CELEX: C2004/106/34
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-60/04: Klageder Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,eingereicht am 12. Februar 2004

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/19
            
         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar 2004
   (Rechtssache C-60/04)
   (2004/C 106/34)
   Die Italienische Republik hat am 12. Februar 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt I. M. Braguglia im Beistand von Avvocato dello Stato A. Cingolo, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die der ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union mit Schreiben des Generalsekretärs der Kommission (Aktenzeichen SG[2003] D233063) am 26. November 2003 übermittelte Entscheidung der Kommission vom 26. November 2003 (Aktenzeichen K[2003] 3971, endg.) über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für Gemeinschaftsinitiativen des Zeitraums 1994 bis 1999 auf die Mitgliedstaaten für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               alle mit dieser Entscheidung zusammenhängenden oder dieser zugrunde liegenden Maßnahmen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   I —   Fehlende Rechtsgrundlage
   
               I A —
            
            
               Fehlende Rechtsgrundlage: Mangelnde Befugnis und damit Fehlen der Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2051/88 (1) während der vorangegangenen Programmierung.
            
         
               I B 1 —
            
            
               Fehlende Rechtsgrundlage: Keine Befugnis, die indikative Aufteilung im Zeitpunkt der neuen Entscheidung zu ändern.
            
         
               I B 2 —
            
            
               Fehlende Rechtsgrundlage: Keine Festlegung des angemessenen Vorgehens.
            
         II —   Unzureichende und widersprüchliche Begründung der angefochtenen Entscheidung: Voraussetzung
   
               II A —
            
            
               Unzureichende und widersprüchliche Begründung der Wahl des Ausschussverfahrens für den Erlass der angefochtenen Entscheidung
            
         
               II B —
            
            
               Unzureichende und widersprüchliche Begründung der angefochtenen Entscheidung für die Art der Berechnung der neuen indikativen Aufteilung
            
         
               II C —
            
            
               Unzureichende und widersprüchliche Begründung in Bezug auf die der neuen Entscheidung beigefügten Tabelle, die von der Tabelle in der alten Entscheidung abweiche
            
         
               II D —
            
            
               Unzureichende und widersprüchliche Begründung hinsichtlich des Zeitpunkts für die Bewertung des Durchführungsstands der Gemeinschaftsinitivativen im Zeitraum 1994 bis 1999
            
         
      (1)  ABl. L 185 vom 15.7.88, S. 9.