CELEX: 31975R2035
Language: de
Date: 1975-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2035/75 der Kommission vom 5. August 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an Äthiopien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

6 . 8 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 207/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2035/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . August 1975
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                                     Äthiopien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/75 e-ine Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schreibung durchgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    (2)    Die Lieferung wird cif durchgeführt im Sinne
                                                                   von Artikel 2 Absatz 1 :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               — 700 Tonnen zum Hafen von Assab,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      — 600 Tonnen zum Hafen von Djibouti .
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 3236/74 des Rates vom                                            Artikel 2
 17. Dezember 1974 zur Festlegung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und                    (1)    Die Ausschreibung betrifft die Lieferkosten ab
Äthiopien (3) sieht unter anderem vor, Äthiopien                   Entnahme der Ware aus den Lagerhäusern der Inter­
 1 600 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu                    ventionsstelle bis zur Entgegennahme der Ware im
stellen .                                                          Schiffsraum im Entladehafen . Das Empfängerland
Äthiopien hat eine dringende Lieferung von 1 300                   übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
                                                                   der Ware entstehen , einschließlich der Entladekosten
Tonnen Magermilchpulver beantragt, das von der deut­
schen Interventionsstelle zur Verfügung gestellt wer­              (Losmachen , Hochziehen , Abnahme) und der Kosten
den kann . Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß                für die etwaige Beförderung auf Leichtern .
der Verordnung (EWG) Nr. 597/75 der Kommission
vom 6. März 1 975 über die Ausschreibung der Kosten                (2)    Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
für die Lieferung von Magermilchpulver aus öffentli­               Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
cher Lagerhaltung im Rahmen der Nahrungsmittel­                    waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
hilfe an die Sahel-Länder und Äthiopien (4) ausge­                 litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
schrieben werden .                                                 zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 597/75                      mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
erfordert einige Präzisierungen, insbesondere hinsicht­            portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
lich der Frist für die Einreichung der Angebote und                schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
der Lieferbedingungen für das Magermilchpulver. Es                 im Bestimmungsland vereinbart worden sein .
kann sich insbesondere infolge einer etwaigen Überla­
stung des vorgesehenen Bestimmungshafens als not­
wendig erweisen, das Magermilchpulver nach einem
                                                                                          Artikel 3
anderen Hafen umzuleiten . Deshalb empfiehlt es sich,
vorzusehen , daß die ursprünglich festgelegten Kosten
geändert werden können .                                           (1)    Das Magermilchpulver wird von der deutschen
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Interventionsstelle abgenommen .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                   (2)    Es ist gemäß dem Anhang der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 597/75 verpackt . Die betreffende Interven­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 tionsstelle läßt auf die Verpackung in mindestens 1
                                                                   cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift drucken :
                           Artikel 1
(1)      Für die Kosten der Lieferung einer Partie von             „Skimmed-milk powder — Gift of the European Eco­
 1 300 Tonnen Magermilchpulver an Äthiopien wird                   nomic Community to Ethiopia — to be distributed
                                                                   free of charge".
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(*)  ABl . Nr. L  346 vom 24. 12. 1974, S. 4.                      (3)    Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich ,
C)   ABI . Nr. L  63 vom 8 . 3 . 1975 , S. 7 .                     spätestens jedoch am 30 . September 1 975 .
 ---pagebreak--- Nr. L 207/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 8 . 75
                           Artikel 4                          2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                                   lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am                a) und b).
26 . August 1975, 12 Uhr.
                                                                                      Artikel 6
                           Artikel 5
                                                              ( 1 ) Auf Veranlassung durch die Kommission —
Die deutsche Regierung                                        wenn sie andere als die in Artikel 1 genannten Häfen
1 . stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger                 bezeichnet — und im Einvernehmen mit dem Zu­
                                                              schlagsempfänger kann die deutsche Interventions­
    a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist          stelle das Magermilchpulver nach dem bezeichneten
        nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung            neuen Hafen versenden lassen .
        des Schiffes und das Datum der Verladung, die
        bei der Verschiffung festgestellte Menge und          (2)      In einem solchen Fall verständigt sich die deut­
        Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen          sche Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger
        mitteilt ;                                            über die Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber
    b) dem Bestimmungsland das voraussichtliche               den ursprünglich festgelegten Kosten .
        Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­          (3)      Die Interventionsstelle teilt der Kommission
        fen mindestens 10 volle Tage vor diesem Da­           unverzüglich die neuvereinbarten Kosten mit.
        tum mitteilt ;
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage                                    Artikel 7
        machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
        72   Stunden    vor dem    voraussichtlichen Zeit­     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihre '- Ver­
        punkt von der Ankunft des Schiffes in Kenntnis        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
        zu setzen ;                                            meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 5 . August 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission