CELEX: 62011CA0184
Language: de
Date: 2014-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-184/11: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2014 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird — Nichtdurchführung — Art. 260 AEUV — Staatliche Beihilfen — Wiedereinziehung — Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung — Im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfen — Finanzielle Sanktion)

7.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2014 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-184/11) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 AEUV - Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung - Im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfen - Finanzielle Sanktion))
   2014/C 212/02
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Urraca Caviedes und B. Stromsky)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 260 AEUV — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-485/03 bis C-490/03, Kommission/Spanien (Slg. 2006, I-11887) — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es zu dem Zeitpunkt, an dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 26. Juni 2008 durch die Europäische Kommission gesetzte Frist ablief, nicht alle Maßnahmen getroffen hatte, die sich aus dem Urteil Kommission/Spanien (C-485/03 bis C-490/03, EU:C:2006:777) ergaben.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 30 Mio. Euro zu zahlen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 186 vom 25.6.2011.