CELEX: 62015TN0221
Language: de
Date: 2015-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-221/15: Klage, eingereicht am 5. Mai 2015 — Arbuzov/Rat

24.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/36
            
         Klage, eingereicht am 5. Mai 2015 — Arbuzov/Rat
   (Rechtssache T-221/15)
   (2015/C 279/44)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Sergej Arbuzov (Kyjev, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Machytková)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung
               
                           —
                        
                        
                           Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, dass es zu einer Verletzung des in Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. a und c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) gewährleisteten Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung gekommen sei, weil der Beklagte nicht mit der gebührenden Sorgfalt vorgegangen sei, wonach es ihm obliege, alle relevanten Umstände des Falles des Klägers sorgfältig und unparteiisch zu prüfen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf Eigentum
               
                           —
                        
                        
                           Der Kläger trägt zu diesem Punkt vor, dass es zu einer Verletzung des ihm in Art. 17 Abs. 1 der Charta und Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur [Europäischen] Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gekommen sei, die darin bestehe, dass als Folge der Verletzung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung die angefochtenen Akte zur Beschränkung des Eigentumsrechts des Klägers ohne rechtlichen Grund und unter Verstoß gegen die in Art. 52 Abs. 1 der Charta genannten Voraussetzungen erlassen worden seien.