CELEX: 62010CN0396
Language: de
Date: 2010-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-396/10: Klage, eingereicht am 4. August 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

9.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/18
            
         Klage, eingereicht am 4. August 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-396/10)
   ()
   2010/C 274/28
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und V. Peere)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG sei am 14. Mai 2009 abgelaufen. Im Zeitpunkt der Erhebung dieser Klage habe der Beklagte die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen noch nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt.
   
      (1)  ABl. L 108, S. 1.