CELEX: 62020TB0564
Language: de
Date: 2021-06-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-564/20: Beschluss des Gerichts vom 14. Juni 2021 — TrekStor/EUIPO — Zagg (Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte darstellt – Nichtigkeitsgrund – Unerlaubte Verwendung eines Werks, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 – Antrag auf Zeugenvernehmung – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

2.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/33
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 14. Juni 2021 — TrekStor/EUIPO — Zagg (Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte)
      (Rechtssache T-564/20) (1)
      
      (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schutzhülle für Datenverarbeitungsgeräte darstellt - Nichtigkeitsgrund - Unerlaubte Verwendung eines Werks, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist - Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Antrag auf Zeugenvernehmung - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
      (2021/C 310/44)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: TrekStor GmbH (Bensheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spieker, A. Schönfleisch und N. Willich)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
      
         Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Zagg Inc. (Midvale, Utah, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Schmitz und M. Breuer)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Juni 2020 (Sache R 296/2019-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen TrekStor und Zagg
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die TrekStor GmbH trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 378 vom 9.11.2020.