CELEX: 31975R0384
Language: de
Date: 1975-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 384/75 der Kommission vom 14. Februar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der für Getreide und Reis erteilten Lizenzen

18 . 2 . 7.5                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 44/ 5
                                 VERORDNUNG ( EWG Nr. 384/ 75 DER KOMMISSION
                                                        vom 14 . Februar 1975
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der für Getreide
                                                     und Reis erteilten Lizenzen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Kommission vom 25 . Juli 1974 mit Durchführungsbe­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      stimmungen für eine Abschöpfung bei der Ausfuhr
                                                                        stärkehaltiger Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 2
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      der Verordnung (EWG) Nr. 1 1 32/74 (''), zuletzt geän­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 281 / 75 (' 0),
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120 /67/ EWG des Ra­                   sieht vor, daß die im voraus festgesetzte Ausfuhrab­
  tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                   schöpfung in bestimmten Fällen angepaßt wird . Für
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die               die Anwendung dieser Vorschriften ist es zweckmäßig,
 Verordnung ( EWG) Nr. 85/ 75 (2), insbesondere auf Ar­                 in den Lizenzen besondere Angaben vorzuschreiben
 tikel 12 Absatz 2,                                                     und Artikel 19a der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/ 70
                                                                        dementsprechend zu ändern .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
  tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  nisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  nung ( EWG) Nr. 1129 / 74, insbesondere auf Artikel 10               schusses für Getreide —
 Absatz 2 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 2637/70 (3 ) der Kommission vom 23 . Dezember 1970
 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein­                                                Artikel 1
 fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­
 scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5 ),               Artikel 16 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/ 70 wird
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                     wie folgt geändert :
 38 / 75 (b), ist auf den Fall einer Ausfuhrerstattung be­
 schränkt . Es hat sich gezeigt, daß diese Vorschrift                   1 . Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen .
 ebenfalls auf eine Ausfuhrabschöpfung angewandt wer­                  2 . Absatz 2 erhält folgende Fassung :
 den muß . Der vorgenannte Absatz 3 ist daher entspre­
 chend zu ändern .                                                           „ Ist im Rahmen einer Ausschreibung von Getreide
                                                                             im Besitz der Interventionsstellen ein Angebot nur
 Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr.                               gültig, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer
 2637/ 70 sieht bestimmte Angaben auf der im Rah­                            Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
 men einer Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung er­                          oder der Ausfuhrabschöpfung für das betreffende
 teilten Ausfuhrlizenz vor. Ein entsprechender Ver­                          Bestimmungsland enthält, so wird das Bestim­
 merk muß eingetragen werden , wenn die Erstattung                           mungsland in Feld 13 eingetragen und die Lizenz
 im Wege der Ausschreibung festgesetzt wird .                                verpflichtet dazu , nach diesem Land auszuführen ".
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1579 / 74 der Kommission
 vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Berech­                                              Artikel 2
 nung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide­
 und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die Vor­                   In die Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 wird folgender
 ausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse                  Artikel 1 6a eingefügt :
 sowie für Getreidemischfutter ( 7), geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 3103/74 (s), sieht in Artikel 5                       „ Artikel 16d
 Absatz 1 Buchstabe b) vor, daß die im voraus festge­
 setzte Einfuhrabschöpfung in bestimmten Fällen ange­                         (1)    Im Falle der Ausschreibung der Ausfuhrer­
 paßt wird . Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1981 / 74 der                         stattung ist in der Lizenz in Feld 18 in Worten
                                                                              und Zahlen der in der Mitteilung über die Zu­
(')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                          schlagserteilung enthaltene Satz der Ausfuhrerstat­
(2 ) ABl . Nr.  L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. I.                                 tung anzugeben . Dieser Satz wird im Anschluß an
(■>) ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                                 eine der folgenden Angaben in der Währung des
 4)  ABl . Nr.  L 1 28 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .
 5)  ABl . Nr.  L 2X3 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .                            die Lizenz erteilenden Mitgliedstaats ausgedrückt :
 b)  ABl . Nr.  L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 8 .
  7) ABl . Nr . L 168 vom 24 . 6 . 1974, S. 7 .                       ( 9) ABI . Nr. L 207 vom 29 . 7 . 1974, S. 9 .
 s)  ABl . Nr.  L 331 vom 11 . 12 . 1974, S. 7 .                        I0 ) ABI . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1975, S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 44/ 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 2 . 75
    »Zugeschlagener gültiger Satz der Grundausfuhr­              (2)      Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 4
    erstattung          '                                        zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                  1968 /73 , von Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterab­
    ,Tilslagssats for basiseksportrestitutionen gældende
                                                                 satz der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/ 73 und von
                                                                 Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
    ,Taux de la restitution de base à 1 exportation ad­           1981 /74 wird die Ausfuhrlizenz wie folgt ergänzt :
    jugé applicable        '
    ,Tasso della restituzione di base all esportazione           — sie enthält in Feld 12 eine der folgenden Anga­
                                                                       ben :
    aggiudicato applicabile         '
    ,De gegunde toe te passen basisrestitutie bij uit­                 ,Vorausfestsetzung    der   Ausfuhrabschöpfung
    voer        '                                                      beantragt'
    ,Tendered rate of basic export refund applicable                   ,Anmodet om forudfastsættelse af eksportafgif­
                                                                       ten '
                                                                       ,Préfixation du prélèvement à 1 exportation
    (2) Im Falle der Ausschreibung der Ausfuhrab­                      demandée'
    schöpfung ist in der Lizenz in Feld 18 in Worten
    und Zahlen der in der Mitteilung über die Zu­                      ,Fissazione in anticipo del prelievo all esporta­
    schlagserteilung enthaltene Satz der Ausfuhrab­                    zione richiesta'
    schöpfung anzugeben . Dieser Satz wird in An­                      ,Vooraf vaststellen van de uitvoerhefting aange­
    schluß an eine der folgenden Angaben in der Wäh­                   vraagd'
    rung des die Lizenz erteilenden Mitgliedstaats aus­                ,Advance fixing of export levy requested
    gedrückt :
    ,Zugeschlagener gültiger Satz der Ausfuhrabschöp­            — in Feld 17 werden die Worte ,im voraus festge­
    fung          '                                                    setzt ist der am          gültige Erstattungssatz'
                                                                       gestrichen und durch die im Feld 17 der Ein­
    ,Tilslagssats for eksportafgiften gældende          '              fuhrlizenz vorgesehenen Angaben ersetzt ;
    ,Taux du prélèvement à 1 exportation adjugé appli­           — Feld 18 enthält in Worten und in Zahlen die
    cable           '
                                                                       Angabe in Landeswährung des oder der Be­
    ,Tasso del prelievo all esportazione aggiudicato app­              träge der im voraus festgesetzten Abschöpfung.
    licabile          '
    , De gegunde toe te passen heffing bij uitvoer                Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der
                                                                 Verordnung ( EWG) Nr. 1981 / 74 enthält die Aus­
    ,Tendered rate of export levy applicable                      fuhrlizenz in Feld 18 außerdem eine der folgen­
                                                                  den Angaben :
                          Artikel 3
                                                                  ,Ausfuhrabschöpfung ist gegebenenfalls gemäß
Artikel 19a der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 erhält              den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Ver­
folgende Fassung :                                               ordnung ( EWG) Nr. 1981 /74 zu berichtigen .'
    „( 1 )   Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1             , Eventuel ændring af eksportafgiften i overensstem­
     Buchstabe b) der Verordnung ( EWG) Nr. 1579/74               melse med bestemmelserne i artikel 4, stk 2 i fo­
    enthält die Einfuhrlizenz in Feld 20 eine der fol­            rordning ( EØF) nr. 1981 / 74.'
    genden Angaben :                                              ,Prélèvement à 1 exportation à ajuster éventuelle­
    ,Abschöpfung ist gegebenenfalls gemäß den Be­                 ment conformément aux dispositions de l'article 4
    stimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)                paragraphe 2 du règlement (CEE) n 0 1981 / 74.'
    der Verordnung ( EWG ) Nr. 1579 / 74 zu berichti­
    gen .'                                                        ,Prelievo all esportazione de adattare eventual­
                                                                  mente in conformità delle disposizioni dell'arti­
    ,Eventuel ændring ai afgiften i overensstemmelse              colo 4 paragrafo 2 del regolamento (CEE) n .
    med bestemmelserne i artikel 3 , stk I , litra b) i for­       1981 / 74 .'
    ordning ( EØF) nr. 1579 / 74.'
                                                                  , Uitvoerheffing is eventueel aan te   passen overeen­
    ,Prélèvement à ajuster éventuellement conformé­
                                                                  komstig de bepalingen van artikel     4 lid 2 van Ver­
    ment aux dispositions de l'article 3 paragraphe 1 ,
                                                                  ordening ( EEG) nr. 1981 / 74.'
    sous b) du règlement ( CEE) n0 I 579/ 74.'
    . Prelievo dei adattare eventualmente in conformità           , Export levy to be adjusted where    necessary in ac­
    delle disposizioni dell'articolo 3 paragrafo 1 , lettera      cordance with the provisions of       Article 4 (2) of
    b) del regolamento (CEE) n . 1579 / 74 .'                     Regulation ( EEC) No 1981 /74.'
    »Heffing is eventueel aan te passen overeenkomstig           (3)      Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 5
    de bepalingen van artikel 3 , lid 1 , onder b) van Ver­       der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 / 73 , Artikel 3 Ab­
    ordening ( EEG) nr. 1579 / 74.'                               satz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2737/ 73 und
    , Levy to be adjusted where necessary in accordance           von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
    with the provisions of Article 3 ( 1 ) (b) of Regula­          1981 / 74 enthält die Ausfuhrlizenz in Feld 18 eine
    tion ( EEC) No 1579 / 74.'                                    der folgenden Angaben :
 ---pagebreak--- 18 . 2 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 44/7
     ,Austuhrabschöpfung nicht anwendbar'                                           Artikel 4
     , Eksportafgift ikke anvendelig'
     ,Prélèvement à 1 exportation non applicable'
     ,Prelievo all'esportazione non applicabile'              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
     , Uivoerheffing niet van toepassing'                     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     , Export levy not applicable                             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 14 . Februar 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission