CELEX: 31986R0318
Language: de
Date: 1986-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 318/86 der Kommission vom 13. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 39/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14 . 2. 86
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 318/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Februar 1986
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                   günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
                                                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                  Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768 /85 (2), insbeson­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                      c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
                                                                        Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im             können die Lage im internationalen Handel oder die
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­              besonderen       Erfordernisse     bestimmter  Märkte    es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                      Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                   nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
2429/72 (4), müssen die Erstattungen für die in Artikel 1          dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                  setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden,             eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt              dert beibehalten werden .
werden :
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (6), entspricht die Erstat­
     tionalen Handel ,                                             tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     Bestimmungsland,                                              Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           rohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
                                                                   04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                   Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                 anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Ausfuhren .                                                   Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
                                                                   Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                 nissen multipliziert wird . Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                   der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(■) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
O ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                       (s) ABl . Nr. L 368 vom 20. 12. 1985, S. 3.
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                          6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak---   14. 2 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 39/25
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              betreffen die unterschiedliche Festsetzung der Erstat­
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                  tungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der
  gemeinsame Marktorganisation für Zucker (') genannten             Erzeugnisse .
  Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
  nisses multipliziert wird.                                        Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
  zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
  zugrunde zu legen :                                               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
  — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­             dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1 676/85 (2),
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                   Artikel 1
      während      des   bestimmten       Zeitraums   für  die
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­             ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                 unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                    wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
  Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
  und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
  Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­             23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
  rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese         gesetzt.
  Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung
i gewährt wird.                                                                             Artikel 2
  Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (3), geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (4) sieht ergänzende                Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1986 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 13. Februar 1986
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                  Vizepräsident
  (') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
  (2) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  (3) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
  (4  ABl . Nr. L 272 vom 13 . 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 39/26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14 . 2 . 86
                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 13. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                                                                                                               '   '
                       I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                           oder gesäuerte Milch :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger :
                              ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                   011005                 7,15
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                     derteilen                                                 0110 15               10,34
                              (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                                0110 20               13,34
                           b) andere :
                              ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                   0110 25                7,15
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                                0110 35               10,34
                              (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                    0110 40               13,34
                      II . andere :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                               2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                         0130 10                 7,15
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                        0130 22               10,34
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                           0130 31               13,34
                               2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00               15,34
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                         0150 10                 7,15
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                        0150 21               10,34
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                            0150 31               13,34
                               2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00               15,34
 ---pagebreak--- 14. 2. 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 39/27
 Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                      ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0200 05                19,34
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0200 1 1               29,13
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0200 21                43,12
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0300 12                51,11
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0300 13                79,09
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0300 20                87,09
                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0400 1 1               99,08
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0400 22               145,04
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                0400 30               169,02
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620 00                85,86
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0720 00                85,86
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0720 20               100,23
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         0720 30               106,88
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                0720 40               116,10
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0820 20              117,16
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0820 30              118,39
 ---pagebreak--- Nr. L 39 /28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 2. 86
 Nummer des                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 0920 10             120,15
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 30             130,64
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 40             134,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 50             147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 60             155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  0920 70             165,04
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               85,86
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1120 10               85,86
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 20             100,23
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 30             106,88
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1120 40             116,10
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                            I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1220 20              117,16
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1220 30              118,39
                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                          II
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1320 10              120,15
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 30              130,64
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40              134,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                            1320 50             147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 60             155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  1320 70             165,04
 ---pagebreak--- 14 . 2. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 39/29
 Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.02          III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                             masse :
                             (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                   Fettgehalt :
                                   ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12                —
                                   (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22               13,34
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                   Fettgehalt :
                                   ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50               19,38
                                   (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60               24,59
                                   (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70               30,65
                         2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               25,13
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20               36,34
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                    Fettgehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger       1620 70                —
                                    (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1 630 00              13,34
                                    (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen   1630 10               25,13
                                    (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20              31,13
                                    (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen     1630 30               51,11
                                    (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40              87,09
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                     Fettgehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50               19,38
                                    (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60               24,59
                                     (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen   1630 70               30,65
                                     (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 80               36,34
                          2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00               99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 39 /30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14. 2. 86
 Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch lind Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00            0,8586 (4)
              I                                                                                                  je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2320 10            0,8586 (4)
ll                                                                                                               je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 20            1,0023 (4)
              l                                                                                                  je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 30            1,0688 (4)
                                                                                                                 je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 40            1,1610 (4)
                                                                                                                 je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2420 10            1,1716 (4)
                                                                                                                 je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                     2420 20            1,3064 (4)
              l                                                                                                   je kg
                               2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                /                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00            0,8586 (4)
                                                                                                                  je kg
                                   bb) mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2620 10            0,8586 (4)
              ll                                                                          Il                      je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 20             1,0023 (4)
              ll                                                                          I                       je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 30             1,0688 (4)
              Il                                                                                                   je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 40             1,1610 n
              ll                                                                                                   je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2720 10             1,1716 (4)
              ll                                                                                                   je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                      2720 20            1 ,3064 (4)
              \                                                                           l                        je kg
 ---pagebreak--- 14. 2. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 39 /31
  Nummer des                                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.02             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                               einem Fettgehalt :
                                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger    2810 11                - 0
                                                                                                                        je kg
l                                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          2810 12            0,1334 0
                                                                                                                        je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                2810 15             22,36 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                       2810 20             37,83 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                  \I
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                     dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                     an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                     Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70             22,36 O
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                     Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                     an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                     Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76             37,83 0
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                     Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                     an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                     als 15 Gewichtshundertteilen                  2910 80           0,2713 (4)
                                                                                                                         je kg
                                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                     Gewichtshundertteilen                         2910 85            0,5111 0
                                                                                                                         je kg
                                             (ee) mit einem          Fettgehalt von mehr als 39
                                                     Gewichtshundertteilen                         2910 90            0,8709 (4)
                                                                                                                         je kg
I                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      3010 00            0,9908 (4)
                                                                                                                         je kg
 04.03         Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                              3110 03            137,19 (10)
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                                 3110 16            172,60 H
 ---pagebreak--- Nr. L 39 /32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14. 2. 86
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.03               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                            3110 22          177,02 (10)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        3110 32          181,45 H
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10          181,45 (10)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                3210 20         240,80 (10)(u )
04.04         Käse und Quark (6) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     (I) in ' Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                     3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   71,91
                          — Zone E                                                                                 8,83
                          — Kanada                                                                                —
                          — Norwegen und Finnland                                                                 —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                                         —
                          — Österreich                                                                            —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
                    (II)' andere                                                            3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   71,91
                          — Zone E                                                                                 8,83
                          — Kanada                                                                                —
                          — Norwegen und Finnland                                                                 —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                                         —
                          — Österreich                                                                            —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   143,04
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                             4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                  —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    Il                   90,34
                    — Zone E                                                                ll                    10,00
                    — Kanada                                                                ll                     —
                    — Norwegen und Finnland                                                 II                     —
                    — Australien                                                            Il                   25,78
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    \\                  115,99
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                     halt von :
                      I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                          halt in der Trockenmasse von :
                          ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                 Gehalt an Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               4410 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich                                                                —
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       10,05
                                       — Zone E                                                                     2,38
                                       — Kanada                                                                    —
                                       — Norwegen und Finnland                                                     —
                                       — der Schweiz                                                               —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                                20,24
 ---pagebreak--- 14. 2. 86               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 39/33
 Nummer des                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)           teilen                                              4410 10
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     21,85
                   — Zone E                                                                   4,99
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                        bieten                                                              43,96
              (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                   von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                21,85
                         — Zone E                                                              4,99
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   43,96
                   (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                32,12
                         — Zone E                                                              7,34
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                  63,98
               (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                    Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen          4410 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,85
                          — Zone E                                                             4,99
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                  43,96
                    (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                          hundertteilen                                 4410 50
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               32,12
                          — Zone E                                                             7,34
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                   63,98
                    (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                46,72
                          — Zone E                                                            10,66
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                   94,00
 ---pagebreak--- Nr. L 39 /34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 2. 86
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :                               \
                               — Österreich                                         \                     —
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      21,85
                               — Zone E                                                                   4,99
                               — Kanada                                             \                     —
                               — Norwegen und Finnland                              \                     —
                               — der Schweiz                                        \                     —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               43,96
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 20
                               bei der Ausfuhr nach :                               \
                               — Österreich                                         \                     —
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      32,12
                               — Zone E                                                                   7,34
                               — Kanada                                             \                     —
                               — Norwegen und Finnland                              \                     —
                               — der Schweiz                                                              —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               63,98
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :                               \
                               — Österreich                                         \                     —
                               — Zone D, Ceuta, Melilla . und Andorra                                    46,72
                               — Zone E                                             l                    10,66
                               — Kanada                                                                   —
                               — Norwegen und Finnland                                                    —
                               — der Schweiz                                        \                     —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               94,00
                         (4) 46      Gewichtshundertteilen  und    weniger  als 55
                               Gewichtshundertteilen                                4510 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                               —
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und AnJoiv<»                                     46,72
l                              — Zone E                                                                  10,66
                               — Kanada                                                                   —
                               — Norwegen und Finnland                                                    —
                               — der Schweiz                                        ||                    —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs^.
                                    bieten                                                               94,00
                         (5) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4510 50
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                         Il                    —
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 Il                   55,43
                               — Zone E                                             Il                   12,65
l                              — Kanada                                                                   —
                               — Norwegen und Finnland                                                    —
                               — der Schweiz                                                              —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                             111,52
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                     II                    —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             Il                   55,43
                   — Zone E                                                         II                   12,65
                   — Kanada                                                                               —
                   — Norwegen und Finnland                                                                —
                   — der Schweiz                                                                          —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              li                  111,52
 ---pagebreak--- 14. 2. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 39/35
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.04
(Forts.)
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                                                                         I
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :                            I
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                     4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :                                \l
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      145,00
                                   — Zone E                                              II                  110,00
                                   — Kanada                                              II                    80,00
                                   — Norwegen und Finnland                               II                     —
                                   — der Schweiz                                                               90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                182,82
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                            4710 17
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      1 65,00
                                   — Zone E                                                                  1 60,00
                                   — Kanada                                              I                   102,52
                                   — Norwegen und Finnland                               I                      —
                                   — der Schweiz                                                             105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                209,94
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       100,00
                                   — Zone E                                                                    50,00
                                   — Kanada                                                                    50,00
                                   — Norwegen und Finnland                                                      —
                                   — der Schweiz                                                               60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                134,36
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr             4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :                             l
                                      — Österreich                                       I                      —
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra               I                     65,33
                                      — Zone E                                           I                      —
                                      — Kanada                                           II                     —
                                      — Norwegen und Finnland                                                   —
                                      — Australien                                       II                    32,27
                                      — der Schweiz                                      II                     —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                I                    148,76
                              ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                       von (7) :                                         I
                                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                             einem   Gehalt   an  Trockenmasse von    32
                                             Gewichtshundertteilen   oder mehr   (ausge­
                                             nommen Käse, hergestellt aus Molke)          5120 12
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                        —
                                             — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra       II                     43,77
                                             — Zone E                                    II                     10,38
                                             — Kanada                                    II                      —
                                             — Norwegen und Finnland                                            13,50
                                             — der Schweiz                               II                      —
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                                  78,89
 ---pagebreak--- Nr. L 39/36    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            14 . 2 . 86
 Nummer des                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen        Warenbezeichnung                                     Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                              5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                               —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      48,28
                   — Zone E                                                                  11,33
                   — Kanada                                                                   —
                   — Norwegen und Finnland                                                   20,00
                   — der Schweiz                                     II                       —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                               \                       97,19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse ,
                   hergestellt aus Molke)                              5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                               —
                   — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                     54,86
                   — Zone E                                                                  12,71
                   — Kanada                                                                   —
                   — Norwegen und Finnland                                                   24,00
                   — der Schweiz                                                              —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                      110,44
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano :
                          (aaa) Provolone                              5120 32
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone     D,   Ceuta,  Melilla und
                                    Andorra                                                  98,00
                                — Zone E                             I                      110,00
                                — Kanada                             l                        80,00
                                — Norwegen und Finnland              I                         —
                                — der Schweiz                        I                       42,66
                                — den anderen Bestimmungen           I
                                    oder Bestimmungsgebieten         I                      149,30
                          (bbb) andere                                 5120 36
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone     D,   Ceuta,  Melilla und
                                    Andorra                          II                       82,54
                                — Zone E                             II                        —
                                — Kanada                             II                        —
                                — Norwegen und Finnland                                        —
                                — der Schweiz                        II                        —
                                — den      anderen     Bestimmungen
                                    oder Bestimmungsgebieten                                122,16
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                           Gouda, Havarti , Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                        —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               82,54
                           — Zone E                                                            —
                           — Kanada                                  II                        —
                           — Norwegen und Finnland                                             —
                           — Australien                              II                       32,61
f                          — der Schweiz                             II                        —
                           — den anderen Bestimmungen           oder
                               Bestimmungsgebieten                   i
                                                                                             122,16
 ---pagebreak--- 14 . 2 . 86    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 39 /37
 Nummer des                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen      Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)               Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio       5120 54
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               82,54
                       — Zone E                                                            —
                       — Kanada                                                            —
                       — Norwegen und Finnland                                             —
                       — der Schweiz                                                       —
                       — den anderen Bestimmungen
                            Bestimmungsgebieten
                                                              oder
                                                                    I                   105,58
                 (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                        shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                       —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        I                     65,33
                        — Zone E                                    l                       8,83
                        — Kanada                                                           —
                        — Norwegen und Finnland                                            —
                        — Australien                                                      31,93
                        — der Schweiz                                                      —
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                          122,93
                  (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                        von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                              l                       5,35
                              — Kanada                              I                       —
                              — Norwegen und Finnland               I                       —
                              — den anderen Bestimmungen            I
                                  oder Bestimmungsgebieten          \                      37,78
                        (bbb) andere                                 5120 65
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                             I                        5,35
                               — Kanada                                                     —
\                              — Norwegen und Finnland              II                      —
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                                37,78
                   (66) Feta                                         5120 82
                         bei der Ausfuhr nach :                     Il
                         — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra      l-I                    48,58
                         — Zone E                                                           —
                         — Kanada                                                           —
                         — Norwegen und Finnland                                            —
                         — der Schweiz                              li                      —
                         — den anderen Bestimmungen
                             Bestimmungsgebieten
                                                               oder
                                                                    I                      92,07
                   (77) Colby, Monterey                              5120 83
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                        —    •
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       II                      65,33
                         — Zone E                                                            —
                         — Kanada                                                            —
                         — Norwegen und Finnland                                             —
                         — Australien                                                       31,93
                         — der Schweiz                              \I                       —
                         — den anderen Bestimmungen            oder
                             Bestimmungsgebieten                                          122,93
 ---pagebreak--- Nr. L 39/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14. 2. 86
 Nummer des                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.04                             (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,  Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             98,00
I                                      — Zone E                                                       110,00
                                       — Kanada                                                         80,00
                                       — Norwegen und Finnland                                           —
                                       — der Schweiz                                                    42,66
                                       — den anderen Bestimmungen           oder
                                           Bestimmungsgebieten                                        149,30
                                  (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                               5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                —
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla        und
                                                  Andorra                                               65,33
                                             — Zone E                                                    —
                                             — Kanada                                                    —
                                             — Norwegen und Finnland                                     —
                                             — Australien                                               31,93
                                             — der Schweiz                                               —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                             122,93
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                           5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                —
                                             — Zone      D, Ceuta, Melilla und
                                                  Andorra                                               82,54
                                             — Zone E                             I                      —
                                             — Kanada                             I                      —
                                             — Norwegen und Finnland              I                     27,50
                                             — Australien                         II                    32,61
                                             — der Schweiz                        II                     —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten        I                    122,16
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) Q                                      I
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :                      I
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                              teilen                                               5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :                               ll
                             — Österreich                                         I                       —
                             — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                \l                     —
                              — Zone E                                            ll                      —
                             — Kanada                                             II                      —
                              — Norwegen und Finnland                             ll                      —
                              — der Schweiz und Liechtenstein                     II                      —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                  I                      22,07
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                              fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                              Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse :
 ---pagebreak--- 14 . 2 . 86             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 39 /39
 Nummer des                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.04                   ( 11 ) 60    oder mehr, jedoch weniger als     69
(Forts.)                        Gewichtshundertteilen                     5121 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                — Zone E
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz und Liechtenstein
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                29,68
                        (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                — Zone E
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz und Liechtenstein
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                36,24
                   (cc) andere                                            5121 40
               2 . andere :
                   (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                         kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                           5121 51
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz und Liechtenstein
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                     22,07
                   (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                         fettfreien Käsemasse von      mehr als 77 bis 82
                         Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                         der Trockenmasse :
                         ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                Gewichtshundertteilen                      5121 60
                                 bei der Ausfuhr nach :                   ll
                                 — Österreich
                                 — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                           7,50
                                 — der Schweiz und Liechtenstein
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                                29,68
                          (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 70
                                 bei der Ausfuhr nach :                   ll
                                 — Österreich
                                 — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz und Liechtenstein
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                                36,24
                    (cc) andere                                             5121 80                —
 ---pagebreak--- Nr. L 39/40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14. 2. 86
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                                 Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                 einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                5310 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                                 73,61
                                 (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                                 98,15
                                 (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                          •
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                                               104,28
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                                               116,55
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
              rung verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                     sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                     erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                     ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                             Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                             enthaltend :
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                       Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                       in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                       von :
                                       (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                       (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                              hundertteilen                                   5700 23                1,76
                                       (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                      5700 33                2,34
                                       (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                              hundertteilen                                   5700 42                2,93
                                       (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                      5700 52                3,52
                                       (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                5700 62                4,10
 ---pagebreak--- 14. 2. 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 39/41
 Nummer des                                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
23.07                    (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                      mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                              Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                              Molke) (8) von :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13               —
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 23                1,76
l                             (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 32                2,34
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 42                2,93
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 52                3,52
                              (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 62                4,10
                              (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 72                4,40
                              (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82                4,69
              ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                     Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                     jedoch ' 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                     enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                     oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                     (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 01               25,76
                     (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     5900 05              34,34
                     (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     5900 12              42,93
                     (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    5900 22              51,52
                     (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    5900 32              60,10
                     (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    5900 42              68,69
                      (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52              75,56
 ---pagebreak--- Nr. L 39 /42                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14 . 2 . 86
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
       Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
       Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
           Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktösegehalt der zugesetzten Molke .
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
          Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
          ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
          Kasein und/oder die Kaseinate .
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
           Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
          gebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
              oder das Kasein und/oder die Kaseinate, tfnd anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
           Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
        Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  I7) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
       für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Bis zum 22. Dezember 1985 einschließlich gilt dieser Betrag nur in den in Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
      2729/81 genannten Fällen .
      Jedoch :
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
           so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18 . Juni
           1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84
      anwendbar.
NB.: Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283 / 81 bestimmt.
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.