CELEX: 21975A0324(02)
Language: de
Date: 1975-01-30 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM INTERNATIONALEN KOMITEE VOM ROTEN KREUZ UEBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE, BUTTEROIL UND MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

24. 3 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 75 /7
                                                     ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
              vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide, Butteroil und Magermilchpulver im
                                          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                                                Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­           Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert dem Inter­              Rahmen der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­
nationalen Komitee vom Roten Kreuz — nachste­                 zwecke zu verwenden und sie, gegebenenfalls unter
hend „Empfängerorganisation" genannt — unent­                 Einschaltung der nationalen Rotkreuzgesellschaften
geltlich 15 000 Tonnen Getreide (einschließlich ge­           oder anderer wohltätiger Einrichtungen, kostenlos an
schälten Reis ) im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­            besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen zu vertei­
 programms 1973 / 1974 für Getreide sowie 1 000 Ton­          len, wobei jede Maßnahme zuvor von der Gemein­
 nen Butteroil und 3 000 Tonnen Magermilchpulver.             schaft genehmigt werden muß.
                          Artikel 11
                                                              Die Lieferungen erfolgen nach den von der Gemein­
                                                              schaft genehmigten Modalitäten.
 Die 15 000 Tonnen Getreide (einschließlich geschäl­          Bei Sofortmaßnahmen, die sich auf nicht mehr als
 ten Reis ) werden unverarbeitet oder in Form von Er­         1 000 Tonnen Getreideerzeugnisse und/oder 100
 zeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe geliefert.          Tonnen Butteroil und/oder 100 Tonnen Magermilch­
                                                              pulver erstrecken, wird die Genehmigung der Ge­
                          Artikel III                         meinschaft binnen kürzester Frist nach Eingang des
                                                              Antrags erteilt.
 Das Getreide und das Magermilchpulver werden in
 Säcken und das Butteroil wird in Dosen geliefert. Die                              Artikel V
 Verpackungsbedingungen sowie bei Butteroil und
 Magermilchpulver die Warenmerkmale werden in                 Die Verpflichtungen und die Verantwortlichkeit der
 Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­           Gemeinschaft und der Empfängerorganisation betref­
 mens ist.                                                    fend die Lieferung und die Übernahme auf cif-Basis
 ---pagebreak--- Nr. L 75 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 3 . 75
oder frei Bestimmungsort sind in Anhang II festge­                 mitee vom Roten Kreuz und/oder der Liga der Rot­
legt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.                        kreuzgesellschaften eingesetztes Ad-hoc-Gremium be­
                                                                   auftragen, dieses Abkommen ganz oder teilweise
                          Artikel VI                              durchzuführen .
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er­
forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung und                                          Artikel IX
Versicherung der Waren von den Lieferorten an zu
treffen, mit Ausnahme der Fälle, in denen der Ab­
schluß einer Versicherung infolge von Kriegsereignis­             Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
sen oder Unruhen unmöglich ist.                                   diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
                                                                  der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
                         Artikel Vll
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge­                                       Artikel X
meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
dieses   Abkommens        zu   unterrichten . Zu     diesem
Zweck macht sie der Kommission der Europäischen                   Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden die Ver­
Gemeinschaften folgende Angaben :                                 tragsparteien gemeinsam über die an diesem Abkom­
                                                                  men vorzunehmenden Änderungen.
— spätestens 30 Tage nach Ankunft jeder Sendung
    am Lieferort : Art, Menge und Qualität der gelie­             In einem solchen Fall wird die Genehmigung der Ge­
    ferten Waren ; Tag der vollständigen Beendigung               meinschaft bei Fragen, die Getreideerzeugnisse bis zu
    der Lieferung;                                                1 000 Tonnen und/oder Butteroil bis zu 100 Tonnen
                                                                  und/oder Magermilchpulver bis zu 100 Tonnen be­
— einen Monat nach Beendigung der Lieferung und                   treffen, binnen kürzester Frist nach Eingang des An­
    danach alle drei Monate bis zur vollständigen                 trags erteilt.
    Verwendung der im Rahmen der Hilfe gelieferten
    Mengen : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
    Empfänger; Orte, Zeitfolge und Art der Vertei­                                         Artikel XI
    lung.
                         Artikel VIII                             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
                                                                  scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
Die Empfängerorganisation kann die Liga der Rot­                  scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
kreuzgesellschaften oder ein vom Internationalen Ko­              jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG 1
                              BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL III DES ABKOMMENS
               I. GETREIDE
                   Verpackungsbedingungen
                   a) Neue Jute- oder Baumwollsäcke mit einem Nettoinhalt von höchstens 50 kg
                   b) Aufschrift der Verpackung : ein rotes Kreuz in der Größe 15 cm mal 15 cm und je nach
                      Empfängerland in französischer, englischer oder spanischer Sprache :
                      ( WEIZEN,     WEIZENMEHL ...)        SCHENKUNG        DER   EUROPÄISCHEN        WIRT­
                      SCHAFTSGEMEINSCHAFT/ AKTION DES INTERNATIONALEN KOMITEES VOM
                      ROTEN KREUZ
              II . BUTTEROIL
                   A. Qualitätsanforderungen
                      a) Merkmale des Erzeugnisses:
                          Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 75 /9
                    b) Standardzusammensetzung:
                         ( Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                         — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 °/o
                         — Fett : mindestens 99,8 °/o
                         — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o (in Oleinsäure ausgedrückt)
                         — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauer­
                             stoff je kg)
                         — Geschmack : rein
                         — Geruch : frei von fremden Gerüchen
                 B. Verpackungsbedingungen
                    a) Metalldosen zu 5 kg — 4 Dosen je Karton
                    b) Aufschrift der Verpackung : ein rotes Kreuz in der Größe 10 cm mal 10 cm und je
                         nach Empfängerland in französischer, englischer oder spanischer Sprache :
                         BUTTEROIL/GESCHENK               DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
                         SCHAFT/AKTION DES INTERNATIONALEN KOMITEES VOM ROTEN KREUZ
           III . MAGERMILCHPULVER
                 A. Qualitätsanforderungen
                     a) Fettgehalt :                            höchstens 1,5 %
                     b) Wassergehalt:                           höchstens 4,0 °/o
                     c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
                         Milchsäure :                           höchstens 0,15 °/o ( 18° Dornic)
                     d) Prüfung auf Neutralisierungs­
                         mittel :                               negativ
                     e) Zulässige Zusätze :                     keine
                     f) Phosphatase-Prüfung:                    negativ
                     g) Löslichkeit :                           höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 °/o)
                     h) Reinheitsgrad :                         mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                     i ) Gehalt an Keimen :                     höchstens 50 000/g
                     k) Kolibazillen-Gehalt:                    negativ in 0,1 g
                     1 ) Geschmack und Geruch :                 rein
                    m) Aussehen :                               Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Ver­
                                                                unreinigungen oder gefärbte Partikel
                 B. Verpackungsbedingungen
                    a) Neue Säcke mit einem Nettoinhalt von 25 kg
                    b) Aufmachung :
                         aa) — 4 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                                  mindestens 70 g/m2 ;
                              — 1 Sack aus Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem
                                  Gewicht von mindestens 140 g/m2;
                              — eine Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, ver­
                                  schweißt oder mit doppeltem Wickelbund
                                  oder
                         bb) — 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
                                  Gewicht von mindestens 50/20/50 g/m2 ;
                              — 2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                                  destens 70/75 g je ms ;
 ---pagebreak---  Nr. L 75 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 3 . 75
                                — eine Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,10 mm Dicke, ver­
                                    schweißt oder mit doppeltem Wickelbund
                                    oder
                           cc) — 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                                    destens 70 g je m2 ;
                                — 3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                                    destens 70 g je m2 ;
                                — 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                                    destens 80 g + 15 g je m2 ;
                                — 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, verschweißt
                                    oder mit doppeltem Wickelbund.
                        c) Aufschrift der Verpackung: ein rotes Kreuz in der Größe 15 cm mal 15 cm und je
                           nach Empfängerland in französischer, englischer oder spanischer Sprache :
                           MAGERMILCHPULVER/ SCHENKUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                           GEMEINSCHAFT/AKTION             DES   INTERNATIONALEN            KOMITEES      VOM
                           ROTEN KREUZ
                                                          ANHANG 11
                               BESTIMMUNGEN GEMASS ARTIKEL V DES ABKOMMENS
                           Artikel 1                                                         Artikel 4
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahr geht von der
Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über :                  Die Gemeinschaft bezeichnet der Empfängerorganisation
                                                                   das Schiff unverzüglich nach Verlassen des Verladehafens
— bei cif-Lieferung, sobald die Ware tatsächlich auf den           und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der
     Mai oder gegebenenfalls auf einen Leichter verbracht          Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware,
     worden ist,                                                   den Ausladehafen, die tägliche Löschleistung und bei Lie­
                                                                   ferung frei Bestimmungsort den Lieferort sowie das oder
— bei Lieferung frei Bestimmungsort, sobald die Ware               die zur Verbringung der Ware bis zu den Bestimmungsor­
      tatsächlich am Bestimmungsort angelangt ist.                 ten benutzten Beförderungsmittel bekannt.
                           Artikel 2
                                                                                             Artikel 5
Die Empfängerorganisation übernimmt sämtliche Kosten ,
die nach der Lieferung entstehen, einschließlich der Ko­
sten für die Warenannahme und im Falle der Lieferung               Bei cif-Lieferung unterrichtet die Gemeinschaft die Emp­
frei Bestimmungsort die Löschkarten .                              fängerorganisation mindestens 10 volle Tage vorher über
                                                                   den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
                                                                   Ausladehafen. Sie macht dem Kapitän in der Charter-Par­
                           Artikel 3                               tie zur Auflage, die Empfängerorganisation mindestens 72
                                                                  Stunden vorher vom voraussichtlichen Zeitpunkt der An­
Bei cif-Lieferungen hat die Empfängerorganisation etwa­            kunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen. Bei
ige Kosten für Uberliegetage im Ausladehafen zu über­              Lieferung frei Bestimmungsort unterrichtet die Gemein­
nehmen, die durch selbstverschuldete Verzögerungen ver­            schaft die Empfängerorganisation unverzüglich über den
ursacht sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten,          Zeitpunkt der Ankunft der Ware im Ausladehafen und
die , in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 7 genannten          teilt ihr in jedem Falle mindestens 10 volle Tage vorher
Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Beförderer               den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft am Bestim­
festgelegt sind, müssen zuvor zwischen diesem Bevoll­             mungsort mit.
mächtigten und dem in Artikel 7 genannten Empfangsbe­
rechtigten der Empfängerorganisation vereinbart worden
sein .
                                                                                             Artikel 6
Bei Lieferung frei Bestimmungsort gehen etwaige Kosten
auf Grund von Verzögerungen seitens der Empfängeror­               Bei der Lieferung des Getreides ist eine Abweichung von
ganisation bei der Übernahme der Ware zu Lasten dersel­           der für jede Sendung vorgesehenen Warenmenge bis zu
ben.                                                              5 °/o zulässig.
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 75 / 11
                          Artikel 7                            sie der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
                                                               mitteilt.
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­                                    Artikel 8
nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation              Bei Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorganisa­
rechtzeitig mitteilt.                                          tion oder deren in Artikel 7 vorgesehener Empfangsbe­
                                                               rechtigter dem im gleichen Artikel genannten Bevollmäch­
Die Empfängerorganisation benennt für jeden Lieferort          tigten der Gemeinschaft eine Empfangsbestätigung für die
einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift         betreffenden Mengen.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
                                         im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Inter­
              nationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide, Butteroil und
              Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am
               30 . Januar 1975 beschlossen hat, ist am 3 . Februar 1975
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und stellver­
              tretenden Ständigen Vertreter, Herrn Andrew O'Rourke, sowie vom Generaldirektor
              für Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
              J. Durieux,
              und im Namen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vom Direktor der
              Abteilung für operationelle Aufgaben, Herrn Jean-Pierre Hocke, und vom Direktor
              der Abteilung für Finanzen und Verwaltung, Herrn Edme Regenass ,
              in Brüssel unterzeichnet worden .