CELEX: 31979R1078
Language: de
Date: 1979-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1078/79 der Kommission vom 31. Mai 1979 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 135/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 6 . 79
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1078 /79 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Mai 1979
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                   der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 . De­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zember 1978 (") hat die Kommission beschlossen, für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl auf
                                                                  das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             des Rates vom 23 . November 1978 über die allgemei­
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 590/79 (2),              nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
 insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                            der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                  bung ( l2) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
                                                                  fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des                 Prüfung des Weltmarktes bzw. des griechischen Mark­
 Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit
                                                                  tes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der von den
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                   Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzusetzen
 land (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                   ist.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1514/76 des                 Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschrif­
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              ten zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwi­
 venöl aus Algerien (4), geändert durch die Verordnung            schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
 ( EWG) Nr. 2761 /78 (5), insbesondere auf Artikel 5,             aufgeführt sind . Bei der Festsetzung der Abschöpfung
                                                                   für diese Drittländer ist die für die Einfuhren aus den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des                anderen Drittländern zu erhebende Abschöpfung als
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               Berechnungsgrundlage zu benutzen .
 venöl mit Ursprung in Marokko (6), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /78 , insbeson­               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
 dere auf Artikel 5,                                              die am 28 . und am 29 . Mai 1979 von den Bietern vor­
                                                                  gelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des                abschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verord­
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­               nung festzusetzen .
 venöl aus Tunesien (7), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2761 /78 , insbesondere auf Artikel 5,                   Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
                                                                   nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1180/77 des                 in der Verordnung ( EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
 Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter              29 . März 1 979 ( 1 3) festgelegt.
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (8), geändert durch die Ver­            Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
 ordnung ( EWG) Nr. 2766/78 (9), insbesondere auf Arti­            N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs so­
 kel 10 Absatz 2,                                                 wie von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und
                                                                   23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des                 Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
 Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Oli­             schöpfung berechnet werden , die auf die in diesen Er­
venöl aus dem Libanon ( 10),                                      zeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
                                                                  Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
                                                                  sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführ­
 2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979 , S. 1 .                     ten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pau­
 3 ) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .                  schal festgesetzt wird . Die Anwendung dieser Bestim­
 •») ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24.                     mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß An­
 5 ) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 13 .                 hang II dieser Verordnung festzusetzen —
 6) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .
 8) ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10 .                      (") ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .
 9) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 26 .                  ( I2 ) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
  ' 0) ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                      '>) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 135/45
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
                                                           nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                       Artikel 1
                                                           Anhang II festgesetzt.
                                                                                  Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
venöl werden in Anhang I festgesetzt.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1979 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 31 . Mai 1979
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 135 / 46                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           1 . 6 . 79
                                                                          ANHANG I
                                                Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                       (ECU / 100 kg)
                                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Griechenland                  Drittländer
              15.07 A I a)                                                                              6,00 (')                   36,00 (1)
              15.07 A I b)                                                                              3,00 (')                   31,00 (')
              15.07 A I c)                                                                             12,00 (')                   41,00 (1)
              15.07 A II a)                                                                             5,00                       38,00 (2)
              15.07 A II b)                                                                           20,00                        68,00 (3)
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                  die Gemeinsthaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                  a) für Griechenland , den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                  b) für die Türkei : 22,36 ECU / 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte
                      Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen
                      Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht
                      überschreiten darf .
             (-') Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                  a ) vollständig in Algerien , Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbracht,
                      wird die Abschöpfung um 3,86 ECU / 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                      .3,09 ECU / 100 kg vermindert .
             (') Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                  a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                      bracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                      5,SO ECU / 100 kg vermindert .
                                                                         ANHANG II
                          Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Ohvenölsektors
                                                                                                                                       (ECU / 100 kg)
                                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Griechenland                  Drittländer
             07.01 N II                                                                                0,66                         6,82
             07.03 A II                                                                                0,66                         6,82
             15.17 B I a)                                                                              1,50                        15,50
             15.17 B I b)                                                                              2,40                        24,80
             23.04 A II                                                                                0,96                         3,28