CELEX: 32000R1933
Language: de
Date: 2000-09-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1933/2000 der Kommission vom 12. September 2000 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

13.9.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 231/11
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1933/2000 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. September 2000
              zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und
              zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      könnten. Die Erteilung von Lizenzen sollte deshalb für die
                                                                      betreffenden Erzeugnisse vorübergehend ausgesetzt werden;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für
Gemeinschaft,                                                         bestimmte Erzeugnisse wird nicht stattgegeben —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (2),
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis-
sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor-             (1)    Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher-
schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im                zeugnissen des KN-Codes 0402 10 wird am 13. September
Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen          2000 ausgesetzt, ausgenommen Lizenzen für die Bestimmung
im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), geändert durch die          „970“.
Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (4), insbesondere auf Artikel           (2)    Den vom 6. bis 12. September 2000 eingereichten
10 Absatz 3,                                                          Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
in Erwägung nachstehenden Grundes:                                    Milcherzeugnissen des KN-Codes 0402 10 wird nicht stattge-
                                                                      geben, ausgenommen Lizenzen für die Bestimmung „970“.
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse Instabi-
lität gekennzeichnet. Es muss deshalb verhindert werden, dass                                     Artikel 2
aus spekulativen Gründen Anträge gestellt werden, die Wettbe-
werbsverzerrungen zwischen den Ausführern zur Folge haben             Diese Verordnung tritt am 13. September 2000 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 12. September 2000
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39.