CELEX: 31973R1452
Language: de
Date: 1973-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1452/73 der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 5 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 144/69
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1452/73 DER KOMMISSION
                                                          vom 30. Mai 1973
                   zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                       bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                      Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       satz für jeden Monat für je 100 kg dieser
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Gemäß Absatz 2        dieses Artikels      muß bei   der
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
                                                                        gendes berücksichtigt werden :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
 durch die Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar                       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den                          Weltmarktpreise ;
 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 meinschaft (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 vierter Unterabsatz erster Satz,                                          schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                          c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Marktorganisation für Reis (4), insbesondere auf                          schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                           aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
                                                                       In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                          2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                       Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die
                                                                       Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten
                                                                       kung -— wenn solche bestehen — berücksichtigt
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft
                                                                       werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
                                                                       nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
                                                                      ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des
                                                                      Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der
                                                                      auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                     angewandt Werden.
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
                                                                      Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                         des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
                                                                      Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
den (*), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,
für     die    bei   ihrer  Ausfuhr      in    Form   von    im       Kartoffelstärke und Quellmehl (6), zuletzt geändert
                                                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (7), wird
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                         für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                  bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
muß.                                                                  Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/
                                                                      72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                       Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(*)  ABl.   Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                     schusses für Getreide —
(•)  ABl.   Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(>)  ABl.   Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(4)  ABl.   Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         (6) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
{•)  ABl.   Nr.  L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                      (7) ABl. Nr. I. 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 144/70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 5 . 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                        den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                           Artikel 1
                                                                        (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
(1)   Die ab 1 . Juni 1973 geltenden Erstat­                            und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                        kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                                             Artikel 2
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Mai 1973
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Festsetzung der ab 1. Juni
             1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                                                                                                      Erstattungssätze
                Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                   4,153
                10.01 B              Hartweizen                                                            4,257
                10.02                Roggen                                                                4,662
                10.03                Gerste                                                                3,784
                10.04                Hafer                                                                 2,815
                 10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — . zur Stärkeherstellung
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                   2,669
             ex 10.06 A              Geschälter rundkörniger Reis
                                     Geschälter langkörniger Reis
             ex 10.06 B              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                           4,507
                10.06 C              Bruchreis :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung
                11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn                                         5,523
                11.01 B              Mehl von Roggen                                                       7,697
                11.02 AI a )         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               7,493
                11.02 Alb)           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                              5,523