CELEX: 31983R0347
Language: de
Date: 1983-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 347/83 der Kommission vom 10. Februar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 40/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 2. 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 347/83 DER KOMMISSION
                                               vom 10 . Februar 1983
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt     insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 183/82 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                        a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                  Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                  Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                  stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                   Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                     Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch         d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die              können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                             besonderen       Erfordernisse    bestimmter   Märkte  es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die        notwendig machen, die Ersattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­         nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.         mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                      sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                             eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der           neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­             jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­      Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen         führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für            entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche              denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                    trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
                                                             gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                              Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                              worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1 .
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(<) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                  (*) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 12. 2. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 40/7
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           keine Erstattung gewährt wird.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                               setzen .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
des Erzeugnisses multipliziert wird.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                       Artikel 1
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein              (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser        804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
      Währungen stützt,                                        in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und           Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
      während eines bestimmten         Zeitraums für die        23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
      Währungen      der    Gemeinschaft      entsprechend      festgesetzt.
      vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                   Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
 rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die             Diese Verordnung tritt am 12. Februar 1983 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. Februar 1983
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
  (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 40/8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12. 2. 83
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 10. Februar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                              erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                    011005                 4,32
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                  0110 15                6,79
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                0110 20                9,10
                        b) andere :
                            (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0110 25                4,32
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                0110 35                6,79
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                    0110 40                9,10
                   II . andere :                                                              I
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                        0130 10                 4,32
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                       0130 22                 6,79
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                          0130 31                 9,10
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00               10,65
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                I
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                         0150 10                4,32
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                        0150 21                6,79
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                           0150 31                9,10
                              2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00               10,65
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0200 05               13,74
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0200 11               21,31
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                  0200 21               32,13
 ---pagebreak--- 12. 2. 83                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 40/9
  Nummer
     des
  Gemein­
                                                                                                      Höhe der Erstattung
                                              Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
  Zolltarifs
                                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.01                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                      (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0300 12
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                 38,3 1
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0300 13
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                  59,94
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0300 20
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                 66,12
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0400 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                 75,39
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0400 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                110,93
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0400 30
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                129,46
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0620 00              47,50
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0720 00              47,50
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0720 20              69,79
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0720 30              76,88
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0720 40              86,00
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0820 20              87,08
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                 0820 30              88,32
 ---pagebreak--- Nr. L 40/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 2. 83
  Nummer
     des
                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10               90,17
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 30             102,33
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40             105,70
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50             119,39
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60             129,24
                • (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70             139,08
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               47,50
                2. mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10               47,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 20               69,79
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30               76,88
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40               86,00
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20               87,08
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30               88,32
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1320 10              90,17
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 30             102,33
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 40             105,70
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                           hundertteilen                                          1320 50             119,39
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 60             129,24
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1320 70             139,08
 ---pagebreak--- 12. 2. 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 40/ 11
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                               (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12                —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22                9,10
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50                —
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60               15,89
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70               21,71
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               18,22
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20               25,75
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 )  von  3 Gewichtshundertteilen oder weniger      1620 70                —
                                (22)    von  mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen  1630 00                 9,10
                                (33)    von  mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen 1630 10               18,22
                                (44)    von  mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen 1630 20               22,86
                                 (55)   von  mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen  1630 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone C 2
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                         38,31
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone C 2
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                          66,12
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50                —
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen     1630 60               15,89
                                  (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen   1630 70               21,71
                                  (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 80               25,75
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone C 2
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               75,39
 ---pagebreak--- Nr. L 40/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12. 2. 83
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 Q0            0,4750 (4)
                                                                                                               je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger                   2320 10            0,4750 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                     2320 20            0,6979 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2320 30            0,7688 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                               Gewichtshundertteilen                     2320 40            0,8600 (4)
                                                                                                                je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                         I
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                  2420 10            0,8600 (4)
                                                                                                                je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                    2420 20             1,0233 (4)
                                                                                                                je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :                      ll
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00            0,4750 (4)
                                                                                                                je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                  2620 10            0,4750 (4)
                                                                                                                je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 20            0,6979 (4)
                                                                                                                 je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 30            0,7688 (4)
                                                                                                                 je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 40            0,8600 (4)
                                                                                                                 je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2720 10            0,8600 (4)
                                                                                                                  je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                 Gewichtshundertteilen                    2720 20             1,0233 (4)
                                                                                                                  je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                        oder granuliert :                                                II
                        ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :                 II
 ---pagebreak--- 12. 2. 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 40/ 13
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                         (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
(Forts.)                           oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                   Milchtrockenmasse von :
                                   (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                          einem Fettgehalt :
                                          (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11              -0
                                                                                                                 je kg
                                          (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12            0,09 1 0 r)
                                                                                                                 je kg
                                   (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15             12,95 *)
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                   dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                   trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                   mehr                                                    2810 20             26,62 (0
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                              an    fettfreier Milchtrockenmasse  von   15
                                              Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70             12,95 0
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                               Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                               an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                               Gewichtshundertteilen oder mehr             2910 76             26,62 n
                                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                               Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                               an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                               als 15 Gewichtshundertteilen                2910 80            0,1977 (4)
                                                                                                                  je kg
                                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                               Gewichtshundertteilen                       2910 85
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone C 2
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                              0,3831 4
                                                                                                                  je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                               Gewichtshundertteilen                       2910 90
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone C 2
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                               0,661 2 (4)
                                                                                                                   je kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone C 2
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                                     0,7539 (4)
                                                                                                                    je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                          78 Gewichtshundertteilen                                          3110 03
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                              102,07
                          — Zone C 2
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     102,07
 ---pagebreak--- Nr. L 40/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 2. 83
  Nummer
     des
                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03                (II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                       3110 16
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                      128,41
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             128,41
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                           Gewichtshundertteilen                                       3110 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                      131,71
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             131,71
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen    3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                      135,00
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             135,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        3210 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone C 1                                                                         135,00
                         — Zone C 2
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               135,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                            3210 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone C 1                                                                         194,00
                         — Zone C 2
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                194,00
 04.04       Käse und Quark (Ä) f) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                84,89
                          — Zone E                                                                            33,10
                          — Kanada
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               116,36
                    (II) andere                                                         3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                84,89
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                116,36
 ---pagebreak--- 12. 2. 83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 40/ 15
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        ex C. Käse mit Schimrnelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
(Forts.)           form, ausgenommen Roquefort                                          4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                       85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       96,87
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                       halt in der Trockenmasse von :
                       ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an Trockenmasse von :
                              (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                   teilen                                               4410 05
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         7,84
                                   — Zone E                                                                     1,91
                                   — Kanada
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                14,55
                              (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                   teilen                                               4410 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       19,50
                                   — Zone E                                                                     4,77
                                   — Kanada
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                36,30
                              (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                   von :
                                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich
                                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 19,50
                                         — Zone E                                                               4,77
                                         — Kanada
                                         — der Schweiz
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                                   36,30
                                    (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich
                                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 28,96
                                          — Zone E                                                              7,04
                                          — Kanada
                                          — der Schweiz
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                                    53,65
 ---pagebreak--- Nr. L 40/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 2. 83
  Nummer
     des
  Gemein­
                                                                                           Höhe der Erstattung
                                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
  Zolltarifs
                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.04              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                19,50
                                — Zone E                                                              4,77
                                — Kanada
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                   36.30
                         (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                hundertteilen                                 4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                28,96
                                — Zone E                                                              7,04
                                — Kanada
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                   53,65
                         (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                42.31
                                — Zone E                                                            10,29
                                — Kanada
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                   78,35
             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                    an Trockenmasse von :
                    (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                              4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       19,50
                          — Zone E                                                                    4,77
                          — Kanada
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                               bieten                                                               36,30
                    (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                               4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       28,96
                          — Zone E                                                                     7,04
                          — Kanada
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                               bieten                                                                53,65
                    (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                           teilen                                              4510 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      42,31
                           — Zone E                                                                   10,29
                           — Kanada
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                bieten                                                               78,35
 ---pagebreak--- 12. 2. 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 40/ 17
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                        Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                     (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                         Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                 (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen        4510 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            42,31
                                       — Zone E                                                        10,29
                                       — Kanada
                                       — der Schweiz
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                               78,35
                                 (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr          4510 50
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            50,19
                                       — Zone E                                                        12,21
                                       — Kanada
                                       — der Schweiz
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                               92,95
                II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                               50,19
                    — Zone E                                                                           12,21
                    — Kanada
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                92,95
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                130,00
                                 — Zone E                                                            110,00
                                 — Kanada                                                              80,00
                                 — der Schweiz                                                         90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                          146,32
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                      4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                150,00
                                  — Zone E                                                            160,00
                                  — Kanada                                                            102,52
                                  — der Schweiz                                                       105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                          172,64
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr              4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                100,00
                                  — Zone E                                                              50,00
                                  — Kanada                                                              50,00
                                  — der Schweiz                                                         60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                          106,20
 ---pagebreak--- Nr. L 40/ 18              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 2. 83
  Nummer
     des
  Gemein­
                                                                                           Höhe der Erstattung
                              Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4850 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         59,19
                       — Zone E                                                                     17,99
                       — Kanada
                       — der Schweiz                                '
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                          109,56
                ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von :
                       (aa) weniger als      5   Gewichtshundertteilen    und
                             einem     Gehalt   an  Trockenmasse      von  32
                             Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                             nommen Käse, hergestellt aus Molke)               5120 12
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   25,62
                             — Zone E                                                                8,33
                             — Kanada
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                    47,54
                       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                             masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                             Molke)                                            5120 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   29,52
                             — Zone E                                                                9,58
                             — Kanada
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                    72,99
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                             hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                             der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                             dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                             hergestellt aus Molke)                            5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   35,25
                             — Zone E                                                               11,44
                             — Kanada
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                    87,08
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :                      ll
                             ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                                    Ragusano                                   5120 31 ll
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            61,19
                                    — Zone E                                                       110,00
                                    — Kanada                                                        80,00
                                    — der Schweiz                                                   42,66
                                    — den anderen Bestimmungen            oder
                                        Bestimmungsgebieten                                        130,00
 ---pagebreak--- 12. 2. 83    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 40/ 19
  Nummer
     des                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
(Forts.)            Gouda, Havarti, Maribo, Samsa, Tilsit        5120 44
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               78,44
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                         100,41
              (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                    Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio       5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               78,44
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                         Bestimmungsgebieten                                           86,81
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                     shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              59,19
                     — Zone E                                                          20,00
                    — Kanada
                    — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder
                         Bestimmungsgebieten                                          102,30
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                     von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr      5120 59
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone E                                                            6,20
                     — Kanada
                     — den anderen Bestimmungen oder
                         Bestimmungsgebieten                                           47,27
               (66) Feta                                          5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               44,01
                     — Zone E                                                           10,71
                     — Kanada
                     — der Schweiz
                     — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                         arabischen Halbinsel und den an das
                         Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                         Ausnahme der Zone D                                            84,11
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                          Bestimmungsgebieten                                           79,11
                (77) Colby, Monterey                              5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              59,19
                      — Zone E                                                           13,45
                      — Kanada
                      — der Schweiz
                      — den     anderen   Bestimmungen      oder
                          Bestimmungsgebieten                                          102,30
 ---pagebreak--- Nr. L 40/20                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 2. 83
  Nummer
     des
  Gemein­
                                                                                             Höhe der Erstattung
                                  Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
  Zolltarifs
                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,  Kasseri,
(Forts.)                              ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                      und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D, Ceuta, Melitta und Andorra                           61,19
                                      — Zone E                                                      110,00
                                      — Kanada                                                       80,00
                                      — der Schweiz                                                  42,66
                                      — den anderen Bestimmungen oder
                                          Bestimmungsgebieten                                       130,00
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                               5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                                Andorra                                              59,19
                                            — Zone E                                                  17,99
                                            — Kanada
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                            102,30
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                           5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                Andorra                                              78,44
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                            100,41
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) :
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                               5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                        14,65
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                            (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                   Gewichtshundertteilen                         5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                   — Zone E
                                   — Kanada
                                   — der Schweiz und Liechtenstein
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                  26,46
 ---pagebreak--- 12. 2. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 40/21
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                               (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 30
(Forts.)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — der Schweiz und Liechtenstein
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                              33,29
                              (cc) andere                                           5121 40
                          2. andere :
                              (aa) Cottage Cheese                                   5121 50
                              (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                     der Trockenmasse von :
                                     (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                           Gewichtshundertteilen                    5121 60
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — der Schweiz und Liechtenstein
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                              26,46
                                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — der Schweiz und Liechtenstein
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                              33,29
                              (cc) andere                                           5121 80
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5310 05
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                                     5,00
                               — Kanada
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                                56,52
                           (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5310 11
                               bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                    6,67
                                — Kanada
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                                 75,36
                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                teilen                                               5310 22
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                    7,08
                                — Kanada
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                80,07
                           (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                    7,92
                                — Kanada
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                89,49
 ---pagebreak--- Nr. L 40/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 2. 83
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07
                   F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                   anderen Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5700 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5700 23              15,20
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                    teile                                                5700 33              19,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                    hundertteile                                         5700 42             24,70
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                    teile                                                5700 52             29,45
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                    5700 62             34,20
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen„ deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 23              15,20
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 32              19,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 42              24,70
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 52              29,45
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 62              34,20
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 72              36,58
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82              38,95
                   II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                       nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                       granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                       (a)  50  oder   mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile  5900 12              24,70
                       (b)  60  oder   mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile  5900 22              29,45
                       (c)  70  oder   mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile  5900 32              34,20
                       (d)  80  oder   mehr  Gewichtshundertteile                        5900 42              38,95
 ---pagebreak--- 12. 2. 83                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 40 /23
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
     gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
      dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
          Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milch­
          anteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
              und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle
      von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (») Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder Fischöl und/oder
       Lebertran und/oder mehr als 6 g Eisen und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
   N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
               (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
           — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
               liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
               Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
                Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
   Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.