CELEX: 62018TN0293
Language: de
Date: 2018-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-293/18: Klage, eingereicht am 10. Mai 2018 — Republik Lettland/Europäische Kommission

201806220831970152018/C 240/612932018TC24020180709DE01DEINFO_JUDICIAL20180510525322Rechtssache T-293/18: Klage, eingereicht am 10. Mai 2018 — Republik Lettland/Europäische Kommission
 ---documentbreak--- C2402018DE5220120180510DE0061522532Klage, eingereicht am 10. Mai 2018 — Republik Lettland/Europäische Kommission
   (Rechtssache T-293/18)2018/C 240/61Verfahrenssprache: Lettisch
      Parteien
   
   
      Klägerin: Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: I. Kucina und V. Soņeca)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
            —
         
         
            das Schreiben C(2018) 1418 final der Kommission vom 12. März 2018, mit dem diese ihren Standpunkt festgelegt hat, für nichtig zu erklären, und der Kommission aufzugeben, einen Standpunkt anzunehmen, der keine nachteiligen Rechtsfolgen für Lettland hat;
         
      
            —
         
         
            der Europäischen Kommission die Kosten Lettlands aufzuerlegen.
         
      
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung Ihrer Klage trägt die Republik Lettland vor, die Kommission habe mit ihrer Stellungnahme nicht nur gegen Art. 263 AEUV verstoßen und damit nachteilige Rechtsfolgen für Lettland erzeugt, sondern auch gegen Art. 17 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. d AEUV, Art. 38 AEUV und Art. 335 AEUV, die die Kommission verpflichteten, zu gewährleisten, dass Norwegen den von diesem Staat mit dem Vertrag von Paris (
         1
      ) eingegangenen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkomme, was die Rechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Fischerei in der Fischereizone Svalbard anbelange.
   (
         1
      )	Vertrag über Spitzbergen zwischen Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Irland, Japan, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, den Vereinigten Staaten von Amerika und den britischen Überseegebieten, unterzeichnet in Paris am 9. Februar 1920. Abrufbar unter: https://likumi.lv/ta/id/282051-par-ligumu-starp-norvegiju-amerikas-savienotajam-valstim-daniju-franciju-italiju-japanu-niderlandi-lielbritaniju-un.