CELEX: 31975R2380
Language: de
Date: 1975-09-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2380/75 der Kommission vom 18. September 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

19 . 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 245/7
                             VERORDNUNG EWG) Nr. 2380/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . September 1975
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                 Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    setzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß eben­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   falls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
                                                                   359/67/ EWG bestimmt werden , jedoch auf Grund
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäf­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ten, die während des Monats der Erteilung der Ein­
                                                                   fuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­          auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
nung (EWG) Nr. 668 /75 (2), insbesondere auf Artikel               den Monats durchgeführt werden sollen , muß dieser
 13 Absatz 6 ,                                                     Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
                                                                   Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
schusses,                                                          zenz durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
                                                                   gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein , der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es
                                                                   an einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
                                                                   eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige,
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­
                                                                   der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
                                                                   welchen Terminangebote vorliegen .
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
                                                                   Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz
                                                                   stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
enthalten . Diese Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verord­
                                                                   käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
nung ( EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25.
                                                                   0,25 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der Prä­
Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und                  miensatz null Rechnungseinheit.
Reis (3 ) festgelegt worden .
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
                                                                   ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
 Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25 .                 höheren Niveau festgesetzt werden .
Juli 1 967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festsetzung               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­
                                                                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
fungen geregelt.                                                   schöpfungen zugrunde zu legen :
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­               Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                      rität dieser Währungen stützt,
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ordnung Nr. 359/67/ EWG am Tag der Festsetzung                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6), zuletzt geändert                      hendem Absatz festgestellt wird .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/73 (7), festge­
                                                                   Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(■)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(*)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                     hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(3 ) ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5 .                      Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
O    ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32.
(5 ) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 3 .                     Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(6)  ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,25 Rechnungseinheiten her­
( 7) ABl . Nr. L 105 vom 20 . 4. 1973, S. 10 .                     beiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19 . 9 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                                                                        sind .
                              Artikel 1
                                                                                                    Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                      Diese Verordnung tritt am 19 . September 1975 in
Und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der                     Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . September 1975
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      P. J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 18 . September 1975 zur Festsetzung der Prämien als
                          Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                               (Rh / Tonne)
                Nummer des                                                laufender
                                              Warenbezeichnung              Monat        1 . Term . 2 . Term .   Term .
                Gemeinsamen
                   Zolltarifs                                                  9              10        1 1       12
             1 0 .06                Reis :
                                    A. Rohreis (Paddy-Reis) oder
                                        geschälter Reis :
                                         I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                             a) rundkörniger                  0               0          0       —
                                             b) langkörniger                  0         •     0          0        0
                                        II . Geschälter Reis :
                                             a) rundkörniger                  0               0          0       —
                                             b) langkörniger                  0               0          0        0
                                     B. Halbgeschliffener oder voll­
                                        ständig geschliffener Reis :
                                         I. Halbgeschliffener Reis :
                                             a) rundkörniger                  0               0          0       —
                                             b) langkörniger                  0               0          0        0
                                        II . Vollständig    geschliffe­
                                             ner Reis :
                                             a) rundkörniger                   0              0          0       —
                                             b) langkörniger                   0              0          0        0
                                     C. Bruchreis                              0              0          0        0