CELEX: C1996/269/35
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 16. Juli 1996 in den Rechtsstreitigkeiten 1. R. O. J. Grahame und 2. L. M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Rechtssache C-248/96)

14 . 9 . 96           I DE [                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 269/ 17
     ii ) sie im Alter von 55 Jahren statt im normalen               1 . Sind die Artikel 48 und 5 1 EWG-Vertrag so auszulegen,
            Rentenalter von 60 Jahren einen Pensionsanspruch              daß Artikel 4 Buchstabe a ) bzw. Buchstabe c ) des
            hat;                                                          Abschnitts J des Anhangs VI der Verordnung ( EWG )
                                                                          Nr. 1408/71 mit ihnen unvereinbar ist, soweit danach
d ) die Arbeitnehmerin ihre dienstrechtliche Stellung als                 bestimmte Beschäftigungszeiten bei der Berechnung
      Mental Health Officer und die damit verbundenen
                                                                          einer anteiligen WAO-Leistung für Wanderarbeitneh­
     Ansprüche auf Zusatzleistungen nur deshalb verliert,                 mer nicht berücksichtigt werden ?
      weil es sich bei ihrer Beschäftigung um eine Teilzeitbe­
      schäftigung handelte;                                          2 . Ist Artikel 4 Buchstabe a ) bzw . Buchstabe c ) des
e ) das nationale Gericht festgestellt hat, daß Frauen, die               Abschnitts J des Anhangs VI der Verordnung ( EWG )
      eine Teilzeitbeschäftigung in der Pflege Geisteskranker             Nr. 1408/71 in der am 20 . Juli 1991 bzw . am 17. Juni
      ausüben , durch die unter c ) und d ) dargestellten                 1992 geltenden Fassung so auszulegen, daß unter vor
      Vorschriften aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert               dem 1 . Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegten
     werden ;                                                             Beschäftigungszeiten und gleichgestellten Zeiten zu
                                                                          verstehen sind :
f)    die Pension, die die Arbeitnehmerinnen beziehen, und
      die Zusatzleistungen, die sie beanspruchen , erst ab ihrer          a ) Zeiten, in denen ein Betroffener seinen Militärdienst
      jeweiligen Versetzung in den Ruhestand im Jahre 1992                     nach den niederländischen Rechtsvorschriften ablei­
      bzw. 1994 und nach Erhebung ihrer jeweiligen Klagen                      stete ,
      beim nationalen Gericht zahlbar sind; und
                                                                          b ) Zeiten, in denen ein Betroffener als Freiwilliger den
g ) die Zusatzleistungen ab dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen                     niederländischen Wehrdienst leistete und daher
      Versetzung in den Ruhestand im Jahre 1992 bzw. 1994                      einer besonderen gesetzlichen Arbeitsunfähigkeits­
      unter Einbeziehung ihrer Dienstjahre vor 1992 zu                         versicherung für Beamte und ihnen Gleichgestellte
      berechnen wären .                                                        angehörte ?
      Welcher Zeitpunkt ist dann als Beginn der Dienstzeit der
                                                                     3 . Macht es bei der Beantwortung der zweiten Frage einen
      Arbeitnehmerinnen für die Zwecke der Berechnung der                 Unterschied , ob die Zeiten, in denen ein Betroffener
      Zusatzleistungen zugrundezulegen , auf die sie Anspruch             seinen Wehrdienst nach den niederländischen Rechts­
      haben,
                                                                          vorschriften ableistete, innerhalb oder außerhalb des
        i ) der 8 . April 1976 ,                                          Gebiets der Europäischen Union ( damals : der Gemein­
                                                                          schaft ) zurückgelegt wurden ?
       ii ) der 17 . Mai 1990 ,
      iii ) ein anderer Zeitpunkt, und wenn ja , welcher ?
Frage 2 :
Stellt es eine Verweigerung eines effektiven Rechtsschutzes          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
nach dem Gemeinschaftsrecht dar, wenn die einschlägigen              des Industrial Tribunals Southampton vom 19. Juli 1996 in
nationalen Rechtsvorschriften die Rückdatierung der                  dem Rechtsstreit Lisa Jacqueline Grant gegen South-West
Berechtigung im Fall einer erfolgreichen Klage auf einen                                         Trains Ltd
Zeitraum von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Geltend­                                   ( Rechtssache C-249/96 )
machung des Anspruchs beschränken, und ist das Industrial
Tribunal verpflichtet, eine solche innerstaatliche Vorschrift                                   96/C 269/36 )
außer acht zu lassen, wenn es dies für erforderlich hält ?
                                                                     Das Industrial Tribunal Southampton ersucht den Gerichts­
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                     19 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     am 22 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Lisa Jacqueline Grant
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                gegen South-West Trains Ltd um Vorabentscheidung über
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 16 . Juli                 folgende Fragen :
 1996 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . R. O. J. Grahame und
2 . L. M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene
                                                                     1 . Verstößt es ( vorbehaltlich der Antwort auf die nachste­
                          Bedrijfsvereniging
                                                                          hende Frage 6 ) gegen den in Artikel 119 des Vertrages
                      ( Rechtssache C-248/96 )                            zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in
                            ( 96/C 269/35 )                               Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates (')
                                                                          niedergelegten Grundsatz des gleichen Entgelts für
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den                        Männer und Frauen , daß einem Beschäftigten Vergün­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                 stigungen im Reiseverkehr für einen unverheirateten
vom 16 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                     und mit ihm zusammenlebenden Partner gleichen
eingegangen am 22 . Juli 1996 , in den Rechtsstreitigkeiten                Geschlechts verweigert werden , wenn derartige Vergün­
 1 . R. O. J. Grahame und 2 . L. M. Hollanders gegen Bestuur               stigungen für Ehepartner oder nicht verheiratete mit
 van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging um Vorabent­                    dem/der Beschäftigten zusammenlebende Partner des
 scheidung über folgende Fragen :                                          anderen Geschlechts gewährt werden ?