CELEX: 51993PC0647
Language: de
Date: 1993-12-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN SCHIFFSMELDESYSTEMS IN DEN SEEGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT

26. 1 . 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 22/7
                                                             II
                                                ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines europäischen Schiffsmeldesystems
                               in den Seegebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                                                      (94/C 22 /06)
                                            KOM(93) 647 endg. — SYN 491
                                (Von der Kommission vorgelegt am 17. Dezember 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —                                 vorlegen wird, die Schiffe betreffen können, die die Ge­
                                                                 wässer entlang der Küsten der Mitgliedstaaten durchfah­
                                                                 ren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Ab­
satz 2 ,                                                         In seiner Entschließung vom 8 . Juni 1993 (2) über eine
                                                                 gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seever­
auf Vorschlag der Kommission,                                    kehr kommt der Rat überein, daß zu den Hauptzielen
                                                                 des gemeinschaftlichen Vorgehens unter anderem die
                                                                 Einführung eines umfassenderen Meldesystems gehört.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­               Das mit der Richtlinie 93/75/EWG geschaffene Melde­
schusses,                                                        system muß um Maßnahmen ergänzt werden, die insbe­
                                                                 sondere Schiffe betreffen, die die Gewässer entlang der
                                                                 Küsten der Mitgliedstaaten durchfahren.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Erweiterung und Verschärfung des mit der Richt­
In ihrer Mitteilung vom 24. Februar 1993 über eine ge­           linie 93/75/EWG geschaffenen Systems läßt sich kohä­
meinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seever­            rent und wirksam nur durch ein Vorgehen auf Gemein­
kehr hat die Kommission als ein auf Gemeinschaftsebene           schaftsebene bewerkstelligen.
zu erreichendes Ziel die Einführung eines verbindlichen
Meldesystems genannt, das den betreffenden Mitglied­
staaten freien Zugang zu allen wichtigen Informationen          Nach wie vor ereignen sich schwere Schiffsunglücke vor
über die Bewegung von in ihren Gewässern befindlichen           den europäischen Küsten. Abgesehen von den Gefahren
Schiffen, die gefährliche oder umweltschädliche Güter           für die Sicherheit auf See können diese Unfälle und die
befördern, sowie über die genaue Beschaffenheit dieser          dadurch verursachte Verschmutzung große Schäden für
Ladungen geben soll.                                            die lokale Wirtschaft und die Umwelt nach sich ziehen,
                                                                 insbesondere in den ökologisch sensiblen Gebieten der
                                                                 Gemeinschaft. Die Kosten für (die Bekämpfung dieser
Mit der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. Sep­             Verschmutzung und das Wiederherrichten der betroffe­
tember 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die            nen Landstriche sind sehr hoch .
Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen aus­
laufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter be­
fördern ('), wird ein System geschaffen, bei dem die zu­        Die Verfügbarkeit in Beinahe-Echtzeit der Angaben über
ständigen Behörden über Schiffe, die gefährliche oder            die Identität, die Position und die Ladung der Schiffe,
umweltschädliche Güter befördern und Seehäfen der Ge­           die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern,
meinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen, sowie             ist ein wichtiger Faktor für die wirksame Gestaltung von
über Ereignisse auf See unterrichtet werden.                    vorbeugenden Maßnahmen und senkt die Einsatzkosten
                                                                erheblich .
In Artikel 13 der Richtlinie 93/75 /EWG heißt es, daß
die Kommission neue Vorschläge für die Einführung ei­           Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Meldesystems
nes umfassenderen Meldesystems für die Gemeinschaft             stellt eine konkrete Anwendung des grundlegenden Prin­
O ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.                        O ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. C 22 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 1 . 94
 zips der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, Umweltbe­            Die in der Gemeinschaft bereits bestehenden Schiffsmel­
 einträchtigungen vorzubeugen, dar.                              desysteme müssen aufrechterhalten werden können und'
                                                                 sich in das Eurorep-System integrieren lassen.
 Eine Verschmutzung der Meeresgewässer, die an die
 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angrenzen, ist natur­          Die Verwirklichung des Eurorep-Systems erfordert ins
 gemäß grenzübergreifend. Gemäß dem Subsidiaritäts­              Detail gehende technische Maßnahmen. Es sollten die
 prinzip erfolgt die Entwicklung diesbezüglicher Vorbeu­         leistungsfähigsten Lösungen angestrebt werden, die nicht
 gemaßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene, da ein               mit übermäßigen Kosten verbunden sind und die Freiheit
 Mitgliedstaat allein nicht ausreichend wirksam handeln          der Schiffahrt wahren .
 kann .
                                                                 Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es zweckmäßig,
 Die Annahme einer Richtlinie des Rates stellt ein geeig­        daß der gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG
 netes Verfahren dar, um die allgemeinen Grundsätze des          eingesetzte Beratende Ausschuß die Kommission bei der
 europäischen Schiffsmeldesystems „Eurorep" aufzustel­           Festlegung der technischen Maßnahmen zur Verwirkli­
 len, dessen Verwirklichung den Mitgliedstaaten obliegen         chung des Eurorep-Systems unterstützt. Dieser Ausschuß
 wird .                                                          soll sich auch mit eventuellen Vorschlägen zur Änderung
                                                                 der Liste und der Abgrenzung der im Rahmen des Euro­
                                                                rep-Systems geschaffenen Zonen befassen —
 Im Hinblick auf die Anwendung des Meldesystems Eu­
 rorep ist ein Seegebiet in den an die Gemeinschaft an­
 grenzenden Gewässern festzulegen. Diese Eurorep-Zone           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ist in Teilzonen untergliedert, in denen den Mitgliedstaa­
 ten die Verwirklichung des Eurorep-Systems obliegt.
                                                                                           Artikel 1
 Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen von der Ein­           ( 1 ) Ziel dieser Richtlinie ist die Errichtung eines
 fahrt von Schiffen, die gefährliche oder umweltschädli­        Schiffsmeldesystems in der Gemeinschaft, um die Sicher­
che Güter befördern, in die Eurorep-Zone und von den            heit des Seeverkehrs und die Verhütung der Meeresver­
Bewegungen dieser Schiffe in dieser Zone unterrichtet           schmutzung durch Schiffe zu verbessern .
sein, um die Unfallverhütung verbessern und im Falle ei­
ner Meeresverschmutzung wirksamer eingreifen zu kön­            (2)      Diese Richtlinie gilt nicht für :
nen .
                                                                a) Kriegsschiffe und sonstige Staatsschiffe, die zu ande­
Das Eurorep-System wird für Schiffe, die gefährliche                 ren als kommerziellen Zwecken eingesetzt werden ;
oder umweltschädliche Güter befördern und die sich jen­
seits der europäischen Gewässer auf der Durchfahrt be­          b) für Vorräte und Ausrüstung, die zur Verwendung an
                                                                     Bord bestimmt sind .
finden, erst ab dem Zeitpunkt für verbindlich erklärt
werden können, da die zur Zeit im Annahmeverfahren
befindlichen Änderungen des SOLAS-Übereinkommens                                           Artikel 2
in Kraft treten . Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Euro­
rep-System für durchfahrende Schiffe, die nicht die             ( 1 ) Es wird ein europäisches Schiffsmeldesystem mit
Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemein­            der Bezeichnung Eurorep geschaffen. Dieses System um­
schaft führen, freiwillig sein .                                faßt ein allgemeines Meldesystem und ein System für
                                                                Meldungen an die Hilfsdienste für den Schiffsverkehr
                                                                (VTS).
Die Hilfsdienste für den Schiffsverkehr (VTS) spielen in
bestimmten verkehrsbelasteten oder für die Schiffahrt ge­
fährlichen Seegebieten eine wichtige Rolle bei der Ver­         (2) Jeder Mitgliedstaat 'trifft die erforderlichen Maß­
hütung von Unfällen und Verschmutzungen.                        nahmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie auf alle
                                                                in Artikel 3 Buchstaben a) und b) bezeichneten Schiffe
                                                                anzuwenden .
Die Mitgliedstaaten müssen von den Schiffen, die in den
Erfassungsbereich der von den Mitgliedstaaten als zu­           Er stellt seinen zuständigen Behörden die für die Wahr­
ständig bezeichneten VTS einfahren, verlangen können,           nehmung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie
daß sie die zu ihrer Verfolgung in diesem Bereich not­          angemessenen Mittel bereit.
wendigen Angaben machen .
                                                                (3) Unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt
Die VTS, an die diese Angaben zu richten sind, sollten          durch die Hoheitsgewässer, des Rechts auf ungehinderte
so ausgestattet sein, daß sie die übermittelten Angaben         Durchfahrt durch internationale Meerengen und der
auswerten und die Verfolgung der identifizierten Schiffe       Freiheit der Schiffahrt in den Gewässern jenseits des Kü­
in ihrem Erfassungsbereich wahrnehmen können. Insbe­           stenmeeres gilt das Eurorep-System für alle in dieser
sondere sollen diese Schiffe melden, ob sie gefährliche        Richtlinie bezeichneten Schiffe, die in der Eurorep-Zone
Güter an Bord befördern .                                      verkehren .
 ---pagebreak---  26 . 1 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 22 /9
                            Artikel 3                              k) „IMO-Entschließung A 648(16)" die von der Ver­
                                                                        sammlung der Internationalen Seeschiffahrtsorgani­
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als                                   sation auf ihrer 16. Tagung am 19. Oktober 1989 an­
                                                                        genommene Entschließung A 648(16) über allge­
a) „Schiffe" alle Seeschiffe oder seegängigen Fahrzeuge ,               meine Grundsätze und Anforderungen für Schiffs­
      mit einem Bruttoraumgehalt von mehr als 300 BRZ ;                 meldesysteme, einschließlich Richtlinien über die
                                                                        Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern,
b) „Schiffe, die gefährliche oder umweltschädliche Gü­                  Schadstoffen und/oder meeresverunreinigenden Stof­
      ter befördern" alle Frachtschiffe, Öl-, Chemikalien­              fen, in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richt­
      oder Gastanker oder Passagiers,chiffe, die gefährliche            linie gültigen Fassung ;
      oder umweltschädliche Güter als Massengut oder in
      verpackter Form befördern ;                                  1) „Eurorep-Zone" das in Anhang 1-1 beschriebene
                                                                        Seegebiet, in der das Eurorep-System gilt;
c) „gefährliche Güter" die im IMDG-Code, in Kapitel
      17 des IBC-Codes und in Kapitel 19 des IGC-Codes             m) „Eurorep-Teilzone" der Teilbereich der Eurorep­
      eingestuften Güter;                                               Zöne, in dem die Durchführung der Bestimmungen
                                                                        dieser Richtlinie über das Eurorep-Meldesystem dem
                                                                        Mitgliedstaat obliegt. Verzeichnis und Beschreibung
d) „umweltschädliche Güter":                                            dieser Zeilzonen befinden sich in Anhang 1-2 ;
      — die Öle, die in Anhang I des MARPOL-Überein­
           kommens aufgeführt sind,                                n) „zuständige Behörde" die von den Mitgliedstaaten
                                                                        gemäß Artikel 4 benannten Behörden, die für die an
      — die schädlichen flüssigen Stoffe, die in Anhang II              ihr jeweiliges Hoheitsgebiet angrenzende Eurorep­
           des MARPOL-Übereinkommens aufgeführt sind,                   Teilzone zuständig sind ;
      — die Schadstoffe, die in Anhang III des MAR­
           POL-Übereinkommens aufgeführt sind ;                    o) „zuständige VTS" die von den Mitgliedstaaten ge­
                                                                        mäß Artikel 4 benannten Hilfsdienste für den Schiffs­
                                                                        verkehr;
e) „MARPOL-Übereinkommen" das Internationale
      Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Mee­                p) „Durchfahrt" die Durchfahrt durch eine Eurorep­
      resverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll                  Teilzone eines Schiffs, das aus einem Hafen außer­
      von 1978 zu diesem Übereinkommen in der zum                       halb der Gemeinschaft kommt und einen Hafen in
      Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen                  der Gemeinschaft anläuft.
      Fassung ;
                                                                                             Artikel 4
f) „IMDG-Code" der internationale Kodex für die Be­
      förderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in der          ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Be­
      zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gülti­           hörden und die zuständigen VTS, denen die Angaben
      gen Fassung ;                                                und Meldungen im Sinne dieser Richtlinie zuzuleiten
                                                                   sind, und teilt sie der Kommission mit.
g) „IBC-Code" der internationale Kodex für den Bau
      und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche             (2) Die Kommission veröffentlicht die Liste der von
      Chemikalien als Massengut befördern, in der zum              den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden
      Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen             und zuständigen VTS sowie ihre Kommunikationsver­
      Fassung ;                                                    bindungen.
h) „IGC-Code" der internationale Kodex für den Bau                                           Artikel 5
      und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als
      Massengut befördern, in der zum Zeitpunkt der An­            (1)     Der Kapitän jedes Schiffs, das gefährliche oder
      nahme dieser Richtlinie gültigen Fassung ;                   umweltschädliche Güter befördert und am Eurorep-Sy­
                                                                   stem teilnimmt, meldet der zuständigen Behörde des be­
i) „SOLAS-Übereinkommen" das Internationale Über­                  treffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II die Einfahrt
      einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen               seines Schiffs in die Eurorep-Zone sowie die voraussicht­
      Lebens auf See und das Protokoll von 1978 zu die­            lichen Bewegungen in der Eurorep-Zone und in den Eu­
      sem Übereinkommen in der zum Zeitpunkt der An­               rorep-Teilzonen.
      nahme dieser Richtlinie gültigen Fassung ;
                                                                   (2) Die Teilnahme am Eurorep-System ist für alle
j) „IMO-Entschließung A 578(14)" die von der Ver­                  Schiffe verbindlich, die gefährliche oder umweltschäd­
      sammlung der Internationalen Seeschiffahrtsorgani­           liche Güter befördern
      sation auf ihrer 14 . Tagung am 20 . November 1985
      angenommene Entschließung A 578(14) über Richt­              — und einen Hafen in der Gemeinschaft oder einen An­
      linien für VTS in der zum Zeitpunkt der Annahme                   kerplatz in den Hoheitsgewässern eines Mitglied­
      dieser Richtlinie gültigen Fassung ;                              staats anlaufen ; das gilt als Vorbedingung für das
 ---pagebreak---  Nr. C 22 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 1 . 94
     Einlaufen in den betreffenden Hafen oder das An­                                    Artikel 9
     kern in den Hoheitsgewässern,
                                                                 (1)    Die Kommission koordiniert difc Unterrichtung
                                                                 der IMO von den Maßnahmen, die im Rahmen der An­
 — oder die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemein­              wendung dieser Richtlinie auf die durchfahrenden
     schaft führen .
                                                                 Schiffe ergriffen worden sind.
 (3)    Beim Inkrafttreten der die Meldepflicht betreffen­       (2) Bei der Verwirklichung des Meldesystems Eurorep
 den Änderungen des Kapitels V des SOLAS-Überein­                in ihrem Zuständigkeitsbereich halten sich die Mitglied­
 kommens oder beim Inkrafttreten dieser Richtlinie, wenn         staaten an die IMO-Entschließung A 648(16).
 letzterer Zeitpunkt später liegt, wird das System auf die
 übrigen Schiffe ausgedehnt, die gefährliche oder umwelt­
                                                                                        Artikel 10
 schädliche Güter befördern und in dies Eurorep-Zone
 einfahren, um sie zu durchfahren .                              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere durch
                                                                Veröffentlichung in den Sammlungen mit den nautischen
 Bis zu diesem Zeitpunkt fördern die Mitgliedstaaten die        Anweisungen für eine angemessene Bekanntmachung der
 freiwillige Teilnahme dieser Schiffe am Eurorep-System.        gemäß der Artikel 4, 5, 6 und 7 getroffenen Maßnah­
                                                                men .
                         Artikel 6
                                                                 (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die IMO und die
 ( 1) Jedes Schiff meldet dem zuständigen VTS bei Ein­          Flaggenstaaten von den Grenzen der Erfassungsbereiche
 fahrt in dessen Erfassungsbereich seinen Namen, seine          der VTS, für die sie verantwortlich sind.
 IMO-Kennummer (falls vorhanden), seine Position,
 seine Route und gegebenenfalls das Vorhandensein von                                   Artikel 11
 gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern an Bord.
                                                                Die Liste und die Abgrenzung der Eurorep-Teilzonen
 (2) Liegt der Punkt, an dem sich das Schiff gemäß              kann nach dem Verfahren von Artikel 12 geändert wer­
                                                                den .
Absatz 1 bei dem zuständigen VTS melden müßte, jen­
seits des Küstenmeeres oder in einer für die internatio­
nale Schiffahrt genutzten Meerenge, so gilt die Pflicht                                 Artikel 12
zur Teilnahme am Meldesystem erst ab dem Inkraft­
treten der die Meldepflicht betreffenden Änderungen des         (1)     Bei der Anwendung dieser Richtlinie wird die
Kapitels V des SOLAS-Ubereinkommens oder ab In­                 Kommission nach dem Verfahren von Absatz 2 durch
krafttreten dieser Richtlinie, wenn letzterer Zeitpunkt         den Ausschuß unterstützt, der gemäß Artikel 12 der
später liegt.                                                   Richtlinie 93/75/EWG eingesetzt worden ist.
                                                                (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
                         Artikel 7                              Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die zuständi­        Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls durch Abstimmung
gen VTS, für die sie verantwortlich sind, insbesondere         — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb ei­
über die geeigneten Überwachungsradaranlagen und                ner Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
Kommunikationseinrichtungen verfügen und gemäß den              der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden           Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
Richtlinien der Internationalen Seeschiffahrtsorganisa­        darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
tion (IMO) für VTS, insbesondere gemäß der IMO-Ent­             langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
schließung A 578(14), betrieben werden.                        wird .
                         Artikel 8                              Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
                                                                Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
Die Kommission legt dem in Artikel 12 genannten Bera­          Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
tenden Ausschuß nach dem Verfahren von Artikel 12              rücksichtigt hat.
Absatz 2 einen Entwurf der technischen Einzelmaßnah­
men vor, die für die Verwirklichung des Eurorep-Sy­                                     Artikel 13
stems erforderlich sind, und zwar so rechtzeitig, daß die
Mitgliedstaaten die in Artikel 15 Absatz 1 gesetzte Frist      Die Mitgliedstaaten nehmen in ihr einzelstaatliches
einhalten können .                                             Recht geeignete Vorschriften zur Ahndung von Verstö­
                                                               ßen gegen diese Richtlinie auf.
Die Kommission achtet darauf, daß es mittels der vorge­
schlagenen Maßnahmen möglich ist, brauchbare und an­                                   Artikel 14
gemessene Informationen über die Schiffsbewegungen
innerhalb der Eurorep-Zone zu erhalten, ohne daß dabei         ( 1 ) Nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 15 Absatz 1
übermäßige Kosten entstehen oder die Schiffahrt unnor­         und dann alle drei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten
mal gestört wird .                                             der Kommission einen Bericht über die Anwendung der
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innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter            (2)    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben .                    Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch
(2) Auf der Grundlage dieser Berichte erstellt die                    einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
Kommission innerhalb eines Jahres ab dem Vorliegen al­                diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser
ler in Absatz 1 bezeichneten Berichte ihrerseits einen Be­            Bezugnahme.
richt über die Durchführung der Richtlinie in der Ge­
meinschaft. Hierzu kann sie die Mitgliedstaaten um er­
                                                                      (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
gänzende Angaben ersuchen.                                            Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                          Artikel 15                                  sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
                                                                      sen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1996 nachzukom­                                        Artikel 16
men. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich da­
von .                                                                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            ANHANG I
              Die Abgrenzung der Eurorep-Zone und der Eurorep-Teilzonen erfolgt unabhängig von den Grenzen zwi­
              schen den Mitgliedstaaten und läßt diese unberührt.
              Die Abgrenzung der Eurorep-Zone und der Eurorep-Teilzonen berührt weder den Status der Gewässer,
              die diese Zonen umfassen, noch in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen der Regie­
              rungen aufgrund des Völkerrechts.
                                                           ANHANG 1-1
                                            BESCHREIBUNG DER EUROREP-ZONE
              Die Eurorep-Zone umfaßt die Gewässer, die von den Verbindungslinien der folgenden Punkte begrenzt
             werden :
                            53 55,8 N      1 4° 1 3,7 O
                            54°55'N        14°22'0
                            dann ein Kreis von 21 Meilen um die Insel Bornholm
                            55°07'N        14°30'0
                            55°07'N        12°45'0
                            55°20,2'N      12°38,7Ό
                            dann die dänischen Hoheitsgewässer
                            56°12,9'N      12°22,2'0
                            57°48'N        10°57'0
                            58°10'N        10°00Ό
                            56° 05,2'N     03°15'0
                            57°00'N        02°25,l'O
                            57°00'N        0Γ30Ό
                            61°00'N        02°00'0
                            62°00'N        01°00'W
                            60°00'N        07°00'W
                            60°00'N        WOCW
                            56°00'N        12°0ffW
                            56°00'N .      14°00'W
                            49°30'N        14°0ffW
                            48°00'N        09°00^
                            46°00'N        09° 00'W
                            45°00'N        13° 00'W
                            37°00'N        13 o 00"W
                            35°00'N        WOCW
                            35°56,3TST     07° 30'W
 ---pagebreak--- Nr. C 22 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 1 . 94
                           35°56,3'N       05°44,9^
                           35°56,3'N       05°36,4'W
                           35°59,1'N       05° 25,6^
                           36°00'N         02°2CW
                           39°40'N         06° 15Ό
                           38°25'N         08°00'0
                           37°25'N         1Γ35Ό
                           36° 10'N        11°35'0
                           35°00'N         12°00'0
                           35°00'N         13°25Ό
                           36°20'N         13°25'0
                           36°30'N         1 4° 1 0'O
                          36° 15'N         14°50'0
                          36° 15'N         17°00'0
                          38°00'N          19°00'0
                          35°00'N          20°00'0
                          33°30'N          25°00'0
                          34°30'N          30°00'0
                          35°50'N          30°00'0
                          dann die Hoheitsgewässer zwischen Griechenland und der Türkei
                          griechisch-türkische Grenze
                          griechisch-albanische Grenze
                          Begrenzungen Hoheitsgewässer
                          40°00'N          19°00'0
                          40° 15'N         19°00'O
                          41°50'N          17°30'0
                          42°30'N          15°25'0
                          45°00'N          13°05'0
                          45°35'N          13°35'0
                          italienisch-ex-jugoslawische Grenze
             Die Eurorep-Zone umfaßt außerdem ein Seegebiet um die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira,
             wie in Anhang 1-2 beschrieben wird.
 ---pagebreak---           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/13
26. 1. 94
 ---pagebreak--- Nr. C 22 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 1 . 94
                                                           ANHANG 1-2
                                          BESCHREIBUNG DER EUROREP-TEILZONEN
                                                 A. EUROREP-TEILZONE IRLAND
              östlich der in Anhang 1-1 festgelegten Linie und westlich der Verbindungslinie der folgenden Punkte :
              A.             54°00N         06° 00 w
                             53°50'N        05°20"W
                             53°35'N        05° 30^
                             52°20'N        05° 30'W
                             48°40'N         11° 10'W
              B.             57°00'N         ^" 00'W
                             55°30'N        06° 45^
                             55°10'N        06° 55^
                                     B. EUROREP-TEILZONE VEREINIGTES KÖNIGREICH
              östlich der in Anhang 1-1 festgelegten Linie und westlich der Verbindungslinie der folgenden Punkte :
                            62°00N          01° 00'W
                            61°00N          02°000
                            57°00N          01°30'0
                            52 30N          03°10'0
                            51°30N          02°10'0
                            Begrenzungen Verkehrstrennungsgebiet
                            49°54'N         02°54'W (Ärmelkanal)
                            49°31N          04°00'W
                            48°00'N         09°00'W
                                              C. EUROREP-TEILZONE DANEMARK
             Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
                            55°03'N         08°220
                            55°10'N         07°30'0
                            55°00'N         02°13,5'0
                            57°00'N         01°30'0
                            57°00'N         02°25,1'0
                            56°05,2'N       03° 15'0
                            58°10'N         10°00'0
                            57°48'N         10°57'0
                            56° 12,9'N      12°22,2'0
                            dann die jetzige Begrenzung der Hoheitsgewässer
                            55°20,2'N       12°38,7'0
                            55°07'N         12°45'0
                            55°07'N         14°30'0
                            dann ein Kreis von 10 Meilen um die Insel Bornholm
                            54°55N          14°22'0
                            54°55'N         12°51'0
                            54°27'N         12°00'0
                            dann bis zur deutsch-dänischen Grenze
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22 / 15
                                           D. EUROREP-TEILZONE DEUTSCHLAND
            Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
            Zone A :      53°34'N          06°38'0
                          54°00'N          05° 30'0
                          54°00'N .        02°39,1'0
                          55 00N           02° 13,5'0
                          55°10'N          07°30'0
                          55°03'N          08°22'0
            Zone B :      ab der deutsch-dänischen Grenze
                          54°27'N          12°00'0
                          54°55'N          12°51'0
                          54°55'N          14°22'0
                          53°55,8'N        14°13,7'0
                                           E. EUROREP-TEILZONE NIEDERLANDE
            Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
                          51 32'N          03° 30'0
                          52 00'N          02°36'0
                          52° 30'N         03°10'0
                          54°00'N          02°39,1'0
                          54°00'N          05°30'0
                          53°34'N          06°38'0
                                                F. EUROREP-TEILZONE BELGIEN
            Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
                          51 06N           02°350
                          51°30'N          02°10'0
                          52°00'N          02°36'0
                          51° 32'N         03°30'0
                                            G. EUROREP-TEILZONE FRANKREICH
            A. Nordsee—Ärmelkanal—Atlantik
            Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
                          51°06'N          02°350
                          51 30N           02° 10 O
                          Begrenzungen Verkehrstrennungsgebiet
                          49°54'N          02° 54 w
                          49°31'N          04°00'W
                          48°00'N          09°00'W
                          46°00'N          09°00'W
                          44°20'N          04°00'W
                          dann die französisch-spanische Grenze
            B. Mittelmeer
            Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
                          französisch-spanische Grenze
                          42°00'N          04°40'0
                          41°20'N          06° 15'0
                          41°20'N          09°45'0
                          43°10'N          09°45'0
                          französisch-italienische Grenze
 ---pagebreak--- Nr. C 22/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1 . 94
                                                H. EUROREP-TEILZONE SPANIEN
             A. Atlantik
             Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
             Zone A :       ab der französisch-spanischen Grenze
                            44°20'N         04°00'W
                            46°00'N         09 00 w
                            45° 00'N        13° 00'W
                            43°00'N         13° 00'W
                            42°00'N         10°00'W
                            Mündung des Flusses Minho
             Zone B :       Mündung des Flusses Guadiana
                            36°00'N         07° 30^
                            Gibraltar
             Zone C         (Kanarische Inseln):
                            32 00 N         14 50 w
                           30°20'N          11° 40^
                           28°00'N
                           26°00'N          16°40'W
                           26°00'N          20°00'W
                           30° 00'N         20°00'W
                           31°39'N          17 25 w
                           dann ein Kreisbogen von 100 Meilen um
                           33°04'N          16 21 w
                           32°20'N          14°50'W
            B. Mittelmeer
            Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
                           Gibraltar
                           36°00'N         02° 20^
                           39°40'N         06° 15'0
                           42°00'N         04°40'0
                           französisch-spanische Grenze
                                              I. EUROREP-TEILZONE PORTUGAL
            Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
            Zone A         (Lissabon) :
                          Mündung des Flusses Minho
                          42°00'N          10° 00'W
                          43°00'N          13° 00'W
                          37 00 N          13 00 w
                          35°35'N          10° 00'W
                          36°00'N          07° 30^
                          Mündung des Flusses Guadiana
           Zone B         (Azoren) :
                          38°30'N          21 40 w
                          34°40'N          24°00'W
                          38°40'N          34°00'W
                          42° 1 5'N        31° 40'W
           Zone C         (Madeira) :
                          innerhalb eines Kreises von 100 Meilen um
                          33°04'N          16°21'W
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      Nr. C 22 / 17
                                                J. EUROREP-TEILZONE ITALIEN
            Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
                          französisch-italienische Grenze
                          43° 1 (TN        09°45'0
                          41°20'N          09°45'0
                          41°20'N          06°15'0
                          39°40'N          06° 15Ό
                          38°25'N          08°00Ό
                          37°25'N          11°35'0
                          36° 10'N         1Γ35Ό
                          35°00'N          12°00'0
                          35°00'N          13°25'0
                          36°20'N          13°25'0
                          36° 30'N         14° 10Ό
                          36° 15'N         14°50'0
                          36° 15'N         17°00'0
                          38°00'N          19°00'0
                          40° 15'N         19°00'0
                          41°50'N          17°30'0
                          42°30'N          15°25'0
                          45°00'N          13°05'0
                          45°35'N          13°35'0
                          italienisch-ex-jugoslawische Grenze
                                          K. EUROREP-TEILZONE GRIECHENLAND
            Innerhalb einer Verbindungslinie der folgenden Punkte :
                          griechisch-albanische Grenze
                          Begrenzungen Hoheitsgewässer
                          40°00'N          19°00'0
                          38°00'N          19°00'0
                          35°00'N          20°00'0
                          33°30'N          25°00'0
                          34°30'N          30°00'0
                          35°50'N          30°00'0
                          dann die Hoheitsgewässer zwischen Griechenland und der Türkei
                          griechisch-türkische Grenze
 ---pagebreak--- Nr. C 22/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 94 ---pagebreak--- 26. 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/19 ---pagebreak--- Nr. C 22/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 1. 94 ---pagebreak--- 26. 1. 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 22/21 ---pagebreak--- Nr. C 22 / 22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 1 . 94
                                                             ANHANG II
                          HINWEISE ZU DEN MELDUNGEN IM RAHMEN DES EUROREP-SYSTEMS
              1 . Angaben gemäß Artikel 4 der Richtlinie
                   Die gemäß Artikel 4 der Richtlinie vorgeschriebenen Angaben sind die, die in Anhang I der Richtlinie
                   93/75/EWG aufgeführt sind, sowie die Position des Schiffs bei seiner Einfahrt in die Eurorep-Zone.
              2. Einfahrt in die Eurorep-Zone
                  Bei seiner ersten Einfahrt in die Eurorep-Zone übermittelt das Schiff der für die Eurorep-Teilzone
                  zuständigen Behörde alle unter 1 erwähnten Angaben.
                  Hat das Schiff diese Angaben bereits gemäß Artikel 5 der Richtlinie 93/75/EWG einer zuständigen
                  Behörde übermittelt, so meldet es lediglich seine Identität, seine Position und seinen ersten Bestim­
                  mungshafen in der Gemeinschaft.
              3 . Übermittlung der Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten
                  Die zuständige Behörde, die über die gemäß Artikel 4 gemeldeten Informationen verfügt, übermittelt
                  diese der oder den zuständigen Behörden des oder der Mitgliedstaaten, die von der Durchfahrt des
                  Schiffs betroffen sind.
              4. Geplante Route des Schiffs
                  Die Meldepflicht besteht auch dann, wenn die geplante Route des Schiffs die Hoheitsgewässer des
                  betreffenden Mitgliedstaats nicht berührt.
                  Jede Änderung der ursprünglich geplanten Route muß der betreffenden zuständigen Behörde unverzüg­
                  lich gemeldet werden.