CELEX: 62007CJ0493
Language: de
Date: 2008-07-25
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 25. Juli 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Slowakische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 26 Abs. 3 - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - Einheitliche europäische Notrufnummer - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-493/07.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Juli 2008 – Kommission/Slowakei
      (Rechtssache C‑493/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/22/EG – Art. 26 Abs. 3 – Elektronische Kommunikation – Netze und Dienste – Einheitliche europäische Notrufnummer – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Art. 26 Abs. 3
                  der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte
                  bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen
                     Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
                     und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass die Unternehmen, die öffentliche
                     Telefonnetze betreiben, den Notrufstellen bei den unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 durchgeführten Anrufen
                     Informationen zum Anruferstandort übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Slowakische Republik trägt die Kosten.