CELEX: C1997/142/36
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache T-141/96: Bergpracht Milchwerk GmbH & Co. KG u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Abgabeentscheidung)

10 . 5 . 97              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 142/ 17
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              gegen den Wirtschafts- und Sozialausschuß beim Gericht
                      vom 20 . Februar 1997                              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                         reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­
     in der Rechtssache T-141/96: Bergpracht Milchwerk                   walt D. Jaime Creus, Anwaltskammer Barcelona, calle
        GmbH & Co. KG u. a. gegen Kommission der                         Consejo de Ciento Nr. 377, Barcelona .
                Europäischen Gemeinschaften (')
                      (Abgabeentscheidung)                               Die Klägerin beantragt, die Nichtigkeit der abschließenden
                           ( 97/C 142/36 )                               Entscheidung des Disziplinarverfahrens Nr. 3/1995 festzu­
                                                                         stellen, das sich auf den Nachweis ihres Aufenthalts in ei­
                  ( Verfahrensspracbe: Deutsch)                          ner Thermalkur bezieht, und insbesondere die Strafe der
                                                                         Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe aufzuheben
In der Rechtssache T-141/96 , Bergpracht Milchwerk                       und die Erstattung des einbehaltenen Teils des Gehalts an­
GmbH & Co . KG mit Sitz in Tettnang ( Deutschland ),                     zuordnen und demzufolge die Nichtigkeit aller weiteren
Hochland Reich, Summer & Co . KG mit Sitz in Heimen­                     wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus dieser Strafe
kirch ( Deutschland ), Milchwerk Crailsheim eG mit Sitz in               auf die Bezüge der Klägerin ergeben, sowie aller rechtli­
Crailsheim ( Deutschland ), Milchwerk Geislingen eG mit                  chen Wirkungen festzustellen, die die abschließende Ent­
Sitz in Geislingen/Steige ( Deutschland ), Wendelstein Käse­             scheidung des Disziplinarverfahrens Nr. 3/1995 gezeitigt
werk Molkerei Ziegenhain GmbH & Co. KG mit Sitz in                       haben sollte .
Bad Aibling ( Deutschland ) und Zentral-Molkerei Aurich
GmbH mit Sitz in Aurich ( Deutschland ) ( Prozeßbevoll­
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
mächtigte: Rechtsanwälte J. Salzwedel und M. Loschelder,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M.
Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ) gegen Kommission                    Die Klägerin wendet sich gegen die Strafe der Einstufung
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : J. L.                in die Besoldungsgruppe C 4 Dienstaltersstufe 2, die gegen
Iglesias Buhigues und U. Wölker ) wegen Nichtigerklärung                 sie durch die abschließende Entscheidung des Disziplinar­
der Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission vom                     verfahrens Nr. 3/1995 , das sich auf einen Aufenthalt in ei­
12 . Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben                     ner Thermalkur in Ischia ( Italien ) bezieht, verhängt wor­
und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach                      den ist. Diese Strafe ist verhängt worden, weil die für diese
Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92 des Rates                 Kur verwendeten Tage nicht belegt worden sind.
( ABl . Nr. L 148 vom 21 . 6 . 1996, S. 1 ), soweit „ Feta " als
geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, hat das
Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­                 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, die
ten R. Garci'a-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi und                 einzigen Belege, die sich in ihrem Besitz befunden hätten,
                                                                         der ärztliche Bericht der Kuranstalt und die Rechnungen
M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 20. Februar 1997 ei­
                                                                         über die durchgeführten Behandlungen, seien an den Ver­
nen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         trauensarzt der Kranken- und Unfallversicherung in dem
                                                                         für die Erstattung der entstandenen Kosten erforderlichen
 1 . Das Gericht gibt die Rechtssache T-141 /96 (Berg­                   Verfahren geschickt worden .
      pracht Milchwerk GmbH & Co. KG u. a./Kommission
      der Europäischen Gemeinschaften) an den Gerichtshof
      ab, damit dieser über die Nichtigkeitsklage entscheiden            Außerdem wird geltend gemacht, es sei dadurch gegen we­
      kann .                                                             sentliche Formvorschriften des Veiiwaltungsverfahrens ver­
                                                                         stoßen worden, daß die angefochtene Entscheidung ohne
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                           Durchführung einer vorherigen Anhörung und ohne eine
                                                                         Begründung erlassen worden sei, die ausreiche, um zu
 (') ABl . Nr. C 336 vom 9 . 11 . 1996 , S. 30 .                         rechtfertigen, daß die Anstellungsbehörde von dem in der
                                                                         Stellungnahme des Disziplinarrats enthaltenen Sanktions­
                                                                         vorschlag abgewichen sei . Hilfsweise wird darauf hinge­
                                                                         wiesen, daß diese Stellungnahme einen Absatz enthalte , in
                                                                         dem die Meinung des Vorsitzenden des Disziplinarrats
                                                                         zum Ausdruck komme, was eine Überschreitung der die­
Klage der Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen                      sem eingeräumten Befugnisse bedeute .
den Wirtschafts- und Sozialausschuß, eingereicht am
                          13 . Februar 1997
                                                                         Was die Begründetheit angeht, macht die Klägerin eine
                       ( Rechtssache T-30/97 )                            fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts in der Weise, daß
                            ( 97/C 142/37 )                               keine richtige Berechnung der Tage des nicht gerechtfertig­
                                                                          ten Fernbleibens vom Dienst erfolgt sei, sowie einen Ver­
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                          stoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des ge­
                                                                          ahndeten Verhaltens und der verhängten Strafe geltend.
Juana de la Cruz Elena Vela Palacios, wohnhaft in Casa­
 blanca ( Marokko ), hat am 13 . Februar 1997 eine Klage