CELEX: 31973R3585
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3585/73 des Rates vom 28. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 365 /22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12. 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3585/73 DES RATES
                                               vom 28. Dezember 1973
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werk­
               blei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemein­
                                                  samen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     55 000 Tonnen ist der Notwendigkeit Rechnung ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             tragen, daß ein gewisses Gleichgewicht bei den An­
                                                              rechnungsmöglichkeiten für Rohblei im allgemeinen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              auf d^s Zollkontingent bewahrt werden muß, um
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           einen Schutz für die Bleischmelzereien aufrechtzuer­
 Artikel 28 ,                                                 halten. Daher sind nur die sich auf bestimmte Blei­
                                                              qualitäten beschränkenden Bedarfsschätzungen einiger
 gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommis­              Mitgliedstaaten berücksichtigt worden . Deshalb sollte
 sion,                                                        es diesen Mitgliedstaaten anheimgestellt werden, die
                                                              Anrechnungen auf die genannte Mengen von 55 000
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Tonnen nur unter bestimmten Voraussetzungen in
 Die Erzeugung von Rohblei in der Gemeinschaft ist            bezug auf Qualität und Verwendungszweck zu ge­
unzureichend; die Hersteller können nicht den ge­             nehmigen.
 samten Bedarf der verarbeitenden Industrien in der
 Gemeinschaft decken.                                         Um die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                              Waren besser berücksichtigen zu können, wird die
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, für eine        Kontingentsmenge für jede Rohbleiqualität in zwei
 begrenzte Menge dieses Metalls die Anwendung der             Raten geteilt, wobei die erste auf alle Mitgliedstaaten
 autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für           aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren
die Dauer eines Jahres auszusetzen und dabei zwischen        Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
Werkblei ( Rohblei mit einem Gehalt an Silber von             stimmt ist, die ihre ersten Quoten ausgeschöpft
0.02 Gewichtshundertteilen oder mehr, zum Raffinie­           haben. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit
ren) und Rohblei, anderes als Werkblei, zu unter­             zu geben, ist es angezeigt, die ersten Raten mit
scheiden .                                                    277 180 Tonnen für Werkblei und mit 51 150 Ton­
                                                              nen für Rohblei, anderes als Werkblei, festzusetzen,
Nach Artikel 39 der Beitrittsakte sind die neuen Mit­         wobei die Restmengen die Reserve bilden. In Erman­
gliedstaaten verpflichtet, für die betreffende Ware am       gelung eines ausreichend repräsentativen Bezugszeit­
 1 . Januar 1974 die erste Annäherung der Zollsätze          raums lassen sich die ersten Beteiligungsquoten an
ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs           Hand von Schätzungen und unter Berücksichtigung
vorzunehmen. Daher muß von diesem Zeitpunkt an                der neuen Lage wie folgt ermitteln :
während des Kontingentszeitraums der Bedarf dieser
Mitgliedstaaten an Einfuhren aus dritten Ländern im                                                          (in Tonnen)
Rahmen des betreffenden Zollkontingents gedeckt
werden. In diese Bedarfsmenge dürfen die Einfuhren,                                           Werkblei
                                                                                                            Rohblei
                                                                                                            anderes
die nach einer anderen präferenziellen Zollregelung
erfolgen können, nicht einbezogen werden. Die von
den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des genannten
                                                             Benelux                           22 000       16 619
Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze müssen
den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte           Dänemark                              50           911
entsprechen.                                                 Deutschland                       60 000       11 984
In Anbetracht der geringen Verflechtung der Märkte           Frankreich                            50           333
für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, und          Irland                                80           230
in Ermangelung vollständiger statistischer Angaben
für diese beiden Metallqualitäten ist es nicht möglich,      Italien                           40 000       11 984
von früheren Angaben bei der Festsetzung der Menge           Vereinigtes Königreich           155 000         9 089
und der Aufteilung der Gemeinschaftszollkontingente
für das genannte Metall auszugeben. An Hand der
Bedarfsschätzungen der Mitgliedstaaten belaufen sich
die für 1974 zu eröffnenden Kontingentsmengen auf            Da die ersten Quoten mehr oder weniger rasch ausge­
304 300 Tonnen für Werkblei und 55 000 Tonnen für            schöpft werden können und um Unterbrechungen zu
Rohblei, anderes als Werkblei. Mit dieser Menge von          vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
 ---pagebreak--- 31 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 365/23
ersten Quoten fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung              men — gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende                   genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­
Reserve vornehmen. Er muß dies tun, sobald jede sei­             gerechnet.
ner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und
soweit noch Reservemengen vorhanden sind. Die er­
sten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum                  (3 )    Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der              Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­               ausgesetzt.
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und                (4)     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                      dieser Gemeinschaftszollkontingente Zollsätze an, die
                                                                 nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitritts­
                                                                 akte berechnet sind.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge von einer der ersten Quoten vorhanden,
so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, um                                       Artikel 2
zu vermeiden, daß ein Teil der einen oder der ande­
ren Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet                (1)     Von diesen Kontingentsmengen wird eine erste
werden könnte .
                                                                 Rate, die bei Werkblei 277 180 Tonnen und bei Roh­
                                                                 blei, anderes als Werkblei, 51 150 Tonnen beträgt,
                                                                 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­               vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar bis zum 31 .
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu                 Dezember 1974 gelten, werden für die einzelnen Mit­
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                 gliedstaaten wie folgt festgesetzt :
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch             a ) Rohblei , mit einem Gehalt an Silber von 0,02 Ge­
                                                                      wichtshundertteilen oder mehr, zum Raffinieren
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                           (Werkblei ):
                                                                      Benelux                         22 000 Tonnen,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Dänemark                            50 Tonnen,
                                                                      Deutschland                     60 000 Tonnen,
                            Artikel 1                                 Frankreich                          50 Tonnen,
                                                                      Irland                              80 Tonnen ,
 (1)      Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 werden
in der Gemeinschaft Gemeinschaftszollkontingente                      Italien                         40 000 Tonnen ,
für folgende Waren innerhalb folgender Grenzen er­                    Vereinigtes Königreich       155 000 Tonnen ;
öffnet :
   Nummer des
                                                Kontingents­
                                                                 b ) Rohblei, anderes :
  Gemeinsamen­          Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                    menge
                                                                      Benelux                         16 619 Tonnen ,
                                                                      Dänemark                           911 Tonnen,
   78.01 A I      Rohblei , mit einem Gehalt
                  an Silber von 0,02 Ge­                              Deutschland                     11 984 Tonnen,
                  wichtshundertteilen oder
                  mehr, zum        Raffinieren                        Frankreich                         333 Tonnen,
                  (Werkblei)                     304 300 t
                                                                      Irland                             230 Tonnen,
   78.01 A II     Rohblei , anderes als Werk­
                  blei                            55 000 t
                                                                      Italien                         11 984 Tonnen ,
                                                                      Vereinigtes Königreich           9 089 Tonnen .
 (2)      Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­
men einer anderen, von bestimmten Mitgliedstaaten                 (2)    Die zweiten Raten in Höhe von 27 120 Tonnen
— insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkom­                    bzw. 3 850 Tonnen bilden die Gemeinschaftsreserven .
 ---pagebreak--- Nr. L 365 /24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 73
                       Artikel 3                            meinschaftskontingente angerechnet haben, sowie ge­
                                                            gebenenfalls den Teil ihrer ersten Quoten, den sie auf
(1)    Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Arti­        die entsprechende Reserve übertragen.
kel 2 Absatz 1 festgesetzten ersten Quoten oder — bei
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­                                   Artikel 6
züglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­          Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­
mission — soweit die Reservemenge ausreicht — die           rechnung ihrer Quoten für Rohblei, anderes als
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H.             Werkblei, auf bestimmte Qualitäten oder Verwen­
seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die         dungszwecke dieses Bleis beschränken.
höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                                                   Artikel 7
(2)    Ist nach Ausschöpfung einer seiner ersten Quo­
ten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung             Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten        Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit        ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven,
aufgerundet wird.                                           sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
(3 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten             November 1974 über die Mengen der einzelnen
Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene          Reserven, die nach den in Anwendung von Artikel 5
Quote zu 90 v.H. und mehr ausgenutzt, so nimmt              erfolgten Übertragungen verbleiben.
dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen
die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzel­
Quote vor.
                                                            nen Reserven ausgeschöpft werden, auf die. verfüg­
                                                            bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reser­        sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
ven angewandt.                                              hung vornimmt, die Restmenge an.
 (4) In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kön­                                   Artikel 8
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur An­
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
können . Sie unterrichten die Kommission über die           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
 Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­       Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
wenden .                                                    fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
                                                            an den Gemeinschaftskontingenten zu ermöglichen.
                       Artikel 4
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
 gelten bis 31 . Dezember 1974.                             ten .
                                                             (3 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­
                       Artikel 5                            teilten Quoten für Werkblei im Kontingentscheinver­
                                                            fahren.
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten am
 15 . Oktober 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 spätestens am 31 . Oktober 1974 von der nicht ausge­       Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
 nutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ersten          treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
 Quote übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine grö­       zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor­
 ßere Menge übertragen, wenn Grund zu der An­               den sind .
 nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht aus­
 genutzt werden kann.                                                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 31 . Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 .       ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 Oktober 1974 einschließlich getätigt und auf die Ge­        angerechnet worden sind.
 ---pagebreak--- 31.12.73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 365 /25
                     Artikel 10                                               Artikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1973 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         Ove GULDBERG