CELEX: 31976R3047
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3047/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien (1977)

Nr. L 350/76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 12. 76
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3047/76 DES RATES
                                             vom 9. Dezember 1976
              zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
              der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien
                                                       1977)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah­
 GEMEINSCHAFTEN —                                           rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
                                                             betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
                                                            genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung
                                                            dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­          zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­
tikel 113 ,                                                  keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
                                                            wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene
                                                             erreicht sind.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                             Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
                                                             sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                             gl'iedstaaten und der Kommission, die vor allem den
in Erwägung nachstehender Gründe :                           jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds
                                                             kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten
Gemäß Artikel 2 der Interimsabkommen zwischen                hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit
                                                             ist um so notwendiger, als es der Kommission mög­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
                                                             lich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wie­
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, dem          deranwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, so­
Königreich Marokko und der Tunesischen Republik             bald ein Plafond erreicht ist —
andererseits (*) sind Waren mit Ursprung in diesen
Ländern zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zu­
gelassen. Abweichend von diesem Artikel bestimmt
Artikel 5 dieser Abkommen, daß für die Einfuhr der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dort genannten Waren die Zollsenkung im Rahmen
von Plafonds erfolgt, bei deren Überschreitung die
gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder ange­
wendet werden können. Daher sind die im Jahre                                       Artikel 1
1977 anzuwendenden Plafonds festzusetzen . Die Ab­
kommen laufen jedoch am 30. Juni 1977 aus. Die               ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1977 unterlie­
Gemeinschaft hat die Absicht, ihre Handelsbeziehun­         gen die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Alge­
gen zu den genannten Ländern aufrechtzuerhalten .            rien, Marokko und Tunesien, die in den Anhängen I,
Die Bestimmungen für das zweite Halbjahr 1977               II und III aufgeführt sind, jährlichen Plafonds sowie
dürften nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen         einer gemeinschaftlichen Überwachung.
für das erste Halbjahr. Um die Handelsströme der
betreffenden Erzeugnisse nicht zu stören, erscheint es      Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
zweckmäßig, das Gemeinschaftszollkontingent für das         und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der
ganze Jahr 1977 zu eröffnen.                                Plafonds sind in den Anhängen I, II und III angege­
                                                            ben .
Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Ge­             (2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,
meinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Ein­         die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
fuhren .dieser Waren mit Ursprung in diesen Län­            fertigung zum freien Verkehr gestellt werden und für
dern unterrichtet werden. Die Einfuhr dieser Waren
ist deshalb zu überwachen .
                                                            die eine den im Anhang zu den Interimsabkommen
                                                            zwischen der Gemeinschaft einerseits und Algerien,
                                                            Marokko und Tunesien andererseits enthaltenen Pro­
                                                            tokollen über die Ursprungsregelung entsprechende
H ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976.                         Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Bei den Er­
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 350/77
Zeugnissen des Kapitels 27 kann die Warenverkehrs­           Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des
bescheinigung jedoch durch ein Ursprungszeugnis er­          Kalenderjahres wiedereinführen.
setzt werden.
                                                             (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln -der Kommission
Eine Ware kann nur dann auf den Plafond angerech­            spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats
net werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung              Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolg­
oder — für die Erzeugnisse des Kapitels 27 — das             ten Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­
Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von             mitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen
dem an die Wiederanwendung der Zollsätze ange­               fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zeitraums von
ordnet worden ist.                                           zehn Tagen.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf                                       Artikel 2
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorstehend be­
schrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                             Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­           mit den Mitgliedstaaten alle für die Durchführung
ßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen            dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen .
Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen ge­
tätigten Einfuhren mit.
                                                                                       Artikel 3
 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
durch Verordnung die Anwendung der gegenüber                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              P. J. J. MERTENS
 ---pagebreak---  Nr. L 350/78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          20. 12. 76
                                                                   ANHANG I
                 Liste der Waren mit Ursprung in Algerien, deren Einfuhr im Jahre 1977 Plafonds unterliegt
                        Nummer des                                                                               Nomenklatur    Plafond­
       Lfd. Nr.         Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                 NIMEXE         menge
                          Zolltarifs                                                                                         (in Tonnen)
           1                  2                                          3                                            4             5
                           27.10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenom­
                                          men rohe öle, Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                          Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge­
                                          wichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle
                                          den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder
                                          genannt noch inbegriffen :
                                          A. Leichtöle :
                                              III . zu anderer Verwendung                                        27.10—15 ,
                                                                                                               17,21,25,29
                                          B. Mittelschwere öle :
                                              III . zu anderer Verwendung                                        27.10—34,
                                                                                                                   38,39
                                          C. Schweröle :
                                                I. Gasöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                     27.10—59
                                               II . Heizöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                     27.10—69
                                              III . Schmieröle und andere :
                                                    c) zum Mischen unter den Bedingungen der
    I DZ 1                                                                                                                     1 100 000
                                                        Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)              27.10—75
                                                    d) zu anderer Verwendung                                     27.10—79
                           27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                          A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                              hundertteilen oder mehr :
                                                I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                     27.11—03
                                          B. andere :
                                                I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                                                    Butan :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                     27.11—19
                           27.12          Vaselin :
                                          A. roh :
                                              III. zu anderer Verwendung                                         27.12—19
                                          B. andere                                                              27.12—90
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzunger).
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 350/79
              Nummer des                                                             Nomenklatur      Plafond­
     Lfd. Nr. Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                       NIMEXE          menge
                Zolltarifs                                                                         (in Tonnen)
         1          2                                  3                                  4               5
  I DZ 1         27.13     Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mine­
(Fortsetzung)              ralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                           nische Rückstände (z.B. Gatsch, slack wax), auch ge­
                           färbt :
                           B. andere :
                                 I. roh :
                                    c) zu anderer Verwendung                          27.13—89
                                II. andere                                            27.13—90
                 27.14     Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                           oder öl aus bituminösen Mineralien :
                           C. andere :
                                II. andere                                            27.14—99
                                                                                                 .
   I DZ 2        45.02     Würfel , Platten , Blätter und Streifen, aus Naturkork ,     45.02                 50
                           einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von     alleNummern
                           Stopfen
   I DZ 3        45.03     Waren aus Naturkork                                          45.03                 150
                                                                                    alleNummern
   I DZ 4        45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und         45.04               2 000
                           Waren aus Preßkork                                       alleNummern
 ---pagebreak--- Nr. L 350/80                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20. 12. 76
                                                                  ANHANG II
                 Liste der Waren mit Ursprung in Marokko, deren Einfuhr im Jahre 1977 Plafonds unterliegt
                        Nummer des                                                                              Nomenklatur     Plafond­
       Lfd. Nr.        Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                N1MEXE          menge
                          Zolltarifs                                                                                          (in Tonnen)
           1                  2                                         3                                            4              5
                           27.10         Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenom­
                                         men rohe öle, Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                         Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge­
                                          wichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle
                                         den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder
                                         genannt noch inbegriffen :
                                         A. Leichtöle :
                                              III. zu anderer Verwendung                                        27.10—15 ,
                                                                                                              17,21,25,29
                                         B. Mittelschwere öle :
                                              III. zu anderer Verwendung                                        27.10—34,
                                                                                                                  38,39
                                         C. Schweröle :
                                                I. Gasöl :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                     27.10—59
                                               II. Heizöl :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                     27.10—69
                                              III. Schmieröle und andere :
                                                   c) zum Mischen unter den Bedingungen der
    I MA 1                                                                                                      27.10—75    ■     175 000
                                                       Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)
                                                   d) zu anderer Verwendung                                     27.10—79
                           27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                         A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                              hundertteilen oder mehr :
                                                I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                    27.11—03
                                         B. andere :
                                                I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                                                   Butan :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                     27.11—19
                           27.12         Vaselin :
                                         A. roh :
                                              III. zu anderer Verwendung                                        27.12—19
                                         B. andere                                                              27.12—90
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 350/81
                 Nr. des                                                               Nomenklatur   Plafond­
      Lfd. Nr. Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                        N1MEXE       menge
                 Zolltarifs                                                                        (in Tonnen)
          1         2                                   3                                   4            5
   I MA 1         27.13     Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mine­
(Fortsetzung)               ralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                            nische Rückstände (z.B. Gatsch , slack wax), auch ge­
                            färbt :
                            B. andere :
                                  I. roh :
                                      c) zu anderer Verwendung                          27.13—89
                                 II. andere                                             27.13—90
                  27.14     Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                            oder öl aus bituminösen Mineralien :
                            C. andere :
                                 II. andere                                             27.14—99
    \ MA 2        45.02     Würfel , Platten , Blätter und Streifen , aus Naturkork ,      45.02              50
                            einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von      alle Nummern
                            Stopfen
    I MA 3        45.03      Waren aus Naturkork                                           45.03             600
                                                                                      alle Kummern
    I MA 4         45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und          45.04           2 000
                             Waren aus Preßkork                                       alle Nummern
 ---pagebreak--- Nr. L 350/82                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            20. 12. 76
                                                                 ANHANG III
                 Liste der Waren mit Ursprung in Tunesien, deren Einfuhr im Jahre 1977 Plafonds unterliegt
                        Nummer des                                                                              Nomenklatur      Plafond­
       Lfd . Nr.       Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                 NIMEXE          menge
                          Zolltarifs                                                                                          (in Tonnen )
            1                 2                                         3                                            4              5
                           27.10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenom­
                                          men rohe öle, Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                          Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge­
                                          wichtshuridertteilen oder mehr, in denen diese öle
                                          den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder
                                          genannt noch inbegriffen :
                                         A. Leichtöle :
                                              III. zu anderer Verwendung                                         27.10—15 ,
                                                                                                              17,21,25,29
                                         B. Mittelschwere öle :
                                              III. zu anderer Verwendung                                         27.10—34,
                                                                                                                   38,39
                                         C. Schweröle :
                                                I.  Gasöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                     27.10—59
                                               II.  Heizöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                     27.10—69
                                              III . Schmieröle und andere :
                                                    c) zum Mischen unter den Bedingungen der
     I TN 1                                                                                                      27.10—75   ■      175 000
                                                       Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)
                                                    d) zu anderer Verwendung                                     27.10—79
                           27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                          A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                              hundertteilen oder mehr :
                                                I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                     27.11—03
                                          B. andere :
                                                I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                                                    Butan :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                     27.11—19
                           27.12          Vaselin :
                                          A. roh :
                                              III . zu anderer Verwendung                                        27.12—19
                                          B. andere                                                              27.12—90
(a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterhegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 350/83
                Nummer des                                                               Nomenklatur   Plafond­
      Lfd . Nr. Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                         NIMEXE       menge
                  Zolltarifs                                                                         (in Tonnen)
           1          2                                  3                                    4            5
   I TN 1          27.13     Paraffin, Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mine­
(Fortsetzung)                ralien , Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                             nische Rückstände (z.B. Gatsch, slack wax), auch ge­
                             färbt :
                             B. andere :
                                   I.  roh :
                                       c) zu anderer Verwendung                          27.13—89
                                  II . andere                                            27.13—90
                   27.14     Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                             oder öl aus bituminösen Mineralien :
                             C. andere :
                                  II . andere                                            27.14—99
   I TN 2          45.02     Würfel , Platten , Blätter und Streifen , aus Naturkork ,      45.02               50
                             einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von      alle Nummern
                             Stopfen
   I TN 3          45.03     Waren aus Naturkork                                            45.03               50
                                                                                       alle Nummern
    1 TN 4         45.04     Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und          45.04             800
                             Waren aus Preßkork                                        alle N ummern