CELEX: 21970A1123(02)
Language: de
Date: 1970-11-23 00:00:00
Title: Finanzprotokoll

29 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 293 /57
                                                FINANZPROTOKOLL
             SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
             DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
             DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
             DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
             SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
             und
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits und
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI
             andererseits —
             IN DEM BESTREBEN, den beschleunigten Aufbau der türkischen Wirtschaft zu fördern, um
             die Erreichung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu erleichtern —
             HABEN ALS BEVOLLMÄCHTIGTE ERNANNT :
             SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
                            Herrn Pierre HARMEL,
                            Minister für Auswärtige Angelegenheiten ;
             DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
                           Herrn Walter SCHEEL,
                           Bundesminister des Auswärtigen ;
             DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
                            Herrn Maurice SCHUMANN,
                            Minister für Auswärtige Angelegenheiten ;
             DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:
                            Herrn Mario PEDINI,
                            Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten;
             SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
                            Herrn Gaston THORN,
                            Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
                            Herrn J. M. A. H. LUNS,
                            Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
 ---pagebreak--- Nr. L 293 /58                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 12. 72
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                          Herrn Walter SCHEEL,
                          Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;
                          Herrn Franco Maria MALFATTI ,
                          Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
               DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI :
                          Herrn Ihsan Sabri £AGLAYANGlL,
                          Minister für Auswärtige Angelegenheiten ;
               DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
               WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                        Artikel 1                                   die im türkischen Hoheitsgebiet verwirklicht wer­
                                                                    den .
Im Rahmen der Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei               (4) Besondere Berücksichtigung finden Vorhaben,
beteiligt sich die Gemeinschaft in Ergänzung der ei­          die zur Besserung der Zahlungsbilanzlage der Türkei
genen Bemühungen der Türkei unter den in diesem              beitragen können .
Protokoll genannten Bedingungen an den Maßnah­
men zur Förderung der Entwicklung dieses Landes.
                                                                                       Artikel 3
                        Artikel 2
                                                              ( 1)     Die genehmigten Anträge werden durch Dar­
                                                             lehen der Europäischen Investitionsbank finanziert,
(1)     Finanzierungsanträge können vom türkischen            die auf Grund eines Auftrags der Mitgliedstaaten der
Staat, von Gebietskörperschaften und öffentlichen             Gemeinschaft handelt.
oder privaten Unternehmen mit Sitz oder Nieder­
lassung in der Türkei bei der Europäischen Investi­           (2)      Der Betrag dieser Darlehen kann sich auf ins­
tionsbank eingereicht werden, die sie über die                gesamt 195 Millionen Rechnungseinheiten belaufen
Weiterbehandlung ihrer Anträge unterrichtet.                  und während eines Zeitraums gebunden werden, der
                                                              am 23 . Mai 1976 abläuft. Ein etwaiger Restbetrag
(2)     Für eine Finanzierung kommen Investitions­            am Ende dieses Zeitraums wird entsprechend den Be­
vorhaben in Betracht, die                                     stimmungen dieses Protokolls vollständig aufge­
                                                              braucht.
 a) zur Erhöhung der Produktivität der türkischen
     Wirtschaft beitragen und namentlich die Ver­
     besserung der wirtschaftlichen Infrastruktur des         (3 ) Die jährlich für die gewährten Darlehen zu
     Landes, die Ertragssteigerung in der Landwirt­           bindenden Beträge müssen so regelmäßig wie möglich
     schaft sowie die Schaffung von modernen und              auf die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls ver­
     rationell arbeitenden öffentlichen oder privaten         teilt werden. Im ersten Abschnitt der Geltungsdauer
     Industrie- und Dienstleistungsunternehmen betref­        können jedoch die Mittelbindungen innerhalb ange­
     fen ;                                                    messener Grenzen verhältnismäßig höher sein.
b ) die Verwirklichung der Ziele des Assoziierungs­            (4)     Der in Absatz 2 genannte Betrag wird durch
     abkommens fördern ;                                      den nicht ausgezahlten Teil der im Rahmen des ersten
                                                              Finanzprotokolls gebundenen Darlehen ergänzt, die
c) sich in den Rahmen des jeweiligen türkischen               annulliert wurden, ehe die entsprechenden Auszah­
     Entwicklungsplans einfügen.                              lungen ganz oder teilsweise vorgenommen worden
                                                              waren .
(3 )    Bei Auswahl der Vorhaben wird im Rahmen
der vorstehenden Bestimmungen wie folgt verfahren :
                                                                                       Artikel 4
a) Es werden nur Einzelvorhaben finanziert;
                                                               ( 1 ) Finanzierungsanträge, die nicht von der türki­
b) es können grundsätzlich auf allen Wirtschafts­             schen Regierung gestellt werden, können nur mit
     sektoren Investitionsvorhaben finanziert werden,         deren Zustimmung genehmigt werden.
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 293 / 59
(2 ) Wird ein Darlehen nicht dem türkischen Staat                                     Artikel 6
selbst, sondern einem Unternehmen oder einer Kör­
perschaft bewilligt, so wird die Gewährung dieses             (1)     Bei der Vergabe von Aufträgen, bei Ausschrei­
Darlehens davon abhängig gemacht, daß der tür­                bungen , Geschäftsabschlüssen und Verträgen für
kische Staat Bürgschaft leistet.                              Vorhaben , für die Darlehen gewährt werden , steht
                                                              die Beteiligung zu gleichen Bedingungen allen natür­
(3 )     Unternehmen , deren haftendes Kapital ganz           lichen und juristischen Personen der Türkei und der
oder teilweise aus Ländern der Gemeinschaft stammt,           Mitgliedstaaten der Gemeinschaft offen .
haben zu den in diesem Protokoll vorgesehenen Fi­
nanzierungen zu den gleichen Bedingungen Zugang               (2)     Mit den Darlehen können sowohl Ausgaben
wie Unternehmen mit türkischem Kapital .                      für die Einfuhr als auch inländische Ausgaben be­
                                                              stritten werden, die zur Verwirklichung von geneh­
                                                              migten Investitionsvorhaben erforderlich sind, ein­
                                                              schließlich der Ausgaben für die Planung, die Tätig­
                                                              keit beratender Ingenieure und die technische Hilfe.
                           Artikel 5
                                                               (3 )   Die Bank achtet darauf, daß die Mittel so wirt­
                                                              schaftlich wie möglich und im Einklang mit den Zie­
 ( 1 ) Die Darlehen werden nach Maßgabe der wirt­             len des Assoziierungsabkommens verwendet werden .
schaftlichen Merkmale der Vorhaben gewährt, zu
deren Finanzierung sie bestimmt sind .
                                                                                      Artikel 7
 (2)     Darlehen für Investitionen mit verdeckter oder
 langfristiger Rentabilität können für eine Laufzeit von
 höchstens dreißig Jahren gewährt werden ; dabei kann         Die Türkei verpflichtet sich, für die gesamte Laufzeit
                                                              der Darlehen den Darlehensschuldnern die erforder­
  eine tilgungsfreie Zeit bis zu acht Jahren eingeräumt
 werden . Der Zinssatz für diese Darlehen darf 2,5             lichen Devisen für die Zahlung der Zinsen und Provi­
  v . H. jährlich nicht unterschreiten .                      sionen sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur
                                                              Verfügung zu stellen .
 (3)     Bei Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben
 mit normaler Rentabilität, die mindestens 30 v . H. des                              Artikel 8
 Jahresbetrags der der Türkei gewährten Darlehen um­
 fassen müssen, können folgende Bedingungen fest­
 gelegt werden :                                               Der im Rahmen dieses Protokolls geleistete Beitrag
                                                               zur Verwirklichung bestimmter Vorhaben kann in
 a) eine Laufzeit und eine tilgungsfreie Zeit, die von         Form einer Beteiligung an Finanzierungen erfolgen,
       der Bank im Rahmen der Grenzen des Absatzes 2           an denen sich insbesondere dritte Staaten, interna­
       so festgelegt werden, daß der Türkei der Schul­         tionale Finanzorgane oder Behörden sowie Kredit­
       dendienst erleichtert wird ;                            und Entwicklungsinstitute der Türkei oder der Mit­
                                                               gliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen können.
  b) ein Zinssatz von mindestens 4,5 v. H. jährlich.
  (4)     Darlehen nach Absatz 3 können unter Zwi­                                    Artikel 9
  schenschaltung geeigneter türkischer Stellen gewährt
  werden .                                                      ( 1 ) Während der Geltungsdauer dieses Protokolls
                                                               prüft die Gemeinschaft die Möglichkeit, den Betrag
                                                                der Darlehen nach Artikel 3 durch Darlehen zu er­
  Die Auswahl der Vorhaben, die unter Zwischenschal­
                                                               gänzen, die die Europäische Investitionsbank aus
  tung dieser Stellen finanziert werden sollen, sowie die       ihren eigenen Mitteln zu Marktbedingungen gewährt
  Bedingungen, unter denen die bei der Bank aufgenom­          und deren Betrag sich auf insgesamt 25 Millionen
  menen Beträge von den zwischengeschalteten Stellen            Rechnungseinheiten belaufen kann .
  als Darlehen an die betreffenden Unternehmen weiter­
  geliehen werden, sind der Bank zur vorherigen Ge­             (2)    Diese Darlehen wären zur Finanzierung von
  nehmigung zu unterbreiten.
                                                                Vorhaben mit normaler Rentabilität bestimmt, die
                                                                von privaten Unternehmen in der Türkei durchge­
   (5)    Die durch die Endkreditnehmer zurückgezahl­           führt werden .
  ten Beträge, die von den zwischengeschalteten Stellen
  nicht unmittelbar für die Rückzahlung der Darlehen            (3 )   Auf diese Darlehen würden die Bestimmungen
  der Bank verwendet werden müssen, werden auf ei­              der Satzung der Europäischen Investitionsbank sowie
  nem Sonderkonto zusammengefaßt; für ihre Verwen­              die Artikel 4, 7 und 8 dieses Protokolls Anwendung
  dung ist die Genehmigung der Bank erforderlich.               finden .
 ---pagebreak--- Nr . L 293 / 60                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 12 . 72
                          Artikel 10                            des Rates gemäß dem Vertrag zur Gründung der
                                                                Gemeinschaft; der Beschluß wird den Vertragspar­
Die Vertragsparteien prüfen ein Jahr vor Ablauf der             teien des Abkommens zur Gründung einer Assozia­
Geltungsdauer dieses Protokolls, welche Bestimmun­              tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
gen auf dem Gebiet der Finanzhilfe für einen weiteren           schaft und der Türkei notifiziert.
Zeitraum vorgesehen werden könnten .
                                                                Die vorstehend erwähnten Ratifikationsurkunden und
                                                                Akte zur Notifizierung des Abschlusses werden in
                          Artikel 11                            Brüssel ausgetauscht.
Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung                  (2)    Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Mo­
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­               nats in Kraft, der auf den Austausch der in Absatz 1
schaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhang bei­              genannten Ratifikationsurkunden und Akte zur Noti­
gefügt.                                                         fizierung des Abschlusses folgt.
                          Artikel 12                                                    Artikel 13
(1)    Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch           Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede
die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungs­               in deutscher, französischer, italienischer, niederländi­
rechtlichen Vorschriften und wird für die Gemein­               scher und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
schaft verbindlich geschlossen durch einen Beschluß             gleichermaßen verbindlich ist.
                Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
                dieses Finanzprotokoll gesetzt.
                En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
                présent protocole financier.
                In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
                presente Protocollo finanziario.
                Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit
                Financieel Protocol hebben gesteld.
                Bunun belgesi olarak, asagida adiari yazili tarn yetkili temsilciler bu Mali Protokolün
                altina imzalarini atmislardir.
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr . L 293 / 61
             Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten November neunzehnhundertsiebzig.
             Fait a Bruxelles, le vingt-trois novembre mil neuf cent soixante-dix.
             Fatto a Bruxelles, addì ventitré novembre millenovecentosettanta .
             Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste november negentienhonderdzeventig.
             Brüksel'de, yirmi üç Kasim bin dokuz yüz yetmis gününde yapilmistir.
             Pour Sa Majesté le Roi des Belges
             Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
                          Pierre HARMEL
             Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
                          Walter SCHEEL
             Pour le Président de la République française
                          Maurice SCHUMANN
             Per il Presidente della Repubblica italiana
                          Mario PEDINI
             Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg
                          Gaston THORN
             Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
                          J. M. A. H. LUNS
             Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
                          Walter SCHEEL                  Franco Maria MALFATTI
             Türkiye Cumhurbaskani adina
                          Ihsan Sabri ÇAGLAYANGIL