CELEX: 62010TA0232
Language: de
Date: 2011-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-232/10: Urteil des Gerichts vom 20. September 2011 — Couture Tech/HABM (Abbildung eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt — Absolutes Eintragungshindernis — Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten — Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

29.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/18
            
         Urteil des Gerichts vom 20. September 2011 — Couture Tech/HABM (Abbildung eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel)
   (Rechtssache T-232/10) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
   2011/C 319/37
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Couture Tech Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: B. Whyatt, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2010 (Sache R 1509/2008-2) über die Anmeldung eines das sowjetische Staatswappen darstellenden Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Couture Tech Ltd trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.