CELEX: 51998PC0343
Language: de
Date: 1998-05-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                  Brüssel, den 29.05.1998
                                                  KOM( 1998) 343 endg.
                                 Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
           Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien
             und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDÜNG
1. Am 8. Januar 1998 führte die Kommission auf die Einfuhren von Seilen aus
   synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien vorläufige Antidumpingzölle
   in Höhe von 53,0 % und 82,0 % ein.
2. Anschließend holte die Kommission alle weiteren, für die endgültige
   Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein. Die wichtigsten
   Schlußfolgerungen sind unten aufgeführt.
3. Die Dumpingspannen wurden soweit erforderlich unter Berücksichtigung der
   zusätzlichen, von dem betroffenen kooperierenden Ausfuhrer vorgelegten
   Informationen angepaßt.
4. Die wichtigsten Schlußfolgerungen zu Schädigung und Schadensursache besagen,
   daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem Zeitraum
   vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Mai 1997 nicht nur an Marktanteil verlor, sondern
   daß auch seine Verkaufspreise beträchtlich unter Druck gesetzt wurden und seine
   Gewinne zurückgingen. Dies fiel zeitlich mit der Zunahme des Volumens und des
   Marktanteils der aus Indien eingeführten Seile aus synthetischen Chemiefasern
   zusammen, deren Preise die niedrigsten auf dem Markt waren und die Preise des
   Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten.
5. Die Berechnung des Gesamtvolumens der gedumpten Einfuhren in die
   Gemeinschaft wurde aufgrund der Angaben des kooperierenden Ausführers leicht
   geändert. Auf die Schlußfolgerungen der Kommission zu Schädigung und
   Schadensursache hatte dies jedoch keinen Einfluß.
6. Was das Interesse der Gemeinschaft angeht, so wurde der Schluß gezogen, daß
   keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von endgültigen Maßnahmen
   sprechen.
7. Da die Schadensschwellen niedriger sind als die ermittelten Dumpingspannen,
   sollten die endgültigen Zölle gemäß Artikel 9 (4) der Verordnung (EG) Nr. 384/96
   des Rates anhand der niedrigeren Spanne festgesetzt werden. Auf dieser
   Grundlage wird empfohlen, auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen
   Chemiefasern mit Ursprung in Indien Zölle in folgender Höhe einzuführen:
        - Garware Wall ropes Ltd:   53,0 %
        - andere Hersteller:  82,0 %
8. Im Beratenden Ausschuß sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten für die
   Einführung endgültiger Antidumpingzölle aus.
                                          A
 ---pagebreak---                   VERORDNUNG (EG) Nr.                  /1998 DES RATES
                                              vom
  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
          Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in Indien
             und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 "ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L
    317 vom 6.12.1996, S. 1)
                                         A.<
 ---pagebreak---                          A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 18/982 (nachstehend 'Verordnung über den
    vorläufigen Zoll' genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle
    auf die Einfuhren von .Seilen aus synthetischen Chemiefasern der KN-Codes
    5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 mit Ursprung in Indien
    ein.
                            B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Eirifuhrung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen
    mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(3) Der einzige kooperierende indische Ausfuhrer, Garware-Wall Ropes Ltd,
    wurde auf seinen Antrag hin gehört.
(4) Die Kommission holte alle weiteren, für die endgültige Sachaufklärung für
    notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
    unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung
    endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der
    Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser
    Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien
    wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen der Kommission soweit
    angemessen berücksichtigt.
2
  ABI. Nr. L 4 vom 8.1.1998, S. 28.
 ---pagebreak---           C. GRÜNDE FUR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(7) Der kooperierende indische Ausfuhrer machte erneut seine Einwände gegen
    die Verfahrenseinleitung geltend.
     Hierauf wurde jedoch bereits unter Randnummer 1 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll eingegangen. Außerdem enthielt die Stellungnahme des
     betroffenen indischen Ausführers keine Beweise oder Sachäußerungen, die die
     Schlußfolgerungen unter Randnummer 1 der vorgenannten Verordnung
     entkräftet hätten.
           D. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen
    Feststellungen unter Randnummer 7 bis 9 der Verordnung über den
    vorläufigen Zoll bestätigt.
                                   E. DUMPING
                                   1. Normalwert
(9)   Der kooperierende ausfuhrende Hersteller behauptete unter Vorlage von
      Beweisen, daß die Produktionskosten, anhand derer geprüft wurde, ob die
      Inlandsverkäufe     im    normalen  Handelsverkehr     erfolgten,  die   als
      Vertriebskosten verbuchten Preisnachlässe enthielten, während die zu diesem
      Zweck herangezogenen inländischen Verkaufspreise keine derartigen
      Preisnachlässe enthielten. Die Kommission gab diesem Antrag statt und
      änderte dementsprechend sowohl den rechnerisch ermittelten als auch den
      auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelten Normalwert.
(10) Die anderen Feststellungen unter Randnummer 10 bis 12 der Verordnung
      über den vorläufigen Zoll zur Bestimmung des Normalwerts werden
      bestätigt.
 ---pagebreak---                                 2. Ausfuhrpreis
(11) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die Feststellungen
     unter Randnummer 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                  3. Vergleich
(12) Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, daß die von der
     Kommission bei der Gewährung von Berichtigungen fur die Zollerstattung
     verwendete Methodik die Einfuhrabgaben, die für die auf dem Inlandsmarkt
     verkaufte betroffene Ware gezahlt wurden, nicht wiederspiegele. Seiner
     Auffassung nach hätte die Kommission die Berichtigung für die
     Zollerstattung nicht auf der Grundlage des Inlandsumsatzes, sondern anhand
     der auf dem Inlandsmarkt verkauften Menge gewähren müssen. Nach
     weiterer Prüfung wurde diesem Antrag stattgegeben, und die Berechnungen
     wurden entsprechend geändert.
(13) Das kooperierende Unternehmen beantragte erneut Berichtigungen für die
     Unterschiede bei der Infrastruktur des Inlandsmarktes und bei den
     materiellen Eigenschaften der ausgeführten und der auf dem Inlandsmarkt
     verkauften Seile. Da das Unternehmen aber keine neuen Beweise vorlegte,
     werden die unter Randnummer 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     getroffenen Feststellungen bestätigt.
(14) Was die Kreditkosten angeht, so beantragte das kooperierende Unternehmen,
     dem während der vorläufigen Sachaufklärung bereits Berichtigungen für
     Kreditkosten in unmittelbarem Zusammenhang mit den Inlandsverkäufen
     gewährt wurden, bei der Kommission außerdem eine Berichtigung für
     Unterschiede bei den Zinssäfzen zur Finanzierung von inländischem und
     ausländischem Betriebskapital. Dieser Antrag mußte zurückgewiesen
     werden, da das Unternehmen nicht in der Lage war, diese Unterschiede
     korrekt zu beziffern und nachzuweisen, daß sie die Vergleichbarkeit der
 ---pagebreak---      Preise beeinflußten. Hier ist darauf hinzuweisen, daß Kostenunterschiede bei
     den Ausfuhr- und den Inlandsverkäufen alleine eine Berichtigung nach
     Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, (nachstehend
     'Grundverordnung' genannt) nicht rechtfertigen.
                               4. Dumpingspanne
(15) Da keine neuen Sachäußerungen zu der bei der Ermittlung der
     Dumpingspanne verwendeten Methodik vorgelegt wurden, wird die
     Methodik unter Randrçummer 16 und 17 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt. Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende
     Dumpingspannen:
     - Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen der Berechnungen
       beträgt   die   endgültige    Dumpingspanne      für  den    kooperierenden
       ausführenden Hersteller 87,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises
       frei Grenze der Gemeinschaft.
     - Die endgültige Dumpingspanne für die indischen ausführenden Hersteller,
       die nicht an dieser Untersuchung mitgearbeitet haben, beträgt 243,0%,
       ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
             F. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(16) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen
      Feststellungen unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen
      Zoll bestätigt.
 ---pagebreak---                               G. SCHÄDIGUNG
                                  1. Stichprobe
(17) Der kooperierende indische Ausfuhrer erhob Einwände gegen die von der
     Kommission für die Schadensuntersuchung ausgewählte Stichprobe der
     Gemeinschaftshersteller, da sie nicht der Stichprobe des vorausgegangenen
     Verfahrens betreffend     die Einfuhren    von Seilen aus synthetischen
     Chemiefasern mit Ursprung in Indien entsprach, das ohne die Einführung
     von Maßnahmen eingestellt worden war. Die Wahl einer anderen Stichprobe
     führe zu einer verzerrten Analyse, da die Kommission den Umfang der
     etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Rahmen
     dieser Untersuchung gegenüber dem Umfang der in der vorherigen
     Untersuchung festgestellten Schädigung nicht beurteilen könne.
(18) Außerdem behauptete der indische Ausfuhrer, daß vier Unternehmen der zur
     Schadensermittlung gebildeten Stichprobe für diesen Zweck nicht geeignet
     seien und' daß die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller nach dem
     Ausschluß dieser Unternehmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     nicht mehr repräsentativ sei. Die Tätigkeit eines Unternehmens sei durch
     einen Brand, der seine Produktionsanlagen zerstörte, stark beeinträchtigt
     worden, und eine etwaige Schädigung dieses Unternehmens sei hierauf
     zurückzuführen. Ein weiteres Unternehmen habe keine vollständigen
     Informationen über seine Verkaufsgeschäfte vorgelegt. Zwei Unternehmen
     der Stichprobe schließlich stellten angeblich in erster Linie hochwertige
     Seile für den Freizeitbedarf her, die nicht mit der von den indischen
     Ausfuhrern verkauften, einem Grundstoff gleichzustellenden Ware für das
     untere Marktsegment, konkurrierten.
(19) In dieser Untersuchung wurde die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller
     auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmengen sowie des
      Standorts ausgewählt, d.h. nach der im vorausgegangenen Verfahren
     gewählten, nicht beanstandeten Methodik. Hierzu ist zu bemerken, daß
      einige der im vorausgegangenen Verfahren ausgewählten Unternehmen die
 ---pagebreak---      betroffene Ware zum Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens nicht mehr
     herstellten.   Auf   die   Unternehmen      der Stichprobe    entfielen   im
     Untersuchungszeitraum 47 % der Produktion und 44 % der Verkäufe des
     Wirtschaftszweigs     der  Gemeinschaft     auf dem    Gemeinschaftsmarkt.
     Außerdem wurden sowohl große als auch kleine Unternehmen und Hersteller
     aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Stichprobe einbezogen. Diese
     Unternehmen sind daher im Sinne des Artikels 17 der Grundverordnung
     repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(20) Was die Behauptungen über bestimmte Unternehmen der Stichprobe angeht,
     so wurde festgestellt, daß in der Tat in einem Unternehmen ein Feuer
     ausgebrochen war. Die Produktionsanlagen wurden jedoch nicht beschädigt,
     und alle Auswirkungen des Brandes auf die finanzielle Leistung des
     Unternehmens waren in den Büchern ausgewiesen und wurden zum Zwecke
     der Schadensfeststellung ordnungsgemäß ausgeschlossen. Das zweite von
     dem Ausführer genannte Unternehmen, das angeblich unzureichende
     Informationen übermittelte, legte während der Untersuchung sämtliche
     angeforderten Informationen vor. Zu den beiden Unternehmen, die angeblich
     hochwertige Seile für den Freizeitbedarf herstellen, ist zu bemerken, daß
     diese Seile unter die Definition der von diesem Verfahren betroffenen Ware
     fallen. Außerdem stellen diese beiden Unternehmen auch bedeutende
     Mengen von Standardseilen her, die direkt mit den von dem indischen
     Ausführer verkauften Seilen vergleichbar sind.
     Daher wird die Auffassung          vertreten, daß die Einbeziehung        der
     vorgenannten       Gemeinschaftshersteller   in  die   Stichprobe     vollauf
     gerechtfertigt ist.
                           2. Gemeinschaftsverbrauch
(21) Zur Ermittlung des gesamten sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs wurden
     die Gesamtverkäufe der Gemeinschaftshersteller und die Einfuhren in die
     Gemeinschaft addiert.
 ---pagebreak--- (22) Wie    unter   Randnummer       23  im   einzelnen   dargelegt,    wurde   das
     Einfuhrvolumen zum Zwecke der endgültigen Sachaufklärung anhand der
     Eurostat-Zahlen      ermittelt.    Dadurch     ergaben    sich      für   den
     Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum (d.h. zwischen 1993 und dem
     31. Mai 1997) andere Zahlen. Danach stieg der Gemeinschaftsverbrauch
     zwischen 1993 und 1995 von 21 820 Tonnen auf 26 325 Tonnen, blieb
     anschließend relativ stabil und erreichte im Untersuchungszeitraum 26 773
     Tonnen, was insgesamt einem Anstieg von 23 % im Bezugszeitraum
     entspricht.
           3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(23) In der vorläufigen Sachaufklärung wurde das Volumen der Einfuhren mit
     Ursprung in Indien anhand der von dem kooperierenden indischen Ausführer
     übermittelten und von der Kommission überprüften Informationen über die
     Ausfuhrverkäufe ermittelt.
     Hiergegen erhob der indische Ausführer nach der Einführung der vorläufigen
     Maßnahmen Einwände. Er behauptete, daß ein Teil der zur Ausfuhr in die
     Gemeinschaft verkauften Waren in der Gemeinschaft               nicht in den
     zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, sondern zum Teil für spätere
     Exportverkäufe     an   Seeschiffe   auf  dem     Gebiet  der    Gemeinschaft
     unabgefertigt unter Zollverschluß gelagert worden sei. Deshalb wurde
     beantragt, bei der Ermittlung des Volumens und des Marktanteils der
     Einfuhren aus Indien die Eurostat-Statistiken zugrundezulegen und nicht die
     von diesem Unternehmen der Kommission übermittelten Absatzzahlen.
(24) Die Kommission prüfte diesen Antrag. Hierzu ist zu bemerken, daß die
     Angaben des betroffenen kooperierenden indischen Ausfuhrers über die
     Ausfuhren     in   die   Gemeinschaft    die    in  den   Eurostat-Statistiken
     ausgewiesenen Einfuhrmengen überstiegen, und zwar insbesondere 1996 und
 ---pagebreak---      im Untersuchungszeitraum. Während in der vorläufigen Sachaufklärung kein
     Einführer an der Untersuchung mitarbeitete und die Kommission ihre
     Schlußfolgerungen auf die Antgaben des indischen Ausfuhrers stützte,
     übermittelten nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen einige
     Einführer     der    Kommission        Informationen,   denen    zufolge    im
     Untersuchungszeitraum tatsächlich ein Teil der bei dem kooperierenden
     indischen Hersteller gekauften Mengen in der Gemeinschaft nicht in den
     zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.
     Unter diesen Umständen scheinen die Eurostat-Daten eine zuverlässigere
     Grundlage für die Ermittlung der im Untersuchungszeitraum aus Indien
     eingeführten Mengen darzustellen als die entsprechenden Angaben des
     kooperierenden indischen Ausführers. Allerdings wurde festgestellt, daß ein
     Teil der auf dem Gemeinschaftsgebiet unter Zollverschluß gelagerten Ware
      noch nicht weiterverkauft wurde und folglich in der Gemeinschaft zu
      Billigpreisen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden könnte.
      Festzustellen ist jedenfalls, daß sowohl die Eurostat-Zahlen als auch die
      Angaben des kooperierenden indischen Ausführers über die Exportverkäufe
      im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz des Volumens und des
      Marktanteils der Einfuhren aus Indien erkennen lassen. Insgesamt stieg die
      überprüfte Menge der gedumpten Einfuhren zwischen 1993 und dem
      Untersuchungszeitraum um 107 % (nach einer Zunahme von 440 Tonnen auf
      1089 Tonnen zwischen 1993 und 1995 war im Untersuchungszeitraum ein
      Rückgang auf 911 Tonnen zu verzeichnen). Der Marktanteil dieser
      Einfuhren stieg zwischen 1993 und 1995 von 2 % auf 4,1 % und fiel im
      Untersuchungszeitraum auf 3,4%. Dieser relative Rückgang nach 1995 fiel
      zeitlich mit dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren gegenüber der
      betroffenen Ware zusammen.
                        4. Preise der gedumpten Einfuhren
(25) Zur      Berechnung      der    Preisunterbietung     wurden   die    folgenden
       Stellungnahmen abgegeben.
 ---pagebreak--- (26) Der kooperierende indische Ausführer machte geltend, daß die Kommission
     sich bei der Ermittlung der Preisunterbietung nicht auf die von ihm
     übermittelte detaillierte Aufstellung der Exportverkäufe hätte stützen sollen,
     da ein Großteil dieser Verkäufe in der Gemeinschaft nicht in den
     zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde. Der Ausführer beantragte,
     daß stattdessen die durchschnittlichen Eurostat-Preise verwendet werden.
     Dieser Antrag betraf auch die Berechnung der Schadensspanne, bei der
     dieselben Ausfuhrpreise verwendet wurden wie bei der Ermittlung der
     Preisunterbietung.
     Den verfügbaren Eurostat-Informationen zufolge wurden jedoch rund 70 %
     aller Verkäufe des indischen Ausführers in die Gemeinschaft im
     Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft in den zollrechtlichen Verkehr
     übergeführt. Daher wurden die von der Kommission überprüften Preise
     dieser Exportverkäufe als repräsentativ für die tatsächlichen Preise der
     Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft angesehen. Außerdem
     konnten bei den einzelnen Geschäftsvorgängen keine mit der Überführung in
     den zollrechtlich freien Verkehr zusammenhängenden Unterschiede der
     Ausfuhrpreise festgestellt werden.
     Da außerdem verschiedene Seiltypen der Definition der betroffenen Ware
     entsprechen, wäre anhand der durchschnittlichen Eurostat-Preise, die ja
     Durchschnittswerte für äußerst unterschiedliche Seiltypen darstellen, kein
     ordnungsgemäßer Preisvergleich möglich gewesen.
     Daher wurde der Antrag nicht als gerechtfertigt angesehen.
     Weiter wurde behauptet, daß die Exportgeschäfte mit dicken Haltetauen aus
     Polypropylen auf jeden Fall aus Berechnung der Preisunterbietung und der
     Schadensschwelle auszuklammern seien, da diese Seiltypen nur an
     Seeschiffe verkauft und folglich niemals in der Gemeinschaft in den
     zollrechtlich freien Verkehr übergeführt würden.
     Hierzu    wurde jedoch      festgestellt,  daß  im   Untersuchungszeitraum
     beträchtliche Mengen dieser aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten
                                         10
 ---pagebreak---      Seiltypen anschließend in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien
     Verkehr übergeführt wurden. Außerdem war die Kommission nicht in der
     Lage, unter allen Ausfuhrgeschäften mit diesen Seiltypen diejenigen zu
     ermitteln, auf die eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
     folgte, da hierfür keine ausreichenden Informationen übermittelt wurden.
     Dieses Argument konnte daher nicht berücksichtigt werden.
(27) Der kooperierende indische Ausführer behauptete ferner, daß die von der
     Kommission     bei  der Ermittlung     der Preisunterbietungs-    und der
     Schadensspanne gewählte Methodik zur Unterscheidung der verschiedenen
     auf dem Qemeinsçhaftsmarkt verkauften Seiltypen aus synthetischen
     Chemiefasern den Unterschieden zwischen hochwertigen und weniger
     hochwertigen, einem Grundstoff gleichzustellenden Waren nicht in vollem
     Umfang Rechnung trug.
     Hierzu ist zu bemerken, daß bei dieser Methodik die Seiltypen nach der Art
     des verwendeten Rohstoffs, der Anzahl der Litzen, dem Seildurchmesser und
     der Art der Fertigung (geflochten oder gedreht) unterschieden werden
     konnten. Dies waren die wichtigsten eindeutigen und objektiven Kriterien,
     auf deren Grundlage sowohl die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe als
     auch der betroffene indische Ausführer die Preise der betroffenen Ware
     festlegten.
     Daher wurde die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zur Ermittlung
     der Preisunterbietung benutzte Methode auch für die endgültigen
     Feststellungen gewählt.
(28) Wie bereits unter Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     wurde auf dieser Grundlage festgestellt, daß die Preisunterbietungsspannen
     im    Untersuchungszeitraum,    ausgedrückt    als  Prozentsatz  des  vom
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für vergleichbare Seiltypen in Rechnung
     gestellten durchschnittlichen Verkaufspreises, zwischen 0 % und 38 % lagen
     und sich im gewogenen Durchschnitt auf 16 % beliefen.
                                       11
 ---pagebreak---                5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(29) Der kooperierende indische Ausführer machte geltend, daß der im
     Bezugszeitraum         beobachtete       Beschäftigungsrückgang         kein
     Schadensindikator sein könne, da er durch eine höhere Produktivität
     kompensiert wurde. Außerdem sei dieser Beschäftigungsrückgang bis 1995
     gemäß den Feststellungen der Kommission in dem vorausgegangenen
     Verfahren    gegenüber den Einfuhren       von Seilen aus synthetischen
     Chemiefasern mit Ursprung in Indien anderen Faktoren als den gedumpten
     Einfuhren aus Indien zuzuschreiben.
     Hier ist daran zu erinnern, daß gemäß Artikel 3 Absatz 5 der
     Grundverordnung ein einzelner Schadensfaktor nicht notwendigerweise für
     die Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschlaggebend ist.
     Diesbezüglich wird nicht bestritten, daß für den Beschäftigungsrückgang
     Anfang der 90er Jahre anderen Faktoren als die gedumpten Einfuhren, z.B.
     die industrielle Umstrukturierung, ursächlich gewesen sein mögen. Das
     Beschäftigungsniveau ging jedoch nach einem leichten Anstieg im Jahre
     1996 im Untersuchungszeitraum wieder zurück. Außerdem verlor der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz des Produktivitätszuwachses im
     Bezugszeitraum    deutlich    an   Marktanteil,  während   gleichzeitig  der
     Gemeinschaftsverbrauch      um     23%    stieg.  Seine   finanzielle   Lage
     verschlechterte    sich    ab     1995   eindeutig    und     erreichte   im
     Untersuchungszeitraum          einen     gewogenen        durchschnittlichen
     Nettoumsatzverlust von 7,1 %; die Einfuhren aus Indien übten im gesamten
     Bezugszeitraum einen erheblichen Druck auf die Preise aus, wobei im
     Untersuchungszeitraum Preisunterbietungspannen von bis zu 38 % zu
     beobachten waren.
                                          12
 ---pagebreak---                         6. Schlußfolgerung zur Schädigung
(30) Da keine anderen Argumente zur Lage des Wirtschaftszweigs              der
     Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird aus den vorgenannten Gründen die
     Schlußfolgerung unter Randnummer 25 bis 35 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
     bedeutende   Schädigung, im Sinne, .von Artikel        3 Absatz    1 der
     Grundverordnung verursacht wurde.
                                        13
 ---pagebreak---                            H. SCHADENSURSACHE
                   1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(31) Der kooperierende indische Ausführer behauptete, daß eine etwaige
     bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den
     Einfuhren mit Ursprung in Indien zuzuschreiben sei. Er begründete dies
     folgendermaßen:
(32) Die Marktanteileinbußen der Gemeinschaftshersteller wurden angeblich
     nicht durch die Einfuhren mit Ursprung in Indien verursacht, sondern durch
     die Umstellung ihrer Produktion auf vorwiegend für die Ausfuhr bestimmte
     Speziaiseile mit höherer Wertsteigerung. Dadurch hätten diese Hersteller auf
     dem Gemeinschaftsmarkt für Seile, die einem Grundstoff gleichzustellen
     sind, eine Angebotslücke verursacht, die unter anderem durch die Einfuhren
     aus Indien geschlossen wurde. Außerdem wurde behauptet, daß die
     Gemeinschaftshersteller    in    keinem     Fall    über   die    notwendige
     Produktionskapazität zur Deckung der steigenden Gemeinschaftsnachfrage
     verfugten.
     Hierzu ist zu bemerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar die
     Produktion von Seilen ausbaute, die unter dem Aspekt der Wertsteigerung
     und der Spezialisierung für das obere Marktsegment bestimmt waren, daß er
     aber am Ende des Untersuchungszeitraums nach wie vor überwiegend Seile
     herstellte, die einem Grundstoff gleichzustellen sind.
     Die Kommission prüfte ferner die Entwicklung der Ausfuhren der
     Gemeinschaftshersteller    der    Stichprobe     im    Bezugszeitraum.   Die
     Untersuchung ergab, daß das Volumen zwischen                1993 und dem
     Untersuchungszeitraum bei rund 1 900 Tonnen stabil blieb und rund 15 %
     der Gesamtproduktion der Unternehmen der Stichprobe darstellte.
     Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt
     überstieg     im    Bezugszeitraum     den     Gemeinschaftsverbrauch    (der
                                         14
 ---pagebreak---      Gesamtverbrauch betrug im Untersuchungszeitraum 26 700 Tonnen und die
     die Gesamtkapazität 36 000 Tonnen).
     Die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konnten
     daher weder einem Anstieg der Exportverkäufe noch einem unzureichenden
     Angebot von den einem Grundstoff gleichzustellenden Seilen oder einer
     unzureichenden Produktionskapazität zugeschrieben werden.
(33) Zu den Gewinneinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen
     1995 und dem Untersuchungszeitraum angeht, so machte der kooperierende
     indische Ausführer geltend, daß die Gemeinschaftshersteller in diesem
     Zeitraum angesichts der fallenden Rohstoffpreise zwischen 1995 und dem
     Untersuchungszeitraum eigentlich höhere Gewinne hätten erzielen müssen.
     Jeder Rückgang der Rentabilität in diesem Zeitraum sei daher auf gestiegene
     Gemeinkosten, insbesondere Wechselkursverluste und Zinskosten, infolge
     umfangreicher Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     zurückzuführen. Die Rentabilitätseinbußen könnten jedenfalls nicht den
     Einfuhren aus Indien zugeschrieben werden, die überdies zwischen 1995 und
     dem Untersuchungszeitraum zurückgingen.
     Hierzu wurde festgestellt, daß die durchschnittlichen         Rohstoffpreise
     zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um rund 11 % fielen. Da
     die Rohstoffe bei der betroffenen Ware rund 50 % der Produktionskosten
     ausmachen, konnten die Gemeinschaftshersteller diese Kosten infolge dieses
     Rückgangs um 5 % senken. Unter dem starken Preisdruck seitens der
     Einfuhren aus Indien sanken die durchschnittlichen Verkaufspreise der
     Gemeinschaftshersteller in dem gleichen Zeitraum jedoch um 16 %.
     Zu den Auswirkungen der Investitionen des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft auf die Rentabilität ist zu bemerken, daß die Investitionen die
     Produktionskosten     der   Gemeinschaftshersteller    im    Bezugszeitraum
     insbesondere    deshalb    nur   unwesentlich    beeinflußten,   weil    alle
     inyestitionsbedingten   Kosten   durch    Produktivitätsgewinne   und   eine
                                       15
 ---pagebreak---      generelle Senkung anderer Gemein- und Verwaltungskosten ausgeglichen
     wurden.
     Festzuhalten ist schließlich, daß die Einfuhren indischen Ursprungs trotz
     eines    geringfügigen       Rückgangs    zwischen      1995      und   dem
     Untersuchungszeitraum im Bezugszeitraum insgesamt um 107% stiegen.
     Außerdem unterboten die Preise dieser Einfuhren die Preise der
     Gemeinschaftshersteller in dem gesamten Bezugszeitraum einschließlich der
     Zeit nach 1995 erheblich und setzten folglich die Verkaufspreise der
     Gemeinschaftshersteller unter Druck, die zwischen           1995 und dem
     Untersuchungszeitraum deutlich, und zwar um 16 % zurückgingen.
     Die Gewinneinbußen der Gemeinschaftshersteller zwischen 1995 und dem
     Untersuchungszeitraum standen daher eindeutig in Zusammenhang mit dem
     starken Preisrückgang in diesem Zeitraum, der wiederum zeitlich
     zusammenfiel mit der erheblichen Preisunterbietung seitens der Einfuhren
     aus Indien bei Seilen, die einem Grundstoff gleichzustellen sind,.
(34) Der kooperierende indische Ausführer machte außerdem geltend, daß die
     Gemeinschaftshersteller einen inhärenten Wettbewerbsnachteil hätten, weil
     sie die Rohstoffe wesentlich teurer einkauften als die indischen Ausführer.
     Hierzu ist zu bemerken, daß die indischen Einführer die Preise des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten hätten, wenn sie die
     betroffene Ware nicht zu gedumpten Preisen verkauft hätten. Dieses
     Argument ist daher nicht stichhaltig. Auf jeden Fall wurde festgestellt, daß
     der kooperierende indische Ausführer die Rohstoffe etwa 14 % billiger
     einkaufte als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Da auf die Rohstoffe
     50% der Produktionskosten entfallen, würde dies bestenfalls einen
     Unterschied der Verkaufspreise bis zu 7 % erklären; die Unterbietung der
     Preise der Gemeinschaftshersteller seitens der Einfuhren aus Indien ist
     jedoch mit bis zu 38 % und bei einem gewogenen Durchschnitt von 16 %
     wesentlich höher.
                                        16
 ---pagebreak--- (35) Schließlich wurde behauptet, daß sich seit der negativen Feststellung zur
     Schadensursache in dem vorausgegangenen Verfahren gegenüber den
     Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in
     Indien keine neuen Umstände ergeben hätten, die eine andere Feststellung zu
     dem ursächlichen Zusammenhang von Dumping und Schädigung in diesem
     Verfahren rechtfertigen würden
     Hier ist daran zu erinnern, daß in dem vorausgegangenen Verfahren durchaus
     Dumping seitens der indischen Ausführer und eine. Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt wurden. Die damals
     verfügbaren Informationen reichten jedoch nicht aus, um einen eindeutigen
     ursächlichen Zusammenhang zwischen dem gedumpten Einfuhren und der
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herzustellen.
     In diesem Verfahren betraf die Schadensprüfung entsprechend der üblichen
     Praxis der Gemeinschaftsorgane einen Zeitraum von fast fünf Jahren (1993
     bis Mai 1997). Dieser Zeitraum überlappt sich mit dem Bezugszeitraum des
     vorausgegangenen Verfahrens.
     Gegenüber dem vorausgegangenen Verfahren wurde in diesem Verfahren
     über einen längeren Zeitraum hinweg untersucht, wie sich die Einfuhren aus
     Indien auswirkten, nachdem sie ein erhebliches Volumen erreicht hatten. Der
     Untersuchungszeitraum in dem vorausgegangenen bzw. in diesem Verfahren
     endete im März 1996 bzw. Mai 1997, und der Anstieg der betroffenen
     Einfuhren wurde nach 1994 besonders sichtbar. Zudem wurden in diesem
     Fall anders als in dem vorausgegangenen Verfahren für den gesamten
     Bezugszeitraum          zuverlässige       Informationen     über        die
     Rentabilitätsentwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgelegt.
     Anders als in dem vorausgegangenen Verfahren konnte daher ein
     ursächlicher Zusammenhang zwischen den betroffenen Einfuhren und der
     bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hergestellt
     werden.
                                          17
 ---pagebreak---                         2. Auswirkungen anderer Faktoren
(a) Einfuhren aus anderen Drittländern
(36) Der kooperierende indische Ausführer behauptete, daß die Einfuhren aus
      anderen    Ländern    als Indien    für die bedeutende     Schädigung     des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich seien. Insbesondere die
      Einfuhrpreise der Seile aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in
      Polen, der Tschechischen Republik, Slowenien und Tunesien hätten die
      Preise   der    Gemeinschaftshersteller  im    Bezugszeitraum    unterboten.
      Außerdem seien diese Einfuhrpreise niedriger als die indischen Preise für die
      Seiltypen, die den Großteil der Einfuhren von Seilen aus synthetischen
      Chemiefasern indischen Ursprungs in die Gemeinschaft ausmachen (d.h.
      Polyethylen- und Polypropylenseile), so daß ein etwaiger Druck auf die
      Preise des Wirtschaftszweigs        der Gemeinschaft    größtenteils   diesen
      Einfuhren zuzuschreiben sei und nicht den Einfuhren aus Indien.
      Die Kommission verglich die Entwicklung der Einfuhren von Polyethylen-
      und Polypropylenseilen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik,
      Slowenien und Tunesien mit derjenigen der Einfuhren derselben Seiltypen
      aus Indien. Die Analyse ergab, daß die Durchschnittspreise der Einfuhren
      mit Ursprung in Slowenien und Tunesien im gesamten Bezugszeitraum etwa
      den Preisen der Einfuhren aus Indien entsprachen. Außerdem wurde
      festgestellt, daß auf die Einfuhren mit Ursprung in Slowenien und Tunesien
      trotz eines Anstiegs im Bezugszeitraum im Untersuchungszeitraum nur
      0,8 %     bzw.     1,3 %    des   Gemeinschaftsverbrauchs    entfielen.    Die
      Auswirkungen dieser Einfuhren sind daher im Vergleich zu den Einfuhren
      aus Indien als weniger bedeutend anzusehen. Die Durchschnittspreise der
      Einfuhren mit Ursprung in Polen lagen gelegentlich leicht unter den
      indischen Einfuhrpreisen. Der Marktanteil dieser Einfuhren sank jedoch
      zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum von 2,6% auf 2 % . Der
      Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik
                                           18
 ---pagebreak---      schließlich stieg zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum von 0,8 %
     auf 2%. Die Preise dieser Einfuhren waren jedoch nur 1993 deutlich
     niedriger als die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Indien. Im
     Untersuchungszeitraum wurden die Einführen             mit Ursprung in der
     Tschechischen Republik zu fast demselben Preis in die Gemeinschaft
     eingeführt wie Einfuhren aus Indien.
     Der Vergleich der indischen Einfuhrpreise mit den polnischen und
     tschechischen     Einfuhrpreisen      aller   Seiltypen    aus   synthetischen
     Chemiefasern, die unter die Definition der betroffenen Ware fallen, d.h. nicht
     nur der Polyethylen- und Polypropylenseile, ergab, daß die Preise der
     Einfuhren aus Indien außer im Jahre 1993 im Bezugszeitraum die niedrigsten
     auf dem Gemeinschaftsmarkt           waren. Dieser Vergleich ist um so
     aussagekräftiger, als alle unter die Definition der betroffenen Ware fallenden
     Seiltypen berücksichtigt wurden.
     Daher werden die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer
     41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu den Auswirkungen der
     Einfuhren aus anderen Ländern als Indien auf die Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
                       3. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(37) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß sich einige Einfuhren mit Ursprung in
     anderen Ländern als Indien nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft       auswirkten, waren diese Auswirkungen aus den
     vorgenannten Gründen jedoch nicht so erheblich, daß sie den ursächlichen
     Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien
     widerlegten. Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, wird die
     Schlußfolgerung unter Randnummer 36 bis 43 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt, daß die Einfuhren von Seilen aus synthetischen
                                          19
 ---pagebreak---      Chemiefasern mit Ursprung in Indien für sich genommen die Ursache einer
     bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
(38) Dieser Schluß wird insbesondere unter Berücksichtigung der Marktanteil-
     und Gewinneinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gezogen, die
     zeitlich mit dem Anstieg des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren
     zusammenfielen, bei denen konstant eine Unterbietung der Preise des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten war.
                                      20
 ---pagebreak---                    I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(39) Die Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft in der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll wurden angeblich nicht durch sachdienliche
     Beweise erhärtet. Insbesondere wird behauptet, die Kommission habe keine
     ausreichenden Informationen über die Auswirkungen der Maßnahmen auf
     die    Abnehmer       eingeholt,   um     ihre    Schlußfolgerungen     zum
     Gemeinschaftsinteresse zu untermauern.
     Hierzu ist zu bemerken, daß die Kommission mit allen ihr bekannten
     Abnehmerverbänden, insbesondere den Schiffahrts- und Fischereiverbänden,
     mit allen bekannten Händlern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft
     sowie mit allen bekannten größeren vorgelagerten Industrien Kontakt
                       !
     aufnahm. Sie erhielt jedoch nur wenige und allgemeine Antworten.
     Außerdem übermittelten die vorgenannten Parteien nach der Einführung der
     vorläufigen Äntidumpingmaßnahmen keine zusätzlichen beweiskräftigen
     Stellungnahmen.
(40) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die unter
     Randnummer 44 bis 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     getroffenen Feststellungen zu dem Interesse der Gemeinschaft bestätigt.
                           J. ENDGÜLTIGER ZOLL
                               1. Schadensschwelle
(41) Der kooperierende indische Ausführer behauptete, daß seine Ausfuhrpreise
     zur Ermittlung der Schadensschwelle berichtigt werden müßten, damit sie
     die    Unterschiede      bei   den    von     den   indischen    und     den
     Germeinschaftsherstellern gezahlten Rohstoffpreisen widerspiegeln.
     Wie unter Randnummer 53 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegt, wurde die Schadensschwelle jedoch anhand der Produktionskosten
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer angemessenen
                                        21
 ---pagebreak---      Gewinnspanne ermittelt. Alle Überlegungen zu den Unterschieden zwischen
     den Produktionskosten der indischen und der Gemeinschaftshersteller sind
     daher in diesem Zusammenhang irrelevant.
(42) Die unter Randnummer 53 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegte Methodik der Kommission zur Ermittlung der Schadensschwelle
     wird daher bestätigt.
     Auf dieser Grundlage beträgt die Schadensspanne 53 % des gewogenen
     durchschnittlichen Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
     Für die Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, betrug
     die Schadensspanne, wie unter Randnummer 55 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll dargelegt, 82 %.
     Da der Betrag des Zolls zur Beseitung der Schädigung des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft niedriger ist als die festgestellten Dumpingspannen, sollte
     der Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung dem
     vorläufigen Zoll entsprechen.
                           2. Art des endgültigen Zolls
(43) Angesichts der Vielzahl der betroffenen Seiltypen dürfte ein Wertzoll der am
     besten geeignete Zoll sein.
          K. VEREINNAHMUNG DER VORLAUFIGEN ZÖLLE
(44) Angesichts der Schlußfolgerungen zu Dumping und Schädigung und
     angesichts der Tatsache, daß der endgültige Zoll dem vorläufig ermittelten
     Zoll entspricht, sollten die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
     Antidumpingzoll endgültig vereinnahrrt werden -
                                         22
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern der KN-Codes
5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 mit Ursprung in Indien wird
ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
beträgt:
               Auf die Produkte der Hersteller :
        - Garware Wall ropes Ltd:    53,0 % (Taric-Zusatzcode 8755)
        - andere Hersteller:         82,0 % (Taric-Zusatzcode 8900)
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
Anwendung.
                                    Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 18/98 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes
endgültig vereinnahmt.
                                        23
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den
                                                           Im    Namen     des
                                                           Rates
                                                           Der Präsident
                                      24
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 343 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  02 i l   10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-351-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36815-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             JS