CELEX: C1996/031/03
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (Ersuchen um Vorabentscheidung des französischen Conseil d'État): Fédération française des sociétés d'assurance u. a. gegen Ministère de l'Agriculture et de la Pêche (Artikel 85 ff. EG-Vertrag - Begriff des Unternehmens - Einrichtung, die mit der Verwaltung eines ergänzenden und freiwilligen Systems der sozialen Sicherheit betraut ist)

Nr . C 31 /2           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 96
 Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden­          aufgrund einer Verordnung nach dem Kapitalisierungsprin­
ten D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F.               zip arbeitet, ist ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff.
Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida              EG-Vertrag.
 ( Berichterstatter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann,
H. Ragnemalm und L. Sevón — Generalanwalt: M. B.                    (M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
 Elmer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­
tungsrätin — am 14 . November 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
Die Artikel 59 und 67 EG-Vertrag verwehren es einem
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
Mitgliedstaat, die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den
 Wohnungsbau, insbesondere einer Zinsvergütung, davon                                 vom 22 . November 1995
abhängig zu machen, daß die Darlehen zur Finanzierung des          in der Rechtssache C-443/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
Baus, des Erwerbs oder der Verbesserung der subventio­             des Elegktiko Synedrio ): Ioannis Vougioukas gegen Idryma
nierten Wohnung bei einem Kreditinstitut aufgenommen                               Koinonikon Asfaliseon ( IKA ) ( l )
wurden, das in diesem Mitgliedstaat zugelassen ist, was
voraussetzt, daß es dort niedergelassen ist.                        (Auslegung und Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Auslegung der
(M ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .                              Artikel 48 und 51 des Vertrages — Sondersysteme für
                                                                   Beamte — Von einem griechischen Arzt in einem deutschen
                                                                                  Krankenhaus ausgeübte Tätigkeit)
                                                                                            ( 96/C 31/04 )
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             (Verfahrenssprache: Griechisch)
                    vom 16 . November 1995
in der Rechtssache C-244/94 ( Ersuchen um Vorabent­
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
scheidung des französischen Conseil d'État): Fédération            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                           Gerichtshofes)
française des sociétés d'assurance u . a. gegen Ministère de
                 l'Agriculture et de la Pêche (')
                                                                   In der Rechtssache C-443/93 betreffend ein dem Gerichts­
(Artikel 85 ff. EG-Vertrag — Begriff des Unternehmens —            hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Elegktiko Synedrio
Einrichtung, die mit der Verwaltung eines ergänzenden und          ( Griechenland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
   freiwilligen Systems der sozialen Sicherheit betraut ist)       Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon
                           ( 96/C 31 /03 )                         ( IKA ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                   Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
                                                                   1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
                          Gerichtshofes)                           dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
                                                                   Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230, S. 6 ) geänderten
In der Rechtssache C-244/94 betreffend ein dem Gerichts­           und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof unter
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom französischen Con­             Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
seil d'Etat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit              Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward und
Föderation française des societes d'assurance, Societe Pater­      G. Hirsch, der Richter F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
nelle-Vie , Union des assurances de Paris-Vie, Caisse d'assu­      Almeida, P. J. G. Kapteyn, D. Gulmann ( Berichterstatter
rance et de prévoyance mutuelle des agriculteurs gegen             P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevón — Generalanwalt:
Ministere de l'Agriculture et de la Peche vorgelegtes              D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwal­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der               tungsrätin — am 22 . November 1995 ein Urteil mit
Artikel 85 ff. EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mit­           folgendem Tenor erlassen:
wirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris und D. A. O. Edward,              1 . Der Begriff „ Beamter " in Artikel 4 Absatz 4 der
der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida                    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.                14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevón — General­                  Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
anwalt: G. Tesauro; Kanzler : H. A. Rühl, Hauptverwal­                  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­
tungsrat — am 16 . November 1995 ein Urteil mit folgendem              schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
Tenor erlassen :                                                        (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983
                                                                       geänderten und aktualisierten Fassung bezieht sich nicht
Eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ein zur              nur auf die Beamten, für die die Ausnahmeregelung des
Ergänzung einer Grundpflichtversicherung durch Gesetz                  Artikels 48 Absatz 4 des Vertrages gemäß der Auslegung
geschaffenes, auf Freiwilligkeit beruhendes Rentenversiche­             durch den Gerichtshof gilt, sondern auf alle in einer
rungssystem verwaltet, das insbesondere hinsichtlich der                öffentlichen Verwaltung beschäftigten Beamten und
Beitrittsvoraussetzungen, der Beiträge und der Leistungen               ihnen Gleichgestellte.