CELEX: 31971R2694
Language: de
Date: 1971-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2694/71 der Kommission vom 17. Dezember 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 278/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 12. 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2694/71 DER KOMMISSION
                                               vom 17. Dezember 1971
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                             Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 GEMEINSCHAFTEN —                                             Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                              Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              erfolgt insbesondere unter Berücksichtigimg
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                 dritten Länder,
 (EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                         Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in               stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                   rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                     Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .         d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                             besonderen      Erfordernisse  bestimmter   Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für             notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (3) müssen die                Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                              schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter               68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­          welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
den :                                                         und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungs­
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             betrag kann jedoch während eines vier Wochen
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­             überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
    schaft sowie der Preise für Milch und Milch­              werden .
    erzeugnisse im internationalen Handel,                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
    Kosten für den Transport von Märkten der                  rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
    Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen [*),
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
    führungskosten zum Bestimmungsland,                       1353/69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für            Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
    Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche              gehörenden Erzeugnisse der Tarifsteile ex 23.07 B der
    Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
    gewährleisten sollen,                                    milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                             bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der              verwendet wird.
    Gemeinschaft zu verhindern,
                                                             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten           68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
    Ausfuhren .                                              Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(■) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 3 .                     (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(•) ABl, Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                    (8) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­           Zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­            nisses multipliziert wird.
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte           Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­             und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                              der Gemeinschaft und im internationalen Handel
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                              führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif-
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für                                 Artikel 1
 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
                                                              68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unver­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               ändertem Zustand werden auf die im Anhang wie­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            dergegebenen Beträge festgesetzt.
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                                         Artikel 2
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker (x), zuletzt geändert durch die              Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1971 in
 Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2), genannten Er­              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. Dezember 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
  (*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
  H ABl. Nr. L 115 vom 27. 5. 1971, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 278/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 12 . 71
                                                                 ANHANG
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                     (I)    mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                   oder weniger                                                     0100 11      0,72
                             (b) andere                                                             0100 16
                     (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                   oder weniger                                                     0100 21      1,44
                            (b) andere                                                              0100 26
                     (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                   oder weniger                                                     0100 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone A                                                                       1,44
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            2,52
                            (b) andere                                                              0100 36
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                   0200 00
                      II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                           (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 2 kg oder weniger                                0300 12     14,40
                                 (2) andere                                                         0300 17
                           (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen           0300 20
                     III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         0400 00
34.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen :
                                     (11) in Aufmachung für den Einzelverkauf                       0720 22      6,00
                                     (22) andere                                                    0720 27
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen :
                                     (11)  in Aufmachung für den Einzelverkauf                      0720 32      9,00
                                     (22)  andere                                                   0720 37
                              (dd) mit     einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                      0720 42     18,00
                                     (22)  andere                                                   0720 47
 ---pagebreak--- 18 . 12. 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 278/ 13
                                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                                 der Erstattung
      des                                                                                                   RE/100 kg
   Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                  (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                            angegeben)
34.02                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)               (aa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                               0820 11       19,32
                         (bb) andere                                                            0820 21
                     4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger :
                                ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                      0920 12       19,32
                                (22) andere                                                     0920 17
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                      0920 22       19,32
                                (22) andere                                                     0920 27
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00
                      2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                         112020
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 30
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40
                      3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00
                      4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1320 10
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1320 20
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                      hundertteilen oder weniger :
                      ex 1, mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                    1410 10        2,20
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen    1410 20        7,30
                           2 , andere                                                            1510 00        8,60
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen :
                                       ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                              des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 12        2,20
                                        (22) andere                                              1610 17
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen :
                                       ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                              des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 22        7,30
                                        (22) andere                                              1610 27
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                       hundertteilen :
                                        ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                              des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 32        8,60
                                        (22) andere                                              1610 34
 ---pagebreak--- Nr. L 278/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                     18 . 12. 71
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     dm                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbexeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
(Forts.)                              hundertteilen                                              1610 38
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen :
                                      (11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                               des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 43      14,40
                                       (22) andere                                               1610 48
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                     1610 52
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 1710 00
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         2220 00      — (*)
                                                                                                                ie kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                   ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                              2320 10      -(')
                                                                                                                je kg
                                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                           hundertteilen :
                                            (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf            2320 22   0,0600 C1 )
                                                                                                               je kg
                                            (bbb) andere                                         2320 27
                                                                                                              -P|C kg
                                   (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                           hundertteilen :
                                            (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf            2320 32   0,0900
                                                                                                               je kg
                                           (bbb) andere                                          2320 37
                                                                                                             —je (1)
                                                                                                                   kg
                                   (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                           teilen :
                                           (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf             2320 42   0,1800 (*)
                                                                                                               je kg
                                            (bbb) andere                                         2320 47      -(*)
                                                                                                               je kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                   (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger :
                                            (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf            2420 12   0,1932 (!)
                                                                                                               je kg
                                           (bbb) andere                                          2420 17
                                                                                                             —je (1)
                                                                                                                   kg
                                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                           teilen :
                                           (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf             2420 22   0,1932 .( 1 )
                                                                                                               je kg
                                           (bbb ) andere                                         2420' 27
                                                                                                             —je (1)
                                                                                                                   kg
                               2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    2520 00     -(')
                                                                                                               je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                     2620 10     -t1 )
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- 18 . 12. 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 278/15
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                            der Entartung
     de*                                                                                                              RE/100 kg
  Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                      angegeben)
04.02                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
(Forts.)                                            wichtshundertteilen                                   2620 20       -H
                                                                                                                         je kg
                                             (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                   2620 30       __(!)
                                                                                                                         je kg
                                             (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                         2620 40       -f 1)
                                                                                                                         je kg
                                       cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                             (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen      2720 10       -t1)
                                                    oder weniger                                                          je kg
                                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                         2720 20       -(')
                                                                                                                          je kg
                 ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als m Pulverform
                           oder granuliert :
                           ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                        masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      281 0 10
                                                                                                                          1,86 (2)
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                        15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                2810 20
                                                                                                                         7,30 (2)
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                   oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                   Milchtrockenmasse        von 15  Gewichtshundertteilen
                                                   oder mehr :
                                                   ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                          Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 23         1,86 (2)
                                                   (22) andere                                            2910 28       -H
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                   freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr :
                                                   ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                          Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 34        7,30 (2)
                                                   (22 ) andere                                           2910 39       -(2)
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                          2910 42       — (*)
                                                                                                                         je kg
                                        2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00       -H
                                                                                                                         je kg
34.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                        (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 1 kg oder weniger                                                        3110 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E ( 3)                                                                              58,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         50,00
                      (II ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                           3110 20       50,00
                    (III) andere                                                                          3110 30
                B. andere                                                                                 3210 00
 ---pagebreak--- Nr. L 278/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 12 . 71
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein*                                         Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben^
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II. andere                                                                   3800 00
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                                            38,00
                      — Liechtenstein und der Schweiz
                      — Österreich                                                                         15,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  38,00
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                  ausgenommen Roquefort                                                        4000 00     30 00
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                         in der Trockenmasse von :
                         ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                an Trockenmasse von :
                                (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                    4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   10,00
                                (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                 10,00
                                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                 17,71
                                (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  10,00
                                     (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                     4410 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                 17,71
                                      (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                     14,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                 26,05
 ---pagebreak--- 18 . 12. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 278 / 17
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                  ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
Ports.)                          Trockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  4510 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   10,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 4510 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  17,71
                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 4510 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                            14,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  26,05
                                 (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt in der Trockenmasse von :
                                      (11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                                                                                          14,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                  26,05
                                      (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                                                                                          14,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                  30,92
                   b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                                            14,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 30,92
            E. andere :
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                   wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                   fettfreien Käsemasse von :
                   ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11      40,00
                           (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16      55,00
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21      40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 278/ 18                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        18 . 12. 71
                                                                                                  Hŏhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarif»                                                                                     anders
                                                                                               angegeben)
04.04         b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)          ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                         masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                         Reifezeit von :
                         (aa) weniger als drei Monaten                               4810 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                         31,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                     36,50
                         (bb) drei Monaten oder mehr                                 4810 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                         31,00
                                — Zone E                                                         40,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                     36,50
                  ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen             4920 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      29,00
                                   — der Schweiz                                                  11,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                  32,50
                  ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                oder mehr                                            5120 10       5,20
                         (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                              5120 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                              • — der Schweiz                                                     11,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                     11,00
                          (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                (11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano      5120 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Schweiz                                              11,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                          32,50
                                 (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda         5120 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                   29,00
                                       — Zone F                                                    27,56
                                       — der Schweiz                                              11,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                          32,50
                                 (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                       Saint-Paulin, Taleggio                        5120 50
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                   29,00
                                       — Zone F                                                    25,56
                                       — der Schweiz                                               11,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                          29,00
 ---pagebreak---  18 . 12. 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 278/ 19
                                                                                                                                         Höhe
    Nummer                                                                                                                          der Entartung
        de*                                                                                                                           RE/100 kg
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                               Kode     Eigengewicht
      atmen                                                                                                                          (wenn nicht
    Zolltarif«                                                                                                                          anders
                                                                                                                                      angegeben)
 04.04                                              (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
 (Forts.)                                                  Käsemasse von :
                                                           (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen                5120 60
                                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                                 — der Schweiz                                                          11,00
                                                                 — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                     stimmungsgebieten                                                  32,50
                                                          (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen                5120 70
                                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                                 — Zone D
                                                                 — Zone F
                                                                                                                                        29,00
                                                                 — der Schweiz
                                                                                                                                        27,56
                                                                                                                                        11,00
                                                                 — den anderen Bestimmungen oder be­
                                                                     stimmungsgebieten                                                  32,50
                         II. andere :
                              ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                    von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                    mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                    von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                              5310 00        28,80
 23.07            Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger :
                                ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                       weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                                5700 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                              60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                              Gewichtshundertteilen                                                     5700 30
                                ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                       wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                                5800 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                              Gewichtshundertteilen                                                     5800 20
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(2) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(s) In diese Zone zur Oberführung in den freien Verkehr bestimmt.
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und                                                                         '.           ...                   .
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot3= A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.