CELEX: 51988PC0024
Language: de
Date: 1988-01-29
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UEBER MODERNE WERKSTOFFE ( EURAM )

Nr. C 56/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 2. 88
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
            Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Zusammen-
            arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem
                             Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe (EURAM)
                                                    KOM(88) 24 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Februar 1988)
                                                       (88/C 56/07)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
            dere auf Artikel 235,
            auf Vorschlag der Kommission,
            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            Mit seinem Beschluß 86/235/EWG (') verabschiedete der Rat ein Forschungsprogramm über
            Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe — 1986 bis 1989), das ein Teilprogramm für
            moderne Werkstoffe (EURAM) umfaßt. In Artikel 6 dieses Beschlusses wird die Kommission
            ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der
            europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen For-
            schung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken
            können.
            Mit seinem Beschluß 87/177/EWG (2) genehmigte der Rat im Namen der Europäischen Wirt-
            schaftsgemeinschaft den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische
            Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Drittstaaten, u. a. der Repu-
           blik Österreich.
            Das vorliegende Abkommen sollte genehmigt werden.
           Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen —
           BESCHLIESST:
                                                         Artikel 1
           Das Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
           der Republik Österreich auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe (EURAM)
           wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                         Artikel 2
           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung
           vor (3).
           O ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 36.
           O ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
           (J) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der ,
               Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 27. 2. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 56/7
                                      ABKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem
                               Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe (EURAM)
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
             nachstehend „die Gemeinschaft" genannt,
             und
             DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
             nachstehend „Österreich" genannt,
             beide nachstehend „die vertragschließenden Parteien" genannt,
             in Erwägung nachstehender Gründe:
             Die Gemeinschaft und Österreich haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-tech-
             nische Zusammenarbeit geschlossen, das am 30. Juli 1987 in Kraft trat.
             Mit seinem Beschluß vom 10. Juni 1986 verabschiedete der Rat der Europäischen Gemein-
             schaften für den Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 1986, ein Forschungspro-
             gramm über Materialien mit einem Teilprogramm für moderne Werkstoffe (EURAM), nach-
             stehend „das Gemeinschaftsprogramm" genannt.
             In Österreich finden umfangreiche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf dem Gebiet
             der Materialien statt.
             Die vertragschließenden Parteien erhoffen sich von einer Zusammenarbeit in der Forschung auf
             dem Gebiet der Werkstoffe gegenseitige Vorteile und die Vermeidung unnötiger Überschnei-
             dungen —
             SCHLIESSEN FOLGENDES ABKOMMEN:
                         Artikel 1                             (2)    Österreichische Personen und Unternehmen kön-
                                                               nen die entsprechenden Forschungsverträge mit der
(1)    Die Gemeinschaft und Österreich werden auf den          Kommission mitunterzeichnen.
in Anhang A aufgeführten Forschungsgebieten des Ge-
meinschaftsprogramms zusammenarbeiten.
                                                                                        Artikel 4
(2)     Die Koordinierung der Zusammenarbeit wird ge-
meinsam von der Kommission der Europäischen Ge-                (1)    Für österreichische Personen und Unternehmen
meinschaften, nachstehend „die Kommission" genannt,            gelten dieselben Bestimmungen über die Einreichung und
und dem Bundesministerium für Wissenschaft und For-            Bewertung von Forschungsvorhaben, die Genehmigung
schung übernommen.                                             und den Abschluß von Forschungsverträgen nach dem
                                                               Gemeinschaftsprogramm, wie für Personen und Unter-
                                                               nehmen aus der Gemeinschaft.
                         Artikel 2
Ziel der in Artikel 1 Absatz 1 vereinbarten Zusammenar-        (2)    Die österreichischen Personen und Unternehmen
beit ist es, die Forschungstätigkeiten der vertragschlie-      tragen jedoch die Kosten des von ihnen festgelegten
ßenden Parteien zu vereinigen, um ihre Sachkenntnisse          Teils der Forschungsvorhaben.
nutzbringender einzusetzen.
                                                               (3)    Die Forschungsverträge legen die Rechte und
                         Artikel 3                             Pflichten der österreichischen Personen und Unterneh-
                                                               men fest.
(1)     Zur Verwirklichung der Zusammenarbeit erhalten
österreichische Personen und Unternehmen das Recht,
gemeinsam mit Personen und Unternehmen aus Gemein-             (4)    Die Kommission und das Bundesministerium für
schaftsländern Forschungsvorhaben zu den im Gemein-            Wissenschaft und Forschung überwachen gemeinsam in
schaftsprogramm vorgesehenen Gebieten einzureichen.            Übereinstimmung mit ihren eigenen Verfahren die ord-
Aus den Forschungsvorhaben muß die Zuweisung der               nungsgemäße Erfüllung der in Absatz 1 vorgesehenen
Projektleitung eindeutig hervorgehen.                          Forschungsverträge.
 ---pagebreak--- Nr. C 56/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 2. 88
                           Artikel 5                                 geteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren
                                                                     durchgeführt worden ist.
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes                                           Artikel 8
Vertrages einerseits, sowie für das Gebiet der Republik              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
Österreich andererseits.                                             deutscher, englischer, französischer, griechischer, italie-
                                                                     nischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer
                           Artikel 6
                                                                     Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
Der Anhang A ist integrierter Bestandteil dieses Abkom-              verbindlich ist.
mens.
                           Artikel 7                                 Geschehen zu
Dieses Abkommen wird für die Dauer des Gemein-                                                    Für die Republik Österreich
schaftsprogrammes beschlossen und von den Vertrags-
parteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es                                                    Für den Rat der
tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mit-                                        Europäischen Gemeinschaften
                                                            ANHANG A
                   GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER MODERNEN WERKSTOFFE
                                                     (EURAM) — 1986 BIS 1989
              Das Gemeinschaftsprogramm umfaßt folgende Forschungsgebiete:
              1. Metallische Werkstoffe
                 1.1. Leichte Aluminiumlegierungen
                 1.2. Leichte Magnesiumlegierungen
                 1.3. Leichte Titanlegierungen
                 1.4. Elektronische Werkstoffe und elektrische Kontaktwerkstoffe
                 1.5. Werkstoffe für Hochleistungsmagneten
                 1.6. Werkstoffe für Beschichtungen und Werkzeug- und Schneidemaschinen
                 1.7. Dünnwandiges Gußeisen
              2. Keramische Konstruktionswerkstoffe
                 2.1. Optimierung der keramischen Konstruktionswerkstoffe
                 2.2. Untersuchung der Schnittstelle Metall/Keramik: Cermets
                 2.3. Keramische Bundwerkstoffe mit Faser oder Whiskerarmierungs (für industrielle Anwendungen)
                 2.4. Verhalten keramischer Konstruktionswerkstoffe bei erhöhter Temperatur
              3. Verbundwerkstoffe
                 3.1. Verbundwerkstoffe mit organischer Matrix
                 3.2. Verbundwerkstoffe mit metallener Matrix
                 3.3. Verbundwerkstoffe mit keramischer Matrix
                      Andere moderne Werkstoffe für spezifische Anwendungsbereiche
              Die Arbeiten umfassen Forschungs-, Koordinierungs- und Ausbildungstätigkeiten auf der Basis eines
              Kostenteilungsvertrags.