CELEX: 31984R1307
Language: de
Date: 1984-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1307/84 der Kommission vom 10. Mai 1984 über die Lieferung von Mais als Nahrungsmittelhilfe an Obervolta

Nr. L 125/ 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 5 . 84
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1307/84 DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . Mai 1984
                      über die Lieferung von Mais als Nahrungsmittelhilfe an Obervolta
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 möglich anzuwenden . Dies gilt vor allem für die Form
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
                                                                  empfängers gewährleistet werden soll .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                      Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
                                                                  zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                 mungsort mit dieser Ware verbunden sind. Die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
                                                                  Zahlung an den Vertragspartner darf erst erfolgen,
                                                                 nachdem bestimmte Nachweise für die Lieferung am
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Bestimmungsort erbracht worden sind.
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278 /84 des                Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Rates vom 7. Mai 1984 zur Festlegung von                          Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der                  haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­                 aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
mittelhilfepolitik und -Verwaltung (5),                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (7),
insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                                        Artikel 1
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
Am 25. April 1984 hat die Kommission der Europä­                 Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
ischen      Gemeinschaften     beschlossen,     im Rahmen        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­                     dieser Verordnung durchzuführen .
mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­
tionen zu liefern .                                              (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
                                                                 Ausschreibung.
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem                 (3)    Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden .                 Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
                                                                 kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit               lichungen veranlassen .
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
gelieferten Ware gegeben werden soll , auf die Liefe­                                   Artikel 2
rung abgeladen am Bestimmungsort bezieht.
Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung               ( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
                                                                 folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli                     1974/80 :
1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem                — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die              und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
                                                                      Einreichung der Angebote,
  ') ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                  — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution ,
 2)  ABl . Nr. L 164 vom  14. 6. 1982, S. 1 .                    — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
 3)  ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 89.                       bote ,
 4)  ABl . Nr. L 352 vom  14. 12. 1982, S. 1 .
 s)  ABl . Nr. L 124 vom  11 . 5 . 1984, S. 1 .                  — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote.
 6) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 7) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 8) ABl . Nr. L 192 vom 26 . 7. 1980 , S. 11 .                   H ABl . Nr. L 334 vom 21 . U. 1981 , S. 27 .
 ---pagebreak--- 12. 5 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 125/21
(2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­            Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich
betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des            am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren           worden ist.
durchgeführt wird . Im Angebot sind auch die Kosten
der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der              (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten                  Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
Bestimmungsort einzubeziehen .                               Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
                                                             verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
 In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den           Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­           teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
mungsort getrennt angegeben .                                ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
                                                             die Kommission weiterleitet.
 Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­       Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.        des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
                                                             voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                             ihrem Endbestimmungsort.
(3)    Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                                              Artikel 5
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung             ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
(EWG) Nr. 1974/ 80 zu erfüllen .                             läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
                                                             Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    vornehmen . Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­
                                                             ventionsstelle eine Bescheinigung aus . Die damit
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse          verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Züschlags­
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für        empfängers.
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde
vorliegt.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                       Artikel 3
                                                             die Bescheinigung über die Ausführung der Beräuche­
                                                             rung bei .
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen          (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das            die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
günstigste Angebot eingereicht hat.                          des Verschiffungslandes . Der Zuschlagsempfänger und
                                                             der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren                 Probenentnahme beizuwohnen .
Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die
Erteilung des Zuschlags.                                     Die     Interventionsstelle  bewahrt   zwei   versiegelte
                                                             Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Über­
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den              nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die            genannten Lieferungsnachweis erhält.
Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im
Einvernehmen mit der Kommission einstellen .                 (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
                                                             stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens          stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­          mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das
                                                             Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
Ergebnis der Ausschreibung.                                  Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                             unterlegenen Partei .
                       Artikel 4                             (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
                                                              Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
(1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die             wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der
Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­               Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
damit verbundenen       Kosten    und   die Kosten    des
Löschens    und    der   Einlagerung    am   Endbestim­                               Artikel 6
mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen
Versicherungen ab .                                           ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
                                                              stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
(2)    Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche             gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend           Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
 ---pagebreak---  Nr. L 125/ 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 5 . 84
 enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in               — für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
 Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                  tigt oder nicht angenommen wurde,
 Bemerkungen des Empfängers .                                 — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
                                                                  infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
 (2)      Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb          — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
 eines Streites um die Ware keine Übernahmebeschei­
                                                                  dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
 nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in               Vorlage des Originals der Übernahmebescheini­
 Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II                   gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
 enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
                                                                  benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland                   Bescheinigung.
versehen sein muß , erbracht werden .
                                                              (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
                                                              wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
                           Artikel 7                          empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
                                                              daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
 ( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt          den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in          sind .
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
                                                                                     Artikel 9
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht          Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                  er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu       Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
diesem Zweck wird                                             abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
                                                              Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                 chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
      dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,         Zustimmung erteilt.
      falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
      zueinanderstehen ,
                                                                                    Artikel 10
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
      beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der             Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
      letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­     Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
      stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der     Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
      Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­             nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe          erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
      C , veröffentlicht wurde .
                                                              die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
                                                              lichen .
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals            Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
der Übernahmebescheinigung oder der beglaubigten              Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz         Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen .
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
                                                                                    Artikel 11
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­                Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement            nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
aufgeführten Mengen zu zahlen .. Zu diesem Zweck              vorliegenden Verordnung Anwendung.
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung             Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                 übermittelt der Kommission unverzüglich die in
Kaution stellen , die gleich dem Betrag der Abschlags­        Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen .
zahlung ist.
                                                              Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz           mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .               der Kontrolle nach Artikel 5 .
                                                                                    Artikel 12
                          Artikel 8
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(1)      Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
geben :                                                       schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 12 . 5 . 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 125/ 23
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 10 . Mai 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 125/ 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 5 . 84
                                                            ANHANG I
               1 . Programm : 1984
               2. Empfänger : Obervolta
               3 . Bestimmungsort oder -land : Obervolta
               4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
               5 . Gesamtmenge : 3 000 Tonnen
               6 . Anzahl Partien : 1
               7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Office national interprofessionnel des céréales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, Paris 7e (Telex
                   270807)
               8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   a) Mais für die menschliche Ernährung, von gesunder und handelsüblicher Qualität, von
                       gesundem Geruch und frei von Schädlingen
                   b) Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                   c) Anteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies Grundgetreide sind : 5 v. H., davon :
                       — Anteil des Bruchkorns : 2 v. H. (als Bruchkorn von Mais gelten Teile von Maiskörnern oder
                           Maiskörner, die durch ein Rundlochsieb von 4,5 mm fallen)
                       — Anteil des Kornbesatzes : 2 v. H. (als Kornbesatz gelten Fremdgetreide, Schädlingsfraß und
                           Körner mit anomaler Färbung : Körner mit anomaler Färbung sind Körner, die aufgrund
                           von Hitzeeinwirkung auf einem mehr oder weniger großen Teil der Schale und des Mehl­
                           körpers eine bräunlichschwarze Färbung aufweisen und nicht verdorbene Körner sind)
                       — Anteil des Auswuchses : 0,5 v. H.
                       — Anteil des Schwarzbesatzes : 0,5 v. H. (als Schwarzbesatz gelten Unkrautsamen, verdorbene
                           Körner, Verunreinigungen, Spelzen, tote Insekten und Insektenfragmente)
            10 . Aufmachung :
                   — in neuen Säcken :
                        — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                        — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                            335 g
                   — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                        „MAÏS / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE À LA RÉPU­
                        BLIQUE DE HAUTE-VOLTA"
            11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort — Centre national de Stockage et d Approvisionne­
                   ment de Ouagadougou (C NSAO), BP 1032, Ouagadougou via Abidjan
            13 . Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 23 . Mai 1984 um 12 Uhr
            15 . Verladefrist : 10 . bis 30 . Juni 1984
            16 . Kaution : 12 ECU/Tonne
             Vermerke :
            1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke
                  derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                  Aufschrift auch ein großes R tragen .
            2. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                  „Delegation der Kommission in Obervolta, c/o Dienststelle .Diplomatenpost', Berlaymont 1 / 123,
                  200 , rue de la Loi, B-1049 Brüssel ."
 ---pagebreak--- 12 . 5 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 125/25
                                                     ANHANG II
                                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Empfänger :
            Der Unterzeichnete :                                                                          ,
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
            handelnd im Namen von :                                                                       ,
            bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
            Getreide oder Getreideerzeugnisse :
            — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
            — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :
            — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von               kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
            — Ubernahmeort :
            — Ubernahmedatum :
            Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein.