CELEX: 62019TN0688
Language: de
Date: 2019-10-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-688/19: Klage, eingereicht am 8. Oktober 2019 – VeriGraft/EASME

23.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 432/59
            
         
      Klage, eingereicht am 8. Oktober 2019 – VeriGraft/EASME
      (Rechtssache T-688/19)
      (2019/C 432/71)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: VeriGraft AB (Göteborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Hansson und A. Johansson)
      
         Beklagte: Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die durch die EASME erfolgte Kündigung der Finanzhilfevereinbarung (Finanzhilfevereinbarung Nr. 778620 P-TEV) für unwirksam zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der EASME die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Der geltend gemachte Kündigungsgrund sei nicht anwendbar und die durch EASME erfolgte Kündigung daher unwirksam:
                  
                              —
                           
                           
                              EASME habe die Finanzhilfevereinbarung unter ausschließlicher Bezugnahme auf eine Bestimmung gekündigt, wonach die Finanzhilfevereinbarung gekündigt werden könne, wenn „sich der Empfänger der Finanzhilfe oder eine natürliche Person, die befugt ist, ihn zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen, nachweislich einer schwerwiegenden beruflichen Verfehlung schuldig gemacht hat“.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Da sich weder der Empfänger der Finanzhilfe, d. h. VERIGRAFT, noch eine natürliche Person, die befugt sei, ihn zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen, nachweislich irgendeiner schwerwiegenden beruflichen Verfehlung schuldig gemacht habe, sei dieser Grund nicht anwendbar und die Kündigung daher nicht wirksam.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Kündigung der Finanzhilfevereinbarung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
                  
                              —
                           
                           
                              Eine Kündigung der Finanzhilfevereinbarung verstoße auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie kein geeignetes Mittel zur Erreichung des verfolgten legitimen Ziels gewesen sei, da es nicht erforderlich gewesen sei, um dieses Ziel zu erreichen, und da die Kündigung VERIGRAFT eine Last aufgebürdet habe, die eindeutig über das zu verfolgende Ziel hinausgehe.