CELEX: 32019R0543
Language: de
Date: 2019-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2019/543 der Kommission vom 3. April 2019 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf bestimmte Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und der Aufnahme bestimmter Regelungen (Text von Bedeutung für den EWR.)

4.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 95/1
               
            
         VERORDNUNG (EU) 2019/543 DER KOMMISSION
         vom 3. April 2019
         zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf bestimmte Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und der Aufnahme bestimmter Regelungen
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und f,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG sind die Anforderungen aufgeführt, die für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen gelten. Diese Anforderungen umfassen Rechtsvorschriften der Union und in einigen Fällen UN-Regelungen, die im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen angenommen wurden und entweder verbindlich sind oder als Alternative zu den Anforderungen der Union gelten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind die UN-Regelungen aufgeführt, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheit von Fahrzeugen verbindlich gelten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Aufstellung der für die EG-Typgenehmigung anzuwendenden Vorschriften in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG und das Verzeichnis der verbindlichen UN-Regelungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden häufig aktualisiert, um der Anwendung neuer Anforderungen der jeweiligen UN-Regelungen auf Unionsebene Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Vor kurzem wurde im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa die UN-Regelung Nr. 0 über die internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug (3) angenommen, um Hindernisse für den Handel zwischen den diese UN-Regelung anwendenden Vertragsparteien (einschließlich der Union und ihrer Mitgliedstaaten) abzubauen und den Fahrzeugherstellern, die die Anerkennung ihrer Typgenehmigung in diesen Vertragsparteien beantragen, ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Es ist angezeigt, die Aufstellung der für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen anzuwendenden Vorschriften in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG sowie das Verzeichnis der verbindlichen UN-Regelungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 zu aktualisieren, um den durch die UN-Regelung Nr. 0 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Tabelle in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2007/46/EG ist überholt. Daher ist es erforderlich, das Verzeichnis der UN-Regelungen, deren Anforderungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung als gleichwertig mit den Anforderungen der Union gelten, zu aktualisieren.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Ferner ist es erforderlich, das Verzeichnis der Angaben für die Zwecke der EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen in Anhang I und den Beschreibungsbogen in Anhang III Teil I Abschnitt A der Richtlinie 2007/46/EG durch Bezugnahmen auf ein akustisches Fahrzeug-Warnsystem, das gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der UN-Regelung Nr. 138 (5) genehmigt werden soll, zu aktualisieren.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Am 1. September 2018 traten die neuen UN-Regelungen Nr. 140 (6) und Nr. 141 (7) in Kraft. Herstellern sollte ausreichend Zeit gewährt werden, damit sie ihre Fahrzeuge an die neuen Anforderungen anpassen können. Deshalb sollte klargestellt werden, dass diese Anforderungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung nur für neue Fahrzeugtypen hinsichtlich ihrer elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme (ESC-Systeme) und Reifendrucküberwachungssysteme gelten.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Die Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 3
            
               (1)   Ab dem 24. April 2019 erkennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen hinsichtlich ihrer elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme (ESC-Systeme) nur Genehmigungen an, die nach der UN-Regelung Nr. 140 erteilt wurden.
            
            
               (2)   Ab dem 24. April 2019 erkennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen hinsichtlich ihrer Reifendrucküberwachungssysteme nur Genehmigungen an, die nach der UN-Regelung Nr. 141 erteilt wurden.
            
         
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 3. April 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.
         
            (3)  ABl. L 135, 31.5.2018, S. 1.
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).
         
            (5)  ABl. L 9 vom 13.1.2017, S. 33
         
         
            (6)  ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 17.
         
            (7)  ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 36.
      
      
         
            ANHANG I
            Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Die Tabelle wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 10 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „10
                                             
                                             
                                                Elektromagnetische Verträglichkeit
                                             
                                             
                                                Ergänzung 1 zur Änderungsserie 05
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 41 vom 17.2.2017, S. 1.
                                             
                                             
                                                M, N, O“.
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 16 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „16
                                             
                                             
                                                Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX- Kinderrückhaltesysteme
                                             
                                             
                                                Ergänzung 2 zur Änderungsserie 07
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 109 vom 27.4.2018, S. 1.
                                             
                                             
                                                M, N (d)“.
                                             
                                          
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 34 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „34
                                             
                                             
                                                Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff)
                                             
                                             
                                                Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 231 vom 26.8.2016, S. 41.
                                             
                                             
                                                M, N, O (e)“.
                                             
                                          
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 39 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „39
                                             
                                             
                                                Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus
                                             
                                             
                                                Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 302 vom 28.11.2018, S. 106.
                                             
                                             
                                                M, N“.
                                             
                                          
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 44 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „44
                                             
                                             
                                                Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen („Kinderrückhaltesystem“)
                                             
                                             
                                                Ergänzung 10 zur Änderungsserie 04
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 1.
                                             
                                             
                                                M, N (h)“.
                                             
                                          
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 48 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „48
                                             
                                             
                                                Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen
                                             
                                             
                                                Ergänzung 10 zu Änderungsserie 06
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42.
                                             
                                             
                                                M, N, O“.
                                             
                                          
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 58 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „58
                                             
                                             
                                                Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz
                                             
                                             
                                                Änderungsserie 03
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 49 vom 20.2.2019, S. 1.
                                             
                                             
                                                M, N, O“.
                                             
                                          
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 67 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „67
                                             
                                             
                                                Fahrzeuge (mit Flüssiggas betrieben)
                                             
                                             
                                                Ergänzung 14 zu Änderungsserie 01
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 285 vom 20.10.2016, S. 1.
                                             
                                             
                                                M, N“.
                                             
                                          
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 79 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „79
                                             
                                             
                                                Lenkanlagen
                                             
                                             
                                                Änderungsserie 03
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 318 vom 14.12.2018, S. 1.
                                             
                                             
                                                M, N, O“.
                                             
                                          
                              
                                    j)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 94 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „94
                                             
                                             
                                                Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall
                                             
                                             
                                                Änderungsserie 03
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 35 vom 8.2.2018, S. 1.
                                             
                                             
                                                M1“.
                                             
                                          
                              
                                    k)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 100 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „100
                                             
                                             
                                                Elektrische Sicherheit
                                             
                                             
                                                Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02:
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 302 vom 28.11.2018, S. 114.
                                             
                                             
                                                M, N“.
                                             
                                          
                              
                                    l)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 107 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „107
                                             
                                             
                                                Fahrzeuge der Klassen M2 und M3
                                             
                                             
                                                Ergänzung 1 zur Änderungsserie 07
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 52 vom 23.2.2018, S. 1.
                                             
                                             
                                                M2, M3“.
                                             
                                          
                              
                                    m)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 117 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „117
                                             
                                             
                                                Reifen — Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)
                                             
                                             
                                                Ergänzung 8 zur Änderungsserie 02
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1.
                                             
                                             
                                                M, N, O“.
                                             
                                          
                              
                                    n)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 119 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „119
                                             
                                             
                                                Abbiegescheinwerfer
                                             
                                             
                                                Ergänzung 3 zu Änderungsserie 01
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 89 vom 25.3.2014, S. 101.
                                             
                                             
                                                M, N (h)“.
                                             
                                          
                              
                                    o)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 123 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „123
                                             
                                             
                                                Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)
                                             
                                             
                                                Ergänzung 9 zu Änderungsserie 01
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 49 vom 20.2.2019, S. 24.
                                             
                                             
                                                M, N“.
                                             
                                          
                              
                                    p)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 125 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „125
                                             
                                             
                                                Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn
                                             
                                             
                                                Ergänzung 1 zur Änderungsserie 01
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 20 vom 25.1.2018, S. 16.
                                             
                                             
                                                M1“.
                                             
                                          
                              
                                    q)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Regelung Nr. 128 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „128
                                             
                                             
                                                Leuchtdioden-Lichtquellen (LED-Lichtquellen)
                                             
                                             
                                                Ergänzung 6 zur ursprünglichen Fassung der Regelung
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 320 vom 17.12.2018, S. 63.
                                             
                                             
                                                M, N, O“.
                                             
                                          
                              
                                    r)
                                 
                                 
                                    Die folgenden neuen Zeilen 140 und 141 werden angefügt:
                                    
                                                „140
                                             
                                             
                                                Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESC)
                                             
                                             
                                                Ergänzung 2 zur ursprünglichen Fassung der Regelung
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 17.
                                             
                                             
                                                M1, N1
                                             
                                          
                                                141
                                             
                                             
                                                Reifendruckkontrollsysteme (RDKS)
                                             
                                             
                                                Originalfassung der Regelung
                                             
                                             
                                                
                                                   ABl. L 269 vom 26.10.2018, S. 36.
                                             
                                             
                                                M1, N1 (i)“;
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        die Erläuterung b zur Tabelle erhält folgende Fassung:
                        
                                    „(b)
                                 
                                 
                                    Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem ist im Einklang mit Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erforderlich.“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        die Erläuterung c zur Tabelle erhält folgende Fassung:
                        
                                    „(c)
                                 
                                 
                                    Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem ist im Einklang mit Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erforderlich.“
                                 
                              
                  
                        4.
                     
                     
                        die Erläuterung f zur Tabelle erhält folgende Fassung:
                        
                                    „(f)
                                 
                                 
                                    Soweit ein Fahrzeug von seinem Hersteller als zum Ziehen von Lasten geeignet erklärt worden ist (Anhang I Nummer 2.11.5 der Richtlinie 2007/46/EG) und irgendein Teil einer geeigneten mechanischen Verbindungseinrichtung, ob am Kraftfahrzeugtyp befestigt oder nicht, ein Beleuchtungselement und/oder den Montage- und Befestigungsbereich des hinteren Kennzeichnungsschilds (teilweise) verdecken könnte, ist folgendermaßen zu verfahren:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                In der Anleitung für den Fahrzeugbenutzer (z. B. Betriebsanleitung oder Fahrzeughandbuch) muss klar dargelegt werden, dass der Anbau einer mechanischen Verbindungseinrichtung, die nicht leicht entfernt oder umpositioniert werden kann, verboten ist;
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                zudem ist in den Anweisungen klar darzulegen, dass eine angebaute mechanische Verbindungseinrichtung, soweit sie nicht benutzt wird, immer entfernt oder umpositioniert werden muss, sowie
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                dass im Falle einer System-Typgenehmigung für ein Fahrzeug nach der UN-Regelung Nr. 55 sichergestellt werden muss, dass mit der Entfernung, geänderten Positionierung und/oder mit einer anderen Anbringungsstelle die Vorschriften bezüglich des Anbaues der Beleuchtungseinrichtungen sowie der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen eingehalten sind.“
                                             
                                          
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        Die folgende Anmerkung h zur Tabelle wird angefügt:
                        
                                    „(h)
                                 
                                 
                                    Eine nach der UN-Regelung Nr. 0 (ABl. L 135 vom 31.5.2018, S. 1) ausgestellte universelle internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug, die eine Typgenehmigung nach den jeweiligen UN-Regelungen in der Tabelle, die sich auf diese Anmerkung beziehen, umfasst, gilt als gleichwertig mit einer gemäß dieser Verordnung erteilten EG-Typgenehmigung.“
                                 
                              
                  
                        6.
                     
                     
                        die folgende Anmerkung i zur Tabelle wird angefügt:
                        
                                    „(i)
                                 
                                 
                                    Ausrüstung mit einem Reifendrucküberwachungssystem für Fahrzeuge der Klasse M1 ist nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vorgeschrieben. UN-Regelung Nr. 141 gilt für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 bis zu einer Höchstmasse von 3 500 kg. UN-Regelung Nr. 141 kann für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse N1, die nicht mit Achsen mit Doppelbereifung ausgestattet sind, freiwillig herangezogen werden.“
                                 
                              
                  
      
      
         
            ANHANG II
            Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Anhang I werden die folgenden neuen Nummern 12.9, 12.9.1 und 12.9.2 eingefügt:
                        „12.9.   Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS)
                        
                                 
                                    12.9.1.
                                 
                                 
                                    Typgenehmigungsnummer eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Schallemission gemäß der UN-Regelung Nr. 138 (ABl. L 9 vom 13.1.2017, S. 33).
                                 
                              
                                 
                                    12.9.2.
                                 
                                 
                                    Vollständige Angabe der Fundstelle der Ergebnisse der Prüfung der AVAS-Geräuschpegel, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1).
                                 
                              
                           (*1)  Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).“"
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Anhang III Teil I Abschnitt A werden die folgenden neuen Nummern 12.9, 12.9.1 und 12.9.2 eingefügt:
                        „12.9.   Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS)
                        
                                 
                                    12.9.1.
                                 
                                 
                                    Typgenehmigungsnummer eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Schallemission gemäß der UN-Regelung Nr. 138.
                                 
                              
                                 
                                    12.9.2.
                                 
                                 
                                    Vollständige Angabe der Fundstelle der Ergebnisse der Prüfung der AVAS-Geräuschpegel, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 540/2014.“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Anhang IV Teil II wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    der erste Absatz nach dem Titel erhält folgende Fassung:
                                    „Wird auf eine Einzelrichtlinie oder -verordnung in der Tabelle von Teil I Bezug genommen, so wird eine nach der UN-Regelung Nr. 0 (*2) (die die Typgenehmigung nach der jeweils geltenden unter den nachfolgend genannten UN-Regelungen umfasst) ausgestellte universelle internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug oder eine Genehmigung nach den folgenden UN-Regelungen, denen die Union als Vertragspartei des „Geänderten Übereinkommens von 1958“ der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (*3) bzw. mit späteren Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses beigetreten ist, als gleichwertig mit einer nach der einschlägigen Einzelrichtlinie oder -verordnung erteilten EG-Typgenehmigung anerkannt.
                                    
                                       (*2)  ABl. L 135 vom 31.5.2018, S. 1."
                        
                                    
                                       (*3)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.“"
                        
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Die Tabelle erhält folgende Fassung:
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                „Genehmigungsgegenstand
                                             
                                             
                                                UN-Regelungen
                                             
                                             
                                                Änderungsserie
                                             
                                          
                                                1 (1)
                                                
                                             
                                             
                                                Zulässiger Geräuschpegel
                                             
                                             
                                                51
                                                59
                                             
                                             
                                                02
                                                01
                                             
                                          
                                                1.a
                                             
                                             
                                                Zulässiger Geräuschpegel (erfasst nicht akustische Fahrzeug-Warnsysteme (AVAS) und Ersatzschalldämpfer)
                                             
                                             
                                                51
                                             
                                             
                                                03
                                             
                                          
                                                Akustisches Fahrzeug-Warnsystem (Acoustic Vehicle Alerting System — AVAS)
                                             
                                             
                                                138
                                             
                                             
                                                01
                                             
                                          
                                                Ersatzschalldämpferanlagen
                                             
                                             
                                                59
                                             
                                             
                                                02
                                             
                                          
                                                58
                                             
                                             
                                                Fußgängerschutz (ohne Bremsassistenz- und Frontschutzsysteme)
                                             
                                             
                                                127
                                             
                                             
                                                00
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                Bremsassistenzsystem
                                             
                                             
                                                139
                                             
                                             
                                                00
                                             
                                          
                                                59 (2)
                                                
                                             
                                             
                                                Recyclingfähigkeit
                                             
                                             
                                                133
                                             
                                             
                                                00
                                             
                                          
                                                62 (3)
                                                
                                             
                                             
                                                Wasserstoffspeichersysteme
                                             
                                             
                                                134
                                             
                                             
                                                00
                                             
                                          
                                                65
                                             
                                             
                                                Notbremsassistenzsysteme
                                             
                                             
                                                131
                                             
                                             
                                                01
                                             
                                          
                                                66
                                             
                                             
                                                Spurhaltewarnsystem
                                             
                                             
                                                130
                                             
                                             
                                                00
                                             
                                          
                                                
                                                            
                                                               NB:
                                                            
                                                         
                                                         
                                                            Einbauvorschriften, die in einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung enthalten sind, gelten auch für Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die nach den UN-Regelungen genehmigt wurden.
                                                         
                                                      
                                          
                              
                  
               (*1)  Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131).“
            
               (*2)  ABl. L 135 vom 31.5.2018, S. 1.
            
               (*3)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.““
            
               (1)  Die Nummerierung der Tabelleneinträge folgt der Nummerierung in der Tabelle in Teil I.
            
               (2)  Es gelten die in Anhang I der Richtlinie 2005/64/EG genannten Anforderungen.
            
               (3)  Die Typgenehmigung von Wasserstoffspeichersystemen und aller Verschlusseinrichtungen (jedes spezifische Bauteil) ist verbindlich und erstreckt sich nicht auf die Werkstoffeigenschaften aller Bauteile, die unter Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen.“.