CELEX: 51979PC0287
Language: de
Date: 1979-05-29
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 287
Vol. 1979/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(79) 287 endg .
                                           Brüssel - den 29 . Mai 1979
                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
         ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER SONSTIGEN
                   BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                   P>
                                                    \
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K0MC79) 287 endg .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG RJR EINE VERORDNUNG
                    zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen
                    Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen
                               Bediensteten dieser Gemeinschaften
        •                                             *
DER RAT DER EUROPAISCHEN' GEMEINSCHAFTEN ,
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
            gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere
            auf Artikel 24 ,
GESTÜTZT auf den Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Statutsbeirats ,
NACH Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
NACH Stellungnahme des Gerichtshofes ,
                         ι
IN ERWÄGUNG nachstehender Gründe : Die Verordnung (EWG , Euratom , EGKS) Nr.
     259/68 des Rates vom 29 « Februar 1968 (l ), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (Euratom , EGKS , EWG) Nr . 3085/78 des Rates vom 21 . Dezember
     1978 ( 2 ), legt in Artikel 2 das Statut der Beamten der Europäischen
     Gemeinschaften und in Artikel 3 die Beschäftigungsbedingungen für die
     sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften fest ; es obliegt dem Rat ,
     mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach An­
     hörung der anderen beteiligten. Organe das Statut und die Beschäftigungs–
     bedingungen zu ändern ,
INFOLGE der Einbeziehung des Berichtigungskoeffizienten 157 1 8 in die
     Tabellen der Grundgehälter , die im Dezember 1976 mit Wirkung vom
     1 . Januar 1977 nach dem am 29 . Juni 1976 festgelegten Verfahren für
     die Anpassung der Bezüge beschlossen Wirde , ist festgestellt worden ,
     daß die Art und Weise , in der diese Einbeziehung vorgenommen wurde , zu
     unbeabsichtigten Erhöhungen der Bezüge Anlaß gab ,
                                                                      •••/• • •
( 1 ) ABl . L 56 vom 4. Marz 1968 , S. 1
(2 ) ABl . L 369 vom 29 . Dezember 1978 , S. 6
 ---pagebreak--- SS WAES zweckmäßig , äieseu Zustand äaävrob abzuhelfen , d&ä <3ie Tioenen
           Giund^ehj/.Iier bereinigt warden , una nit di&'-?r Eeric»/.tag-ur.g u
      gcjigsn&Snähcfcn einhergehen sa lassen , durch w«lc.f-9 dxaoe Erxiouunger?.
      schrittweise aufgüf3.T.gen werden , ohne &*£• dadv.rcb. eins Verorderung
      der tatsächlich bezoganea Betrags hervorgeruf sn wurde t
EA.T FOLGENDE VERORBHUÜG ERLASSEN :
Artikel 1
Die in Artikel 1 Buchstabe a und 2 der Verordnung ( Euratom , EGKS , EWG )
Nr . 3084/78 vom 21 „ Dezember 1978 festgelegten Tabellen der monatlichen
Grundgehälter in Artikel 66 des Statuts und Artikel 20 und 63 der Be-
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten werden durch die
Tabellen in den Anlagen 1 , 2 beziehungsweise 3 ersetzt .
Artikel 2
 1 . Für die Beamten und die sonstigen Bediensteten sowie für die Bnpfänger
     eines Ruhegehalts oder einer Vergütung nach. Artikel 50 des Status oder
     nach Artikel 5 der Verordnung Er . 259/68 vom 29 . Februar 1968 oder nach.
     Artikel 3 der Verordnung Kr . 2530/72 vom 4 » Dezember 1972 oder nach Artikel 3
     der Verordnung Er . 1543/73 vom 4 » Juni 1973 » deren finanzielle Ansprüche
     sich auf Grund der Anwendung von Artikel 1 vermindern , gilt folgende
     Regelung :
     a ) eine Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge findet für die
         während der Zeit zwischen dem Wirksamwerden und dem Inkrafttreten
         dieser Verordnung gezahlten finanziellen Ansprüche nicht statt ;
     b ) die Feststellung der den Betreffenden nach dem Inkrafttreten dieser
         Verordnung zu zahlenden Beträge erfolgt monatlich nach Käßgabe der
         Tabellen der Monatsgrundgehälter , die bis zum 31 « Dezember 1978
         gegolten haben', unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Monat
         maßgebenden Familienlasten sowie unter Berücksichtigung neuer Umstände ,
         die die Gewährung neuer oder die Änderung bestehender finanzieller An­
         sprache begründen ; soweit auf die hier in Betracht kommenden Beträge
         neue Bericht igungskoeffizienten Anwendung finden , die nach, dem
         31 . Dezember 1978
 ---pagebreak---                                3
        fortgesetzt worden sind , wird auf sie ein Berichtigungskoeffizient
        in Höhe des Unterschieds zwischen dem Teil des Bericht igungskoef–
        fizienten , der den Lebenshaltungskosten für den Ort der dienstlichen
        Verwendung des Beamten oder für den Wohnort des Empfängers eines
        Ruhegehalts oder einer Vergütung entspricht , und dem Teil des Be–
        rieht igungskoeffizienten , der der Entwicklung der Lebenshaltungs­
        kosten in dem Mitgliedstaat mit den niedrigsten Lebenshaltungs­
        kosten entspricht , angewendet ;
    c ) Leistungen , die sich nach der Tabelle der Grundgehälter errechnen ,
        alä Einmalzahlung geleistet werden und nicht der Gemeinschaftssteuer
        unterliegen , werden wie bisher auf der Grundlage der am 31 * Dezember
        1978 geltenden Gehaltstabellen festgestellt .
2.  Sie Regeln für die Feststellung nach Absatz 1 Buchstabe b sind endgültig
    nicht mehr anzuwenden :
    – von dem Monate an , in dem die Feststellung der finanziellen Ansprüche
       des Betreffenden nach Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten
       Gehaltstabellen diesem einen Betrag gewährleistet , der mindestens dem
       entspricht , der sich aus der Anwendung der am 31 • Dezember 1978
       geltenden Tabellen ergibt ,
    - spätestens jedoch 6 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung .
3«  Wird jedoch ein Beamter oder sonstiger Bediensteter , auf den Absatz 2 erster
    Gedankenstrich vor seinem Ausscheiden ans dem Dienst angewendet worden ist
    und dem infolge der Anwendung der am 31 « Dezember 1978 geltenden Tabellen
    ein Ruhegehalt zugestanden hätte , dessen Nettobetrag hoher gewesen wäre ,
    als er sich aus der Anwendung der am 1 . Januar 1979 in Kraft getretenen
    Tabellen ergeben hätte , wegen Erreichung der Altersgrenze oder wegen Dienst–
    Unfähigkeit in den Ruhestand versetzt , so gilt für die Feststellung des zu
    zahlenden Betrags Absatz 1 Buchstabe b . Das gilt auch für die Feststellung
    der Hinterbliebenenversorgung , die den Rechtsnachfolgern eines Beamten oder
    sonstigen Bediensteten zu zahlen ist , auf den vor dem Sterbetag Absatz 2 -
    erster Gedankenstrich eingewendet worden ist .
4 * Absatz 1 Buchstabe b und o ist auf Beamte und sonstige Bedienstete , die nach
     Inkrafttreten dieser Verordnung eingestellt worden sind , nicht, anzuwenden .
                                                                         • • •/• • •
 ---pagebreak--- Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des Monats 111 Kraft , der auf
ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
folgt . Sie ist mit Wirkung vom 1 . Januar 1979 anzuwenden .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Samen des Bat es
                                                   Der Präsident
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                                                        Dienstaltersstuf e
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                           71.757      75.355       78.953        82.551        86.149       89.747
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• Kategorie »* Gruppe-
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