CELEX: 31974R1496
Language: de
Date: 1974-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1496/74 der Kommission vom 14. Juni 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

15 . 6 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 158 /21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1496/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Juni 1974
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. v
GEMEINSCHAFTEN —                                                 819/74 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen , über die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Die*in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.             ordnung Nr. 136/ 66/EWG wird in der Tabelle im
81 9/74 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 1 437/74 (4), festgesetzt worden .
                                                                 (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September,
                                                                 Monate September, Oktober und November 1974 an­
Oktober und November 1974 für Raps und Rübsen
noch nicht besteht, konnte der Beihilfebetrag für                zuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird
diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im voraus             jedoch mit Wirkung ab 17 Juni 1974 bestätigt oder
für die Monate September, Oktober und November                   geändert werden , um der monatlichen Erhöhung für
.1974 nur vorläufig auf Grund der monatlichen Erhö­              September, Oktober und November 1974 Rechnung
                                                                 zu tragen .
hung für September, Oktober und November 1973
berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher
nur vorläufig angewendet werden und wird zu bestäti­                                   Artikel 2
gen oder zu ändern sein , sobald der monatliche Erhö­
hungsbetrag bekannt sein wird .                                  Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den .14. Juni 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
 (2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5 .
 (3) ABl . Nr. L 96 vom 6. 4. 1974, S. 24.
 M ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6. 1974, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 158/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 6. 74
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 14. Juni 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnenblumen­
                         kerne (Nr. des GZT ex 12.01) in RE/100 kg, anwendbar ab 17. Juni 1974
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                              0                  0
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            —   für den Monat Juni                                            0                .0
            —   für den Monat Juli                                            0                  0
             —  für den Monat August                                          0                  0
            —   für den Monat September                                      0                   0
            ■— für den Monat Oktober                                         0
            — für den Monat November                                         0