CELEX: 51967PC0017
Language: de
Date: 1967-01-16
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik, die private Lagerhaltung für Geflügelfleisch zu erleichtern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 17
Vol. 1967/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                          KOM(67)17 endg.
                                          Brüssel , den 16 . Januar 1967
                                                                         (.
                                 Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Ermächtigung der Französischen Republik , die
              private Lagerhaltung für Geflügelfleisch zu er­
                                   leichtern
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 67 ) 17 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Mit Schreiben vom 22 . Dezember 1966 hat die Ständige Vertretung Frankreichs bei
den europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf einer Beihilfe für
die Lagerhaltung von Geflügelfleisch übermittelt .
Am 30 . Dezember I966 Fand eine bilaterale Zusammenkunft statt , in deren Verlauf di "
französische Delegation zusätzliche Angaben zu dieser Beihilfemaßnahme machte .
Die französischen Stellen legten folgendes dar :
Die Entwicklung des Geflügelfleischmarktes führt zur Zeit zu ernsten Schwierig­
keiten innerhalb der Gemeinschaft , namentlich in Prankreich .
Die französischen Berufsverbände haben diese Schwierigkeiten erkannt und im ver­
gangenen Sommer beschlossen , eine interprofessionelle Organisation zu schaffen ,
welche die entsprechenden Marktregulierungsmaßnahmen treffen würde . Zu diesem
Zweck wurde Ende Dezember 1966 ein Gründungsausschuß geschaffen . Er hat die Auf­
gabe , eine interprofessionelle Gesellschaft aus Erzeugern , Händlern und Verar-
beitern zu bilden .
Nach dem Gesetz vom 24# Juli I966 kann die interprofessionelle Gesellschaft jedoch
erst nach dem 1 . Februar 196? gebildet werden . Daher können die Interessenten
gegenwärtig nicht selbst eine kollektive Aktion zur Sanierung des Geflügelfleisch-
marktes einleiten und der derzeitigen Lage in sinnvoller Weise begegnen . Unter
diesen Umständen beabsichtigt die französische Regierung , vorübergehend selbst zu
intervenieren } diese Intervention ist als eine Übergangslösung zu betrachten ,
bevor die interprofessionelle Gesellschaft diese Aufgaben unter eigener Verant­
wortung voll übernehmen und aus Eigenmitteln , d.h , Mitgliedsbeiträgen , finanzieren
kann .
Die französische Regierung zieht folgende Beihilferegelurig für die Lagerhaltung von
Geflügelfleisch auf dem Wege über FORMA in Betracht :
- Einlagerungsprämie und Tagessatz von voraussichtlich 0,15 ffrs/kg bzw . 0,003
  ffrs/kg ;
- Dauer der Einlagerung mindestens fünf Wochen und höchstens zwanzig Wochen ;
- die interprofessionelle Gesellschaft ist verpflichtet , die Vorschüsse innerhalb
  einer Frist von höchstens drei Jahren zurückzuzahlen ! .
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- Die Beihilfesumme soll dem Gründungsaus schuß der interprofessionnellen Gesellschaft
  gezahlt werden ; der Ausschuß hätte die Aufgabe , diese Mittel zum Abschluß von Ver­
  trägen mit BerufsVertretern über Sondereinlagerungen zu verwenden ;
Nach Prüfung der Maßnahme konnte die Kommission entsprechend den Bestimmungen
des Vertrages dem französischen Antrag nicht entsprechen .
Dies schließt jedoch nicht aus , daß die von der französischen Regierung geplanten Maß­
nahmen als geeignet angesehen werden können , die augenblicklichen Schwierigkeiten
der französischen Geflügelwirtschaft zu lösen .
Die Entwicklung des Schlachtgeflügelmarktes in Prankreich bereitet in der Tat ernste
Schwierigkeiten , die bereits Anfang Herbst zu beobachten waren .
Fleischhähnchen werden vor allem unter Vertrag mit Schlachthäusern produziert .   Die
in diesen Verträgen festgelegten Preise liegen im allgemeinen bei 2,30 bis 2,40 ffrs/
kg Lebendgewicht . Auf dieser Grundlage müßten die Verkaufspreise bei etwa 3,90 ffrs/
kg ab Schlachthaus liegen .
Seit zwei Monaten haben sich die Preise jedoch verschlechtert und sind beispielsweise
in den Pariser Zentralmarkthallen von 3,50 ffrs/kg am 4 . November 1966 auf 2,20 ffrs/
kg am 7 . Januar 1967 gesunken . Unter diesen Umständen entstehen den Schlachthäusern
beträchtliche Verluste , die sie in eine schwierige finanzielle Lage bringen . Dies hat
bereits zu verschiedenen Konkursen geführt und in jedem Falle verhindert , daß den Erzeu­
gern der vertraglich festgelegte Preis gezahlt wird . Der tatsächlich gezahlte Preis
dürfte zur Zeit kaum über 2,00 ffrs/kg Lebendgewicht betragen , also erheblich unter
den Selbstkosten liegen .
Versoh&rft wird die französische Krise noch durch den Rückgang der Ausfuhren . Der Ein-
fuhrmarkt der Bundesrepublik Deutschland ist zur Zeit durch ein reichhaltiges Angebot
gesättigt und durch niedrige Preise gekennzeichnet . Das gleiche gilt für die Schweiz
und Österreich , beides traditionelle Einfuhrmärkte für französisches Geflügel . Die
Märkte der übrigen Drittländer können gegenwärtig nur relativ begrenzte Mengen auf­
nehmen . Es besteht die Gefahr , daß die oben beschriebenen ernsten Schwierigkeiten die
Märkte der übrigen Mitgliedstaaten insofern stören werden , als bestimmte Schlacht­
häuser versuchen müssen , das Geflügel zu jedem Preis abzusetzen .
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 Die Verschuldung der Erzeuger , die ihre Gef lüge lha ltung modernisieren müs­
 sen , und die Verschuldung der Schlachthäuser , die gesundheitspolizeiliche
 Vorschriften zu beachten haben , welche umfangreiche Investitionen erfordern ,
 nimmt ständig zu und führt in den am stärksten betroffenen Gebieten zu
 Unruhe .
 Obgleich nämlich ganz Frankreich von der gegenwärtigen Krise betroffen
 ist , reagieren bestimmte Gebiete mit intensiver Geflügelwirtschaft empfind-',
 licher darauf , namentlich die Bretagne , die Vend£e , der Südteil des Pariser
 Beckens sowie Südwestfrankreich . Die öffentliche Ordnung wird durch De­
 monstrationen der Bauern gestört , welche die Regierung auf das Ausmaß
 ihrer Schwierigkeiten aufmerksam machen wollen .
 Obgleich die Geflügelwirtschaft in der gesamten Gemeinschaft vor Schwie­
 rigkeiten steht , hat die Krise in Frankreich einen besonders ernsten Cha­
 rakter «■ Ifen muß nämlich beachten , daß die französische Geflügelwirtschaft
 bei der technischen und kommerziellen Organisation ganz besondere Schwierigkei
 tsn au überwinden hat . Wiederholt ist versucht worden , durch die Bildung von
 Türzeuger-,- Vorarbeiter- und Handlerzusammenschlüssen Abhilfe zu schaffen , .
 doch sind diese Reorganisationamaßnahmen noch nicht abgeschlossen .
 Die geplante Beihilfe für die Lagerhaltung dürfte zur Regelung dieser
 Situation am besten geeignet sein } sie ist jedoch an Bedingungen zu knüp­
 fen , welche die Gewähr     dafür bieten , daß das einwandfreie Funktionieren
 durch die Verordnung Nr . 22 geschaffenen Warenverkehrsregelving nioht ge­
 stört wird , gleichzeitig jedoefr die Möglichkeit geben , das Gleichgewicht auf
dem französischen Markt durch die zeitliche Verschiebung des Absatzes um­
 fangreicher Mengen von gefrorenem Geflügelfleisch , das nach und nech auf
 den Markt gebracht werden soll , wiederherzustellen .
 Die endgültige Anpassung der französischen Qeflügelwirtschaft an die Wirt­
 schaft des Gemeinsamen Marktes muß am 1 . Juli 19^7 im Rahmen der neuen
 Verordnung über die Organisation des Geflügelmarktes erfolgen . Daher wird
 die Geltlingsdauer der vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum 30 . Juni 19^7
 begrenzt .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
 zur Ermächtigung der Französischen Republik , die private Lagerhaltung
 für Geflügelfleisch zu erleichtern .
                ( Von &~r Kommission dem Hat vorgelebt ) ;
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,
gestutzt auf die Verordnung Nr . 22 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch                    insbe­
sondere ruf Artikel 10 ,
                                                            i
auf Vorschlag der Kommission , und                              -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtige Lage auf dem französischen Harkt für Hühnchen ist
durch das Vorhandensein erheblicher Lagerbestände an Fleischhühnchen
und durch äusserst niedrige Marktpreise gekennzeichnet . Darüber hinaus
sind die Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugnisse auf den Märkten der
Mitgliedstaaten und auf den Märkten dritter Länder mindestens für einen
Zeitraum von einigen Wochen sehr beschränkt .           , ;   *
Die Gomeinschaftsregelung enthält keine Vorschriften , die es ermöglichen ,
dieser Lage abzuhelfen . Es ist daher nötig , abweichende Massnahmen zu
ergreifen .
Die Finanzierung der privaten Lägerhaltung der gefrorenen Hühnchen
ermöglicht den Aufschub des Absatzes                      der Lagerbestände bis
zum Eintritt einer Preisentwicklung auf ein für die Erzeuger rentables
Niveau hin                     - ■ •         . Daher empfiehlt es . sich , Frank­
reich zu ernächtigen , diese         Massnahme  zu treffen .
                                  «
Es ist angezeigt , die Ermächtigung von Voraussetzungen abhängig zu
machen , die dazu bestimmt sind zu gewährleisten , dass das gute Funktionieren
der durch die Verordnung Nr . 22 eingeführten geneinsanen /anicfi?ßfeexn-iCn
trächtigt wird . Zu diesem Zweck muss insbesondere vorgesehen werden , dasa
das eingelagerte Erzeugnis die besten Garantien hinsichtlich Qualität
und Gesundheit aufweisen muss und dass nur die Unternehmen in Betracht
gezogen werden , die ernste Schwierigkeiten beim Absatz ihrer Erzeugnisse.
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.if.1962 , S. 959/62                       • • •/ •
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nachgewiesen haben . Im übrigen empfiehlt es sich , die Finanzierung
auf den Betrag zu beschränken , der notwendig ist , um  die durch die
Lagerhaltung unter normalen Voraussetzungen entstandenen Kosten zu
decken und auf die Erzeugnismenge zu beschränken , deren gestaffelter
Absatz vor dem 1 . Juli 19&7 » dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Regelung für die Endphase des Gemeinsamen Marktes , möglich ist -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt , die private Lagerhaltung
geschlachteter Hühnchen unter den nachstehend bestimmten Voraus­
setzungen zu fioonzieren .
                                 Artikel 2
Durch die in Artikel 1 genannt© Finanzierung können nur die Unternehmen
gefördert werden ,
- deren Betriebe hinsichtlich der iagerhaltung von geschlachteten"
   Hühnchen den in Frankreich geltenden Zulassungs- und Gesundheits-
   vorschriften entsprechen ,
- die den zuständigen französischen Behörden das Vorhandensein ernst­
   licher konjunkturbedingter Schwierigkeiten beim Absatz der von ihnen
   geschlachteten Hühnchen nachweisen ,                          :
- die sich verpflichten , das eingelagerte Erzeugnis gestaffelt und
   spätestens am 30 . Juni 19^7 abzusetzen .
                                Artikel 5                    ;
1 . Nur diejenige Lagerhaltung darf finanziert werden ,            . '
    - deren Dauer nicht weniger als fünf und nicht mehr als zwanzig          •
      Wochen beträgt ,                                         ■' >
    - die hochstens 5.000 Tonnen Hiihnchen betragt , die der franzosi-
      schen Qualifikation " poulets éviscérés congelés première qualité "
      entsprechen .
2 . Die Finanzierung wird auf die von den Einlagerern auf Grund der
     agerhaltung tatsächlich getragenen Kosten beschränkt und darf den
    Betrag von 0,021 ffrs je Kilogramm und Woche nicht überschreiten ,
    der ■ UEI einen . Betrag*fön 0FL5 ffrs je Kilogramm erhöht wird , der dazu
    bestimmt ist , die Einlagerunge- und Auslagerungskosten zu decken .
                                 Artikel
Die Finanzierung erfolgt in Fron von innerhalb einer Frist von höchstens
drei Jahren zurückzuerstattenden Vorschüssen .
 ---pagebreak---                                  - k -
                              Artikel 5
Die Französische Republik teilt der Kommission die auf Grund dieser
Entscheidung getroffenen Massnahmen mit , insbesondere diejenigen über
die Organisation der Lagerhaltung und diejenigen über die Kontrolle .
                              Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am . . .
                                             Im Namen des Rates
                                              Der Präsident