CELEX: 31968R1907
Language: de
Date: 1968-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1907/68 der Kommission vom 28. November 1968 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

29 . 11 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 289/21
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . November 1968
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                           Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                                    der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
                                                                    wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (1 ), geändert durch die                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (2), insbesondere auf                 Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und                              für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
                                                                     der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                     Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                          der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                      Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­                 rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­                   Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz                   daß der Betrag der Berichtigung, der ab 29. November
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                       1968 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein               wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                      aufgeführt ist.
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­
den soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
berichtigt.                                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
Li der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4 ), sind                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                                            Artikel 1
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden.                                         Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
                                                                     359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                      festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                     Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                 dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­
                                                                                             Artikel 2
 trag, der höchsten dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist ,            Diese Verordnung tritt am 29 . November 1968 in
gültig, wenn er ^ n .r. > mehr als 0,025 Rechnungs                   Kraft.
                  Die e \          :: g ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitg,: ed'. •-
                  Brüssel, c • "           ember 1968
                                                                                 Für aie Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  S. L. MANSHOLT
  i1 ) Ali !. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        (5) ABl . Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 32.
  (2) ABl . Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5                          (6) ABl. Nr. 311 vom 21. 12. 1967 , S. 12.
  (3) ABl. Nr . 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.
  14 ) ABl . Nr. L 222 vom 10. 9 . 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 289/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 11 . 68
                                                                   ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1968 zur Festsetzung der bei der
                                      Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                      (RE / 100 kg)
   Nummer
                                                         laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term .
     des                                                                                                    4. Term.  5. Term.
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung                 Monat
   Zolltarifs                                                11            12           1             2         3         4
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                   (I) Reis in der Strohhülse                0              0           0             0         0         0
                  (II) Reis als nur enthülste
                       Körner :
                       (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H. der Körner
                            die Länge 5,2 mm
                            oder weniger und das
                            Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                       0              0           0             0         0         0
                       (b ) anderer                          0              0           0             0         0         0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens 90
                       v. H. der Körner die Län­
                       ge 5,2 mm oder weniger
                       und das Verhältnis der
                       Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                       (a) Reis, halb geschliffen           0               0           0             0         0         0
                       (b) Reis, ganz geschliffen            0              0           0             0         0         0
                  (II) anderer :
                       (a) Reis, halb geschliffen           0               0           0  .          0         0         0
                       (b) Reis, ganz geschliffen           0               0           0             0         0         0
              C. Bruchreis                                   0              0          0             0          0         0