CELEX: E2012P0007
Language: de
Date: 2012-07-09 00:00:00
Title: Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 2012 (Rechtssache E-7/12)

18.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/8
            
         Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 2012
   (Rechtssache E-7/12)
   2012/C 314/08
   Die Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, NO-0151 Oslo, Norwegen, haben am 9. Juli 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerinnen ersuchen den EFTA-Gerichtshof um Folgendes:
   In Bezug auf die Untätigkeitsklage
   
               1.
            
            
               zu erklären, dass die Beklagte gegen Artikel 37 Absatz 1 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, pflichtgemäß nach den Vorschriften des genannten Abkommens und des EWR-Abkommens über den Zugang zu Dokumenten über das am 3. August 2010 von den Klägerinnen eingereichte Ersuchen um Zugang zu sämtlichen Akten im Fall ESA Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak) zu befinden; und
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
            
         in Bezug auf die Schadenersatzklage eine einstweilige Feststellung hinsichtlich der Haftung der Beklagten zu treffen und die Bezifferung des durch die Untätigkeit der Beklagten entstandenen Schadens einem späteren Verfahrensabschnitt vorzubehalten und dazu
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Beklagte aufgrund ihrer Untätigkeit im Zeitraum zwischen dem 7. September 2010 oder einem späteren Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagte über das Ersuchen der Klägerinnen vom 3. August 2010 um Zugang zu sämtlichen Akten im Fall ESA Nr. 34250 (Posten Norge) ordnungsgemäß zu befinden hatte, gemäß Artikel 46 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens haftbar ist und Verzugszinsen schuldet;
            
         
               2.
            
            
               anzuordnen, dass die Klägerinnen innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Beklagte zu dem Ersuchen der Klägerinnen vom 3. August 2010 um Zugang zu sämtlichen Akten im Fall ESA Nr. 34250 (Posten Norge) ordnungsgemäß befunden hat, dem Gerichtshof mitzuteilen, in welcher Höhe sie Schadenersatz fordern und ob sich die Parteien über den Betrag einig sind;
            
         
               3.
            
            
               anzuordnen, dass die Parteien im Falle des Nichtzustandekommens einer Einigung über die Höhe des Schadens beim Gerichtshof innerhalb der genannten Frist ihre Berechnungen des Schadens einreichen, der daraus erwachsen ist, dass die Beklagte es unterlassen hat, pflichtgemäß über das am 3. August 2010 von den Klägerinnen eingereichte Ersuchen um Zugang zu sämtlichen Akten im Fall ESA Nr. 34250 (Posten Norge) zu befinden;
            
         
               4.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klägerinnen — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern im Besitz der Deutschen Bahn AG. Schenker North AB betreibt die Geschäfte des Konzerns im Land-, See- und Eisenbahnverkehr in Norwegen, Schweden und Dänemark zusammen mit den Tochtergesellschaften Schenker Privpak AS und Schenker Privpak AB (zusammen „DB Schenker“).
            
         
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               Am 14. Juli 2010 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak), demzufolge Posten Norge im Zeitraum 2000-2006 seine beherrschende Stellung auf dem norwegischen Markt für die Paketzustellung vom Unternehmen an den Verbraucher missbraucht hat. Der Beschluss wurde vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-15/10 Posten Norge AS/EFTA-Überwachungsbehörde bestätigt. Die Klägerinnen verlangen für den durch den Verstoß verursachten Schaden einen Ausgleich von Posten Norge und wollen überprüfen, wie die Beklagte das Untersuchungs- und Verwaltungsverfahren gehandhabt hat. Am 3. August 2010 reichten die Klägerinnen gemäß den durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/COL vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln ein Ersuchen um Gewährung des Zugangs zu den Dokumenten im Zusammenhang mit der ESA-Sache Nr. 34250 ein.
            
         
               —
            
            
               Am 8. März 2012 forderten die Klägerinnen die Beklagte gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens auf, tätig zu werden, da die Beklagte über das Ersuchen um Akteneinsicht vom 3. August 2010 noch nicht abschließend befunden hatte. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Beklagte danach zu ihrem Ersuchen um Akteneinsicht nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht Stellung genommen habe, wodurch sie ebenfalls geschädigt worden seien.
            
         Nach Ansicht der Klägerinnen hat die EFTA-Überwachungsbehörde
   
               —
            
            
               gegen Artikel 37 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofübereinkommens verstoßen, indem sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung, über das Ersuchen der Klägerinnen vom 3. August 2010 um Akteneinsicht zu befinden, nicht nachgekommen sei, und
            
         
               —
            
            
               gegen Artikel 46 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen, indem sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung, fristgerecht über das Ersuchen der Klägerinnen vom 3. August 2010 um Akteneinsicht zu befinden und das Ersuchen ordnungsgemäß zu bearbeiten, nicht nachgekommen sei.