CELEX: 31990R1481
Language: de
Date: 1990-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1481/90 der Kommission vom 31. Mai 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 140/80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1481/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1990
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                        auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                        aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                 lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                   gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz         Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                 keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                   tungen für Getreide und Reis f), zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (8), gewährt wurde, so
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                   tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel           geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                 wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                   jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (®)
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .             sind neue Vorschriften für die Einreihung von Waren in
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                den KN-Code 3505 10 50 festgelegt worden. Daher sind
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                   Bestimmungen zu erlassen, um zu gewährleisten, daß von
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für               der zu zahlenden Ausfuhrerstattung der Betrag der
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form              Produktionserstattung abgezogen wird, wenn für die
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            betreffende Ware vor Anwendung der neuen Vorschriften
ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­          bereits eine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
nung (EWG) Nr. 3209/88 (% sind diejenigen Erzeugnisse              (EWG) Nr. 1009/86 gezahlt worden ist.
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), geändert
muß .                                                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (n), und mit
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           schaftlichen Erzeugnissen (12), zuletzt geändert durch die
setzt werden .                                                      Verordnung (EWG) Nr. 354/90 (13), wurde eine Regelung
                                                                    für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­           berücksichtigen sind.
 tigt werden :
                                                                    O ABl. Nr. L 94 vom 9 . 4. 1986, S. 6 .
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, 5 . 1 .                      (8) ABl. Nr. L 268 vom 15. 9 . 1989, S. 20.
 O   ABl.  Nr. L 134 vom  28 . 5. 1990, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 3 vom 6. 1 . 1990, S. 9 .
 0   ABl.  Nr. L 166 vom  25.  6. 1976, S. 1 .                      H ABl . Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980 , S. 5.
 (4) ABl.  Nr. L 177 vom  24.  6. 1989, S. 1 .                      (") ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 (*) ABl.  Nr. L 323 vom  29.  11 . 1980, S. 27.                    C 2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 (<\ ABl . Nr. L 286 vom 20 . 10 . 1988 . S. 6 .                    (13) ABl . Nr. L 38 vom 10 . 2. 1990, S. 34.
 ---pagebreak--- 1 . 6. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L I 40/81
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­              nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von             beantragt werden soll.
Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Beschluß 87/482/EWG des Rates (') genehmigt wurde,              dadurch erbracht, daß dem Äusführer eine Erklärung des
muß die Erstattung für Waren der KN-Code 1902 11 00             Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich           aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
festgelegt werden.                                              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
Um eine gerechte Behandlung zwischen Maiserzeug­                soll.
nissen, die in Form von Pellets des KN-Gode 1904 10
                                                                (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
exportiert werden, und anderen Maiserzeugnissen sicher­         erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
zustellen, ist es notwendig, die Erstattungen für diese
Erzeugnisse zu differenzieren.                                  a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                                                                   die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
schusses für Getreide —                                            oder
                                                                b) der im voraus festgesetzt ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
                                                                der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
                         Artikel 1                              der Produktionserstattung vermindert.
( 1 ) " Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die              Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im          zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                    wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung             Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              vermindert.
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­                                      Artikel 2
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                Artikel 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung gilt auch für
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                  Stärke mit einem Acetylgehalt, bezogen auf den Trocken­
1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang           stoff, von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,5
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,            GHT.
sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung                                  Artikel 3
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Mai 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Martin BANGEMANN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 275 vom 29 . 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 140/82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 6. 90
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
               tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (in ECU/100 kg)
                    KN-Codes                        Bezeichnung der Erzeugnisse                 Erstattungs­
                                                                                                    sätze
                   1001 10 90       Hartweizen :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                       190219 nach den Vereinigten Staaten von Amerika              9,940
                                    — in allen anderen Fällen                                     13,253
                   1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika             5,554
                                    — in allen anderen Fällen                                       7,405
                   1002 00 00       Roggen                                                          8,391
                   1003 00 90       Gerste                                                          8,341
                   1004 00 90       Hafer                                                           7,915
                   1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — bei Ausfuhr von Pellets mit einem Fettgehalt von mehr
                                       als 1,5 % in Form von Waren des KN-Code 1904 10              5,513
                                    — in allen anderen Fällen                                       9,729
                   1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                  23,408
                                    Geschälter mittelkörniger Reis                                17,586
             \                      Geschälter langkörniger Reis                                   17,586
                ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                   32,190
             l                      Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                 33,301
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                   33,301
                   1006 40 00       Bruchreis                                                      15,607
                   1007 00 90       Sorghum                                                          6,375
                   1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika             6,504
                                    — in allen anderen Fällen                                        8,672
                    1102 10 00      Mehl von Roggen                                                18,566
                    1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           15,407
                                    — in allen anderen Fällen                                      20,542
                    1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der KN-Gode 1902 11 00 und
                                        1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika             6,504
                                    — in allen anderen Fällen                                        8,672