CELEX: 31997R0294
Language: de
Date: 1997-02-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 294/97 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1997 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

20 . 2. 97         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 50/3
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 294/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Februar 1997
                    zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für
                                                    Melasse im Zuckersektor
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn die
    GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist
                                                                     oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für den
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind
   Gemeinschaft,                                                     Angebotspreise auszuschließen, die als für die tatsächliche
                                                                     Markttendenz nicht repräsentativ gelten .
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
   Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­
                                                                     Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua­
                                                                     lität zu erhalten , müssen die Preise je nach Qualität der
   organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2),                                  angebotenen Melasse nach Maßgabe der in       Anwendung
                                                                     von Artikel 6 der Verordnung (EWG)             Nr. 785/68
                                                                     erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert   werden .
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der
   Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während
   stimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor           eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe
   und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (3),            beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als
   insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz
                                                                    Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des reprä­
   1,                                                               sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur
                                                                    Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 die effektive Markttendenz nicht repräsentativen Ange­
                                                                    botspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen
  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif­               des repräsentativen Preises führen würden .
  Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä­
  sentativer Preis" genannt, nach Maßgabe der Verordnung            Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche
  (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (4) bestimmt. Dieser              Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied,
  Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der           so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen . Bei
  genannten Verordnung.
                                                                   Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verord­
                                                                   nung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere
  Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen Grenz­       Beträge festzusetzen .
  übergangsort der Gemeinschaft, in diesem Fall
 Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlage           Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
 der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt­               daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle
 markt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der                 bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach
 etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standard­            Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen
 qualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses             sind.
 Marktes berechnet werden . Die Standardqualität für
 Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 legt.                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
 Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
 auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betreffend
 die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wichtigen
 Märkten in Drittländern festgestellten Preise und die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Verkaufsabschlüsse    im    Rahmen       des internationalen
 Handels berücksichtigt werden, die die Kommission von
 den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen                                         Artikel 1
 Quellen vorliegen . Bei dieser Feststellung gemäß Artikel
 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den             Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei
 Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit           der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord­
dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als         nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem
repräsentativ gelten kann.                                        Anhang festgesetzt.
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                                                  Artikel 2
 2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43 .
0 ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968 , S. 12.                       Diese Verordnung tritt am 20 . Februar 1997 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 50 /4            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                20 . 2. 97
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 19 . Februar 1997
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Franz FISCHLER
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
             zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse
                                                               im Zuckersektor
                                                                                                       Bei der Einfuhr je 100 kg
                                         Repräsentativer Preis            Zusätzlicher Zoll          Eigengewicht des Erzeugnisses
                                                                                                     wegen der Aussetzung gemäß
                   KN-Code             je 100 kg Eigengewicht          je 100 kg Eigengewicht
                                           des Erzeugnisses                des Erzeugnisses
                                                                                                       Artikel 5 der Verordnung
                                                                                                           (EG) Nr. 1422/95
                                                                                                        anzuwendender Betrag (2)
             1703 10 00 (')                      8,36                            —
                                                                                                                  0,00
             1703 90 00 (')                     12,20                            —
                                                                                                                  0,00
            (') Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68 .
            (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz
                des Gemeinsamen Zolltarifs .