CELEX: 62013CA0447
Language: de
Date: 2014-11-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-447/13 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2014 — Riccardo Nencini/Europäisches Parlament (Rechtsmittel – Mitglied des Europäischen Parlaments – Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben entstandenen Kosten – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Einziehung – Verjährung – Angemessene Frist)

19.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2014 — Riccardo Nencini/Europäisches Parlament
      (Rechtssache C-447/13 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben entstandenen Kosten - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Einziehung - Verjährung - Angemessene Frist)
      (2015/C 016/09)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Rechtsmittelführer: Riccardo Nencini (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Chiti)
      
         Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und N. Lorenz)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Nencini/Parlament (T-431/10 und T-560/10, EU:T:2013:290) wird aufgehoben, soweit es die Rechtssache T-560/10 betrifft.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zur Rückforderung bestimmter Beträge, die Herr Riccardo Nencini, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, als Erstattung von Reisekosten und der Kosten für parlamentarische Assistenz erhalten hat, sowie die Belastungsanzeige Nr. 315653 des Generaldirektors der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2010 werden für nichtig erklärt.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Europäische Parlament trägt neben seinen eigenen Kosten drei Viertel der Herrn Riccardo Nencini im vorliegenden Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-560/10.
               
            
                  5.
               
               
                  Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
               
            
         (1)  ABl. C 304 vom 19.10.2013.