CELEX: 31963D0684
Language: de
Date: 1963-12-03 00:00:00
Title: 63/684/EWG: Entscheidung des Rats vom 3. Dezember 1963 über die zeitweilige Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 28 des Vertrages

30. 12. 63              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          3077 / 63
          EUROPÄISCHE "WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        INFORMATIONEN
                                              DER RAT
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                         vom 3. Dezember 1963
            über die zeitweilige Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen
                              Zolltarifs gemäß Artikel 28 des Vertrages
                                              (63/684/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft, insbesondere auf Artikel 28,
               gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft,
               in Erwägung, daß die Gemeinschaft den Wünschen der Entwicklungsländer
            soweit irgend möglich entsprechen möchte und daß die zeitweilige Aussetzung
            der 2iollsätze für die in dieser Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse hierzu
            beitragen könnte —
            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                Artikel 1
               Vom 1 . Januar 1964 bis zum 31 . Dezember 1965 werden die Zollsätze des Ge­
            meinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die in
            nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse vollständig oder bis zu der in
            genannter Tabelle angegebenen Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak--- 3078/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     30. 12 . 63
     Tarifnummer                           Warenbezeichnung                                  Zollsatz
ex 08.01 D              Kaschu-Nüsse                                               Aussetzung bis 2,5 v.H.
ex 09.04 A II c)        Früchte der Gattung „ Capsicum", weder gemahlen
                        noch sonst zerkleinert, andere                             Aussetzung bis 10 v.H.
ex 09.04 B              Früchte der Gattung „ Capsicum", gemahlen oder
                        sonst zerkleinert                                          Aussetzung bis 12 v.H.
ex 09.08 A II           Kardamomen, weder gemahlen noch sonst zer­
                        kleinert, andere                                           vollständige Aussetzung
ex 09.08 B              Kardamomen, gemahlen oder sonst zerkleinert                vollständige Aussetzung
ex 09.09 A III b)       Korianderfrüchte,   auch Teilfrüchte, weder ge­
                        mahlen noch sonst zerkleinert, andere                      vollständige Aussetzung
ex 09.09 B II           Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte, gemahlen
                        oder sonst zerkleinert                                     vollständige Aussetzung
   09.10 D I b)         Ingwer, ganz, gebrochen oder in Scheiben, anderer          vollständige Aussetzung
   09.10 D II           Ingwer, in anderen Formen                                  vollständige Aussetzung
ex 09.10 E II           Curry-Pulver und Curry-Paste                               vollständige Aussetzung
   13.02 A II           Schellack und dergleichen, gebleicht                       vollständige Aussetzung
   15.07 B I a) 2       Rizinusöl, zu anderen Zwecken                              Aussetzung   bis 7 v.H.
ex 15.07 B I b) 1       Tabaksamenöl, roh                                          vollständige Aussetzung
ex 15.07 B I b) 2       Tabaksamenöl, anderes                                      vollständige Aussetzung
ex 20.01                Mango-Chutney                                              vollständige Aussetzung
ex 20.04                Ingwer, mit Zucker haltbar gemacht                         vollständige Aussetzung
ex 20.06 B II a)        Ingwer, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne
                        Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in un­
                        mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von mehr als 1 kg                              vollständige Aussetzung
ex 20.06 B II b)        Ingwer, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne
                        Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in un­
                        mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 1 kg oder weniger                          vollständige Aussetzung
ex 21.04                Mango-Chutney, flüssig                                     vollständige Aussetzung
ex 97.06                Geräte für Kricket und Polo                                vollständige Aussetzung
                                                    Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1963 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                       J.M.A.H. LUNS