CELEX: 51987PC0656
Language: de
Date: 1987-12-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumenbranntwein "Sljivovica" der Kodenummern ex 2208 90 03 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien (1988)#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Tabake der Kodenummern ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien (1988)#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 656
Vol. 1987/0308
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 656 endg .
                                                        Brüssel , den 14 . Dezember 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
        für Pflaumenbranntwein " Sljivovica" der Kodenummern ex 2208 90 03
                    der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung
                                in Jugoslawien ( 1988 )
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
    ■ für bestimmte Tabake der Kodenummern ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60
                    der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung
                                in Jugoslawien ( 1988 )
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                       u
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                                      ST O£ .J?> il
K0M(87 ) 656
         656 endg
             endg .                /V            FQJ
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien , ergänzt durch das
Protokoll zu diesem Abkommen zur Einführung einer neuen Handelsregelung ,
sieht in den Artikeln 21 und 23 die Eröffnung von jährlichen
Gerneinschaftzollkorrt ingenten für folgende Einfuhren in die Gemeinschaft vor :
- 5 420 Bektoliter vcaa urrter dam Namen Sljivovica gehandeltem
Pflaumeribranrrtwein der Codenummer ex 2208 90 33 der Kombinierten Nomenklatur
zuim Zollsatz von 0,3 ECU/hl/ % vol Alkohol + 3 ECU/hl und
- 1 500 Tonnen Tabak Prilep der Codenummern ex 2401 10 60 und 2401 20 60 der
Kombinierten Nomenklatur zum Zollsatz von 7 % bei einem Erhebungsbetrag von
mindestens 13 BCU/100 kg und höchstens 45 ECU/100 kg .
Die Beschreibung des Tabaks Prilep mit Ursprung in Jugoslawien sowie das
Muster der Echtheitsbescheinigung , die von den jugoslawischen Behörden zu
erteilen ist , sind in dem Briefwechsel vom 11 . Juli 1980 spezifiert .
 Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz schrittweise innerhalb der
gleichen Fristen und in der gleichen Zeit folge wie in Artikel 75 und 243 der
Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal aufgehoben .
 In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die
entsprechend dem Protokoll zum Abkommen ENG/Jugoslawien infolge des Beitritts
von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
Diese Zollkont ingente sind für 1988 zu eröffnai .
 In der vorgeschlagenen Zollregelung wird der Tatsache Rechnung getragen , daß
ab 1 . Januar 1988
- das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien zur Einführung einer neuen Handelsregelung und
 ---pagebreak---                                          3
   - die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen
   Übereinkommens Uber das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierunq
   der Waren
   angewendet werden .
   Sollte dies nicht der Fall sein , so behält sich die Kommission die
   Möglichkeit vor , iliren Vorschlag im Verfahrensverlauf zurückzunehmen oder zu
   ändern , um ihn an die Erfordernisse anzupassen .
3. In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist wie
   üblich vorgesehen , daß jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten aufgeteilt
   wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,
   während die zweite Rate die Reserve bildet .
   Bei der Aufteilung der ersten Rate jedes Kontingents wurde berücksichtigt ,
   daß von einigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren keine oder nur
   gelegentlich Einfuhren getätigt wurdei . Daher wurden ursprüngliche Quoten
   nur den Einfuhrmitgliedstaaten zugeteilt , wobei den anderen Mitgl iestaaten
   jedoch der Zugang zu den Zollkontingenten garantiert wird , wenn Einfuhren in
   diese Mitgliedstaaten stattfinden .
4. Für die Verwaltung durch die Mitgliedstaaten schlägt die Kommission das
   Windhundverfahren vor .
5. Dies ist Gegenstand der Vorschläge im Anhang .
 ---pagebreak---                                               4
                                   Vorschlag für eine
                            Verordnung ( EWG )_des Rates
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll¬
        kontingents für Pflaumenbranntwein " Sljivovica " der Codenummer
        ex 2208 90 33 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien
                                   ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission , in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 21 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien ( 1 ), ergänzt durch das Zusatzprotokoll zu diesem Äbkcsrmen zur
Einführung einer neuen Handeisregelung ( 2 ), ist vorgesehen , daß unter dem
Namen " Sljivovica" gehandelter Pflaumenbranntwein der Codenummer ex 2208 90 33
der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien im Rahmen eines
jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 5 420 Hektoliter zu einem
Zollsatz von 0 , 3 ECU für ein Hektoliter je Prozent vol Alkohol + 3 ECU je
Hektoliter in die Gemeinschaft eingeführt werden kann . Diesen Waren muß ein
Echtheitserzeugnis beigefügt sein . Das Zollkontingent ist für 1988 zu
eröffnen ;
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz schrittweise innerhalb der
gleichen Fristen und in der gleichen Zeitfolge wie in Artikel 75 und 243 der
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals abgebaut .
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die
entsprechend dem Protokoll zum Abkorrmen EWG/Jugoslawien infolge des Beitritts
von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an ( 3 ).
Ab den Tag der Türöffnung dieses Zollkontingents wird das dem Gemeinsamen
Zolltarif zugrundeliegende Schema durch die Kombinierte Nomenklatur ersetzt ,
die auf den Internationalen Übereinkonmen über das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren aufbaut . Dieser Tatsache ist in dieser
Verordnung Rechnung zu tragen , indem die Codenummern der Kombinierten
Nomenklatur sowie das TARIC , zu denen die Waren gehören , angegeben werden .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 41 vcm 14.2.1983 , S. 2 .
 ( 2 ) ABI . Nr .      vcm
 ( 3 ) ABI . Nr .      van
 ---pagebreak---                                                         ξ
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
 Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
 diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon¬
 tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
 schöpfung der Kontingente angewandt werden . Der
 Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
 Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
 gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung der Gemein¬
 schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf best i mmte
      Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch¬
 liche Marktentwicldung der betreffenden Waren möglichst
 weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent¬
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
 der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
  Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den
  Kanarischen insein und andererseits nach den Wirtschafts¬
  aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
  berechnen ist .
Im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, haben sich
die Einfuhren der Mitgliedstaaten folgendermaßen entwickelt :
                                                                  ( in Hektoliter )
Mitgliedstaaten                      1984          1985        1986
Benelux                               39              71         20
Dänemark                                5             20,13       9
Deutschland                       2 911           3 205         758
Griechenland                          -                 -         -
Spanien                               n.c .         n.c .           6
Frankreich                            35              38          36
Irland                                -               -             -
Italien                               -               -             -
Portugal                              n.c .         n.c .           -
Vereinigtes Königreich                  3             -
                                                                  10
   Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden
   Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt
   worden, während in den anderen Mitgliedstaaten über¬
   haupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden
   haben. In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten
   Stadium zweckmäßig, die Zuteilung der usrprünglichen
   Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitglied¬
   staaten vorzusehen und anderersetis den anderen Mitglied¬
   staaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewähr¬
   leisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt wor¬
   den sind. Aufgrund diese«. Aufteilungssystems kann ferner
   eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur
   gewährleistet werden.
 ---pagebreak--- Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra¬
gen , ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
Ausschöpfung ihrer usrprünglichen Quoten und zur Dek-
kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,
ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontin¬
gente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im
vorliegenden Fall bei 67 v. H. der Kontingentsmenge
liegen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser
Tatsache Rechnung, zu tragen und um Unterbrechungen
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Zie¬
 hung einer zusätzlichen Quote auf die Gerneinschaftsreserve
         - vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
 vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
 völlig ausgenutzt ist und so oft es die Reserve zuläßt . Die
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
 Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver¬
 waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
 Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
 ICaimagentsmeo^a zu vcrfolgsn und dia MteiiSkdstaaö»
 davon au lastmfribtea. . ,               ■/ _ ;...
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
   raums in einem der Mitgliedstaaten von der ursprünglichen
   Quote eine größere Restmenge vorhanden, so muß dieser
   Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertra¬
   gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
   in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er in
   anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
 Da das Ktesgräch Belgien, das Kfeigmidb der Nfedezlande
 und das Großherxogtum Luxembarg sich zu der Wirt-
 schaftsUnion Benelux zusammengeschlosaen haben und
 durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
 Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
 union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
 vorgenommen werden –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                              Artikel 1
  (1)füra)dieVomnachstehenden    3P.ezernbfift8 wird der Zollsatz
                   1. Januar bis Waren  bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf der Hohe
  ind in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                                        J
 Laufende              K.N.                     Warenbezei chnung          Kontingents- Kontingents-
    Nr .             Code                                                    menge       zollsatz
                                                                             ( hl )
                ex 2208 90 33      - Pflaumenbranntwein, Bimen-
                                        branntwein und Kirschen-
                                        bramtwein
09.1503                                 - unter dem Namen "Sljivovica"          5 420   0,3 ECU/ hl je
                                           gehandelter Pf launenbrannt-                 % voi Alkohol
                                           wein in Behältnissen mit                     + 3 ECU/ hl
                                           einem Inhalt von zwei Litern
                                           oder weniger mit Ursprung
                                           in Jugoslawien
   In den Grenzen dieses Zoll Kontingents wenden Spanien und Portugal die entsprechend dem
   Protokoll zun Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   ind der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien infolge des Beitritts von
   Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
       ( 2 ) Diesen Waren muß bei der Einfuhr ein von der zustän ¬
       digen jugoslawischen Behörde erteiltes Echtheitszeugnis
       beigefügt sein , das dem Muster im Anhang zu dieser
       Verordnung entspricht .
                                Artikel 2
      ( 1 ) Eine erste Rate von 3 630 Hektolitern des in Artikel- 1
      genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf / Mit-        /bestimmte
      gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten , die vorbehaltlich des
      Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich
      auf folgende Mengen :
                                                  (in Hektolitern)
              Benelux                                   65
              Danemark                                  15
              Deutschland                            3 530
              Frankreich                                  5
              Vereinigtes Königreich                      5
      ( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 1 790 Hektolitern bildet
      die Reserve .
      (3 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
      betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und
      beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so
       zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
       Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,
       soweit der Rest der Reserve ausreicht .
 ---pagebreak---                            Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung
des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die
Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge¬
nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
 ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
 nächst höhere Einheit aufgerundet wird .
 ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied¬
 staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
 Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor .
 ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
 gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
 Höhe der dritten Quote vor .
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
 Reserve angewandt .
 ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
 Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
 Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
 Annahme besteht , daß diese nicht ausgesehöpft werden
 können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
 die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                           Artikel 4
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
 bis zum 31 . Dezember 1988.
                           Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
 198 8 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
 den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1988.
 ---pagebreak---                                                            *
 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬    die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
 nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der         Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein¬
 Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge¬       schaftszollkontingent zu ermöglichen .
 nutzt wird .
                                                               ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am       betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge¬
 1 . Oktober 198 3 die gesamte Menge der Einfuhren der         teilten Quoten .
 betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . September
 1 98 8 einschließlich durchgeführt und auf das Gemein¬        ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
 schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenen¬    fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen¬
falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die    den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Reserve übertragen .                                           Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo¬
                                                               ten an .
                          Artikel 6
                                                               ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied ¬
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬          staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten      Einfuhren festgestellt .
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei¬
lungen zugehen .                                                                        Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬   Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
ber 1988 über den Stand der Reserve nach den gemäß             welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
Artikel 5 erfolgten Übertragungen .                            wurden .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                                                        Artikel 9
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
an .
                                                               blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                               men .
                          Artikel 7
                                                                                        Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh¬
rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---   ANEXO - BILAC – ANHANG – [JAPAPTHMA - ANNEX – ANNEXE - ALLEGATO - BULAGE – ANEXO
 1 Exporter (name . fuit address , country)                                    2   No                               ORIGINAL
    Exportateur (nom, adresse complète , pays)
                                                                               3   Quota year                       4    Country of destination
                                                                                   Année contingentare                   Pays de destination
                                                                               6   Issuing authority
 5 Consignée (nams , fui) address. country)                                        Organisme émetteur
    Destinataire (nom , adresse complète, pays)
                                                                               7
                                                                                          CERTIFÍCATE ΘΙs AUTHENTICITY
8   Place end date of shipment – Meari3 ot transport                                        CERTIFICAT D' AUTHENTICITÉ
    Lieu et date d'embarquement – Moyen de transport
                                                                                                 Plum apiris      ‘éljivovica'
                                                                                         Eau-de-vie de pr une·          «éljivovica»
                                                                               ( CCT subheading ex 22 09 C IV a ] )
                                                                               [Sous-position du TDC : ex 22.0Θ CIV a ))
9   Marks and numbers – Number and klnd of packages                                                                 10 % vol ot       11   Litres
    Marques et numéros – Nombre et nature des colis                                                                     alcohol            Litres
                                                                                                                        tovol
                                                                                                                        d'alcool
12 9b vol of alcohol and litres (In words)
   <M> vol d'alcool et litres (en lettres)
13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY – VISA DE L'ORGANISME EMETTEUR
   I hereby certify that the plum splrlt 'Sljlvovlca' descrlbed in thls certificats corresponds wlth the définition glven on the reverse.
   Je certifie que l'eau-de-vie de prunes «Sljlvovlca- décrite dans ce certificat correspond à la définition figurant au verso.
   Place                                                     Date
   Lieu                                                      Date
                                                                                                       (Stamp and signature )
                                                                                                       (Cachet et algnature)
 ---pagebreak---                                           Il
                                       DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name
SUIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation
relating to the quality of spirituous beverages, published in the Official Journal of the
Socialist Federal Republic of Yugoslavia on 7 October 1971 .
                                       DÉFINITION
Eau -de- vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40% vol ,
commercialisée sous la dénomination SUIVOVICÂ correspondant à la spécification
reprise dans le réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques publiée au
Journal officie! de la république socialiste fédérative de Yougoslavie le 7 octobre 1971 .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                            Verordnung (EWG )_des Rates
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll¬
        kontingents für bestimmte Tabake der Codenummern ex 2401 10 60 und
        ex 2401 20 60 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Jugoslawien
                                   ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kbmmissicn ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 23 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien ( 1 ), ergänzt durch das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen zur
Einführung einer neuen Handelsregelung ( 2 ), ist vorgesehen , daß Tabak der
Sorte Prilet der Codenummern ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60 der Kombinierten
Nomenklatur mit Ursprung in und Herkunft auf Jugoslawien , der in einem
Abkommen in Form eines Briefwechsels vcm 11 . Juli 1980 spezifiert ist , im
Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500 Tonnen zu einem
Zollsatz von 7 % bei einem Erhebungsbetrag von mindestens 13 ECU/100 kg und
höchstens 45 ECU/100 kg in die Gemeinschaft eingeführt werden kann . Diesem
Tabak muß ein Ursprungs- und Echtheitszeugnis beigefügt sein . Das
Zollkontingent ist für 1988 zu eröffnen .
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz schrittweise innerhalb der
gleichen Fristen und in der gleichen Zeitfolge wie in Artikel 75 und 243 der
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals abgebaut .
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die
entsprechend dem Protokoll zum Abkommen EWG/Jugoslawien infolge des Beitritts
von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an ( 3 ).
Ab dam Tag der Eröffnung dieses Zollkontingents wird das dem Gemeinsamen
Zolltarif zugrunde liegende Schema durch die Kombinierte Nomenklatur ersetzt ,
die auf dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren aufbaut . Dieser Tatsache ist in dieser
Verordnung Rechnung zu trägem , indem die Codenummern der Kombinierten
Ncumenklatur sowie das TARIC , zu denen die Waren gehören , angegeben varden .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 41 vcm 14.2.1983 , S. 2 .
 ( 2 ) ABI . Nr .      vcm
 ( 3 ) ABI . Nr .      vcm
 ---pagebreak---                                                   (3
                                                                               ANHANG II
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon¬
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein¬
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf bestimmte
     Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli¬
che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
 weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent¬
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
 der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
 Einfuhren der genannten Waren/ius Jugoslawien und ande-         /mit Herkunft
 rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen -    –
 den Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Im Laufe der Letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen,
haben sich die Einfuhren der Mi tg Liedstaaten folgendermaßen entwickelt :
                                                             ( in Tonnen )
Mitgliedstaaten                         1984        1985           1986
Bene lux                                 -            -
                                                                     70
Dänemark                                 -            -               -
Deutschland                             534         138             269
Griechenland                             -            -               -
Spanien                                 n.c .       n.c .           180
Frankreich                               -            -
                                                                     30
Irland                                   -            -               -
Italien                                  -
                                                    850             664
Portugal                                n.c .       n.c .             -
Vereinigtes Königreich                                –
  Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden
  Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt
  worden, während in den anderen Mitgliedstaaten über¬
  haupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden
  haben. In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten
  Stadium zweckmäßig, die Zuteilung der usrprünglichen
  Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitglied¬
  staaten vorzusehen und andererseits ** anderen Mitglied-           **den
  Staaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewähr¬
  leisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt wor¬
   den sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner
   eine einheitliche Anwendung GwO I Kombinierten Nomenklatur
  gewährleistet werden.
 ---pagebreak--- Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
'Waren in den einzelnes Mitgliedstaaten Rechnung zu tra¬
gen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen,
wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten
 aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
Ausschöpfung ihrer usrprünglichen Quoten und zur Dek-
kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
 auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren
 eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,
 ist es angezeigt, die erste Räte des Gemeinschaftszollkontin¬
 gent auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im
 vorliegenden Fall bei 67 v. H.         der Kontingentsmenge
 liegen könnte .
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser
 Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
 auszuschahen, sollte jeder Mitgiiedstaat, der          seine
 ursprünglichen Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Zie¬
  hung £ater sasätzlichfflB Quote        «tüe Gemeinschaftsreserve
         vomebmeo. Die
  vornehmen, wenn sene zasätzßch geraten Quoten fast ’
  völlig ausgenutzt i st und so oft es die Reserve zuisßt. Die
  ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen, bis zum
  Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver¬
  waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
  Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
  Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
  Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
  davon zu unterrichten.
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
   raums in einem der Mitgliedstaaten von der ursprünglichen
   Quote eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
   Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertra¬
   gen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
   in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er in
   anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
   Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
   und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt-
   schaftsumon Benelux zusammengeschlossen haben und
   durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
   union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
   vorgenommen werden –
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                Artikel 1
 ---pagebreak---                                                          15
   1 . Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 wird der Zollsatz für die nachstehenden
         Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf der Hohe und in den Grenzen
         eines Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt :
 Laufende         Code                  Warenbezei chnung                  Kontingents-   Kontingents-
   Nr .            KN                                                         menge        zollsatz
                                                                               (t )
                                  Tabak, unverarbeitet ;
                                  Tabakabfälle :
                                  Tabak, nicht entrippt :                               )
                                                                            )
                                  – andere                                              )
                                                                            )
09.1505        ex 2401 10 60      – " sun cured" Orienttabak                            )7 % ad valorem.
                                       - Tabak der Sorte Prilep             Jl 500      Imin 13 ECU/
                                                                                        ) 100 kg und
                                  - Tabak , ganz oder teilweise entrippt :  )
                                  – andere                                              ) max
              ex 2401 20 ¿ '0 – "sun cured" Orienttabak                     )
                                                                            )           > 45 ECU/ 100 kg
                                       - Tabak der Sorte Pri let                        )
                                                                            )
                                  mit Urspring in und Herkunft aus
                                  Jugoslawien
   In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien ind Portugal die entsprechend dem
   Protokoll zun Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien infolge des Beitritts von
   Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
      ( 2 ) Diesen Waren muß bei der Einfuhr ein von der zustän¬
      digen jugoslawischen Behörde erteiltes Echtheitszeugnis
      beigefügt sein , das dem Muster im Anhang zu dieser
      Verordnung entspricht .
                                Artikel 2
      ( 1 ) Eine erste Rate von 1 000 Tonnen des in Artikel .1
      genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf OSStmwte
  Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des
      Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich
      auf folgende Mengen:
                                                     (in Tonnen)
              Benelux                                    25
              Deutschland                               345
             Spanien                                     65
              Frankreich                                 10
             Italien                                    555
      (2 ) Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bildet die
      Reserve .
 ---pagebreak---     ( 3) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
    betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und
    beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so
   zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
   Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge,
   soweit der Rest der Reserve ausreicht .
                          Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung
des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die
Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge¬
nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
 ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die
 nächst höhere Einheit aufgerundet wird .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
Staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
Reserve angewandt .
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                          Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1988.
                          Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
 ---pagebreak--- den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 19$          die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬   Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein¬
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der         schaftszollkontingent zu ermöglichen .
Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge¬
nutzt wird .
                                                              ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                              betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge¬
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am       teilten Quoten .
1 . Oktober 1988 die gesamte Menge der Einfuhren der
betreffenden Waren mit , die sie bis 15 . September 1988
einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszoll¬    ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den       fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen¬
Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve     den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
übertragen .                                                  Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo¬
                                                              ten an .
                           Artikel 6
                                                              ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
                                                              staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬           Einfuhren festgestellt .
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei¬                             Artikel 8
lungen zugehen .
                                                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬   welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
ber 198Ö über den Stand der Reserve nach den gemäß            wurden .
Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve                                  Artikel 9
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
an .
                                                               blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                               men .
                           Artikel 7
                                                                                        Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh ¬
rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak--- .–-----1-ΜίΑΟ – ΑΝΗΑΝΟ – ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ – ΑΝΝΕΧ – ΑΝΝΕΧΕ – ΑΙΙΕΟΑΤΟ – ΒυίΑΟΕ – ΑΝΕΧΟ
   1   Exporter (rtema , full addreas , country)                                   2    No                              ORIGINAL
       Exportateur ( nom, adresse complète, pays)
                                                                                   3
                                                                                        Quota year                   | 4 Country of destination
                                                                                        Année contingentais                  Pays de destination
                                                                                   6    Issulng authority
       Consignée (name , tull address, country)                                         Organisme émetteur
       Destinataire ( nom , adresse complète , pays)
                                                                                               CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
  8    Place and date ot shipment – Means of transport                                           CERTIFICAT D’AUTHENTICITfe
       Lieu et date d'embarquement – Moyen de transport                                                   Tobacco – Tabac
                                                                                                                 ‘Prllep’
                                                                                       (CCT subheading ex 24 01 B)
                                                                                       ( Sous-posltion du TOC : ex 24.01 B )
 9    Marks and numbers – Number and klnd of packages                                                                                     10 Net welght
      Marques et numéros – Nombre et nature des colis                                                                                        ( kO)
                                                                                                                                             Poids net
                                                                                                                                             (kg )
                                                                                                        »
 1 1 Net woight ( kg) (In words)
     Polds net ( kg ) ( en lettres )
 12 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY – VISA DE L’ORGANISME £METTEUR
     I hereby certify that the tobacco described In this certificate Is Prllep' tobacco within the meaning of the Agreement
     Je certifie qua le tabac ddcrlt dans ce certifies ! est le tabac - Prllep - au sens de I'aceord.
     Place                                                       Date
     Lieu                                                        Date
                                                                                                            ( Stamp and signature )
                                                                                                            (Cachet et signature)