CELEX: 51996PC0265
Language: de
Date: 1996-06-12
Title: Geänderter Vorschlag für die Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 12.06.1996
                                               KOM(96) 265 endg.
                                               94/0286 (COD)
                  STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
        gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags zu den
  Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments zu dem vom Rat festgelegten
      gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des
 Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen
         die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
       ZUR ÄNDERUNG DESVORSCHl AGS DIR KOMMISSION
               gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Das Europäische Parlament hat am 9. Mai 1996 drei Änderungsanträge zu dem vom
Rat am 2 2 . Dezember 1995 festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend eine
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über Maßnahmen gegen die
Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen angenommen.
Entsprechend Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags kann die
Kommission diese Abänderungen aus folgenden Gründen befürworten:
        Die Abänderungen 1 und 3 sind rein prozedural und es können keine Einwände
        dagegen erhoben werden.
        Mit der Abänderung 2 wird die Geltungsdauer der für die Kategorie der
        "untermotorisierten" Fahrzeuge nach einem durch die Richtlinie 93/59/EWG
        außer Kraft gesetzten spezifischen Verfahren erteilten Bescheinigungen
        verkürzt. Da die in den Abänderungen des Parlaments angegebenen Fristen für
        die Geltungsdauer von den durch die Kommission ursprünglich vorgeschlagenen
        Daten nur um drei Monate abweichen und es sich nur um eine geringe Zahl von
        Fahrzeugen handelt, hält die Kommission diese Abänderung für akzeptabel.
Aus diesen Gründen und entsprechend Artikel 189 a des EG-Vertrags hat die
Kommission beschlossen, den Vorschlag zu ändern und diese vom Parlament
angenommenen Abänderungen darin aufzunehmen.
Angesichts der relativ kurzen Fristen bis zu den in dem gemeinsamen Standpunkt
vorgesehenen Inkrafttretungsdaten hält sie es für dringend, daß der Rat seinen
Gemeinsamen Standpunkt entsprechend ändert und den Rechtsakt verabschiedet.
 ---pagebreak--- Geänderter Vorschlag für die Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung
      der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch
                          Emissionen von Kraftfahrzeugen
    (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags)
 ---pagebreak--- Derzeitiger Vorschlag                                              Geänderter Vorschlag
                                                      Erwägung 1 2
Der        Rat        sollte          spätestens       am          Das Europäische Parlament und der Rat
3 1 . Dezember 1 9 9 7 die Vorschriften                            müssen spätestens am 3 1 . Dezember
für die im Jahr 2 0 0 0 beginnende Stufe                           1 9 9 7 die Vorschriften für die im Jahr
erlassen, und z w a r auf der Grundlage                            2 0 0 0 beginnende Stufe erlassen, und
eines v o n der Kommission spätestens                             zwar auf der Grundlage eines von der
am 3 0 . Juni 1 9 9 6                     vorzulegenden            Kommission spätestens am 3 0 . Juni
Vorschlags, m i t dem eine erhebliche                              1 9 9 6 vorzulegenden Vorschlags, mit
Verringerung               der        Emissionen      von         dem eine erhebliche Verringerung der
leichten Nutzfahrzeugen bezweckt w i r d .                         Emissinen v o n leichten Nutzfahrzeugen
                                                                  bezweckt wird.
                                            Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2
Für Fahrzeuge m i t einem Leistungs-                              entfällt
g e w i c h t v o n bis zu 3 0 k W / t und einer
H ö c h s t g e s c h w i n d i g k e i t bis 1 3 0 k m / h
gelten          die        Bestimmungen               des
Unterabsatzes 1 ab 1. Januar 1 9 9 8
b z w . ab 1 . Januar 1 9 9 9
                                                          Artikel 4
Der Rat n i m m t nach Maßgabe des                                Das Europäische Parlament und der Rat
Vertrags spätestens am 3 1 . Dezember                             nehmen nach Maßgabe des Vertrags
1 9 9 7 Stellung zu Vorschlägen für eine                          spätestens am 3 1 . Dezember 1 9 9 7
weitere Stufe v o n Gemeinschafts-                                Stellung zu Vorschlägen für              eine
maßnahmen                zur        Verringerung      der         w e i t e r e           S t u f e       v o n
Luftverunreinigugn durch Emissionen                               Gemeinschaftsmaßnahmen                    zur
v o n Kraftfahrzeugen, die unter diese                            Verringerung der          Luftverunreinigung
Richtlinie fallen; diese Vorschläge sind                          durch Emissionen v o n Kraftfahrzeugen,
von der Kommission spätestens am 3 0 .                            die umer diese Richtlinie fallen; diese
Juni        1996          zu       unterbreiten.      Die         Vorschläge sind von der Kommission
betreffenden Maßnahmen gelten ab                                  spätestens am 3 0 . Juni 1 9 9 6 zu
dem Jahr 2 0 0 0 .                                                unterbreiten.          Die    betreffenden
                                                                   Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2 0 0 0 .
Bei diesen Vorschlägen                          wird   die         Bei diesen Vorschlägen            wird   die
K o m m i s s i o n nach dem in Artikel 4 der                      Kommission nach dem in Artikel 4 der
Richtlinie           94/12/EG             beschriebenen            Richtlinie   9 4 / 1 2/ËG     beschriebenen
Konzept v o r g e h e n .                                          Konzept vorgehen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 265 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         14 07
                                     Katalognummer : CB-CO-96-276-DE-C
                                                             ISBN 92-78-05312-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         5"