CELEX: C2007/247/58
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-301/07: Klage, eingereicht am 5. August 2007 — Lumenis/HABM (FACES)

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/35
            
         Klage, eingereicht am 5. August 2007 — Lumenis/HABM (FACES)
   (Rechtssache T-301/07)
   (2007/C 247/58)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Lumenis Ltd (Yokneam, Israel) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, B. Gerber, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 1. Juni 2007 in der Sache R 1532/2006-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die internationale Wortmarke „FACES“ für Waren der Klasse 10 — Anmeldung Nr. W0874799
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der gesamten Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
   Erstens habe die Beschwerdekammer nicht die Verschiedenheit der Waren geprüft, auf die sich die Anmeldung beziehe.
   Zweitens habe die Beschwerdekammer ihre Behauptung, dass im Handel im Allgemeinen für Werbung und Marketing Fotos von Gesichtern verwendet würden, nicht begründet, und dies gelte, falls überhaupt, nur für Art. 7 Abs. 1 Buchst. b oder Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94.
   Drittens habe die Beschwerdekammer nicht geprüft, ob der Begriff FACES für die betroffenen Waren eine beschreibende Angabe sein könne.
   Viertens habe die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen, indem sie verlangt habe, dass die Marke zur Vermeidung von Einwänden aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 Aufmerksamkeit erregend, phantasiereich oder kreativ sein müsse.