CELEX: 31978D0709
Language: de
Date: 1978-07-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Tarifnummer ex 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.04-23; 73) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 238 / 24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 8 . 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Juli 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Tarifnummer ex 62.04
              des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 62.04-23 ; 73) von der Ge­
                                      meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                     (78 /709/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
am 17. Juli 1978 bei der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                                        Artikel 1
tigt zu werden, aus Südkorea stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche           Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Südko­
Zelte der Tarifnummer ex 62.04 (NIMEXE-Kennzif­                 rea stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
fern 62.04-23 ; 73) von der Gemeirischaftsbehandlung            im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
auszuschließen ,                                                meinschaftsbehandlung auszuschließen , sofern die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­             10 . Juli 1978 gestellt wurden :
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                        Nummer des
                                                                        Gemeinsamen
handelt worden .                                                                                     Warenbezeichnung
                                                                           Zolltarifs
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,           ex 62.04                 Zelte
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der              ( NIMEXE-Kennziffern
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­               62.04-23 ; 73)
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese                                      Artikel 2
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­              fuhrmöglichkeiten gegenüber Südkorea für diese Wa­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich          ren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
nur allmählich erreichen .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                      Artikel 3
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                  Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­            Brüssel , den 27 . Juli 1978
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                                      Für die Kommission
 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden                                       Der Vizepräsident
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                          Wilhelm HAFERKAMP
                                                                 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .