CELEX: 31974R0674
Language: de
Date: 1974-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 674/74 der Kommission vom 26. März 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

27. 3 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 / 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 674/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. März 1974
                        zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
                                                                treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei dei
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           der' verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1346/73 (2),                   preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
                                                               und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73                  auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen.
des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im              Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­               eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­             der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
ordnung ( EWG ) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf              Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
Artikel 4 Absatz 3 ,                                           liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
                                                               zu berücksichtigen, Störungen aüf dem Markt der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gemeinschaft zu vermeiden .
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­               Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d) der Ver­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­           ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern             mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                  ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
gestört wird oder gestört zu werden droht.                     (EWG) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
                                                               träge zu berücksichtigen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­            lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­            oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
men, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                 te dies erforderlich machen .
und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts            Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung                derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
und der Marktpreise andauert.                                  besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
                                                               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist             markt, führt zur Änderung der Abschöpfungen bei
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Gerste, Mais,           der Ausfuhr, festgesetzt durch die Verordnung ( EWG)
Roggen, Hafer, Sorghum und Grobgrieß und Fein­                 Nr. 630/74 (6), entsprechend den Angaben im An­
grieß von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern              hang zu dieser Verordnung —
und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemein­
schaft zu bewirken .
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
meinschaft zu gewährleisten, ist für diese Erzeugnisse
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen.
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                                         Artikel 1
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser               Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .                      Verordnung (EWG ) Nr. 1968/73 genannten und
(*) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(l) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•) ABI. Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10.                   (*) ABl. Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 3.
(*) ABl. Nr. L 272 vom 29. 9. 1973, S. 18.                     («) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1974, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      27. 3 . 74
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 630/74 festge­                                   Artikel 2
setzten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden für
die im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort            Diese Verordnung tritt am 27. März 1974 in Kraft.
angegebenen Beträge geändert.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. März 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 27. 3 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                      Nr. L 81 / 15
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                               bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                              Betrag der
  Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                         in RE/Tonne
ex 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut i1 )            65,00
ex 10.02               Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                               10,00
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                               30,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                20,00
   10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                             35,00
   10.07 C             Sorghum                                                                              20,00
ex 11.01 A             Mehl von Weichweizen                                                                 40,00
   11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                               40,00
   11.02 A I b )       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                              40,00
   11.01               Mehl von Getreide :
                       C. von Gerste                                                                        12,50
                       D. von Hafer                                                                         10,00
                       E. von Mais :
                           I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                17,50
                          II . anderes                                                                      35,00
                       H. von Buchweizen                                                                      —
                       K. von Sorghum                                                                       20,00
   11.02               Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                       geschrotet oder gequetscht ( einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                       geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeine, auch gemahlen :
                       A. Grobgrieß und Feingrieß :
                           II .  von Roggen                                                                 10,00
                          III .  von Gerste :
                                 a ) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertterl oder weniger           12,50
                                 b ) anderer                                                                25,00
                          IV.    von Hafer :
                                 a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger        10,00
                                 b) anderer                                                                 20,00
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     27. 3 . 74
  Nummer des                                                                                        Betrag der
  Tarifschemas                                          Warenbezeichnung                          Abschöpfung
                                                                                                  in RE/Tonne
11.02
                      V. von Mais :
(Forts.)
                            a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                               17,50
                                2 . anderer                                                           17,50
                            b) anderer                                                                35,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                     IX . von Sorghum                                                                 20,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                        a) geschält (entspelzt) :
                             1 . von Gerste r )                                                       25,00
                             2 . von Hafer :
                                  aa ) gestutzter Hafer                                               20,00
                                  bb ) anderer (2 )                                                   20,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet ( Grütze) :
                             1 . von Gerste (2 )                                                      25,00
                             2 . von Hafer ( 2 )                                                      20,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)
                  II . von anderem Getreide :
                         a) von Weizen ( 2 )                                                          70,00
                         b) von Roggen (2)                                                            10,00
                         c) von Mais ( 2 )                                                            35,00
                         d) von Sorghum (2)                                                           20,00
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen r )                                                             70,00
                       II . von Roggen (3 )                                                           10,00
                      III . von Gerste :
                            a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                  weniger — 1 . Kategorie (3 )                                        12,50
                            b) andere (3)                                                             25,00
                      IV . von Hafer ( 3 )                                                            20,00
                       V. von Mais (:i )                                                              35,00
                    VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum ( 3)
                   VIII . von Sorghum (3)                                                             20,00
 ---pagebreak--- 27. 3 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 81 / 17
  Nummer des                                                                                  Betrag der
  Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                      Abschöpfung
                                                                                            in RE / Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                       I. von Weizen                                                           70,00
                      II. von Roggen                                                            10,00
                     III . von Gerste                                                           25,00
                     IV. von Hafer                                                              20,00
                      V. von Mais                                                               35,00
                    VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                   VIII. von Sorghum                                                            20,00
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        a) Getreidekörner, gequetscht :
                            1 . von Gerste                                                      25,00
                            2 . von Hafer                                                       20,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        b ) Flocken :
                            1 . von Gerste                                                      12,50
                            2 . von Hafer                                                       10,00
                            4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  II. von anderem Getreide :
                        a ) von Weizen                                                          70,00
                        b) von Roggen                                                           10,00
                        c) von Mais                                                            35,00
                        d ) von Sorghum                                                         20,00
               F. Pellets :
                       I. von Weizen                                                           70,00
                      II . von Roggen                                                           10,00
                     III . von Gerste                                                          25,00
                     IV. von Hafer                                                             20,00
                      V. von Mais                                                              35,00
                     VI . von Reis                                                            204,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                     IX . von Sorghum                                                          20,00
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen                                                               17,50
                  II. andere                                                                     8,75
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 3 . 74
  Nummer des                                                                                        Betrag der
  Tarifschemas                                       Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                  in RE/Tonne
11.07          Malz, auch , geröstet :                                                                       -
               A. ungeröstet :
                   I. aus Weizen :
                       a ) in Form von Mehl                                                          35,00
                       b ) anderes                                                                   35,00
                  II . anderes :
                       a ) in Form von Mehl                                                           12,50
                       b ) anderes                                                                    12,50
               B. geröstet                                                                            12,50
23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                   I. von Mais oder Reis :
                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger       21,60
                       b ) andere :
                           1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                               teilen und für die' menschliche Ernährung ungenießbar gemacht         21,60
                           2 , aridere                                                               21,60
                  II . von anderem Getreide :
                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                           vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                           der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                           gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                           teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                           gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                           21,60
                       b) andere                                                                      21,60
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                  oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                  Erzeugnissen :
                  ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968/68 fällt,
                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                           — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                   3,50
                           — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                  8,75
                           — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                15,75
                           — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                21,00
                           — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                       24,50
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 74                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 81 / 19
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
     „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14 , Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).
 (*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (s) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABI . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .       ,
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs .