CELEX: 62013TN0354
Language: de
Date: 2013-07-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-354/13: Klage, eingereicht am 4. Juli 2013 — Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks/Kommission

7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/43
            
         Klage, eingereicht am 4. Juli 2013 — Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks/Kommission
   (Rechtssache T-354/13)
   2013/C 260/78
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Jung, M. Teworte-Vey, A. Renvert und J. T. Saatkamp)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beklagten vom 8. April 2013 in Sachen „Kołocz śląski/Kołacz śląski“ — Schlesischer Streuselkuchen (Ref. Ares [2013] 619104 — 10. April 2013) für nichtig zu erklären.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Falsche Rechtsgrundlage
               
                           —
                        
                        
                           Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte ihrer Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Löschung der Eintragung „Kołocz śląski/Kołacz śląski“ als geschützte geographische Angabe rechtsfehlerhaft die im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Beklagte geltende neue Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) anstatt die im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kläger geltende alte Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (2) zugrunde gelegt habe. Dadurch habe die Beklagte den Grundsatz „tempus regit actum“ verletzt.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Der Kläger trägt ferner vor, dass der Antrag auf Löschung der Eintragung nach der Verordnung Nr. 510/2006 zulässig und begründet sei. Er führt in diesem Zusammenhang unter anderem aus, dass zwei Löschungsgründe (bei der streitgegenständlichen Bezeichnung handele es sich um eine Gattungsbezeichnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006; das geografische Gebiet Schlesiens sei in der Spezifikation der Eintragung fehlerhaft abgegrenzt worden) im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 510/2006 vorliegen würden und dass eine abweichende Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift die Bäckereibetriebe in der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundrechten verletzten würde.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verordnung Nr. 1151/2012
               
                           —
                        
                        
                           Der Kläger macht geltend, dass der Antrag selbst dann zulässig und begründet wäre, wenn man ihn aufgrund der Verordnung Nr. 1151/2012 beurteilen würde.
                        
                     
         
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12).