CELEX: 62008CJ0427
Language: de
Date: 2009-06-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. Juni  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/100/EG - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-427/08.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juni 2009 – Kommission/Griechenland
      (Rechtssache C‑427/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/100/EG – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      2.                     Freizügigkeit – Anpassung des Sekundärrechts anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens – Nicht fristgerechte Umsetzung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG; Richtlinie 2006/100 des Rates, Art. 2) (vgl. Randnrn. 10-11 und Tenor)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts
                  Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363, S. 141) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November
                     2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens verstoßen,
                     dass sie die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb
                     der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Hellenische Republik trägt die Kosten.