CELEX: 31986D0346
Language: de
Date: 1986-06-25 00:00:00
Title: 86/346/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1986 mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs im Namen der Gemeinschaft angenommen wird

30. 7 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 207/ 1
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 25. Juni 1986
              mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen
                        menschlichen Ursprungs im Namen der Gemeinschaft angenommen wird
                                                    (86/346/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Ver­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               tragspartei des Übereinkommens wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­             BESCHLIESST :
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Das Europäische Übereinkommen über den Austausch
Das auf Anregung des Europarats ausgearbeitete Euro­           therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
päische Übereinkommen über den Austausch therapeu­             wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.
tischer Substanzen menschlichen Ursprungs sieht in Ar­
tikel 5 Absatz 1 vor, daß die Vertragsparteien alle not­       Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Be­
wendigen Maßnahmen treffen, um die von den ande­               schluß beigefügt.
ren Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen
Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Ein­                                      Artikel 2
gangsabgaben zu befreien.
Jede autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
Gemeinsamen Zolltarif fällt in die ausschließliche Zu­        zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen
ständigkeit der Gemeinschaft.                                 rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeich­
                                                              nen .
Das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, aufgrund des­
sen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrags­         Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1986.
partei des genannten Übereinkommens werden kann,
erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in
dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen                                                     Im Namen des Rates
sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmun­                                                 Der Präsident
gen über die Zollbefreiung gewährt.                                                                 G. BRAKS