CELEX: 31977D0345
Language: de
Date: 1977-05-03 00:00:00
Title: 77/345/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1977 zur Änderung der Entscheidung 77/268/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

Nr. L 121 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 5. 77
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 3 . Mai 1977
                  zur Änderung der Entscheidung 77/268/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die
                                                     klassische Schweinepest
                                                           (77/345/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
                                                                     Veterinärausschusses —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 64/432/ EWG
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtli­
 cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­
verkehr mit Rindern und Schweinen ('), zuletzt geän­                                           A rtikel 1
 dert durch die Richtlinie 77/98 / EWG (2), insbesondere
 auf Artikel 9 Absatz 4,
                                                                     Artikel 1 der Entscheidung 77/268 / EWG erhält fol­
gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/461 / EWG                   gende Fassung :
vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen­
 rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­                    „( 1 )     Die Mitgliedstaaten untersagen bis 10 . Mai
 delsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert                  1977 das Verbringen von Zucht- und Nutzschwei­
                                                                         nen mit Herkunft aus den Niederlanden in ihr
 durch die Richtlinie 77/ 98 / EWG (2 ), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,                                                      Hoheitsgebiet .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      (2)       Die Niederlande versenden nach den ande­
Mit Entscheidung 77/268 / EWG vom 30 . März                              ren Mitgliedstaaten vom 4. Mai 1977 an nur fri­
                                                                         sches Fleisch von Schweinen ,
 1977 (4), zuletzt geändert durch Entscheidung 77/ 293/
 EWG (5), hat die Kommission Maßnahmen erlassen ,                        a) die
wonach die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Zucht­
 und Nutzschweinen mit Herkunft aus den Niederlan­                             — weder aus dem Gebiet, begrenzt durch die
den in ihr Hoheitsgebiet im allgemeinen , sowie die                                Autobahn A 35 von Harderwijk bis Amers­
 Einfuhr von        Schlachtschweinen       mit   Herkunft  auf                    foort, die Umgehung um Amersfoort in süd­
einem genau umschriebenen Gebiet, in welchem es                                    licher Richtung bis zur Ausfahrt Leusden ,
auf Grund veterinärpolizeilicher Maßnahmen verboten                                der Straße über Leusden , Woudenberg,
 ist, lebende Schweine in jeden anderen Teil der                                   Maarsbergen , Leersum bis Eist, von Eist bis
 Niederlande zu verbringen , untersagen . Zu diesen                                zum Rhein in östlicher Richtung bis Ren­
Maßnahmen gehört auch das Verbot, frisches Fleisch                                 kum , von Renkum die Straße in östlicher
von aus diesem Gebiet stammenden Schweinen in                                      Richtung bis zum Straßenkreuz bei Heel­
den innergemeinschaftlichen Verkehr zu bringen . Auf                               sum , von Heelsum die Straße nach Norden
Grund der strengen von den niederländischen Behör­                                 über Schaarsbergen , Otterlo und Harskamp
den angewandten amtlichen Vorschriften wird dabei                                  zur Autobahn E 8 , die Autobahn in östli­
nicht ausgeschlossen , daß in bestimmten Schlachthäu­                              cher Richtung nach Nieuw-Milligen , von
sern des vorgenannten Gebietes jedoch von Schwei­                                  Nieuw-Milligen die Straße in nördlicher
nen aus seuchenfreien Gebieten gewonnenes frisches                                 Richtung nach Harderwijk,
 Fleisch am innergemeinschaftlichen Handel teil­                               — noch aus Gebieten stammen , in denen von
nimmt .                                                                            den niederländischen Behörden Sperrmaß­
                                                                                   nahmen ausgesprochen wurden ;
 Die Entwicklung der tiergesundheitlichen Lage in den
Niederlanden erlaubt es, das vorgenannte Gebiet zu                       b) welche nach dem 3 . Mai 1977 in außerhalb der
verkleinern , soweit es die Ausfuhr von               frischem                 genannten Gebiete gelegenen Schlachthäusern
 Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel be­                            oder ausnahmsweise und ab 7. April 1977 in
trifft. Es ist dagegen verfrüht, die Maßnahmen für le­                         innerhalb der genannten Gebiete gelegenen
bende Tiere aufzuheben .                                                       Schlachthäusern geschlachtet worden sind, vor­
                                                                               ausgesetzt, daß die niederländischen Behörden
(')  ABl . Nr.  121 vom 29 . 7 . 1964, S. 1977/ 64.                            insbesondere sicherstellen , daß nach der Reini­
(-)  ABl . Nr.  L 26 vom 31 . 1 . 1977 , S. Hl .                               gung und Entseuchung ein Zeitraum von min­
(3)  ABl . Nr.  L 302 vom 31 . 12 . 1972, S. 24 .
H    ABl . Nr . L 87 vom 5 . 4 . 1977, S. 34 .                                 destens 24 Stunden dem Schlachten ausschließ­
(5 ) ABl . Nr.  L 98 vom 22 . 4 . 1977, S. 24 .                                lich dieser Schweine vorbehalten ist,
 ---pagebreak--- 14 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 121 / 21
     (3)    Die Niederlande versenden nach den ande­                                 Artikel 2
     ren Mitgliedstaaten ab 20 . April 1977 nur Schlacht­
     schweine, die                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                              tet .
     — weder aus dem Küstengebiet der Nordsee, be­
         grenzt durch folgende Wasserläufe : Haring­
         vliet — Hollandsch Diep — Amer — Berg­
         sche Maas — Maas — Maas-Waalkanaal —
         Waal-Pannerdenkanaal — IJssel — Ketelmeer            Brüssel , den 3 . Mai 1977
         — Vossemeer — Drontermeer — Veluwemeer
         — Eemmeer — Gooimeer — IJmeer — IJ —
         Noordzeekanaal stammen ,                                                      Für die Kommission
    — noch aus Gebieten , die veterinärpolizeilichen                                     Der Vizepräsident
         Sperrmaßnahmen der niederländischen Behör­
         den unterliegen ."                                                              Finn GUNDELACH