CELEX: 31977R1750
Language: de
Date: 1977-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1750/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflocken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, nachstehend UNICEF genannt

Nr. L 191 / 58                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 7 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1750/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juli 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflok­
                ken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen , nachste­
                                                   hend UNICEF genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2),                     unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die           Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              men Agrarpolitik anzuwendenden Urrwechnungs­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6 ;                          kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Artikel 3 .
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 4 704 Ton­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
nen Hafer in Form von Flocken , das sind 2 352 Ton­
nen Haferflocken, für UNICEF als Teil des Nahrungs­
mittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
                                                                                           Artikel 1
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                 (1)     Die Lieferung an UNICEF von 2 352 Tonnen
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            Haferflocken wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
 sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses            men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
 Löschhafen bezieht.                                             (2) Die Ausschreibung wird in den Niederlanden in
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               4 Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
                                                                  erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Löschhafen
 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die            in den im Anhang genannten Häfen .
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .               dem Zuschlagsempfänger in Säcken von 25 Kilo­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­            gramm netto gemäß den in der Anlage genannten
 stigste Angebot eingereicht hat.                                 Bedingungen zu liefern .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                                                           Artikel 2
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an UNI­
 CEF ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen , ist             ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 die Stellung einer Kaution vorzusehen .                          am 12. August 1977.
 Die    niederländische   Interventionsstelle    ist mit der
 Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu be­               (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 auftragen .                                                      geboten wird auf den 12. August 1977, 12.00 Uhr, fest­
                                                                  gesetzt.
 (•) ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12. 1976, S. 1 .                    (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
  3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 7. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 191 / 59
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­               Sie wird freigestellt :
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­               — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .                den ist,
                         Artikel 3
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
führt wird .                                                      und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
                                                                  im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    Artikel 3 Absatz 2,
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
                                                                  Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
                                                                  gen .
Zuschlag erhält.
                                                             (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden             tenden Kriterien entspricht.
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                                   Artikel 6
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Haferflocken, die an
 Die Berichtigung erfolgt                                    UNICEF geliefert werden sollen, müssen die im An­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              hang genannten Merkmale aufweisen.
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung           Weisen sie nicht die genannten Merkmale auf, so wird
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,           die Annahme verweigert.
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für Hafer­
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       flocken , die an UNICEF geliefert werden sollen, müs­
      bezeichnet ist.
                                                              sen unter Berücksichtigung der im Anhang genann­
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          ten Merkmale abgegeben werden .
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                                    Artikel 7
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
 wird                                                        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       stand dieser Verordnung ist, wird die niederländische
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         Interventionsstelle beauftragt.
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt.           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 — in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt  der      ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        fängers.
      bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
      Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­      des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
      woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
      Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
      min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                                                              des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                         Artikel 4                            Bieters zu beauftragen .
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
 sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­             ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                               Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
 ungültig erklären .                                          rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                         Artikel 5                            Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                               Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
  tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
 des Erzeugnisses.                                            schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
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(4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­       züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
empfänger folgende Auskünfte :                               Informationen .
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                                     Artikel 8
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses,                                                  Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­        nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
    kommenen eventuellen Ereignisse.                         Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                             ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte          dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                                                                                     Artikel 9
(5)     In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juli 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 191 / 61
                                                                       ANHANG
                                                           EINZELVORSCHRIFTEN
                    Herstellung von Schnellkochhafernocken :
                    Rohhafer : Hafer erster Qualität und von hoher Dichte.
                    Reinigung und Präparation : Der Hafer wird von Fremdkörpern befreit, entbittert und durch Dämp­
                    fen stabilisiert .
                    Schälen : Der Hafer wird nach Größen sortiert und geschält. Nach Entfernen der Spelze werden die
                    Haferkörner geputzt und poliert.
                    Hafergrütze : Die Haferkörner werden zerschnitten, sortiert und im Luftstrom gereinigt. Die Grütze
                    wird angefeuchtet und mit Dampf vorgekocht, dann zu Flocken ausgewalzt.
                    Haferflocken : Verpackung in 25-kg-Säcken (Leersäcke 2 %).
                    Zusammensetzung der Säcke :
                    — vier Säcke aus Kraftpapier, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2
                        entspricht ;
                    — ein Sack aus bitumiertem Papier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von
                        mindestens 140 g je m2 entspricht ;
                    — ein Innenbeutel aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm, der verschweißt oder
                        zweifach gebunden wird ;
                    — oberer und unterer Verschluß des Sackes zu verkleben ;
                    — Außenseite des Sackes mit Schädlingsabschreckungsmittel zu behandeln .
                    Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von
                    derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die Ware enthalten , aber mit einem großen „R" am
                    Schluß des Aufdrucks .
                    Qualität der Haferflocken :
                    Feuchtigkeit : weniger als 12% ,
                    Aschegehalt : weniger als 2,3 % der Trockensubstanz,
                    Rohfaser : weniger als 1,5% der Trockensubstanz,
                    Spelzenanteil : weniger als 0,10 % der Trockensubstanz,
                    Proteingehalt : nicht weniger als 14% der Trockensubstanz.
    Numéro du lot         Port de débarquement      Tonnage à mettre en caf     Période d'embarquement             Inscription sur les sacs
    N. della partita          Porto di sbarco   Tonnellaggio da consegnare cif       Periodo d'imbarco               Iscrizione sui sacchi
    Nr. des Loses           Bestimmungshafen     Nach cif zu bringende Menge      Verschiffungszeitraum          Aufschrift auf den Säcken
  Partiets nummer               Losse havn           Mængde til levering cif        Indskibningsperiode              Påskrift på sækkene
       No of lot            Port of unloading             Tonnage cif                 Loading period              Inscription on the sacks
  Nr. van de partij         Haven van lossing    Cif aan te leveren hoeveelheid      Periode van laden             Melding op de zakken
                                                                                                           Rolled oats / Gift of the European
           1             Aden                                 300                1 , — 30 . 9 . 1977
                                                                                                           Economic Community / Action of
                                                                                                           the   United        Nations      Children's
                                                                                                           Fund (UNICEF)
                                                                                                         j Flocons d'avoine / Don de la
           2              Lome (Togo)                         250                1 . — 30 . 9 . 1 977   / Communauté économique euro­
           3              Haiphong                            901                1 , — 30 . 9 . 1 977   S péenne / Action du Fonds des
           4              Haiphong                            901                1 . — 30 . 1 1 . 1977  1 Nations       Unies       pour     l' Enfance
                                                                                                        ) (UNICEF)