CELEX: 31984R3034
Language: de
Date: 1984-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3034/84 der Kommission vom 30. Oktober 1984 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung der Anwendung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei

31 . 10 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/ 25
                           VERORDNUNG EWG) Nr. 3034/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Oktober 1984
                zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung der Anwendung des
                  Präferenzzolls bei der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 genden Notierungen auf den repräsentativen Märkten
GEMEINSCHAFTEN —                                                und unter bestimmten Voraussetzungen auf anderen
                                                                Märkten festgestellt werden, und gegebenenfalls mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem Koeffizienten multipliziert werden, der in Artikel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des               (EWG) Nr. 908/84 festgesetzt worden ist.
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert          Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für türkische
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1332/84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen
                                                                um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gelegen . Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
                                                                Tomaten erhoben werden .
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an           Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81
zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um mindestens              des Rates vom 15 . Dezember 1981 über die Einfuhr
0,6 ECU unter dem Referenzpreis liegt, bei der                  bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der
Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dem betreffenden                Türkei in die Gemeinschaft ^), geändert durch die
Herkunftsland       außer    in    Ausnahmefällen     eine      Verordnung (EWG) Nr. 1 555/84 Q, gilt folgendes :
Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die Ausgleichsabgabe             führt die Kommission eine Ausgleichsabgabe bei der
muß gleich der Differenz zwischen dem Referenzpreis             Einfuhr von bestimmten Tomaten mit Ursprung in
und dem arithmetischen Mittel der beiden letzten , für          der Türkei ein, so setzt sie gleichzeitig den vertragsmä­
das betreffende Herkunftsland verfügbaren Einfuhr­              ßigen Zollsatz wieder in Kraft ; daher ist der Zollsatz
preise sein .                                                   für diese Tomaten wieder auf 11 % festzusetzen mit
                                                                einer Mindesterhebung in Höhe von 2 ECU je 100 kg
In der Verordnung (EWG) Nr. 908/84 der Kommis­                  Eigengewicht.
sion vom 3 . April 1984 zur Festsetzung der Referenz­
preise für Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1984 (')
wurde der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der               Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Güteklasse I für den Zeitraum vom 1 . Oktober bis 20.           erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Dezember 1984 auf 43,24 ECU je 100 kg Eigenge­                  zugrunde zu legen :
wicht festgesetzt.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notie­                    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
rungen für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsen­               Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
tativen Märkten, für welche Notierungen vorliegen,                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
vermarkteten Mengen aus dem betreffenden                             zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Herkunftsland, wobei diese Notierung oder Notie­                     (EWG) Nr. 974/71 (8), zuletzt geändert durch die
rungen um die in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung                  Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (9),
(EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle und Abgaben                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
verringert werden. Der Begriff repräsentative Notie­                 der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
rung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                 Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Nr. 1035/72 festgelegt.                                              stützt und der während des bestimmten Zeitraums
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
21 1 8/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                 chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
(EWG) Nr. 31 10/83 ( s), müssen die zu berücksichti­                 Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
                                                                     stellt wird —
(') ABl . Nr.  L 118 vom 20 . 5. 1972,  S.  1.
O   ABl . Nr.  L 130 vom 16. 5. 1984,   S.  1.                  (6) ABl.  Nr. L 367 vom 23. 12. 1981 , S 3.
(<) ABI.  Nr.  L 94 vom 4. 4. 1984, S.   8.                     O   ABl . Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
(4) ABl . Nr.  L 220 vom 10 . 8 . 1974, S.  20.                 (8) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
 5) ABl . Nr.  L 303 vom 5 . 11 . 1983, S.  5.                  O   ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 10 . 84
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwend­
                                                          bare Zollsatz wird auf 1 1 % festgesetzt mit einer
                       Artikel 1                          Mindesterhebung in Höhe von 2 ECU je 100 kg
                                                          Eigengewicht.
( 1 ) Auf Einfuhren von Tomaten (Tarifstelle 07.01 M
des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in der                                 Artikel 2
Türkei wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 13,11
ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.                     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1984 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 30 . Oktober 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission