CELEX: 51970PC1284
Language: de
Date: 1970-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aussetzung bestimmter autonomer Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1284
Vol. 1970/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM( 70 ) 1284 endg.
                                               Brussel , den 18 . November 1970
                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 über
                  den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aussetzung be­
                  stimmter autonomer Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                                         tarifs
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 1284 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÛEDmra
Bei den Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens von Jaunde hatte
der Rat die Absicht geäußert , einige zolltarifliche Verbesserungen vorzu­
nehmen , wobei die wesentlichen Interessen der AASM gewahrt bleiben sollten ,
jedoch im gewissen Umfang dem mehrfach von den anderen Entwicklungsländern
zum Ausdruck gebrachten T,Junsch nach leichterem Zugang ihrer Erzeugnisse zum
Markt der Gemeinschaft Rechnung getragen werden sollte .
Die Dienststellen der Kommission wurden daher aufgefordert , die Erage zu
prüfen und den Delegationen der Mitgliedstaaten konkrete und mit Zahlen­
angaben versehene Vorschläge zu unterbreiten .
Nach einer Aussprache in den verschiedenen Gremien des Rates bestätigte
der Ministerrat auf seiner 76 . Tagung vom 22 . und 23 . Juli 1969 das Über­
einkommen zwischen den sechs Delegationen über die vorgeschlagenen zoll­
tariflichen Verbesserungen und beschloß, vor Ende 1969 Konsultationen mit
den AASM über diese Änderungen aufzunehmen . Fachdem die Mitgliedstaaten
die Stellungnahmen der AASM zur Kenntnis genommen hatten , legten sie auf
der Ratstagung vom 30 . September 1970 eine endgültige Haltung fest .
Die vom Rat vorgesehenen zolltariflichen Verbesserungen betreffen zum
einen "wichtige Erzeugnisse ", die für die Entwicklungsländer von besonderer
Bedeutung sind , nämlich Kaffee , Kakao und Palmöl und zum anderen eine Reihe
tropischer Erzeugnisse von geringerer Bedeutung .
Diese zolltariflichen Verbesserungen erfolgen in Form einer Senkung oder
einer Aussetzung der Zollsätze des GZT . Bei einer Tarifstelle (08.01 H)
handelt es sich um die vorgezogene Anwendung des Zollsatzes , der ab
1.1.1972 entsprechend der von der Gemeinschaft im Rahmen der Kennedy-Ver-
handlungen eingegangen® Verpflichtung anwendbar geworden wäre .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
K a f f e e
Die Aussetzung von 9)6 % auf 7i° des Zollsatzes für Kaffee ist an das Be­
stehen und das zufriedenstellende Funktionieren des Internationalen
Kaffee-Abkommens gebunden ; auf Grund dieses Abkommens konnten die AASM
in den vergangenen Jahren ihren Kaffee zu Bedingungen absetzen , die als
zufriedenstellend angesehen werden können .
Kakao
                         - .uscctzunrj               .
Bei Kakao müßte die Zoll            von 5 s 4 auf 4 7° den erfolgreichen Abschluß
der Erörterungen begünstigen , die seit mehreren Jahren über den Abschluß
eines Internationalen Kakiv- Abkommens laufen .
P a 1 m o 1
Die Aussetzung des Zollsatzes des GZT auf 6 % (anstelle von 9 7° ) ermög­
licht es , eine gewisse Prüferenz zugunsten der AASM beizubehalten und
gleichwohl dabei den anderen palmölerzeugenden Entwicklungsländern den
Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern .
Diesen drei Erzeugnissen wurden einige weitere tropische Erzeugnisse hin­
zugefügt , für welche der bereits sehr geringe Zollsatz im Gemeinsamen Zoll­
tarif wirtschaftlich kaum noch eine echte Bedeutung hatte .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                          VERORX-'t'THJG ( SV'G ) PES RATES
                                     . «
                 zur inderung der Verordnung (EWG ) Ur . 950/ 68
                 über den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aussetzung
                 bestimmter autonomer Zollsätze des Gemeinsamen
                                   Zolltarifs
  DER RAT DER EURO PAIS CEEN' GEMEIN3OTAFIEF,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft , insbesondere auf Artikel 113
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Gemeinschaft möchte dem von den Entwicklungsländern geäußerten
  Wunsch nach einem leichteren Zugang ihrer Erzeugnisse zum Markt der
  Gemeinschaft entsprechen .
- Senkungen bzw . Aussetzungen der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
  können diesen Zugang erleichtern , -
   i)io sfrikaniKchon Jtactsn und'              p-ckar tind konsultiert
   v;orr?.en »
                                                              • • « /• • •
 ---pagebreak---                             HAT FCLG^NDE VERORDNUNG SELitSSiSN :
                                           Artikel 1
              Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" zur Verordnung ( E'.VG ) Nr . 950/68
     wird wie folgt geändert :
   Tanfnuiiimer des                                                                Zollsatz
   Gemeinsame« Zoll­                    Warenbezeichnung                autonom         vertrags­
         tarifs                                                                          mäßig
        08.01          Datteln , Bananen , Ananas , Mango-
                       früchte , Avocadofrüchte , Guaven ,
                       Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschu-
                       Nüsse , frisch oder getrocknet ,
                       auch ohne' Schalen :
                       E » Kokosniisse                                   2 %             b %
                                                                                   ( unverändert )
                       F , K'iEchU'-N lisse'                         .. 5 %              2,5 %
                                                                 ( unverändert )   ( unverändert )
                       G , Paranusse                                     5              frei
                                                                 ( unverändert )   ( unverändert )
                       H , andere                                       12%              6 %
                                                                 ( unverändert )
        08 o 12        Früchte ( ausgenommen solche der
                       Tarifurn » 08.01 bis 08«05 ) ». ge­
                       trocknet :
                       E. Papaya-Fruchte                                 3 %            5,6#
                                                                                   ( unverändert )
        09.0 ^         Pfeffer der Gattung "Piper ";
                       Früchte der Gattungen " Capsir ...v
                       cum" und " Pipentä " '                ~ r
                       A , weder gemahlen noch ponst       .
                           zerkleinert :             '         .
                           I. Pfeffer . der Gattung
                               "Piper " : .
                               a ) zum industriellen Her­
                                   stellen von ätherischen
                                   ölen oder von Resinoiden
                                •  ( a)    ■                           frei             17 %
                                                                                 ( unverändert )
                               b ) andere                               10 %            1? %
                                                                                 ( unverändert)
( a) Die Zulassung zu ciieqem Absatz unterliegt de'n 'von 'den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .          '
 ---pagebreak---                                              -2-
   TarifnuEiEier des                                              Zollsatz
   Gemeinsamen Zoll-             Warenbezeichnung       autonom           vertragsmäßig
         trrifs
         12.02       Mehl von Ölsaaten oder ölhalti­
                     gen Früchten , nicht entfettet ,
                     ausgenommen Senfmehl :
                     A
                     B. anderes                           frei
                                                          ( a)
         12,07       Fflanzen , Pflanzenteile , Samen
                     und Früchte der hauptsächlich
                     zur Riechmittelherstellung oder
                     zu Zwecken der Medizin , Insekten­
                     vertilgung , Schädlingsbekämpfung
                     und dergleichen verwendeten Art ,
                     frisch oder getrocknet , ganz , in
                     Stücken , als Pulver oder sonst
                     zerkleinert :
                     D. Quassiaholz ( Holz und Einde )    frei                   1 %
                                                                        ( unverändert )
                     E. Tonkabohnen                         3 °/o                S %
                                                                        ( unverändert )
         13«02       Stocklack , Körnerlack , Schellack
                     und dergleichen , auch gebleicht ;
                     natürliche Gummen , Gummiharze ,
                     Harze und Balsame :
                     A. Stocklack , Kornerlack ,
                         Schellack und dergleichen :
                         1 ....
                         II . gebleicht                     frei                1,5 %
                                                                        ( unverändert )
         l^f.Ol      Pflanzliche Stoffe der haupt­
                     sächlich zur Korb- oder Flecht-
                     warenherstellung verwendeten
                     Art ^ Getreidestroh , gereinigt ,
                     gebleicht oder gefärbt , Korb­
                     weiden , Schilf , Eanbus , Stuhl­
                     rohr , Binsen , Ra.ffiabast ,
                     Lindenbast und dergleichen ) :
                     A.
                     B. Bambus : Schilf und dergleichen :
                         I
                         II « andere                        frei               1,5 %
                                                                        ( unverändert )
                     C. Stuhlrohr ; Binsen und dergleichen :
                         I
                         II . andere                        frei               1,5 %
                                                                          ( unverändert )
CjJ Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung eines Ausgleichsbetrags neben
     den Zoll vorgesehen .
 ---pagebreak---                                                 -3-
Tarifnunmer des                                                      Zollsatz
Gern «2 ins amen Zoll­          War enb ez ei c hnun g       autonom      ver tragsnaliz ,
         tarifs
         14.02         Pflanzliche ötoffe der hauptsäch­
                       lich zu Polsterzwecken verwendeten
                       Art ( Kapoic , Pflanzenhaar , Seegras
                       und dergleichen ) , auch auf Unter­
                       lagen aus anderen Stoffen :
                       A. auf Unterlagen                      frei             1,5 %
                                                                       ( unverändert )
                       B. andere :
                           I . Pflanzenhaar                   frei            1,5 %
                                                                       ( unverändert )
                          II » Kapok :
                               a)
                               b ) anderer                    frei             1 %
                                                                       ( unverändert )
         14.05         Waren pflanzlichen Ursprungs ,
                       anderweit weder genannt noch
                       inbegriffen :
                       A. auf Unterlagen                      frei             1,5 %
                                                                       ( unverändert )
 ---pagebreak---                                             -Л-
                                          ABTIKEL 2
              3io autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifa werden für dio
       nachstehenden Waren "bis zu der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt :
Tarifnurmner des                                                       Zollsatz
Gemeinsamen Zoll­               ÏÏarenbezeichnung
    tarifs                                                           ( autonom)
    07.06           Wurzeln oder Knollen von Manihot ,
                   Maranta und Salep , Topinambur ,
                    süße Kartoffeln und ähnliche
                   "wurzeln und Knollen mit hohem
                   Gehalt an Stärke oder Inulin ,
                   auch getrocknet oder in Stücken ;
                   Mark des Sagobaumes ;
                   C « andere                                            3 %
    08.08          Seeren , frisen ;
                   E » Papaya-Frûchte                                    3 %
    09.01  ,       Kaffee , auch geröstet oder ent­
                   koffeiniert ; Kaffeeschalen und
                   - häutchen ; Kaffeemittel mit be­
                   liebigem Gehalt an Kaffee :
                   A4 Kaffee :
                        I « nicht geröstet        '
                            a) nicht entkoffeiniert                      7 %
    09.02          Tee :
                   A. in unmittelbaren Umschließungen
                        mit einem Gewicht des Inhalts von
                        3 kg oder weniger                                5 %
                                                                           70
                    B „ anderer                                        vollstandxge
                                                                       Aussetzung
    09.06          Zimt und Zintblutea i        •
                   A , weder gemahlen noch sonst zerkleinert             8 7o
                   B. gemahlen oder sonst zerkleinert                   10 %
 ---pagebreak---                                            -5-
Tarifnummer des
Gemeinsamen Zoll­                 Warenbezeichnung                   Zollsatz
    tarifs                                                            ( autonom )
     09.08          Muslcatnusse , Muskatblute und
                    Kar damomen :
                    it . weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                         I
                        II . andere :
                             a ) Muskatnusse                                10 %
                             b)
                    i3 . gemahlen oder sonst zerkleinert :
                         I. Muskatnüsse                                     12 %
                        II . Muskatblüte                                     8 %
                      III . Kardamonen                                   vollstandige
                                                                          Aussetzuns
     09.10          Thymian , Lorbeerblätter und Safran ;
                    andere Gewürze :
                    D. Ingwer :
                         I. ganz , gebrochen oder in Scheiben
                             b ) anderer                                 vollstândige
                                                                          Aussetzunc:
     15.07          Fette pflanzliche Gle , flüssig oder
                    festj roh , gereinigt oder raffiniert :
                    D. andere Öle :
                         I
                        II . andere   :
                             a) Palmol :
                                                                              C   c'
                                     roh                                      o   ;o
     18.01          Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder
                    geröstet                                                    k %
                                      Artikel 3
           Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Assoziierungsabkommen
    zwischen der Europäischen V/irtschaf tsgemeinschaf t und den assoziierten
    afrikanischen Staaten und Kadagaska in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jeden-Kitgliedstaat »
                   Brussel . den                        Für den Tat
                                                         Der Präsident