CELEX: 31963D0594
Language: de
Date: 1963-09-26 00:00:00
Title: 63/594/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2586/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    26 . 10 . 63
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 26. September 1963
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                    an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                 Berufsumschulung
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/594/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Antrag den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      insbesondere der Artikel 5 und 20 entspricht.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Eu­                  Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               die von der „Associazione Nazionale per l'Adde­
auf Artikel 125,                                               stramento Professionale Leone XIII (ANAP)" ge­
                                                               machten Aufwendungen (ist demnach anzuerken­
     gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG             nen ; der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß
des Rats (*) geänderte Verordnimg Nr. 9 des Rats               beläuft sich somit auf 112 585 380 Lit .
über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbe­                    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
sondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                               in seiner Stellungnahme vom 21 . Juni 1963 aus
     gestützt auf den von der Italienischen Republik           den vorstehenden Beweggründen zu gleichen
eingereichten Antrag vom 2. Oktober 1961 auf Ge­               Schlußfolgerungen gelangt —
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen
Sozialfonds in Höhe von 112 585 380 Lit. zu Aus­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,                                                Artikel 1
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 13. Dezem­                  Der dem Europäischen Sozialfonds von der
ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der            Italienischen Republik vorgelegte Antrag auf Ge­
Körperschaften des öffentlichen Rechts (3) gemäß               währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
Artikel 18 der Verordnung Nr. 9,                               in dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschus­               lichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
ses des Europäischen Sozialfonds vom 21 . Juni 1963             Nr. 9 aufgeführten Körperschaft „Associazione Na­
und                                                            zionale per l'Addestramento Professionale Leone
                                                                XIII (ANAP)" für in der Zeit vom 1 . August 1959
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        bis 31 . August 1960 durchgeführte Berufsumschu­
     Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der              lungsmaßnahmen entspricht in Höhe des beantrag­
Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . August 1959                ten Betrages von 112 585 380 Lit. den Vorschriften
bis 3i . August 1960 unter Aufsicht und auf Kosten              dieser Verordnung .
der „Associazione Nazionale per l'Addestramento                                      Artikel 2
Professionale Leone XIII (ANAP)" durchgeführte
Berufsumschulungsmaßnahmen. Diese Körperschaft                      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
 ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­              fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu
 fentlichen   Rechts   nach Artikel 18    der Verord­          leistende Betrag wird hiermit auf 112 585 380 Lit.
nung Nr. 9 aufgeführt.                                          (rund 180 137 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
     Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb der                                    Artikel 3
 in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
 Fristen eingereicht.                                           publik gerichtet.
     Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche
 und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                    Brüssel, den 26. September 1963 .
 die Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Ar­                                         Für die Kommission
 beitkräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung                                         Der Präsident
 Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des
 Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen, und daß der                                     Walter HALLSTEIN
 (x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31. August 1960, S. 1189/60.
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62.