CELEX: 31976R0602
Language: de
Date: 1976-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 602/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem griechischen Markt

18 . 3 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 72/3
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 602/76 DES RATES
                                                  vom 15 . März 1976
                   über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung der Angebote von
                                        Olivenöl auf dem griechischen Markt
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer dieser Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ordnung auf einen Zeitraum zu begrenzen, der es er­
                                                              laubt, ihre Wirksamkeit zu beurteilen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (1 ),
insbesondere auf Artikel 10 ,                                                         Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                 Sind die freien Notierungen auf dem griechischen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Markt für den Angebotspreis einer oder mehrerer
                                                              Olivenölqualitäten, die keinem Raffinationsverfahren
Die zur Zeit geltenden Vorschriften sehen eine ein­           unterworfen wurden, nicu t maßgebend, so wird der in
zige Abschöpfung für die verschiedenen Olivenölquali­         Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG genannte
täten vor, die keinem Raffinationsverfahren unterwor­         Preis frei Grenze lediglich für diese Qualitäten durch
fen wurden . Die bei der Festsetzung dieser Abschöp­          einen auf Grund des Angebotspreises festgesetzen
fung berücksichtigten Angebote können in bestimm­             Preis ersetzt.
ten Fällen für die tatsächliche Tendenz der Angebote
einer oder mehrerer dieser Qualitäten nicht repräsenta­
tiv sein . Es ist daher erforderlich, für diese Qualitäten                            Artikel 2
die Möglichkeit vorzusehen, den Preis frei Grenze
durch einen effektiven Angebotspreis für diese Quali­         ( 1 ) Stehen den Angeboten von Olivenöl auf dem
täten zu ersetzen .                                           griechischen Markt, das keinem Raffinationsverfahren
                                                              unterworfen wurde, keine echten Kaufmöglichkeiten
Der griechische Markt für Olivenöl ist durch Markt­           in für diesen Markt repräsentiven Mengen gegenüber,
enge und mangelnde Markttransparenz gekennzeich­              so wird die in den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung
net, wodurch unter bestimmten Voraussetzungen eine            Nr. 162/66/EWG vorgesehene Abschöpfung bei der
genaue Prüfung der echten Tendenz dieses Marktes              Einfuhr durch Ausschreibung festgesetzt.
und damit die genaue Festsetzung der Abschöpfung
bei der Einfuhr erschwert werden . Hierdurch kommt            (2) Die Interessenten stellen in regelmäßigen Ab­
es in bestimmten Fällen zur Einfuhr von Olivenöl mit          ständen einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung bei
einem vom Schwellenpreis abweichenden Preisniveau             den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und hin­
in die Gemeinschaft, was in einigen Fällen zu Störun­         terlegen gleichzeitig eine besondere Kaution in Höhe
gen des Gemeinschaftsmarkts führen kann .                     eines festzusetzenden Betrages.
Sämtliche Vorschriften für die gemeinsame Marktorga­          Zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung
nisation für Olivenöl sind Gegenstand einer Uberprü­           ist eine Erklärung einzureichen, aus der folgendes her­
fung im Hinblick auf eine umfassende Novellierung             vorgeht :
dieser Regelung.
                                                               a) die Erzeugnismenge, für die der Antrag gestellt
Zur Behebung der vorgenannten Schwierigkeiten                      wird,
muß, solange das Ergebnis einer solchen Novellierung
noch nicht vorliegt, die Handelsregelung geändert              b) der Satz der Abschöpfung je 100 Kilogramm Öl, zu
und die Festsetzung der Abschöpfung im Rahmen                      deren Zahlung bei der Einfuhr sich der Antragstel­
eines Ausschreibungssystems vorgesehen werden .                    ler verpflichtet.
Bestimmte Nebenerzeugnisse unterliegen bei der Ein­           (3) Die Kommission setzt den Mindestabschöp­
fuhr einer Abschöpfung, die unter Zugrundelegung               fungssatz in Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
der für Olivenöl geltenden Abschöpfung festgesetzt             Öl fest.
wird. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Einfuhren
von Nebenerzeugnissen mit geringem Olivenölgehalt,             (4) Die Einfuhrgenehmigung wird auf Anträge er­
die zur Extraktion dieses Öles bestimmt sind, prak­            teilt, in denen ein Abschöpfungssatz angegeben ist,
tisch inexistent sind . Daher ist es angezeigt, keine Ab­      der mindestens so hoch ist wie der von der Kommis­
schöpfung bei der Einfuhr dieser Nebenerzeugnisse              sion festgesetzte Mindestsatz. In diesem Fall ist der
zu erheben .                                                   Antragsteller verpflichtet, die in seinem Antrag ange­
                                                               gebene Menge Öl zu dem von ihm angegebenen Ab­
(•) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                schöpfungssatz einzuführen .
 ---pagebreak---  Nr. L 72/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 3 . 76
                            Artikel 3                                                   Artikel 5
Abweichend von Artikel 5 der Verordnung Nr.                     Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
 162/66/ EWG wird bei der Einfuhr von Olivenöl­
                                                               werden nach dem Verfahren festgesetzt, das in Artikel
 kuchen      und    anderen   Rückständen  der  Tarifstelle
                                                                38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom
 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölge­             22. September 1966 über die Errichtung einer gemein­
 halt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erhoben .             samen Marktorganisation für Fette (2), zuletzt geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (3), vorgese­
                            Artikel 4                           hen ist.
 Für die Einfuhr der in Artikel 9 der Verordnung Nr.
 162/66/EWG genannten Erzeugnisse gelten die Be­                                        Artikel 6
 stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 601 /76 des
 Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen ins­             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1976 in Kraft.
 besondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl
 auf dem Weltmarkt (J).                                        Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1976.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 15. März 1976 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                R.  VOUEL
                                                               (2) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
f 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                         (3 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5.