CELEX: 62002TJ0348
Language: de
Date: 2003-11-27
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 27. November 2003. # Quick restaurants SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Marke, die aus dem Wort Quick besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Teilweises Eintragungshindernis. # Rechtssache T-348/02.

Rechtssache T-348/02 Quick restaurants SAgegenHarmonisierungsamt für den Binnenmarkt(Marken, Muster und Modelle) (HABM)
            «Gemeinschaftsmarke – Marke, die aus dem Wort Quick besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Teilweises Eintragungshindernis»
            
               
                  Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Bezeichnung Quick(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) Das Wort Quick, dessen Eintragung für Speisen, Fertigmahlzeiten und  -gerichte, Kaffee, Tee, Kakao sowie Kaffee-Ersatzmittel,
         die zu den Klassen 29 bis 31 im Sinne des Abkommens von Nizza gehören, beantragt wurde, ist als Gemeinschaftsmarke nicht geeignet.Denn der Zusammenhang zwischen dem genannten Wort und den betreffenden Waren ist so eng, dass er unter das Eintragungshindernis
         des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke fällt, da das Wort  
         quick beim englischsprachigen Verbraucher der Gemeinschaft unmittelbar die Vorstellung entstehen lässt, dass es sich um Waren handelt,
         die schnell zubereitet und serviert werden können.vgl. Randnrn. 32, 35-36
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)27. November 2003(1)
         
         
               „Gemeinschaftsmarke – Marke, die aus dem Wort Quick besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Teilweises Eintragungshindernis“
               
             In der Rechtssache T-348/02 
            
            
            Quick restaurants SA mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Van Bunnen, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            
            Klägerin, 
            
            gegen
            Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Rassat und S. Laitinen als Bevollmächtigte,
            
            Beklagter, 
            
             wegen teilweiser Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
            Muster und Modelle) vom 17. September 2002 (Sache R 1117/2000-2) betreffend die Anmeldung des Wortes Quick als Gemeinschaftsmarke,
             erlässt
            
            DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte Kammer)
            
             unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras, 
            
             Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin, 
            
            
            aufgrund des schriftlichen Verfahrens und der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2003
         folgendes
         
         
         Urteil
            
               Sachverhalt  
            
         
         1
            
          Am 4. Oktober 1996 beantragte die Klägerin eine Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
         und Modelle) (HABM) nach der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
         (ABl. L 11, S. 1). 
         
         
         2
            
          Die Marke, deren Anmeldung beantragt wurde, ist die hier wiedergegebene, auf dem Formular als  
         Bildmarke gekennzeichnete Marke: 
         
         
         3
            
          Die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wurde, gehören zu den Klassen 29 bis 32 und 42 im Sinne des
         Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung
         von Marken in seiner überarbeiteten und geänderten Fassung und entsprechen für die jeweilige Klasse folgender Beschreibung:
         
         
         
         ─
             Klasse 29: 
            Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees),
            Konfitüren, Fruchtsoßen; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Nahrungsmittelkonserven, soweit sie in dieser
            Klasse enthalten sind; Pickles; Speisen, Fertigmahlzeiten und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; 
          Klasse 29: 
         Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees),
         Konfitüren, Fruchtsoßen; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Nahrungsmittelkonserven, soweit sie in dieser
         Klasse enthalten sind; Pickles; Speisen, Fertigmahlzeiten und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; 
         
         
         
         ─
             Klasse 30: 
            Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, Kleingebäck, Kuchen,
            feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Pfeffer, Essig, Soßen (Würzmittel);
            Salatsoßen; Gewürze; Kühleis; Nahrungsmittelkonserven, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Speisen, Fertigmahlzeiten
            und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; 
          Klasse 30: 
         Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, Kleingebäck, Kuchen,
         feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Pfeffer, Essig, Soßen (Würzmittel);
         Salatsoßen; Gewürze; Kühleis; Nahrungsmittelkonserven, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Speisen, Fertigmahlzeiten
         und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; 
         
         
         
         ─
             Klasse 31: 
            Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
            lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz; Speisen, Fertigmahlzeiten
            und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; 
          Klasse 31: 
         Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
         lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz; Speisen, Fertigmahlzeiten
         und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; 
         
         
         
         ─
             Klasse 32: 
            Bier, Ale und Porter; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate
            für die Zubereitung von Getränken; Fertiggetränke, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; 
          Klasse 32: 
         Bier, Ale und Porter; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate
         für die Zubereitung von Getränken; Fertiggetränke, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; 
         
         
         
         ─
             Klasse 42: 
            Ausgabe von Speisen und Fertiggetränken zum Verbrauch; Dienstleistungen von Tea-rooms, Snack-Bars, Sandwich-Bars, Kantinen,
            Pommes-Frites-Ständen, Restaurants, Selbstbedienungsrestaurants, Schnellrestaurants, Drive-in-Restaurants, Bars, Cafés und
            entsprechenden Einrichtungen; Dienstleistungsbetrieb für Speisen, Fertigmahlzeiten; Fertiggerichte und -getränke zum Mitnehmen;
            Lieferung von Fertigmenüs. 
          Klasse 42: 
         Ausgabe von Speisen und Fertiggetränken zum Verbrauch; Dienstleistungen von Tea-rooms, Snack-Bars, Sandwich-Bars, Kantinen,
         Pommes-Frites-Ständen, Restaurants, Selbstbedienungsrestaurants, Schnellrestaurants, Drive-in-Restaurants, Bars, Cafés und
         entsprechenden Einrichtungen; Dienstleistungsbetrieb für Speisen, Fertigmahlzeiten; Fertiggerichte und -getränke zum Mitnehmen;
         Lieferung von Fertigmenüs. 
         
         
         
         
         4
            
          Mit Bescheid vom 18. September 2000 lehnte der Prüfer die Eintragung der beantragten Marke nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
         und c der Verordnung Nr. 40/94 für alle bezeichneten Waren und Dienstleistungen ab. Nach Ansicht des Prüfers bestand die Marke,
         deren Eintragung beantragt wurde, ausschließlich aus einem Wort, das im Wirtschaftsleben dazu dienen könne, die Qualität der
         bezeichneten Waren und Dienstleistungen zu bestimmen (quick = schnell). Da das Wort  
         quick genau die Art der bezeichneten Waren und Dienstleistungen bezeichne, war der Prüfer auch der Ansicht, dass die betreffende
         Marke keine Unterscheidungskraft für die Gesamtheit der im Markenantrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen habe.  
         
         
         5
            
          Am 17. November 2000 legte die Klägerin gegen die Entscheidung des Prüfers eine Beschwerde nach Artikel 59 der Verordnung
         Nr. 40/94 beim HABM ein. In ihrem Schriftsatz beschränkte die Klägerin die Reichweite der Anmeldung auf die im Antrag bezeichneten
         Waren der Klassen 29, 30, 31 und 32 im Sinne des Abkommens von Nizza.  
         
         
         6
            
          Mit Entscheidung vom 17. September 2002 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), die der Klägerin am 7. Oktober 2002 mitgeteilt
         wurde, bestätigte die Zweite Beschwerdekammer die Entscheidung des Prüfers, soweit diese den Antrag auf eine Marke für die
         folgenden Waren abgelehnt hatte:  
         
         
         ─
             Klasse 29: 
            Speisen, Fertigmahlzeiten und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind;  
          Klasse 29: 
         Speisen, Fertigmahlzeiten und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind;  
         
         
         
         ─
             Klasse 30: 
            Kaffee, Tee, Kakao, Kaffee-Ersatzmittel; Speisen, Fertigmahlzeiten und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind;  
          Klasse 30: 
         Kaffee, Tee, Kakao, Kaffee-Ersatzmittel; Speisen, Fertigmahlzeiten und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind;  
         
         
         
         ─
             Klasse 31: 
            Fertigmahlzeiten und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind. 
          Klasse 31: 
         Fertigmahlzeiten und -gerichte, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind. 
         
         
         
         
         7
            
          Die Beschwerdekammer entschied im Wesentlichen, dass die beantragte Marke für diese Waren keine Unterscheidungskraft nach
         Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 habe, da sie ─ auf diese angewendet ─ geeignet sei, beim englischsprachigen
         Verbraucher unmittelbar die Vorstellung hervorzurufen, dass es sich um Waren handele, die schnell zubereitet und serviert
         werden könnten. Außerdem bestehe das Zeichen Quick aus einem Hinweis, der im Wirtschaftsleben dazu dienen könne, eine wichtige
         Eigenschaft der betreffenden Waren zu beschreiben, nämlich die Schnelligkeit, mit der sie zubereitet und serviert werden könnten;
         dieses Zeichen habe also auch einen beschreibenden Charakter nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94.
         Dagegen hob die Beschwerdekammer die Entscheidung des Prüfers auf, soweit die anderen vom Markenantrag erfassten Waren und
         Dienstleistungen  betroffen waren.  
         Verfahren und Anträge der Parteien 
         
         8
            
          Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 26. November 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende
         Klage erhoben.  
         
         
         9
            
          Das HABM hat am 26. Februar 2003 seine Klagebeantwortung bei der Kanzlei eingereicht.  
         
         
         10
            
          Mit am 17. März 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat die Klägerin nach Artikel 135 Absatz 2 der Verfahrensordnung
         des Gerichts beantragt, die Einreichung einer Erwiderung zu gestatten.  
         
         
         11
            
          Am 25. März 2003 hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, dass ein zweiter Schriftsatzwechsel nicht erforderlich sei,
         da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel und ihre Argumente näher darlegen sowie
         auf die Klagebeantwortung des HABM eingehen könne.  
         
         
         12
            
          Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.  
         
         
         13
            
          Die Parteien haben in der Sitzung vom 10. Juli 2003 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.  
         
         
         14
            
          Die Klägerin beantragt,  
         
         
         ─
             den verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als er den Antrag auf eine Gemeinschaftsmarke
            teilweise ablehnt;  
          den verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als er den Antrag auf eine Gemeinschaftsmarke
         teilweise ablehnt;  
         
         
         
         ─
             die angefochtene Entscheidung im Übrigen zu bestätigen;  
          die angefochtene Entscheidung im Übrigen zu bestätigen;  
         
         
         
         ─
             dem HABM die Kosten aufzuerlegen. 
          dem HABM die Kosten aufzuerlegen. 
         
         
         
         
         15
            
          Das HABM beantragt, 
         
         
         ─
             die Klage abzuweisen; 
          die Klage abzuweisen; 
         
         
         
         ─
             der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.  
          der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.  
         
         
         Rechtliche Würdigung  Einleitende Bemerkungen
         
         
         16
            
          Die vorliegende Klage bezweckt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung insoweit, als diese die Entscheidung des Prüfers
         vom 18. September 2000 bestätigt, soweit die letztere den Antrag auf eine Gemeinschaftsmarke für die in Randnummer 6 genannten
         Waren der Klassen 29 bis 31 im Sinne des Abkommens von Nizza abgelehnt hatte.  
         
         
         17
            
          In ihrer Klageschrift nennt die Klägerin als einzigen Klagegrund die Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
         Nr. 40/94. Während der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin in Beantwortung einer Frage des Gerichts, dass sie nicht
         den Klagegrund der Verletzung des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 geltend mache, der die durch Benutzung erlangte
         Unterscheidungskraft der beantragten Marke betrifft. Daher hat das Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob die beantragte
         Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangte. Die Klägerin trug jedoch vor, dass diese beantragte Marke insoweit, als
         sie teilweise mit ihrer Firmenbezeichnung übereinstimme, eine zweite Bedeutung (secondary meaning) erhalten habe, was bei
         der Beurteilung der Unterscheidungskraft der genannten Marke zu berücksichtigen sei, auch wenn sich die Klägerin in der Klageschrift
         nicht ausdrücklich auf den Klagegrund der Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 berufen
         habe.  
          Klagegrund der Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 
          Vorbringen der Parteien
         
         
         18
            
          Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beschwerdekammer Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 falsch ausgelegt
         habe. Diese Vorschrift gebe Artikel 6 quinquies Buchstabe B Nummer 2 der Pariser Verbandsübereinkunft über den Schutz des
         gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der zuletzt in Stockholm am 14. Juli 1967 geänderten Fassung wieder, die die Verweigerung
         der Eintragung von Marken nur zulasse,  
         wenn [sie] ... ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,
         der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können. Auch sei das Ziel des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94, zu verhindern, dass ein einziges Unternehmen
         sich, um genau und exakt zu bestimmen, was unter dem betreffenden Zeichen verkauft oder zum Verkauf angeboten werde, ein Wort
         aneigne, das allen, einschließlich der Öffentlichkeit, zur Verfügung zu stehen habe. Diese Auslegung entspreche den Urteilen
         des Gerichtshofes vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 R (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251, Randnrn. 37
         und 39) und des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-34/00 (Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], Slg. 2002, II-683,
         Randnr. 45) sowie mehreren Entscheidungen nationaler Gerichte.  
         
         
         19
            
          So verhalte es sich aber bei Speisen, Fertigmahlzeiten, -gerichten und Getränken (Salaten, Pommes-Frites-Portionen oder anderen
         aus Fleisch, Eiern oder Milchprodukten hergestellten Fertiggerichten), die mit einer Verpackung, auf der sich das Zeichen
         Quick befinde, versehen seien, nicht. Entgegen der Entscheidung der Beschwerdekammer stelle dieses Zeichen bei Fertiggerichten
         ein  
         eine Erinnerung hervorrufendes Zeichen dar, das keineswegs so ausgelegt werden könne, dass es eine  
         wichtige Eigenschaft [beschreibe], nämlich die Schnelligkeit, mit der diese Gerichte zubereitet oder serviert werden könnten, und daher kein beschreibendes Zeichen sei. Denn die Verbindung des Wortes  
         quick mit Fertiggerichten sei beliebig und durchaus geeignet, diese Gerichte gegenüber von Konkurrenten angebotenen Waren derselben
         Art zu unterscheiden. Es sei keine gewöhnliche Art und Weise der Bezeichnung von Fertiggerichten oder deren Besonderheiten.
         Außerdem habe die Schnelligkeit der Zubereitung der bezeichneten Waren, die mit dem Wort Quick verbunden werde, keinen Einfluss
         auf die eigentliche Qualität der servierten Fertiggerichte. Denn die Salate oder die Pommes-Frites hätten, ob sie schnell
         oder langsam zubereitet und serviert würden, das gleiche Aussehen und den gleichen Geschmack.  
         
         
         20
            
          Das HABM beruft sich auf die Rechtsprechung, nach der sich aus der Zusammenschau der Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und 12
         der Verordnung Nr. 40/94 ergebe, dass  
         mit dem Verbot, ausschließlich beschreibende Zeichen oder Angaben als Marken einzutragen, der ... Zweck verfolgt [wird], zu
         verhindern, dass als Marken Zeichen oder Angaben eingetragen werden, die wegen ihrer Übereinstimmung mit der üblichen Art
         und Weise, die betroffenen Waren oder Dienstleistungen oder ihre Merkmale zu bezeichnen, die Funktion, das sie vertreibende
         Unternehmen zu identifizieren, nicht erfüllen könnten (Urteil Procter & Gamble/HABM, Randnr. 37). Außerdem fielen nach derselben Rechtsprechung nur solche Zeichen und Angaben
         unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers
         die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale
         bezeichnen können (Urteil Procter & Gamble/HABM, Randnr. 39).  
         
         
         21
            
          Insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin weder den semantischen Inhalt des Wortes  
         quick in der englischen Sprache noch den Umstand leugne, dass die Marke Quick, deren Anmeldung beantragt worden sei, kein grafisches
         Element enthalte, das so beschaffen sei, dass es sich nachhaltig beim Verbraucher einpräge und sie von einer Wortmarke unterscheide,
         hänge die Beurteilung des beschreibenden Charakters der betreffenden Marke allein von der Antwort auf die Frage ab, ob das
         Wort  
         quick als eine normale Art und Weise der Darstellung eines der wesentlichen Merkmale der bezeichneten Waren in der alltäglichen
         englischen Sprache verstanden werden könne.  
         
         
         22
            
          Hierzu trägt das HABM, erstens, vor, dass die Lebensmittel, für die die Anmeldung der Marke abgelehnt worden sei, als Gemeinsamkeit
         hätten, dass sie vorbereitet seien. Gewiss könne nicht ausgeschlossen werden, dass einige von ihnen (Kaffee, Kakao, gekörnte
         Zichorie und loser Tee) unter Umständen angeboten werden könnten, die keine schnelle Zubereitung und keinen schnellen Service
         beinhalten würden, und dass die Marke Quick für sie daher nicht beschreibend sei. Da die Klägerin jedoch die Anmeldung des
         Wortes Quick allgemein für Waren dieser Kategorien beantragt habe, ohne eine Unterscheidung vorzunehmen, habe die Beschwerdekammer
         zu Recht das Zeichen in Bezug auf Waren dieser Kategorien beurteilt, zu denen auch die Waren der Schnellgastronomie (fast
         food industry) gehörten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DVK/HABM
         [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 33, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-355/00, DaimlerChrysler/HABM [TELE
         AID], Slg. 2002, II-1939, Randnr. 34).  
         
         
         23
            
          Das HABM ist, zweitens, der Ansicht, dass das auf die betreffenden Waren angewandte Wort Quick vor allem beim englischsprachigen
         Verbraucher die Vorstellung hervorrufe, dass diese Waren schnell zubereitet und serviert werden könnten, wobei diese Schnelligkeit
         ─ darin eingeschlossen die Mühelosigkeit ─ für die betreffende Öffentlichkeit ein bestimmendes Qualitätsmerkmal darstellen
         könne. Die Klägerin könne daher nicht geltend machen, dass die durch das betreffende Zeichen beschriebene Schnelligkeit der
         Zubereitung bei der eigentlichen Qualität der betreffenden Waren keine Rolle spiele. Denn es stehe fest, dass die Schnelligkeit
         (und Mühelosigkeit) der Zubereitung ein Auswahlkriterium sein könne, ein von den potenziellen Käufern dieser Waren erwartetes
         Ergebnis, in welchem Fall dieses Kriterium sehr wohl eine wesentliche Qualität darstelle, die nicht alle Lebensmittel hätten.
         Es sei deshalb unerheblich, dass die Marke Quick weder das Aussehen noch den Geschmack der bezeichneten Waren beschreibe.
         
         
         
         24
            
          Die Klägerin könne daher auch nicht geltend machen, dass die Marke Quick nur die Erinnerung an die im Antrag bezeichneten
         Fertiggerichte hervorrufe. Das Wort  
         quick beziehe sich durchaus nicht indirekt auf bestimmte Merkmale der betreffenden Waren; die Botschaft, die es beinhalte, erfordere
         keine geistige Anstrengung der betroffenen Verbraucher. Weit davon entfernt nur eine Erinnerung hervorzurufen, beschreibe
         das Wort  
         quick direkt und unmittelbar eine wesentliche Qualität der betreffenden Produkte. Dies gelte erst recht, da ─ wie Internetrecherchen
         ergeben hätten ─ zahlreiche Internetseiten des Lebenmittelsektors das Wort  
         quick als übliche Art und Weise der Bestimmung einer bestimmten Qualität verwendeten. Die Marke Quick beziehe sich daher auf eine
         gängige Art und Weise der Bestimmung der im Antrag enthaltenen Fertiggerichte.  
         
         
         25
            
          Schließlich stellt das HABM fest, dass die angefochtene Entscheidung der ständigen Praxis des HABM entspreche, die Anmeldung
         lobender Ausdrücke im Lebensmittelbereich abzulehnen (Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. April 2002
         in der Sache R 414/2001-2, QUICK, und vom 2. Juli 2001 in der Sache R 680/1999-2, PURE PROTEIN, sowie Entscheidung der Ersten
         Beschwerdekammer vom 30. April 2001 in der Sache R 517/2000-1, CREMINO). 
          Würdigung durch das Gericht 
         
         
         26
            
          Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 sind  
         Marken [von der Eintragung ausgeschlossen], die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung
         der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung
         der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen
         können. Außerdem bestimmt Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94, dass  
         [d]ie Vorschriften des Absatzes 1 ... auch dann Anwendung [finden], wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der
         Gemeinschaft vorliegen.  
         
         
         27
            
          Nach der Rechtsprechung steht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 dem entgegen, dass die dort genannten
         Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Die Bestimmung verfolgt
         damit das im allgemeinen Interesse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können
         (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-219/00, Ellos/HABM [ELLOS], Slg. 2002, II-753, Randnr. 27,
         und die zitierte Rechtsprechung).  
         
         
         28
            
          Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 genannten Zeichen werden außerdem als ungeeignet angesehen,
         die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die gewerbliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren,
         um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem
         weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteil ELLOS,
         Randnr. 28).  
         
         
         29
            
          Der beschreibende Charakter einer Marke ist im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen (Urteile des Gerichts
         vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 25, und in der
         Rechtssache T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397, Randnr. 25) und nach dem Verständnis der angesprochenen
         Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (Urteil ELLOS, Randnr. 29).
         
         
         
         30
            
          Im vorliegenden Fall ist das Verständnis des Wortes  
         quick in Bezug auf den englischsprachigen Verbraucher der Gemeinschaft zu beurteilen, da dieses Wort ein Wort der englischen Alltagssprache
         ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Procter & Gamble/HABM, Randnr. 42). Die angesprochenen Verkehrskreise sind die durchschnittlich
         informierten, aufmerksamen und verständigen englischsprachigen Durchschnittsverbraucher der Gemeinschaft (vgl. in diesem Sinne
         Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26,
         Urteile EuroHealth, Randnr. 27, und ELLOS, Randnr. 30), da die angemeldeten Waren (Lebensmittel) für den allgemeinen Verbrauch
         bestimmt sind.  
         
         
         31
            
          Somit ist im Rahmen der Anwendung der absoluten Eintragungshindernisse des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
         Nr. 40/94 zu entscheiden, ob für die angesprochenen Verkehrskreise eine direkte und konkrete Beziehung zwischen dem Wort Quick
         und den Waren besteht, für die die Eintragung abgelehnt wurde, nämlich  
         Speisen, Fertigmahlzeiten und -gerichte, Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel, die zu den Klassen 29 bis 31 im Sinne des Abkommens von Nizza gehören.  
         
         
         32
            
          Zur Frage, ob für die angesprochenen Verkehrskreise eine direkte und konkrete Beziehung zwischen der beantragten Marke und
         den betreffenden Waren besteht, ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Recht entschieden hat, dass das Wort  
         quick ausschließlich aus einer Angabe besteht, die im Geschäftsleben dazu dienen kann, eine wichtige Qualität der betreffenden
         Waren zu bezeichnen, nämlich die Schnelligkeit, mit der sie zubereitet und serviert werden können. So lässt das Wort, auf
         die betreffenden Waren angewandt, beim englischsprachigen Verbraucher der Gemeinschaft unmittelbar die Vorstellung entstehen,
         dass es sich um Waren handelt, die schnell zubereitet und serviert werden können.  
         
         
         33
            
          Daraus ergibt sich, dass das Wort Quick es den angesprochenen Verkehrskreisen erlaubt, unmittelbar und ohne weitere Überlegung
         eine konkrete und direkte Beziehung zwischen diesem Zeichen und den von dem Antrag betroffenen Waren herzustellen.  
         
         
         34
            
          Es stimmt zwar, dass bestimmte in dem Antrag auf Eintragung der Marke bezeichnete Waren, insbesondere die als  
         Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel bezeichneten Waren, unter Umständen angeboten werden können, die keine schnelle Zubereitung und keinen schnellen Service
         beinhalten, und dass das Wort Quick für sie daher nicht beschreibend ist. Jedoch hat die Klägerin das betreffende Zeichen
         unterschiedslos für sämtliche Waren dieser Kategorien angemeldet. Daher ist die Entscheidung der Beschwerdekammer zu bestätigen,
         soweit sie sich auf die Waren dieser Kategorien in ihrer Gesamtheit bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts EuroHealth,
         Randnr. 33, TELE AID, Randnr. 34, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-356/00, DaimlerChrysler/HABM [CARCARD], Slg. 2002,
         II-1963, Randnrn. 33 und 36), zumal die Klägerin in ihrer Klageschrift hiergegen nichts vorbringt.  
         
         
         35
            
          Der Zusammenhang zwischen dem Wort Quick und den betreffenden Waren, die zu den Klassen 29, 30 und 31 im Sinne des Abkommens
         von Nizza gehören, ist somit so eng, dass er unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absätze 1 Buchstabe c und 2 der
         Verordnung Nr. 40/94 fällt (vgl. Urteil ELLOS, Randnr. 37).  
         
         
         36
            
          Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer zu Recht auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94
         entschieden hat, dass das Wort Quick als Gemeinschaftsmarke nicht geeignet ist.  
         
         
         37
            
          Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen,
         wenn nur eines der dort genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 2002
         in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29, und des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
         T-331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001, II-433, Randnr. 30). Daher ist die Klage nach Artikel 21
         der Satzung des Gerichtshofes, die nach Artikel 53 dieser Satzung auch für das Verfahren vor dem Gericht gilt, und nach den
         Artikeln 44 § 1 Buchstabe c und 130 § 1 der Verfahrensordnung abzuweisen; ob der Klagegrund der Verletzung des Artikels 7
         Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zulässig ist, was das HABM bestreitet, kann dahinstehen.  
         
         Kosten
         38
            
          Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag des HABM dessen Kosten aufzuerlegen.  
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DAS GERICHT (Vierte Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden:  
         
            
            1.
             Die Klage wird abgewiesen.  
            
            2.
             Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.  
            
                  Tiili
               
               
                  Mengozzi 
               
               
                  Vilaras 
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. November 2003. 
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Die Präsidentin
               
            
         
         
         
                  H. Jung 
               
               
                  V. Tiili  
               
            
         
            
         
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Französisch.