CELEX: 31977R0585
Language: de
Date: 1977-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 585/77 der Kommission vom 18. März 1977 über die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

23 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 75/ 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 585/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . März 1977
                      über die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Bedeutung für das Gleichgewicht dieses besonders
GEMEINSCHAFTEN —                                                 empfindlichen Marktes haben . Im Hinblick auf eine
                                                                 bessere Marktverwaltung ist es also wichtig, Einfuhrli­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zenzen auch für Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  b) 1 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs und Ausfuhrli­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 zenzen für alle Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen
Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt­               ausgestellt werden, vorzusehen .
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b), Artikel 14 Ab­             Die Anwendung der besonderen Einfuhrregelungen
satz 4 Buchstabe c), Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16             für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder und für
Absatz 4, Artikel 18 Absatz 6 und Artikel 25,                    zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch
                                                                 erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des                 und eine wirksame Kontrolle der Bestimmung. Das
Rates vom 30. März 1976 über die Regelung für land­              Risiko von Bestimmungsverlagerungen kann verrin­
wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­              gert werden, wenn die Einfuhrlizenz vom Antragstel­
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit             ler selbst verwandt wird .
Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei­
schen Ländern und Gebieten (3), geändert durch die               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 wurde unter
Verordnung (EWG) Nr. 328/77 (4), insbesondere auf                anderem die allgemeine Regelung für die zollfreie Ein­
Artikel 22,                                                      fuhr von Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in
                                                                 oder Herkunft aus den Staaten in Afrika, im karibi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schen Raum und im Pazifischen Ozean oder den über­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 der Kom­                  seeischen Ländern und Gebieten festgelegt. Die Ein­
mission vom 25 . Juli 1975 (5), geändert durch die Ver­          fuhren bestimmter Erzeugnisse dieser Herkunft sind,
ordnung (EWG) Nr. 2220/76 (6), wurden die besonde­               was die Zollbefreiung betrifft, jährlichen mengenmäßi­
ren Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen                gen Beschränkungen unterworfen . Um eine Kontrolle
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Rind­                der Mengen zu gewährleisten, denen diese Regelung
fleisch festgelegt.                                              zugute kommt, sollte die Eintragung besonderer Anga­
                                                                 ben betreffend Art und Ursprung der Erzeugnisse auf
Bei diesen besonderen Vorschriften handelt es sich               der Einfuhrlizenz vorgesehen werden .
um Ergänzungen zu oder Abweichungen von den Vor­
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kom­
mission vom 17. Januar 1975 über die gemeinsamen                 In der Verordnung (EWG) Nr. 2887/76 der Kommis­
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­            sion vom 29 . November 1976 (9) sind bestimmte
zenzen sowie für die Vorausfestsetzungbescheinigun­              Mitteilungen betreffend die Anwendung der Regelung
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt ge­         über Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheini­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3093/76 (8).               gungen im Rindfleischsektor vorgeschrieben . Um der
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                 Kommission einen Uberblick über die Anwendung
                                                                 der Ein - und Ausfuhrlizenzen auf diesem Sektor zu
ordnung (EWG) Nr. 805/68 werden alle Einfuhren                   verschaffen, sind die von den Mitgliedstaaten zu über­
von Erzeugnissen in die Gemeinschaft, für welche Ab­             mittelnden Mitteilungen entsprechend der Erweite­
schöpfungen vorgesehen sind, von der Vorlage einer               rung der Lizenzregelung zu vervollständigen .
Einfuhrlizenz abhängig gemacht.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, die
voraussehbare Entwicklung des Handels mit allen                  Es empfiehlt sich, diese Vorschriften unter Aufhebung
Rindfleischerzeugnissen zu verfolgen , die besondere             der Verordnungen (EWG) Nr. 2045/75 und Nr.
                                                                 2887/76 in einer Verordnung zusammenzufassen .
(!)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.                     Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
(4)  ABl . Nr. L 46 vom 18 . 2 . 1976, S. 1 .                    innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
(5)  ABl . Nr. L 213 vom 11.8 . 1975, S. 21 .
(6)  ABl . Nr. L 250 vom 14. 9 . 1976, S. 6 .                    Frist Stellung genommen —
(7)  ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
(8   ABl . Nr. L 348 vom 18 . 12. 1976, S. 19 .                  O ABl . Nr. L 331 vom 30 . 11 . 1976, S. 24 .
 ---pagebreak--- Nr. L 75/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 3 . 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2)     Die Kaution für die Einfuhrlizenzen mit Voraus­
                                                           festsetzung der Erstattung beträgt 8 Rechnungseinhei­
                        Artikel 1                          ten je^ 1 00 kg Eigengewicht.
Für jede Einfuhr in die Gemeinschaft und jede Aus­         (3)     Die Kaution für die Ausfuhrlizenzen beträgt :
fuhr aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 Absatz 1        a) für lebende Tiere 5 Rechnungseinheiten je Stück,
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ge­
nannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der Tarif­       b) für sonstige Erzeugnisse 3 Rechnungseinheiten je
stelle 16.02 B III b) 1 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs          100 kg Eigengewicht.
muß eine Lizenz vorgelegt werden .
                                                           (4)     Die Kaution für die Ausfuhrlizenzen mit Voraus­
                                                           festsetzung der Erstattungen beträgt :
                        Artikel 2
                                                           a) für lebende Tiere 12 Rechnungseinheiten je Stück,
( 1 ) Die Einfuhrlizenz gilt vom Tag der Erteilung         b) für sonstige Erzeugnisse 8 Rechnungseinheiten je
im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung                 100 kg Eigengewicht.
(EWG) Nr. 193/75 an :
a) 90 Tage für die nachstehenden Waren mit Ur­                                     Artikel 5
     sprung in und Herkunft aus nichteuropäischen
     Drittländern :
                                                           ( 1 ) Kann für ein Erzeugnis die Erstattung nur für
     — Gefrierfleisch ,                                    gewisse Bestimmungsländer im voraus festgesetzt wer­
                                                           den , so ist in dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz
     — Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 des
         Gemeinsamen Zolltarifs ;                          mit Vorausfestsetzung der Erstattung und in der Li­
                                                           zenz in Feld 13 die betreffende Bestimmung einzutra­
b) 45 Tage für andere als die unter Buchstabe a) ge­       gen . Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach dieser
     nannten Waren mit Ursprung in und Herkunft aus        Bestimmung.
     nichteuropäischen Drittländern ;
                                                           (2) Ist die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der
c) 30 Tage für Erzeugnisse, die den unter den Buchsta­     Erstattung für alle oder gewisse Bestimmungsländer
     ben a) und b) genannten Bedingungen nicht ent­        auf Erzeugnisse beschränkt, die unter einen Teil einer
     sprechen .                                            Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen ist in
                                                           dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz und in der Li­
(2) Die Einfuhrlizenz, die zur Inanspruchnahme
                                                           zenz in Feld 12 die Bezeichnung dieses Teils der Tarif­
der besonderen Einfuhrregelungen nach Artikel 13
oder 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 berechtigt,
                                                           stelle des Gemeinsamen Zolltarifs einzutragen und
                                                           der Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs in Feld 8
gilt jedoch vom Tage der tatsächlichen Erteilung an
                                                           ein „ex" voranzustellen . Die Lizenz gilt nur für das so
90 Tage.
                                                           bezeichnete Erzeugnis.
(3)     Die Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
Abschöpfung gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne          (3) Bezieht sich die Bezeichnung der Erzeugnisse
des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.           gemäß der für die Erstattungen verwendeten Nomen­
 193/75 an 30 Tage .                                       klatur auf Erzeugnisse, die unter zwei Tarifstellen des
                                                           Gemeinsamen Zolltarifs fallen können , wird die Li­
                                                           zenz für die beiden betroffenen Tarifstellen erteilt.
                        Artikel 3
( 1 ) Die Ausfuhrlizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung                               Artikel 6
im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 193/75 an 90 Tage .                              (1)     In dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
                                                           für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) ge­
(2)     Die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Er­    nannten Erzeugnisse und in der Lizenz ist in Feld 12
stattung gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Ar­     eine der nachstehenden Angaben einzutragen, mit vor­
tikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193 /75         angestelltem Sternchen für die Angaben , die den in
an bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Ka­            den Feldern 13 und 14 entsprechen :
lendermonats.
                                                           „ Nichteuropäische Drittländer",
                                                           „ Ikke-europaeiske tredjelande",
                        Artikel 4                          „ Non-European third countries",
                                                           „Pays tiers non europeens",
(1 )    Die Kaution für Einfuhrlizenzen beträgt :          „Paesi terzi non . europei",
a) für lebende Tiere 5 Rechnungseinheiten je Stück ,       „ Niet-Europese derde landen".
b) für sonstige Erzeugnisse 3 Rechnungseinheiten je        In diesem Fall verpflichtet die Lizenz zur Einfuhr aus
     100 kg Eigengewicht.                                  den angegebenen Ländern .
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 75/7
(2) In dem in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung                  „Jeunes bovins males destines ä 1 engraissement",
(EWG) Nr. 805/68 genannten Antrag auf Erteilung                   „Giovani bovini maschi destinati all'ingrasso",
einer Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ab­                 „Jonge mannelijke runderen bestemd voor de mes­
schöpfung und in der Lizenz ist in den Feldern 13                 terij".
und 14 je nach Fall einzutragen :
— entweder eine der nachstehenden Angaben :                       Diese Eintragung wird ergänzt :
      „Argentinien",                                              — entweder durch eine der folgenden Angaben :
      „Argentine",
      „Argentina",                                                     „Stückgewicht höchstens 300 kg",
      „Argenti nie"                                                    „hejeste vaegt pr. dyr 300 kg",
— oder die Angabe : „Uruguay".                                         „weight per head not exceeding 300 kg",
                                                                       „poids par tete, jusqu'ä 300 kg",
Die Bescheinigung verpflichtet zur Einfuhr aus dem                     „peso per capo, fino a 300 kg",
angegebenen Land .                                                     „gewicht per dier, ten hoogste 300 kg",
                                                                  — oder bei Anwendung eines Aussetzungssatzes
                         Artikel 7                                     der Abschöpfung, der für jede der in Artikel 1 3
                                                                       Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
( 1 ) In dem Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizen­                    genannten Tierarten getrennt festgelegt wird,
zen für die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                       durch eine der nachstehenden Angaben :
 Nr. 706/76 zollfrei einzuführenden Erzeugnisse und
in der Lizenz sind einzutragen :                                       „Stückgewicht weniger als 80 kg" oder „Stückge­
                                                                       wicht 80 bis weniger als 220 kg" oder „Stückge­
a) in Feld 1 2 eine der nachstehenden Angaben :                        wicht 220 bis 300 kg",
                                                                       „vaegt pr. dyr under 80 kg" oder „vaegt pr. dyr
     „AKP/ÜLG-Erzeugnis (Verordnung (EWG) Nr.                          80, men under 220 kg" oder „vaegt pr. dyr 220
     706/76)",                                                         til 300 kg",
     „AVS/OLT-varer (forordning (E0F) nr. 706/76)",                    „weight per head less than 80 kg" oder „weight
     „ACP/OCT product (Regulation (EEC) No                             per head 80 to less than 220 kg" oder „weight
     706/76)",                                                         per head 220 to 300 kg",
     „Produit ACP/PTOM (reglement (CEE) n° 706/76)",                   „poids par tete inferieur ä 80 kg" oder „ poids
     „Prodotto ACP/PTOM (regolamento (CEE) n .                         par tete de 80 ä moins de 220 kg" oder „poids
     706/76)",                                                         par tete de 220 ä 300 kg",
     „ACP/ LGO-produkt (Verordening (EEG) nr.                          „peso per capo inferiore a 80 kg" oder „peso per
     706/76)" ;                                                        capo da 80 a meno di 220 kg" oder „peso per
 b) in Feld 14 die Angabe des Staates, Landes oder                     capo da 220 a 300 kg",
     Gebietes, aus dem das Erzeugnis stammt.                           „gewicht per dier minder dan 80 kg" oder „ge­
                                                                       wicht per dier 80 tot minder dan 220 kg" oder
 (2)     In diesem Fall verpflichtet die Einfuhrlizenz im              „gewicht per dier 220 tot en met 300 kg".
 Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EWG)
 Nr. 706/76 zur Einfuhr aus dem angegebenen Staat,                 Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeug­
 Land oder Gebiet.                                                 nisse .
                         Artikel 8                             c) In Feld 20 der Lizenz ist eine der nachstehenden
                                                                  Angaben einzutragen :
 Um die besondere Einfuhrregelung nach Artikel 13
 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in Anspruch neh­                 „Aussetzung der Abschöpfung in Höhe von . . .
 men zu können ,                                                   v.H. für ... (Menge in Zahlen und Worten) Tiere",
                                                                  „Nedsaettelse af importafgiften med ... % for
 a) bezieht sich der Lizenzantrag auf eine Mindest­                dyr",
     menge von 50 Stück ;                                         „ Levy reduced by . . . % in respect of . . . animals",
                                                                   „Prelevement reduit de . . . % pour . . . animaux",
 b) ist in dem Antrag auf Erteilung der Lizenz und in             „Prelievo ridotto del ... % per . . . animali",
     der Lizenz in Feld 12 eine der nachstehenden An­
                                                                  „ Heffing verminderd met ... % voor . . . dieren ".
     gaben einzutragen :
     „Männliche , zum Mästen bestimmte Jungrinder",            Der Vomhundertsatz der Abschöpfungsverminderung
     „Ungtyre besternt til opfedning",                         entspricht dem für dasjenige Vierteljahr festgesetzten
     „Young male bovine animals intended for fatte­            Vomhundertsatz, in dem der Antrag auf Erteilung der
      ning",                                                   Lizenz gestellt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 75/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 3 . 77
                        Artikel 9                            Vomhundertsatz, in dem der Antrag auf Erteilung der
                                                             Lizenz gestellt worden ist.
Um die besondere Einfuhrregelung nach Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                      Artikel 11
805/68 in Anspruch nehmen zu können,
a) ist in dem Antrag auf Erteilung der Lizenz und in         ( 1 ) Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz gemäß
   der Lizenz in Feld 12 eine der nachstehenden An­          Artikel 8 bis 10 können nur in den ersten zehn Tagen
   gaben einzutragen :                                       eines jeden Vierteljahrs gestellt werden .
   „Fleisch , zur Herstellung von Konserven bestimmt         Die sind nur zulässig, soweit die darin angegebene
   — Regelung a)",                                           Sonderregelung an dem für die tatsächliche Erteilung
   „Ked besternt til fremstilling af konserves — ord­        der Lizenz bestimmten Tag gilt.
   ning a)",
   „Meat intended for the manufacture of preserved           (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am
   food — system a)",                                        elften Tag eines jeden Vierteljahrs vor 16.00 Uhr fern­
   „Viandes destinees ä la fabrication de conserves —        schriftlich mit, welche Erzeugnismenge Gegenstand
                                                             der während des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums
   regime a)",
   „ Carni destinate alia fabbricazione di conserve —        gestellten Anträge ist, wobei sie die betreffende Ein­
    regime a)",                                              fuhrregelung und insbesondere gegebenenfalls die Ka­
   „Vlees bestemd voor de vervaardiging van conser­          tegorien Lebendgewicht näher bezeichnen .
   ven — regeling a)".                                        Ist der im vorhergehenden Unterabsatz genannte Tag
b) In Feld 20 der Lizenz ist eine der nachstehenden          in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Arbeitstag, so
   Angaben einzutragen :                                     tätigt dieser Mitgliedstaat die Mitteilung am ersten
                                                             darauf folgenden Arbeitstag vor 16.00 Uhr.
   „Aussetzung der Abschöpfung für ... kg" (Menge
    in Zahlen und Worten),                                   (3) Die Lizenzen werden am 21 . Tag eines jeden
   „Importafgiften suspenderet for ... kg",                  Vierteljahrs ausgestellt. Ist dieser Tag jedoch in dem
   „Levy suspended in respect of . . . kg",                  Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, kein
   „Prelevement suspendu pour . . . kg",                     Arbeitstag, so werden die Lizenzen am ersten darauf
   „Prelievo sospeso per . . . kg",                           folgenden Arbeitstag erteilt.
   „ Heffing geschorst voor . . . kg".
                                                             (4)     Die Lizenzen können für einen Vomhundert­
                                                             satz der beantragten Menge erteilt werden .
                       Artikel 10
                                                             (5)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt für
Um die besondere Einfuhrregelung nach Artikel 14             die Menge, für die einem Antrag nicht stattgegeben
Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.               wurde .
805/68 in Anspruch nehmen zu können ,
a) ist in dem Antrag auf Erteilung der Lizenz und in         (6) Liegt die Gesamtmenge, für die in dem in Arti­
    der Lizenz in Feld 12 eine der nachstehenden An­          kel 1 genannten Zeitraum Anträge gestellt worden
   gaben einzutragen :                                       sind, unter der für jedes Vierteljahr festgelegten
                                                              Menge, so kann beschlossen werden, daß während
    „Zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch — Regelung          eines oder mehrerer bestimmter Zeiträume innerhalb
    b)",                                                     des betreffenden Vierteljahrs erneut Anträge gestellt
    „Ked besternt til forarbejdning — ordning b)",           werden können . In diesem Fall werden die Zeit­
    „Meat intended for processing — system b)",               punkte für die Mitteilung gemäß Absatz 2 und für die
    „Viandes destinees ä la transformation — regime           Erteilung der Lizenzen neu festgesetzt.
    b)"'
    „Carni destinate alia trasformazione — regime b)",       (7) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung
    „Vlees bestemd voor verwerking — regeling b)" ;          ( EWG) Nr. 193/75 sind die Ansprüche aus den Ein­
                                                              fuhrlizenzen gemäß Artikel 8 bis 10 nicht übertragbar.
b) ist in Feld 20 der Lizenz eine der nachstehenden
    Angaben einzutragen :                                    (8) Bei Antragstellung für die Einfuhrlizenzen ge­
                                                              mäß Artikel 8 bis 10 verpflichtet sich der Antragstel­
    „Aussetzung der Abschöpfung in Höhe von . . .             ler schriftlich, selbst oder unter seiner Verantwortung
    v.H. für ... kg" (Menge in Zahlen und Worten),            entsprechend dem jeweiligen Fall :
    „Nedsaettelse af importafgiften med ... % for . . .
    kg">                                                      a) die Mast gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG)
    „ Levy reduced by . . . % in respect of . . . kg",            Nr. 805/ 68 ,
    „Prelevement reduit de . . . % pour . . . kg",            b) die Verarbeitung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buch­
    „Prelievo ridotto del ... % per . . . kg",                    stabe a) derselben Verordnung,
    „ Heffing verminderd met ... % voor . . . kg".
                                                              c) die Verarbeitung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buch­
Der Vomhundertsatz der Abschöpfungsaussetzung ent­                stabe b) derselben Verordnung,
spricht dem für dasjenige Vierteljahr festgesetzten           durchzuführen oder durchführen zu lassen .
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 75/9
                         Artikel 12                           d) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat­
                                                                   tung bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 mit
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 1 ., am               Angabe des Bestimmungslandes der Erzeugnisse ;
1 1 . und am 21 . eines jeden Monats die Mengen für je­
des Erzeugnis mit, für die während der zehn Tage, die         e) sonstige Ausfuhrlizenzen.
dem Tag der Mitteilung vorangehen, folgende Lizen­
zen erteilt wurden :                                                                Artikel 13
a) Einfuhrlizenzen , getrennt nach den Kategorien im          ( 1 ) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2045/75 und Nr.
     Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und       2887/76 werden aufgehoben.
     c);
                                                              (2) Verweisungen auf die nach Absatz 1 aufgehobe­
b) Einfuhrlizenzen, getrennt nach . den Ursprungsstaa­
                                                              nen Verordnungen gelten als Verweisungen auf diese
     ten , -ländern oder -gebieten im Sinne von Artikel
                                                              Verordnung.
     7 Absatz 1 Buchstabe b) ;
c) Einfuhrlizenzen mit Voraussetzung der Abschöp­                                   Artikel 14
     fung, getrennt nach Ursprungsländern im Sinne
     von Artikel 6 Absatz 2 ;                                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18 . März 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH