CELEX: 31971R1306
Language: de
Date: 1971-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1306/71 der Kommission vom 23. Juni 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 über die Bestimmung der Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rindfleisch betreffend bestimmte Definitionen

24. 6 . 71                                  Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 138 / 17
                                  VERORDNUNG           (EWG)    Nr. 1306/71 DER KOMMISSION
                                                          vom   23 . Juni 1971
                        Änderung der Verordnung (EWG)            Nr. 1072/68 über die
                                                                                                                    ­
                 zur                                                                      Bestimmung der Grund
                 lagen zur Berechnung der Abschöpfung            für bestimmte Angebotsformen von gefrorenem
                                             Rindfleisch betreffend bestimmte Definitionen
DIE KOMMISSION              DER EUROPAISCHEN                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                    :
GEMEINSCHAFTEN              —
gestützt auf den Vertrag                Gründung der Europä
                                                                 ­
                                   zur                                                           Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        (1)     Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 des                   1072/68 wird durch den folgenden Wortlaut er                ­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame                            setzt :
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän
                                                                 ­
                                                                            „Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Vordervier
                                                                                                                                    ­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr . 1253 /70 ( 2 ),
                                                                            tel" der vordere Teil des halben Tierkörpers, mit
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 ,
                                                                            allen Knochen, Hals und Schulter, mit mindestens
                                                                            vier und höchstens zehn ganzen oder teilweise
in    Erwägung nachstehender Gründe            :
                                                                            abgeschnittenen Rippen, auch mit Fleisch- und
                                                                            Knochendiinnung."
        Verordnung (EWG) Nr . 1072/68 der Kommis
                                                                 ­
Die
sion     vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der
                                                                        (2)     Im   Anhang der Verordnung (EWG) Nr .
Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                    ­
                                                                        1072/68 wird die Warenbezeichnung der Tarifstelle
bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind                            02.01 A II a ) 2 dd) 22 aaa) durch folgende
fleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 ­
                                                                        Bezeichnung ersetzt :
(EWG) Nr. 643 /69 ( 4 ), hat bestimmte Angebots
formen von gefrorenem Rindfleisch definiert, auf die                        „Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                                            Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in einem
                                                                 ­
die Koeffizienten anzuwenden sind, die zur Berech
nung der Abschöpfung dienen .                                               einzigen Gefrierblock aufgemacht, „quartiers
                                                                            compenses" in zwei Gefrierblöcken aufgemacht,
                                                                            der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder
Die     Erfahrung hat gezeigt, daß die Definition des
                                                                            in höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der andere
„Vorderviertels" zu einschränkend ist und daß sie
                                                                            das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne
Unzuträglichkeiten im Handelsverkehr nach sich
ziehen kann . Es erscheint daher angebracht, die                            Filet."
Definition dieser Angebotsform abzuändern .
Die in dieser        Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                           Artikel 2
                                                                 -
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
schusses für Rindfleisch       —                                        Diese   Verordnung tritt am  1. Juli 1971 in Kraft .
                 Diese    Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und      gilt unmittelbar   in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den    23 . Juni  1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                  Franco M. MALFATTI
 (J)   ABl.  Nr.  I. 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24 .
 (2 )  ABl . Nr.  L   143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3)   ABl.  Nr.  L  180 vom 26. 7. 1968 , S. 21 .
 (4 )  ABl.  Nr.  L  83 vom 4 . 4 . 1969, S. 17.