CELEX: 31976R2606
Language: de
Date: 1976-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2606/76 der Kommission vom 27. Oktober 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. November 1976 an

28 . 10 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 297/ 15
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2606/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Oktober 1976
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor
                                    für den Zeitraum vom 1 . November 1976 an
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
                                                                     rität dieser Währungen stützt,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Marktorganisation für Geflügelfleisch ('), geändert                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/76 (2), insbeson­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
dere auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 ,
                                                                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      hendem Absatz festgestellt wird .
schusses,
                                                                Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen              Erzeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­            vorzusehen .
kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ausgeglichen werden .                                           schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
29. Oktober 1 975 (3 ) hat die Grundregeln für die Ge­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die
                                                                                         A rtikel 1
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               (1 )     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt           fuhr die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .                   2777/75 genannte Erstattung gewährt wird, und die
                                                                Beträge dieser Erstattung werden im Anhang festge­
Für die im Anhang zu dieser Verordnung genannten                setzt .
Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstattung auf einen
Betrag zu begrenzen, der der Gemeinschaft die Teil­             (2)      Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
nahme am internationalen Handel ermöglicht, aber                ( EWG) Nr. 2777/75 genannten Erzeugnisse, die nicht
auch den besonderen Charakter der Ausfuhren dieser              in den Anhang aufgenommen sind, wird keine Erstat­
Erzeugnisse sowie der Bedeutung zum gegenwärtigen               tung festgesetzt.
Zeitpunkt Rechnung trägt.
                                                                                         Artikel 2
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1976 in
gen zugrunde zu legen :                                         Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 27 . Oktober 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975 , S. 77 .
(2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 3 .
(}) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 90 .
 ---pagebreak--- Nr. L 297/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 10 . 76
                                                                ANHANG
                 Nummer des
                                                                                                             Erstattungen
                Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                 ( RE/ 100 leg)
                  Zolltarifs
              02.02                  Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                                     abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                                     oder gefroren :
                                     A. Geflügel, unzerteilt :
                                        für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (die
                                        Kanarischen Inseln inbegriffen) (1), nach Jordanien,
                                        nach afrikanischen Drittländern,, nach den anderen
                                        an das Mittelmeer oder den Persischen Golf gren­
                                        zenden Drittländern und Drittländern der arabischen
                                        Halbinsel (2) und nach Kuba :
                                        I. Hühner :
                                           a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                                              nannt „Hühner 83 vJH."                                              8,50
                                           b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und          Ständer,
                                              mit Herz, Leber und Muskelmagen,              genannt
                                              „Hühner 70 v.H."                                                    8,50
                                           c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und           Ständer,
                                              ohne Herz, Leber und Muskelmagen,             genannt
                                              „Hühner 65 v.H."                                                    8,50
             (') Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels
                 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 192/75 .
             (*) „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halb­
                 insel liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait ,
                 das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman ,
                 Umm al Kaiwain, Fudschaira, Ras al Khaimah), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
                 Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen ).