CELEX: 51975PC0384
Language: de
Date: 1975-07-18
Title: vorschlag eines BESCHLUSSES (EWG) DES RATES über den Verzicht auf die Geltendmachung von Artikel XXXCV GATT gegenüber Japan (von Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 384
Vol. 1975/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                                                                                ¥■
                                                                              ■
                                                     KOM(75)384 endg.
                                                     Erlissel . den 18 * Juli 1975
                              vorsahlag eines
                        BESCHLUSSES (EWG ) DES RATES
übe* den Versieht auf die Geltendmachung vom Artikel XXXCV GATT gegenüber Japan
                   («m !«(• Kommission dem Rat
KOM(75 ) 384 endg.
 ---pagebreak---                              Darlegung der Grunde
Vor seinem Beitritt zum GATT, im Dezember 1967 nahm Irland in der Ab­
sicht , mit Japan ein "bilaterales Handelsabkommen zu schliessen , .
Artikel XXXV gegenüber diesem Land in Anspruch.« Die Verhandlungen über
den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen Irland und Japan begannen
im Mä'rs 1967 und wurden im Mai 1967 abgebrochen , da sich keine Einigung
über eine Schutzklausel erzielen liess *
In Anbetracht der Tatsache , dass die Verhandlung eines Handelsäbkommens
jetzt Gegenstand der gemeinsamen Handelspolitik ist und unter die
Kompetenz der Gemeinschaft fällt , ist für Irland die Verhandlung eines
bilateralen Handelsabkommens nicht mehr zu verwirklichen «
Ausserdem hat die Inanspruchnahme von Artikel XXXV keinerlei praktische
Auswirkungen mehr, da Irland gegenüber Japan das Prinzip der Meistbe-
günstigung anwendet und da Irland keine mengenmässigen Einfuhrbe-
schränkungen aufrechterhält , die ausschliesslich Japan gegenüber gelten»
Unter Berücksichtigung der üiatsache , dass von den entwickelten Ländern
ausser Irland nur nooh Südafrika und Österreich Artikel XXXV gegenüber
Japan in Anspruch nehmen , wobei Österreich ein Verzichtsverfahren ein­
geleitet hat , erscheint ein Verzioht auf Artikel XXXV auch im Zusammen­
hang der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftsbeziehungen ange­
messen »                                                       •
Die Kommission ist der Meinung, dass der Verzicht auf Artikel XXXV auoh
im Zusammenhang der gegenwärtigen multilateralen Handelsverhandlungen .
gesehen werden muss , in denen die Gemeinschaft eine flexiblere Anwen- •
dung der Schutzmechanismen anstrebt .
 ---pagebreak---                                Vorschlag eines
                          BESCHLUSSES (Elia) DES RATES
über den Verzicht auf die Geltendmachung von Artikel XXXV GATT gegenüber Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gründl , die zur Inanspruchnahme von Artikel XXXV durch Irland gegenüber
Japan geführt haben , sind weggefallen .
Die Gemeinschaft strebt im Zusammenhang mit den gegenwärtigen multilateralen
Handelsrerhandlungen eine flexiblere Anwendung der Schutzraechanismen an -
BESCKLIE:ÎST :
                             Einziger Artikel
Die Gemeinschaft verzichtet auf die Anwendung von Artikel XXXV des Allge­
meinen Zoll- und Handelsabkommens im Verhältnis zwischen Irland und Japan .
Dieser Beschluß wird den vertragschließenden Parteien des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens durch die Kommission mitgeteilt . Er wird dreißig Tage
nach dieser Notifizierung wirksam .
Geschehen zu Brüssel , am                 Im Namen des Rates
                                          Der Präsident