CELEX: 31977R0697
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 697/77 der Kommission vom 31. März 1977 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 84/96                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 4 . 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 697/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1977
                zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattun­
                                                            gen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 führungsbestimmungen auf die Angaben, über die die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kommission seit der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                 ausschusses verfügt, führt dazu, die Erstattung für But­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ter vorübergehend zu streichen —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 1
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                 Während des Zeitraums vom 1 . bis 3 . April 1977 wird
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              für die Ausfuhren von Erzeugnissen der Tarifstelle
                                                                 04.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
 Die Erstattungen , die bei der Ausfuhr von Milch und
 Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch                 festgesetzt.
 die Verordnung (EWG) Nr. 696/77 (3) festgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.
 696/77 enthaltenen Vorschriften , Kriterien und Durch­          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . März 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3) Siehe Seite 83 dieses Amtsblatts .