CELEX: C2005/205/47
Language: de
Date: 2005-08-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-219/05: Klage der Marta Andreasen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni 2005

20.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/25
            
         Klage der Marta Andreasen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni 2005
   (Rechtssache T-219/05)
   (2005/C 205/47)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Marta Andreasen, wohnhaft in Barcelona (Spanien), hat am 6. Juni 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Julien Leclère und Jean-Marie Verlaine, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die in der Sache Marta Andersen gegen Kommission getroffene Entscheidung (SEC 2004 12 57 final) der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2004, die Klägerin aus dem Dienst zu entfernen, wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Artikel 6, 9, 10 und 24 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben und sie demzufolge in ihre Stellung als Beamtin mit demselben Dienstrang und derselben Besoldungsgruppe (d. h. A 2 — AD 15) wieder einzusetzen;
            
         
               —
            
            
               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verurteilen, vom Wirksamwerden der angefochtenen Entscheidung an bis zum Erlass des Urteils Schadensersatz für den der Klägerin entstandenen Schaden in Höhe des Betrages der fällig gewordenen oder werdenden Dienstbezüge, d. h. 12 300 Euro für jeden abgelaufenen Monat, zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Zahlung von 1 000 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, falls das Gericht der Hauptforderung der Klägerin nicht stattgeben sollte, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Zahlung eines Gesamtbetrages zu verurteilen bestehend aus
               
                           i)
                        
                        
                           den gesamten nicht gezahlten Dienstbezügen der Klägerin bis zum Alter von 65 Jahren (dem offiziellen Ruhestandsalter),
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           dem entsprechenden Beitrag der Klägerin zur Pensionskasse,
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           1 000 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens;
                        
                     
         
               —
            
            
               die Kommission zu verurteilen, der Klägerin für die ihr entstandenen, nicht in den Kosten enthaltenen Aufwendungen 12 000 Euro zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wurde mit Entscheidung vom 11. Dezember 2001 für den Dienstposten eines Rechnungsführers der Kommission und eines Direktors für die Ausführung des Haushaltsplans ernannt. Am 22. Mai 2002 wurde sie ihrer Stelle als Rechnungsführer enthoben. Sie wurde mit Wirkung vom 28. August 2002 suspendiert, und es wurde ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Im März 2004 wurde ein Disziplinarrat eingerichtet. Die Klägerin wurde aufgrund der Empfehlungen dieses Disziplinarrats mit der angefochtenen Entscheidung ihrer Stellen enthoben.
   Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass das Verfahren, das zu ihrer Entfernung aus dem Dienst geführt habe, nichtig sei, weil die in Artikel 8 des Anhangs IX des Statuts und in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Voraussetzungen der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Die Mitglieder des Disziplinarrats, die die gegen sie erhobenen Beschuldigungen aufgebracht hätten, gehörten zu der Anstellungsbehörde, die ihre Entfernung aus dem Dienst beschlossen habe, und außerdem sei der Disziplinarrat mit einer Ausnahme nur mit Beamten der Kommission besetzt worden.
   Mit ihrem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die Entscheidung, sie aus dem Dienst zu entfernen, eine zweite gegen sie verhängte Disziplinarstrafe sei, die auf demselben Sachverhalt beruhe wie dem, der zu ihrer Suspendierung geführt habe; diese Strafe sei somit unter Verstoß gegen Artikel 9 des Anhangs IX des Statuts verhängt worden. Mit demselben Klagegrund macht sie außerdem eine Überschreitung der in Artikel 24 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen geltend. Dieses Überschreiten stelle auch einen Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Im Übrigen fehle eine Begründung für die angefochtene Entscheidung, und die ihr auferlegte Sanktion sei unverhältnismäßig.