CELEX: 52010XG1130(02)
Language: de
Date: 2010-11-18 00:00:00
Title: Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter

30.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 323/15
            
         Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter
   2010/C 323/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   1.   UNTER BEZUGNAHME AUF
   
               —
            
            
               das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 2. Juli 2010 zu den Herausforderungen für das europäische Filmerbe im analogen und digitalen Zeitalter (Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlung zum Filmerbe) (1);
            
         
               —
            
            
               die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (2), insbesondere die darin enthaltene Feststellung, dass „zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt […] die Digitalisierung der Kinos gefördert werden [muss]“;
            
         
               —
            
            
               das Grünbuch der Kommission vom 27. April 2010 mit dem Titel „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (3);
            
         
               —
            
            
               das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 (4);
            
         2.   BEGRÜSST MIT INTERESSE
   
               —
            
            
               die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter (5);
            
         3.   STELLT FEST, DASS
   
               —
            
            
               die Digitaltechnik neue Möglichkeiten für den Filmverleih eröffnen, wovon auch Kinos profitieren können, die Autorenfilme zeigen oder sich in weniger dicht besiedelten Gebieten befinden, und dass die Digitaltechnik somit einen Beitrag zur Erreichung der europäischen und nationalen Ziele leisten, die mit der Förderung europäischer Werke und dem Zugang zu diesen Werken, der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und dem sozialen Zusammenhalt verknüpft sind;
            
         
               —
            
            
               der europäische Markt für Filmvorführungen fragmentiert ist und sich hieraus mehrere Herausforderungen ergeben, die sich auf die Festlegung und Durchführung von einzelstaatlichen und/oder europaweiten Plänen für den Übergang zum digitalen Kino auswirken können;
            
         
               —
            
            
               die Kino-Digitalisierung erhebliche Kosten für die Kinobetreiber mit sich bringt, während einige Filmverleiher dank der geringeren Kosten, die bei digitalen Kopien anfallen, Einsparungen erzielen können. Um dieses Missverhältnis zu beseitigen, wurden am Markt private Finanzierungsmodelle für die Kino-Digitalisierung wie die so genannten VPF-Modelle (6) geschaffen. Diese Modelle eignen sich jedoch nicht immer für kleine Filmtheater, insbesondere Kinos mit nur einem Saal, Kinos, die Autorenfilme und/oder zum audiovisuellen Erbe gehörende Filme zeigen, sowie „Revival“-Kinos. Daher könnte die Beschaffung digitaler Projektionsgeräte vor allem den zuletzt genannten Kinobetreibern finanzielle Probleme bereiten, obgleich sie eine wichtige gesellschaftliche und kulturelle Rolle spielen, was beispielsweise für weniger dicht besiedelte Gebiete mit einem begrenzten kulturellen Angebot gilt;
            
         4.   HEBT IN DIESEM ZUSAMMENHANG HERVOR, DASS
   
               —
            
            
               die digitale Projektion eine flexiblere und kostengünstigere Nutzung unterschiedlicher Sprachfassungen (auch mithilfe von Untertiteln und Synchronisierung) und von Techniken der Audiodeskription ermöglicht und dadurch zu einer besseren Zugänglichkeit und Verbreitung von Werken beiträgt, auch von Werken aus Ländern oder Regionen, deren Sprachenraum begrenzt ist;
            
         
               —
            
            
               die Kino-Digitalisierung zwar nie da gewesene Möglichkeiten für das europäische Kino eröffnet, gleichzeitig aber eine Umstrukturierung des Marktes nach sich ziehen kann, die die genannten Filmtheater unverhältnismäßig hart trifft und dadurch der Vielfalt des Angebots an Filmen abträglich wäre und einem Teil der Bevölkerung den Zugang zur Filmproduktion erschweren würde. Zudem könnte der soziale Zusammenhalt untergraben werden, da die Kinos in einigen Regionen eine wichtige Funktion als Austausch- und Begegnungsstätte für die Bevölkerung erfüllen. Ferner könnten soziale Kosten entstehen, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung in technischen Branchen und im Bereich der Filmvorführung;
            
         
               —
            
            
               die Kino-Digitalisierung auch Chancen zur Förderung des europäischen Filmerbes und des Zugangs zu diesem Erbe bietet. Es bedarf daher auf unterschiedlichen Ebenen geeigneter Maßnahmen, um diese Chancen, auch für Bildungszwecke, zu maximieren;
            
         
               —
            
            
               es im Hinblick auf die größtmögliche Erleichterung der digitalen Umrüstung ermöglicht werden muss, die — privaten wie öffentlichen, lokalen, nationalen und europäischen — Finanzierungsquellen zu bündeln und flexibel einzusetzen, damit die unterschiedlichen Kinotypen eine an ihre spezielle Situation angepasste Unterstützung erhalten können;
            
         5.   IST SICH BEWUSST, DASS
   
               —
            
            
               die Digitalisierung eines Kinos neben den eigentlichen digitalen Projektionsgeräten eine Reihe weiterer Ausrüstungsgegenstände und Arbeiten erfordert (Server, Beschallung, Leinwand, Anpassung des Vorführraums usw.);
            
         
               —
            
            
               die Lebensdauer dieser Ausrüstung bislang nicht bekannt ist, was Fragen hinsichtlich der Wartungskosten und der Finanzierung ihrer Modernisierung und/oder Ersetzung auf mittlere oder längere Sicht auch hinsichtlich einer möglichen Umstellung digitaler Produktionen auf neue Formate aufwirft;
            
         6.   IST DIESBEZÜGLICH DER AUFFASSUNG, DASS
   
               —
            
            
               der Übergang zum digitalen Kino dringend und notwendig ist. Maßnahmen der öffentlichen Hand sollten diesen Übergang unterstützen, wobei die folgenden Ziele des allgemeinen Interesses zu berücksichtigen sind:
               
                           —
                        
                        
                           Gewährleistung des Zugangs zu europäischen Werken und Förderung dieser Werke, einschließlich der zum europäischen Filmerbe gehörenden Werke;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, insbesondere durch eine bessere Verbreitung der Werke;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der an der Digitalisierung beteiligten europäischen Akteure;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Förderung des sozialen Zusammenhalts, auch durch eine vielfältige Kinolandschaft in der ganzen Europäischen Union;
                        
                     
         7.   BEGRÜSST DIE ABSICHT DER KOMMISSION,
   
               —
            
            
               den in der Mitteilung zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter genannten Aktionsplan für den Übergang europäischer Kinos zur digitalen Filmprojektion umzusetzen und insbesondere
               
                           —
                        
                        
                           im Rahmen des bestehenden Programms MEDIA vor Ende 2010 einen neuen Mechanismus einzuführen, um die Digitalisierung von Kinos zu unterstützen, deren Programmangebot einen erheblichen Anteil an ausländischen europäischen Werken umfasst;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           2011 die Möglichkeit zu prüfen, Kinobetreibern Zugang zum Produktionsgarantiefonds von MEDIA zu gewähren, oder eine vergleichbare Lösung zu finden, um ihnen den Zugang zu Krediten zu erleichtern;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           2011 eine Empfehlung zur Förderung der Kino-Digitalisierung in Europa anzunehmen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in der für 2012 vorgesehenen Mitteilung zur Filmwirtschaft geeignete Leitlinien für die Bewertung der öffentlichen Unterstützung für die Kino-Digitalisierung vorzuschlagen;
                        
                     
         8.   ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,
   
               —
            
            
               zu prüfen, ob die Kino-Digitalisierung unterstützt werden sollte, wobei die obengenannten Ziele des allgemeinen Interesses zu berücksichtigen sind;
            
         
               —
            
            
               diesbezüglich unter Beachtung der europäischen Wettbewerbsbestimmungen die Einführung von Regelungen zur Unterstützung der Kino-Digitalisierung in Ergänzung zur privaten Finanzierung zu prüfen. Diese Regelungen sollten den spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Folgende Optionen könnten unter anderem in Frage kommen:
               
                           a)
                        
                        
                           Unterstützung für Kinos, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Digitalisierung zu tragen, damit sie sich digital ausrüsten können und es ihnen ermöglicht wird, gegenüber den Kinos, die sich beispielsweise im Wege von VPF-Modellen ausrüsten konnten, wettbewerbsfähig zu bleiben;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Unterstützung für Kinos in weniger dicht besiedelten Gebieten, in denen das kulturelle Angebot begrenzt ist;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Unterstützung für Kinos, die europäische Werke fördern, indem sie beispielsweise einen erheblichen Anteil an europäischen Werken in ihr Programmangebot aufnehmen;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zum europäischen Filmerbe unter Berücksichtigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters (7) Unterstützung für Filmarchive und Lichtspielhäuser, die das Filmerbe pflegen;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Förderung der Schaffung von Solidaritätsmechanismen zwischen Filmverleihern und Kinobetreibern und/oder zwischen Kinobetreibern;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Ermutigung kleiner Kinos, sich zusammenzuschließen und ihre Ausgaben für digitale Projektionsgeräte zu bündeln;
                        
                     
         
               —
            
            
               in Erwägung zu ziehen, staatliche Beihilfen für Filme davon abhängig zu machen, dass eine digitale Musterkopie hergestellt wird, um das Gesamtangebot digitalisierter europäischer Werke zu erhöhen;
            
         
               —
            
            
               zu prüfen, wie die Strukturfonds der Europäischen Union genutzt werden könnten, um Digitalisierungsvorhaben und Schulungsinitiativen zu finanzieren, wo dies zweckmäßig ist;
            
         9.   ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, INNERHALB IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN,
   
               —
            
            
               unter Berücksichtigung vorhandener ISO-Normen für die digitale Kinoprojektion weitere Überlegungen darüber anzustellen, wie hinsichtlich Projektionsqualität und Filmverbreitung die erforderlichen und geeigneten Ergebnisse erzielt werden können, damit der entsprechende Bedarf gedeckt ist; hierbei sollte der Grundsatz der Technologieneutralität beachtet werden;
            
         
               —
            
            
               zu berücksichtigen, dass sich die Technik ständig ändert und erneuert und dass Fragen hinsichtlich der Finanzierung der digitalen Projektion nicht auf den derzeitigen Umstellungszeitraum beschränkt sein werden;
            
         
               —
            
            
               so weit wie möglich und unter Beachtung der Wettbewerbsbestimmungen dafür Sorge zu tragen, dass weder bei privaten noch bei öffentlichen Finanzierungsmechanismen für die Kino-Digitalisierung die Durchführungsmodalitäten dazu führen, dass die Freiheit der Kinobetreiber, ihr Programmangebot selbst festzulegen, eingeschränkt wird;
            
         
               —
            
            
               dazu anzuhalten, dass Umschulungsprogramme und Schulungsprogramme im Bereich der Digitaltechnik vor allem für Kinobesitzer und Verleiher, insbesondere in Bezug auf die Projektion, eingeführt und neue Geschäftsmodelle für das digitale Kino, die Vermarktung alternativer Inhalte und die technische Wartung entwickelt werden;
            
         
               —
            
            
               zu sondieren, welche Möglichkeiten bestehen, um Kinobetreibern und anderen Unternehmen, die am Übergang zur digitalen Projektion beteiligt sind, den Zugang zu Krediten zu erleichtern, und zwar insbesondere über die Europäische Investitionsbank, wenn dies möglich sein wird.
            
         
      (1)  SEK(2010) 853 endg.
   
      (2)  KOM(2010) 245 endg.
   
      (3)  KOM(2010) 183 endg.
   
      (4)  Beschluss 2006/515/EG des Rates vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (ABl. L 201 vom 25.7.2006, S. 15).
   
      (5)  KOM(2010) 487 endg.
   
      (6)  Beim VPF-Modell („Virtual Print Fee“ = „virtuelle Kopiergebühr“) beteiligen sich dritte Investoren/Systemanbieter an der Lösung der Frage, wie Kosten und Erlöse aufgeteilt werden können. Diese dritten Parteien erheben die Einsparungen des Verleihers (bzw. einen Teil davon) als virtuelle Kopiergebühren als Beitrag zur digitalen Umrüstung der teilnehmenden Kinos.
   
      (7)  Dok. 14711/10.