CELEX: 31985R1372
Language: de
Date: 1985-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1372/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

27. 5. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 139/41
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1372/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Mai 1985
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                     Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gorie, die mit gefrorenem Fleisch vergleichbar ist, und
GEMEINSCHAFTEN —                                               den Erfahrungen festgestellt wurden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbeson­
                                                               dere aus den in den Zollpapieren, welche die aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des              Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten, ange­
Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­
                                                               gebenen Preise oder den anderen Angaben betreffend
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt
                                                               die von diesen Drittländern angewendeten Ausfuhr­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1312/85 (2),
insbesondere auf Artikel 11 erster Unterabsatz,
                                                               preise. Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebots­
                                                               preise, die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten
nach Anhörung des Währungsausschusses,                         entsprechen, oder die sich auf nicht repräsentative
                                                               Mengen beziehen, sowie Angebotspreise, die nach der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.              Informationen nicht als repräsentativ für die tatsäch­
1837/80 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem                  liche Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
Anhang I Tarifstelle 02.01 A IV b) genannten Erzeug­
nisse anzuwenden .                                             Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
                                                               Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80               Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren
ist für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die               dieser Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen                    erfolgen .
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­             Für in Anhang I aufgeführtes Fleisch der Tarifstellen
     zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende           02.01 A IV b) 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch
                                                                1837/80 ist die Abschöpfung gleich der für die gefro­
     einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefro­          renen Tierkörper festgestellten Abschöpfung, die mit
     renen Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Ange­        einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
     botsform und dem Durchschnittspreis für frische           setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
     und gekühlte Tierkörper von Schafen andererseits          Koeffizienten werden in Anhang II der Verordnung
     ausdrückt, und                                            (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft
     für dieses gefrorene Fleisch.                             Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
                                                               Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den
 Der Grundpreis wird für das Wirtschaftsjahr 1985/86           von der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen
 in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1313/85 (3)             Ubereinkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen
 festgesetzt. Der in Artikel 1 3 Absatz 1 Buchstabe a) der     der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern einge­
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Koeffizient              gangenen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berück­
wird in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             sichtigt werden.
 2668/80 (4) festgesetzt.
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*) legt
 Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird            die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge               bestimmte    aus   landwirtschaftlichen   Erzeugnissen
 repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die          hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
 in der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis             Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
 zum 20. des Monats, in dem die Abschöpfungen                   Ozean oder in      den   überseeischen  Ländern    und
 insbesondere unter Berücksichtigung der voraussicht­           Gebieten fest.
 lichen Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,
 der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­        Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats
 länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer Kate­         für jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt.
                                                                Sie gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich,
 (>) ABl. Nr. L  183 vom  16. 7. 1980, S. 1 ,                   können sie in der Zwischenzeit geändert werden.
 (2) ABl. Nr. L  137 vom  27. 5. 1985, S. 22.
 (3) ABl. Nr. L  137 vom  27. 6. 1985, S. 23.
 (4) ABl. Nr. L 276  vom  20.  10. 1980, S. 39.                 O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 139/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 5. 85
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­            Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der            Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                            Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­            Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefro­
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in            renes Schaf- und Ziegenfleisch entsprechend dem
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­        Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    (EWG) Nr. 974/71 ('), zuletzt geändert durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2),                                               Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­         Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
    Weckselkurse in Höhe jeder dieser Währungen              Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
    stützt und der während des bestimmten Zeitraums          Anhangs festgesetzt.
    für die Währungen der Gemeinschaft ensprechend
    vorhergehendem Gedankenstrich und nach                                         Artikel 2
    Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
    stellt wird.                                             Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Mai 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 139/43
                                                     ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei
                               der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                 (ECU/100 kg)
                                Nummer
                                                                               Woche Nr. 9
                            des Gemeinsamen
                                Zolltarifs                           vom 27. Mai bis 2. Juni 1985 (')
          02.01 A IV b) 1                                                        135,250
                         2                                                        94,675
                         3                                                       148,775
                         4                                                       175,825
                         5 aa)                                                   175,825
                           bb)                                                   246,155
          (') Die geltende Abschöpfung wird, auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidie­
              rung im Rahmen des GATT oder den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr.
              3658/84 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
              Bedingungen ergibt.