CELEX: E2017P0006
Language: de
Date: 2017-06-30 00:00:00
Title: Ersuchen des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) vom 30. Juni 2017 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fjarskipti hf. gegen Síminn hf. (Rechtssache E-6/17)

14.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 429/29
            
         Ersuchen des Bezirksgerichts Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) vom 30. Juni 2017 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fjarskipti hf. gegen Síminn hf.
   (Rechtssache E-6/17)
   (2017/C 429/13)
   Mit Schreiben vom 30. Juni 2017, in der Gerichtskanzlei eingegangen am Mittwoch, den 19. Juli 2017, hat das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) den EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache Fjarskipti hf gegen Síminn hf um ein Gutachten zu den nachstehenden Fragen ersucht:
   
               1.
            
            
               Gehört es zur wirksamen Umsetzung des EWR-Abkommens, dass eine natürliche oder juristische Person in einem EFTA-Staat den Anspruch hat, bei einem nationalen Gericht gemäß Artikel 54 dieses Abkommens wegen Verstoß gegen die Verbote dieser Rechtsbestimmung auf Schadensersatz zu klagen?
            
         
               2.
            
            
               Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, von Bedeutung, ob die zuständigen Behörden ein rechtskräftiges Urteil über einen Verstoß gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens erlassen haben?
            
         
               3.
            
            
               Gilt es als rechtswidrige, gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßende Margenbeschneidung, wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung auf einem Vorleistungsmarkt die Anrufzustellungsentgelte für seine Wettbewerber so festlegt, dass seine eigene Endkundenabteilung die Anrufzustellungsleistungen innerhalb ihres Systems nicht gewinnbringend verkaufen könnte, wenn sie die Kosten des Verkaufs dieser Zustellungsleistungen unter denselben Umständen zu tragen hätten, das marktbeherrschende Unternehmen indessen selbst gezwungen ist, von diesen selben Wettbewerbern Anrufzustellungsleistungen zu einem höheren Preis zu kaufen als demjenigen, zu dem es diese Leistungen selber an die Wettbewerber verkauft?
            
         
               4.
            
            
               Liegt schon mit der beherrschenden Stellung eines Unternehmens auf dem relevanten Vorleistungsmarkt eine rechtswidrige, gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßende Margenbeschneidung vor oder muss das Unternehmen außerdem auf dem relevanten Endkundenmarkt eine beherrschende Stellung innehaben?