CELEX: 51968PC0397
Language: de
Date: 1968-06-18
Title: VORSCHLAG einer Richtlinie des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, das außerhalb der Gemeinschaft erzeugt wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 397
Vol. 1968/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(68)397 endg.
                                                    Briïssel , den 18 . Juni 1968
                                      VORSCHLAG
                              einer Richtlinie des Rates
                   über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungs­
                   gut von Reben , das außerhalb der Gemeinschaft
                                     erzeugt wird
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 68 ) 397 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 Die Kommission hatte dem Rat mit Schreiben vom 26 . Oktober 1966 - Dok. Nr.
 R/H96/66 ( AGRI 499 ) - den Erlass einer Richtlinie über den Verkehr mit vege*
 talivem Vermehrungsgut der Reben vorgeschlagen.
 Der Vorschlag bezog sich auf alles Vermehrungsgut , das innerhalb der Gemein­
 schaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird und zwar ohne Rücksicht
 darauf , ob es innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft erzeugt worden ist .
Was das ausserhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut angeht , so sah der
Vorschlag in Anlehnung an die am 14 . Juni 1966 vom Rat angenommenen Richtlinien
über den Verkehr mit Betarüben-, Futterpflanzen- und Getreidesaatgut , mit Pflanz­
                                                 *
kartoffeln sowie mit forstlichem Vennehrungsgut ' vor, dass der Rat jeweils auf
Vorschlag der Kommission feststellt , ob in einem dritten Land erzeugtes Vermeh-
rungsgut dem innerhalb der Gemeinschaft geernteten Vermehrungsgut gleichgestellt
werden kann .
Im Laufe der Erörterungen des Vorschlags im Rat war von der Mehrheit der Mit­
gliedstaaten - und zwar wiederum in Anlehnung an einige der bereits erlasse­
nen Richtlinien - die Einfügung einer Vorschrift vorgeschlagen worden , nach
welcher ein Mitgliedstaat auch solches Vermehrungsgut anerkennen kann , das in
einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land unmittelbar auf der Grund­
lage von Basisvermehrungsgut erzeugt worden ist , welches in dem betreffenden Mit-
gliedstaat anerkannt worden war. Besondere Voraussetzung für die Vermehrung in
dritten Ländern sollte eine ausreichende Feldbesichtigung sein .
Da über das ausserhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut im Rat keine
schnelle Einigung zu erwarten stand , wurde dieses Vermehrungsgut von der Richt­
linie ausgeklammert .
                                                                      • » • ! • • »
*) Amtsblatt Nr. 125 vom 11 . Juli 1966 , S. 2290/2332
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Nach Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie hat der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission spätestens eum 31 - Dezember 1969 Vorschriften für Vennehrungsgut
zu erlassen , das in dritten Ländern erzeugt worden ist und innerhalb der Ge­
meinschaft in Verkehr gebracht wird .
Der neue Vorschlag der Kommission trägt dem Rechnung . Er lehnt sich an den
letzten Stand der Beratungen in der Gruppe "Agrarfragen" des Rates an und
sieht die gleichen Lösungen vor , wie sie bereits in den Richtlinien des Rates
vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Betarüben-, Futterpflanzen- und Getreide-
saatgut und teilweise auch in den Richtlinien des Rates vom 14 . Juni 1966 über
den Verkehr mit Pflanzkartoffeln sowie über den Verkehr mit forstlichem Ver-
mehrungsgut vorgesehen sind .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                     VORSCHLAG    .
                           einer Richtlinie des Rates
                     über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungs-
                     gut von Reben , das außerhalb der Gemeinschaft
                                    erzeugt wird
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
 gestützt auf die Richtlinie de      Rates vom 9 « April 1968 über den Verkehr
mit vegitativem Vermehrungsgut der Reben^, insbesondere auf Artikel 15
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission , '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Bedarf an Vermehrungsgut kann zwar weitgehend innerhalb der Gemeinschaft
gedeckt werden ; es ist jedoch geboten , den innergemeinschaftlichen Verkehr
auch mit solchem Vermehrungsgut zuzulassen , das in dritten Ländern
erzeugt worden ist .
1 ) Amtsblatt Nr . L93 vom 17 «April 1968 , S. 15/2 ^
 ---pagebreak---  Solches Vermehrungsgut kann jedoch nur zugelassen werden , wenn es
 die gleiche Gewähr wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte
 Vermehrungsgut bietet .
Andererseits ist es notwendig , unter bestimmten Voraussetzungen
Vermehrungsgut , welches in dritten Ländern auf der Grundlage von in
einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut vermehrt worden
 ist , als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten
Vermehrungsgut anzuerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf vegetatives Vermehrungsgut von Reben ,
im folgenden "Vermehrungsgut " genannt , das in dritten Ländern
erzeugt worden ist und innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr
gebracht wird .
                                Artikel 2
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Vermehrungsgut , welches
unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkannten Basis vermehrungsgut
stammt und in einem dritten Land geerntet worden ist , im Erzeugerstaat
des Basisvermehrungsguts anerkannt werden kann , wenn es auf seiner
Vormehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I der Richtlinie
des Rates vom 9 « April 1968 über den Verkehr mit vegetativem
Vormehrungsgut von Reben genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden
ist und wenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die
Voraussetzungen der Anlage II der genannten Richtlinien erfüllt sind .
 ---pagebreak---  ( l ) Dar Rat stellt auf Vorschlag der Kocmission mit cjualifi ziert er
        Mehrheit fest ,
        a) ob in den in Artikel 2 genannten Fällen die in einem dritten
           Land durchgeführten Feld'oesiciii i^-ungon den Voraussetzungen der
           Anlage I der Richtlinie des Rates vom . 9 . April 1968 über den
           Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben genügen 5
       b ) ob in einem dritten Land erzeugtes Vermehrungsgut , das
           hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung ,
           seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner
           Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet ,
           insoweit dem Bas isvermehrungsgut , dem Zertifizierten Vermehrungs
           gut oder dem Standardvermehrungsgut gleichsteht , das innerhalb
           der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen der
           Richtlinie des Rates vom . 9 . April 1968 über den Verkehr mit
           vegetativem Vermehrungsgut von Roben entspricht .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen
       selbst troffen bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäußert hat . Dieses
      Recht erlischt mit Ablauf des l.Juli 1971-
                                 Artikel 4'
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am l..Juli 1969 die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft ^ um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                 Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .