CELEX: 31991R3341
Language: de
Date: 1991-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3341/91 der Kommission vom 15. November 1991 zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der im Rahmen der 57. Teilausschreibung des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen

Nr. L 316/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 11 . 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3341/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 15. November 1991
                     zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der im Rahmen der 57. Teilausschrei­
                    bung des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung
                                            (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Verordnung (EWG) Nr. 805/68, unter Berücksichtigung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   der sich an eine zweckmäßige Marktstützung stellenden
                                                                     und durch die jahreszeitliche Entwicklung der Schlach­
                                                                     tungen bedingten Erfordernisse sollten der Höchstkauf­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              preis sowie die Mengen festgesetzt werden, die zur Inter­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            vention angenommen werden können.
                                                                     Da derzeit mehr angeboten wird als gekauft werden kann,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                sollten die ankaufbaren Mengen durch Multiplikation mit
 Portugals, insbesondere auf Artikel 90,
                                                                     einem Koeffizienten oder gegebenenfalls, nach Maßgabe
                                                                     der sich zwischen den gebotenen Preisen bzw. Mengen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              ergebenden Unterschiede, mit mehreren Koeffizienten
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     859/89 verringert werden.
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 6
 Absatz 8,                                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Rindfleisch —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommis­
 sion vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestim­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 mungen für die Interventionsmaßnahmen für Rind­
 fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2457/91 (4), wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 1
 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den
 Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung Q, zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2765/91 (*),                Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffnete
 eine Ausschreibung eröffnet.                                        57. Teilausschreibung gilt
                                                                     a) für Kategorie A :
 Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 859/89 ist für eine Teilausschreibung unter Berücksichti­              in Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten,
 gung der erhaltenen Angebote ein Höchstkaufpreis der                   für die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der
 Qualität R3 festzusetzen. Nach Artikel 12 derselben                    Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind :
 Verordnung werden nur die Angebote berücksichtigt, bei
 denen der vorgeschlagene Preis den genannten Höchst­                   — der Höchstkaufpreis beträgt 267 ECU/ 100 kg für
                                                                             Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3,
 preis bzw. den einzelstaatlichen oder regionalen und um
 den in Absatz 1 vorgesehenen Betrag erhöhten Durch­                    — Angebote, die in Deutschland über 263,367 ECU
 schnittspreis nicht überschreitet. Nach Artikel 5                           hinausgehen, bleiben unberücksichtigt,
 derselben Verordnung dürfen die Interventionsstellen der               — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
 Mitgliedstaaten, die wegen zu umfangreicher Anliefe­                        hälften beträgt 22 326 Tonnen. Die angebotenen
 rungen von Interventionsfleisch nicht in der Lage sind,                     Mengen werden gemäß Artikel 11 Absatz 3 der
 das angebotene Fleisch unverzüglich zu übernehmen, die                      Verordnung (EWG) Nr. 859/89 um 75 % vermin­
Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie übernehmen                         dert ;
 können.
                                                                    b) für Kategorie C :
 Nach Prüfung der für die 57. Teilausschreibung einge­
reichten Angebote und, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der                      i) in Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitglied­
                                                                            staaten, für die die Bedingungen von Artikel 6
                                                                            Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt
(l) ABl.  Nr.  L 148 vom 28.  6. 1968,  S. 24.                              sind :
O   ABl.  Nr.  L 150 vom 15.  6. 1991 , S. 16.
(3) ABl.  Nr.  L 91 vom 4. 4.  1989, S. 5.
f)  ABl.  Nr.  L 226 vom 14.  8. 1991 , S. 6.                               — der Höchstkaufpreis beträgt 266 ECU/ 100 kg
(*) ABl.  Nr.  L 159 vom 10.  6. 1989,  S. 36.                                  für Tierkörper oder Tierkörperhälften der
fä ABl. Nr. L 265 vom 21 . 9. 1991 , S. 17.                                     Qualität R3,
 ---pagebreak--- 16. 11 . 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 316/27
       — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkör­                   — 265,416 ECU in Nordirland,
           perhälften beträgt 3 553 Tonnen ; die Mengen
                                                                        — 265,707 ECU in Großbritannien ;
           werden gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
           nung (EWG) Nr. 859/89 um 75 % vermindert ;                   — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tier­
   ii) in Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitglied­                       körperhälften beträgt 31 212 Tonnen.
       staaten für die die Bedingungen von Artikel 6
       Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt
       sind :
                                                                                       Artikel 2
       — der Höchstkaufpreis beträgt für Tierkörper oder
           Tierkörperhälften der Qualität R3 pro 100 kg :
           — 247,768 ECU in Deutschland,
           — 255,897 ECU in Irland,                            Diese Verordnung tritt am 18. November 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. November 1991
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission