CELEX: 31979R2513
Language: de
Date: 1979-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2513/79 des Rates vom 12. November 1979 zur Aufstockung des für 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31979R2513

Verordnung (EWG) Nr. 2513/79 des Rates vom 12. November 1979 zur Aufstockung des für 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 289 vom 16/11/1979 S. 0001 - 0002

****  ( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 18 . 12 . 1978 , S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . L 167 VOM 5 . 7 . 1979 , S . 7 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2513/79 DES RATES   VOM 12 . NOVEMBER 1979   ZUR AUFSTOCKUNG DES FÜR 1979 ERÖFFNETEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2919/78 ( 1 ) UND ( EWG ) NR . 1385/79 ( 2 ) HAT DER RAT FÜR DAS JAHR 1979 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON INSGESAMT 8 900 TONNEN FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET UND AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .   DIE ZUR ZEIT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN WIRTSCHAFTSDATEN ÜBER VERBRAUCH , ERZEUGUNG , AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN , EINFUHREN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG UND ÜBER AUSSERGEWÖHNLICH GROSSE VORRÄTE IN EINEM MITGLIEDSTAAT AM 31 . DEZEMBER 1978 LASSEN DIE ANNAHME ZU , DASS DER ERFORDERLICHE EINFUHRBEDARF DER GEMEINSCHAFT AUS DRITTLÄNDERN IM JAHRE 1979 22 630 TONNEN ERREICHEN WIRD . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN BEREITS ERÖFFNETEN KONTINGENTSMENGE , DER UNSICHERHEITEN HINSICHTLICH DER MÖGLICHEN HÖHE DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERBRAUCHS UND DER ERZEUGUNG DER IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN MENGEN  -  SEI ES AUS 1978 GEBILDETEN VORRÄTEN , SEI ES AUS DER ERZEUGUNG 1979  -  IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE AUFSTOCKUNGSMENGE AUF 1 600 TONNEN ZU BESCHRÄNKEN .   ANGESICHTS EINERSEITS DES DERZEITIGEN BEDARFS AN NICHTLEGIERTEM ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR UND ANDERERSEITS DER IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN MENGEN SOWIE DER EINFUHRMÖGLICHKEIT ZUM ZOLLSATZ NULL AUFGRUND VON ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT MIT EFTA-LÄNDERN , DIE DEN BEITRITT NICHT BEANTRAGT HABEN , LÄSST SICH DER KURZFRISTIGE EINFUHRBEDARF AN ROHMAGNESIUM IM RAHMEN DER VORGESEHENEN AUFSTOCKUNG AUF 200 TONNEN ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR  ( EXTRAREINES MAGNESIUM ), AUF 200 TONNEN ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR UND WENIGER ALS 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM ) UND AUF 1 200 TONNEN ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON WENIGER ALS 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN  ( LEGIERTES ROHMAGNESIUM ) VERANSCHLAGEN .   IN BEZUG AUF DIE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLEN DIE FÜR EXTRAREINES MAGNESIUM UND LEGIERTES ROHMAGNESIUM FESTGELEGTEN ZUSÄTZLICHEN GESAMTMENGEN WIE AUCH EIN VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGER TEIL DER FÜR NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM FESTGELEGTEN ZUSÄTZLICHEN MENGE DEN GEMEINSCHAFTSRESERVEN ZUGEWIESEN WERDEN , WOBEI DER RESTBESTAND DIESER MENGE GEMÄSS DEN ANFÄNGLICH FESTGELEGTEN PROZENTSÄTZEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2919/78 UND ( EWG ) NR . 1385/79 ERÖFFNETE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD VON 8 900 TONNEN AUF 10 500 TONNEN HERAUFGESETZT .   VON DIESEN ZUSÄTZLICHEN 1 600 TONNEN ENTFALLEN   A ) 200 TONNEN AUF ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR  ( EXTRAREINES MAGNESIUM ), DAS FÜR DIE KERNINDUSTRIE BESTIMMT IST UND DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG ODER EINER GLEICHWERTIGEN VERWALTUNGSKONTROLLE UNTERLIEGT ;   B ) 200 TONNEN AUF ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR UND WENIGER ALS 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM );   C ) 1 200 TONNEN AUF ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON WENIGER ALS 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN  ( LEGIERTES ROHMAGNESIUM ).   ARTIKEL 2   DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) GENANNTEN MENGEN VON 200 TONNEN UND 1 200 TONNEN FÜR EXTRAREINES MAGNESIUM FÜR DIE KERNINDUSTRIE BEZIEHUNGSWEISE FÜR LEGIERTES ROHMAGNESIUM WERDEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2919/78 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1385/79 DEN GEMEINSCHAFTSRESERVEN ZUGEWIESEN , DIE SOMIT VON 900 AUF 1 100 TONNEN BEZIEHUNGSWEISE VON 2 925 AUF 4 125 TONNEN AUFGESTOCKT WERDEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  EINE ERSTE RATE DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN MENGE FÜR NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM VON 180 TONNEN WIRD WIE FOLGT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :   //  //  IN TONNEN // BENELUX //   30,1 // DÄNEMARK //   0,1 // DEUTSCHLAND //  122,0 // FRANKREICH //   6,0 // IRLAND //   0,1 // ITALIEN //   0,6 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //   21,1 //   ( 2 )  DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 20 TONNEN BILDET DIE RESERVE .   DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2919/78 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1385/79 FÜR NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM FESTGESETZTE RESERVEMENGE ERHÖHT SICH DAMIT VON 170 AUF 190 TONNEN .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . GIBBONS