CELEX: 31979D0997
Language: de
Date: 1979-11-12 00:00:00
Title: 79/997/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1979 über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, der im Jahr 1977 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31979D0997

79/997/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1979 über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, der im Jahr 1977 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 301 vom 28/11/1979 S. 0028 - 0028

****  ( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 21 .  ( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 302 VOM 4 . 11 . 1976 , S . 19 .  ( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 12 . NOVEMBER 1979   ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DER IM JAHR 1977 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/997/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/400/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/837/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UND GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1977 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT , DER VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT WORDEN IST UND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), ENTSPRICHT .   DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 104 323 127,25 DM BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :   GEMÄSS TITEL II:103 705 104,25 DM , GEMÄSS TITEL IV:573 023,00 DM . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 26 080 781,82 DM , ZU ERSTATTEN .   NACH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/268/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 19 560 586,37 DM ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 6 520 195,45 DM AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .   ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG ZU STELLEN SIND .   DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1977 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 26 080 781,82 DM FESTGESETZT .   DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 6 520 195,45 DM IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ÜBERWEISEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT