CELEX: 52001PC0639
Language: de
Date: 2001-11-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 08.11.2001
                                                 KOM(2001) 639 endgültig
                                  Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte
               landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die
Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche
Waren zweckmäßig ist.
Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe “Wirtschafliche Tariffragen” ergab, daß die
Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem
Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten
zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört.
Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.
                                            2
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
                       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte
                  landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission1,
in Erwägung nachstehender Gründe :
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/962, Verordnung zuletzt geändert durch die
        Verordnung        (EG)        Nr.     1142/20013,    hat   der    Rat     autonome
        Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
        gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren soll unter
        möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden können. Zu diesem Zweck sind
        zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete
        Mengen festzulegen sowie die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese
        Waren gestört wird.
(2)     Im Falle bestimmter in der vorgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen und
        Waren liegt eine Beibehaltung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im
        Interesse der Gemeinschaft. Diese Erzeugnisse und Waren sind daher aus der Tabelle
        in Anhang I zu streichen.
(3)     Angesichts der großen Anzahl der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Änderungen und
        aus Gründen der Klarheit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der genannten
        Verordnung durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu ersetzen.
(4)     Folglich ist die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu änden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch die Tabelle im Anhang
der vorliegenden Verordnung ersetzt.
1
        ABl C vom , S. .
2
        ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1..
3
        ABl. L 155 vom 12.06.2001, S. 1.
                                                  3
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                            4
 ---pagebreak---                                             ANHANG
  Lfd.   KN-Code       TARIC-              Warenbezeichnung                   Kontingents-   Kontinge  Kontingents-
                      Unterteil                                                  menge          nts-     zeitraum
  Nr.                    ung                                                                  zollsatz
                                                                                               (in %)
        ex 2921 51 19     10    o-Phenylendiamin                              1.800 Tonnen        0    1.1. – 31.12
09.2602
        ex 2931 00 95     15    Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid        2.000 Tonnen        0    1.1. – 31.12
09.2603
        ex 3905 30 00     10    Poly(vinylalkohol), teilweise über eine         100 Tonnen        0    1.1. – 31.12
09.2604                         Acetalbindung mit dem Natriumsalz
                                von 5-(4-azido-2-sulfonbenzyliden)-3-
                                (formylpropyl)-rhodanin verbunden
        ex 3824 90 99     78    Chemische       Dispersion      auf     der     80.000 Liter      0    1.1. – 31.12
09.2605                         Grundlage von Silber und Palladium,
                                wie sie für Beschichtungen von
                                Bildschirmen verwendet wird, mit
                                einem Silber- und Palladiumgehalt
                                jeweils von nicht mehr als 0,4 GHT
09.2606 ex 3824 90 99     79    Kieselsol     zur     Verwendung         als   1200 Tonnen        0    1.1. – 31.12
                                Poliermittel beim Herstellen von Waren
                                der Unterposition 8542 13 01 (a)
09.2607 ex 2922 50 00     60    2-[(1R)-3-(Diisopropylamino)-1-                       30 kg       0    1.1. – 31.12
                                phenylpropyl]-4-
                                (hydroxymethyl)phenylisobutyrat,
                                Wasserstofffumaratsalz
09.2608 ex 2932 29 80     65    Epsilon-Caprolacton                            1500 Tonnen        0    1.1. – 31.12
09.2703 ex 2825 30 00     10    Vanadiumoxide         und      -hydroxide,   13.000 Tonnen        0    1.1. - 31.12.
                                ausschließlich zum Herstellen von
                                Legierungen (a)
09.2711                         Ferrochrom             mit           einem          250.000       0    1.1. - 31.12.
        ex 7202 41 10     10    Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT,               Tonnen
        ex 7202 41 91     10    zum Herstellen von Eisen oder Stahl
                                oder als Zusatz von Eisen oder Stahl
        ex 7202 41 99     10    des Kapitels 72 oder zum Herstellen
                                von Nickellegierungen des Kapitels 75
                                der Kombinierten Nomenklatur (a)
09.2713                         Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit        2.000 Tonnen             1.1. - 31.12.
                                einem Durchmesser von 19,9 mm oder
                                weniger, ohne Kern, zum Herstellen
                                von Schokoladenwaren (a):
        ex 2008 60 19     10    - mit einem Zuckergehalt von mehr als                          10 (1)
                                9 GHT
        ex 2008 60 39   11/19   - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT                               10
                                oder weniger
09.2719                         Sauerkirschen (Prunus cerasus), in            2.000 Tonnen             1.1. - 31.12.
                                Alkohol      eingelegt,     mit      einem
                                Durchmesser von 19,9 mm oder
                                weniger,      zum      Herstellen       von
        ex 2008 60 19     20    Schokoladenwaren (a) :                                         10 (1)
                                - mit einem Zuckergehalt von mehr als
        ex 2008 60 39     20    9 GHT                                                            10
                                - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT
                                oder weniger
09.2727 ex 3902 90 90     93    Synthetisches Polyalphaolefin mit einer      10.000 Tonnen        0    1.1. - 31.12.
                                Viskosität von nicht weniger als 38 x 10
                                -6           -1
                                     m² s       (38 centistokes) bei 100
                                °C, gemessen nach ASTM D 445
09.2729 ex 0811 90 95     10    Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz           1.500 Tonnen        0    1.1. - 31.12.
                                von         Zucker,         für          die
                                Verarbeitungsindustrie bestimmt (a)
09.2799 ex 7202 49 90     10    Ferrochrom mit einem Gehalt an               40.000 Tonnen        0    1.1. - 31.12.
                                Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5
                                GHT und nicht mehr als 4 GHT und an
                                Chrom von nicht mehr als 70 GHT
09.2809 ex 3802 90 00     10    Säureaktivierter Montmorillonit, zum         10.000 Tonnen        0    1.1. - 31.12.
                                Herstellen        von        präpariertem
                                Durchschreibepapier (a)
                                                   5
 ---pagebreak--- 09.2829 ex 3824 90 99 19 Fester Auszug, aus dem bei der               1.600 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         Kolophoniumgewinnung          aus     Holz
                         angefallenen Rückstand, unlöslich in
                         aliphatischen       Lösungsmitteln,     mit
                         folgenden Beschaffenheitsmerkmalen :
                         - Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT
                         oder weniger,
                         - Säurezahl von 110 oder weniger
                         und
                         - Schmelzpunkt von 100 °C oder höher
09.2837 ex 2903 49 80 10 Bromchlormethan                                400 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2841 ex 2712 90 99 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem             10.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-
                         Alkenen mit einer Kettenlänge von 20
                         und 22 Kohlenstoffatomen
09.2849 ex 0710 80 69 10 Pilze der Art Auricularia polytricha,          700 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         auch in Wasser oder Dampf gekocht,
                         gefroren,      zum      Herstellen     von
                         Fertiggerichten (a)(b)
09.2851 ex 2907 12 00 10 O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5       20.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         GHT oder mehr
09.2853 ex 2930 90 70 35 Glutathion                                      15 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2859 ex 2909 49 90 10 2,2'-[Isopropylidenbis(p-phenylen-           1.300 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         oxy)]diethanol in fester Form
09.2867 ex 3207 40 80 10 Glas in Form von Granalien, mit einem          300 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         Gehalt an:
                         - Siliciumdioxid von 73 GHT bis 77
                         GHT
                         - Dibortrioxid von 12 GHT bis 18 GHT
                         - Polyethylenglykol von 4 GHT bis 8
                         GHT
09.2881 ex 3901 90 90 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen                6.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2889    3805 10 90  - Sulfatterpentinöl                           20.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2913 ex 2401 10 41 10 Tabak,      unverarbeitet,      auch     in  6.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
        ex 2401 10 49 10 regelmäßiger Form zugeschnitten, mit
        ex 2401 10 50 10 einem Zollwert von nicht weniger als
        ex 2401 10 70 10 450 €/100 kg Nettogewicht, zur
        ex 2401 10 90 10 Verwendung als Um- oder Deckblatt
        ex 2401 20 41 10 beim Herstellen von Waren der
        ex 2401 20 49 10 Unterposition 2402 10 00 (a)
        ex 2401 20 50 10
        ex 2401 20 70 10
        ex 2401 20 90 10
09.2914 ex 3824 90 99 26 Wäßrige        Lösung       mit     einem   38.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         Trockenstoffgehalt an Betain von 40
                         GHT oder mehr und einem Gehalt an
                         organischen        oder    anorganischen
                         Salzen von 5 bis 30 GHT
09.2915 ex 3824 90 99 27 Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99        60 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         GHT oder mehr, in Form sphärischer
                         Teilchen,       in      Monoethylenglykol
                         dispergiert
09.2917    2930 90 14  - Cystin                                         600 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2918 ex 2910 90 00 50 1,2-Epoxybutan                                 500 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2919 ex 8708 29 90 10 Faltenbälge zum Herstellen von                 2.600 Stück 0 1.1. - 31.12.
                         Gelenkbussen (a)
09.2933 ex 2903 69 90 30 1,3-Dichlorbenzol                            2.600 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2935    3806 10 10  - Balsamharz                                  60.000 Tonnen  0 1.1. - 30.6.
09.2935    3806 10 10  - Balsamharz                                  50.000 Tonnen  0 1.7. - 31.12.
                                              6
 ---pagebreak--- 09.2939 ex 8543 89 95 43 Spannungsgeregelte          Oszillatoren,       130.000.000  0 1.1. –
                         ausgenommen                                            Stück   30.6.2002
                         temperaturkompensierte
                         Oszillatoren, bestehend aus einer
                         mit      aktiven      und       passiven
                         Bauelementen                  bestückten
                         gedruckten Schaltung, in einem
                         Gehäuse mit:
                         - einer Kennzeichnung, die aus
                         der/einer        der       nachstehend
                         aufgeführten Kombination/en besteht
                         oder          diese/eine           dieser
                         Kombination/en       als      Bestandteil
                         enthält:
                         1012TDK,         1019TDK,         EK304,
                         MQC403,         MQC404,        MQE001,
                         MQE041,         MQE042         MQE051,
                         MQE201,         MQE411,        MQE501,
                         URAE8X956A, URAB8,
                         URAE8X960A, VD2S40, VD2S41,
                         VD5S07
                         oder
                         -einer anderen Kennzeichnung, die
                         sich auf Waren der vorstehenden
                         Beschreibung bezieht
09.2945 ex 2940 00 90 10 D-Xylose                                         400 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2947 ex 3904 69 90 95 Polyvinylidenfluorid, in Form von              1.300 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         Pulver,      zum       Herstellen        von
                         Metallbeschichtungslacken          oder     -
                         farben (a)
09.2949 ex 8543 89 95 44 Temperaturkompensierte                             8.000.000 0 1.1. –
                         Oszillatoren, bestehend aus einer                      Stück   30.6.2002
                         gedruckten Schaltung, bestückt mit
                         mindestens einem piezoelektrischen
                         Quarzkristall und einem regelbaren
                         Kondensator, in einem Gehäuse mit
                         - einer Kennzeichnung, die aus
                         der/einer        den         nachstehend
                         aufgeführten Kombination/en besteht
                         oder diese/eine dieser Kombinationen
                         als Bestandteil enthält:
                          3211A-ANF50,             5111B-ANL51,
                         TCXO-111, TXO2603
                         oder
                         -einer anderen Kennzeichnung, die
                         sich auf Waren der vorstehenden
                         Beschreibung bezieht
09.2950 ex 2905 59 10 10 2-Chlorethanol, zum Herstellen von             5.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         flüssigen Thioplasten der Unterposition
                         4002 99 90 (a)
09.2954 ex 2926 90 95 55 3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril              100 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2955 ex 2932 19 00 60 Flurtamone (ISO)                                 300 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
09.2957 ex 8507 90 98 10 Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren             70.000.000 0 1.1. - 31.12.
                         aus nichtlegiertem Stahl, tiefgezogen,                 Stück
                         stückvernickelt,         mit          einem
                         Außendurchmesser von nicht weniger
                         als 13 mm und nicht mehr als 17 mm
                         und einer Höhe von nicht weniger als
                         27 mm und nicht mehr als 70 mm
09.2959 ex 4804 41 91 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, mit             65.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
        ex 4804 41 99 10 einem Quadratmetergewicht von mehr
        ex 4804 51 90 10 als 150 g, ganz aus ungebleichten
                         Sulfatzellstoff-Primärfasern,           zum
                         Herstellen von Waren der Position
                         3921 (a)
09.2964 ex 5502 00 80 20 Kabel aus cellulosischer Faser in              1.200 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         einem      organischen       Lösungsmittel
                         gesponnen         (Lyocell),     für      die
                         Papierindustrie (a)
09.2966 ex 2839 19 00 20 Kristallines Dinatriumdisilikat mit einem     12.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         Gehalt an:
                         - Siliciumdioxid von 59 GHT oder mehr
                         und
                         - Dinatriumoxid von 30 GHT oder mehr
09.2975 ex 2918 30 00 10 Benzophenon-3,3':4,4'-                           500 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                         tetracarbonsäuredianhydrid
                                             7
 ---pagebreak--- 09.2978    ex 4804 52 90 10  Kraftpapiere und Kraftpappen, in der     48.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12
                             Masse einheitlich gebleicht, mit einem
                             Quadratmetergewicht von mehr als
                             250 g,       zur    Verwendung beim
                             Herstellen von Behältnissen flüssiger
                             Nahrungsmittel (a)
09.2979    ex 7011 20 00 15  Glasbildschirme mit einer Diagonalen      600.000 Stück 0 1.1. - 31.12
                             von 80,9 cm (± 0,2 cm), gemessen von
                             Außenrand zu Außenrand, und einer
                             Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3%)
                             bei einer Referenz-Glasdicke von
                             11,43 mm
09.2980    ex 4810 32 10 10  Kraftpapiere und Kraftpappen, in         52.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12
           ex 4810 32 90 10  Rollen, in der Masse einheitlich
                             gebleicht, einseitig mit Kaolin und/oder
                             Calciumcarbonat       gestrichen    oder
                             überzogen,            mit         einem
                             Quadratmetergewicht von mehr als
                             150 g, jedoch weniger als 400 g , zur
                             Verwendung beim Herstellen von
                             Behältnissen flüssiger Nahrungsmittel
                             (a)
09.2981    ex 8407 33 90 10  Hub- und Rotationskolbenmotoren mit       210.000 Stück 0 1.1. - 31.12
           ex 8407 90 80 10  Fremdzündung, mit einem Hubraum
           ex 8407 90 90 10  von nicht weniger als 300 cm³ und
                             einer Leistung von nicht weniger als 6
                             und nicht mehr als 15,5 kW, zum
                             Herstellen von:
                             - selbstfahrenden Sitzrasenmähern
                             (Rasentraktoren) der Unterposition
                             8433 11 51
                             - Traktoren der Unterposition 8701 90
                             11 deren Hauptfunktion, die eines
                             Rasenmähers ist,
                             oder
                             - 4-Takt-Motormähern mit einem
                             nominalen Hubraum von 480 cm³ der
                             Unterposition 8433 20 10 (a)
09.2985    ex 8540 91 00 33 Flachmasken mit einer Länge von 691,6      400.000 Stück 0 1.1. – 31.12
                            mm (± 0,2 mm) und einer Höhe von
                            407,7 mm (± 0,2 mm), mit einer
                            Schlitzbreite am Ende der senkrechten
                            Mittelachse von 155 Mikrometer (± 8
                            Mikrometer)
09.2986    ex 3824 90 99 76  Mischung von tertiären Aminen mit        14.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                             einem Gehalt an:
                             - Dodecyldimethylamin von nicht
                             weniger als 60 GHT
                             - Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht
                             weniger als 20 GHT
                             - Hexadecyldimethylamin von nicht
                             weniger als 0,5 GHT
09.2987 ex 3905 91 00    93  Copolymer        aus     Ethylen     und  2.000 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
                             Vinylalkohol (EVOH)
09.2988    ex 4804 31 51 10  Papier von der für die Herstellung        1.500 Tonnen  0 1.1. - 31.12.
           ex 4804 31 90 10  elektrolytischer          Kondensatoren
           ex 4805 91 99 10  verwendeten Art (Kondensatorpapier),
           ex 4805 92 99 10  aus anderen Stoffen als ausschließlich
           ex 4823 90 50 30  aus Esparto hergestellt, mit einem
           ex 4823 90 90 13  Sulfatgehalt von nicht mehr als 5
                             mg/kg und einem Chloridgehalt von
                             nicht mehr als 1 mg/kg, mit einer Dicke
                             von nicht weniger als 25 µm, jedoch
                             nicht mehr als 100 µm und einer Breite
                             von nicht mehr als 800 mm
09.2991    ex 2846 90 00 20  Seltenerdmetall-Chloride, mit einem       5.300 Tonnen  0 1.1. – 31.12.
                             Gehalt an Lanthantrichloridheptahydrat
                             von 57 GHT oder mehr, in fester Form
                                                8
 ---pagebreak---   09.2992    ex 3902 30 00           93     Propylen-Butylen-Copolymer mit einem       600 Tonnen  0     1.1. - 31.12
                                            Gehalt an Propylen von nicht weniger
                                            als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT
                                            und an Butylen von nicht weniger als
                                            32 GHT und nicht mehr als 40 GHT,
                                            mit einer Schmelzviskosität von nicht
                                            mehr als 3.000 mPa bei 190° C, nach
                                            ASTM D 3236, zur Verwendung als
                                            Kleber beim Herstellen von Waren der
                                            Unterposition 4818 40 (a)
  09.2993      ex 3920 10 28         93     Folien aus Polyethylen mit einer Dicke    120.000.000  0     1.1. - 31.12
                                            von nicht weniger als 23 µm und nicht               m²
                                            mehr als 27 µm, mit              einem
                                            Quadratmetergewicht       von      nicht
                                            weniger als 32 g und nicht mehr als 42
                                            g                und              einer
                                            Wasserdampfdurchlässigkeit von nicht
                                            weniger als 900g/m² pro Tag
  09.2995      ex 8536 90 85         95                                                 10.000.000 0     1.1. –
               ex 8538 90 99         93     Tastaturen,                                      Stück       30.6.2002
                                            - mit einer Lage aus Siliconkautschuk
                                            und        Polycarbonat-Tastaturfeldern
                                            oder
                                            - ganz aus Siliconkautschuk oder
                                            Polycarbonat,       mit      bedruckten
                                            Tastaturfeldern,
                                            zum Herstellen und Instandsetzen von
                                            Mobiltelefonen der Unterposition 8525
                                            20 91 (a)
  09.2996      ex 8407 90 10         20                                               10.000 Stück 0     1.1. - 31.12
                                            Zweitakt-Verbrennungsmotoren         mit
                                            einem Hubraum von 125 cm³ oder
                                            weniger,     zum      Herstellen    von
                                            Rasenmähern der Unterposition 8433
                                            11 (a)
               ex 7011 20 00         10     Glasbildschirme mit einer Diagonalen     920.000 Stück 0     1.1. - 31.12.
  09.2999                                   von 70,8 cm (± 0,2 cm) oder 72,4 cm (±
                                            0,2 cm), gemessen von Außenrand zu
                                            Außenrand,           und          einer
                                            Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3%)
                                            bei einer Referenz-Glasdicke von
                                            11,43 mm
(a)    Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(b)    Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels-
       oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
(1)    Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.
                                                              9
 ---pagebreak---                           FINANZBOGEN
                                                                                        DATUM: 26.09.2001
1.    HAUSHALTSLINIE:                                                                   MITTELBETRAG:
      Kap. 12 Art. 120 (1210 + 1060)
2.    BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
      Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur
      Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche
      Erzeugnisse und gewerbliche Waren.
3.    RECHTSGRUNDLAGE:
      Art. 26 EG-Vertrag
4.    ZIELE DER MASSNAHME
      Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsindustrie zu günstigen
      Bedingungen.
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12-MONATS-          LAUFENDES           FOLGENDES
                                                       ZEITRAUM          HAUSHALTS-          HAUSHALTS-
                                                                              JAHR                 JAHR
                                                                          (Mio. EURO)
                                                      (Mio. EURO)                             (Mio. EURO)
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN                                                  - 143.174.170
      -        DES EG-HAUSHALTS
      (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      -        DER NATIONALEN HAUSHALTE
      -        ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      -        EIGENMITTEL DER EG
      (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      -        DER MITGLIEDSTAATEN
5.0.1 AUSGABENSCHÄTZUNGEN
5.1.1 EINNAHMENSCHÄTZUNGEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
      Siehe Anhang
6.0   IST EINE FINANZIERUNG ZU LASTEN DER MITTEL MÖGLICH, DIE IM
      LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL                                           NEIN
      EINGESETZT WURDEN?
6.1   IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN
      KAPITELN IM IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH?                                                NEIN
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                                        NEIN
6.3   SIND ENTSPRECHENDE MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE                                           NEIN
      EINZUSETZEN?
BEMERKUNGEN:
                                                    10
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
         Hinweis: In dieser Tabelle sind nur die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, die
         finanzielle Auswirkungen haben.
Warenbezeich-     Änderung der   Änderung des      Änderung des       Änderung    Erwartete Änderung
    nung          Kontingents-    geschätzten        normalen             des    der Einnahmeverluste
                      menge         Preises         Zollsatzes      Kontingents-    gegenüber dem
                 (Stück/Tonnen)    (€/Stück)          (in %)          zollsatzes    vorhergehenden
                                                                        (in %)   Kontingents-zeitraum
                                                                                           (in €)
  09.2602            + 1.800 t          0                0                 0           + 409.500
                (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
O-Phenylen-
   diamin               0 t)         3.500)            6,5)
  09.2603            +2.000 t           0                0                 0            + 52.000
                (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
Tetrasulfid
                        0 t)          400)             6,5)
Poly(vinyl-           + 100 t           0                0                 0           + 108.329
  alkohol)      (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2604               0 t)        16.666)            6,5)
 Dispersion         + 80.000 l          0                0                 0           + 598.000
                (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2605
                        0 l)          115)             6,5)
 Kieselsol           + 1.200 t          0                0                 0           + 113.724
                (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2606
                        0 t)         1.458)            6,5)
    Salz              + 30 kg           0                0                 0           + 117.000
                (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2607
                       0 kg)        60.000)            6,5)
  Epsilon-           + 1.500 t          0                0                 0           + 191.100
caprolacton     (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2608               0 t)         1.960)            6,5)
Ferrochrom         - 450.000 t          0                0                 0         - 140.679.000
                (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2711
                    700.000 t)       4.466)             7)
   Olefin              +0t              0               7,7                0            - 225.960
                (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2727
                     10.000 t)       3.766)            8,3)
  Boysen-              +0t              0                0                 0          + 6.737.280
   beeren       (Ausgangsmenge: (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:  (Ausgangs-
                                                                       zollsatz:
  09.2729            1.500 t)        5.104)            14,4)
                                                                          12)
                                                11
 ---pagebreak--- Bromchlor-          - 300 t           0                  0         0   - 42.190
  methan     (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2837           700 t)         2.557)              5,5)
 O-Cresol         + 7.000 t           0                  0         0  + 131.712
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2851
                  13.000 t)         896)               2,1)
    Glas            - 160 t           0                  0         0   - 33.542
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2867
                    460 t)         5.666)              3,7)
Polyethylen          +0t              0                 7,7        0  - 124.992
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2881
                   6.000 t)        3.472)              8,3)
   VCO       - 130.000.000 St.        0                  0         0 - 9.139.000
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2939
              260.000.000 St.)      1.9)               3,7)
 D-Xylose           - 400 t           0                 9,2        0  - 100.800
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2945
                    800 t)         2.100)              10,6)
  Fluorid            +0t              0                 7,7        0   - 70.200
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2947
                   1.300 t)        9.000)              8,3)
   TCO         - 8.000.000 St.        0                  0         0   - 56.240
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2949
               16.000.000 St.)      1.9)               3,7)
  Phenyl-            +0t              0                 7,8        0   - 21.000
 acetonitril (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2954           1.00 t)       30.000)              8,5)
 Fluratmon         + 100 t            0                  0         0  + 135.414
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2955
                    200 t)        20.833)              6,5)
Kraftpapier          +0t              0                 1,4        0  - 234.325
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2959
                  65.000 t)         515)               2,1)
   Kabel             +0t              0                 4,7        0   - 11.222
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2964
                   1.200 t)        2.338)              5,1)
Kraftpapier          +0t              0                 1,4        0  - 235.200
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2978
                  48.000 t)         700)               2,1)
Kraftpapier          +0t              0          2,2 (Mittelwert)  0  - 434.720
             (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
  09.2978
                  48.000 t)         700)         3,3 (Mittelwert))
                                               12
 ---pagebreak---   Masken          + 100.000 St.         0                  0              0            + 189.000
               (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
 09.2985
                  300.000 St.)        17.5)              2,7)
  EVOH                +0t               0                7,7              0             - 64.644
               (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
 09.2987
                     2.000 t)        5.378)              8,3)
   Papier             +0t               0          3,4 (Mittelwert)       0             - 83.065
               (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
 09.2988
                     1.500 t)        6.153)        4,3 (Mittelwert))
 Chloride           + 2.600 t           0                  0              0             + 55.411
               (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
 09.2991
                     2.700 t)         666)               3,2)
Copolymer            - 800 t            0                7,7              0            - 147.740
               (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
 09.2992
                     1.400 t)        2.075)              8,3)
   Folien            + 0 m²             0                7,7              0             - 50.400
               (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
 09.2993
                120.000.000 m²)       0,07               8,3)
Tastaturen      - 20.000.000 St.        0                  0              0           - 1.160.000
               (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
 09.2995
                 30.000.000 St.)      2.9)          2 (Mittelwert))
Bildschirme       + 460.000 St.         0                  0              0            + 901.600
               (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:
 09.2999
                  460.000 St.)         49)                4)
        Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingents-
        zeitraum: - 143.174.170 €.
        Einnahmeverluste im Jahr 2001:
        Verordnung (EG) Nr. 2802/2000 des Rates                      = + 6.250.659  €
        Verordnung (EG) Nr. 1142/2001 des Rates                      = + 95.496.065 €
        Verordnung (EG) Nr.            /2001 (in Vorbereitung) = +          297.548 €
        Verordnung (EG) Nr.            /2001 (in Vorbereitung) = + 3.751.440        €
                                                                      + 105.795.712 €
       BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN
       Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen
       Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten
       vor.
                                                 13