CELEX: 31985R0949
Language: de
Date: 1985-04-12
Title: Verordnung (EWG) Nr. 949/85 der Kommission vom 11. April 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 102/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 4. 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 949/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . April 1985
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                         Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten, ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gebenen Preisen oder den anderen Angaben betreffend
                                                                 die von den Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebotspreise,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
                                                                 entsprechen oder die sich auf nicht repräsentative
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des                Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­               allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt           Informationen nicht als repräsentativ für die tatsäch­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871 /84 (2),             liche Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
insbesondere auf Artikel 11 erster Unterabsatz,
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse, mit
                                                                 Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren
                                                                 dieser Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                erfolgen.
 1837/80 ist auf die in ihrem Artikel 1 Buchstabe a)
genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung anwendbar.                Für die lebenden Tiere der Tarifstelle 01.04 B sowie
                                                                 für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Tarif­
Für die in Anhang I in der Tarifstelle 02.01 A IV a) 1
                                                                 stellen 02.01 A IV a) 2, 3, 4 und 5 und 02.06 C II a)
der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist die Abschöp­
Erzeugnisse ist die Abschöpfung gleich dem Unter­                fung gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöp­
schied zwischen dem je nach Jahreszeit festgesetzten
                                                                 fung, die mit einem für jedes der betreffenden Erzeug­
Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der
Gemeinschaft.                                                    nisse festgesetzten Pauschalkoeffizienten multipliziert
                                                                 wird. Diese Koeffizienten werden in Anhang I der
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirt­                Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
schaftsjahr 1984/85 in Artikel 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 873/84 (3), zuletzt verlängert durch die               Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Verordnung (EWG) Nr. 929/85 (4), festgesetzt.                    Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den
                                                                 von der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen
Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der              Übereinkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten                Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom              genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksich­
21 . des vorhergehenden bis zum 20 . des Monats, in              tigt werden .
dem die Abschöpfungen insbesondere unter Berück­
sichtigung der Angebots- und Nachfragesituation bei              Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*) legt
frischem und gekühltem Schaffleisch, der Weltmarkt­              die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
preise für gefrorenes Schaffleisch einer Kategorie, die          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
mit dem frischen oder gekühlten Schaffleisch                     hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
vergleichbar ist, und den Erfahrungen festgestellt               Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
wurden .
                                                                 Ozean oder in       den   überseeischen   Ländern   und
                                                                 Gebieten fest.
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.                Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats
                                                                 für jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 (*)              Sie gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich
ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbeson­            können sie in der Zwischenzeit geändert werden .
dere aus den in den Zollpapieren, welche die aus
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
(') ABl.  Nr. L  183 vom 16 .  7. 1980 , S. 1 .                  gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
O   ABl.  Nr. L  90 vom 1 . 4.  1984, S.  35.                    Abschöpfungen zugrunde zu legen :
(3) ABl . Nr. L  90 vom 1 . 4.  1984, S. 42.
(4) ABl . Nr. L  101 vom 11 .  4. 1985,  S. 1 .
n ABl. Nr. L 276 vom 20 . 10 . 1980, S. 39 .                     (6) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
 ---pagebreak--- 12 . 4 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 102/9
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­             Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für lebende
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in            Schafe und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­         und Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser              dieser Verordnung festzusetzen —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 (') zuletzt geändert durch die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 0,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­                                Artikel 1
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums          Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­              Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf­
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach             und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­           festgesetzt.
     stellt wird.
Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten                                          Artikel 2
Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und                 Diese Verordnung tritt am 15. April 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . April 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(*) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 102/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12 . 4. 85
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 11 . April 1985 zur Festsetzung der Abschöpfungen
            bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und
                                                      Ziegenfleisch
                                                                                                   (ECU/100 kg)
                            Nummer
                                                         Woche Nr. 3                    Woche Nr. 4
                       des Gemeinsamen
                            Zolltarifs             vom 15. bis 21 . April 1985    vom 22. bis 28. April 1985
            01.04 B                                        95,880 (')                     95,880 (')
            02.01 A IV a) 1                               204,000 (2)                    204,000 (2)
                            2                             142,800 (2)                    142,800 (2)
                            3                             224,400 (2)                    224,400 (2)
                            4                             265,200 (2)                    265,200 (2)
                            5 aa)                         265,200 (2)                    265,200 (2)
                              bb)                         371,280 (2)                    371,280 (2)
            02.06 C II a) 1                               265,200 (3)                    265,200 (3)
                            2                             371,280 (3)                    371,280 (3)
            (') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3658/84 und (EWG)
                Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen
                beschränkt.
            (2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidie­
                rung im Rahmen des GATT oder den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr.
                3658/84 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
                Bedingungen ergibt.
            (3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 486/85 des Rates und
                (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.