CELEX: 51974PC0537
Language: de
Date: 1974-04-24
Title: Vorschlag für die VERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung der Liste der Erzeugnisse der Kapitel 1 – 24 des Gemeinsamen Zolltarifs, die Gegenstand allgemeiner Präferenzen zugunsten von Entwicklungsländern sind aufgrund der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3506/73 vom 18. Dezember 1973 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 537
Vol. 1974/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(74) 537 endg.
                                                        Strafiburg , den 24» April 1974
                               Vorschlag für die
                             VERORDNUNG IFS RATES
  zur Ausweitung der Liste der Erzeugnisse der Kapitel 1 – 24 des Gemeinsamen
  Zolltarife , die Gegenstand allgemeiner Präferenzen zugunsten von Entwicklungs­
  ländern sind aufgrund der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3506/73 vom 18. De­
                                  zember 1973
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(74) 537 endg,
 ---pagebreak---                               B E G R U N D U N G
Anlässlich der Sitzung des Rates vom 3 . und 4 . Dezember 1973 war hinsichtlich
der allgemeinen Präferenzen beschlossen worden , dass die Kommission die Vor­
schläge der dänischen , niederländischen und englischen Delegation prüfen und
dem Rat zu gegebener Zeit ihre Ergebnisse vorlegen solle .
Die Kommission hat diese Prüfung vorgenommen. Sie ist dabei zu Schlussfol­
gerungen gelangt , die ihr erlauben , dem Rat nunmehr einen Vorschlag zur Aus­
weitung der Liste der Erzeugnisse der Kapitel 1-24 GZT zu unterbreiten ,
die in den Genuss der allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft kommen .
1 . Prüfung der dänischen , niederländischen und englischen Vor?oh] g.ge
     Eine eingehende Prüfung der von - Dänemark , den Niederlanden und dem Ver­
     einigten Königreich unterbreiteten Vorschläge hat folgendes ergeben :
                                                                                      /
     - Für eine Anzahl der in den Listen der drei Mitgliedstaaten aufgeführten
      . Erzeugnisse besteht im GZT bereits Zollfreiheit .
     - 36 Zolltarifpositionen sind im Gemeinschaftsschema für 1974 bereits ein­
        geschlossen.
     - Bei einer Reihe der in den drei Listen aufgeführten Erzeugnissen handelt
        es sich um Grundstoffe , die nach der UNGTAD-Ent Schliessung 21 ( il)im Grunde
        nicht vom System der allgemeinen Präferenzen erfasst werden dürfen. Ausserdem
        gelten bisher für- viele dieser Erzeugnisse die afrikanischen , karibischen ,
        pazifischen und die Mittelmeerstaaten mit als die bedeutendsten Lie­
        ferländer der Gemeinschaft .
   ■ - Demnach erscheint die Einbeziehung einer bestimmten Anzahl Erzeugnisse
        möglich.
2 . Schlunsfolçerungen der Konmission
     Die Kommission erinnert zunächst daran , dass die Anwendung der allgemeinen
     Präferenzen auf weltweiter Ebene insbesondere auf dem Grundsatz der Lasten-
 ---pagebreak--- tei^ng «oeruht , wie es in der. UNOT'AD. und UNO vereinbart wurde . Aus diesem
Grunde scheint es für die Gerne inschaft schwierig , sich über die besonders
im Rahmen der UNCTAD eingegangenen Verpflichtungen hinaus im Zuge der
Verbesserung ihre3 Scheraas weitere Verpflichtungen aufzuerlegen , solange
die anderen grossen Wirtschaftseinheiten noch keine vergleichbaren An- ■
strengungen gemacht oder aber die allgemeinen Präferenzen immer noch
nicht in Kraft gesetzt haben.
Die Kommission ist sich aber der ernsthaften Schwierigkeiten, denen sich
zahlreiche Entwicklungsländer aufgrund der augenblicklichen Krise und
Unsicherheiten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen gegenüber­
sehen , durchaus bewisst . Für diese Länder steiler, die allgemeinen Präfe­
renzen eine der Lösungen dar , die in absehbarer Zeit ihre wirtschaftliche
Lage verbessern können.
Aus diesem Grunde ist die Kommission der Ansicht , dass die Gemeinschaft
trotz der bedeutenden , in das Schema für 1974 aufgenommenen Verbesserungen
noch einige zusätzliche Anstrengungen machen sollte , um ihr Angebot für
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf einige neue Erzeugnisse
auszudehnen .
Die Kommission ermisst durchaus die begrenzte Tragweite dieser Verbesserung.
Sie erinnert jedoch daran , dass weitere Möglichkeiten der Verbesserung
des Landwirtschaftsangebots im Präferenz system vorgesehen sind , vor allem
in der "Gesamtkonzeption" der Gemeinschaft für die multilateralen GATT-
Verhandlungen.
Die Vorschläge der Kommission
Aufgrund der Prüfung der dänischen , niederländischen und englischen Vor­
schläge und der dabei erzielten Schlussfolgerungen schlägt die Kommission
dem Rat vor , in das Präferenzschema für 1974 ab 1 . September 1974 13 Zolltari
positionen des Kapitels 1-24 aufzunehmen.
Sie hat die Ehre , dem Rat folgenden Verordnung3entwurf zu unterbreiten.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Dieser Vorschlag betrifft Einfuhren aus Empfängerländern des Systems allge­
meiner Präferenzen in Höhe von 2?, 7 ffiicRE (Wert' 1971 ) gegenüber Einfuhren
aus Nioht-Empfängerländern in Höhe von 70,7 mio RE . Die Einfuhren aus den
assoziierten Staaten sind für diese Erzeugnisse unbedeutend oder bestehen
nicht .
                                       o
                                 0           0
Die Kommission weist darauf hin , dass dieser Verordnungsvorschlag insbesondere
auf Art . 43 des Rom-Vertrages gegründet ist und demgemäss die Stellungnahme
des Europäischen Parlaments zu gegebener Zeit eingeholt werden müsste .
Die Kommission erinnert ausserdem daran , dass diese handelspolitische Mass-
nahme für die assoziierten Staaten und insbesondere die MSM von besonderer
Bedeutung ist und daher zu gegebener Zeit Gegenstand des in den geltenden
Abkommen vorgesehenen Informat ions- und Konsultationnverfahrens .sein muss .
 ---pagebreak---                                                       - 1 -
!
                                           V^xS"hj.- ;i rur ^ in-
                               VERORDNUNG ( EWG )                 DES RATES
         zur Ausweitung der Liste der Erzeugnisse der Kapitel 1-24 des Gemeinsamen
    Zolltarifs , die Gegenstand allgemeiner Präferenzen zugunsten von Entwicklungsländern
        sind aufgrund der Verordnung des Rats (EWG ) Nr. 3506/73 vom 18 . Dezember 1973
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMENIHSCHAFT3N -
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
            insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
            gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 19&9 zur
            Festlagung der Handel cregelung für "bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er-
            zeuönisscnherges"Lell fc Waren ( l ), insbesondere auf Artikel 12 ,
            auf Vorschlag der Kommission ,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
            in Erwägung   nachstehender Gründe :
           Durch Verordnung ( jtSVJGr) Kr . 350o/73 vom 18 * Dezember 1973 ( 2 ) hat der Rat für
           bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 - 24 des Gemeinsamen Zolltarifs ein System
            allgemeiner Präferenzen zugunsten von Entwicklungsländern festgelegt ; zur Ver­
           besserung des vorgenannten Systems ist es angebracht , im Anhang A der vorge­
           nannten Verordnung ( EWG) Nr. 3506/73 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
           der Kapitel 2 , 3 S 4 , 5 »     8 , 9 » 15 » 21 und 24 des GZT aufzunehmen -
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
           Die Listo der Erzeugnisse , die im Anhang A dnr Verordnung ( j£WG) Nr. 3506/73
           des Rates vom 18 , Dezember 1973 enthalten sind , wird vom 1 . September 1974 bis zurr.
            31 . Dezember 1974 durch folgende Erzeugnisse ergänzt :
  ( 1 ) AB1 . Kr . L 141 vom 12.6,1969 , S. 1
  ( 2) AB1 . Nr. L 358 vom 28 . lè . 1973, S. 94                                           ./2
 ---pagebreak---                                                                                                                    -
                   »                                                                               Zol Isatis vorgeschl .
Zollt arifnuiiimer                                         waronoezeichnung                           GZÎ     Zollsatz
 02.04             j Anderes Fleisch und. anderer geniessbiiror Schlachtobfall , „ risch ,
                   ji Agekühlt   oder gefroren :
                         . von Haustauben oder Eauskauinchen
                                                                                   1\                 13 %        8 %     j
                      C . aiidtre :                                                  1
                           II . andero                                                 í .            14 %        8 %
 03.03                Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch
                       ( lebend oder n^.cht lebend ), geVPilt , gefroren , getrocknet , gesalzen
                       oder in Salülaka ; Krebstiere in. ihren Penzer , nur in Nasser gekocht
                      IL . Krcbstiere :
                            IV. Garnelen :
                                c ) andere                                                            18 f,       3 %
 04.07                      Lessbare Waran ticrischon Ursprungs , anderweit weder genannt /
                       Gcmessoare wara;
                       noch inbegriffen                                                     /         12 %        7 %
 05.13                 Hcersch'-Tåmme :
                      B. andere                                                                        8 f        frai
          :        1–                                    ~                 "           7         ■  i     .
 ---pagebreak---                                                                                                       Zollsata   vo rge s oh.1 agonor
Zolltanfnummer                                                Warenbezei chnung                       de 3 ' GZT    Zollsatz
     08.01         Datteln , Bananen , Ananas , L^agofrüchte , Mango st anfrüchte , Avocatofruchte ,
                   Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschu-Nüsse , frisch oder getrocknet , auch
                   ohne Schalen '
                   ex A. Batteln :
                            - in unmittelbaren Jrnschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 35 kg oder weniger , in Aufmachungen für den Einzel Yerk~dXu( a)     12 %             frei
     08.02         Zitrusfrüchte , frisch oder getrcck.net :
                   A. Orangen :
                        II . andere :
                             ex a) vora 1 . April ^is 15 . Cktober :
                                     - Bitterorangen oder Bigarsdien                                   15 %             8 %
                             ex b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März
                                     - Bitterorangen odrr Bigaraaxen                                   20 $             8 $
      C8.12        Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05 ), getrocknet
                   A. Aprikosen                                                                          7 i            6 i
      09.06        Zimt und Zimtblüten
                   L. gemahlen                                                                         13 1o           10 1o
      09.08        Muskatnus se , Muskatblute und Kardamomen s
                   B. gemahlen oder sonst zerkleinert ?
                        I. Muskatrusse                                                                 12 <?o          10 io
                    . II . Muskatbliïte                                                                  8 *            5 1o
      09.09        Anis-, Sternanis-, Fcnchol , Koriander-, Kümmel - und IJacholderfiuchce :
                   A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                        II . 3t ernr.nl sfruchto                                                       23 %            14 %
                   B. gemahlen oder sonat zerkleinert :
( a)             I    v i . Sterncnisfruchte                                                            26% '          16 %
Die ZulasFvnrvr *1 dieser Unterposition unterliegt r'en von den zuständigen Behörden festz^.s^t^e    en VorausHeit zunfren
 ---pagebreak---                                                                                                             Zollsatz vorgeschl .
Zoll'tarifnummer I                                           VJarenbe z e ichnung
                                                                                                               GZT    Zollsatz
                   t
      15.07           Fette pflanzliche Öle , flüssig oder fest , roh , gereinigt oder raffiniert :
                      0 . Rizinusol
                                                                                                               8        7 %
                          II . andere
      21.05        ( Zubereitungen zum Herp+^llen von Suppen oder Brühen ; Suppen und Brühen^
                   | zusammengesetzte homogenisiarte I-ebensmittelzubereitungen i               ^
                   |B« zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen                          j   24 %     13 %
      24 . c 2     3 Tabak , verarbeitet ; Tabakau3züge und Tabnksossen :
                                                                                                              52 %     42 %
                    [ 3 . Zigarren und Zigarillos
                                                                                                             117 1»    94 r1o
                     jC . Rauchtatak
                                                            Artikel 2
                       Diese Verordnung tritt nm 1 .
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat .
                       Geschehen zu Brüssel am                                            .  Im Namen des Rates
                                                                                                  Der Prâsident
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Finanzielle Auswirkungen
Die Verluste an Zolleinnahmen , die sich aus der Ausweitung der Liste
der Erzeugnisse der Kapitel 1 - 24 im Rahmen des allgemeinen Präferenz-
systems ergeben, können nicht genau berechnet werden. Sie werden jedoch
nicht sehr gross sein , da das Handelsvolumen der Erzeugnisse , deren
Hinzufügung vorgeschlagen wird, begrenzt ( ca. 28 Mio EE Importe in die
Gemeinschaft im Jahre 1971 ) und das für diese Produkte vorgesehene Aus-
mass der Präferenzieilen Zollsenkungen gering ist ( in der Grössenordnung
von durchschnittlich 10 Prozentpunkten).