CELEX: 51977PC0326
Language: de
Date: 1977-07-07
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates über vorläufige Massnahmen für die Einfuhr bestimmter Motorräder mit Ursprung in Japan (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 326
Vol. 1977/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(77)326 endg.
                                                     Brüssel , 7 Juli 1977
                              Vorschlag einer
      Verordnung des Rates über vorläufige Massnahmen für die Einfuhr
                 "bestimmter Motorräder mit Ursprung in Japan
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KGM ( 77 ) 326 endg.
 ---pagebreak---  Ende März 1977 hatte die italienische Regierung den Dienst­
 stellen der Kommission mitgeteilt , dass ihr über italienische
                                                            %
 Exporteure gewisse Behinderungen bei der Ausfuhr von Skistiefeln
nach Japan zur Kenntnis gebracht worden sind : das MITI habe die
japanischen Importeure angewiesen ( oder ihnen "dringend geraten )
 1977 die Einfuhren von Skistiefeln aus Italien um 20 % zu ver­
 ringern . Unsere Delegation in Tokio hatte bestätigt , dass solche
Gerüchte in Umlauf sind .
Durch Verbalnote vom 5 . April hatte die Kommission die japanischen
Behörden daraufhin gebeten , diese Berichte entweder zu entkräften
oder genaue Angaben über die Natur der eingeführten Beschränkungen
zu machen .      .
Ohne genauen Aufschluss zu geben , schien die japanische Antwort
vom 13 . Mai die Befürchtungen der   Kommission zu bestätigen ;
sie .forderte im übrigen die Gemeinschaft auf , Massnahmen zu er­
greifen oder ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen , dass
übermässige'Ausfuhren nach Japan vermieden würden .
In der Sitzung des besonderen Ausschusses nach Art . 113 vom 27 . Mai 1977
hat die italienische Delegation mitgeteilt , dass ihre Regierung
nach der negativen Antwort Japans einseitig die Ent Liberalisierung
folgender Erzeugnisse mit Herkunft aus Japan beschlossen hat , um
das Gleichgewicht im Marenaustausch wiederherzustellen :
   - Motorräder mit Hubraum von mehr als 380 cm3 ( Zolltarifnr . ex 87.09 )
   - Tonabnehmer und deren Teile ( Zolltarifnr . ex 92.13 )
Ausserdem hat die italienische Vertretung am Tag der Ankündigung dieser
Massnahmen erklärt , dass diese aufgehoben würden , falls Japan seine
Beschränkungen beseitigen würde .
                                                                      ι
Während der der Bekanntmachung der italienischen Massnahmen am 31
vorausgehenden Diskussion des Ausschusses 113 am 27.5.77 haben die  «
Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Einwände gegen die von Italien
einseitig ergriffenen Massnahmen erhoben und eine Aktion auf Gemein-,
schaftsebene gewünscht .
 ---pagebreak---  Die Dienststellen der Kommission haben die japanischen Behörden
 erneut dringend gebeten , schHft lieh genaue Angaben über die Ein-
 fuhrregelung für Skischuhe zu machen . und zwar sowohl in Bezug auf
                      i
gesetzliche Massnahmen , als auch über Massnahmen im Rahmen einer
" administrative guidance". Die japanische Mission hat am 1
 14.6.77 mitgeteilt , dass eine schriftliche Antwort gegenwärtig
nicht möglich sei . Mundlich wurden folgende Angaben übermittelt;'
- Das hohe japanische Einfuhrniveau von Skistiefeln aus Italien 1976
 ( 519.000 Paar ) hat für die japanischen Hersteller Schwierigkeiten
 hervorgerufen . Folglich hat die japanische Regierung Ende letzten
Jahres eine Sitzung mit Vertretern der betroffenen Hersteller
und Importeure einberufen um einen genauen Oberblick über die
Marktlage zu erhalten . Während dieser Sitzung waren alle Beteiligten
in der Feststellung einig , dass der japanische Markt von einem Ange­
bot süberschuss gekennzeichnet sei . Die japanische Regierung hat daher
die Importeure gebeten , die Notwendigkeit einer Anpassung des Einfuhr-
vo Lortens - an die Marktlage zu berücksichtigen , um eine Verschlechterung
der Lage' zu vermeiden .
Parallel dazu wurde ein " monitoring System" für Skistiefel eingeführt ,
in dessen Rahmen die Importeure - g'ebeten wurden , ihre Einfuhrvoraus-
schätzungen für 1977 mitzuteilen .
                             4
Es wurde betont , dass keine formelle Massnahme zur Beschrankung der
Einfuhren ergriffen wurde und dass man im Gegenteil für 1977 mit
eine » hohen Einfuhrvolumen rechnet .
 ---pagebreak---                                 - 3 -
III . Aus der japanischen Reaktion geht klar hervor , dass zwar formell keine
       beschränkende Massnahme für die Einfuhr von Skistiefeln ergriffen
              Λ
       wurde , dass jedoch der Einfuhrfluss gesteuert wird : Die Verpflichtung
       der Importeure " Einfuhrvorausschätzungen" abzugeben , verfehlt nicht
       ihre Wirkung auf die Importeure auszuüben . Hinweise zeigen im
       übrigen , dass eine genaue Aufteilung des Einfuhrvolumens aus Dritt­
       ländern auf die Importeure für 1977 durch die japanischen Behörden
       festgestellt wurde .
 IV . In Kenntnis der oben genannten Elemente hielt es die Kommission in
       ihrer Sitzung vom 22 . Juni 1977 für angezeigt , auf das japanische
      Vorgehen hinsichtlich der Skischuheinfuhren durch Einführung eines
      Kontingents für bestimmte Motorräder mit Ursprung in Japan als vorläufige
      Massnahme zu reagieren . In Anbetracht der Tatsache , tlass die Gemein-
      schaftsausfuhren von Skischuhen nach Japan hauptsächlich von Italien
      durchgeführt werden, ist es zweckmässig , das Kontingent auf Einfuhren
      nach Italien zu beschränken .
                  1           s
      Die Kommission ist auch der Meinung , dass die Reaktion der Gemeinschaft
      nicht auf andere Erzeugnisse als Motorräder ausgedehnt werden sollte ,
      da die japanischen Massnahmen sich auf einen begrenzten Fall be­
      schränken .
      Die Höhe des Kontingents wurde entsprechend dem zu erwartenden
      Schaden festgelegt , der durch die japanischen Massnahmen für die
      italienischen Skischuhausfuhren entsteht .
  V. Dem Rat wird daher vorgeschlagen , die Verordnung über vorläufige
      Massnahmen für die Einfuhr bestimmter Motorräder aus Japan nach
      Italien zu erlassen, deren Entwurf in der Anlage beigefügt ist .
 ---pagebreak---                   ,        Vorschlag einer
   Verordnung des tiates über vorläufige Hassnahmen für die Einfuhr
   bestimmter Motorrader mit Ursprung in Japan
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
; gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
  Am 27 . Mai 1977 hat Italien der Kommission und den anderen Mitglied­
   staaten seine Absicht mitgeteilt , die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse
  mit Ursprung in Japan , nämlich insbesondere bestimmter Motorräder mit
  einem Hubraum über 380 cm3 einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen ..
       »             *•
  Während der diesbezüglich gemäss Artikel 2 der Entscheidung des Rates
   72 / 455 / EWG vom 19 . Dezember 1972 über bestimmte Übergangsmaßnahmen für die
  schrittweise Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten
  gegenüber Drittländern ( 1 ) gehaltenen Konsultationen mit der Kommission
                               4
  und den anderen Mitgliedstaaten wurden bestimmte Einwände gegen die vor­
  gesehenen Massnahmen vorgebracht . Die Kommission hat dem Rat gemäss
  Artikel 3 dieser Entscheidung Vorschläge zur Aufhebung dieser Einwände
  gemacht .
 Mit den japanischen Behörden wurden Konsultationen aufgenommen , um genauere
   Angaben über die tatsächlichen Einfuhrbedingungen in Japan für bestimmte Er­
     •    .                                         ι
   Zeugnisse ( Skischuhe ) mit Ursprung in der Gemeinschaft zu erhalten .
 Bei dieser Sachlage scheint es erforderlich , vorläufige Massnahmen für
 die Einfuhr bestimmter Motorräder mit Ursprung in Japan zu ergreifen .
   Die Ausfuhren von Skischuhen nach Japan wurden hauptsächlich von der
  italienischen Industrie getätigt . Es ist daher angezeigt , diese vorlsir
  figen Massnahmen auf die Einfuhren nach Italien zu beschranken
        :                    .                                             ./.
  ( 1 ) ABl Nr . L 299 vo« 31.12.1972, S. 46
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                    ,   •
                      )
                            Artikel 1
 Die Einfuhr von Krafträdern mit einem Hubraum von 380 cm3 oder mehr
 ( Zolltarifnr . ex 87.09)' mit Ursprung in Japan nach Italien wird von
 der Vorlage einer von den italienischen Behörden ausgestellten Ein­
 fuhrgenehmigung abhängig gemacht .
 Die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die während des Zeitraumes vom
 1 . Janaar bis zum 31 . Dezember 1977,
Einfuhrg enehmigungen erteilt werden# . darf 18.000 Stück nicht ...
_&be r schreit en .
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der - Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Sie gilt bis zum
31 . Dezember 1977.
Diese Verordnung ist in, allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                            Im Namen des Rates
am