CELEX: 51977PC0421
Language: de
Date: 1977-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES, zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1978) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 421
Vol. 1977/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)421 endg.
                                                      Brüssel , den 8 . September 1977
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze
              des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der
              Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
              Malta   ( 1978 )
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 421 endg .
 ---pagebreak---           4
                           BEGRÜNDUNG
Der Rat ist übereingekommen, Malta ab l . Januar 1974 keine ungünstigere               • '
Behandlung *u gewahren, als sie den Nutzniesserländerh der allgemeinen Präferenz-
regelung gewahrt wird .
                                                                                         » )
         Mit der beigefügten Verordnung soll diese Entscheidung durch­
  geführt und damit die von der Kommission für 1978 i® Bahraen der
 'allgemeinen Pr&feronzen vorgeschlagene vollständige odar teilweise-
  Aussetzung der Zolieätse für die Eraeugnisse des? Kapitel 1 bl»
  24 autonom auoh auf Halt« angewendet werden «
 ►     i
         Oer Vorschlag betrifft nur die Erceugnlooe , die für Malta
  interessant sind und bei denen die Gemeinschaft gegenüber Malta
  eine Zoll-Behandlung anwendet » die ungünstiger ist als die im                     3
  Rahmen der allgemeinen Prüferene©» vorgesehene Behandlung .
         D« die Verordnung auf di© Artikel ^3 und HJ des Vertrage »                _    *, ,
  cur Gründung der Ehirop&isohen, Wirtschaftsgemeinschaft gesttttst ist ,
 Ist die Konsultation des Europäischen Parlaments swingend vorgeachrio0»     »
  ben »
         Ea sei darauf hlngewles®»» das » die Vorschrlf tan der Verordnung
 sowie die beigefügte List® der Srsougnißoe in direkten) Zsieommenhaag
 mit dem Vorschlag dar Kommissioii          don Bat ü'oor all2©tacisiQ PrJir«j5CoasGii
 Erzeugnisse dar Kapitel 1 bis 2** stehen »
                                >                   «
 i                            *
         Der beigefügte Vorschlag amos daher alt dem ob©a erw&imfcea
 endgültigen Verordaungstexfc «bgaotiasat w®r&©a» sobald dieear vom                     v
 Kat angenommen worden lat *
 ---pagebreak---                                                   Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG ( EWG)                      DES RATES
                    zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                    für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                         in Malta ( 1978 )
       DER RAT DER EUROPAISCHEN
       GEMEINSCHAFTEN –
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
      die Artikel 43 und 113 ,                                                               Artikel 1
      gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des               ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1970 we
      Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handels-             den für die i m Anhang         aufgeführten Erzeugnis:
      regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­           mit Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die G.
      zeugnissen hergestellte Waren ( ' ), zuletzt geändert          meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzur
      durch die Verordnung' (EWG) Nr. 3058/75 (2), ins­              die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt.
      besondere auf Artikel 12,
      auf Vorschlag der Kommission,                                   (2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die f
                                                                 !   die Anwendung des Abkommens zur Gründung ein
                                                                 |   Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (s),             gemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprung
                                                                     bestimmungen heranzuziehen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 2
     Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung
     einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
     schaftsgemeinschaft und Ma'lta (4) muß die Gemein­         t    Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, ;
     schaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für            solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die G
     einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint           meinschaft eingeführt, daß sie für die Erzeuger gleicl
     darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im           artiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnis:
     vorgenannten Anhang vorgesehenen Zollvorteile an­              in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden zu ve
     zupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemein­            Ursachen drohen, so können die Zollsätze des G(
     schaft für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­         meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnis:
     ber 197"8 für die im Anhang          dieser Verordnung         ganz oder teilweise wiedereingeführt werden . Die:
     aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ent­            Maßnahmen können auih -dann getroffen werdet
     weder den festen Teilbetrag der auf die Waren der             wenn der ernstliche Schaden mir in einem Gebic
     Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 erhobenen Abgabe                der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.
     oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zoll­
     satz auf dem jeweils angegebenen Niveau aussetzen.
                                                                                            Artikel 3
                                                                   ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährie
                                                                   sten, kann die Kommission durch Verordnung d
                                                                   Wiederanwendung der Zollsätze für einen bestimn
                                                                   ten Zeitraum beschließen.      . !
(' ) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, 1
(*) AB1. Nr. L 306 vom 25. 11 . 1975, 3
(J) ABi . Nr. C
(4) ABI. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 3
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                    (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
                    staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen
                    einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Ein­
                  • gang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten
                    über die Entscheidung.
                    (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wogen einer von der
                    Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
                    Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
                    Rat befassen. Durch die Anrufung des Rates wird
                    die Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unver­
                    züglich zusammen. Er kann die Maßnahme mit quali­
                     fizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
                                            Artikel 4
                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197,8 in Kraft.
Diese^\ordnung ,st in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedsur* -
             \                           •
Geschehen zu Brüs^ am
                       "v                                   Im Namen des Rates
                             X                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                ANHANG
Nummer des
Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                       Zollsatz
  Zolltarifs
       1                                             2                                   3
   02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif-
                   nunimern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren ,. frisch , gekühlt
                   oder gefroren :
                   A. Fleisch :
                       III   von Schweinen :
                             b) andere                                                 frei
   02.04           Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall ,
                   frisch , gekühlt oder gefroren :
                   ex A. von Haustauben                                                 7%
                   ex B. von Haarwild , gefroren                                       frei
                       C. andere :
                            ex    I. Froschschenkel                                    frei
             "" I                II . andere                                           frei
   04.06           Natürlicher Honig                                                  25%
   05.03           Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus
                   anderen Stoffen :
                   B. andere                                                           frei
   07.01           Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                   ex T. andere :
                            – Okraschoten ( Hibiscus eseuientus L. oder Abel­
                                 moschus esculentus ( L.) Moench )                     frei
   08.08           Beeren , frisch
                   F. andere                                                           6%
   15.10           Technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination ; tech­   I
                   nische Fetralkohole :
                   C. andere technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination    frei
   16.02           Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar ge­
                   macht :
                   A. aus Lebern :
                 1       I. von Gänsen oder Enten                                    14%
                               i
                 i
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
i
    Nummer des
   Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               Zollsati
      Zolltarifs
          1                                            ?                                I        3
       16.02       B. andere :
  (Fortsetzung)
     I
                        II. von Wild oder Kaninchen :
                              – von Wild                                                        9%
                              – von Kaninchen                                                  14%
                       III .  andere :
                        ■ b) andere :                                                ,. I
                                 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern            \
                                     enthaltend :
                                     ex bb )     : andere
                                                     - Rinderzunge , zube­
                                                                                               17%
                                                         reitet oder haltbar j
                                                         gemacht
                                                                                          I
                 I                2. andere :                 {                           !
                                      aa) von Schafen                                           18%
                                      bb) andere                                                16%
        20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                    bar gemacht :
                        B. Trüffeln                                                             14%
                        D. Spargel                                                              20%
                        E. Sauerkraut                                                           16%
                   ex F. Kapern                                                                 12%
        20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                    nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz
                   von Zucker :
                    A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                        III . andere :
                               ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ERE für
                                       100 kg Eigengewicht :
                                       – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                          08.08 B, E und F und 08.09 , ausgenommen
                                          Ananas, Melonen' und Wassermelonen                    15%
                                   b) mit einem Wert von 30 ERE oder
                                       weniger für 100 kg Eigengewicht
                                       ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                              von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                              – aus      Früchten   der . Tarifnummern
                                                  08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09,
                                                  ausgenommen Ananas , Melonen und
                                                  Wassermelonen                             15% + (Ab
                                       ex 2. andere :
                                              – aus      Früchten   der   Tarifnummern
                                                 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09,
                                                  ausgenommen Ananas, Melonen und
                                                  Wassermelonen                                 15%
 ---pagebreak---   Nummer des
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                                  Zollsatz
   Zolltarifs
       1                                        2                                             3
    20.07       B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger : .
(Fortsetzung)
                   II. andere :
                       a) mit einem Wert von mehr als 30 ERE f'ur
                           100 kg Eigengewicht :
                              2. aus Pampelmusen und Grapefruits                             8%
                           ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                  aa) zugesetzten Zucker enthaltend :               j      13%
                                  bb) andere                                               13%
                              6. aus anderen Früchten und Gemüsen , aus­
                                  genommen Aprikosen und Pfirsichen :
                                  ex aa ) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                          – aus Früchten der Tarifnummern
                                              08.01,08.08 B,E undF und 08.09,       I
              I                               ausgenommen Ananas, Melonen           I
              I                                und Wassermelonen                    I      1,0%
                                          – andere , ausgenommen Apriko­
                                              sen- und Pfirsichsaft                        17%
          ■                       ex bb) andere :
                                          – aus Früchten der Tarifnummern
                                              08.01 , 08.08 B, E und F und          I
                                              08.09, ausgenommen Ananas,
                                              Melonen und Wassermelonen             I      10%
                                          – andere, ausgenommen Apriko­
                                              sen- und Pfirsichsaft                        18%
                              7. Gemische :
                                  ex bb) andere, ausgenommen Gemische,
                                          die einzeln oder zusammen mehr
                                          als 25 v.H. Saft von Weintrauben ,
                                          Zitrusfrüchten , Ananas , Äpfeln , Bir- .
                                          nen , Tomaten, Aprikosen oder Pfir­
                                          sichen enthalten :
                                          11 . zugesetzten Zucker enthaltend               17%
                                          22.   andere                                     18%
                       b) mit einem Wert von 30 ERE oder Weniger
                           für 100 kg Eigengewicht :
                        ,     2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                  aa ) mir einem      Gehalt an     zugesetztem      I
                                       Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                       hundertteilen                                   8 % + (Ab)
                                  bb) andere                                                8%
                              4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                  aa) mit einem       Gehalt an zugesetztem
                                       Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                       hundertteilen                                   14% + (Ab)
                                  bb) mit einem       Gehalt an     zugesetztem
                                       Zucker von 30 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                        14%
                                  cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                 15%
 ---pagebreak---                            ν                - 4 -
  Nummer des
  Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                                                            Zollsatz
       1
              I                             n                                      I        3
    20.07                         7. aus anderen Früchten und Gemüsen :
(Fortsetzung)
                                     cx aa) mir einem Gehalt an zugesetztem
                                              Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                              hundertteilen :
                                              – aus Früchten der Tarifnummern
                                                   08.01 , 08.08 B , E und F und
                                                   08.09, ausgenommen Ananas ,
                                                    Melonen und Wassermelonen        10% + (Ab)
                                              – andere, ausgenommen Apriko­
                                                   sen- und Pfirsichsaft             17% + (Ab)
                                     ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                              Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                              teilen oder weniger :      '
                                             – aus Früchten der Tarifnummern
                                                   08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                   08.09, ausgenommen Ananas,'
                                                   Melonen und Wassermelonen             10%
                                             – andere, ausgenommen Apriko­
                                                   sen - und Pfirsichsaft                17%
                                     ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                             tend :
                                                                                       i
                                             – aus Früchten der Tarifnummern
                                                  08.01 , 08.08 B , E und F und
                                                  08.09, ausgenommen Ananas,
                                                  Melonen und Wassermelonen              10%
                                             – andere, ausgenommen Apriko­
                                                  sen - und Pfirsichsaft                 18%
                                 8. Gemische :
                                    ex bb) andere, ausgenommen Gemische,
                                            die einzeln oder zusammen mehr
                                            als 25 v.H. Saft von Weintrauben,
                                            Zitrusfrüchten , Ananas, Äpfeln , Bir­
                                            nen, Tomaten , Aprikosen oder Pfir­
                                            sichen enthalten :
                                            It . mit einem Gehalt an zugesetz­
                                                   tem Zucker von mehr als 30
                                                   Gewichtshundertseilen           17% + (Ab)
                                            22. mit einem Gehalt an zugesetz­
                                                  tem Zucker von 30 Gewichts­
                                                   hundertteilen oder weniger          17%
                                           33. keinen zugesetzten Zucker ent­          18%
                                                  haltend
  21.06         Hefen, lebend oder nicht lebend, zubereitete künstliche Back­
                triebmittel :
                A. Hefen, lebend :
                    II. Backhefen :
                         a) getrocknet                                             5% + bT
                         b) andere                                                 5% +- bT
 ---pagebreak---                                              - 5 -
  Nummer des
  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                         Zollsatz
   Zolltariis
       i                                         2                               |    3
    23.01          Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebs­
                   tieren oder von Weichtieren , ungenießbar ; Grieben :
                   B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren         frei
                     /                                                 •
Abkürzungen :
(Ab) = Abschöpfung,
(bT) = beweglicher Teilbetrag.
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1 . Haushaltsposten : Kap . 12 Art . 120
2 . Juristische Grundlage : Art . 43 und 113
3 . Titel der Tarifmassnahme :
      Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) Nr . ..../ 77 des Rates
       zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze
      des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der
       Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
       in Malta ( 1978 )
 4 . Ziele des Vorhabens :
       Durchführung einer Ratsentscheidung
       ( Anwendung der Allgemeinen Zollpräferenzen auf Malta )
 5 . Berechnungsmethode :
      - Nr . des GZT :                  Etwa 50 Tarifstelle
      "K xKftftfcVXaSRfcStWRfcifcafc x x•
    ~     Kontingentszollsatz           :  Verschiedene , zwischen 0 % und 25 %
      - Zollsatz des GZT                :  Verschiedene , zwischen 3 % und 40 %
o . Einnahmeverlust :
      Wegen unregelmässiger oder jährlich fehlender Einfuhren oder auch wegen
      des Fehlens von Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Statistiken
       ist weder eine seriöse Berechnung noch eine Schätzung der Höhe
      des Einnahmeverlustes möglich .