CELEX: 31971R1264
Language: de
Date: 1971-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1264/71 der Kommission vom 17. Juni 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

18 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 132/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1264/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Juni 1971
                      zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Verordnung Nr. 140/67/EWG (6), geändert durch
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
                                                                    Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Verladungen während des Monats der Ausfuhr
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
  Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert             ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), ins­                 den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
  besondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz             Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
  dritter Satz,                                                    angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                                   rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird .
  Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
  Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                   11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
  auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
  Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                  französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
  Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                 7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
  der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen            preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während               Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­
  führt werden soll. In diesem Fall wird der Er­                  Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 stattungsbetrag berichtigt.                                       daß der Betrag der Berichtigung, der ab 18 . Juni
                                                                   1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (8), zuletzt                    er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/                     aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird
 69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die               geändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
 Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von             beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
 Getreide festgelegt worden.                                      des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­              nungseinheiten ergeben sollte.
 setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                   schusses für Getreide —
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                       Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                  Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                   67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
                                                                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                 Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                       Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung                                      Artikel 2
Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der                Diese Verordnung tritt am 18 . Juni 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. Juni 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(*) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(s) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                         (•) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3.
(*) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.                        (7) AB). Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 6 . 71
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 17. Juni 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 (RE 1 Tonne/
         Nummer                                               laufender
            des                                                             1 . Term . 2. Term . 3 . Term .
       Gemeinsamen
                                Warenbezeichnung                Monat
         Zolltarifs                                               6              7          8         9
         10.01 A      Weichweizen und Mengkorn                    0              0         0          0
         10.01 B      Hartweizen                                   0             0         0          0
         10.02        Roggen                                       0             0         0          0
         10.03        Gerste                                       0             0         0          0
         10.04        Hafer                                        0             0         0          0
         10.05 B      Anderer Mais                                 0             0         0          0
         10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen
                        Sorghum und Dari (Millet)                  0             0         0          0
         10.07 C      Sorghum                                      0             0         0          0