CELEX: 31994R1517
Language: de
Date: 1994-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1517/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

Nr. L 162/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 6. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1517/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1994
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                                  bestimmter Konserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der durch dieses Verfahren sowohl für die unter den
 GEMEINSCHAFTEN —                                                KN-Code 1509 90 00 fallenden öle als auch für dieselben
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          für die Ausfuhr bestimmten öle festgesetzten Mindestab­
 Gemeinschaft,                                                   schöpfungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstel­
                                                                 lung von Konserven verwendete öl in der Gemeinschaft
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            erzeugt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag um einen
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstat­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      tung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),
                                                                 Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates          daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für
 die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur
 Herstellung bestimmter Konserven (3), zuletzt geändert          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (4), insbeson­
dere auf die Artikel 3 und 5,                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für die Monate Juli und August 1994 gilt für die in
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird            Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                   Erzeugungserstattung folgender Betrag :
bestimmter Konserven eine Erstattung gewährt.                    — 81,08 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                     erzeugte Olivenöl,
 Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission
diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­        — 41,50 ECU/ 100 kg für anderes Olivenöl als unter
satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.                     vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt.
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­                                  Artikel 2
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens
für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Juni 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11 . 1993, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
(4  ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3.