CELEX: 31990R3710
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3710/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

21 . 12. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 358/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3710/90 DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1990
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
                                                                gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 0, insbesondere auf                                         Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             als nicht geschrieben.
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisa­
tionen 2 078,9 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.
                                                                                         Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. Dezember 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (■) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
 O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (<) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---                                                                                                                                /
Nr. L 358/ 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21 . 12. 90
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): 367/90 — Beschluß der Kommission vom 20. April 1990
              2. Programm : 1990
              3. Begünstigter : UNRWA Headquarters, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna
              4. Vertreter des Begünstigten ^6): UNRWA Field Supply and Transport Officer SAR, PO Box 4313
                  Damascus, SAR
              5. Bestimmungsort oder -land : Jordanien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Ware : (2) f) (8)
                  (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4, 1 1 B 1 bis 1 1 B 3)
              8. Gesamtmenge : 638,900 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 1 kg ('); in Containern von 20 Fuß (10);
                  (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 4 und 5 (1 1 B4 und 1 1 B4 1 )
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                  »ACTION No 367/90 / VIT. SKIMMED MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                  COMMUNITY TO UNRWA TO PALESTINE REFUGEES / LATTAKIA FOR JORDAN / DATE OF
                  EXPIRY . .
                  und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 6 (1 1 B 5)
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                  zugesetzt werden
            1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen, gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : Lattakia (SAR)
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 1 . — 7. 2. 1991
            18 . Lieferfrist      15 . 3 . 1991
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 7. 1 . 1991 , 12.00 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 1 . 1991 , 12.00 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 10. — 21 . 2. 1991
                  c) Lieferfrist : 31 . 3. 1991
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe : Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend,
                  Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder
                  25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) :
                  Die am 16. 11 . 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3303/90 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 317 vom 16. 11 . 1990, S. 29) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 21 . 12. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 358 / 17
                                                            PARTIEN B und C
              1 . Maßnahmen Nrn. (') : 1043/90 und 1055/90 — Beschluß der Kommission vom 20. September 1990
              2. Programm : 1990                                                                                •
              3. Begünstigter : Ägypten
             4. Vertreter des Begünstigten (u) : Ambassade de la République Arabe d Egypte — Section Commer- ,
                  ciale, 522, Av. Louise, 1050 Bruxelles (tél. : (02)/647 32 27 ; telex 64809 COMRAU B)
              5. Bestimmungsort oder -land : Ägypten
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver „Low-Heat" (")
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2)(u) : (siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, 1 1 A 1 bis
                  I1A2)
              8 . Gesamtmenge : 1 440 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 2 (B : 720 Tonnen und C : 720 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg
                  siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3 (II A3)
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                  „ACTION No 1043/90 or 1055/90 / SKIMMED MILK POWDER — LOW HEAT / GIFT OF THE
                  EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO EGYPT"
                  und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3 (1 1 A4)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                  Das Magermilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferurig hergestellt werden
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob Reling (14)
            13. Verschiffungshafen : —                                                      ,
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 4. — 15. 2. 1991
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 7. 1 . 1991 , 12 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 21 . 1 . 1991 , 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 18 . — 28. 2. 1991
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 , rue de
                  la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B' oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers 0 : Die am 16. 11 . 1990 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 3303/90 der Kommission (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11 . 1990, S. 29) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21 . 12. 90
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
             (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                  päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
             (4) Um de;n Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                  lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                  bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                  erbringen :
                   — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                   — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                        — 235 01 32,
                        — 236 10 97,
                        — 235 01 30,
                        — 236 20 05.
             0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                  den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                  Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             (*) Sobald dem Bieter der Zuschlag erteilt wurde, tritt er unverzüglich mit dem Begünstigten oder dessen
                  Vertreter in Verbindung, um die nötigen Lieferpapiere sowie Zeit, Abfolge, Ort und sonstige Bedin­
                  gungen der Verladung festzulegen.
             Q Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                  zeugnis.
             (8) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                  zeugnis.
            0 Das auf der Verpackung angegebene Verfalldatum muß auf zwölf Monate nach dem Herstellungsdatum
                 lauten .
            (10) Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Lattakia
                   Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausge­
                   nommen) beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft, frei von Gebühren für verzögerte Rückgabe
                   von Containern im Entladehafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern
                   ist im Frachtbrief hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage
                   hinaus Bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Container­
                   Hinterlegungsgebühren auf.
            (") Das Magermilchpulver muß nach dem „low-heat temperature expressed whey protein nitrogen, not less
                   than 6,0 mg/gm" erhalten werden und den im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 (ABl. Nr. L
                   84 vom 31 . März 1978, S. 19) befindlichen Charakteristiken entsprechen. In bezug auf die „Aufzählung
                   der Mikroorganismen" kann jedoch die Norm ADMI Standard Methods Ed. 1971 , S. 16-21 , anstelle der
                   internationalen Norm FIL 49 : 1 970 verwendet werden .
            H Die Radioaktivitätsbescheinigung muß von einer ägyptischen Botschaft oder einem ägyptischen Konsulat
                  mit einem Sichtvermerk versehen werden.'
            (13) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Mme F. Henrich, Delegue, 6
                   Ibn Zanri Str. Cairo Zamalek, Telex : 94256 EUROP UN CAIRO.
            (u) Ungeachtet anderer Hafenbräuche gelten als in dem Preis fob Reling alle Kosten bis zu dem Zeitpunkt
                   inbegriffen, zu dem die Waren tatsächlich die Reling des Schiffes überschritten haben.