CELEX: 51986PC0054(01)
Language: de
Date: 1986-01-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE VERLAENGERUNG DES BESCHLUSSES NR. 2/85 DES AKP-EWG-MINISTERRATS UND BETREFFEND DIE AB DEM 1. MAERZ 1985 GELTENDEN UEBERGANGSMASSNAHMEN

Nr. C 73/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2.4.86
            Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85
            des AKP—EWG-Ministerrats und betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangs-
                                                     maßnahmen
                                                 KOM(86) 54 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Februar 1986)
                                                    (86/C 73/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                    schluß Nr. 7/84 des AKP—EWG-Ministerrats übertra-
                                                             genen Befugnisse und gemäß Artikel 188 Absatz 3 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-           genannten Abkommens die ab 1. März 1985 geltenden
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel      Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten des dritten
113 und 235,                                                 AKP—EWG-Abkommens verlängert.
auf Vorschlag der Kommission,                                Es müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausfüh-
                                                             rung dieses Beschlusses getroffen werden —
nach Stellungnahme der Versammlung,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                       Artikel 1
Das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete zweite
                                                             Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. . . ./86
AKP—EWG-Abkommen ist am 28. Februar 1985 abge-
                                                             des AKP—EWG-Ministerrats gilt in der Gemeinschaft
laufen.
                                                             ab 1. März 1986 bis zum Inkrafttreten des dritten
Das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete dritte        AKP—EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30.
AKP—EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getre-              Juni 1986, unbeschadet von der Gemeinschaft autonom
ten.                                                         zu erlassenden günstigeren Bestimmungen betreffend die
                                                             Einfuhrregelung für AKP-Erzeugnisse.
Die Anwendungszeit des Beschlusses Nr. 2/85 des
AKP—EWG-Ministerrats betreffend die Übergangsmaß-                                      Artikel 2
nahmen läuft am 28. Februar 1986 ab.                          Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Der vom zweiten AKP—EWG-Abkommen eingesetzte                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Botschafterausschuß hat in Anwendung der ihm mit Be-          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.