CELEX: 31989R0129
Language: de
Date: 1989-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 129/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 16/48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20. 1 . 89
                              VERORDNUNG <EWG) Nr. 129/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Januar 1989
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   fenden      Erzeugnisse     notwendigen        Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                  Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Portugals,                                                        Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                  mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16          ändert werden.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                  zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                       Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   (EWG) Nr. 1636/87 0,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der              fizienten festgestellt wird.
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Lage und eine , natürliche Entwicklung hinsichtlich der           Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner              rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die              schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
                                                                   Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                   nicht in Betracht zu ziehen .
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               schusses für Getreide —
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                   (<) ABl. Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S.  2574/67.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O   ABl. Nr.  L 168 vom 27.  7. 1971 , S. 16.
 (2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                        0   ABl. Nr.  L 164 vom 24.  6. 1985,  S. 1 .
 P) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                       0   ABl. Nr.  L 153 vom 13.  6. 1987,  S. 1 .
 ---pagebreak--- 20. 1 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 16/49
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                       Artikel 1                            festgesetzt.
                                                                                   Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 20. Januar 1989 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19. Januar 1989
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 16/50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 1 . 89
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU/Tonne)
                         Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                       0709 90 60 000
                       0712 90 19 000                       —                            —
                       1001 10 10 000                       01                            0
                       1001 10 90 000                       04                          21,00 0
            I                                               02                          20,00 (2)
                       1001 90 91 000                       01                            0
                       1001 90 99 000                       05                          49,00
                                                            07                          22,00
                                                            06                          54,00
                                                            02                          20,00
                       1002 00 00 000                       06                          54,00
                                                            02                          20,00
                       1003 00 10 000                       01                            0
                       1003 00 90 000                       05                          57,00
            I                                               07                          22,00
            I                                               02                          20,00
                       1004 00 10 000                       01                            0
                       1004 00 90 000                       01                            0
                       1005 10 90 000                       —                            —
                       1005 90 00 000                       03                          67,00
                                                            02                            0
                       1007 00 90 000                       —                            —
                       1008 20 00 000                       —                            —
                       1101 00 00 110                       01                          83,00
                       1101 00 00 120                       01                          83,00
                       1101 00 00 130                       01                          75,00
                        1101 00 00 150                      01                          65,00
                        1101 00 00 170                      01                          55,00
                        1101 00 00 180                      01                          45,00
                        1101 00 00 190                      —                             —
                        1101 00 00 900                      —                             —
                        110210 00 100                       01                           83,00
                        1102 10 00 200                       01                          83,00
                        1102 10 00 300                       01                          83,00
                        1102 10 00 500                       01                          83,00
                        1102 10 00 900                       —                            —
                        1103 11 10 100                       01                        189,00
                        1103 11 10 200                       01                        179,00
                        1103 11 10 500                       01                        160,00
                        1103 11 10 900                       01                        151,00
                        1103 11 90 100                       01                          83,00
                        1103 11 90 900                       —
                                                                         i
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 16/51
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 alle Drittländer,
                02 andere Drittlinder,
                03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                04 Algerien,
                05 die Schweiz, Osterreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
                06 Zone II b),
                07 Polen .
            (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Hartweizens mindestens der in
                Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission definierten Qualität entspricht mit
                Ausnahme des Kornbesatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 %
                Weichweizen oder anderes Getreide.
            NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABI.
                    Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88
                    (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 9), bestimmt sind.