CELEX: 21997D0123(03)
Language: de
Date: 1996-09-27 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/96 vom 27. September 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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21997D0123(03)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/96 vom 27. September 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 021 vom 23/01/1997 S. 0004 - 0005

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 50/96 vom 27. September 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 67/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Kapitel XVII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"8. 394 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 24).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Absatz 4 des Anhangs I gilt nicht für bestehende Auslieferungslager in Island mit einem Durchsatz von unter 5 000 metrischen Tonnen/Jahr, die von Schiffen beliefert werden."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 94/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. September 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1996, S. 38.(2) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 24.