CELEX: 31993R1513
Language: de
Date: 1993-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1513/93 der Kommission vom 21. Juni 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Gerste aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

22. 6. 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 150/ 1-5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1513/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . Juni 1993
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Gerste
                                       aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      fenden Getreides gemäß der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Nr. 1068/93 der Kommission Q erfüllt. Unbeschadet
                                                                     einer möglichen Vorausfestsetzung des landwirtschaft­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               lichen Umrechnungskurses nach den Artikeln 13 bis 17
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             der letztgenannten Verordnung sollte diese Regel auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              Verkäufe gemäß der vorliegenden Verordnung angewandt
                                                                     werden.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 7               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Absatz 6,                                                            schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln
für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert
                                                                                              Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die
Abgabe von Getreide, das sich im Besitz der Interven­                Die dänischen Interventionsstelle kann unter den in der
tionsstellen befindet, durch Ausschreibung.
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission 0,                   gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          50 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen vornehmen .
Nr. 966/93 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen
für die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventions­                                     Artikel 2
stelle fest.
                                                                     (1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,            50 000 Tonnen Gerste, die nach allen Drittländern ausge­
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des                führt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhrzollfor­
Getreidewirtschaftsjahres 1993/94 50 000 Tonnen Gerste               malitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem
im Besitz der dänischen Interventionsstelle ausführen zu
können .
                                                                     30. September 1993.
                                                                     (2) Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen Gerste
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­                 lagern, sind in Anhang I angegeben.
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1993 eröffnet wird, die
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                                            Artikel 3
neuen Wirtschaftsjahres, d.h. zwischen dem 1 . Juli und
30. September 1993, erfolgen können. Es ist daher ange­              ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
zeigt, von der in Artikel 1 6 erster Unterabsatz der Verord­         Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
nung (EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von                        (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 30. September 1993.
höchstens einem Monat zwischen der Absendung der
Zuschlagserklärung und der Bezahlung sowie von                       (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
Artikel 16 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung                  reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
abzuweichen, dessen Anwendung dazu führen würde, daß                 einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
der Gebotspreis bereits bei der Abnahme des Getreides                die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 30. September
im Juli durch monatliche Zuschläge erhöht würde,                      1993 erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhr­
obwohl die Ausfuhr frühestens zu diesem Zeitpunkt                    lizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG)
möglich ist.                                                         Nr. 3719/88 der Kommission (8) beigefügt sein.
Ab 1 . Juli 1993 gilt der anspruchsbegründende Tatbe­                                         Artikel 4
stand, der zur Umrechnung der Interventionsangebote
erfüllt sein muß, als am Tag der Bezahlung des betref­               (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
(') ABl. Nr. L 281 vom    1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 30. Juni
(2) ABl. Nr. L 180 vom    1 . 7. 1992, S. 1 .                         1993, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
O   ABl. Nr. L 139 vom   24. 5. 1986, S. 36.
O   ABl. Nr. L 201 vom   31 . 7. 1990, S. 5.
    ABl. Nr. L 202 vom 9 . 7. 1982, S. 23.                           Q ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
h) ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 25.                             (*) ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 150/ 16                          Amtsblatt der Euröpäischen Gemeinschaften                             22. 6. 93
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                  umgerechnet, der am Tag der Bezahlung des
können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),            Getreides gilt.
eingereicht werden.
                                                                                       Artikel 6
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. August
1993, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                         Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution
                                                               gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
(4)    Die Angebote sind bei der dänischen Interventions­      derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der
stelle einzureichen.
                                                               Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
                                                               Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
                                                               30. September 1993 erfolgt ist.
                         Artikel 5
                                                                                       Artikel 7
Für die vor dem 1 . Juli 1993 eingereichten Angebote
gelten folgende Bestimmungen :                                 Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                               spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
— abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der             frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
    Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 erfolgt die Entnahme          müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
     spätestens am 31 . Juli 1993 ;                            Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
— abweichend von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der
    Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 ist für die Ausfuhr                                   Artikel 8
     der gebotene Preis zu bezahlen ;                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
— die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs       schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Juni 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                           René STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 22. 6. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 150/ 17
                                                          ANHANG I
                                                                                          (in Tonnen)
                                              Lagerort                            Menge
                               Jylland                                           50 000
                                                          ANHANG II
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Gerste aus Beständen der dänischen
                                                       Interventionsstelle
                                               (Verordnung (EWG) Nr. 1513/93)
                  1                2              3               4              5                6             7
                                                             Angebots- Zuschläge ( + )        Handels­
             Numerierung       Nummer          Menge           preis      Abschläge (-)        ,          Bestimmun?
              der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)           RrriM             ®
                                                                 (')     (zur Erinnerung) ^ln
                  1
                  2
                  3
                usw .
          (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                         ANHANG III
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
          Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
          — Fernschreiben :               — 22037 AGREC B,
                                          — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
          — Telekopie :                   — 295 01 32,
                                          — 296 10 97,
                                          — 295 25 15 .