CELEX: C2003/044/14
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-265/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Dinan): Annie Pansard u. a. (Ursprung eines Fischereierzeugnisses — Artikel 28 EG — Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter Fischereierzeugnisse zeitweilig untersagt — Zuständigkeit der Mitgliedstaaten)

C 44/8                  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            22.2.2003
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine              Das Fischereirecht der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates             wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegen,
      vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und                die während eines bestimmten Zeitraums die Anlandung von
      Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der          Jakobsmuscheln, die in den Hoheitsgewässern eines anderen Mitglied-
      für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten        staats gefangen wurden, an einem Teil des Küstengebiets des
      Tiere verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen        betreffenden Mitgliedstaats untersagt.
      getroffen hat, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Arti-
      kel 11 und 22 Absatz 1 der Richtlinie sicherzustellen.
                                                                          (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                                                                                                vom 16. Januar 2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          in der Rechtssache C-388/01: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                        (Sechste Kammer)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Dienstleistungs-
                      vom 16. Januar 2003                                 freiheit — Nichtdiskriminierung — Artikel 12 EG und 49
                                                                          EG — Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Gale-
                                                                          rien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und
in der Rechtssache C-265/01 (Vorabentscheidungsersu-                      Gärten mit Denkmalcharakter — Vorzugstarife, die von
chen des Tribunal de grande instance Dinan): Annie                        lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährt
                          Pansard u. a. ( 1)                                                            werden)
(Ursprung eines Fischereierzeugnisses — Artikel 28 EG                                               (2003/C 44/15)
— Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter
Fischereierzeugnisse zeitweilig untersagt — Zuständigkeit                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        der Mitgliedstaaten)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2003/C 44/14)                                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          In der Rechtssache C-388/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Patakia und R. Amorosi)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato) wegen Feststel-
                                                                          lung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Ver-
                                                                          pflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen
                                                                          hat, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des
In der Rechtssache C-265/01 betreffend ein dem Gerichtshof                Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für den Zugang
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de grande instance Dinan                 zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Aus-
(Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren                  grabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmal-
gegen Annie Pansard u. a., Beteiligter: Comité Région pêches              charakter ihren Staatsangehörigen oder den im Gebiet der die
maritimes, Adhäsionskläger des Ausgangsverfahrens, vorgeleg-              fragliche kulturelle Anlage betreibenden Stelle Ansässigen von
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                  mehr als 60 oder 65 Jahren vorbehalten hat und somit
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober                    Touristen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.                sind, oder Gebietsfremde, die dieselben objektiven Altersvor-
L 302, S. 1) und des Artikels 28 EG hat der Gerichtshof                   aussetzungen erfüllen, von diesen Vorteilen ausgeschlossen
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der Richterinnen               des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie des                  R. Schintgen und V. Skouris, der Richterin N. Colneric und
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber;                 des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 16. Januar                   Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: