CELEX: 31985D0455
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/455/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den von der Französischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben

9 . 10 . 85                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 267 / 21
                                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 28 . August 1985
                      über den von der Französischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                      Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ,
                                                 für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben
                                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                                    ( 85 / 455 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                   den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsa­
GEMEINSCHAFTEN -                                                                  men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorge­
                                                                                  nommen werden . Aus den durchgeführten Prüfungen ergab
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            sich , daß ein Teilbetrag in Höhe von 31 704 101,31 franzö­
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                         sischen Franken der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch
                                                                                  nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann .
                                                                                  Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichti­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates                       gung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                         hierzu äußern .
Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr . 870785 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­
satz 2 ,                                                                          In den Entscheidungen über den Rechnungsabschluß 1978
                                                                                  und 1979 wurden 65 088 898,79 französische Franken bzw .
                                                                                  61 008 616,74französischeFrankenfürdenWeinsektorvon
nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                              der Finanzierung ausgeschlossen mit dem Vorbehalt , daß
                                                                                  diese Ausgaben ganz oder teilweise im Rechnungsabschluß
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                 1980 anerkannt werden können , sofern der Mitgliedstaat die
                                                                                  für die Gemeinschaftsfinanzierung erforderlichen Nachweise
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                              erbringt . Diese sind im wesentlichen erbracht worden , so daß
( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­                        ein Betrag von 114 478 467,44 französischen Franken noch
                                                                                  anerkannt werden kann .
gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­
ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf
der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten                           Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 des Rates vom
Jahresrechnungen ab .                                                             17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die
                                                                                  NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und
Die Französische Republik hat der Kommission die erforder­                        die Umstellung der Milchkuhbestände ( 4 ), zuletzt geändert
lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus­                             durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1300 / 84 ( s ), werden die
haltsjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen an                         Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung
Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung                            Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des
( EWG ) Nr . 729770 vorgenommen .                                                 EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Inter­
                                                                                  ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung ( EWG)
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung                               Nr . 729 / 70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im
 ( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972                         Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es
über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­                              ist daher erforderlich , den Rechnungsabschluß für die vom
 tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung                      EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausga­
 Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­                      ben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen .
 abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem
 Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres
 vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­                        Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
 lung. Garantie , anerkannt werden, und andererseits die                          vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infoige
 Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­                       eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
 tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung                          Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
 steht .                                                                          letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
                                                                                  ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
 Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG )                                31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
 Nr . 729770 können lediglich die Erstattungen für die Aus­                        1980 begangene Vertragsverstöße oder für 1980 gewährte
 fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur                             mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
 Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden , die nach                         dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1980 angelastet
                                                                                  werden .
 W ABI . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
 ( 2 ) ABI . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .                                  ( 4 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .                                ( s ) ABl . Nr . L 125 vom 12 . 5 . 1984 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 10 . 85
Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,    beläuft sich entsprechend Anhang II auf 157 592 594,63
die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,         französische Franken .
wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste
infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­                                 Artikel 2
hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechts­
fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,           Die Finanzmittel , die am Jahresende 1980 zur Verfügung
betreffen -                                                       stehen , belaufen sich entsprechend Anhang I auf
                                                                  567 545 606,89 französische Franken und entsprechend
                                                                  Anhang II auf 11 611 569,56 französische Franken .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1                                                         Artikel 3
( 1 ) Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrich­        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik ge­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung       richtet .
Garantie , für die Französische Republik für das Haushalts­
jahr 1980 anerkannt wird , beläuft sich entsprechend              Brüssel , den 28 . August 1985
Anhang I auf 16 665 767 583,40 französische Franken .
                                                                                                      Für die Kommission
( 2 ) Der Betrag , der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr .
                                                                                                       Frans ANDRIESSEN
1078 / 77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft anerkannt wird ,                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 267 / 23
                                                                 ANHANG I
            Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                       Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 ( J )
                                                                                               (Französische Franken)
            1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare
                 Mittel                                                                                          232 313 190,29
            2 . Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse                                              17 001 000 000,00
            3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980 insgesamt
                 verfügbare Mittel                                                                           17 233 313 190,29
            4 . Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben :
                 a ) Deklarierte Ausgaben                                            16 582 993 217,27
                 b ) Nicht anerkannte Ausgaben :                                       - 31 704 101,31
                     davon endgültige Entscheidung , vorbehalten für 1982                (- 532 994,38 )
                 c) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                     früheren Jahren                                                  + 114 478 467,44
                 d ) Anerkannte Ausgaben                                                                      16 665 767 583,40
            5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                 Mittel                                                                                          567 545 606,89
            0 ) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1078 / 77 .
                                                                 ANHANG II
            Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
                                 Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 1078 / 77
                                                                                                (Französische Franken)
             1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare
                 Mittel                                                                                          - 5 395 835,81
             2 . Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse                                                 174 600 000,00
             3 . Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des
                  Haushaltsjahres 1980                                                                           169 204 164,19
             4 . Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben :                                                157 592 594,63
                  — davon Abteilung Garantie                                           94 555 556,77
                  — davon Abteilung Ausrichtung                                        63 037 037,86
             5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                  Mittel                                                                                          11 611 569,56