CELEX: 
Language: de
Date: 2018-12-14 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Durch die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 der Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen.
            
            
               Insbesondere wird der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte für die Überarbeitung der in Anhang II der Verordnung aufgelisteten spezifischen Maßnahmen zu erlassen, wenn dies angemessen erscheint, auch im Kontext der Halbzeitüberprüfung.
            
            
               Aufgrund der Dynamik der Migrationsströme ist ein flexibler gemeinsamer Ansatz erforderlich, der sowohl den politischen Entwicklungen als auch dem Finanzierungsbedarf der EU und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, die ständig mit einem hohen Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen konfrontiert sind, in angemessener Weise Rechnung trägt. 
            
            
               In diesem Zusammenhang sollten der Fonds für die innere Sicherheit und insbesondere das Instrument für Außengrenzen und Visa eingesetzt werden können, um ausreichende finanzielle Unterstützung für die Umsetzung von EU-Strategien wie dem „Hotspot“-Konzept bereitzustellen, der in der von der Europäischen Kommission am 13. Mai 2015 vorgelegten Europäischen Migrationsagenda vorgeschlagen
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                und vom Europäischen Rat vom 25./26. Juni 2015 gebilligt
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                wurde. Im Rahmen des Hotspot-Konzepts leistet die EU operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die von einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU betroffen sind. Sie bietet integrierte, umfassende und gezielte Hilfe im Geiste der gemeinsamen Solidarität und Verantwortung, u. a. mit dem Ziel, die Integrität des Schengen-Raums zu wahren. 
            
            
               Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der nationalen Programme gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und unter Berücksichtigung der oben genannten politischen Prioritäten der EU wurde insbesondere in den Mitgliedstaaten, die mit einem hohen Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen konfrontiert sind, ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für Grenzkontrolltätigkeiten festgestellt. 
            
            
               Die Notwendigkeit zur Unterstützung solcher Bemühungen wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 bekräftigt, in denen neben der – freiwilligen – Einrichtung „kontrollierter Zentren“ im Gebiet der EU auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern beim Ausbau ihrer Grenzmanagementkapazitäten gefordert wird.
            
            
               Dieser Finanzierungsbedarf sollte unter Verwendung des am besten geeigneten Finanzierungsinstruments möglichst hinreichend gedeckt werden.
            
            
               In dieser Hinsicht stellt die Aufstockung der nationalen Programme der Mitgliedstaaten mithilfe des Verteilungsschlüssels, der für die Festlegung der Grundzuweisungen zugunsten der einzelnen Mitgliedstaaten verwendet wurde, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des ermittelten Finanzierungsbedarfs kein geeignetes Instrument, da es dann nicht möglich wäre, den ermittelten Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gezielt zu decken, die mit einem hohen Migrationsdruck konfrontiert sind und die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen gewährleisten.
            
            
               Die Bereitstellung von Soforthilfe ist ebenfalls keine geeignete Option, da sie sehr spezifische Umstände, nämlich eine Notlage im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, voraussetzt. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Soforthilfe die Mittel gemäß dem Projektansatz und nur für einen kurzen Zeitraum (in der Regel höchstens 12 Monate) bereitgestellt werden, im Gegensatz zu der auf mehrere Jahre angelegten Finanzierung über die nationalen Programme. 
            
            
               Spezifische Maßnahmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ermöglichen dagegen eine flexiblere Anpassung an die Dynamik und die Besonderheiten einer bestimmten Situation; sie bieten einen maßgeschneiderten Ansatz für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel an die Mitgliedstaaten zur Unterstützung einer bestimmten Tätigkeit im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (Komponente „Außengrenzen und Visa“). Aufgrund der besonderen Art der Tätigkeiten, die einer weiteren finanziellen Unterstützung bedürfen, wie die Umsetzung des Hotspot-Konzepts, werden spezifische Maßnahmen daher als das am besten geeignete Finanzierungsinstrument betrachtet. 
            
            
               Derzeit sind zwei spezifische Maßnahmen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 aufgeführt. Bei der ersten handelt es sich um eine gemeinsame Maßnahme von mindestens zwei Mitgliedstaaten im Bereich der konsularischen Zusammenarbeit, während die zweite den Erwerb von Transportmitteln und Betriebsausrüstung betrifft, die der Frontex-Agentur bei gemeinsamen Aktionen zur Verfügung gestellt werden.
            
            
               Da es im Rahmen der bestehenden spezifischen Maßnahmen nicht möglich ist, die Art der im Rahmen der Halbzeitüberprüfung ermittelten Tätigkeiten zu unterstützen, muss eine neue spezifische Maßnahme in den entsprechenden Anhang der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 aufgenommen werden. Diese spezifische Maßnahme würde zur Umsetzung des Hotspot-Konzepts beitragen und somit das integrierte Grenzmanagement unterstützen, das eine wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen der Union gewährleistet. 
            
            
               Darüber hinaus bietet eine solche Ergänzung der Liste der spezifischen Maßnahmen, um dem besonderen Bedarf der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wie es in der Rechtsgrundlage des Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit vorgesehen ist, die Möglichkeit, den EU-Mehrwert bei der Steuerung der Migrationsströme zu steigern.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Gemäß den Regeln für eine bessere Rechtsetzung und im Einklang mit Erwägungsgrund 40 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 soll die Kommission bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführen. Nachdem das für den 6. Juni 2018 anberaumte Sachverständigentreffen aufgrund der sehr geringen Zahl der registrierten Teilnehmer abgesagt wurde, erfolgte die entsprechende Konsultation im schriftlichen Verfahren zwischen dem 4. Juni und dem 20. Juni 2018. 
            
            
               Die von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten übermittelten Stellungnahmen wurden bei der Ausarbeitung dieser delegierten Verordnung der Kommission gebührend berücksichtigt.
            
            
               Im Einklang mit den Regeln für eine bessere Rechtsetzung fand nach der dienststellenübergreifenden Konsultation eine Konsultation über den Feedback-Mechanismus statt. Die Frist für Rückmeldungen endete am 22. Oktober 2018. Es gingen keine Rückmeldungen ein.
            
         
         
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Überarbeitung der in Anhang II der Verordnung enthaltenen Liste der spezifischen Maßnahmen zu erlassen.
            
            
               In Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wird.
            
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 14.12.2018
            
            
               zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit  
               
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG
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               , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 können den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für spezifische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. 
            
            
               (2)Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                wurde ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements festgestellt. 
            
            
               (3)Bei der Halbzeitüberprüfung wurde festgestellt, dass eine angemessene finanzielle Unterstützung der Grenzkontrollmaßnahmen bereitgestellt werden muss, insbesondere an den Brennpunkten (hotspot areas) gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2016/1624
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                oder an anderen Orten, die einem ähnlichen bestehenden oder potenziellen hohen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind. 
            
            
               (4)Die Unterstützung der Union für diese Bemühungen wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 bekräftigt, in denen neben der – freiwilligen – Einrichtung „kontrollierter Zentren“ im Gebiet der Union auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern beim Ausbau ihrer Grenzmanagementkapazitäten gefordert wird.
            
            
               (5)Die Liste der spezifischen Maßnahmen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 enthält derzeit zwei spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel an die Mitgliedstaaten.
            
            
               (6)Die Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung des Hotspot-Konzepts oder eines ähnlichen Ansatzes kann nicht in angemessener Weise über die derzeit in der Liste aufgeführten spezifischen Maßnahmen erfolgen. Daher ist eine Änderung dieser Liste der beste Weg, um die Flexibilität des Fonds für die innere Sicherheit – Komponente Außengrenzen und Visa – zu gewährleisten.
            
            
               (7)Die neue spezifische Maßnahme, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 aufgenommen werden soll, würde zu einer wirksameren Kontrolle der Außengrenzen der Union beitragen. Sie stünde im Einklang mit dem in Artikel 3 Artikel 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziel der Verordnung – Unterstützung des integrierten Grenzmanagements und Sicherung des Zugangs zu internationalem Schutz für diejenigen, die ihn benötigen.
            
            
               (8)Die Aufnahme einer neuen spezifischen Maßnahme, die den jüngsten politischen Entwicklungen und dem Finanzierungsbedarf der Mitgliedstaaten Rechnung trägt, würde einen erheblichen Mehrwert bringen, denn diese Maßnahme würde zur Minderung des Drucks beitragen, dem die von den Migrations- und Asylströmen am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und damit die Union insgesamt ausgesetzt sind.
            
         
         
            
               (9)Damit diese spezifische Maßnahme rasch angewandt werden kann, sollte die Verordnung angesichts des oben genannten dringenden Finanzierungsbedarfs am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
            
               (10)Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — 
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird folgende Nummer 3 angefügt:
            
            
               „3. Einrichtung, Entwicklung und Betrieb, einschließlich der Bereitstellung von Diensten wie Identifizierung, Abnahme von Fingerabdrücken, Sicherheit und medizinischen Untersuchungen, Debriefing, Information, Registrierung und Erstaufnahme, von Brennpunkten (hotspot area) im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 oder Bereitstellung solcher Dienste an anderen Orten, an denen das Hotspot-Verfahren oder ähnliche Regelungen wie die von einem Mitgliedstaat eingerichteten „kontrollierten Zentren“ angewandt werden, sowie an Grenzübergangsstellen, die einem ähnlichen bestehenden oder potenziellen hohen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind, erforderlichenfalls einschließlich Unterstützung von Grenzmanagementtätigkeiten in Drittländern.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
            
            
               Brüssel, den 14.12.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        KOM(2015) 240 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        EUCO 22/15 CO EUR 8 CONCL 3.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).