CELEX: C2005/229/19
Language: de
Date: 2005-09-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-293/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. Juli 2005

17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. Juli 2005
   (Rechtssache C-293/05)
   (2005/C 229/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. Juli 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Sara Pardo Quintillan und Donatella Recchia.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass ab 31. Dezember 1998 das Abwasser des aus verschiedenen, im Becken des Flusses Olona gelegenen Gemeinden der Provinz Varese bestehenden Siedlungsgebiets einer gründlicheren als der in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Zweitbehandlung oder gleichwertigen Behandlung unterzogen wird;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission beanstandet nicht die unterbliebene Ausweisung des Wassereinzugsgebiets im Zusammenhang mit der betreffenden Region des südlichen Lambro-Olona als empfindliches Gebiet, da zu diesem Zweck ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren anhängig sei. Jedoch sei das Wassereinzugsgebiet Teil einer innerhalb des Po-Beckens, das amtlich als empfindliches Gebiet ausgewiesen sei, gelegenen Region.
   Daher habe gemäß Artikel 5 Absatz 5, der auf Artikel 5 Absatz 2 verweise, das Abwasser des im Becken des Flusses Olona gelegenen Siedlungsgebiets in der Provinz Varese bereits ab 31. Dezember 1998 einer gründlicheren als der Zweitbehandlung unterzogen werden müssen.
   Trotz Ablaufs dieser Frist sei das Siedlungsgebiet in der Region von Varese bis heute noch nicht mit Kläranlagen ausgestattet, die für das Abwasser aus diesem Siedlungsgebiet die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG vorgesehene Behandlung gewährleisteten.
   
      (1)  Richtlinie des Rates vom 21 . Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).