CELEX: 31996R1242
Language: de
Date: 1996-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1242/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte Zitronen und des finanziellen Ausgleichs nach Verarbeitung dieser Zitronen zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/1997

Avis juridique important

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31996R1242

Verordnung (EG) Nr. 1242/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte Zitronen und des finanziellen Ausgleichs nach Verarbeitung dieser Zitronen zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/1997  

Amtsblatt Nr. L 161 vom 29/06/1996 S. 0115 - 0115

VERORDNUNG (EG) Nr. 1242/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte Zitronen und des finanziellen Ausgleichs nach Verarbeitung dieser Zitronen zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/1997 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (2), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 der von den Verarbeitern den Erzeugern zu zahlende Mindestankaufspreis auf 105 % des gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (4), berechneten durchschnittlichen Rücknahmepreises festgesetzt. Dieser Mindestpreis wird unter Zugrundelegung des durch die Verordnung (EG) Nr. 1190/96 des Rates (5) bestimmten und durch die Verordnung (EG) Nr. 1238/96 der Kommission (6) verringerten Grund- und Ankaufspreises festgesetzt.Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 darf der finanzielle Ausgleich den Unterschied zwischen dem in Artikel 1 der letztgenannten Verordnung genannten Mindestankaufspreis und den von den Erzeugerdrittländern für das Ausgangserzeugnis angewandten Preisen nicht überschreiten.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 wird der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannte Mindestpreis wie folgt festgesetzt:Mindestpreis: 15,77 ECU/100 kg netto.Dieser Mindestpreis wird für eine Ware ab Aufbereitungsanlagen der Erzeuger festgesetzt.Artikel 2 Zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97 wird der Betrag des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannten finanziellen Ausgleichs wie folgt festgesetzt:finanzieller Ausgleich 10,66 ECU/100 kg netto.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 28. Juni 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61.(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.(5) ABl. Nr. L 156 vom 29. 6. 1996.(6) Siehe Seite 110 dieses Amtsblatts.