CELEX: 62021TN0189
Language: de
Date: 2021-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-189/21: Klage, eingereicht am 10. April 2021 — Aloe Vera of Europe/Kommission

31.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 206/39
            
         
      Klage, eingereicht am 10. April 2021 — Aloe Vera of Europe/Kommission
      (Rechtssache T-189/21)
      (2021/C 206/47)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Aloe Vera of Europe BV (Amsterdam, Niederlande) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Van Vooren)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Verordnung (EU) 2021/468 der Kommission für nichtig zu erklären und
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, dass nämlich die angefochtene Handlung sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen das Vorsorgeprinzip verstoße.
      
                  1.
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2021/468 der Kommission (1) verstoße gegen das Vorsorgeprinzip. Das Vorsorgeprinzip gestatte nur dann vorbeugende regulatorische Maßnahmen, wenn die wissenschaftliche Bewertung zeige, dass ein mögliches Risiko das Maß überschreite, das für die Gesellschaft noch hinnehmbar sei. Im vorliegenden Fall verbiete die angefochtene Verordnung das Aloe Vera-Innenblattgel, obwohl die wissenschaftliche Bewertung zeige, dass hinsichtlich dieses Erzeugnisses kein Risiko bestehe. Außerdem sei die angefochtene Verordnung nicht wissenschaftlich fundiert, sondern Ergebnis einer Reihe willkürlicher Entscheidungen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2021/468 sei unter verfahrensrechtlicher Verletzung des Vorsorgeprinzips erlassen worden. Die Kommission habe nicht den in Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgegebenen Rahmen beachtet und sich zu Unrecht auf das schriftliche Verfahren nach Art. 3 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gestützt und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Diskriminierungsverbot verstoßen.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2021/468 der Kommission vom 18. März 2021 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf botanische Arten, die Hydroxyanthracen-Derivate enthalten (ABl. 2021, L 96, S. 6).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. 2006, L 404, S. 26).
      
         (3)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. 2011, L 55, S. 13).