CELEX: C2006/074/12
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-17/06: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'Appel Nancy vom  9. Januar 2006  in dem Rechtsstreit Céline SARL gegen Céline SA

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/5
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'Appel Nancy vom 9. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Céline SARL gegen Céline SA
   (Rechtssache C-17/06)
   (2006/C 74/12)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Cour d'Appel Nancy (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Januar 2006, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Januar 2006, in dem Rechtsstreit Céline SARL gegen Céline SA um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   
                
            
            
               Ist Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG (1) dahin auszulegen, dass die Übernahme einer eingetragenen Wortmarke durch einen dazu nicht berechtigten Dritten als Gesellschaftsbezeichnung, Firma oder Geschäftsname für den Vertrieb identischer Waren eine Benutzung dieser Marke im geschäftlichen Verkehr darstellt, die der Inhaber aufgrund seines ausschließlichen Rechts unterbinden kann?
            
         
      (1)  Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1).