CELEX: 31964D0082
Language: de
Date: 1963-12-16 00:00:00
Title: 64/82/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl an die Bundesrepublik Deutschland

31 . 1.64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     287/64
      Es ist zweckmäßig, für dieses Zollkontingent        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 eine Laufzeit biis zum 31 . März 1965 vorzusehen .       ERLASSEN :
 Unter diesen Um/ständen dürfte eine zollfreie
Kontingentsmenge von 3000 t am angemessen­                                        Artikel 1
 sten sein .
                                                               Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
      Aus den vorliegenden Unterlagen, deren we­          aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
 sentlichster Inhalt in dieser Entscheidung auf­          Inland ein zollfreies Zollkontingent bis zu 3000 t
 geführt ist, läßt sich kein Hinweis entnehmen,           für Zuckerrohrmelasse mit einem Saccharose­
 der darauf schließen ließe, daß die Gewährung            gehalt des wasserfreien Stoffes von weniger
 dieser Zollkontingente im bezeichneten Umfang            als 63 Gewichtshundertteilen, zum Herstellen
 schwerwiegende Störungen auf dem Markt des               von Kaffeemitteln , der Tarifnummer 17.03 B II
betreffenden Erzeugnisses hervorrufen könnte.             des Gemeinsamen Zolltarifs, gewährt .
                                                               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­        die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­              führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
                                                          hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
gliedstaaten (oder den französischen Übersee­             einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
departements) und den assoziierten afrikani­             deren Mitgliedstaaten (oder den französischen
schen Staaten und Madagaskar Zollvorteile ein­            Überseedepartements) und den assoziierten afri­
räumen , die zumindest ebenso günstig sind wie            kanischen Staaten und Madagaskar eingeführt
die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten           werden .
Zollvorteile ; deshalb darf für die Einfuhren aus
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet                                      Artikel 2
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
für die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaa­                Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
ten (oder den französischen Überseedeparte­               1 . Januar 1964 bis 31 . März 1965 .
ments) und den assoziierten afrikanischen Staa­
ten und Madagaskar.                                                               Artikel 3
     Aus der vorstehend beschriebenden Zweck­                  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
bestimmung der Zollkontingente geht hervor,              gerichtet.
daß diese Kontingente gemäß Artikel 25 Ab­
satz (3) ausschließlich zur Deckung des Eigen­                 Brüssel , den 16 . Dezember 1963
bedarfs der Verbraucher im antragstellenden
Mitgliedstaat gewährt werden dürfen, wobei                                                Für die Kommission
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
                                                                                            Der Präsident
der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                                       Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 16 . Dezember 1963
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Naturkork, unbearbeitet,
              und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl an die Bundesrepublik Deutsch­
                                                      land
                                 (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                (64/82/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          besondere auf Artikel 25 Absatz (3 ) und Arti­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                kel 29,
                                                              gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           blik Deutschland vom 3 . Juli 1963 , mit dem
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­            diese die Gewährung eines zollfreien Zollkon­
 ---pagebreak--- 288/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  31 . 1.64
tingents von 40 000 t für Naturkork, un­               Deutschland eingeführt ; der Zollsatz des Ge­
bearbeitet, und Korkabfälle ; Korkschrot, Kork­        meinsamen Zolltarifs beträgt 5 v. H. für die
mehl der Tarifnummer 45.01 A und B des Ge­             Unterposition 45.01 A und und 8 v. H. für die
meinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des             Unterposition 45.01 B.
Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind, bean­             Nach den von der Bundesrepublik Deutsch­
tragt hat, und                                         land zur Unterstützung ihres Antrags mitgeteil­
                                                       ten Angaben zeigen der Verbrauch, die Einfuh­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                 ren aus dritten Ländern und aus den übrigen
                                                       Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren dieser
    Die genannten Waren wurden vor dem 1 . Ja­         Waren während der letzten Jahre folgende Ent­
nuar 1962 zollfrei in die Bundesrepublik               wicklung :
                                                                                         (In Tonnen)
                                                 I960         1961          1962           1963
                                                                                   ( 1 . Halbjahr )
             Verbrauch                         52 938        50 022        39 000
             Einfuhren aus :
             — EWG-Ländern                         942        1 351         1 138            428
             — dritten Ländern                 52 125        48 749        37 748       20 916
             Gesamteinfuhren :                     129            78          133            101
             Erzeugung :                                             keine
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß           ausgesetzten — Waren zu möglichst niedrigen
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­          und gleichbleibenden Preisen sicherzustellen
staats ist eine Abweichung von der normalen            und folglich eine Erhöhung der Zollsätze seines
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­         Zolltarifs für Kork zu vermeiden ; die Erzeu­
meinsamen Zolltarifs, und zwar um Nachteilen           gung innerhalb der Gemeinschaft reicht im
für die Versorgung eines Mitgliedstaats abzu­          übrigen bei weitem nicht aus, um den Bedarf
helfen, die sich aus dem Übergang von der natio­       aller EWG-Länder zu decken , und mit einer
nalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur           Zunahme der Produktion ist in nächster Zeit
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an         nicht zu rechnen.
die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben
können .
                                                           Diese Versorgung der verarbeitenden Indu­
                                                       strien des antragstellenden Mitgliedstaats wird
    Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse         die Wettbewerbsbedingungen für die End­
auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die             erzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht
Kommission bei der Anwendung des Artikels 25           verfälschen, weil die einzigen nichtantragstel­
des Vertrages unter Beachtung der Richtlinien          lenden Mitgliedstaaten, Italien und Frankreich,
des Artikels 29 sowie unter Berücksichtigung           sich zu den gleichen günstigen Bedingungen ver­
der Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichen Ge­            sorgen können .
sichtspunkten Rechnung tragen, die für die be­
treffenden Waren sowohl vom Standpunkt des
antragstellenden Mitgliedstaats als auch von               Diese Umstände zeigen, daß der antragstel­
dem der Gemeinschaft aus kennzeichnend sind .          lende Mitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet,
                                                       die eine Abweichung von dem Gebot der schnel­
                                                       len Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor          rechtfertigen. Diese Abweichung wird sich im
allem bestrebt, die Versorgung seiner Verbrau­         übrigen günstig auf den Warenverkehr zwischen
cher mit diesen — einer starken Konkurrenz             den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus­
durch neue, vor allem synthetische Rohstoffe           wirken .
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                289 /64
     Wird die Entwicklung der Einfuhren der         gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
Bundesrepublik Deutschland aus dritten Län­         mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
dern während der letzten Jahre und vor allem        fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
während des ersten Halbjahrs 1963 der Schät­        vorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
zung zugrunde gelegt, so ist die Kontingents­       Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
menge für 1964 in der beantragten Höhe von          dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
40 000 t festzusetzen.                              Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
                                                          Aus der vorstehend geschilderten Funktion
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsat­   der Zollkontingente ergibt sich, daß diese gemäß
zes ist in Anbetracht der Funktion der Zoll­        Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des
kontingente dem Erfordernis Rechnung zu tra­        Eigenbedarfs der Verbraucher des betroffenen
gen, das Ziel der Verwirklichung der Zollunion      Mitgliedstaats eröffnet werden können, wobei
zu erreichen. Es ist daher insbesondere der Grad    eine Wiederausfuhr der eingeführten Waren in
 der gegenwärtigen Verwirklichung des gemein­       der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
 samen Marktes und die von dem antragstellen­       Einfuhr hatten, ausgeschlossen ist —
 den Mitgliedstaat bei der betreffenden Zollposi­
tion letztlich zu erbringende Leistung zu be­
 rücksichtigen. Im vorliegenden Fall muß diese
 Leistung einen Unterschied von 5 Punkten für
                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 die Unterposition 45.01 A und von 8 Punkten
                                                    ERLASSEN :
 für die Unterposition 45.01 B zwischen dem
 Ausgangszollsatz des antragstellenden Mitglied­
 staats und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs beseitigen.                                                          Artikel 1
      Die Kommission muß außerdem die beson­
                                                          Der Bundesrepublik Deutschland wird für
                                                     ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
 dere Lage der einzelnen Ware berücksichtigen,
                                                     Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkon­
 für die ein Zollkontingent beantragt wird .
                                                    tingent von 40 000 t für Naturkork, unbearbeitet,
                                                     und Korkabfälle ; Korkschrot , Korkmehl der
                                                     Tarifnummer 45.01 A und B des Gemeinsamen
       Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilder­
 ten Umstände und insbesondere auf die Nach­         Zolltarifs, gewährt.
 teile, die den Verbrauchern im antragstellen­
 den Mitgliedstaat durch die Konkurrenz neuer,            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
  an die Stelle von Kork tretender Rohstoffe ent­    die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
  stehen, wie auch auf die unzureichende Erzeu­      führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
 gung von Kork innerhalb der Gemeinschaft er­        hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
  scheint es angebracht, keinen Kontingentszoll­     einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
  satz festzusetzen, der höher wäre als der bis zur  deren Mitgliedstaaten eingeführt werden.
  ersten Angleichung angewandte nationale Zoll­
  satz , nämlich Zollfreiheit .
                                                                              Artikel 2
        In Anbetracht der vorstehenden Ausführun­
                                                          Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
  gen erscheint ein zollfreies Zollkontingent von     1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1964 .
  40 000 t angemessen.
                                                                              Artikel 3
        Aus den zusammengestellten Unterlagen, de­
  ren wesentlichster Inhalt in dieser Entscheidung
  aufgeführt ist, läßt sich kein Hinweis entneh­           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
  men, der den Schluß zuließe , daß die Gewäh­        Deutschland gerichtet.
  rung des Zollkontingents im bezeichneten Um­
  fang Störungen auf dem Markt der betreffenden
  Erzeugnisse hervorrufen könnte.                          Brüssel , den 16 . Dezember 1963
                                                                                      Für die Kommission
        Aus der schrittweisen Errichtung des ge­                                         Der Präsident
  meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
  gliedstaaten den Einfuhren aus anderen Mit­                                         Walter HALLSTEIN