CELEX: C2002/144/102
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-78/02: Klage des Herrn Stephan-Harald Voigt gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 19. März 2002

15.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 144/51
Die in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten Kla-             mein mit der Entscheidung über schriftliche Verweise im Sinne
gegründe und Argumente sind weitgehend die gleichen wie in             von Art. 43 (i) der Conditions of Employment ermächtigt war.
der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences B.V. und DOW
AgroSciences Ltd./Europäisches Parlament und Rat der Euro-
päischen Union (noch nicht im ABl. veröffentlicht).
(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
    Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl.      Klage der Pedro Diaz SA gegen das Harmonisierungsamt
    L 327 vom 22.12.2000, S. 1).                                          für den Binnenmarkt, eingereicht am 23. März 2002
                                                                                           (Rechtssache T-85/02)
                                                                                              (2002/C 144/103)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage des Herrn Stephan-Harald Voigt gegen die Euro-
    päische Zentralbank, eingereicht am 19. März 2002
                                                                       Die Pedro Diaz SA mit Sitz in Cartagena (Spanien), Carretera
                     (Rechtssache T-78/02)                             de Cartagena-La Palma, km 2 400, hat am 23. März 2002 eine
                                                                       Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                       (HABM) eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist
                        (2002/C 144/102)
                                                                       Rechtsanwältin Patricia Koch Moreno.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —    die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
                                                                            HABM vom 16. Januar 2002, mit der die Anmeldung
Herr Stephan-Harald Voigt, Langenselbold (Deutschland), hat
                                                                            Nr. 199265 des Zeichens „CASTILLO“ als Gemeinschafts-
am 19. März 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentral-
                                                                            marke für „Käse“ in Klasse 29 zurückgewiesen wurde,
bank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                            aufzuheben;
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist
Rechtsanwalt N. Pflüger.
                                                                       —    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 199265
                                                                            „CASTILLO“ für „Käse“ in Klasse 29 zuzulassen;
Der Kläger beantragt,
                                                                       —    dem Beklagten und der Streithelferin die Kosten des
                                                                            Verfahrens aufzuerlegen.
—     den schriftlichen Verweis gemäß Artikel 43 (i) der
      Conditions of Employment, den die Beklagte dem Kläger
      gegenüber mit Schreiben vom 1.3.2002 erteilt hat, aufzu-
      heben;                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Anmelderin der Ge-            Pedro Diaz SA
                                                                       meinschaftsmarke:
                                                                       Angemeldete Gemein-           Wortmarke „CASTILLO“ — An-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  schaftsmarke:                 meldung Nr. 199265 für Waren
                                                                                                     in den Klassen 29 und 30
Zur Unterstützung seiner Klage macht der Kläger geltend,               Inhaberin     der     Wi-     Granjas Castillo SA
das der schriftliche Verweis wegen Verletzung allgemeiner              derspruchsmarke oder
Verfahrensgrundsätze nichtig sei. Der Verweis beruhe auf               des Widerspruchszei-
unzutreffenden Unterstellungen, und dem Kläger sei u. a.               chens:
kein ausreichendes rechtliches Gehör im Verfahren gewährt
worden. Weiterhin verstoße das Verhalten der Beklagten gegen           Widerspruchsmarke             Die eingetragene spanische Wort-
europäische Datenschutzbestimmungen.                                   oder -zeichen:                bildmarke „EL CASTILLO“ für
                                                                                                     Waren der Klasse 29 und die
                                                                                                     spanische Bildwortmarke „EL
Der Kläger bestreitet außerdem, dass der Vizepräsident der                                           CASTILLO NADO 1“ für Waren
Beklagten durch wirksamen Beschluss des Direktoriums allge-                                          der Klasse 30