CELEX: 52012PC0133
Language: de
Date: 2012-03-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen

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		52012PC0133
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen /* COM/2012/0133 final - 2012/0063 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Mit dem im Entwurf vorliegenden Beschluss des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll Protokoll 4 zum Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geändert werden. Insbesondere sollen i) das
Kumulierungssystem auf die Teilnehmerländer des Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozesses ausgedehnt, ii) das „Mischen von Zucker mit anderen
Vormaterialien“ in die in Protokoll 4 Artikel 6 aufgelisteten Be-
oder Verarbeitungen aufgenommen werden, die als nicht ausreichend gelten, um
die Ursprungseigenschaft zu verleihen, und iii) Fehler berichtigt werden. 
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen
wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des
Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der
Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss
unterbreiten zu können.
2012/0063 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218
Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1],
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       In Protokoll 4 zum
Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union und
Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und
den Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer[2], die mit
der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 angenommenen
Erklärung von Barcelona begründet wurde, vorgesehen.
(2)       Um den Handel zu entwickeln
und die regionale Integration zu fördern, sollte das Kumulierungssystem auf die
Teilnehmerländer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der
Europäischen Union[3]
ausgedehnt werden.
(3)       Es empfiehlt sich, das
„Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien“ in die in Protokoll 4
Artikel 6 aufgelisteten Be- oder Verarbeitungen aufzunehmen, die als nicht
ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Union zur Änderung von Protokoll 4
(Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten
Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“,
insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Protokoll 4 zum Abkommen wurde durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ...[4] geändert.
(2)                   
In Protokoll 4 zum Abkommen ist eine
Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union und Island, Norwegen, der
Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und den Teilnehmerländern
der Partnerschaft Europa-Mittelmeer[5],
die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995
angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde, vorgesehen
(3)                   
Um den Handel zu entwickeln und die regionale
Integration zu fördern, sollte das Kumulierungssystem auf die Teilnehmerländer
des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union[6]
ausgedehnt werden
(4)                   
Das Pan-Europa-Mittelmeer-System der
Ursprungskumulierung beruht auf dem Regionalen Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, dem das Protokoll 4 zum
Abkommen angeglichen ist.
(5)                   
Das Regionale Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln soll nicht zu insgesamt
ungünstigeren Bedingungen führen, als sie in den früheren Beziehungen zwischen
den Freihandelspartnern bestanden, die das Pan-Europa- oder das
Pan-Europa-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung anwenden.
(6)                   
Einige Änderungen sind erforderlich, um Fehler im
Wortlaut von Protokoll 4 zum Abkommen zu berichtigen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll 4 des Abkommens wird wie folgt
geändert:
1.           Im Inhaltsverzeichnis wird in der
Bezugnahme auf Artikel 32 „Amtshilfe“ durch „Zusammenarbeit der
Verwaltungen“ ersetzt.
2.           Im Inhaltsverzeichnis wird unter
Gemeinsame Erklärungen „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt.
3.           In Artikel 3 Absatz 1 wird
„Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt.
4.           Artikel 3 Absatz 2 erhält
folgende Fassung:
„Unbeschadet des Artikels 2 gelten als
Ursprungserzeugnisse des EWR Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von
Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der
Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der
Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 angenommenen
Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei[7], oder in
Teilnehmerländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen
Union[8]
hergestellt worden sind, sofern die im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung
über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien
brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“
5.           In Artikel 3 Absatz 5
Unterabsatz 3 werden „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ und
„Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch „Europäische Kommission“
ersetzt.
6.           In Artikel 4 Absatz 2 wird
„Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt.
7.           In Artikel 5 Absatz 2
werden die Worte „nicht verwendet werden dürfen“ durch „nicht verwendet werden
dürften“ ersetzt.
8.           In Artikel 6 Absatz 1 wird
nach Buchstabe m Folgendes eingefügt:
„n)     Mischen von Zucker mit anderen
Vormaterialien;“
Die gegenwärtigen Buchstaben n bis p werden die
Buchstaben o bis q.
9.           In Artikel 31 Absatz 1
wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt.
10.         In Artikel 31 Absatz 1 wird
„Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch „Europäische Kommission“
ersetzt.
11.         Der Titel von Artikel 32 wird
ersetzt durch:
„Zusammenarbeit der Verwaltungen“
12.         In Artikel 32 Absatz 1 wird
„Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch „Europäische Kommission“
ersetzt.
13.         In Anhang I Bemerkung 1
wird „Artikel 6“ durch „Artikel 5“ ersetzt.
14.         In Anhang I Bemerkung 3.1
wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt.
15.         In Anhang VI Fußnote 3 wird
„Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt.
16.         Im Titel und im ersten Absatz der
Gemeinsamen Erklärung über die Anerkennung der im Rahmen der Abkommen gemäß
Protokoll 4 Artikel 3 ausgestellten oder ausgefertigten
Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Island
oder in Norwegen wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ ersetzt.
17.         Im ersten Absatz der Gemeinsamen
Erklärung zum Fürstentum Andorra wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“
ersetzt.
18.         Im ersten Absatz der Gemeinsamen
Erklärung zur Republik San Marino wird „Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“
ersetzt.
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern
dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103
Absatz 1 des Abkommens vorliegen[9].
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
   || Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss        Der Vorsitzende          […] 
   || Die Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses […] 
[1]               ABl. L 305
vom 30.11.1994, S. 6. 
[2]               Ägypten,
Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland
und Gazastreifen.
[3]               Albanien,
Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,
Montenegro und Serbien sowie das Kosovo im Sinne der Resolution 1244/99 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
[4]               ABl. L ….
[5]               Ägypten,
Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland
und Gazastreifen.
[6]               Albanien,
Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,
Montenegro und Serbien sowie das Kosovo im Sinne der Resolution 1244/99 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
[7]               Ägypten,
Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland
und Gazastreifen.
[8]               Albanien,
Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,
Montenegro und Serbien sowie das Kosovo im Sinne der Resolution 1244/99 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
[9]               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht
mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]