CELEX: 31975R3043
Language: de
Date: 1975-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3043/75 der Kommission vom 21. November 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

22. 11 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 303/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3043/75 DER KOMMISSION
                                               vom 21 . November 1975
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschlif­
               fenem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom
                                                     Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                               Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­             Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­         ' führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
nisation für Reis (J), zuletzt geändert durch die Verord­      gen .
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen             vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Gemeinschaftsaktion 2 134 Tonnen geschälten Reis,              3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
das sind 1 760 Tonnen halbgeschliffener rundkörniger           den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Reis, für das Internationale Komitee vom Roten                 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Kreuz als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms                rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
1973 / 1974 bereitzustellen .                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                               auf Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                       schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­
ses bezieht, d.h . daß es tatsächlich auf dem Kai des          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Löschhafens abgeladen wird.
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                                      Artikel 1
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen              ( 1 ) Die Lieferung an das Internationale Komitee
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                vom Roten Kreuz von 1 760 Tonnen halbgeschliffe­
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im           nem rundkörnigem Reis wird als Gemeinschaftsaktion
Reissektor nicht angewandt werden. Es ist daher ange­          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­
chende Angebot zu berücksichtigen .                            (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in 4 Losen
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
stigste Angebot eingereicht hat.                               Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        die cif-Lieferung, d.h. die tatsächliche Abladung auf
ergebenden Kosten trägt.                                       dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
                                                               ses an die in der Anlage genannten Häfen.
(') ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 72 vom 20 . 3. 1975, S. 18 .                    (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
P ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 M ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 303/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 11 . 75
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der                     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
 Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der                  letzten Termin für die Einreichung der Angebote
 Entladekosten .                                                    vorausgeht.
 Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie                                 Artikel 4
(dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Ihre
                                                               Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen              ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­                  doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­          neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­
vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­              stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­
den sein .
                                                                                      Artikel 5
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von                ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Kilogramm netto zu verladen.                                   zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie             genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer im
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der            Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :             Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
                                                               halb der vorgesehenen Frist.
„Rice — Gift of the European Economic Commu­
nity / Action of the International Committee of the           (2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Red Cross for free distribution in India."                     Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                              werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                         Artikel 2                             tenden Kriterien entspricht.
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                               Artikel 6
am 9 . Dezember 1975 .
                                                              ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte halbgeschliffene rund­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              körnige Reis, der an das Internationale Komitee vom
geboten wird auf den 9 . Dezember 1975, 12 Uhr, fest­          Roten Kreuz geliefert werden soll, muß folgende Merk­
gesetzt.                                                       male aufweisen :
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
                                                              — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
                                                              — Körrter mit roten Rillen : höchstens 5 v.H.,
Einreichung von Angeboten .
                                                              — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                              — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
                         Artikel 3
                                                              — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
führt wird .
                                                              male auf, so wird die Annahme verweigert.
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für halbge­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           schliffenen rundkörnigen Reis, der an das Internatio­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­          nale Komitee vom Roten Kreuz geliefert werden soll,
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­         müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                  abgegeben werden :
(3)     Für die Umrechnung der eingereichten Ange­            — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
nationale Währung wird                                        — Körner mit roten Rillen : höchstens 5 v.H.,
                                                              — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­             — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
     werden, der Leitkurs verwendet,
— in     allen anderen    Fällen  der  Durchschnitt  der
                                                                                      Artikel 7
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der           Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
 ---pagebreak--- 22. 11 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 303 /23
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­      absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
ventionsstelle beauftragt.                                     schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­             empfänger folgende Auskünfte :
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,              a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                     ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
fängers.                                                           packung,
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen                 liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­           kommenen eventuellen Ereignisse.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Bieters zu beauftragen.
                                                               (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die       Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
tionsstelle des beteffenden Mitgliedstaats und liefert         den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                               Informationen .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­                                         Artikel 8
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . November 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                                                 -
                Nummer                                                                      Nach cif zu bringende
                der Lose        Bestimmungshafen                Mindestabladerate
                                                                                                   Menge
                                                     | Hafengebräuche
                    1        Bombay                                                             440 Tonnen
                   2         Kalkutta                                                           440 Tonnen
                   3         Bombay                                                           • 440 Tonnen
                   4         Kalkutta                                                           440 Tonnen