CELEX: 31970R0253
Language: de
Date: 1970-02-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 253/70 der Kommission vom 11. Februar 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor

12. 2. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 34/9
     Sie unterrichten die Kommission über die zur                                       Artikel 3
     Anwendung des vorstehenden Absatzes erlas­
     senen Vorschriften ."                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
                                                                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                                päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . Februar 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 253/ 70 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Februar 1970
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 über die Mitteilungen der Mitglied­
                                         staaten an die Kommission im Fettsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
                                                                Verwaltungsausschusses für Fette —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                                          Artikel 1
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (x),              An Artikel 2 Abschnitt A der Verordnung (EWG)
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Nr. 1486/69 wird folgender Unterabsatz angefügt :
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5                   ,,d) während des ersten Monats jedes Viertel­
und Artikel 26 Absatz 3 ,                                                jahres die Fälle, in denen im vorhergehenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Vierteljahr Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
                                                                         nung Nr. 785/67/EWG angewandt wurde."
In der Verordnung (EWG) Nr. 251/70 der Kom­
mission vom 11 . Februar 1970 zur Änderung der                                          Artikel 2
Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungs­                   An Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1486/69
bestimmungen betreffend die Intervention bei Öl­                wird folgender Unterabsatz angefügt :
saaten (3) und in der Verordnung (EWG) Nr. 252/70
der Kommission vom 11 . Februar 1970 zur Ände­                      ,,c) während des ersten Monats jedes Viertel­
rung der Verordnung Nr. 785/67/EWG betreffend                            jahres die Fälle, in denen im vorhergehenden
den Ankauf von Olivenöl durch die Interventions­                         Vierteljahr Artikel 6 Absatz 4 der Verord­
stellen (4) werden Fälle behandelt, in denen die                         nung Nr. 282/67/EWG angewandt wurde."
Interventionsstelle einen anderen als den vom Ver­                                      Artikel 3
käufer bezeichneten Übernahmeort wählen muß.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
Deshalb ist vorzusehen, daß die Kommission regel­               Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
mäßig über derartige Fälle unterrichtet wird .                  päischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . Februar 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
 (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(3)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
(4)  Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.