CELEX: 31987R0386
Language: de
Date: 1987-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 386/87 der Kommission vom 6. Februar 1987 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

7. 2. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 36/21­
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 386/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Februar 1987
                  zur   Festsetzung           von  Zusatzbeträgen       für    einige    Erzeugnisse      des
                                                    Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (EWG) Nr. 1906/83 (*), sind die Grundregeln für die Fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse
                                                                  festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis festge­
                                                                  setzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG sieht hierfür
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            bestimmte Durchführungsvorschriften vor, insbesondere
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          hinsichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze für
                                                                  diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission vorlie­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              genden Auskünften entwickeln sich die Angebote aus
Portugals,                                                        dritten Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den
                                                                  Zollpapieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
                                                                  Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates           berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die        Höhe festgesetzt werden muß.
Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf
Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
                                                                  Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
                                                                  EWG O und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (8), Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                998/68 ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  328/83 (10), (EWG) Nr. 2260/69 (n), geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 328/83, und (EWG) Nr. 1570/
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                71 (12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83,
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den               werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Verord­
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses            nungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und
Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksre­
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­               publik Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der Soziali­
preis und dem Angebotspreis ist ; der Angebotspreis wird          stischen Republik Rumänien und der Volksrepublik
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 202/67/EWG der                  Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Kommission vom 28. Juni 1967 über die Festsetzung des
Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem
Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (3), geändert            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.               entsprechen der Stellüngnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Schweinefleisch —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
Ländern ermittelt werden.                                                                   Artikel 1
                                                                   Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1
Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die in
lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in              Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehenen Zusatzbe­
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                träge im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben, daß
die im Anhang nach Erzeugnis und Ursprungsland
bezeichneten Zusatzbeträge in der dort angegebenen
                                                                                            Artikel 2
 Höhe festgesetzt werden müssen.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 9. Februar 1987 in Kraft.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom 29.
 Oktober 1975 zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   («) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4.
                                                                   O ABl. Nr. 155 vom 18. 9. 1965, S. 2560/65.
 (') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (■) ABl. Nr. L 107 vom 8. 5. 1968, S. 6.
 0   ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986,  S. 39.                      (») ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
 (3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S.  2837/67.                    (10) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1983, S. 12.
 (4) ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S.  6.                          (») ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
 n ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                       (12 ABl. Nr. L 165 vom 23. 7. 1971 , S. 23.
 ---pagebreak--- • Nr. L 36/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        7. 2. 87
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 6. Februar 1987
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                                       Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 6. Februar 1987 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                            für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
      Nummer des
      Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse                 Zusatzbetrag
                                                                                  ECU/100 kg            Ursprung der Einfuhren
        Zolltarifs
         01.03      Schweine lebend :
                    A. Hausschweine :
                        II . andere :
                             b) andere                                                10,00        Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                  tische Republik (')
         02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                    Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                    gekühlt oder gefroren :
                    A. Fleisch :
                        III. von Schweinen :
                              a) von Hausschweinen :
                                 1 . ganze oder halbe Tierkörper                      12,00       Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                  tische Republik (')
                                 6 . anderes :
                                     aa) ohne Knochen                                 10,00       Ursprung : Schweden
                                     bb) anderes                                      10,00       Ursprung : Schweden
         02.05      Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit
                    mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schwei­
                    nefett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                    schmolzen noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch,
                    gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                    geräuchert :
                    B. Schweinefett                                                   10,00       Ursprung : Schweden oder Ungarn
         15.01      Schweineschmalz, anderes Schweinfett und Geflügelfett,
                    ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln
                    ausgezogen :
                    A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                        II . anderes                                                  10,00       Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                  tische Republik ('), Schweden oder
                                                                                                  Ungarn
   (') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen.