CELEX: 31988R1144
Language: de
Date: 1988-04-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1144/88 DER KOMMISSION VOM 28. APRIL 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

29 . 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 108 /25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1144/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . April 1988
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        erfolgt im Wege der Auschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 3 000 Tonnen Butteroil zuge­
teilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. April 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 356 vom 18. 12. 1987, S. 8 .
 O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 108/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 4. 88
                                                              ANHANG I
                                                        PARTIEN A, B und C
              1 . Maßnahmen Nrn. (')('): 196/88, 197/88 und 198/88 — Beschluß der Kommission vom 1 . Oktober
                   1987
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : Indien
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Embassy of India, Chaussée de Vleurgat 217, B-1050 Bruxelles, Mr.
                   Banerjee, Counsellor, Tel. 640 97 34, Telex 22510 INDEME B
              5. Bestimmungsort oder -land : Indien
              5a. Anschrift des Empfängers : Dr. Narayan Raj, Head of NDDB (National Dairy Development Board),
                   Suraj Plaza II, Saya Jgang, Barocha 390-005, Gujarat, Cable : Indary, Telex 175 239 IDC IN, Tel. 666 35
                   — 666 39
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) 0 (*) : herzustellen aus Interventionsbutter (ABl. Nr. C 216 vom
                   14. 8. 1987, S. 7, I 3 1 und 2)
               8. Gesamtmenge : 3 000 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 3 (A : 330 Tonnen, B : 330 Tonnen, C : 2 340 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg, in Containern von 20 Fuß zu liefern (*) (ABl. Nr. C 216
                   vom 14. 8. 1987, S. 8, I 3 3 und I 3 4)
                    Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                   „ACTION No 196/88, 197/88, 198/88 / EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY FOOD AID /
                    FOR FREE DISTRIBUTION"
                   (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 8, I 1 3 4)
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Markt­
                    ordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/Main Tel. 156 40, Telex 0411727
                    Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt.
                    Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 ermittelter Verkaufspreis.
             12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
              15.   Löschhafen : Bombay
              16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
              17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Juni 1988
              18. Lieferfrist : 31 . Juli 1988
              19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
              20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 16. Mai 1988, 12 Uhr
              21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 30. Mai 1988, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. bis 30. Juni 1988
                     c) Lieferfrist : 15. August 1988
               22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
               23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
               24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                     Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73,
                     200, rue de la Loi, B-1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
               25 Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers 0 : Die am 15. April 1988 gültige und durch die
                     Verordnung (EWG) Nr. 977/88 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 29 . 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 108 /27
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
           (3) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
                mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.                     ♦
           (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dsieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                — oder per Telefax an eine der folgende Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
                Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987) ist anwendbar, was die Ausfuhrer­
                stattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und
                den monetären Koeffizient anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derje­
                nige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            (6) Die Waren sind in Containern zu liefern, welche den gesundheitlichen Anforderungen voll entsprechen
                und auf die Milcherzeugnisse keine schädlichen Auswirkungen haben. Nicht zulässig sind Container, die
                zum Transport von Fisch, Düngemitteln oder gesundheitsgefährdenden chemischen Erzeugnissen
                verwendet werden.
                Der Lieferant igt für die Beförderung der Container bis zum Bestimmungshafen, jedoch nicht für das
                Entladen der Waren verantwortlich.
                Im Fall der bis zum Verschiffungshafen gelieferten Waren werden die Container in Anwendung von
                Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 vom Empfänger zum Herstellungsbetrieb des
                Lieferanten befördert, um dort von letzterem beladen, dann vom Herstellungsbetrieb bis zum Hafen
                befördert und auf das Schiff verladen zu werden.
            (*) Die Radioaktivitätsbescheinigung muß den Gehalt an Caesium 134 und 137 beinhalten.
            (8) Die Radioaktivitätsbescheinigung muß von einer indischen Botschaft mit einem Sichtvermerk versehen
                werden .
            (') Damit eine umfangreiche Lieferung unter günstigsten Bedingungen durchgeführt werden kann, erhält der
                 Zuschlagsempfänger dieser Ausschreibungsbekanntmachung unmittelbar nach der Zuschlagsmitteilung
                 auf Antrag einen Vorschuß von 60 % seines Angebotsbetrags.
                 Der Vorschuß wird gegen Vorlage des Nachweises gewährt, daß zugunsten der Kommission eine dem
                 Vorschuß entsprechende Garantie, erhöht um 10 %, gestellt worden ist. Diese Garantie wird gemäß
                 Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 gestellt. Sie kann lediglich
                 auf Veranlassung der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 freige­
                 geben werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     29 . 4. 88
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II
                                                    — ANEXO II
              Número de la partida   Cantidad                   Nombre y dirección del almacenista
                Partiets nummer       Mængde                     Lagerindehaverens navn og adresse
               Nummer der Partie      Menge                      Name und Adresse des Lagerhalters
               Αριθμός παρτίοων        Τόνοι                  Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού
                 Number of lot       Quantity                             Address of store
                 Numéro du lot       Quantité                       Nom et adresse du stockeur
              Numero della partita    Quantità                     Nome e indirizzo del detentore
             Nummer van de partij   Hoeveelheid                  Naam en adres van de depothouder
                Número do lote      Quantidade                    Nome e direcção do armazenista
                        A           402 600 kg     — 245 625 kg :
                                                      Rhenus AG
                     196/88
                                                      Kühlhaus Mitte
                                                      Beusselstraße 44n-9
                                                      D-1000 Berlin 21
                                                   — 19 200 kg :
                                                      Lagerhaus Nordwest
                                                      Rudolph Sc Co.
                                                      Franklinstraße 8
                                                      D-1000 Berlin 10
                                                   — 137 775 kg :
                                                      Lankwitz GmbH
                                                      Malteserstraße 139-143
                                                      D-1000 Berlin 48 (Marienfelde)
                         B           402 600 kg       Lankwitz GmbH
                                                      Malteserstraße 139-143
                      197/88
                                                      D-1000 Berlin 48 (Marienfelde)
                         C         2 854 800 kg    — 918 950 kg :
                                                      Lankwitz GmbH
                      198/88
                                                      Malteserstraße 139-143
                                                      D-1000 Berlin 48 (Marienfelde)
                                                   — 847 425 kg :
                                                      Markt- & Kühlhallen AG
                                                      Werk 23 — Tempelhof
                                                      Germaniastraße 14-17
                                                      D-1000 Berlin 42
                                                   — 408 800 kg :
                                                      Gustav Wilke GmbH & Co.
                                                      Gewerbhof 9
                                                      D-1000 Berlin 20
                                                   — 514 275 kg :
                                                      Vereinigte Molkereizentrale
                                                      Goltzstraße 18-20
                                                       D-1000 Berlin 20
                                                    — 165 350 kg :
                                                       Markt- & Kühlhallen AG
                                                       Werk 22 — Neukoelln
                                                       Niemetzstraße 32-50
                                                       D-1000 Berlin 44