CELEX: 
Language: de
Date: 1974-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. November 1974, die zum 21. November 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2742/74 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

21 . 12.74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 343 / 7
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . November 1974,
                die zum 21 . November 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung
                für Weichweizen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2742/74 hinterlegten Angebote nicht
                                                         zu berücksichtigen
                                                           ( 74/622/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      getragen wird, oder der Ausschreibung keine Folge
GEMEINSCHAFTEN —                                                     zu geben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden Ge­
                                                                     treides, eine Mindestabschöpfung entsprechend den
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b ) und d ) der Ver­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                  ordnung (EWG) Nr. 1968 /73 vorgesehenen Kriterien
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch                festzusetzen. Infolgedessen ist der Ausschreibung
die Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2 ),                               nicht Folge zu geben .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /73 des                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                     tungsausschusses für Getreide —
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Ar­
tikel 4 Absatz 2,                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der                                             Artikel 1
Kommission vom          16. November            1973  über die
Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung                      Die zum 21 . November 1974 im Rahmen der Aus­
der Ausfuhrabschöpfung bei Getreide (5), insbesonde­                 schreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen
re auf Artikel 5 Absatz i ,                                          nach der Verordnung (EWG ) Nr. 2742/74 hinterleg­
                                                                     ten Angebote werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2742/74 der Kom­                                            Artikel 2
mission vom 30. Oktober 1974 (6) wurde eine Aus­
schreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen                    Dibse Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
eröffnet.                                                            tet.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
Nr . 3130/73 beschließt die Kommission nach dem                      Brüssel , den 21 . November 1974
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/
67/ EWG, entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung                                              Für die Kommission
festzusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 3
Absatz 1 Buchstaben b ) und d ) der Verordnung                                                   P. J. LARDINOIS
(EWG ) Nr. 1968 /73 genannten Kriterien Rechnung                                            Mitglied der Kommission
(*)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(*)  ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .
(5)  ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 40 .
(«)  ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974 , S. 3 .
(5 ) ABl . Nr. L 319 vom 20. 11 . 1973 , S. 10.
(•)  ABl . Nr. L 292 vom 31 . 10. 1974, S. 34.