CELEX: 31997R1468
Language: de
Date: 1997-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1468/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal

Avis juridique important

|

31997R1468

Verordnung (EG) Nr. 1468/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal  

Amtsblatt Nr. L 200 vom 29/07/1997 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EG) Nr. 1468/97 DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:In Portugal ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 des Rates (3) ein Programm mit Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse und zur Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung dieser Normen während eines Zeitraums von fünf Jahren durchzuführen.Die Kommission hat das portugiesische Programm am 4. April 1992 gebilligt. Wegen der Umstrukturierung der portugiesischen Verwaltung ergaben sich jedoch Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen des am 4. April 1997 auslaufenden Programms.Die portugiesischen Behörden haben am 14. Oktober 1996 bei der Kommission eine Verlängerung des Programms bis zum 31. Dezember 1999 beantragt.Damit Portugal zur Durchführung der von der Kommission bereits gebilligten Maßnahmen ausreichend Zeit zur Verfügung steht, sollte die dafür vorgesehene Frist bis zum 30. September 1999 verlängert und sollten die Konten sämtlicher Maßnahmen, einschließlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, zum 15. November 1999 abgeschlossen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "für einen Zeitraum von fünf Jahren" durch die Worte "für einen am 30. September 1999 endenden Zeitraum" ersetzt.2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 80 v. H. an den gemäß Artikel 4 festgelegten zuschußfähigen Kosten der in Artikel 2 genannten Maßnahmen.Das in Artikel 1 genannte Programm muß bis zum 30. September 1999 vollständig durchgeführt sein; die Konten der Programmaßnahmen, einschließlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, sind bis zum 15. November 1999 abzuschließen."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. Nr. C 208 vom 9. 7. 1997, S. 7.(2) Stellungnahme vom 18. Juli 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 22.