CELEX: 51990PC0370
Language: de
Date: 1990-07-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ABSCHAFFUNG VON KONTROLLEN UND FOERMLICHKEITEN FUER HANDGEPAECK ODER AUFGEGEBENES GEPAECK AUF EINEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUG SOWIE FUER AUF EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN SEEREISE MITGEFUEHRTES GEPAECK

Nr. C 212/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 8. 90
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Abschaffung von Kontrollen und
              Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen
                      Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck
                                            KOM(90) 370 endg. — SYN 289
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990)
                                                      (90/C 212/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       — vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3 und 4
                                                                     Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Reisen-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                   den auf einem innergemeinschaftlichen Flug,
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 100a,                                                          — Gepäck von Reisenden auf einer innergemeinschaftli-
                                                                     chen Seereise
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                keinen Kontrollen oder Förmlichkeiten unterzogen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                                          Artikel 2
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       Im Sinne dieser Verordnung gelten als
                                                                1. Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen im Zollgebiet
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    der Gemeinschaft;
Der in Artikel 8a EWG-Vertrag vorgesehene Binnen-               2. Flug: die Fortbewegung eines Luftfahrzeugs zwischen
markt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem                  zwei Flughäfen ohne Zwischenlandung;
insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. In
diesem Zusammenhang kommt den Flug- und Seehäfen
                                                                3. innergemeinschafilicher Flug: ein Flug, bei dem der Ab-
eine Sonderstellung zu, da sie zugleich Außen- und Bin-
                                                                    gangs- und der Bestimmungsflughafen im Zollgebiet
nengrenze sein können. Zu einem grundsätzlich freien
                                                                    der Gemeinschaft liegen;
Warenverkehr gehört die Abschaffung der Kontrollen
des Handgepäcks oder aufgegebenen Gepäcks von Rei-
senden auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie             4. Gemeinschaftshafen: jeder Hafen im Zollgebiet der
des von Reisenden auf einer innergemeinschaftlichen                 Gemeinschaft;
Seereise mitgeführten Gepäcks.
                                                                5. Seereise: die Fortbewegung eines Wasserfahrzeugs
                                                                    zwischen zwei Seehäfen ohne Zwischenlandung;
Eine Flugreise kann aus mehreren aufeinanderfolgenden
Flügen teils innerhalb teils außerhalb der Gemeinschaft
in ein und demselben Luftfahrzeug bestehen. Bei be-             6. innergemeinschaftliche Seereise: eine Seereise, bei der
stimmten Flügen sind praktische Erfordernisse des Kon-              der Abgangs- und der Bestimmungshafen im Zollge-
trollablaufs und des internationalen Wettbewerbs zu be-            biet der Gemeinschaft liegen und die von einem Was-
rücksichtigen.                                                     serfahrzeug durchgeführt wird, das eine regelmäßige
                                                                   Verbindung zwischen zwei oder mehreren bestimmten
                                                                    Gemeinschaftshäfen sicherstellt.
Eine Beförderung zur See kann verschiedene Arten der
Seeschiffahrt umfassen. Mithin ist der Begriff „innerge-
meinschaftliche Seereise" zu definieren.                                                  Artikel 3
                                                                Diese Verordnung gilt nicht für
Die Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten für
Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug oder ei-
ner innergemeinschaftlichen Seereise steht der Beibehal-        — Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Reisen-
tung der Sicherheitskontrollen nicht im Wege —                       den in einem Luftfahrzeug, das zwischen zwei Ge-
                                                                     meinschaftsflughäfen einen in einem nichtgemein-
                                                                     schaftlichen Flughafen begonnenen Flug fortsetzt;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                — Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Reisen-
                                                                     den in einem Luftfahrzeug, das nach einem Flug zwi-
                         Artikel 1
                                                                     schen zwei Gemeinschaftsflughäfen seinen Flug auf
Unbeschadet der Sicherheitskontrollen im Luft- und See-              einer Strecke zwischen dem zweiten Gemeinschafts-
verkehr werden                                                       flughafen und einem nichtgemeinschaftlichen Flugha-
 ---pagebreak--- 25. 8. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 212/9
    fen fortsetzt oder dessen Bestimmungsflughafen ein                                 Artikel 6
    nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist;
                                                              Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Ver-
                                                              ordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsit-
— Gepäck von Reisenden auf einer Seereise mit einem           zende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
    Wasserfahrzeug, die aus aufeinanderfolgenden Strek-       Mitgliedstaats unterbreitet.
    ken mit Abfahrt oder Landung oder Zwischenlan-
    dung in einem nichtgemeinschaftlichen Hafen be-
                                                                                       Artikel 7
    steht;
                                                              Die Kommission erläßt nach Anhörung des Ausschusses
                                                              die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung dieser
— Gepäck von Reisenden auf Wassersportfahrzeugen,
                                                              Verordnung.
    d. h. privaten Wasserfahrzeugen für nichtgewerbliche
    Zwecke, deren Route von den Reisenden beliebig
    festgesetzt wird.                                         Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                              schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                              Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
                                                              nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
                         Artikel 4                            sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —
(1)    Wird aus einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen       erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
kommendes aufgegebenes Gepäck in einem Gemein-                kann.
schaftsflughafen auf ein Luftfahrzeug umgeladen, das ei-
nen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, so wird          Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
jede Kontrolle in dem Ankunftsflughafen des innerge-          darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu ver-
meinschaftlichen Flugs durchgeführt.                          langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
                                                              wird.
(2)    Wird aufgegebenes Gepäck in ein Luftfahrzeug           Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
verbracht, das einen innergemeinschaftlichen Flug durch-      Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
führt, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in          Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme
ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Bestim-          berücksichtigt hat.
mung ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist, so wird
jede Kontrolle in dem Abgangsflughafen des innerge-
meinschaftlichen Flugs durchgeführt.                                                    Artikl 8
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                         Artikel 5                            in Kraft.
Für die Durchführung der Artikel 6 und 7 ist der mit
Artikel 42 der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates           Sie gilt ab 1. Januar 1993.
über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzte
Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren —         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nachstehend „Ausschuß" genannt — zuständig.                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.