CELEX: 31973R3376
Language: de
Date: 1973-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3376/73 des Rates vom 10. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, der Tarifsteile ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei

15 . 12 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 345/7
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3376/73 DES RATES
                                                vom 10 . Dezember 1973
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für Haselnüsse , der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ur­
                                                 sprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Haselnüsse gehören — ergeben , keinesfalls niedriger
GEMEINSCHAFTEN —                                               sein dürfen als diejenigen , die die neuen Mitgliedstaa­
                                                               ten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              chen Zusammensetzung anwenden . Die von den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des Zollkontin­
Artikel 43 und 1 1 3 ,                                         gents vorzunehmende Senkung ist daher in einigen
                                                                Fällen auf 20 v.H. zu beschränken .
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure
                                                               der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Zugang zu diesem Kontingent haben , und daß der vor­
                                                               gesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren
Gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 3375/73               der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur
des Rates vom 10 . Dezember 1973 über die Einfuhr               Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend angewen­
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit Ur­            det wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
sprung in der Türkei , in die Gemeinschaft (') muß die          gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
Gemeinschaft ab 1 . Januar 1974 den Zollsatz, den sie           Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnut­
bei der Einfuhr von Haselnüssen , frisch oder getrock­          zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
net, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Ta­           lung der Menge auf die Mitgliedstaaten zugrunde ge­
rifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs an­             legt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
wendet, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­                bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksich­
gents von 21 700 Tonnen um 37,5 v.H. senken . Diese             tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­
Kontingentsmenge ergibt sich aus der Anpassung des              darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits
Gemeinschaftszollkontingents zur Berücksichtigung               an Hand der statistischen Angaben über die während
des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten in Höhe von             eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
 18 700 Tonnen , das für die Gemeinschaft in ihrer ur­          fuhren aus der Türkei und andererseits nach den Wirt­
sprünglichen Zusammensetzung in dem Abkommen                    schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­             zeitraum zu berechnen ist .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und
dem Zusatzprotokoll vorgesehen war. Deshalb ist es              Nach den verfügbaren Statistiken , die im übrigen nur
 angebracht, für 1 974 das betreffende Gemeinschafts­           für 1972 und die ersten Monate 1973 vorliegen , haben
 zollkontingent zu eröffnen . Die Anwendung des Sen­            die Einfuhren dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus
 kungssatzes von 37,5 v.H. auf den Zollsatz des Ge­             der Türkei in die Mitgliedstaaten 1972 an den Gesamt­
 meinsamen Zolltarifs ergibt einen Kontingentszollsatz          einfuhren der Gemeinschaft den nachstehend aufge­
 von 2,5 % für die Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­            führten prozentualen Anteil . Durch Extrapolierung
 chen Zusammensetzung. Hinsichtlich der neuen Mit­              der Daten für die ersten Monate ergeben sich für das
 gliedstaaten ist zu bemerken , daß Artikel 2 Absätze 1         gesamte Jahr 1973 folgende Prozentsätze :
 und 3 des Interimsabkommens, durch das einige Be­
 stimmungen des Ergänzungsabkommens in Kraft ge­                                                         Extrapolierung
 setzt werden , zum einen vorsieht , daß die auf Grund
 des Assoziationsabkommens vorgeschriebenen Zoll­                                               1972            1973
 senkungen von den neuen Mitgliedstaaten mit Inkraft­            Deutschland                   70,60          60,85
 treten des genannten Interimsabkommens nach den                 Bénélux                       10,02           18,57
 festgelegten Anteilen und Zeitplänen durchgeführt               Frankreich                     9,42           1 1 ,02
 werden , und daß die Sätze , von denen die neuen Mit­           Italien                        0,38             0,28
 gliedstaaten bei der Anwendung dieser Senkungen aus­            Dänemark                        1,52            1,88
 gehen , diejenigen sind , die sie jeweils gegenüber drit­       Irland                          8,80            1,10
 ten Ländern anwenden , und zum anderen , daß die
                                                                 Vereinigtes Königreich          7,26            6,30
 Zollsätze , die sich aus der Anwendung dieser Senkun­
 gen insbesondere auf die in Anhang 6 des Zusatzpro­             Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­
 tokolls aufgeführten Erzeugnisse — zu denen auch                sichtlichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im
                                                                Jahre 1974, sowie insbesondere der Vorausschätzun­
 (') Siehe Seite I dieses Amtsblatts .                           gen einiger Mitgliedstaaten läßt sich der ursprüngliche
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prozentuale Anteil der Kontingentsmenge annähernd          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wie folgt festsetzen :
                                                                                  Artikel /
           Deutschland                   65,93
           Bénélux                       10,14             (1 )   Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 wird in
           Frankreich                     8,20             der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent
           Italien                        0,25             von 21 700 Tonnen für Haselnüsse, frisch oder ge­
           Dänemark                       2,67             trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet,
           Irland                         1,66             der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zollta­
           Vereinigtes                                     rifs, mit Ursprung in der Türkei, eröffnet.
           Königreich                    11,15             (2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
                                                           Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu der Höhe
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des             von 2,5% ausgesetzt.
betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitglied­
                                                           (3 )   Die neuen Mitgliedstaaten wenden die im Rah­
staaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste zwischen den
                                                           men des Gemeinschaftszollkontingents gemäß den
                                                           einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte des In­
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
                                                           terimsabkommens und der Verordnung (EWG) Nr.
serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen          3375/ 73 berechneten Zölle an .
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren              (4)    Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachste­
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu      henden Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
geben , ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
schaftszollkontingents relativ hoch festzusetzen , die                            Artikel 2
im vorliegenden Fall bei 80 v.H. der Kontingents­
menge liegen könnte.                                       (1)    Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin­
                                                           gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weni­           (2)    Die erste Rate von 17 700 Tonnen wird auf die
ger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache         Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die vorbehalt­
Rechnung zu tragen und Unterbrechungen zu vermei­          lich des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1974 gelten , be­
den , muß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche     laufen sich auf folgende Mengen :
Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer                   Deutschland         1 1 669 Tonnen ,
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese                  Bénélux               1 795 Tonnen ,
Ziehung muß vorgenommen werden , wenn die zusätz­                     Frankreich            1 451 Tonnen ,
lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es               Italien                  45 Tonnen ,
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­                  Dänemark                472 Tonnen ,
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­                      Irland                  294 Tonnen ,
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert                 Vereinigtes
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­                   Königreich            1 974 Tonnen .
ten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kon­          (3)    Die zweite Rate in Höhe von 4 000 Tonnen bil­
tingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten         det die Reserve .
davon zu unterrichten .
                                                                                  Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­         (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Arti­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        kel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder — bei Anwen­
Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen ge­        dung von Artikel 5 — die gleiche Quote abzüglich
wissen Teil davon auf die Reserve übertragen , damit       der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in         oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in        durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte . Da       einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
es sich um jahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt,      Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
dürfte es angebracht sein , die Übertragungsgrenze auf     soweit die Reservemenge ausreicht.
40 v.H. der ursprünglichen Quote festzusetzen .
                                                           (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                           Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Da das Königreich Belgien , das Königreich der             Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich           ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
                                                           chen Quote vor .
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten        (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen Werden —          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
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v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote       ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
in Höhe der dritten Quote vor.                             schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
                                                           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­          menge an .
serve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­                                    Artikel 7
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der          (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht           Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen
ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die          Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die
Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung          fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
dieses Absatzes veranlaßt haben .                          teil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen
                                                           kann .
                       Artikel 4
                                                           (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
gelten bis 31 . Dezember 1974.                              ren freien Zugang zu den Quoten , die ihnen mitge­
                                                           teilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
                        Artikel 5                           haben .
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am        (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 15 . Oktober 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er      betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
spätestens am 31 . Oktober 1974 den nicht ausgenutz­        betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
ten Anteil seiner Quote, der 40 v.H. der ursprüngli­        meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
chen Menge übersteigt, auf die Reserve . Er kann eine       Quoten an .
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der An­
 nahme besteht, daß die betreffende Menge unter Um­         (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 ständen nicht ausgenutzt wird .                            Mitgliedstaaten wird auf Grund der gemäß Artikel 3
                                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 31 . Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­
 ren der betreffenden Waren mit, die bis 15 . Oktober                                Artikel 8
 1974 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
 schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den        ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
 sie auf die Reserve übertragen .                           sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                        Artikel 6                                                    Artikel 9
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­      Hinblick auf, die Einhaltung dieser Verordnung eng
 ten und unterrichtet diese nach Erhalt der Mitteilun­      zusammen .
 gen über den Stand der Ausschöpfung der Reserve .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .                             Artikel 10
 November 1974 über die Reservemenge, die nach den
 gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1973 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         I. N0RGAARD