CELEX: 31967R0475
Language: de
Date: 1967-08-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 475/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis und zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse

24 . 8 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr . 204 / 21
     Die m dieser Verordnving vorgesehenen Maß­                 für Terminkäufe , wenn ersterer um mehr als 0,025
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                   Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt .
waltungsausschusses für Getreide —
                                                                        In der Zeit zwischen der wöchentlichen Fest­
                                                                setzung wird der anwendbare Erstattungsbetrag im
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Falle der vorherigen Festsetzung berichtigt , wenn
                                                                die Anwendung der obengenannten Rechenmethode
                           Artikel 7                            eine Änderung des Erstattungsbetrags um mehr als
                                                                0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg bewirkt .
      Bei der in Artikel 17 Absatz (4) Unterabsatz 1
der Verordnung Nr . 359 /67 / EWG genannten vor­                        Der cif-Preis wird nach Artikel 16 der Verord­
herigen Festsetzung der Erstattung bei der Aus­                 nung Nr . 359 /67 / E\V(i festgesetzt .
fuhr von Reis und Bruchreis gilt für ein am Tag
                                                                        Der cif-Preis für Terminkäufe wird nach Artikel
der Beantragung der Lizenz zu tätigendes Aus­
fuhrgeschäft der an diesem Tag festgesetzte Er­                 3 Absatz (2) der Verordnung Nr . 365 /67 / EWG ( 2)
stattungsbetrag                                                 festgesetzt , wobei jedoch für jeden Monat der Gül­
                                                                tigkeit der Ausfuhrlizenz als Grundlage der cif­
      — abzüglich eines Betrages in Höhe des Unter­             Preis gilt , der an Hand der Angebote für Ver­
schieds zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe                  schiffung während des Monats der Ausfuhr berech­
und dem cif-Preis , wenn ersterer um mehr als                   net wird .
0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem
                                                                                                     Artikel 2
liegt ,
      — zuzüglich eines Betrages in Höhe des Unter­                     Diese Verordnung tritt am 1 . September 1907
schieds zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis                in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat .
                    Brüssel , den 21 . August 196 /
                                                                                          r iir die Kommission
                                                                                               Der Präsident
                                                                                                Jean REY
                              VERORDNUNG Nr. 475 /67/ EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . August 1967
                über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für Verarbeitungs­
                erzeugnisse aus Getreide und Reis und zur vorherigen Festsetzung der
                                         Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67 / EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
                                                                Marktorganisation für Reis (3) und insbesondere auf
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Artikel 13 Absatz ( 3 ) und Artikel 25 ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                        gestützt auf die Verordnung Nr . 360/67/ EWG
      gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67 / EWG             des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Regelung der
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                Einfuhren und Ausfuhren von Verarbeitungserzeug­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 15 Absatz (3) und Artikel 24 ,
                                                                ( 2 ) ABl . Nr . 17-1 vom 31 . 7 . 1967 , S. 32 .
(M ABl . Nr . 117 vom 19.6 . 1967 , S. 22h9<67 .                ( ;! ) ABl . \" r . 17-1 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. 204 /22                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              24 . 8 . 67
 nissen aus Getreide und Reis (1 ), insbesondere auf      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Aitikel 2 Absatz (3) und Artikel 13 .
                                                                                 TITEL I
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Änderung der mittleren Abschöpfung
                                                                                 Artikel 7
     Der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag für die
 in der Verordnung Nr . 360/67 / EWG genannten Ver­          Falls die Differenz zwischen dem Schwellenpreis
 arbeitungserzeugnisse wird grundsätzlich für einen       und dem cif-Preis, verringert um die gemäß Artikel
 Monat festgesetzt und zwischendurch nach Maßgabe         2 Absatz (2) der Verordnung Nr . 360/67/ EWG
 der Schwankungen des cif-Preises des Grunderzeug­        berechnete mittlere Abschöpfung, im Verlauf
 nisses geändert . Diese Schwankungen wirken sich         des Monats der Einfuhr der in der Verordnung
 nicht in allen Fällen unmittelbar auf den Preis
                                                          Nr. 360/67/EWG genannten Erzeugnisse für 100 kg
 der eingeführten Verarbeitungserzeugnisse aus . Es      des Grunderzeugnisses den Betrag von 0,25 Rech­
 empfiehlt sich daher , einen Betrag festzusetzen ,      nungseinheiten überschreitet , so wird die mittlere
 bei dessen Unterschreitung der bewegliche Ab­           Abschöpfung um diese auf 0,25 Rechnungseinheiten
schöpfungsbetrag nicht geändert wird .                   oder auf das nächste Vielfache von 0,25 Rech­
                                                         nungseinheiten aufgerundete Differenz erhöht .
     Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 360/67/             Diese Erhöhung gilt an dem auf den Tag der
EWG ist der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung        Feststellung der Überschreitung folgenden Tag.
für die Verarbeitungserzeugnisse , denen eine Er­            Weicht der Unterschied zwischen dem Schwel­
stattung bei der Erzeugung zugute kommt , die für        lenpreis und dem cif-Preis während des gleichen
die zu ihrer Herstellung verwendeten Grunderzeug­        Monats um 0,25 Rechnungseinheiten oder mehr
nisse gewährt wird , um den Betrag dieser Erstat­        von dem neuen mittlerer Abschöpfungsbetrag ab ,
tung für die bei der Berechnung des beweglichen          so wird dieser um einen Betrag erhöht bzw. ver­
Teilbetrags zugrunde gelegten Grunderzeugnismen­         ringert , der der festgestellten , auf 0,25 Rechnungs­
gen zu verringern .                                      einheiten oder auf das nächste Vielfache von 0,25
                                                         Rechnungseinheiten aufgerundeten Differenz ent­
                                                         spricht .
     Gemäß Artikel 15 Absatz (3) der Verordnung
 Nr . 120/67/EWG können die Bestimmungen über                Der mittlere Abschöpfungsbetrag darf jedoch
die vorherige Festsetzung der Abschöpfung ganz           keinesfalls auf einem niedrigeren als dem am 1 . Tag
oder teilweise auf die verarbeiteten Erzeugnisse         des Monats bestimmten Niveau festgesetzt werden .
ausgedehnt werden . Auf Grund der Marktbedingun­
gen und der Erfordernisse des Welthandels , ins­
besondere der Gepflogenheit , langfristige Kaufver­                             TITEL II
träge abzuschließen , empfiehlt es sich , von dieser
Möglichkeit für Malz , Kleie und Rückstände sowie            Abschöpfung für die Erzeugnisse , für die
für einige Wurzeln und Mehl von Wurzeln sowie            Erstattungen bei der Erzeugung gewährt werden
vergällten Knollen Gebrauch zu machen .
                                                                                Artikel 2
     Unter Berücksichtigung der Bedingungen und
der Empfindlichkeit des Malzmarktes ist es im Falle          Die mittlere Abschöpfung , die auf 100 kg der
der Vorausfestsetzung der Abschöpfung angebracht ,       in Artikel 5 Absatz ( 1 ) Unterabsatz A b) erster
die Erhebung einer Prämie in der Weise vorzusehen ,      Gedankenstrich , in Artikel 7 Absatz ( 1 ) und in den
daß das unter dieser Regelung eingeführte Malz          Artikeln 9 , 10 und 11 der Verordnung Xr . 360/67 /
in die Gemeinschaft zu Bedingungen gelangt , die         EWG genannten Verarbeitungserzeugnisse anwend­
das Gleichgewicht des Marktes nicht gefährden kön­      bar ist , wird um einen Betrag vermindert , welcher
nen .
                                                        der Erstattung bei der Erzeugung entspricht , die
                                                        zum Zeitpunkt der Einfuhr gewährt wurde für :
                                                             a) 180 kg Mais zur Maisherstellung , bei Grob­
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­         grieß und Feingrieß , der für die Brauereiindustrie
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­           bestimmt ist ,
waltungsausschusses für Getreide —                           b) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung , bei Mehl
                                                        und Grieß von Sagomark , von Manihot , Maranta ,
                                                        Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen der Ta­
(M ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1907 , S. 13 .            rifnummer 07.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
 ---pagebreak---  24 . 8 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 204/23
       c) 220 kg Weichweizen zur Stärkeherstellung ,       sowie nach den am Tag der Vorlage des Antrags
 bei Weizenstärke ,                                        auf Erteilung einer Einfuhrlizenz geltenden Prä­
                                                           miensätzen für die Grunderzeugnisse gilt , die bei
       d) 152 kg Bruchreis zur Stärkeherstellung, bei      der Berechnung des beweglichen Abschöpfungsteil­
 Reisstärke ,                                              betrags zugrunde gelegt wurden . Bei der Bestim­
                                                           mung der Prämie wird der Monat der tatsäch­
      e) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung , bei ande­     lichen Einfuhr des verarbeiteten Erzeugnisses be­
 rer als Weizenstärke ,                                    rücksichtigt ; die Prämie , die für eine während
                                                           des letzen Monats der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
                                                           lizenz erfolgte Einfuhr gilt , ist gleich der Prämie ,
       f) 400 kg Weichweizen zur Stärkeherstellung,        die bei den im vorhergehenden Monat erfolgten
 bei Weizenkleber ,
                                                           Einfuhren angewandt wurde .
      g) 200 kg Mais zur Stärkeherstellung , bei an­
 derem Kleber ,                                                                             Artikel 4
      h) 210 kg Mais zur Stärkeherstellung , bei                 Für jedes der m diesem Titel genannten Er­
 Glukose (Dextrose) in Form eines weißen , kristalli­     zeugnisse kann der Zeitraum , für den die vor­
nen Pulvers , auch agglomeriert ,                         herige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags er­
                                                          wirkt werden kann , nach dem Verfahren des Ar­
      i ) 161 kg zur Stärkeherstellung , bei Glukose in   tikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG ver­
anderer Form , sowie bei Glukosesirup .                   kürzt werden .
                           TITEL III                                                      TITEL IV
Vorherige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags                                 Allgemeine Bestimmungen
                              A rtikcl 3
                                                                                            Artikel 5
 (1)       Der Abschöpfungsbetrag für die m Artikel 7
Absatz (2) sowie in den Artikeln 8 und 12 der                    Die Mitghedstaaten teilen der Kommission am
Verordnung Nr . 360/67/EWG genannten Erzeug­              15 . jeden Monats für den vorhergehenden Monat
nisse wird auf Grund eines bei Beantragung der            je Erzeugnis folgendes mit :
Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags bei einem Ein­
fuhrgeschäft , das während der Gültigkeitsdauer                  a ) die Gesamtmengen , für die Einfuhrlizenzen
dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll , im        erteilt wurden ,
voraus festgesetzt .
                                                                 b ) die Mengen , für die Einfuhrlizenzen bei vor­
      In diesem Fall ist der Abschöpfungsbetrag gleich    heriger Festsetzung des Abschöpfungsbetrags erteilt
dem am Tag der Vorlage des Antrags auf Ertei­             wurden .
lung einer Einfuhrlizenz geltenden Abschöpfungs­
betrag , der gegebenenfalls nach Maßgabe des für                                            Artikel 6
den Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises
des oder der Grunderzeugnisse berichtigt wird , die
bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                   Diese Verordnung tritt am lag nach ihrer Ver­
der im Einfuhrmonat geltenden Abschöpfung zu­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
grunde gelegt werden , unbeschadet der etwaigen           meinschaften in Kraft .
Anwendung von Artikel 15 Absatz (3) zweiter
Unterabsatz der Verordnung Nr . 120'67 / EWG .                   Bei Reisverarbeitungserzeugnissen hingegen fin­
                                                          det sie ab 1 . September 1 067 Anwendung .
(2)        Bei den in Artikel 8 der Verordnung Nr .
360/67 / EWG genannten Erzeugnissen wird der im                  Die Verordnung Nr . 229 /67 / EWG der Kommis­
voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag durch eine         sion vom 29 . Juni 1967 über die Einzelheiten der
Prämie ergänzt . Diese Prämie ist für 100 kg des          Berechnung der Abschöpfung für Getreideverarbei­
verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie , die        tungserzeugnisse und zur vorherigen Festsetzung
nach Artikel 15 der Verordnung Nr . 120/67 / EWG          der Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse (2)
und gemäß der Verordnung Nr . 140/67 /EWG f 1 ),          wird außer Kraft gesetzt .
(*) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967 . S. 2456 / 67 .      ( 2 ) AR ). INr . 13 / vom 30 . O. 196 /, S. 2929 / 67 .
 ---pagebreak---   Nr. 204/24                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          24 . 8 . 67
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                     jedem Mitgliedstaat .
                         Brüssel , den 21 . August 1967
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                     Jean REY
                                     VERORDNUNG Nr. 476/67/ EWG DER KOMMISSION
                                                             vom 21 . August 1967
                     zur Regelung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
                                                         nissen aus Getreide und Reis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         den kann , ist die Differenz zwischen dem im
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis und dem
                                                                         im Vormonat geltenden mittleren cif-Preis zu be­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                         rücksichtigen .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
       gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG                              In Artikel 16 der Verordnung Nr . 360/67 /EWG
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        ist vorgesehen , daß bei der Berechnung des Aus­
 Marktorganisation für Getreide ! 1 !, insbesondere auf                  fuhrerstattungsbetrags die Erstattungen bei der
 Artikel 16 Absatz (6) und Artikel 24 ,                                   Erzeugung berücksichtigt werden , die für die
       gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67 /EWG                      Grundstoffe zur Herstellung der verarbeiteten Er­
 des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                        zeugnisse gewährt werden . Es ist indessen unnötig,
 Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Ar­                    die Erstattung bei der Erzeugung für Grobgrieß und
 tikel 17 Absatz (4) und Artikel 25 ,                                    Feingrieß von Mais , die in der Brauereiindustrie
                                                                         Verwendung finden , zu berücksichtigen , da die
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Mitgliedstaaten nach Artikel 2 der Verordnung Nr .
       Für die Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide                     367/67/EWG (5) dafür Sorge zu tragen haben , daß
 muß die Ausfuhrerstattung so festgesetzt werden ,                       diese Erstattung auf diejenigen Mengen Grob- und
 daß sie die Differenz zwischen den Preisen der                           Feingrieß von Mais beschränkt wird , die tatsäch­
                                                                         lich von der Brauereiindustrie in der Gemeinschaft
 Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft und den                             verwendet werden .
Weltmarktpreisen entsprechend den allgemeinen
und besonderen Kriterien im Sinne von Artikel 2
 der Verordnung Nr . 139/67/EWG des Rates vom                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die Ge­                          men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr und                              tungsausschusses für Getreide —
die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­
betrags im Getreidesektor (3) und von Artikel 14 der
Verordnung Nr. 360/67/EWG des Rates vom 25 .
Juli 1967 über die Regelung der Einfuhren und                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhren von Getreide- und Reisverarbeitungs­
erzeugnissen (4) ausgleicht .
                                                                                                          Artikel /
       Damit dem Preis der bei der Bestimmung des
beweglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde ge­                                Bei der Anwendung der m Artikel 14 der Ver­
legten Grunderzeugnisse Rechnung getragen wer­                           ordnung Nr . 360/67 / EWG vorgesehenen Kriterien
                                                                         für die Festsetzung der Erstattungen wird für
f 1) ABL Nr . 117 vom 19 . 6 . 196 /, S.         r:- 7 .
                                                                         100 kg Verarbeitungserzeugnis die Differenz zwi­
( 2) ABl . Nr . 1 / 4 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
(3) ABl . Nr . 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 245 ? o 7 .
( 4 ) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 13 .                         ( ° ) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 36 .