CELEX: 51993PC0487
Language: de
Date: 1993-10-07
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum Schutz der Erwerber bei Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(93) 487 endg. - SYN 419
                                                         Brüssel, den   7. Oktober 1993
                         Geänderter Vorechlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
         zum Schutz der Erwerber bei VeitrSgen fiber den Erwert) von
          Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien
                (gemäß Artikel 1149 Artikel 3 des EWG-Vertrags
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        -U    -
                                     BEGRÜNDUNG
E in le i tung
Nach      den    Stellungnahmen   des     Europäischen    Parlaments 1     und  des
Wirtschafts- und         Sozialausschusses^      zu   dem   Vorschlag     für  eine
Richtlinie des Rates zum Schutz der Erwerber bei Verträgen über die
Nutzung von        Immobilien als TeiIzeiteigentum 3         ist die Kommission
aufgerufen, einen geänderten Vorschlag anzunehmen, wobei bestimmte
Aspekte       übernommen    und   eventuell      weitere    Änderungen      an  dem
ursprünglichen Vorschlag vorgenommen werden sollen. Der in Anbetracht
der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, der Stellungnahme des
Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der im Rat geführten Gespräche
geänderte Vorschlag wird gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
vorgelegt.
 I.   Begründung des Vorschlags unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität
      a) Welche Ziele     werden  bezüglich    der  Pflichten    der   Gemeinschaft
          angestrebt?
      A. Es soll eine Grundlage an Gemeinschaftsvorschriften geschaffen
          werden, mit deren Hilfe sich die Rechtssicherheit und die
          wirtschaftliche Absicherung des Verbrauchers in einem Bereich
          gewährleisten läßt, in dem sich der Verbraucher gegenüber den
          anderen mitwirkenden Parteien in einer unterlegenen Situation
          befindet. Außerdem sollen die Unregelmäßigkeiten ausgeräumt
          werden, die zur Zeit dem reibungslosen               Funktionieren des
          europäischen Binnenmarktes und dem freien Warenverkehr im Wege
          stehen.
     b) Liegt       die   Zuständigkeit      für    die    geplanten      Maßnahmen
          ausschließlich     bei   der    Gemeinschaft    oder     auch    bei  den
          Mitgliedstaaten?
     A. Die Zuständigkeit        für die geplanten Maßnahmen             steht  der
          Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemeinsam zu.
     c) Was macht die gemeinschaftliche Dimension des Problems aus?
     A. Die gemeinschaftliche Dimension des Problems liegt zum einem in
          dem grenzüberschreitenden Charakter des Time-sharing, da die
          überwiegende Mehrheit der Inhaber von Time-sharing-Rechten ihre
          Rechte in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsland ausüben
          und auch in Zukunft ausüben werden; zum anderen schafft die
          unterschiedliche Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten
          eine gerneinschafIiche Dimension des Problems; denn nur vier
          Mitgliedstaaten verfügen über spezifische Rechtsvorschriften,
          die sich wiederum voneinander unterscheiden und unvollständig
          s ind.
     d) Welcher Lösungsweg ist wirkungsvoller -            der  der   Gemeinschaft
          oder der der einzelnen Mitgliedstaaten?
1     EP 171.252 und EP 174.418
2    WSA 206/93
3    ABI.          Nr.        C        222        von        29.08.92,
 ---pagebreak---    A.  Ganz gleich, welches Konzept die einzelnen Mitgliedstaaten in
k      diesem Bereich wählen, muß doch von den handelnden Parteien
        immer   ein      Übereinkommen    unterzeichnet     werden.     Dieses
       Übereinkommen muß Gegenstand der Gemeinschaftsmaßnahmen sein.
       Daher    ist    festzulegen,     welche   Mindest informationen     der
       Verbraucher vor der Unterzeichnung kennen muß; außerdem muß dem
       Verbraucher nach der Unterzeichnung eine Frist              eingeräumt
       werden, binnen        derer  er vom Vertrag       zurücktreten    kann.
       Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters             von   Time-
       sharing kann dies nur auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
  e)   Welcher konkrete Mehrwert wird mit        dem   von der Gemeinschaft
       geplanten    Instrument erzielt, und      was   wäre der Preis der
       Untätigkeit?
  A.   Mit Hilfe des geplanten Instruments werden sich die Probleme
       lösen lassen, denen sich die Verbraucher zur Zeit, insbesondere
       hinsichtlich         des     Einsatzes     besonders       aggressiver
       Verkaufstechniken, gegenübersehen;        außerdem    wird   sich   ein
       wichtiger Wirtschaftsbereich kontrollieren lassen, der häufig
       in einem Steuerparadies angesiedelt ist; auf der Grundlage des
       geplanten Instruments können zudem die meisten Mitgliedstaaten
       Gesetze in dem betreffenden Bereich beschließen, die für ihre
       gesetzgeberische Tätigkeit        auf ein Gemeinschaftsinstrument
      warten.
       Erleichtert werden soll außerdem der freie Verkehr von Produk-
       ten, Dienstleistungen, Personen und Kapital, wobei die unter-
       schiedlichen       Time-sharing-Varianten     nicht     berücksichtigt
      werden.
      Bliebe die Gemeinschaft untätig, so bliebe die derzeitige
      Situation      mit     allen   betrügerischen     und   unregelmäßigen
      Phänomenen     in einem an Bedeutung gewinnenden Bereich der
      Touristikbranche bestehen.
  f)  Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft?
  A.  Richtlinie oder      Empfehlung.
  g)   Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine
      Richtlinie, die die allgemeine Zielsetzung vorgibt und die
      Ausführung den Mitgliedstaaten überläßt?
  A.  Die Richtlinie ist das einzige geeignete        Instrument.
  In dem geänderten Vorschlag beibehaltene Aspekte des ursprünglichen
  Vorschlags
  Die beiden grundlegenden Elemente des ursprünglichen Vorschlags
  werden beibehalten, also die Verpflichtung des Verkäufers, ein
  Informationsdokument bereitzustellen, dessen Inhalt Bestandteil des
  Time-sharing-Vertrags ist, sowie die Einräumung einer Frist, binnen
  derer der Erwerber nach der Unterzeichnung des Vertrags von diesem
  zurücktreten kann.
  Es gilt auch weiterhin, daß eine Sprache zu wählen ist, die zu
  verstehen der Erwerber bestätigen muß.
  Der Minimalcharakter der Richtlinie bleibt ebenso erhalten wie der
  Ausschluß der Möglichkeit, daß der Erwerber auf die Wahrnehmung der
  ihm aufgrund der Richtlinie eingeräumten Rechte verzichtet oder der
  Verkäufer von den ihm auferlegten Verpflichtungen entbunden wird.
 ---pagebreak---                                        -(r
     Hinsichtlich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts bleibt
     schließlich der Grundsatz erhalten, daß der Erwerber den ihm durch
     die Richtlinie gewährten Schutz nicht durch die Wahl des Rechts
     eines Drittlandes verliert, wobei          diese Bestimmung       einfacher
     formuliert ist als in dem ursprünglichen Vorschlag.
 IM.      Die Änderungen
1.    Titel
     Der Titel wurde zum einen aus terminologischen Gründen und zum
     anderen mit dem Ziel geändert, die Merkmale bestimmter, in einigen
     Mitgliedstaaten      weit      verbreiteter       Time-sharing-Varianten
     volIständiger zu erfassen.
2.    Erwägungen
     Die Erwägungen 4, 5, 8 und 12 wurden dem neuen Titel angepaßt.
     Erwägung 9   wurde    geändert,    um  hervorzuheben,     daß    sich   die
     Richtlinie ausschließlich auf die Vertragselemente bezieht und in
     keiner   Weise auf das Recht, das für             Immobilien    gilt,   die
     ausschließlich unter die "lex rei sitae" fallen.
     Die Änderungen, die in Erwägung 12 und 13 eingebracht wurden, sowie
     die neu hinzugefügten Erwägungen 14, 15, 16 und 17 werden gemeinsam
     mit den entsprechenden Artikeln erläutert.
      In der neu hinzugefügten Erwägung 18 soll darauf              hingewiesen
     werden, daß der gesamte Text dem Subsidiäritätsprinzip entspricht.
3
  -  Artikel
     Artikel 2: Definitionen
     Bei der neuen Definition des Time-sharing-Vertrags wird ein von der
     Kommission teilweise übernommener Änderungsantrag des Parlaments
     berücksichtigt; so sollen bestimmte Merkmale einer der in mehreren
     Mitgliedstaaten am weitesten verbreiteten Time-sharing-Varlanten
     erfaßt werden.
     Bei der Definition der Immobilie wird der Wunsch des Parlaments
     berücksichtigt,    daß   die    Richtlinie    nicht   nur    für    bereits
     fertiggestellte, sondern auch für noch zu erbauende Immobilien, die
     zum Aufenthalt von Personen bestimmt sind, gelten solle; als
     Büroräume oder zu anderen Zwecken bestimmte Gebäude sind also vom
     Geltungsbereich    der    Richtlinie   ausgeschlossen.      Die    in   dem
     ursprünglichen Vorschlag genannten Beispiele entfallen.
     Bei der Definition des Verkäufers wird der Begriff "Eigentümer"
     durch "Inhaber" ersetzt, was bei Bezugnahme auf ein Recht der
     geeignete Terminus ist.
     Die Definition des Erwerbers bleibt zwar inhaltlich unverändert,
     wird Jedoch aus terminologischen Gründen neu formuliert.
     Artikel 3: Pflichten des Verkäufers
     Die Änderungen an Artikel 3 bestehen hauptsächlich in der Aufnahme
     bestimmter Änderungsanträge des Parlaments. So entsprechen die
     Buchstaben a) und b) der Besorgnis des Parlaments über                  die
     Probleme, die dem Erwerber aus der Nichteinhaltung der vorgesehenen
     Fristen oder der Nichtausführung vorgesehener Leistungen durch den
     Verkäufer entstehen können.
 ---pagebreak---                                    .. 5 -
Die ursprünglich vorgesehenen Bestimmungen über Bauvorschriften und
die Genehmigung zur Belegung von Immobilien werden gestrichen, da
diese Fragen durch nationale Rechtsvorschriften wirksamer geregelt
werden können-, lediglich       im Anhang wird auf diese Probleme
h ingewiesen.
Die     neu    formulierten    Buchstaben     c)   und   d)    enthalten
Änderungsanträge des Parlaments über bestimmte Verpflichtungen,
deren Erfüllung durch den Verkäufer vertraglich festzuhalten ist.
Artikel 4
Wie vom Parlament beantragt, regelt der neue Text eindeutiger die
Frage der vom Erwerber zu tragenden Kosten und präzisiert, daß die
Kosten für nicht verkaufte Anteile vom Verkäufer zu übernehmen
s ind.
Artikel 5 (und Erwägung 12)
Die an diesem Artikel vorgenommen Änderungen besagen        insbesondere
folgendes:
a)   Das bereits      in dem ursprünglichen Vorschlag        vorgesehene
     Informationsdokument muß       Jeder Person    zugänglich gemacht
     werden, die an Stelle eines potentiellen Erwerbers danach
     fragt. Anzumerken ist, daß sich der Anhang des geänderten
     Vorschlags nicht mehr auf das Informationsdokument bezieht,
     sondern auf den Inhalt des Vertrags; das Informationsdokument
     muß Jedoch bestimmte im Anhang aufgeführte Elemente enthalten.
b)   Die in dem genannten Schriftstück aufgeführten Informationen
     sind Bestandteil des Vertrags; dieser Grundsatz wurde bereits
     in einer Erwägung des ursprünglichen Vorschlags festgehalten,
     das Parlament beantragte Jedoch, diese Bestimmung           in den
     Rechtstext der Richtlinie aufzunehmen.
     In Absatz 2 des Artikels wird die Möglichkeit der Veränderung
     in dem Dokument aufgeführter        Informationen ausgeschlossen,
     außer für den Fall, daß die Änderungen von den Parteien
     vereinbart werden oder sich aus Umständen ergeben, die der
     Verkäufer nicht beeinflussen kann.
c)   In jeglicher Werbung ist nicht nur darauf hinzuweisen, daß ein
     solches    Informationsdokument erhältlich     ist, sondern auch
     darauf, wo es zu bekommen ist.
Artikel 6 (und Erwägungs 13): Mindestbestandteile des Vertrags
Wie oben erwähnt, sind die Angaben, die der Vertrag mindestens
enthalten muß, in einem Anhang zu dem geänderten Vorschlag
aufgeführt.
Artikel 7 (und Erwägungen 14 und 16)
Wie vom Wirtschafts- und Sozialausschuß gefordert und entsprechend
der    Haltung    der    Delegationen    bei   den   Ratstagungen    auf
Ministerebene,      wird    im   ersten    Absatz   eine    einheitliche
Widerrufsfrist festgesetzt. Hierbei hat sich die Kommission für die
längste Frist ausgesprochen, die in dem ursprünglichen Vorschlag
 ---pagebreak---                                   _ é> .-
vorgesehen war, also 28 Tage, was im übrigen der vom Wirtschafts-
und   Sozialausschuß    geforderten    Frist   entspricht.    Es   wurde
berücksichtigt, daß in einigen Mitgliedstaaten Rechtslage und/oder
Praxis den Abschluß eines Vorvertrags erforderlich machen können,
der rechtlich bindend sein kann (z. B. KaufVorvertrag), oder
bestimmte administrative Schritte, wie das Tätigwerden eines Notars
oder eine Grundbucheintragung, vorgeschrieben sein könnnen; in
diesen Fällen läuft die Frist ab Unterzeichnung des Vorvertrags.
 Im zweiten Absatz, der die Ausübung des Widerrufsrechts betrifft,
wurde entsprechend     einem   Änderungsantrag    des Parlaments der
ursprünglich    vorgesehene    eingeschriebene     Brief   durch    eine
schriftliche Erklärung, deren Absendung urkundlich nachweisbar sein
muß, ersetzt.
Für Absatz 3 wird eine Kompromißänderung von Kommission und
Parlament übernommen. Gemäß diesem Kompromiß darf der Verkäufer bis
zum Ablauf    der Widerrufsfrist      keinerlei   Vorauszahlungen    vom
Erwerber verlangen. Die Parteien können Jedoch vereinbaren, daß der
Erwerber vor Ablauf der Frist eine Vorauszahlung leistet, sofern
dies   ausdrücklich   geschieht   und     die Vorauszahlung    5 % des
Verkaufspreises einschließlich Steuern nicht überschreitet; sind in
der Vorauszahlung Bearbeitungskosten enthalten, also mögliche
Notar- und Eintragungskosten, sonstige Verwaltungskosten usw., so
dürfen diese Kosten 1 % des Verkaufspreises nicht überschreiten;
der Verkäufer muß In Jedem Fall eine hinreichende Sicherheit für
die eventuell zu leistende Rückerstattung bieten.
Für die Rückzahlung einer Vorauszahlung im Falle des Widerrufs
durch den Erwerber wird eine Frist von höchstens einem Monat ab
Mitteilung des Widerrufs eingeräumt.
Artikel 8 (und Erwägung 17)
Dieser Artikel wurde neu hinzugefügt und behandelt einen Aspekt,
der in dem ursprünglichen Vorschlag nicht vorgesehen war und
aufgrund der im Rat geführten Debatte aufgenommen wurde; geregelt
wird der Fall eines Kreditvertrags in Verbindung mit einem Vertrag
über den Erwerb eines Tel IZeitnutzungsrechts an einer oder mehreren
ImmobiIien.
In einem solchen Fall muß der Erwerber die Möglichkeit haben, vom
Kreditvertrag   zurückzutreten,    wenn er    sich    entschließt,   vom
Widerrufsrecht gemäß Artikel 7 Gebrauch zu machen.
Artikel 9 (und Erwägung 15)
Der erste Teil des neuen Textes dieses Artikels entspricht einem
Änderungsantrag des Parlaments, durch den die beiden             in der
ursprünglichen Fassung vorgesehenen Absätze des Artikels zu einem
einzigen zusammengefaßt werden-, die Formulierung "gilt als nichtig"
wird durch eine andere, geeignetere Wendung ersetzt, so daß die
Mitgliedstaaten die eventuellen Strafmaßnahmen beschließen können.
Der zweite Absatz ersetzt Artikel 9 des ursprünglichen Vorschlags,
der in den Gesprächen im Rat, im Parlament und im Wirtschafts- und
Sozialausschuß als übermäßig kompliziert eingestuft wurde. Erhalten
bleibt Jedoch der Grundsatz, daß der Schutz, den der Erwerber durch
die Richtlinie genießt, in keiner Weise durch die Wahl des Rechts
eines Drittlandes eingeschränkt werden kann. Dies ist im übrigen
die Formulierung, die der Rat         in der Richtlinie 93/13 über
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gewählt hat.
 ---pagebreak---                                  / '
Artikel 10. 11, 12 und 13
Die an diesen Artikeln vorgenommenen Änderungen sind rein formaler
Natur und stellen keine grundlegende Änderung des ursprünglichen
Vorschlags dar.
 ---pagebreak---                          STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS
    Änderungs-  Ursprung!icher   Von der Kommission   Integr iert
    antrag Nr.    Vorschlag           übernommen      (neue Zähl weise)
     1          Titel                 nein
     2          Erwägung Nr. 3        nein
     3          Erwägung Nr. 12       nein
     4          Erwägung Nr. 14a      nein
     5          Titel I               nein
     6          Artikel 1             nein
     7          Artikel 2.1            teiIweise      Artikel 2
    48          Artikel 2.2           teiIweise       Artikel 2
     9          Artikel 2.3           nein
    10          Artikel 2.4           nein
    11          Artikel 3.1(a)        teiIweise       Artikel 3(a)
                                                      und (b)
    12          Artikel 3.1(b)        teiIweise       Artikel 3(c)
    13          Artikel 3.1(c)         Ja             Anhang,
                                                      Punkt e) und f)
    14          Artikel 3.1(d)        teiIweise       Artikel 3(d)
    15          Artikel 3.2           nein
    16          Artikel 4              Ja             Artikel 4
    17          Artikel 5.1           teiIweise       Artikel 5.2
    18          Artikel 5.2           nein
    19          Artikel 6             nein
    51          Artikel 7.1           nein
    21          Artikel 7.2            Ja             unzutreffend
    22          Artikel 7.3           teiIwe ise      Artikel 7.2
    58          Artikel 7.4            Ja             Artikel 7.3
    (Kompromiß)
(2J
 ---pagebreak---                            -.. ex
Änderungs- Ursprünglicher Von der Kommission Integr iert
antrag Nr    Vorschlag            übernommen (neue Zählweise)
24         Artikel 7a             nein
25         Artikel 8              Ja         Artikel 9
26         Artikel 9              nein
27         Artikel 9              Ja         Artikel 9.2
28         Artikel 10             nein
29         Artikel 11             nein
30         Artikel 12             nein
31         Anhang (a)             teiIweise  Die Änderungen des
                                             Anhangs werden gegen-
32         Anhang (b)             Ja         standlos, da der neue
                                             Anhang sich nicht mejir
33         Anhang (c)             Ja         auf das Informations-
                                             dokument , sondern auf
49         Anhang (c)             nein       den Time-sharing-
                                             Vertrag bezieht.
34         Anhang (d)             Ja
35         Anhang (e)             Ja
36         Anhang (f)             Ja
37         Anhang (g)             Ja
38         Anhang (h)             Ja
39         Anhang (I) (J)         Ja
40         Anhang (I)             teiIweise
41         Anhang (m)             Ja
42         Anhang (n)             nein
43         Anhang (o)             Ja
44         Anhang (p)             Ja
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       Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
Vorschlag für eine Richtlinie des         Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zum Schutz der Erwerber bei         Rates zum Schutz der Erwerber bei
Verträgen über die Nutzung von            Verträgen über den Erwerb von
Immobilien als TeiIzeiteigentum           Teilzeitnutzungsrechten an einer
                                          oder mehreren ImmobiIi en
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung     Unverändert
der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel
100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Vollendung des Binnenmarkts         1. Die Vollendung des Binnenmarkts
   bis zum 31. Dezember 1992 gehört           gehört zu den Hauptzielen der
   zu den Hauptzielen der                     Gemeinschaft. Zur schrittweisen
   Gemeinschaft. Zur schrittweisen            Verwirklichung des Binnenmarkts
   Verwirklichung des Binnenmarkts            sind geeignete Maßnahmen zu
   sind geeignete Maßnahmen zu                ergreifen. Der Binnenmarkt
   ergreifen. Der Binnenmarkt umfaßt          umfaßt einen Raum ohne Grenzen,
   einen Raum ohne Grenzen, in dem             in dem der freie Verkehr von
   der freie Verkehr von Waren,               Waren, Personen,
   Personen, Dienstleistungen und             Dienstleistungen und Kapital
   Kapital gewährleistet ist.                 gewährleistet ist.
 ---pagebreak---                                   -A4-
  Das Europäische Parlament hat in     2.  Unverändert
  seiner Entschließung vom
  13. Oktober 1988 zu der Notwendig-
  keit, Gesetzeslücken im Bereich
  des TeiIzeiteigentums zu
  schließen1, die Kommission
  ersucht, einen Richtlinien-
  vorschlag zur Harmonisierung der
  nationalen gesetzlichen
  Vorschriften im Bereich des
  TeiIzeiteigentums zu unter-
  breiten. Des weiteren vertritt
  das Europäische Parlament in
  seiner Entschließung vom 11. Juni
  1991 über eine gemeinschaftliche
  Fremdenverkehrspolitik2 die
  Auffassung, daß die Kommission
  dringend eine umfassende Richt-
  linie über TeiIZeiteigentum
  vor legen müßte.
  Zu den im Aktionsplan der            3.  Unverändert
  Gemeinschaft zur Förderung des
  Fremdenverkehrs3 dargelegten
  Leitlinien für einen verbesserten
  Schutz des Touristen in seiner
  Rolle als Verbraucher gehört die
  "Vorbereitung eines Vorschlags
  betreffend bestimmte
  grenzübergre i fende
  ImmobiIiengeschäfte
  (TelIzeiteigentum)".
  Die Verträge über die Nutzung        4.  Der Erwerb von Teilzeit-
  einer Immobi M e a l s                   nutzungsrechten an einer oder
  Teilzeiteigentum haben, weil in          mehreren Immobilien hat, weil
  den meisten Fällen Angebot und           in den meisten Fällen Angebot
  Nachfrage geographisch                   und Nachfrage geographisch
  auseinanderfallen, deutlich              auseinanderfallen, deutlich
  ausgeprägte grenzübergreifende           ausgeprägte grenzübergreifende
  Züge und infolgedessen                   Züge und infolgedessen
  Auswirkungen auf den freien              Auswirkungen auf den freien
  Verkehr von Personen,                    Verkehr von Personen,
  Dienstleistungen und Kapital.            Dienstleistungen und Kapital.
1 ABI. Nr. C 290 vom 14.11.88, S. 148
2 Entschließung A3-155/91, Ziffer 9 (Dok  EP 152.802, S. 54)
3 KOM (91) 97 endg., S. 20
 ---pagebreak---                                   -Al-
   Obwohl die meisten Mitgliedstaaten  Obwohl die meisten Mitglied-
   nicht über spezifische              staaten nicht über spezifische
   Rechtsvorschriften zur Regelung     Rechtsvorschriften zur Regelung
   von Verträgen über die Nutzung      von Verträgen über den Erwerb
   einer Immobilie als Teilzeit-       von TeiIzeitnutzungsrechten an
   eigentum verfügen, haben doch       einer oder mehreren Immobilien
   einige unter ihnen besondere        verfügen, haben doch einige
   Regelungen auf diesem Gebiet        unter ihnen besondere Regelungen
   geschaffen, weil sie der Auf-       auf diesem Gebiet geschaffen,
   fassung sind, daß die Vorschriften  weil sie der Auffassung sind,
   des gemeinen Rechts, die auf diese  daß die Vorschriften des
   Art von Transaktionen Anwendung     gemeinen Rechts, die auf diese
   finden, dem Verbraucher keine       Art von Transaktionen Anwendung
   hinreichende Rechtssicherheit und   finden, dem Verbraucher keine
   keinen angemessenen Schutz          hinreichende Rechtssicherheit
   gewährleisten können.               und keinen angemessenen Schutz
                                       gewähr Ie i sten können.
   Die Anwendung der Vorschriften des  Unverändert
   gemeinen Rechts in einigen
   Mitgliedstaten sowie die von
   spezifischen rechtlichen
   Regelungen, die überdies vonein-
   ander abweichende Bestimmungen
   enthalten, in anderen Mitglied-
   staaten, führt zu Unterschieden,
   die geeignet sind, eine geordnete
   Entwicklung dieser Wirtschafts-
   tätigkeit zu behindern; dies muß
   sich auf das ordnungsgemäße
   Funktionieren des Binnenmarkts
   nachteilig auswirken.
7. Es erscheint daher zweckmäßig -     Unverändert
   auch um dem Verbraucher einen
   möglichst großen Schutz zu
   gewährleisten - für diese Art von
   Transaktionen einen gemeinsamen
   Grund an spezifischen Vorschriften
   vorzusehen, die überall in der
   Gemeinschaft anwendbar sind.
   Die Modelle der rechtlichen         Die Modelle der rechtlichen
   Ausgestaltung der Nutzung von       Ausgestaltung des Erwerbs von
    Immobilien als TeiIzeiteigentum    TeiIzei tnutzungsrechten aneiner.
   unterscheiden sJch erheblich von    oder mehreren Immobilien
   einem Mitgliedstaat zum anderen.    unterscheiden sich erheblich von
                                       einem Mitgliedstaat zum anderen.
 ---pagebreak---                                      - A3-
9.  Gleichwohl erscheint es             9.  Gleichwohl erscheint es
    ausreichend, die Bestimmungen über      ausreichend, die Bestimmungen
    vertragliche Abmachungen über die       über die vertraglichen Aspekte
    Nutzung von Immobilien als              von Geschäftsabschlüssen
    TeiIzeiteigentum zu harmonisieren,      hinsichtlich des Erwerbs von
    während sich das für Jeden              TeiIzeitnutzungsrechten an einer
    Einzelfall anwendbare Recht             oder mehreren Immobilien zu
    ausschließlich aus der "lex rei         harmonisieren, während sich das
    sitae" (Gesetz der belegenen            auf Jede einzelne ImmobiIie
    Sache) ergibt.                          anwendbare Recht ausschließlich
                                            aus der "lex rei sitae" (Gesetz
                                            der belegenen Sache) ergibt.
10. Um den Erwerber in diesem Bereich   10. Unverändert
    wirksam zu schützen, sind die von
    den Verkäufern gegenüber den
    Erwerbern einzuhaltenden
    MindestverpfIichtungen genauestens
    festzulegen.
11. Dabei darf Jedoch die Freiheit der  11. Dabei darf Jedoch die Freiheit
    Mitgliedstaaten, auf der Grundlage      der Mitgliedstaaten nicht
    ihres eigenen Rechts Maßnahmen zu       beeinträchtigt werden, Maßnahmen
    erlassen, die die Erfüllung der         zu erlassen, die die Erfüllung
    Verpflichtungen des Verkäufers          der Verpflichtungen des
    gewährleisten sollen, nicht             Verkäufers gewährleisten sollen.
    beeinträchtigt werden.
12. Es ist wichtig, irreführende oder   12. Es ist wichtig, irreführende
    unvollständige Angaben bei der          oder unvollständige Angaben bei
    Information, die speziell den           der Information, die speziell
    Verkauf von Rechten zur Nutzung         den Verkauf von TeiIzeit-
    einer Immobilie als Teilzeit-           nutzungsrechten an einer oder
    eigentum betreffen, zu unter-           mehreren Immobilien betreffen,
    binden. Diese Information muß           zu unterbinden. Diese
    durch ein zusätzliches Schrift-         Information muß durch ein
    stück ergänzt werden, dessen            zusätzliches Schriftstück
    Erhalt der Erwerber zum Zeitpunkt       ergänzt werden, das jedem, der
    der Vertragsunterzeichnung              es zu sehen wünscht, zugänglich
    bestätigen muß. Dieses ergänzende       sein muß. Die in dem ergänzenden
    Schriftstück muß in einer für den       Schriftstück enthaltenen
    Erwerber verständlichen Sprache         Informationen müssen einen Teil
    abgefaßt sein; letzteres muß der        des Vertrags über den Erwerb von
    Erwerber schriftlich bestätigen.        TeiIzeitnutzungsrechten an einer
    Die in dem ergänzenden                  oder mehreren Immobilien b iI den.
    Schriftstück enthaltenen Angaben
    müssen einen Teil des Vertrags
    über die Nutzung von Immobilien
    als Teilzeiteigentum bilden.
 ---pagebreak---                                      — Ai\
13. Um dem Erwerber die Möglichkeit zu    13. Um dem Erwerber die Möglichkeit
    geben, die sich aus                       zu geben, die sich aus
    abgeschlossenen Verträgen                 abgeschlossenen Verträgen
    ergebenden Verpflichtungen und die        ergebenden Verpflichtungen und
    damit zusammenhängenden Rechte            die damit zusammenhängenden
    abzuschätzen, ist ihm während             Rechte abzuschätzen, ist ihm
    einer ausreichend bemessenen              eine Frist einzuräumen, während
    Zeitspanne ein Rücktrittsrecht            derer er vom Vertrag
    einzuräumen, wobei die Tatsache           zurücktreten kann, wobei die
    berücksichtigt werden muß, daß            Tatsache berücksichtigt werden
    sich die Immobilie vielfach in            muß, daß sich die Immobilie
    einem anderen Staat befindet und          vielfach in einem anderen Staat
    einem anderem Recht als dem des           befindet und einem anderen Recht
    Staates des Erwerbers unterliegt.         als dem des Staates des
    Es sind geeignete Maßnahmen               Erwerbers unterliegt.
    vorzusehen, damit der Erwerber
    schriftlich über diese
    Rücktrittsfrist unterrichtet wird.
14. Wegen des in vielen Fällen            14. Zur Gewährleistung eines hohen
    grenzüberschre i tenden Charakters        Maßes an Schutz für den Erwerber
    der Verträge über die Nutzung von         und angesichts der besonderen
    Immobilien als TelIzeiteigentum           Merkmale von Systemen zur
    ist es notwendig, den Schutz des          Tel Izeitnutzung von Immobilien
    Erwerbers auf der Ebene des               muß der Vertrag über den Erwerb
    Internationalen Privatrechts zu           von Te M Zeitnutzungsrechten an
    ergänzen.                                 einer oder mehreren Immobilien
                                              bestimmte Mindestelemente
                                              enthalten. Der Vertrag ist in
                                              einer Sprache abzufassen, die
                                              der Erwerber zu verstehen
                                              bestätigt.
                                          15. In einigen Fällen besteht die
                                              Gefahr, daß dem Verbraucher der
                                               Ihm durch die vorliegende
                                              Richtlinie gewährte Schutz
                                              genommen wird, indem das Recht
                                              eines Drittlandes als das auf
                                              den Vertrag anwendbare Recht
                                              bestimmt wird. Daher sind in
                                              dieser Richtlinie Bestimmungen
                                              vorzusehen, die diese Gef a h r_
                                              ausräumen.
 ---pagebreak---                                      -AC-
15. Das Recht der Mitgliedstaaten,      16. Forderungen des Verkäufers nach
    Vorschriften zur Gewährleistung         Vorauszahlungen vor Ablauf der
    eines umfassenderen Schutz der          Frist, während derer der Käufer
    Erwerber im Rahmen von Verträgen        vom Vertrag zurücktreten kann.
    über die Nutzung von Immobilien         können für den Käufer die Gefahr
    als TeiIzeiteigentum beizubehalten      finanzieller Unsicherheit
    oder zu erlassen, muß unberührt         bergen. Diese Gefahr muß durch
    bleiben.                                ein Verbot von Vorauszahlungen
                                            vor Ablauf der genannten Frist
                                            ausgeräumt werden. Durch dieses
                                            Verbot wird nicht
                                            ausgeschlossen, daß die
                                            Vertragsparteien die Leistung
                                            einer Vorauszahlung vor Ablauf
                                            der Frist vereinbaren. Zur
                                            Gewährleistung einer maximalen
                                            finanziellen Absicherung des
                                            Erwerbers muß die Vorauszahlung
                                            begrenzt sowie die Rückzahlung
                                            an den Erwerber im Falle einer
                                            Auflösung des Vertrags
                                            s i chergeste111 werden.
                                        17. Im Falle der Auflösung eines
                                            Vertrags über den Erwerb von
                                            TeiIzeitnutzungsrechten an einer
                                            oder mehreren Immobilien, deren
                                            Kaufpreis vollständig oder
                                            teilweise durch einen dem
                                            Erwerber gewährten Kredit
                                            abgedeckt ist, muß der Erwerber
                                            die Möglichkeit haben, sich auch
                                            von dem Kreditvertrag zu lösen.
                                        18. Schließlich ist es Zweck der
                                            vorliegenden Richtlinie, einen
                                            Socke I von
                                            Gemeinschaftsvorschriften zu
                                            schaffen, die sowohl die
                                            Rechtssicherheit als auch die
                                            wirtschaftliche Absicherung der
                                            Erwerber in einem Bereich
                                            gewährleisten, wo sie den
                                            anderen mitwirkenden Parteien
                                            gegenüber unterlegen sind; mit
                                            der vorliegenden Richtlinie wird
                                            ein Gleichgewicht zwischen den
                                            betroffenen Parteien
                                            hergestellt, wie es für das
                                            reibungslose Funktionieren des
                                            Binnenmarktes notwendig ist.
                                            Angesichts der unterschiedlichen
                                            Rechtslage in den einzelnen
                                            Mitgliedstaaten, der
                                            geographischen Grenzen der
                                            Rechtssysteme und des eindeutig
                                            grenzüberschreitenden Charakters
 ---pagebreak---     -A<a~
          des Vertrags kann ein hohes Maß
          an Schutz für den Erwerber nur
          auf Gemeinschaftsebene erreicht
          werden. Aufgrund der
          Zuständigkeitsteilung zwischen
          Gemeinschaft und Mitgliedstaaten
          auf diesem Gebiet erscheint der
          Schutz des Erwerbers nach den
          Bestimmungen der vorliegenden
          Rieht Iinie auf
          Gemeinschaftsebene geboten, um
          die von den Mitgliedstaaten auf
          nationaler Ebene geführte
          Politik zu unterstützen und zu
          ergänzen. Das geeignete
          Instrument zur Verwirklichung
          des genannten Ziels ist ei ne
          Richtlinie; die Bestimmungen der
          vorliegenden Riehtlinie
          entsprechen somit dem
          Subsidiär itätspr inzip.
(3)
 ---pagebreak---                                          -M-
         Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                  Artikel 1                                Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie ist die       Gegenstand dieser Richtlinie ist die
Angleichung der Rechts- und                Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der                Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten zum Schutz der             Mitgliedstaaten zum Schutz der
Erwerber bei Verträgen über die            Erwerber bei Verträgen über den
Nutzung von Immobilien als                 Erwerb von TeiIzeitnutzungsrechten
Te i lze i te igentum ("t ime-share").     an einer oder mehreren Immobilien.
                  Artikel 2                                Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als        Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
     "Vertrag über die Nutzung einer       "Vertrag über den Erwerb eines
      Immobilie als TeiIzeiteigentum",     TeiIZeitnutzungsrechts an einer oder
      im folgenden "Time-Sharing-          mehreren Immobilien", im folgenden
     Vertrag" genannt, Jeder Vertrag,      "Vertrag" genannt. Jeder Vertrag,
     durch den ein Verkäufer einem         durch den ein Verkäufer einem
     Erwerber gegen Zahlung eines          Erwerber gegen Zahlung eines
     bestimmten Preises ein dingliches     bestimmten Preises ein schuld- oder
      ImmobiIiarrecht oder ein sonstiges   sachenrechtliches Recht für einen
     Nutzungsrecht an einer Immobilie      Zeitraum von mindestens drei Jahren
     für einen bestimmten Zeitraum des     überträgt oder zu übertragen sich
     Jahres, der nicht weniger als eine    verpflichtet, das sich auf die
     Woche betragen darf, und dies für     Nutzung einer oder mehrerer
     einen Mindestanzahl von drei          Immobilien während eines
     Jahren, überträgt oder zu             bestimmbaren Jahreszeitraums
     übertragen sich verpflichtet;         bez ieht:
                                                "Immobilie" Jede Immobilie als
     "Immobilie" Jede Immobilie als             Ganzes oder Jeder Teil einer
     Ganzes oder Jeder Teil einer               Immobilie, die/der Gegenstand
     Immobilie, der/die Gegenstand des          des vertraglich vereinbarten
     Time-Sharing-Vertrages ist, unter          Nutzungsrechts ist und bereits
     anderem Haus, Apartment, Bungalow          fertiggestellt oder noch zu
     Einzimmerwohnung usw.;                     erbauen ist und zur Bewohnung
                                                bestimmt ist;
     "Verkäufer" Jede natürliche oder           "Verkäufer" Jede natürliche oder
     juristische Person, die bei den            Juristische Person, die bei den
     unter diese Richtlinie fallenden           unter diese Richtlinie fallenden
     Transaktionen im Rahmen ihrer              Transaktionen im Rahmen ihrer
     Berufsausübung einem Erwerber ein          Berufsausübung das Recht. das
     dingliches ImmobiIiarrecht oder           Gegenstand des Vertrags ist,
     ein sonstiges Recht auf Nutzung           überträgt oder sich zu
     der Immobilie überträgt oder zu           übertragen verpflichtet, wobei
     übertragen sich verpflichtet,              der Verkäufer selbst Inhaber
    wobei der Verkäufer selbst                  dieses Rechts ist oder vom
     Eigentümer der Immobilie, auf die          Inhaber zu der Rechtsübertragung
     sich dieses Recht bezieht, oder           ermächtigt worden ist-,
     vom Eigentümer ermächtigt worden
     ist, entsprechend zu handeln;
 ---pagebreak---                                        _  Hg-
     "Erwerber" jede natürliche Person,       "Erwerber" jede natürliche
    die bei den unter diese Richtlinie        Person, die sich an unter diese
    fallenden Transaktionen als               R ichtI in ie fa Ilenden
    Verbraucher handelt, d. h. für            Transaktionen beteiligt für
    einen Zweck, der als außerhalb            einen Zweck, der als außerhalb
     ihrer Berufsausübung liegend              ihrer Berufsausübung liegend
    betrachtet werden kann.                   betrachtet werden kann, und der
                                              das Recht, das Gegenstand des
                                              Vertrags ist, übertragen w i r d.
                Artikel 3                                 Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren       Die Mitgliedstaaten sehen in ihren
Rechtsvorschriften vor, daß der          Rechtsvorschriften vor, daß der
Verkäufer im Time-Sharing-Vertrag        Verkäufer im Vertrag insbesondere
insbesondere folgendes gewährleistet     folgendes gewährleistet:
a)  daß die Immobilie und die damit      a)   daß bei einer noch zu erbauenden
    zusammenhängenden Anlagen nach den        Immobilie die Arbeiten
    einschlägigen Regeln der Technik          fristgerecht durchgeführt
    errichtet worden sind bzw.                werden;
    errichtet werden, und zwar unter
    der Bedingung, daß die Behörden      t> )  daß hinreichende Sicherheit en
    des Staates, in dem sich die              geleistet werden, um dem
    Immobilie befindet bzw. befinden          Erwerber den Schaden zu
    wird, die nach den Rechtsvor-             ersetzen, der ihm durch Verzug,
    schriften des betreffenden Staates        mangelhafte Erfüllung oder
    erforderliche Genehmigung                 Nichterfüllung seitens des
    erteilen, damit die betreffende           Verkäufers entstehen könnte-.
    Immobilie tatsächlich belegt
    werden kann;
b)  die Übertragung des dinglichen       c)   daß das Recht, das Gegenstand
    Rechts oder jedes anderen                 des Vertrags ist, gleichzeitig
    Nutzungsrechtes an der Immobilie          mit der Entrichtung des
    an den Erwerber, frei von                 vereinbarten Preises und frei
    Belastungen jeder Art bzw.                von Belastungen Jeder Art, m i t
    lediglich mit den im Time-Sharing-        Ausnahme der im Vertrag
    Vertrag spezifizierten                    genannten Belastungen, auf den
    Belastungen, gegen Entrichtung des        Erwerber übergeht, und zwar
    im Vertrag festgelegten Preises;          einschließlich des Rechts, mit
                                              der Sache oder den entsprechen-
                                              den Teilen frei zu ver fahren;
 ---pagebreak---                                    - A^ ..
c) gegebenenfalls das Recht des        EntfälIt
   Erwerbers zur Nutzung nicht nur
   der gemeinschaftlichen Service-
   Leistungen wie Beleuchtung,
   Gebäuderei n igung, Hausmü11-
   beseitigung usw., sondern auch
   besonderer Anlagen wie
   Schwimmbäder, Tennisplätze,
   Golfplätze, Saunen usw., die zum
   Zeitpunkt der Unterzeichnung des
   Time-Sharing-Vertrages vorhanden
   bzw. geplant und in den Time-
   Shar ing-Ver tragsbed ingungen
   aufgeführt oder in sonstiger Weise
   von Seiten des Verkäufers
   vorgesehen sind;
d) das Recht des Erwerbers auf         d)  gegebenenfalls das Recht des
   Beteiligung an den Entscheidungen       Erwerbers auf angemessene
   betreffend das Time-Sharing-System      Betel Iigung an den
   sowie bei der Verwaltung und            Entscheidungen betreffend die
   Instandhaltung der Immobilie, an        Verwaltung und Instandhaltung
   der der Erwerber ein Teilzeit-          der Immobilie. Der Erwerber kann
   Nutzungsrecht hat. Der Erwerber         dieses Mitwirkungsrecht auf
   kann dieses Recht auf Dritte            Dritte übertragen, voraus-
   übertragen, vorausgesetzt, dies         gesetzt, dies wird in einer
   wird in einer getrennten Urkunde        gesonderten Urkunde im Anschluß
   im Anschluß an die Unterzeichnung       an die Unterzeichnung des
   des Time-Sharing-Vertrags               Vertrags vereinbart; diese
   vereinbart; diese Abtretung von         Abtretung von Rechten kann
   Rechten an Dritte kann jederzeit        jederzeit widerrufen werden.
   widerrufen werden.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,   EntfälIt
   daß in ihren Rechtsvorschriften
   Regelungen enthalten sind, nach
   denen der Verkäufer gegebenenfalls
   hinreichende Garantien bietet
   hinsieht I ich:
   -  des ordnungsgemäßen Abschlusses  EntfälIt
      der Bauarbeiten zur Errichtung
      der Immob N i e ;
 ---pagebreak---                                     -5c-
    -  der Erstattung geleisteter      EntfälIt
       Vorauszahlungen, wenn die
        Immobilie nicht fertiggestellt
       oder das Rücktrittsrecht im
       Sinne von Artikel 7 ausgeübt
       wird, unbeschadet der in
       Artikel 7 Absatz 4 genannten
       Modalitäten.
                Artikel 4                            Artikel 4
Die Mitgliedstaaten legen in ihren     Die Mitgliedstaaten legen in ihren
Rechtsvorschriften fest:               Rechtsvorschriften die Berechnungs-
                                       grundlagen fest, die für die
1.  die Maßnahmen zur Fixierung der    Verteilung der sich aus der Nutzung
    Rechte und Pflichten des Erwerbers ergebenden gemeinschaftlichen Kosten
    in Fragen der Instandhaltung und   auf die Erwerber entsprechend ihrem
    Verwaltung der Immobilie, an der   Bruchteil des Nutzungsrechts
    der Erwerber ein anteilmäßiges     anzuwenden sind; hierbei ist
    Nutzungsrecht hat. Diese Maßnahmen aeaebenenfalIs für Jede einzelne Art
    müssen im Einklang mit Buch-       von Belastung der Kostenanteil des
    stabe m) im Anhang stehen;         Erwerbers gesondert festzulegen. Die
                                       Lasten nicht verkaufter
                                       Nutzungsanteile dürfen nicht auf die
                                       bereits vorhandenen Erwerber
                                       umgelegt werden, sondern verbleiben
                                       bei dem Verkäufer.
2.  die Berechnungsgrundlagen für die
    Verteilung der sich, aufs Jahr
    gerechnet, aus der Nutzung
    ergebenden gemeinschaftlichen
    Kosten, an denen der Erwerber sich
    beteiligen muß; diese Grundlagen
    legen, entsprechend den Angaben
    gemäß Buchstabe J) im Anhang
    unmißverständlich und genau
    aufgeschlüsselt den Anteil, den
    Jeder Erwerber für Jede einzelne
    Art von Belastungen entsprechend
    der Lage und Kategorie der
    Immobilie, auf die sich das
    Nutzungsrecht bezieht, zu tragen
    hat, sowie den jeweiligen
    Nutzungszeitraum und die Dauer der
    Nutzung, fest.
 ---pagebreak---                                   Â A—
           Artikel 5                               Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren      Die Mitgliedstaaten sehen in
Rechtsvorschriften Maßnahmen vor,       ihren Rechtsvorschriften
denen zufolge der Verkäufer             Maßnahmen vor, denen zufolge der
verpflichtet ist, jedem                 Verkäufer verpflichtet ist,
potentiellen Erwerber ein               Jeder Person, die dies
Schriftstück mit genauen,               beantragt, eine Informations-
unmißverständlichen und                 schr i ft zur Verfügung zu
vollständigen Angaben über              stellen. Außer einer allgemeinen
mindestens die im Anhang genannten      Beschreibung der Sache, auf die
Punkte zur Verfügung zu stellen.        sich das Recht bezieht, das
Dieses Schriftstück muß in einer       Gegenstand des Vertrags ist, muß
Sprache abgefaßt sein, die zu          dieses Schriftstück mindestens
verstehen der Erwerber bestätigen      die kurzgefaßten, genauen
muß.                                   Angaben zu den Punkten gemäß
                                       Buchstabe a ) . c ) . d ) . f ) , g) und
                                       k) des Anhangs liefern und
                                       Hinweise darauf enthalten. wie
                                       weitere Informationen erhäl11 ich
                                       sind.
In Jeder sonstigen Form von            Die Mitgliedstaaten legen in
Werbung ist auf die Möglichkeit zu      ihren Rechtsvorschriften fest.
verweisen, das in Absatz 1             daß die in dem in Absatz 1
genannte Schriftstück zu erhalten.     genannten Schriftstück
                                       enthaltenen InformatJonen
                                       Bestandteil des Vertrages sind.
                                       Außer nach ausdrücklicher
                                       Vereinbarung der Parteien sind
                                       nur solche Veränderungen an den
                                       genannten Informationen
                                       zulässig, die sich aus Umständen
                                       außerhalb des Einflusses des
                                       Verkäufers ergeben. Die an den
                                        Informationen vorgenommenen
                                       Veränderungen müssen dem
                                       Erwerber vor Vertragsabschluß
                                       mitgeteilt werden. Im Vertrag
                                       muß ausdrücklich auf die
                                       Veränderungen hingewiesen
                                       werden.
                                       In legi icher Werbung für die
                                       betreffende Immobilie ist auf
                                       die Möglichkeit, das in Absatz 1
                                       genannte Schriftstück zu
                                       erhalten, sowie auf di_e
                                       entsprechende Bezugsstelle
                                       h inzuweisen.
 ---pagebreak---                                     -ÏZ-
                Artikel 6                          Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren       Die Mitgliedstaaten sehen in
Rechtsvorschriften vor, daß der Time-    ihren Rechtsvorschriften vor,
Sharing-Vertrag, für den Schriftform     daß der Vertrag, für den
erforderlich ist, mindestens folgende    Schriftform erforderlich ist,
Angaben enthält:                         mindestens die im Anhang
                                         aufgeführten Angaben enthält.
a)  eine ausführliche, unmißver-
    ständliche Beschreibung der          Der Vertrag wird in einer
     Immobilie, die Gegenstand der       Sprache abgefaßt, die der
    Übertragung eines Rechts auf         Erwerber zu verstehen bestätigt
    Nutzung als TeiIzeiteigentum an
    den Erwerber ist. Diese
    Beschreibung muß mit den Angaben
    gemäß Buchstabe a) im Anhang
    übereinst immen;
b)  die genaue Bezeichnung der Art des
    dem Erwerber übertragenen Rechts
    auf Nutzung als TeiIzeiteigentum.
    Diese Art des Rechts muß in Jedem
    Fall zu den unter Buchstabe d) im
    Anhang aufgeführten Rechten
    gehören;
c)  in Worten ausgeschrieben: Zeitraum
    und genauer Zeitpunkt, zu dem der
    Erwerber sein Recht auf Nutzung
    als Teiizeiteigentum wahrnehmen
    kann. Diese Angaben müssen mit den
    Angaben gemäß Buchstabe f) im
    Anhang übereinstimmen-,
d)  ausdrückliche Bezugnahme auf die
    übrigen im Anhang aufgeführten
    Angaben;
e)  Tag der Unterzeichnung des
    Vertrags, in Worten
    ausgeschr ieben-,
f)  Erklärung des Erwerbers,
    derzufolge er das in Artikel
    erwähnte Schriftstück gemäß
    Absatz 1 zweiter Unterabsatz
    dieses Artikels erhalten und
    verstanden hat.
 ---pagebreak---                                      -A3-
                Artikel 7                             Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren      Die Mitgliedstaaten sehen in ihren
Rechtsvorschriften folgendes vor:       Rechtsvorschriften folgendes vor:
1.  die Verpflichtung des Verkäufers,,  1.  Der Vertrag wird rechtskräftig.
    den Erwerber schriftlich bei            falls der Erwerber nicht binnen
    Unterzeichnung des Vertrags davon       einer Frist von mindestens
     in Kenntnis zu setzen, daß dieser      28 Kalendertagen ab Vertrags-
    rechtswirksam wird, sofern der          unterzeichnung oder. be i
    Erwerber nicht innerhalb folgender      Abschluß eines rechtsver-
    Fristen vom Vertrag zurücktritt:        bindlichen Vorvertrags, ab
                                            Unterzeichnung des Vorvertrags,
    -   mindestens 14 Kalendertage vom      von seinem Widerrufsrecht
        Tag der Vertragsunterzeichnung      Gebrauch gemacht hat.
        an gerechnet, bzw.
    -   mindestens 28 Kalendertage vom
        Tag der Unterzeichnung des
        Vertrags an gerechnet, wenn das
        Recht auf Nutzung als
        TeiIzeiteigentum in einem
        anderen Land als dem, in dem
        der Erwerber einen Wohnsitz
        hat, ausgeübt werden kann.
    Die in Nummer 1 genannte
    Information muß in unmißver-
    ständlicher Weise, deutlich lesbar
    und mindestens im gleichen
    Schriftbild wie die übrigen
    Bestandteile des Vertrags
    unmittelbar vor den Unterschriften
    der Vertragsparteien im Vertrag
    enthalten sein.
 ---pagebreak---                                       äij
3. Das Rücktrittsrecht nach Nummer 1    2. Das Widerrufsrecht nimmt der
   nimmt der Erwerber wahr, indem er       Erwerber wahr. indem er der
   der Person, deren Name und              Person, deren Name und Anschrift
   Anschrift zu diesem Zweck im            zu diesem Zweck im Vertrag
   Vertrag angegeben sind, eine            angegeben sind, eine
   entsprechende Mitteilung zukommen       entsprechende schriftliche
   läßt. Zur Wahrung der Rücktritts-       Erklärung zukommen läßt. Zur
   frist ist die Absendung dieser          Wahrung der Widerrufsfrist ist
   Mitteilung durch eingeschriebenen       die urkundlich nachweisbare
   Brief vor Fristablauf ausreichend.      Absendung dieser Erklärung vor
                                           Fristablauf ausreichend.
4. Maßnahmen im Hinblick auf:
                                        3. Bis zum Ablauf der in Absatz 1
   a) die Festlegung der Bedingungen,      genannten Frist darf der
      unter denen im Falle der             Verkäufer keinerlei Voraus-
      Ausübung des Rücktrittsrechts        zahlungen vom Erwerber
      nach Nummer 1 von Seiten des         verlangen. Allerdings können die
      Erwerbers die Abrechnung der         Vertragsparteien eine
      etwa zu erstattenden Beträge in      Vorauszahlung vereinbaren,
      der Weise erfolgt, daß eine          sofern dies ausdrücklich
      unberechtigte Bereicherung der       geschieht und die Vorauszahlung
      betroffenen Parteien aufgrund        5 X des Verkaufspreises
      der Rückabwicklung nicht             einschließlich Steuern nicht
      stattf indet.                        überschreitet; hierin enthaltene
                                           Bearbeitungskosten dürfen
   b) die Festlegung der                   höchstens 1 % des Verkaufs-
      Rückabwicklungsfr ist.               preises betragen und sind im
                                           Vertrag gesondert auszuweisen.
                                           Für eine eventuelle Voraus-
                                           zahlung hat der Verkäufer
                                           hinreichende Sicherheit für die
                                           eventuell geschuldete Rücker-
                                           stattung zu leisten. Macht der
                                           Erwerber form- und fristgerecht
                                           von seinem Widerrufsrecht
                                           Gebrauch, so ist die Voraus-
                                           zahIung. gegebenenfa II s
                                           abzüglich von Bearbeitungs-
                                           kosten, spätestens innerhalb
                                           eines Monats ab dem Datum der
                                           Widerrufserklärung zu erstatten,
 ---pagebreak---                                   -2s
                                                    Artikel 8
                                      Die Mitgliedstaaten sehen in ihren
                                      Rechtsvorschriften vor, daß:
                                      ai  falls der  Preis vollständig oder
                                          teilweise  durch einen vom
                                          Verkäufer  gewährten Kredit
                                          abgedeckt  ist, oder
                                      b)  falls der Preis vollständig oder
                                          teilweise durch einen Kredit
                                          abgedeckt ist, der dem Erwerber
                                          durch einen Dritten auf der
                                          Grundlage einer Vereinbarung
                                          zwischen dem Dritten und dem
                                          Verkäufer gewährt wurde, der
                                          Erwerber die Möglichkeit haben
                                          muß, vom Kreditvertrag
                                          zurückzutreten, falls er das
                                          Widerrufsrecht gemäß Artikel 7
                                          wahrnimmt: in diesem Falle muß
                                          sich der Erwerber vor Ablauf der
                                          in Absatz 1 des genannten
                                          Artikels bestimmten Frist vom
                                          Kreditvertrag lösen. Die Mit-
                                          gliedstaaten regeln die
                                          Modalitäten des Rücktritts vom
                                          Kreditvertrag.
              Artikel 8                             Artikel 9
1. Eine Vertragsbestimmung, wonach        Die Mitgliedstaaten legen in
   der Erwerber auf die Wahrnehmung       ihren Rechtsvorschriften fest,
   der ihm aufgrund dieser Richtlinie     daß Vertragsbestimmungen, wonach
   eingeräumten Rechte verzichtet,        der Erwerber auf die Wahrnehmung
   gilt als nicht ig.                     der ihm aufgrund dieser
                                          Richtlinie eingeräumten Rechte
                                          verzichtet oder der Verkäufer
                                          von den ihm aus dieser
                                          Richtlinie erwachsenden
                                          Verpflichtungen entbunden wird,
                                          für den Erwerber gemäß den
                                          Vorschriften des nationalen
                                          Rechts nicht bindend sind.
   Eine Vertragsbestimmung, wonach        Die Mitgliedstaaten treffen die
   der Verkäufer von den ihm aus          erforderlichen Maßnahmen, damil
   dieser Richtlinie erwachsenden         der Erwerber den durch diese
   Verpflichtungen entbunden wird,        Richtlinie gewährten Schutz
   gilt als ni cht ig.                    nicht verliert, wenn das Recht
                                          eines Drittlands als das auf den
                                          Vertrag anzuwendende Recht
                                          gewählt wurde.
 ---pagebreak---                                        36-
               Artikel 9                Entfällt
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß
ungeachtet der von den
Vertragsparteien vorgenommenen
Rechtswahl oder der Anwendung
objektiver Kriterien des
Internationalen Privatrechts zur
Bestimmung des für den Vertrag
maßgeblichen Rechts dem Erwerber der
ihm durch diese Richtlinie gewährte
Schutz nicht vorenthalten werden darf:
a)  wenn sich die Immobilie, die
    Gegenstand des Time-Sharing-
    Vertrages ist, in einem
    Mitgliedstaat befindet oder
b)  wenn der Erwerber seinen
    gewöhnlichen Aufenthalt in einem
    Mitgliedstaat hat und
    (i)   wenn dem Vertragsabschluß
          ein ausdrückliches Angebot
          oder eine Werbung in diesem
          Staat vorangegangen ist und
          wenn der Erwerber dort die
          zum Abschluß des Vertrages
          erforderlichen Rechtshand-
           lungen vorgenommen hat oder
    (ii)  wenn der Verkäufer oder sein
          Vertreter den Auftrag des
          Erwerbers in diesem Staat
          entgegengenommen hat oder
    (iii) wenn sich der Erwerber von
          diesem Staat aus ins Ausland
          begeben und dort den Vertrag
          unterzeichnet hat, sofern
          diese Reise vom Verkäufer
          mit dem Ziel veranstaltet
          worden ist, den Erwerber zum
          Abschluß eines Time-Sharing-
          Vertrages zu veranlassen.
 ---pagebreak---                                        -V
                Artikel 10                             Artikel 10
Die Mitgliedstaaten regeln die Folgen    Die Mitgliedstaaten regeln die
bei Nichteinhaltung der Bestimmungen     Folgen der Nichteinhaltung der
dieser R icht I inie.                    Bestimmungen dieser Richtlinie
                Artikel 11                             Artikel 11
Diese Richtlinie läßt das Recht der      Die Mitgliedstaaten können in dem
Mitgliedstaaten unberührt, unbeschadet   von dieser Richtlinie geregelten
der sich ihnen aus dem EWG-Vertrag       Bereich strengere Vorschriften
erwachsenden Verpflichtungen             erlassen oder beibehalten, um ein
vorteilhaftere Regelungen zum Schutz     höheres Maß an Schutz für den
des Erwerbers in dem unter die           Erwerber zu gewährleisten, soweit
Richtlinie fallenden Bereich zu          diese Vorschriften mit dem EWG-
treffen oder beizubehalten.              Vertrag vereinbar sind.
                Artikel 12                             Artikel 12
Die Mitgliedstaaten erlassen die         1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen Rechts- und                   erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser           Verwaltungsvorschriften, um
Richtlinie spätestens am 31. Dezember        dieser Richtlinie spätestens am
1994 nachzukommen. Sie setzen die            31. Dezember 1995 nachzukommen.
Kommission unverzüglich davon in             Sie setzen die Kommission
Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten           unverzüglich davon in Kenntnis.
diese Vorschriften erlassen, nehmen
sie in diesen Vorschriften selbst oder   2.  Wenn die Mitgliedstaaten diese
bei deren amtlicher Veröffentlichung         Vorschriften erlassen, nehmen
auf diese Richtlinie Bezug. Die              sie in diesen Vorschriften
Mitgliedstaaten regeln die Einzel-           selbst oder bei deren amtlicher
heiten dieser Bezugnahme.                    Veröffentlichung auf diese
                                             Rieht Iinie Bezug. Die
                                             Mitgliedstaaten regeln die
                                             Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                         3.  Die Mitgliedstaaten teilen der
                                             Kommission den Wortlaut der
                                             wichtigsten innerstaatlichen
                                             Rechtsvorschriften mit, die sie
                                             auf dem unter diese Richtlinie
                                             fallenden Gebiet erlassen.
                                    11
 ---pagebreak---                             *5-
              Artikel 13                            Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die D i e s e R i c h t l i n i e ist an die
Mitgliedstaaten gerichtet.  Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak---                                         -*•?
                                  Anhang
       Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
Mindestangaben, die das in Artikel 5       Mindestangaben, die der in Artikel 6
Absatz 1 und Artikel 6 Buchstabe d)        erwähnte Vertrag enthalten muß
erwähnte Schriftstück enthalten muß
a)  Beschreibung der Immobilie, an der     a)  Name und Anschrift der Vertrags-
    Time-Sharing-Rechte bestehen bzw.          parteien unter genauer Angabe
    bestehen werden, mit genauen               der Rechtsform des Verkäufers
    Angaben über die geographische             zum Zeitpunkt des Vertrags-
    Lage sowie darüber, ob es sich um          schlusses sowie gegebenenfalls
    bereits bestehende, im Bau                 Name und Wohnsitzanschrift des
    befindliche oder geplante                  Eigentümers der Immobilie-.
    Immobilien handelt, sowie in allen
    Fällen Angabe darüber, daß die
    Immobilie nach den Regeln der
    Technik errichtet worden ist bzw.
    errichtet werden wird; dies unter
    der Voraussetzung, daß die
    Behörden des Staates, in dem sich
    die Immobilie befindet bzw.
    befinden wird, die nach den
    nationalen Rechtsvorschriften
    erforderliche Genehmigung
    erteilen, um die betreffende
    Immobilie effektiv belegen zu
    können ;
b)  Art der Rechte des Verkäufers an       b)  genaue Bezeichnung der
    dem Grundstück, auf dem sich die           Rechtsnatur des Rechts, das
    Immobilie befindet bzw. befinden,          Gegenstand des Vertrags ist;
    wird sowie Jegliche Art von
    Belastungen der Immobilie
    (Hypotheken, Grundd ienstbarke i ten
    usw.); Angabe darüber, ob dem
    Verkäufer die erforderlichen
    Genehmigungen erteilt worden sind
    (Baugenehmigung, Strom-, Telefon-,
    Wasser-, Gas-, TV-Anschluß usw.);
c)  genaue Rechtsform des Teilzeit-        c)  wenn die Sache, auf die sich das
    eigentums und seine Laufzeit-,             Recht, das Gegenstand des
                                               Vertrags ist, bezieht, näher
                                               bestimmt ist, genaue
                                               Beschreibung der Sache und ihrer
                                               Lage-.
 ---pagebreak---                                       3o-
d) Bezeichnung der Rechtsnatur des    d) im Fa I le e iner im Bau
   vom Verkäufer angebotenen Rechts      befindlichen Immobilie:
   auf Nutzung als TeiIzeiteigentum
   sowie dessen Dauer; Zahl der          1. Stand der Bauarbeiten-,
   bereits bestehenden, im Bau           2. geschätztes Datum der
   befindlichen oder noch zu                 Fert igstel lung-.
   errichtenden Gebäude-, zu Jeder       3. sofern es sich um eine näher
   Immobilie gehörendes Mobiliar und         bestimmte Immobilie handelt.
   Ausrüstung;                               Nummer der Baugenehmigung und
                                             Name und vollständige
                                             Anschrift der zuständigen
                                             Behörde/n-.
                                         4. Stand der Arbeiten an den
                                             gemeinschaftlichen Service-
                                             Leistungen, die die Immobilie
                                             nutzbar machen (Gas-. Strom-.
                                             Wasser- und Telefonanschluß)
                                         5. Sicherheiten gemäß Artikel 3
                                             Buchstabe b;
e) Gesamtzahl der Time-Sharing-       e) die gemeinschaftlichen Service-
   Anteile pro Immobilie;                Leistungen (Beleuchtung. Wasser.
                                         Instandhaltung. Müllabfuhr), auf
                                         die der Erwerber Anspruch hat
                                         oder haben wird, und gege-
                                         benenfalls die zugehörigen
                                         Bedingungen;
f) unmißverständliche beschreibende
   Angaben über die festen und        f) die Sport- und Freizeit-
   veränderlichen Belegungzeiten         einrichtungen, zu denen der
   unter genauer Angabe der Regelung     Erwerber möglicherweise Zugang
   zur Festlegung dieser Zeiträume;      hat oder haben wird, und ggf.
                                         die zugehörigen Bedingungen;
g) vorgesehener Termin, an dem der
   Erwerber die Immobilie belegen     9) genaue Angabe des Zeitraums oder
   kann-,                                der Zeiträume, während derer das
                                         Recht, das Gegenstand des
                                         Vertrags ist, ausgeübt werden
                                         kann, und ggf. die Laufzeit
                                         dieses Rechts; das Datum, ab dem
                                         der Erwerber das Recht, das
                                         Gegenstand des Vertrags ist,
                                         ausüben kann;
h) Gemeinschaftseinrichtungen (wie    h) Gesamtpreis, den der Erwerber
   Schwimmbad, Sauna, Tennisplatz,       für die Ausübung des Rechts, daj>
   Golfplatz usw.) und bestehende        Gegenstand des Vertrags ist,
   oder künftige Service-Leistungen,     entrichten muß; dies einschließ-
   zu deren Nutzung der Erwerber          lich des Betrags, den der
   berechtigt ist, sowie vorgesehener    Erwerber für die Nutzung der
   Zeitpunkt, ab dem der Erwerber        gemeinschaftlichen Einri chtungen
   diese Einrichtungen und Service-      und Service-Leistungen zu
   Leistungen nutzen kann;               entrichten hat-, Berechnun gs -
                                         grundläge für die m it der
                                         Belegung der Immobilie durch den
                                         Erwerber verbundenen Kost en,
 ---pagebreak---                                       -3"f
                                          die obligatorischen gesetzlichen
                                          Nebenkosten (Steuern. Abgaben)
                                          sowie zusätzliche administrative
                                          Kosten (Verwaltung. Instand-
                                          haltung. Instandsetzung)j
i) Gesamtkosten für den Erwerber       i) eine Klausel, derzufolge aus dem
   unter klarer und                       Erwerb keinerlei Gebühren,
   unmißverständlicher Angabe der         Kosten oder Verpflichtungen
   Kosten für die einzelnen Time-         entstehen, die nicht im Vertrag
   Sharing-Rechte während der             vereinbart wurden-.
   verschiedenen Zeiträume des
   Jahres; soweit es sich um ein
   Mietverhältnis handelt, ist die
   Höhe der Miete anzugeben-,
j) Jährliche Gesamtkosten zu Lasten    J) die Möglichkeit bzw. den
   des Erwerbers für die Nutzung der      Ausschluß der Möglichkeit, sich
   Gemeinschaftseinrichtungen und         an einem etwa vorgesehenen
   -dienste; Höhe der durch die           Tausch- und/oder Wiederverkauf
   Belegung der Immobilie durch den       des Rechts, das Gegenstand des
   Erwerber entstehenden Nebenkosten;     Vertrags ist, zu beteiligen,
   obligatorische gesetzliche             sowie die eventuellen Kosten im
   Nebenkosten (Steuern, Abgaben          Falle der Organisation des
   usw.) und ergänzende                   Tauschs und/oder Wiederverkaufs
   administrative Kosten (Verwaltung,     durch den Verkäufer; gegebenen-
   Instandhaltung, Instandsetzung         falls der Hinweis darauf, daß
   usw.) und deren voraussieht IIche      der Verkauf des Rechts, das
   Entwicklung; etwaige Nebenkosten       Gegenstand des Vertrags ist,
   zu Lasten des Erwerbers für            nicht zu einem bestimmten Preis
   spezielle, auf Anforderung             oder binnen eines bestimmten
   bereitgestellte Leistungen.            Zeitraums gewährleistet werden
                                          kann;
k) die Garantien gemäß Artikel 3;     k)  Informationen über das Recht auf
                                          Lösung des Vertrags; genaue
                                          Angabe der Art und der Höhe der
                                          Kosten, die dem Erwerber gemäß
                                          Artikel 7 Absatz 3 nicht
                                          erstattet werden, falls er von
                                          seinem Rücktrittsrecht Gebrauch
                                          macht; gegebenenfalls Informa-
                                          tionen über die Möglichkeit zur
                                          Lösung eines Kreditvertrags in
                                          Verbindung mit dem Vertrag bei
                                          Rücktritt von letzterem;
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I) klare und unmißverständliche        I) Tag und Ort der Vertrags-
   Beschreibung der Bedingungen,          Unterzeichnung durch die
   Grenzen und Kosten von Leistungen      Vertragsparteien,
   betreffend den Tausch und den
   Wiederverkauf des Time-Sharing-
   Rechtes, soweit derartige
   Leistungen bereitgestellt werden.
   Sind letztere nicht vorhanden, so
   muß dies angegeben werden. In
   Jedem Fall muß darauf hingewiesen
   werden, daß der Verkauf des Time-
   Sharing-Rechts zu einem bestimmten
   Preis oder innerhalb eines
   bestimmten Zeitraums nicht
   gewährleistet werden kann;
m) getroffene oder zu treffende
   Maßnahmen hinsichtlich Verwaltung,
   Instandhaltung und Instandsetzung
   der Immobilie sowie der bereits
   vereinbarte oder noch zu
   vereinbarenden Maßnahmen zur
   Beteiligung des Erwerbers an der
   administrativen Betreuung und
   Verwaltung;
n) Frist, die dem Erwerber zur
   Verfügung steht, um sein In
   Artikel 7 erwähntes Recht auf
   Rücktritt vom Vertrag in Anspruch
   zu nehmen, sowie Verfahren für die
   Geltendmachung dieses Rechts und
   Auswirkungen des Rücktritts.
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                    Rev i d i er ter FoIgenabschät zungsbogen
Auswirkungen des vorgeschlagenen Rechtsakts auf die Unternehmen unter
besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen
Titel : Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz
        der     Erwerber      bei    Verträgen    über     den    Erwerb   von
        TeiIzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien
Dokumentennummer : K0M(92) 220 endg. - SYN 419
    Warum ist vor dem Hintergrund des Subsidiäritätsprinzips               ein
    Rechtsakt der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich,             und
    welche Ziele werden damit in erster Linie verfolgt?
    Die Verträge über den Erwerb von TeiIze{tnutzungsrechten an einer
    oder mehreren Immobilien haben einen eindeutig grenzübergreifenden
    Charakter; die überwiegende Mehrheit der EG-Bürger, die Inhaber
    solcher Rechte sind, üben diese an Immobilien aus, die sich nicht
    in dem Staat befinden, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Ferner gibt
    es nur in vier Mitgliedstaaten einschlägige Rechtsvorschriften, die
    stark voneinander abweichen, so daß der Schutz der Erwerber auf
    Gemeinschaftsebene         nur      durch     ein       gemeinschaftliches
    Rechts Instrument gewährleistet werden kann.
    Hauptziel des Vorschlags ist die Schaffung eines Grundstocks von
    gemeinsamen    Regelungen      zur   rechtlichen   und    wirtschaftlichen
    Absicherung des Verbrauchers in einem Bereich, in dem er gegenüber
    den übrigen Parteien in der schwächeren Position ist.
Auswirkungen auf die Unternehmen
2.  Wer wird von dem vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen?
    Betroffen wird der Sektor, der die Tel I Zeitnutzungsrechte an
    Immobilien vermarktet; dies ist ein relativ neuer, in der gesamten
    Gemeinschaft stark expandierender Wirtschaftszweig, der sich zum
    größten Teil aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammensetzt.
    Sie haben zu einem nicht geringen Prozentsatz ihren Sitz in
    "Steuerparadisen" und entziehen sich daher jeglicher Kontrolle des
    Staates, in dem sie ihre Dienstleistungen vermarkten. Geographisch
    gesehen, werden die Dienstleistungen in Immobilien angeboten, die
    in touristischen Gebieten am Meer und im Gebirge gelegen sind
    (Wintersportorte, Mittelmeerküste, Atlantikinseln).
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 3.  Was müssen die Unternehmen tun, um dem Rechtsakt nachzukommen?
     Sie müssen die Erwerber vor Vertragsunterzeichnung genauer und
     eingehender über die von ihnen angebotenen Rechte informieren und
     den Erwerbern eine Bedenkzeit zugestehen, während der die Erwerber
     straffrei vom Vertrag zurücktreten können. Diese Frist, die in dem
    geänderten Vorschlag auf 28 Tage verlängert wurde, kann zu einer
    Kostenerhöhung für die Unternehmen führen; die Unternehmen müssen
     ferner darauf achten, daß sie während dieser Frist von den
     Erwerbern keine Vorauszahlung verlangen dürfen, außer wenn letztere
    sich ausdrücklich damit einverstanden erklären, in welchem Fall die
    Vorauszahlung nicht mehr als 5 % des Verkaufspreises betragen darf.
4.  Welche wirtschaftlichen Folgen wird der          vorgeschlagene Rechtsakt
    voraussichtlich haben:
          für die Beschäftigung?
          für Investitionen und Unternehmensgründungen?
          für die Wettbewerbsposition der Unternehmen?
    Für die Beschäftigung dürfte der Vorschlag ohne Folgen bleiben; die
    Gründung neuer Unternehmen wird jedoch angesichts der erhöhten
    Transparenz      des     Marktes,     die    sich     positiv    auf    die
    Wettbewerbsposition auswirkt, erleichtert. Allerdings ist aufgrund
    der     Verlängerung     der   Bedenkzeit    und    der   Begrenzung    der
    Vorauszahlungen die Möglichkeit einer negativen Auswirkung auf die
    Barmittel der Unternehmen nicht auszuschließen.
5.  Enthält     er   vorgeschlagene     Rechtsakt    Bestimmungen,    die   der
    besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternhemen Rechnung tragen?
    Seriöse Unternehmen, seien sie groß, mittelgroß oder klein, haben
    von dem Vorschlag nichts zu fürchten, da er auf die Scheinfirmen
    abzielt, die ihre Geschäftstätigkeit vor den zuständigen Behörden
    verbergen und zu Lasten der ehrlichen Mitbewerber eine Art
    unlauteren Wettbewerb betreiben. Ziel des Vorschlags                ist es
    nämlich,     soweit    wie   möglich    bestimmte    Handelspraktiken    zu
    unterbinden, die für das reibungslose Funktionieren des Marktes
    gefährlich werden könnten.
Anhörung
6.  Führen Sie die Organisationen auf, die zu dem vorgeschlagenen
    Rechtsakt konsultiert wurden, und stellen Sie deren Auffassungen
    dar.
         European Timeshare Federation. Sie begrüßt den Vorschlag,
         wenngleich sie eine kürzere Bedenkzeit lieber gesehen hätte.
         Dieser Verband von Timeshare-Unternehmen erhofft sich von der
         Richtlinie eine Bereinigung der Marktsituation dadurch, daß
         Unternehmen verschwinden, die unter dem Schutz der Anonymität
         mißbräuchliche      Handelspraktiken     anwenden     und   für   den
         gegenwärtig schlechten Ruf des Sektors verantwortlich sind.
         Beratender     Verbraucherausschuß.     Er    steht    dem  Vorschlag
         ausgesprochen positiv gegenüber.
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Ständige Konferenz     für das Notarwesen    in der   EG. Sie
befürwortet    den    Vorschlag,   weil   er    eine   größere
Markttransparenz und eine Verbesserung des Verbraucherschutzes
zur Folge haben wird.
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                                                           KOM(93) 487 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer : CB-CO-93-520-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59722-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg