CELEX: 31976L0630
Language: de
Date: 1976-07-20 00:00:00
Title: Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend Erhebungen der Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung

Avis juridique important

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31976L0630

Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend Erhebungen der Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung  

Amtsblatt Nr. L 223 vom 16/08/1976 S. 0004 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0088  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0019 

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 20 . JULI 1976  BETREFFEND ERHEBUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG   ( 76/630/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION BENÖTIGT ZUR ERFÜLLUNG DER AUFGABEN , DIE IHR DURCH DEN VERTRAG UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 2 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 367/76 ( 3 ) , ÜBERTRAGEN SIND , GENAUE ANGABEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHWEINEBESTANDS UND DER SCHWEINEFLEISCHERZEUGUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE EINE KURZFRISTIGE VORAUSSCHÄTZUNG DES MARKTANGEBOTS AN SCHWEINEFLEISCH .  ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE ZU VERGLEICHBAREN ZEITPUNKTEN , NACH DENSELBEN KATEGORIEN UND MIT EINER VERGLEICHBAREN GENAUIGKEIT VORZUNEHMEN , DIE MONATLICHEN SCHLACHTUNGSSTATISTIKEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND REGELMÄSSIG ÜBER DIE GLEICHEN ZEITRÄUME VORAUSSCHÄTZUNGEN DER SCHWEINEFLEISCHERZEUGUNG DURCHZUFÜHREN .  ES IST ANGEBRACHT , DIE ERHEBUNGEN GRUNDSÄTZLICH AUF DIEJENIGEN BETRIEBE ZU BESCHRÄNKEN , DIE ÜBLICHERWEISE DIE AUFZUCHT ODER MAST VON SCHWEINEN BETREIBEN ; UM EINE VOLLSTÄNDIGE ÜBERSICHT ZU ERHALTEN , IST ES JEDOCH ERFORDERLICH , EINE SONDERUNTERSUCHUNG ÜBER DIE NICHT IN DEN ERHEBUNGSBEREICH FALLENDEN SCHWEINE DURCHZUFÜHREN .  DIE ERFAHRUNGEN MIT DER RICHTLINIE 68/161/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1968 BETREFFEND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG ( 4 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/359/EWG ( 5 ) , HABEN ERGEBEN , DASS SICH DIE VERGLEICHBARKEIT DER ERGEBNISSE VERBESSERN LÄSST , WENN DER BEZUGSTAG DER ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE MÖGLICHST GENAU DEFINIERT WIRD .  DA GEMEINSAME VOLLZÄHLUNGEN NICHT MEHR VORGESEHEN SIND , MÜSSEN GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER STICHPROBENGRUNDLAGEN GETROFFEN WERDEN , UM EINER VERSCHLECHTERUNG DER ERGEBNISSE DER STICHPROBENERHEBUNGEN VORZUBEUGEN .  DA SICH DIE STRUKTUR DER SCHWEINEHALTUNGEN RASCH VERÄNDERT , ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE EINE AUFBEREITUNG DER ERHEBUNGSERGEBNISSE NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN DURCHZUFÜHREN .  ES EMPFIEHLT SICH , IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN ERFAHRUNGSBERICHT ZU ERSTATTEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE FORTSCHREITENDE ENTWICKLUNG DER SCHWEINEHALTUNG AN HAND DER ERHEBUNGSMETHODEN VERFOLGT WERDEN KONNTE .  DAMIT EINE MÖGLICHST WIRKSAME KOORDINIERUNG GEWÄHRLEISTET WIRD , SOLLTEN ALLE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE SOWIE DER DURCHFÜHRUNG UND AUSWERTUNG DER ERHEBUNGEN IN KONSULTATIONEN UND STÄNDIGER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN BEHANDELT WERDEN .  IM LICHTE DER MIT FRÜHEREN ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN ERSCHEINT BEI DER STATISTISCHEN EINORDNUNG DER ZU ERHEBENDEN TECHNISCHEN ANGABEN EINE GEWISSE FLEXIBILITÄT GEBOTEN .  UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN DES DURCH DEN BESCHLUSS 72/279/EWG ( 6 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN IN ABSTÄNDEN VON VIER MONATEN , DAVON EINMAL ANFANG DEZEMBER , ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE AUF IHREM HOHEITSGEBIET DURCH , DIE IN DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FESTGELEGTEN BEOBACHTUNGSBEREICH FALLEN .  ARTIKEL 2  ALS SCHWEINE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN HAUSSCHWEINE DER TARIFSTELLE 01.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .  ARTIKEL 3   ( 1 ) BEI DEN ERHEBUNGEN NACH ARTIKEL 1 WERDEN ALLE SCHWEINE IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER GEWERBLICHEN BETRIEBEN ERFASST . ALS LANDWIRTSCHAFTLICHE ODER GEWERBLICHE BETRIEBE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN BETRIEBE MIT MINDESTENS   - EINER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHE VON 1 HA ODER   - EINEM ZUCHTSCHWEIN ODER   - DREI ANDEREN SCHWEINEN .   ( 2 ) DIE ERHEBUNGEN KÖNNEN JEDOCH DARÜBER HINAUS SCHWEINE AUSSERHALB DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEOBACHTUNGSBEREICHS ERFASSEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) BEI DEN ERHEBUNGEN NACH ARTIKEL 1 SOLL DER SCHWEINEBESTAND NACH KATEGORIEN UNTERTEILT ERMITTELT WERDEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN .   ( 2 ) BEI DEN IM DEZEMBER , IM APRIL UND IM AUGUST NACH ARTIKEL 1 DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN WERDEN DIE JEWEILS AN EINEM DER ERSTEN DREI TAGE DES MONATS VORHANDENEN BESTÄNDE ERMITTELT .  BEZUGSTAG FÜR DIE IM APRIL UND IM AUGUST DURCHZUFÜHRENDEN ERHEBUNGEN KANN JEDOCH DER TAG IHRER DURCHFÜHRUNG SEIN , SOFERN DIESE ERHEBUNGEN IN DEN ERSTEN SECHS TAGEN DIESER MONATE ERFOLGEN .   ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DAS ERGEBNIS DER ERHEBUNGEN INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 10 WOCHEN AB DEM BEZUGSTAG MIT .  NACH ABLAUF VON ZWEI JAHREN KANN DIESE FRIST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 VERKÜRZT WERDEN .   ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIE ERHEBUNGEN NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 DESSELBEN ARTIKELS GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND GEWERBLICHEN BETRIEBE BESCHRÄNKEN , TEILEN AUSSERDEM DIE ANGABEN , DIE SICH AUF DIESE BETRIEBE BEZIEHEN , IN FORM EINER SCHÄTZUNG MIT .   ( 5 ) DIE ERGEBNISSE DER DEZEMBER-ERHEBUNG SIND FÜR DIEJENIGEN GEBIETE VORZULEGEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN IN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE VOLLZÄHLUNGEN VORGESEHEN SIND , WERDEN DIE ERHEBUNGEN ALS STICHPROBEN MIT ZUFALLSAUSWAHL DURCHGEFÜHRT .   ( 2 ) DIE STICHPROBENFEHLER IN DEN ERGEBNISSEN DER ERHEBUNGEN DÜRFEN FÜR DIE GESAMTZAHL DER SCHWEINE DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN 3 V . H . NICHT ÜBERSCHREITEN .   ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN , FALLS ERFORDERLICH , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR SCHÄTZUNG DER BEOBACHTUNGSFEHLER .   ( 4 ) ZUR VERBESSERUNG DER STICHPROBENGRUNDLAGEN TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH MÖGLICHKEIT DIE MASSNAHMEN , DIE IHRES ERACHTENS GEEIGNET SIND , DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER ERHEBUNGEN WEITERHIN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEREITEN DIE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERHALTENEN ERGEBNISSE DER DEZEMBER-ERHEBUNG MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE , DAS ERSTE MAL IM JAHRE 1977 , NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN AUF , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT WERDEN .   ( 2 ) ERHÄLT JEDOCH EIN MITGLIEDSTAAT NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN AUFGETEILTE ERGEBNISSE DURCH EINE ANDERE IM BEZUGSJAHR DURCHGEFÜHRTE EINZELSTAATLICHE ERHEBUNG , SO KANN ER DIESE ERGEBNISSE VERWENDEN .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTELLEN MONATLICHE STATISTIKEN ÜBER DIE SCHWEINESCHLACHTUNGEN .  SIE ERTEILEN NÖTIGENFALLS ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE FÜR JEDEN EINZELNEN MONAT , INSBESONDERE ÜBER DIE SCHLACHTUNGEN , DIE VON DEN IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ ERWÄHNTEN MONATLICHEN STATISTIKEN NICHT ERFASST WERDEN , DAMIT DIESE STATISTIKEN VERGLEICHBAR GEMACHT UND SO ERGÄNZT WERDEN KÖNNEN , DASS SIE SICH AUF SÄMTLICHE SCHLACHTUNGEN BEZIEHEN .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN STATISTIKEN ERSTRECKEN SICH AUF DIE ZAHL DER SCHLACHTUNGEN SOWIE AUF DAS DURCHSCHNITTLICHE GEWICHT DER GESCHLACHTETEN SCHWEINE .  DIE MITGLIEDSTAATEN GEBEN AN , IN WELCHER AUFMACHUNG DIE SCHWEINE GEWOGEN WORDEN SIND .   ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ERGEBNISSE DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN STATISTIKEN IN DEN FRISTEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHÄTZEN FÜR DIE ZEITRÄUME VOM 1 . DEZEMBER BIS ZUM 30 . SEPTEMBER , VOM 1 . APRIL BIS ZUM 31 . JANUAR UND VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 31 . MAI JEWEILS FÜR ZEITRÄUME VON ZWEI MONATEN DIE VORAUSSICHTLICHE ZAHL DER SCHWEINESCHLACHTUNGEN . DIE ZEITRÄUME KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 GEÄNDERT WERDEN .   ( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHÄTZUNGEN WERDEN DER KOMMISSION IN DEN FRISTEN MITGETEILT , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN .  ARTIKEL 9  DIE KOMMISSION UNTERSUCHT IM RAHMEN VON KONSULTATIONEN UND EINER STÄNDIGEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN  A ) DIE MITGETEILTEN ERGEBNISSE ;  B ) DIE TECHNISCHEN FRAGEN , DIE SICH INSBESONDERE IM ZUSAMMENHANG MIT DER VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ERHEBUNGEN UND SCHÄTZUNGEN ERGEBEN ;  C ) DIE BEDEUTUNG DER ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN UND SCHÄTZUNGEN .  ARTIKEL 10  DIE KOMMISSION LEGT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT ALLE DREI JAHRE , DAS NÄCHSTE MAL IM JAHRE 1978 , EINEN BERICHT ÜBER DIE ERFAHRUNGEN MIT DEN ERHEBUNGEN UND SCHÄTZUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG VOR .  ARTIKEL 11   ( 1 ) SOLL DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN ANGEWANDT WERDEN , SO WIRD DER GEMÄSS BESCHLUSS 72/279/EWG EINGESETZTE STÄNDIGE AGRARSTATISTISCHE AUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - UNMITTELBAR DURCH SEINEN VORSITZENDEN ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DAMIT BEFASST .   ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE JE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .   ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .  B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .  ARTIKEL 12  DIE RICHTLINIEN 68/161/EWG ( 7 ) , 72/281/EWG ( 8 ) UND 73/359/EWG WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . DEZEMBER 1976 AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 13  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . DEZEMBER 1976 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 14  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JULI 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . P . L . M . M . VAN DER STEE  ( 1 ) ABL . NR . C 159 VOM 12 . 7 . 1976 , S . 41 .  ( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 76 VOM 28 . 3 . 1968 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 , S . 19 .  ( 6 ) ABL . NR . L 179 VOM 7 . 8 . 1972 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 76 VOM 28 . 3 . 1968 , S . 13 .  ( 8 ) ABL . NR . L 179 VOM 7 . 8 . 1972 , S . 5 .