CELEX: 51987PC0527
Language: de
Date: 1987-11-11
Title: Vorscglag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 527
Vol. 1987/0265
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
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Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(87 ) 527 endg .
                                                    Brüssel , den 11 . November 1987
                                 Vorscglag fur eine
                                RICHTLINIE DES RATES
         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                      die elektromagnetische Verträglichkeit
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                               ^0^    /·■.    '\
                                                 1 2 Njv
KOM ( 87 ) 527 endg .
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
I.   Allgemeine Erwägungen
     1.    Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie wird dem Rat durch die
           Kommission in Anwendung der Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985
           " über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen
                                                1
           Harmonisierung und der Normung "       vorgelegt .
     2.    Er gilt für einen sehr großen Bereich von Ausrüstungen , der
           weitestgehend alle elektrischen Geräte , Ausrüstungen und Anlagen
           einschließlich der Fahrzeuge und der Starkstrom -, Verkehrs -
           ( Beförderungs-, Eisenbahn-) und Fernmeldenetze in dem Maße umfaßt ,
           als diese elektromagnetische Störungen hervorrufen oder bei ihrem
           Betrieb durch derartige Störungen beeinträchtigt werden können . .
           Er betrifft die elekt romagnet i sche Vertraglichkeit ( EMV )
           ( Electromagneti c Compat ibi l i ty = EMC , compatibilité-
           électromagnétique = CEM ).
           Die elektromagnetische Verträglichkeit ist ein viel allgemeinerer
           Begriff als der der Störung im Sinne der Richtlinien 76 / 889 / EWG und
         _ 76 / 890 / EWG’' , die nach der neuesten Definition im Internationalen
           Elektrotechnischen Wörterbuch ( IEV ) die " Fähigkeit einer
           Vorrichtung , eines Geräts oder eines Systems " bezeichnet , " in einer
           elektromagnetischen Umgebung in zufriedenstellender Weise zu
           arbeiten , ohne selbst elektromagnetische Störungen zu erzeugen , die
                                                                           4
           für alles in dieser Umgebung Befindliche unannehmbar waren .
   ABl . C 136 vom 4.6.1985 , S. 1
   ABI . L 336 vom 4.12.1976 , S. 1
   ABl . L 336 vom 4.12.1976 , S. 22
   Internationale Elektrotechnische Kommission ( CISPR 77- 1 -VEI 161        Document
   Bureau Central 1254 - 23 - 360, Oktober 86 )
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   Die elektromagnetische Umgebung bedeutet die Gesamtheit der elektro ¬
   magnetischen Erscheinungen , die an einem gegebenen Ort vorhanden sind ,
   und der Ausdruck elektromagnetische Störung bedeutet die " elektro¬
   magnetische Erscheinung , die geeignet ist , Betriebsstörungen einer
   Vorrichtung , eines Geräts oder eines Systems hervorzurufen . . ."
   Der Ausdruck " elektromagnetisch " bezieht sich auf die beteiligten
   Frequenzen und umfaßt ohne Begrenzung alle Frequenzen einschließlich des
   Bereichs der in der Telekommunikationstechnik verwendeten funkelektri ¬
   schen Frequenzen zwischen 9 KHz und 400 GHz .
   Es wird daher , anders als in den beiden vorstehend genannten
   Richtlinien , nicht mehr von funkelektrischen , sondern von elektro ¬
   magnetischen Störungen gesprochen , die sowohl durch Ausstrahlung in der
   Luft als auch durch Fortleitung wirken , wobei letztere Form der Über¬
   tragung insbesondere die Nachri chtenüber t ragungs - und Stromversorgungs ¬
   netze und die an sie angeschlossenen Geräte beeinträchtigt .
   Der Begriff der elektromagnetischen Verträglichkeit umfaßt sowohl die
   Begrenzung der maximalen Pegel der Störsignale als auch die Festlegung
   eines Mindestniveaus der Störfestigkeit gegen diese Signale und
   kennzeichnet somit die Fähigkeit der Geräte , nebeneinander zu arbeiten ,
   ohne sich gegenseitig zu stören .
3. Begründung der Harmonisierung
   Der vorliegende Entwurf betrifft die Erzeugnisse mehrerer Sektoren wie
   die der Elektro - und der Elektronikindustrie , insbesondere die Haus ¬
   haltsgeräte und die Installationsausrüstungen , die der Informations ¬
   technologien , zu denen die der Datenverarbeitung und die Fernmeldeaus ¬
   rüstungen gehören , und die großen Infrastrukturen wie die Stromver -
   sorgungs -, die Te lekommuni kat i ons - oder die Hörfunk - und Fernsehnetze .
   Er hat somit ein beträchtliches Gewicht und bedingt beträchtliche
   wirtschaftliche Auswirkungen .
   Ein Teil dieses Komplexes , insbesondere die Informationstechnologien ,
   ist übrigens Gegenstand gemeinschaftlicher Entwicklungsaktionen großen
   Umfangs .
                                                                            \
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   Nun weisen aber die Rechtsvorschriften auf technischem wie auf
   Verfahrensniveau bedeutende Unterschiede auf , die den Handel und die
   Innovation in einem Wirtschaftszweig behindern , den die
   Marktzersplitterung besonders empfindlich trifft .
   Tatsächlich wird durch die zusätzlichen Kosten , die die Diversifizierung
   der Produktion mit sich bringt , sowie durch die in bestimmten Fällen durch
   die Wiederholung von Tests verursachten Verzögerungen die Wirkung der
   Skalenerträge verringert , das Inverkehrbringen innovatorischer Erzeugnisse
   verzögert und dadurch die Dynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der
   Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges geschwächt . Zudem wird durch die
   Behinderung der Innovationstätigkeit in gleichem Maße die Bildung moderner
   öffentlicher Infrastrukturen wie z.B. bestimmter Fernmeldenetze verzögert ,
   die jetzt ein notwendiges Instrument für die wirtschaftliche ,
   technologische und gesellschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft bilden .
   Wenn es auch schwierig ist , im gegenwärtigen Stadium die Kosten der
   Nichtverwirklichung Europas in diesen Bereichen abzuschätzen , so sind
   diese doch hoch genug , um Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung zu
   rechtfertigen .
   In dieser Hinsicht haben mehrere Staaten auf audiovisuellem Gebiet und
   insbesondere hinsichtlich der Fernsehempfänger und der Tonbild¬
   aufzeichnungsgeräte Handelsschranken errichtet , die teilweise auf ua&
   Fehlen einer ausdrücklichen Harmonisierung im Bereich der elektro¬
   magnetischen Verträglichkeit zurückzuführen sind und durch Annahme einer
   Richtlinie leicht zu beseitigen wären .
4. Die Kommission hat diese Arbeiten von Anfang an zusammen mit den
   Betroffenen und insbesondere mit der CEPT , den nationalen Verwaltungen ,
   den Normungsgremien , der Industrie und den Stromerzeugern durchgeführt .
   Das Hauptziel dieses abgestimmten Vorgehens bestand darin , die zweck ¬
   entsprechende Lösung zu finden und insbesondere den Geist und den
   Buchstaben der Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 so weit wie irgend
   möglich zu respektieren , dabei aber auch den Besonderheiten eines so
   weiten und so vielgestaltigen Anwendungsgebietes sowie der besonderen Art
   der dabei auftretenden Erscheinungen Rechnung zu tragen .
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     Ganz allgemein haben die beim vorliegenden Entwurf getroffenen
      Entscheidungen eine günstige Aufnahme gefunden . Zudem hat die
      Internationale Union der Erzeuger und Verteiler elektrischer Energie
      ( UNIPEDE ) Wert darauf gelegt , offiziell ihre Unterstützung für " die
      Erweiterung der Richtlinie zum Schutz der Stromversorgungsnetze durch
     Anwendung der vorhandenen oder künftigen europäischen Normen auf die an
     diese Netze angeschlossenen Geräte " bekundet .
5.   Beziehung zu bestehenden Harmonisierungssystemen
     Der vorliegende Entwurf weist mehrere Überschneidungen mit bestehenden
     Richtlinien auf , durch die verschiedene oder Teilaspekte oder
     - erscheinungen harmonisiert werden , oder die sich nur auf einen Teil der
     vom vorliegenden Vorschlag betroffenen Ausrüstungen beziehen .
     So werden die zulässigen Grenzwerte für elektrische Storungen bei der
     Richtlinie 76 / 889 / EWG für Elektro-Haushaltsgeräte , handgefuhrte
     E lekt rowerkzeuge und ähnliche Geräte , bei der Richtlinie 76 / 890 / EWG für
     Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen behandelt . Diese Richtlinien
     wurden durch die Richtlinien 87/ 308 / EWG und 87 / 310 / EWG ^ an den technischen
      Fortschritt angepaßt . Die Anpassung beinhaltet die Ersetzung der
     technischen Anhänge durch europäische Normen von CENELEC . Der
     Anwendungsbereich des vorliegenden Entwurfs umfaßt auch denjenigen dieser
     Richtlinien , die daher - mit seiner Inkraf Iselzurig aufgehoben werden .
     Die Entstörung von Fremdzündungsmotoren ( d.h . benzin - oder gasbetriebenen
     Motoren ) an Kraftfahrzeugen und land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschi ¬
     nen wird durch die Richtlinien 72 / 245 / EWG *"* und 75 / 322 / EWG 7 harmonisiert .
     Diese - Ausrüstungen fallen nicht unter den vorliegenden Vorschlag .
     Was die Phänomene anbelangt , so ist auch hervorzuheben , daß von diesem
     Entwurf ausschließlich die ungewollten Störsignale betroffen sind , und daß
     demnach insbesondere die Sicherheit und die Betriebssignale , das heißt die
   ABI . L 155 vom 16.6.1987 S. 24 und 27
6 ABI . L 152 vom 6.7.1972, S. 15
7 ABI . L 147 vom 2.6.1975, S. 28
   ABI . L 226 vom 18.8.1976, S. 16 Berichtigung ( englische Fassung )
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   erwünschten und funktionsbedingten Signale des Geräts und vor allem bei den
   drahtlosen oder drahtgebundenen Fernmeldegeräten andere Aspekte wie Frequenz ¬
   zuteilung und Definitionen der Sendeprotokolle unberücksichtigt bleiben .
                                                                 8
   Dieser Entwurf ergänzt daher die Richtlinie 86 / 361 / EWG über die erste Phase
   der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Te'lekommuni -
   kat ions-Endgeräten , die die funktionalen Signale und die Sicherheit betrifft .
   Was die Sicherheit im weitesten Sinne betrifft , so ist sie bei den meisten der
                                                                                      9
   vom vorliegenden Entwurf betroffenen Gerate durch die Richtlinie 73 / 23 / EWG
   geregelt , die als sogenannte Niederspannungsrichtlinie die Angleichung der
   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für innerhalb bestimmter
   Spannungsgrenzen einzusetzende elektrische Betriebsmittel betrifft .
   Der Vorschlag setzt daher die im Bereich der Funkentstörung mit den
   Richtlinien 76 / 889 / EWG und 76 / 890 / EWG im Jahre 1976 eingeleitete
   Harmonisierung fort und stellt eine nützliche Ergänzung der Auswirkungen der
   Richtlinie 86 / 361 / EWG und der Niederspannungsrichtlinie dar .
6 . Sinngetreue Entsprechung mit der " Muster ri cht l ini e "
     ( gemäß Anhang II zur Entschließung vom 7 . Mai 1985 )
     Die Kommission hat sich , ebenso wie bei den übrigen auf die neue Konzeption
    gegründeten Richtlinienvorschlägen , bemüht , sich möglichst genau an die der
     Entschließung vom 7 . Mai 1985 als Anhang beigegebene " Muster ri cht l ini e " zu
     halten und dabei auch die ihr im Lauf der Konsultation mit den betroffenen
     Kreisen mitgeteilten Informationen und Auffassungen berücksichtigt .
     Zunächst wird anerkannt , daß das Phänomen " Elektromagnetische Verträglich ¬
     keit " fast gar nichts mit dem Sicherheitsbegriff zu tun hat . Es können daher
     wie bei der Richtlinie 86 / 361 / EWG die wesentlichen Forderungen des Gemein¬
     interesses kurz gefaßt werden ; sie beschränken sich somit auf die Definition
     von in einem Artikel der Richtlinie formulierten Schutzzielen , während die
     Grenzwerte und die Meßmethoden durch die Norm festgelegt werden müssen .
       ABI . L 217 vom 5.8.1986 , S. 21
   9
       ABI . L 77 vom 26.3.1973 , S. 29
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Eine andere Frage , die sich aus den Konsultationen ergeben hat und im übrigen
bei jeder der neuen Konzeption entsprechenden Richtlinie auftaucht , betrifft
die Modalitäten des Inkrafttretens der Richtlinie und ihre Anwendbarkeit für
Geräte , für die weder akzeptable nationale noch europäische Normen vorhanden
sind . Zudem ergibt sich aus der Uneinheitlichkeit des Anwendungsgebiets und
der Vielgestaltigkeit der berührten Interessen und Traditionen , daß es
schwierig ist , ein von vornherein für alle Geräte und alle Phänomene gültiges
Zerti f i zierungsver fahren einzuführen .
Angesichts dieser Probleme haben einige Delegationen ihre Sympathie gegenüber
einem Lösungsvorschlag bekundet , bei dem
- vorgesehen ist , daß die Richtlinie schrittweise für jedes Gerät in dem Maße
  in Kraft tritt , wie entsprechende ( nationale oder europäische ) Normen
  vorhanden sind , und daß deren Fundstellen durch die Kommission i m1 OAmtsblatt
  der Gemeinschaften veröffentlicht werden ;
- das Zertifizierungsverfahren für die verschiedenen Geräte in dem Augenblick
  eingeführt wird , wo die nationalen Normen angenommen oder die
  Normungsaufträge dem CENELEC erteilt sind .
Während diese Lösung unzweifelhaft bedeutende Vorteile mit sich bringt , weist
sie andererseits den nicht unerheblichen Nachteil auf , daß gesetzgeberisch
einer pr i vat recht l i chen Stelle ( dem CENELEC ) ein Initiativ - und
Egt sehe i dungsrecht hinsichtlich der Inkraftsetzung eines gemeinschaftlichen
Rechtsakts eingeräumt wird .
Angesichts der Leitlinien , die sich aus der " Muster ri cht l i ni e " ergeben , wurde
die vorstehende Lösung verworfen , und bei der schließlich gewählten Formel
wurde die Inkraftsetzung für gegebene Ausrüstungen nicht von einer auf
gemeinschaftlicher Ebene angenommenen Norm abhängig gemacht .
 ---pagebreak--- 7 . Stand der Normung
    Je nach Gerätekategorie werden die technischen Arbeiten zur Harmonisierung
    der Normen in zwei voneinander verschiedenen Bereichen durchgeführt .
    Der Internationale Sonderausschuß für Funkstörungen ( CISPR ) des CENELEC
    arbeitet auf dem Gebiet der elektrischen und elektronischen Geräte im
    allgemeinen und gründet gewöhnlich seine Schlußfolgerungen auf die
    Ergebnisse des entsprechenden Ausschusses gleichen Namens , der im Rahmen
    der Internationalen Elektrotechnischen Kommission CCEI ) auf Weltebene
    arbeitet .
    Die Normung auf diesem Gebiet macht bedeutende Fortschritte , und das
    CENELEC hat mehrere Europäische Normen ( EN ) über die funkelektrischen
    Störungen und insbesondere die beiden EN über die E lekt ro-Hausha Itsgeräte
    und über die Leuchten angenommen , auf die sich die beiden weiter oben
    genannten Richtlinien der Kommission beziehen .
    Andere Europäische Normen betreffen auch die Datenverarbeitungs ¬
    ausrüstungen und den Schutz der Stromversorgungsnetze . Weitere Arbeiten -
    über die Rundfunk - und Fernsehempfänger - kommen gut voran , und Arbeiten
    über industrielle , wissenschaftliche und medizinische Geräte sind im Gang .
    Hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit hat das CENELEC in
    Verbindung mit der CEI eine Abschätzung des durch die Annahme der neuen
    Richtlinie hervorgerufenen Bedarfs an neuen Normen vorgenommen .
    Was die für den Betrieb in Verbindung mit Telekommunikationsnetzen
    bestimmten Ausrüstungen angeht , so hat die Europäische Konferenz der
    Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen ( CEPT ) ebenfalls Arbeiten
    unternommen und sich bereit erklärt , deren Ergebnisse dem CENELEC
    mitzuteilen , damit sie ebenso wie die vom CISPR erstellten Schriftstücke
    den Status einer Europäischen Norm erlangen .
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Es ist daher vorauszusehen , daß sich eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen
beiden Einrichtungen anbahnt , und daß die geeigneten Mechanismen und
Strukturen verstärkt oder geschaffen werden müssen .
Jedenfalls ist es angesichts des Umfangs des Anwendungsbereichs
offensichtlich , daß äußerst wichtige Arbeiten noch durchgeführt werden
müssen , bis die Normung alle erfaßten Geräte und Phänomene abdeckt .
 ---pagebreak---                                             - 9 -
                                  VORSCHLAG FÜR EINE
                                 RICHTLINIE DES RATES
           zur Angteichung der Rechtsvorschriften der Nitgliedstaaten
                    über die elektromagnetische Verträglichkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                     1
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist wichtig , Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel , den Binnenmarkt im
Verlauf eines am 31 . Dezember 1992 endenden Zeitraums schrittweise zu
schaffen , damit der Markt einen Raum ohne innere Grenzen umfaßt , in welchem
der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapitalien
gewährleistet ist .
Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten , daß die Funkdienste sowie die
Vorrichtungen , Geräte und Systeme , deren Betrieb Gefahr läuft , durch die von
elektrischen und elektronischen Geräten verursachten elektromagnetischen
Störungen behindert zu werden , gegen diese Störungen ausreichend geschützt
werden .
Die Richtlinie 86 / 361 / EWG des Rates vom 24 . Juli 1986 über die erste Phase der
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-
Endgeräten^ bezieht sich insbesondere auf die von diesen Geräten bei normalem
Betrieb ausgesandten Signale sowie auf den Schutz der öffentlichen
Telekommunikationsnetze gegen jegliche Beschädigung ; es muß daher ein
ausreichender Schutz dieser Netze einschließlich der an sie angeschlossenen
Geräte gegen momentane Störungen durch zufällig hervorgerufene Signale , die
von diesen Geräten ausgesandt werden können , sichergestellt werden .
1
2
3
  ABI . L 217 vom 5.8.1986 , S. 21
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In einigen Mitgli edstaaten bestimmen zwingende Vorschriften insbesondere die
zuverlässigen Grenzwerte der elektromagnetischen Störungen , die diese Geräte
hervorrufen könne^und den Grad ihrer Störfesti gkei t gegen diese Signale ;
diese zwingenden Vorschriften führen zwar nicht zwangsläufig zu von Mitglied¬
staat zu Mitgliedstaat verschiedenen Schutzniveaus , behindern jedoch infolge
ihrer Ungleichheit den Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft .
Die diesen Schutz sicherstellenden nationalen Vorschriften müssen harmonisiert
werden , um den freien Verkehr der elektrischen und elektronischen Geräte zu
gewährleisten , ohne daß die bestehenden und gerechtfertigten Schutzniveaus in
den Mitgliedstaaten gesenkt werden .
Das Gemeinschaftsrecht auf seinem derzeitigen Stand sieht vor , daß in
Abweichung von einer der Grundregeln der Gemeinschaft die dem innergemein¬
schaftlichen Verkehr entgegenstehenden Hindernisse , die aus Ungleichheiten in
den nationalen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen der Erzeugnisse
herrühren , in dem Maße akzeptiert werden müssen , wie diese Vorschriften als
zur Erreichung zwingender Erfordernisse notwendig anerkannt werden können ; die
gesetzgeberische Harmonisierung muß sich daher im vorliegenden Falle auf
diejenigen Vorschriften beschränken , die zur Erreichung der Schutzziele auf
dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit notwendig sind ; diese
Schutzziele müssen die nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet ersetzen .
Die vo r l i egende Richtlinie bestimmt daher nur die Schutzziele auf dem Gebiet
der elektromagnetischen Verträglichkeit ; um den Nachweis der Übereinstimmung
mit diesen Zielen zu erleichtern , ist es wichtig , daß harmonisierte Normen auf
europäischer Ebene betreffend die elektromagnetische Verträglichkeit vorhanden
sind , deren Beachtung den Erzeugnissen eine Vermutung der Übereinstimmung mit
den Schutzzielen sichert ; diese Normen auf europäischer Ebene werden von
privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Status als unverbindliche
Texte behalten ; zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für elektro¬
technische Normung ( CENELEC ) als zuständige Stelle auf dem Gebiet der
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vorliegenden Richtlinie zur Annahme harmonisierter Normen entsprechend den am
13 . November 1984 Unterzeichneten allgemeinen Orientierungen für die Zusammen¬
arbeit zwischen der Kommission und dem CEN und dem CENELEC anerkannt ; im Sinne
der vorliegenden Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische
Spezifikation ( Europäische Norm oder Harmonisierungsschriftstück ), die vom
CENELEC im Auftrag der Kommission gemäß Richtlinie 83 / 189 / EWG des Rates vom
28 . März 1983 , die ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
                                        4
technischen Vorschriften vorsieht , sowie aufgrund der obengenannten
allgemeinen Orientierungen angenommen wurde ;
Bis zur Annahme von Normen im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist es
angezeigt , den freien Warenverkehr durch vorübergehende Anerkennung auf
Gemeinschaftsebene von Geräten zu erleichtern , die solchen nationalen Normen
entsprechen , die nach einem gemeinschaftlichen Kontrol Iverfahren für zulässig
erklärt wurden , das sicherstellt , daß diese nationalen Normen den Schutzzielen
der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Die dem Gerät beigegebene Konformitätserklärung stellt eine Vermutung seiner
Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie dar .
Für die durch die Richtlinie 86/ 361 / EWG erfaßten Geräte muß jedoch zur
Erlangung eines wirksamen Schutzes auf dem Gebiet der elektromagnetischen
Verträglichkeit die Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie
durch Prüfzeichen oder Konformitätsbescheinigungen bestätigt werden , die von
durch die Mitgliedstaaten bekanntgegebenen Prüfstellen ausgestellt worden
sind ; zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der von diesen Stellen
ausgestellten Prüfzeichen und Konformitätsbescheinigungen ist zu ihrer
Kennzeichnung eine Harmonisierung der zu berücksichtigenden Kriterien
angezeigt .
Es konnte aber dennoch Vorkommen , daß Geräte den Funkverkehr und die
Telekommunikationsnetze stören ; es empfiehlt sich daher , ein zur Milderung
dieser Gefahr bestimmtes Verfahren einzurichten .
Die vorliegende Richtlinie umfaßt die Geräte und Ausrüstungen, für die die
Richtlinien 76 / 889 / EWG und 76 / 890 / EWG des Rates ( 5 ) gelten ,
und die die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
  ABI . L 19 vom 26.4.1983, S. 8
   ABI . L 336 vom 4.12.1976, S. 1 , 22
 ---pagebreak---                                          - 12
Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte , handgeführte Elektrowerkzeuge und
ähnliche Geräte und über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für
Leuchtstofflampen betreffen ; es empfiehlt sich daher , diese Richtlinien
aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Im Sinne der vorliegenden Richtlinie gelten folgende Definitionen :
1 . " Geräte " : Alle elektrischen und elektronischen Geräte sowie die
    Ausrüstungen und Anlagen, die elektrische und /oder elektronische Bauteile
    enthalten .
2 . " Elektromagnetische Störung" : Elektromagnetische Erscheinung , die geeignet
    ist , Betriebsstörungen einer Vorrichtung, eines Gerätes oder eines Systems
    hervorzurufen oder lebende oder tote Materie ungünstig zu beeinflussen .
    Eine elektromagnetische Störung kann elektromagnetisches Rauschen , ein
    unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmilieus selbst
    sein .
3 . " Störfestigkeit " : Die Fähigkeit einer Vorrichtung , eines Gerätes oder eines
    Systems , während einer elektromagnetischen Störung ohne Leistungsabfall zu
    arbeiten .
4 . " Elektromagnetische Verträglichkeit " : Die Fähigkeit einer Vorrichtung,
    eines Gerätes oder eines Systems , in elektromagnetischer Umgebung
    zufriedenstellend zu arbeiten , ohne dabei selbst elektromagnetische
    Störungen zu verursachen, die für alles in dieser Umgebung Vorhandene
    unannehmbar wären .
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                                      Artikel 2
1 . Diese Richtlinie gilt für Geräte , die elektromagnetische Störungen
    verursachen können , oder deren Betrieb durch diese Störungen beeinträchtigt
    werden kann .
    Sie legt die Schutzziele auf diesem Gebiet sowie die entsprechenden
    Kon t rol Imoda l i taten fest .
2 . Vom Anwendungsgebiet dieser Richtlinie ausgenommen sind Kraftfahrzeuge mit
    Fremdzündungsmotoren im Sinne der Richtlinie 72/ 245 / EWG^ sowie land- oder
    forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 75 / 322 / EWG7 .
                                     Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit die in
Artikel 2 bezeichneten Geräte nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb
genommen werden können , wenn sie bei einwandfreier Installierung und Wartung
sowie zweckgerechter Benutzung den in dieser Richtlinie festgelegten Zielen
entsprechen .
                                     Artikel 4
Die in Artikel 2 bezeichneten Geräte müssen den folgenden Schutzzielen
entsprechen :
a ) bei der Erzeugung elektromagnetischer Störungen die Begrenzung auf ein
    Schutzniveau zu gewährleisten , das den Funk - und Fernmeldegeräten sowie
    sonstigen Geräten einen bestimmungsgemäßen Betrieb erlaubt ;
6 A3 l . L 152 vom 6.7.1972 , S. 15
7 ABI . L 147 vom 9.6.1975 , S. 28
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b ) zu gewährleisten , daß sie ein angemessenes Störfestigkeitsniveau gegen
    elektromagnetische Störungen aufweisen .
                                      Artikel 5
Die Mitgliedstaaten behindern auf ihrem Hoheitsgebiet weder das Inverkehr¬
bringen noch die Inbetriebnahme von Geräten , die den Bestimmungen dieser
Richtlinie entsprechen .
                                      Artikel 6
Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die einzelnen Mitglied¬
staaten zum Schutz des Funkempfangs Sondermaßnahmen anwenden betreffend die
Verwendung von Geräten bei Anlagen , die öffentlichen oder Sicherheitszwecken
dienen .
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den von ihnen ergriffenen
Sondermaßnahmen .
                                      Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der in Artikel 4 bezeichneten
    Schutzziele bei Geräten aus , die mit einer der in Artikel 10 beschriebenen
    Bescheinigungsarten versehen sind , in der ihre Übereinstimmung erklärt
    wird :
    a ) mit den einschlägigen nationalen , die harmonisierten Normen umsetzenden
        Normen , deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
        veröffentlicht wurden . Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die
        Fundstellen dieser nationalen Normen ;
    b ) oder mit den einschlägigen , in Absatz 2 bezeichneten Normen ,  falls in
        den von diesen Normen abgedeckten Bereichen keine harmoni si erten Normen
        bestehen .
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2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in Absatz 1 Punkt b )
    genannten nationalen Normen mit , die nach ihrer Auffassung den in Artikel 4
    genannten Schutzzielen entsprechen . Die Kommission teilt diesen Wortlaut
    unverzüglich den übrigen Mitgliedstaaten mit . Nach dem in Artikel 8 Absatz 2
    vorgesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten diejenigen der genannten
    Normen mit , bei denen von der Vermutung ausgegangen werden kann , daß sie den in
    Artikel 4 genannten Schutzzielen entsprechen .
    Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser Normen . Die Kommission
    veröffentlicht sie ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
3 . Die Mitgliedstaaten akzeptieren , daß die Geräte , bei denen der Hersteller die in
    Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat , oder für die
    keine Normen vorhanden sind , als den in Artikel 4 bezeichneten Zielen
    entsprechend betrachtet werden, wenn ihre Übereinstimmung mit diesen Zielen durch
    die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Bescheinigungsart bestätigt wird .
                                           Artikel 8
1 . Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung , daß die in Artikel 7
    Absatz 1 Punkt a ) genannten harmonisierten Normen den in Artikel 4 bezeichneten
    Zielen nicht voll entsprechen , so befaßt die Kommission oder der Mitgliedstaat
    den durch die Richtlinie 83 / 189 / EWG eingesetzten , im folgenden " Ausschuß "
    genannten Ständigen Ausschuß unter Darlegung der Gründe . Der Ausschuß nimmt
    hierzu umgehend Stellung .
    Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den
    Mitgliedstaaten mit , ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 7 Absatz 1
    Punkt a ) genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen oder nicht
    gestrichen werden dürfen .
2 . Nach Erhalt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mitteilung konsultiert die
    Kommission den Ausschuß . Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
    Kommission den Mitgliedstaaten mit , ob bei der betreffenden nationalen Norm von
    der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist oder nicht und ob, falls dies
    der Fall ist , eine nationale Veröffentlichung der Fundstellen derselben
    vorzunehmen ist .
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    Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung , daß eine nationale Norm
    nicht mehr die erforderlichen Bedingungen für die Annahme einer Übereinstimmung
    mit den in Artikel 4 genannten Zielen erfüllt , so konsultiert sie den Ausschuß .
    Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten mit , ob
    bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der Vermutung einer
    Übereinstimmung auszugehen ist , und ob sie im letzteren Falle aus den in Artikel
    7 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen zu streichen ist .
                                        Artikel 9
1 . Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß ein mit einer der in Artikel 10 genannten
    Bescheinigungsarten versehenes Gerät den in Artikel 4 bezeichneten Schutzzielen
    nicht entspricht , so ergreift er alle zweckdienlichen Maßnahmen , um das
    Inverkehrbringen des betreffenden Geräts rückgängig zu machen oder zu verbieten
    oder seinen freien Verkehr einzuschränken .
    Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme
    und gibt die Gründe für seine Entscheidung an , insbesondere , ob die
    Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist :
    a ) auf die Nichtbefolgung der in Artikel 4 genannten Ziele , falls das Gerät
        nicht den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen entspricht ;
    b ) auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen;
    c ) auf eine Lücke in den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen selbst .
2 . Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultationen mit den betroffenen Parteien
    ein . Stellt die Kommission nach diesen Konsultationen fest , daß die ergriffenen
    Maßnahmen gerechtfertigt sind , so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mit ¬
    gliedstaat , der die Initiative ergriffen hat , sowie die übrigen Mitgliedstaaten .
    Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung durch eine Lücke in den Normen
    begründet , so befaßt die Kommission nach Konsultationen mit den betroffenen
    Parteien den Ausschuß innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten , sofern der
    Mitgliedstaat , der die Maßnahmen ergriffen hat , diese aufrechterhalten will , und
    leitet die in Artikel 8 genannten Verfahren ein .
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3 . Ist das nicht übereinstimmende Gerät mit einer der in Artikel 10 genannten
    Bescheinigungsarten versehen , so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber
    dem Aussteller der Bescheinigung die entsprechenden Maßnahmen und unterrichtet
    hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten .
4 . Die Kommission stellt sicher , daß die Mitgliedstaaten vom Verlauf und von den
    Ergebnissen dieses Verfahrens unterrichtet werden .
                                       Artikel 10
1 . Die Übereinstimmung mit den Schutzzielen nach Artikel 4 wird durch eine vom
    Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten
    ausgestellte Konformitätserklärung bescheinigt , die in der Betriebsanleitung oder
    auf dem Garantieschein , auf dem Gerät selbst oder auf seiner Verpackung
    aufgeführt ist . Das Muster der Erklärung findet sich in Anhang I.
2 . Bei Geräten , bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen
    nicht oder nur teilweise angewandt hat , oder für die keine Normen vorhanden sind ,
    hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
    Bevollmächtigter außer der Ausstellung der Konformitätserklärung nach Absatz 1
    der zuständigen nationalen Behörde eine technische Dokumentation zur Verfügung zu
    halten , in der die zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Geräte mit den in
    Artikel.4 genannten Schutzzielen ergriffenen Maßnahmen dargestellt sind .
3 . In Abweichung von Absatz 1 wird die Übereinstimmung der von der Richtlinie
    86 / 361 / EWG erfaßten Geräte mit den in Artikel 4 der
    vorliegenden Richtlinie genannten Schutzzielen durch von denjenigen Stellen
    ausgestellte Konformitätsbescheinigungen oder Prüfzeichen bestätigt , die von
    jedem einzelnen Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission
    mitgeteilt worden sind .
4 . Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die
    Stellen mit , die mit der Ausstellung der Konformitätsbescheinigungen und
    Prüfzeichen beauftragt sind . Die Kommission veröffentlicht informationshalber im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis dieser Stellen und
    gewährleistet seine Aktualisierung .
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    Anhang Ii enthalt die Mindestkriterien, die die M’tgliedstaaten bei der Zulassung
    der genannten Prüfstellen einhalten , müssen . Diese Kriterien gelten nur bis zur
    Annahme einschlägiger europäischer Normen durch die europäischen Normungsstellen .
5 . Ein Mitgliedstaat , der eine Prüfstelle zugelassen hat , muß diese Zulassung
    zurückziehen , wenn er feststellt , daß diese Stelle nicht mehr den in Anhang II
    aufgezählten Kriterien entspricht . Er unterrichtet hiervon unverzüglich die
    Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten .
                                         Artikel 11
Die Richtlinie 76 / 889 / EWG und die  R i c ht Linie 76/890/EWG werden am 1 . Januar 1990
aufgehoben .
                                         Artikel 12
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs ¬
    vorschriften , um der vorliegenden Richtlinie bis spätestens 1 . Januar 1990
    nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie
    fallenden Gebiet erlassen .
                                         Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
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                                                          ANHANG I
Empfohlenes Muster für die Konformitätserklärung
Wi r
                   ( Name des Herstellers )
                   ( Adresse )
erklären unter unserer alleinigen Verantwortung , daß das Erzeugnis ,
                   ( Name ; Typenbezeichnung oder Modell ; Ware , Seriennummer ;
                   eventuell    Herkunft und Artikelanzahl )
das Gegenstand vorliegender Erklärung ist , mit folgenden Spezifikationen
übereinstimmt :
         ( Titel )                                ( Nr .)                ( Jah r )
         (K lasse )                            ( gegebenenfalls Kategorie )
                                               ( Name des Befugten )
                                               ( Funktion des Befugten )
                                               ( Datum )
                                               ( Unterschrift )
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                                                                          ANHANG II
 VON P.'TN MJTGLI EDSTAA TEN ZU BERUECK5ICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FIXER DIE BENENNUNG
 PE R P R UTESTELL EN
 1 . Die Prüfstelle , ihr Leiter und das. mit: der Durchführung beauftragte Personal
      dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs , dem Hersteller , dem Lieferanten oder
     dem Installateur der zu prüfenden Geräte identisch noch Beauftragte einer
      dieser Personen sein . Sie dUrfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der
      Planung , am Bau , am Vertrieb oder ander Instandhaltung dieser Geräte be¬
      teiligt sein . Die Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen'-
      dem Hersteller und der PrUfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen .
2 . Die PrUfstelle und das mit der PrUfung beauftragte Personal müssen die Prüfungen
     mit höchster beruflicher Integrität und grösster technischer Kompetenz durchführen
     und unabhängig von jeder Einflussnahme - vor allem finanzieller Art - auf ihre
     Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer PrUfung sein , insbesondere von der Einfluss ¬
     nahme seitens Personen oder Personengruppen , die an den Ergebnissen der Prüfungen
     interessiert sind .
3 . Die Prüfstelle muss Uber das Personal verfügen und die Mittel besitzen , die zur
     angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen tech¬
     nischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind ; sie muss ausserdem Zu¬
     gang zu den für ausserordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben .
4 . Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muss folgendes besitzen :
     - eine gute technische und berufliche Ausbildung ;
     - eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten
        Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet ;
     - die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen , Protokolle
        und Berichte , in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden .
5 . Die Unabhängigkeit des mit der PrUfung beauftragten Personals ist zu gewähr¬
     leisten . Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl
     der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen
     richten .
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6 . Die Prüfstelle muss eine Haftpflichtversicherung abschliessen , es sei denn , diese
    Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat ge¬
    deckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt .
7 . Das Personal der Prüfstelle ist ( ausser gegenüber den zuständigen Behörden des
    Staates , in dem es seine Tätigkeit ausübt ) durch das Berufsgeheimnis in bezug
    auf alles gebunden , wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen*,
    dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift , die
    dieser Richtlinie Wirkung verleiht , Kenntnis erhält .
 ---pagebreak---                                                   22
                                        Finanzierungsvermerk
zum R i c h t l i n i e n v o r s c h L a g des Rates über die Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektro ¬
magnetische Verträglichkeit .
1 .  Einleitung
Der Richtlinienvorschlag über die elektromagnetische
Verträglichkeit             legt die Schutzziele fest , denen die elektrischen
und elektronischen Geräte genügen müssen . Artikel 7 dieses Vor ¬
schlags enthält einen allgemeinen Verweis in erster Linie auf
europäische Normen und als Übergangsmaßnahme auf nationale Normen ,
soweit    keine europäischen Normen vorhanden sind .                Für Geräte , die
gemäß diesen Normen hergestellt wurden , gilt die Vermutung einer
Übereinstimmung mit den betreffenden Schutzzielen der Richtlinie .
Die Kommission beabsichtigt dadurch zur Verstärkung der europäischen
Normung beizutragend aß sie dem CENELEC die Aufgabe überträgt , die
in diesem Sektor              erforderlichen harmonisierten Normen auszuarbeiten
unter Beachtung der am 13 . November 1984 angenommenen Leitlinien
für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission , dem CEN und dem
CENELEC .    Diese Arbeiten werden im Rahmen vom Mandaten d u r c h g e f ü h r t ,
die dem CENELEC in Anwendung der am 10 . Oktober 1985 Unterzeichneten
Rahmenverträge , die eine finanzielle Unterstützung durch die
Kommission vorsehen ,                 erteilt werden .
Die vorstehend beschriebenen Arbeiten ,                   die von bregrenzter Dauer
sind ,  müssen in den allgemeinen Rahmen der                   Durchführung der
Richtlinie eingefügt werden ,                   bei der es sich um eine langfristige
Aktion    handelt .
Die Zahlenangaben können nur summarische Schätzungen sein ,                    solange
die Programmierungsarbeiten für die europäische Normung im Gang
sind .
 ---pagebreak---                                           23
2.   Haushaltslinien
Artikel 775                       : Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet
                                      des Binnenmarktes
   Posten 7750                      : Aktion zur Harmonisierung der Rechts-
                                      vorschriften auf      industriellem und
                                      berufli chenx Gebiet
                                   : Mehrjahresaktion zur Stärkung der
                                      europäischen Normungsinstitute
3.   R e c h t s g r u nd l a g e
     3.1     Entschließung des Rats vom 7 . mai 1985 über ein neues
                                                                            (1 )
             Konzept zur technischen Harmonisierung und Normung
     3.2 Vom Rat zu erlassende Richtlinie , die die Annäherung
             der Rechtsvorschriften der M i t g l i ed s t a a t e n über die
             elektromagnetische Verträglichkeit vorsieht .
4.   Klassifizierungsvorschlag
Nicht zwingend vorgeschriebene Ausgaben .
(1)    ABI .     C 136 vom 4.6.1985
 ---pagebreak---                                  ?л
5 . Beschreibung und Begründung der Aktion
5.1 . ΖΪΘΙΘ
      Die geplanten Aktionen sollen zur Erarbeitung harmonisierter
      Normen beitragen , die den Schutzzielen der Richtlinie ent ¬
      sprechen , ohne die eine Anwendung der Richtlinie sehr schwie ¬
      rig wäre . Außerdem werden die harmonisierten Normen zur Ver ¬
      besserung der Uettbewerbsf ähigkeit der europäischen Industrie
      beitragen .
5.2 . Betroffener Personenkreis
      Die Normungsarbeiten fallen gemäß der Entschließung des Rats
      vom 7 . Mai 1985 nicht in die Zuständigkeit der Kommission ,
      sondern in die der europäischer« Normungsinstitute .
6 . Art der Ausgaben und Berechnungsweise
6.1 . Art der Ausgaben
      Es handelt sich um Mandate zur Durchführung des Rahmenvertrags
      vom 10 . Oktober 1985 zwischen der Kommission und dem
      CLN /'CENELEL .
6.2 . Berechnungsweise
      Der Betrag der Leistungsfinanzierung wird für jeden Auftrags ¬
      schein in Abhängigkeit von den dem Auftragnehmer übertragenen
      Arbeiten bestimmt .
      Dieser Betrag umfaßt die von den Zentralstellen der europä ¬
      ischen Normungsinstitute für die Durchführung der ihnen über ¬
      tragenen Normungsprogramme aufgebrachten Kosten sowie einen
      gewissen Beitrag zu den Kosten der Ausschüsse und Techniker ¬
      gruppen für die Durchführung dieser Programme .  Dazu können
 ---pagebreak---                                    25
      noch die besonderen Kosten für in diesem Zusammenhang mit
      spezifischen Arbeiten betraute Sachverständige kommen .
      Die Kosten werden nach Mann/Monaten berechnet ; diese Rechen ¬
      einheit hat gegenwärtig einen Wert von 5.000 ECU .
      Die Ausarbeitung der harmonisierten Normen wird sicherlich
      noch über die ersten vier Oahre hinaus fortgesetzt werden
      müssen .
7 . Finanzielle Auswirkungen der Aktion auf die für die Beteiligung
    eingesetzten Mittel
7.1 . Fälligkeitsplan der Verpf lichtungs - und Zahlungsermächtigungen
                              ( Posten 7750 )
                                 WE ( ECU )           ZE ( ECU )
      1988                       100.000               50.000
      1989                       100.000              150.000
      1990                       200.000              150.000
      1991                       100.000              100.000
      1992                        z.E.                 50.000
                                 500.000              500.000
7.2 . Finanzierungsanteil der Gemeinschaft
      Da die mit den Normungsarbeiten befaßten Stellen grundsätzlich
      ihre eigenen Kosten tragen , dürfte sich der Gemeinschaftsbei ¬
      trag zur Finanzierung der Arbeiten auf höchstens 50 % der
      Gesamtkosten belaufen .
      Es ist jedoch darauf hinzuweisen , daß sich der Gemeinschafts ¬
      beitrag verringern wird , wenn sich die EFTA-Länder zur Teil ¬
      nahme an den Normungsarbeiten entschließen .
8 . Bemerkunqen
    Keine .
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g . Finanzielle Auswirkungen der Aktion auf die Personal - und
    Betriebsmittel
9.1 . Ausschließlich für die Durchführung der Aktion benötigtes
      Personal
      Diese Aktion umfaßt auch Verwaltung sarbeiten für die Durch ¬
      führung der Richtlinie über die elektromagnetische Verträg ¬
      lichkeit , für die eine ständige Beteiligung der zuständigen
      Dienststellen der Kommission erforderlich sein uird .
      Der Arbeitsumfang für diese Aufgaben entspricht ab 1988 der
      Arbeit eines Beamten der Laufbahngruppe A sechs Monate lang
      pro Jahr und eines ganzzeitig beschäftigten Beamten der
      Laufbahngruppe B.
9.2 . + 9.3 . Personal - und Betriebsmittel
      Die erforderlichen Mittel werden auf 120.000 ECU pro Bahr
      geschätzt .
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                      FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
1.    Quelle est la justifica tion principale de la mesure ?
      La production d'.appareils électriques et électroniques occupe au sein de
      l' industrie communautaire une place importante . Le volume des échanges
      commerciaux intra-communautai res relatifs à ces appareils représente
      près de de la moitié de la production dans ce secteur .
      Or , dans les divers Etats Membres , les législations nationales en
      matière de compatibilité électromagnétique divergent considérablement
      tant en ce qui concerne les niveaux admissibles des perturbations
      provoquées par ces appareils et leur dégré d' immunité contre ces signaux
      qu' en ce qui concerne la certification . Bien que ces législations ne
      conduisent pas nécessairement à des niveaux de protection différents
      d' un Etat membre à l' autre , en raison de leur disparité , elles gênent le
      commerce intracommunautaire en entraînant des entraves techniques à la
      libre circulation de marchandises à l' intérieur de la Communauté et
      s' opposent ainsi à l' achèvement du Marché Intérieur .
      La présente proposition de directive cherche à assurer la libre mise sur
      le marché ainsi que la mise en service et l' utilisation des appareils
      répondant aux objectifs de protection qu' elle a établi et qui doivent
      être dûment attestés .
I I . Charactéristiques des entreprises concernées . En particulier :
      Y a - t - i l un grand nombre de PME ?
      Dans le secteur électrotechnique , il existe des entreprises de toutes
      tailles dont également de petits et moyens entreprises , notamment dans
       le secteur des petits appareils électriques .
      Note - t - on des concentrât ions dans des régions :
      - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
         Non .
      - éligibles au Feder ?
          Non .
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
        A partir de la date de mise en vigueur de la présente directive , tout
        appareil visé devra être conçu et construit de façon telle qu' il
        satisfasse aux dispositions de la directive . Chacun des appareils
        fabriqués devra être accompagné d' une déclaration de conformité établie
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       par le fabricant . Un grand effort s' imposera aux fabricants pour que
        leur production puisse satisfaire aux objectifs de protection . Notons ,
       cependant , qu' il existe déjà une législation communautaire en matière
       de perturbations radioélectriques produites par des appareils
       électrodomestiques , outils portatifs et appareils similaires ainsi que
       des luminaires à fluorescence ( 76 / 889 / CEE , 76 / 890 / CEE ), qui couvre une
       partie importante de la production visée en ce qui concerne certains
       aspects de la compatibilité électromagnétique .
 !V.   Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
       au < entreprises via les autorités locales ?
       L' application de la directive dans chaque Etat Membre se réalise par la
       t ranspos i t i on de ses dispositions dans la législation nationale .
      L' utilisation des appareils peut faire l' objet de mesures spéciales
       prises dans chaque Etat membre en vue de protéger la réception , dans le
       cas de stations d' utilité publique ou destinées à des opérations de
       secours . La Commission doit être informée de telles mesures .
V. .  Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?
      Non .
VI .  Quel est l' effet prévisible ?
      - sur la compétitivité des entreprises ?
      L' établissement d' objectifs communautaires de protection concrétisés
      par des normes t echniques harmonisées ou pruv i su H • emen t par des normes
      n . il IIIM.II i ". (•■ connues sur I «• plan ci imniiin.iii t a i i >• , . r..uie IJ mise sur le
      in . 1 1 i 1 1 1 • Or- pi . MIU i l s plus pe r I urinant s et facilite t 1 o i i en t a i i on de la
      production ce qui constitue un avantage indéniable pour les entreprises
      et les utilisateurs . En outre , la mise sur le marché des appareils
      déclarés conformes à la directive sera simplifiée et accélérée ce qui
      conduira à une diminution des coûts de commercialisation de la part des
      fabricants , importateurs et revendeurs .
      - sur l ' ompl o i 9
      l 'ami'l mut ion de la qualité des produits et la diminution des coûts de
      commercialisation devraient conduire à une amélioration générale de la
      compétitivité des entreprises européennes concernées et dont on peut
      espérer un effet favorable sur le marché du travail .
VII . Les oartenaires sociaux ont -ils été consultés ?
      / 'Des experts du CENELEC - dans lequel sont représentés les organismes
      de norma l i sat ion des Etats membres - ont participé à la préparation de
       la présente proposition de directive . _/