CELEX: 52019PC0272
Language: de
Date: 2019-06-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.6.2019
            COM(2019) 272 final
            2019/0134(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 15.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist. 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Freihandelsabkommen EU-Republik Korea 
            
            
               Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und allen ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Vertragsparteien“ und „FHA“ oder „Abkommen“) ist das erste Handelsabkommen der neuen Generation der Europäischen Union und auch das erste Abkommen mit einem asiatischen Land. Das Ziel des Abkommens ist die Förderung des bilateralen Handels und Wirtschaftswachstums in der EU und in Korea. 
            
            
               Das Abkommen, das die Union am 1. Oktober 2015
                  1
                geschlossen hat, wird seit dem 1. Juli 2011 angewandt
                  2
               . 
            
            
               2.2.Der Handelsausschuss
            
            
               Der nach Artikel 15.1 des Abkommens eingesetzte Handelsausschuss kann nach Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens beschließen, die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu ändern. 
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Handelsausschusses
            
            
               Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Mit den Verträgen wird der Union die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik übertragen, die sowohl die autonome Handelspolitik der Union als auch den Abschluss internationaler Handelsabkommen umfasst. Da mit dem vorgesehenen Rechtsakt eine zufriedenstellende Arbeitsweise und eine effiziente Umsetzung des Freihandelsabkommens erzielt werden, entspricht die Annahme des vorgesehenen Rechtsakts den Zielen der Handelspolitik der Union. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. 
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
         
         
            
               Der Handelsausschuss ist ein Gremium, das mit einem Übereinkommen eingesetzt wurde, nämlich dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits.
            
            
               Der Akt, den der Handelsausschuss annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 15.5 Absatz 2 des Freihandelsabkommens völkerrechtlich verbindlich. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert;
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der geplante Rechtsakt umfasst Zielsetzungen und Komponenten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. Diese Elemente des vorgesehenen Rechtsakts sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist.
            
            
               Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss die folgenden Bestimmungen: Artikel 207 AEUV.
            
            
               4.3.Schlussfolgerungen
            
            
               Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da mit dem Rechtsakt des Handelsausschusses die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens geändert werden, ist es angemessen, dass er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
            
            
               2019/0134 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das am 6. Oktober 2010 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Vertragsparteien“ und „FHA“ oder „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates geschlossen und trat am 1. Oktober 2015 in Kraft. Es wird seit dem 1. Juli 2011 angewandt
                  3
               . 
            
            
               (2)Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann. Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.
            
            
               (4)Seit Beginn der Anwendbarkeit des Freihandelsabkommens im September 2010 haben sich die in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens aufgeführten technischen Vorschriften sowie teilweise die Produkterfassung geändert. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, haben die EU und Korea die technischen Vorschriften geändert und gleichzeitig die Gewährleistung des in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegten Umfangs des Marktzugangs aufrechterhalten. 
            
            
               (5)Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens festzulegen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 15.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Handelsausschusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 2).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, ABl. L 168 vom 28.6.2011, S. 1. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.6.2019
            COM(2019) 272 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               BESCHLUSS Nr. 3 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA 
            
            
               vom xx April 2019
            
            
               zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens Korea-EU 
            
            
               DER HANDELSAUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) einerseits und der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“ beziehungsweise „Vertragsparteien“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens sowie Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens wird von den Vertragsparteien ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann. 
            
            
               2)Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen. 
            
            
               3)Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.
            
            
               4)Die EU und Korea haben die technischen Vorschriften geändert, um denselben Umfang des Marktzugangs aufrechtzuerhalten, der in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegt ist. Ferner sollten, im Anschluss an das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden (Revision 3)
                  1
                vom 20. Oktober 2017, Verweise auf die „UNECE-Regelung“ in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 nun als Verweise auf die „UN-Regelung“, verstanden werden.
            
            
               5)Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 wurde wie folgt geändert: 
            
            
               a)Da UN-Regelungen in der EU verbindlich gelten, wurde aus Gründen der Einfachheit beschlossen, die Verweise auf EU-Verordnungen (z. B. GSR – Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit) und -Richtlinien in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ zu streichen, sodass die Spalte leer bleibt. 
            
            
               b)Sind jedoch keine anwendbaren UN-Regelungen vorhanden, oder ist der Geltungsbereich der UN-Regelungen unangemessen, z. B. im Falle des Eintrags „Zulässiger Geräuschpegel“, so werden die UN-Regelungen durch EU-Verordnungen oder -Richtlinien ersetzt bzw. ergänzt. Aus diesem Grund wird in der Spalte „Entsprechende technische Verordnung der EU“ der Verweis „falls vorhanden“ eingeführt.
            
            
               c) Bei den Einträgen „Zulässiger Geräuschpegel” und „Ersatzschalldämpferanlagen” wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 540/2014“ hinzugefügt, da mit dieser Verordnung, deren Anwendung gestaffelt erfolgt, die Richtlinie 70/157/EWG aufgehoben wird.
            
            
               d)Der Eintrag „Emissionen“ wurde durch den Eintrag „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge“ ersetzt, da die UN-Regelung Nr. 83 nur für Fahrzeugklassen M1 und N1 gilt. Ferner wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 692/2008, Verordnung (EU) Nr. 459/2012, Verordnung (EU) 2016/427,  Verordnung (EU) 2016/646, Verordnung (EU) 2017/1151, Verordnung (EU) 2017/1154 und  Verordnung (EU) 2018/1832 aufgehoben und ersetzt wurde.
            
            
               e)In Bezug auf den Eintrag „Austauschkatalysatoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und Verordnung (EG) Nr. 692/2008 aufgehoben und ersetzt wurde. 
            
            
               f)Die Anpassung der Einträge mit geänderten Bezeichnungen wurde aus Gründen der Klarheit vorgenommen (so wurden z. B. die Einträge „Bremsen“ und „Bremsen“, durch die Bezeichnungen „Bremsen – schwere Fahrzeuge“ bzw. „Bremsen – leichte Fahrzeuge“ ersetzt). 
            
            
               g)In Bezug auf den Eintrag „Emissionen von Dieselmotoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 72/306/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt wird. 
            
         
         
            
               h)Bei dem Eintrag „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1268/EWG” durch einen Verweis auf die nun in die Spalte  „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt. Im Hinblick auf die vollumfängliche Berücksichtigung des Geltungsbereichs dieser Verordnung lautet die Bezeichnung nun „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz“. 
            
            
               i)Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1269/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 692/2008 und Verordnung (EU) Nr. 582/2011 ersetzt wurde.
            
            
               j)Bei dem Eintrag „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 2005/55/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 595/2009, Verordnung (EU) Nr. 582/2011 und Verordnung (EU) 2016/1718 ersetzt wurde. Die Bezeichnung wurde in „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ geändert, da die UN-Regelung Nr. 49 für schwere Nutzfahrzeuge gilt (d. h. für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg).
            
            
               6)Tabelle 2 der Anlage 2-C-2 bleibt unverändert. 
            
            
               7)Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 wurde wie folgt geändert:
            
            
               a) Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz – bei einem Frontalaufprall” wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absätze 1 und 3“ ersetzt.
            
            
               b)Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz – bei einem Seitenaufprall” wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absatz 1“ ersetzt.
            
            
               c)[Erste Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.] Der Verweis in der Spalte „Anforderungen“ für den Eintrag „Abschleppeinrichtungen“ lautet nun „Verordnung (EU) Nr. 1005/2010“ anstatt „Richtlinie 77/389/EWG“. Der bisherige Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 und 4“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ wird durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Absatz 1“ ersetzt.
            
            
               d)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ die Einträge „KMVSS-Artikel 106 Nummern 1 bis 10“ für die Einträge „Frontscheinwerfer“, „Nebelscheinwerfer vorn“, „Rückfahrscheinwerfer“, „Begrenzungsleuchten“, „Kennzeichenbeleuchtung“, „Schlussleuchten“, „Bremsleuchten“, „Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“, „Fahrtrichtungsanzeiger“, „zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger“ und „Nebelschlussleuchten“ gestrichen, da die KMVSS überarbeitet wurde.
            
            
               e)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen – Anbau“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 und 47” durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
            
            
               f)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ die Untereinträge „Tagfahrleuchte“ und „Abbiegescheinwerfer“ in die Tabelle aufgenommen.
            
            
               g)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen – Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“ wurde zusätzlich zur Streichung des Eintrags „KMVSS-Artikel 106 Punkt 8“ auch der Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 3“ gestrichen, da dieser durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 2“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ ersetzt wurde.
            
            
               h)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurde aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ der Eintrag „Seitenmarkierungsleuchte“ in die Tabelle aufgenommen.
            
            
               i)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen –Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2, Artikel 107“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen. 
            
            
               j)Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 111“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 111“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.
            
            
               k)Bei dem Eintrag „Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers“ werden die Verweise auf die Richtlinie „78/318/EWG“ und „Richtlinie 78/317/EWG“ in der Spalte „Anforderungen“ gestrichen, da diese durch „Verordnung (EU) Nr. 1008/2010“ bzw. „Verordnung (EU) Nr. 672/2010“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
            
            
               l)Bei dem Eintrag „Verankerung der Sicherheitsgurte“ wird der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Artikel 103 Absatz 1, 2, 3“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen. 
            
            
               m)Bei dem Eintrag „Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge)“ wurden die Verweise in der Spalte „Anforderungen“, unter anderem auf „Richtlinie 2002/51/EG, Richtlinie 2003/77/EG und Richtlinie 97/24/EG Kapitel 5 und 9“ gestrichen, da sie unter anderem durch „Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und Verordnung (EU) Nr. 134/2014“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
            
            
               n)Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) – Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ die Verweise auf die „Verordnung (EG) Nr. 715/2007“ und die „Verordnung (EU) Nr. 459/2012“ hinzugefügt, da es sich bei diesen Verordnungen um die anwendbaren Rechtsvorschriften handelt, die den KMVSS-Einträgen entsprechen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
            
            
               o)Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) – Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ unter anderem der Verweis auf die „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ gestrichen und unter anderem durch die Verweise auf die „Verordnung (EG) Nr. 595/2009, Verordnung (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt, da schwere Nutzfahrzeuge nicht in den Geltungsumfang der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 fallen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.
            
         
         
            
               p)Bei dem Eintrag „Reifen“ wird der bisherige Eintrag „Gesetz über das Qualitätsmanagement, die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), Artikel 19, 20, 21; Durchführungsbestimmungen zum QMSCIPA, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 19“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag: „Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19; Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1“ ersetzt. Diese Änderung erfolgt, weil das QMSCIPA durch das Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten ersetzt wurde.
            
            
               8)Tabelle 2 der Anlage 2-C-3 bleibt unverändert. 
            
            
               9)Nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen des Handelsausschusses Beschlüsse im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 1 dieses Beschlusses ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 2 dieses Beschlusses ersetzt. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen auf diplomatischem Weg die Erfüllung ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben.
            
            
                     
                        Für den Handelsausschuss 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Yoo Myung-hee
                     
                     
                        Minister für Handel
                     
                     
                        Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea
                     
                  
                  
                     
                        Cecilia MALMSTRÖM
                     
                     
                        Für Handel zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Anhang 1
            
            
               Anlage 2-C-2
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i
            
            
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Anforderungen
                     
                  
                  
                     
                        Entsprechende technische Vorschrift der EU (falls vorhanden)
                           2
                        
                     
                  
               
                     
                        Zulässiger Geräuschpegel
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung
                           3
                         51
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
                     
                  
               
                     
                        Ersatzschalldämpferanlagen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 59
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
                     
                  
               
                     
                        Emissionen leichter Fahrzeuge 
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 83
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 692/2008, Verordnung (EU) Nr. 459/2012
                     
                     
                        Verordnung (EU) 2016/427, Verordnung (EU) 2016/646, Verordnung (EU) 2017/1151, Verordnung (EU) 2017/1154 und Verordnung (EU) 2018/1832 
                     
                  
               
                     
                        Austauschkatalysatoren
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 103
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 692/2008
                     
                  
               
                     
                        Kraftstoffbehälter
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 34
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff (LPG-Tanks)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 67
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Behälter für komprimiertes Erdgas als Kraftstoff (CNG-Tanks)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 110
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Unterfahrschutz hinten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 58
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Lenkanlagen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 79
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Türverriegelungen und -scharniere
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 11
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Akustische Warneinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 28
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Einrichtungen für indirekte Sicht
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 46
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bremsen, schwere Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 13
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bremsen, leichte Fahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 13H
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bremsbeläge
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 90
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 10
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Emissionen von Dieselmotoren
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 24
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 692/2008
                     
                  
               
                     
                        Innenausstattung
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 21
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sicherungseinrichtung
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 18
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Diebstahlsicherung
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 116
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Fahrzeug-Alarmanlagen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 97 
                     
                     
                        UN-Regelung 116
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 12
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sitzfestigkeit
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 17
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 80
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vorstehende Außenkanten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 26
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Geschwindigkeitsmesser
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 39
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gurtverankerungen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 14
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 48
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Rückstrahler
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 3
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 7
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Tagfahrleuchten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 87
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Seitenmarkierungsleuchten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 91
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Fahrtrichtungsanzeiger
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 6
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 4
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Scheinwerfer (R2 und HS1)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 1
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Scheinwerfer (Sealed beam)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 5
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 8
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Scheinwerfer (H4)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 20
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Scheinwerfer (Halogen sealed beam)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 31
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 37
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 98
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 99
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Scheinwerfer (asymmetrisches Abblendlicht)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 112
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Adaptive Frontbeleuchtungssysteme
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 123
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Nebelscheinwerfer
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 19
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Nebelschlussleuchten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 38
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Rückfahrscheinwerfer
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 23
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Parkleuchten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 77
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sicherheitsgurte und Haltesysteme
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 16
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haltesysteme für Kinder
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 44 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sichtfeld nach vorn
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 125
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 121
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Heizungen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 122
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 17
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kopfstützen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 25
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 101
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 692/2008 
                     
                  
               
                     
                        Motorleistung 
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 85
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 692/2008, Verordnung (EU) Nr. 582/2011 
                     
                  
               
                     
                        Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 49
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 595/2009, Verordnung (EG) Nr. 582/2011 
                     
                     
                        Verordnung (EU) 2016/1718
                     
                  
               
                     
                        Seitliche Schutzvorrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 73
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sicherheitsglas
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 43
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 30
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 54
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Noträder/-reifen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 64
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Reifenrollgeräusch
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 117
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Geschwindigkeitsbegrenzer
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 89
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verbindungseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 55
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kurzkupplungseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 102
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Entzündbarkeit
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 118
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kraftomnibusse
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 107
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomnibusse)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 66
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Frontalaufprall
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 94
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Seitenaufprall
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 95
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 105
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vorderer Unterfahrschutz
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 93
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Anhang 2
            
            
               Anlage 2-C-3
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii
            
         
         
            
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Anforderungen
                     
                  
                  
                     
                        Entsprechende technische Vorschriften Koreas
                     
                  
               
                     
                        Insassen-
                     
                     
                        Aufprallschutz
                     
                  
                  
                     
                        bei einem Frontalaufprall
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 94 
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS
                           4
                        -Artikel 102
                     
                     
                        Absätze 1, 3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        bei einem Seitenaufprall
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 95
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 102
                     
                     
                        Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Verschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach hinten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 12
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 2
                     
                  
               
                     
                        Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 12
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 1
                     
                  
               
                     
                        Sitze
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 17
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 97
                     
                  
               
                     
                        Kopfstützen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 17 
                           UN-Regelung 25
                           GTR 7
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 26 und 99
                     
                  
               
                     
                        Türschlösser und Türaufhängungen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 11
                           GTR 1
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 104 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Aufprallschutz Instrumententafel
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 21
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 88
                     
                  
               
                     
                        Aufprallschutz Rückenlehne
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 21
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 98
                     
                  
               
                     
                        Aufprallschutz Armlehne
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 21
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 100
                     
                  
               
                     
                        Aufprallschutz Sonnenblende
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 21
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 101
                     
                  
               
                     
                        Aufprallschutz Innenrückspiegel
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 46
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 108
                     
                  
               
                     
                        Abschleppeinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 1005/2010
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 20 Absatz 1 
                     
                  
               
                     
                        Rückwärtiger Unterfahrschutz
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 58
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 96 
                     
                  
               
                     
                        Beleuchtungs-
                           und Lichtsignaleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Anbau
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 48
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Frontscheinwerfer
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 1, 2, 5, 8, 20, 31, 37 
                     
                     
                        UN-Regelung 98, 99, 112, 113, 123 
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nebelscheinwerfer vorn
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 19
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Tagfahrleuchte
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 87
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 38-4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Abbiegescheinwerfer
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 119
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 38-5
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Rückfahrscheinwerfer
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 23
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 39
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Begrenzungsleuchten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 7
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 40
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Kennzeichenbeleuchtung
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 4
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 41
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Schlusslicht
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 7
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 42
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Bremsleuchten
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 7
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 43 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Oben mittig angebrachte
                     
                     
                        Zusatzbremsleuchte
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 7
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 43 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Fahrtrichtungsanzeiger
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 6
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 44
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 7
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 44
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Seitenmarkierungsleuchte
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 91
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 44-2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nebelschlussleuchte 
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 38
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 38-2
                     
                     
                        Absatz 2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 70
                           UN-Regelung 3
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 49 
                     
                  
               
                     
                        Sicht des Fahrzeugführers
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 46
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 50
                     
                     
                        Artikel 94
                     
                  
               
                     
                        Motorleistung
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 85
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 111
                     
                  
               
                     
                        Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers
                     
                  
                  
                     
                        Scheibenwischer
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung 
                     
                     
                        (EU) Nr. 1008/2010
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Artikel 109 Nummer 1 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Entfrostungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 672/2010
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 109 Nummer 2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Trocknungsanlagen 
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 672/2010
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 109 Nummer 3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Scheibenwaschanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 1008/2010
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 109 Nummer 4
                     
                  
               
                     
                        Bremsen von Personenkraftwagen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 13H
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 1 
                     
                  
               
                     
                        Bremssysteme mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Anhängern
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 13
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 2
                     
                  
               
                     
                        Bremssysteme von Anhängern
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 13
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 3
                     
                  
               
                     
                        Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen Anhänger
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 13 
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 4
                     
                  
               
                     
                        Antiblockiervorrichtungen von Anhängern
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 13
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 5
                     
                  
               
                     
                        Lenkanlagen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 79
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 14
                     
                     
                        Artikel 89 Absatz 2 
                     
                  
               
                     
                        Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 89
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 110-2
                     
                  
               
                     
                        Geschwindigkeitsmesser
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 39
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 110 
                     
                  
               
                     
                        Elektromagnetische Verträglichkeit
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 10
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 111-2
                     
                  
               
                     
                        Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 34,
                           UN-Regelung 94,
                           UN-Regelung 95
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 91
                     
                  
               
                     
                        Stoßstangen (Aufprall)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 42
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 93
                     
                  
               
                     
                        Verankerung der Sicherheitsgurte
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 14, 
                     
                     
                        UN-Regelung 16
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103 
                     
                  
               
                     
                        Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 14 
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2
                     
                  
               
                     
                        Hupengeräusch, Standgeräusch und Schalldämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig)
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 28,
                     
                     
                        UN-Regelung 51
                     
                  
                  
                     
                        KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums
                           5
                        , Artikel 29
                     
                  
               
                     
                        Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge) von Krafträdern
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 40 
                           UN-Regelung 41 
                           UN-Regelung 47 
                     
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 168/2013, Verordnung (EU) Nr. 134/2014
                     
                  
                  
                     
                        CACA
                           6
                        -Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 62, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 29
                     
                  
               
                     
                        Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD)
                     
                  
                  
                     
                        Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 83, 
                           UN-Regelung 24
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 692/2008, Verordnung (EG) Nr. 459/2012
                     
                  
                  
                     
                        CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 62
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 49
                     
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 595/2009, Verordnung (EU) Nr. 582/2011
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Reifen 
                     
                  
                  
                     
                        UN-Regelung 30, 54, 75, 106, 117, 108, 109
                     
                  
                  
                     
                        Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19
                     
                     
                        Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26;
                     
                     
                        KMVSS-Artikel 12 Absatz 1
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        E/ECE/TRANS/505/Rev.3.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Enthält die dritte Spalte (Entsprechende technische Vorschrift der EU) keinen Eintrag, ist die betreffende Vorschrift identisch mit der UN-Regelung in der zweiten Spalte (Anforderungen).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        „UN-Regelung“ wurde vormals als „UNECE-Regelung“ bezeichnet.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Frühere Bezeichnung „Korea Motor Vehicle Safety Standards – KMVSS“, ab dem 1. Juli 2014 umbenannt in „Rules on the Performances and Standards of Korean Motor Vehicles and Parts“.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Ministerium für Umwelt, Korea
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Koreanische Rechtsvorschrift „Clean Air Conservation Act“.