CELEX: 62021TN0324
Language: de
Date: 2021-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-324/21: Klage, eingereicht am 10. Juni 2021 — Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/Kommission

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/49
            
         
      Klage, eingereicht am 10. Juni 2021 — Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/Kommission
      (Rechtssache T-324/21)
      (2021/C 297/61)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Harley-Davidson Europe Ltd (Oxford, Vereinigtes Königreich), Neovia Logistics Services International (Vilvoorde, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. van Baelen und G. Lebrun)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den angefochtenen Beschluss (1) insgesamt für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten aufzuerlegen, die den Klägerinnen im Zusammenhang mit diesen Verfahren entstanden sind;
               
            
                  —
               
               
                  alle sachdienlichen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen;
               
            
                  —
               
               
                  vom Gericht für angemessen erachtete Organisations- oder Untersuchungsmaßnahmen zu erlassen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze verstoßen. Der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet, und die Kommission habe sich nicht ordnungsgemäß an das Verfahren des beratenden Ausschusses gehalten.
               
            
                  2.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss leide an einem offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich der maßgeblichen Tatsachen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission habe ihre Befugnis zum Widerruf nach Art. 34 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union missbraucht, da sie den angefochtenen Beschluss auf eine fehlerhafte Auslegung von Art. 33 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (3) der Kommission (im Folgenden: ZKU-DVO) gestützt habe.
               
            
                  4.
               
               
                  Art. 33 ZKU-DVO sei ungültig, da (i) diese Bestimmung, falls die Kommission Art. 33 ZKU-DVO korrekt ausgelegt habe, wegen Verstoßes gegen die Anforderungen von Art. 290 AEUV ungültig sei und (ii) wegen eines solchen Verstoßes in jedem Fall ungültig sei.
               
            
                  5.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
               
            
                  6.
               
               
                  Die Kommission habe mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses ihre Befugnisse missbraucht und habe auch ihre Befugnis zum Widerruf von Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte missbraucht, was als unvermeidliche Folge der oben ausgeführten Klagegründe und als Folge des aus politischen Gründen erfolgten Missbrauchs der Befugnis der Kommission zum Widerruf ihren eigentlichen Zweck untergrabe: die korrekte und einheitliche Anwendung von Ursprungsregeln durch die Mitgliedstaaten.
               
            
         (1)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/563 der Kommission vom 31. März 2021 über die Gültigkeit bestimmter Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (ABl. 2021, L 119, S. 117).
      
         (2)  ABl. 2013, L 269, S. 1.
      
         (3)  ABl. 2015, L 343, S. 1.