CELEX: C2004/262/43
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-379/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Würzburg vom 23.08.2004 in Sachen Richard Dahms GmbH gegen Fränkischer Weinbauverband e.V.

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/24
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Würzburg vom 23.08.2004 in Sachen Richard Dahms GmbH gegen Fränkischer Weinbauverband e.V.
   (Rechtssache C-379/04)
   (2004/C 262/43)
   Das Landgericht Würzburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23.08.2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 03.09.2004 in Sachen Richard Dahms GmbH gegen Fränkischer Weinbauverband e.V., um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               a)
            
            
               Räumt Art. 21 der EG-Verordnung 753/02 (1) der Klägerin ein subjektives Recht darauf ein, bei der fränkischen Wein- und Sektprämierung nicht durch den Beklagten diskriminiert zu werden?
            
         
               b)
            
            
               Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist:
               Liegt darin, dass der Beklagte von der Klägerin als Nichtmitglied des Beklagten bei der fränkischen Wein- und Sektprämierung doppelt so hohe Anstellgebühren wie von Mitgliedern verlangt, eine Diskriminierung im Sinne von Art. 21 der EG-Verordnung 753/02?
            
         
      (1)  Abl. Nr. L118, S. 1.