CELEX: C1999/299/03
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-182/99 P: Rechtsmittel der Salzgitter AG, Gesellschaft deutschen Rechts, früher firmierend: Preussag Stahl AG, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999 in der Rechtssache T-148/94, Preussag AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 18. Mai 1999

16.10.1999            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 299/3
Rechtsmittel der Salzgitter AG, Gesellschaft deutschen              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Rechts, früher firmierend: Preussag Stahl AG, gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen             — Fehlerhafte Besetzung der Kammer bei der Entscheidung
Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom                           (Verletzung von Artikel 46 in Verbindung mit Artikel 31
11.03.1999 in der Rechtssache T-148/94, Preussag AG                     der Satzung des EGKS-Gerichtshofes, sowie von Artikel 32
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   GG 1 und 3, Artikel 33 §§ 3 und 5 und Artikel 82 § 2 der
                  eingelegt am 18. Mai 1999                             Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz): Ein Fall
                                                                        der Verhinderung eines Richters liegt nicht vor, wenn ohne
                 (Rechtssache C-182/99 P) (*)                           zwingenden Grund die Beratungen nach abgeschlossener
                                                                        Verhandlung so terminiert werden, daß ein einzelner oder
                                                                        mehrere Richter wegen Ablauf der Amtszeit verhindert
                        (1999/C 299/03)                                 sind. Auch eine Einwirkung auf die Zusammensetzung der
                                                                        Kammer durch ein Hinauszögern der Beratungen, sind sie
                                                                        einmal begonnen, würde die Garantie des gesetzlichen
Die Salzgitter AG, Gesellschaft deutschen Rechts, früher firmie-        Richters verletzen. Im vorliegenden Falle verstrich zwi-
rend: Preussag Stahl AG, hat am 18. Mai 1999 beim Gerichts-             schen dem Schluß der mündlichen Verhandlung und dem
hof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das              Ende der Amtszeit des Kammerpräsidenten und eines
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-             weiteren Richters ein Zeitraum von fünf Monaten und
schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999 in der               20 Tagen. Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem ein
Rechtssache T-148/94, Preussag AG gegen die Kommission                  derartiger Zeitraum nicht genügt haben könnte, um die
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-                   Beratungen durchzuführen und abzuschließen. Sollte in
vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte               der Person eines der Kammer angehördenden Richters
Dr. Horst Satzky, Sozietät Hengeler Mueller Weitzel Wirtz,              zwischen dem Schluß der mündlichen Verhandlung und
Bockenheimer Landstraße 51, D-60325 Frankfurt am Main                   dem Ende der Amtszeit eines der beiden ausgeschiedenen
und Constantin Frick, Marktstraße 3 — Börsenhof C, D-28195              Richter ein Hinderungsgrund bestanden haben, die Bera-
Bremen. Zustellungsbevollmächtigte ist Rechtsanwalt Patrick             tungen durchzuführen, so wäre Art. 32 § 1 anzuwenden
Weinacht der Sozietät Faltz & Kremer, 6 rue Heinrich Heine,             gewesen. Durch die Vertagung der Entscheidung auf einen
L-1720 Luxemburg.                                                       Zeitraum nach dem Ende der Amtszeit des Kammerpräsi-
                                                                        denten und eines weiteren Richters ist mithin eine andere
                                                                        Kammerzusammensetzung herbeigeführt worden als dieje-
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie            nige, in welcher die Kammer bis zum 17. September 1998
folgt entscheiden:                                                      den Rechtsstreit hätte entscheiden müssen. Da sich der
                                                                        angegriffenen Entscheidung nicht entnehmen läßt, ob sie
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen              einstimmig gefaßt wurde, ist davon auszugehen, daß die
    Gemeinschaften vom 11. März 1999 in der Rechtssache                 Entscheidung in anderer Besetzung hätte anders ausgehen
    T-148/94 Preussag Stahl AG/Kommission der Europäi-                  können.
    schen Gemeinschaften insoweit aufzuheben, als es die
    Klage der Preussag Stahl AG gegen die Entscheidung K (94)       — Unzulässiges Übergehen eines Beweismittels (Verletzung
    321 endg. der Kommission vom 16. Februar 1994 in                    von Artikel 24 der Satzung des EGKS-Gerichtshofes in
    einem Verfahren nach Art. 65 EGKS-Vertrag abgewiesen                Verbindung mit Artikel 65 der Verfahrensordnung des
    hat,                                                                Gerichts erster Instanz): Das Prinzip vollständiger Sachauf-
                                                                        klärung hätte es geboten, dem Beweisantritt der Klägerin-
2. Art. 1, 3 und 4 der Entscheidung K (94) 321 endg. der                nen nachzugehen, um anhand des vollständigen, im Origi-
    Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren                  nal vorzulegenden Protokoll zu prüfen, ob es den Beweis
    nach Art. 65 EGKS-Vertrag insoweit aufzuheben oder für              für die Einhaltung der Wirksamkeitsvoraussetzungen für
    nichtig zu erklären, als sie durch das angefochtene Urteil          den angegriffenen Beschluß lieferte.
    bestätigt worden sind,
                                                                    — Rechtsfehlerhafte Feststellung des ordnungsgemäßen
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem                     Zustandekommens und des Inhalts der Entscheidung durch
    Gericht erster Instanz und die Kosten des Rechtsmittelver-          das Gericht: Das Gericht hat aufgrund von nicht überprüf-
    fahrens aufzuerlegen,                                               ten Angaben der Prozeßbevollmächtigten der Geklagen die
                                                                        schlußfolgerung gezogen, der Inhalt der Entscheidung sei
                                                                        aus einem in räumlicher Nähe zum Protokoll aufbewahrten
    hilfsweise,                                                         Schriftstück ersichtlich. Mangels ordentlicher Protokollie-
                                                                        rung ist der Inhalt der Gemeinschaftshandlung jedoch
    die Höhe der in Art. 4 der Entscheidung K (94) 321                  zweifelhaft. Auch ergibt sich aus den vorgelegten Proto-
    der Kommission gegen die Preussag Stahl AG verhängte                kollablichtungen nicht, ob bei der Beschußfassung durch
    Geldbuße, die durch das Gericht erster Instanz in Ziff. 2           das Kommissionskollegium das erforderliche Quorum er-
    des angefochtenen Urteils auf 8 600 000 Euro festgesetzt            reicht wurde.
    worden ist, herabzusetzen,
                                                                    — Verletzung von Artikel 65 EGKS-Vertrag hinsichtlich des
                                                                        Begriffs des normalen Wettbewerbs: Aus dem Umstand,
    weiter hilfsweise,
                                                                        daß auch nach Auffassung der Generaldirektion III ein
                                                                        gewisser Informationsaustausch zwischen den Unterneh-
    den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz der Europäi-         men der Stahlindustrie erforderlich war, damit die Kom-
    schen Gemeinschaften zurückzuverweisen.                             mission ihre Aufgaben nach dem EGKS-Vertrag erfüllen
 ---pagebreak--- C 299/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16.10.1999
     konnte, hätte das Gericht ableiten müssen, daß der durch         2. Art. 1, 3 und 4 der Entscheidung der Kommis-
     Art. 65 § 1 EGKS-Vertrag geschützte „normale Wettbe-                 sion K (94)321 endg. vom 16.2.1994 in einem Verfahren
     werb“ nicht derselbe Wettbewerb sein kann, den Art. 85               nach Art. 65 EGKSV betreffend Vereinbarungen und verab-
     Abs. 1 EG-Vertrag schützt. Es war deshalb rechtsfehlerhaft,          redete Praktiken von Europäischen Trägerherstellern für
     jeden Informationsaustausch schlechthin als nach Art. 65             nichtig zu erklären, soweit sie nicht schon durch das Urteil
     § 1 EGKS-Vertrag schützt. Es war deshalb rechtsfehlerhaft,           des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der
     jeden Informationsaustausch schlechthin als nach Art. 65             Rs T-141/94 für nichtig erklärt worden sind;
     § 1 EGKS-Vertrag verbotene Wettbewerbsbeschränkung
     zu bezeichnen.
                                                                      3. der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste
— Verletzung von Artikel 65 EGKS-Vertrag hinsichtlich der                 Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.
     Beurteilung des Informationsaustauschs: Mit der Würdi-
     gung des Informationsaustauschs als eigenständigen Tat-
     bestand einer wettbewerbsbeschränkenden Handlung im
     Sinne von Art. 65 EGKS-Vertrag ist diese Bestimmung              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     falsch ausgelegt. Nach Art. 65 EGKS-Vertrag hätte der
     Informationsaustausch darauf abzielen müssen, den Wett-
     bewerb einzuschränken. Das Gericht hat es rechtsfehlerhaft       — Verletzung von Verfahrensrechten, insbesondere des Amt-
     für ausreichend gehalten, daß die Informationen geeignet
                                                                          sermittlungsgrundsatzes, des Rechts auf rechtliches Gehör
     gewesen seien, das Verhalten der Unternehmen zu beein-
                                                                          und des Rechts auf ein faires Verfahren: Das Gerichts
     flussen. Die Möglichkeit einer Verhaltensbeeinflussung
                                                                          erster Instanz hat die Tragweite der Verfahrensrechte der
     kann aber nicht ohne weiteres mit dem Abzielen auf eine              Klägerin, ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, auf eine
     Wettbewerbsbeschränkung gleichgesetzt werden.                        faires Verfahren, sowie die aus dem Amtsermittlungsgrund-
                                                                          satz erwachsende Pflicht zur Feststellung auch der für
(*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.              die Unternehmen günstigen Tatsachen verkannt. Darüber
                                                                          hinaus nimmt es rechtsfehlerhaft eine Heilung solcher
                                                                          Verfahrensfehler des Verwaltungsverfahrens während des
                                                                          Gerichtsverfahrens an.
                                                                      — Rechtsfehler hinsichtlich der Verletzung wesentlicher
                                                                          Formvorschriften bei der Erlassung der Entscheidung durch
                                                                          die Kommission: In Anbetracht der wesentlichen Bedeu-
Rechtsmittel der Thyssen Stahl AG gegen das Urteil des                    tung der Einhaltung des Kollegialprinzips stellt es einen
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   Rechtsfehler dar, ein in sich widersprüchliches Protokoll
(Zweite erweiterte Kammer) vom 11.3.1999 in der                           so zu interpretieren, daß von der Anwesenheit der erforder-
Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG gegen Kommis-                      lichen Anzahl an Kommissionsmitgliedern auszugehen ist.
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                        Das Gericht hat somit die diesbezügliche Rüge zu Unrecht
                           25. Mai 1999                                   zurückgewiesen und gegen Artikel 5 und 6 der Verfahrens-
                                                                          ordnung der Kommission von 1993 verstoßen. Rechtsfeh-
                                                                          lerhaft ist auch die Zurückweisung der Rüge einer fehlen-
                  (Rechtssache C-194/99 P) (*)                            den Feststellung der der Klägerin zugestellten Fassung der
                                                                          Entscheidung gemäss Artikel 16 der Geschäftsordnung der
                         (1999/C 299/04)                                  Kommission. Das Gericht erster Instanz verkennt dabei
                                                                          den Zweck der Gültigkeitsvermutung für Gemeinschafts-
                                                                          handlungen; diese kann im Falle der Verletzung von
Die Thyssen Stahl AG hat am 25. Mai 1999 beim Gerichtshof                 Formerfordernissen beim Erlass einer Entscheidung einer
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen der                    Aufhebung nicht entgegenstehen.
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.3.1999 in der
Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG gegen Kommission               — Verstoß gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag und Artikel 33
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßvollmäch-               EGKS-Vertrag. Das Gericht erster Instanz hat zum einen in
tigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Frank                klarer Abweichung von der Kommissionsentscheidung
Montag, Freshfields Deringer, Bastion Tower, place du Champs              das Vorliegen eines eigenständigen Wettbewerbsverstoßes
de Mars 5, B-1050 Brüssel. Zustellungsbevollmächtigte ist die             durch den Informationsaustausch angenommen (Verstoß
Kanzlei des Rechtsanwaltes Aloyse May, 31 Grand Rue,                      gegen Artikel 33 EGKS-Vertrag). Zum anderen hat es
Luxemburg.                                                                Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag insofern verletzt, als es das
                                                                          Auftrags- und Liefermonitoring zu Unrecht als eigenständi-
                                                                          gen Verstoß betrachtet, ohne die Wettbewerbswidrigkeit
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                       des bloßen Informationsaustausches rechtsfehlerfrei
                                                                          begründen zu können. Und schließlich hat es verkannt,
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                daß der fragliche Informationsaustausch im Rahmen des
     Gemeinschaften (zweite erweiterte Kammer) vom 11. März               von der Kommission vom 1. Juli 1988 bis 20. Juni 1990
     1999 in der Rs. T-141/94 aufzuheben, soweit es eine                  aufgrund der Entscheidung Nr. 2448/88 durchgeführten
     Geldbuße in Höhe von 4,4 Mio. Euro für die Klägerin                  Überwachungssystems und die dafür zu erstellenden Vor-
     festsetzt (Ziffer 2. des Tenors), die Klage der Klägerin             ausschätzungsprogramme erforderlich und daher Teil der
     abweist (Ziffer 3. des Tenors) und die Klägerin zur Tragung          von der GD III objektiv geförderten Lage war, die es
     ihrer eigenen Kosten und der Hälfte der Kosten der                   bei der Beurteilung der fraglichen Verhaltensweise als
     Kommission verurteilt (Ziffer 4. des Tenors);                        Wettbewerbsverstoß nicht unberücksichtigt lassen durfte.