CELEX: 31988R2462
Language: de
Date: 1988-08-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2462/88 der Kommission vom 4. August 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

5. 8 . 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 212/49
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2462/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. August 1988
                  zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
                                                           Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     monatlich erhöht. Die monatlichen Zuschläge zum
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Auslösungsschwellenpreis wurden mit der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2258/88 des Rates (8) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Bei der Berechnung der Beihilfe sollte den letzten
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Festsetzung
Portugals,                                                          der Preise und zu flankierenden Maßnahmen Rechnung
                                                                    getragen werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates
vom 18 . Mai 1982 über besondere; Maßnahmen für                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),                 muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     legung der günstigsten talsächlichen Ankaufsmöglich­
1 104/88 (2% insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buch­              keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
stabe a),                                                           rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
                                                                    tatsächliche Markttendenz angesehen werden können. Es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                   müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­                  Notierungen an den für den internationalen Handel
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                       wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden. Dieser
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),                 Preis wird gegebenenfalls gemäß den in Artikel 1 Absatz
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vorgesehenen
3741 /87 (4), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 7,                Bedingungen angepaßt, um den Notierungen für die
                                                                    konkurrierenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und zur             (EWG) Nr. 1238/87 (I0) ist der Preis je 100 kg für Soja­
Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puffbohnen,              schrot in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der
Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe gewährt,                   Verordnung (EWG) Nr. 1464/86 (n) festgelegten Standard­
wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter dem Auslö­             qualität bei Lieferung nach Rotterdam festzusetzen. Bei
sungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht einem Teil der          den Angeboten und Notierungen, die den vorgenannten
Differenz zwischen diesen Preisen . Dieser Teil der Diffe­
                                                                    Bedingungen nicht entsprechen, müssen die erforder­
renz ist durch Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.                  lichen Anpassungen, insbesondere diejenigen, die in
2036/82 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verord­           Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 vorgesehen
nung (EWG) Nr. 1958/87 (*), festgelegt worden.                      sind, vorgenommen werden. -
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete Erbsen,            Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
Puffbohnen und Ackerbohnen eine Beihilfe gewährt,                   ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfeberechnung
wenn der Weltmarktpreis der Erzeugnisse unter dem                   — für Währungen, die untereinander innerhalb einer
Zielpreis liegt. Die Beihilfe ist gleich dem Unterschied                 maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v. H.
zwischen diesen beiden Preisen.
                                                                         gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf
Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für                    den Leitkurs dieser Währungen stützt, multipliziert
                                                                         mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für
                                                                         1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
das Wirtschaftsjahr 1988/89 wurde mit der Verordnung                     1676/85 des Rates (u), zuletzt geändert durch die
(EWG) Nr. 2255/88 des Rates Q festgesetzt. Nach Artikel                  Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (13),
2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird der Schwel­
lenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung für                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Erbsen, Püffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                         während    des    bestimmten     Zeitraums    für   die
0   ABl. Nr. L  162 vom 12. 6. 1982, S. 28 .
O   ABl. Nr. L  110 vom 29. 4. 1988, S. 16.                         (8) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 5.
(3) ABl. Nr. L  342 vom 19. 12. 1985, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.
O   ABl. Nr. L  352 vom 15. 12. 1987, S. 26.                        (10) ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 9.
O   ABl. Nr. L  219 vom 28 . 7. 1982, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 21 .
O   ABl. Nr. L  184 vom 3 . 7. 1987, S. 3 .                         H ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
f)  ABl. Nr. L  199 vom 26. 7. 1988 , S. 1 .                        (13) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 212/50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5. 8 . 88
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         betrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr.
      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige Beihilfe
      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird,             mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
zugrunde gelegt werden.                                         des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet
                                                                werden, in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet.
In Anwendung von Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 307           Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
                                                                Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
gals ist der Beihilfebetrag für in diesen Mitgliedstaaten       mengen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ergibt, ist noch
geerntete und verarbeitete Erzeugnisse anzupassen, um           nicht festgelegt worden. Die Beihilfe für das Wirtschafts­
der Auswirkung der Einfuhrzölle für Produkte aus Dritt­         jahr 1988/89 wurde vorläufig anhand eines Abschlags von
ländern Rechnung zu tragen. Die Beihilfe für in Spanien         0 berechnet —
geerntete Süßlupinen muß um die Auswirkung des
Unterschieds zwischen dem in Spanien geltenden Auslö­
sungsschwellenpreis und dem gemeinsamen Preis gesenkt           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden.
                                                                                        Artikel 1
Der Weltmarktpreis für Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen und der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung             (1) Die Beihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) , Nr. 1431 /82 bezeichnete Beihilfebetrag wurden          (EWG) Nr. 1431 /82 sind in den Anhängen festgesetzt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1935/87 (') festgesetzt.
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird          (2) Die für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
der Zielpreis monatlich mit Beginn des dritten Monats           Süßlupinen vorgesehene Beihilfe wird jedoch mit
des Wirtschaftsjahres erhöht. Die monatlichen Zuschläge         Wirkung vom 5. August 1988 bestätigt oder ersetzt, um
wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1959/87 des               gegebenenfalls den Auswirkungen der Anwendung der
Rates festgesetzt.                                              garantierten Höchstmengen Rechnung zu tragen.
Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85                                      Artikel 2
wird auf die Bruttobeihilfe in ECU, die sich aus Artikel 3
 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 ergibt, der Differenz­        Diese Verordnung tritt am 5. August 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. August 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 21 .
 ---pagebreak---   5. 8 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 212/51
                                                                  ANHANG I
                                                     Bruttobeihilfe in ECU/100 kg
  Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse
                                      laufender
                                                       1 . Term .     >2. Term.     3. Term.      4. Term.      5. Term .      6. Term.
                                        Monat
I                                         8 (')            90             ioo           11 o        • 12            1              2
  Erbsen, verwendet in :                           \                 liI                          Illl
  — Spanien                             8,074             8,254          8,434         8,614
                                                                                                      E
                                                                                                                                  —
  — Portugal                            8,126             8,306          8,486         8,666
  — einem anderen Mitgliedstaat         8,520             8,700          8,880        9,060
  Erbsen, Puffbohnen und Acker­
  bohnen, verwendet in :                                                                                    I
  — Spanien                             8,520             8,700          8,880        9,060
  — Portugal                            8,126             8,306          8,486         8,666           —        ■   —             —
  — einem anderen Mitgliedstaat         8,520             8,700          8,880        9,060
  Zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse :
l                                     laufender
                                        Monat
                                                       1 . Term .      2. Term.     3 . Term.     4. Term .     5. Term.       6. Term.
                                          8 (')            90             ioo           110            12           1              2
  A. Erbsen, Puffbohnen und Acker­
     bohnen, verwendet in :                        I                                                        I
     — Spanien                           9,600             9,780         9,960         9,967
     — Portugal                          9,444             9,624          9,804        9*809           —            —             —
     — einem anderen Mitglied­
         staat                           9,736            9,916         10,096       10,105     .
  B. Süßlupinen,      geerntet
     Spanien und verwendet in :
                                 in
                                                   I                                                        I
     — Spanien                         10,513           10,513          10,513       10,283
     — Portugal                         10,307          10,307          10,307       10,073           —             —             —
     — einem anderen Mitglied­
         staat                         10,695           10,695          10,695       10,468
  C. Süßlupinen, in einem anderen
     Mitgliedstaat geerntet und
     verwendet in :
     — Spanien                         11,773
                                                   I    11,773          11,773       11,543
                                                                                                              '
     — Portugal                         11,567          11,567     •    11,567       11,333            —            —             —
     — einem anderen Mitglied­
         staat                         11,955           11,955          11,955       11,728
                                                                 ANHANG II
                                                Endbeihilfe in Landeswährung/100 kg
  Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                      laufender
                                                       1 . Term.       2. Term.    3. Term.       4. Term.      5. Term.       6. Term.
                                        Monat
                                          80               90            ioo           110             12           1              2
  Erzeugnisse, geerntet in :                                                                                l
  — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)        409,52           418,17         426,82        435,48         —
                                                                                                                   ,—             —
  — Dänemark (dkr)                        74,59             76,17          77,74         79,32        —             —
                                                                                                                                  -i­
 — Deutschland (DM)                       20,12             20,54          20,97         21,39        —             —             —
 — Griechenland (Dr)                     678,52           705,63         732,75        759,86       _ —             —             —
  — Spanien (Pta)                     1 313,89        1 341,65         1 369,41    1 397,17           :—            —             —
  — Frankreich (ffrs)                     63,65             65,00          66,34         67,69        —             —             —
  — Irland (Ir£)                            7,065            7,215          7,364         7,514'      —             —    .
 — Italien (Lit)                     13 138          13 429          13 719       14 010              —             — •           —
  — Niederlande (hfl)                     22,55             23,03          23,51         23,98        —             —             —
  — Portugal (Esc)                    1 264,81        1 295,84         1 326,86    1 357,88           —             —             —
  — Vereinigtes Königreich (£Stg)           4,827            4,946          5,064         5,183       —             —             —
  Abzuziehender Betrag :
 — Erbsen, verwendet in Spanien (Pta) : 68,78
  — Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet in Portugal (Esc) : 67,66
 ---pagebreak---  Nr. L 212/52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       5. 8 . 88
                                                                  ANHANG III
                                                Teilbeihilfe in Landeswährung/100 kg
  Zur Fütterung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
w
                                      laufender                          2. Term.          3 . Term .      4. Term.      5. Term.        6. Term.
                                                        1 . Term.
                                        Monat
                                                                                              110             12             1                2
                                          8 (')             9 (')           10 o
  Erzeugnisse, geerntet in :
  — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)        467,97            476,62           485,27            485,70          —             —               -—
  — Dänemark (dkr)                         85,24             86,81            88,39            88,47          —             —               —
  — Deutschland (DM)                       22,99             23,41            23,84            23,86          —             —
                                                                                                                                            —
  — Griechenland (Dr)                    896,72            923,84           950,95            947,38          —
                                                                                                                                            ——
  — Spanien (Pta)                      1 501,42         1 529,18          1 556,93         1 558,32           —             —               —
  — Frankreich (ffrs)                      72,75             74,09            75,44            75,50
                                                                                                                       Il
                                                                                                                                            ~
                                                                                                              —
  —   Irland (Ir£)                           8,077             8,227           8,376             8,384        —             —                —
                                     15 138            15 428           15 719            15 728
  —   Italien (Lit)
                                                                                                                            —                 —
                                                                                                              —
  —   Niederlande (hfl) -                  25,77             26,25            26,72             26,75         —             —                 —
  —   Portugal (Esc)                   1 486,17           1 517,19        1 548,21         1 548,11           —             —                 —
  — Vereinigtes Königreich (£Stg)            5,674             5,792            5,911            5,910        —             —
                                                                                                                                    I
  Abzuziehender Betrag bei Verwen                                                       \              \               \
  dung in :                        \                 \                                  I              \
  — Spanien (Pta)                          20,97             20,97 .          20,97             21,28          —             —
  — Portugal (Esc)                         50,14             50,14            50,14             50,83
                                                                   ANHANG IV
                   Den Beträgen in Anhang III hinzuzufügende Berichtigungsbeträge in Landeswährung/100 kg
                                     BLWU          DK           D         G           SP         F       IRL        I      NL         p          VK
        Verwendung der Erzeugnisse
   Erzeugnisse, geerntet in :
                                      0,00       0,00        0,00       76,96       0,00       0,13      0,52     8,62    0,00     25,53         25,70
   — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)
                                      0,00       0,00        0,00        14,02      0,00       0,02      0,09     1,57    0,00      4,65          4,68
   —   Dänemark (dkr)
                                      0,00       0,00        0,00          3,78     0,00       0,01      0,03     0,42    0,00      1,25          1,26
   —   Deutschland (DM)
                                      0,00       0,00        0,00      287,31       0,00       0,49      1,93    32,18    0,00     95,30         95,94
   —   Griechenland (Dr)
                                      0,00       0,00        0,00      246,92       0,00       0,42      1,66    27,65    0,00     81,90         82,45
   —   Spanien (Pta)
                                      0,00       0,00        0,00        11,97      0,00       0,02      0,08     1,34    0,00      3,97          4,00
   —   Frankreich (ffrs)
                                      0,000      0,000       0,000         1,333    0,000      0,002     0,009    0,149   0,000     0,442         0,445
   —   Irland (Ir£)
                                      0          0           0       2 633          0          4        18      295       0       873           879
   —   Italien (Lit)
                                      0,00       0,00         0,00         4,24     0,00       0,01      0,03     0,47    0,00        1,41        1,42
   —   Niederlande (hfl)
                                      0,00       0,00         0,00     291,47       0,00       0,49      1,96    32,64    0,00     96,68         97,33
   — Portugal (Esc)
                                                  0,000       0,000        1,114    0,000      0,002     0,007    0,125   0,000      0,370        0,372
   — Vereinigtes Königreich (£Stg)    0,000
                                                                                                                                            |
 ---pagebreak---  5. 8. 88                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 212/53
                                                                        ANHANG V
                                                     Teilbeihilfe in Landeswährung/100 kg
 Zur Verfütterung bestimmte Süßlupinen
                                            laufender
                                                             1 . Term.          2. Term.         3. Term.          4. Terip.        5. Term.       6. Term.
                                              Monat
                                               8C)               9 (')            10 «              11 o               12               1              2
 Erzeugnisse, geerntet in :                                                                                   I
 — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)              574,63            574,63            574,63           563,72              —               —              —
 — Dänemark (dkr)                             104,67            104,67            104,67           102,68              —               —              —
 — Deutschland (DM)                            28,23             28,23             28,23             27,69             —               —              —
 — Griechenland (Dr)                        1 204,74        1 204,74            1 204,74       ' 1 164,01              —      •   •    —              —
 — Spanien (Pta)                            1 843,62        1 843,62            1 843,62         1 808,61              —               —              —
 — Frankreich (ffrs)                           89,33             89,33             89,33             87,64             —               —              —
 — Irland (Ir£)                                  9,921             9,921            9,921             9,732          ' —               —              —
 — Italien (Lit)                           18 694          18 694             18 694           18 321 .                —               —              —
 — Niederlande (hfl)                           31,65             31,65             31,65             31,04             —               —              —
 — Portugal (Esc)                           1 859,77        1 859,77­           1 859,77         1 818,45              —               —              —
 — Vereinigtes Königreich (£Stg)                 7,101             7,101            7,101             6,943            —               —              —
 Abzuziehender Betrag bei Verwen­       l                l                 \                 l                I
 dung in :                              \                l                 \                 \                l
 — Spanien (Pta)                               28,07             28,07             28,07             28,53             —               —              —
 — Portugal (Esc)                              66,63             66,63             66,63             67,83             —               —              —
                                                                       ANHANG VI
                 Den Beträgen in Anhang V hinzuzufügende Berichtigungsbeträge in Landeswährung/100 kg (')
      Verwendung der Erzeugnisse          BLWU         DK          D           G          SP          F         IRL         I        NL        p         VK
 Erzeugnisse, geerntet in :                                              II                     ||                              I
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)           0,00       0,00       0,00          55,97    0,00        0,10       0,38        6,27    0,00       18,57      18,69
— Dänemark (dkr)                          0,00       0,00       0,00          10,19    0,00        0,02       0,07        1,14    0,00        3,38        3,40
— Deutschland (DM)                        0,00       0,00       0,00           2,75    0,00        0,00     . 0,02        0,31    0,00        0,91        0,92
— Griechenland (Dr)                       0,00       0,00       0,00        208,96     0,00        0,35       1,41       23,40    0,00       69,31      69,78
— Spanien (Pta)                           0,00       0,00       0,00         179,58    0,00        0,30       1,21       20,11    0,00       59,57      59,96
— Frankreich (ffrs)                       0,00       0,00       0,00           8,71    0,00        0,01       0,06        0,98    0,00        2,89        2,91
— Irland (Ir£)                            0,000      0,000      0,000          0,969   0,000       0,002      0,007       0,109   0,000       0,321       0,324
— Italien (Lit)                           p          0          0        1 915         0           3         13         214       0        635        639
— Niederlande (hfl)                       0,00       0,00       0,00           3,08    0,00        0,01       0,02        035     0,00        1,02        1,03
— Portugal (Esc)                          0,00       0,00       0,00        211,98     0,00        036        1,43       23,74    0,00       70,31      70,78
— Vereinigtes Königreich (£Stg)           0,000      0,000      0,000          0,810   0,000       0,001      0,005       0,091   0,000       0,269       0,271
                                                                       ANHANG VII
                                                       Anzuwendender Umrechnungskurs
                                          BLWU         DK          D           G         SP          F        IRL           I        NL        P         VK
In Landeswährung 1 ECU —                 42,4582 7,85212 2,05853 164,324 135,702 6,90403 0,768411 1 516,86 231943 166,828 0,640681
(!) Vorbehaltlich der auf der Regelung der garantierten Höchstmengen beruhenden Verringerung.