CELEX: 31998D0356
Language: de
Date: 1998-05-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1998 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1205)

L 162/40              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 6. 98
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 18. Mai 1998
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                    Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                      (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1205)
                                                          (98/356/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher
GEMEINSCHAFTEN                                                    möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen
                                                                   auszustellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                      Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
                                                                   welche ab dem 1. Juni 1998 Lizenzen im Rahmen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates             Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft-             können.
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                  mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/
Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verord-             462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-
nung (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,             lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
                                                                   bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der                    Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen
Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der                    aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie
Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu                 97/79/EG (6), beeinträchtigt wird 
der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge-
stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
den überseeischen Ländern und Gebieten (3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (4), insbesondere
                                                                                             Artikel 1
auf Artikel 4,
                                                                   Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Mai
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   1998 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die                 Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi-
Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch           schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die                 für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie-               ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.                      Deutschland:
Die vom 1. bis 10. Mai 1998 eingereichten, in Fleisch               590,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer              20,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 589/96 für aus
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und               Vereinigtes Königreich:
Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die                 880,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                    30,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
(1)  ABl. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2)  ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1.
(3)  ABl. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.                              (5) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
( 4) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.                             (6) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
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 759,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,                   Simbabwe:           6 796,000 Tonnen,
 715,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.                    Namibia:           10 332,000 Tonnen.
                      Artikel 2                                                    Artikel 3
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EG) Nr. 589/96 in den ersten zehn Tagen
des Monats Juni 1998 für folgende Mengen beantragt
werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):               Brüssel, den 18. Mai 1998
   Botsuana:       12 751,000 Tonnen,
   Kenia:              142,000 Tonnen,                                             Für die Kommission
   Madagaskar:       7 564,000 Tonnen,                                                Franz FISCHLER
   Swasiland:        3 293,000 Tonnen,                                           Mitglied der Kommission