CELEX: 51982PC0896
Language: de
Date: 1983-01-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung von Anlage B zu der mit den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Vereinbarung auf dem Stahlsektor#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 des Rates über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 896
Vol. 1982/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(82)896 endg.
                                                             Brüssel , den 12 . Januar 1983
                                  X / ■">>.        - '-V
                                    vorschlag einer
                              VERORDNUNG    ( EWG )    DES RATES
              zur Änderung von Anlage B zu der mit den Vereinigten
               Staaten von Amerika getroffenen Vereinbarung auf dem
                                      Stahlsektor
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG    ( EWG )    DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2870 / 82 des Rates
          über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse
                      nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(82 ) 896 endg .
 ---pagebreak---                                                                    I
                                                                   I
                                                  - C £ H ?U : :
                         ERLÄUTERUNGEN
Anhang B der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika sieht vor ,
djfl die Liste der von dieser Vereinbarung erfaßten Positionen der NIMEXE
nachträglich von Sachverständigen der beiden Vertragsparteien überprüft und
im gegenseit igen Einvernehmen aktualisiert wird . Diese Überprüfung hat ge­
zeigt , düft die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse in Bezug auf ihre
NIMEXE-üezeichnung genauer präzisiert werden müssen .
Diese Änderung der Liste der von der Vereinbarung erfaßten Erzeugnisse
machte auch eine Korrektur der Kontingente der Mitglledstaaten notwendig .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Anderungvon Anlage B zu der mit den Vereinigten Staaten von
Amerika getroffenen Vereinbarung auf dem Stahlsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2869/ 82 vom 21 . Oktober 1982 ist der
Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf
^Jem, Stahlsektor genehmigt worden ( 1 ).
In Anlage B der Vereinbarung war vorgesehen , daß das Verzeichnis der unter
die Vereinbarung fallenden NIMEXE-Kennzif fern zu einem späteren Zeitpunkt
von Sachverständigen beider Vertragsparteien überprüft und einvernehmlich
geändert werden sollte .
Die Überprüfung hat ergeben, daß die NIMEXE-Kennzif fern der unter die Ver­
einbarung fallenden Erzeugnisse mit größerer Genauigkeit angegeben werden
müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1 . Die in Form eines Briefwechsels zu vereinbarenden Änderungen von Anlage B
    zu der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den
     Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen werden , soweit sie unter den
     EWG-Vertrag fallende Erzeugnisse betreffen, im Namen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
2 . Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt .
     ( 1 ) ABl . L 307 vom 1.11.1982 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
      Erzeugm sgruppen                           Prozentsatz
   1. Stahlblech und Bandstahl , warmgewalzt         6,81 X
  2 . Bleche , kalt gewalzt                          5,11 %
  3 . Grobblech                                      5,36 %
  4 . Profile und Troger                             9,91 %
  6 . Stabstahl , warm gewalzt                       2,38 X
  7 . Bleche , überzogen                             3,27 %
  8 . Weißblech                                      2,20 % "
  2 . Die Anhänge I und III    werden durch die
      Anhänge A bzw . B zu dieser Verordnung ersetzt
                            Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
. Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung £EWG ) Nr . 2870 / 82 -des Rates
über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den
                  Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung         der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2870 / 82   des Rates ( 1 ) sind
Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den
Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt worden ( 1 ).
In Anlage B der mit den Vereinigten Staaten getroffenen Vereinbarungen war
vorgesehen , daß das Verzeichnis der unter die Vereinbarung fallenden
NIMEXE-Kennziffern zu einem späteren Zeitpunkt von Sachverständigen
beider Vertragsparteien überprüft und einvernehmlich modifiziert werden
sollte .
Die Überprüfung hat ergeben , daß die NIMEXE-Kennziffern der unter die
Vereinbarung fallenden Erzeugnisse mit größerer Genauigkeit angegeben
werden müssen . Artikel 2 Absatz 1 sowie die Anhänge I und III der Verordnung
( EWG ) Nr . 2870 / 82 sollten infolgedessen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
   Die Verordnung Nr . 2870 / 82 wird wie folgt geändert :
   1 . Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
   "( 1 ) Die Kommission berechnet die Höchstmengen für Ausfuhren aus der
    Gemeinschaft für die Anlaufzeit und die Jahre 1984 und 1985 nach Er-
    zeugnisgruppen anhand folgender Prozentsätze der amerikanischen
    Marktversorgung im Sinne von Artikel 5 der Vereinbarung :
    ( 1 ) ABl . L 307 vom 1.11.1982 , S. 3
 ---pagebreak---                                                                           -/
                           - 2 -
                        Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen, die
befugt ist , den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft vorzunehmen .
                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                           IM NAMEN DES RATES
 ---pagebreak---                           DRAFT,
                                     The Honorable Malcolm BALDRIGE
                                     Secretary
                                     Department of Commerce
                                     WASHINGTON DC 20230 - U.S.A.
Dear Mr Secretary-
As indicated in Appendix B of the Arrangement concerning trade in certain
steel products between the European Coal and Steel Community and
United States , this Appendix has been verified by experts of both parties ,
who agreed on certain amendments to the NIMEXE codes referred to in the
Appendix .     £
               %
These changes are reflected in the enclosed new Appendix B, at amended*
I should be grateful if you would confirm the agreement of the US
Government with the content of this letter .
                                     Etienne DAVIGNON
                                      Vice-President
 ( Enclosurt )                                                    i
 ---pagebreak---                                                  " ANHANG I
                                                                                               Anhang A
                                           Verzeichnis der Erzcugniite
                                                                          NIMEXE-
                          w arenbenennung                                                         TSUSA-Kennziffer
                                                                          Kcnnziffcr
                                                                     73.73-19(2X18 )           607.81-00
1•   Stahlblech uml Bandstahl , warmgewalzt, legiert                                            608.38-20 ( 1 )
                                                                                                608.55-20 ( 1 )
                                                                                                608.67-20 ( 1 )
n    Bleche , kalt gewalzt , aus Kohlenstoffstahl                    73.10-30 ( 21 )
                                                                     73.12-25 ( 3 ) ( 4 )
                                                                     73.12-29 ( 4 ) ( 31 >      607.83-20
                                                                     73.12-40 ( 4 )             607.83-44
                                                                     73.12-88 ( 4 )
                                                                     73.13-41
                                                                     73.64-50 ( 4 )
                                                                     73.65-53
                              aus legiertem Stahl                    73.73-59(2 ) ( 39 )        607.93-20
                                                                     73.74-59(2 ) ( 4 )
                                                                     73.74-89 ( 41 )
                                                                     73.75-59(2 ) ( 4 ) ( 30 )
  5.        Bleche aus Kohlenstoffstahl
                                                                    73.64-75(4 )               607.66-15(5 )
                                                                    73.73-19(37 )              607.94-00
                    aus legiertem Stahl
                                                                    73.74-74(4 ) ( 36 ) ( 40 ) 608.07-10
                                                                    73.74-83(38 ) ( 40 )       608.11-00
                                                                    73.74-89(38 ) ( 40 )       607.78-00(5 )
                                                                    73.75-59(2 ) ( 36 )        607.91-00
                                                                                               * 081
  A.        Profile und Träger, aus Kohlcnstoffstahl
                                                                     73.11-20 ( 7 )             609.80-05
                                                                     73.11-31 ( 7 )             609.80-15
                                                                     73.11-39 ( 7 )             609.80-35
                                                                     73.63-10 ( 7 ) ( 8 )       609.80-41
                                                                     73.63-50 ( 7 ) ( 8 )       609.80-45
                                                                     73.73-55 ( 8 ) ( 10 )
                                    aus legiertem Suhl               73.73-14 ( 8 )             609.82-00
                                                                     73.73-19 ( 8 )
                                                                     73.73-49
                                                                     73.73-54 ( 8 )
                                                                     73.73-55 ( 8 ) ( 32 )
                                                                     73.73.-59 ( 8 )
 ---pagebreak---                                                                                                           2
                           Warenbezeichnung
                                                              N1MEXE-     ι*
                                                                                         TSUSA-Krnnziffer
                                                              Kennziffer
                                                             73.10-49(12 ) ( 25 )       606.83-10
     6T        Stabstahl, warm gewalzt, aus Kohlenstoffstahl 73.63-79(12 ) ( 25 )       606.83-30
                                                                                        606.83-50
                                         auf legiertem Stahl
                                                             73.73-19(2 ) ( 25 )        606.97-00
                                                             73.73-89(2 ) ( 12 ) ( 25 )
'7 .  Bleche, überzogen (galvanisiert und andere), aus
      Kohlenstoffuahl      *                                 73.12-61 ( 4 )             608.07-30
                                                             73.12-63(4X30 )            608.13-00
                                                             73.12-75(4 )
                                                             73.12-81(4 )
                                                             73.12-85(4 )
                                                             73.12-87(4 )
                                                             73.12-89(4 )
           •
                                                             73.64-79(4 )
                                                  ,          73.12-65(4 )               608.01-00
                                                             73.74-74(4 )               608.14-40
     Bleche, überzogen , aus legiertem Stahl, und Ternblech
                                                             73.74-89(4 ) ( 40 )
                                                             73.12-59(4 )               607.96-00
 8.   Weißblech (ausgenommen Feinstblech)                                               607.97-00
                                                                                        607.99-00
             /■*
                 V
 ---pagebreak---   ( 1 ) Inbegriffen , wenn warmgewalzt
  ( 2 ) Ausschließlich " Werkzeugstahl ", " Schnellarbeitsstahl ", Werkzeugstahl
        des in Anmerkung 2 ( H ) ( VII ) beschriebenen Typs       und " geputzter Messer-
        stahl " ( chipper knife steel ), wie in Schema 6 , Teil '2 , Unterabsatz B,
        2 ( H ) ( VI ), ( VII ), ( VII ) und ( VIII ) des kommentierten Zolltarifs der
        Vereinigten Staaten definiert .
  ( 3 ) Ausschließlich " Si likon-Elektrostahl " wie in . Schema 6 , Teil 2 , Unter­
        absatz B, 2 ( H ) ( IX ) des kommentierten Zolltarifs der Vereinigten
        Staaten definiert .
  ( 4 ) Inbegriffen , wenn mehr als 12 Zoll            breit
  ( 5 ) Ausgenommen Halbzeug über 6 Zoll dick , hergestellt durch Walzen auf
        einem primären ( Brammen)-Walzwerk
  ( 6 ) Inbegriffen , wenn über 8 Zoll breit
  ( 7 ) Inbegriffen bei einer maximalen Querschnittabmessung von 3 zoll oder
        mehr
  ( 8 ) Inbegriffen , wenn Formstahl
  ( 9 ) Inbegriffen , wenn Stabstahl in Ringen mit Durchmesser von 13 bis 18,8 mm
( 10 ) Inbegriffen bei einem Gehalt von bis zu 0,35 % Blei oder Schwefel
( 12 ) Ausgenommen , wenn kaltgefertigt
( 15 ) Einbezogen mit einer Gehalt ab 0,35 % Blei oder Schwefel
( 16 ) Erfaßt , wenn in Ringen
 ---pagebreak--- ( 17 ) Einbezogen, wenn in Ringen
( 18 ) Einbezogen , wenn rechteckige Profile oder mit einer Dicke von           •
        3 / 16" oder mehr . Ausgenommen, wenn bis zu 8 " breit oder wenn nicht
        in Ringen                                                                1
( 19 ) Erfaßt^ wenn Rundprofile mit 0,2 oder größerem Durchmesser
( 20 ) Bei einer Dicke von mindestens 3 / 16 Zoll , ausgenommen , wenn auf
        Länge geschnitten oder bis zu 8 " breit .
( 21 ) Einbezogen , soweit rechteckige Profile , über 12 " breit und die nicht
        allen NIMEXE-Def initionen für Bandstahl und Blech entsprechen
( 22 ) Einbezogen , wenn mindestens 3 / 16 Zoll dick , wenn nicht in Ringen und
        wenn über 8 Zoll breit
( 23 ) Einbezogen , wenn rechteckige Profile, mindestens 3/ 16 dick , über
        8 Zoll breit und nicht in Ringen
( 24 ) Erfaßt , wenn Rundprofile
( 25 ) Einbezogen , wenn rechteckige, kreisförmige oder andere feste Profile .
        Rechteckige Profile einbezogen , wenn mindestens 3 / 16 Zoll dick und
        höchstens 8 Zoll breit . Kreisförmige Profile einbezogen , wenn über
        18,8 mm Durchmesser oder bis zu 18,8 mm Durchmesser und nicht in
        Ringen
 ( 27 ) Erfaßt bei über 3 / 16" Dicke und höchstens 8 " Breite
 ---pagebreak---                                                                                    11
( 28 ) Erfaßt bei höchstens 8 " Breite
( 29 ) Einbezogen , wenn rechteckige oder andere feste Profile , mit Ausnahme
       kreisförmiger Profile . Rechteckige Profile einbezogen, wenn mindestens
       3 / 16 Zoll dick und bis zu 8 Zoll breit
( 30 ) Einbezogen , wenn weniger als 3 / 16 Zoll dick
( 31 ) Einbezogen , wenn mindestens 0,0142 Zoll dick
( 32 ) Erfaßt sind Baustähle , die mehr als 0,35 X Blei oder Schwefel enthalten .
( 33 ) Ausgenommen runde Knüppel , ein Halbzeug mit rundem Querschnitt mit
       einer Länge , die mehrmals größer ist als die höchste Querschnittsabmessung
       und weniger als 36 Quadratzoll , aber nicht weniger als 3 Quadratzoll
       im Querschnittsbereich
( 36 ) Einbezogen , wenn 3 / 16 Zoll oder mehr dick
( 37 ) Einbezogen, wenn rechteckiges Profil und mindestens 3 / 16 Zoll dick
( 38 ) Einbezogen , wenn mindestens 3 / 16 Zoll dick und über 8 Zoll breit
( 39 ) Einbezogen , wenn rechteckiges Profil und weniger als 3 / 16 Zoll dick und
       mehr als 12 Zoll breit
( 40 ) Einbezogen , wenn mit Metall überzogen oder beschichtet
( 41 ) Einbezogen , wenn mit anderen Werkstoffen als Metall überzogen oder
       beschichtet .
 ---pagebreak---                                                                                                      Anhang B
                                            "ANHANG III
                                  AufteiJung auf die Mitgliedttaaten (' ) ( 2 )
                  Enrugniftgruppe 1                          Mitgliedttaac               Prozentsatz          ,
1 . Stahlblech und Bandstahl                        Deutschland                             33,06
    warmgewalzt                                     Frankreich                              32.98
                                                    Italien                                  8,81
                                                    Niederlande                             19.96       .
                                                    Belgien                                  3.75
                                                    Luxemburg                                0,56
                                                    Vereinigtes Königreich                   0,88
                                                    Griechenland                             –
                                                    Danemark                                 –
                                                    Irland                                   –
                                                                                                                I
    Bleche , kalt gewalzt                           Deutschland                        '    43.29               1
                                                     Frankreich                             15,98                ï
                                                     Italien                                 9,60                 ι
                                                     Niederlande                            16,21                 i
                                                     Belgien                                 8.99                 1
                                                     Luxemburg                               0,27                   ;
                                                     Vereinigtes Königreich                  2,37
                                                     Griechenland                            3,29                   i
                                                     Dänemark                                 –                     1
                                       f
                                                     Irland                                                         j
     Grobblech                                        Deutschland                            23,35
                                                      Frankreich                               3, 5A
                                                      Italien                        •       12,40
                     V                                Niederlande                              0,92        !
                                                      Belgien                                48,24
                                                      Luxemburg                                –
                                                      Vereinigtes Königreich             •     9,77
                                                      Griechenland                             _
                                                      Dänemark
                                                                                                1,78
                                                      Irland
     Profile und Träger                                Deutschland                            22,25
                                                       Frankreich                             11,07
                                                       Italien                                  0,54
                                                       Niederlande                              –
                                                       Belgien                                24,80
                                                       Luxemburg                              17^01
                                                       Vereinigtes Königreich                 23,53
                                                       Griechenland                             –
                                                       Dänemark                                 -
                                                       Irland                                   -
     Stabttahl , warmgewalzt                            Deutschland                            7,54
                                                        Frankreich                  < .      26,45
                                                        Italien
                                                        Niederlande
                                                                                               S'  ÍS
                                                                                               U / UO
                                                        Belgien                 1    .     . " 2,70
                                                        Luxemburg               ƒ              9,81
                                    .
                                                        Vereinigtes Königreich
                                                        Griechenland
                                                                                  !          5 2' 78                  [
                                                                                               •
                                                        Danemark                                                      ί
                                                        Irland                                                        t
      Bleche , überzogen                                Deutschland                          56,89
                                                        Frankreich                           23,38                     ;
                                                        Italien                                8,71
                                                         Niederlande                           4,16
                                                         Belgien                               3.89
                                                         Luxemburg                             0,43
                                                         Vereinigtes Königreich                2,54
                                                         Griechenland                          –                        ;
                                                         Dänemark                               –
                                                         Irland                                 –
 ---pagebreak---                                                 Erzmgnisgroppe                         Mitgiiedscaat              Protcmtatz
                      8.    Weißblech                                            Deutschland                        54,41
                                                                                 Frankreich                         34,02
                                                                                 Italien
                                                                                 Niederlande
                                                                                                                      6,88
                                                                                 Belgien                              3,83
                                                                                 Luxemburg
                                                                                 Vereinigtes Königreich               0,86
                                                                                 Griechenland
                                                                                 Dänemark
                                                                                 Irland
                                                                                                           I
  ( 1 ) Da Artikel 4 für die ersten zwei 0nat 5er Anwendungttei( der Vereinbarung« ,»,r,lf. und um
                          il»c crl<»rt !< ' !*%. I I.istmijt der Verwaltung zu ermöglichen ! wird für jede Erzeugnisgruppe eine
                          g« ni<ioOi.»h!Klie M^novrierma&be in Höhe von 1 v, H. geschaffen. Diete «eilt einen Vorgriff auf
                          J.c CieiMciiiH.hjf(srewrvc dar.
  (2)   Der Bundesrepublik Deutschland wurden im Rahmen der Flexibilität monatlich
        1.404 Tonnen zugeteilt . Diese Tonnage gliedert sich wie folgt :                                                        '■
          471 Tonnen Gruppe 1 ( Kohlenstof f stahl )                                                                            !
          493 Tonnen Gruppe 2 ( Kohlenstof fstahl )
          116 Tonnen Gruppe 3 ( Kohlenstoff stahl )
          138 Tonnen Gruppe 4 ( Kohlenstoff stahl )
           1 86 .Tonneo .Gruppe , .7, ( Kohlenstoffs                                                                               TT^1
                                                                                                                              Tn
1
                                                                                                                            I