CELEX: 31989R1226
Language: de
Date: 1989-05-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1226/89 DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen #

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31989R1226

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1226/89 DES RATES vom 3. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen  -   

Amtsblatt Nr. L 128 vom 11/05/1989 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0056  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0056 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1226/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1225/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Begriffsbestimmung des Kleinerzeugers in Artikel 5 der Verordnung Nr . 136/66/EWG ist durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1225/89 geändert worden . Infolgedessen muß die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .  892/88 ( 4 ), angepasst werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261/84 wird wie folgt geändert :  1 .  In Artikel 2 Absatz 4 wird die Zahl "200" durch "400" ersetzt .  2 .  In Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 wird die Zahl "200" durch "400" ersetzt .  3 .  In Artikel 17a Absatz 2 Buchstabe b ) wird die Zahl "200" durch "400" ersetzt .  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt ab 1 . November 1989 .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES   ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3026/66 . ( 2 ) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts . ( 3 ) ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984, S . 3. ( 4 ) ABl . Nr . L 89 vom 6 . 4 . 1988, S . 1 .