CELEX: 62018TA0726
Language: de
Date: 2019-11-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-726/18: Urteil des Gerichts vom 28. November 2019 – Mélin/Parlament (Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge – Begründungspflicht – Fehlende Übermittlung des Anhangs des Beschlusses, mit dem die Rückforderung angeordnet wird)

27.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/32
            
         
      Urteil des Gerichts vom 28. November 2019 – Mélin/Parlament
      (Rechtssache T-726/18) (1)
      
      (Institutionelles Recht - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Zulage für parlamentarische Assistenz - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge - Begründungspflicht - Fehlende Übermittlung des Anhangs des Beschlusses, mit dem die Rückforderung angeordnet wird)
      (2020/C 27/40)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Joëlle Mélin (Aubagne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und M. Ecker)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Generalsekretärs des Parlaments vom 4. Oktober 2018, mit dem von der Klägerin der ihr zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlte Betrag von 130 339,35 Euro zurückgefordert wurde, und der entsprechenden Belastungsanzeige vom 10. Oktober 2018
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018, mit dem von Frau Joëlle Mélin der ihr zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlte Betrag von 130 339,35 Euro zurückgefordert wurde, und die entsprechende Belastungsanzeige vom 10. Oktober 2018 werden für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Das Parlament trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 65 vom 18.2.2019.