CELEX: 51978PC0618
Language: de
Date: 1978-11-16
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) Nr. ..../78 DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 618
Vol. 1978/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(78)618 endg.
                        6 \                 Brüssel , den 16. November 1978
                               Λ.   ^
                           '-C         »* r
                                  Λ ·0
                                   Entwurf einer
                   VERORDNUNG ( EWG) Nr          / 78 DES RATES
            zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen
             des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle
                                       Waren
                 (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
   KOM(78 ) 618 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Gegenstand nachfolgenden. Verordnungsentwurfs ist die von Mitgliedstaaten
beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für eine Reihe von industriellen Waren , fs handelt sich dabei teils um eine
Verlängerung , teils um eine neue Massnahme .
Die Kommission ist der Auffassung , dass eine Zollaussetzung für die Waren ,
die sich im Anhang zu dieser Verordnung befinden , gerechtfertigt ist .
Sie schlägt eine vollständige Zollaussetzung für die Waren vor , deren
Gemeinschaftserzeugung null oder geringfügig ist und eine teilweise
Zollaussetzung , wenn die Gemeinschaftsproduktion nur einen Teil des Bedarfs
deckt . Der Zollsatz der teilweisen Zollaussetzung richtet sich nach dem
Umfang der Versorgungsmoglichkeiten der Verwender durch eine Gemeinschafts­
produktion . Dabei wägt die Kommission auch die Interessen der Erzeuger ,
der Verwender und der Verbraucher in der Gemeinschaft ab . Sie berücksichtigt
ebenfalls die gegenwärtigen Probleme auf dem Arbeitsmarktes .
Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit einer langfristigen
Vorausschau auf 3 oder 6 Monate .
Für eine Reihe von Waren , für die die Mitgliedstaaten eine Zollaussetzung
beantragt haben, schlägt die Kommission keine tarifären Massnahmen vor ,
weil die Voraussetzungen . dafür nicht gegeben, sind . Es handelt sich um
folgende .Waren :
 ---pagebreak--- /
Kummer des
Gemeinsamen         '         Warenbezeichnung •
Zolltarifs
 ex 25*19 A                 Magnesiumoxid , caloiniert , aber nicht geschmolzen , mit
                            einem Reinheitsgrad von nicht weniger als 98 $ und
                            das enthalten kann :
                            a ) nicht mehr als 0,05 Gewichtshundertteile Borverbin-
                                dungen, berechnet als BgO^j
                            b ) nicht mehr als 1,25 Gewicht shundertt eile Kalzium-
                                Verbindungen , berechnet als CaO 5
                            c ) nicht mehr als 0,5 Gewicht shundertteile Siliziumver-
                                bindungen, berechnet als SiOgj
                            d ) insgesamt nicht mehr als 0,5 Gewichtshundertteile
                                Aluminium- und Eisenverbindungen , berechnet als Al-0 ,
                                und PegO,                                                         *J
 ex 28.42 A VI              Andere Lithiumkarbonate als solche t
                            – in Form von weißem Pulver ,
                            – mit einem Reinheitsgrad von mindestens 98,5 % und
                            – mit einem Gehalt an Arsenik von weniger als 2 ppm ,
                                                          an.Kalzium von weniger als 200 ppm ,
                   • '■ ■                                 an Chlor von weniger als-'- -200 ppm ,
                             '                            an Eisen von weniger als 20 ppm,
                                                          an Magnesium von weniger als 0,15 $»•
                                                          an   Schwermetallen von weniger als 20 ppm,
                                                          an   Potassium von weniger als 300 ppm ,
                                                          an   Sodium von weniger als 300 ppm ,
                                                          an   Sulfaten von weniger als 200 ppm
 ex 29.02 B                 1*6
                            1¿M , 7f8,9fl4-15»l6
                                   1 8 , 9 , 14 15 , 16 , 17 , 17,18
                                                               17 » 18 , 18-Dodecachlorpentacyclo
                                                                         18-Dodecach:
                            C 12.2.1.1 »6,9 *02' l3.05' 1f7octadeca-7,:15-dien
 ex 29.11 E 1             . Vanillin
 ex 29.16 B VI              3,5-Dijodsalicylsaure
  ex 29»30                  Methyl isocyanat
  ex 29.35 Q                4-/(C5ilorformyl7methylthio7pyridiniumchlorid
  ex 29.35 Q                5-Methyl-l , 3»4-thiadiazoi-2-thiol * .
  ex 39.0 2 Cl b )          Perforierte Polyäthylenfolien mit einem Molekulargewicht
                            von mindestens 4 000 000 , in Form von Folien
  ex 88.05 B                Cockpit procedure trainer
 ---pagebreak---                                               Entwurf einer
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ./ 78DES RATES
                                               vom
              zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
                                   Zolltarifs für einige industrielle Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN ^                                 Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der
GEMEINSCHAFTEN –                                           wirtschaftlichen Lage aui den betreffenden Gebieten
                                                           genau zu beurteilen, kö->nen diese Aussetzungen nur
«stützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer ent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     sprechend den Imereistn der Gemeinschaftsproduk­
kel 28 ,                                                   tion festzusetzen ist –
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründl :
 Die in dieser Verordnung genannten Waren werden                                   Artikel l
 in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in
 unzureichender Menge erzeugt. Die Hersteller können        Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
 somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der         für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Wa­
 Gemeinschaft nicht decken.                                 ren werden bis zu der dort jeweils angegebenen Höhe
                                                            ausgesetzt.
  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­
  men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­           Diese Aussetzungen gelten :
  stimmten Fällen, in denen eine Gemeinschaftsproduk­
  tion dieser Waren besteht, nur teilweise und in den         - vom 1 . Januar bis 31 . März 1979 für
  anderen Fällen vollständig auszusetzen. .
                                                                 die in Tabelle I aufgeführte Ware ;
                                                              - vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1979 für
                                                                 die in Tabelle II aufgeführten Waren .
                                                                                " -Artikel -2,..
                                                              Diese Verordnung tritt arti 1 . Januar 1979
                                                               in Kraft .
 Diese Verordnung ist in a llen              ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
                                                             . Im Namen des Rates
  Geschehen zu Brüssel
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            MLAGE                 –
                                                         TA3ELLE I
  ffurorner des                                                                                        Autonomer
  Gerne insamen                                      Warenb ez e ichnun g                              Zollsatz
  Zolltarifs                                                                                              (*)
   *x 29.09                                  Epozyâthylcenzol ( Styrenoxid )                               0
                                                          TABELLE II
  Kummer des                                                                                           Autonomer
   Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                  Zollsatz
   Zolltarifs                                                                                             (50
    ex 13.03 A V                              Pyrethrum-Aus zug. entwachst                                 0
    ex 28.13 IJ                               Tellurdioxid                                        ..       0
                                              *
    ex 28.21                                  Chromdioxid '                                                0 .
    ex 28.31 C                                 Lithiumhypochlorit                                          0
    ex 29.02 A V                              B romchlormethan                                             0
    -xt 29.02 B                                l»6,7,8,9,14,15»l6,17,17,l8,l8-Dodeca^
                                               chlorpentacyclo/l2.2.1.1 , *^,0^*^.0^* *27
                                               o.ctadeca~7»15-diQn » zur Verwendung "bei der
                                              Herstellung von Polyamid 6,6 oder
                                           . Polypropylen ( a )                                            0
    e* 59.06 B V                               6.6 * . 6"-»T^v ~tert-'butyl-4- .4 t . 4"-Cl~methyl3
                                              propan-l-y1-3-y1iden )tri-m-J< resol , auch.
                                              Toluol aus' der Kristallisation enthaltend                   C
    e c 29*06 B V                              2 . 5-Pi ( t ert-pen-fryl )hydrochinon •                    0
    e,; 2j?»08 A III o )                       1 , 2-3 is ( 2, 4 « 6-t rio romphenoxy ) äthan              0
  ■«c 29.14 A II c ) 4                      : 20-0xopregna-5i lo-dien-S-bata^ylacetat                      0
    ex 2V .. lo A II           " . -           L-Apfel säure , ihre Salze und Ester ■-                     0   «
, ex 29*16 A VIII ft)                 *        2.2-3ia(hy>iroxyinptIiyl)prcijionsaurQ                =     Q­
   -aoan'CW'iai* w» ,» aa«iiii                                               ...           .     •
i                                    *** *w«-fesntspr»dhttd«i ?*-weKdm*g erfolgt nach dan einschlägige»
 ---pagebreak--- Nummer des                                                                           Autonomer
Gerne insaraen                                    Warent 9 z eichromg                Zollsatz
Zolltarifs                                                                              (%)
ex 29.16 B III                          2-Athylhexy1-4-hydroxfd enzoat
ex 29.19 C                              2 , 2-Bis(chlormethyl)trimethylen-
                                        tetrakis ( 2-chlorathyl )di(phcsphat )          0
                                        3-5-D ichlpranilin                              0
 ex 29.22 D I
                                        "beta-Alanin                                    0
 ex 29.23 D V
 ex 29.23 E                             Diathyl-1 , 3-b enzodioxo1-5~y.1amino­
                                        methyl enmalonat
 ex 29.23 E                              6-Acetyl-l , 3-bsnz.odiox01-5-y1ammonium»
                                         chlorid
 ex 29.25 A II                           ( 3-Methacxylamidopropyl )trimethyl»            0
                                         ammoniumchlorid
                                                                                         0
 ex 29.29                                N ,N-D iâthylhydroxylamin
                                                                                         0
 ex 29.31 B                              Cyclohexanthiol
                                                                                         0
 ex 29*35 Q                              Amprolrum(HW)-hydrochlorid
  ex 29.35 Q                              2-Chlor-10H-dibenz^,£7i/?» £7oxazepin-
                                          11-on
  ex 29.42 C VII                          (( Solasodin
                                             22 R, 25R)-Tomat-5-enin-3-ietarol
                                                       )                                 0
                                                                                          0
  ex 29.44 C                              Cefazolin ( INN ) und seine Salze
  ex 29.44 C                               Lincomycin (INN ) und seine Salze und
                                          Ester, zum Herstellen von Arzneiwaren           0
                                           für die Humanmedizin ( a)
                                                                                          0
   ex 29.44 C                              Monensin (OTÏT ) und sôinô S & Izô
                                                                                          0
   ex 30.01 B                              Gemisch aus Pferdeostrogenen
   ex 30.01 B                               Gammaglobulin, in Lösung, aus mensch­          0
                                            lichem Blut gewonnen
   ex 30.03 B II b )                        Gammaglobulin, -in Lösung, - aus mensch­       0
                                            lichem Blut gewonnen
    (») Dia  Überwachung 4er zweckentsprechenden Verwende« erfolgt nach den einschlägigen
        Gerne inschaft s"b est immungen • ,
                                                        4 *
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Nummer des                                                             Autonomer
Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                           Zollsatz
Zolltarifs                                                                <% >
ex 30.03 B II b >    Gammaglobulin , lyophilisiert ,
                     aus menschlichem Ölut gewonnen                        0
ex 38.19 G           Katalysatoren in Form von Körnern
                     oder Ringen mit einem Durchmesser
                     von mindestens 3 und höchstens 10 mm ,
                     auf Aluminiumoxid fixiert , mit einem
                     Gehalt an Silber von mindestens 10
                     und höchstens 20 Gewichtshundertteilen                0
ex" 38.19 U          Feuerhemmendes Erzeugnis aus der Reaktion
                     von Acetaldehyd mit Athylenoxid und
                     Phosphortri chlorid                                   0
ex 38.19 U           Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung
                     von Salzen des Monensins                              0
ex 38.19 U           Korner oder Granalien bestehend aus einer
                     Mischung aus Dialuminiumtrioxid und
                     Zirkoniumdioxid mit nicht weniger als
                     70 Gewichtshundertteilen und nicht mehr
                     als 78 Gewichtshundertteilen Dialuminium-
                  , trioxid und nicht wengier'.als' ?!^ Gewichts­
                     hundertteilen und nicht mehr als 26
                     Gewichtshunderttei len Zirkoniumdioxid                7/ 6  '
ex 38.19 U           Korner oder Granalien bestehend aus einer
                     Mischung aus Dialuminiumtrioxid und
                     Zirkoniumd'ioxid mit nicht weniger als
                     54 Gewichtshundertteilen und nicht mehr
                     als 62 Gewichtshundertteilen Dialuminium-
                     trioxid und nicht weniger als 36 Gewichts­
                   . hunderttei len und nicht mehr als 44
                     Gewichtshunderttei len Zirkoniumdioxid                7,6
ex 38.19 U           N- C2-Methyl - 2-nitropropyl )-4 -nitrosoani Im ,
                     ÜTi t einem Gehalt an inerten Stoffen von
                     65 Gewichtshundertteilen oder mehr                    0
                                m
ex 39.01 C V         Athergruppenhaltige Po lyurethanp repolymere
                     in Formen im Sinner der Vorschrift 3 a zu
                     Kapitel 39 unter Verwendung von4,4|-Methylene-
                     di(cyclohexyl)diisocyanat oder Methyl -meta-
                     pheny lendi isocyanat und alpha- ( 4-Hydroxy-
                     Buty D -omega- hydroxypolyCoxytetramethylen )
                     hergestellt , mit einem Isocyanatgehalt von
                     3,9 bis 4,3 Gewichtshundertteilen und einer
                     Viskosität bei 100°C von 500-600 Centipoise           10
                                      4 •
 ---pagebreak---                                          - 4 -
                                                                             Autonomer
  Nummer des
                                        Warenbezei chnung                    Zollsatz
  Gemeinsamen                                                                   (% >
• Zolltarifs
  ex 39.02 C II            Mikroporiger Polytetrqf luoräthylenf i Im ,
                           mindestens 30 cm breit und nicht schwerer
                           als 22,4 g / m , auch aufgerollt
  ex 39.02 C VIII          Viny lidenchlorid-Vinylchlorid-Mi se h-
                           Polymerisat , mit einem Gehalt an Vinyliden­
                           chlorid von mindestens 78 Gewichtshundertteilen ,
                           in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a )
                           oder b ) zu Kapitel 39 , zum Herstellen von
                           Fasern , Fäden, Monofilen oder Streifen ( a )
   ex 39.02 C XII          Acry l-Methacry l-Mischpolymerisat in Form
                           von Folien mit einer Dicke von nicht
                           weniger als 50 und nicht mehr als 150 Mikro­
                           meter , auch aufgerollt , zum Beschichten
                           von Stahlblechen ( a )
   ex 39.02 C XII           Poly ( 2-däthylaminoäthylmethacry lat ) , aufge­
                            löst in N^N -Dimethylacetamid, mit einem
                            Polymergehalt von mindestens 55 Gewichts
                            hunderttei le.n
    ex 39.02 C XII           Copolymer aus 2-DiisopropylanriTiö3thylmetha-
                             cryolat und Decylmethacrylat , gelost in
                             N.N - Dimethylacetamtd, mit einem Copolymer­
                            "gehalt von mindestens 55 Gewichtshundert­
                             teilen
    ex 39.02 C XII           Copolymer aus Acrylsäure und 2~ä* hy [;hex^~
                             acry lat mit einem Gehalt an 2-Athy Ihexyl-
                             acrylat von mindestens 10 und höchstens                 0
                             11 Gewichtshundertteilen
     ex 39.02 C XIV a )       Poly<1-äthyläthylen) in Formen im Sinne der       •    0
                              Vorschrift 3 b ) zu Kapitel 39
     ex 49.11 B               Gefalzte Druckbogen ( ausgenommen für Werbe-
                              zwecke ), nur mit Bilddrucken oder
                              Illustrationen , jedoch ohne Text oöer
                              Beschriftung , 'für gemeinschaftliche Ver
                              lagsausgaben ( a )
      ex 51.02 A II           Polytetraf luoräthylen-Strei f«n, aucJ a"^e"
                              rollt , die bei einer Dehnung von mehr als
                               25 % reissen
       Ca) den
           Die Überwachung der zw!cke"tJpr®C^®lJ ^"nQenrn
               einschlägigen Gemeinschafts e        w t
 ---pagebreak---  Nummer des                                                                Autonomer
Gemeinsamen                          Warenbezei chnung                     Zollsatz
Zolltarifs                                                                   £% )
 ex 70.20 A              Matten aus m chttexti len Glasfasern mit
                         einem Gewicht pro qm von nicht mehr als
                         100 g und einem Faserdurchmesser von
                         nicht mehr als 7 Mikrometer                          0
ex 70.20 B               Garne aus Glasseide mit einem Durchmesser
                         von nicht mehr als 5,5 Mikrometer                    0
 ex 70.20 B              Glasfasergarne mit einem Durchmesser von
                         nicht mehr als 4 Mikrometer , zum Herstellen
                         von Teppichen Ca )                                   0
 ex 75.04 A              Rohre aus nicht legiertem Nickel mit einem
                         Reinheitsgrad von nicht weniger als 99% ,
                         mit einer Abweichung von der Geradlinigkeit ,
                         ( straightness ) von höchstens '1 mm auf
                         150 cm und mit einem Aussendurchmesser
                         zwischen
                         - 213,36 mm und 214,00 mm oder
                         - 209,95 mm und 210,59 mm oder
                         - 168,28 mm und 168,78 mm                            0
 ex 81.04 K I            Titanschwamm                                         0
 ex 84.17 C              Geradrohr-Wärmeaustauscher mit einem Gewicht    .
                         von mehr als 400 t und einer Länge von mehr
                         als 20 m , für Kernreaktoren                         0
 ex 84.59 B              Steuerelementantriebe mit Spindel - Rollen-
                         mutternantrieb für Kernreaktoren , ein-
                         schliesslich der dazugehörigen Spezial-
                         werkzeuge                                            0
 ex 84.59 B              ReaktQrdruckbehälter , bestehend aus dem Be-
                         hälterteil mit durchgesteckten Primärkühl-
                         mittelstutzen sowie dem Behälterdeckel und
                         Kernflutstutzen                                      0
.ex 85.21 A V            Digitalanzeiger , bestehend aus einer Glasröhre ,
                         die auf einer Platte mit einer Grösse - ohne
                         Berücksichtigung der Leitungen - von nicht
                         mehr als 45 x 220 mm' angebracht ist .- Die
                         Röhre enthält eine gerade Reihe von nicht
                         weniger als 4 Ziffern » Jede Ziffer bestellt
                         aus einer Anzahl von Segmenten , die Edelgase
                         wie Helium oder Argon mit von Phosphorsalzen
                         überzogene metallische Elemente enthalten , die
                         Licht ausstrahlen , wenn sie von Elektronen
                         getroffen werden                                     0
                                  's
  Ca ) • Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
         einschlägigen 6emeinschaftsbestimmungen . .
 ---pagebreak--- Nummer des                                                         Autonomer
Gemeinsamen                          Warenbezei chnung             Zollsatz
Zolltarifs                                                             (% )
ex 85.21 D II          Digitalanzeiger , bestehend aus einer
                       Leiterplatte mit einer Grösse von
                       nicht mehr als 35 mm'x 90 mm und einer
                       Reihe von nicht weniger als 3 Ziffern ,
                       die lichtausstrahlende Dioden enthalten ,
                       die von Halbleiterteilen aus im wesent­
                        lichen Gallium hergestellt sind ; letztere
                        sind in die Leiterplatte eingebaut .
                        Jede Ziffer besteht aus sieben Segmenten
                        und einem Dezimalpunkt . Die Digitalreihe
                        hat einen Schutzbelag aus durchsichtigem
                        Kunststoff
ex 88.05 8              Sichtsimulationsanlagen ( Bi Iderzeugung ^
                        durch Computer ) für Flugsimulatoren / für
                        Zivilflugzeuge ( a )
ex 90.19 A III   -      Gefâssprothesen
  (a) Die Überwachung der ^^entsprechenden Verwendung erfolgt nach den
      einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .