CELEX: 51977PC0634
Language: de
Date: 1977-12-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1169/77 bezüglich der für die Tabakernte 1976 anzuwendenden Umrechnungskurse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 634
Vol. 1977/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)634 endg.
                                                  Brüssel - den 1 . Dezember 1977
                           Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1169/ 77 bezüglich der für die
 Tabakernte 1976 anzuwendenden Umrechnungskurse
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77) 634 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1 . In der Verordnung (EWG ) Nr . 1169/77 des Rates vom 17 . Kai 1977 ( ABl .
Nr. L 137 vom 3.6.1977 » Seite 4) wurden für die Ernte 1977 der Zielpreis ,
die Interventionspreise und die den Käufern von Tabakblättern gewährten
Prämien sowie die abgeleiteten Intervent ionspreise für Tabakballen fest­
gesetzt . Nach Artikel 3 sind in Deutschland und in den Benelux.Ländern als
Umrechnungskurs für die für die Tabakernte 1976 geltenden Prämien bis zum
31.12.1977 die für die betreffenden Währungen vor dem 1 . Mai 1977 geltenden
repräsentativen Kurse anzuwenden .
Mit diesem Artikel sollte sichergestellt werden , dass für die gesamte Ernte
eines JahreB die gleiche Prämie gezahlt wird , da im Tabaksektor die Prämie
für eine Ernte und nicht für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt wird .
2.    Die betreffenden Mitgliedstaaten waren ausserstande , die Ernte 1976 bis
zum   31*12.1977 vollständig abzusetzen . Es ist daher notwendig , in den be­
treffenden Mitgliedstaaten die Anwendving der Umrechnungskurse für die für
die Tabakernte 1976 geltenden Prämien zu verlängern .
Es empfiehlt sich , als neuen Termin den 31 * März 1978 vorzusehen , da ange­
nommen werden kann , dass es bis dahin möglich sein wird , die Ernte 1976
vollständig abzusetzen .
 ---pagebreak---               VERORDNUNG (EWG )            ' DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1169/77 bezüglich
       der für die Tabakernte 1976 anzuwendenden Umrechnungskurse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 129 des Rates über den Wert der Rechnungsein-
heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
kurse ( l ), zuletzt geändert duroh die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 ( 2 ), ins­
besondere auf Artikel 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung(EWG) Nr . 1169/77 des Rates vom 17 . Mai 1977 ( 3 ) sind für
die Ernte 1977 der Zielpreis , die Interventionspreise und die den Käufern von
Tabakblättern gewährten Prämien sowie die abgeleiteten Interventionspreise für
Tabakballen festgesetzt worden . Nach Artikel 3 ist in Deutschland und ii. den
Benelux-Ländern als Umrechnungskurs für die für die Tabakernte 1976 geltenden
Prämien bis zum 31 * Dezember 1977 der für die betreffenden Währungen vor dem
1 . Mai 1977 geltende repräsentative Kurs anzuwenden .
Mit dem vorerwähnten Artikel 3 sollte sichergestellt werden , dass für die ge­
samte Ernte eines Jahres die gleiche Prämie gezahlt wird.
Die betreffenden Mitgliedstaaten waren außerstande , die Ernte 1976 vollständig
abzusetzen . Es ist deshalb notwendig, die Anwendung der Umrechnungskurse für
die für die Tabakernte 1976 geltenden Prämien in den betreffenden Mitglied­
staaten für einen Zeitraum , in dem mit dem vollständigen Absatz gerechnet
werden kann , zu verlängern .
( i ; ABl . Ur . L 106 vom 30.10.1962 , S. 2553/62 .
( 2 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9.1973 , S.l .
( 3 ) ABl . Nr. L 137 vom 3. 6.1977 , S.4.
 ---pagebreak--- Der Währungsausschuss wird angehört werden } die vorgesehenen Massnahmen
sind angesichts ihrer Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels 3
Absatz 2 der Verordnung Nr . 129 zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Das Datum " 31 . Dezember 1977" in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1169/77
wird durch das Datum " 31 . März 1978" ersetzt .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                Fl IV2ANZ BOG E N
                                                                                                       DATUM «
                                                                                                                      16.11.77
   1.    H4USHALT3P0STEN        7010
I) 2. EEZEICKHISIO DES VOHHAB^S J Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG)
INr. II69/77 bezüglich der für die Tabakernte 1976 anzuwendenden Umrechnungs­
        kurse .
   3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE :       Artikel 3 der VO Nr . 129 des Rates
   t.» ZIELE 3ES VORHABEIIS i        Verlängerung des Termins , bis zu dem die vor dem 1 . Mai 1977
        gültigen grünen Umrechnungskurse auf die für die Ernte 1976 gewährten Prämien
        anzuwenden sind .
   S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                                                   JE                         , LAUFE3iDE3                  KO.'^JSNDES         |
                                                     WIRTSCHAFTSJAHR                        HAUSHALTSJAHR ( . )           HAUSHALTSJAHR (     ) I
   5.0 . AUSGABEN
           - ZU LASTKIT DES EG-HAUSHALTES    , \
             peJÖ^XWS^ef/lOTERVEüTIONETf ) 1 /        unbedeutend                               unbedeutend                unbedeutend          I
           - ZU LASTKJ NATIONALER VERWALTUNG31
           - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTOREN
   5.1 . EINNAHME»
           - EIGSME MITTEL DER EO ( ABSCHÖPFUNGEN/
             ZOLLE ) .
           - IM NATIONALES BEREICH
                                                   * ΤΑΠ »                               .TAHS                             JAHR ......          I
 I 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABST
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EIHNAHJ4HH
   5.2 . H5R3CHMJKCSHETH0DE 1
                                                                                                                              1
 l
 i
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    6.0 ." FINANZIERUNG IK LAUFEMDEN HAUSHALT IST VÜGLICH DURCH IN BF7TREFFESDEW KAPITEL V0RHAND2H! KITTEL                              JA/JBOT
                                                       r ifi wi » «jhu wi «.« wiivw»!) iw. ti ai iniffluiftti a mT3T¥1CTJYYYYTYYYr)a5glCgDg
    6.1 . jn^aBraammsxxaoaxrac
    6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                        JA/NEIN
    6.3 .
    ANMERKUNGE» i Die Verschiebung des Datums hat keine Auswirkung auf den Gesamtbetrag
                      der zu gewährenden Prämien . Die einzige Auswirkung ergibt sich durch den
                     Effekt des doppelten Umrechnungskurses und kann als unbedeutend angesehei
                     werden» weil die Mengen , für die die Prämie noch zu zahlen ist , gering
                      sind *