CELEX: 52018PC0509
Language: de
Date: 2018-07-02
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.7.2018
            COM(2018) 509 final
            2018/0270(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               
                  Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.
               
               
                  Mit einem am 9. April 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Lettland eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung, um auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („Reverse-Charge-Verfahren“) anzuwenden. Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
               
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer.
               
            
            
               Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger der in diesem Artikel genannten Leistungen geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wird die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Leistung geschuldet. Ist dieser Steuerpflichtige voll abzugsberechtigt, reicht er die MwSt- und die Abzugserklärung für die Leistung gleichzeitig ein, sodass keine Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird. Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen sind in Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe j aufgeführt. 
            
            
               
                  Lettland hat nicht von der Möglichkeit des Artikels 199a Absatz 1 Buchstabe j der MwSt-Richtlinie Gebrauch gemacht und die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen nicht angewandt. Da Lettland vor Kurzem Betrugsmechanismen bei der Lieferung dieser Erzeugnisse entdeckt hat, möchte es jedoch eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für inländische Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen einführen. 
               
            
            
               Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie kann die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren angewandt werden. Da die Bedingung der Zweijahresfrist nicht erfüllt ist, kann Lettland sich bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht auf diesen Artikel stützen. 
            
            
               Lettland beantragt daher, gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie abweichend von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen anwenden zu dürfen. 
            
            
               Lettland erklärte, dass im Rahmen von Steuerprüfungen systematischer Mehrwertsteuerbetrug im Bereich der Metallerzeugnisse festgestellt wurde. Während der Auswertung der Steuerprüfungen, bei denen Steuerhinterziehung bei Umsätzen mit Metallerzeugnissen festgestellt wurde, kam Lettland zu dem Schluss, dass diese systematisch zu erheblichen Steuernachzahlungen geführt haben. Die Höhe dieser Nacherhebungen war bis zu doppelt so hoch wie die durchschnittliche Höhe der aus Steuerprüfungen resultierenden Nacherhebungen. Lettland zufolge weist dies auf die hohe Betrugsgefahr in Bezug auf Umsätze mit Metallerzeugnissen hin. 
            
            
               Laut den von Lettland vorgelegten Informationen ergreift das Land verschiedene Maßnahmen zur Verringerung und Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. So wurden neue Anforderungen für Registrierkassen eingeführt, um die betrügerische Streichung von registrierten Umsätzen völlig zu eliminieren; in der Mehrwertsteuererklärung sind die Umsätze detailliert aufzuschlüsseln; besonderes Augenmerk gilt außerdem der Verbesserung von Kontrollen und Verwaltungsmaßnahmen. Ungeachtet all dieser Maßnahmen ist Lettland der Auffassung, dass es erforderlich ist, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen einzuführen, um Mehrwertsteuerausfälle für den öffentlichen Haushalt zu vermeiden. 
            
            
               Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen werden als betrugsanfällig erachtet und sind daher unter Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe j der MwSt-Richtlinie aufgeführt. Wäre die Bedingung des Mindestanwendungszeitraums erfüllt, so könnte Lettland sich bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf den genannten Artikel stützen. 
            
            
               Es wird folglich vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für den Geltungszeitraum des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie zu gewähren. Daher wird vorgeschlagen, dass die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2018 gilt, d. h. bis zum Ende der Geltungsdauer des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Auf der Grundlage des Artikels 199a Absatz 1 Buchstabe j der MwSt-Richtlinie kann auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft angewandt werden. Einige Mitgliedstaaten wenden auf der Grundlage dieses Artikels die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft an
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                  . Wäre die Bedingung des Mindestzeitraums von zwei Jahren erfüllt, so könnte Lettland die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen anwenden, ohne eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie zu beantragen. 
               
               
                  Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der MwSt-Richtlinie. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.
            
            
               Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht die Sondermaßnahme zu dem angestrebten Ziel – Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung in einem bestimmten Sektor – in angemessenem Verhältnis. 
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Lettlands und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zielt auf die Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung im Sektor der Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen ab. Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft dürfte Lettland dabei helfen, die weitere Ausbreitung von Mehrwertsteuerbetrug bei Lieferungen von Metallerzeugnissen zu stoppen. Dementsprechend dürfte sich die Ausnahmeregelung positiv auswirken. 
            
            
               Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel: 31. Dezember 2018.
            
         
         
            
               2018/0270 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
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               , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer (MwSt).
            
            
               (2)Gemäß Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger von Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen geschuldet wird („Umkehrung der Steuerschuldnerschaft“). Lettland hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. 
            
            
               (3)Lettland hat unlängst ein hohes Risiko des Mehrwertsteuerbetrugs im Bereich der Halberzeugnisse aus Eisen- und Nichteisenmetallen festgestellt und möchte daher die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für inländische Lieferungen dieser Erzeugnisse einführen. 
            
            
               (4)Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG kann die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren angewendet werden. Da die Bedingung der Zweijahresfrist nicht mehr erfüllt werden kann, kann Lettland sich bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht auf Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2006/112/EG stützen. 
            
            
               (5)Lettland beantragte gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit einem am 9. April 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der genannten Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden, damit die MwSt von dem steuerpflichtigen Empfänger von Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen geschuldet wird.  
            
            
               (6)Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. 
            
            
               (7)Den von Lettland vorgelegten Informationen zufolge wurde Mehrwertsteuerbetrug im Bereich der Metallerzeugnisse festgestellt. Obwohl Lettland einige herkömmliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug ergriffen hat, ist das Land der Auffassung, dass es erforderlich ist, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen einzuführen, um Steuerausfälle für den öffentlichen Haushalt zu vermeiden. 
            
            
               (8)Lettland sollte daher ermächtigt werden, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen während eines begrenzten Zeitraums anzuwenden. 
            
            
               (9)Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Lettland ermächtigt, bei Lieferungen von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen den Empfängern die Mehrwertsteuerpflicht aufzuerlegen. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2018.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Siehe Verzeichnis der Notifizierungen des MwSt-Ausschusses: 
                  http://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/documents/taxation/vat/key_documents/vat_committee/notifications.pdf
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.