CELEX: 22005A1222(03)
Language: de
Date: 1998-10-16 00:00:00
Title: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus

22.12.2005         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 337/43
                                                               PROTOKOLL
                           zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus
                                                         Protokoll „Tourismus“
                                                                  Präambel
           DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
           DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
           DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
           DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
           DAS FÜRSTENTUM MONACO,
           DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
           DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
           DIE REPUBLIK SLOWENIEN
           sowie
           DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
           IN ERFÜLLUNG ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpen-
           konvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
           IN ERFÜLLUNG ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,
           IN ANBETRACHT der Absicht der Vertragsparteien, die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in
           Einklang zu bringen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen,
           IM BEWUSSTSEIN, dass die Alpen den Rahmen für das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der ansässigen
           Bevölkerung darstellen,
           IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaft-
           lichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der
           geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
           IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass in unserer verstädterten Zivilisation bei den Menschen von heute ein immer
           größeres Bedürfnis nach vielfältigen Tourismus- und Freizeittätigkeiten besteht,
           IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Alpen aufgrund ihrer außerordentlich großen Freizeitmöglichkeiten, des
           Reichtums ihrer Landschaften und der Vielfalt ihrer ökologischen Verhältnisse nach wie vor eines der großen Tourismus-
           und Freizeitgebiete Europas sind und dass deren Bedeutung eine über den nationalen Rahmen hinausgehende Betrach-
           tungsweise erfordert,
           IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung einiger Vertragsparteien in den Alpen
           wohnt und dass der alpine Tourismus im öffentlichen Interesse liegt, da er zur Aufrechterhaltung einer dauerhaften
           Besiedlung beiträgt,
 ---pagebreak--- L 337/44               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                 22.12.2005
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass sich der Gebirgstourismus in zunehmender weltweiter Konkurrenz entwickelt
              und einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Alpenraums leistet,
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass sich in letzter Zeit Entwicklungen zu einem besseren Einklang zwischen
              Tourismus und Umwelt abzeichnen, wie etwa das wachsende Interesse der Gäste für eine im Winter wie im Sommer
              anziehende intakte Landschaft oder das Bemühen zahlreicher lokaler Entscheidungsträger, die Qualität der Feriengebiete
              im Sinne des Umweltschutzes zu verbessern,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, dass im Alpenraum die Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme eines jeden Ortes eine
              besondere Beachtung finden und entsprechend ihren Besonderheiten abgeschätzt werden müssen,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das natürliche und kulturelle Erbe sowie die Landschaften wesentliche Grundlagen für den
              Tourismus in den Alpen darstellen,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die zwischen den Alpenstaaten bestehenden naturräumlichen, kulturellen, wirtschaftlichen
              und institutionellen Unterschiede zu eigenständigen Entwicklungen und zu einer Vielzahl touristischer Angebote geführt
              haben, die nicht internationaler Gleichförmigkeit weichen dürfen, sondern Quelle vielfältiger und sich ergänzender
              touristischer Tätigkeiten sein sollen,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft, die sich auf die Aufwertung des
              natürlichen Erbes und die Qualität der Angebote und Dienstleistungen stützt, erforderlich ist, da die meisten Regionen im
              Alpenraum wirtschaftlich vom Tourismus abhängen und dieser Erwerbszweig eine Überlebenschance für ihre Bevölkerung
              bietet,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, dass bei den Touristen die Rücksichtnahme auf die Natur und das Verständnis für die in den
              besuchten Gebieten lebende und arbeitende Bevölkerung zu fördern und möglichst günstige Voraussetzungen für ein
              echtes Entdecken der Natur im Alpenraum in ihrer ganzen Vielfalt zu schaffen sind,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es Aufgabe der berufsständischen Organisationen der Tourismuswirtschaft und der Gebiets-
              körperschaften ist, im Alpenraum in einem abgestimmten Rahmen die Mittel zur Verbesserung der Angebotsstrukturen
              und ihrer Funktionsweise zu schaffen,
              IN DEM BESTREBEN, die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums durch einen umweltverträglichen Tourismus, auch als
              wesentliche Grundlage für die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der ansässigen Bevölkerung, zu sichern,
              IN DER ÜBERZEUGUNG, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame
              Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              KAPITEL I                                      schaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemein-
                                                                             samer Probleme durch Zusammenarbeit auf der geeigneten ter-
                 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                     ritorialen Ebene zu fördern.
                               Artikel 1
                                 Ziel
Ziel dieses Protokolls ist es, mit spezifischen Maßnahmen und                (2)     Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte interna-
Empfehlungen, welche die Interessen der ansässigen Bevölke-                  tionale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Insti-
rung und der Touristen berücksichtigen, im Rahmen der gelten-                tutionen. Insbesondere achten sie auf eine Aufwertung von
den staatlichen Ordnung durch einen umweltverträglichen Tou-                 grenzübergreifenden Räumen durch die Koordination umwelt-
rismus zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums bei-                 verträglicher Tourismus- und Freizeittätigkeiten.
zutragen.
                               Artikel 2
                Internationale Zusammenarbeit                                (3)     Wenn die Gebietskörperschaften Maßnahmen nicht
                                                                             durchführen können, weil sie in nationaler oder internationaler
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse für die           Zuständigkeit liegen, ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die
internationale Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörper-                    Interessen der Bevölkerung wirksam zu vertreten.
 ---pagebreak--- 22.12.2005            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 337/45
                             Artikel 3                                  b) Auswirkungen auf Boden, Wasser, Luft, Naturhaushalt und
                                                                            Landschaftsbild unter Berücksichtigung der spezifischen öko-
    Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken                     logischen Gegebenheiten, der natürlichen Ressourcen und
                                                                            der Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme,
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls
auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbeson-
dere in den Bereichen der Raumplanung, des Verkehrs, der
Land- und der Forstwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes
sowie bei der Wasser- und Energieversorgung, um etwaige ne-             c) Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.
gative oder diesen Zielen widersprechende Auswirkungen zu
mindern.
                                                                                                     Artikel 6
                                                                                  Ausrichtung der touristischen Entwicklung
                             Artikel 4
                                                                        (1)    Die Vertragsparteien beziehen die Anliegen des Natur-
             Beteiligung der Gebietskörperschaften                      schutzes und der Landschaftspflege in die Tourismusförderung
                                                                        ein. Sie verpflichten sich, möglichst nur landschafts- und um-
(1)     Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden            weltschonende Projekte zu fördern.
staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammen-
arbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und
Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine ge-
meinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich ge-               (2)    Sie leiten eine nachhaltige Politik ein, welche die Wett-
genseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Tourismuspoliti-         bewerbsfähigkeit des naturnahen Tourismus im Alpenraum
ken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen                stärkt und damit einen wichtigen Beitrag zur sozioökonomi-
und zu entwickeln.                                                      schen Entwicklung des Alpenraums leistet. Dabei sind Maßnah-
                                                                        men zu bevorzugen, welche die Innovation und die Diversifi-
                                                                        zierung des Angebots fördern.
(2)     Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften wer-
den in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Um-
                                                                        (3)    Die Vertragsparteien achten darauf, dass in den Gebieten
setzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer
                                                                        mit starker touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältnis
Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung
                                                                        zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen ange-
beteiligt.
                                                                        strebt wird.
                            KAPITEL II                                  (4)    Bei fördernden Maßnahmen sollen folgende Aspekte be-
                                                                        rücksichtigt werden:
                   SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
                             Artikel 5
             Geordnete Entwicklung des Angebots                         a) für den intensiven Tourismus die Anpassung der bestehen-
                                                                            den touristischen Strukturen und Einrichtungen an die öko-
(1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf eine nachhal-           logischen Erfordernisse sowie die Entwicklung neuer Struktu-
tige touristische Entwicklung mit einem umweltverträglichen                 ren in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Protokolls;
Tourismus zu achten. Zu diesem Zweck unterstützen sie die
Ausarbeitung und Umsetzung von Leitbildern, Entwicklungspro-
grammen sowie von sektoralen Plänen, die von den zuständigen
Stellen auf der am besten geeigneten Ebene eingeleitet werden           b) für den extensiven Tourismus die Erhaltung oder die Ent-
und die den Zielen dieses Protokolls Rechnung tragen.                       wicklung eines naturnahen und umweltschonenden Touris-
                                                                            musangebots sowie die Aufwertung des natürlichen und kul-
                                                                            turellen Erbes der Feriengebiete.
(2)     Diese Maßnahmen werden es ermöglichen, die Vor- und
Nachteile der geplanten Entwicklungen insbesondere unter fol-                                        Artikel 7
genden Aspekten zu bewerten und zu vergleichen:
                                                                                               Qualitätsförderung
                                                                        (1)    Die Vertragsparteien leiten eine Politik ein, die ständig
                                                                        und konsequent auf ein qualitativ hochwertiges Tourismusange-
a) sozioökonomische Auswirkungen auf die ansässige Bevölke-             bot im gesamten Alpenraum abzielt, wobei insbesondere den
    rung,                                                               ökologischen Erfordernissen Rechnung zu tragen ist.
 ---pagebreak--- L 337/46              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.12.2005
(2)    Sie fördern den Erfahrungsaustausch und die Durchfüh-           Modernisierung und Qualitätsverbesserung der bestehenden Be-
rung gemeinsamer Aktionsprogramme mit dem Ziel der Quali-              herbergungseinrichtungen Rechnung tragen.
tätsverbesserung, insbesondere in folgenden Bereichen:
                                                                                                  Artikel 12
a) Anpassung von Anlagen und Einrichtungen an Landschaft
    und Natur,                                                                                  Aufstiegshilfen
                                                                       (1)    Die Vertragsparteien einigen sich darauf, im Rahmen der
                                                                       nationalen Genehmigungsverfahren für Aufstiegshilfen eine Po-
b) Städteplanung, Architektur (Neubauten und Dorferneuerung),          litik zu verfolgen, die außer den Belangen der Sicherheit und
                                                                       Wirtschaftlichkeit auch den ökologischen und landschaftlichen
                                                                       Erfordernissen Rechnung trägt.
c) Beherbergungseinrichtungen       und  touristische Dienstleis-
    tungsangebote,
                                                                       (2)    Neue Betriebsbewilligungen und Konzessionen für Auf-
                                                                       stiegshilfen haben den Abbau und die Entfernung nicht mehr
d) Diversifizierung des touristischen Angebots innerhalb des           gebrauchter Anlagen und die Renaturierung nicht mehr benutz-
    Alpenraums durch die Aufwertung der kulturellen Aktivitä-          ter Flächen vorrangig mit heimischen Pflanzenarten vorzusehen.
    ten in den jeweiligen Gebieten.
                                                                                                  Artikel 13
                             Artikel 8
                                                                                  Verkehr und Beförderung von Touristen
                 Lenkung der Besucherströme
                                                                       (1)    Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen, die auf eine
Die Vertragsparteien fördern insbesondere in Schutzgebieten die        Einschränkung des motorisierten Verkehrs in den touristischen
Lenkung der Besucherströme, indem sie die Verteilung und Auf-          Zentren abzielen.
nahme der Besucher in einer Weise organisieren, die den Fort-
bestand dieser Gebiete sichert.
                                                                       (2)    Sie unterstützen zudem private oder öffentliche Initiati-
                                                                       ven, welche die Erreichbarkeit touristischer Orte und Zentren
                             Artikel 9                                 mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern und die Benutzung
                                                                       solcher Verkehrsmittel durch die Touristen fördern sollen.
            Naturräumliche Entwicklungsgrenzen
Die Vertragsparteien achten darauf, dass die touristische Ent-
wicklung auf die umweltspezifischen Besonderheiten sowie die
                                                                                                  Artikel 14
verfügbaren Ressourcen des jeweiligen Ortes oder der jeweiligen
Region abgestimmt wird. Im Fall von Vorhaben mit möglichen                           Besondere Erschließungstechniken
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sind diese im Rah-
men der geltenden staatlichen Ordnung einer vorherigen Bewer-          1. Skipisten
tung zu unterziehen und die Ergebnisse dieser Bewertung bei
der Entscheidung zu berücksichtigen.                                   (1)    Die Vertragsparteien achten darauf, dass Bau, Unterhalt
                                                                       und Betrieb der Skipisten möglichst landschaftsschonend und
                                                                       unter Berücksichtigung der natürlichen Kreisläufe sowie der
                                                                       Empfindlichkeit der Biotope erfolgen.
                            Artikel 10
                          Ruhezonen
                                                                       (2)    Geländekorrekturen sind so weit wie möglich zu begren-
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Vorschriften
                                                                       zen, und sofern es die naturräumlichen Gegebenheiten zulassen,
und nach ökologischen Gesichtspunkten Ruhezonen auszuwei-
                                                                       sind die umgestalteten Flächen vorrangig mit heimischen Pflan-
sen, in denen auf touristische Erschließungen verzichtet wird.
                                                                       zenarten zu begrünen.
                            Artikel 11
                                                                       2. Beschneiungsanlagen
               Politik im Beherbergungsbereich
                                                                       Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Erzeugung
Die Vertragsparteien entwickeln Politiken im Beherbergungsbe-          von Schnee während der jeweiligen örtlichen Kälteperioden zu-
reich, die der Begrenztheit des verfügbaren Raumes durch Be-           lassen, insbesondere um exponierte Zonen zu sichern, wenn die
vorzugung der kommerziellen Beherbergung und der Erneue-               jeweiligen örtlichen hydrologischen, klimatischen und ökologi-
rung und Nutzung der bestehenden Bausubstanz sowie durch               schen Bedingungen es erlauben.
 ---pagebreak--- 22.12.2005            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 337/47
                             Artikel 15                                 diesem Zweck prüfen sie insbesondere die Einrichtung eines
                                                                        Wettbewerbs der Alpenländer, der innovative touristische Initia-
                          Sportausübung                                 tiven und Produkte, die den Zielsetzungen dieses Protokolls
                                                                        entsprechen, auszeichnen soll.
(1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere in
Schutzgebieten eine Politik zur Lenkung der Sportausübung
im Freien festzulegen, damit der Umwelt daraus keine Nachteile
entstehen. Erforderlichenfalls sind auch Verbote auszusprechen.
                                                                                                   Artikel 20
                                                                        Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft, Landwirt-
(2)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ausübung mo-                    schaft, Forstwirtschaft und Handwerk
torisierter Sportarten so weitgehend wie möglich zu begrenzen
oder erforderlichenfalls zu verbieten, es sei denn, von den zu-         Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit zwischen
ständigen Behörden werden hierfür bestimmte Zonen ausgewie-             Tourismuswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Hand-
sen.                                                                    werk. Sie fördern dabei insbesondere arbeitsplatzschaffende Er-
                                                                        werbskombinationen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwick-
                                                                        lung.
                             Artikel 16
                  Absetzen aus Luftfahrzeugen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, außerhalb von Flugplät-                                    Artikel 21
zen das Absetzen aus Luftfahrzeugen für sportliche Zwecke so
weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls                             Weitergehende Maßnahmen
zu verbieten.
                                                                        Die Vertragsparteien können Maßnahmen für den nachhaltigen
                                                                        Tourismus treffen, welche über die in diesem Protokoll vorge-
                                                                        sehenen Maßnahmen hinausgehen.
                             Artikel 17
Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebieten und Ge-
                       bietskörperschaften
                                                                                                   KAPITEL III
Den Vertragsparteien wird empfohlen, auf der geeigneten terri-
torialen Ebene angemessene Lösungen zu untersuchen, um eine                      FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
ausgewogene Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebieten
und Gebietskörperschaften zu gewährleisten.                                                        Artikel 22
                                                                                         Forschung und Beobachtung
                                                                        (1)    Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger
                             Artikel 18                                 Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtun-
                                                                        gen, die einer besseren Kenntnis der Wechselbeziehungen zwi-
                         Ferienstaffelung                               schen Tourismus und Umwelt im Alpenraum sowie der Ab-
                                                                        schätzung zukünftiger Entwicklungen dienlich sind.
(1)     Die Vertragsparteien bemühen sich um eine bessere
räumliche und zeitliche Staffelung der touristischen Nachfrage
in den Feriengebieten.
                                                                        (2)    Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Er-
                                                                        gebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung
(2)     Zu diesem Zweck sind die zwischenstaatliche Zusammen-           in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und
arbeit im Bereich der Ferienstaffelung und der Erfahrungsaus-           Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatli-
tausch über Möglichkeiten der Saisonverlängerung zu unterstüt-          chen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
zen.
                             Artikel 19
                                                                        (3)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen
                       Innovationsanreize                               über eigene Erfahrungen, die für die Umsetzung der Maßnah-
                                                                        men und Empfehlungen dieses Protokolls nützlich sind, auszu-
Den Vertragsparteien wird empfohlen, geeignete Anreize für die          tauschen und die relevanten Daten über die qualitative Entwick-
Umsetzung der Anliegen dieses Protokolls zu entwickeln; zu              lung des Tourismus zusammenzutragen.
 ---pagebreak--- L 337/48             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.12.2005
                           Artikel 23                                tionen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen
                                                                     aus anderen Quellen beiziehen.
                   Bildung und Information
(1)    Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung
sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele,
Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
                                                                     (3)     Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz
                                                                     einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus die-
                                                                     sem Protokoll durch die Vertragsparteien.
(2)    Den Vertragsparteien wird empfohlen, in die Aus- und
Weiterbildung zu touristischen und tourismusbedingten Berufen
die Vermittlung von Kenntnissen über Natur und Umwelt auf-           (4)     Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
zunehmen. So könnten Ausbildungen durchgeführt werden,               Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie
welche die Anliegen von Tourismus und Umwelt miteinander             Empfehlungen verabschieden.
verbinden. Zum Beispiel:
                                                                                                  Artikel 26
— „Naturanimateure“,
                                                                            Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
                                                                     (1)     Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmä-
                                                                     ßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre
— „Verantwortliche für die Qualität der touristischen Zentren“,      Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls
                                                                     erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in
                                                                     die Wege leiten.
— „Tourismus-Helfer für Behinderte“.
                                                                     (2)     Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden
                                                                     die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die ein-
                                                                     schlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können ange-
                           KAPITEL IV                                hört werden.
      DURCHFÜHRUNG, KONTROLLE UND BEWERTUNG
                           Artikel 24
                                                                                                 KAPITEL V
                         Durchführung
                                                                                         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses
Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der gelten-                                        Artikel 27
den staatlichen Ordnung sicherzustellen.
                                                                     Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Proto-
                                                                                                     koll
                                                                     (1)     Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention
                           Artikel 25                                im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel
                                                                     der Alpenkonvention.
        Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1)    Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss
regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffe-
nen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der         (2)     Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Ver-
getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz be-             tragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpen-
stimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.                  konvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
(2)    Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob       (3)     Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf
die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll      dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses
nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informa-           Protokolls abstimmungsberechtigt.
 ---pagebreak--- 22.12.2005            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                        L 337/49
                             Artikel 28                                 a) jede Unterzeichnung,
                Unterzeichnung und Ratifikation
(1)     Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der         b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16.                     nehmigungsurkunde,
Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der
Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
                                                                        c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
(2)     Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden
zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staa-           d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgege-
ten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde                  bene Erklärung,
hinterlegt haben.
(3)     Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung aus-       e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, ein-
drücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das                 schließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ra-
tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird
jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des           Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
Protokolls in der geänderten Fassung.                                   zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
                             Artikel 29
                                                                        Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, franzö-
                          Notifikationen                                sischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder
                                                                        Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten               im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der
Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses             Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte
Protokoll                                                               Abschriften.