CELEX: 31974R2425
Language: de
Date: 1974-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2425/74 des Rates vom 23. September 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffimertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs

27. 9 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 261 /21
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2425 /74 DES RATES
                                                vom 23 . September 1974
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin­
               gents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshun­
               dertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert­
               teilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemein­
                                                    samen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
GEMEINSCHAFTEN —                                               aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferro­
                                                               chrom im Jahre 1975 ergibt sich annähernd folgende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,                                                            Benelux                                 5,66
                                                                     Dänemark                                0,34
auf Vorschlag der Kommission,                                        Deutschland                             6,17
                                                                     Frankreich                              0,34
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Irland                                  0,01
                                                                     Italien                                84,14
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­                Vereinigtes Königreich                  3,34.
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon­
tingent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlen­              Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnis­
stoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshun­
                                                               mäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann in
                                                               diesem Fall ein Verfahren zur Ausschöpfung vorgese­
dertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle
ex 73.02 E I in Höhe von 3 000 Tonnen zu eröffnen .
                                                                hen werden , das auf einer einzigen Aufteilung beruht,
                                                                ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter des
Deshalb ist für den 1 . Januar 1975 ein entsprechendes          Zollkontingents berührt würde. Diese Aufteilung
Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen und auf die             könnte somit nach den in der vorstehenden Tabelle
Mitgliedstaaten aufzuteilen . Die von den neuen Mit­            angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden .
gliedstaaten im Rahmen dieses Zollkontingents anzu­
wendenden Zollsätze müssen den diesbezüglichen Be­
                                                                Da das Königreich Belgien, das Königreich der
stimmungen der Beitrittsakte entsprechen .
                                                                Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                sen haben und durch diese vertreten werden , kann
dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen              tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser            durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                den —
Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, sollte diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen
werden, der einerseits an Hand der statistischen Anga­
ben über die während eines repräsentativen Bezugszeit­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.                                          Artiiwl 1
Während der drei letzten Jahre, für die vollständige
statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die         (1)    Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
                                                                 1975 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll­
 insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen­
 tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :             kontingent von 3 000 Tonnen für Ferrochrom mit
                                                                einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshun­
                               1971       1972      1973
                                                                dertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als
 Benelux                       1,46       1,55      1,38        30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Fer­
 Dänemark                      1,43       1,33      0,08        rochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I eröffnet.
 Deutschland                  65,85 (')  77,62 (') 78,80 (!)
 Frankreich                    2,21       2,08      1,05        (2)    Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­
 Irland                         0          0,01      0           men einer anderen, von bestimmten Mitgliedstaaten
 Italien                      21,51       9,67      9,20        — insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkom­
 Vereinigtes Königreich        7,54       7,74      9,49        men — gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
                                                                genießen , werden nicht auf dieses Zollkontingent an­
 (') Einfuhr von Ferrochrom im allgemeinen .                    gerechnet.
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 9. 74
(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der                                     Artikel 3
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
setzt.
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                            freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
(4) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
                                                            (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
dieses Zollkontingents Zollsätze an, die nach den dies­     Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
bezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berech­          treffenden - Ware festgestellt, die bei der Zollstelle
net sind .
                                                            zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
                                                            worden sind .
                         Artikel 2                                                 Artikel 4
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­          ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt      angerechnet wurden .
       Benelux                        170 Tonnen ,                                 Artikel 5
       Dänemark                        10 Tonnen ,           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
       Deutschland                    185 Tonnen ,           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
       Frankreich                      10 Tonnen ,           zusammen .
       Irland                           1 Tonne,
       Italien                     2 524  Tonnen ,                                 Artikel 6
       Vereinigtes Königreich         100 Tonnen .           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . September 1974.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         Ch . PONCELET