CELEX: 31974R1844
Language: de
Date: 1974-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1844/74 des Rates vom 15. Juli 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

17. 7. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 194/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1844/74 DES RATES
                                                   vom 15 . Juli 1974
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­
                      ten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        vorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz eröffnet
GEMEINSCHAFTEN —                                                werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
Artikel 43 und 113 ,
                                                                Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents­
                                                                zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref­
auf Vorschlag der Kommission,                                   fenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents
                                                                angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kon­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                                Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              zung dieses Kontingents von einer Aufteilung der
                                                                Menge zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im             wird. Die Möglichkeiten für die Verwendung dieser
Rahmen der multilateralen GATT-Verhandlungen ver­
                                                                Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geogra­
pflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent für
20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenras­               phischen und biologischen Faktoren ab. Die Benelux­
                                                                länder und Dänemark haben keine Gebiete, die sich
sen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A
                                                                zur Zucht derartiger Rassen eignen . Bei der Berück­
II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von             sichtigung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der
6 v.H. zu eröffnen . Die Zulassung zu diesem Kontin­            Gemeinschaftscharakter dieses - Zollkontingents da­
gent unterliegt den von den zuständigen Behörden                durch zu wahren , daß der eventuell auftretende Bedarf
des Bestimmungsmitgliedstaats festzusetzenden Vor­
                                                                dieser Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. Das
aussetzungen . Die Gemeinschaft hat sich in einem
Briefwechsel mit Österreich vom 21 . Juli 1972 ver­             in Artikel 4 dieser Verordnung für Ausnahmefälle vor­
pflichtet, die Menge des betreffenden Kontingents               gesehene System ermöglicht die Berücksichtigung al­
autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhö­              ler vorgenannten Faktoren . Um der tatsächlichen
hen und den Kontingentszollsatz von 6 v.H. auf 4                Marktentwicklung soweit wie möglich Rechnung zu
v.H. zu senken .                                                tragen, muß die ursprüngliche Aufteilung auf jeden
                                                                der betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend ihrem
                                                                Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf wird an Hand der stati­
Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Bei­              stischen Angaben über die während eines repräsentati­
trittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­                  ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittlän­
träge ( !) müssen die neuen Mitgliedstaaten die im Rah­         dern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den
men der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Ver­                betreffenden Kontingentszeitraum berechnet.
ordnungen ab 1 . Februar 1973 anwenden . Somit muß
aus dem betreffenden Gemeinschaftszollkontingent
der während des betreffenden Kontingentszeitraums               Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten ge­         Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
deckt werden . Daher muß das vorerwähnte Zollkontin­            ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüs­
gent für die Zeit vom 1 . Juli 1974 bis 30 . Juni 1975          selt sind, können die Angaben dieser Mitgliedstaaten
für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­             über die etwaigen Einfuhren nicht als genau und re­
mensetzung zum Zollsatz von 4 v.H. und für die                  präsentativ genug gelten, um als Grundlage für die be­
neuen Mitgliedstaaten zu einem den Vorschriften der             treffende Aufteilung zu dienen . Nach dem Stand der
                                                                Ausnutzung des in der Gemeinschaft in ihrer ur­
(») ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     sprünglichen Zusammensetzung für diese Tiere eröff­
 ---pagebreak--- Nr. L 194/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 7. 74
neten Gemeinschaftszollkontingents und den Voraus­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren
Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für den vorgese­                              Artikel 1
henen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
                                                           ( 1 ) Vom 1 . Juli 1974 bis 30 . Juni 1975 wird in der
      Deutschland                   10 000 Stück,          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuh­
      Frankreich                     3 900 Stück,          ren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkontin­
      Italien                        6 100 Stück.          gent für 30 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum
                                                           Schlachten , der Rassen Grauvieh , Braunvieh, Gelb­
Da vom Vereinigten Königreich und von Irland keine         vieh, Fleckvieh (Simmentaler) und Pinzgauer der Tarif­
genauen Angaben vorliegen, kann ihr Bedarf zur Zeit        stelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
nicht geschätzt werden .                                   eröffnet.
                                                           (2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser            dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
Tiere in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu         Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
tragen, ist die Kontingentsmenge von 30 000 Stück in       Tage ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­     Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten       durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
nach Abschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie          unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­         nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um         meregelungen getroffen werden .
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste   (3)     Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
                                                           den Artikeln verwaltet.
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­
ßig hoch, und zwar im vorliegenden Fall auf etwa 60
                                                                                   Artikel 2
v.H. der Kontingentsmenge, anzusetzen .
                                                           ( 1 ) Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genann­
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten            ten Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsa­
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­            men Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten
den . Um diese Tatsache zu berücksichtigen und um          Tiere auf 4 v.H. ausgesetzt.
Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­    (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf       dieses Gemeinschaftszollkontingents Zollsätze an, die
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­        nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts­
gliedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zusätzli­       akte berechnet werden .
chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­                               Artikel 3
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert      (1)     Eine erste Rate in Höhe von 17 500 Stück wird
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­         auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
ten und der Kommission, die vor allem die Möglich­          teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des
keit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der              Artikels 7 — vom 1 . Juli 1974 bis 30 . Juni 1975 und
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­         betreffen folgende Mengen :
ten davon zu unterrichten .                                       Deutschland                    8 800 Stück,
                                                                  Frankreich                     3 400 Stück,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                Italien                        5 300 Stück.
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
                                                            (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 2 500 Stück bil­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen we­          det die Reserve .
sentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
zu vermeiden , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
                                                                                    Artikel 4
tingents in einem Mitgliedstaat nicht genutzt wird,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­        Entsteht in der Benelux-Wirtschaftsunion , in Däne­
den könnte .
                                                            mark, in Irland oder im Vereinigten Königreich Be­
                                                            darf an den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rindern,
Da das Königreich Belgien, das Königreich der               so entnehmen diese Mitgliedstaaten der Reserve —
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            soweit diese ausreicht — eine angemessene Quote.
zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann                                    Artikel 5
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         (1)     Hat einer in der in Artikel 3 genannten Mit­
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                     gliedstaaten seine ursprüngliche Quote oder — bei
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 194/3
Anwendung von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüg­            net haben, sowie auch gegebenenfalls, welchen Teil
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90             ihrer ursprünglichen Quote sie auf die Reserve übertra­
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich           gen .
durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen                                       Artikel 8
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
abgerundet wird.
                                                              Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
                                                              ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                  und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­         den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
zogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so              die Mitteilungen zugehen.
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz
 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5
v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
falls auf die höhere Einheit abgerundet wird.                  1 . Mai 1975 über die Reservemenge, die nach den in
                                                              Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
                                                              gungen zur Verfügung steht.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
                                                              ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
vor .
                                                              menge an .
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
 serve angewendet.                                                                      Artikel 9
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann               Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
 jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­      men, um bei der Eröffnung der zusätzlichen Quoten,
 sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur Annahme               die sie gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben,
 besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können .         die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulier­
 Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die           ten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu er­
 ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .           möglichen .
                         Artikel 6                                                     Artikel 10
 Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten             (1 )     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 gelten bis zum 30 . Juni 1975 .                               Maßnahmen, um sicherzustellen , daß das betreffende
                                                               Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
                                                               in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
                                                               gen entsprechen .
                         Artikel 7
                                                               (2)      Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie          ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
 sie in Artikel 3 festgesetzt ist oder sich in Anwendung       haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
 von Artikel 4 ergibt, am 5. April 1975 nicht ausge­           ten .
 schöpft, so überträgt er spätestens am 25. April 1975
 von der nicht genutzten Menge den Teil, der 20 v.H.           (3) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung
 seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re­           der betreffenden Tiere auf ihre Quoten .jeweils dann
 serve. Er kann eine größere Menge übertragen, wenn            vor, wenn diese Tiere bei der Zollstelle mit einer
 Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende                Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr vor­
 Menge nicht ausgenutzt werden kann .                          geführt werden .
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         (4)      Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 am 25. April 1975 mit, welche Einfuhren der genann­           Mitgliedstaaten wird an Hand der unter den Bedingun­
 ten Tiere sie bis zum 5. April 1975 einschließlich ins­       gen des Absatzes 3 angerechneten Einfuhren festge­
 gesamt getätigt und auf das Zollkontingent angerech­           stellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 194/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17 . 7 . 74
                      Artikel 11                                                 Artikel 13
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet worden sind.                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                      Artikel 12                          Kraft.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .                                                Sie ist ab 1 . Juli 1974 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1974.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                     Christian BONNET