CELEX: C2002/084/48
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-196/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Richtlinie 75/442/EWG — Entscheidung 94/3/EG — Europäischer Abfallkatalog)

6.4.2002                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 84/29
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es jeden-                 ric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und
falls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,               V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der                    R. Grass — am 17. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem
Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen                Tenor erlassen:
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-
Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 17. Januar 2002 ein
                                                                            1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                  gen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember
                                                                                  1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der                      mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es nicht innerhalb der
      Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996                          festgelegten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit                     vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es nicht innerhalb der
      festgelegten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-     2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                               (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   vom 15. Januar 2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            in der Rechtssache C-196/01: Kommission der Euro-
                          (Zweite Kammer)                                   päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                             burg (1)
                        vom 17. Januar 2002
                                                                            (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt —
in der Rechtssache C-423/00: Kommission der Euro-                           Richtlinie 75/442/EWG — Entscheidung 94/3/EG — Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)                                           päischer Abfallkatalog)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                                                   (2002/C 84/48)
96/82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
                                nen Frist)                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                            (2002/C 84/47)                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      In der Rechtssache C-196/01, Kommission der Europäischen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
                                                                            gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigte: zunächst
                                                                            N. Mackel, dann J. Faltz) wegen Feststellung, dass das Großher-
                                                                            zogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1
In der Rechtssache C-423/00, Kommission der Europäischen                    Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Kö-                  1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die
nigreich Belgien (Bevollmächtigte: C. Pochet), wegen Feststel-              Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl.
lung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Ver-                  L 78, S. 32) geänderten Fassung und aus der Entscheidung
pflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom                      94/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein
9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schwe-                   Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie
ren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13)              75/442 (ABl. 1994, L 5, S. 15) verstoßen hat, hat der
verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und                Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie                  sidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón (Berichterstatter)
nachzukommen, und dass es jedenfalls diese Vorschriften der                 und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass
Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Zweite                — am 15. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne-                    erlassen:
 ---pagebreak--- C 84/30                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtun-         1.   Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
      gen aus Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG
      des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die         2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991
      geänderten Fassung und aus der Entscheidung 94/3/EG der
      Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeich-         (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
      nis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442
      verstoßen.
2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Erste Kammer)
                                                                                              vom 11. Oktober 2001
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                in der Rechtssache C-30/00 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo):
                       (Sechste Kammer)                                 William Hinton & Sons Lda gegen Fazenda Pública, Betei-
                                                                                           ligter: Ministério Público (1)
                    vom 27. November 2001
                                                                        (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Nacherhebung
in der Rechtssache C-208/99: Portugiesische Republik                    von Eingangsabgaben — Buchmäßige Erfassung der zu
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   erhebenden Eingangsabgaben — Ablauf der Ausschlussfrist
                                                                        für die Nacherhebung — Artikel 254 der Akte über den
                                                                        Beitritt Spaniens und Portugals — Verpflichtung der Portu-
(„EAGFL, Abteilung Ausrichtung — Entscheidung der Kom-                  giesischen Republik, bestimmte Warenbestände auf eigene
mission über die Streichung von gemäß Artikel 8 der                                             Kosten abzubauen)
Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 gewährten finanziellen
Beteiligungen — Klage auf teilweise Nichtigerklärung hin-
sichtlich der Bezeichnung eines Mitgliedstaates als Adressa-                                       (2002/C 84/50)
            ten — Offensichtliche Unzulässigkeit“)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                          (2002/C 84/49)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-30/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 234 EG vom portugiesischen Supremo Tribunal
                                                                        Administrativo in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
In der Rechtssache C-208/99, Portugiesische Republik (Be-               William Hinton & Sons Lda gegen Fazenda Pública, Beteiligter:
vollmächtigte: L. Fernandes, Â. Cortesão de Seiça Neves und           Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
P. Fragão) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              dung über die Auslegung der Artikel 1, 2 und 5 der Verordnung
ten (Bevollmächtigte: A. M. Alves Vieira und P. Oliver),                (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend
wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidungen der                die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner
Kommission Nrn. C(1999) 543, C(1999) 544 und                            angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die
C(1999) 545 vom 4. März 1999, mit denen die den Unterneh-               zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
men Belgravia Lda, Floreurop — Produtos Florestais Lda und              Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl.
Ordinal — Gestão de Investimentos Lda gewährten Zuschüsse              L 197, S. 1), des Artikels 254 der Akte über die Bedingungen
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, gestrichen               Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. 1985, L 302,
wurden, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-              S. 23), des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 des
kung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Col-             Rates vom 20. Dezember 1985 über die in Portugal befindli-
neric sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichter-        chen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl.
statter) und V. Skouris — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:           L 362, S. 21) und der Artikel 4 und 8 der Verordnung (EWG)
R. Grass — am 27. November 2001 einen Beschluss mit                     Nr. 579/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit den
folgendem Tenor erlassen:                                               Einzelheiten für die am 1. März 1986 in Spanien und Portugal