CELEX: 31977D0788
Language: de
Date: 1977-11-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Taiwan stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Regenschirme und Sonnenschirme der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 328 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 12 . 77
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 9 . November 1977 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Taiwan stammen­
              den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Regen­
              schirme und Sonnenschirme der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zollta­
                             rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (77/788 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Um sicherzustellen , daß die Durchführung der vorge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nannten handelspolitischen Maßnahmen nicht verhin­
                                                                 dert wird, ist es angezeigt, die befristete Anwendung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           unter den in der Entscheidung der Kommission vom
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                ten Bedingungen zu genehmigen —
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaften am 3 . November 1977 gestellt hat, um er­
mächtigt zu werden , aus Taiwan stammende und in                                         A rtikel 1
den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
liche Regenschirme und Sonnenschirme der Tarif­                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die aus
nummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der                  Taiwan stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                         ten im freien Verkehr befindlichen Regenschirme
                                                                 und Sonnenschirme der Tarifnummer 66.01 des Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
Aus diesem Antrag geht hervor, daß Frankreich die                lung auszuschließen, wenn die Anträge auf Ausstel­
Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden Er­               lung der Einfuhrpapiere nach dem 25. Oktober 1977
zeugnisse durch mengenmäßige Beschränkungen re­                  gestellt wurden .
gelt.
Den Informationen der französischen Behörden zu­                                         Artikel 2
folge hat der betreffende Industriesektor mit schweren
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die ins­           Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
besondere zu einem allmählichen Produktionsrück­                 dem die Französische Republik für die betreffenden
gang führten .                                                   Waren direkte Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, läng­
                                                                 stens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
Die von Frankreich zum einen und von den anderen
Mitgliedstaaten zum anderen auf diese Erzeugnisse                                        Artikel 3
gegenüber Taiwan angewandten unterschiedlichen
handelspolitischen Maßnahmen führen zu Verkehrs­                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
verlagerungen .                                                  gerichtet.
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
führung der handelspolitischen Maßnahmen , die
Frankreich gegenwärtig gegenüber Taiwan anwendet,                Brüssel , den 9 . November 1977
und drohen die obengenannten wirtschaftlichen
Schwierigkeiten noch zu verschärfen .                                                        Für die Kommission
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­                                         Guido BRUNNER
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                Mitglied der Kommission
                                                                 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .