CELEX: 31969R2541
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2541/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

20 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 320/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2541/69 DES RATES
                                                   vom 15 . Dezember 1969
              über die Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der
                                    Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         sichten der Gemeinschaftserzeugung von nicht legier­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 tem Rohmagnesium ist es ratsam, die Kontingents­
                                                                 menge von 1 750 Tonnen zu unterteilen, und zwar
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 in einen Teil von 250 Tonnen für nicht legiertes
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Rohmagnesium und einen Teil von 1 500 Tonnen für
                                                                  legiertes Rohmagnesium —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2119/68 (*)                                            Artikel 1
und Nr. 1197/69 (2) ist ein Gemeinschaftszollkontin­
gent in einer Gesamthöhe von 20 800 Tonnen für                   Die Menge des durch die Verordnungen (EWG) Nr.
Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Ge­                     2119/68 und Nr. 1197/69 eröffneten und auf die
meinsamen Zolltarifs eröffnet und auf die Mit­
                                                                 Mitgliedstaaten aufgeteilten Gemeinschaftszollkon­
gliedstaaten aufgeteilt worden.                                  tingents für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01
                                                                 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 20 800 Ton­
An Hand der Vorausschätzungen der Sachverständi­                 nen auf 22 550 Tonnen erhöht. Diese zusätzliche
gen aller Mitgliedstaaten sowie der letzten derzeit              Menge von 1 750 Tonnen wird wie folgt unterteilt :
verfügbaren Angaben darf angenommen werden, daß
der Verbrauch und die Erzeugung dieser Ware in der               a ) 250 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­
Gemeinschaft im Jahre 1969 57 910 Tonnen bzw.                        halt von 99,8 oder mehr Gewichtshundertteilen an
16 820 Tonnen erreichen können ; unter Berücksich­
                                                                     reinem Magnesium ;
tigung der Ausfuhr nach dritten Ländern in Höhe
von schätzungsweise 700 Tonnen sowie der im                      b ) 1 500 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­
aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Einfuh­                    halt von weniger als 99,8 Gewichtshundertteilen
ren von rund 17 840 Tonnen kann angenommen                           an reinem Magnesium.
werden, daß sich der Bedarf der Gemeinschaft an
Einfuhren aus dritten Ländern 1969 auf 22 550 Ton­
nen belaufen wird ; ein Kontingent über eine Ge­                                        Artikel 2
samtmenge von 20 800 Tonnen ist bereits vom Rat
eröffnet worden ; es erscheint angezeigt, die Menge              (1)     Der für nicht legiertes Rohmagnesium vorge­
des betreffenden Gemeinschaftszollkontingents um                 sehene Teil der zusätzlichen Kontingentsmenge, d. h .
1 750 Tonnen zu erhöhen .                                        250 Tonnen, wird wie folgt auf die Mitglied­
                                                                 staaten aufgeteilt :
Nach dem früher festgelegten Verhältnis zwischen                      Deutschland                          180   t
nicht legiertem Rohmagnesium und legiertem Roh­
magnesium, das durch die Marktentwicklung bei                         Frankreich                             2   t
diesen Erzeugnissen bestätigt worden ist, und unter                   Italien                                0,5 t
Berücksichtigung der kurzfristigen Entwicklungsaus­                   Niederlande                           10   t
                                                                     Belgisch-Luxemburgische
(») ABl. Nr. L 310 vom 27 . 12 . 1968 , S. 18 .
(2 ) ABl. Nr. L 157 vom 28 . 6. 19 69, S. 12.                        Wirtschaftsunion                       57,5 t.
 ---pagebreak---  Nr. L 320/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 12. 69
 (2)    Die für legiertes Rohmagnesium vorgesehene                                    Artikel 3
 Menge der Gemeinschaftsreserve, die in Artikel 2
 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1197/69 vor­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 gesehen ist, wird von 1 780 Tonnen auf 3 280 Ton­              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 nen erhöht.                                                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                          H.J. DE KOSTER
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2542/69 DES RATES
                                                  vom 16. Dezember 1969
              über eine Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
              über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
                         fonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1969
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Ausrichtung, für das Jahr 1969 (3) sieht vor, die
                                                               Frist für die Einreichung der Anträge für das Jahr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              1969 für die Hälfte der Vorhaben bis zum 28 . Fe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­           bruar und für die übrigen Vorhaben bis zum 20.
tikel 43,                                                      März 1969 zu verlängern.
auf Vorschlag der Kommission,                                  In Anbetracht der durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2010/68 beschlossenen Terminverschiebung und der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                für die Prüfung aller Anträge auf Zuschüsse des
                                                               Fonds für das Jahr 1969 erforderlichen Zeit muß
                                                               der Zeitpunkt, zu dem die Kommission eine Ent­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             scheidung in der Sache selbst treffen muß, verscho­
                                                               ben werden —
Nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Fe­
bruar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (*), zuletzt geändert durch
                                                                                      Artikel 1
die Verordnung (EWG) Nr. 1892/68 (2), müssen
Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem
Fonds, Abteilung Ausrichtung, der Kommission all­              Der Zeitpunkt, zu dem die Kommission nach Arti­
jährlich vor dem 1 . Oktober vorgelegt werden und              kel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
muß die Kommission vor dem 31 . Dezember des                   Nr. 17/64/EWG über die Anträge auf Gewährung
folgenden Jahres eine Entscheidung in der Sache                von Zuschüssen aus dem Fonds, Abteilung Aus­
selbst treffen ; Artikel 2 der Verordnung (EWG)                richtung, für das Jahr 1969, die ihr innerhalb der in
Nr. 2010/68 des Rates vom 9 . Dezember 1968 über               Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2010/68 vor­
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und             gesehenen Fristen vorgelegt wurden, eine Entschei­
                                                               dung in der Sache selbst treffen muß, wird auf den
(*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(2) ABl. Nr. L 289 vom 29 . 11 . 1968 , S. 1 .                 (3) ABl. Nr. L 299 vom 13 . 12. 1968 , S. 1 .