CELEX: 31967R0386
Language: de
Date: 1967-07-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 386/67/EWG der Kommission vom 28. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern

31 . 7 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr. 175/23
                               VERORDNUNG Nr. 386/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Juli 1967
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide in Form
                     von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten
                                                      Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Abgesehen von gewissen Ausnahmen, die durch
GEMEINSCHAFTEN —                                              besondere Herstellungsbedingungen von bestimm­
                                                              ten Waren und infolge ihrer Auswirkung auf deren
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Herstellungskosten gerechtfertigt sind, wird der Er­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         stattungsbetrag bei der Ausfuhr von 100 kg Getreide
                                                              in Form von in Anhang B der Verordnung Nr. 120/
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG               67/EWG aufgeführten Waren einheitlich und ohne
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame              Rücksicht auf die Art dieser Waren festgelegt ; diese
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf          Erstattung wird jedoch nur gewährt, wenn die Qua­
Artikel 16 Absatz (2) Unterabsatz 4 Satz 1 ,                  lität dieser Waren den Erfordernissen des internatio­
                                                              nalen Handels entspricht.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Unter Berücksichtigung des sehr geringen wirt­
     Gemäß Artikel 16 Absatz ( 1 ) der Verordnung             schaftlichen Interesses der Ausfuhren, die für das
Nr . 120/67/EWG kann der Unterschied zwischen                 unter Nr . 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen­
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt                de Getreide in Form von in Anhang B der Verord­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten              nung Nr. 120/67/EWG aufgeführten Waren zu er­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft               warten sind, ist es nicht erforderlich, eine Erstat­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen            tung bei der Ausfuhr festzusetzen .
werden . In der Verordnung Nr. 217/67/EWG des
Rates vom 27 . Juni 1967 zur Festsetzung der Bedin­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
gungen für die Gewährung von Erstattungen bei                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug­            waltungsausschusses für Getreide —
nisse in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
trages fallenden Waren nach dritten Ländern (2) sind          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung
bei der Ausfuhr in Form von im Anhang B der
Verordnung Nr. 120/67/EWG aufgeführten Waren                                         Artikel 1
gewährt werden kann.
                                                               ( 1 ) Die Erstattung bei der Ausfuhr von 100 kg
     Gemäß Artikel 3 Absatz ( 1 ) und (2) der Ver­             in Artikel 1 unter a) und b) der Verordnung Nr.
ordnung Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung je­                120/67/EWG genanntem Getreide in Form von im
den Monat unter Berücksichtigung des Schwellen­               Anhang B aufgeführten Waren wird mit Wirkung
preises und der Weltmarktpreise festgesetzt werden :           vom 1 . August 1967 entsprechend Anhang I dieser
letztgenannte Preise können unter Berücksichtigung            Verordnung festgesetzt.
 der mittleren cif-Preise bestimmt werden, die für die
 ersten 25 Tage des Monats festgesetzt wurden, der             (2)     In Abweichung von Absatz ( 1 ) wird die Er­
dem Monat vorausgeht, für den die Erstattung fest­             stattung bei der Ausfuhr von 100 kg Roggen oder
 gelegt wird .                                                 Weichweizen in Form nachstehender Waren
     Artikel 3 Absatz (3) der Verordnung Nr. 217/67/
 EWG sieht bei der Festsetzung der Erstattung vor,               Tarifnummer i             Warenbezeichnung
 daß gegebenenfalls die in Anwendung der Verord­
 nungen über die gemeinsamen Marktorganisationen                     19.07     Brot, Schiffszwieback und andere ge­
 für die Grunderzeugnisse bei der Erzeugung gewähr­                            wöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
 ten Erstattungen berücksichtigt werden ; dabei ist                            Zucker, Honig, Eiern , Fett, Käse oder
                                                                               Früchten :
 für die Erstattung bei der Erzeugung diejenige zu­
 grunde zu legen, die während des Monats, in dem                               A. Knäckebrot
 die Ausfuhr durchgeführt wird, gewährt wird .                                 B. ungesäuertes Brot ( Matzen)
                                                                               C\ andere :
 (^ ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                                     I. Glutenbrot für Zuckerkranke
 <2) ABl . Nr. 135 vom 30. 6 . 1967, S. 2895/67 .
 ---pagebreak--- Nr . 175/24                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        31 . 7 . 67
entsprechend Anhang II dieser Verordnung fest­                   Es wird keine Erstattung gewährt bei der Aus­
gesetzt.                                                     fuhr von Getreide in Form von Waren, die zur
                                                             menschlichen Ernährung bestimmt sind, wenn ihre
(3)    Es wird keine Erstattung festgesetzt für              Zweckbestimmung infolge ihrer Beschaffenheit oder
Getreide, das nicht in den Anhängen dieser Ver­              ihres Zustandes ausgeschlossen oder wesentlich be­
ordnung aufgeführt ist.                                      einträchtigt ist.
                        Artikel 2
    Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Artikel 1                                  Artikel 3
unter a) und b) der Verordnung Nr. 120/ 67/EWG
genanntem Getreide in Form von in Anhang B auf­                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
geführten Waren wird nur gewährt, soweit die Qua­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
lität dieser Waren gesund und handelsüblich ist.              meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Juli 1967
                                                                        Für die Kommission
                                                                         S. L. MANSHOLT
                                                                            Vizepräsident
                                                    ANHANG I
                                  Nr . des                                                          Betrag
                Telexzahl      Gemeinsamen           Bezeichnung der Erzeugnisse               der Erstattung
                                 Zolltarifs                                                     in RE/100 kg
                                ex 10.01      Weichweizen :
                 000200                       — zur Stärkeherstellung                                0,82
                 000100                       — anderer                                              4,46
                 000400               10.02   Roggen                                                 3,27
                 000500               10.03   Gerste                                                 2,24
                 000600               10.04   Hafer                                                  2,08
                                      10.05   Mais
                 000800                       —- zur Stärkeherstellung                               0,80
                 000900                       — anderer                                              2,84
                 000300          ex 10.01     Hartweizen                                             4,07
                                                    ANHANG II
                                  Nr. des                                                 I         Betrag
                Telexzahl      Gemeinsamen            Bezeichnung der Erzeugnisse         i    der Erstattung
                                 Zolltarifs                                                j     in RE/100 kg
                                                                                            i
                — 01 —           ex 10.01     Weichweizen                                   !        2,23
                — 04 —                10.02   Roggen                                         !       2,62