CELEX: 31984D0655
Language: de
Date: 1984-12-10 00:00:00
Title: 84/655/EWG: Entscheidung des Rates vom 10. Dezember 1984 zur Verlängerung des Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand

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31984D0655

84/655/EWG: Entscheidung des Rates vom 10. Dezember 1984 zur Verlängerung des Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand  

Amtsblatt Nr. L 341 vom 29/12/1984 S. 0090 - 0090 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0110  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0110 

*****  ENTSCHEIDUNG  DES RATES  vom 10. Dezember 1984  zur Verlängerung des Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand  (84/655/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 103 und 108,  auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses vorgelegt wurde,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 71/143/EWG vom 22. März 1971 (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/1264/EWG (2), hat der Rat einen Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand geschaffen, der zunächst für vier Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1972, galt.  Dieser Mechanismus wurde regelmässig verlängert, zuletzt durch die Entscheidung 82/871/EWG (3), um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1984.  Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten bis zum Übergang zur endgültigen Phase des Europäischen Währungssystems gültig bleiben -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 71/143/EWG erhält folgende Fassung:  »(2) Diese Verpflichtung gilt bis zum 31. Dezember 1986, es sei denn, die endgültige Phase des Europäischen Währungssystems tritt vorher in Kraft".  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. DUKES  (1) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1971, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 16.  (3) ABl. Nr. L 368 vom 28. 12. 1982, S. 43.