CELEX: C1996/269/57
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der S.A. Pharos gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 1996 (Rechtssache T-105/96)

Nr . C 269/24           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14 . 9 . 96
Klage des Franz Eppe gegen die Kommission der Europäi­             Er macht zunächst geltend, die Anstellungsbehörde habe
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 1996              sich geweigert, die Einstufung der Stelle des Beraters beim
                     ( Rechtssache T-99/96 )                       EAFGL objektiv zu überprüfen; die Kommission habe die zu
                                                                   besetzende Stelle offensichtlich automatisch in die Besol­
                           ( 96/C 269/56 )                         dungsgruppe A 4 eingestuft, ohne zuvor objektiv über die
                                                                   Einstufung der neugeschaffenen Beraterstelle zu entschei­
               (Verfahrensspracbe: Französisch)
                                                                   den, was gegen die Artikel 5 , 7, 25 , 29 und 45 des Statuts
Franz Eppe, Tervueren ( Belgien ), hat am 27. Juni 1996 eine       sowie gegen den Anhang I des Statuts verstoße . Das
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                Verfahren zeige, daß bei der fraglichen Ernennungsentschei­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen              dung seine Identität und seine Personalakte berücksichtigt
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des             worden seien . Die Kommission habe damit gegen den
Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs­      Grundsatz verstoßen, daß die Anstellungsbehörde die Ein­
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du     stufung einer Berater - oder Referatsleiterstelle entsprechend
Fort Rheinsheim, Luxemburg.                                        ihrer Bedeutung und unabhängig von den Qualifikationen,
                                                                   der Identität und der Personalakte des zu ernennenden
Der Kläger beantragt,                                              Bewerbers vornehmen müsse . Über die Einstufung der
                                                                   fraglichen Beraterstelle sei daher niemals eine objektive,
— die stillschweigende Entscheidung der Kommission über            unabhängige und vorherige Entscheidung getroffen wor­
    die Ablehnung des von ihm am 31 . Juli 1995 gemäß              den .
    Artikel 90 des Statuts gestellten Antrags, die Einstufung
    seiner Stelle als Berater beim EAFGL durch den Bera­           Dies verstoße auch gegen die Kriterien, die das Gericht erster
    tenden Ausschuß für Ernennungen ( im folgenden : BAE )         Instanz in seinen Urteilen vom 17. Mai 1995 ( Kratz und
    und die Anstellungsbehörde objektiv zu überprüfen,             Benecos ) aufgestellt habe, die sich auf die Entscheidung der
    aufzuheben;                                                    Kommission vom 19 . Juli 1988 zur Besetzung der Stellen der
                                                                   mittleren Führungsebene bezögen; ferner liege darin eine
— die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde            Verletzung der Fürsorgepflicht sowie des Grundsatzes des
    vom 16 . November 1 995 ( Schreiben von Franz De               Vertrauensschutzes und des Diskriminierungsverbots .
    Koster ) über die Ablehnung des von ihm am 31 . Juli
     1995 gemäß Artikel 90 des Statuts gestellten Antrags an       Die Kommission begründe nicht, weshalb dem Antrag auf
    die Kommission , ihm gemäß Artikel 24 des Statuts im           eine objektive Überprüfung der Einstufung der Stelle des
    Rahmen einer Schadensersatzklage Beistand zu leisten ,         Klägers nicht stattgegeben werden könne; im Rahmen der
    aufzuheben;                                                    verbundenen Rechtssachen T-59/91 und T-79/91 , in denen
                                                                   es um die Änderung des Organisationsplans der GD VI im
— die ihm am 3 . April 1996 mitgeteilte ausdrückliche              Zusammenhang mit der Ernennung des Klägers auf die
    Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1996                 Beraterstelle und um die Ablehnung seiner Bewerbung für
    aufzuheben , mit der seine Beschwerde Nr. R. 917/95            seine frühere Stelle als Referatsleiter gegangen sei , sei diese
    vom 1 . Dezember 1995 gegen die stillschweigende               Frage jedoch nicht vor dem Gemeinschaftsrichter erörtert
     Entscheidung über die Ablehnung des von ihm gemäß             worden . Die Kommission bestreite nicht, daß die Art und
    Artikel 90 gestellten Antrags, die Einstufung seiner Stelle    Weise, in der die Stelle des Klägers eingestuft worden sei ,
     als Berater beim EAFGL durch den BAE und die                  rechtswidrig sei und daß diese Stelle normalerweise in der
    Anstellungsbehörde objektiv zu überprüfen , zurückge­          Besoldungsgruppe A 3 zu besetzen gewesen wäre .
    wiesen wurde ;
                                                                   Die Kommission weigere sich ferner, ihm gemäß Artikel 24
— die ihm am 3 . April 1996 mitgeteilte ausdrückliche              des Statuts in dem Verfahren Beistand zu leisten , das er
     Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1996                gegen seinen ehemaligen Anwalt wegen dessen Nachlässig­
     aufzuheben , mit der seine Beschwerde Nr. R. 917/95           keit bei der Vertretung seiner Interessen vor dem Gericht
     vom 1 . Dezember 1995 zurückgewiesen wurde, soweit            angestrengt habe .
     sie sich auf die ausdrückliche Ablehnung des von ihm
     gemäß Artikel 90 des Statuts gestellten Antrags an die
     Kommission bezieht, ihm gemäß Artikel 24 des Statuts
     im Rahmen einer Schadensersatzklage Beistand zu
     leisten ;                                                     Klage der S.A. Pharos gegen die Kommission der Europäi­
— festzustellen, daß die Kommission ihm Schadensersatz                   schen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Juli 1996
     zu leisten hat;                                                                  ( Rechtssache T-105/96 )
                                                                                            ( 96/C 269/57 )
— der Kommission jedenfalls die gesamten Kosten aufzu­
     erlegen .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die S.A. Pharos, Seraing ( Belgien ), hat am 8 . Juli 1996 eine
Der Kläger, ein ehemaliger Referatsleiter der Besoldungs­           Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
gruppe A 4 der Generaldirektion VI , wendet sich gegen die          schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Weigerung der Anstellungsbehörde, die Umstände zu über­             Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 prüfen, unter denen er am 1 . November 1990 ohne                   Klägerin ist Rechtsanwalt Alexandre Vandencasteele, Brüs­
 Beförderung in die Besoldungsgruppe A 3 als Berater beim           sel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
 EAFGL ernannt wurde .                                              Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg .
 ---pagebreak--- 14 . 9 . 96         I DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 269/25
Die Klägerin beantragt,                                           Nahrungsmittelproduktion bestimmt seien, vom 1 . Januar
                                                                  1997 verboten sei, es sei denn, daß es sich um klinische
— festzustellen, daß die Kommission das Verfahren zur             Versuche handele, die von den zuständigen Behörden nach
     Aufnahme des von der Klägerin hergestellten Somato­          Mitteilung oder Genehmigung entsprechend den geltenden
     salms in das Verzeichnis der Stoffe, für die keine           Rechtsvorschriften zugelassen worden seien und nicht zur
     Höchstmengen für Rückstände gelten, im Anhang II der         Bildung von Rückständen geführt hätten, die für die
     Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/90 pflichtwidrig nicht          menschliche Gesundheit gefährlich sein könnten . Jedenfalls
     fortgeführt hat;                                             könne sich die Kommission nicht auf das Moratorium für
                                                                  das Rinderwachstumshormon berufen, um sich der Auf­
— die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin Schaden­         nahme des betreffenden Erzeugnisses in den Anhang II der
     ersatz zu zahlen, der vorläufig auf 512 Mio . BFR,           Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/90 zu widersetzen .
     zumindest aber und in jedem Fall vorläufig auf 353 Mio .
     BFR beziffert wird ;                                         Schließlich verstoße die angefochtene Untätigkeit gegen den
                                                                  Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da sie den
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .                         Zielen zuwiderlaufe, die die Kommission zur Förderung der
                                                                  Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Biotech­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             nologie, auf dem Europa erheblich in Verzug sei , festgelegt
                                                                  habe .
Die Klägerin ist eine belgische Gesellschaft, die auf dem
Gebiet der Biotechnologie tätig ist . Die Entwicklung und
Verwertung des Smoltine , eines Proteinderivats des Soma­
tosalms , das auf natürliche Weise beim Lachs Verwendung
finde, um seine Fähigkeit zur Osmoregulation zu kontrol­
lieren , seien für die Zukunft der Klägerin außerordentlich       Klage der Wirtschaftsvereinigung Stahl gegen die Kommis­
wichtig, da sie beabsichtige, ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
der Arzneimittel für die Aquakultur auszuweiten .                                            10 . Juli 1996
                                                                                      ( Rechtssache T-l 06/96 )
Die Klägerin wirft der Kommission vor, die Annahme einer
Durchführungsverordnung zur Aufnahme des Somatosalms                                        ( 96/C 269/58 )
in die Anhänge I, II oder III der Verordnung ( EWG )
Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens                            (Verfahrensspracbe: Deutsch)
für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel­
rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs, die           Die Wirtschaftsvereinigung Stahl , Düsseldorf, hat am
die Vermarktung des betreffenden Produkts ermöglicht              10 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der
hätte , verhindert zu haben . Da keine Stellungnahme des          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Ausschusses für Tierarzneimitel ergangen sei , wäre die           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
Kommission nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung                 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jochim Sede­
verpflichtet gewesen , dem Rat unverzüglich einen Vorschlag       mund , Berlin; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
hinsichtlich der zu erlassenden Maßnahmen zu unterbrei­           walts Aloyse May, 31 , Grand Rue , Luxemburg .
ten . Die Kommission scheine dem Tierarzneimittelausschuß
in der Tat einen Entwurf der Durchführungsverordnung              Die Klägerin beantragt,
vorgelegt zu haben , wo das Somatosalm in den Anhang II
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/90 aufgenommen worden            — die Entscheidung der Beklagten vom 7. Februar 1996
sei . Der Ausschuß habe aber keine Stellungnahme abgege­               über Beihilfen, die Irland dem Stahlunternehmen Irish
ben , da eine qualifizierte Mehrheit nicht zustande gekom­             Steel gewähren will ( 96/315/EGKS , ABl . Nr . L 121 ,
men sei , weil vier Mitgliedstaaten sich dem Entwurf                   S. 16 ) für nichtig zu erklären;
widersetzt und sechs weitere sich der Stimme enthalten
hätten , wobei sie dies unter dem Vorwand getan hätten , daß      — hilfsweise , die angefochtene Entscheidung der Beklagten
das vom Rat beschlossene Moratorium bezüglich des                      insoweit für nichtig zu erklären, als sie Irish Steel eine
Rinderwachstumshormons „ mittelbar " in Frage gestellt                 Erhöhung des Produktionsniveaus über die Gesamtpro­
würde , wenn ein anderes Wachstumshormon auf dem                       duktion des Geschäftsjahres 1994/95 gestattet;
Markt erschiene .
                                                                  — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Die Klägerin macht rechtlich geltend, daß allgemein aner­              gen .
kannt sei , daß das Versäumnis der Kommission, einen
Vorschlag hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen zu             Klagegründe und wesentliche Argumente
unterbreiten , eine anfechtbare Untätigkeit sei und daß
wegen des Fehlens eines Vorschlags der Kommission keine           Die Klägerin rügt den durch Artikel 95 EGKS-Vertrag nicht
Durchführungsverordnung ergehen könne , die die Ver­              gerechtfertigten Verstoß der angefochtenen Entscheidung
marktung von Smoltine in der Gemeinschaft ermöglichen             gegen Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag und gegen den
 könnte .                                                         5 . Stahlbeihilfenkodex. Die Kommission gestatte es einzel­
                                                                  nen Mitgliedstaaten , unrentable, in staatlicher Hand befind­
 Die Auswirkungen dieser Untätigkeit seien um so ungünsti­        liche Stahlunternehmen wiederholt und so massiv zu sub­
ger, als die Verabreichung von Tierarzneimitteln, die phar­       ventionieren, daß die Subventionszahlungen das Eigenkapi­
makologisch aktive Stoffe enthielten , die nicht in den           tal des betroffenen Unternehmens überstiegen . Dies stehe im
Anhängen I, II oder III aufgeführt seien , an Tiere, die für die  Gegensatz zur Beihilfenpolitik der Gemeinschaft gegenüber