CELEX: 62009CB0117
Language: de
Date: 2010-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-117/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 24. Juni 2010 — Kronoply GmbH & Co. KG/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilfeantrag, der auf die Änderung einer Beihilfe gerichtet ist, die dem begünstigten Unternehmen bereits gewährt und bei der Kommission nach vollständiger Durchführung des Investitionsvorhabens angemeldet wurde — Kriterien der Anreizwirkung und der Notwendigkeit)

18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/21
            
         Beschluss des Gerichtshofs vom 24. Juni 2010 — Kronoply GmbH & Co. KG/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-117/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfeantrag, der auf die Änderung einer Beihilfe gerichtet ist, die dem begünstigten Unternehmen bereits gewährt und bei der Kommission nach vollständiger Durchführung des Investitionsvorhabens angemeldet wurde - Kriterien der Anreizwirkung und der Notwendigkeit)
   2010/C 346/35
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Kronoply GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Nierer und L. Gordalla)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, V. Kreuschitz und T. Scharf)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Januar 2009, Kronoply/Kommission (T-162/06), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/262/EG der Kommission vom 21. September 2005 (ABl. L 94, S. 50), mit der die staatliche Beihilfe, die Deutschland der Rechtsmittelführerin gewähren will, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, abgewiesen hat — Beihilfevorhaben, mit dem eine dem begünstigten Unternehmen früher gewährte Beihilfe geändert werden soll und das der Kommission nach der vollständigen Umsetzung des Investitionsvorhabens mit Hilfe der ursprünglich genehmigten Beihilfe mitgeteilt wird — Fehlerhafte Bewertung der Anreizwirkung und der Notwendigkeit der streitigen Beihilfe
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 141 vom 20.6.2009.