CELEX: 62008CJ0468
Language: de
Date: 2009-10-01
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. Oktober  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Richtlinie 2005/36/EG - Unterbliebene Umsetzung. # Rechtssache C-468/08.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2009 – Kommission/Frankreich
      (Rechtssache C‑468/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Unterbliebene Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 5)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung aller Maßnahmen,
                  die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
                  Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen, dass sie nicht alle Rechts-
                     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Französische Republik trägt die Kosten.