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Language: de
Date: 2018-12-13 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (im Folgenden „SFTR“) wurde am 23. Dezember 2015 im Amtsblatt veröffentlicht.
            
            
               Zu den wichtigsten Zielsetzungen der SFTR gehört es, den Markt für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (im Folgenden „SFT“) transparenter zu machen, indem vorgeschrieben wird, dass Gegenparteien ihre SFT an Transaktionsregister melden müssen, d. h. an Unternehmen, die Aufzeichnungen zu SFT in einer zentralen Datenbank sammeln und verwahren. Innerhalb des Rahmens, der durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) vorgegeben wird, sieht die SFTR vor, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bei der Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern direkte Befugnisse erhält. Nach Artikel 11 Absatz 1 der SFTR stellt die ESMA den Transaktionsregistern Gebühren in Rechnung, die die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Anerkennung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern voll abdecken.
            
            
               Rechtlicher Hintergrund 
            
            
               Die Befugnis zum Erlass einer delegierten Verordnung ist in Artikel 11 Absatz 2 der SFTR vorgesehen. Demnach wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die Art der Gebühren, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung genauer festzulegen. 
            
            
               Nach Artikel 11 Absatz 1 der SFTR stellt die ESMA den Transaktionsregistern Gebühren in Rechnung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters stehen und die notwendigen Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Anerkennung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern voll abdecken. Diese Gebühren sollen auch die Erstattung von Kosten abdecken, die den zuständigen Behörden entstehen können, wenn die ESMA Aufgaben an sie delegiert. Ist ein Transaktionsregister bereits nach der EMIR registriert, sollen die Gebühren so angepasst werden, dass sie nur die notwendigen Zusatzaufwendungen und -kosten im Zusammenhang mit der Registrierung, Anerkennung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern gemäß der SFTR widerspiegeln.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Im Januar 2016 ersuchte die Kommission die ESMA um eine Stellungnahme (fachliche Empfehlung) zu der delegierten Verordnung, die die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der SFTR zu erlassen hat.
            
            
               Nach einer eingehenden fachlichen Bewertung führte die ESMA vom 19. Dezember 2016 bis zum 31. Januar 2017 eine öffentliche Konsultation zu den technischen Aspekten der geplanten delegierten Gebührenverordnung durch. Die nicht vertraulichen Konsultationsbeiträge wurden auf der Website der ESMA veröffentlicht.
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                Am 20. April 2017 übermittelte die ESMA der Kommission ihre fachliche Empfehlung (im Folgenden „Schlussbericht“).
            
            
               An der öffentlichen Konsultation der ESMA beteiligten sich sechs Interessenträger, darunter fünf Transaktionsregister und ein Vermögensverwalter. Der von der ESMA empfohlene Ansatz für die Art der Gebühren, deren Höhe und die Art ihrer Erhebung wurde von den Teilnehmern generell unterstützt. Einige Teilnehmer hielten die vorgeschlagene ermäßigte Gebühr für bereits nach der EMIR registrierte Transaktionsregister für zu hoch. Manche Konsultationsteilnehmer sahen die Gefahr, dass quersubventioniert werden könnte, um die an die ESMA zu entrichtenden Gebühren zu drücken, und äußerten sich daher auch zur Berechnungsmethode für den gebührenrelevanten Umsatz. Sie sprachen sich dafür aus, dass bei den Kalkulationen sowohl die Einnahmen aus SFT-Meldedienstleistungen als Kerngeschäft wie auch die Einnahmen aus den zusätzlich erbrachten Nebendienstleistungen (z. B. Geschäftsbestätigung, Geschäftsabgleich, Agent-Lending, Sicherheitenmanagement, Sicherheitenbewertung, Meldungen für Dritte) berücksichtigt werden sollten und nicht nur die Einnahmen aus den SFT-Kerndienstleistungen. Andere Teilnehmer waren der Ansicht, dass sich die Gebühren nicht nach dem Umsatz der Transaktionsregister bemessen sollten, sondern nach dem Volumen der verarbeiteten Transaktionen, da dies den Beaufsichtigungsaufwand der ESMA am treffendsten widerspiegele.
            
            
               EGESC und weitere Standpunkte
            
            
               Am 4. Juli 2017 konsultierte die Kommission die Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC) zur fachlichen Empfehlung der ESMA und zum Inhalt des vorliegenden delegierten Rechtsakts. Die EGESC unterstützt den Ansatz der Kommission.
            
            
               Entsprechend den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wurde der delegierte Rechtsakt vom 16. November bis zum 14. Dezember 2017 öffentlich zur Konsultation gestellt. Daraufhin gingen drei Beiträge ein. Angesichts der geringen Beteiligung und der speziellen Natur der angesprochenen Fragen wurde der delegierte Rechtsakt daraufhin nicht wesentlich verändert, sondern lediglich bei der Abgrenzung der Einnahmen eines Transaktionsregisters, anhand deren die von der ESMA in Rechnung gestellten Gebühren berechnet werden, redaktionell etwas angepasst.
            
            
               Die Kommission hat auch die Äußerungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur fachlichen Empfehlung der ESMA berücksichtigt, insbesondere die Auffassung, dass sich die Gebührenhöhe nicht allein nach den Einkünften aus den Kerndienstleistungen, sondern auch nach den Einkünften aus den Nebendienstleistungen richten sollte.
            
            
               3.FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Unter umfassender Berücksichtigung der fachlichen Empfehlung der ESMA und der Rückmeldungen der EGESC schlägt die Kommission vor, gemäß Artikel 11 Absatz 2 der SFTR den vorliegenden delegierten Rechtsakt über die Art, Höhe und Erhebung der Gebühren für Transaktionsregister, die Aufzeichnungen zu SFT in einer zentralen Datenbank sammeln und verwahren, zu erlassen.
            
            
               In der SFTR werden für die Erhebung der Aufsichtsgebühren zwei zentrale Grundsätze aufgestellt: Sie müssen 1. in angemessenem Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters stehen und 2. die Aufwendungen der ESMA voll abdecken. Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlung für die Art, Höhe und Erhebung der Gebühren hat die ESMA ihren bestehenden Haushaltsrahmen und den von der Kommission in ihrer Delegierter Verordnung 1003/2013
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                verfolgten Ansatz zugrunde gelegt. Die ESMA schlägt insbesondere Folgendes vor: i) Registrierungsgebühren, die die einmaligen Kosten der ESMA für die Registrierung neuer Transaktionsregister abdecken, ii) Gebühren für eine Ausweitung der Registrierung, die die einmaligen Kosten der ESMA für die Registrierung von Transaktionsregistern abdecken, jedoch den Synergien Rechnung tragen, die bei der Bearbeitung des Antrags eines bereits nach der EMIR registrierten Transaktionsregisters entstehen, iii) Aufsichtsgebühren, die die laufenden jährlichen Aufsichtskosten der ESMA widerspiegeln, und iv) Gebühren für die Anerkennung von Transaktionsregistern aus Drittstaaten, die sich aus einem einmaligen Gebührenanteil und einem jährlichen laufenden Gebührenanteil zusammensetzen.
            
            
               Die Folgenabschätzung beruht also auf einer Schätzung der Kosten, die der ESMA entstehen, und einer Bewertung der Methode, wie diese Kosten auf die Transaktionsregister umgelegt werden.
            
         
         
            
               Haushaltsgrundsätze und voraussichtliche Kosten der ESMA
            
            
               Um ihre Ausgaben zu decken, erstellt die ESMA jährliche Haushaltspläne mit dem Ziel, dass sich anfallende Kosten und Gebühreneinnahmen die Waage halten. Entstandene Defizite werden von der ESMA nicht bei den Transaktionsregistern eingefordert und entstandene Überschüsse nicht zurückgezahlt.
            
            
               Da für die Registrierung von Transaktionsregistern nach der SFTR weitgehend dieselben Bedingungen gelten wie nach der EMIR, rechnet die ESMA auch mit einer ähnlichen Kostenstruktur. Der Haushalt der ESMA wird auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten je Tätigkeitsbereich der ESMA verwaltet (tätigkeitsbezogene Budgetierung). Nach dem jährlichen Arbeitsprogramm der ESMA für 2017 waren für die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern im Jahr 2017 Haushaltsmittel von 2,5 Mio. EUR und personelle Ressourcen im Umfang von 16 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) vorgesehen. Damit belaufen sich die durchschnittlichen Kosten eines für die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern bestimmten VZÄ auf rund 155 000 EUR, worin das Arbeitsentgelt und alle einschlägigen Gemeinkosten enthalten sind.
            
            
               Gebühren für die Registrierung und die Ausweitung der Registrierung
            
            
               Ähnlich wie bei der EMIR
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                schlägt die ESMA vor, je nach Umsatzerwartung unterschiedliche Registrierungsgebühren für die Transaktionsregister vorzusehen. Transaktionsregister, die zusätzlich zu den SFT-Meldedienstleistungen Nebendienstleistungen anbieten, dürften aufgrund ihres umfassenderen Geschäftsangebots höhere Einnahmen erzielen und würden der ESMA daher auch größeren Registrierungs- und Beaufsichtigungsaufwand verursachen.
            
            
               Ausgehend von ihren Erfahrungen mit der Registrierung von Transaktionsregistern nach der EMIR schätzt die ESMA die Registrierungskosten für Transaktionsregister mit hoher Umsatzerwartung bei der SFTR auf jährlich 0,65 VZÄ je Antrag, d. h. 100 000 EUR. Bei Transaktionsregistern mit geringerem Umsatz veranschlagt die ESMA die Kosten auf 65 000 EUR. Die meisten Konsultationsteilnehmer unterstützten den Vorschlag der ESMA, auch wenn sich einige für niedrigere Gebühren aussprachen, um mehr Wettbewerb zu erzeugen. Laut ESMA dürfte die geplante Gebührenhöhe in jedem Fall ausreichen, um die Kosten zu decken, die der ESMA durch die Registrierung von Transaktionsregistern entstehen. 
            
            
               Die Kosten für eine Ausweitung der Registrierung dürften nach Schätzung der ESMA etwa halb so hoch liegen wie bei einem Neuantrag, d. h. bei etwa 0,33 VZÄ pro Jahr. Bei der Kostenschätzung für die Registrierungsausweitung hat die ESMA Folgendes berücksichtigt: 1) Ein Antrag auf Ausweitung der Registrierung würde rund 70 % der für einen Neuantrag erforderlichen Ressourcen beanspruchen; 2) der ESMA käme ihre bereits vorhandene Kenntnis des Antragstellers zugute und 3) die ESMA könnte ihre vergleichbaren Erfahrungen mit den Neuanträgen von Ratingagenturen nutzen.
            
            
               Auf dieser Grundlage hatte die ESMA ursprünglich vorgeschlagen, die Gebühr für eine Ausweitung der Registrierung unabhängig von der Umsatzerwartung auf 50 000 EUR festzusetzen. Die Konsultationsteilnehmer befürworteten den Vorschlag der ESMA, für eine Ausweitung der Registrierung geringere Gebühren zu erheben. Allerdings hielt ein Teilnehmer die von der ESMA veranschlagten 70 % gemessen am Aufwand für die Bearbeitung eines Neuantrags für überhöht. Ein anderer Teilnehmer gab zu bedenken, dass eine Gebühr von 50 000 EUR für die Ausweitung einer Registrierung Transaktionsregister, die geringere SFT-Volumen erwarten, abschrecken und deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Wieder ein anderer Teilnehmer sprach sich dafür aus, dass Transaktionsregister mit geringerer Umsatzerwartung auch bei einer Registrierungsausweitung eine Gebührenermäßigung erhalten sollten. Die ESMA trug den Bedenken der Konsultationsteilnehmer Rechnung, indem sie ihre Empfehlungen dahin gehend änderte, dass die Gebühren für Transaktionsregister mit geringerer Umsatzerwartung nun auf 32 500 EUR festgesetzt werden, während sie für Transaktionsregister mit hoher Umsatzerwartung bei 50 000 EUR belassen werden.
            
            
               Jährliche Aufsichtsgebühren
            
            
               Mit den jährlichen Aufsichtsgebühren sollen die jährlichen laufenden Aufsichtskosten der ESMA gedeckt werden. Entsprechend dem in der SFTR verankerten Grundsatz, wonach die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz der Transaktionsregister stehen und die Kosten der ESMA in vollem Umfang decken müssen, schlägt die ESMA vor, dass die Gebühren auf Basis der Gesamtkosten festgelegt werden, die der ESMA nach deren Schätzung jährlich für die Beaufsichtigung entstehen, wobei diese entsprechend den Einnahmen der Transaktionsregister anteilig auf diese umgelegt werden. Dieser Ansatz ist ähnlich wie bei der EMIR. Bei der EMIR wird der auf die einzelnen Transaktionsregister entfallende Anteil berechnet, indem drei gleich gewichtete Komponenten berücksichtigt werden: die Einnahmen aus der Kerntätigkeit, die Zahl der gemeldeten Transaktionen und die Zahl der ausstehenden Transaktionen. Allerdings schlägt die ESMA bei der SFTR vor, die jeweiligen Kostenanteile nach einer vereinfachten Formel zu berechnen.
            
            
               Nach den Erfahrungen der ESMA bei der EMIR bereitet die Erhebung der Einnahmen aus der Kerntätigkeit der Transaktionsregister keine Schwierigkeiten, da Transaktionsregister nach nationalem Recht verpflichtet sind, Abschlüsse zu erstellen, die in der Regel eine Aufgliederung der Einnahmen enthalten, womit die EMIR-relevanten Einnahmen problemlos zu ermitteln sind. Auf dieser Grundlage hatte die ESMA für die Berechnung, welcher Kostenanteil von den einzelnen Transaktionsregistern zu übernehmen ist, zunächst eine vereinfachte Formel vorgeschlagen, wobei die Einnahmen eines jeden Transaktionsregisters aus der SFT-Kerntätigkeit durch die Gesamteinnahmen aller Transaktionsregister aus der SFT-Kerntätigkeit dividiert worden wären.
            
            
               Die ESMA stellte auch die Frage, ob Nebendienstleistungen berücksichtigt werden sollten. Dabei wies sie darauf hin, dass manche Transaktionsregister aufgrund einer andersartigen Kostenstruktur womöglich niedrigere Gebühren für das SFT-Meldewesen verlangen könnten als andere. Diese niedrigeren Gebühren könnten dazu führen, dass die Zahl der SFT-Meldungen möglicherweise größer ist, als die SFT-Einnahmen des Transaktionsregisters vermuten lassen. Nach aktuellem Dafürhalten der ESMA stünde der Beaufsichtigungsaufwand bei einer gewissen Toleranz auch dann noch in angemessenem Verhältnis zu den Aufsichtsgebühren, die auf Basis der Einnahmen aus der Kerntätigkeit erhoben würden. Allerdings könnte sich dies nach Einschätzung der ESMA künftig auch ändern. Außerdem gab die ESMA zu bedenken, dass einige Transaktionsregister durch Quersubventionierung ihre Kerndienstleistungsgebühr senken und ihre Gebühren für Nebendienstleistungen erhöhen könnten, um so die an die ESMA zu entrichtende Aufsichtsgebühr zu drücken. Die ESMA wies darauf hin, dass dies den Wettbewerb verzerren könnte, was in ähnlicher Form im Rahmen der CRA-Verordnung
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                unterbunden worden sei, indem die betreffenden Nebendienstleistungen in die Formel zur Ermittlung des von den Ratingagenturen zu übernehmenden Kostenanteils aufgenommen worden seien.
            
            
               Dieser Vorschlag wurde von den Teilnehmern der öffentlichen Konsultation weithin erörtert. Einige Teilnehmer lehnten den Vorschlag der ESMA ab und sprachen sich dagegen für den EMIR-Ansatz aus, bei dem Einnahmen aus Nebentätigkeiten nicht in die Formel einbezogen werden. Sie machten geltend, dass das Angebot von Nebendienstleistungen nicht unbedingt einen höheren Umsatz bedeute. Ein Teilnehmer sprach sich dafür aus, die Gebührenanteile der Transaktionsregister nach dem verarbeiteten Transaktionsvolumen zu berechnen, da dies der einzig verlässliche Indikator für den Beaufsichtigungsaufwand der ESMA sei. Ein anderer Teilnehmer befürwortete den EMIR-Ansatz mit veränderten Gewichten für die einzelnen Faktoren der EMIR-Formel. Andere Marktteilnehmer wiederum führten an, dass die Einbeziehung ausstehender Transaktionen in die EMIR-Formel aufgrund der Beschaffenheit bestimmter Derivategeschäfte unerwartete Probleme verursacht habe. Diese Teilnehmer unterstützten den Vorschlag der ESMA, da die Einnahmen aus der Kerntätigkeit den Beaufsichtigungsaufwand der ESMA allein nicht hinreichend widerspiegelten.
            
            
               Auf dieser Grundlage schlug die ESMA in ihrem Schlussbericht vor, in der Formel sowohl die Einnahmen aus der SFT-Kerntätigkeit als auch die Einnahmen aus SFT-Nebendienstleistungen als Parameter heranzuziehen. Dies entspricht auch den Auffassungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sich aufgrund der Gefahr von Fehlanreizen (Stichwort: Quersubventionierung), der Übereinstimmung mit dem Ansatz der CRA-Verordnung und der Notwendigkeit einer umfassenden Berechnung ebenfalls dafür ausgesprochen hatten, Nebendienstleistungen einzubeziehen. Wie erwähnt, hat die ESMA diesen Bedenken in ihrem Schlussbericht Rechnung getragen.
            
            
               Jährliche Mindestaufsichtsgebühren
            
            
               Da die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern bei jedem Transaktionsregister einen bestimmten aufsichtlichen Minimalaufwand voraussetzt, hat die ESMA – ähnlich wie bei der EMIR – bestimmte Mindestaufsichtsgebühren vorgeschlagen. Aufgrund der Parallelen zur EMIR schlägt die ESMA eine Mindestgebühr von 30 000 EUR vor. Die ESMA rechnet damit, dass die als Minimum anfallenden Aufsichtsaufgaben SFTR-spezifisch sein werden, d. h. dass hierbei keine Synergien mit der EMIR entstehen. Deshalb schlägt die ESMA vor, dass diese Mindestgebühr für neue und für bereits nach der EMIR registrierte Transaktionsregister gleich ist.
            
            
               Der Vorschlag der ESMA hinsichtlich der Mindestaufsichtsgebühren wurde von einem Teil der Konsultationsteilnehmer unterstützt. Andere wiederum führten an, dass die Gebühren nach Maßgabe der SFTR in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des Transaktionsregisters stehen und die Mindestgebühren bei einer Ausweitung der Registrierung so angepasst (d. h. gesenkt) werden sollten, dass sie nur die notwendigen Zusatzausgaben widerspiegeln.
            
            
               Im Schlussbericht blieb die ESMA bei ihrem ursprünglichen Vorschlag mit der Begründung, dass die Mindestgebühren die Fixkosten der ESMA abdecken sollten und in diesem Fall keine Synergien mit der EMIR entstünden, die eine geringere Gebühr rechtfertigen würden. 
            
            
               Aufsichtsgebühren im ersten Jahr
            
            
               In ihrem Konsultationspapier erläuterte die ESMA, dass ihr Beaufsichtigungsaufwand in den ersten Monaten nach der Registrierung eines Transaktionsregisters nach den Erfahrungen mit der EMIR nicht vom Tätigkeitsvolumen eines Transaktionsregisters abhänge, sondern bei allen Transaktionsregistern in etwa gleich und mit dem Aufwand bei der Registrierung vergleichbar sei. Dabei wies die ESMA darauf hin, dass die SFTR-Meldepflicht erst zwölf Monate nach Annahme des RTS wirksam werde, in dem gemäß Artikel 4 Absatz 9 die Einzelheiten der Meldungen präzisiert würden. So wurde von der ESMA berücksichtigt, dass die Kosten für den Fall, dass die Registrierung in einem Jahr erfolgt, die SFTR-Meldepflicht aber erst im Folgejahr einsetzt, niedriger ausfallen werden als in einem regulären Aufsichtsjahr, während der Fall, dass die Registrierung eines Transaktionsregisters in dasselbe Jahr fällt wie der Beginn der SFT-Meldepflicht, für die Aufsicht eher dem „Business as usual“ entspricht.
            
         
         
            
               Aufgrund dieser Erwägungen hat die ESMA drei Szenarien für die Berechnung der Aufsichtsgebühren im ersten Jahr vorgeschlagen.
            
            
               Im ersten Szenario – d. h. Registrierung in einem Jahr und Eintritt der SFTR-Meldepflicht im Folgejahr – schlägt die ESMA vor, die Aufsichtsgebühr im ersten Jahr auf der Höhe der Registrierungsgebühr zu kappen, wobei die Berechnung nach einer Formel erfolgen soll, die eine zum Jahresende hin proportional rückläufige Gebühr zur Folge hat.
            
            
               Im zweiten Szenario – Einsetzen der SFTR-Meldepflicht in den ersten sechs Monaten des Jahres der Registrierung – schlägt die ESMA vor, die Gebühren anhand eines für eine Zwischenperiode hochgerechneten Umsatzes zu kalkulieren, ähnlich wie nach den Übergangsregelungen der EMIR für das zweite Meldejahr.
            
            
               Im dritten Szenario – Eintritt der SFTR-Meldepflicht in den letzten sechs Monaten des Jahres der Registrierung) schlägt die ESMA vor, die Gebühren aufgrund der Registrierungsgebühr des Transaktionsregisters zu berechnen.
            
            
               Die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer sprach sich für einen einheitlichen Ansatz nach dem ersten Szenario aus, um Planungssicherheit bei den Kosten zu erlangen.
            
            
               Die ESMA schlägt vor, alle vorgenannten Szenarien aufrechtzuerhalten, da dies die tatsächlichen Kosten und den tatsächlichen Beaufsichtigungsaufwand der ESMA besser widerspiegelt.
            
            
               Anerkennungsgebühren
            
            
               Zu den Anerkennungskosten merkt die ESMA an, dass man zwar noch keinen Antrag auf Anerkennung eines Drittstaatstransaktionsregisters bearbeitet habe, aufgrund der Parallelen zwischen den EMIR- und den SFTR-Verfahren aber die Auffassung vertrete, dass sowohl die Anerkennungsgebühren als auch die laufenden Aufsichtsgebühren für Transaktionsregister aus Drittstaaten bei den beiden Verordnungen gleich sein sollten.
            
            
               Angesichts dessen und der Parallelen zur Anerkennung nach der EMIR schlug die ESMA vor, die Gebührenstruktur und -höhe der EMIR unverändert zu übernehmen. Insbesondere schlug die ESMA vor, dass Drittstaatstransaktionsregister eine erstmalige Anerkennungsgebühr entrichten sollen, die sich aus zwei Bestandteilen zusammensetzt: 1) 20 000 EUR für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung und 2) einen Betrag, der sich aus den Kosten für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung ergibt und auf 35 000 EUR veranschlagt wird. Darüber hinaus schlug die ESMA vor, die erste Gebührenkomponente – Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung – im Falle einer Ausweitung der Anerkennung angesichts der Synergien mit dem EMIR-Registrierungsverfahren um 50 % auf 10 000 EUR zu ermäßigen. Die ESMA schlug vor, die zweite Komponente bei einer Ausweitung der Anerkennung unverändert zu lassen.
            
            
               Im Hinblick auf die laufende Anerkennungsgebühr schlug die ESMA vor, sie analog zur laufenden Anerkennungsgebühr bei der EMIR auf 5000 EUR festzusetzen.
            
            
               Die Marktteilnehmer stimmten dem Vorschlag der ESMA zwar weitgehend zu, gaben jedoch zu bedenken, dass die Kosten für die Bewertung der Drittstaatsregelung und den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zu hoch angesetzt seien. Die ESMA hält jedoch an ihrer Schätzung fest, da die Bewertungen nach der SFTR und der EMIR nicht identisch seien und nicht klar sei, ob für die Beaufsichtigung der Transaktionsregister für Derivate und für SFT dieselbe Drittstaatsbehörde zuständig wäre; somit könne nicht von Synergien ausgegangen werden, die den Beaufsichtigungsaufwand verringern und so ermäßigte Gebühren rechtfertigen würden. 
            
            
               Zahlungs- und Erstattungsbedingungen 
            
            
               Da die Gebühren die Kosten der ESMA decken müssen, schlägt die ESMA vor, dass die Registrierungsgebühren bei Antragstellung in voller Höhe zu entrichten sind. Um Scheinanträge zu vermeiden, schlägt die ESMA vor, dass Anträge nicht zurückgezogen werden können.
            
            
               Des Weiteren schlägt die ESMA vor, dass die jährlichen Aufsichtsgebühren ähnlich wie bei der EMIR in zwei Raten gezahlt werden. Folglich würde die erste Rate alljährlich zum 28. Februar fällig. Der Zahlungstermin für die zweite Rate soll nach dem Vorschlag der ESMA jedoch vom 31. August auf den 31. Oktober verschoben werden, um etwaigen unerwarteten Registrierungs- oder Anerkennungsanträgen besser Rechnung tragen zu können. Die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer hatte dagegen nichts einzuwenden.
            
            
               Schließlich schlägt die ESMA vor, dass alle Gebühren von der ESMA erhoben werden und diese den nationalen Behörden dann die Kosten erstattet, die ihnen durch die von der ESMA übernommenen Aufsichtsaufgaben entstehen. Der Vorschlag der ESMA wurde von den Konsultationsteilnehmern befürwortet.
            
            
               Die vorliegende Verordnung folgt den Maßnahmen, die die ESMA in ihrer fachlichen Empfehlung vorgeschlagen hat.
            
            
               3.1.Kosten-Nutzen-Analyse
            
            
               Die Registrierung von Transaktionsregistern und die Anerkennung von Transaktionsregistern aus Drittstaaten sowie deren laufende Beaufsichtigung durch die ESMA und die nationalen Behörden bringen Aufsichtskosten mit sich. Laut SFTR müssen diese Kosten von den Transaktionsregistern proportional zu ihrem Umsatz übernommen werden. Es ist anzunehmen, dass die Transaktionsregister diese Kosten über ihre eigenen Gebühren vollständig oder zu einem erheblichen Teil an die Gegenparteien weitergeben werden.
            
            
               Die Gesamtkosten für die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern dürften sich in ähnlicher Höhe bewegen wie für die Beaufsichtigung von Transaktionsregister im Rahmen der EMIR, d. h. bei etwa 2,5 Mio. EUR (siehe obige Schätzungen der ESMA). Dieser Betrag ist nicht unerheblich, stellt man ihn den gesamten Erfüllungskosten der Transaktionsregister gegenüber, die von Europe Economics
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                pro Transaktionsregister auf 3,4 bis 6,5 Mio. EUR an einmaligen Kosten und 1,6 bis 2,1 Mio. EUR an jährlichen laufenden Kosten veranschlagt werden. Da die Transaktionsregister die Kosten jedoch an die Meldepflichtigen weitergeben dürften, sollten vielmehr deren Gesamtkosten als Vergleichsgröße herangezogen werden. Nach Schätzungen von Europe Economics bewegen sich die einmaligen Kosten für die Branche in einer Größenordnung von 151 Mio. bis 198 Mio. EUR und ihre jährlichen laufenden Kosten in einer Größenordnung von 44 Mio. bis 59 Mio. EUR. Vor diesem Hintergrund fallen die jährlichen Aufsichtskosten der ESMA mit 2,5 Mio. EUR weniger ins Gewicht.
            
            
               In jedem Fall würden diese Kosten durch den Nutzen aufgewogen, der durch mehr Transparenz und die Versorgung der Regulierungsbehörden mit regelmäßigen und granularen Daten über den SFT-Markt entstünde. Mithilfe dieser Informationen könnten die Regulierungsbehörden beobachten und erkennen, ob sich durch das Anwachsen von Hebelfinanzierungen sowie durch Fristen- und Liquiditätstransformationen außerhalb des herkömmlichen Bankensystems Systemrisiken herausbilden, sodass sie gegebenenfalls vorbeugend eingreifen könnten.
            
         
         
            
               3.2.Verhältnismäßigkeit
            
            
               In dieser Verordnung werden die Gebühren für Transaktionsregister festgelegt, wobei deren Art, Höhe und Entrichtung präzisiert werden. Ziel ist es, dass die Gebühren die durch die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern entstehenden Kosten der ESMA in voller Höhe decken, ohne dass signifikante Defizite oder Überschüsse entstehen. Da die Gebühren so kalibriert werden, dass dieses Ziel erreicht wird, sind sie als verhältnismäßig zu werten.
            
            
               Die vorliegende Verordnung gewährleistet also die verhältnismäßige Anwendung der SFTR-Vorschriften und trägt damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.
            
            
               3.3.Subsidiarität
            
            
               Die Verordnung dient der Festlegung von Art und Höhe der Gebühren, die die ESMA von den Transaktionsregistern erhält, um ihre Aufsichtskosten zu decken.
            
            
               Die Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen nicht allein treffen, da die Gebühren EU-weit einheitlich festgesetzt werden müssen, um eine faire Kostenverteilung zwischen den Transaktionsregistern und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu gewährleisten. Mit der vorliegenden Verordnung wird die SFTR – wie oben dargelegt unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – ergänzt und dem Subsidiaritätsprinzip somit Genüge getan.
            
            
               4.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Kapitel I der vorgeschlagenen Gebührenverordnung enthält allgemeine Bestimmungen:
            
            
               ·Artikel 1 legt fest, welche Kosten durch die Gebühren abgegolten werden. Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine zusätzlichen Kosten in Form von Personalausgaben.
            
            
               ·Artikel 2 legt fest, wie der Umsatz von Transaktionsregistern ermittelt wird, der die Grundlage für die Festsetzung der zu entrichtenden Aufsichtsgebühren bildet.
            
            
               ·Artikel 3 sieht vor, dass die Gebührenhöhe überprüft werden kann, wenn wiederholt erhebliche Überschüsse oder Defizite auftreten.
            
            
               Kapitel II legt dar, welche Gebühren den Transaktionsregistern auf der Grundlage der SFTR in Rechnung zu stellen sind:
            
            
               ·In Artikel 4 sind die Arten der zu zahlenden Gebühren aufgeführt.
            
            
               ·Artikel 5 legt die einmaligen Gebühren für die Registrierung und die Ausweitung der Registrierung fest, wobei zugrunde gelegt wird, welche Aufwendungen die ESMA für die Bearbeitung eines Antrags auf Registrierung oder Ausweitung einer Registrierung vornehmen muss.
            
            
               ·Gegenstand von Artikel 6 sind die in Rechnung zu stellenden jährlichen Aufsichtsgebühren, die die Kosten der ESMA für die laufenden Aufsichtstätigkeiten decken und in angemessenem Verhältnis zum zugrunde zu legenden Umsatz eines Transaktionsregisters stehen müssen. Um die durch die Beaufsichtigung bedingten fixen Verwaltungskosten zu decken, wird eine Mindestaufsichtsgebühr festgelegt.
            
            
               ·Gegenstand von Artikel 7 sind die Gebühren, die für die Anerkennung von Transaktionsregistern aus Drittstaaten in Rechnung gestellt werden.
            
            
               Kapitel III regelt die Zahlungsmodalitäten und etwaige Rückerstattungen von Gebühren:
            
            
               ·Artikel 8 legt die allgemeinen Zahlungsmodalitäten fest. Die Zahlungen sind in Euro zu leisten. Bei Zahlungsverzug fällt eine tägliche Strafe an.
            
            
               ·Artikel 9 legt die Zahlungsmodalitäten für die Registrierungsgebühren fest. Diese werden in voller Höhe fällig, wenn der Registrierungsantrag gestellt wird.
            
            
               ·Artikel 10 legt die Zahlungsmodalitäten für die jährlichen Aufsichtsgebühren fest, die in zwei Raten (jährlich im Februar und Oktober) zu entrichten sind.
            
         
         
            
               ·Artikel 11 legt die Zahlungsmodalitäten für die Anerkennungsgebühren fest, die in voller Höhe zahlbar sind, wenn der Anerkennungsantrag gestellt wird, sowie für die jährliche Aufsichtsgebühr, die jeweils im Februar fällig wird.
            
            
               ·Artikel 12 sieht eine Rückerstattung der Kosten vor, die den zuständigen Behörden durch die Wahrnehmung von Aufgaben entstehen, die die ESMA im Rahmen der SFTR an sie delegiert hat. 
            
            
               Kapitel IV enthält Übergangs- und Schlussbestimmungen:
            
            
               ·Artikel 13 legt fest, wie die vorläufigen Aufsichtsgebühren im ersten Jahr berechnet werden und von den Transaktionsregistern zu entrichten sind.
            
            
               ·Artikel 14 legt die Zahlungsmodalitäten für die Registrierungsgebühren und die Gebühren für Drittstaatstransaktionsregister im Jahr 2019 fest.
            
            
               ·Artikel 15 regelt die jährliche Aufsichtsgebühr, die im Jahr 2019 registrierte Transaktionsregister für 2020 zu entrichten haben.
            
            
               ·Artikel 16 legt fest, wann der Rechtsakt in Kraft tritt. 
            
            
               ·Der Anhang der delegierten Verordnung enthält Einzelheiten zur Berechnungsmethode und zu den Zahlungsmodalitäten für die vorläufigen Aufsichtsgebühren im ersten Jahr im Sinne des Artikels 13.
            
            
               
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 13.12.2018
            
            
               zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
                  6
               , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                bestehen die Einnahmen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) nicht nur aus den Beiträgen der nationalen Behörden und einem Zuschuss der Union, sondern auch aus Gebühren, die in den im Unionsrecht festgelegten Fällen an die ESMA gezahlt werden.
            
            
               (2)In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags deckt. 
            
            
               (3)Erbringt ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen, werden der ESMA höhere Kosten für die Bearbeitung des Registrierungsantrags entstehen. Dass Nebenleistungen erbracht werden, ist ein Indikator für eine hohe Umsatzerwartung und höhere Kosten bei der Bewertung des Registrierungsantrags. Deshalb sollten die Transaktionsregister mit Blick auf die Erhebung der Registrierungsgebühren je nach Umsatzerwartung – höher oder niedriger – in zwei Kategorien eingeteilt werden, für die unabhängig davon, ob Nebendienstleistungen erbracht werden sollen oder nicht, jeweils unterschiedliche Registrierungsgebühren gelten sollten.
            
         
         
            
               (4)Beantragt ein Transaktionsregister, das bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                registriert ist, eine Ausweitung seiner Registrierung, dürften die erforderlichen Aufwendungen für die ordnungsgemäße Bewertung und Prüfung des Antrags geringer sein als bei einer Neuregistrierung, da die ESMA bereits im Besitz der einschlägigen Informationen über das beantragende Transaktionsregister ist. Daher sollte das antragstellende Transaktionsregister in diesem Falle eine ermäßigte Gebühr zu entrichten haben. Stellt ein Transaktionsregister, das noch nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert ist, parallel Anträge auf Registrierung nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach der Verordnung (EU) 2015/2365, wären die erforderlichen Aufwendungen für die ordnungsgemäße Bewertung und Prüfung der beiden Anträge ebenfalls niedriger, da gleichartige Unterlagen nur einmal zu prüfen sind und dadurch Synergien entstehen. Bei Parallelanträgen sollte das Transaktionsregister die volle Registrierungsgebühr nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die ermäßigte Gebühr für die Ausweitung der Registrierung nach der Verordnung (EU) 2015/2365 zu entrichten haben.
            
            
               (5)Bietet ein Transaktionsregister nach seiner Registrierung erstmals Nebendienstleistungen an, sodass es in eine höhere Umsatzkategorie fällt, sollte es die Differenz zwischen der ursprünglich entrichteten Registrierungsgebühr und der in der neuen Umsatzkategorie zu entrichteten Registrierungsgebühr nachzahlen. Im umgekehrten Fall sollte ein Transaktionsregister, das seine Nebendienstleistungen nach der Registrierung einstellt, keine Rückerstattung von der ESMA erhalten, da die erforderlichen Aufwendungen für die Bewertung eines Transaktionsregisters mit hohem Umsatz bei der Registrierung tatsächlich getätigt wurden.
            
            
               (6)Damit keine grundlosen Anträge gestellt werden, sollten die Registrierungsgebühren nicht rückerstattet werden, wenn ein Antragsteller seinen Antrag im Verlauf des Registrierungsverfahrens zurückzieht oder eine Registrierung abgelehnt wird.
            
            
               (7)Um eine effiziente Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und zugleich die EU-Mitgliedstaaten und die Union finanziell zu entlasten, muss sichergestellt werden, dass die Transaktionsregister zumindest sämtliche Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Die Höhe der Aufsichtsgebühren sollte so festgesetzt werden, dass bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionsregistern keine erheblichen Defizite oder Überschüsse auflaufen. Entstandene Defizite sollten von der ESMA nicht bei den Transaktionsregistern eingefordert werden. Bei einem erheblichen Defizit sollte die ESMA die Gründe analysieren und ihre Pro-forma-Aufsichtskosten für die nächste Haushaltsperiode anpassen. Gebührenüberschüsse sollten nicht an die Transaktionsregister zurückgezahlt werden.
            
            
               (8)Um eine gerechte und klare Gebührenbemessung sicherzustellen, die zugleich den tatsächlichen Verwaltungsaufwand für das jeweilige beaufsichtigte Unternehmen widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr anhand des Umsatzes berechnet werden, den ein Transaktionsregister mit seinen Kerntätigkeiten und seinen Nebendienstleistungen erzielt. Bei der Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes muss zwischen Nebendienstleistungen unterschieden werden, die unmittelbar mit den Kerndienstleistungen zusammenhängen, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/2365, bestehen – wie Agent Lending und Sicherheitenmanagement –, und Dienstleistungen, die mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT und Derivaten zusammenhängen – wie Geschäftsabgleich, Geschäftsbestätigung, Sicherheitenbewertung und Meldungen für Dritte. Die einem Transaktionsregister in Rechnung gestellten Aufsichtsgebühren sollten sich proportional zur Tätigkeit des jeweiligen Transaktionsregisters im Vergleich zur Gesamttätigkeit aller registrierten und beaufsichtigten Transaktionsregister im betreffenden Jahr verhalten. Da bei der Beaufsichtigung von Transaktionsregistern jedoch stets auch fixe Verwaltungskosten anfallen, sollte eine jährliche Mindestaufsichtsgebühr festgesetzt werden. Diese sollte von der Zahlung von Aufsichtsgebühren nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unabhängig sein.
            
            
               (9)Es sollte geregelt werden, welche Gebühren Transaktionsregistern aus Drittstaaten, die nach der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Anerkennung in der Union beantragen, in Rechnung zu stellen sind, um die Kosten für ihre Anerkennung und die jährlichen Verwaltungskosten für ihre Beaufsichtigung zu decken. Hierbei sollte die Anerkennungsgebühr zwei Bestandteile umfassen: die erforderlichen Aufwendungen für die Bearbeitung des Antrags solcher Drittstaatstransaktionsregister auf Anerkennung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der genannten Verordnung durch die ESMA und die erforderlichen Aufwendungen für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden des Drittstaats, in dem das antragstellende Transaktionsregister registriert ist, gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung. Die mit dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen verbundenen Kosten sollten auf die Transaktionsregister, die aus ein und demselben Drittstaat anerkannt wurden, umgelegt werden. Außerdem sollte Drittstaatstransaktionsregistern eine jährliche Aufsichtsgebühr in Rechnung gestellt werden.
            
            
               (10)Beantragt ein Transaktionsregister aus einem Drittstaat, das bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt ist, eine Ausweitung seiner Registrierung oder Anerkennung, dürften die erforderlichen Aufwendungen für die Bearbeitung des Antrags niedriger sein als für die Bearbeitung eines neuen Antrags, da zwischen den Regelungen nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) 2015/2365 Synergien entstehen. Daher sollte der für die Bearbeitung des Antrags anfallende Gebührenanteil verringert werden. Demgegenüber umfassen die Kosten für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung Kosten, die speziell die Einhaltung der Verordnung (EU) 2015/2365 betreffen. Deswegen sollte der für Kooperationsvereinbarungen anfallende Anteil der Anerkennungsgebühr unabhängig davon sein, ob bereits Kooperationsvereinbarungen nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen.
            
            
               (11)Die Aufsichtstätigkeiten, die die ESMA in Bezug auf anerkannte Transaktionsregister aus Drittstaaten ausübt, betreffen in erster Linie die Durchführung von Kooperationsvereinbarungen, einschließlich des effektiven Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden. Die Kosten für die Ausübung dieser Tätigkeiten sollten durch die jährlichen Aufsichtsgebühren gedeckt werden, die den anerkannten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden. Da diese Kosten wesentlich geringer sein werden als die Kosten, die der ESMA für die direkte Beaufsichtigung registrierter Transaktionsregister in der Union entstehen, sollten die Aufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister erheblich niedriger sein als die Mindestaufsichtsgebühr, die den direkt von der ESMA beaufsichtigten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt wird. 
            
            
               (12)Den zuständigen nationalen Behörden entstehen Kosten, wenn sie gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 tätig werden und wenn die ESMA Aufgaben nach Maßgabe des Artikels 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2010 und gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 an sie delegiert. Auch diese Kosten sollten durch die Gebühren, die die ESMA den Transaktionsregistern in Rechnung stellt, gedeckt werden. Damit den zuständigen Behörden durch die Ausführung übernommener Aufgaben oder durch die Unterstützung der ESMA keine Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA die Kosten erstatten, die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich verursacht werden. 
            
            
               (13)Da im Jahr der Registrierung eines Transaktionsregisters nur begrenzt Daten über seine Tätigkeiten zur Verfügung stehen werden, sollte für das erste Jahr eine vorläufige Aufsichtsgebühr berechnet werden, die auf einer Schätzung der Aufwendungen beruht, die im ersten Jahr für die Beaufsichtigung des betreffenden Transaktionsregisters erforderlich werden. Bei der exakten Gebührenberechnung sollten der Zeitpunkt der Registrierung des Transaktionsregisters und der Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 erstmalig greift, damit die Gebühr den erforderlichen Beaufsichtigungsaufwand der ESMA treffend widerspiegelt. Setzen die Meldungen eines Transaktionsregisters erst in dem Jahr ein, das auf seine Registrierung folgt, sollte die vorläufige Aufsichtsgebühr für das Jahr der Registrierung auf der Registrierungsgebühr basieren. Grund ist, dass die erforderlichen Aufwendungen für die Beaufsichtigung eines Transaktionsregisters, das noch keine Meldungen vornimmt, mit den erforderlichen Aufwendungen für die Bewertung des Registrierungsantrags vergleichbar sind. Je nachdem, wie weit der Zeitpunkt der Registrierung vom Jahresende entfernt ist, wird der Betrag anteilig angepasst, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Registrierungsverfahren standardmäßig 150 Arbeitstage in Anspruch nimmt. Beginnen die Meldungen eines Transaktionsregisters in den ersten sechs Monaten des Jahres seiner Registrierung, sollte die vorläufige Aufsichtsgebühr anhand des zugrunde zu legenden Umsatzes berechnet werden, der die Einnahmen des Transaktionsregisters für das erste Halbjahr widerspiegelt. Beginnen die Meldungen eines Transaktionsregisters in den letzten sechs Monaten des Jahres seiner Registrierung, sollte die vorläufige Aufsichtsgebühr anhand seiner Registrierungsgebühr berechnet werden. Grund ist, dass nur begrenzt Daten zur Verfügung stehen, um den zugrunde zu legenden Umsatz zu ermitteln.
            
            
               (14)Im Jahr 2019 registrierte Transaktionsregister werden vor Ende 2019 keine Meldedienste erbringen können und im Jahr 2019 kaum ein nennenswertes Tätigkeitsvolumen erreichen. Daher sollte die von ihnen zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr für 2020 anhand ihres zugrunde zu legenden Umsatzes im ersten Halbjahr 2020 berechnet werden.
            
            
               (15)Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Transaktionsregistern Gebühren in Rechnung zu stellen –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
                  Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 1
            
            
               Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten
            
            
               Die den Transaktionsregistern in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:
            
            
               a)sämtliche Kosten für die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern durch die ESMA nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2015/2365, einschließlich der Kosten, die durch die Anerkennung von Transaktionsregistern sowie für die Ausweitung der Registrierung oder Anerkennung von Transaktionsregistern entstehen, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassen oder anerkannt sind;
            
            
               b)sämtliche Kosten für Rückerstattungen an zuständige Behörden, die gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 und aufgrund von Aufgaben tätig geworden sind, die gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2015/2365 an sie delegiert wurden.
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Zugrunde zu legender Umsatz
            
            
               (1)Transaktionsregister, die nur nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert sind, halten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geprüfte Abschlüsse vor, in denen mindestens zwischen Folgendem unterschieden wird:
            
            
               a)den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen;
            
            
               b)den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 zusammenhängen. 
            
            
               Die zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters im Jahr n entsprechen den Einnahmen aus den nach Buchstabe b ermittelten Nebendienstleistungen.
            
            
               (2)Transaktionsregister, die sowohl nach der Verordnung (EU) 2015/2365 als auch der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert sind, halten für die Zwecke dieser Verordnung geprüfte Abschlüsse vor, in denen mindestens zwischen Folgendem unterschieden wird:
            
            
               a)den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen;
            
            
               b)den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) 648/2012 bestehen;
            
            
               c)den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 unmittelbar zusammenhängen;
            
            
               d)den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die sowohl mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 als auch mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unmittelbar zusammenhängen.
            
            
               Die zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters im Jahr n entsprechen der Summe aus 
            
            
               –den unter Buchstabe c genannten Einnahmen und 
            
            
               –einem Anteil an den unter Buchstabe d genannten Einnahmen. 
            
            
               Der unter Buchstabe d genannte Einnahmenanteil entspricht den unter Buchstabe a genannten Einnahmen, geteilt durch die Summe aus 
            
            
               –den unter Buchstabe a genannten Einnahmen und 
            
            
               –den unter Buchstabe b genannten Einnahmen.
            
            
               (3)Der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters im Jahr n entspricht der Summe aus 
            
            
               –seinen Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n-1) und 
            
            
               –seinen zugrunde zu legenden Einnahmen aus den gemäß den Absätzen 1 und 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n-1), 
            
            
               geteilt durch die Summe aus 
            
         
         
            
               –den Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n-1) und 
            
            
               –den zugrunde zu legenden Gesamteinnahmen aus den gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Vorjahres (n-1).
            
            
               Der zugrunde zu legende Umsatz eines bestimmten Transaktionsregisters (in der nachstehenden Formel „TRi“) berechnet sich also wie folgt: 
            
            
            
            
               wobei SFT-Einnahmen = Einnahmen aus SFT-Kerndienstleistungen + zugrunde zu legende Einnahmen aus Nebendienstleistungen.
            
            
               (4)War das Transaktionsregister nicht während des gesamten Vorjahres (n-1) tätig, wird der zugrunde zu legende Umsatz nach der in Absatz 3 genannten Formel geschätzt, indem der für die Monate, in denen das Transaktionsregister im Jahr n-1 tätig war, berechnete Wert für das Transaktionsregister auf das Gesamtjahr n-1 hochgerechnet wird. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Gebührenanpassung
            
            
               Die Gebühren, die für die Tätigkeit der ESMA im Zusammenhang mit Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden, werden so festgesetzt, dass keine erheblichen Defizite oder Überschüsse entstehen.
            
            
               Treten wiederholt erhebliche Überschüsse oder Defizite auf, wird die Gebührenhöhe von der Kommission revidiert. 
            
            
            
               KAPITEL II
                  Gebühren
            
            
               Artikel 4
            
            
               Gebührenarten
            
            
               (1)In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern, die nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Registrierung beantragen, werden folgende Arten von Gebühren in Rechnung gestellt:
            
            
               a)Gebühren für die Registrierung und die Ausweitung einer Registrierung gemäß Artikel 5;
            
            
               b)jährliche Aufsichtsgebühren gemäß Artikel 6. 
            
            
               (2)In Drittstaaten niedergelassenen Transaktionsregistern, die nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Anerkennung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
            
            
               a)Gebühren für die Anerkennung oder die Ausweitung einer Registrierung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2;
            
         
         
            
               b)jährliche Aufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister gemäß Artikel 7 Absatz 3.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Registrierungsgebühr und Ausweitung der Registrierungsgebühr
            
            
               (1)Die von einem antragstellenden Transaktionsregister zu entrichtende Registrierungsgebühr spiegelt die Aufwendungen wider, die für die genaue Bewertung und Prüfung des Antrags auf Registrierung oder Ausweitung einer Registrierung erforderlich sind, wobei berücksichtigt wird, welche Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Nebendienstleistungen, von dem Transaktionsregister erbracht werden sollen.
            
            
               (2)In folgenden Fällen wird davon ausgegangen, dass ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen anbietet:
            
            
               a)wenn die Nebendienstleistungen von ihm direkt erbracht werden; 
            
            
               b)wenn die Nebendienstleistungen von einem Unternehmen erbracht werden, das derselben Gruppe wie das Transaktionsregister angehört;
            
            
               c)wenn die Nebendienstleistungen von einem Unternehmen erbracht werden, mit dem das Transaktionsregister im Zusammenhang mit dem Handels- oder Nachhandelsprozess bzw. -geschäftsbereich eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat. 
            
            
               (3)Werden von einem Transaktionsregister keine Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbracht, wird von einer niedrigen Gesamtumsatzerwartung ausgegangen und eine Registrierungsgebühr von 65 000 EUR in Rechnung gestellt. 
            
            
               (4)Werden von einem Transaktionsregister Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbracht, wird von einer hohen Gesamtumsatzerwartung ausgegangen und eine Registrierungsgebühr von 100 000 EUR in Rechnung gestellt. 
            
            
               (5)Wird eine Registrierung von einem Transaktionsregister beantragt, das bereits nach Titel VI Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert ist, so zahlt dieses Transaktionsregister eine Ausweitung der Registrierungsgebühr um
            
            
               a)50 000 EUR, wenn es sich um ein Transaktionsregister handelt, das Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbringt;
            
            
               b)32 500 EUR, wenn es sich um ein Transaktionsregister mit niedriger Umsatzerwartung handelt, das keine Nebendienstleistungen im Sinne von Absatz 2 erbringt.
            
            
               (6)Stellt ein Transaktionsregister, das noch nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert ist, parallel Anträge auf Registrierung nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach der Verordnung (EU) 2015/2365, entrichtet es die volle nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anfallende Registrierungsgebühr und die gemäß Absatz 5 anfallende Gebühr für die Ausweitung der Registrierung.
            
            
               (7)Im Falle einer wesentlichen Änderung der Registrierungsvoraussetzungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365, die zur Folge hat, dass ein Transaktionsregister gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 eine höhere Registrierungsgebühr als die ursprünglich entrichtete schuldet, wird dem Transaktionsregister die Differenz zwischen der bereits gezahlten Registrierungsgebühr und der sich aufgrund dieser wesentlichen Änderung ergebenden höheren Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Jährliche Aufsichtsgebühr für registrierte Transaktionsregister und Transaktionsregister mit ausgeweiteter Registrierung 
            
            
               (1)Einem registrierten Transaktionsregister wird eine jährliche Aufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.
            
            
               (2)Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren und die jährliche Aufsichtsgebühr für ein bestimmtes Transaktionsregister im Jahr n berechnen sich wie folgt:
            
            
               a)der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für das Jahr n entspricht den im Haushalt der ESMA für das betreffende Jahr veranschlagten Ausgaben für die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365;
            
         
         
            
               b)die von einem einzelnen Transaktionsregister zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr für das Jahr n entspricht dem nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, der anteilig nach dem gemäß Artikel 2 Absatz 3 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz auf alle im Jahr n-1 registrierten Transaktionsregister umgelegt wurde.
            
            
               (3)n keinem Fall entrichtet ein Transaktionsregister, das nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Registrierung oder eine Ausweitung der Registrierung beantragt, eine jährliche Aufsichtsgebühr von weniger als 30 000 EUR.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Gebühren für Transaktionsregister aus Drittstaaten
            
            
               (1)Ein Transaktionsregister, das nach Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Anerkennung beantragt, entrichtet eine Anerkennungsgebühr, die als Summe aus Folgendem berechnet wird:
            
            
               a)20 000 EUR; 
            
            
               b)dem Betrag, der sich durch Umlage von 35 000 EUR auf alle in ein und demselben Drittstaat niedergelassenen Transaktionsregister ergibt, die entweder von der ESMA anerkannt wurden oder eine Anerkennung beantragt haben, aber noch nicht anerkannt wurden.
            
            
               (2)Ein Transaktionsregister, das nach Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Ausweitung seiner Registrierung beantragt, entrichtet eine Anerkennungsgebühr, die sich als Summe aus 10 000 EUR und dem gemäß Absatz 1 Buchstabe b ermittelten Betrag berechnet.
            
            
               (3)Ein gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 anerkanntes Transaktionsregister entrichtet eine jährliche Aufsichtsgebühr von 5000 EUR. 
            
            
            
               KAPITEL III
                  Zahlungs- und Erstattungsbedingungen
            
            
               Artikel 8
            
            
               Allgemeine Zahlungsmodalitäten
            
            
               (1)Alle Gebühren sind in Euro zahlbar. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Artikel 9, 10 und 11. 
            
            
               (2)Bei Zahlungsverzug wird eine tägliche Strafe von 0,1 % des geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Zahlung der Registrierungsgebühren
            
            
               (1)Die in Artikel 5 genannte Registrierungsgebühr wird in voller Höhe zahlbar, wenn das Transaktionsregister nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 seinen Registrierungsantrag stellt.
            
            
               (2)Registrierungsgebühren werden nicht zurückerstattet, wenn ein Transaktionsregister seinen Registrierungsantrag zurückzieht, bevor die ESMA den begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung erlässt, oder wenn die Registrierung abgelehnt wird. 
            
            
               Artikel 10
            
         
         
            
               Zahlung der jährlichen Aufsichtsgebühren
            
            
               (1)Die in Artikel 6 genannte jährliche Aufsichtsgebühr für ein bestimmtes Jahr wird in zwei Raten gezahlt.
            
            
               Die erste Rate wird am 28. Februar des betreffenden Jahres fällig und beträgt fünf Sechstel der veranschlagten jährlichen Aufsichtsgebühr. Ist der gemäß Artikel 2 berechnete zugrunde zu legende Umsatz zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügbar, wird der Umsatz anhand des letzten zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Artikel 2 berechnet.
            
            
               Die zweite Rate wird am 31. Oktober fällig. Die zweite Rate entspricht der gemäß Artikel 6 berechneten jährlichen Aufsichtsgebühr abzüglich der ersten Rate.
            
            
               (2)Die ESMA übermittelt den Transaktionsregistern die Zahlungsaufforderungen für die fälligen Raten spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Zahlung der Gebühren für Transaktionsregister aus Drittstaaten
            
            
               (1)Die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 genannten Registrierungsgebühren werden in voller Höhe zahlbar, wenn das Transaktionsregister nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 seinen Registrierungsantrag stellt. Registrierungsgebühren werden nicht zurückerstattet. 
            
            
               (2)Sobald ein neuer Antrag auf Anerkennung nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 von einem in einem Drittstaat niedergelassenen Transaktionsregister eingeht, wird der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannte Betrag von der ESMA neu berechnet.  
            
            
               Die Differenz zwischen dem gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b in Rechnung gestellten Betrag und dem aus der Neuberechnung resultierenden Betrag wird den bereits anerkannten Transaktionsregistern aus dem betreffenden Drittstaat zu gleichen Teilen von der ESMA erstattet. Der Differenzbetrag wird entweder direkt zurückgezahlt oder von den im Folgejahr in Rechnung gestellten Gebühren abgezogen. 
            
            
               (3)Die jährliche Aufsichtsgebühr für ein anerkanntes Transaktionsregister wird Jahr für Jahr Ende Februar fällig. Die ESMA übermittelt dem anerkannten Transaktionsregister die Zahlungsaufforderung spätestens 30 Tage im Voraus. 
            
            
               Artikel 12
            
            
               Rückerstattung an die zuständigen Behörden
            
            
               (1)Gebühren für die Registrierung, die Ausweitung der Registrierung, die Beaufsichtigung und die Anerkennung von Transaktionsregistern im Rahmen der vorliegenden Verordnung werden den Transaktionsregistern ausschließlich von der ESMA in Rechnung gestellt. 
            
            
               (2)Die ESMA erstattet einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser tatsächlich entstehen, weil sie Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 ausgeführt hat und weil Aufgaben gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 an sie delegiert wurden.
            
            
            
               KAPITEL IV
                  Übergangs- und Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 13
            
            
               Berechnung der vorläufigen Aufsichtsgebühren
            
            
               (1)Beginnt die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung in dem Jahr, das auf die Registrierung eines Transaktionsregisters nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 folgt, so entrichtet das Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung eine vorläufige Aufsichtsgebühr, die sich nach Teil 1 des Anhangs berechnet.
            
         
         
            
               (2)Beginnt die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung in den ersten sechs Monaten des Jahres, in dem das Transaktionsregister nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wird, so entrichtet das Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung eine vorläufige Aufsichtsgebühr, die sich nach Teil 2 des Anhangs berechnet.
            
            
               (3)Beginnt die Meldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung in den letzten sechs Monaten des Jahres, in dem das Transaktionsregister nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wird, so entrichtet das Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung eine vorläufige Aufsichtsgebühr, die sich nach Teil 3 des Anhangs berechnet.
            
            
               Artikel 14
            
            
               Zahlung der Registrierungsgebühren und der Gebühren für Transaktionsregister aus Drittstaaten im Jahr 2019
            
            
               (1)Transaktionsregister, die im Jahr 2019 nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Registrierung beantragen, entrichten die in Artikel 6 genannte Registrierungsgebühr in voller Höhe 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder bei Stellung des Registrierungsantrags – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
            
            
               (2)Transaktionsregister aus Drittstaaten, die im Jahr 2019 nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 eine Registrierung beantragen, entrichten, je nach Anwendbarkeit, die in Artikel 7 Absatz 1 oder die in Artikel 7 Absatz 2 genannte Registrierungsgebühr in voller Höhe 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder bei Stellung des Registrierungsantrags – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
            
            
               (3)Transaktionsregister aus Drittstaaten, die im Jahr 2019 nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2365 anerkannt werden, entrichten für das Jahr 2019 eine jährliche Aufsichtsgebühr gemäß Artikel 7 Absatz 3 in voller Höhe 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder 30 Tage, nachdem sie von der ESMA gemäß Artikel 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Anerkennung informiert wurden – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.  
            
            
               Artikel 15
            
            
               Jährliche Aufsichtsgebühr 2020 für Transaktionsregister, deren Registrierung im Jahr 2019 vorgenommen oder ausgeweitet wurde
            
            
               (1)Die von einem Transaktionsregister zu entrichtende Aufsichtsgebühr 2020 entspricht dem nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, der anteilig nach dem gemäß Absatz 2 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz auf alle im Jahr 2019 registrierten Transaktionsregister umgelegt wurde.
            
            
               (2)Für die Zwecke der Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2020 gemäß Artikel 6 entspricht der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters, das 2019 nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wurde, der Summe aus 
            
            
               –den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT bestehen, im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 und 
            
            
               –den zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020, 
            
            
               geteilt durch die Summe aus 
            
            
               –den Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT bestehen, im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020, und 
            
            
               –den zugrunde zu legenden Einnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus Nebendienstleistungen nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020. 
            
            
               (3)Die jährliche Aufsichtsgebühr 2020 für im Jahr 2019 registrierte Transaktionsregister ist in zwei Raten zahlbar.
            
            
               Die erste Rate wird am 28. Februar 2020 fällig und entspricht der Registrierungsgebühr, die das Transaktionsregister gemäß Artikel 5 im Jahr 2019 zu entrichten hat.
            
            
               Die zweite Rate wird am 31. Oktober 2020 fällig. Die zweite Rate entspricht der gemäß Absatz 1 berechneten jährlichen Aufsichtsgebühr abzüglich der ersten Rate. 
            
            
               Übersteigt die von einem Transaktionsregister entrichtete erste Rate die nach Absatz 1 berechnete jährliche Aufsichtsgebühr, wird dem Transaktionsregister die Differenz zwischen der ersten Rate und der gemäß Absatz 1 berechneten jährlichen Aufsichtsgebühr von der ESMA erstattet.
            
         
         
            
               (4)Die ESMA übermittelt den im Jahr 2019 registrierten Transaktionsregistern die Zahlungsaufforderungen für die Raten der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2020 spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.
            
            
               (5)Sobald die geprüften Abschlüsse für 2020 zur Verfügung stehen, melden die im Jahr 2019 registrierten Transaktionsregister der ESMA jede Veränderung des nach Absatz 2 berechneten zugrunde zu legende Umsatzes, die aus einer Abweichung der endgültigen Daten für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 von den für die Berechnung nach Absatz 2 herangezogenen vorläufigen Daten resultiert.  
            
            
               Die Differenz zwischen der jährlichen Aufsichtsgebühr, die nach Absatz 1 für 2020 tatsächlich entrichtet wurde, und der jährlichen Aufsichtsgebühr, die aufgrund einer in Unterabsatz 1 genannten Veränderung des zugrunde zu legenden Umsatzes für 2020 zu entrichten ist, wird den Transaktionsregistern in Rechnung gestellt. 
            
            
               Die ESMA übermittelt den Transaktionsregistern die Aufforderung für eine etwaige Nachzahlung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.
            
            
               Artikel 16
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 13.12.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Siehe 
                  https://www.esma.europa.eu/press-news/consultations/technical-advice-commission-fees-trs-under-sftr-and-certain-amendments-fees
                  . 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Siehe Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der ESMA in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Siehe Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der ESMA in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 2).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Die Kosten-Nutzen-Analyse von Europe Economics zum Entwurf technischer Standards für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte ist dem Schlussbericht der ESMA über technische Standards im Rahmen der SFTR als Anhang beigefügt. Siehe Abschnitt 19.3 unter 
                  https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma70-708036281-82_2017_sftr_final_report_and_cba.pdf
                  .
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1. 
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
               
            
      
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               ANHANG
            
            
               VORLÄUFIGE GEBÜHREN IM ERSTEN JAHR
            
            
               Teil 1
            
            
               Vorläufige Aufsichtsgebühr für das Jahr der Registrierung eines Transaktionsregisters bei Einsetzen der Meldepflicht im Folgejahr
            
            
               1.Die von einem Transaktionsregister zu entrichtende vorläufige Aufsichtsgebühr entspricht dem niedrigeren der beiden folgenden Beträge:
            
            
               a)der nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung fälligen Registrierungsgebühr des Transaktionsregisters;
            
            
               b)der nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung fälligen Registrierungsgebühr des Transaktionsregisters, multipliziert mit der Zahl der Arbeitstage seit seiner Registrierung bis zum Jahresende, geteilt durch 150 Arbeitstage. 
            
            
               Die Berechnung erfolgt anhand nachstehender Formel:
            
            
               Vorläufige Aufsichtsgebühr TR = Min (Registrierungsgebühr, Registrierungsgebühr * Koeffizient)
            
            
               Koeffizient = Arbeitstage der Aufsicht im Jahr 1
            
            
               150
            
            
               2.Die vorläufige Aufsichtsgebühr wird 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder 30 Tage nach der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Mitteilung in voller Höhe zahlbar, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
            
            
               Teil 2
            
            
               Vorläufige Aufsichtsgebühr für das Jahr der Registrierung eines Transaktionsregisters bei Einsetzen der Meldepflicht in den ersten sechs Monaten desselben Jahres
            
            
               1.Die von einem Transaktionsregister zu entrichtende vorläufige Aufsichtsgebühr entspricht dem nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, der nach dem gemäß Absatz 2 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz anteilig auf alle im betreffenden Jahr registrierten Transaktionsregister umgelegt wurde.  
            
            
               2.Für die Zwecke der Berechnung der vorläufigen Aufsichtsgebühr entspricht der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters der Summe aus 
            
            
               –den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni des Jahres der Registrierung des Transaktionsregisters bestehen, und 
            
            
               –den zugrunde zu legenden Einnahmen aus den Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung, je nach Anwendbarkeit, im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni des Jahres der Registrierung des Transaktionsregisters, 
            
            
               geteilt durch die Gesamteinnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu SFT bestehen, und die zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung, je nach Anwendbarkeit, im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni des Jahres der Registrierung des Transaktionsregisters.
            
         
         
            
               3.Die vorläufige Aufsichtsgebühr ist in zwei Raten zahlbar.
            
            
               Die erste Rate wird 30 Tage nach der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Mitteilung fällig und entspricht der Registrierungsgebühr, die das Transaktionsregister nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung zu entrichten hat.
            
            
               Die zweite Rate wird am 31. Oktober fällig. Die zweite Rate entspricht der nach Absatz 1 berechneten vorläufigen Aufsichtsgebühr abzüglich der ersten Rate. 
            
            
               Übersteigt die von einem Transaktionsregister entrichtete erste Rate die nach Absatz 1 berechnete vorläufige Aufsichtsgebühr, wird dem Transaktionsregister die Differenz zwischen der ersten Rate und der gemäß Absatz 1 berechneten vorläufigen Aufsichtsgebühr von der ESMA erstattet.
            
            
               4.Sobald die geprüften Abschlüsse für das Jahr der Registrierung zur Verfügung stehen, melden die Transaktionsregister der ESMA jede Veränderung des nach Absatz 1 berechneten zugrunde zu legende Umsatzes, die aus einer Abweichung der endgültigen Daten für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni von den für die Berechnung nach Absatz 1 herangezogenen vorläufigen Daten resultiert.
            
            
               Die Differenz zwischen der jährlichen Aufsichtsgebühr, die nach Absatz 3 für das Jahr der Registrierung tatsächlich entrichtet wurde, und der jährlichen Aufsichtsgebühr, die aufgrund einer in Unterabsatz 1 genannten Veränderung des zugrunde zu legenden Umsatzes für Jahr der Registrierung zu entrichten ist, wird den Transaktionsregistern in Rechnung gestellt.
            
            
               5.Unbeschadet der Absätze 1 und 4 beträgt die vorläufige Aufsichtsgebühr nicht weniger als 15 000 EUR.
            
            
            
               Teil 3
            
            
               Vorläufige Aufsichtsgebühr für das Jahr der Registrierung eines Transaktionsregisters bei Einsetzen der Meldepflicht in den letzten sechs Monaten desselben Jahres
            
            
               1.Die von einem Transaktionsregister zu entrichtende vorläufige Aufsichtsgebühr entspricht dem nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung ermittelten Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren, der proportional zum Anteil der Registrierungsgebühr, die in dem betreffenden Jahr vom jeweiligen Transaktionsregister an die ESMA entrichtet wurde, am Gesamtbetrag der Registrierungsgebühren, die in dem betreffenden Jahr von allen Transaktionsregistern an die ESMA entrichtet wurden, auf alle Transaktionsregister umgelegt wurde. 
            
            
               2.Die gemäß Absatz 1 festgesetzte Gebühr wird 30 Tage nach der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2365 genannten Mitteilung fällig.