CELEX: 31989R0375
Language: de
Date: 1989-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 375/89 der Kommission vom 15. Februar 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

16. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 44/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 375/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Februar 1989
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                              italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf dem Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen
                                                                  Olivenöl zu verkaufen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         — zirka 1 1 000 Tonnen naturreines Lampantöl ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             — zirka 4 000 Tonnen Oliventresteröl.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbe­                                    Artikel 2
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Ausschreibung wird am 16. Februar 1989 veröffent­
                                                                  licht.
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der         Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.          Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz in
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung            der Via Palestro, 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben.
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.
136/66/EWG bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem                    Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
Besitz,                                                          Kommission unverzüglich übermittelt.
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von                                         Artikel 3
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung            Die Angebote müssen bei der AIMA an ihrem Sitz in der
(EWG) Nr. 3818/85(0, festgelegt. Für den Verkauf eines           Via Palestro, 81 , Rom, Italien, bis spätestens am 23.
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­            Februar 1989, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen
markts gerade günstig.
Für die heutige Lage des Marktes für naturreines                  Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
Lampantöl ist kennzeichnend, daß zur Deckung der                 lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
Nachfrage sehr geringe Mengen zur Verfügung stehen.              Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
Damit zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer                 Dezember 1988 in einem Mitgliedstaät in ein öffentliches
möglichst großen Zahl von Marktbeteiligten eine                  Register eingetragen ist.
Mindestversorgung gewährleistet ist, sollte jeder Marktbe­
teiligte Angebote nur für eine Höchstmenge einreichen            Außerdem darf das Angebot des Bieters sich höchstens
können. Zur Verhinderung einer etwaigen falschen                 auf 1 500 Tonnen für naturreines Lampant-Olivenöl und
                                                                 auf 500 Tonnen für Oliventresteröl erstrecken.
Anwendung dieser Bestimmung und somit von Hamster­
verkäufen bei den Mengen, die von einer beschränkten
Zahl von Marktbeteiligten zum Verkauf angeboten                                            Artikel 4
werden, sollten an dieser Ausschreibung nur die aner­
kannten Marktbeteiligten teilnehmen können.                      (1 )    Die Angebote für naturreines Lampant-Olivenöl
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  erfolgen für ein Öl mit einem Säuregehalt von 5 Grad.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                              Die Angebote für Oliventresteröl erfolgen für ein Öl mit
                                                                 einem Säuregehalt von 10 Grad.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 (2) Hat das zugeschlagene öl einen anderen Säurege­
                         Artikel 1                                halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
                                                                 so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
Die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato per       wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend „AIMA"
genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der                A. Naturreines Lampant-Olivenöl :
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
                                                                      — Säuregehalt bis 5 Grad :
O   ABl. Nr. L 197 vom 26.  7. 1988, S. 1 .                               für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als
(3) ABl. Nr. L 331 vom 28.  11 . 1978, S. 13.                             5 Grad :
(4) ABl. Nr. L 348 vom 30.  12. 1977, S. 46.
O   ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                              Erhöhung von 528,6 Lire ;
 ---pagebreak--- Nr. L 44/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 2. 89
   — Säuregehalt mehr als 5 Grad bis 8 Grad :                 Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angegebene
       für jeden Zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 5      Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
       Grad :
                                                                                       Artikel 6
       Verringerung um 528,6 Lire ;
   — Säuregehalt mehr als 8 Grad :                            Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt nach
                                                              dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.
       für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 8      136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote späte­
       Grad :                                                 stens am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Ange­
       zusätzliche Verringerung um 578,2 Lire ;               bot? eingegangen sind. Die Entscheidung über die Fest­
                                                              setzung des Mindestverkaufspreises wird dem betref­
B. Oliventresteröl :                                          fenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.
   — Säuregehalt weniger als 10 Grad bis 8 Grad :                                     Artikel 7
       für jeden zehntel Grad Säuregehalt von unter 10
       Grad :                                                 Das Olivenöl wird von der AIMA spätestens am 7. des
                                                              Monats, der auf den folgt, in welchem die Angebote
       Erhöhung um 350 Lire ;                                 vorgelegt sind, verkauft.
   — Säuregehalt weniger als 8 Grad :
                                                                                      Artikel 8
       für jeden zehntel Grad Säuregehalt unter 8 Grad :
       zusätzliche Erhöhung um 300 Lire ;                     Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                              genannte Kaution beträgt 30 000 Lire je 100 kg.
   — Säuregehalt mehr als 10 Grad :
       für jeden zehntel Grad Säuregehalt :                                           Artikel 9
       Verminderung um 350 Lire.                              Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                              vorgesehene Lagergeld beträgt 4 000 Lire je 100 kg.
                         Artikel 5                                                    Artikel 10
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. Februar 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission