CELEX: C1996/108/09
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94, Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 19. Februar 1996 (Rechtssache C-48/96 P)

13 . 4 . 96             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/5
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 Rechtsmittel der Windpark Groothusen GmbH & Co .
      gen .                                                          Betriebs KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer) vom 13 . De­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                zember 1995 in der Rechtssache T-109/94, Windpark
                                                                     Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission
Verletzung des EG-Vertrages ( die tatbestandlichen Voraus­           der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 19. Februar
                                                                                                   1996
setzungen von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind nicht
erfiillt ) :                                                                            ( Rechtssache C-48/96 P)
                                                                                              ( 96/C 108/09 )
— Die streitige Abschreibungsmöglichkeit des § 82 f
      EStDV steht mit der inneren Logik des deutschen
      Steuersystems im Einklang und weicht von den norma­            Die Windpark Groothusen GmbH &c Co. Betriebs KG,
      len Abschreibungsmethoden ( linear, degressiv ) nicht          Groothusen-Krummhörn ( Deutschland ) hat am 19 . Februar
      grundsätzlich ab . Soweit die Steuersysteme nach Ansicht       1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
      der Kommission die Wettbewerbsbedingungen auf dem              Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer )
      Gemeinsamen Markt verfälschen, hätte die Angleichung           vom 13 . Dezember 1995 in der Rechtssache T-109/94 ( ! ),
      der entsprechenden Rechtsvorschriften der Mitglied­            Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen
      staaten nach Artikel 101 EG-Vertrag betrieben werden           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
      müssen . Das Herausgreifen einzelner Teilelemente des          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
      Steuerrechts zerstört letztlich das nationale Steuersystem
      und läuft auf eine Mißachtung der noch bestehenden             Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
      nationalen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten hinaus .           Rechtsanwälte Prof. Dr. jur. Detlef Schumacher und Dr . jur.
                                                                     Benno Grunewald, Heidelberger Str . 7, D-28203 Bremen .
— Selbst wenn das Herausgreifen der einzelnen nationalen
      Steuervorschrift aus der nicht harmonisierten Unterneh­
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt:
      mensbesteuerung zulässig wäre, hätte die Kommission
      die Vorschrift des § 82 f EStDV nicht als Beihilfe werten      1 , das angefochtene Urteil vom 13 . Dezember 1995
      dürfen. Die Abschreibungsmöglichkeit des § 82 f EStDV              aufzuheben;
      bewirkt keine Transferleistung zu Lasten des Staates ( in
      Form einer Steuermindereinnahme ); die — von der
                                                                     2 , die Entscheidung der Kommission, der Klägerin keine
      Kommission nicht beanstandete, für alle Branchen
                                                                         Beihilfe aufgrund der Thermie-Verordnung zu gewäh­
      mögliche — degressive Abschreibung und die Abschrei­               ren ( mitgeteilt durch das Schreiben der Generaldirektion
      bung nach § 82 f EStDV sind in ihren fiskalischen                  Energie vom 13 . Januar 1994, das Schreiben der
      Auswirkungen insgesamt gleichwertig. Die Abschrei­                 Generaldirektion Energie vom 5 . August 1993 ergän­
      bungen nach § 82 f EStDV erhöhen nicht das Abschrei­               zend ) für nichtig zu erklären;
      bungsvolumen der Unternehmen, sie bewirken über die
      Nutzungsdauer des Luftfahrzeugs bzw. über dessen
                                                                     3 , die Beklagte zu einer Entscheidung zugunsten der
      Verweildauer im Unternehmen keine Reduzierung der
                                                                         Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
      Steuerschuld, und sie ermöglichen dem Unternehmen —
                                                                         Gerichtshofes zu verurteilen, die auf die Gewährung
      bezogen auf Nutzungsdauer bzw. Verweildauer — auch                 einer Beihilfe bis zu 918 028 ECU hinausläuft;
      keinen Zinsvorteil aus den Abschreibungen.
      Selbst wenn es sich tatsächlich um eine sektorielle            4 , der Beklagten die Verfahrenskosten erster und zweiter
      Beihilfe handeln würde, wäre eine Wettbewerbsverfäl­               Instanz aufzuerlegen .
      schung jedenfalls ausgeschlossen, weil die deutsche
      Abschreibungsregelung weniger günstig ist als in zahl­         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      reichen anderen Ländern der Gemeinschaft und die
      deutsche Steuerbelastung vergleichsweise am höch­              — Verletzung des Anspruchs auf umfassenden Rechts­
      sten .                                                             schutz;
— Die angefochtene Entscheidung ist unzureichend                     — Verletzung der Vorschrift des Artikels 173 Absatz 5
       begründet, insbesondere würdigt die Kommission nicht              EG-Vertrag: Diese Vorschrift verlangt nicht, daß sich
       die ihr vorgelegten Untersuchungen, obwohl eine von ihr           eine unmittelbar und individuell von einer Entscheidung
       selbst in Auftrag gegeben wurde .                                 betroffene Person darum bemüht, die Entscheidung und
                                                                         ihre Begründung zu erforschen. Rechtsstaatlichen
— ( Hilfsweise ) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EG­                   Gesichtspunkten entspricht es vielmehr, wenn auf einen
      Vertrag ist fehlerhaft nicht berücksichtigt worden . Die           Antrag dem Antragsteller die Entscheidung nebst ihren
       streitige Sonderabschreibung dient dem Umweltschutz               Gründen mitgeteilt wird;
       ( Anschaffung neuer Flugzeuge , die erfahrungsgemäß
       leiser und sparsamer im Verbrauch sind ).                     — Verletzung der Vorschrift über die Begründungs­
                                                                         pflicht;
f 1 ) Es handelt sich um Unternehmen der Zivilluftfahrt .
                                                                     — Verletzung der grundrechtlichen Regelungen über die
                                                                         Gewährung rechtlichen Gehörs;
 ---pagebreak--- Nr . C 108 /6             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13 . 4 . 96
— Ermessensmißbrauch: Der Umstand, daß sich die Euro­                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      päische Kommission der Beschlußfassung des Thermie­
      Ausschusses vollinhaltlich anschließt, bedeutet noch               — Das Gericht habe das Urteil Baiwir ( 2 ) zu Unrecht, strikt
      nicht, daß die Entscheidung ermessensfehlerfrei ist. Das                 auf die Anwendbarkeit des Artikels 32 des Statuts, der
      Urteil verkennt auch, daß dieser Ausschuß nicht aus                      die Einstellung betreffe, und des Artikels 46 bezogen, der
      unabhängigen technischen Sachverständigen gebildet                       die Beförderung zum Gegenstand habe . Der sich aus
      wird;                                                                    diesem Urteil ergebende Grundsatz sei jedoch der der
                                                                               Gleichbehandlung zwischen internen und externen
— Verletzung des Artikels 175 Absatz 3 EG-Vertrag und                          Bewerbern hinsichtlich ihrer vor dem Diensteintritt
      der Artikel 173 Absatz 4 und 176 EG-Vertrag.                             erworbenen Berufserfahrung.
i 1 ) ABI . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 , S. 18 .                         — Das Gericht habe zu Unrecht Artikel 87 § 3 seiner
                                                                               Verfahrensordnung angewandt; der Rechtsmittelführer
                                                                               habe ein gerichtliches Verfahren einleiten müssen, da
                                                                               ihm die Beklagte keine schlüssigen Erläuterungen zu der
                                                                               Neueinstufung gegeben habe .
Rechtsmittel des Nicolaos Progoulis gegen den Beschluß des               (>) ABl . Nr . C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  ( 2 ) Urteil vom 28 . 9 . 1993 in der Rechtssache T-103/92 , ABl . Nr .
( Fünfte Kammer ) vom 15 . Dezember 1995 in der Rechts­                        C 287 vom 23 . 10 . 1993 , S. 10 .
sache T-131 /95 , Nicolaos Progoulis gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20 . Februar
                                  1996
                      ( Rechtssache C-49/96 P)
                            ( 96/C 108 / 10 )
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Vergabeüberwachungsausschusses des
Nicolaos Progoulis hat am 20 . Februar 1996 ein Rechts­                  Bundes — 1 . Kammer — vom 5 . Februar 1996 in dem
mittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der                Vergabeüberwachungsverfahren mit den Verfahrensbetei­
Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kammer ) vom
15 . Dezember 1995 in der Rechtssache T-131 /95 , Nicolaos
                                                                         ligten Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH, Antrag­
                                                                         stellerin, und der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH, Ver­
Progoulis gegen Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                                                         gabestelle
schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigte des Rechtsmittelfüh­                                       ( Rechtssache C-54/96 )
rers sind die Rechtsanwälte Konstantinos Adamantopoulos                                               ( 96/C 108 /11 )
und Vassilios Akritidis, Athen; Zustellungsanschrift: Kanz­
lei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 12 , boulevard de
                                                                         Der Vergabeüberwachungsausschuß des Bundes — 1 . Kam­
la Foire, Luxemburg.
                                                                         mer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                         schaften durch Beschluß vom 5 . Februar 1996 , in der
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                        Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Februar
                                                                         1 996 , in dem Vergabeüberwachungsverfahren mit den
1 , den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi­                Verfahrensbeteiligten Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft
      schen Gemeinschaften vom 15 . Dezember 1995 in der                 mbH, Antragstellerin, und der Bundesbaugesellschaft Berlin
      Rechtssache T-131 /95 ( ] ) aufzuheben, mit dem die                mbH, Vergabestelle, um Vorabentscheidung über folgende
      Klage des Rechtsmittelführers als unzulässig abgewiesen            Frage :
      und er zur Tragung aller Kosten verurteilt wurde;
                                                                         Ist Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom
2 , die ihm mit Schreiben vom 20 . März 1995 mitgeteilte                 18 . Juni 1992 ( ! ) dahingehend auszulegen, daß nach dem
      Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der sein                30 . Juni 1993 die nach Maßgabe der Richtlinie 89/
      Antrag abgelehnt wurde, ihn rückwirkend vom 1 . März               665/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur Nachprü­
      1983 an in die Besoldungsgruppe B 1 , Dienstalters­                fung der in den Anwendungsbereich der Richtlinien 71/
      stufe 3 , neu einzustufen, und zwar unter Nachzahlung              305/EWG und 77/62/EWG fallenden Verfahren zur Ver­
      der Besoldungsdifferenz zuzüglich gesetzlicher Zinsen in           gabe öffentlicher Aufträge eingerichteten zuständigen
      höhe von 10 % ;                                                    Instanzen der Mitgliedstaaten auch Verfahren zur Vergabe
                                                                         öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Richtlinie
3 , wie in der Randnummer 18 der Rechtsmittelschrift                     92/50/EWG auf behauptete Verstöße gegen das Gemein­
      angegeben, verfahrensleitende Maßnahmen gemäß Arti­                schaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
      kel 45 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der                 oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses
      Europäischen Gemeinschaften zu treffen;                            Recht umsetzen, nachprüfen können ?
4 , der Beklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens                  n AB1 . Nr. L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
      sowie sämtliche Kosten des Verfahrens in der Rechts­
      sache T-131 /95 vor dem Gericht erster Instanz der
      Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.