CELEX: 51973DC1846
Language: de
Date: 1973-11-07
Title: MERKBLATT ÜBER DIE FESTSETZUNG DES UMLAGESATZES DER E.G.K.S. UND AUFSTELLUNG DES OPERATIONELLEN E.G.K.S. HAUSHALTSPLANS FÜR 1974

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1846
Vol. 1973/0320
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' .
' ■ 1                                                               ■■ 1           ^
                                                       KOM(73)1816       End
                                                       Brüssel , den 7 » November 1973
                     MERKBLATT ÜBER DIE FESTSETZUNG DES
                UMLAGESATZES DER E . G.K.S. UND AUFSTELLUNG DES
                 OPERATIONELLEN E.G . K.S „ HAUSHALTSPLANS FÜR
                                   1974
      KOM ( 73 ) 1846 End                                                              !
 ---pagebreak---                                                           XIX/ 50V73-D
                                                          AKLAGE III
                                  MERKBLATT
über die Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS und Aufstellung
         des operationellen EGKS Haushaltsplans für 197^
         Nach Artikel 49 des Vertrages über die Gründung der Euro­
päische]!' Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist die Ko^aissica be­
rechtigt , sich die Mittel zur Erfüllung der ihr gemäss diesem
Vertrag obliegenden Aufgaben d-i-re'i Erhebung von Umlagen auf die
Erzeugung von Kehle und S'ahl au beschaffen . Diese Urlagea wer­
den jährlich durch Belastung der . verschiedenem Erzeugnisse nach
ihrem "Di:- ch s et? il f tsun rt " -festgesetzt , doch darf die " Bclartung "
1 % nicht übersteigen , es sei denn , der Rat habe vorher zuge­
stimmt ( Art . 50 )»
         Bei der Festlegung des Unlagesatzes ist mehreren Faktoren
Rechnung zu tragen . Man muss zunächst den Bedarf und dann , unter
Berücksichtigung der Einnahmen aus der Anlage der eigenen Mittel
und der verfügbar gewardenen Mittel ( Tilgungen , Streichung von
Rückstellungen usw .), seine Deckung veranschlagen . Auf diese
Weise lässt sich ermitteln , welcher Betrag durch die Umlage auf­
gebracht werden muss . Unter Zugrundelegung der Durchschnittswerte
der einzelnen Erzeugnisse sowie der Mengen , die voraussichtlich
im Laufe des Jahres produziert werden , bestimmt man dann den
Satz , der das gewünschte Aufkommen erbringt . Dieser Satz wird
also auf Grund einer Produktionsschätzung berechnet , die wegen
der starken Anfälligkeit der betreffenden Sektoren gegen Konjunk­
turschwankungen sehr schwierig ist .
         Nach dem von der Hohen Behörde eingeführten Brauch werden
die vier zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments an­
gehört , und entsprechend seiner EntSchliessung J'über den Haus­
haltsplan und den Umlagesatz der EGKS für das Hauehalts jähr 1971 "
nimmt M das ganze Parlament " zum Unilägesatz und zum Haushaltsplan
der EGKS Stellung .                    ■
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         Das vorliegende Merkblatt soll der Anhörung des Parlamente
zu Grunde liegen .
         Es wird darauf hingewiesen , dass bei diesem .Vorentwurf
des operationellen Haushaltsplans die derzeitigen Umrechnungs­
kurse angewandt worden sind und nicht diejenigen , die der An­
wendung des Entscfc.eidungee.tri: wurfs. entsprechen würden , der auf
den tatsächlichen Geldpari säten begründet ist . Die zuständigen
Dienststellen der Kommission sind der Auffassung , dass es zur
Zeit sehr aleatorisch ist , die genauen Auswirkungen des neuen
Systems zu ermessen# Es versteht sich , dass Bedarf und Einnahmen
in ihror Gesamtheit einen gleichwertigen Betrag in Pachnungs-
einheiten ausweisen müssen »
                                                                      r
                                  *
                             *          ♦
I , AUSFÜHRUNG DES 0PE RAT "ONZEiLEN HAUSHALTS 1973 (Anlage I )
                    *1 ' .                                 ,
    A. Stand der Einnahmen
         'I                ■   1
       '84,5 Mio . RE anstatt 7^ Mio . RE .
               Die anhaltend "günstige Konjunkturentwicklung im
       Eisen- und Stahlsektor berechtigt ein höheres Umlage-
       aufkommen zu erhoffen r als dies die vorsichtigen Schätzun­
        gen erwarten liesscn {66 Mio . RE anstatt 63,8 Mio# RE)#
               Diese Vorsicht erklärt sich' hauptsächlich aus einer
       konjunkturellea Ungcvissheit im Zusammenhang mit der Wäh­
        rungskrise . Begründet war sie ferner angesichts der
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    Ergebnisse früherer Haushaltsjahre ( insbesondere 1971 )j in
    denen bei der Umlage Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen
    zu verzeichnen waren .
              Die gleichen Bedenken waren massgebend für die Veran­
    schlagung der Zinsen aus Geldanlagen und aus Darlehen aus
    anderen als Anleihemitteln . Die Folge ist eine fühlbare Ver­
    besserung gegenüber den Vorausschätzungen ( 11,8 Mio . RE an­
    statt 10 Mi© . RE ).
              Die Rubrik "Streichung von Verpflichtungen , die nicht
    realisiert werden" weist einen Betrag von 6,5 Mio . RE . aus .
B. Voraussichtlicher Ausgabenstand
    8^,5 Mio . RE anstatt 7^ Mio . RE
              Die voraussichtliche Einnahmensituation dürfte die
    uneingeschränkte Deckung des Bedarfs ermöglichen , wo die ge­
    gebenenfalls berichtigten Ansätze wie folgt aussehen :
    1 » Verwaltungnausgaben' : 1o Mio . RE
    2 . An-passungsbeihilfe    : 38 Mio . RE anstatt 4-0 Mio . RE
    3o Forsctiurigsbeihilfe    : 18,5 Mio . RE anstatt 16 Mio . RE
    4-. Kokskohlebeihilfe      :       Mio . RE infolge der Kommissions-
                                             entscheidung Nr . 73/287 EGK3
                                             vom 25 . Juli 1973
                                             ( AB . 259/36 vom 15.9.1973 )
  . 5 « Zinsverbilligungen ( Art . 5^ und 56 ): 6 Mio . RE anstatt 0
              Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1973 hatte man
    vorgesehen , diesen Bedarf . durch Gewährung zinsvergünstigter
                                                    (1 )
    Darlehen aus " gemischter Finanzierung "             durch Verwendung
    des Beitrags der neuen Mitgliedstaaten zum EGKS-Vermögen zu
    decken . Da sich die Zahlung dieses Beitrags verzögert hat ,
    musste ein Teil der Einnahmen aus - Geldanlagen zur Gewährung
    der beantragten Zinsverbilligungen benutzt werden .
    6 .: Arbeiterwohnungen :       1Q M±<)# RE (w±e vorgesehen).
^ Dieses System ermöglicht die Gewährung von zinsvergünstigten
   Darlehen sowohl aus Anleihemitteln des Kapitalmarktes (Arti­
   kel ! ^9 ) als auch aus eigenen Mitteln der EGKS .
   Jede Mio . RE aus dem EGKS-Fonds wird mit 1 ,5 Mio . RE aus An-
   leihemitteln gemischt , so entsteht ein Fonds über 2^5 Mio.RE
   aus " gemischter Finanzierung ". Dies erlaubt die Gewährung von
   zinsverbilligtem Darlehen zu 3 % während 5 Jahren .
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                                          I
VORENTWUF.F DES OPERATIONELLEN HAUSHALTSPLANS FÜR 1974 (Anlage
        Der operationelle Haushaltsplan 1974 soll der Haushalt
der Normalisierung der Auswirkungen der Erweiterung der EGKS
sein» Die in den Ländern der Gemeinschaft insgesamt festge­
stellte Inflation sowie die der EGKS sowohl im sozialen als
     i                                  *
auch im industriellen Sektor obliegenden Tätigkeiten beein­
flussen fühlbar den operationeilen EGKS-Haushaltsplan für
1974 der eine Steigerung des Bedarfs ausweist .
A. Bedarf für 1974
   1 ) Verwaltungsausgaben
       Der durch den Fusionsvertrag festgelegte Betrag über
       18 Mio . RE bleibt immer noch gültig .
   2 ) Anpassungsbeihil fe
       Der voraussichtliche Bedarf für die Anpassungsbeihilfe
       im Jahre 1974 liegt höher als im Haushaltsjahr 1973s
                 * 4.1 Mio . RE anstatt 38 . Mio . RE .
       Dies erklart' sich aus mehreren Faktoren :
       - Die Bundesrepublik Deutschland hat ihr für 1974 und
         die folgenden Jahre vorgesehenes Zechenstillegungs-
         programm vorgezogen ;
       - Grossbritannien hat die Einreichung seiner für 1973
         angekündigten Anträge auf geschahen , so dass die An­
         träge im Jahre 1974 hoher ausfallen werden }
       - die durch die Entwicklung' der Lebenshaltungskosten
         verursachten. Erhöhungen wirken sich auf bestimmte
         Gruppen von Ausgaben aus «                 .
       Der Bedarf für 1974' gliedert sich, wie folgt :
r–:–r–i                  Eisen und Stahl         Kohle        TOTAL
 Deutschland                      0,5             .10,0        10,5
 Belgien '                        0,5   -      ■    4,0 .       S5
 Dänemark
 Frankreich                       1,0               5,5         6,5
 Irland *••• >•'                   mm i
 Italien
                                . Z.E.              Z.E.        Z.E.
 Niederlande
                          ' '     Z.E.              Z.E. ■      Z.E.
 Luxembourg                       Z.E.                          Z.E.
 Grossbritannien .
                                  5,0         . 14,5;          19,5
                                  7,0         ' 34,0       1   ^1,0
 ---pagebreak---                               - 5   -                 XIX/50V73-D
3 ) Forschungsbeihtlfe
            Die Beihilfe zu den , von der EGKS nach . Artikel 55 des
    Vertrags zu fördernden Forschungen erfordert erhöhte Mittel
    zur Deckung der vsrliegenden Anträge über die Aufrecht er hal­
    tung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion im
    Energie- sowie im Eisen-, und Stahlsektor ( Produktion und Ver­
    wertung ), über die Erhöhung der Sicherheit der Arbeitnehmer
    sowie über wirksame Massnahmen gegen die von den EGKS-Indu-
    strien hervorgerufenen Umweltverschmutzung * ■. -
            Für die einzelnen Forschungsbereiche belaufen sioh die
    beantragten Beihilfen , bei einer Beteiligung der EGKS in
    Höhe von 60 % der Gesamtkosten , auf :
            - Technische Forschung Stahl      Zk       )
            - Technische Forschung Kohle       13 j 5  ) ^5 Mio . RE
            - Soziale Forschung                 7«5    )
                                               45,0 Mio . RE
            wie schon bisher , werden die verschiedenen Sachverstän-
    digenausschüsse diese Anträge prüfen und im Rahmen der Beträ­
    ge , welche die Kommission hierfür entsprechend den voraus­
    sichtlichen Mitteln aufwenden will , für jeden von ihnen eine
    Rangfolge aufstellen .
4 ) Beihilfe für Kokskohle
          . Die Beihilfe für Kokskohle (5 Mio . RE ) wurde von der
    Kommission am 25 . Juli 1973 beschlossen ( Entscheidung Nr .
    73/287 EGKS - AB . L 259/36 vom 15.9.1973 ).
            Während des Zeitraums 1973-78 sieht diese Entscheidung
    ein für die Eisen- und Stahlindustrie bestimmtes Beihilfesystem
    für Kohlenkoks und Koks vor ; hiernach werden 55 % "von der Ei­
    sen- und Stahlindustrie , 25 % von den betroffenen Staaten und
    20 % von der EGKS übernommen . In Rechnungseinheiten beläuft
    sich der EGKS-Beitrag 1973 auf 4 Mio . RE , 197^ auf 5 Mio . RE
  , und für den Zeitraum . 1975-78 . auf 6 Mio . RE pro Jahr .
5 ) Zihsverbilliffuàcea    "•       '      •
            Der Bedarf an zinsverbilligten Darlehen nach Artikel 5^
    ( Investitionen ) und 56 (Umstellung ) des EGKS-Vertrages ist
 ---pagebreak---                                    6                    XIX/50V73-D
       nach den vorliegenden Abgaben auf 133 Mio . RS angesetzt wor­
       den , Für die Kommieei-on^ist ein zinsyerbilligtes Darlehen ein
      •Darlehen mit einer Zins Vergünstigung, von J> % während einer
       Zeitdauer von 5 Jahren .. Diese Vergünstigung entspricht unge-
    , fähr 15 % des Darlehensbetrages .
               Demnach müsste man Über 20 Mio . RE an nicht rückzah-
       lungspflichtigen Mitteln verfügen , um die 133 Mio . RE für
       zinsverbilligte Darlehen gewähren zu können . Sie sind wie
       folgt gegliedert :
                         . Artikel 5^    8 Mio . RE
                           Artikel 56   12 Mio . RE
                                        20 Mio . RE   .
               Nach dem bereits dargelegten System der "gemischten
       Finanzierung" wäre es notwendig , über 53 Mio . RE aus EGKS
       Eigenmitteln zu verfügen , um zinsverbilligte Darlehen in Höhe
       von 133 Mio . RE gewähren zu können .
               Hierzu zieht die Kommission es vor , das' System der
       " gemischten Finanzierung" aufzugeben , da dieses System nur
       eine Lösung für den Zeitraum der drei Jahre ( 1973)197^11975 )»
       in welchem die neuen Mitgliedstaaten ihre Beiträge zu dem
       EGKS-Vermögen einzahlen , ergibt und das Problem der Zinsver-
       günstigungen ab 1976 , wenn diese Zahlungen eingestellt werden ,
 *     offen lässt . Andererseits erscheint es der Kommission wenig
       zweckdienlich , einen Teil ihres eigenen Kapitals so lange
       ( 15 Jahre im allgemeinen ) für eine derartige Tätigkeit zu
       immobilisieren . Sie ist daher der Ansicht , diese Gelder best­
       möglich anzulegen , um über neue Einnahmen in Form zusätzlicher
    . Zinsen verfügen zu können .
6 ) Zuweisung an die Speziälreserve ( Arbeit erwohnungen )
   ■ •         Die' Kommission hat am 22.12.1972 beschlossen , 20 Mio.RE
       für die zweite Tranche des siebten Programms einer finanziel­
       len Beihilfe der EGKS zum Bau von Sozialwohnungen bereitzu­
       stellen. Da sich die Durchführung dieser Tranche über die
       Haushalte jähre 1973 und 197^ erstreckt uhd da bereits im
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Jahre 1973 ein Betrag ven 10 Mio . EE hierfür bereitgestellt
 worden war , sind im Haushaltsplan 197^ hierfür 10 Mio . EE
anzusetzen .
 Voraussichtliche Elnrahraen für 197 ^
        Beeinflusst wird das Umlageaufkommen im Jahre 197^
durch :
- einen Rückgang der Kohleproduktion um 5 % gegenüber 1973 ;
- eine Zunahme der Stahlproduktion um 3 % gegenüber 1973 ?
- eine leichte Erhöhung der Durchschnittswerte der Eisen-
   und Stahlerzeugnisse j
1 ) Umlage Kohle ( Stein- und Braunkohle )
    - Die Gesamtproduktion , die der Umlageberechnung zugrunde
      liegt , dürfte 197^ folgende Mengen erreichen :
                          235 Mio . T. Steinkohle
                             k Mio . T. Braunkohle ;
    - Folgende Durchschnittswerte sind zu berücksichtigen :
                          18,52 EE bei Steinkohle
                          12,98 EE bei Braunkohle .
    - Der Umlagepunkt würde betragen ( d.h . Ertrag eines Satzes
      von 0,10 /6):
                            4,35 Mio . EE für Steinkohle
                            0,05 Mio . EE. für Braunkohle .
      Um einen Anhaltspunkt zu geben : das Umlageaufkommon aus
      der für 197^ geplanten Kohle produktion dürfte sich auf
      folgende Beträge belaufen :
         12,76 Mio . EE bei einem Satz von 0,29 %
         13,20 Mio . EE bei einem Satz von 0,30 %
         13,64 Mio . EE bei einem Satz" von 0,31 %
2 ) Umlage Eisen- und Stahlindustrie
    - Die Produktion , die der Umlageberechnung zugrundeliegt ,
      könnte sich den Vorausschätzungen nach auf folgende
      Mengen belaufen , die eine Zunahme von rund 3 % gegenüber
 ---pagebreak---                              -  8 -                   XIX/50V73-D
    - der für 1973 veranschlagten Produktion berücksichtigen :
           Roheisen                      5,5 Mio . T.
           Thomas-Stahl                 15,0 Mio . T.
           and . als Thomas-Stahl     1^0,0 Mio . T.
           Fertigerzeugnisse          113,0 Mio . T.
   «* Die Durchschnittswerte , die zugrunde zu legen sind , wurden
      um etwa 6 % höher angesetzt als 1973,« Den zuständigen Kom-
      missionsdienststellen liegen noch nicht alle notwendigen
      Angaben vor .                               ;
   - Der Umlagepunkt dürfte erreichen :
           0,33 Mio . RE , bei Roheisen
           1,08 Mio . RE bei Thomas->Stahl
          13,86 Mio . RE bei anderem als Thomas-Stahl
           4,23 Mio . RE bei Fertigerzeugnissen .
               Um einen Anhaltspunkt zu geben : Das Aufkommen der
      Umlage auf die für 197^ geplante Eisen- und Stahlproduktion
      würde betragen :
        "■ 56,55 Mio « RE bei einem Satz von 0,29 %
           58,50 Mio . RE bei einem Satz von 0,30 %
           60,^5 Mio . RE bei einem Satz ven 0,31 %
3 ) Die sonstigen Einnahmen umfassen hauptsächlich die Zinsen
     für Geldanlagen und für Darlehen aus anderen als Anleihe -
     mittein . Die Generaldirektion "Kredit' und Investitionen "
     schätzt sie für das Jahr 197^ auf 12,4 Mio . RE . •
              Wenn jedoch die v®n den neuen Mitgliedstaaten als
     Beitrag zum EGKS-Vermögen eingezahlten Gelder angelegt und
     nicht durch" " gemischte Fixvanzierung" ausgeliehen würden ,
     könnten Einnahmen in Höhe von etwa 3»3 Mio . RE erwartet
     werden .
4 ) Ferner werden bei den sonstigen Einnahmen Einkünfte aus
     Geldbussen , Verzugszinsen und Verzugsaufschlägen usw .
     verbucht .
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   5 ) Streichung von Ve.rpH 3.chtungen , die nicht realisiert werden
       Diese Streichungen , welche die Salden von Mitteln für ab­
       geschlossene Massnahmen betreffen , werden für 197^ mit
       5y5 Mio . RS veranschlagt «
   6 ) Weiterhin umfasst'die Aufstellung der Einnahmen Bwei Rubri­
       ken , die aus anderen als Anleihemitteln stammen . Dies sind :
       - die Tilgung der Darlehen , die aus der Speziairesarve für
          die Beteiligung der EGKS am Arbeiterwohnungsbau gewährt
          werden ; .
       - ein Teil des ehemaligen Pensionsfonds der EGKS , der er­
          gänzend zu den obengenannten Tilgungen verwendet wird ,
          um die 10 Mio . RE für die zweite Tranche des siebten Ar-
          beiterwohnungsbauprogramms bereitstellen zu können .
. ' Ausgleich zwischen- Bedarf und Einnahmen
               Eine blosse Addition des geäusserten Bedarfs würde
    ohne Berücksichtigung der Aktion "Arbeiterwohnungen", bei der
    es sich um Darlehen und nicht um verlorene Zuschüsse handelt ,
. 129 Mio . RE . ergeben . Um diesen Bedarf in vollem Umfang dek-
    ken zu können , müsste der Umlagesatz auf 0,V? % . festgelegt
    werden .
             :.Da man den realen Möglichkeiten Rechnung tra;gen muss ,
    so umfangreiche Interventionen , wie sie ein solcher Betrag
    voraussetzt , abzuwickeln , und da auch die "Beitragsfähigkeit "
    der Kohle- und Stahlindustrie zu bedenken ist , wäre ein der­
    artiger Umlagesatz in jeder Hinsicht völlig unzweckmässig .
               Dies führt zur Notwendigkeit , den Bedarf vorrangmässig
    neu aufzugliedern .
               Zur Deckung des. Bedarfs aus den laufenden Einnahmen
    sind bereits Beträge für drei Rubriken festgelegt :
    - Der Beitrag zu den " Verwaltungsausgaben " verbleibt derselbe
       ( 18 Mio . RE ) t             " '              -- • -
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- die Betrage für Anpassungsbeihilfen , die verbindliche Ausgaben
   sind , belaufen sich auf 41 Mio . RE$
- die Beihilfe für Kokskohle ist auf einen Betrag von 5 Mio . RE
   programmiert worden ,
                     zugammen 64 Mio . RE.
        Ausserdem wird bei der Kommission sehr darum nachgesucht ,
sowohl von Seiten der Unternehmen und Forschungsinstitute , als
auch von Seiten des Parlaments           die Forschung in erhöhtem
Masse zu fördern . Im übrigen ist die Kommission selbst überzeugt
und vertritt die Ansicht , dass grosse Anstrengungen zur Aufrecht­
erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktionen
sowie zur Erhöhung der Arbeitssicherheit erforderlich sind . Im
Jahre 1973 beliefen sich die Ausgaben auf 18,5 Mio . RE, dasselbe
Beihilfeniveau für 1974 ~ unter Berücksichtigung der raschen
Lohnentwicklung und Preissteigerung - entspricht etwa 20/20,5 Mio . RE.
Eine Steigerung dieses Niveaux um 7»5 $ würde die Mittel auf 21,5
Mio . RE erhöhen ; dies erscheint angemessen , wenn man sich daran
erinnert , dass 1973 den Forschungsant'rägen über insgesamt 46 Mio.'RE
nub bis zu 40 ^ stättgegeben' werden konnte und diq Anträge für das
nächste Haushaltsjahr sich auf 45 Mio .. RE belaufen , was einem
Beihilfesatz von 48 $ entsprechen würde .- Es ist weiterhin zu er­
wähnen, dass die EGKS-Beihilf en in den Forschungssektoren Kohle und
Stahl nur etwa 5 – ;1Q,$ der auf diesen Gebieten insgesamt durch­
geführten Forschungen decken .
      ' Der nicht feduzi erbare Bedarf beläuft sich also auf
85,5 Mio . RE ( 64 Mio . RE + '21,5 Mio . RE). Ein' Umlagesatz von
0,29 fo würde jedoch nur erlauben, 5»H Mio .- RE für Zinsver-
günstigungen zu gewähren ( d.h . zinsverbilligte Darlehen in
Höhe von 34 Mio . RE). Die Kommission ist der Auffassung, dass
sie über mindestens 10 Bio . RE verfügen müsste , um zinsverbil-
ligte Darlehen in Höhe von etwa 67 Mio . RE genehmigen zu
können . In dem Bewusstsein der Schwierigkeiten, die durch
( l) Resolution vom 19 . Januar 1971 » Absatz 4
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     eine Erhöhung des Umlagesatzes auf 0,31 % entstehen würden -
     dies wäre erforderlich , wenn für Zinsverbilligungen 10 Mio.RE
     vergesehen würden - begnügt sich jedoch die Kommission den
     Umlagesatz auf 0,30 % festzusetzen , Dies würde ea ermöglichen ,
     für 197^ einen Betrag über 7j5 Mio . RE für Zinsverbilligungen
     zu gewähren ( di.es entspricht zinsverbilligten Darlehen in
     Höhe von etwa 50 Mio . BE )„
                                *
                         ♦            *
            Die Kommission bittet daher das Parlament , sein
     Einverständnis zur Festlegung des Umlageeatzes für das
     Jahr 197^ auf 0,30 % zu geben »
2 Anlagen
 ---pagebreak---    VORAUSSICHTLICHE AUSFÜHRUNG DES OPERITIQUELLEN HAUSHALTSPLANS DER EGKS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ( in Mio RE )      ANLAGE I
               FINANZBEDARF
                                      Urspriingl. |! Voraussichtl . 11
                                                                                      DECKUNG             Ursprüngl . Voraussichtl.
                                       Ansâtze        Ausfuhrung    II11                                   Ansätze     Ausführung
                                                                   -ÎT"
                                                                    II                                  r
AUS LAUFENDEN EINNAHMEN ZU                                          II
                                                                    II
FINANZIERENDE MASSNAHMEN                                            II   LAUFENDE EINNAHMEN
                                                                    Π
( WICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG )                                     II
                                                                    II
                                                                    II
1 . V erwaltungsausgaben               18              18                1 . Umxageeinnahmen               63,8           66
                                                                    II
                                                                    II
2 . Anpassung ( Art . 56 )             40              38           11
                                                                    II   2 . Zinsen aus Geldanlagen und
                                                                    II
3 . Forschungsbeihilf en ( Art . 55 )  16              18,5         II       aus Darlehen aus anderen      10             11,8
                                                                             als Anleihemitteln
     a) Stahl                               8      j        I 8,1
     b) Kohle                               4               I 5,9
     c) Soziales                            4                 4,5        3 . Sonstige                       0,2            0,2
4 . Beihilfe für Kokskohle
                                                        4                4 . Streichung von Zahlungs­
    (Art . 95 )                                                              verpflichtungen die nicht                     6,5
5 . Zinsverbilligungen                                  6                    in Anspruch genommen
    a ) Art. 54 - I nvestl tt onen                                           werden
    b] Art, 56 - Unstellung
                                       74              84,5                                                74             84,5
AUS DARLEHEN AUS ANDEREN
                                                                         URSPRUNG DER MITTEL
ALS ANLEIHEMITTELN ZU
FINANZIERENDE MASSNAHMEN
                                                                         ( KEINE ANLEIHEMITTEL)
6 . Darlehen ( gemischte Finanzie­     19,2                              5 . Tilgung der Darlehen für
    rung ) ( Art . 54 und. Art . 56 )                                        Arbei t erwohnungen            4,8            4,8
7 . Zuweisung an die Speziai-          10               10               6 . Teil des ehemaligen
    reserve ( Arbeit erwohnungen )                                           EGKC-P er s.lonsfonds          5,2            5,2
8 . Recerveanlagen                                      19.2             7 . Beteiligung der neuen
                                                                             Mitgliedstaaten am 3DSKS-     19,2           19,2
                                                                             Vermögen
 ---pagebreak---                                  VORENTWURF DES OPERATIONELLEN EGKS-HAUSHAI/TS FUSR DAS HAUSHALTSJAHR 1974             ( in Mio RE)           ANLAGE II
                                                                                   M
                                                                                   H
                                              Anfor­                                                                        Anf or-
                FINANZBEDARF
                                              derungen
                                                          Vorschlag     0,31 % ii                    DECKUNG                derungen
                                                                                                                                           Vorschlag    0,31 i
                                                                                   ii
                                               0,45 %      0.30 %                  I! __________                             0,45 % I
                                                                                                                                    . I
                                                                                                                                            0. 30 %
AUS LAUFENDEN EINNAHMEN ZU
FINANZIERENDE MASSNAHMEN                                                           Ii  LAUFENDE EINNAHMEN
( NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIG )                                                    il
1 . Verwaltungsausgaben                        18          18          18          ! 1 . Umlageeinnahmen                     107,7           71,7      74,09
                                                                                     i
2 . Anpassung ( Art . 56 )                     41          41          41          JJ 2 . a; Zinsen aus Geldanlagen
3 . Forschungsbeihilf en (Art . 55 )           45          21,5              c     jj           und- aus Darlehen aus         12,4           12,4      12,4
                                                                           1       !!           anderen als Anleihe­
      aj Stahl                                   1J 13,5
                                                    24           10       ) 10       J          mitteln
     b|c) Kohle
          Soziales                                ) 7,5           F       ) 6
                                                                               5,5
                                                                                   ü
                                                                                           , ,
                                                                                           "b ; Zinsertrag auf Einzah-
4 . Beihilfe für Kokskohle
                                                5           5           5
                                                                                   [J
                                                                                   |
                                                                                                lungert der neuen
                                                                                                Mitgliedstaaten
                                                                                                                                3,3 i          3,3      3,3
     (Art . 95 )                                                                   11
5 . Zinsverbilligungen                         20           1,5         9 89 S 3* Sonstise                                      0,1 I          0,1      0,1
                                                                          ) 3 35       4 . Streichung von Zahlungsver-
                                                              )1 4.5
                                                                 3
     a ) Art. 54 - Investitionen                 ) 8
     b ) Art. 56 - Umstellung                       12                    ) 5^ Jj          pflichtungen die nicht in            5,5    !       5,5      5,5
                                                                                   Ii      Anspruch genommen werden
                                                                                   11
                                                                                                                                         <           1
                                              129        L 93        ; 95,39       1!
                                                                                   !l
                                                                                   h
                                                                                                                             1?9       ;     93        95.39
                                                                                                                                       i
AUS EAIUiEHSK AUS ÄJffiSEJU AIS .                                                      URSPRUTTG DER KITTEL                            1
                                                                                                                                       1
AlittJ^KEKITTELN ZU FlKJiZIERHHDE                                                    i ( KEINE ANLEIPEII.IITTEL)                      1
                                                                                                                                       1
MSSNAHMEN                                                                                                                             1
                                                                                     1 5 « Tilgung der Darlehen für
                                                                                                                                5,5            5,5      5,5
9 * Zuweisung an die Spezialreseive            10          10
                                                                                     1     Arbeit erwohnungen
     ( Arb ei t erwohnungen )                                                      11 6 . Teil des ehemaligen EGKS-
                                                                                   1!      Pensionsfonds                        4,5            4,5      4,5
                                                                                    1