CELEX: C2001/079/41
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-377/00: Klage der Philip Morris International Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezember 2000

10.3.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 79/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Philip Morris International Inc. gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts in Privatbe-                         reicht am 19. Dezember 2000
sitz, verarbeite parboiled Reis und non-parboiled Braunreis zu
verschiedenen Erzeugnissen aus geschliffenem Reis. Vom 1. Juli                             (Rechtssache T-377/00)
1997 bis zum 31. Dezember 1998 habe sie gemäß einer
Gemeinschaftszollregelung mit der Bezeichnung „kumulatives                                      (2001/C 79/41)
Rückforderungssystem (KRS)“ Braunreis nach Belgien einge-
führt, den sie von einem mit ihr verbundenen Unternehmen in
den USA, der Uncle Ben’s Inc., gekauft habe.                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
Mit der vorliegenden Klage erstrebe sie die Nichtigerklärung          Die Philip Morris International Inc., eine nach dem Recht
der Entscheidung der Kommission, die an den Generaldirektor           des Staates Delaware (USA) errichtete Gesellschaft, hat am
der belgischen Zollverwaltung (BZV) gerichtet und im Schrei-          19. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission der
ben der Generaldirektion Haushalt vom 29. September 2000              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
(Dokument Nr. BUDG/B/03/D[00]/38549) enthalten sei (ange-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
fochtene Entscheidung).                                               vollmächtigte der Klägerin sind Eric Morgan de Rivery und
                                                                      Jacques Derenne, Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Hout-
Die angefochtene Entscheidung teile der BZV den abschließen-          hoff, Brüssel.
den Standpunkt der Kommission zur Festsetzung und Beglei-
chung des endgültigen Zollbetrags mit, den die Klägerin nach          Die Klägerin beantragt,
dem KRS schulde. Im Einzelnen würden mit der ausdrücklich
auf die Ergebnisse des Berichts Nr. 98.6.073 des Europäischen         —     die von dem Mitglied der Kommission Michaele Schreyer
Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gestützten Entschei-                     in der Presseerklärung IP/00/1255 vom 6. November
dung                                                                        2000 öffentlich bekannt gegebene Entscheidung der
                                                                            Kommission, die am 3. November 2000 beim New York
—      die von der Klägerin nach dem KRS angegebenen und                    District Court gegen sie eingereichte Klage zu erheben,
       zuvor von der BZV gebilligten Einfuhrpreise nicht aner-              für nichtig zu erklären;
       kannt,
                                                                      —     der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
—      die BZV angewiesen, die KRS-Einfuhrpreise der Klägerin
       und den von ihr nach dem KRS geschuldeten endgültigen          Klagegründe und wesentliche Argumente
       Einfuhrzollbetrag in Übereinstimmung mit den detaillier-
       ten Berechnungen im OLAF-Bericht festzusetzen, und
                                                                      Die Klägerin verkauft über verschiedene Zweig- und Tochterge-
—      die BZV angewiesen, den Nettobetrag der KRS-Ein-               sellschaften Tabakwaren außerhalb der Vereinigten Staaten.
       fuhrzölle beizutreiben, die die Klägerin angeblich nach        Sie trägt vor, die Europäische Gemeinschaft habe bei einem
       den detaillierten Berechnungen im OLAF-Bericht schulde,        US-amerikanischen Gericht Klage gegen sie erhoben, um u. a.
       die ihr aber zuvor von der BZV erstattet worden seien.         im Wege des Schadensersatzes Zölle und Mehrwertsteuer im
                                                                      Zusammenhang mit angeblichem Schmuggel einzufordern.
                                                                      Die Klägerin ficht die von der Kommission in oben erwähnter
Die Klägerin bringt drei Gründe für die Nichtigerklärung der          Pressemitteilung bekannt gegebene Entscheidung, Klage zu
angefochtenen Entscheidung vor. Sie macht geltend, dass die           erheben, an.
Kommission
—      einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwen-       Die Klägerin macht geltend, dass die Europäische Gemeinschaft
       dung der KRS-Verordnung (1) begangen habe,                     (vertreten durch die Kommission) nicht befugt sei, bei einem
                                                                      US-amerikanischen Gericht Klage zu erheben, und dass sie die
—      gegen tragende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie          ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse überschrit-
       den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürver-         ten habe, da nur die Mitgliedstaaten befugt seien, angeblich
       bot verstoßen habe und                                         nicht bezahlte Zölle und Steuern einzufordern.
—      hinsichtlich des OLAF-Berichts, auf den die Entscheidung       Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass die Europäische Gemein-
       gestützt sei, ein wesentliches Verfahrenserfordernis so-       schaft, selbst wenn sie zur Klageerhebung befugt gewesen
       wohl nach der Verordnung Nr. 2185/96 als auch nach             sei, wesentliche Verfahrensvorschriften des Artikels 280 EG
       der Verordnung Nr. 1073/99 verletzt habe.                      verletzt habe; sie habe kein finanzielles oder rechtliches
                                                                      Interesse, eine Klage in eigenem Namen zu erheben, und sei
                                                                      nicht befugt, eine Klage im Namen der Mitgliedstaaten zu
(1) Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission vom 18. April
    1997 zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems
                                                                      erheben.
    für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni
    1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und   Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen allgemei-
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 (ABl. L 104,        ne Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und sei ermes-
    S. 12).                                                           sensmissbräuchlich.