CELEX: 31994R2006
Language: de
Date: 1994-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2006/94 der Kommission vom 3. August 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte zehnte Teilausschreibung

4. 8 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 201 /21
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2006/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . August 1994
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                           durchgeführte zehnte TeilausSchreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                   tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                   Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EG) Nr. 1 33/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
erster Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 29. April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
                                                                                           Artikel 1
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
                                                                   ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
durchgeführt.
                                                                   durchgeführte zehnte Teilausschreibung für Weißzucker
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 38,367 ECU je
 Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der              100 kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Nach Prüfung der Angebote sind für die zehnte Teilaus­             gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                           Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                  Diese Verordnung tritt am 4. August 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3. August 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr, L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
R ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
O ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.