CELEX: C1999/226/60
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-112/99: Klage der Métropole Télévision - M6, der Suez-Lyonnaise des Eaux, der France Télécom und der Télévision Française 1 - TF1 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 1999

C 226/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
unrechtmäßigen Verfahrens, für das er überhaupt nicht verant-          Sowohl die Klausel über die ausschließliche Nutzung durch
wortlich sei, auf diesen Dienstposten ernannt worden wäre,             die allgemeinen Programme als auch die TPS von ihren
heute im Rahmen einer normalen Laufbahn in Besoldungs-                 Gesellschaftern gewährte Vorzugsklausel für Spartenprogram-
gruppe A4 eingestuft worden wäre und sich bewerben könnte.             me und Televisionsdienste, die untergeordnete Einschränkun-
                                                                       gen für das gemeinsame Unternehmen TPS darstellten, müßten
Auf diese Weise habe das Parlament gegen Artikel 233 EG                genauso behandelt werden wie das gemeinsame Unternehmen.
(früher Artikel 176) sowie die Artikel 4, 7 Absatz 1, 29               Indem die Kommission diesen Klauseln die Anerkennung
Absatz 1, 45 und 46 des Statuts der Beamten und die                    als Nebenabrede verweigert habe, habe sie die Klägerinnen
internen Durchführungsbestimmungen des Parlaments für                  gezwungen, regelmäßig die Erneuerung der gewährten Befrei-
Beförderungen und die Entwicklung der Laufbahnen sowie die             ungen zu beantragen; damit habe sie gegen Artikel 81 EG
Grundsätze der Gleichbehandlung, der Fürsorgepflicht, der              (früher Artikel 85) und gegen den Grundsatz der Rechtssicher-
Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verstoßen.              heit verstoßen. Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, die
Ferner seien die erwähnten Verstöße gegen Bestimmungen und             Kommission habe die in Artikel 81 Absatz 3 vorgesehenen
Grundsätze Teil eines Vorgangs eines Befugnismißbrauchs zum            Kriterien für die Freistellung falsch angewandt und im Hinblick
Zweck der Besetzung des in Rede stehenden Dienstpostens mit            auf die Mindestdauer der Freistellung einen Beurteilungsfehler
einem vorher bestimmten Bewerber.                                      begangen.
                                                                       Was die Klausel angehe, die Gegenstand von Artikel 2 der
                                                                       angefochtenen Entscheidung sei, habe die Kommission ihre
                                                                       Verpflichtung auf ein Wettbewerbsverbot zwar als Nebenabre-
                                                                       de im Zusammenhang mit der Errichtung der TPS anerkannt,
                                                                       diese Anerkennung jedoch auf drei Jahre beschränkt. Damit
                                                                       habe die Kommission sich nicht an die von ihr selbst in ihrem
Klage der Métropole Télévision - M6, der Suez-Lyonnaise                24. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1994) aufgestellten
des Eaux, der France Télécom und der Télévision Françai-               Regeln gehalten und damit gegen Artikel 81 EG (früher
se 1 - TF1 gegen die Kommission der Europäischen                       Artikel 85) und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
       Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 1999                     verstoßen.
                     (Rechtssache T-112/99)
                        (1999/C 226/60)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Klage der Firmen The Galileo Company und Galileo
Die Télévision - M6, Neuilly-sur-Seine (Frankreich), die Suez-         International L.L.C. gegen den Rat der Europäischen
Lyonnaise des Eaux, die France Télécom, Nanterre (Frankreich),                       Union, eingereicht am 7. Mai 1999
und die Télévision Française 1 - TF1, Paris (Frankreich), haben
am 10. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                 (Rechtssache T-113/99)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte D. Théophile, P.                                       (1999/C 226/61)
Dunaud und P. Elsen, Paris; Zustellungsanschrift: Anwaltskanz-
lei A. May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerinnen beantragen,
— die Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999                     Die Firmen The Galileo Company und Galileo International
     betreffend ein Verfahren der Anwendung des Artikels 85            L.L.C. haben am 7. Mai 1999 eine Klage gegen den Rat
     EG-Vertrag (IV/36.237 - TPS) (ABl. L 90, S. 6) hinsichtlich       der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
     der Artikel 2 und 3 für nichtig zu erklären,                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                       tigter der Klägerinnen sind Richard Plender, Sara Masters,
— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.                        Katherine Holmes und Daniel Austin; die Zustellungsanschrift
                                                                       lautet: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prüssen,
                                                                       15, Côte d’Eich, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, kein auf drei
Jahre befristetes Negativattest hinsichtlich bestimmter Klauseln       — Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b Absatz 2 der Verordnung (EG)
in den verträgen über die Errichtung der Gesellschaft Télévision            Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 für nichtig
par satellite (TPS), nämlich der Klausel über die ausschließliche           zu erklären, soweit dieser für die Betreiber von computer-
Ausstrahlung der vier Programme über TPS und die Klausel                    gesteuerten Systemen gilt, die zu dem Zeitpunkt vorhanden
über Spartenprogramme und Televisionsdienste von TPS (Arti-                 waren, als die Maßnahme erlassen wurde, und
kel 3 der angefochtenen Entscheidung) einerseits und der
Klausel über das Wettbewerbsverbot (Artikel 2 der angefochte-          — dem Rat die Kosten des Verfahrens einschließlich der
nen Entscheidung) andererseits erteilt zu haben.                            Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.