CELEX: 62009CA0125
Language: de
Date: 2012-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-125/09: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. April 2012 — Europäische Kommission/Republik Zypern (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG — Wegerechte — Nicht fristgerechte Umsetzung)

16.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 174/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. April 2012 — Europäische Kommission/Republik Zypern
   (Rechtssache C-125/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG - Wegerechte - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2012/C 174/03
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos, A. Nijenhuis und H. Krämer)
   
      Beklagte: Republik Zypern (Prozessbevollmächtigte: K. Lykourgos und A. Pantazi-Lamprou)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21) — Erteilung und Genehmigung von Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze zugelassen ist
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Zypern hat dadurch, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass Wegerechte auf, über und unter öffentlichem Eigentum im Einklang mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) auf der Grundlage transparenter die nichtdiskriminierend und unverzüglich angewandter Verfahren gewährt werden, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Zypern trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 141 vom 20.6.2009.