CELEX: 62010TN0100
Language: de
Date: 2010-03-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-100/10: Klage, eingereicht am 3. März 2010 — Nordzucker/Kommission

1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/67
            
         Klage, eingereicht am 3. März 2010 — Nordzucker/Kommission
   (Rechtssache T-100/10)
   2010/C 113/100
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Nordzucker AG (Braunschweig, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Niestedt)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 (1) der Kommission für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:
   
               —
            
            
               Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass einer Produktionsabgabenverordnung für die Zuckerwirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2005/2006, da sie die Verordnung auf eine Rechtsgrundlage gestützt habe, die nicht mehr in Kraft sei;
            
         
               —
            
            
               Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da ein anderes Verfahren für den Erlass der angefochtenen Verordnung hätte gewählt werden müssen und somit die Beteiligungsrechte des Rates und des Europäischen Parlaments missachtet worden seien;
            
         
               —
            
            
               Nichtbeachtung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-3231), da die Kommission in der angefochtenen Verordnung willkürlich auch den Parameter „Gesamterstattungsbetrag“ in der Berechnung der Produktionsabgaben geändert habe, obwohl dieser Parameter nicht Gegenstand der Prüfung durch den Gerichtshof gewesen sei;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch die nachträgliche, erst durch die Verordnung Nr. 1193/2009 eingeführte Änderung des Gesamterstattungsbetrages für bereits abgeschlossene Zuckerwirtschaftsjahre.
            
         
      (1)  Die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl. L 321, S. 1)