CELEX: 31974R0919
Language: de
Date: 1974-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 919/74 der Kommission vom 18. April 1974 über die Berichtigung bestimmter im voraus festgesetzter Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 106/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 4. 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 919/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . April 1974
                 über die Berichtigung bestimmter im voraus festgesetzter Erstattungen für
                                                   Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    den letzten Monaten empfiehlt es sich, die Berichti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gungen auf die für diese Ausfuhren vor dem 1 . Juli
                                                                   1973 vorgenommenen Vorausfestsetzungen zu be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  schränken , da die Lieferverträge mit den Streitkräften
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    jährlich im Laufe des ersten Halbjahres abgeschlossen
                                                                   werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die im
letzt geändert durch die Verordnung ' (EWG) Nr.                    Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                  Erzeugnisse mitgeteilt, die nach den vorstehenden
                                                                   Erwägungen Gegenstand einer Berichtigung der im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 voraus festgesetzten Erstattung sein können .
Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
und die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­
tung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2429/72 (4), sieht vor, daß bei einer Änderung der
Interventionspreise und bestimmter Beihilfen die im                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
voraus festgesetzten Erstattungen berichtigt werden
können .
                                                                                            Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 663/74 des Rates vom 28 .
 März 1974 (5 ) hat die neuen Interventionspreise für
Milch und Milcherzeugnisse für das Milchwirtschafts­                (1 )    Die vor dem 1 . Juli 1973 im Rahmen der Aus­
 jahr 1974/ 1975 festgesetzt. Die neuen Preise haben                schreibungen von Streitkräften gemäß Artikel 36 Ab­
 keinen solchen Einfluß auf die Marktpreise gehabt,                 satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 im voraus
 daß eine generelle Berichtigung der im voraus festge­              festgesetzten Erstattungen für die im Anhang aufge­
 setzten Erstattungen gerechtfertigt wäre .                         führten Erzeugnisse, die ab 1 . April 1974 ausgeführt
                                                                    werden, sind auf Antrag der Interessenten Gegenstand
 Jedoch ist es angebracht, eine Berichtigung der im                 der im Anhang festgesetzten Berichtigungen .
 voraus festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhren
 vorzusehen , die im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 der             (2)     Maßgebend für den Tag
 Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission
 vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durchfüh­                    — der Vorausfestsetzung ist der Tag, an dem die Aus­
 rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen                      fuhrlizenz im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der
 sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­                   Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 beantragt worden
 schaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die                 ist,
 Verordnung ( EWG) Nr. 672/74 (7), im Rahmen einer
 Ausschreibung von Streitkräften , die auf dem Hoheits­             — der Ausfuhr ist der Tag, an dem die in Artikel 8
 gebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht                Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Ver­
 dessen Flagge führen , durchgeführt werden ; denn für                   ordnung (EWG) Nr. 1373/70 genannten Zollförm­
 diese Ausfuhren besteht eine lange Gültigkeitsdauer                     lichkeiten erfüllt worden sind .
 der Lizenz, die bis zu 18 Monaten betragen kann und
 am 1 . April 1974 noch nicht abgelaufen war. Unter
  Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise in                                        Artikel 2
 (!)  Abi . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2)  ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 (3 ) ABl . Nr. L 155 vom 30 . 6 . 1968 , S. 1 .                     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (4)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                     meinschaften in Kraft.
 p)   ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 52.
 (0)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .
 ( 7) ABl . Nr. L 81 vom 27 . 3 . 1974, S. 9 .                       Sie ist ab 1 . April 1974 anwendbar.
 ---pagebreak--- 19 . 4 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 106 / 35
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 18 . April 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
                                                           ANHANG
            Liste der Berichtigungen der vor dem 1 . Juli 1973 im voraus festgesetzten Erstattungen für
            Erzeugnisse, die im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung
                                    (EWG) Nr. 2637/70 ab 1 . April 1974 ausgeführt werden
                                                                                                   Berichtigungs­
                  Nummer des                                                                           betrag
             Gemeinsamen Zolltarifs                         Warenbezeichnung                         RE/ 100 kg
                                                                                                    Eigengewicht
            ex 04.01 A I a )          Joghurt, Buttermilch                                            + 0,97
            ex 04.01 A II             mit einem Fettgehalt von :
                                      — 1,5 Gewichtshundercteilen oder weniger                        + 1,00
                                      — mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen                      + 0,98
                                      — mehr als 3 Gewichtshundertteilen                              + 0,97
            ex 04.04 E I c )          — mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mehr
                                          als 70 Gewichtshundertteilen                                + 4,17
                                      — „Cottage Cheese"                                              + 5,80