CELEX: 51969PC1100
Language: de
Date: 1969-11-21
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1100
Vol. 1969/0209
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(69)1100 endg.
                                        Brüssel , den 21 » November 1969
                                  Entwurf einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
        über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des
                 Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte Waren
                        ( Vorlage der Kommission an den Rat )
  KOM(69 ) 1100 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
         Die Gruppe der Regierungssachverständigen für den Gemeinsamen
Zolltarif , die innerhalb der Kommission tagt , hat am 2J>, /2k , September
und 20 . /21 . Oktober 19^9 die von den verschiedenen Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 28 des Vertrages eingereichten Anträge auf Aussetzung von Zollsätzen
des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1970 geprüft . Diese Prüfung führte
zu einer Einigung über eine vollständige oder teilweise Aussetzung der
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang zu diesem
Verordnungsentwurf aufgeführten Waren .
         Für die Mehrzahl dieser Waren sind bereits im Jahre 1969 Maßnahmen
zur Aussetzung der Zölle ergangen . Es handelt sich in fast allen Fällen
um Rohstoffe für die verarbeitenden Industrien , unter anderem um Ausgangs­
stoffe für die Kunststoffindustrie , für die Herstellung von pharmazeutischen
Erzeugnissen , Insektiziden , Herbiziden usw .
         Abgesehen von einigen Waren , für die die besonderen Gründe für eine
Zollaussetzung nachstehend im einzelnen dargelegt sind , sinfl in allen Fällen
die Produktionslage in den Mitgliedsstaaten - ggf . .auch die in den mit der
EWG assoziierten Ländern       die Möglichkeit der Substitution durch andere
in der Gemeinschaft bereits hergestellte Waren und der sich für die Ge­
meinschaft aus der in Aussicht genommenen Maßnahme ergebende Nutzen berück­
sichtigt worden .                  .
         Bei rohem Guanin wird mit dem Vorschlag auf Aussetzung eher eine
Harmonisierung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs angestrebt . Während
rohes Guanin der Tarifstelle ex 33.19 T einem Zollsatz von l8 % unterliegt ,
obwohl es ein Rohstoff zum Herstellen von Perlenessenz der Tarifstelle
32.09 A I ist , beträgt der Zollsatz für die Tarifstelle 32.09 A I nur 16 %.
 ---pagebreak---                                      II
           In der Annahme , daß in Kürze eine ausreichende Gemeinschafts­
  produktion vorhanden sein wird , waren die Regierungssachverständigen
  der Auffassung , daß die Gültigkeitsdauer der Aussetzung für Vanadium-
  pentoxyd ( Tarifstelle 28.28 H I ) bis zum 30 « Juni 1970 befristet
  werden sollte 0
          Aus den gleichen Gründen und unter Berücksichtigung der Expansion
  der betroffenen Produktionszweige ist die Übereinkunft , die auf Sachver-
  ständigenebene über die teilweise Aussetzung des Zollsatzes für Diäthylen giy,
   kol ( ex Tarifstelle 29.08 B I ) und für elastomeres Mischpolymerisat aus
  Äthylen und Propylen ( ex Tarifstelle 39*02 C XIV a)) zustande kam , eben­
  falls auf 6 Monate begrenzt .
          Hinsichtlich' der Pyrethrumauszüge ( ex Tarifstelle 13«03 A V)
  stimmten die Delegationen der vollständigen Aussetzung des Zollsatzes
  des Gemeinsamen Zolltarifs zu . Die Kommission ist jedoch der Auffassung ,
  daß angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Abkommens von
, Arusha ein Vorschlag auf Zollaussetzung für ein Jahr gegenwärtig un­
  zweckmäßig wäre . Eines der Unterzeichnerländer des vorgenannten Ab­
  kommens ist nämlich ein wichtiger Produzent von Pyrethrumaus zügen und
  wird in der Lage sein , den verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft
  diese Auszüge , die dann zollfrei eingeführt werden können , zu liefern .
  Deshalb schlägt die Kommission vor , die Aussetzungsmaßnahme auf setshs
  Monate zu beschränken »
 ---pagebreak---                                     III
       Für Balsamterpentinöl ( Tarifstelle 38 . 07 A) , Sulfatterpentinöl ,
Dipenten , roh ( Tarifstelle 38.07 B) und Kolophonium ( Tarifstelle 38 . 08 A)
ist die Zustimmung zu der teilweisen Zollaussetzung auf der Ebene der
Regierungssachverständigen an die gleichen Bedingungen wie bisher gebunden ,
daß nänlich die Hitgliedstaaten , die für diese Waren gemäß Artikel 25
Absatz 1 des E<VG- Vertrages nationale Zollkontingente beanspruchen können ,
für das Jahr 1970 auf diese Kontingente verzichten .
       Der Rat wird ferner auf das Protokoll Nr . 10 in Anhang zum
Assoziierungsvertrag EWG-Griechenland hingewiesen , in den unter anderem
bestimmt wird , daß für Zollaussetzungen für Balsamterpentinöl und Kolophonium
die vorherige Zustimmung des Assoziationsrates erforderlich ist . Deshalb
müssen dem Assoziationsrat die Aussetzungen für die Tarifstellen 38.07 A
und 38.08 A , die , in Übersicht II im Anhang zu dem Verordnungsentwurf auf­
geführt sind , vorgelegt werden .
       Auch für Kork ( Tarifstellen 45.01 A und B ) ist die Zustimmung
zu der teilweisen Aussetzung wie bisher an die Voraussetzung gebunden , .
daß die Mitgliedstaaten , die gemäß Artikel 25 Absatz 3 nationale Zoll­
kontingente für diese Waren in Anspruch nehmen können , für das Jahr 1970
auf diese Kontingente verzichten .
                                            . J  : '        - ' •
       Es wird ferner darauf hingewiesen , daß auf der Ebene -der Sachver­
ständigen Einstimmigkeit über die vollständige Aussetzung der Zollsätze
für Glasperlen , geschliffen und mechanisch poliert ( Tarifstelle 70.19 A Ia ) )
und für Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen , geschliffen und
mechanisch poliert ( Tarifstelle 70.19 A III a) ) unter der Voraussetzung
erzielt worden ist , daß die Mitgliestaaten , die gemäß Protokoll Nr . X in
Anhang zum Abkommen über die Liste G vom 2 « März i960 nationale Zoll­
kontingente für die Waren der Tarifstelle 70.19 A IV b ) des Gemeinsamen
Zolltarifs beanspruchen können , für das Jahr 1970 auf diese verzichten .
       Die vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
wird vorgeschlagen für Flugzeuge mit einem Leergewicht von mehr als
15.000 kg ( Tarifstelle 88.02 B II c ) und d )). Einstimmigkeit auf Sach-
verständigenebene konnte nur unter der Voraussetzung erreicht werden ,
daß diese Maßnahme weder die Gültigkeit noch die spätere Anwendung des
Protokolls Nr . XVII im Anhang zu dem Abkommen über die Aufstellung
                                                              m • •/1 • »
 ---pagebreak---                                 IV
eines Teils des Genemsanen Zolltarifs betreffend die Waren der
Liste G , insbesondere Absatz 3 des Titels B  betreffend vollständige
Flugzeuge präjudiziert .
       Die Regierungssachverständigen haben ferner darauf hingewiesen ,
daß sie sich in der Hauptsache aus praktischen Gründen für die vollständige
Aussetzung des Zollsatzes für diese Flugzeuge für die Dauer eines
Jahres ausgesprochen haben , statt das in dem vorgenannten Protokoll
vorgesehene Gemeinschaftszollkontingent in Anspruch zu nehmen .
       Zu Japanpapier ( langfaseriges opezialpapier , ex Tarifstelle
48.01 E II ) haben die Regierungssachverständigen wie in den Vorjahren
folgende Begriffsbestimmung angenommen :
       "Spezial-Japanpapier zum Herstellen von Kunstdärmen oder zun
Umhüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer textilen Veredelung
ist ein naturweißes Papier von elastischer und widerstandsfähiger Be­
schaffenheit mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 12 g bis 28 g ,
das zum größten Teil aus langen Fasern besteht « 11
       Ferner wird darauf hingewiesen , daß in Ubersicht II die Waren
aufgeführt sind , für die in früheren Jahren nationale Zollkontingente
gewährt wurden , für die jedoch 1968 eine besondere Aussetzungsentscheidung
ergangen ist und für die die gleiche Maßnahme erneut vorgeschlagen wird .
 ---pagebreak---                                   Üirtwurf einer
                           VERORDIJIMG (EWG) DES RATES
      über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des
               Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
                                                                      «
                  ( Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Y/irtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahne des Verordnungsentwurfs der Kommission »
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegen­
wärtig nicht oder in nur unzureichender Menge erzeugt , und die Hersteller
können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft
nicht decken .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , daß die autonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen - insbesondere wegen des
Vorhandenseins einer Gemeinschaftsproduktion - teilweise und in anderen
Fällen vollständig ausgesetzt werden .
Der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziierung zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzte
Assoziationsrat hat einer Aussetzung der Zollsätze für Baisanterpentinöl
der Tarifstelle 38 o 07 A und Kolophonium der Tarifstelle 38 . 08 A gemäß
dem Protokoll Nr » 10 in Anhang zu den . genannten. Abkommen zugestinnt .
                                              • -
Die Erzeugung dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft und in Griechenland
ist gegenwärtig unzureichend , un den Bedarf der verarbeitenden Industrien
der Gemeinschaft zu decken . Die Zollaussetzungen für die vorgenannten
Waren beeinflussen nicht die Gemeinschaftsproduktion in schwerwiegender
oder ungerechtfertigter Weise . Überdies läßt diese Aussetzung eine aus­
reichende Präferenzspanne für die : Ausfuhr der griechischen Produktion
in die Gemeinschaft bestehen .
 ---pagebreak---                                   Β
Für rohes Guanin der Tarifstelle 5° . 19 T erscheint die vollständige
Zollaussetzung gerechtfertigt , und zwar insbesondere in Hinblick auf
eine Harnionisierung der Zollsätze entsprechend dem Bearbeitungsgrad
der Ware «                                      '
Da es gegenwärtig unmöglich ist , auf den betreffenden Gebieten die
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage für die nahe Zukunft nit Genauig­
keit vorauszusagen , müssen die Aussetzungen zeitweilig erfolgen . Ihre
Gültigkeitsdauer muß den Interessen der Gemeinschaftsproduktion ange­
paßt sein « Daher wird diese unter Berücksichtigung der jeweiligen
Sachlage auf 6 Monate bzw . 1 Jahr festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
       Die autonomen Zollsätze des Geneinsamen Zolltarifs für die
in den Übersichten in Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeug­
nisse werden bis auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .
       Diese Aussetzungen sind gültig :
- von 1 . Januar 1970 bis zun 30 « Juni 1970 für die Erzeugnisse
  der Übersicht I ;
- von 1 . Januar 1970 bis zum 31 . Dezember 1970 für die Erzeugnisse
  der Übersiebt II .
                              Artikel 2
       Diese Verordnung tritt an 1 « Januar 1970 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
                             Geschehen zu Brüssel an
                                          In Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           Η£!^ϊΐ£Τ
                                             -1-          zum Verordnungsentwurf
                                     • • Übersieht -I •
Nummer des                                                                Zollsatz . ..
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung .                        ( autonom )
Zolltarifs
ex 13.03           Pyr e thrumaus ziige                                vollstandige
     A V                                                                Aussetzung
    28.28 H I      Vanadiurnpeiatoxyd
                 ( Vanadinsàureanhydrid )                                   3 %
ex 29.08 B I       Diathylenglykol                                         12 %
ex 39.02
    C XIV a )      elastomeres Mischpolymerisat aus
                   Äthylen und Propylen                                     8 %
                                         Übersicht II
Nummer des                                                                Zollsatz
Gene ins amen                 Warenbezeichnung .                        ( autonom )
Zolltarifs
ex 03.01           Lachse , frisch , gekühlt oder gefroren                  8 %
    A I b)
ex 03.01           Dornhaie ( Squalus acanthias ) , frischf
    Bld )          gekühlt oder gefroren                                    5 %
ex 03.01           Sardinops sagax ocellata ( sog . "Pilchards ") ,
    B I g)         frisch , gekühlt oder gefroren , für die •
                   Konservenindustrie ( a )                                 8 %
ex 03.01 C         Seehasenrogen ( Cyclopterus lumpus ), frisch ,
                   gekühlt oder gefroren                                   10 % -
ex 03.02           Sardellen ( Engraulis-Arten ) , nur gesalzen
    A I c>         oder in Salzlake , in Fässern oder anderen
                   Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                   von 10 kg oder mehr                                 vollstandige
                                                                        Aussetzung
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den
     zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen »
 ---pagebreak---                                                                      sun
                                           -2-               Veror dnungs en twur f
                                                             ( Fortsetzung )
Numner des
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                       'Zollsatz
Zoli tarifs .                                                          ( autonom)
ex 03.02 C        Seehasenrogen ( Cyclopterus lunpus ) f nur
                  gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder
                  geräuchert                                              11 %
ex 07 « 01        Saatkartof feln der Sorten "Majestic " und
       A I        "Kennebec "                                              7 %
ex 07.01          Pfif f erlinge                                          5,5 %
     Q II
ex 08.01 A        Datteln zun Herstellen von Futtermitteln ( a)            6 %
ex 08.02 A        Bitterorangen                                            8 %
II a) und b )
     08.08 C..    Heidelbeeren                                            5,5 %
     09.10        Safran , weder gemahlen noch sonst zerkleinert          10 %
       C I
ex 12.07 K        Blätter von Pilocarpus-Arten •
                  Sophoraknospen ( japónica ) ;
                  Samen von Strophantus-Arten :
                  Colchicuia-Samen ( Colchicum autumnale ) ;
                  Blätter von Duboisia-Arten ;
                  Mutterkorn ( Seeale cornutum) ;
                  Blätter , Samen , Wurzeln und andere
                  Teile von Datura-Arten                               vollstàndige
                                                                         Aussetzung
ex 13.02 B        Kanada- Bals an                                      vollstàndige
                                                                         Aussetzung
     14.02 B      Pflanzenhaar                                         vollstàndige
       B I                                                               Aussetzung
 ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von
      den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen ,
                                                                          /
 ---pagebreak---                                                          Anhang zum
                                            -3-          Verordnungsentwurf
                                                          ( Fortsetzung )
Nummer des
Gemeinsamen                      'Warenbezeichnung                          Zollsatz
Zolltarifs                                                                ( autonom )
ex 16.05 A       Krabben der Bezeichnung "King" ,"Eanasaki ",
                 "Kegani " und "Queen" , nur in Wasser gekocht
                 und geschält , auch gefroren , in Behältnissen .,
                 mit einem Inhalt von 2 kg oder mehr , für
                 die Konservenindustrie ( a )                                  9
ex 27.0 ? G      aromatische Erzeugnisse zum Herstellen
                 von Ruß ( a )                                           vollstândige
                                                                            Aussetzung
ex 27.14 C       Reinigungsextrakte aus der Behandlung von
                 Schmierölen mittels selektiver Lösungs­
                 mittel , zun Herstellen von Ruß ( a )                   vollstândige
                                                                            Aussetzung
ex 28.55 B       Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor
                 von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr , aus­
                 schließlich zum Herstellen von zum Frischen
                 bestimmten phosphorhal tigern Roheisen oder
                 von Stahl ( a)                                          vollstândige
                                                                            Aussetzung
ex 29.01         Pmene                                                         8 % .
     C I
ex 29.01         Vinyltoluol                                                   6 % '
    D VII
ex 29.02 B       Hexachlorcyclopentadien                                 vollstândige
                                                                           Aussetzung
ex 29.03         1-Nitropropan ; 2-Nitropropan                                 8 %
     B II
ex 29.06         2,3 . 6-Tr ime thylphenol                              vollstândige
    A IV                                                                   Aussetzung
ex 29.09         Epoxybutan                                                    7 %
ex 29.13         Methylisoamylketon                                           10 %
    A I b)
                                                       ι
ex 29.13         naturlicher , gereinigter Kampfer                      vollstândige
    B I b)                                                                 Aussetzung
ex 29.13
     B II
                 Dehydroprogesteron (4 ,l6-Pregnadien-3,20-dion)               6 %
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den
     zuständigen Behörden festzusetzendea Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                             Anhang zum
                                                            Vercrdnungsentwurf
                                                            ( Fortsetzung )
Nummer des
Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                             Zollsatz
Zolltarifs                                                                    ( autonom)
ex 29.13       Pregnenolon :
      D I
               l6-alpha«Methylpregnenolon                                           6 %
ex 29.13 F     1 ,^-Naphthochinon                                           vollstandige
                                                                             Aussetzung
ex 29.13       2 , 3-Dichlor-l , 'f-naphthochinon ;
    G III      Decachlortetracyclodecanon                                         10 %
ex 29.1^       16 , 17-Oxydcpregnenolonacetat ;
    A II c ) 5
               16 , 17-Oxydopregnanolonacetat ;
               l6 -Pregnenolon- acetat ( 3-beta-
               Acetoxy-5-pregn~l6-.en~20«oa)                                        6 %
ex 29 . lk     16-alpha-Me thyl-1 , b , 9 ( 11 ) -pregnatrien-17-
    A II c ) 5 alpha.21-diol- 3j 20- dion- 21- acetat ;
               11-alpha-17- alpha- 21-Trihydroxy-3 1 20-
               diketo-lb-alpha-methyl-5-alpha-
               pregnan-ll-alpha- tosylat- 21- acetat                                9 %
ex 29.15       Sebacinsäure                                                         3 %
    A IV a )
    29.16      rohes Kai zxuntar trat                                           3,5 %
     A III a)
ex 29.16 D     3j6~Endoxo-hexahydrophthalsaure und ihr
               Natriunsalz                                                      10 % ;
ex 29.17       Diàthylsulfat                                                vollstandige
                                                                             Aussetzung
ex 29.23       beta-Alanin ( 3-Aninopropionsäure )                                   8 %
      D V
    29.25      Phenyläthylnalonylharnstoff und seine Salze                        11 %
    B II a)
 ex 29.29      Podophyllsaureathylhydrazid ;. .
               16 , 17-Dehydropr egnenolonac etatoxim                                6 %
                                                                                 • • <*/O • O
 ---pagebreak---                                                            Anhang zun
                                                           Verordivungsentwurf
                                           -5-            ( Fortsetzung )
Nummer des
Genemsamen                     Warenbezeichnung                              Zollsatz
Zolltarifs                                                                 ( autonom)
ex 29*31 B   Thio-bis Kdi-sekundär-amyl ) -phenol/                             6 %'
ex 29.35 T   1 ,1 f -Dimethyl-4 , 4' -dipyridyliumdichlorid ;
             1 , 1 1 -A thylen-2 1 2 f -dipyridyliunbronid                   9,6 % .
ex 29.35 T   Diosgenin und seine Ester                                     Vollstàndigs
                                                                             Aussetzung
ex 29.35 T   1 , 4~Diaza-bicyelo-2 , 2 , 2-oc tan
             ( Tetrahydroendoathylenpyrazin)                                   8 %
ex 29*36     para-Amxnobenzol- sulfoguanidid                                   7 %
ex 29.39     Serumgonadotropin                                             vollstandigf?
    C I                                                                      Aussetzung
ex 29.39     6-alpha-Methylprednisolon;
    D II   .
             6- alpha-Me thy1- 9-alpha- flu or- 21-
             desoxy-prednisolon ;
             9-alpha-Fluor-l6-beta-methyl~prednisolon
             ( Betamethason ) , sein 21~Dinatriumphosphat
             und sein 17- alpha-Valerat ;
             9-alpha-Fluor~l6-alpha-bydroxy-prednisolon
             ( Triamcilonon )                                                  8 %
ex 29 . 40   Bronelin                                                      vollstândige
                                                                            Aussetzung
   29.41 A   Digitalis-Glykoside                                               6 %
ex 29.41 D   Scilla-Reinglykoside :                     .
             Kalziunsalze der Sennoside A und B 1
             Benzaldehydacetale dfer Podophylium f               •-
             emodi-Glykoside                                                   6 %
ex 29.42     Mutterkornalkaloide, ihre Salze } Äther ,
   C VIII    Ester und anderen Derivate ;
             ausgenommen Lys ergsäure
 ---pagebreak---                                                        Anhang zun
                                                       Verordnungsentwurf
                                       -'6–             ( Fortsetzung)
Nunner des
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                          Zollsatz
Zolltarifs                                                             ( autonom )
ex 29 . Vf C  Cesphaloridin , Cephalotin und Cephalexin ;
               Gentamycin                                           vollstàndige
                                                                     Aussetzung
ex 29 . Vf C   Erythrcmyzin und seine Derivate                           ^,5 %
ex 30.01       Rinderleber für organotherapeutische
   ■    A I    Zwecke , getrocknet , als Pulver                           5 %
ex 30.01 B     gereinigte Auszüge von Schweineschleim-
               häuten , getrocknet ( Intrinsic-Faktor ) ;
               Rinderleberèxtrakt                                         5 %
ex 32.04       Farbstoffauszüge aus Canpecheholz , Gelb- und        vollstàndige
     . A IV    Rotholz                                               Aussetzung
      38.07    Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl ;
               Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige
               Lösungsmittel aus der Destillation oder
               einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ;
               Dipenten , roh ; Sulfitterpentinöl ; Pine-öl :
               a. . Balsaiiterpentinol                                    3 %
               B « Sulfatterpentinöl ; Dipenten , roh                     3 %
               C. andere                                                  3 %
      38.08 A  Kolophonium , einschließlich " Brais resineux"            3,5 %
ex 38.08 C     Kolophonium , hydriert , polymerisiert ,
               dinerisiert oder oxydiert                                 k %
ex 38.08 C     technischer Hydroabietylalkohol                      vollstàndige
                                                                     Aussetzung
ex 38.19 D     thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus
               bituminösen Mineralien und ihre Salze                     8 %
 ex 38.19 T    Gemische von tertiären Mercaptanen                        9 %
 ---pagebreak---                                                          Anhang zum
                                                         Verordnungsentwurf
                                            -7-          ( Fortsetzung )
Kummer des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                          Zollsatz
Zolltarifs                                                                ( autonom )
ex 38.19 T         aus Lignin stammende Aldehydgemische ;
                   Guanin , roh ( mineralölhaltige , aus Fisch«
                   schuppen und anderen Fischabfällen gewonnene
                   Masse der bei der Herstellung von Perlen-
                   essenz verwendeten Art ) j
                   Diosgenin , roh ;
                   wäßrige Suspensionen von Farbstof fleukover-
                   bindungen enthaltenden Mikrokapseln , der beim
                   Herstellen von Kopierpapier verv/endeten Art ;
                   Amine , chemisch nicht einheitlich , für den
                   Bau , zum Instandhalten und zum Instandsetzen
                   von Flugzeugen bestimmt ( a )                          vollstandige
                                                                            Aussetzung
ex 39.01           Abfälle von mit Wolframverbindungen be­                         (
     C III         schichteten Polyesterfolien                            vollstandige
                                                                            Aussetzung
ex 39 « 01         Polyäthylenglykolterephthalatfolien , in
       C III       Rollen , für photographische oder kine­
                   matographische Zwecke beschichtet                           8 %
ex 39.01           Epoxyharze , flüssig , teigförmig oder als
       C IV        Fulver , für den Bau , zum Instandhai tön .und
                   zum Instandsetzen von Flugzeugen bestimmt ( a )        vollstandige
                                                                            Aussetzung
ex 39 » 01         athergruppenhaltige Polyurethan-Elastomere ,
     C VI          in Formen gemäß Vorschrift 3 a ) zu
                   Kapitel 39                                                 11 %
ex 39.02           Polysulfohaloäthylene , in Formen ge -
     C III         maß Vorschrift 3 a) oder b ). zu Kapitel 39                 k %
ex 39.02 '         Vinylchlorid-Vinylidenchlorid-Mischpolymerisat
   C    VIII       mit einem Gehalt an Vinylidenchlorid von
                   mindestens 80 Gewichtshundertteilen ,1 in
                   Formen gemäß der Vorschrift 3 a ) oder b )
                   zu Kapitel 39 » zum Herstellen von Fasern,'
                   Fäden , Monofilen oder Streifen ( a )                       k %
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     • Behörden festzusetzenden Voraussetzungen »
 ---pagebreak---                                                           Anhang zum
                                                          Veror " nungsentv/urf
                                           -8-             ( Fortsetzung )
Nummer des
Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                          Zollsatz
Zolltarifs                                                                  ( autonom)
ex 39.02         Mischpolymerisat aus Vinylidenfluorid und
     C XIV a )   Hexafluorpropylen , in Formen gemäß
                 Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39                        4 %
ex 39.02         Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthylester
     C XIV a)    und Chloräthylvinyläther , in Formen gemäß
                 Vorschrift 3 b ) zu Kapitel 39                                12 %
     39.03       Äthylzellulose ( nicht weichgenacht )                          4 %
     B V a) 1
ex 39 . 03       Äthylhydroxyäthylzellulose ( in Wasser
     B V a) 2    nicht löslich )                                                4 %
                                  /
ex 39.05 C       Kautschukchlorhydratfolien mit einer Dicke
            ./   von 0.02 mm oder weniger                                   vollstàndige
                                                                              Aussetzung
ex MO . 11 B     Laufdecken und schlauchlose Reifen , neu ,
                  bestimmt zur Instandhaltung von Luftfahr­
                  zeugen ( a) :
                 Laufdecken und schlauchlose , Seifen folgender
                  2 Typen :
                  50 x 20 ; 26 PR ,
                  24 x 7,7 5 14 PR                                          vollstàndige
                                                                              Aussetzung
     41.03        Schaf- und Lammleder , ausgenommen Leder der
      B I         Tarifnrn . 4l«06 bis 4l,08 , anderes Leder ,
                  nur gegerbt                                               vollstàndige
                                                                              Aussetzung
     41 , 04      Ziegen- und Zickelleder , ausgenommen Leder
        B I       der Tarifnrn . 41.06 bis 4l.08 , anderes
                  Leder , nur gegerbt                                        vollstàndige
                                                                              Aussetzung
ex 41.05          anderes Leder von Kriechtieren , nur gegerbt               vollstàndige
      B I                                                                     Aussetzung
ex 44.09          Holzhackschnitzel der zum Herstellen von
                  Holzfaserplatten , Holzspanplatten oder
                  Papierhalbstoff verwendeten Art                            vollstàndige
                                                                              Aussetzung
 ex 44.15 B       Holzplatten , auf beiden Seiten mit Alummiun-
                  blättern verkleidet , zur Verwendung in
                  Flugzeugen ( a)                                            vollstàndige
                                                                              Aussetzung
 ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zustanaigen
       Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                                   • • •/ à • •
 ---pagebreak---                                                - '   Anhang zun
                                                     Verordnungsentwurf
                                          -9-      , ( Fortsetzung )
ïïunner des
Geneineanen                          Warenbezeichnung                      Zollsatz
Zolltarifs                                                               (.autonom)
ex 44.28 C       Schindeln für Dächer und Fassaden ,
                 aus Nadelholz                                          vollstandige
                                                                         Aussetzung
     45.01       Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfalle ;
                 Korkschrot , Korkmehl :
                 A. Naturkork , unbearbeitet , in Platten oder
                    Teilen von Platten , mit einer Dicke von
                    mehr als 30 nm                                           3 %
                 B. andere                                                   3 %
     ^5.02       Würfel , Platten , Blätter und Streifen aus
                 Naturkork , einschließlich Würfel und Quader #
                 zur Herstellung von Stopfen                                 4 %
ex 48.01         Japanpapier ( langfaseriges Spezialpapier )
   -  E II       zun Herstellen von Kunstdärmen oder zun
                 Umhüllen von künstlichen Spinnfäden während
                 ihrer textilen Veredelung ( a )     >     '            vollstandige
                                                                         Aussetzung.
ex 51.01 A       Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen ,
                 ungezwirnt                                             vollstandige
                                                                         Aussetzung .
     51.01       künstliche Spinnfäden nit Lufteinschlüssen             vollstandige
       B I                                                               Aussetzung <
ex 62.05 C       Rettungsrutschen und Schwinnwesten für
                 Passagiere , für die Ausrüstung von
                 Flugzeugen ( a )                                       vollstandige
                                                                         Aussetzung
     70.19       Glasperlen , geschliffen und mechanisch
     A I a)      poliert                                                vollstandige
                                                                         Aussetzung
     70.19       Nachahnungen von Edelsteinen und Schnuck-
     A III a)    steinen , geschliffen und mechanisch poliert           vollstandige
                                                                         Aussetzung ■'
     73.05 A     Eisenpulver und Stahlpulver                                  4 %
ex 73.24         Behälter für den Luftdruckausgleich in
                 Flugzeugen ( a)                                        vollstandige
                                                                         Aussetzung
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen ,
 ---pagebreak---                                                         Anhang zum
                                                        verr^' ~*VLr. r* z#nt:U'
                                      -10-              ( Fortsetzung )
Nummer des
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                              Zollsatz
Zolltarifs                                                                  ( autonom )
ex 81.04       Titanschwamn                                            vollstandige
      K I                                                                 Aussetzung
ex ol.O^f M    Bearbextungsabfalle und Schrott von an
               Uran 235 angereichertem Uran                             vollstandige
                                                                          Aussetzung
ex 88 o 02     Flugzeuge für maschinellen Antrieb Hit einem
    B II c )   Leergewicht von mehr als 15 000 kg                       vollstandige
    und    d)                                                             Aussetzung
    88„05      Flugsimulatoren von Flugzeugen mit
               einem Leergewicht von mehr als 100 000 kg                vollstandige
                                                                          Aussetzung
ex 89.05       schwimmende Rettungsinseln für die
               Ausrüstung von Flugzeugen ( a )                          vollstandige
                                                                          Aussetzung
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von
     den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen