CELEX: C1995/208/65
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage der Société anonyme N. Corman gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 1995 (Rechtssache T-117/95)

12 . 8 . 95         I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 208/31
Klage der Societe anonyme N. Corman gegen die Kommis­              der Gemeinschaft nicht weiterverfolgt werden könne, denn
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               ihr Gestehungspreis sei zu hoch, als daß sie Absatz finden
                        10 . Mai 1995                              könne .
                   (Rechtssache T-l 17/95 )
                                                                   Die Beklagte habe gegen die Grundsätze der Rechtssicher­
                        ( 95/C 208 /65 )                           heit und des Vertrauensschutzes verstoßen, indem sie der
                                                                   Klägerin mit unmittelbarer Wirkung und ohne Übergangs­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    maßnahmen die Möglichkeit genommen habe , weiterhin in
                                                                   den Genuß der Gemeinschaftsregelung zu kommen.
Die SA N. Corman, Sitz der Gesellschaft: Goe-Limbourg
( Belgien ), hat am 10 . Mai 1995 eine Klage gegen die             Ferner verstoße die streitige Verordnung gegen das Diskri­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    minierungsverbot, indem sie die Gewährung von Beihilfen
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             für Butter für Obdachlose, die unabhängig von den verwer­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts­        teten Ausgangsstoffen für die Gemeinschaftsbeihilfe in
anwältin Lucette Defalque, Brüssel , Zustellungsanschrift :        Betracht komme, nicht den gleichen restriktiven Vorausset­
Fiduciaire Myson s.ä.r.l ., 1 , rue Giesener, Luxemburg.           zungen unterworfen habe . Diese unterschiedliche Behand­
                                                                   lung von Butter für Obdachlose und Butter für die Herstel­
Die Klägerin beantragt,                                            lung von Backwaren und Speiseeis, die zuvor nicht bestan­
                                                                   den habe, sei nicht objektiv gerechtfertigt.
— Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EG ) Nr . 455/95 für
     nichtig zu erklären;                                          Schließlich verkenne die angefochtene Verordnung sowohl
                                                                   das allgemeine Interesse der Gemeinschaft als auch den
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die neue Beschränkung
     gen .
                                                                   der Fähigkeit, für die Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht zu
                                                                   kommen, nicht dem mit dieser Verordnung verfolgten
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Zweck entspreche .
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts , die
in der Union der einzige Hersteller ist, der sich hauptsächlich    O Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei­
                                                                       trittsakte 1994 .
und fast ausschließlich mit der Herstellung von wasser­
freiem Milchfett und „ technischer Butter " befaßt, greift
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EG ) Nr. 455/95 der
Kommission zur Änderung der Verordnungen ( EWG)
Nr . 1547/87 und ( EWG ) Nr. 1589/87 hinsichtlich des
Ankaufs von Butter durch die Interventionsstellen sowie der        Klage des Miguel Anacoreta Correia gegen die Kommission
Verordnungen ( EWG ) Nr. 2191 /81 und ( EWG ) Nr. 570/88           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Mai
                                                                                                    1995
hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für den Kauf von
Butter und des Verkaufs von verbilligter Butter an                                       ( Rechtssache T-118/95 )
bestimmte Verbrauchergruppen und Verarbeitungsindu­                                            ( 95/C 208/66 )
strien an . Diese Regelung hat insbesondere den Verkauf von
Butter zu ermäßigten Preisen und die Gewährung einer                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Beihilfe für Sahne, Butter und Butterfett für die Herstellung
von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln zum             Miguel Anacoreta Correia , Brüssel, hat am 11 . Mai 1995
Gegenstand .                                                       eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe nach
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
der neuen Regelung unterscheiden sich grundlegend von den          des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüs­
früheren, denn die Butter muß jetzt nicht nur als „ kontrol­
                                                                   sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson s.ä.r.l ., 1 , rue
lierte Markenbutter " eingestuft sein, sondern muß jetzt           Giesener, Luxemburg.
 „ unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisierter Sahne/
Obers (*) gewonnen worden " sein und „ den Bedingungen
                                                                   Der Kläger beantragt,
von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68
und im Herstellungsmitgliedstaat den Anforderungen der in          — die Zurückweisung der Bewerbung des Klägers vom
Anhang II der Verordnung ( EG ) Nr. 454/95 aufgeführten                 24 . Juni 1994 auf die Stelle des Stellvertretenden
einzelstaatlichen Qualitätsklasse " entsprechen und ihre                Generaldirektors in der Generaldirektion Auswärtige
Verpackung muß „ entsprechend gekennzeichnet " sein.                   Beziehungen ( COM/OOl/94 ) sowie die Ernennung des
                                                                       ausgewählten Bewerbers auf diesen Posten aufzuhe­
Die Klägerin führt aus, sie habe ein Verfahren zur Herstel­
                                                                        ben;
lung von Butter mit 82 % Fettgehalt entdeckt, das es
erlaube , eine standardisierte und stabile Butter zu erhalten,     — der Kommission alle Kosten aufzuerlegen .
die von der Kundschaft aus dem Bereich der Hersteller von
Backwaren sehr gesucht sei ; diese standardisierten Erzeug­        Klagegründe und wesentliche Argumente
nisse könnten in keinem Fall ausschließlich aus Sahne
hergestellt werden . Die geschäftliche und technische Aufbe­       Der Kläger trägt vor, er habe sich um die Stelle des
reitung dieser Entdeckung habe so beträchtliche Investitio­        Stellvertretenden Generaldirektors in der Generaldirektion
nen in die Forschung und Entwicklung erfordert, daß die            Auswärtige Beziehungen ( GD IA) beworben, die am 6 . Ja­
Herstellung dieser standardisierten Butter ohne eine Beihilfe      nuar 1994 ausgeschrieben worden sei ( COM/OOl /94 ). Am