CELEX: C2003/007/23
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-388/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 4. November 2002

11.1.2003               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 7/13
c)     seine Mitarbeiter im Gewerkschaftssekretariat                     3.    sich auf Grund politischer Verfolgung oder drohender
                                                                               politischer Verfolgung außerhalb der Republik Österreich
weitergegeben hat?                                                             befanden und aus politischen oder militärischen Gründen
                                                                               von einer ausländischen Macht festgenommen und nach
                                                                               Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden,
Frage 5
                                                                         an das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft bei
                                                                         Antragstellung gebunden ist?
Welche Bedeutung hat es für die Beantwortung der Fragen 1
bis 4, dass das Insider-Wissen, das weitergegeben worden ist,
die Information enthält,
a)     dass Verhandlungen über die Fusion zweier börsennotier-
       ter Unternehmen eingeleitet worden sind,
b)     zu welchem Zeitpunkt eine Fusion zwischen zwei börsen-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       notierten Unternehmen vorgesehen ist oder                               gegen Irland, eingereicht am 4. November 2002
c)     wie hoch der Kursanstieg der Aktien eines börsennotier-                                (Rechtssache C-388/02)
       ten Unternehmens ist, der erwartet wird, weil das Unter-
       nehmen mit einem anderen börsennotierten Unterneh-
       men fusioniert?                                                                             (2003/C 7/23)
( 1) Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur
     Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (ABl.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     L 334 vom 18.11.1989, S. 30).                                       4. November 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                         der Klägerin sind Maria Patakia und Karen Banks, Zustellungs-
                                                                         anschrift in Luxemburg.
                                                                         Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom                     1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
22. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Josef Baldinger                           tungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen
       gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter                         Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein
                                                                               Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise
                     (Rechtssache C-386/02)                                    für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtli-
                                                                               nien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allge-
                                                                               meinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnach-
                           (2003/C 7/22)                                       weise ( 1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                               dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien ersucht den Gerichtshof                    jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen unterrichtet hat;
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
22. Oktober 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-             2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
gen am 28. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Josef Baldinger
gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Ist Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass er einer nationalen                  Nach Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden
Regelung entgegensteht, wonach ein erstmals im Jahre 2000                Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
mit Gesetz eingeführter Anspruch auf finanzielle Entschädi-              lich sei, seien die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in der
gung für Personen, die                                                   Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
                                                                         Frist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass Irland die in
1.     im Verlauf des ersten oder zweiten Weltkrieges in Kriegs-         den Anträgen der Kommission bezeichneten erforderlichen
       gefangenschaft geraten sind, oder                                 Bestimmungen erlassen habe, um der Richtlinie nachzukom-
                                                                         men.
2.     im Verlauf des Zweiten Weltkrieges oder während der
       Zeit der Besetzung Österreichs durch die Alliierten
       Mächte von einer ausländischen Macht aus politischen              (1 ) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
       oder militärischen Gründen festgenommen und angehal-
       ten wurden, oder