CELEX: 31978R2496
Language: de
Date: 1978-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-Käse

Avis juridique important

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31978R2496

Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-Käse  

Amtsblatt Nr. L 300 vom 27/10/1978 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0115  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0241  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0115  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0037  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0037 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 25 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 17 . 7 . 1968 , S . 8 .  ( 4 ) ABL . NR . L 52 VOM 28 . 2 . 1975 , S . 23 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2496/78 DER KOMMISSION   VOM 26 . OKTOBER 1978   ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON PROVOLONE-KÄSE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  ( 2 ) IST DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON PROVOLONE-KÄSE VORGESEHEN , UM DEN MARKT FÜR DIESE KÄSESORTE ZU STABILISIEREN UND IN DEN GEBIETEN , IN DENEN DIESES ERZEUGNIS HERGESTELLT WIRD , DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES BESSER ZU VERWIRKLICHEN .   GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR GRANA-PADANO- UND PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 473/75 ( 4 ), IST INSBESONDERE IN ABSATZ 2 VORGESEHEN , DASS DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VOM ABSCHLUSS EINES LAGEVERTRAGS MIT DER INTERVENTIONSSTELLE ABHÄNGIG GEMACHT WIRD . DIESER VERTRAG MUSS BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IDENTIFIZIERUNG DES KÄSES UND ÜBER DIE KONTROLLE DER BESTÄNDE ENTHALTEN , FÜR DIE EINE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD .   DIE LAUFZEIT DER VERTRAEGE IST ANHAND DES TATSÄCHLICHEN BEDARFS DES MARKTES UND DER LAGERFÄHIGKEIT DES JEWEILIGEN KÄSES ZU BESTIMMEN .   DIE BEIHILFE MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGERKOSTEN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE FESTGESETZT WERDEN . FERNER IST ES FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME ANGEZEIGT , EINERSEITS DIE HÖHE DER FÜR EINEN LAGERVERTRAG GELTENDEN UND IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BEIHILFE SOWIE DEN SATZ FÜR DIE UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG UND ANDERERSEITS DIE FRISTEN FÜR DIE ZAHLUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE FESTZULEGEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   GEMÄSS ARTIKEL 10 UND 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/68 UND DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG WIRD FÜR PROVOLONE-KÄSE GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT , DEN DIE PRODUKTIONSBETRIEBE UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH AUS KUHMILCH IHRES SAMMELGEBIETS HERSTELLEN , EINE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEWÄHRT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DER LAGERVERTRAG WIRD ABGESCHLOSSEN , SOFERN FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :   A ) DER KÄSE MUSS ZUM ZEITPUNKT DES BEGINNS DER DURCH DEN VERTRAG GEREGELTEN LAGERHALTUNG MINDESTENS 3 MONATE ALT SEIN , UND ER DARF VORHER NICHT GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEMÄSS DIESER VERORDNUNG GEWESEN SEIN . DER DREI-MONATS-ZEITRAUM WIRD VOM LETZTEN TAG DER WOCHE AN GERECHNET , IN DER DER KÄSE HERGESTELLT WORDEN IST ;   B ) DIE MINDESTKÄSEMENGE WIRD AUF ZWEI TONNEN JE PARTIE FESTGESETZT ;   C ) KÄSE MIT EINEM MINDESTGEWICHT VON 2 KG MUSS IN UNVERWISCHBAREN BUCHSTABEN DAS VON DER VON DEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLE ERTEILTE KENNZEICHEN TRAGEN . DAS KENNZEICHEN WIRD WÄHREND DER HERSTELLUNG ANGEBRACHT UND TRAEGT DIE NUMMER DES UNTERNEHMENS , IN DEM DER KÄSE HERGESTELLT WORDEN IST , DIE WOCHE UND DEN MONAT DER HERSTELLUNG , GEGEBENENFALLS VERSCHLÜSSELT . BIS ZUM 1 . MAI 1979 KANN DIESE KENNZEICHNUNG JEDOCH VON DER GENANNTEN KONTROLLSTELLE BEI DER EINLAGERUNG ERFOLGEN ;   D ) BEI DER EINLAGERUNG WIRD EIN SPEZIFISCHES LAGERUNGSBRANDZEICHEN AUF DEM KÄSE ANGEBRACHT , UM IHN VON DEM KÄSE ZU UNTERSCHEIDEN , FÜR DEN KEIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST ;   E ) DER KÄSE WIRD EINER KONTROLLE UNTERZOGEN , DURCH DIE GEWÄHRLEISTET WIRD , DASS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN PRODUKTIONS- , QUALITÄTS- UND KENNZEICHNUNGSBEDINGUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND ;   F )  DER LAGERHALTER VERPFLICHTET SICH ,   -  IN DEN LAGERHÄUSERN , IN DENEN DER KÄSE EINGELAGERT WIRD , STÄNDIG EINE TEMPERATUR VON HÖCHSTENS 19 *  UND EINE RELATIVE FEUCHTIGKEIT VON NICHT MEHR ALS 90 % EINZUHALTEN ,   -  DIE ZUSAMMENSETZUNG DER DEM VERTRAG UNTERLIEGENDEN PARTIE WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGES NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU ÄNDERN ,   -  EINE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN UND DER INTERVENTIONSSTELLE JEDE WOCHE DIE IN DER VORWOCHE ERFOLGTEN EIN- ODER AUSGÄNGE MITZUTEILEN .  ( 2 )  DER LAGERVERTRAG   A ) MUSS SCHRIFTLICH ABGEFASST SEIN UND DEN TAG DER VERTRAGLICHEN EINLAGERUNG ANGEBEN ,   B ) MUSS NACH DER EINLAGERUNG DES KÄSES UND INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 40 TAGEN NACH DEM ZEITPUNKT DER VERTRAGLICHEN EINLAGERUNG ABGESCHLOSSEN WERDEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE BEIHILFE DARF NUR FÜR EINEN ZEITRAUM VON ÜBER 60 TAGEN , JEDOCH NICHT LÄNGER ALS 270 TAGE , GEWÄHRT WERDEN .  ( 2 )  DIE LAGERDAUER WIRD VOM TAG DES BEGINNS DER VERTRAGLICH GEREGELTEN LAGERHALTUNG BIS ZUM TAG DER AUSLAGERUNG BERECHNET .   ARTIKEL 4  ( 1 )  FÜR DIE HÖHE DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN UND FÜR EINEN LAGERVERTRAG GELTENDEN BEIHILFE IST DER ERSTE TAG DER VERTRAGLICH GEREGELTEN LAGERHALTUNG MASSGEBEND .   IHRE UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG WIRD ANHAND DES KURSES VORGENOMMEN , DER AM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE GILT .  ( 2 )  DER IM ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ GENANNTE BETRAG WIRD AUF 1,49 RE JE TONNE/TAG FESTGESETZT .  ( 3 )  DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS 90 TAGEN , DIE VOM LETZTEN TAG DER LAGERHALTUNG MIT ANSPRUCH AUF BEIHILFE ANGERECHNET WIRD .   ARTIKEL 5   DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE KONTROLLE DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIEN ZU GEWÄHRLEISTEN .   SIE TRIFFT INSBESONDERE MASSNAHMEN ZUR RASCHEN IDENTIFIZIERUNG VON LAGERVERTRAEGEN UNTERLIEGENDEM KÄSE INNERHALB DES LAGERHAUSES .   ARTIKEL 6   DER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION ZUM DIENSTAG JEDER WOCHE MIT :   A ) DIE KÄSEMENGEN , DIE IN DER VORWOCHE GEGENSTAND VON LAGERVERTRAEGEN WAREN ,   B ) GEGEBENENFALLS DIE MENGEN , FÜR WELCHE DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST .   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 26 . OKTOBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH