CELEX: C2004/156/15
Language: de
Date: 2004-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-190/04 P: Rechtsmittel von Graham French, John Neiger und Michael Leighton gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 20. Februar 2004 in der Rechtssache T-319/03, Graham French, John Neiger, Michael Leighton, John Frederick Richard Pascoe, Richard Micklethwait und Ruth Margaret Micklethwait gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. April 2004

12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/7
            
         Rechtsmittel von Graham French, John Neiger und Michael Leighton gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 20. Februar 2004 in der Rechtssache T-319/03, Graham French, John Neiger, Michael Leighton, John Frederick Richard Pascoe, Richard Micklethwait und Ruth Margaret Micklethwait gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. April 2004
   (Rechtssache C-190/04 P)
   (2004/C 156/15)
   Graham French, John Neiger und Michael Leighton haben am 23. April 2004 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 20. Februar 2004 in der Rechtssache T-319/03, Graham French, John Neiger, Michael Leighton, John Frederick Richard Pascoe, Richard Mecklethwait und Ruth Margaret Micklethwait gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist J. S. Barnett, Solicitor-Advocate.
   Die Rechtsmittelführer beantragen,
   
               1.
            
            
               den Beschluss aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               ihren Anträgen in der Form des der Klageschrift beigefügten Beschlussentwurfs stattzugeben; hilfsweise
            
         
               3.
            
            
               die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen und jedenfalls
            
         
               4.
            
            
               dem Rat und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das Gericht erster Instanz habe in Bezug auf das rechtswidrige Verhalten der Beklagten rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Rechtsmittelführer nicht die Rechtsvorschrift bezeichnet hätten, gegen die die Beklagten verstoßen haben sollen. Das Fehlverhalten der Beklagten sei in der Klageschrift eindeutig angegeben gewesen.