CELEX: 62015TN0086
Language: de
Date: 2015-02-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-86/15: Klage, eingereicht am 20. Februar 2015 — Aston Martin Lagonda/HABM (Darstellung eines Kühlergrills an der Vorderseite eines Kraftfahrzeugs)

27.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/58
            
         Klage, eingereicht am 20. Februar 2015 — Aston Martin Lagonda/HABM (Darstellung eines Kühlergrills an der Vorderseite eines Kraftfahrzeugs)
   (Rechtssache T-86/15)
   (2015/C 138/75)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Aston Martin Lagonda Ltd (Gaydon, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: D. Farnsworth, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftsmarke, die als „sonstige“ bezeichnet wird und einen Kühlergrill an der Vorderseite eines Kraftfahrzeugs darstellt — Anmeldung Nr. 12 218 418.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Dezember 2014 in der Sache R 1795/2014-2.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Schlussfolgerung des Prüfers bestätigt, dass der angemeldeten Marke prima facie Unterscheidungskraft für die fraglichen Waren und Dienstleistungen fehle;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 12 218 418 zur Veröffentlichung zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.