CELEX: 31974R0210
Language: de
Date: 1974-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 210/74 der Kommission vom 25. Januar 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

Nr. L 22/ 38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 1 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 210/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Januar 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                 nem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die pa­
                  lästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA genannt
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  tes vom 25. Juli 1 967 über die gemeinsame Marktorga­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die               schusses für Getreide —
  Beitrittsakte (2),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693 /72 des
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (•'), insbesondere auf Artikel 6,                                                  A rtikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  ( 1 ) Die Lieferung an UNRWA von 2 412 Tonnen
 Am 16 . Juli 1973 und am 6. November 1973 äußerte                geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Gemein­
 der Rat der Europäischen Gemeinschaften seine Ab­                schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
 sicht, im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion 2 955                 geschrieben .
 Tonnen und 157 Tonnen geschälten Reis, das sind
 2 412 Tonnen rundkörniger geschliffener Reis, für                (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in zwei Lo­
 UNRWA als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms                 sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
  1972/ 1973 bereitzustellen .                                    der Gmeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
                                                                  ab Gemeinschaft in einem der in Anhang I genann­
 Eine Prüfung der Marktlage für Reis in der Gemein­               ten Häfen .
 schaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 3 Ab­
 satz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des Rates               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum Ankauf des             die cif-Lieferung, d.h . die tatsächliche Abladung auf
 Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen Markt.                   dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
                                                                  ses an die in Anhang II genannten Häfen .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­           (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 ses bezieht, d.h . daß es tatsächlich auf dem Kai des            dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
 Löschhafens abgeladen wird .                                     Kilogramm netto in den in Anhang II genannten Hä­
                                                                  fen cif zu verladen .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
 stigste Angebot eingereicht hat.                                 Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                  Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             „Milled Rice — Gift of the European Community".
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
 ergebenden Kosten trägt .                                                                Artikel 2
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an                  (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                  am 18 . Februar 1974 .
 UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen ,
 ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                  (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 In jedem Fall ist die italienische Interventionsstelle           geboten wird auf den 18 . Februar 1974, 12.00 Uhr,
 mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­                 festgesetzt.
bung zu beauftragen .
                                                                  (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. I.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                    mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
( 3 ABl . Nr . L 178 vom 5 . 8 . 1972 . S. V                      Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- 26. 1 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 22/39
                         Artikel 3                           (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                                                             schliffenen rundkörnigen Reis, der an UNRWA gelie­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       fert werden soll, müssen unter Berücksichtigung fol­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          gender Merkmale abgegeben werden :
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                             — Breukrijst : Körner : höchstens 3 v.H.,
                         Artikel 4
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im        — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
halb der vorgesehenen Frist.
                                                                                        Artikel 6
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­        (1)      Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
tenden Kriterien entspricht.                                  Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                              stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                         Artikel 5                            ventionsstelle beauftragt.
( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
 nige Reis, der an UNRWA geliefert werden soll , muß          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 folgende Merkmale aufweisen :                                die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                              fängers.
 -— kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
 — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
 — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
 — Gespikkelde Körner : höchstens 0,50 v.H.,                                             A rtikel 7
 — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
 — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H. .
 — Barnsteenkleurige Reis nicht die vorstehend ge­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
  nannten Merkmale auf, so wird die Annahme verwei­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 gert.                                                         Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 25 . Januar 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 40            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 1 . 74
                                          ANHANG I
             Nummer                                                       Nach fob zu
             der Lost  Verschiffungshafen        MindestladerateTag    bringende Menge
                 1                                                          1 376 t
                      Gemeinschaftshäfen          Hafengeb rauche
                 2                                                          1 036 t
                                          ANHANG II
              Nummer                                                 Nach cif zu bringende
             der Lose   Bestimmungshafen           Mindestabladerate          Menge
                  1          Beirut                                         1 376 t
                                                 Hafengebräuche
                 2           Ashilod                                        1 036 r