CELEX: 31975R3364
Language: de
Date: 1975-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3364/75 der Kommission vom 23. Dezember 1975 über die Verwaltung der gemeinschaftlichen mengenmäßigen Kontingente für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indien

30 . 12. 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 333/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3364/75 DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Dezember 1975
               über die Verwaltung der gemeinschaftlichen mengenmäßigen Kontingente für
                die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des                                      Artikel 1
Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger              ( 1 ) Die durch Verordnung (EWG) Nr. 2992/75 des
Kontingente ( 1), insbesondere auf Artikel 2 und 8,            Rates vom 10. November 1975 festgesetzten gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2992/75 des              schaftlichen mengenmäßigen Einfuhrkontingente für
Rates vom 10 . November 1975 zum Abschluß des                  die Jahre 1975, 1976 und 1977 werden unter den Mit­
                                                               gliedstaaten gemäß Anhang A aufgeteilt.
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Indien über den Han­
del mit Textilerzeugnissen sowie zur Festlegung von            (2) Die für das Jahr 1975 festgelegte Anteilsmenge
Durchführungsbestimmungen (2), insbesondere auf                wird um die Menge der während dieses Jahres vor In­
Artikel 3,                                                     krafttreten dieser Verordnung realisierten Einfuhren
                                                               verringert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die so ab­
Artikel 3 der oben , genannten Verordnung (EWG) Nr.            gezogenen Mengen mit.
2992/75 vom 10. November 1975 legt mengenmäßige
Gemeinschaftskontingente für die Einfuhr fest und
sieht ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten nach an­                                 Artikel 2
gegebenen Kriterien vor.
                                                               ( 1 ) Die im Artikel 1 festgesetzte Anteilsmenge
Wegen der erheblichen Diskrepanz zwischen den Be­              kann während eines jeden Jahres der Anwendung des
dingungen , denen die Einfuhren der betroffenen Wa­            Abkommens durch Ubertrag der für dasselbe Jahr
ren in die Mitgliedstaaten gegenwärtig unterliegen,            und für denselben Mitgliedstaat vorgesehenen nicht
und der besonderen Empfindlichkeit der Textilindu­             ausgenutzten Anteilsmengen unter folgenden Bedin­
strie der Gemeinschaft kann die Vereinheitlichung die­         gungen erhöht werden :
ser Einfuhrbedingungen nicht sofort bei Eröffnung
der Kontingente erfolgen . Deshalb ist die Aufteilung                                      Begrenzung des Prozentsatzes
dieser Kontingente dergestalt erfolgt, daß diese Auftei­                                   der Erhöhung der Anteilsmen­
lung sich schrittweise den Bedürfnissen des Marktes                                        gen, für die der Übertrag vorge­
                                                                                                    nommen wird
anpaßt.
                                                               — nach den Anteilen der Gruppe 1 und
Diese Aufteilung muß nach den Bestimmungen des                      der Untergruppe 1 a)
Abkommens eine Erhöhung durch Ubertrag nicht aus­
genutzter Teilmengen auf andere Plafonds sowie Vor­                 — ab Gruppen 2 und 3                            10 %
und Rücktrag von einem Jahr zum anderen ermögli­               — nach den Anteilen der Untergruppe 1
chen .                                                              a)
                                                                    — ab Gruppe 1                                    7%
Gemäß der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr.
2992/75 des Rates sollen Waren, die im aktiven Ver­            — nach den Anteilen der Gruppe 2
edelungsverkehr oder zur vorübergehenden Verwen­                    — ab Gruppe 1                                    5%
dung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht                   — ab Gruppe 3                                   10 %
und unverändert oder nach Bearbeitung aus diesem               — nach den Anteilen der Gruppe 3
Gebiet wieder ausgeführt werden, den mengenmäßi­
gen Gemeinschaftskontingenten nicht unterworfen                     — ab Gruppe 1                                    7%
werden .                                                            — ab Gruppe 2                                   10 %
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur              (2)     Die in Artikel 1 festgesetzte Anteilsmenge kann
Verwaltung der Kontingente —                                   entweder durch Rücktrag der nicht ausgenutzten Men­
                                                               gen derselben Anteile desselben Mitgliedstaats, die für
(') ABI . Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .                    das vorhergehende Jahr festgesetzt sind, oder durch
(2) ABl . Nr. L 297 vom 17. 11 . 1975, S. 8 .                  Vorwegnahme auf die für denselben Mitgliedstaat für
 ---pagebreak--- Nr. L 333/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 12. 75
das folgende Jahr festgesetzten Anteile erhöht wer­         vorübergehenden Zulassung eingeführten Erzeugnis­
den ; dabei ist dieser Rücktrag bzw. die Vorwegnahme        sen ist Gegenstand einer Genehmigung in den Gren­
auf eine Höchstmenge von 10 % des zu erhöhenden             zen der durch Artikel 1 festgesetzten Anteile.
Anteils begrenzt.
                                                            Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft zum Verbrauch
(3) Die kumulierte Anwendung der in den Absät­              eingeführt wurden, aber unter das Verfahren des akti­
zen 1 und 2 vorgesehenen Bestimmungen darf wäh­             ven Veredelungsverkehrs oder der vorübergehenden
rend eines jeden Jahres der Anwendung des Abkom­            Zulassung fallen, werden von den in Artikel 1 festge­
mens höchstens zu einer Erhöhung der Anteilsmen­            legten Anteilen abgezogen .
gen der einen oder der anderen Gruppe der Unter­
gruppe, auf die die Erhöhung angewendet wird, bis zu                              Artikel 5
folgenden Prozentsätzen führen :
— Gruppe 1 und Untergruppe 1 a)                   20 %      Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der
— Gruppe 2                                        15 %      Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates zur Festle­
— Gruppe 3                                        20 %      gung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwal­
                                                            tung mengenmäßigen Kontingente teilen die Mitglied­
(4)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die        staaten der Kommission innerhalb von 60 Tagen nach
Mengen mit, die Gegenstand eines Übertrags in An­           jedem Quartal auf der Grundlage der im Anhang A
wendung dieses Artikels waren .                             aufgeführten Gruppen und Untergruppen mit :
                                                            a) die Menge der Waren, die nach den in Artikel 4
                         Artikel 3
                                                                vorgesehenen Bedingungen (vorübergehende Zulas­
Die Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständi­               sung oder aktiver Veredelungsverkehr) eingeführt
                                                                und zum internen Verbrauch verwendet wurde ;
gen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres und
unverzüglich in den Grenzen der festgelegten Anteile        b) die Menge der Waren, die im Rahmen einer von
und unter Berücksichtigung der in Artikel 2 vorgese­            den indischen Behörden gemäß der im Anhang B
henen Möglichkeiten auf Vorlage eines Antrags des               bezeichneten Angaben ausgestellten Ausfuhrgeneh­
Einführers, zusammen mit dem Original der Ausfuhr­              migung von den vereinbarten Plafonds wieder abge­
genehmigung, die von den indischen Behörden ausge­              zogen und wieder außerhalb des Zollgebiets der
stellt ist und mit den nach Anhang B erforderlichen             Gemeinschaft verbracht wurde .
Angaben übereinstimmt, erteilt.
                                                                                   Artikel 6
                         Artikel 4
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Die Zulassung zum Verbrauch von im Rahmen des              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
aktiven Veredelungsverkehrs oder von im Rahmen der           ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . Dezember 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 12. 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 333 /7
                                                                   ANHANG A
                                                                      INDIEN
             Nummer
                des
                        \ \                                                  ll\                          Mengen
  Gruppen                                                                             Mitglied­
 und Unter­  Gemein­       NIMEXE-Kennziffer            Warenbezeichnung      Einheit staaten
  gruppen     samen                                                                               1975     1976       1977
             Zolltarifs
     1          55.09   alle Kennziffern         Andere Gewebe aus Baum­     Tonnen    BRD       4 590    5 512       6 412
                                                 wolle                                   F       3 836    4 480       5 221
                                                                                         I       1 000    1300        1690
                                                                                       BNL       1687     2 025       2 355
                                                                                        GB      22 825   22 939     23 054
                                                                                        Irl         136      163        195
                                                                                        DK          866      971      1073
                                                                                      EWG       34 940   37 390     40 000
     1 a)   ex 55.09    55.09-03 ; 04 ; 05 ;     — davon :                   Tonnen    BRD          343      419        498
                        51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ;                                         F          366      432        502
                        56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ;
                                                    „Andere     Gewebe   aus              I         219      267        318
                                                    Baumwolle :
                        64; 65 ; 66; 67 ; 69 ;                                         BNL          273      322        360
                        ex 71 ; 81 ; 82 ; 83 ;      — andere als rohe oder              GB       1 810    1 819       1 828
                        84 ; 86; 87 ; 92 ; 93 ;         gebleichte"                     Irl          70       70         71
                        97                                                              DK          419      421        423
                                                                                      EWG        3 500    3 750       4 000
     2          61.02   61.02-87                 Oberkleidung für Frauen,    Tonnen    BRD          250      250        268
                                                 Mädchen und Kleinkinder:                F          115      115        128
                                                                                          I         130      130        139
                                                 — Hemdblusen und Blu­
                                                                                       BNL          148«     148        150
                                                    sen aus Baumwolle
                                                                                        GB          122      122        140
                                                                                        Irl            5        5          5
                                                                                        DK          184      184        184
                                                                                      EWG           954      954      1 014
      3          62.02  62.02-11 ; 41 ; 43 ;     Bettwäsche, Tischwäsche,    Tonnen    BRD       2 291    2 556       2 789
                        47 ; 71 ; 73             Wäsche zur Körperpflege                 F          138      207        310
                                                 und   andere   Haushaltswä­              I         197      256        333
                                                 sche ; Vorhänge, Gardinen             BNL          292      315        400
                                                 und andere Gegenstände                 GB       4 008    4 008       4 028
                                                 zur Innenausstattung :                 Irl            9      13         21
                                                                                        DK          657      660        663
                                                 ex B. andere :
                                                                                       EWG       7 592     8 015      8 544
                                                        — Bettwäsche,
                                                            Tischwäsche
                                                            Wäsche zur Kör­
                                                            perpflege, Haus­
                                                            haltswäsche, aus
                                                            Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 333/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12. 75
                                                       ANHANG B
            In den von den Behörden Indiens erteilten Ausfuhrlizenzen für die Waren, die gemäß dieser Verord­
            nung Beschränkungen unterliegen, ist anzugeben :
            1 . Bestimmung ;
            2. Laufende Nummer ;
            3 . Name und Anschrift des Einführers ;
            4. Name und Anschrift des Ausführers ;
            5. Nettogewicht (in Kilogramm oder Tonnen) und Wert ;
            6. Gruppe, zu der die Ware von den indischen Behörden gerechnet wird ;
            7. Von den indischen Behörden ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die Menge von
                der für Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen worden ist bzw.
                zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus
                der Gemeinschaft bestimmt ist.