CELEX: 62004CJ0475
Language: de
Date: 2006-06-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1er juin 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/58/EG - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Schutz der Privatsphäre - Schutz natürlicher Personen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-475/04.

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. Juni 2006 – Kommission/Hellenische Republik
      (Rechtssache C‑475/04)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/58/EG – Elektronische Kommunikation – Verarbeitung personenbezogener
         Daten – Schutz der Privatsphäre – Schutz natürlicher Personen – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      
      1.                     Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Lage – Lage bei Ablauf der in
            der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
                  (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) innerhalb der vorgeschriebenen Frist
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen
                     Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                     Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.