CELEX: 31990R1727
Language: de
Date: 1990-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1727/90 der Kommission vom 25. Juni 1990 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Portugal

26 . 6. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 160/33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1727/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 25. Juni i990
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                                                   Ursprung in Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2 zweiter
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 830/90 fest­
                                                                 gesetzt worden ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Tomaten mit
                                                                 Ursprung in Portugal an zwei aufeinanderfolgenden
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenz­
Portugals,                                                       preis gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
                                                                 Tomaten erhoben werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­            Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Verordnung (EWG) Nr. 1 193/90 (2), insbesondere auf              zugrunde zu legen :
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­              Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
nisses aus dem betreffenden        Herkunftsland außer in            (EWG) Nr. 1676/85 Q, zuletzt geändert durch die
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die               Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (8),
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
baren Einfuhrpreise sein.                                            während     des   bestimmten     Zeitraums   für  die
                                                                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
In der Verordnung (EWG) Nr. 830/90 der Kommission                     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
vom 30. März 1990 zur Festsetzung der Referenzpreise für             vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 19.90 (3) wurde der Refe­
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf 99,96       Nach Artikel 272 Absatz 1 der Akte über den Beitritt
ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat Juni 1990               Spaniens und Portugals (') wird während der ersten Phase
festgesetzt. Dieser Preis wurde mit der Verordnung (EWG)         der Übergangszeit im Handel zwischen dem neuen
Nr. 1484/90 der Kommission (4) angepaßt.                         Mitgliedstaat und der Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
                                                                 setzung am 31 . Dezember 1985 die vor dem Beitritt
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist            geltende Regelung angewandt.
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen           Nach Artikel 316 der Beitrittsakte werden die Ausgleichs­
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen            abgaben aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten           1035/72 im fünften Jahr nach dem Beitritt um 8 v. H.
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese           gesenkt —
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                          Artikel 1
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
211 8/74 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)        Auf Einfuhren von Tomaten (KN-Code 0702 00) mit
Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­       Ursprung in Portugal wird eine Ausgleichsabgabe in
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                 Höhe von 3,70 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
stellt werden und gegebenenfalls mit dem Koeffizienten                                    Artikel 2
(') ABl. Nr.  L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1990 in Kraft.
0   ABl. Nr.  L 119 vom 11 . 5. 1990, S. 43.
(3) ABl. Nr.  L 86 vom 31 . 3. 1990, S. 22.
(4) ABl. Nr.  L 140 vom 1 . 6. 1990, S. 90.                      O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                      (•) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
(«) ABl. Nr.  L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 160/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 6. 90
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 25. Juni 1990
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAG SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission