CELEX: C1998/151/02
Language: de
Date: 1998-05-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-319/94 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Lüttich): Jules Dethier Équipement SA gegen Jules Dassy, Sovam SPRL in Liquidation (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang eines Unternehmens, das sich im Verfahren der freiwilligen oder gerichtlichen Liquidation befindet - Befugnis des Veräußerers und des Erwerbers zur Kündigung von Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen - Kurz vor dem Übergang gekündigte und vom Erwerber nicht übernommene Arbeitnehmer)

C 151/2                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16.5.98
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                sich gegenüber dem Erwerber auf die Rechtswidrigkeit
                                                                      der Kündigung berufen.
                       (Sechste Kammer)
                      vom 12. März 1998
                                                                 (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994.
in der Rechtssache C-319/94 (Vorabentscheidungsersuchen
der Cour du travail Lüttich): Jules Dethier EÂquipement SA
      gegen Jules Dassy, Sovam SPRL in Liquidation (1)
(Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-
gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Ð
Übergang eines Unternehmens, das sich im Verfahren der
freiwilligen oder gerichtlichen Liquidation befindet Ð                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
Befugnis des Veräuûerers und des Erwerbers zur Kündi-                                  (Fünfte Kammer)
gung von Arbeitnehmern aus wirtschaftlichen, technischen
oder organisatorischen Gründen Ð Kurz vor dem Über-                                   vom 12. März 1998
gang gekündigte und vom Erwerber nicht übernommene
                         Arbeitnehmer)                           in der Rechtssache C-344/96: Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
                         (98/C 151/02)
                                                                    (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinien
                                                                    93/62/EWG, 93/63/EWG, 93/64/EWG, 93/78/EWG,
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                   93/79/EWG und 94/3/EG)
                                                                                         (98/C 151/03)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                         Gerichtshofes)
                                                                 In der Rechtssache C-344/96, Kommission der Europäi-
In der Rechtssache C-319/94 betreffend ein dem Gerichts-         schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Klaus-Dieter
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail          Borchardt) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevoll-
Lüttich (Belgien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit      mächtigter: Ernst Röder), wegen Feststellung, daû die Bun-
Jules Dethier EÂquipement SA gegen Jules Dassy, Sovam            desrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtun-
SPRL in Liquidation, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-           gen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie nicht
scheidung über die Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG           innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts-
des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der               und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung          Richtlinien nachzukommen:
von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61
vom 5.3.1977, S. 26) hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
                                                                 Ð Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-
                                                                      1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwa-
malm sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter)
                                                                      chung und Überprüfung von Versorgern und Einrich-
und J. L. Murray Ð Generalanwalt: C. O. Lenz, Kanzler:
                                                                      tungen gemäû der Richtlinie 92/33/EWG des Rates
R. Grass Ð am 12. März 1998 ein Urteil mit folgendem
                                                                      über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und
Tenor erlassen:
                                                                      Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saat-
                                                                      gut (ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 29),
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des
     Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah-        Ð Richtlinie 93/63/EWG der Kommission vom 5. Juli
     rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-                  1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwa-
     gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen              chung und Überprüfung von Versorgern und Einrich-
     ist so auszulegen, daû die Richtlinie beim Übergang              tungen gemäû der Richtlinie 91/682/EWG des Rates
     eines Unternehmens, das sich im Zustand der gericht-             über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
     lichen Liquidation befindet, anwendbar ist, wenn die             und Pflanzen von Zierpflanzenarten (ABl. L 250 vom
     Tätigkeit des Unternehmens weitergeführt wird.                   7.10.1993, S. 31),
2. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG ist so           Ð Richtlinie 93/64/EWG der Kommission vom 5. Juli
     auszulegen, daû die Befugnis zur Kündigung aus wirt-             1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwa-
     schaftlichen, technischen oder organisatorischen Grün-           chung und Überprüfung von Versorgern und Einrich-
     den sowohl dem Veräuûerer als auch dem Erwerber                  tungen gemäû der Richtlinie 92/34/EWG des Rates
     zusteht. Die vom Veräuûerer kurz vor dem Übergang                über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
     des Unternehmens rechtswidrig gekündigten und vom                und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl.
     Erwerber nicht übernommenen Arbeitnehmer können                  L 250 vom 7.10.1993, S. 33),