CELEX: 31968R1580
Language: de
Date: 1968-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1580/68 der Kommission vom 10. Oktober 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 248 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 10 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1580/68 DER KOMMISSION
                                                vom 10. Oktober 1968
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1) und insbesondere          in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster           worden.
Satz,                                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die            Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                             ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                    die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                             besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­             schusses für Getreide —
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls                               Artikel 1
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene           ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­        lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse            festgesetzt.
 an der Vermeidung von Marktstörungen in der
 Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                            (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
                                                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                    Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
 sichtigen sind.                                              Diese Verordnung tritt am 11 . Oktober 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. Oktober 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (8) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  1*) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 11 . 10. 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 248/7
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                        Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                       (RE / Tonnet
                                                                                                                         Betrag
           Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                             der
                                                                                                                      Erstattungen
       ex 10.01                 Weichweizen (*) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach :
                                    — der Zone I, ausgenommen Jordanien und der Libanon                                  47,50
                                    — Jordanien und dem Libanon                                                          46,50
                                    — der Zone II                                                                        46,50
                                    — der Zone III                                                                       47,00
                                    — der Zone IV a )                                                                    46,50
                                    — der Zone IV b )                                                                    48,50
                                    — der Zone IV c), ausgenommen Brasilien und Uruguay                                  49,50
                                    — Brasilien                                                                          48,50
                                    — Uruguay                                                                            47,50
                                    — der Zone V a), ausgenommen die Länder der arabischen
                                        Halbinsel, der Irak, der Iran, Indien und Pakistan                               45,50
                                    — Pakistan                                                                           46,50
                                    — Indien                                                                             43,50
                                    — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                        Territorium der Afars und Issas und der Sudan                                    49,00
                                    — dem Sudan                                                                          46,50
                                    — der Zone V c), ausgenommen Japan und Hongkong                                      46,50
                                    — Japan und Hongkong                                                                 51,50
                                    — Portugal                                                                           47,50
                                    — Irland                                                                             47,00
                                    — Dänemark und Norwegen                                                              46,00
                                    — dem Vereinigten Königreich                                                         44,00
                                    — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          39,50
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              45,00
                               — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                    stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                    schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                    Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                    menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                    — dem Vereinigten Königreich                                                        46,00
                                    — der Schweiz                                                                       49,00
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern, ausgenommen Nor­
                                    wegen                                                                               54,00
                                    — Norwegen                                                                          55,00
                               Hartweizen                                                                               47,00
       ex 10.01
                               Roggen 11 )                                                                              35,00
            10.02
            10.03              Gerste :
                               — für Exporte nach den Ländern der :
                                    — Zone IV c)                                                                        45,00
                                    — Zone V c)                                                                         46,00
                               — für Exporte nach :
                                    — Österreich und dem Vereinigten Königreich                                         40,00
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                                     39,00
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              44,00
                               Hafer                                                                                    26,00
            10.04
                               Anderer Mais :
            10.05 B
                               — für Exporte nach :
                                    — den Ländern der Zone IV b)                                                        45,00
                                    — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                         38,00
                                    — dem Vereinigten Königreich                                                        40,00
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              43,00
       (t) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
           Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne,
 ---pagebreak--- Nr . L 248 / 8                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                  11 . 10 . 68
                                                                                 (RE / Tonne )
                                                                                   Betrag
        Tarifnummer
                                              Warenbezeichnung                       der
                                                                                Erstattungen
      ex 10.07 B    Hirse aller Art (Millet)                                       25,00
      ex 11.01 A    Sorghum und Dari                                               40,00
      ex 11.01 B    Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn .
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone I                                                 78,00
                           — Zone II                                               76,50
                          — Zone III a )                                           81,00
                          —    Zone  III b )                                       81,00
                           —   Zone   IV a)                                        78,95
                          —    Zone   IV b )                                       79,70
                           —   Zone   IV c)                                        84,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 72,35
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone I
                                                                                   64,40
                          — Zone II                                                67,40
                          — Zone III a )                                           69,40
                          — Zone III b )                                           67,40
                          — Zone IV                                                69,40
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 62,40
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                        58,40
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone I :
                              — ausgenommen Syrien                                 53,90
                              — Syrien                                             71,00
                          — Zone III a)                                            65,90
                          — Zone IV a)                                             68,20
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 53,90
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    51,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 48,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    47,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 45,70
      ex 11.01 C    Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt von        0 bis 700                   36,85
                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                        33,85
                    — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                       30,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                      27,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                      24,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                      21,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                      18,85
      ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)               75,00
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    73,50
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 71,00
      ex 11 .02 A I Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV b)                                            77,05
                          — Zone I                                                 73,90
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 70,70