CELEX: 51973PC1056
Language: de
Date: 1973-07-02
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES zur Genehmigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Société d'énergie nucléaire franco-belge des Ardennes" (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1056
Vol. 1973/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISOION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1056 endg.
                                                   Brüssel . den 2 . Juli 1973
                                    Vorschlag einer
                               ENTSCHEIDUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Genehmigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen
               Unternehmens " Société d'énergie nucléaire franco-belge des
                                        Ardennes "
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1056 endg.
 ---pagebreak---                                                        III/616/73-D
                                BEGRÜNDUNG
Durch. Entscheidung vom 9 « September 1961 ( Amtsblatt Nr . 65 vom 9 * Ok­
tober 1961 ) hat der Rat die "Societe d'energie nucleaire franco-belge
des Ardennes " als gemeinsames Unternehmen errichtet « Nach Artikel 50
                                       ••
Absatz 2 des Euratom-Vertrags treten Änderungen der Satzung eines .
gemeinsamen Unternehmens erst in Kraft , nachdem sie auf Vorschlag der
Kommission durch den Rat nach Massgabe des Artikels ^7 gebilligt worden
sind .
Auf der ausserordentlichen Hauptversammlung am 29 » Juni 1972 haben
die Aktionäre der "Societe d'energie nucleaire franco-belge des
Ardennes " Änderungen des Gesellschaftsvertrags gebilligt , wonach
einerseits die durch das französische Gesetz Nr . 70.128^ vom 31 » Dezem­
ber 1970 empfohlenen Altersgrenzen für die geschäftsführenden Mit­
glieder der Firma angenommen werden und andererseits die Firmenbe­
zeichnung durch die Abkürzung "SENA" ergänzt wird . Diese Änderungen
sind vom französischen Staatsrat am 13 . Februar 1973 in        Entwurf
eines Dekrets , das erst nach Billigung der genannten Änderungen
                                                            4
durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird ,
befürwortet worden .    .
Die Kommission ist der Ansicht , dass diese Änderungen de^p Satzung
die Bestimmungen , denen das Gemeinsame Unternehmen "Societe d'energie
nucleaire franco-belge des Ardennes" unterliegt , nicht ^4yühren.
Die Kommission schlägt daher vor , dass der Rat diese Änderungen der
Satzung billigt .
Anlage : Entwurf einer Entscheidung
 ---pagebreak---                                          II                      III/616/73-D
                                     Vorrchl-g ( inr r
                             FIjTSCHEIDIRTG f CTG ) D'RS RATES ^
                          ••
zur Genehmigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens
           "Societe d'energie nucleaire franc»-belge des Ardennes "
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag ?ur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 50 und ^7 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , dass der Rat durch seine Entscheidung vom 9 . Sep­
tember 1961 die "Societe d'energie nucleaire franco-belge des
Ardennes " ( l ) als gemeinsames Unternehmen errichtet hat ,
in der Erwägung , dass die Hauptversammlung des Gemeinsamen Unter­
                                                        •*
nehmens auf ihrer Sitzung am 29 . Juni 1972 Änderungen der Satzung
angenommen hat , wonach einerseits die durch das französische Gesetz
Nr . 70.128^ vom 31- Bezember 1970 empfohlenen Altersgrenzen für die
geschäftsführenden Mitglieder der Firma angenommen werden und anderer­
seits die Firmenbezeichnung durch die Abkürzung "SENA " ergänzt wird ,
                                  ••
in der Erwägung , dass diese Änderungen der Satzung die Bestimmungen ,
denen das Gemeinsame Unternehmen unterliegt , nicht berühren und dass
sie daher zu billigen sind ,
ENTSCHEIDET :
( 1 ) Ara . Nr . 65 vom 9.10.1961 , S. 1173/61
 ---pagebreak---                                    III                  III/616/73-D
Artikel 1
                                                 ••
Die dieser Entscheidung im Anhang beigefugten Änderungen der Satzung
des Geraeinsamen Unternehmens "Societe d' energie nucleaire franco^belge
des Ardennes ,r werden genehmigt .
Artikel 2                                   1
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht . Sie tritt am Tage ihrer Veröf fentliotaang-;: in Kraft .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                            .•••.      Der Präsident :
 ---pagebreak---                                                        III/616/73-D
                                ANHANG-
         Ânderungen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens
       "Société d' énergie nucléaire f ranco-belge des Ardennes "
                Änderung des Artikels *f der Satzung
Artikel    Absatz 1 der Satzung erhält folgende Fassung :
"Die Gesellschaft erhält die Bezeichnung :
"SOCIETE D' ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES ", abgekdrzt
"SENA ".
                ••
                Änderung des Artikels 17 «Ler Satzung
Artikel 17 der Satzung wird durch folgenden Absatz ergänzt :
"Der Anteil der Mitglieder des Verwaltungsrats , ' die älter als ?0
Jahre sind , darf ein Drittel der amtierenden Mitglieder nicht über­
steigen . Steigt die Anzahl der über 70jährigen Mitglieder des Ver-
waltungsrats auf mehr als ein Brittel der amtierenden Mitglieder an ,
so endet die Amtszeit des oder der ältesten Mitglieder des Verwal-
tungsrats mit dem Tage der jährlichen ordentlichen Hauptversammlung
der Aktionäre , die nach dem Zeitpunkt stattfindet , an dem der Anteil
von einem Drittel überschritten worden ist ."
                Änderung des Artikels 19 der Satzung .
Zwischen den Absätzen 2 und 3 des Artikels 19 ier Satzung wird ein
neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt :
"Die Altersgrenze für die Ausübung des Amtes des Präsidenten wird auf
70 Jahre festgelegt . Eie Amtszeit des Präsidenten endet mit dem Tage '
der Sitzung der jährlichen ordentlichen Hauptversammlung , die nach
dem Zeitpunkt stattfindet , an dem er das Alter von 70 Jahren erreicht
hat ".
 ---pagebreak---                                  - 2 -               III/6l6/73~D
                     ••
                     Änderung des Artikels 23 der Satzung
Es wird beschlossen , zwischen den Absätzen 1 und 2 des Artikels 23
der Satzung einen neuen Absatz mit folgendem Wortlaut einzufügen :
"Die Altersgrenze des Generaldirektors wird auf 65 Jahre festgelegt .
Die Amtszeit des Generaldirektors endet mit dem Tage der jährlichen
ordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre , die nach seinem 65 .-
Geburtstag stattfindet ."
             /