CELEX: C2002/323/43
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-404/95

21.12.2002             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 323/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           Streichung der Rechtssache C-366/01 ( 1)
Nach Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden                                       (2002/C 323/44)
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
lich sei, seien die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in der
Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
Frist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte     Mit Beschluss vom 31. Juli 2002 hat der Präsident des
Königreich die in den Anträgen der Kommission bezeichneten          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-366/01 — Kommission der Euro-
erforderlichen Bestimmungen erlassen habe, um der Richtlinie
nachzukommen.                                                       päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
( 1) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.                               (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
            Streichung der Rechtssache C-404/95 ( 1)
                                                                                Streichung der Rechtssache C-370/01 ( 1)
                        (2002/C 323/43)
                                                                                            (2002/C 323/45)
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2002 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    Mit Beschluss vom 30. September 2002 hat der Präsident des
chung der Rechtssache C-404/95 — Bundesrepublik Deutsch-
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
                                                                    chung der Rechtssache C-370/01 — Kommission der Euro-
angeordnet.
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
                                                                    ordnet.
( 1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
                                                                    (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.