CELEX: C2003/213/51
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-220/00: Cheil Jedang Corp. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Kartell — Lysin — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen — Anwendbarkeit — Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung — Umsatz — Mildernde Umstände)

6.9.2003                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 213/27
(Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Stuyck,              wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der                  418/EG der Kommission vom 7. Juni 2000 in einem Verfahren
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H.M.H. Spey-               nach Artikel 81 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 EWR-Abkommen
art und L. Flynn) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                (Sache COMP/36.545/F3 — Aminosäuren) (ABl. 2001, L 152,
C (2000) 36 der Kommission vom 31. Januar 2000 über die                  S. 24) oder Herabsetzung des Betrages der gegen die Klägerin
Kürzung des Zuschusses, der ursprünglich mit der Entschei-               verhängten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
dung C (1994) 3059 vom 25. November 1994 über die                        Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin
Genehmigung eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds                V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: D. Christen-
für ein operationelles Programm in Belgien (Flämische Gemein-            sen, Verwaltungsrätin — am 9. Juli 2003 ein Urteil mit
schaft) im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zur              folgendem Tenor erlassen:
Verwirklichung von Ziel 3 festgesetzt worden war, hat das
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras —                  1.    Die gegen die Cheil Jedang Corp. verhängte Geldbuße wird auf
Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 9. Juli 2003 ein                     10 080 000 Euro festgesetzt.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
1.     Die Entscheidung C (2000) 36 der Kommission vom 31. Ja-
       nuar 2000 über die Kürzung des Zuschusses, der ursprünglich       3.    Die Cheil Jedang Corp. trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei
       mit der Entscheidung C (1994) 3059 vom 25. November                     Drittel der Kosten der Kommission. Die Kommission trägt ein
       1994 über die Genehmigung eines Zuschusses des Europäischen             Drittel ihrer eigenen Kosten.
       Sozialfonds für ein operationelles Programm in Belgien (Flämi-
       sche Gemeinschaft) im Rahmen des gemeinschaftlichen Förder-
                                                                         (1 ) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
       konzepts zur Verwirklichung von Ziel 3 festgesetzt worden war,
       wird für nichtig erklärt, soweit darin der dem Vlaams Fonds
       voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap
       gewährte Zuschuss des Europäischen Sozialfonds um
       181 067 Euro gekürzt wird.
2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                                                   vom 9. Juli 2003
                                                                         in der Rechtssache T-223/00: Kyowa Hakko Kogyo Co.
                                                                         Ltd und Kyowa Hakko Europe GmbH gegen Kommission
                                                                                      der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                         (Wettbewerb — Kartell — Lysin — Leitlinien für das
                          vom 9. Juli 2003                               Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen —
                                                                         Anwendbarkeit — Schwere der Zuwiderhandlung — Umsatz
in der Rechtssache T-220/00: Cheil Jedang Corp. gegen                                           — Mehrfachahndung)
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                                   (2003/C 213/52)
(Wettbewerb — Kartell — Lysin — Leitlinien für das
Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen —                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Anwendbarkeit — Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung
               — Umsatz — Mildernde Umstände)
                           (2003/C 213/51)                               In der Rechtssache T-223/00, Kyowa Hakko Kogyo Co. Ltd
                                                                         mit Sitz in Tokio (Japan), Kyowa Hakko Europe GmbH
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                       mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
                                                                         Rechtsanwälte C. Canenbley und K. Diedrich, Zustellungs-
                                                                         anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Wils, R. Lyal im Beistand
In der Rechtssache T-220/00, Cheil Jedang Corp. mit Sitz                 von J. Flynn, Barrister) wegen teilweiser Nichtigerklärung der
in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:              Entscheidung 2001/418/EG der Kommission vom 7. Juni
A. R. M. Bell, Solicitor, Rechtsanwalt R. P. Gerrits und                 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag bzw.
J. Killick, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen          Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/36.545/F3 —
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                  Aminosäuren) (ABl. 2001, L 152, S. 24) oder Herabsetzung
tigte: W. Wils, R. Lyal im Beistand von J. Flynn, Barrister),            der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße, hat das