CELEX: 31997R1461
Language: de
Date: 1997-07-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1461/97 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden können

Nr. L 199/22      iDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 7. 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1461 /97 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Juli 1997
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der
                 Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden
                                                          können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der
Kommission vom 30 . September 1993 zur Festlegung der
                                                                                         Artikel 1
den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs­
bestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der
Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und           ( 1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für den Zeitraum vom
Slowakischen      Föderativen    Republik    und    Ungarn
                                                                 1 . Juli bis 30. September 1997 gestellt wurden, wird
geschlossenen Interimsabkommen ('), zuletzt geändert             entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
durch die Verordnung (EG) Nr. 691 /97 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 5,                                          (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
in Erwägung nachstehender Gründe:                                1 . Oktober bis 31 . Dezember 1997 dürfen Anträge auf
                                                                 Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG)
Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1997          Nr. 2698/93 für insgesamt die Mengen gestellt werden,
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als      die im Anhang II ausgewiesen sind.
die verfügbaren Mengen . Es kann ihnen deshalb voll­
ständig stattgegeben werden.                                     (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
                                                                 werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
Es sollte die Uberschußmenge bestimmt werden, die der            gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzu­
zufügen ist.
                                                                                         Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,            Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Juli 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
f ) ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 80.
h) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 12.
 ---pagebreak--- 26. 7. 97 [ DE  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 199 /23
                               ANHANG I
                                   Prozentsatz der Genehmigung
                Nummer              der gestellten Lizenzanträge
                                         für den Zeitraum
               der Gruppe
                                          vom 1 . Juli bis
                                     zum 30 . September 1997
                     1                            100
                     2                            100
                     3                            100
                     4                            100
                   Hl                             100
                   H2                             100
                     5                            100
                     6                            100
                     7                            100
                     8                            100
                     9                            100
                   10                             100
                   11                             100
                   12                             100
                   13                             100
                               ANHANG II
                                                               (in Tonnen)
                                         Für den Zeitraum
                 Nummer                 vom 1 . Oktober bis
               der Gruppe             zum 31 . Dezember 1997
                                    insgesamt verfügbare Menge
                     1                         2 596,5
                     2                            220,7
                     3                         1 427,5
                     4                         8 675,3
                   Hl                          2 400,0
                   H2                             500,0
                     5                         3 000,0
                     6                         1 822,8
                     7                         8 421,0
                     8                          1 400,0
                     9                         9 800,0
                    10                          1 262,0
                    11                            710,0
                    12                         2 130,0
                    13                            210,0