CELEX: 51982PC0531
Language: de
Date: 1982-08-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die liste der Betriebe des Königreichs Schweden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 531
Vol. 1982/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82)531 endg.
                                                  Brüssel , den 6 . August 1982
         ?<                        Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
            />>über die - liste der Betriebe des Königreichs Schweden ,
                 ] aus^\W
                      denen die  Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemein­
               schaft zugelassen ist
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 531 endg .
 ---pagebreak---                               ERïXJTÈRUNG
In Anwendung der Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1972 , muss die Kommission
eine Liste der Betriebe ( Schlachthofe , Zerlegungsbet riebe , Kühlhäuser) erstellen,
die zum Export von frischem Rind-, Schweina--, Schaf- und Ziegenfleisch sowie von
frischem Fleisch von Einhufern anerkannt sind.
Um diese Liste ausarbeiten zu können , hat sich eine Sachverständigengruppe der
Kommission im September 1981 und im Juni 1982 nach Schweden begeben ; aufgrund der
vor Ort gesammelten Informationen wird vorgeschlagen , eine Liste der Betriebe zu
erstellen, die für die gesainte Gemeinschaft anerkannt sind.
Es handelt sich hierbei um eine erste Liste , die in naher Zukunft vervollständigt
werden muss aufgrund neuer Inspektionsreisen ., die auf Antrag des interessierten
Drittlandes in den Betrieben durchgeführt werden , die nach Ansicht dieses Dritt-
landes innerhalb verhältnismässig kurzer Zeit die gemeinschaftlichen Anforderungen
erfüllen werden.
Die Kommission hat den beigefügten Entscheidungsentwurf dem Ständigen Veterinäraus-
schuss vorgelegt , der aber nicht imstande war, eine, positive Meinung darüber auszu­
drücken . Die Bundesrepublik Deutschland stimmte gegen den Entscheidungsentwurf , da
sie in Anbetracht der Ergebnisse der letzten Betriebsuberprüfungen in Argentinien
im März 1982 es als notwendig erachtet , dass einer Entscheidung über dieses Land
Priorität gegeben werden muss ; der Richtigkeit halber muss erwähnt werden, dass in
diesem Sinne schon ein Entscheidungsentwurf erstellt worden ist . Aufgrand der
letzten Ereignisse waren aber die Dienststellen der Kommission nicht in der Lage ,
mit den argentinischen Behörden das üblicherweise vor der Annahme einer Entscheidung
über ein Drittland angewandte Verfahren des Informationsaustausches in der vorge­
sehenen Zeit einzuleiten und abzuschliessen. Das Vereinigte Königreich enthielt sich
der Stimme , da es auf dem Standpunkt steht , dass in diesem Bereich jede Entscheidung
in Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG die Entscheidungen, die der Rat über .Enderun–
gen , die die Kommission zur Ergänzung dieser Richtlinie' vorgeschlagen hat , präjudi­
zieren würde . Irland enthielt sich ebenfalls der Stimme . Die anderen Delegationen
gaben eine positive Stellungnahme ab .
In Anwendung des Verfahrens des Ständigen Veterinärausschusses , festgelegt in Artikel
29 der Richtlinie 72/462/EWG, übermittelt die Kommission hiermit den beigefügten
Vorsehl ag dem Rat .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG EIlfER
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über die Liste der Betriebe des Königreichs Schweden, aus
             denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft
             zugelassen ist .
DER RAT             Dl"R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,,
gestützt auf die Richtlinie 7 2 / 462 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern C1 ), insbeson­
dere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Genehmigung zur Ausfuhr , vcjn frischem Fleisch in die Gemeinschaft zu
erhalten , müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und beson­
deren Anforderungen genügen , die in der Richtlinie 72 / 462 / EWG festgelegt
sind .
Das Königreich Schweden hat gemäss Artikel" 4 Absatz 3 derselben Richtlinie ei n^:
Liste der Betriebe übermittelt , die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen
sind .                                                     ;
                                                           <
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe , die Gegenstand einer Gemeinschaf tsbesi chtir
           .                                               ' 1
gung an Ort und Stelle waren , bieten hygienisch ausreichende Garantien und
können daher in eine erste gemäss Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie
erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden , aus denen die Einfuhr von      _t
frischem Fleisch zugelassen werden kann .
Der Fall der anderen von Schweden vorgeschlagenen Betriebe muss noch auf Grund­
lage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre
Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassungen die Gemeinschaftsregelung
überprüft werden . Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend
gestattet werden , ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten
fortzusetzen , die sie anzunehmen bereit sind , um die bestehenden
Handelsströme nicht jäh abzubrechen .
                                     '                      H
                                                            n
( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 28
 ---pagebreak---                                                                          erzielter
Die vorliegende Entscheidung ist daher aufgrund etwa ergriffener Maßnahmen und /    Ver­
besserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern .
Was den besonderen Fall der KühLbetriebe betrifft , so sind die geltenden gemeinschaft l
chen Normen zur Zeit Gegenstand gewisser Anpassungen , deren endgültiger Inhalt
 jedoch nicht oräiudiziert werden darf . Diese Fraqe ist daher in der
 Schwebe zu belassen , und alle Entscheidungen bezüqlich dieser Betrie­
 be sind auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.
Es ist daran zu erinnern , dass die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen
gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen , insbesondere in viehseuchen-
rechtlicher Hinsicht , einschliesslich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks ,
Irlands und des Vereinigten Königreichs .
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang
aufgeführten Betrieben unterlieg t weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie
den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus
Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kate­
gorien Fleisch, wie z.B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch , das Rückstände
von bestimmten Substanzen enthält , deren Verwendung noch gesondert harmonisiert
werden muss , weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr gelten gesund–
heitsrechtlichen Vorschriften .
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist ,
war die Kommission nicht in der Lage ? die von ihr beabsichtigten einschlägigen Voi
 Schriften nach dem Verfahren des Artikels 29 der obengenannten Richtlinie zu erlassen
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          •«s
                                      Artikel 1
1 . Die im Anhang genannten Betriebe des Königreichs Schweden sind für die Einfuhr von
    frischem Fleisch in die Gemeinschaft nach Maßgabe des genannten Anhangs
    zugelassen.
2. Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im
    Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht , erlassenen
    Gerne in schaft svo rschrift en .
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 1 . Die Mi tglicdstanten untersagen die Einfuhr     von
     frische "1 Fleisch     aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben .
2 . Bis zum 1 . April 1983 gilt dieses Verbot jedoch nicht für dieje­
     nigen Betriebe , die zwar nicht i-m Anhang aufgeführt sind , aber am
     1 . Januar 1982 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie
  '  72 / 462 / EWG von den schwedischen Behörden amtlich anerkannt und vor­
     geschlagen worden sind , es sei denn, dassbiszum I.April 1983 eine
     gegenteilige Entscheidung gemäss Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten
     Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht .
     Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der
     Kommission mitgeteilt .
                                      Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
                                      Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1 .        März   1983 überprüft und gegebenen­
falls abgeändert .
                                      Artikel 5       ..
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den                                        Im Hamen des Rates
 ---pagebreak---                                     SCHWEBE»'-
                                                                                              ATÏHAiïG
                               I^STE DER BETRIEBS
                            .-                RIND^ISC H
                                                                        ; Λ::· :
A. Schlachthöfe und -2e rletfxrforsbat'fci e'be^'f^               ■ <fv
                                                                                 - ' ' >. .      .. ' -> V. I
      Veterinarkontrol'lnr. ,    ^                 Adresse
                  78 - 294               Farmek                                            Vi sby
B. Schlachthofe
                  75                    Broderna Gustavssons Slakteri AB                   Lovene
                 108                     Lindahls Slakteri AB                              Aneby
c . Zerlegnxngs'betrie'be
                                                        ν
                 237                     Gunnar Dafgard AB                                 Kâllby
                                            I I . SCMEIITEFLEISCH
A. Schlachthofe und Zerle /nrnffsbetriebe
                  52 - 283               Skanek                                            Tomeli l la
                  78 - 294               Farmek                                            Vi sby
B. Schlachthofe
                  56                     Skanek                                            Ha Imstad
                  65                     Eslov Slakteri     AB                             Eslôv
                  66                     Hakantorps Slakteri AB                            Vara
                  75                     Bröderna Gustavssons Slakteri AB                  Lovene
                  81                     Scan Vast                                         Skara
                  82                     A.J. Dahlbergs Slakteri AB .                      Bralanda
                 108                     Lindahls Slakteri AB                              Aneby
                  80                    Kristi anstad-Blekinge Slakteri forening- Kristianstad
C. Zerlegttng-s'betrie'be
                 237                    Gunnar Dafgard AB                               ,|Câllby
                 240                    AB Lords Livsmede l                                He Isi ngborg
                 299                    AB Primefood                                       Ystad
                 461                    AB Samfod                                        . yialmô