CELEX: 31976R2497
Language: de
Date: 1976-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2497/76 der Kommission vom 14. Oktober 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 284/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 10 . 76
                             VERORDNUNG           EWG    Nr. 2497 / 76 DER KOMMISSION
                                                  vom 14 . Oktober 1976
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                          nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2354/76 (4), festgesetzt wor­
den .                                                            Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 14. Oktober 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(!) ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L  69 vom 15. 3 . 1976, S. 19 .
(4) ABl . Nr. L  267 vom 30 . 9 . 1976, S. 9 .
 ---pagebreak--- 15 . 10. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 284/9
                                                              ANHANG
                                       Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                           (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger                                      0110          21,68
                       b) andere                                                     0120          19,68
                  H. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0130          19,68
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0140          24,16
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0150          18,68
                          2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0160          23,16
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200          48,85
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                      0300        103,35
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400        159,72
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                         0500          14,80
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620          95,80
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720         124,84
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820        126,84
                            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     0920         139,46
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020          89,80
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120         118,84
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220         120,84
                            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     1320        133,46
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger :
                            1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                         1420          21,24
                            2. andere                                                1520          28,67
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1620        103,35
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1720         159,72
 ---pagebreak--- Nr. L 284/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 10. 76
                                     Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                               (ausgenommen andere
                                              Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarifs
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) Milch zur Ernährung von Säuglingen H , in luftdicht ver­
                        schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                        mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (f)   1820          30,00
                     b) andere :
                        1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                            des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von :
                            aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (a)           2220   per kg 0,8980 (9)
                            bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)        2320   per kg 1,1884 (•)
                            cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                2420   per kg 1,3346 (•)
                        2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)           2520  per kg 0,8980 (10)
                            bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)        2620  per kg 1,1884 (10)
                            cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                2720  per kg 1,3346 (10)
                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in    luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                        Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                        einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                      2810          31,71
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                2910  per kg 1,0335 (10)
                        2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                     3010  per kg 1,5972 (10)
04.03         Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger      3110        1 87,90
              B. andere                                                              3210        229,24
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                 weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                     len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                     3 Monaten (2) :
                     a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                        für 100 kg Eigengewicht von :
                        1 . 212,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 232,44       3320          15,00
                            RE ( a)
                        2 . 232,44 RE ( a ) oder mehr                                3419        128,23 (")
 ---pagebreak--- 15 . 10. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 284/11
                                          Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode
                                                                                               RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung        \                           Angaben)
    Zolltarifs
04.04                    b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)                verpackt :
                             1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                  aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                      einem Frei-Grenze-Wert (8) für 100 kg Eigenge­
                                      wicht von 232,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                      als 260,44 RE (a)                                  3520            15,00
                                  bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze
                                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 260,44 RE (a)
                                      oder mehr                                          3618          128,23 ( u )
                             2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                  und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                  gewicht von 280,44 RE (a) oder mehr                    3718          128,23 (»)
                    II. andere                                                           3800          128,23
                 B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (*)       3900           142,90 ( 12)
                 C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                           4000           123,89
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                         taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                         satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                         sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                          Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                          oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                          von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (l)                   4120            30,00
                     II, andere, mit einem Fettgehalt von :
                          a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410          124,55
                              2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510          133,96
               -
                          b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610          213,96
                 E. andere :
                      I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                          40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                          a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710
                                                                                                         142,90
 ---pagebreak--- Nr . L 284/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 10. 76
                                             Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                  Kode
                                                                                                    RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                     (ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                     Angaben)
      Zolltarifs
04.04                      b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                    '           1 . Cheddar, Chester :
                                    aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                         aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                         von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                         Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                         9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                         Eigengewicht von 207,00 RE oder mehr (2)              4833          15,00
                                    bb) andere                                                 4850        145,78
                                2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                    Trockenmasse von (2) :
                                                                                               4922        131,44 (13)
                                    aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                    bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                     5022        131,44 (14)
                                3 . Kashkaval (2)                                              5030        131,44 (15)
                               4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                    enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­         5060
                                    fell (2)                                                               131,44 ( 15)
                                                                                              5120         131,44
                               5 . andere
                           c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht        5210
                                    des Inhalts von 500 g oder weniger                                       98,58
                                                                                              5250         211,44
                               2 . andere
                      II. andere :
                                                                                              5310         142,90
                           a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                              5410         211,44
                           b ) andere
1 .\ U »         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                 vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                 A. Laktose und Laktosesirup :
                      II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                          dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (16)            5500           18,25
17.05            Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                 lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                 beliebigem Zusatz von Zucker :
                 A. Laktose und Laktosesirup                                                  5600          18,25
23.07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                 Fütterung verwendeten Art :
                 B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                      17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                      gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               1 . ..... .
                              2
                              3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700          69,35
                              4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                5800         90,00
 ---pagebreak--- 15 . 10. 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 284/ 13
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                         Höhe der Abschöpfung
                                                                                                                         RE/ 100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                Kode          (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                                        Angaben)
      Zolltarifs
23.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  •  mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                  83,36
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                   1
                                  2
                                  3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                  66,56
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                        6100                  90,00
 Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968)
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 7,60 RE .
 (w) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 7,60 RE .
 (lt) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 84,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung1- ' EWG ) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
       Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tanfstelle 17.02 A II .
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 3,47 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
 NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
          Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
          vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).