CELEX: 51974PC0414
Language: de
Date: 1974-04-02
Title: Vorschlag einer (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenraseen, nicht zum, Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat mitgeteilt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 414
Vol. 1974/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ■ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(74)414 endg.
                                                           Brüssel , den 2 . April 1974
                                 Vorschlag einer
                                       ( EWG ) SES EA TES
    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
    für 30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenraseen, nicht zum , Schlach­
    ten, der Tarifstelle ex 01.02 A II "b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (" EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
    für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen "bestimmter Höhenrassen , nicht zum
    Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                      ( von der Kommission dem Rat mitgeteilt )
    K0M(74) 414 endg
 ---pagebreak---                               BEGRUNDUNG
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der
letzten multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich
bestimmte Zollkontingente zu eröffnen ; im Agrarsektor handelt es
sich dabei insbesondere um nachstehende Kontingente :
 i . des
Gemexnsamen            Warenbezeichnung
                                                   Kontingents-
                                                          °
                                                                 Kontingents-
                                                                       ,_ °
Zolltarifs                                           menge          Zollsatz
ex 01.02 A II       Färsen und Kühe , nicht zum      20.000          6 %
            b) 2    Schlachten , der nachstehenden tück
                    Höhenrassen : Grauvieh , Braun­
                    vieh , Gelbvieh , Fleckvieh
                    ( Simmentaler)und Pinzgauer ( zu
                    den von den zuständigen Behörden
                    des Bestimmungsmitgliedstaates
                    festzusetzenden Voraussetzungen )
ex 01.02 A II       Stiere , Kühe und Färsen ,         5*000         k %
            b) 2    nicht zum Schlachten , der         Stück
                    nachstehenden Höhenrassen :
                    Schwyzer , Simnentaler(Fleck-
                    vieh ) oder Freiburger Rasse .
                    Für die Gewährung der Zollbe-
                    günstigung im Rahmen dieses
                    Kontingents müssen für die
                    Tiere der bezeichneten Rasse
                    außerdem folgende Nachweise
                    erbracht werden :
                    - Stiere : Abstammungsnachweis
                    - weibliche Rinder : Abstam­
                       mungsnachweis oder Nachweis
                       der Eintragung in das Herd-....
                       buch zur Bescheinigung der
                       Rassereinheit
Diese Zollkontingente waren , um den Wünschen der schweizerischen
und österreichischen Behörden zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970
für die Zeit vom 1 . Juli eines jeden Jahres bis zum 30 . Juni des
darauffolgenden Jahres eröffnet worden . Sie wurden zuletzt mit
den Verordnungen (EWG ) Nr. 19^/73 und 19^5/73 vom 16 . Juli 1973
( ABl . Nr . L 200 vom 20 . Juli 1973 ) für die Zeit vom 1 . Juli 1973
bis 30 . Juni 197^ eröffnet .                                         ,
                                                                • • •/ • « •
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       3 . In einem Briefwechsel vom 21 . Juli 1972 mit Österreich hat sich
           die Gemeinschaft damit einverstanden erklärt , die Monge des in
           vorstehender Tabelle zuerst genannten Gemeinschaftszollkontingents
           autonom von 20.000 auf 30.000 Stück zu erhöhen und den Kontin-
           gentszollsatz von 6 % auf b % zu senken .
... „. 4 . Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann,
           müssen somit auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die
           Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszoll-
           kontingente erlassen werden . Dies ist der Gegenstand der beige­
           fügten Vorschläge .
       5 . Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Fest­
           setzung der ursprünglichen Quoten ist zu bemerken , daß wie in den
           vorhergehenden Kontingentszeiträumen im wesentlichen von den
           Schätzungen der Mitgliedstaaten ausgegangen wurde , da besonders
           aufgeschlüsselte Und vollständige statistische Angaben nicht vor­
           liegen . Ebenso ist der Deckung des eventuell in den neuen Mitglied-
           Staaten auftretenden Bedarfs Rechnung getragen worden .
           Der dem Rat vorgelegte Verordnungsvorschlag betreffend das in vor­
           stehender Tabelle an erster Stelle genannte Zollkontingent für
           30.000 Stück Vieh sieht - wie der Rat übrigens bei der Eröffnung
           des gleichen Kontingents für die vorhergehenden Kontingentszeit-
           räume schon genehmigt hatte - die Festsetzung einer ersten Rate
           vor . Diese Rate ist zwischen Deutschland , Italien , Irland und dem
           Vereinigten Königreich , den einzigen Mitgliedstaaten , mit geeigneten
           Gebieten zur Aufzucht dieser Rinderrassen nach Maßgabe ihres vor­
           aussichtlichen Bedarfs aufgeteilt worden . Die Restmenge bildet die
           Gemeinschaftsreserve , zu der nicht allein die vorgenannten Mitglied­
           staaten , sondern im Bedarfsfall auch die Beneluxländer und Dane­
           mark Zugang haben . Um den gegebenenfalls in den zuletzt genannten
           Mitgliedstaaten auftretenden Bedarf decken zu können , wurde die
           Höhe - der Gemeinschaftsreserve , die gewöhnlich auf 30 v.H. der ge­
           samten Kontingentsmenge festgesetzt wird , versuchsweise"mit kO v.H.
           dieser Menge angesetzt .                                       /
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6 . Die Verwaltungsart , die für das in vorgenannter Aufzahlung an
    zweiter Stelle aufgeführte Zollkontingent über 5«00Ö Stück Vieh
    vorgeschlagen wird , unterscheidet sich kaum von der unter vor­
    stehender Ziffer 3 genannten Verwaltungsart ; lediglich beträgt
    die erste Rate 70 v.H. der Kontingentsmenge und die Gemeinschafts-
    reserve 30 v.H. davon , damit einerseits die schon jetzt voraus­
    zusehende beträchtliche Höhe der Anrechnungen auf die Italien zu­
    geteilte ursprüngliche Quote und andererseits die Tatsache berück­
    sichtigt werden kann , daß ein möglicherweis® in den Beneluxländern
    und in Dänemark auftretender Bedarf gedeckt werden muß .
7 « Hinsichtlich des anwendbaren Kontingentszollsatzes ist zu unter­
    scheiden , ob es sich um die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
    Zusammensetzung oder um neue Mitgliedstaaten handelt . Für die
    ursprünglichen Mitgliedstaaten wird dieser Satz auf % festgesetzt .
    Was die neuen Mitgliedstaaten betrifft , so muß gemäß Artikel 59 die
    Annäherung ihrer nationalen Zollsätze en die des Geneinsamen Zolltarifs
    ausgenommen Anwendung der Bestimmungen des Absatzes k dieses
    Artikels - ab 1973 jährlich in Raten von 20 v.H. und für die Erzeug­
    nisse des Rindfleiechsektors zu Beginn des Wirtschaftsjahres , d.h .
    am 1 . April jeden Jahres erfolgen .
8 . Das Problem der Auslegung des Begriffs : nicht zum Schlachten : wurde
    in einem Meinungsaustausch in der Konsultationssitzung der Gruppe
     Wirtschaftliche Tariffragen ; vom 12 . Februar 197^ erörtert .
    Aus diesen Erörterungen ergab sich , daß bei den Tieren bei deren
    Einfuhr ein Nachweis (wie Abstammungsnachweis oder Einträgung in
    das Herdbuch ) vorgelegt werden muß , eine Überprüfung des für die
    betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vor allem auf
    Grund ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist . Bei Fehlen eines
    Nachweises dürfte eine Frist von zwei Monaten vom Tage der Einfuhr
    an als Mindestfrist angebracht sein , nach deren Ablauf die einge­
    führten Tiere als nicht zum Schlachten bestimmt betrachtet werden
    könnten .
                                                                • • •/ • • •
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     Aus diesem Grunde sieht der Vorschlag für eine Verordnung betref­
     fend die 30*000 Stück Vieh (Anlage A ) vor , daß zur Anwendung dieser
     Verordnung die Tiere außer im Falle höherer Gewalt nicht vor den
     yo'rgenannten zwei Monaten geschlachtet werden dürfen , und er sieht
     für die Mitgliedstaatefi die. Verpflichtung vor , das Kontingent den
     Tieren vorzubehalten , die all diesen vorgenannten Bedingungen ent­
     sprochen .
 9 . Versuchsweise schlägt die Kommission für die beiden betreffenden
     Zollkontingente eine den jeweiligen Gegebenheiten angepaßte Ver-
     waltungsart vor , die im übrigen bereits von den Mitgliüdstaaten ,
   'die die Kontingente ausnutzen , angewandt wird .
10 . Ein allgemeines Problem stellt sich bei den anzuwendenden Zoll-
     sätzen.      wegen der gerade laufenden Behandlung der von der
     Komaission vorgeschlagenen Ersetzung der gegenwärtigen gemischten
     Belastung Zoll und Abschöpfung durch eine Grundabschöpfung .
     Die Kommission ist sich des durch die , Änderung der Siturtion
     stellenden Problems bewußt ; sie behält sich folglich die Möglich­
     keit vor , ihre Vorschläge später gemäß den eventuellen Erforder-
      .     . .      •
     niss^-n anzupassen .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
            /
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für 30 « 000 Stück
                 Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht
                 zum Schlechten , der Tarifstelle ex 01.02 A II
                 b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel kj und 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der multi­
lateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich ein Gemeinschafts-
zollkontingent für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhen­
rassen , nicht, zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des
Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 6 % zu eröffnen . Die Zulassung
zu diesem Kontingent unterliegt den von den zuständigen Behörden des
Bestimmungsmitgliedstaates festzusetzenden Voraussetzungen . Die Gemein­
schaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich vom 21 . Juli 1972
verpflichtet , die Menge des betreffenden Kontingents autonom von
20.000 Stück auf 30.000 Stück zu erhöhen und den Kontingentssatz von
6 % auf k % zu senken .
Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Beitrittsbedingungen
und die Anpassungen der Verträge (l ) müssen die neuen Mitgliedstaaten
die im Bahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen
ab 1 . Ffebruar 1973 anwenden . Somit muß aus dem betreffenden Gemeinschaft
zollkontingent der während des betreffenden Kontingentszeitraums
(1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 1k
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eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt werden .
Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die Zeit vom 1 . Juli
197^ bis 30 . Juni 1975 für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung zum Zollsatz von k % und für die neuen Mitgliedstaaten
zu einem den Vorschriften der vorgenannten Akte entsprechenden Zoll­
satz eröffnet werden .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importaura den gleichen
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorge­
sehene Kontingentszollsrtz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung
der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden » indem bei der Aus­
nutzung' dieses Kontingents von einer Aufteilung dor Menge zwischen
den Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Die Möglichkeit für die Verwendung
dieser HÖhenrassen hangen jedoch von besonderen geographischen und
biologischen Faktoren ab . Die Beneluxländer und Dänemark haben keine
Gebiete , die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen . Bei der Berück­
sichtigung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemcinsbhafts-
charaktcr, dieses Zollkontingents dadurch zu wahren , daß der eventuell
auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird .
Das in Artikel dieser Verordnung für Ausnahmefälle vorgesehene
System ermöglicht die . Berücksichtigung aller vorgenannten Faktoren . ,
Um der tatsächlichen Markt entwicklung soweit wie möglich Rechnung zu
tragen , muß die ursprüngliche Aufteilung auf jeden der betreffenden
Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf
wird anhand der statistischen Angaben über die während eines- repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie '
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit-
raum berechnet .
Da es sich um Tiere bestimmter , genau festgelegter Rässen handelt ,
die in den statistischen Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht
besonders aufgeschlüsselt sind , können die Angaben dieser Mitglied­
staaten über die etwaigen Einfuhren nicht als genau und repräsentativ-
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genug gelten , um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu
dienen . Nach dem Stand der Ausnutzung des in der Geraeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten
Gemeinschaftszollkontingents und den Vorausschätzungen einiger Mit­
gliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern
für den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
                    Deutschland        10.000 Stück ,
                    Frankreich          3*900 Stück ,
                    Italien             6.100 Stück .
Da vom Vereinigten Königreich und von Irland keine genauen Angaben
vorliegen , kann der Bedarf auf eine Höhe von 300 Stück bzw . 200 Stück
geschätzt werden .
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
30.000 Stück in zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten dient , wenn sie ihre ursprüng­
liche Quote ausgeschöpft haben sowie zur Deckung des gegebenenfalls
in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszoll-
kontingents verhältnismäßig hoch , und zwar im vorliegenden Fall auf
etwa 60 v.H. der Kontingentsmenge , anzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese Tatsache zu berücksichtigen
und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der
seine ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote a.uf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
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gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
zu vermeiden , daß' ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht genutzt wird , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Benelux -Wirtschaftsunion zusammen­
geschlossen haben , und durch diese vertreten werden , kann jede Maß­
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen - ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :             ■
                                  Artikel 1
1 . Vom 1 . Juli 1971* his 30 . Juni 1975 wird in der Europäischen Wirt­
     schaftsgemeinschaft für die Einfuhren aus dritten Ländern ein
     Gemeinschaftszollkontingent für 30.000 Stück Färsen und Kühe , nicht
     zum Schlachten , der Rassen Grauvieh , Braunvieh , Gelbvieh , Fleckvieh
     ( Simmentaler ) und Pinzgauer , der Tarifstelle ex 01.02 A II' b ) 2
     des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2 . Zur Anwendung dieser Vorliegenden Verordnung werden als nicht zum
   . Schlachten die obengenannten Tiere angesehen , die nicht innerhalb
     von zwei Monaten nach dem Tage ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
     Abweichungen können jedoch im Falle höherer Gewalt (Krankheit ,
     Unfall ), der vorschriftsmässig durch eine Bescheinigung einer ört­
     lichen Behörde unter Angabe der Gründe für die Schlachtung inner­
     halb der vorgeschriebenen Frist nachgewiesen wird , gewährt werden .
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3 . Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden Artikeln verwaltet .
                                  Artikel 2
1 . Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents wird
     der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die im gleichen Absatz
     genannten Tiere auf k % ausgesetzt .
2. Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Gemeinschafts- '
     Zollkontingents Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestim­
     mungen der Beitrittsakte berechnet sind .
                                  Artikel 3      <
Eine erste Rate in Höhe von 18 . 000 Stück wird auf die nachstehend
genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten gelten - vorbehalt­
lich Artikel 7 - vom.l . Juli 197^ bis 30 . Juni 1975 und betreffen „
folgende Mengen :
                      Deutschland                  8.800 Stück ,
                      Frankreich                   3*^00 Stück ,
                      Irland                         200 Stück ,
                      Italien                      5«300 Stück ,
                      Vereinigtes Königreich         300 Stück .
Die zweite Rate in Höhe von 12.000 Stück bildet die Reserve .
                                   Artikel k
Entsteht' in der Benolux-Wirtschaftsunion und in Dänemark Bedarf an
den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rindern , so entnehmen diese Mit­
gliedstaaten der Reserve - soweit diese ausreicht - eine angemessene
Quote .
                                   Artikel 5
1 . Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng­
     liche Quote oder * bei Anwendung von Artikel 7 - die gleiche Quote
     abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge von 90 v.H. oder '
     mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
   . Kommission - soweit die ReserVemenge ausreicht - die Ziehung einer
     zweiten Quote in Hohe von -15 "v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
     die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird.'
 ---pagebreak--- 2 , Ist nach Ausschcpfung der ursprunglichen Quote die zweite von
    einem dieser Hitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr
    ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz
    1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7»5 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere
    Einheit abgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­
    genutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1
    die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung . der Reserve angewendet .
k . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
    zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                               Artikel 6
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
30 . Juni 1975 .            .,
                               Artikel 7
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 3
festgesetzt ist oder sich in Anwendung von Artikel k ergibt , am 5 «
April 1975 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 25 »
April 1975 von der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 25 » April
1975 mit , welche Einfuhren dör , genannten Tiere sie bis zum '5 * April
1975 einschließlich insgesamt getätigt und auf das Zollkontingent ange­
rechnet haben , sowie auch gegebenenfalls , welchen Teil ihrer ursprüng­
lichen Quots sie auf die Rese.rtfe übertragen . .          1
 ---pagebreak---                                  - 7 -                ANLAGE A
                              Artikel 8
Die Koranißsion verbucht die yon : den Mitgliedstaaten gemäß den
Artikeln3 » ^ und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Mai 1975 Über
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 7 vorgenom­
menen Übertragungen zur Verfügung steht .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um bei
der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel 5
gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gcmeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                               Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    das betreffende Zollkontingent den Tieren vorzubehalten , die den
    in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen entsprechen.
2 . Die Mitgliedstar.ten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                             «
3 . Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der betreffenden Tiere
    auf ihre Quoten jeweils dann vor , wenn diese Tiere bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    gestellt werden .
b . Die jeweilige Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    anhand der unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen angerechneten
    Einfuhren festgestellt .
                                                                 • • •/ ♦ • •
 ---pagebreak---                       ;   '-  Artikel 11        '    "
Die Mitgliedstaaten teilön der Kommission regelmäßig mit , weicht
Einfuhren tatsachlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                              Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen »
                              Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 197*1- in Kraft .
            Diese Verordnung -ist in allen ihren Teilen ver­
            bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                   Im Namen des Rates
                                                          Der. Präsident
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE B
                                Vorschlag einer
                          ' VERORMUITG fSWG^ HES RA.TSS
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                Gemeinschaftszollkontingents für 5*000 Stück
                Stiere , Kühe und Färsen bestimmter Höhen­
                rassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle
                ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägving nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich ein Gemein-
schaftszollkontingent für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen be- .
stimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle
ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von . 4 %
zu eröffnen ; für die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen diesen
Kontingents müssen folgende Nachweise erbracht werden :
- Stiere : Abstammungsnachweis ;
- weibliche Rinder : Abstaramungsnachweis oder Nachweis der Eintragung
                         in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rasse­
                         reinheit .                                      •   . ;
Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Beitrittsbedingungen
und die Anpassungen der Verträge (l ) müssen die neuen Mitgliedstaaten
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen
ab 1 . Februar 1973 anwenden . Somit muß aus dem betreffenden Gemein­
                                                                • 9 •/ • • •
(1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27-3.1972 , S. 14 .
 ---pagebreak---                                  ■* 2 w               anla'ÎE 3
schaftszollkontingont der während des betreffenden Kontingentszeit-
raums eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstraten gedeckt
werden . Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die Zeit vom
1 . Juli 197^ bis 30 . Juni 1975 für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung zum Zollsatz von 4 % und für die neuen Mit­
gliedstaaten zu einem den Vorschriften der vorgenannten Akte ent­
sprechenden Zollsatz eröffnet werden .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den gleichen
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung
der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der Aus­
nutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwischen
den Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Die Möglichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch
von besonderen geographischen und biologischen Faktoren ab . Die
Benelujcländer und Dänemark haben keine Gebiete , die sich zur. Zucht,
derartiger Rassen eignen . Bei der Berücksichtigung dieser besonderen
Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents
dadurch zu wahren , daß der eventuell auftretende Bedarf dieser Mit­
gliedstaaten in Betracht gezogen wird. Das in Artikel k dieser Ver­
ordnung für Ausnahmefälle vorgesehene System ermöglicht die Berück­
sichtigung aller vorgenannten Faktoren . Um der tatsächlichen Mc.rkt-
entwicklung soweit v/ie möglich Rechnung zu tragen , muß die ursprüng­
liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten ent­
sprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf wird anhand der
statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirt-
schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet .
 ---pagebreak---                                    - 3 -               ANLAGE B
Da es sich um Tiero bestimmter , genau festgelegter Rassen Jianäelt ,
die in den statistischen Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht
besonders aufgeschlüsselt sind , können die Angaben dieser Mitglied­
staaten über die etwaigen Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
genug gelten , um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu ••
dienen . Nach dem Stand der Ausnutzung de    in der Gemeinschaft in ihre
ursprünglichen Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein-
schaftszollkontingent - und den Vorausschätzungen einiger Mitglied­
staaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für den
vorgesehenen Kontingentszeitraura wie folgt veranschlagen :
                    Deutschland          250 Stück ,
                    Frankreich           120 Stück ,
                    Italien            k.6^0 Stück .
Da vom Vereinigten Königreich und von Irland keine genauen Angaben       •
vorliegen , kann der Bedarf auf eine Höhe von 75 Stück bzw . 2 5 Stück
geschätzt werden .
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge von
5.000 Stück in zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die. zweite als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten dient , wenn sie ihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben sowie zur Dockung des gegebenen­
falls in . den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist .
Um den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die- erste Rate des Gemeinschaftszöllkontingent
verhältnismäßig hoch , und zwar im vorliegenden Fall auf etwa 70 v.H. der
Kontingentsmenge , anzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr odet*
weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese Tatsache zu berücksichtigen
und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der
seine ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine . zusätzlichen Quoten fast völlig
 ---pagebreak--- c.us£cnutzt sind und so oft es . die Reserve zuläßt . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum' Ende des Kontingentzeitraums
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten . und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentzeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
zu vermeiden , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht genutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1 . Vom 1 . Juli 197^ bis 30 « Juni 1975 wird in der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft für die Einfuhren aus di-itten Ländern ein
    Gemeinschaftszollkontingent für 5 - 000 Stück Stiere , Kühe und
    Färsen der Schwyzer , Simmentaler ( Fleckvieh ) oder Freiburger Rasse
    (nicht zum Schlachten ), der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des
    Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2 . Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent müssen folgende Nachweise
    erbracht werden :
    - Stiere : Abstammungsnachweis ;
    - weibliche Rinder    Abstammungsnachweis oder Nachweis der . Ein­
                          tragung' in das Herdbuch zur Bescheinigung der -
                          Rassereinheit .
 ---pagebreak---                                  - 5 -                        ANLAGE B
3 . Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden Artikeln verwaltet .
                                Artikel 2 '
1 . Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents
    wird der Zollsatz des Gemeinsamen' Zolltarifs für die im gleichen
    Absatz genannten Tiere auf k % ausgesetzt .
2 . Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Gemeinschafts-
    zollkontingents Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestim­
    mungen der Beitrittsakte berechnet sind .
                                Artikel 3
Eine erste Rate in Höhe von 3*500 Stück wird auf die nachstehend
genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten gelten - vorbehalt­
lich Artikel 7 - vom 1 . Juli 197 ^ bis 30 « Juni 1975 und betreffen
folgende Mengen :
                   Deutschland                      150' Stück ,
                   Frankreich '      ; < •<         100 Stück ,
                   Irland                        ^ 25 Stück ,
                   Italien                  - ■ 3 . 150 Stück ,
                   Vereinigtes Königreich            75 Stück .
Die zweite Rate in Höhe von 1.500 Stück bildet die Reserve .
                              ' Artikel U '
Entsteht in der Benelux-Wirtschaftsunion und Dänemark Bedarf an den
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rindern , so entnehmen! diese Mitglied­
staaten der Reserve - soweit dic-se avtsrei'cht - eine angemessene Quote .
                                                            x
                                Artikel 5
1 . Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng
    liehe Quote oder - bei Anwendung von Artikel 7 - die gleiche Quote
    abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge von 90 v.H. oder
    mehr ausgenützt so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission - soweit die Resqrvemenge ausreicht -• die Ziehung einer
    zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
    die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
 ---pagebreak---                                      - 6 -                  ANLAGE B
  2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
      einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr
      ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgr.be von Absrvtz^l
      die- Ziehung einer dritten Quote in . Höhe* von 7»5 v.H. seiner ur­
      sprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
      abgerundet wird.      , r.
  3 « Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von. einem dieser
      Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenützt ,
      so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung
      einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
      Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewendet .
  k . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
      niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
      Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
      können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
      zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                                   Artikel 6
  Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
  30 . Juni 1975-
                                   Artikel 7
  Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 3
  festgesetzt ist oder sich in Anwendung von Artikel k ergibt , am 5 »
  April 1975 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 25 « April
  1975 von der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 . v.H. seiner , ur­
  sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere
  Menge übertragen , wenn Grund . zur Annahme besteht » daß die betreffende
  Menge nicht ausgenutzt werden kann .
                         r
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 25 » April 1975
  mit , welche Einfuhren der genannten Tiere sie bis zum 5 » April 1975
  einschließlich insgesamt getätigt und auf das Zollkontingent angerech-
. net haben , sowie auch gegebenenfalls , welcher Teil ihrer ursprünglichen
  Quote sie. auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                   - 7 -                ANLAGE B
                                 Artikel 8
Die Kommission verbucht die von den Mitgliodstaaten gemäß den Artikels:.
3 , k und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglieds­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Mai 1975 über
die Eeservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 7 vorgenom­
menen Übertragungen zur Verfügung steht .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um bei der
Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel k oder
Artikel 5 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
kumulierten Anteil an dem Gerne, inschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                 Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um das
    betreffende Zollkontingent den Tieren vorzubehalten , die den in
    Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen entsprechen .
2 . Bie Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
3 « Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der betreffenden Tiere
    auf ihre Quoten jeweils dann vor , wenn diese Tiere bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ge­
    stellt werden .
k . Die Jeweilige Auschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    anhand der unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen angerech­
    neten Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                     -, 8 --            ANLAGE B
                                \    ?
                                  Artikel 11
Die Mitgliedstaaton teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
^ Jnfui.r.n tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                  Artikel 12
Die Mitgliedstaaten i*nd die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Vorordnung eng zusammen .
                                  Artikel 13
Diese Verordnung tritt c.m 1 . Juli 197^ in Kraft .
           Äiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
           lich und gilt unmittelbar in jedem- Mitgliedstart .
Geschehen zu Brüssel                                 Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident