CELEX: C2000/006/34
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-414/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patent Court), vom 24. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Zino Davidoff SA gegen A & G Imports Ltd.

C 6/18                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.1.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         Die sich ausschließlich im Fall Baumbast
Beschluß des Immigration Appeal Tribunal (London) vom                  stellenden Fragen
28. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Baumbast und „R“
     gegen Secretary of State for the Home Department                  Frage 3
                      (Rechtssache C-413/99)                           (a) Genießt Herr Baumbast, so wie sein Fall liegt, nach
                                                                            Artikel 18 EG (früher Artikel 8a EG-Vertrag) als EU-Bürger
                                                                            ein unmittelbar wirksames Recht auf Aufenthalt in einem
                            (2000/C 6/33)                                   anderen Mitgliedstaat, wenn er keine Aufenthaltsrechte
                                                                            als Arbeitnehmer nach Artikel 39 EG (früher Artikel 48
                                                                            EG-Vertrag) mehr besitzt und auch nach keiner anderen
Das Immigration Appeal Tribunal (London) ersucht den Ge-                    gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung zum Aufenthalt im
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß                    Gastland berechtigt ist?
vom 28. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 28. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Baumbast und              (b) Wenn ja, folgt daraus, daß seine Frau und die Kinder
„R“ gegen Secretary of State for the Home Department um                     abgeleitete Rechte auf Aufenthalt, Arbeitsaufnahme, u.a.
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                     genießen?
                                                                       (c) Wenn ja, sind Artikel 11 und 12 der Verordnung
Frage 1                                                                     Nr. 1612/68 oder eine andere (wenn ja, welche) gemein-
                                                                            schaftsrechtliche Bestimmung hierfür die Grundlage?
(a) Haben Kinder eines EU-Bürgers, die selbst EU-Bürger sind
     und eingeschult wurden, während ihr Vater (oder Elternteil)       Frage 4
     Aufenthaltsrechte als Arbeitnehmer in einem anderen
     Mitgliedstaat (Gastland) ausübte, dessen Staatsangehörig-         (a) Wenn die vorangehende Frage zuungunsten des EU-
     keit er nicht besitzt, nach Artikel 12 der Verordnung                  Bürgers beantwortet wird, behalten dessen Familienange-
     Nr. 1612/68 (1) des Rates das Recht auf Aufenthalt im                  hörige die abgeleiteten Rechte, die sie als solche Angehörige
     Gastland, um dort am allgemeinen Unterricht teilzuneh-                 ursprünglich erworben hatten, als sie sich mit einem
     men?                                                                   Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich niederließen?
                                                                       (b) Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
(b) Soweit die Antwort auf die vorangehende Frage in Fällen,
     in denen
                                                                       (1) Richtlinie des Rates Nr. 1612/68 (EWG) vom 15. Oktober 1968
                                                                           über die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer innerhalb der
     (i) die Eltern geschieden sind;                                       Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2) (SE SER1 68(II)
                                                                           S. 475).
     (ii) nur ein Elternteil EU-Bürger ist und dieser Elternteil
           nicht mehr Arbeitnehmer im Gastland ist;
     (iii) die Kinder selbst nicht EU-Bürger sind;
     von weiteren, von den nationalen Stellen anzuwendenden            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Kriterien abhängt: Welche sind dies?                              Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
                                                                       Chancery Division (Patent Court), vom 24. Juni 1999 in
                                                                       dem Rechtsstreit Zino Davidoff SA gegen A & G Imports
Frage 2                                                                                                Ltd.
                                                                                            (Rechtssache C-414/99)
Ist, sofern die Kinder nach Artikel 12 der Verordnung 1612/68
des Rates das Recht auf Aufenthalt in einem Gastland haben,
                                                                                                  (2000/C 6/34)
um am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, die Verpflich-
tung des Gastlandes, „die Bemühungen [zu fördern], durch die
diesen Kindern ermöglicht werden soll, unter den besten                Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen“, dahin auszule-            Division (Patent Court), ersucht den Gerichtshof der Europäi-
gen, daß sie den Personensorgeberechtigten — ob er EU-Bürger           schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Juni 1999, bei
ist oder nicht — berechtigt, sich mit den Kindern [im Gastland]        der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober
aufzuhalten, um die Ausübung dieses Rechts zu erleichern,              1999, in dem Rechtsstreit Zino Davidoff SA gegen A & G
auch wenn                                                              Imports Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                       A) Ist die Richtlinie (1), soweit sie Waren betrifft, die in der
(i) die Eltern geschieden sind; oder                                        Gemeinschaft mit Zustimmung des Inhabers eine Marke in
                                                                            den Verkehr gebracht worden sind, so auszulegen, daß sie
(ii) der Vater, der EU-Bürger ist, nicht mehr Arbeitnehmer im               die ausdrückliche oder stillschweigende und unmittelbare
     Gastland ist?                                                          oder mittelbare Zustimmung umfaßt?
 ---pagebreak--- 8.1.2000                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 6/19
B) Wenn                                                                   (ii) ein Verstoß gegen die Richtlinie 76/768/EWG (2) vor-
                                                                               liegt?
    (i) ein Inhaber der Aushändigung der Ware an einen
         Dritten unter Umständen zugestimmt oder diese Aus-          (1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
         händigung genehmigt hat, bei denen sich die Rechte              zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
         des Dritten auf weiteren Vertrieb der Waren nach dem            die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
         Recht des Kaufvertrags richten, nach dem dieser Dritte      (2) Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-
                                                                         chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti-
         diese Waren erworben hat, und                                   sche Mittel (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169).
    (ii) dieses Recht es dem Verkäufer gestattet, Beschränkun-
         gen für den weiteren Vertrieb oder die Benutzung der
         Waren durch den Käufer zu verfügen, jedoch auch
         vorsieht, daß der Dritte ein Recht zum Vertrieb der
         Ware in allen Ländern einschließlich der Gemeinschaft
         erwirbt, wenn sein Recht auf weiteren Vertrieb der
         Waren durch oder für den Inhaber nicht tatsächlich          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         beschränkt wird,                                            gegen die Republik Österreich, eingereicht am 29. Okto-
                                                                                                   ber 1999
    ist dann die Richtlinie, wenn die Rechte des Dritten auf
    Vertrieb der Waren nicht nach diesem Recht wirksam                                     (Rechtssache C-424/99)
    beschränkt worden sind, so auszulegen, daß der Inhaber
    so behandelt wird, als ob er dem damit erworbenen Recht                                     (2000/C 6/35)
    des Dritten zum Vertrieb der Waren in der Gemeinschaft
    zugestimmt hätte?                                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
C) Falls die Frage B) bejaht wird, obliegt es dann den nationa-      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    len Gerichten, zu bestimmen, ob unter den gesamten               reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Josef Christian Schiefe-
    Umständen dem Dritten tatsächlich Beschränkungen aufer-          rer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
    legt wurden?                                                     Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
                                                                     Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
D) Ist Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie so auszulegen, daß zu       C 254, Kirchberg, Luxemburg.
    den berechtigten Gründen, die es rechtfertigen, daß der
    Inhaber sich dem weiteren Vertrieb seiner Waren wider-           Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
    setzt, Handlungen Dritter gehören, die den Wert, den Reiz        entscheiden:
    oder das Ansehen der Marke oder der Ware, die diese
    Marke tragen, erheblich beeinträchtigen?
                                                                     1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                          der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember
E) Ist Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie so auszulegen, daß die           1988 (1) betreffend die Transparenz vom Maßnahmen zur
    berechtigten Gründe, die es rechtfertigen, daß der Inhaber            Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den
    sich dem weiteren Vertrieb seiner Waren widersetzt, die               menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die
    (vollständige oder teilweise) Entfernung oder Unkenntlich-            staatlichen Krakenversicherungssysteme verstoßen, indem
    machung von Kennzeichnungen der Waren durch Dritte                    sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig
    einschließen, wenn diese Entfernung oder Unkenntlichma-               sind, um dieser Richtlinie gänzlich nachzukommen, nicht
    chung nicht geeignet erscheint, dem Ansehen der Marke                 erlassen und der Kommission mitgeteilt hat.
    oder der Waren, die die Marke tragen, ernstlichen oder
    erheblichen Schaden zuzufügen?                                   2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
F) Ist Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie so auszulegen, daß zu       Klagegründe und wesentliche Argumente
    den berechtigten Gründen, die es rechtfertigen, daß der
    Inhaber sich dem weiteren Vertrieb seiner Waren wider-
    setzt, die (vollständige oder teilweise) Entfernung oder         Entgegen der Ansicht Österreichs steht die Kommission auf
    Unkenntlichmachung von Herstellungspostennummern                 dem Standpunkt, daß die mit der Durchführung des österrei-
    auf den Waren durch Dritte gehört, wenn diese Entfernung         chischen Gesundheitssystems betrauten Stellen (Hauptverband
    oder Unkenntlichmachung dazu führt, daß bei den betref-          der Sozialversicherungsträger) als staatliche Behörden im Sinne
    fenden Waren                                                     der Richtlinie anzusehen sind und es sich bei dem vom
                                                                     genannten Hauptverband gemäß § 31 Absatz 3 Ziffer 12 in
                                                                     Verbindung mit § 133 Absatz 2 des Allgemeinen Sozialversi-
    (i) eine Zuwiderhandlung gegen eine Bestimmung des               cherungsgesetzes (ASVG) herausgegebenen Heilmittelverzeich-
         Strafrechts eines Mitgliedstaats (die nicht die Marken      nis um eine Positivliste im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie
         betrifft) oder                                              89/105/EWG handelt. Für die Erstattung eines Arzneimittels,