CELEX: 41992X1223
Language: de
Date: 1992-12-12 00:00:00
Title: Im gegenseitigen Einvernehmen gefaßter Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften

Avis juridique important

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Im gegenseitigen Einvernehmen gefaßter Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. C 341 vom 23/12/1992 S. 0001 - 0004

IM GEGENSEITIGEN  EINVERNEHMEN GEFASSTER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE  FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN (92/C  341/01)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt  auf Artikel 216 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Artikel 77 des  Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 189 des  Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, unter Hinweis auf den Beschluß vom 8. April 1965, und zwar unbeschadet der darin enthaltenen  Bestimmungen über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen und Dienststellen -BESCHLIESSEN:  Artikel 1a)   Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort hält es die zwölf  monatlich stattfindenden Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung ab. Zusätzliche  Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in  Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen  verbleiben in Luxemburg. b) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine  Tagungen in Luxemburg ab. c) Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 8.  April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht. d) Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz haben ihren Sitz in Luxemburg. e) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seinen Sitz in Brüssel. f) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg. g) Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg. Artikel 2Der Sitz anderer bereits  bestehender oder noch zu schaffender Einrichtungen und Dienststellen wird von den Vertretern der  Regierungen der Mitgliedstaaten auf einer der nächsten Tagungen des Europäischen Rates im  gegenseitigen Einvernehmen unter Berücksichtigung der Vorteile, die obige Bestimmungen für die  betreffenden Mitgliedstaaten mit sich bringen, festgelegt; Mitgliedstaaten, in denen derzeit keine  Gemeinschaftsinstitution ihren Sitz hat, wird dabei angemessene Priorität eingeräumt. Artikel  3Dieser Beschluß tritt am heutigen Tage in Kraft. Hecho en Edimburgo, el doce de diciembre de mil novecientos noventa y dos. Udfärdiget i Edinburgh, den tolvte december nitten hundrede og tooghalvfems. Geschehen zu Edinburgh am zwölften Dezember neunzehnhundertzweiundneunzig. ¸ãéíaa óôï AAäéìâïýñãï, óôéò äþäaaêá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá äýï. Done at Edinburgh on the twelfth day of December in the year one thousand nine hundred and  ninety-two. Fait à Édimbourg, le douze décembre mil neuf cent quatre-vingt-douze. Fatto a Edimburgo, addì dodici dicembre millenovecentonovantadü. Gedaan te Edinburgh, de twaalfde december negentienhonderd tweeënnegentig. Feito em Edimburgo, em doze de Dezembro de mil novecentos e noventa e dois.   Pour le gouvernement du royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk België>VERWEIS  AUF EINEN FILM>For regeringen for Kongeriget Danmark>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò AAëëçíéêÞò  Äçìïêñáôßáò>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno del Reino de España>VERWEIS AUF EINEN FILM> Pour le gouvernement de la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>  For the Government of  IrelandThar ceann Rialtas na hÉireann>VERWEIS AUF EINEN FILM>Per il governo della Repubblica  italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg>VERWEIS AUF  EINEN FILM>Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pelo  Governo da República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the Government of the United Kingdom  of Great Britain and Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>   ErklärungDie Vertreter der  Regierungen der Mitgliedstaaten erklären, daß in Anbetracht des Protokolls betreffend den  Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen im Anhang zum Vertrag über die  Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Ausschuß der Regionen aufgrund des mit dem Wirtschafts-  und Sozialausschuß gemeinsamen organisatorischen Unterbaus ebenfalls seinen Sitz in Brüssel haben  wird. Einseitige Erklärung LuxemburgsLuxemburg akzeptiert diese Lösung in einem Geist der  Kompromißbereitschaft. Es ist allerdings klarzustellen, daß diese Akzeptierung nicht dahingehend  ausgelegt werden darf, daß sie einen Verzicht auf die Bestimmungen des Beschlusses vom 8. April  1965 und die in diesem Beschluß enthaltenen Möglichkeiten beinhaltet. Einseitige Erklärung der NiederlandeDie niederländische Regierung geht als selbstverständlich  davon aus, daß der Beschluß von 1965 in Anbetracht der seitdem erfolgten Erweiterung der  Gemeinschaft sowie ihrer Organe und Einrichtungen einer ausgewogenen und gerechten Aufteilung der  Sitze dieser Organe und Einrichtungen auf die Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen darf.