CELEX: 31985S1959
Language: de
Date: 1985-07-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 1959/85/EGKS der Kommission vom 15. Juli 1985 zur Aussetzung der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten kaltgewalzten Blechen mit Ursprung in Brasilien

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31985S1959

Entscheidung Nr. 1959/85/EGKS der Kommission vom 15. Juli 1985 zur Aussetzung der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten kaltgewalzten Blechen mit Ursprung in Brasilien  

Amtsblatt Nr. L 184 vom 17/07/1985 S. 0008 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0236  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0239 

*****  ENTSCHEIDUNG  Nr. 1959/85/EGKS DER KOMMISSION  vom 15. Juli 1985  zur Aussetzung der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten kaltgewalzten Blechen mit Ursprung in Brasilien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,  nach Konsultationen in dem in der genannten Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit Empfehlung Nr. 2975/82/EGKS (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Blechen aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, der Tarifstellen 73.13 B II b) und c) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-43, 45, 47 und 49, mit Ursprung in Brasilien, eingeführt.  Am 1. April 1985 schlossen die Gemeinschaft und Brasilien eine Vereinbarung über den Handel mit Stahlerzeugnissen, unter die auch die obengenannten Bleche fallen. Nach dieser Vereinbarung sind unter anderem bei Ausfuhren der betreffenden Waren nach der Gemeinschaft bestimmte Preisniveaus einzuhalten. Darüber hinaus sind in der Vereinbarung für Ausfuhren dieser Waren nach der Gemeinschaft bestimmte mengenmässige Beschränkungen festgelegt.  In Anbetracht dieser Vereinbarung und insbesondere der darin enthaltenen Bestimmungen über Preise und Mengen hält die Kommission die Anwendung des Antidumpingzolls zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft nicht mehr für nötig. Es ist daher angezeigt, den endgültigen Antidumpingzoll mit Wirkung vom 1. April 1985 auszusetzen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anwendung des mit Empfehlung Nr. 2975/82/EGKS eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Blechen aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, der Tarifstellen 73.13 B II b) und c) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-43, 45, 47 und 49, mit Ursprung in Brasilien, wird für nach dem 1. April 1985 getätigte Einfuhren ausgesetzt.  Artikel 2  Antidumpingzölle, die nach dem 1. April 1985 gemäß der Empfehlung Nr. 2975/82/EGKS auf die genannten Waren erhoben wurden, sind von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie erhoben wurden, zu erstatten.  Artikel 3  Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 15. Juli 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.  (2) ABl. Nr. L 312 vom 9. 11. 1982, S. 10.