CELEX: 51987PC0243
Language: de
Date: 1987-05-19
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER ZUSATZSTOFFE, DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DUERFEN ( KOM ( 86 ) 87 ENDG. VOM 22. APRIL 1986 )

12.6.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 154/11
           — (die Gedankenstriche 1 bis 9 des Vorschlags                        — ein Hinweis darauf, wo das Datum auf dem
               werden nicht geändert),                                              Etikett zu finden ist.
           — (zehnter Gedankenstrich) Speiseeis in Por-                         Diese Angaben werden durch eine Beschreibung
                tionspackung, das zum unmittelbaren Ver-                        der einzuhaltenden     Aufbewahrungsbedingungen
                zehr bestimmt ist,                                              ergänzt.
           — (der elfte Gedankenstrich des Vorschlags
               wird nicht geändert)."                                           Die Datumsangabe besteht aus dem Tag, dem
                                                                               Monat und auf freiwilliger Grundlage aus dem
                                                                               Jahr, in dieser Reihenfolge und unverschlüsselt."
5. In Artikel 1 wird folgender (neuer) Absatz 14a einge-
    fügt:
                                                                   6. Artikel 1 Absatz 16 ist wie folgt zu ändern:
    „(14a) Folgender Artikel 9a ist einzufügen:
                                                                       „(16) Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) ist wie folgt
                                                                              zu ändern:
            Artikel 9a
                                                                              b) Bei vorverpackten Lebensmitteln, die auf
            (1)     Bei bestimmten in mikrobiologischer
                                                                                  einer dem Verkauf an den Endverbraucher
            Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln,
                                                                                  vorangehenden Stufe vermarktet werden,
            die nicht länger als sieben Tage haltbar sind,
                                                                                  brauchen die in Artikel 3 und Artikel 4 Ab-
            wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das
                                                                                  satz 2 genannten Angaben abweichend von
             Verfalldatum ersetzt.
                                                                                  Buchstabe a) und unbeschadet der Gemein-
                                                                                  schaftsvorschriften für die Nennfüllmengen
            (2)     Diesem Datum wird die Angabe          ver-
                                                                                  nur in den dazugehörenden Geschäftspapie-
            brauchen bis spätestens...' vorangehen.
                                                                                  ren aufgeführt zu sein, wenn sichergestellt
            Zu dieser Angabe wird folgendes hinzugefügt:                          werden kann, daß diese Papiere mit allen Eti-
                                                                                  kettierungsangaben die Lebensmittel, auf die
            — entweder das Datum selbst oder                                      sie sich beziehen, begleiten."
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                       Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                                                      KOM(87) 243 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                          26. Mai 1987)
                                                         (87/C 154/09)
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parla-                      Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen die-
ments zu dem von der Kommission dem Rat vorgelegten                     ser Kategorien darf nur auf der Grundlage aner-
Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der                       kannter wissenschaftlicher und technologischer Kri-
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatz-                     terien, die vom Rat festgelegt werden, genehmigt
stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ('),               werden.
und gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat                   Bei der Erstellung von Listen von Zusatzstoffen und
die Kommission beschlossen, den obengenannten Vor-                      der Festlegung ihrer Verwendungsbedingungen muß
schlag wie folgt zu ändern :                                            der durch den Beschluß 74/234/EWG der Kommis-
                                                                        sion eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelaus-
  1. Der dritte, vierte und fünfte Erwägungsgrund erhal-                schuß vor der Verabschiedung von Bestimmungen,
     ten folgende Fassung:                                              die für die Volksgesundheit von Bedeutung sein
                                                                        können, gehört werden;".
     „Diese Anforderungen sollten in eine Globalrichtli-
     nie aufgenommen werden, die erforderlichenfalls in
                                                                    2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
     Etappen verwirklicht wird.
     Die Aufstellung von Listen der von einer Richtlinie                Absatz 4 wird gestrichen.
     zu erfassenden Kategorien von Lebensmittelzusatz-                  (Diese Änderung gilt nur für die deutsche Fassung).
     stoffen obliegt dem Rat gemäß den in Artikel 100
     des Vertrages vorgesehenen Verfahren.                           3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                        „In bezug auf jede Kategorie von Lebensmittelzu-
O ABl. Nr. C 116 vom 16. 5. 1986, S. 2.                                 satzstoffen gemäß Anhang I, für die Listen gemäß
 ---pagebreak--- Nr. C 154/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.6. 87
    Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) erstellt wurden, dür-            oder der Gehalt eines oder mehrerer Bestandteile
    fen bei der Herstellung oder Zubereitung von Le-                 von Zusatzstoffen gemäß den in Artikel 3 genannten
    bensmitteln nur die in diesen Listen aufgeführten                Reinheitskriterien die menschliche Gesundheit ge-
    Zusatzstoffe und unter den darin angegebenen Be-                 fährdet, obwohl er den Vorschriften dieser Richtlinie
    dingungen verwendet werden."                                     oder einer gemäß Artikel 3 erstellten Liste entspricht,
                                                                     so kann er die Anwendung der betreffenden Vor-
 4. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:                      schriften auf seinem Hoheitsgebiet vorübergehend
                                                                     aussetzen oder beschränken. Er setzt die übrigen
    „Lebensmittelzusatzstoffe dürfen nur auf der Grund-
                                                                     Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich
    lage der Kriterien der Sicherheit und technischen
                                                                     und unter Angabe von Gründen davon in Kenntnis."
    Notwendigkeit gemäß Anhang II in eine Liste aufge-
    nommen werden. Es können Einschränkungen für                  9. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    jeden Zusatzstoff vorgeschrieben werden, und zwar
    nicht nur in bezug auf Art, Lebensmittel und Quanti-             „Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Behe-
    tät, sondern auch in bezug auf die technologische                bung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und
    Zielsetzung."                                                    zum Schutz der menschlichen Gesundheit Änderun-
                                                                     gen an dieser Richtlinie, der bestehenden Einzelricht-
 5. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                      linien oder der gemäß Artikel 3 erlassenen Globalricht-
                                                                     linie vorgenommen werden müssen, so leitet sie zu
    „Besondere Bestimmungen für jeden Lebensmittel-                  diesem Zweck das Verfahren gemäß Artikel 9 ein.
    zusatzstoff werden in einer Globalrichtlinie festge-             Ein Mitgliedstaat, der Sicherheitsmaßnahmen erlas-
    legt. Diese Richtlinie kann jedoch in Etappen erstellt           sen hat, kann diese in diesem Fall bis zur Verab-
    werden."                                                         schiedung der Änderungen beibehalten."
 6. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                 10. Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    „Diese Globalrichtlinie einschließlich bestehender               Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
    Einzelrichtlinien über besondere Kategorien von Zu-
    satzstoffen wird gemäß dem Verfahren nach Artikel                ,,d) Verwendungshinweise".
    9 erlassen."
                                                                11. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
 7. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:                      Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
    „Die Globalrichtlinie enthält:                                   ,,d) jede sonstige Angabe, wie sie in der Globalricht-
                                                                           linie gemäß Artikel 3 vorgesehen ist".
    a) die Liste von Stoffen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2
        unter Ausschluß aller anderen Stoffe der gleichen
                                                                12. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
        Art verwendet werden dürfen.
                                                                     „(2)      Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehr-
    Die Buchstaben b) bis f) bleiben unverändert.                    bringen von Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmit-
    g) erforderlichenfalls   wird   der    Zweck    einge-           teln oder Lebensmittelzutaten aus Gründen, die im
        schränkt."                                                   Zusammenhang mit Lebensmittelzusatzstoffen ste-
                                                                     hen, nicht verbieten, einschränken oder verhindern,
 8. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                      wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie, der
                                                                     bestehenden Einzelrichtlinie und der zu erlassenden
    „Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informatio-                Globalrichtlinie entsprechen.
    nen oder aufgrund einer Neubewertung die seit An-
    nahme der vorliegenden Richtlinie oder einer gemäß               (3)     Absatz 2 berührt nicht die in Ermangelung
    Artikel 3 erlassenen Globalrichtlinie gewonnenen In-             einer Richtlinie nach Artikel 3 Absatz 3 anwend-
     formationen triftige Gründe zu der Annahme, daß                  baren einzelstaatlichen Vorschriften."
     die Verwendung eines in Anhang I genannten Stof-
     fes in Lebensmitteln oder der zulässige Höchstgehalt        13. Artikel 12 wird gestrichen.