CELEX: 51993PC0302
Language: de
Date: 1993-09-07
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(93) 302   endg. - SYN427
                                                 Brüssel, den  7. September 1993
:& _.=4-
                             Geänderter Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit
         den Wirtschaftszweigen (CPA) in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                             von der Kommission vorgelegt)
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Betr.: Stellungnahme des Parlaments zur Verordnung betreffend die statistische
        Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
1.      Stand des Verfahrens
Am 23. Juli 1992 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des
Rates betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den
Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt.
Am 21. April 1993 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben.
Am 24. November 1992 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme
abgegeben.
2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission
Bei dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung geht es in erster Linie darum,
gemeinsame Statistiknormen zu schaffen, um die tatsächliche Vergleichbarkeit der in den
Mitgliedstaaten erfaßten Daten sicherzustellen. Durch die Vereinheitlichung der
Statistiksprache in den Systematiken können staatlichen Stellen, aber auch
Wirtschaftsteilnehmern rascher zuverlässige und vergleichbare Statistiken geliefert
werden. Gleichzeitig stellt der Vorschlag einen Schritt zur Verwirklichung des
Binnenmarktes dar, da er ein Instrument bereitstellt, das aufgrund der tatsächlichen
Vergleichbarkeit der Daten für die Überwachungsmaßnahmen genutzt werden kann, die
insbesondere zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft
erforderlich sind.
3. Anmerkungen zu den Änderungsanträgen des Parlaments
Bei der ersten Lesung im Europäischen Parlament wurden acht Änderungsanträge
gestellt. Die an dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgenommenen
Änderungen betreffen in erster Linie folgende Punkte:
         Eine Verschiebung der für die Anwendung der Verordnung vorgesehenen
         Termine um ein Jahr.
         Nach Ablauf der Übergangszeit Erstellung eines Erfahrungsberichts für das
         Europäische Parlament und den Rat.
         Verwaltungsausschuß statt eines beratenden Ausschusses.
Zwei weitere geringfügige Änderungen technischer Art betreffend den Anhang der
Verordnung konnten von der Kommission angenommen werden, wobei jedoch darauf
hingewiesen wurde, daß es sich um Punkte handelt, mit denen sich eigentlich der
Ausschuß befassen sollte.
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Im Laufe des Verfahrens zeigte sich, daß alle zwölf Mitgliedstaaten sowie der
Wirtschafts- und Sozialausschuß einstimmig einen Verwaltungsausschuß einem
beratenden Ausschuß vorziehen. Die Kommission besteht jedoch auf einem beratenden
Ausschuß.
4. Schlußfolgerung
Da die am ursprünglichen Verordnungsentwurf der Kommission vorgenommenen
Änderungen durchaus annehmbar sind und es abgesehen von dem erwähnten Problem des
Ausschusses zu keiner grundlegenden Änderung gekommen ist, kann sich die
Kommission den Anträgen des Parlaments außer in der Ausschußfrage vorbehaltlos
anschließen.
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                         Geänderter Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit
   den Wirtschaftszweigen (CPA1 in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes der Gemeinschaft setzt
     statistische Normen für die Sammlung, Übermittlung und Veröffentlichung
     nationaler und gemeinschaftlicher statistischer Daten voraus, damit die
     Unternehmen, Finanzierungsinstitutionen, Behörden und alle sonstigen
     Marktteilnehmer im Binnenmarkt zuverlässige und vergleichbare
     statistische Daten erhalten.
2.   Derartige Informationen sind für die Unternehmen zur Beurteilung ihrer
     Wettbewerbsfähigkeit notwendig und dienen den Gemeinschaftsorganen zur
     Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
3.   Nur wenn die Mitgliedstaaten mit der gemeinschaf Lüchen Kl«nni. fikaf im
     verknüpfte wirtschaftszweigbezogene Güterklassifikationen verwenden,
     werden integrierte statistische Informationen mit der für die Beobachtung
     und Steuerung des Binnenmarktes erforderlichen Zuverlässigkeit,
     Schnelligkeit, Flexibilität und Gliederungstiefe geliefert werden können.
4.   Dabei ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten - ausgehend von der
     Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - entsprechend ihren Erfordernisaeri
     zusätzliche Untergliederungen in ihre nationalen Klassifikationen
    einfügen oder darin beibehalten können.
5.  Um der internationalen Vergleichbarkeit der Wirtschaftsstatistiken willen
    müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane
    wirtschaftszweigbezogene Güterklassifikationen verwenden, die unmittelbar
    mit der Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen verbunden
     sind.
6.  Die Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft muß mit der Systematik der
    Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) in
    Verbindung stehen.
7.  Durch die Strukturierung einer Güterklassifikation entsprechend der
    jeweiligen Produktionstätigkeit wird die Verbreitung unzusammenhängender
    Kodierungssystème vermieden und den Produzenten die Ermittlung relevanter
    Märkte erleichtert.
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8.  Es muß ein Bezugsrahmen geschaffen werden, in dem die statistischen Daten
    über Produktion, Verbrauch, Außenhandel und Verkehr miteinander
    verglichen werden können.
9.  Die Verwendung der Güterklassifikation in Verbindung mit den
    Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfordert,
    daß die Kommission bei allen Fragen der Ausführung dieser Verordnung von
    einem Verwaltunqsausschuss unterstützt wird: von dem durch den Beschluß
    89/382/EWG, Euratom^* eingesetzten Ausschuß für das Statistische
    Programm unterstützt wird, namentlich in bezug auf die Auslegung dieser
    Klassifikation, kleinere Änderungen daran sowie die Abfassung und
    Aktualisierung der dazugehörigen Erläuterungen.
9a. Im Rahmen der Verordnung wären einheitliche Codes für alle
    Mitqliedstaaten, die dieselbe Güterbezeichnunq benützen, und ein
    entsprechender alphanumerischer Code wünschenswert.
10. Es ist unerläßlich, daß der Inhalt der Güterklassifikation in Verbindung
    mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in
    allen Mitgliedstaaten einheitlich interpretiert wird.
11. Die Einführung einer neuen wirtschaftszweigbezogenen Güterklassifikation
    macht eine Übergangszeit erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
1.  Ziel dieser Verordnung ist es, eine Güterklassifikation in Verbindung mit
    den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    einzuführen, um die Vergleichbarkeit zwischen den nationalen und den
    gemeinschaftlichen Klassifikationen und damit zwischen den nationalen und
    den gemeinschaftlichen Statistiken zu gewährleisten.
2.  Als Güter gelten bewegliche Sachen, unbewegliche Sachen und
    Dienstleistungen.
3.  Diese Verordnung gilt ausschließlich für die Verwendung der genannten
    Klassifikation zu statistischen Zwecken.
                                  Artikel 2
    Es wird eine gemeinsame Grundlage für die Güterklassifikation in
    Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft eingeführt - im folgenden CPA genannt -, die sich
    zusammensetzt aus:
    -   einer ersten Ebene, deren Positionen mit einem alphabetischen Code
        identifiziert sind (Abschnitte),
    -einer Zwischenstufe, deren Positionen mit einem doppelten alphabetischen
    Code identifiziert sind (Unterabschnitte),
(1) ABl. Nr. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.
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       einer zweiten Ebene, deren Positionen mit einem zweistelligen
       numerischen Code identifiziert sind (Abteilungen),
       einer dritten Ebene, deren Positionen mit einem dreistelligen
       numerischen Code identifiziert sind (Gruppen),
   -   einer vierten Ebene, deren Positionen mit einem vierstelligen
       numerischen Code identifiziert sind (Klassen),
       einer fünften Ebene, deren Positionen mit einem fünfstelligen
       numerischen Code identifiziert sind (Kategorien),
   -   einer sechsten Ebene, deren Positionen mit einem sechsstelligen
       numerischen Code identifiziert sind (Unterkategorien).
2. Die CPA ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
                                 Artikel 3
1. Die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten setzen die CPA
   als zentrale Güterklassifikation ein. Ausgehend von den Unterkategorien
   der CPA können auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene
   aggregierte oder detaillierte Anpassungen spezifischer oder funktioneller
   Art vorgenommen werden.
2. Für diese auf der CPA aufbauenden Klassifikationen gelten folgende
   Regeln:
       Stärker als die CPA aggregierte Klassifikationen sind durch genaue
       Zusammenfassungen von Unterkategorien der CPA definiert.
       Bei Klassifikationen, die tiefer untergliedert sind als die CPA,
       müssen sich die Positionen auf der Ebene der Unterkategorien genau in
       die CPA einfügen.
   -   Die so abgeleiteten Klassifikationen können eine unabhängige
       Codierung erhalten.
3. Die Mitgliedstaaten, die eine von der CPA abgeleitete nationale
   Klassifikation verwendet möchten, treffen so schnell wie möglich,
   spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1993, die für die Erstellung
   einer nationalen Güterklassifikation gemäß diesem Artikel erforderlichen
   Maßnahmen.
4. Unbeschadet der der Kommission nach Artikel 169 des Vertrages
   übertragenen Aufgaben legen die Mitgliedstaaten der Kommission die
   Textentwürfe für die Festlegung oder Änderung ihrer nationalen
   Güterklassifikation vor ihrer Veröffentlichung zur Stellungnahme vor. Die
   Kommission prüft diese Textentwürfe anhand der Bestimmungen von Absatz 2.
   Die nationalen Klassifikationen werden an die jeweils anderen
   Mitgliedstaaten zur Information weitergeleitet.
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                                   Artikel 4
Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) - im
folgenden "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
                                   Artikel 5
Der Ausschuß kann alle die CPA betreffenden Fragen prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
unterbreitet und die die Ausführung dieser Verordnung, insbesondere im
Zusammenhang mit folgenden Punkten, zum Gegenstand haben:
a) Auslegung der CPA;
b)  Änderungen der CPA:
    -    zur Anpassung an die technologische oder wirtschaftliche Entwicklung,
        insbesondere im Dienstleistungsbereich,
    -    zur Angleichung und Verdeutlichung der Texte,
    -   aufgrund von Änderungen anderer internationaler
        Güterklassifikationen, insbesondere der CPC und der KN;
c) Vorbereitung und Koordinierung der Arbeiten zur Revision der CPA;
d)  Ausarbeitung und Aktualisierung von Erläuterungen zur CPA;
e)  Prüfung der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung der CPA
    in den Güterklassifikationen der Mitgliedstaaten ergeben;
f) Maßnahmen mit dem Ziel, in den entsprechenden Fällen einen gemeinsamen
    Standpunkt hinsichtlich der Arbeiten der internationalen Organisationen
    im Bereich der Güterklassifikationen, insbesondere der CPC und ihrer
    Erläuterungen, zu erarbeiten;
g)  Harmonisierung mit der NACE Rev. 1;
h)  Koordinierung der Arbeiten mit den übrigen Ausschüssen, die mit
    Klassifikationen, insbesondere dem Harmonisierten System (HS) und der
    Kombinierten Nomenklatur (KN), befaßt sind;
i) Verlängerung der Übergangszeit auf Antrag eines Mitgliedstaates;
j) Koordinierung der Arbeiten mit den übrigen Stellen, die mit stärker
    aggregierten oder tiefer untergliederten gemeinschaftlichen oder
    nationalen Klassifikationen spezifischer oder funktioneller Art befaßt
    sind.
Die unter den Buchstaben a) bis j) aufgeführten Maßnahmen werden nach dem
Verfahren des Artikels 6 festgelegt.
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                                  Artikel 6
1.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
    zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
    Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
    Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
    kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
    Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
    Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
    Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
    Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
    nimmt an der Abstimmung nicht teil.
    Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
    jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
    diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
    Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
    Maßnahmen um 3 Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.
    Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit
    qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen.
                                  Artikel 7
Die nach dem 1. Januar 1994 verwendeten Güterklassifikationen werden gemäß
Artikel 3 erstellt.
                                  Artikel 8
1.  Es wird eine Übergangszeit vorgesehen, die am 1. Januar 1994 beginnt und
    am 31. Dezember 1995 endet.
2.  Nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren kann die Übergangszeit
    verlängert und einem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt werden, aus
    ordnungsgemäß belegten technischen oder operationeilen Gründen eine
    andere Klassifikation als die in Artikel 3 vorgesehene zu verwenden.
2a. Sechs Monate nach Ablauf des ÜbergangsZeitraums unterbreitet die
    Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die
    Erfahrung mit der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den
    Wirtschaftszweigen. Der Bericht bezieht sich auf die Revision der
    zentralen Güterklassifikation (CPC) der UNO durch das Statistische Amt
    der Vereinten Nationen (UNSQ).
                                  Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
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Diese Verordnung ist in allen ihren T e i l e n verbindlich u n d g i l t unmittelbar
in jedem M i t g l i e d s t a a t .
Geschehen zu                        a«i
    Im N a m e n d e s R a t e s
      Der Präsident
 ---pagebreak---           Anhang Kategorie 24.61.1 Unterkategorien 24.61.11 bis 24.61.14
 24.61.11  Schießpulver und zubereitete   24.61.11      Schießpulver
           Sprengstoffe
 24.61.12  Sicherheitszündschnüre;        24.61.12      Sicherheitszündschnüre;
           Sprengzündschnüre;                          Zündhütchen; Zünder;
           Zündhütchen;
           Zünder; Sprengzünder;
124.61.13  Feuerwerkskörper               24.61.13      Feuerwerkskörper
M4.61.14   Signalraketen, Raketen zum     24.61.14     Signalraketen, Raketen zum
           Wetterschießen und                          Wetterschießen und
           dergleichen, Knallkörper und                dergleichen,
           andere pyrotechnische Artikel               Knallkörper und andere
           (ohne Feuerwerkskörper)                     pyrotechnische Artikel
                                                       (ohne Feuerwerkskörper)
                                          24.61.15     Zubereitete Sprengstoffe
                                          24.61.16     Schießpulver für
                                                       Feuerwaffen
                                          24.61.17     Sprengzünder
 ---pagebreak---                                       sr
                      Anhang Kategorien 27.10.2 und 27,10,3
27.10.2  Rohblöcke, andere                 27.10.2     Rohblöcke, andere
         Rohformen und Halbzeug aus                    Rohformen und Halbzeug
         Eisen oder nichtlegiertem                     aus Eisen und Stahl
         Stahl
27.10.20 Rohblöcke, andere                entfällt
         Rohformen und Halbzeug aus
         Eisen oder nichtlegiertem
         Stahl
27.10.3  Rohblöcke, andere                entfällt
         Rohformen und Halbzeug aus
         nichtrostendem oder anderem
         legierten Stahl
27.10.30 Rohblöcke, andere                entfällt
         Rohformen und Halbzeug aus
         nichtrostendem oder anderem
         legierten Stahl
 ---pagebreak---                                                                     ISSN0254-1467
                                                          KOM(93) 302 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            17
                                 Katalognummer : CB-CO-93-338-DE-C
                                                           ISBN 92-77-57238-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg