CELEX: C2002/068/36
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-11/02: Klage des Spyridon de Athanassios Pappas gegen die Komission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 2002

16.3.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 68/21
Klage des Spyridon de Athanassios Pappas gegen die                      Klage des Abraham Dekker gegen Europol, eingereicht
Komission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                                           am 24. Januar 2002
                       am 24. Januar 2002
                                                                                               (Rechtssache T-12/02)
                     (Rechtssache T-11/02)
                                                                                                    (2002/C 68/37)
                         (2002/C 68/36)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Abraham Dekker, wohnhaft in Dordrecht (Niederlande), hat
Spyridon de Athanassios Pappas, wohnhaft in Kraainem                    am 24. Januar 2002 eine Klage gegen Europol beim Gericht
(Belgien), hat am 24. Januar 2002 eine Klage gegen die                  erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                 Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Gerrit Pieter Jongeneel
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             und Serge Alexsander Ray.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt K. Ada-
mantopoulos.
                                                                        Der Kläger beantragt,
Der Kläger beantragt,                                                   —       die Entscheidung des Direktors von Europol vom 15. Juni
                                                                                2001 aufzuheben;
—     die auf seine Beschwerde (R/277/01) vom 5. Juni 2001
      ergangene Entscheidung der Anstellungsbehörde vom                 —       dem Kläger für den noch zu bestimmenden erlittenen
      26. Oktober 2001 aufzuheben;                                              Schaden (Gehaltseinbuße, mit der Invalidität zusam-
—     der Kommisssion die Kosten aufzuerlegen.                                  menhängender Schaden und Rufschädigung) Ersatz zu
                                                                                leisten;
                                                                        —       Europol die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ehemaliger Generaldirektor der Kommission, ficht            Klagegründe und wesentliche Argumente
die Entscheidung über die Festlegung der Dauer der ihm
aufgrund seiner Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
gemäß Artikel 50 des Beamtenstatuts zustehenden monatli-                Durch die angefochtene Entscheidung werde dem Kläger
chen Vergütung mit der Begründung an, seine bei der griechi-            dadurch Schaden zugefügt, dass sein Vertrag nur für sechs
schen und der niederländischen innerstaatlichen Verwaltung              Monate verlängert werde statt für ein Jahr, wie es üblich sei.
vor seinem Dienstantritt bei der Kommission abgeleisteten               Diese Verlängerung des Vertrages sei zu Unrecht dazu benutzt
Dienstzeiten sei nicht berücksichtigt worden.                           worden, die Leistungen des Klägers zu beurteilen. Eine solche
                                                                        Beurteilung müsse jedoch auf der Grundlage der Artikel 2, 23
                                                                        bis 29 und 88 des Statuts der Bediensteten von Europol (1)
Er trägt vor, wenn ein Beamter nach dem Ausscheiden aus                 erfolgen. Es sei jedoch noch niemals eine negative Beurteilung
dem Dienst einer innerstaatlichen Verwaltung in den Dienst              der Fähigkeiten des Klägers auf der Grundlage dieser Artikel
der Gemeinschaft getreten sei und diese Verwaltung der                  erfolgt.
Gemeinschaft den versicherungsmathematischen Gegenwert
seiner vorherigen Ruhegehaltsansprüche oder, wie in seinem
Fall, den pauschalen Rückkaufwert seiner Ansprüche gezahlt              Der Kläger beruft sich ferner auf eine mangelhafte Begründung
habe, die vorherige Dienstzeit des Beamten gemäß den Arti-              der angefochtenen Entscheidung, da die angeführten Gründe
keln 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts (allgemeingültige           in keiner Weise bewiesen worden seien oder sich sogar als
Vorschriften) als effektiver Dienst, d. h. als für die Gemeinschaft     unzutreffend erwiesen. Einen Zeitraum von sechs Monaten als
abgeleisteter Dienst, angesehen werde, mit allen damit verbun-          Dauer der Verlängerung des Vertrags des Klägers verstoße
denen rechtlichen Folgen. Der Kläger ist deshalb der Ansicht,           darüber hinaus gegen Artikel 6 des Statuts. Da die Dauer des
die Kommission hätte den bei den innerstaatlichen Verwaltun-            ersten Vertrags des Klägers ein Jahr betragen habe, müsse der
gen abgeleisteten Dienst berücksichtigen müssen und habe, da            Vertrag auch mindestens um ein Jahr verlängert werden.
sie dies nicht getan habe, das Recht verletzt.                          Schließlich sei dadurch gegen das Diskriminierungsverbot
                                                                        verstoßen worden, dass der Kläger der einzige Bedienstete sei,
                                                                        dessen Vertrag nicht mindestens um ein Jahr verlängert worden
Der Kläger macht außerdem geltend, dass die angefochtene                sei.
Entscheidung gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
und die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit ver-
stoße.                                                                  (1) Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
                                                                             Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999,
                                                                             S. 23.