CELEX: 52006PC0141
Language: de
Date: 2006-03-28
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 28.3.2006
                                                  KOM(2006) 141 endgültig
                                                  2006/0047 (ACC)
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
    über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein globales ziviles
   Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
                     ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea
                             (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
       1) KONTEXT DES VORSCHLAGS
          •
   110
              Gründe und Ziele des Vorschlags
          Der internationale Charakter des Programms GALILEO hat mehrere Länder den
          Wunsch äußern lassen, mit der Europäischen Union ein Kooperationsabkommen zu
          schließen.
          Korea hat im März 2005 offiziell Interesse bekundet. Aufgrund ihres vom Rat im Juli
          2005 erteilten Verhandlungsmandats hat die Kommission im Januar 2006 mit den
          koreanischen Behörden ein Abkommen paraphiert.
          Die     Kommission      schlägt    dem     Rat    vor,   die    Unterzeichnung    des
          Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
          Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu genehmigen.
          •
   120
              Allgemeiner Kontext
          Die Republik Korea verfügt auf den Gebieten Raumfahrttechnik und -anwendungen
          über einschlägige Fähigkeiten. GPS-Dienste werden dort derzeit in verschiedenen
          Sektoren (z. B. Verkehr, Flottenmanagement, Wissenschaft und Vermessungswesen)
          aktiv genutzt. Insbesondere haben die koreanischen Gesprächspartner Interesse
          bekundet, die Satellitennavigation in verschiedenen Bereichen, etwa im Verkehr und in
          der Fischerei, mit Hilfe von GALILEO auszuweiten und das Netz der Differential-
          GPS-Stationen auch für GALILEO-Signale einsatzfähig zu machen.
          Die ersten Kontakte in Bezug auf ein globales Satellitennavigationssystem (GNSS)
          wurden im Januar 2000 auf dem Ministertreffen EU-Korea in Seoul geknüpft.
          Die ersten Gespräche über die Beteiligung der Republik Korea an GALILEO fanden
          am 4. Dezember 2003 zwischen Vertretern des Ministeriums für Fischerei und
          maritime Angelegenheiten (einschließlich aller sonstigen von der Satellitennavigation
          betroffenen Ministerien, u. a. Handel und Auswärtiges, Regierung und Inneres,
          Industrie und Energie, Information und Kommunikation, Wissenschaft und Technik,
          Verkehr und Bauwesen, Zivilluftfahrt) sowie der Generaldirektion Energie und
          Verkehr der Europäischen Kommission in Seoul statt.
          Außerdem fand am 3. Dezember 2003 eine Informationsveranstaltung für die
          koreanische Wirtschaft statt, an der rund 150 Unternehmen teilnahmen.
          Am 19. Oktober 2004 wurden in Brüssel weitere Sondierungsgespräche über Stand und
          Ziele der jeweiligen politischen Konzepte zur Satellitennavigation und über mögliche
          Formen der Zusammenarbeit geführt, an denen etwa 15 Vertreter der betroffenen
          Ministerien Koreas unter Leitung des Außenministeriums teilnahmen. Daran schloss
          sich am 17. Juni 2005 anlässlich einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses in
          Brüssel ein weiteres Treffen mit denselben Teilnehmern an.
          Im März 2005 ersuchte die Republik Korea offiziell um die Aufnahme von
          Verhandlungen im Hinblick auf ein Kooperationsabkommen über EGNOS/GALILEO.
DE                                                2                                             DE
 ---pagebreak---           Der Rat erteilte der Kommission am 18. Juli 2005 ein entsprechendes
          Verhandlungsmandat.
          In förmlichen Verhandlungen in Brüssel am 12. Januar 2006 einigten sich die Vertreter
          der Kommission und der Republik Korea auf den Inhalt und paraphierten das
          beigefügte Abkommen.
          •
   130
              Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
          Am 18. Februar 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Stand der
          Durchführung des Forschungsprogramms GALILEO zu Beginn des Jahres 2004“ an, in
          deren Kapitel 2 („Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit“) eine Strategie
          für den Ausbau der internationalen Dimension von GALILEO dargelegt wird.
          In seinen am 9. März 2004 auf der Grundlage dieser Mitteilung angenommenen
          Schlussfolgerungen sprach sich der Rat für den Ausbau der internationalen
          Zusammenarbeit in diesem Bereich aus.
          Am 18. Juli 2005 nahm der Rat Verhandlungsdirektiven an, mit denen die Kommission
          zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Kooperationsabkommens über
          ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen
          Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea ermächtigt wurde.
          •
   141
              Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
          Entfällt.
       2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
          •   Anhörung von interessierten Kreisen
   211
          Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
          Der GALILEO-Sonderausschuss des Rates wurde gemäß den Verhandlungsdirektiven
          konsultiert. Der GALILEO-Sicherheitsausschuss wurde während des gesamten
          Verhandlungsprozesses ebenfalls regelmäßig informiert.
   212
          Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
          Sämtlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten wurde angemessen Rechnung
          getragen, sowohl im Hinblick auf Sicherheitsaspekte (einschließlich Fragen zum
          öffentlichen regulierten Dienst), als auch auf mögliche finanzielle Beteiligungen von
          Nicht-EU-Staaten an der GNSS-Aufsichtsbehörde.
          •   Einholung und Nutzung von Expertenwissen
   221
          Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
          Das Expertenwissen konzentrierte sich auf die Bereiche Satellitennavigation und
DE                                               3                                              DE
 ---pagebreak---            Raumfahrtinfrastrukturen.
   222
           Methodik
           Die Sachverständigen wurden regelmäßig konsultiert und nahmen an den Besuchen in
           der Republik Korea teil, um sich von den Fähigkeiten und dem Interesse des Landes im
           Hinblick auf eine Programmbeteiligung zu überzeugen.
   223
           Konsultierte Organisationen/Sachverständige
           Sowohl das gemeinsame Unternehmen GALILEO, das die allgemeine
           Entwicklungsphase des Programms GALILEO leitet, als auch die Europäische
           Weltraumorganisation, die für die Validierung des Systems im Weltraum zuständig ist,
           waren zu jedem Zeitpunkt intensiv an den Verhandlungen beteiligt.
   2249
           Bewertung der Stellungnahmen
           Auf ernste Gefahren mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen.
   225
           Die Europäische Weltraumorganisation konzentrierte sich in ihrer Stellungnahme auf
           mögliche Bereiche technischer Zusammenarbeit und Beiträge, die Korea zur
           Infrastruktur selbst leisten könnte. Das gemeinsame Unternehmen GALILEO hob die
           Bedeutung der Entwicklung von GALILEO-Anwendungen für den asiatischen Markt
           hervor.
   226
           Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
           Die Schlussfolgerungen der Sachverständigen sind in dem Abkommen berücksichtigt
           worden.
           •
   230
                Folgenabschätzung
           Da Korea eine der führenden Nationen auf dem Gebiet elektronischer Ausrüstungen
           ist, hat die Einführung von GALILEO-Diensten auf dem asiatischen Markt bedeutende
           wirtschaftliche Auswirkungen.
           Es wird erwartet, dass der Markt für Satellitennavigationsdienste bis 2020 mit
           mindestens 3 Milliarden Empfangsgeräten im Einsatz ein Volumen von 300 Mrd. €
           erreichen wird. Durch GALILEO werden in Europa 150 000 hochqualifizierte
           Arbeitsplätze entstehen.
           Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004
           eingerichtete Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde wird die ordnungsgemäße
           Zertifizierung des Systems sicherstellen und für die Vergabe der GALILEO-
           Konzession zuständig sein. Ferner wird die Behörde die Aktivitäten im Rahmen dieses
           Abkommens begleiten.
        3) RECHTLICHE ASPEKTE
           •
   305
                Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
           Die      Kommission       schlägt   dem    Rat   vor,   die   Unterzeichnung     des
DE                                                 4                                            DE
 ---pagebreak---        Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS)
       zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik
       Korea zu genehmigen.
       •
   310
           Rechtsgrundlage
       Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster
       Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
       •
   320
           Subsidiaritätsprinzip
       Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die
       ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
       Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund nicht
       ausreichend verwirklicht werden:
   321
       Bei GALILEO handelt es sich um eine europäische Initiative mit geschätzten Kosten
       von über 3 Mrd. €, die kein Mitgliedstaat allein finanzieren will.
       Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der
       Gemeinschaft erreicht werden:
   324
       Das industrielle Fachwissen im Raumfahrtsektor ist über mehrere europäische Länder
       verteilt.
   325
       Ganz Europa wird von der globalen Satellitennavigations-Infrastruktur erfasst.
   327
       Die im Rahmen dieses Abkommens behandelten Aspekte betreffen Bereiche, die ihrem
       Wesen nach ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erfordern, z. B. Normung und
       Zertifizierung.
       Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
       •   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
       Der Vorschlag entspricht        aus    folgenden     Gründen     dem  Grundsatz der
       Verhältnismäßigkeit:
   331
       Das Abkommen ist so einfach wie möglich gehalten, da außereuropäische Länder die
       Möglichkeit erhalten, das Programm in allen wichtigen Aspekten (Normen,
       Zertifizierung, Frequenzzuweisung etc.) zu unterstützen. Es ermöglicht ferner die
       Durchführung spezifischer gemeinsamer Forschungsprojekte im Bereich der
       Satellitennavigation.
   332
       Das Abkommen sieht keinen Austausch von Finanzmitteln vor.
       •   Wahl des Instruments
   341
       Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige
DE                                            5                                             DE
 ---pagebreak---    342
          Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:
          Ein internationales Abkommen ist das einzige Instrument, das die Zusammenarbeit der
          Republik Korea bei der Förderung von GALILEO sicherstellt. Wenn kein Abkommen
          geschlossen wird, würde das Land all seine Ortungs- und Navigationsdienste mit Hilfe
          anderer Systeme (hauptsächlich GPS) betreiben und damit den wirtschaftlichen Erfolg
          von GALILEO gefährden.
       4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   409
          Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
       5) WEITERE ANGABEN
          •  Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
   533
          Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.
                                            Vorschlag
   Die Kommission schlägt dem Rat vor, auf der Grundlage der Artikel 133 und 170 in
   Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz des Vertrags zur
   Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens
   über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu genehmigen.
DE                                              6                                              DE
 ---pagebreak---                                                         2006/0047 (ACC)
                                         Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
        über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über ein globales ziviles
       Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
                          ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Die Kommission hat ein Abkommen mit der Republik Korea ausgehandelt.
   (2)     Das am 12. Januar 2006 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen
           späteren Abschlusses unterzeichnet werden –
   BESCHLIESST:
                                          Einziger Artikel
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
   Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS)
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
   Republik Korea andererseits vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im
   Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                               7                                            DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG
     Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS)
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                                Republik Korea andererseits
   Die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden „die Gemeinschaft“)
   und
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DE                                           8                                          DE
 ---pagebreak---    DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   die Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   nachstehend „die Mitgliedstaaten“ genannt, einerseits
   und
   die Republik Korea (nachstehend „Korea“ genannt) andererseits,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ –
   IN ANBETRACHT des gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen
   Satellitennavigationssystems (nachstehend „GNSS“) für zivile Nutzung,
   IN ANERKENNUNG der Bedeutung von GALILEO als Beitrag zur Navigations- und
   Informationsinfrastruktur in Europa und Korea,
   IN DER ERKENNTNIS, dass die Satellitennavigation in Korea bereits weit fortgeschritten
   ist,
   IN ANBETRACHT der zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in Korea,
   Europa und anderen Gebieten in der Welt –
   sind wie folgt übereinkommen:
DE                                              9                                         DE
 ---pagebreak---                                              ARTIKEL 1
                                    Zielsetzung des Abkommens
   Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der
   globalen zivilen Satellitennavigation im Rahmen europäischer und koreanischer Beiträge zu
   einem globalen zivilen Satellitennavigationssystem (GNSS) gefördert, erleichtert und
   ausgebaut werden.
                                             ARTIKEL 2
                                       Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
          (a)     „Erweiterung“ sind regionale oder lokale Systeme wie das European
                  Geostationary Navigation Overlay System (EGNOS). Diese Systeme
                  ermöglichen es den GNSS-Nutzern, eine erhöhte Leistung zu erhalten, wie
                  etwa höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere
                  Zuverlässigkeit.
          (b)     „GALILEO“ ist ein unabhängiges ziviles europäisches globales
                  Satellitenortungs-, navigations- und Zeitgebungssystem unter ziviler Kontrolle
                  zur Erbringung von GNSS-Diensten, die von der Gemeinschaft und ihren
                  Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurden. Der Betrieb von GALILEO
                  kann einer privaten Partei übertragen werden. Im Rahmen von GALILEO sind
                  Dienste für offene, kommerzielle, sicherheitskritische und Such- und
                  Rettungszwecke vorgesehen sowie ein gesicherter öffentlicher regulierter
                  Dienst mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse
                  autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist.
          (c)     „Lokale Elemente von GALILEO“ sind lokale Systeme, die den Nutzern von
                  GALILEO-satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen Informationen
                  liefern, die über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten
                  Informationen hinausgehen. Lokale Elemente können für zusätzliche
                  Leistungen in der Umgebung von Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder
                  anderen geografisch anspruchsvollen Umgebungen eingeführt werden.
                  GALILEO wird allgemeine Modelle für lokale Elemente bereitstellen.
          (d)     „Ausrüstung für globale Navigation, Ortung und Zeitgebung“ ist Ausrüstung
                  für zivile Endkunden, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung
                  satellitengestützter Navigations- oder Zeitsignale zur Erbringung eines
                  Dienstes oder für den Betrieb mit einer regionalen Erweiterung bestimmt ist.
          (e)     „Rechtsvorschrift“ ist ein Gesetz, eine Verordnung, eine Regelung, ein
                  Verfahren,      eine     Entscheidung,      eine     politische  oder     eine
                  Verwaltungsmaßnahme.
          (f)     „Interoperabilität“ ist auf der Nutzerebene die Möglichkeit, mit einem
                  Zweisystemempfänger Signale von zwei Systemen gemeinsam zu nutzen, um
DE                                                 10                                            DE
 ---pagebreak---                  dadurch die gleiche oder eine bessere Leistung zu erzielen als bei Verwendung
                 nur eines Systems.
         (g)     „Geistiges Eigentum“ ist solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in
                 Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
                 der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft.
         (h)     „Haftung“ ist die rechtliche Haftung einer Person oder Rechtsperson zum
                 Ausgleich der einer anderen Person oder Rechtsperson zugefügten Schäden
                 gemäß besonderen Rechtsgrundsätzen und Vorschriften. Diese Verpflichtung
                 kann in einer Vereinbarung (vertragliche Haftung) oder einer Rechtsvorschrift
                 (außervertragliche Haftung) geregelt sein.
         (i)     „Vertrauliche Informationen“ sind entweder aus der EU stammende oder von
                 Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder internationalen Organisationen übermittelte
                 Informationen, die vor unberechtigter Weitergabe, die den grundlegenden
                 Interessen, einschließlich der nationalen Sicherheit, der Vertragsparteien oder
                 einzelner Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte, zu
                 schützen sind. Ihre Vertraulichkeit wird durch einen Geheimhaltungsgrad
                 angezeigt. Die Informationen werden gemäß den geltenden Gesetzen und
                 Vorschriften eingestuft und sind vor dem Verlust an Vertraulichkeit,
                 Vollständigkeit und Verfügbarkeit zu schützen.
                                           ARTIKEL 3
                              Grundsätze für die Zusammenarbeit
   Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit
   im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:
   1.      Beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten
           einschließlich der Beiträge.
   2.      Partnerschaft im Rahmen des GALILEO-Programms gemäß den Verfahren und
           Regelungen zur Verwaltung von GALILEO.
   3.      Beiderseitige Möglichkeiten, an Kooperationsmaßnahmen bei GNSS-Projekten der
           Europäischen Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Koreas zur zivilen Nutzung
           mitzuwirken.
   4.      Rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von
           Bedeutung sein kann.
   5.      Angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 8 Absatz 3
           dieses Abkommens.
   6.      Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten in den Gebieten der
           Vertragsparteien.
   7.      Uneingeschränkter Handel mit GNSS-Gütern in den Gebieten der Vertragsparteien.
DE                                              11                                               DE
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 4
                          Umfang der Kooperationsmaßnahmen
   1.   Die Kooperationsmaßnahmen im Bereich der satellitengestützten Navigation und
        Zeitgebung betreffen das Funkfrequenzspektrum, die wissenschaftliche Forschung
        und Ausbildung, die industrielle Zusammenarbeit, den Handel und die
        Marktentwicklung, die Normung, die Zertifizierung und Rechtsvorschriften, die
        Erweiterung, die Sicherheit, die Haftung und die Kostendeckung. Die
        Vertragsparteien können die Liste in Absatz 1 durch einen Beschluss des gemäß
        Artikel 14 eingesetzten Gemeinsamen Lenkungsausschusses anpassen.
   2.   In den nachstehenden Bereichen sieht dieses Abkommen keine Zusammenarbeit
        zwischen den Vertragsparteien vor. Kommen die Vertragsparteien überein, dass eine
        Ausweitung der Zusammenarbeit auf einen der nachstehenden Bereiche
        beiderseitigen Nutzen bringt, so sind hierfür entsprechende Abkommen
        auszuhandeln und abzuschließen.
   2.1. Sensible GALILEO-Technologien und Ausrüstung, die unter Rechtsvorschriften der
        Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten bezüglich der
        Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung fallen,
   2.2. GALILEO-Kryptografie und -Informationssicherheit (INFOSEC),
   2.3. Sicherheitsarchitektur des GALILEO-Systems (Raum-, Boden- und Nutzersegment),
   2.4. Sicherheitskontrollmerkmale der globalen GALILEO-Segmente,
   2.5. öffentlich regulierte Dienste in ihren Phasen der Definition, Entwicklung,
        Implementierung, des Tests, der Bewertung und des Betriebs (Verwaltung und
        Nutzung) sowie
   2.6. der Austausch vertraulicher Informationen in Bezug auf die Satellitennavigation und
        GALILEO.
   3.   Dieses Abkommen berührt weder die nach dem Recht der Europäischen
        Gemeinschaft geschaffene institutionelle Struktur zur Durchführung des Programms
        GALILEO noch die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Nichtverbreitungs-
        und Ausfuhrkontrollverpflichtungen, einschließlich der Kontrolle intangibler
        Technologietransfers, oder innerstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit.
                                       ARTIKEL 5
                            Art der Kooperationsmaßnahmen
   1.   Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften fördern die Vertragsparteien in
        größtmöglichem Umfang die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses
        Abkommens, damit vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen
        Maßnahmen in den in Artikel 4 genannten Themenbereichen bestehen.
   2.   Die Vertragsparteien vereinbaren Kooperationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6
        bis 13.
DE                                           12                                             DE
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 6
                                       Funkfrequenzspektrum
   1.       Aufbauend auf bisherigen Erfolgen im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion
            vereinbaren die Vertragsparteien die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit und
            gegenseitigen Unterstützung in Fragen des Funkfrequenzspektrums.
   2.       In diesem Zusammenhang tauschen die Vertragsparteien Informationen über
            beantragte Frequenzen aus und fördern die angemessene Frequenzzuweisung an
            GALILEO und künftige GNSS in Korea, einschließlich des satellitengestützten
            Erweiterungssystems SBAS, um die Verfügbarkeit von GALILEO-Diensten zum
            Nutzen der Kunden weltweit und insbesondere in Korea und der Gemeinschaft
            sicherzustellen.
   3.       In Anerkennung der Bedeutung des Schutzes der Funknavigationsfrequenzen vor
            Unterbrechungen und Interferenzen bemühen sich die Vertragsparteien darum,
            Interferenzquellen festzustellen und beiderseits akzeptable Lösungen zur Beseitigung
            dieser Interferenzen zu finden.
   4.       Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu
            beauftragen, ein geeignetes Verfahren festzulegen, um wirkungsvolle Kontakte und
            Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sicherzustellen.
   5.       Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung
            von den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Fernmeldeunion
            einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ergäbe.
                                            ARTIKEL 7
                                   Wissenschaftliche Forschung
   Die Vertragsparteien fördern die gemeinsame Forschung auf dem Gebiet der GNSS durch
   europäische und koreanische Forschungsprogramme, einschließlich des Rahmenprogramms
   für Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, der Forschungsprogramme
   der Europäischen Weltraumorganisation und der mit GNSS befassten Ministerien und Stellen
   Koreas.
   Die gemeinsame Forschung sollte zur künftigen Weiterentwicklung von GNSS für zivile
   Zwecke beitragen.
   Die Vertragsparteien vereinbaren, den Ausschuss gemäß Artikel 14 damit zu beauftragen, ein
   geeignetes Verfahren mit dem Ziel festzulegen, wirkungsvolle Kontakte und eine Teilnahme
   an den Forschungsprogrammen sicherzustellen.
                                            ARTIKEL 8
                                   Industrielle Zusammenarbeit
   1.       Die Vertragsparteien fördern und unterstützen die Zusammenarbeit der Industrie
            beider Seiten, unter anderem durch gemeinsame Unternehmungen und die
            koreanische Beteiligung an einschlägigen europäischen Industrieverbänden sowie die
DE                                               13                                              DE
 ---pagebreak---       europäische Beteiligung an einschlägigen koreanischen Industrieverbänden, die den
      Aufbau des GALILEO-Systems sowie die Förderung der Nutzung und
      Weiterentwicklung von GALILEO-Anwendungen und -Diensten zum Ziel haben.
   2. Die Vertragsparteien setzen eine dem Lenkungsausschuss nach Artikel 14
      unterstehende Gemeinsame Beratergruppe zur industriellen Zusammenarbeit ein, die
      die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Herstellung von Satelliten, dem Start
      der Dienste sowie im Bereich der Bodenstationen und Anwendungsprodukte
      überprüft und leitet.
   3. Zur Erleichterung der industriellen Zusammenarbeit gewährleisten die
      Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an
      geistigem Eigentum und die Durchsetzung dieser Rechte in den für die Entwicklung
      und den Betrieb von GALILEO/EGNOS relevanten Bereichen und Branchen nach
      den einschlägigen internationalen Standards des TRIPS-Übereinkommens und
      internationaler Übereinkünfte, denen beide Vertragsparteien angehören,
      einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Standards.
   4. Koreanische Ausfuhren sensibler, speziell und mit Zuschüssen des Programms
      GALILEO entwickelter Güter und Technologien in Drittländer, die laut der
      zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde der Ausfuhrkontrolle unterliegen,
      müssen von Korea der zuständigen GALILEO-Sicherheitsbehörde vorab zur
      Genehmigung vorgelegt werden. Jede gesonderte Vereinbarung gemäß Artikel 4
      Absatz 2 muss auch ein geeignetes Verfahren enthalten, nach dem die
      Vertragsparteien empfehlen können, dass für bestimmte Güter eine
      Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist.
   5. Die Vertragsparteien fördern verstärkte Verbindungen zwischen der Europäischen
      Weltraumorganisation und den mit GNSS befassten Ministerien und Stellen Koreas,
      um zu den Zielen des Abkommens beizutragen.
                                      ARTIKEL 9
                            Handel und Marktentwicklung
   1. Die Vertragsparteien unterstützen den Handel mit und Investitionen in europäische
      und koreanische Satellitennavigationsinfrastruktur, Ausrüstung, lokale Elemente und
      Anwendungen von GALILEO.
   2. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Aufklärung der
      Öffentlichkeit über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GALILEO-
      Satellitennavigation, ermitteln potenzielle Hemmnisse für das Wachstum bei GNSS-
      Anwendungen und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Förderung dieses
      Wachstums.
   3. Um die Bedürfnisse der Nutzer ermitteln und wirkungsvoll darauf reagieren zu
      können, werden die Vertragsparteien die Bildung eines gemeinsamen GNSS-
      Nutzerforums in Betracht ziehen.
DE                                         14                                             DE
 ---pagebreak---    4.     Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im
          Rahmen des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der
          Welthandelsorganisation.
                                          ARTIKEL 10
                        Normen, Zertifizierung und Rechtsvorschriften
   1.     In Anerkennung des Wertes koordinierter Ansätze bei der internationalen Normung
          und Zertifizierung globaler Satellitennavigationsdienste werden die Vertragsparteien
          gemeinsam die Entwicklung von GALILEO-Normen unterstützen und deren
          Anwendung weltweit fördern und dabei besonders auf die Interoperabilität mit
          anderen GNSS-Systemen achten.
          Ein Ziel der Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen
          Nutzung der GALILEO-Dienste für offene, kommerzielle und sicherheitskritische
          Zwecke als weltweite Navigations- und Zeitgebungsnorm. Die Vertragsparteien
          vereinbaren, sich um die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung
          von GALILEO-Anwendungen zu bemühen.
   2.     Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens werden die
          Vertragsparteien daher nach Bedarf in allen die satellitengestützte Navigation,
          Ortung und Zeitgebung betreffenden Fragen, die sich insbesondere in der
          Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, EUROCONTROL, der Internationalen
          Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Fernmeldeunion ergeben,
          zusammenarbeiten.
   3.     Auf bilateraler Ebene werden die Vertragsparteien sicherstellen, dass Maßnahmen,
          die technische Normen, Zertifizierungs- und Genehmigungsvorschriften und -
          verfahren in Bezug auf GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse
          darstellen. Innerstaatlichen Vorschriften sind objektive, diskriminierungsfreie und
          anwendbare transparente Kriterien zugrunde zu legen.
   4.     Die Vertragsparteien erlassen die notwendigen Rechtsvorschriften, um in ihren
          Hoheitsgebieten die Nutzung von GALILEO-Empfangsgeräten, Raum-, Boden- und
          Nutzersegmenten zu ermöglichen. Auf dem Gebiet der Funkkommunikation
          behandelt die Regierung der Republik Korea GALILEO in dieser Hinsicht nicht
          weniger günstig ist als andere vergleichbare Dienste.
   5.     Die Vertragsparteien fördern die Beteiligung koreanischer Vertreter an den
          europäischen Normungsorganisationen.
                                          ARTIKEL 11
      Entwicklung von globalen und regionalen GNSS-Erweiterungssystemen am Boden
   1.     Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Festlegung und Umsetzung von
          Systemarchitekturen am Boden, die eine optimale Gewähr für die Integrität und
          Genauigkeit von GALILEO/EGNOS und die Kontinuität der GALILEO- und
          EGNOS-Dienste sowie die Interoperabilität mit anderen GNSS-Systemen bieten.
DE                                              15                                             DE
 ---pagebreak---    2.       Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien auf regionaler Ebene bei der
            Umsetzung und dem Aufbau eines auf das GALILEO-System gestützten regionalen
            Erweiterungssystems am Boden in Korea zusammenarbeiten. Dieses regionale
            System soll die regionale Integrität von Diensten gewährleisten, die zusätzlich zu den
            weltweiten Diensten des GALILEO-Systems angeboten werden. Als Vorläufer
            können die Vertragsparteien die Ausweitung von EGNOS in Ostasien in Erwägung
            ziehen.
   3.       Auf lokaler Ebene erleichtern die Vertragsparteien die Entwicklung lokaler
            GALILEO-Elemente.
                                           ARTIKEL 12
                                              Sicherheit
   1.       Die Vertragsparteien schützen die globalen Satellitennavigationssysteme vor
            Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen.
   2.       Die Vertragsparteien treffen alle praktikablen Vorkehrungen, um die Kontinuität und
            Sicherheit der Satellitennavigationsdienste und der damit verbundenen Infrastruktur
            in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.
   3.       Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der
            Sicherheit des GALILEO-Systems und der GALILEO-Dienste ein wichtiges
            gemeinsames Ziel ist.
   4.       Daher richten die Vertragsparteien ein geeignetes Konsultationsforum ein, um
            Fragen der Sicherheit des GNSS zu erörtern.
            Die praktischen Modalitäten und Verfahren werden von den zuständigen
            Sicherheitsbehörden beider Vertragsparteien festgelegt.
                                           ARTIKEL 13
                                    Haftung und Kostendeckung
   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine Haftungsregelung und Modalitäten zur
   Kostendeckung im Hinblick auf die Erleichterung der Erbringung von zivilen GNSS-Diensten
   festzulegen und umzusetzen.
                                           ARTIKEL 14
                                      Kooperationsverfahren
   1.       Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen
            dieses Abkommens übernimmt für Korea die Regierung der Republik Korea und für
            die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Kommission.
   2.       Diese beiden Organe setzen in Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen zur
            Verwaltung dieses Abkommens einen GNSS-Lenkungsausschuss, nachstehend
            „Ausschuss“ genannt, ein. Dieser Ausschuss setzt sich aus amtlichen Vertretern jeder
DE                                                16                                               DE
 ---pagebreak---       Vertragspartei zusammen und gibt sich in gegenseitigem Einvernehmen eine
      Geschäftsordnung.
      Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,
             (a)    die      einzelnen     in      diesem      Abkommen        genannten
                    Kooperationsmaßnahmen zu fördern, zu überwachen und den
                    Vertragsparteien Empfehlungen dazu auszusprechen,
             (b)    die Vertragsparteien dahingehend zu beraten, wie die Zusammenarbeit
                    entsprechend den im Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert
                    und verbessert werden kann,
             (c)    die Effizienz der Durchführung und Anwendung des Abkommens zu
                    überprüfen,
             (d)    die Möglichkeit einer Ausweitung der Zusammenarbeit auf die in
                    Artikel 4 Absatz 2 genannten Themenbereiche zu erörtern.
   3. Der Ausschuss tritt in der Regel jährlich zusammen. Die Sitzungen finden
      abwechselnd in der Gemeinschaft und in Korea statt. Außerordentliche Sitzungen
      können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.
      Die Kosten, die dem Ausschuss entstehen oder in seinem Namen verursacht werden,
      werden von der Vertragspartei getragen, die das Mitglied oder die Mitglieder des
      Ausschusses empfohlen oder benannt hat. Die unmittelbar mit den Sitzungen des
      Ausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise- und
      Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Der Ausschuss kann
      gemeinsame technische Arbeitsgruppen zu speziellen, von den Vertragsparteien als
      geeignet angesehenen Themen, zum Beispiel industrielle Zusammenarbeit und
      Normung, einsetzen.
   4. Die Vertragsparteien begrüßen die mögliche Mitwirkung Koreas in der Europäischen
      GNSS-Aufsichtsbehörde im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der
      Europäischen Gemeinschaft und den für eine solche Mitwirkung geltenden
      Modalitäten und Verfahren.
                                     ARTIKEL 15
                                     Finanzierung
   1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, trägt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr
      aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens entstehen,
      wobei der Finanzbeitrag Koreas sowie die geltenden Rechtsvorschriften, Modalitäten
      und Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 4 zu berücksichtigen sind.
   2. Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Maßnahmen ergreifen und sich im
      Einklang mit ihren Rechtsvorschriften bemühen, die Einreise von Personen in ihr
      Hoheitsgebiet, deren Aufenthalt und Ausreise sowie die Einfuhr von Kapital,
      Material, Daten und Ausrüstung in ihr Hoheitsgebiet, deren Anwesenheit und
      Ausfuhr zu erleichtern, insoweit diese an Kooperationsmaßnahmen nach dem
      Abkommen beteiligt sind beziehungsweise dabei genutzt werden.
DE                                        17                                               DE
 ---pagebreak---    3. Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle
      Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind
      derartige Zuschüsse, finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an
      die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen zum Zeitpunkt
      ihrer Gewährung gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden
      Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.
                                     ARTIKEL 16
                                 Informationsaustausch
   1. Die Vertragsparteien treffen Verwaltungsvereinbarungen und richten Kontaktstellen
      ein, um Konsultationen und die tatsächliche Umsetzung der Bestimmungen dieses
      Abkommens zu ermöglichen.
   2. Die Vertragsparteien fördern den weitergehenden Informationsaustausch über die
      Satellitennavigation zwischen Institutionen und Unternehmen beider Seiten.
                                     ARTIKEL 17
                           Konsultation und Streitbeilegung
   1. Die Vertragsparteien erörtern unverzüglich auf Antrag einer der Vertragsparteien
      jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage.
      Streitfragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden
      von den Vertragsparteien in freundschaftlichen Beratungen beigelegt.
   2. Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, auf das Streitbeilegungsverfahren
      nach dem WTO-Abkommen zurückzugreifen.
                                     ARTIKEL 18
                             Inkrafttreten und Kündigung
   1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an
      dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren
      notifizieren. Die Notifizierungen sind an den Rat der Europäischen Union zu richten,
      bei dem das Abkommen verwahrt wird.
   2. Die Kündigung des Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von
      Vereinbarungen oder von besonderen Rechten oder Verpflichtungen im Bereich der
      Rechte am geistigen Eigentum aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder
      entstanden sind.
   3. Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich
      geändert werden. Änderungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den
      Tag folgt, an dem die Vertragsparteien dem Verwahrer den Abschluss der dafür
      erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
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 ---pagebreak---    4. Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt
      auch danach gültig, sofern es von keiner Vertragspartei am Ende des ursprünglichen
      Fünfjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen
      Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
      estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
      maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer,
      slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer
      Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
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