CELEX: 32005R1440
Language: de
Date: 2005-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1440/2005 des Rates vom 12. Juli 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2266/2004

8.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 232/1
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 1440/2005 DES RATES
   vom 12. Juli 2005
   über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2266/2004
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) (nachstehend „PKA“ genannt), ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen von dessen Titel III mit Ausnahme von dessen Artikel 14 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.
            
         
               (3)
            
            
               Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine am 29. Juli 2005 geschlossen.
            
         
               (4)
            
            
               Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die betreffenden Erzeugnisse sollten auf der Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden.
            
         
               (6)
            
            
               Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen dafür festgelegt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Zur wirksamen Anwendung des Abkommens sind für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Einführung einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen erforderlich.
            
         
               (8)
            
            
               Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
            
         
               (9)
            
            
               Um sicherzustellen, dass diese Höchstmengen nicht überschritten werden, muss ein Verwaltungsverfahren eingeführt werden, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
            
         
               (10)
            
            
               In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise vorgesehen. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen können, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
            
         
               (11)
            
            
               Seit dem 1. Januar 2005 muss für Einfuhren von unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (4) eine Lizenz vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2005 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden.
            
         
               (12)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 durch die vorliegende Verordnung zu ersetzten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   KAPITEL I
   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
   Artikel 1
   (1)   Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine.
   (2)   Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
   (3)   Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
   (4)   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Kapiteln II und III festgelegt.
   Artikel 2
   (1)   Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die jährlichen Höchstmengen nach Anhang V. Für die Überführung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist die Vorlage eines Ursprungszeugnisses gemäß Anhang II, sowie einer Einfuhrgenehmigung erforderlich, die von den Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 erteilt wird.
   Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.
   (2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind. Die für die Zwecke dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang IV aufgeführt.
   (3)   Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2005, für die eine Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 erforderlich war, werden auf die Höchstmengen für 2005 nach Anhang V angerechnet.
   (4)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
   Artikel 3
   (1)   Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die betreffenden Höchstmengen nach Anhang V angerechnet.
   Artikel 4
   (1)   Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
   (2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die betreffende Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
   (3)   Die Kommission bestätigt den Behörden der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, umgehend Kontakt mit den zuständigen Behörden der Ukraine auf, um die Frage zu klären und rasche Abhilfe zu schaffen.
   (4)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht genutzt worden sind. Diese nicht genutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
   (5)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1, 2, 3 und 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
   (6)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe des Kapitels II ausgestellt.
   (7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen Behörden der Ukraine zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Sind jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Ukraine erst über die Rücknahme oder den Widerruf einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.
   Artikel 5
   Zur Anwendung des Artikels 3 Absätze 3 und 4 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
   Artikel 6
   (1)   Stellt die Kommission aufgrund von Ermittlungen nach den Verfahren des Kapitels III fest, dass die ihr vorliegenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über eine gleichwertige Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
   (2)   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
   (3)   Finden die Gemeinschaft und die Ukraine keine zufrieden stellende Lösung und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht die Kommission eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.
   Artikel 7
   Diese Verordnung stellt keine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen des Abkommens dar, das in allen Konfliktfällen maßgebend ist.
   KAPITEL II
   MODALITÄTEN FÜR DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN
   ABSCHNITT 1
   Einreihung
   Artikel 8
   Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden nach der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführten Kombinierten Nomenklatur eingereiht.
   Artikel 9
   Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnung vordringlich alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur der unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse, um sie in die entsprechenden Erzeugnisgruppen einzureihen.
   Artikel 10
   Mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft unterrichtet die Kommission die Ukraine über alle Änderungen der KN- und TARIC-Codes, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen.
   Artikel 11
   Spätestens einen Monat nach ihrem Erlass unterrichtet die Kommission die zuständigen Behörden der Ukraine über sämtliche nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassenen Einreihungsentscheidungen, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen. Diese Mitteilungen enthalten
   
               a)
            
            
               eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
            
         
               b)
            
            
               die entsprechende Erzeugnisgruppe, den KN- und den TARIC-Code der Erzeugnisse,
            
         
               c)
            
            
               die Gründe für die Entscheidung.
            
         Artikel 12
   (1)   Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft.
   (2)   Für Waren, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
   Artikel 13
   Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung nach Artikel 12 eine einer Höchstmenge unterliegende Erzeugnisgruppe, so leitet die Kommission gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 ein, um eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen nach Anhang V zu erzielen.
   Artikel 14
   (1)   Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere Folgendes angeben:
   
               a)
            
            
               die Mengen der betroffenen Erzeugnisse;
            
         
               b)
            
            
               die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe;
            
         
               c)
            
            
               die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.
            
         (3)   Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die eine Gemeinschaftshöchstmenge nach Anhang V gilt, erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass die beantragten Einfuhrmengen nach dem in Artikel 4 genannten Verfahren verfügbar sind.
   (4)   Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in diesem Artikel genannten Fälle.
   Artikel 15
   In den in Artikel 14 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen Behörden der Ukraine zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission erforderlichenfalls Konsultationen mit der Ukraine auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.
   Artikel 16
   Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Ukraine in den in Artikel 15 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.
   Artikel 17
   Kann in einem in Artikel 14 genannten Fall die Frage der abweichenden Einreihung nicht nach Artikel 15 gelöst werden, so entscheidet die Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.
   ABSCHNITT 2
   System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung von Höchstmengen
   Artikel 18
   (1)   Die zuständigen Behörden der Ukraine erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
   (2)   Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 21 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 19
   (1)   Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
   (2)   Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.
   Artikel 20
   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 versandt worden sind.
   Artikel 21
   (1)   Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Diese Vorlage hat spätestens am 31. März des Jahres zu erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Waren versandt worden sind. Hat die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 4 genannten Verfahren bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, so kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
   (3)   Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (4)   In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
   
               a)
            
            
               Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
            
         
               b)
            
            
               vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
            
         
               c)
            
            
               genaue Warenbezeichnung und TARIC-Code(s);
            
         
               d)
            
            
               Ursprungsland;
            
         
               e)
            
            
               Herkunftsland;
            
         
               f)
            
            
               die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
            
         
               g)
            
            
               Nettogewicht nach KN-Positionen;
            
         
               h)
            
            
               cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen;
            
         
               i)
            
            
               gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags;
            
         
               j)
            
            
               Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
            
         
               k)
            
            
               für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern;
            
         
               l)
            
            
               Datum und Unterschrift des Einführers.
            
         (5)   Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
   (6)   Die Einfuhrgenehmigung kann auf elektronischem Wege erteilt werden, sofern die beteiligten Zolldienststellen über ein Computernetz Zugang zu den entsprechenden Dokumenten haben.
   Artikel 22
   Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Ukraine erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
   Artikel 23
   Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
   Artikel 24
   (1)   Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Ukraine Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hiervon umgehend unterrichtet, um die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einzustellen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe dieses Kapitels erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
   ABSCHNITT 3
   Gemeinsame Bestimmungen
   Artikel 25
   (1)   Die in Artikel 18 genannten Ausfuhrlizenzen und die in Artikel 2 genannten Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Exemplaren ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Das Original und die Kopien dieser Dokumente werden in englischer Sprache ausgestellt.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   (3)   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
   (4)   Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
   (5)   Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
   (6)   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
   
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
               
                           UA
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Ukraine,
                        
                     
         
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
               
                           AT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Österreich
                        
                     
                           BE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
                           CY
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Zypern
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Deutschland
                        
                     
                           DK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Dänemark
                        
                     
                           EE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Estland
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Griechenland
                        
                     
                           ES
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Spanien
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Finnland
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Frankreich
                        
                     
                           GB
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Vereinigtes Königreich
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Ungarn
                        
                     
                           IE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Irland
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Italien
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Litauen
                        
                     
                           LU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Luxemburg
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Lettland
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Malta
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Niederlande
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Polen
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Portugal
                        
                     
                           SE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Schweden
                        
                     
                           SI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowenien
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowakei,
                        
                     
         
               —
            
            
               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „5“ für 2005,
            
         
               —
            
            
               eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
            
         
               —
            
            
               eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
            
         Artikel 26
   Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
   Artikel 27
   (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
   (2)   Das Duplikat muss mit dem Datum des Originals versehen sein.
   ABSCHNITT 4
   Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — gemeinsamer Vordruck
   Artikel 28
   (1)   Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 21 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
   (3)   Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6'); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
   (4)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
   (5)   Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege über das nach Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz übermittelt.
   (6)   Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
   (7)   In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
   (8)   Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
   (9)   Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befinden. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
   (10)   Die erteilten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
   (11)   Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf Genehmigungen oder Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
   KAPITEL III
   ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   Artikel 29
   Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und die Anschriften der in der Ukraine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
   Artikel 30
   (1)   Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen Behörden der Ukraine zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.
   (2)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklärungen.
   (3)   Das Ergebnis der nach Absatz 1 vorgenommenen Nachprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe dieses Kapitels in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.
   (4)   Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
   (5)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
   Artikel 31
   (1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 30 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Ukraine, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieses Kapitels umgehenden Geschäfte durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
   (2)   Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Ukraine Informationen austauschen, die zur Verhütung der Umgehung der Bestimmungen dieses Kapitels für sachdienlich erachtet werden.
   (3)   Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen worden sind, so kann die Kommission die für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung erforderlichen Maßnahmen treffen.
   Artikel 32
   Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.
   KAPITEL IV
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 33
   Die Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 wird aufgehoben.
   Artikel 34
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         G. BROWN
      
   
   
      (1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
   
      (2)  Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.
   
      (3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).
   
      (4)  ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 20.
   ANHANG I
   SA Flacherzeugnisse
   SA1. (Coils)
   
                
            
            
               7208100000
            
         
                
            
            
               7208250000
            
         
                
            
            
               7208260000
            
         
                
            
            
               7208270000
            
         
                
            
            
               7208360000
            
         
                
            
            
               7208370010
            
         
                
            
            
               7208370090
            
         
                
            
            
               7208380010
            
         
                
            
            
               7208380090
            
         
                
            
            
               7208390010
            
         
                
            
            
               7208390090
            
         
                
            
            
               7211140010
            
         
                
            
            
               7211190010
            
         
                
            
            
               7219110000
            
         
                
            
            
               7219121000
            
         
                
            
            
               7219129000
            
         
                
            
            
               7219131000
            
         
                
            
            
               7219139000
            
         
                
            
            
               7219141000
            
         
                
            
            
               7219149000
            
         
                
            
            
               7225200010
            
         
                
            
            
               7225301000
            
         
                
            
            
               7225309000
            
         SA2. (Grobbleche)
   
                
            
            
               7208400010
            
         
                
            
            
               7208512010
            
         
                
            
            
               7208512091
            
         
                
            
            
               7208512093
            
         
                
            
            
               7208512097
            
         
                
            
            
               7208512098
            
         
                
            
            
               7208519110
            
         
                
            
            
               7208519190
            
         
                
            
            
               7208519810
            
         
                
            
            
               7208519891
            
         
                
            
            
               7208519899
            
         
                
            
            
               7208529110
            
         
                
            
            
               7208529190
            
         
                
            
            
               7208521000
            
         
                
            
            
               7208529900
            
         
                
            
            
               7208531000
            
         
                
            
            
               7211130000
            
         
                
            
            
               7225401230
            
         
                
            
            
               7225404000
            
         
                
            
            
               7225406000
            
         
                
            
            
               7225990010
            
         SA3. (Sonstige Flacherzeugnisse)
   
                
            
            
               7208400090
            
         
                
            
            
               7208539000
            
         
                
            
            
               7208540000
            
         
                
            
            
               7208900010
            
         
                
            
            
               7209150000
            
         
                
            
            
               7209161000
            
         
                
            
            
               7209169000
            
         
                
            
            
               7209171000
            
         
                
            
            
               7209179000
            
         
                
            
            
               7209181000
            
         
                
            
            
               7209189100
            
         
                
            
            
               7209189900
            
         
                
            
            
               7209250000
            
         
                
            
            
               7209261000
            
         
                
            
            
               7209269000
            
         
                
            
            
               7209271000
            
         
                
            
            
               7209279000
            
         
                
            
            
               7209281000
            
         
                
            
            
               7209289000
            
         
                
            
            
               7209900010
            
         
                
            
            
               7210110010
            
         
                
            
            
               7210122010
            
         
                
            
            
               7210128010
            
         
                
            
            
               7210200010
            
         
                
            
            
               7210300010
            
         
                
            
            
               7210410010
            
         
                
            
            
               7210490010
            
         
                
            
            
               7210500010
            
         
                
            
            
               7210610010
            
         
                
            
            
               7210690010
            
         
                
            
            
               7210701010
            
         
                
            
            
               7210708010
            
         
                
            
            
               7210903010
            
         
                
            
            
               7210904010
            
         
                
            
            
               7210908091
            
         
                
            
            
               7211140090
            
         
                
            
            
               7211190090
            
         
                
            
            
               7211232010
            
         
                
            
            
               7211233010
            
         
                
            
            
               7211233091
            
         
                
            
            
               7211238010
            
         
                
            
            
               7211238091
            
         
                
            
            
               7211290010
            
         
                
            
            
               7211900011
            
         
                
            
            
               7212101000
            
         
                
            
            
               7212109011
            
         
                
            
            
               7212200011
            
         
                
            
            
               7212300011
            
         
                
            
            
               7212402010
            
         
                
            
            
               7212402091
            
         
                
            
            
               7212408011
            
         
                
            
            
               7212502011
            
         
                
            
            
               7212503011
            
         
                
            
            
               7212504011
            
         
                
            
            
               7212506111
            
         
                
            
            
               7212506911
            
         
                
            
            
               7212509013
            
         
                
            
            
               7212600011
            
         
                
            
            
               7212600091
            
         
                
            
            
               7219211000
            
         
                
            
            
               7219219000
            
         
                
            
            
               7219221000
            
         
                
            
            
               7219229000
            
         
                
            
            
               7219230000
            
         
                
            
            
               7219240000
            
         
                
            
            
               7219310000
            
         
                
            
            
               7219321000
            
         
                
            
            
               7219329000
            
         
                
            
            
               7219331000
            
         
                
            
            
               7219339000
            
         
                
            
            
               7219341000
            
         
                
            
            
               7219349000
            
         
                
            
            
               7219351000
            
         
                
            
            
               7219359000
            
         
                
            
            
               7225401290
            
         
                
            
            
               7225409000
            
         SB Profilerzeugnisse
   SB1. (Träger)
   
                
            
            
               7207198010
            
         
                
            
            
               7207208010
            
         
                
            
            
               7216311010
            
         
                
            
            
               7216311090
            
         
                
            
            
               7216319000
            
         
                
            
            
               7216321100
            
         
                
            
            
               7216321900
            
         
                
            
            
               7216329100
            
         
                
            
            
               7216329900
            
         
                
            
            
               7216331000
            
         
                
            
            
               7216339000
            
         SB2. (Walzdraht)
   
                
            
            
               7213100000
            
         
                
            
            
               7213200000
            
         
                
            
            
               7213911000
            
         
                
            
            
               7213912000
            
         
                
            
            
               7213914100
            
         
                
            
            
               7213914900
            
         
                
            
            
               7213917000
            
         
                
            
            
               7213919000
            
         
                
            
            
               7213991000
            
         
                
            
            
               7213999000
            
         
                
            
            
               7221001000
            
         
                
            
            
               7221009000
            
         
                
            
            
               7227100000
            
         
                
            
            
               7227200000
            
         
                
            
            
               7227901000
            
         
                
            
            
               7227905000
            
         
                
            
            
               7227909500
            
         SB3. (Sonstige Profilerzeugnisse)
   
                
            
            
               7207191210
            
         
                
            
            
               7207191291
            
         
                
            
            
               7207191299
            
         
                
            
            
               7207205200
            
         
                
            
            
               7214200000
            
         
                
            
            
               7214300000
            
         
                
            
            
               7214911000
            
         
                
            
            
               7214919000
            
         
                
            
            
               7214991000
            
         
                
            
            
               7214993100
            
         
                
            
            
               7214993900
            
         
                
            
            
               7214995000
            
         
                
            
            
               7214997110
            
         
                
            
            
               7214997190
            
         
                
            
            
               7214997910
            
         
                
            
            
               7214997990
            
         
                
            
            
               7214999510
            
         
                
            
            
               7214999590
            
         
                
            
            
               7215900010
            
         
                
            
            
               7216100000
            
         
                
            
            
               7216210000
            
         
                
            
            
               7216220000
            
         
                
            
            
               7216401000
            
         
                
            
            
               7216409000
            
         
                
            
            
               7216501000
            
         
                
            
            
               7216509100
            
         
                
            
            
               7216509900
            
         
                
            
            
               7216990010
            
         
                
            
            
               7218992000
            
         
                
            
            
               7222111100
            
         
                
            
            
               7222111900
            
         
                
            
            
               7222118110
            
         
                
            
            
               7222118190
            
         
                
            
            
               7222118910
            
         
                
            
            
               7222118990
            
         
                
            
            
               7222191000
            
         
                
            
            
               7222199000
            
         
                
            
            
               7222309710
            
         
                
            
            
               7222401000
            
         
                
            
            
               7222409010
            
         
                
            
            
               7224900289
            
         
                
            
            
               7224903100
            
         
                
            
            
               7224903800
            
         
                
            
            
               7228102000
            
         
                
            
            
               7228201010
            
         
                
            
            
               7228201091
            
         
                
            
            
               7228209110
            
         
                
            
            
               7228209190
            
         
                
            
            
               7228302000
            
         
                
            
            
               7228304100
            
         
                
            
            
               7228304900
            
         
                
            
            
               7228306100
            
         
                
            
            
               7228306900
            
         
                
            
            
               7228307000
            
         
                
            
            
               7228308900
            
         
                
            
            
               7228602010
            
         
                
            
            
               7228608010
            
         
                
            
            
               7228701000
            
         
                
            
            
               7228709010
            
         
                
            
            
               7228800010
            
         
                
            
            
               7228800090
            
         
                
            
            
               7301100000
            
         ANHANG II
   EXPORT LICENCE
   
      
   
      
   
      
   
      
   ANHANG III
   Einfuhrgenehmigung der Europäischen Gemeinschaft
   
      
   
      
   
      
   
      
   ANHANG IV
   LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
   SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
   LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
   LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
   PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
   ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
   LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
   LISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTES
   ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI
   VALSTU KOMPETENTO IESTAŽU SARAKSTS
   ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
   AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
   LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI
   LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
   LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
   LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
   ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
   SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
   LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
   FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
   
               BELGIQUE/BELGIË
               
                           Service public fédéral, économie, PME, classes moyennes et énergie
                        
                     
                           Administration du potentiel économique
                        
                     
                           Direction «Industries» (Textile, diamant et autres secteurs)
                        
                     
                           Rue du Progrès 50
                        
                     
                           B-1210 Bruxelles
                        
                     
                           Fax (32-2) 277 53 09
                        
                     
            
               EESTI
               
                           Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
                        
                     
                           Harju 11
                        
                     
                           EE-15072 Tallinn
                        
                     
                           Faks: (372-6) 31 36 60
                        
                     
         
               
                           Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie
                        
                     
                           Bestuur Economisch Potentieel
                        
                     
                           Directie Nijverheid (Textiel – Diamant en andere sectoren)
                        
                     
                           Vooruitgangsstraat 50
                        
                     
                           B-1210 Brussel
                        
                     
                           Fax (32-2) 277 53 09
                        
                     
            
               ΕΛΛΑΔΑ
               
                           Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
                        
                     
                           Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών
                        
                     
                           Κορνάρου 1
                        
                     
                           GR-105 63 Αθήνα
                        
                     
                           Φαξ: (30-210) 328 60 94
                        
                     
         
               ČESKÁ REPUBLIKA
               
                           Ministerstvo průmyslu a obchodu
                        
                     
                           Licenční správa
                        
                     
                           Na Františku 32
                        
                     
                           110 15 Praha 1
                        
                     
                           Česká republika
                        
                     
                           Fax: (420) 224212133
                        
                     
            
               ESPAÑA
               
                           Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
                        
                     
                           Secretaría General de Comercio Exterior
                        
                     
                           Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales
                        
                     
                           Paseo de la Castellana, 162
                        
                     
                           E- 28046 Madrid
                        
                     
                           Fax (34) 913 49 38 31
                        
                     
         
               DANMARK
               
                           Erhvervs- og Boligstyrelsen
                        
                     
                           Økonomi- og Erhvervsministeriet
                        
                     
                           Vejlsøvej 29
                        
                     
                           DK-8600 Silkeborg
                        
                     
                           Fax (45) 35 46 64 01
                        
                     
            
               FRANCE
               
                           Ministère de l'économie des finances et de l'industrie
                        
                     
                           Direction générale des entreprises
                        
                     
                           Sous-direction des biens de consommation
                        
                     
                           Bureau textile-importations
                        
                     
                           Le Bervil, 12, rue Villiot
                        
                     
                           F-75572 Paris Cedex 12
                        
                     
                           Fax (33-1) 53 44 91 81
                        
                     
         
               DEUTSCHLAND
               
                           Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
                        
                     
                           (BAFA)
                        
                     
                           Frankfurter Straße 29-35
                        
                     
                           D-65760 Eschborn 1
                        
                     
                           Fax: (+ 49) 6196 942 26
                        
                     
            
               IRELAND
               
                           Department of Enterprise, Trade and Employment
                        
                     
                           Import/ Export Licensing, Block C
                        
                     
                           Earlsfort Centre
                        
                     
                           Hatch Street
                        
                     
                           Dublin 2
                        
                     
                           Ireland
                        
                     
                           Fax (353-1) 631 25 62
                        
                     
         
               ITALIA
               
                           Ministero delle Attività produttive
                        
                     
                           Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
                        
                     
                           Viale America, 341
                        
                     
                           I-00144 Roma
                        
                     
                           Fax (39) 06 59 93 22 35/06 59 93 26 36
                        
                     
            
               ÖSTERREICH
               
                           Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
                        
                     
                           Außenwirtschaftsadministration
                        
                     
                           Abteilung C2/2
                        
                     
                           Stubenring 1
                        
                     
                           A-1011 Wien
                        
                     
                           Fax: (+ 43) 1 7 11 00/ 83 86
                        
                     
         
               ΚΥΠΡΟΣ
               
                           Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
                        
                     
                           Υπηρεσία Εμπορίου
                        
                     
                           Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
                        
                     
                           Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6
                        
                     
                           CY-1421 Λευκωσία
                        
                     
                           Φαξ: (357-22) 37 51 20
                        
                     
            
               POLSKA
               
                           Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki
                        
                     
                           Społecznej
                        
                     
                           Plac Trzech Krzyży 3/5
                        
                     
                           PL-00-507 Warszawa
                        
                     
                           Faks: + 48-22-693 40 21/693 40 22
                        
                     
         
               LATVIJA
               
                           Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
                        
                     
                           Brīvības iela 55
                        
                     
                           LV – 1519 Rīga
                        
                     
                           Fakss: + 371-728 08 82
                        
                     
            
               PORTUGAL
               
                           Ministério das Finanças
                        
                     
                           Direcção-Geral das alfândegas e dos impostos
                        
                     
                           Especiais sobre o consumo
                        
                     
                           Rua Terreiro do Trigo, edifício da Alfândega de Lisboa
                        
                     
                           P-1140-060 Lisboa
                        
                     
                           Fax: (351) 218814261
                        
                     
         
               LIETUVA
               
                           Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
                        
                     
                           Prekybos departamentas
                        
                     
                           Gedimino pr. 38/2
                        
                     
                           LT-01104 Vilnius
                        
                     
                           Faksas + 370 5 26 23974
                        
                     
            
               SLOVENIJA
               
                           Ministrstvo za gospodarstvo
                        
                     
                           Področje ekonomskih odnosov s tujino
                        
                     
                           Kotnikova 5
                        
                     
                           SI-1000 Ljubljana
                        
                     
                           Faks (386-1) 478 36 11
                        
                     
         
               LUXEMBOURG
               
                           Ministère des affaires étrangères
                        
                     
                           Office des licences
                        
                     
                           BP 113
                        
                     
                           L-2011 Luxembourg
                        
                     
                           Fax (352) 46 61 38
                        
                     
            
               SLOVENSKÁ REPUBLIKA
               
                           Ministerstvo hospodárstva SR
                        
                     
                           Odbor licencií
                        
                     
                           Mierová 19
                        
                     
                           SK-827 15 Bratislava 212
                        
                     
                           Fax: (421-2) 43 42 39 19
                        
                     
         
               MAGYARORSZÁG
               
                           Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
                        
                     
                           Margit krt. 85.
                        
                     
                           H-1024 Budapest
                        
                     
                           Fax: + 36-1-336 73 02
                        
                     
            
               SUOMI
               
                           Tullihallitus
                        
                     
                           PL 512
                        
                     
                           FI-00101 Helsinki
                        
                     
                           Faksi (358-20) 492 28 52
                        
                     
         
               MALTA
               
                           Diviżjoni għall -Kummerċ
                        
                     
                           Servizzi Kummerċjali
                        
                     
                           Lascaris
                        
                     
                           MT-Valletta CMR02
                        
                     
                           Fax: + 356-25-69 02 99
                        
                     
            
               SVERIGE
               
                           Kommerskollegium
                        
                     
                           Box 6803
                        
                     
                           S-113 86 Stockholm
                        
                     
                           Fax (46-8) 30 67 59
                        
                     
         
               NEDERLAND
               
                           Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
                        
                     
                           Postbus 30003, Engelse Kamp 2
                        
                     
                           9700 RD Groningen
                        
                     
                           Nederland
                        
                     
                           Fax (31-50) 523 23 41
                        
                     
            
               UNITED KINGDOM
               
                           Department of Trade and Industry
                        
                     
                           Import Licensing Branch
                        
                     
                           Queensway House - West Precinct
                        
                     
                           Billingham
                        
                     
                           TS23 2NF
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
                           Fax (44-1642) 36 42 69
                        
                     
         ANHANG V
   HÖCHSTMENGEN
   
               (in Tonnen)
            
         
               Erzeugnisse
            
            
               2005
            
            
               2006
            
         
               SA Flacherzeugnisse
            
         
               SA1. Coils
            
            
               150 000
            
            
               153 750
            
         
               SA2. Grobbleche
            
            
               348 000
            
            
               356 700
            
         
               SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
            
            
               97 000
            
            
               99 425
            
         
               SB. Profilerzeugnisse
            
         
               SB1. Träger
            
            
               30 000
            
            
               30 750
            
         
               SB2. Walzdraht
            
            
               125 000
            
            
               128 125
            
         
               SB3. Sonstige Profilerzeugnisse
            
            
               230 000
            
            
               235 750
            
         
               
                  N.B.: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.
               SA1, SA2, SA3, SB1, SB2 und SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.