CELEX: 31968R0540
Language: de
Date: 1968-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 540/68 des Rates vom 29. April 1968 zur Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Mais, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/1968 auf Lager befinden und für die Ausfuhr bestimmt sind

3 . 5 . 68                                  Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 104/5
                                        VERORDNUNG           (EWG) Nr. 540/68 DES RATES
                                                           vom   29. April 1968
                 zur  Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Mais,
                 die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 auf Lager befinden und für die
                                                        Ausfuhr bestimmt sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 werden, sofern sie vor dem 1 . Dezember 1968 aus     ­
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                         geführt werden, dem Zeitpunkt, zu dem die nor        ­
                                                                         male Geltungsdauer der vor dem 1 . August 1968 be
                                                                                                                              ­
 gestützt auf den Vertrag                Gründung der
                                                                  ­
                                    zur                     Euro
                                                                         antragten Ausfuhrlizenzen abläuft    —
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
         vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt
                                                                  ­
                                                                                                                        :
Rates
organisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Arti
                                                                  ­
 kel 16 Absatz 5,                                                                               Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des                           Bei der Ausfuhr in der Zeit vom 1 . August bis zum
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für                        30. November 1968 von Weichweizen, Hartweizen,
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                          Gerste und Mais, die 1967 in der Gemeinschaft ge     ­
        Getreide und über die Kriterien für die Festset
                                                                  ­
                                                                                                                              ­
 von                                                                     erntet  wurden und sich am Ende des Wirtschafts
zung des Erstattungsbetrags ( ), insbesondere auf Ar
                                      2
                                                                  ­
                                                                         jahres 1967/ 1968 auf Lager befinden, wird der Er
                                                                                                                              ­
 tikel 5 Absatz 1 ,                                                                   Ausgleichsbetrag hinzugefügt.
                                                                         stattung ein
 auf Vorschlag der Kommission,                                           Unbeschadet Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
                                                                         Verordnung Nr. 139/67/EWG beläuft sich der Aus
                                                                                                                              ­
in    Erwägung nachstehender Gründe             :                                                                            -
                                                                         gleichsbetrag für Weichweizen auf 9,50 Rechnungs
        Ausgleichsbetrag, der gemäß Artikel 5 Absatz 1                   einheiten je Tonne, für Hartweizen auf 10,50 Rech
                                                                                                                              -
Der
der Verordnung Nr. 139/67/EWG der Erstattung hin                         nungseinheiten je Tonne, für Gerste auf 2,81 Rech
                                                                 ­                                                            -
zugefügt werden kann, soll den Preis für Getreide,                       nungseinheiten je Tonne und für Mais auf 1,69
das sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager be
                                                                 ­
                                                                         Rechnungseinheiten je Tonne.
findet und in den ersten Monaten des folgenden
Wirtschaftsjahres ausgeführt wird, auf das zu Beginn                                            Artikel 2
dieses letzteren geltende Preisniveau senken ; bei
dem von der Gemeinschaft ausgeführten Getreide                           Die in Artikel 1 genannten     Ausgleichsbeträge wer­
wird es sich hauptsächlich um Weichweizen, Hart                          den       gewährt, wenn    sich die Lagerbestände je
                                                                 ­
                                                                               nur
weizen , Gerste und Mais handeln ; der Ausgleichs                        Lagerhalter und je Getreideart auf mindestens
                                                                 ­
                                                                                                                           500
betrag kann daher auf diese Getreidearten beschränkt                     Tonnen belaufen .
                Diese   Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar  in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen      zu   Luxemburg     am  29 . April  1968 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       E. FAURE
f 1 ) ABl. Nr. 117   vom  19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
( 2 ) ABl . Nr. 125  vom  26. 6. 1967, S. 2453/67.