CELEX: 32005D0819
Language: de
Date: 2005-11-21 00:00:00
Title: 2005/819/EG,Euratom: Entscheidung der Kommission vom 21. November 2005 mit der die Republik Litauen ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4429)

24.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 305/40
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 21. November 2005
   mit der die Republik Litauen ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4429)
   (Nur der litauische Text ist verbindlich)
   (2005/819/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) (im Folgenden: Sechste MwSt.-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Abschnitt 8 (Steuerwesen) des Anhangs IX zur Beitrittsakte (3) kann die Republik Litauen für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt.-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
            
         
               (3)
            
            
               Die Republik Litauen ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Republik Litauen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die Republik Litauen ist daher gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Republik Litauen wird ermächtigt, entsprechend Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die Umsatzgruppe internationale Personenbeförderung den inländischen Streckenanteil anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie).
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen gerichtet.
   
      Brüssel, den 21. November 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Dalia GRYBAUSKAITĖ
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
   
      (2)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
   
      (3)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 842.