CELEX: 31977D0045
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1976 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Bundesrepublik Deutschland

12 . 1 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 9 / 13
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Dezember 1976
                über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                für die im Jahr 1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten
                                      Hilfen an die Bundesrepublik Deutschland
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (77/45/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN —                                                   greift der endgültigen Entscheidung über die Betei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   lung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Auf der Grundlage der übermittelten Unterlagen ist
gestützt auf die Richtlinie 75/268/ EWG des Rates                   demnach für die Zahlung eines Abschlags nur ein Be­
vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge­              trag von 25 176 269,88 DM (6 878 762,26 RE) zu
bieten und in bestimmten benachteiligten Gebie­                     berücksichtigen, wovon 75% 18 882 202,41 DM
ten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/400/              (5 159 071,70 RE) betragen .
EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                    Die Entscheidung 76/627/EWG sieht in Artikel 2 vor,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/EWG des Rates                   daß die Anträge auf Rückvergütung der Ausgaben
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                nach Titel III der Richtlinie 75/ 268 / EWG zusammen
wirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch               mit den Anträgen auf Rückvergütung der Ausgaben
die Richtlinie 76/837/ EWG (4), insbesondere auf Arti­              nach der Richtlinie 72/ 159/ EWG zu stellen sind .
kel 21 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
                                                                    insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­                   worden —
führung der Richtlinie 75/268 / EWG erlassenen Vor­
schriften sind Gegenstand einer von der Kommission
gemäß Artikel 13 der vorgenannten Richtlinie und                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gemäß Artikel 18 der Richtlinie 72/ 159/ EWG getroffe­
nen zustimmenden Entscheidung gewesen .
                                                                                           Artikel 1
Die Entscheidung 76/627/ EWG der Kommission
vom 25. Juni 1976 über die Anträge auf Rückvergü­                    Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
tung für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
Rahmen der Richtlinie 75/268/ EWG des Rates ge­                     Ausrichtung, für die von der Bundesrepublik Deutsch­
währt wurden (5), sieht in Artikel 5 Absatz 1 vor, daß               land im Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen
die Kommission auf der Grundlage der in den Rück­                    in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten wird
vergütungsanträgen enthaltenen Angaben einen Ab­                    auf einen Betrag von 18 882 202,41 DM (5 159 071,70
schlag in Höhe von 75 % des beantragten Betrags                      RE) festgesetzt.
gewährt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rückvergü­                                          Artikel 2
tungsantrag für die im Jahr 1975 in benachteiligten
landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Beihilfen                    Diese     Entscheidung ist an die       Bundesrepublik
vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.                             Deutschland gerichtet.
 Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1975 be­
 läuft sich auf 100 705 081,53 DM (27 515 049,60 RE)
 und verteilt sich wie folgt :                                       Brüssel , den 22. Dezember 1976
gemäß Titel II } (Richtlinie             100 621 059,53 DM
                                                                                             Für die Kommission
gemäß Titel IV ) 75/268/ EWG                    84 022,— DM
                                                                                                 P.J. LARDINOIS
 Die beantragte Rückvergütung beträgt 25 176 269,88
 DM (6 878 762,26 RE).                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 128 vom 19 . 5. 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 108 vom 26 . 4. 1976, S. 21 .
(3 ) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L 302 vom 4 . 11 . 1976, S. 19 .
  5 ABl . Nr. L 222 vom 14. 8 . 1976, S. 37 .