CELEX: 31974R1296
Language: de
Date: 1974-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1296/74 der Kommission vom 21. Mai 1974 über die Ausschreibung einer Lieferung von butteroil an Mali im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 140 / 50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 5 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1296/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Mai 1974
                über die Ausschreibung einer Lieferung von butteroil an Mali im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                            Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Herstellungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  und Lieferkosten für das butteroil bis zur Entgegen­
                                                                 nahme der Ware im Schiffsraum im Entladehafen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              nach der Lieferung der Ware entstehen , einschließlich
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             der Entladekosten ( Losmachen, Hochziehen , Ab­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                   nahme) und der Kosten für die etwaige Beförderung
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und             auf Leichtern .
auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               (2)      Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 3583/ 73 des Rates vom                Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
28 . Dezember 1973 zur Aufstellung der Grundregeln               waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nah­               litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
rungsmittelhilfe an die Länder der Sahelzone und                 zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
Äthiopien (•') sieht vor, daß diesen Ländern 6 000 Ton­          mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
nen butteroil zur Verfügung gestellt werden , das aus            portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
7 320 Tonnen Butter aus Beständen der Interventions­             schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
stellen hergestellt worden ist . Mali hat die Lieferung          im Bestimmungsland vereinbart worden sein .
von 300 Tonnen butteroil beantragt . Diese Lieferung
muß gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 567/ 74 der
Kommission vom 8 . März 1974 über die Lieferung                                            Artikel 4
von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
die Länder der Sahelzone und Äthiopien (4 ) ausge­               (1 )     Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
schrieben werden .
                                                                 det am 11 . Juni 1974, 12 Uhr.
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 567/ 74
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere            (2)      Die französische Interventionsstelle führt alle
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­             Maßnahmen durch , die mit der in den vorstehenden
bote und der Lieferbedingungen für das butteroil .               Artikeln vorgesehenen Ausschreibung im Zusammen­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  hang stehen .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        (3)      Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich ,
                                                                 spätestens jedoch am 15 . Juli 1974 .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1                                                        Artikel 5
Für die Herstellung und die Lieferung eif Abidjan von
                                                                  Die französische Regierung
300 Tonnen butteroil für Mali wird gemäß der Verord­
nung ( EWG ) Nr. 567/74 eine Ausschreibung durchge­
führt .                                                           1 . stellt sicher, daß der Zuschlagscmpfänger
                         A rtikel 2                                   a ) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
                                                                          nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
Die für die Herstellung des butteroils bestimmte But­
                                                                          des Schiffes und das Datum der Verladung, die
ter wird von der französischen Interventionsstelle abge­
nommen .
                                                                          bei der Verschiffung festgestellte Menge und
                                                                          Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen
                                                                          mitteilt ;
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(*) ABl . Nr. L 85 vom 28 . 3 . 1974 , S. 51 .
(3 ) ABl . Nr. L 359 vom 28 . 12 . 1973 , S. Sl .                     b) dem      Bestimmungsland     das   voraussichtliche
h) ABl . Nr. L 69 vom 12. 3 . 1974, S. 3 .                                Ankunftsdatum    des  Schiffes  im   Entladehafen
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 140 / 51
        mindestens 10 volle Tage vor diesem Datum              Zur Bestimmung der mit der vorgenannten Beförde­
        mitteilt ;                                             rung verbundenen Kosten schließt sie unter Berück­
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage            sichtigung der gegebenen Transportmöglichkeiten
        machen läßt, das Bestimmungsland mindestens            und der Dringlichkeit zu den kostenmäßig günstig­
        72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen            sten Bedingungen einen Vertrag im Wege einer frei­
        Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis         händigen Vergabe ab.
        zu setzen ;
                                                               (2)    Die in Absatz 1 genannten Verteilungsorte wer­
2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­              den von den Behörden des Empfängerlandes angege­
    lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben            ben und der betreffenden Interventionsstelle von der
    a) und b).                                                 Kommission mitgeteilt.
                           Artikel 6
                                                                                        Artikel 7
(1)     Die betreffende Interventionsstelle trifft die er­
forderlichen Vorkehrungen, damit das butteroil, das
Gegenstand der Ausschreibung gewesen ist, schnellst­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
möglich vom Bestimmungsort an die Verteilungsorte              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gelangt.                                                       meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 21 . Mai 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI