CELEX: 31989R2102
Language: de
Date: 1989-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2102/89 der Kommission vom 13. Juli 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle

14. 7. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 201 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2102/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 13. Juli 1989
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                              portugiesischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft»                                          Die portugiesische Interventionsstelle „Instituto Nacional
                                                                  de Interven?äo e Garantia Agricola", nachstehend „INGA"
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        auf dem Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen
                                                                  Olivenöl zu verkaufen : 1 300 Tonnen natives Olivenöl.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (^. insbe­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                                           Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Ausschreibung wird am 14. Juli 1989 veröffentlicht.
                                                                   Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Einlagerungsort werden von der INGA an ihrem Sitz in
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der          der Rua Padre Antönio Vieira, n? 1 , Lisboa, Portugal,
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.           bekanntgegeben.
Die portugiesische Interventionsstelle hat in Anwendung            Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         Kommission unverzüglich übermittelt.
 136/66/EWG bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem
Besitz.                                                                                    Artikel 3
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung                Die Angebote müssen bei der INGA an ihrem Sitz in der
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von                 Rua Padre Antonio Vieira, n? 1 , Lisboa, Portugal, bis
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der              spätestens am 21 . Juli 1989, 14.00 Uhr (Ortszeit),
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung              eingehen.
(EWG) Nr. 3818/85 (*), festgelegt. Für den Verkauf eines
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­              Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
markts gerade günstig.                                             lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
                                                                   Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
                                                                   Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat in ein öffentliches
 Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist         Register eingetragen ist.
 kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr
geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                     Außerdem darf sich das Angebot des Bieters auf
 Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                 höchstens 150 Tonnen erstrecken .
großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung
gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur                               Artikel 4
 für eine Höchstmenge einreichen können. Zur Verhinde­
 rung einer etwaigen falschen Anwendung dieser Bestim­
 mung und somit von Hamsterkäufen bei den Mengen, die              Die INGA übermittelt der Kommission spätestens drei
von einer beschränkten Zahl von Marktbeteiligten zum               Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne
                                                                   Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angebotene
Verkauf angeboten werden, sollten an dieser Ausschrei­
bung nur die anerkannten Marktbeteiligten teilnehmen               Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
 können.
                                                                                           Artikel 5
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg öl
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Fette —                                              erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
                                                                   nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
                                                                   bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
 (■) ABl. Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.                    für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.
 (2) ABl. Nr. L 128 vom 11 .  5. 1989, S. 15.                      Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­
 (3) ABl. Nr. L 331 vom 28 .  11 . 1978, S. 13.
 (4) ABl. Nr. L 348 vom 30.   12. 1977, S. 46.                     kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
 O   ABl. Nr. L 368 vom 31 .  12. 1985, S. 20.                     züglich mitgeteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 7. 89
                        Artikel 6                                                   Artikel 8
Das Olivenöl wird von der INGA spätestens am fünften
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung      Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
gemäß Artikel 6 verkauft. INGA übermittelt den Lagern        vorgesehene Lagergeld beträgt 430,0 Esc je 100 kg.
das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
                                                                                    Artikel 9
                        Artikel 7
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
genannte Kaution beträgt 3 340 Esc je 100 kg.                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13. Juli 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission