CELEX: 51981PC0250
Language: de
Date: 1981-05-20
Title: Vorschlag EINER GESCHÄFTSORDNUNG des Ausschusses nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 442/81 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 250
Vol. 1981/0088
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81 ) 250 endg .
                                                   Brüssel , den 20 . Mai 1981
                                   Vorschlag
                            EINER GESCHÄFTSORDNUNG
    des Ausschusses nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 442 / 81
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                              «
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 K0M(81 ) 250 endg
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
            Der Rat der Europaischen Gemeinschaften hat am
17 . Februar 1981 die Verordnung ( EWG ) Nr . 442 /81 über die
finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassozi ier-
ten Entwicklungsländer, erlassen . In dieser . Verordnung sind die
zur Durchführung der Hilfe zu unternehmenden Massnahmen ,, die
zu erreichenden Ziele und die Einzelheiten für die Verwaltung der
Hilfe festgelegt . Nach Artikel 11 der Verordnung wird bei der
Kommission ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzter
Ausschuss eingesetzt . Aufgabe des Ausschusses ist es , zu den ihm
von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen für diese Hilfe betref­
fende Finanzierungsbeschlüsse Stellung zu nehmen . Den Vorsitz im
Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission ; die Sekretariatsge-
schäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen .
           Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 442 /81
werden "alle nicht in dieser Verordnung geregelten Einzelheiten der
Arbeitsweise des Ausschusses vom Rat auf Vorschlag der Kommission
festgelegt ". In diesem Rahmen wird also dieser Vorschlag für eine
Geschäftsordnung des Ausschusses vorgelegt ; dazu ist zu bemerken ,
dass darin nur die in der vorgenannten Verordnung nicht räivar be­
stimmten praktischen Einzelheiten der Arbeitsweise des Ausschusses
festgelegt sind .
 ---pagebreak---                                 f  Vorschlag
                  \        EINER GESCHÄFTSORDNUNG
  des Ausschusses nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 442 /81
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 442 /81 des Rates vom 17 . Februar 1981
 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten
  Entwicklungsländer ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
  in der Erwägung , dass der Rat die , Geschäftsordnung des nach Artikel 11 der Ver­
 ordnung ( EWG ) 442 / 81 bei der. Kommission eingesetzten Ausschusses festzulegen
  hat -                       ,
 HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT :
                                                                      ./.
( 1 ) ABl . Nr . L 48 vom 21 . 2 . 1981 . S. 8
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
      1 . Dem Ausschuss gehören unter dem Vorsitz eines Vertreters
          der Kommission die Delegationen der Mitgliedstaaten -
          nachstehend " Delegationen" genannt - an .
      2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen der stimm­
          berechtigten Personen sowie die Anschriften für die Mitteilungen
          an die Delegationen mit .
                                  Artikel 2
                 Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden von sich aus oder auf
      Antrag einer Delegation einberufen .
                                  Artikel 3
Der Ausschuss gibt zu den unter Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr . 442 /81
angegebenen Bedingungen seine Stellungnahme ab :
a ) zu den Vorschlägen für Finanzierungsbeschlüsse von Vorhaben oder
    Programmen , die ihm von der Kommission vorgelegt werden ;
b ) zu den Vorschlägen von Finanzierungsbeschlüssen über eine zusätzliche
    Mittelbindung , die 2o % über der ursprünglich durch den Finanzierungs
    beschluss festgelegten Mittelbindung liegt ;            ■ " i
c ) zu den Vorschlägen von Finanzierungsbeschlüssen ^. die Globalkredite für
    Studien und Technische Hilfe sowie auch die Deckung von Kosten für Gut­
    achten und Kontrollen betreffen . ~
                                  Artikel 4
                 Mindestens drei Vochen vor dem pngssei-rten Sitzungstennin
     übermittelt der Vorsitzende des Ausschusses den nach Artiks'. 1 Ahsatz 2
     bestellten Personen einen in den Amtssprachen d^r Ge^in?' 1 ten abye-
      fassten Entwurf einer Tagesordnung/ det1 die in Artik .-l - •* nar.n* i ; Vor­
     schläge für Finanzierungsbeschlü^se beigefügt :" rid «
 ---pagebreak---                              Artikel 5
1 . Die Sekretariatsgeschafte des Ausschusses werden von der Kommission
    wahrgenommen .
2 . Innerhalb einer Frist von höchstens drei Wochen erstellt das Sekretariat
    des Ausschusses unter der Verantwortung des Vorsitzenden einen in den
    Amtssprachen der Gemeinschaften abgefassten Bericht über die wichtigsten
    Beratungsergebnisse jeder Sitzung des Ausschusses und die wichtigsten
    Äusserungen der Delegationen . Dieser Bericht gilt als endgültig , sobald
    er vom Ausschuss entweder im schriftlichen Verfahren oder auf einer
    späteren Sitzung genehmigt worden ist .
3 . Der endgültige Sitzungsbericht wird den nach Artikel 1 Absatz 2 be­
    stellten Personen übermittelt .
4 . Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission
    zu Händen des Vorsitzenden des Ausschusses zu richten ..
5 . Die Teilnehmer an den Sitzungen des Ausschusses haben über die
    Arbeiten und Beratungen des Ausschusses Stillschweigen zu bewahren .
    Die einschlägigen Dokumente dürfen nur an die zuständigen Behörden
    der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane weitergeleitet
    werden .
                             Artikel 6
             Die Sitzungen des Ausschusses finden am Sitz der Kommission
statt .
                        Geschehen zu Brüssel am                   ... 1981
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident