CELEX: 31969R1472
Language: de
Date: 1969-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1472/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien

8 . 8 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 198 /95
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1472/69 DES RATES
                                                     vom 23. Juli 1969
                          über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                    Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (1 ) Damit die Voraussetzungen nach Artikel 4 Ab­
                                                                  satz 2 des Anhangs 1 des Abkommens erfüllt sind,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 müssen die auf den repräsentativen Märkten der Ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                  meinschaft auf der Großhandelsstufe festgestellten
Artikel 43 ,
                                                                  Notierungen unter Berücksichtigung der für die Be­
auf Vorschlag der Kommission,                                     rechnung des in der Verordnung Nr. 23 genannten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),               Einfuhrpreises vorgesehenen Anpassungskoeffizien­
                                                                  ten und nach Abzug der zum gleichen Zweck vorge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sehenen Beförderungskosten und der Eingangsabga­
Artikel 4 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung                ben außer Zöllen für eine bestimmtes Erzeugnis —
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­                 nach Umrechnung auf die Güteklasse I , sofern die
schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik                  festgestellten Notierungen nicht diese Güteklasse be­
                                                                  treffen — mindestens so hoch bleiben wie der in Arti­
sieht eine Regelung vor, die eine Zollsenkung für die
Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Zitrus­                kel 3 festgelegte Preis .
früchten mit Ursprung in Tunesien umfaßt ; während
des Anwendungszeitraums der Referenzpreise hängt                  (2) Ist bei den der Kommission von den Mitglied­
diese Zollsenkung von einem auf dem Binnenmarkt                   staaten mitgeteilten Preisen die Inzidenz der Abgaben
der Gemeinschaft festgelegten Preis ab ; für die Durch­           außer Zöllen bereits berücksichtigt, so wird beim
führung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchfüh­               Abzug der in Absatz 1 genannten Eingangsabgaben
rungsbestimmungen erforderlich.                                   außer Zöllen der abzuziehende Betrag von der Kom­
                                                                  mission so berechnet, daß die sich gegebenenfalls
Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen der                  aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise
gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­                    je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden
müse einfügen ; es sind daher die Bestimmungen der                werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung eine
Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung                mittlere Inzidenz berücksichtigt , die dem arithmeti­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und                  schen Mittel aus der niedrigsten und der höchsten
Gemüse (2) und die in Anwendung der genannten                     Inzidenz entspricht.
Verordnung erlassenen Bestimmungen zu berück­
sichtigen —                                                       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz
                                                                  werden gegebenenfalls nach dem in Artikel 13 der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Verordnung Nr. 23 vorgesehenen Verfahren festge­
                                                                  legt.
                           Artikel 1
                                                                   ( 3 ) Im Sinne des Absatzes 1 sind die Märkte der Ge­
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmun­                 meinschaft repräsentativ , die für die Feststellung der
gen zu der Präferenzregelung fest , die in Artikel 4              Notierungen zur Berechnung des in der Verordnung
des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer                    Nr. 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Tunesischen Republik — nach­
stehend „Abkommen" genannt — für folgende Er­                                               Artikel 3
zeugnisse mit Ursprung in Tunesien vorgesehen ist :
                                                                  Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich
ex 08.02 A : Orangen, frisch                                      dem in dem betreffenden Zeitraum geltenden Refe­
ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas, frisch ; Cle­               renzpreis, dem die Inzidenz des Gemeinsamen Zoll­
                  mentinen , Tangerinen und andere ähn­           tarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 Rechnungs­
                  liche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,            einheiten je 100 kg festgesetzter Pauschalbetrag zuge­
                  frisch                                           schlagen worden ist.
ex 08.02 C : Zitronen, frisch .
                                                                                            Artikel 4
0 ) ABl . Nr. C 79 vom 21 . 6, 1 969, S. 7.                       Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Erzeug­
( ä ) ABl . Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 965/62 .                  nisse die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Notierungen
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /9 6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 8 . 69
— unter Berücksichtigung der Anpassungskoeffizien­            mäßig die Preisentwicklung und trifft die in Artikel 4
ten und nach Abzug der Beförderungskosten und der             erwähnten Feststellungen.
Eingangsabgaben außer Zöllen — auf den repräsen­
tativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten          Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in
Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Marktta­             der Verordnung Nr. 23 für die Anwendung der Aus­
gen unter dem in Artikel 3 festgelegten Preis, so wird        gleichsabgaben auf Obst und Gemüse vorgesehenen
                                                              Verfahren erlassen .
für das betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der
Einfuhr geltende Satz des Gemeinsamen Zolltarifs
angewandt.                                                                            Artikel 6
Diese Regelung bleibt in Kraft, bis die genannten             Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar .
Notierungen auf den repräsentativen Märkten der
Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an
drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so                                    Artikel 7
hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis.
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt
                                                              ab Inkrafttreten des Abkommens für die Zeit seiner
                          Artikel 5                           Anwendung.
Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märk­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
ten festgestellten und von den Mitgliedstaaten über­          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
mittelten Notierungen verfolgt die Kommission regel­          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedemMit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1969.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  J. M. A. H. LUNS