CELEX: 62003TO0343
Language: de
Date: 2005-11-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. November  2005. # Deutsche Post AG und Securicor Omega Express Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfe - Artikel 88 Absatz 3 EG - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beschwerde - Zurückweisung - Gegenstandslosigkeit. # Rechtssache T-343/03.

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. November 2005 − Deutsche Post und Securicor Omega Express/Kommission
      (Rechtssache T-343/03)
      „Staatliche Beihilfe – Artikel 88 Absatz 3 EG – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Beschwerde – Zurückweisung – Gegenstandslosigkeit“
      Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Nichtigerklärung der Zurückweisung einer Beschwerde des Klägers, die durch eine Entscheidung der Kommission erfolgt sein
         soll, mit der eine staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde – Angefochtene Entscheidung, die sich auf andere als die in der Beschwerde behandelten Maßnahmen bezieht – Gegenstandslosigkeit der Klage – Unzulässigkeit (Artikel 230 EG) (vgl. Randnrn. 35, 45)
      
      Gegenstand
      
         Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 1652 final der Kommission vom 27. Mai 2003, mit der geplante Maßnahmen der Behörden
                  des Vereinigten Königreichs zugunsten der Post Office Ltd für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurden (staatliche
                  Beihilfe N 784/2002)
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die ihm im Rahmen seiner Streithilfe entstandenen Kosten.