CELEX: 51964PC0237
Language: de
Date: 1964-06-24
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS wonach der italienischen Republik die Genehmigung erteilt wird, bei der Einfuhr bestimmter Weichweizen-Sorten einen Zusatzbetrag zu erheben

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 237
Vol. 1964/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                                     VI/KOM(64)237 endg.
                                                     Brüssel . den 24 . Juni 1964
                           Vorschlag einer
                        ENTSCHEIDUNG DES RATS
       wonach der italienischen Republik die Genehmigung erteilt
       wird , bei der Einfuhr bestimmter Weichweizen-Sorten einen
                          Zusatzbetrag zu erheben
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/KOM(64 ) 237 endg .
 ---pagebreak---                                     Voraciil&g ej.i:or
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATS
               wonach der italienischen Republik die Genehmigung erteilt
               wird , bei der Einfuhr bestimmter Weichweizen-Sorten einen
                                   Zusatzbetrag zu erheben
                          (Von der Jwonraission dem liat vorgelebt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( 1 ) und insbesondere auf Artikel 14 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Rücksicht auf die besonderen Produktionsbedingungen und mit Rücksicht
darauf , daß keine Beihilferegelung bei der Produktion besteht , wurde das
Niveau des Schwellenpreises für Hartweizen in Italien um etwa 30 % höher
festgesetzt als das entsprechende Niveau für Weichweizen . Dieser Unterschied
begünstigt die Einfuhr bestimmter Weizensorten , die bei der Herstellung von
Teigwaren an Stelle von Hartweizen verwendet werden können .
Falls diese Lage nicht irgendwie geändert wird , würde sie den normalen Absatz
der geernteten Hartweizenmenge gefährden und dazu führen , daß sich diejenige
Hartweizenmenge beträchtlich erhöht , welche der Interventionsstelle angeboten
wird . Dieser Interventionsstelle wird es unmöglich sein , den Hartweizen auf
dem italienischen Markt zu Bedingungen zu verkaufen , die ein Einpendeln der
Preise auf das Niveau des Richtpreises gestatten . Die Bestände könnten also
nur im Wege der Ausfuhr und mittels bedeutender Erstattungen abgesetzt wer­
den , während Italien normalerweise Hartweizen einführt .
Bis zum Erlaß der gemäß Artikel 11 Ziffer 7 der Verordnung Nr . 19 für den 1 .
Juli 1965 in Aussicht genommenen Maßnahmen sollte der italienischen Republik
die Genehmigung erteilt werden , eine Sondermaßnahme zum Schutz ihres Marktes
einzuführen . Die Erhebung eines Zusatzbetrages zu dem Abschöpfungsbetrag auf
diejenigen Weichweizen-Sorten , welche in unmittelbarem Wettbewerb mit Hart­
weizen stehen , ist hierfür die geeignetste Maßnahme . Der Rat kann auf Grund
von Artikel Zh der Verordnung Nr . 19 sine Ausnahmeregelung in diesem Sinne
von Artikel 18 der gleichen Verordnung treffen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
         Die italienische Republik ist bei der Einfuhr folgender Weichweizen-Sorter
berechtigt vom 1 . Juli 1964 an und bis zum 30 . Juni 1965 , einen Zusatzbetrag
zum Abschöpfungsbetrag zu erheben , falls das betreffende Erzeugnis aus dritten
Ländern stammt :
 ( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 v «, 20.4.62 , S. 933/62
 ---pagebreak---         - Dark Hard Winter 1 und 2
        - Dark Northern Spring 1 und 2
        - Manitoba 1 , 2 und 3
        - UdSSR Typ 431
        - Australien semi Hard II
        - Bahia Blanca
        - Florence Aurore Typ Marokko
        Dieser Betrag entspricht höchstens dem Unterschied zwischen dem Schwel-
lenpreis für Hartweizen , vermindert um 3,125 Lire , und einem besonderen cif-
Preis .
                                      Artikel 2
1.      Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen wird der besondere cif-Preis
nach den Vorschriften gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr . 19 festgelegt .
2.      Der besondere cif-Preis bezieht sich auf die Sorte Manitoba 2 . Er wird
auf Grund der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt für die
unter Artikel 1i auf geführten Sorten festgelegt , mit entsprechenden Berichtigun­
gen , um die Qualitätsunterschiede im Verhältnis zu der Sorte Manitoba 2 auszu­
gleichen .
        Die Berichtigungen werden auf Grund der gemäß Artikel 12 der Verordnung-
Nr . 19 festgelegten Ausgleichskoeffizienten durchgeführt .
                                      Artikel 3
        Bei der Berechnung des Erstattungsbetrags bei der Ausfuhr sowie im inner­
gemeinschaftlichen Handel mit dritten Ländern wird dieser Zusatzbetrag für die
in Artikel 1 der Verordnung Nr . 19 des Rats genannten Erzeugnisse nicht be­
rücksichtigt .
                                      Artikel b
        Die italienische Republik gibt der Kommission monatlich die auf Grund
der vorliegenden Entscheidung im Vormonat eingeführten Weizenmengen sowie den
entsprechenden Global-Zusatzbetrag , bekannt .
                                      Artikel 5
        Diese Entscheidung gilt für die Italienische Republik .
                                           Brüssel , den
                                           Für den Rat
                                           Der Präsident