CELEX: 31972R0699
Language: de
Date: 1972-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 699/72 der Kommission vom 5. April 1972 zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe für Ölsaaten

6 . 4 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 82/27
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 699/72 DER KOMMISSION
                                                           vom 5 . April 1972
                                     zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          und September 1972 nur vorläufig auf Grund des für
GEMEINSCHAFTEN —                                                         die Monate Juli, August und September 1971 gelten­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                          den Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfe­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden
                                                                         und wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                           der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                         bekannt sein wird —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2727/71 ( 2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                          Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG )                        im Anhang festgesetzt.
Nr. 665/72 (3 ) festgesetzt worden .
                                                                         (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
 Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 665/                          die Monate Juli, August und September 1972 anzu­
72 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                           wendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                         jedoch mit Wirkung ab 6. April 1972 bestätigt oder
 mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung                    geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe ent­                           1972/ 1973 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung.                               nisse sowie der monatlichen Erhöhung für September
Da für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 der Richtpreis                     1972 Rechnung zu tragen .
 für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                                                 Artikel 2
 der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
Festsetzung im voraus für die Monate Juli, August                        Diese Verordnung tritt am 6. April 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . April 1972
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    S.L. MANSHOLT
               1 1 ) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025 /66 .
                (2 ) ABl . Nr L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
                ( 3 ) ABl . Nr. L 79 vom 1 . 4 . 1972, S. 45 .
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 5 . April 1972 zur Festsetzung des Betrages der
                                                           Beihilfe für Ölsaaten
                Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                               kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 6. April 1972
                                                                        Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe                                                9,443                 5,070
                Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
                — für den Monat April                                              9,443                 5,070
                — für den Monat Mai                                                9,443                 5,059
                — für den Monat Juni                                               9,568                 4j974
                — für den Monat Juli                                               8,610                 4,974
                — für den Monat August                                              8,740                  —
                 — für den Monat September                                         9,004                   —