CELEX: 31999R0854
Language: de
Date: 1999-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 854/1999 der Kommission vom 23. April 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 107/18                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 4. 1999
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 854/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 23. April 1999
                    zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse
GEMEINSCHAFTEN                                                   beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                     Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 23.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                  April 1999 ausgeführte Tomaten/Paradeisern gestellt
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                       werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/                abzulehnen 
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Absatz 5,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 458/1999 der Kommis-                Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 458/1999
sion (3), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 499/           gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
1999 (4), wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach        lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten/Paradei-
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe                 sern betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                   nach dem 23. April 1999 und vor dem 17. Mai 1999
                                                                  angenommen werden, sind abzulehnen.
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen                                      Artikel 2
bei Tomaten/Paradeisern (*) überschritten werden. Diese
Überschreitungen würden eine reibungslose Anwendung               Diese Verordnung tritt am 24. April 1999 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 23. April 1999
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 11.
(3) ABl. L 55 vom 3.3.1999, S. 8.
(4) ABl. L 59 vom 6.3.1999, S. 22.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur
    Beitrittsakte 1994.