CELEX: 51990PC0236
Language: de
Date: 1990-06-05
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER RUM, TAFFIA UND ARRAK MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP-STAATEN ) ( 1990/1991 )

11. 6. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 153/11
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 412/87 zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens für die Zeit
                           vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 vorgesehenen Getreidemengen
                                                       KOM(90) 217 endg.
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 7. Juni 1990)
                                                         (90/C 153/09)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        In der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 (3) ist die Auftei-
                                                                  lung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeüberein-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                kommens für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     1989 vorgesehenen Getreidemenge festgelegt. Dieser
                                                                  Zeitraum ist bis zum 30. Juni 1991 zu verlängern —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des
 Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittel-             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
hilfepolitik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere                                          Artikel 1
 auf Artikel 4 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich
und Absatz 2,                                                     In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  412/87 wird „30. Juni 1989" durch „30. Juni 1991" er-
                                                                  setzt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                            Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                  Kraft.
Das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen von 1986 wurde               Sie gilt ab 1. Juli 1989.
bis zum 30. Juni 1991 verlängert.
                                                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Korrigendum im
    ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54.
O ABl. Nr. L 172 vom 21. 6. 1989, S. 1.                           (5) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 11.
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
              eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den Staaten in
                     Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) (1990/91)
                                                       KOM(90) 236 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 1990)
                                                         (90/C 153/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Gemeinschaft hat das Vierte AKP—EWG-Abkom-
                                                                  men am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet. Die
                                                                  Gemeinschaft hat mit Verordnung (EWG) Nr. 714/90
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                des Rates vom 5. März 1990 zur Anwendung des Be-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           schlusses Nr. 2/90 des AKP—EWG-Ministerrates betref-
113,                                                              fend die ab dem 1. März 1990 geltenden Übergangsmaß-
                                                                  nahmen (') beschlossen, das Protokoll Nr. 6 im Anhang
auf Vorschlag der Kommission,                                     zum vorgenannten Abkommen autonom und vorzeitig
                                                                  anzuwenden.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 (') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 153/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 6. 90
Das Protokoll Nr. 6 sieht vor, daß die Waren der KN-              Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für die
Codes      2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und                 überseeischen Departements aus einer plötzlichen Ände-
2208 90 19 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im              rung der für die Einfuhr von Rum mit Ursprung in den
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-                   AKP-Staaten geltenden Regelung ergeben könnten, stel-
Staaten) bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen                  len unabweisbare Gegebenheiten dar, die eine zeitwei-
Marktorganisation für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in             lige, teilweise Beibehaltung dieser Regelung rechtferti-
die Gemeinschaft zugelassen werden, und zwar unter                gen. Allerdings ist die Abschaffung des Systems der Auf-
Bedingungen, die eine Entwicklung der traditionellen              teilung des Kontingents in einzelstaatliche Quoten anzu-
Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und der Ge-                streben; es ist nur übergangsweise zulässig und muß im
meinschaft einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten            Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts in
andererseits gestattet. Die Gemeinschaft setzt bis 31. De-        jedem Fall verschwinden.
zember 1993 jährlich die Mengen fest, die zollfrei einge-
führt werden können; sie legt dabei die größten jährli-
chen Mengen zugrunde, die aus den AKP-Staaten im                  Unter diesen Umständen ist es zweckmäßig, die Menge
Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen,      der Gemeinschaftsreserve in Höhe von 40 v. H. zu erhö-
in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, zuzüglich             hen, wobei eine automatische Übertragung der Quoten
einer jährlichen Zuwachsrate von 37 v. H. für den Markt           der Mitgliedstaaten auf diese Reserve erfolgt, sobald
des Vereinigten Königreichs und von 27 v. H. für die an-          diese zu 80 v. H. ausgenutzt ist.
deren Märkte der Gemeinschaft; die Höhe der jährlichen
Menge kann in keinem Fall geringer als 172 000 hl rei-
nen Alkohols sein.                                                Während der letzten drei Jahre, über die statistische An-
                                                                  gaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der betreffen-
                                                                  den Waren in die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt:
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durch-                                                        (in hl reinen Alkohols)
führung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP—EWG-Mi-
nisterrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls                     Mitgliedstaat          1987      1988        1989
zum Dritten AKP—EWG-Abkommen im Anschluß an
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-          Benelux                           6 264     7 389       7 621
schen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (')             Dänemark                          1 884     2 038       1 748
sind besondere Bestimmungen bezüglich der von diesen              Deutschland                      33 570    42 523      48 591
beiden Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszoll-             Griechenland                         50                   586
sätze vorgesehen. Wegen der dem Rum-Markt eigenen                 Spanien                             244                   156
Besonderheiten erstreckt sich die Kontingentsperiode              Frankreich                        1 929     1 216          19
vom 1. Juli bis 30. Juni.                                         Irland                            2 060     2 189       2 973
                                                                  Italien                             800       806         431
                                                                  Portugal                               7
Im Hinblick auf den Stand, den die Einfuhren der be-
                                                                  Vereinigtes Königreich           72 040    63 525      83 773
treffenden Waren in die Gemeinschaft während der letz-
ten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, er-
reicht haben, muß die jährliche Zollkontingentsmenge                                    Insgesamt 118 848  119 686      145 898
vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 auf 193 668 hl reinen
Alkohols festgesetzt werden.
                                                                  Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus-
                                                                  sichtlichen Marktentwicklung bei den betreffenden Wa-
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der         ren sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu              Mitgliedstaaten läßt sich der prozentuale Anteil an der
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen                  Kontingentsmenge annähernd wie folgt festsetzen:
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.                               Benelux                             5,53
                                                                             Dänemark                            1,47
                                                                             Deutschland                       32,43
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Auf-                       Griechenland                        0,17
teilung der Gemeinschaftskontingente auf die Mitglied-                       Spanien                             0,10
staaten nicht zulässig, außer wenn unabweisbare verwal-                      Frankreich                          0,83
tungsmäßige, technische oder wirtschaftliche Gegeben-                        Irland                              1,88
heiten einem anderen Verfahren entgegenstehen. Wird                          Italien                             0,53
eine Aufteilung von Kontingenten beschlossen, so ist eine                    Portugal                            0,00
Regelung vorzusehen, die die Unversehrtheit des Ge-                          Vereinigtes Königreich            57,06
meinsamen Zolltarifs gewährleistet.
                                                                  Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem ver-
                                                                  mieden wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskontin-
(') ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.                         gent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat,
 ---pagebreak--- 11. 6. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 153/13
der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach voller               mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung über                  Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu ver-
einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht                  folgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten
ausgeschöpft ist, eingeführt werden können. Somit müs-                muß.
sen die Mitgliedstaaten in dem Fall, daß die Gemein-
schaftsreserve während des Kontingentszeitraums fast                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil              lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve                  Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des                   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat                   im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit-                   durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
gliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Es sind Maßnahmen zu treffen, damit das Protokoll Nr.
6 so angewandt wird, daß die Entwicklung der traditio-
nellen Handelsströme zwischen den AKP-Staaten und                                                  Artikel 1
der Gemeinschaft einerseits und den Mitgliedstaaten an-               (1)    Vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 1991 sind die
dererseits möglich ist.                                               nachstehenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten
                                                                      im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontin-
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam-                   gents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelas-
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom-
                  Laufende                                                         Kontingentsmenge        Kontingents-
                  Nummer         KN-Code               Warenbezeichnung              (in hl reinen           zollsatz
                                                                                       Alkohols)
              09.1606           2208  40 10     Rum, Taffia und Arrak                   193 668                frei
                                2208  40 90
                                2208  90 11
                                2208  90 19
(2)    Im Rahmen dieses Kontingents wenden das Kö-                                                 Artikel 3
nigreich Spanien und die Portugiesische Republik die ge-
mäß der Beitrittsakte von 1985 und der Verordnung                     Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2
(EWG) Nr. 1820/87 berechneten Zollsätze an.                           festgesetzte erste Quote völlig ausgeschöpft, so gelten
                                                                      die nachstehenden Bestimmungen.
                           Artikel 2                                  Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
(1)    Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in               dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
zwei Raten aufgeteilt.                                                vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
                                                                      gung für die in dieser Verordnung genannte Ware ent-
                                                                      hält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an,
(2)    Die erste Rate in Höhe von 116 200 hl reinen Al-               so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung
kohols wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo-              an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf ent-
ten, die vorbehaltlich des Artikels 4 bis zum 30. Juni                sprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 ge-
1991 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:                       nannte Reserve vor.
                               (in hl reinen Alkohols)                Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusam-
          Benelux                              6 425                  men mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgege-
          Dänemark                             1 710                  ben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
          Deutschland                         37 685
          Griechenland                           200
          Spanien                                115                  Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend
          Frankreich                             955                  der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
          Irland                               2 185                  betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer-
          Italien                                615                  tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben ha-
          Portugal                                10                  ben, soweit der Restbetrag ausreicht.
          Vereinigtes Königrei ch             66 300
                                                                      Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht
(3)    Die zweite Rate in Höhe von 77 468 hl reinen                   aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Reserve
Alkohols bildet die Gemeinschaftsreserve.                             zurückzuübertragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 153/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11. 6. 90
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare          der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilun-
Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung anteilig     gen zugehen.
im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden
von der Kommission darüber unterrichtet.                      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Reserve-
                                                              mengen, die nach den gemäß Artikel 4 erfolgten Über-
                         Artikel 4                            tragungen verbleiben.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald
die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des Zollkon-                               Artikel 6
tingents zu wenigstens 80 v. H. ausgeschöpft ist.
                                                              Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der be-
                                                              treffenden Waren den freien und kontinuierlichen Zu-
Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den       gang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontin-
Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemein-           gentsmenge ausreicht.
schaftsreserve nach Artikel 3 zu erfolgen haben, sofern
diese Bestimmungen nicht bereits angewendet werden.
                                                                                      Artikel 7
Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 müssen die Mit-
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu-
gliedstaaten ihre gesamte erste Quote, die zu diesem
                                                              sammen.
Zeitpunkt noch nicht ausgenützt worden ist, auf die Re-
serve zurückübertragen.
                                                                                      Artikel 8
                         Artikel 5                            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
Die Kommission verbucht die Beträge der den Mitglied-
staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und unterrichtet diese Mitgliedstaaten über den Stand         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb
                                                   der Gemeinschaft
                                                  KOM(90) 219 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1990)
                                                    (90/C 153/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     anderen Staates unter gleichzeitiger Wahrung eines ho-
                                                              hen Niveaus der Schiffssicherheit und des Umwelt-
                                                              schutzes im Einklang mit internationalen Vorschriften.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
84 Absatz 2,                                                  Es erscheint geboten, den Transfer von Schiffen inner-
                                                              halb der Gemeinschaft zu vereinfachen, damit den euro-
                                                              päischen Reedereien bei einer Umregistrierung innerhalb
auf Vorschlag der Kommission,                                 der Gemeinschaft künftig kein unnötiger Kosten- und
                                                              Verwaltungsaufwand mehr entsteht und außerdem die
                                                              Betriebsbedingungen und die Wettbewerbsstellung der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              Gemeinschaftsflotte verbessert werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschus-
                                                              Gemäß dem Internationalen Übereinkommen zum
ses,                                                          Schutz des menschlichen Lebens auf See (1974 SOLAS),
                                                              dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966
in Erwägung nachstehender Gründe:                             (LL 66) und dem Internationalen Übereinkommen zur
                                                              Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von
                                                              1973, in der Fassung des Protokolls von 1978 (MAR-
Die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnen-          POL 73/78), sind die Staaten für die Ausstellung inter-
markts erfordern die Beseitigung technischer Schranken        nationaler Sicherheits- und Verschmutzungsverhütungs-
bei der Umtragung eines Schiffes in das Register eines        zeugnisse zuständig.