CELEX: 51992PC0337
Language: de
Date: 1992-09-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE HALTEEINRICHTUNG FÜR BEIFAHRER VON ZWEIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN

9 . 11 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . C 293 / 49
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen
                                                         Kraftfahrzeugen
                                                         ( 92 / C 293 / 08 )
                                                 KOM(92 ) 337 endg. — SYN 43S
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 28 . September 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Schriften erforderlich . Zur Vereinfachung und Beschleuni­
                                                                      gung des Verfahrens sollte die Kommission mit dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Aufgabe betraut werden . Für alle Fälle , in denen der Rat der
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,            Kommission die Befugnis zur Anwendung der auf dem
                                                                      Gebiet der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge erstellten
auf Vorschlag der Kommission ,                                        Regelungen erteilt , ist es zweckmäßig , ein Verfahren zur
                                                                      vorherigen Beratung zwischen der Kommission und den
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,                    Mitgliedstaaten innerhalb eines Beratenden Ausschusses
                                                                      vorzusehen —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses ,
                                                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es müssen Maßnahmen getroffen werden , damit der Binnen­
                                                                                                       Artikel 1
markt schrittweise bis spätestens 31 . Dezember 1992 ver­
wirklicht wird . Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne
Binnengrenzen , in dem der freie Waren-, Personen-, Dienst­           Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die Halteeinrich­
leistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist .                     tung für Beifahrer aller Arten von zweirädriger Kraftfahrzeu­
                                                                      gen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92 /. . ./ EWG des Rates
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige Kraftfahrzeuge              vom . . . über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder
hinsichtlich der Halteeinrichtung für Beifahrer bestimmte             dreirädrige Kraftfahrzeuge .
technische Merkmale aufweisen , die in zwingenden Vor­
schriften festgelegt sind , welche von Mitgliedstaat zu Mit­
gliedstaat verschieden sind . Dadurch wird der Warenverkehr                                            Artikel 2
in der Europäischen Gemeinschaft behindert .
                                                                      Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in
                                                                      bezug auf die Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweiräd­
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren              rigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien
des Binnenmarktes lassen sich beseitigen , wenn alle Mitglied­        Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in Kapitel II bezie­
staaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche          hungsweise III der Richtlinie 92 /. . ./ EWG festgelegt .
Vorschriften erlassen .
Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf                                             Artikel 3
die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraft­
fahrzeugen ist notwendig , damit auf alle diese Fahrzeugtypen
die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren                Die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge dieser
                                                                      Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen
gemäß der Richtlinie 92 /. . ./ EWG (') angewendet werden
können .
                                                                      Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 4
                                                                      dieser Richtlinie beschlossen .
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem
betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in
dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen                                                  Artikel 4
nicht nur notwendig , sondern unerläßlich , um das gesteckte
Ziel , die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeug­          Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
typ , zu erreichen . Die Mitgliedstaaten können diese Maß­            genommen , so gilt folgendes :
nahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durch­
führen .                                                              Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 1 2
                                                                      der Richtlinie 70 / 156 / EWG ( 2 ) eingesetzten Ausschuß einen
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der
im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen technischen Vor­              ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert
                                                                            durch die Richtlinie 92 / 53 / EWG ( Abi . Nr . L 225 vom 10 . 8 .
(') ABl . Nr . L . . .                                                      1992 , S. 1 ).
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 11 . 92
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt         spätestens am 1 . August 1994 nachzukommen . Sie setzen die
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist     Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­
lichkeit der betreffenden Frage — gegebenenfalls durch eine
                                                                Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1 . Oktober
Abstimmung — festsetzen kann .
                                                                1994 an .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
                                                                (2)    Wenn die Mitgliedstaaterf die Vorschriften nach
gen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
                                                                Absatz 1 erlassen , nehmen sie in diesen Vorschriften selbst
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die           oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Aus­       auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
schuß darüber , inwieweit sie seine Stellungnahme berück­       Einzelheiten der Bezugnahme.
sichtigt hat .
                          Artikel 5                                                       Artikel 6
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . C 293 / 51
                                                                 ANHANG
            1.    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                  Wenn die Möglichkeit zum Transport eines Beifahrers gegeben ist , muß das Fahrzeug mit einem Haltesystem
                  für die Beifahrer ausgestattet sein . Dieses System muß aus einem Haltegurt oder einem oder mehreren
                  Haltegriffen bestehen .
            1.1 . Haltegurt
                  Der Haltegurt muß so am Sitz befestigt werden , daß er vom Beifahrer einfach gehandhabt werden kann . Der
                  Haltegurt und seine Befestigung müssen so ausgelegt sein , daß sie — ohne Riß bzw. Bruch oder bleibende
                  Verformung — eine senkrechte Zugkraft von 2 000 N aufnehmen können , die im Zentrum der
                  Gurtoberfläche mit einem maximalen Druck von 2 MPa statisch aufgebracht wird .
            1.2 . Haltegriff
                  Bei Verwendung eines Haltegriffs muß dieser in der Nähe des Sitzes und symmetrisch zur Längsmittelebene
                  des Fahrzeugs angebracht sein .
                  Dieser Haltegriff muß so ausgelegt sein , daß er — ohne Bruch oder bleibende Verformung — eine senkrechte
                  Zugkraft von 2 000 N aufnehmen kann , die im Zentrum der Griffoberfläche mit einem maximalen Druck
                  von 2 MPa statisch aufgebracht wird .
                  Bei Verwendung von zwei Haltegriffen muß auf jeder Seite des Fahrzeugs ein Griff angebracht sein , wobei
                  beide Griffe symmetrisch anzuordnen sind .
                  Diese Haltegriffe müssen so ausgelegt sei , daß jeder einzelne Griff — ohne Bruch oder bleibende Verformung
                  — eine senkrechte Zugkraft von 1 000 N aufnehmen kann , die im Zentrum der Griffoberfläche mit einem
                  maximalen Druck von 1 MPa statisch aufgebracht wird .
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 52                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 11 . 92
                                                                     Anlage 1
                     Beschreibungsbogen bezüglich der Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps
              ( Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen , wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis
                                                                 eingereicht wird )
              Laufende Nr . ( vom Antragsteller zu vergeben ):
              Der Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich der Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahr­
              zeugtyps muß mit Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II der Richtlinie 92 /. . ./ EWG versehen sein:
              — Buchstabe A :
                     — 0.1
                     — 0.2
                     — 0.4 bis 0.6
              — Buchstabe B :
                     — 1.5 bis 1.5.2
                                                                     Anlage 2
                Bauartgenehmigungsbogen bezüglich der Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps
                                                                     MUSTER
                                                                                                           Angabe der Behörde
              Protokoll Nr                              des technischen Dienstes                     vom
               Nr . der Bauartgenehmigung :                                Nr . der Erweiterung:
               1 . Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs :
               2 . Fahrzeugtyp :
               3.    Name und Anschrift des Herstellers :
               4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:
               5 . Fahrzeug zur Prüfung vorgestellt am :
               6 . Die Bauartgenehmigung wird erteilt / verweigert ( 1 ).
               7.    Ort :
                8.   Datum :
                9.   Unterschrift :
                (' ) Nichtzutreffendes streichen .