CELEX: C2006/131/24
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-210/04: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  23. März 2006  (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [Italien]) — Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/FCE Bank plc (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 2 und 9 — Feste Niederlassung — Gebietsfremdes Unternehmen — Rechtsverhältnis — Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten — OECD Doppelbesteuerungsabkommen — Begriff des Steuerpflichtigen — Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen — Verwaltungspraxis)

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/14
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [Italien]) — Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/FCE Bank plc
   (Rechtssache C-210/04) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste Niederlassung - Gebietsfremdes Unternehmen - Rechtsverhältnis - Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten - OECD Doppelbesteuerungsabkommen - Begriff des Steuerpflichtigen - Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen - Verwaltungspraxis)
   (2006/C 131/24)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte suprema di cassazione
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate
   
      Beklagte: FCE Bank plc
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione — Auslegung der Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Als Fertigungseinheit organisierte Filiale eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat — Möglichkeit, die Filiale als selbständiges Rechtssubjekt anzusehen und das im OECD Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehene Arm's Length Kriterium anzuwenden
   Tenor des Urteils
   Die Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, die kein von dem Unternehmen, zu dem sie gehört, verschiedenes Rechtssubjekt ist und der das Unternehmen Dienstleistungen erbringt, nicht aufgrund der Kosten, mit denen sie wegen der genannten Dienstleistungen belastet wird, als Steuerpflichtiger anzusehen ist.
   
      (1)  ABl. C 190 vom 24.7.2004.