CELEX: 31997R0665
Language: de
Date: 1997-04-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 665/97 DER KOMMISSION vom 16. April 1997 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das zweite Quartal 1997 (zweiter Zeitraum)

Nr. L 100 / 50      DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 4. 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 665197 DER KOMMISSION
                                                       vom 16. April 1997
                    über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des
                             Zollkontingents für das zweite Quartal 1997 (zweiter Zeitraum)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und/oder andere Gruppe von Marktbeteiligten gestellt
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  wurden, für ein Quartal und ein in Anhang I der Verord­
                                                                    nung (EG) Nr. 478/95 genanntes Ursprungsland bzw. eine
                                                                    dort genannte Gruppe von Ursprungsländern über der
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            verfügbaren Menge, so wird ein Prozentsatz festgesetzt,
  Gemeinschaft,                                                     um den die Mengen in den diesbezüglichen Anträgen
                                                                    gekürzt werden . Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für
                                                                    Anträge, die Lizenzen für die Kategorie C oder die Kate­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates            gorien A und B von höchstens 150 Tonnen betreffen ,
  vom 13 . Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani­            sofern die so beantragte Gesamtmenge der Kategorien A
  sation für Bananen ('), zuletzt geändert durch die Verord­        und B eines bestimmten Ursprungs 15 % der beantragten
  nung (EG) Nr. 3290/94 (2),                                        Gesamtmengen nicht überschreitet.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der                  Da die für den Ursprung „ Dominikanische Republik"
  Kommission vom 10 . Juni 1993 mit Durchführungsbe­                beantragte Menge die noch verfügbare Menge über­
  stimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3),                schreitet, ist ein Kürzungskoeffizient anzuwenden . Für die
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/               in allen anderen neuen Anträgen aufgeführten Mengen
 96 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,                       können Einfuhrlizenzen erteilt werden .
                                                                    Diese Verordnung muß unverzüglich anwendbar sein,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der                    damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden
 Kommission vom 1 . März 1995 mit ergänzenden Durch­                können —
 führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.
 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung
 für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur
 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (*), geän­
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (6), insbeson­
 dere auf Artikel 4 Absatz 3 ,                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                             Artikel 1
 Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 540/97 der
 Kommission vom 24. März 1997 betreffend die Erteilung             Im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von
 von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des
                                                                   Bananen werden für das zweite Quartal 1997 folgende
 Zollkontingents für das zweite Quartal 1997 und die               Einfuhrlizenzen für neue Anträge gemäß Artikel 4 Absatz
 Einreichung neuer Anträge f7) wurden die verfügbaren              1 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 erteilt:
 Mengen für neue Einfuhrlizenzanträge im Rahmen des
 Zollkontingents für das zweite Quartal 1997 festgesetzt.          1 . für die in den Lizenzanträgen vermerkten, mit dem
 Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                       Verringerungskoeffizienten 0,6870 multiplizierten
 478/95 werden unverzüglich die Mengen bestimmt, für
                                                                       Mengen der Kategorie B mit Ursprung in der Domini­
 die Lizenzen für den oder die betreffenden Ursprünge
erteilt werden können .
                                                                       kanischen Republik, ausgenommen Anträge, die sich
                                                                       auf 150 Tonnen oder weniger beziehen;
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  2. für die in den Lizenzanträgen vermerkten Mengen mit
 1442/93 gilt folgendes: Liegen die Mengen, für die                    einem anderen Ursprung als dem unter Ziffer 1
Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die eine                 genannten .
(')  ABl . Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
(■') ABl . Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.                                                  Artikel 2
(4)  ABl . Nr. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13.
(*)  ABl.  Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.
(j ABl. Nr. L 71 vom 31 . 3. 1995, S. 84.
O ABl . Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 18 .                          Diese Verordnung tritt am 17. April 1997 in Kraft.
 ---pagebreak--- 17. 4. 97  | DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 100/51
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 16. April 1997
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                            Mitglied der Kommission