 7 vor­
  gesehenen Beihilfen erreicht worden sind, fällig wird.
                                      Artikel 12
- Diese Richtlinie gilt bis zum 31 . Dezember" 5982 .-   _• . . * ■.
                        ' }