CELEX: 62020TN0242
Language: de
Date: 2020-04-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-242/20: Klage, eingereicht am 27. April 2020 — Frutos Gama/Parlament

29.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/48
            
         
      Klage, eingereicht am 27. April 2020 — Frutos Gama/Parlament
      (Rechtssache T-242/20)
      (2020/C 215/58)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Manuela Frutos Gama (Valverde de Mérida, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schmitt und A. Grosjean)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  soweit es als prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweiserhebung in der vorliegenden Rechtssache erforderlich ist, das Europäische Parlament zu verpflichten, die Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, die am 16. Juli 2018 und am 3. Dezember 2018 oder einem anderen Datum, jedenfalls aber vor Erlass des Beschlusses durch das Präsidium des Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2018/C 466/02, Amtsblatt vom 28. Dezember 2018, C 466/8) abgegeben wurden, vorzulegen;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtene individuelle Entscheidung hinsichtlich ihres Rechts auf ein zusätzliches (freiwilliges) Ruhegehalt, die ihr vom Referat „Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments übermittelt wurde, auf der Grundlage von Art. 263 AEUV aufzuheben, da mit dieser Entscheidung die durch den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 eingeführte Anhebung des Bezugsalters für die ihr geschuldete zusätzliche (freiwillige) Altersvorsorge von 63 auf 65 Jahre ab dem 1. Januar 2019 vorgenommen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  den Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom 10. Dezember 2018 nach Art. 277 AEUV für nichtig, ansonsten für unanwendbar zu erklären, da er Art. 76 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments ändert und insbesondere das Bezugsalter für das zusätzliche (freiwillige) Ruhegehalt zum 1. Januar 2019 anhebt;
               
            
                  —
               
               
                  dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Sachliche Unzuständigkeit des Präsidiums
                  
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 (im Folgenden: Beschluss des Präsidiums) sei unter Verstoß gegen das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, angenommen durch den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005, 2005/684/EG, Euratom (ABl. 2005, L 262, S. 1, im Folgenden: Statut), erlassen worden. Er verstoße insbesondere gegen Art. 27 des Statuts, der die Erhaltung der „erworbenen Rechte“ und der „Anwartschaften“ vorschreibe.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss des Präsidiums schaffe durch die Einführung einer Sonderabgabe von 5 % des Nennbetrags des Ruhegehalts eine Steuer, obwohl dies nach Art. 223 Abs. 2 AEUV nicht in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums falle.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verletzung wesentlicher Formvorschriften
                  
                              —
                           
                           
                              Das Präsidium habe den Beschluss erlassen, ohne die Vorschriften des Art. 223 AEUV zu beachten.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss des Präsidiums sei nicht hinreichend begründet und verstoße daher gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verletzung erworbener Rechte und Anwartschaften und Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
                  
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss des Präsidiums verletze die erworbenen Rechte und Anwartschaften, die sich sowohl aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen als auch aus dem Statut ergäben, das ausdrücklich vorsehe, dass diese „in vollem Umfang“ erhalten blieben (Art. 27).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Er verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
                  
                              —
                           
                           
                              Die Verletzung der Rechte der Klägerin stehe nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem Beschluss des Präsidiums verfolgten Zielen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss des Präsidiums müsse aufgrund des Verstoßes gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung für unanwendbar erklärt werden.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und Fehlen von Übergangsmaßnahmen
                  
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss des Präsidiums verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da er unzulässigerweise Rückwirkung entfalte.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Er verstoße ferner gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da keine Übergangsmaßnahmen vorgesehen seien.