CELEX: 31995R1879
Language: de
Date: 1995-07-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1879/95 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 179 / 62       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 7. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1879/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Juli 1995
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zu tragen, Markt Störungen in der Gemeinschaft zu
                                                                   vermeiden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                      Die Verordnung (EG) Nr. 1518 /95 des Rates (6), über die
                                                                   Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
                                                                   und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1664/95 (2), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                      Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                   gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                   Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
                                                                   Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                   Grunderzeugnisses ist.
(EG) Nr. 1 530/95 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2
vierter Unterabsatz,
                                                                    Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                    tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
                                                                    der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                    Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                     Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Ausfuhrerstattung festzusetzen .
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
werden kann .
                                                                    nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
                                                                    Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
                                                                    Bestimmung notwendig machen .
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
 Rates 0, die allgemeine Richtlinien betreffend die
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
 für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­           sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­
 gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen
 Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des
 Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates Q, geändert
 schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,             durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (8), untersagt den
 Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 festzusetzen .  Nach    denselben     Artikeln  ist  auf den        Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage              negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu           denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der               Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                    der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                    tragen .
 (') ABl. Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
 (2) ABl. Nr. L 158  vom  8 . 7. 1995, S. 13.
 O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .                       («) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.
 (<) ABl. Nr. L  148 vom  30. 6. 1995, S. 5.                        O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 n ABl . Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976. S. 36 .                         8 ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29. 7. 95          I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 179/63
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt              Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden              Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EG)
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­      Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,      Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 2
                          Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Juli 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                       Hans VAN DEN BROEK
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 179/64           \ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   29 . 7. 95
                                                                     ANHANG
                     zur     Verordnung der Kommission vom 28 . Juli 1995 zur Festsetzung                                   der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                               Erstattungs­                             Erzeugniscode                        Erstattungs­
            Erzeugniscode                        betrag (')                                                                   betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                       105,01                             1104 23 10 100                            112,52
         1 102 20 10 400 (2)                       90,01                             1104 23 10 300                              86,26
         1 102 20 90 200 (2)                       90,01                             110429 11 000                                0,00
         1102 90 10 100                            52,01                              110429 51 000                               0,00
         110290 10900                              35,36                             1104 29 55 000                               0,00
         1102 90 30 100                            67,05                             110430 10000                                 0,00
         1103 1200 100                             67,05                             1104 30 90 000                              18,75
         1 103 13 10 100 (2)                      135,02                              1107 10 11 000                              0,00
         1103  13 10 300 (2)                      105,01                             1107 10 91 000                              61,71
         1103  13 10 500 (2)                       90,01                              1108 11 00 200                              0,00
         1103  13 90 1 00 (2)                      90,01                              1108 11 00 300                              0,00
         1103 19 10 000                            59,59                              1108 1200 200                            120,02
         1103 19 30 100                            53,74                              1108 1200 300                            120,02
         1103 21 00000                               0,00                             1108 1300 200                            120,02
         1103 29 20 000                            35,36                              1108 1300 300                            120,02
         1104 11 90 100                            52,01                              1108 19 10 200                           107,92
         1104 1290 100                             74,50                              1108 19 10 300                           107,92
         1104 1290300                              59,60                              1109 00 00 100                              0,00
         1104 19 10 000                              0,00                             1702 30 51 000 (3)                         98,77
         1104  19 50  110                         120,02                              1702 30 59 000 O                           75,62
         1104  19 50  130                          97,51                              1702 30  91 000                            98,77
         1104  21 10  100                          52,01                              1702 30  99 000                            75,62
         1104  21 30  100                          52,01                              1702 40  90 000                            75,62
         110421   50 100                           69,34                              1702 90  50 100                            98,77
         110421   50300                            55,47                              1702 90  50 900                            75,62
         1104 22  10 100                           59,60                              1702 90  75 000                          103,50
         1104 22  30 100                           63,33                              1702 90  79 000                            71,84
         1104 22   99 100                          38,00                              2106 90  55 000                            75,62
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(') Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.