CELEX: 32010D0145
Language: de
Date: 2010-03-08 00:00:00
Title: 2010/145/GASP: Beschluss 2010/145/GASP des Rates vom 8. März 2010 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

9.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 58/8
            
         BESCHLUSS 2010/145/GASP DES RATES
   vom 8. März 2010
   zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 16. April 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/280/GASP zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY (1) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (2) angenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Gemeinsame Standpunkt 2004/293/GASP wurde zum letzten Mal durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/164/GASP vom 26. Februar 2009 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (3) bis zum 16. März 2010 verlängert.
            
         
               (4)
            
            
               Vor dem ICTY angeklagte Personen befinden sich noch immer auf freiem Fuß, und es gibt Hinweise dafür, dass sie bei ihren Bemühungen, sich der Justiz zu entziehen, Unterstützung erhalten.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dem den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP vorgesehenen Maßnahmen sollten um weitere zwölf Monate verlängert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die die wirkungsvolle Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
   
               a)
            
            
               als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;
            
         
               b)
            
            
               als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht;
            
         
               c)
            
            
               im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
            
         
               d)
            
            
               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
            
         (4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der den ICTY bei der Ausführung seines Mandats unmittelbar unterstützt.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Werden von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates Einwände erhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 2
   Der Rat nimmt auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder eines Mitgliedstaats gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste im Anhang vor.
   Artikel 3
   Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung erhalten, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen ähnlicher Art wie die nach diesem Beschluss getroffenen Maßnahmen zu ergreifen.
   Artikel 4
   (1)   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt bis zum 16. März 2011.
   (2)   Dieser Beschluss wird laufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2010.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         C. CORBACHO
      
   
   
      (1)  ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 22.
   
      (2)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65.
   
      (3)  ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 44.
   
      ANHANG
      1.   BILBIJA, Milorad
      Sohn des Svetko BILBIJA
      Geburtsdatum/Geburtsort: 13.8.1956, Sanski Most, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 3715730
      Ausweis-Nr.: 03GCD9986
      Persönliche Registriernr.: 1308956163305
      Aliasname:
      Adresse: Brace Pantica 7, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      2.   BJELICA, Milovan
      Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0000148, ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.: 03ETA0150
      Persönliche Registriernr.: 1910958130007
      Aliasname: Cicko
      Adresse: CENTREK Company in Pale, Bosnien und Herzegowina
      3.   ECIM (EĆIM), Ljuban
      Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0144290, ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.: 03GCE3530
      Persönliche Registriernr.: 0601964100083
      Aliasname:
      Adresse: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      4.   HADZIC (HADŽIĆ), Goranka
      Tochter von Branko und Milena HADZIC (HADŽIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 18.6.1962 in der Gemeinde Vinkovci, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 1806962308218 (JMBG), Ausweis-Nr.: 569934/03
      Aliasname:
      Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Schwester des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      5.   HADZIC (HADŽIĆ), Ivana
      Tochter von Goran und Zivka HADZIC (HADŽIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 25.2.1983 in Vukovar, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Aliasname:
      Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Tochter des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      6.   HADZIC (HADŽIĆ), Srecko (Srećko)
      Sohn von Goran und Živka HADZIC (HADŽIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8.10.1987 in Vukovar, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Aliasname:
      Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Sohn des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      7.   HADZIC (HADŽIĆ), Zivka (Živka)
      Tochter von: Branislav NUDIC (NUDIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 9.6.1957 in Vinkovci, Kroatien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Aliasname:
      Adresse: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Ehegattin des Goran HADZIC (HADŽIĆ)
      8.   JOVICIC (JOVIČIĆ), Predrag
      Sohn des Desmir JOVICIC (JOVIČIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 1.3.1963, Pale, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4363551
      Ausweis-Nr.: 03DYA0852
      Persönliche Registriernr.: 0103963173133
      Aliasname:
      Adresse: Milana Simovica 23, Pale, Bosnien und Herzegowina
      9.   KESEROVIC (KESEROVIĆ), Dragomir
      Sohn des Slavko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8.6.1957, Piskavica/Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4191306
      Ausweis-Nr.: 04GCH5156
      Persönliche Registriernr.: 0806957100028
      Aliasname:
      Adresse:
      10.   KIJAC, Dragan
      Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname:
      Adresse:
      11.   KOJIC (KOJIĆ), Radomir
      Sohn des Milanko und der Zlatana
      Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4742002, ausgestellt 2002 in Sarajevo (gültig bis 2007)
      Ausweis-Nr.: 03DYA1935, ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo
      Persönliche Registriernr.: 2311950173133
      Aliasname: Mineur oder Ratko
      Adresse: 115 Trifka Grabeza, Pale, oder Hotel KRISTAL, Jahorina, Bosnien und Herzegowina
      12.   KOVAC (KOVAČ), Tomislav
      Sohn des Vaso
      Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 0412959171315
      Aliasname: Tomo
      Adresse: Bijela, Montenegro, und Pale, Bosnien und Herzegowina
      13.   KUJUNDZIC (KUJUNDŽIĆ), Predrag
      Sohn des Vasilija
      Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 03GFB1318
      Persönliche Registriernr.: 3001961120044
      Aliasname: Predo
      Adresse: Doboj, Bosnien und Herzegowina
      14.   LUKOVIC (LUKOVIĆ), Milorad Ulemek
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1968, Belgrad, Serbien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko (IVANIĆ, Željko))
      Adresse: inhaftiert (Belgrader Bezirksgefängnis, Bacvanska 14, Belgrad)
      15.   MALIS (MALIŠ), Milomir
      Sohn des Dejan MALIS (MALIŠ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 3.8.1966, Bjelice
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 0308966131572
      Aliasname:
      Adresse: Vojvode Putnika, Foca, Bosnien und Herzegowina
      16.   MANDIC (MANDIĆ), Momcilo (Momčilo)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0121391, ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 0105954171511
      Aliasname: Momo
      Adresse: inhaftiert
      17.   MARIC (MARIĆ), Milorad
      Sohn des Vinko MARIC (MARIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 9.9.1957, Visoko, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4587936
      Ausweis-Nr.: 04GKB5268
      Persönliche Registriernr.: 0909957171778
      Aliasname:
      Adresse: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina
      18.   MICEVIC (MIČEVIĆ), Jelenko
      Sohn des Luka und der Desanka (Mädchenname: SIMIC (SIMIĆ))
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4166874
      Ausweis-Nr.: 03BIA3452
      Persönliche Registriernr.: 0808947710266
      Aliasname: Filaret
      Adresse: Kloster Milesevo, Serbien
      19.   MLADIC (MLADIĆ), Biljana (Mädchenname: STOJCEVSKA (STOJČEVSKA))
      Tochter von Strahilo STOJCEVSKI (STOJČEVSKI) und Svetlinka STOJCEVSKA (STOJČEVSKA)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 30.5.1972, Skopje, frühere jugoslawische Republik Mazedonien
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 3005972455086 (JMBG)
      Aliasname:
      Adresse: gemeldet in Blagoja Parovica 117a, Belgrad, aber wohnhaft in Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Schwiegertochter des Ratko MLADIC (MLADIĆ)
      20.   MLADIC (MLADIĆ), Bosiljka (Mädchenname: JEGDIC (JEGDIĆ))
      Tochter von Petar JEGDIC (JEGDIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 20.7.1947, Okrugljaca, Gemeinde Virovitica, Kroatien
      Ausweis-Nr.: 2007947455100 (JMBG)
      Persönliche Identitätskarte: T77619, ausgestellt am 31.5.1992 von SUP Belgrad
      Adresse: Blagoja Parovica 117a, Belgrad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Ehegattin des Ratko MLADIC (MLADIĆ)
      21.   MLADIC (MLADIĆ), Darko
      Sohn von Ratko und Bosiljka MLADIC (MLADIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 19.8.1969, Skopje, frühere jugoslawische Republik Mazedonien
      Reisepass-Nr.: SCG-Pass Nr. 003220335, ausgestellt am 26.2.2002
      Ausweis-Nr.: 1908969450106 (JMBG); persönliche Identitätskarte B112059, ausgestellt am 8.4.1994 von SUP Belgrad
      Aliasname:
      Adresse: Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
      Verhältnis zu PIFWC: Sohn des Ratko MLADIC (MLADIĆ)
      22.   NINKOVIC (NINKOVIĆ), Milan
      Sohn des Simo
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 3944452
      Ausweis-Nr.: 04GFE3783
      Persönliche Registriernr.: 1506943120018
      Aliasname:
      Adresse:
      23.   OSTOJIC (OSTOJIĆ), Velibor
      Sohn des Jozo
      Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname:
      Adresse:
      24.   OSTOJIC (OSTOJIĆ), Zoran
      Sohn des Mico OSTOJIC (OSTOJIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1961, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 04BSF6085
      Persönliche Registriernr.: 2903961172656
      Aliasname:
      Adresse: Malta 25, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
      25.   PAVLOVIC (PAVLOVIĆ), Petko
      Sohn des Milovan PAVLOVIC (PAVLOVIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 6.6.1957, Ratkovici, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4588517
      Ausweis-Nr.: 03GKA9274
      Persönliche Registriernr.: 0606957183137
      Aliasname:
      Adresse: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina
      26.   POPOVIC (POPOVIĆ), Cedomir (Čedomir)
      Sohn des Radomir POPOVIC (POPOVIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 24.3.1950, Petrovici
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.: 04FAA3580
      Persönliche Registriernr.: 2403950151018
      Aliasname:
      Adresse: Crnogorska 36, Bileca, Bosnien und Herzegowina
      27.   PUHALO, Branislav
      Sohn des Djuro
      Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.: 3008963171929
      Aliasname:
      Adresse:
      28.   RADOVIC (RADOVIĆ), Nade
      Sohn des Milorad RADOVIC (RADOVIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 26.1.1951, Foca, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: alte Nummer 0123256 (für ungültig erklärt)
      Ausweis-Nr.: 03GJA2918
      Persönliche Registriernr.: 2601951131548
      Aliasname:
      Adresse: Stepe Stepanovica 12, Foca/Srbinje, Bosnien und Herzegowina
      29.   RATIC (RATIĆ), Branko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SLAVONSKA Pozega, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 0442022, ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka
      Ausweis-Nr.: 03GCA8959
      Persönliche Registriernr.: 2611957173132
      Aliasname:
      Adresse: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      30.   ROGULJIC (ROGULJIĆ), Slavko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien
      Ungültige Reisepässe Nr. 3747158, ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 12.4.2007; und Nr. 0020222, ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, abgelaufen am 25.8.2003
      Ausweis-Nr.: 04EFA1053
      Persönliche Registriernr.: 1505952103022
      Aliasname:
      Adresse: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina
      31.   SAROVIC (ŠAROVIĆ), Mirko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 4363471, ausgestellt in Istocno Sarajevo, gültig bis 8.10.2008
      Ausweis-Nr.: 04PEA4585
      Persönliche Registriernr.: 1609956172657
      Aliasname:
      Adresse: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
      32.   SKOCAJIC (SKOČAJIĆ), Mrksa (Mrkša)
      Sohn des Dejan SKOCAJIC (SKOČAJIĆ)
      Geburtsdatum/Geburtsort: 5.8.1953, Blagaj, Bosnien und Herzegowina
      Reisepass-Nr.: 3681597
      Ausweis-Nr.: 04GDB9950
      Persönliche Registriernr.: 0508953150038
      Aliasname:
      Adresse: Trebinjskih Brigade, Trebinje, Bosnien und Herzegowina
      33.   VRACAR (VRAČAR), Milenko
      Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina
      Ungültige Reisepässe Nr. 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, abgelaufen am 29.8.2007; und Nr. 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka, abgelaufen am 4.12.2004; und Nr. 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      Ausweis-Nr.: 03GCE6934
      Persönliche Registriernr.: 1505956160012
      Aliasname:
      Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
      34.   ZOGOVIC (ZOGOVIĆ), Milan
      Sohn des Jovan
      Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa
      Reisepass-Nr.:
      Ausweis-Nr.:
      Persönliche Registriernr.:
      Aliasname:
      Adresse: