CELEX: C1995/137/09
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-325/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Brüssel): Union nationale des mutualités socialistes gegen Aldo Del Grosso (Zusammentreffen von Sozialleistungen - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

3 . 6 . 95           1 DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 137/5
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    Gemeinscbaftsvorscbriften nicht einschlägig sind, die
                        ( Zweite Kammer )                                 genannten Leistungen nach dem anwendbaren inner­
                                                                          staatlichen Recht unter Berücksichtigung der Normen
                       vom 6. April 1995                                  des Kollisionsrechts zu qualifizieren.
in der Rechtssache C-325/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal du travail Brüssel ): Union nationale des             H ABl . Nr. C 211 vom 5 . 8 . 1993 .
        mutualites socialistes gegen Aldo Del Grosso ( 1 )         ( 2 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
(Zusammentreffen von Sozialleistungen — Auslegung der
               Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
                           ( 95/C 137/09 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            vom 6. April 1995
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                in der Rechtssache C-439/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   der französischen Cour de Cassation ): Lloyd's Register of
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                       Shipping gegen Societe Campenon Bernard ( 1 )
                                                                        (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 5 —
In der Rechtssache C-325/93 betreffend ein dem Gerichts­                         Streitigkeit betreffend den Betrieb einer
                                                                                           Zweigniederlassung)
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunal du travail
Brüssel in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Union                                        ( 95/C 137/ 10 )
nationale des mutualites socialistes gegen Aldo Del Grosso,
im Ausgangsverfahren beigeladen Institut national d'assu­                           (Verfahrenssprache: Französisch)
rance maladie-invalidite, vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
entscheidung über die Auslegung der Verordnung ( EWG )
Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und                      Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
abwandern ( 2 ), hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler,               In der Rechtssache C-439/93 wegen eines dem Gerichtshof
der Richter G. F. Mancini und J. L. Murray ( Berichterstat­        gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
ter ) — Generalanwalt: W. Van Gerven; Kanzler: D. Lou­             Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
terman-Hubeau — am 6 . April 1995 ein Urteil mit                   über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
folgendem Tenor erlassen:                                          gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                                                                   durch den Gerichtshof von der französischen Cour de
                                                                   Cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Lloyd's
1 . Eine Leistung bei Invalidität wie die italienische Invali­     Register of Shipping gegen Societe Campenon Bernard
     ditätsrente ist keine selbständige Leistung im Sinne von      vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die
     Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Auslegung des Artikels 5 Nummer 5 des vorgenannten
      1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung            Übereinkommens vom 27. September 1968 ( 2 ) in der
     der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer          Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 über
     und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu­        den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
     und abwandern, wenn sie in Anwendung des Systems              Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
     der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und              irland ( 3 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­
     der Proratisierung der Leistungen berechnet wird.             denten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
                                                                   F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn, C.
                                                                   Gulmann, der Richter C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de
2 . Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward und J.-P . Puissochet
      1408/71 steht der Anwendung einer nationalen Antiku­         — Generalanwalt: M. B. Elmer, Kanzler: H. von Holstein,
     mulierungsvorschrift auf einen Wanderarbeitnehmer             Hilfskanzler — am 6 . April 1995 ein Urteil mit folgendem
     nicht entgegen, der in einem Mitgliedstaat Leistungen         Tenor erlassen :
     zum Ausgleich eines Einkommensausfalls, den er durch
     auf Erkrankung beruhende Arbeitsunfähigkeit erleidet,
     und in einem anderen Mitgliedstaat eine Invaliditätslei­      Der Begriff „ Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweignie­
     stung bezieht, die durch Zusammenrechnung der Versi­          derlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlas­
     cherungszeiten und Proratisierung der Leistungen              sung " in Artikel 5 Nummer 5 des Übereinkommens vom
     berechnet und durch einen Rentenzuschlag aufgestockt          2 7. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
     worden ist, durch den ihm der Betrag der nationalen           die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil­
     Mindestrente garantiert werden soll.                          und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens
                                                                   vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs
                                                                   Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Groß­
3 . Bei der Anwendung der innerstaatlichen Antikumulie­            britannien und Nordirland setzt nicht voraus, daß die von
     rungsvorschriften hat das vorlegende Gericht, da die          der Zweigniederlassung im Namen des Stammhauses einge­