CELEX: 31973R2651
Language: de
Date: 1973-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2651/73 der Kommission vom 28. September 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 273/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 9 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2651 /73 DER KOMMISSION
                                                    vom 28. September 1973
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                   Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        Gemeinschaft zu verhindern,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
 nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                    Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Januar                  a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                   dritten Länder,
 Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                    b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
schusses,                                                               Ländern,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                        stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/                         rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                     Ländern gewährt werden,
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch                Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/68
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .               können die Lage im internationalen Handel oder die
 Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68 des                          besonderen     Erfordernisse  bestimmter   Märkte     es
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                   notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                     Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                  schiedlicher Höhe festzusetzen .
 für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 ( 5),                       68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                    welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                       und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                      Wochen neu festgesetzt werden . Der Erstarrungsbe­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                   trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                                überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch -                  Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
     erzeugnisse im internationalen Handel ,                        der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (®),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                        zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
     Kosten für den Transport von Märkten der                       Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen                Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                 Atomgemeinschaft , der am 22 . Januar 1972 in
     führungskosten zum Bestimmungsland,                            Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                    Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                     beträgen , von denen der eine der Menge Milch­
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                     erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
     gewährleisten sollen,                                          Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                                    jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
                                                                   Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
(») ABl.    Nr. ,L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13 .
(■) ABl .   Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
(•) ABl.    Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                     tem Zuckerrohr hergestellt worden ist .
W   ABl.    Nr.  L 155 vom 3 . 7 . 1968, S. 1
(■) ABl . Nr , L 264 vom 23 11 . 1972 , S 1                         (•) ABl Nr . I 184 vom 29 7 1968 , S. 10
 ---pagebreak--- 29 . 9. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 273 /47
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B Ii a) oder            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
fettgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                   hendem Absatz festgestellt wird.
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .            Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
enthalten sind, festgesetzt wird .                                der Gemeinschaft und im internationalen Handel
                                                                  führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                   im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1928/73 ( 2), genannten Erzeug­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
 nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
 multipliziert wird .                                                                     Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                 Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­             804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
tung zugrunde zu legen :                                           unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                  wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                                          Artikel 2
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1973 in
      rität dieser Währungen stützt,                              Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . September 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
  (») ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
      ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. "
 ---pagebreak--- Nr . L 273/48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29 . 9 . 73
                                                               ANHANG
                                                                                                             Höhe
 Nummer                                                                                                 der Erstattuni
     de«                                                                                                   RE/100 kg
 Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben;
04 .01      Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                         0110 00       2,47
                       b) andere                                                                0120 00       —
                  II . andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                   0130 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  ζ,υυ
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     2,42
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0130 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,54
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    3,64
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 3,57
                                       — Puerto Rico und den Bahamas                                          6,60
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     5,35
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        3,55
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           4,65
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0150 10       1,59
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0150 21       2,40
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31       2,40
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00       2,40
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       020010       14,81
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 20     24,18
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                      030010      29,61
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20      53,80
 ---pagebreak--- 29. 9. 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 273/49
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben )
04.01           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger           0400 11       61,89
                     (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen               0400 21       92,50
04.02
             Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1.  1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                    halts von 1 kg oder weniger                                   0620 10       16,00
                             (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von mehr ¡als 1 kg                                    0620 15       16,00
                             ( cc) andere                                                         0620 21         —
                        2.  mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                    ger :
                                    ( 111 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                            Inhalts von 1 kg oder weniger                         0720 I I      16,00
                                    (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                             wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                  0720 15       16,00
                                    (333 ) andere                                                 0720 17         —
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0720 20       31,24
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0720 30       38,86
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40       49,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00       50,86
                        4.  mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                        0920 10       52,10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0920 20       62,34
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00         —
                        2.  mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 20       31,24
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 30       38,86
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40       49,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00       50.86
                        4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1320 10       S2.10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1320 20       62.34
 ---pagebreak--- Nr. L 273 /50                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 9 . 73
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                        der Emattun*
      de«                                                                                                          RE/100kg
   Gemein-                                             Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         ander*
                                                                                                                   angegeben )
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert
( Forts .)
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder, in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        ex 1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch weniger
                                          als 7,4 Gewichtshundertteilen                                1420 11         8,15
                                ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       1420 21        14,38
                            2. aadcre                                                                  1520 00        16,52
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       1620 11         8,15
                                ( bb) mit einem Fettgehalt          von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                           hundertteilen                                               1620 21        14,38
                                (cc) mit einem Fettgehalt          von  mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                          hundertteilen                                                 1620 30       16,52
                                 (dd) mit einem Fettgehalt          von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                1620 40       14,81
                                  (ee) mit einem Fettgehalt         von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                1620 50       29,61
                                   (ff) mit einem Fettgehalt        von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                       1620 60       53,80
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        1720 00       61,89
             B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               2220 00     0,1600 ( J )
                                                                                                                       ie kg
                               bb) mehr ah 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                  2320 10     0,1600 »)
                                                                                                                        ie kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                               hundertteilen                                            2320 20     0,3124 m
                                                                                                                        je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                               hundertteilen                                            2320 30     0,3886 1
                                                                                                                        je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                   2320 40     0,4900 (*)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                 je kg
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                   2420 10    0,5086 f1 )
                                                                                                                        je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                    2420 20    0 ,6234 ( l )
                                                                                                                         ie kg
                            2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               2520 00               H
                                                                                                                         je kg
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 273/51
                                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                             RE/100 kg
  Gemein-                                                 Warenbezeichnung                                Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                            (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                            ändert
                                                                                                                    angegeben)
04.02                         bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Fort«.)
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von           11 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger                                               2620 10        -      (')
                                                                                                                        je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                       2620 20     0,3124
                                                                                                                        je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                       2620 30     0,3886 (*)
                                                                                                                        je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                             hundertteilen                                              2620 40     0,4900 (*)
                                                                                                                        je kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger                                              2720 10     0,5086 (*)
                                                                                                                        je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                    2720 20      0,6234 (»)
                                                                                                                        je kg
               ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                               9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10      7,27      (•)
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                        15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20    17,84       (»)
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                   oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                   Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                   oder mehr                                            2910 70      7,27      (•)
                                           ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                   freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                     2910 75    17,84       (•)
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                   freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                   wichtshundertteilen                                   2910 80     0,1481 H
                                                                                                                         je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                   wichtshundertteilen                                  2910 85      0,2961 (»)
                                                                                                                         je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                        2910 90      0,5380 W
                                                                                                                         je kg
                                       2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             301000       0,6189 (»)
                                                                                                                         je kg
04.0.1      Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                           Gewichtshundertteilen                                                        3110 05
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada , Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                                52,90
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          75,60
 ---pagebreak--- Nr. L 273/52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 9. 73
                                                                                                               Höhe
   Nommer                                                                                                 der Erstattung
     d»                                                                                                     RE/100kt
   QOMÌ·­                                          ■Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
                                                                                                           (wenn nicht
   zõiínrtb                                                                                                   ander»
                                                                                                            angegeben)
04.03                 (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
( Forts.)                  80 Gewichtshundertteilen                                               311016
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                        66,60
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 95,10
                  (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                           82 Gewichtshundertteilen                                               3110 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                        68,30
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 97,60
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E ( 4), Mexiko und Puerto Rico                                       70,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                100,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                      70,00
                  x        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                100,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                        88,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                142,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere
                         bei der Ausfuhr nach :                                                   3800 00
                         — Zone D                                                                               15,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Osterreich                                                                          29,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   61,7«
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                  ausgenommen Roquefort :
                     (I) Gorgonzola                                                               4000 10      55,47
                   ( II ) andere                                                                  4000 20      50,47
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    4410 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                                 7,00
                                        — der Schweiz                                                          14,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    22,28
                                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                          7,00
                                               — der Schweiz                                                   14,00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Beetimmungs­
                                                   gebieten                                                    22,28
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 73                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 273 /53
                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                   der Erstattung
      de«                                                                                      RE/ 100 kg
   Gemein-                              Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
    «amen                                                                                    (wenn nicht
   Zolltarif*                                                                                   ändert
                                                                                              angegeben)
04.04                       (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
( Fort«.)
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                       9,30
                                   — der Schweiz                                                20,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 31,66
                     (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                        7,00
                                   — der Schweiz                                                14,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 22,28
                            (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                   4410 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                        9,30
                                   — der Schweiz                                                20,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 31,66
                            (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      1(2,70
                                   — der Schweiz                                                26,70
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 51,70
              ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                               7,00
                            — der Schweiz                                                       14,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 22,28
                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                               9,30
                            — der Schweiz                                                       20,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 31,66
                     (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                             12,70
                            — der Schweiz                                                       26,70
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 51,70
                     ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                      12,70
                                   — der Schweiz                                                26,70
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmunge­
                                       gebieten                                                 51,70
 ---pagebreak--- Nr. L 273 /54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29. 9. 73
                                                                                                             Hfihe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     det                                                                                                   RE/100 Im
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode     Eigengewicht
   tamen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                                 ander*
                                                                                                          angegeben)
04 .04                                (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts.)
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                           14,70
                                           — der Schweiz                                                     31,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                    59,93
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                              14,70
                        — der Schweiz                                                                         31,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   59,93
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem "Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                                   4710 11        67,93
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16        82,93
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                           4710 21        67,93
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr               4810 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                                                                                               15,00
                                                                                                               12,00
                                    — der Schweiz
                                                                                                               50,00
                                     — Zone E («)
                                                                                                               58,08
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                             ex 2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                     Trockenmasse von :
                                     ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                             ( 11 ) Tilsiter                                    4922 K )
                                                     bei der Ausfuhr nach ;
                                                     —■ Zone D
                                                                                                                13,00
                                                     — Zone K (4 )                                             45,00
                                                     — der Schweiz
                                                                                                                 1,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                         mungsgebieten                                         54,70
                                              ( 22 ) Butterkäse                                 4922 20
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     —· Zone D                                                  13,00
                                                     — Zone E ( 4 )                                             43,00
                                                     — der Schweiz                                               1,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                         mungsgebieten                                          49,11
 ---pagebreak--- 29. 9 . 73             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 273/55
                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                    der Erstattung
     dea                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   •arnen                                                                                    ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                              angegeben )
04.04
(Forts .)              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                            ( 11 ) Tilsiter                                       5022 10         —
                            (22) Butterkäse                                       502-2 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     13,00
                                    — Zone E (4)                                                43,00
                                    — der Schweiz                                                 1,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                           49,81
             ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                   ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                         halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                         oder mehr                                                5120 U
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E (4 )                                                          35,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                          26,73
                   (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                         teiien und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                         Gewichtshundertteiien oder mehr                          5120 15        37,18
                    (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                         dertteiien und mit einem Wassergehalt in der fett­
                         freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteiien oder
                         weniger                                                  5120 21
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — der Schweiz
                                                                                                   1,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                          41,81
                    (dd) 39 Gewichtshundertteiien oder mehr :
                         ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — der Schweiz                                                     1,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                               54,38
                          (22 ) Danbo, Edamer, Fontal , Fontina, Fynbo , Gouda,
                                Havarti , Maribo , Samsø                           5120 43
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                        13,00
                                  — Zone E (4 )                                                  45,00
                                  — der Schweiz                                                    1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                              54,70
                          (33 ) Esrom , Italico, Kernhem , Saint-Nectaire, Saint­
                                  Paulin , Taleggio                                5120 53
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                        13,00
                                  — Zone E ( 4 )                                                 43,00
                                  — der Schweiz                                                    1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                              49,81
 ---pagebreak--- Nr. L 273/56                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 9 . 73
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
    des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein-                                          Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   •amen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                                       (44) Cantal, Colby, Monterey                          5120 57
(Forts.)                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                       15,00
                                                 — Zone E (4)                                                  50,00
                                                 — der Schweiz                                                   1,00
                                                 — den anderen Bestimmungmen oder Bestini-)
                                                      mungsgebieten                                            54,70
                                            (55) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                 Käsemasse von :
                                                  (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 62
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — der Schweiz                                           1,00
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                 54,38
                                                  ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 72
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Zone D                                               13,00
                                                         — Zone E {*)                                          45,00
                                                         — der Schweiz                                           1,00
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                 54,70
                    II. andere :
                         ex a ) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                 von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                 von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                          5310 00      50,50
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                               weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                               Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                               ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 11
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 21
                               ( cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 31
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5700 40
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 50
                               ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 273 /57
                                                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                                                              der Erstattung
       des                                                                                                                               RE/100 ka
    Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                               Kode       Eigengewicht
     samen                                                                                                                              (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                              andere
                                                                                                                                         angegeben)
23.07                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
(Forts.)                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                    der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                            5800 11
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                       5800 21            —
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                       5800 30            —
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5800 40            —
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5800 50            —
                                    (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                       5800 60            —
                                    (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5800 70            —
                                    (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5800 80            —
                        II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                            erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                             Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                             (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                           5900 10            —
                             (b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                          5900 20            —
                             (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           5900 30            —
                             (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                                 5900 40            —
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist    gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch        und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten «ind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3          der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(•) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist    gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird ,
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a ) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Pttentblau V
        (E 131 ).
(*) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB :      Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungi­
         länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr . 1041 /67/EwG
         genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D und F. sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr . 1098 /68 bestimmt ( ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremderi Fette nicht berücksichtigt.