CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der ab 1. August 1967 anwendbaren Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern

Nr. 194/8                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          14 . 8 . 67
Nr. 186/67/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Absatz ( 1 ), letzter Unterabsatz,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
    Gemäß Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung
Nr. 215/66/EWG, geändert durch die Verordnung                         Hinsichtlich der Abschöpfungen für Milch-Misch­
Nr. 186/67/EWG, bestimmt die Kommission den                       futtermittel im Handel mit dritten Ländern während
ersten Teilbetrag des beweglichen Teilbetrags der                 des Zeitraums vom 1 . bis 31 . August 1967, wird
Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel .                         der in Artikel 4 Absatz (1 ) Buchstabe a) der Ver­
                                                                  ordnung Nr. 215/66/EWG, geändert durch die Ver­
    Dieser Teilbetrag ist gleich der Summe der mitt­              ordnung Nr. 186/67/EWG, genannte Teilbetrag im
leren Abschöpfungen für 50 Kilogramm Mais, 30                     Anhang festgesetzt.
Kilogramm Gerste und 20 Kilogramm Sorghum­
hirse ; diese Summe wird mit dem in Spalte 1 der                                              Artikel 2
Tabelle A des Anhangs der Verordnung Nr. 215/66/
EWG genannten, der Einteilung des Milch-Misch­
futtermittels entsprechenden Koeffizienten multipli­                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
ziert .                                                           gerichtet.
    Die mittlere Abschöpfung für Mais, Gerste und
Sorghumhirse ist bei jedem dieser Erzeugnisse je                      Brüssel, den 31 . Juli 1967
100 Kilogramm gleich dem am Tag der Einfuhr
geltenden Schwellenpreis abzüglich des Durch­                                                   Für die Kommission
schnitts der für jede Getreideart für die ersten                                                   Der Präsident
25 Tage des Vormonats der Einfuhr errechneten
cif-Preise —                                                                                          Jean REY
                                                          ANHANG
                                                                                Betrag in RE
                                                Stärkegehalt                  je 100 kg Misch­
                                                                                 futtermittel
                                 a) höchstens 10 v. H.                              0,424
                                 b) mehr als 10 und höchstens 30 v. H.              1,326
                                 c) mehr als 30 und höchstens 50 v. H.              2,228
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1967
                       zur Festsetzung der Höchstbeträge der ab 1. August 1967 anwendbaren
                       Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker in Form von nicht unter Anhang II
                                 des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
                                                       (67/554/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (2), insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf Artikel 5 Absatz (3),
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
    gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                 Nr. 44/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­                 Notierungen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                 Absatz (2) unter a) dieser Verordnung genannten
 O) ABl. Nr. 133 vom 29. 6 . 1967, S. 2789/67.                    (2) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67 .
 ---pagebreak---  14 . 8 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                Nr. 194/9
Erzeugnisse und den Preisen in den ausführenden                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten durch eine Erstattung bei der Aus­
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                                                      Artikel 1
Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung                               Die Höchstbeträge der Erstattung bei der Aus­
von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­                     fuhr von 100 Kilogramm Weißzucker in Form von
wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter                  im Anhang der Verordnung Nr. 44/67/EWG auf­
Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach                          geführten Waren wird mit Wirkung vom 1 . Au­
dritten Ländern (1), geändert durch Verordnung                        gust 1967 entsprechend dem Anhang dieser Ent­
Nr. 357/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 (2),                      scheidung festgesetzt.
sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Er­                                                 Artikel 2
stattung bei der Ausfuhr in Form von im Anhang
der Verordnung Nr. 44/67/EWG aufgeführten Waren                             Die Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker
gewährt werden kann .                                                 in Form von im Anhang der Verordnung Nr. 44/67/
                                                                      EWG aufgeführten Waren wird nur gewährt, soweit
                                                                      die Qualität dieser Waren gesund und handelsüblich
      Gemäß Artikel 3 Absätze ( 1 ) und (2) der Ver­                  ist .
ordnung Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungs­
betrag jeden Monat unter Berücksichtigung der                               Es wird keine Erstattung gewährt bei der Aus­
Schwellenpreise eines jeden Mitgliedstaats und der                    fuhr von Weißzucker in Form von Waren, die zur
Weltmarktpreise festgesetzt werden ; letztgenannte                    menschlichen Ernährung bestimmt sind, wenn ihre
Preise können ermittelt werden unter Berücksich­                      Zweckbestimmung infolge ihrer Beschaffenheit oder
tigung der mittleren Spotpreise, die an der Pariser                   ihres Zustandes ausgeschlossen oder wesentlich be­
Börse während der ersten 25 Tage des Monats notiert                   einträchtigt ist.
wurden, der dem Monat vorausgeht, für den die
                                                                                                  Artikel 3
Erstattung festgelegt wird.
                                                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
      Diese Erstattung wird jedoch nur gewährt, wenn                  gerichtet.
die Qualität dieser Waren den Erfordernissen des
internationalen Handels entspricht.                                         Brüssel, den 31 . Juli 1967
                                                                                                    Für die Kommission
      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­                                                      Der Präsident
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
waltungsausschusses für Zucker —                                                                          Jean REY
                                                          ANHANG
                                                                                     Höchstbeträge
                                           Ausführender Mitgliedstaat                der Erstattung
                                                                                      in RE/100 kg
                                B R Deutschland                                           16,14
                                Belgien                                                  16,17
                                Frankreich                                                15,52
                                Italien                                                  21,24
                                Luxemburg                                                 16,17
                                Niederlande                                               15,81
 (1 ) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
  (2) ABl. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 4 .