CELEX: 32014D0722(01)
Language: de
Date: 2014-06-24 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und zur Ernennung eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

22.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/2
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2014
   über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und zur Ernennung eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   2014/C 236/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 125 Absätze 1 und 2 und auf Artikel 136,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit dem Beschluss vom 25. Mai 2010 (2) hat der Rat Herrn António-Serge DE PINHO CAMPINOS zum des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „Harmonisierungsamt“) ernannt.
            
         
               (2)
            
            
               Am 20. Mai 2014 hat der Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes dem Rat seine Vorschläge betreffend die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes und die Ernennung eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes übermittelt.
            
         
               (3)
            
            
               Die Amtszeit von Herrn António-Serge DE PINHO CAMPINOS als Präsident des Harmonisierungsamtes sollte für den Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Herr Gordon David Thomas HUMPHREYS sollte zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes ernannt werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Amtszeit von Herrn António-Serge DE PINHO CAMPINOS, geboren am 24. Oktober 1968 in Poitiers (Frankreich), als Präsident des Harmonisierungsamtes wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2020 verlängert.
   Artikel 2
   Herr Gordon David Thomas HUMPHREYS, geboren am 1. März 1964 in London (Vereinigtes Königreich), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes ernannt.
   Der Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes festgelegt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. VENIZELOS
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.
   
      (2)  Beschluss des Rates vom 25. Mai 2010 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Präsidenten der Beschwerdekammern sowie der Vorsitzenden dreier Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. C 152 vom 11.6.2010, S. 1).