CELEX: C2003/083/58
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-187/94

5.4.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 83/27
Am 30. Mai 1997 schloss eine der Klägerinnen, die Lurgi SpA,         Klage der Leali S.p.A. gegen die Kommission der Euro-
mit dem Koordinator des Projektes, Bioelettrica, einen Vertrag       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Februar
über den Bau einer Anlage zur Vergasung von Biomasse                                                2003
mit Luftzufuhr. Bei den Bauarbeiten stieß die Klägerin auf
bestimmte technische Schwierigkeiten. Diese wurden der Kom-
mission und den anderen Vertragsparteien zur Kenntnis ge-                                 (Rechtssache T-46/03)
bracht.
                                                                                               (2003/C 83/57)
Am 6. September 2001 teilte die Kommission Bioelettrica mit,
dass sie den Vertrag kündige, weil die Arbeiten nicht gemäß                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
dem Thermie-Vertrag aufgenommen worden seien. Bioelettrica
erhob wegen dieser Kündigung des Vertrages beim Gericht
erster Instanz Klage (Rechtssache T-287/01, Bioelettrica/Kom-
mission).                                                            Die Leali S.p.A. hat am 11. Februar 2003 eine Klage gegen die
                                                                     Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Am 23. Juli 2002 übermittelte die Kommission ein weiteres            mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Giovanni Vezzo-
Schreiben, in dem sie erklärte, dass sie den Vertrag wegen           li und Gianluca Belotti.
Nichterfüllung durch die Vertragsnehmer kündigen werde,
falls diese ihren Verpflichtungen nicht binnen 30 Tagen
nachkämen. Die Kommission beanstandete vor allem die                 Die Klägerin beantragt,
Verzögerungen des Projektes. Sie stellte mit Schreiben vom
26. November 2002 fest, dass sie den Vertrag als gekündigt           —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
ansehe. Diese Kündigung des Vertrages wird in der vorliegen-
den Rechtssache angefochten.                                         —     hilfsweise, die verhängte Geldbuße herabzusetzen;
                                                                     —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerinnen machen einen Verstoß gegen die formalen
Anforderungen an das Entscheidungsverfahren der Kommis-
sion geltend. Alle Handlungen der Kommission müssten sich
an den in Artikel 219 EG und Artikel 1 der Geschäftsordnung          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Kommission (1) festgelegten Kollegialitätsgrundsatz halten.
Die Kündigung habe für die Vertragsparteien erhebliche finan-
zielle Auswirkungen und involviere eine aufwendige techni-           Die vorliegende Klage richtet sich gegen die bereits in der
sche und rechtliche Beurteilung des Vertrages und seines             Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission) angefochtene Ent-
Zweckes. Deshalb sei die Entscheidung, den Vertrag zu kündi-         scheidung. Die Klagegründe und wesentlichen Argumente
gen, nicht als Durchführung einer Maßnahme auf Verwaltungs-          entsprechen den in jener Rechtssache geltend gemachten.
oder Managementebene anzusehen und hätte vom Kollegium
der Kommissionsmitglieder getroffen werden müssen.
Außerdem sei der Thermie-Vertrag nicht ordnungsgemäß
angewendet worden. Eine Kündigung des Vertrages wegen
Nichterfüllung durch die Vertragsparteien sei in keiner Hinsicht
gerechtfertigt. Diese Regelung sei nämlich dann nicht anwend-                    Streichung der Rechtssache T-187/94 (1)
bar, wenn die Nichterfüllung auf vernünftigen technischen
oder wirtschaftlichen Gründen beruhe. Im vorliegenden Fall
                                                                                               (2003/C 83/58)
habe die ursprüngliche Technologie wegen ernster wirtschaftli-
cher Risiken geändert werden müssen.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Schließlich könne sich die Kommission wegen ihres eigenen
Verhaltens nicht auf Nichterfüllung als Grund für die Kündi-
gung des Vertrages berufen. Hierzu sei auf Artikel 1460 des          Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 hat der Präsident der
italienischen Zivilgesetzbuchs und den Grundsatz „inadimplen-        Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
ti non est adimplentum“ („Wer nicht erfüllt, dem gebührt keine       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-187/94 —
Erfüllung“) zu verweisen.                                            Theresia Rudolph gegen Rat der Europäischen Union und
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
( 1) Geschäftsordnung der Kommission (K[2000] 3614) (ABl. L 308
     vom 8. Dezember 2000, S. 26).                                   (1 ) ABl. C 174 vom 25.6.1994.