CELEX: C2003/124/03
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 3. April 2003 in der Rechtssache C-277/01 P: Europäisches Parlament gegen Ignacio Samper (Rechtsmittel — Beamte — Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn — Abwägung der Verdienste)

C 124/2                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.5.2003
91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32)                 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
und der Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom                         Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 3. Mai
24. Mai 1996 (ABl. L 135, S. 32) hat der Gerichtshof                      2001 in der Rechtssache T-99/00 (Samper/Parlament, Slg. ÖD,
Fünfte Kammer unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                      I-A-111 und II-507) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,                        Verfahrensbeteiligter: Ignacio Samper, Beamter des Europäi-
A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und A. Rosas —                  sches Parlaments, wohnhaft in Madrid (Spanien), vertreten
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptver-             durch E. Boigelot, avocat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
waltungsrätin — am 3. April 2003 ein Urteil mit folgendem                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
Tenor erlassen:                                                           der Richter C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und
                                                                          S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
1.    Bei einem aus mehreren gesonderten Abschnitten bestehenden          Kanzler: R. Grass — am 3. April 2003 ein Urteil mit folgendem
      Verfahren zur Verarbeitung von Abfällen ist die Einstufung als      Tenor erlassen:
      Beseitigung oder als Verwertung im Sinne der Richtlinie 75/
      442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der             1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März                    Gemeinschaften vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache T-99/
      1991 und die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom                    00 (Samper/Parlament) wird aufgehoben.
      24. Mai 1996 geänderten Fassung für die Zwecke der
      Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
                                                                          2.    Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag von Herrn
      vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
                                                                                Samper auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen
      Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-
                                                                                Parlaments vom 9. Juni 1999 über die Wiederherstellung
      päischen Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EG)
                                                                                seiner beruflichen Laufbahn, soweit darin der 1. Januar
      Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 anhand einer
                                                                                1998 als Datum des Inkrafttretens seiner Beförderung nach
      Betrachtung nur des ersten Vorgangs vorzunehmen, dem die
                                                                                Besoldungsgruppe A 4 zugrunde gelegt wird, an das Gericht
      Abfälle nach ihrer Verbringung zugeführt werden sollen.
                                                                                erster Instanz zurückverwiesen.
2.    Der Heizwert von Abfällen, die verbrannt werden, ist kein
      maßgebliches Kriterium dafür, ob dieser Vorgang eine Beseiti-       3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      gung nach Rubrik D 10 des Anhangs II A der Richtlinie 75/
      442 in der durch die Richtlinie 91/156 und die Entscheidung
      96/350 geänderten Fassung oder eine Verwertung nach                 (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
      Rubrik R 1 des Anhangs II B dieser Richtlinie darstellt.
      Die Mitgliedstaaten dürfen insoweit Unterscheidungskriterien
      aufstellen, sofern diese Kriterien denjenigen entsprechen, die in
      der genannten Richtlinie festgelegt sind.
( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
                                                                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Februar
                                                                                                          2003
                                                                                                (Rechtssache C-70/03)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)                                                           (2003/C 124/04)
                         vom 3. April 2003
in der Rechtssache C-277/01 P: Europäisches Parlament                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                     gegen Ignacio Samper ( 1)                            17. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Isabel Martínez del
(Rechtsmittel — Beamte — Wiederherstellung der berufli-
          chen Laufbahn — Abwägung der Verdienste)                        Peral und Miguel França, Mitglieder ihres Juristischen Dienstes,
                                                                          Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                           (2003/C 124/03)
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
                                                                                missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) ver-
                                                                                stoßen hat, dass es die Artikel 5 und 6 Absatz 2 der
In der Rechtssache C-277/01 P, Europäisches Parlament (Be-                      genannten Richtlinie nicht vollständig in sein nationales
vollmächtigte: H. von Hertzen und D. Moore) betreffend ein                      Recht umgesetzt hat;