CELEX: C2000/176/41
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-81/00: Klage der ACA — Associação Comercial de Aveiro gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. April 2000

C 176/24                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.6.2000
Klage der ACA — Associação Comercial de Aveiro                          Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                  eingereicht am 4. April 2000                           Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Verordnung (EG)
                                                                         Nr. 174/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 zur Aufhebung
                      (Rechtssache T-81/00)                              der Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend
                                                                         die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                         (2000/C 176/41)                                 Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit
                                                                         Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan (1).
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                     Die Klägerinnen vereinigten mehr als 75 % der Gemein-
                                                                         schaftsproduktion von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeu-
Die ACA — Associação Comercial de Aveiro, eine Unterneh-                gen mit Feuerstein für Gas auf sich. Sie würden durch
mensvereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Sitz in                 das Nichtergreifen der fraglichen Antidumpingmaßnahmen
Aveiro (Portugal), hat am 4. April 2000 eine Klage gegen die             beeinträchtigt.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                         Zur Begründung ihrer Anträge machen sie geltend:
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
João Amaral e Almeida und Bernardo Diniz de Ayala, Lissabon.
                                                                         — Eine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts,
                                                                             da zwischen dem Ergebnis der von der Kommission
Die Klägerin beantragt,                                                      durchgeführten Untersuchung und dem Regelungsgehalt
                                                                             der Maßnahme des Rates jeglicher Zusammenhang fehle.
a) der Klage stattzugeben und folglich die ihr am 27. Januar                 Nach den Untersuchungen der Kommission habe der
     2000 mit dem amtlichen Schreiben Nr. 00723 des DAFSE                    Durchschnittspreis der aus Japan eingeführten Erzeugnisse
     — Departamento para os Assuntos do Fundo Social                         eine Senkung der Preise der Gemeinschaftshersteller um
     Europeu mitgeteilte Entscheidung der Kommission der                     22,9 % zur Folge gehabt, und zwar trotz des Aufschlags,
     Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 1999                       den der mit der Verordnung Nr. 3433/91 eingeführte Zoll
     für nichtig zu erklären, mit der dem Antrag auf Restzahlung             von 35,7 % auf die Preise bewirkt habe.
     in bezug auf die Sache 891038 P3 stattgegeben wurde;
                                                                         — Einen Verstoß gegen Artikel 253 des Vertrages, da ein
b) der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                             offenbarer Widerspruch zwischen den Tatsachen und dem
                                                                             Inhalt der angefochtenen Verordnung festzustellen sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Der gesamten Verordnung sei nicht eine Tatsache zu
                                                                             entnehmen, die für die Abschaffung der Antidumpingmaß-
                                                                             nahmen spreche. Im Gegenteil wiesen alle Begründungs-
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                             erwägungen der Maßnahme auf das Andauern einer schwe-
denen in der Rechtssache T-80/00.
                                                                             ren Bedrohung für die Gemeinschaftsindustrie und den
                                                                             stetigen Rückgang der Rentabilität in diesem Industrie-
                                                                             zweig hin.
                                                                         (1) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 16.
Klage von Bic S. A., Flamagas S. A. und Swedish Match
S. A. gegen Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                           5. April 2000
                      (Rechtssache T-82/00)
                                                                         Klage des Adolfo Kind gegen die Kommission der Euro-
                         (2000/C 176/42)                                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. April 2000
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                          (Rechtssache T-91/00)
Bic S. A., Flamagas S. A. und Swedish Match S. A. haben am                                       (2000/C 176/43)
5. April 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerinnen ist                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Rechtsanwalt Alessio Vianello.
                                                                         Adolfo Kind hat am 19. April 2000 eine Klage gegen die
Die Klägerinnen beantragen,                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
— die Verordnung des Rates (EG) Nr. 174/2000 vom                         Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe
     24. Februar 2000 für nichtig zu erklären und dem Rat die            Marchesini, Vicenza (Italien), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                 Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.