CELEX: 51978PC0478
Language: de
Date: 1978-09-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, (EWG) Nr. 1514/76 und (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (1978-1979)#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1978 bis 31. Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1978 bis 31. Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1978 bis 31. Oktober geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist#Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1978 bis 31. Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft 1978/79 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 478
Vol. 1978/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(78)478 endg.
                                                            Brüssel , den 27 . September 1978
                                   Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1508 / 76 , ( EWG ) Nr . 1514 / 76 und
  ( EWG ) Nr . 1521 / 76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien , Al­
  gerien und Marokko ( 1978-1979 )
                                   Empfehlung für eine
                             VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Ok­
tober 1979 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                   Empfehlung für eine
                             VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Ok­
tober 1979 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr          in die Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                   Empfehlung für eine
                              VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1978
bis 31 . Oktober geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in xdie Gemeinschaft von
nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                   Empfehlung für eine
                              VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 gel­
tenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG(EWG )   DES RATES
zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr » 1180/ 77 über die Einfuhr be­
stimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in de r Türkei in die Ge­
meinschaft 1978 / 79                                                       | >.
                            ( von der Kommission dem Rat v
                                                            /f? p f
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K0M(78 ) 478 enda .                                         R lif & t> F
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                                                                                         ;
 ---pagebreak---                         MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                 ÜBER DEN ZUSATZBETRACJ , DER 3STC PER EINRJHR IN DIE GEMEINSCHAFT
                                                                                m
                 VON ANDEREM ALS RAFFINIERTEM OLIVENÖL KIT URSPRUNG IN TUNESIEN .
                 MAROKKO , ALGERIEN UND DER TÜRKEI VON DER ABSCHÖPFUNG ABZU­
                 ZIEHEN IST
                                    ( 1978/79 ) '
1 « In Anhang B der Kooperationsabkommen und der Intorimpabkommen zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dar einen Seite und Tu­
    nesien , Marokko und Algerien auf der anderen Seite sowie in Anhang IV
    des Beschlusses Nr . l/77 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom 28.12.1976
    über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der für die türkische Agrär–
    erzeugnisse geltenden Regelung , ist die Möglichkeit vorgesehen , daß der
    Batrag , tun den die Abeohöpfung auf die Einfuhr von anderem als raffi­
    niertem Olivenöl in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zu
    verringern ist , durch Festsetzung eines Zusatzbetrages erhöht werden
    kann .
    Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch
    Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Verhält­
    nissen auf dem Olivenölmarkt festgesetzt .
2 . Zwei Faktoren zufolge kann in naher Zukunft mit einer gewissen Besserung
    der Verhältnisse auf dem Olivenölmarkt gerechnet werden : Zum einen, dür^
     te nach den verfügbaren Angaben die Erzeugung im Laufe des nächsten
    Wirtschaftsjahres nicht über einem Durchschnitt liegen , was zur Ent­
    lastung des Marktes beitragen dürfte ; zum anderen treten am 1.11.1978
    neue Markt ordnungsmaßnahmeh für Olivenöl in Kraft , deren Hauptziel da^-
    rin besteht , günstige Voraussetzungen für eine Belegung der Nachfrage
    naoh Olivenöl zu schaffen ? diefee Bestimmungen werden jedoch einq gewisse
    Zeit beanspruchen , bevor sie wirksam werden .
3 . Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht , daß die derzei­
    tige! Zusatzbetr&ge für <?.ie Zeit vom 1 . November 1978 bis 31« Oktober 1979
    beibehalten werden sollten , bis die erhofften Verbesserungen eintreten .
    Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , sie zur Aushandliaig des beige­
    fügten Briefwechsels rait den betreffenden Ländern zu ermächtigen .
                                                                  •••/•• •
 ---pagebreak--- In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission bereits
jetzt die Verordnungen über den Abschluß de3 mit den betreffenden Ländern
aas zuhande Inden Briefwechsels sowie Verordnung^ Vorschläge zur Durch­
führung der in dem Briefwechsel vereinbarten Maßnahmen .                ,
Sie empfiehlt dem Rat , diese Verordnungen zu verabschieden , sobald sie
den Rat über den Abschluß der Verhandlungen und den endgültigen Wort­
laut des Briefwechsels unterrichtet hat .   "     ■
 ---pagebreak---                              Vorschlag für ei in
                      VERORDNUNG (EWG )       ;         dsa RATES
aur Xnd«runff d«r Verordnungen (EWQ ) Nr . 1308 / .S , (SWa ) Nr » I5l4/?3 und (EWO )
Nr . 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl irdt Ursprung in Tunesien . Alge-
Nr .
rien und Marokko ^
rie                             / IO-JQ ^ Q -JQ )
DER RAT PER EUROPAISCHEN GEMEINSCILUiTfeT -
                             GEMEINSC]
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der £uxop£iBch*m Wirt schaftagemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 43 und. 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                        '
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
            »       >
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Maßgabe der Artikel 16 , 17 und 16 und des jeweiligen Anhangs B der
Kooperationsabkommen sowie nach Maßgabe der Artikel 9 , 10 und .9 und des
jeweiligen Anhangs B der Interimsabkommen zwischen der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien (2 ), Marokko (3 ) und Algerien (4)
wird , sofern diese Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr erheben , bei der
Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle I5.O7 A I.des Gemeinsamen Zollta­
rifs in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses
Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,50 Rechnungseiriheit •
je 100 kg sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung um den r-
Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen und zwar bis zu
     -10 Rechnungseinheiten je 100 kg in Anwendung des in den vorgenannten
      Artikeln vorgesehenen Abschlags ,                        .  ,
   - 10 Rechnungseinheiten je 100 kg in Anwendung des in den vorgenannten
      Anhängen B vorgesehenen Zusatzbetrags .
Die vorgenannten Abkommen sind mit den Verordnungen (EWG) Nr ._ I5O8/7 6 (5 )»
(EWG) Nr . 1514/76 (6) und (EWG) Nr . 1521/76 (7 ) des Rates , geändert duroh
die Verordnung (EWG ) Nr . 2388/77 ( 3 ), zur              '        - « I ' ~ • Z:u
Anwendung gebracht worden „
( 1 ) ABl . Nr . L
( 2 ) AB1 . Nr . L 141 vom 28.o5»1976 , S. 194
(3)   AB1 . Nr . L 141 vom 28 . 05 . 1976 ,  S.   97
(4)   AB1 . Nr . L 141 vom 28.oS.1976 ,      S.   1
( 5)  AB1 , Nr . L I69 vom 28.0^.1976 ,      S.   9 .
( 6)  ABl.Nr .   L I69 vom 28*06.1976 ,      S.   24
  7)  AB1 . Nr . L I69 vom 28 . 06 . 1976 ,  S.   43
  8)  AB1 . Nr . L 278 vom 29.10.1977 ,      S. 14
 ---pagebreak---                                 Empfehlung für eine
                      VERORDNUNG ( EUG )            DES RATES
       über den Abschluss des Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom
       1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1978 gelte -den Zusatzbetrags, der
       bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
       mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf das am 25 . April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik sowie auf
das am 1 . Juli 1976 in Kraft getretene ( 1 ) und zuletzt durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 1456/ 78 des Rates vom 26 . Juni 1978 ( 2 ) verlängerte Interimsabkommen ,
insbesondere auf die jeweiligen Anhänge B,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des vom
1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif-
stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien von
der Abschöpfung abzuziehen ist , abzuschliessen -
                                                                ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des vom 1 . November 1978
bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I -
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzu­
ziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                                    • •• / • • • /
( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976, S.195
( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 29.6.1978, S. 12
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefugt .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die be­
fugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeich'
nen . •
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen -verbindlich und gil ^ unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                    . .1            '       •
                               ' !                     - '       ι
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
                   - . •                            '      - - ■
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
                                                         *
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Re­
publik zur Festsetzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 gel­
tenden Zusatzbetrags > der bei der Einfuhr in die Gerneinschaft von nicht be­
handeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen
                                      ist                          •
                                Schreiben Nr .- 1
Herr               ...!
In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimabkommens zwischen der
                                                     1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorge
sehen , dass - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweili
gen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel - 1,(5 Absatz 1
Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchsta­
be b ) des Interimsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter
den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die
Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag
erhöht werden kann .
Ich beehre-mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom
1 . November 1978 bis 31 » Oktober 1979 die erforderlichen Massnahmen zur
                                 -                           /
Festsetzung des Zusatzbetrags in der bisherigen Höhe von 10 Rechnungsein-
heiten je 100 kg treffen wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten .
Genehmigen Sie , Herr        , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung .
 ---pagebreak---                                       schreiben Nr . 2
  Herr          ..!
  Ich beehre Rieh , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem «ort-
  laut zu bestätigen :           '                                             .v
                            ( siehe Schreiben Nr . 1 ) >
, Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des
  vorstehenden Schreibens .         1                  '              > .
  Genehmigen Sie , Herr ... i .          den Ausdruck »einer ausgezeichnetsten
  Hochachtung .
 ---pagebreak---                                         Empfehlung fu ,
                           VERORDNUNG ( EWG ) '           D ?S RATES
                                                                         ν ·              /
über den Abschluss des Abkommens zwischen der li'ropäi sehen Wirtschaftsge­
meinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des .vom 1 . November
1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags ,, der bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit ür prung in Marokko von
der Abschöpfung abzuziehen ist                                ,
DER RAT D6R EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - -
   ....   »  ......          .> •                                 .                 •          ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf das am 27 . April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königrei ch Marokko
sowie auf das am 1 . Juli 1976 in Kraft getretene ( 1 ) und zuletzt durch die
Verordnung ( EWG ) JMr . 1455/ 78 des Rates vom 26 . Juni 1978 ( 2 ) verlängerte' Inte
rimsabkommen, insbesondere auf die jeweiligen Anhänge B ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                      .       '      /
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des vom
1 . November 1978 bis 31 . Oktober , 1979 geltenden Zujsatzbetrags, der bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft von, nicht behandeltem Olivenöl der farifstelle
 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Ab­
 *                                                                              . -     *
 Schöpfung abzuziehen ist , abzuschliessen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       -    ' ' •        ■        ' ' r   " -   - "■                                  '
                                             Artikel 1                                      #
                    '                           , •  '               .       .*             •*
 Das - Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Festsetzung des yom 1 . No­
 vember 1978 bis 31 . Oktober. 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Ein­
 fuhr in di$ Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Ab-r
 Schöpfung abzuziehen ist , - wird im Namen der Gemeinschaft . geschlossen .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976, S. 97
  ( 2 ) ABt . Nr . L 175 vom 29.6.1978 , S. 7
 ---pagebreak--- Oer Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt . . ' . ,
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen, die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .                                                      •
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .             '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                            **
Geschehen zu                 \                      Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
  zur Festsetzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden -Zu-
  satzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
  Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                 Schreiben Nr . 1
  Herr          !
  In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vor­
  gesehen , dass - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jewei­
  ligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
  A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buch­
  stabe b ) des Kooperationsabkommens und nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b )
- des Interimsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den glei­
  chen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die - Anwen­
  dung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag er­
  höht werben kann .                -                                <
  Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
  der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom
  1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 die erforderlichen Massnahmen zur Fest­
  setzung des Zusatzbetrags in cjer bisherigen. Höhe von 10 Rechnungseinheiten
  je 100 kg treffen wird .         (
  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
  Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt Rieses Schreibens bestätigen
  wollten .                    '                                   * 7i
  Genehmigen Sie, Herr                 den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
  Hochachtung .
 ---pagebreak---                               Schreiben Nr . 2
                                                      y .
Herr
          Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit
folgendem Worttaut zu bestätigen :
                      ( siehe Schreiben Nr . 1 )
          Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem
Inhalt des vorstehenden Schreibens .
          Genehmigen Sie, Herr                   den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung . -          ;     i                  ' •
 ---pagebreak---                   -
                                     Empfehlung für eine
                                                   «  .
                            VERORDNUNG ( EWG )         _   DES RATES
                               -          •              -                     t
                        i
  über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsge­
  meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung
  des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags , der
  bei der Einfuhr -in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ur­
  sprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist                      .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  gestützt auf das am 26 . April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwi­
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks­
  republik Algerien sowie auf das am 1 . Juli 1976 in Kraft getretene ( 1 ) und
  zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1454/ 78 des Rates vom 25 . Juni 1978
   ( 2 ) verlängerte Interimsabkommen , insbesondere auf die jeweiligen Anhänge B ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
   Volksrepublik Algerien ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur
   Festsetzung des vom- 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatz–
   betrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Oli­
   venöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
   Algerien von der Abschöpfung abzuziehen' ist , abzu§chliessen -
                                * ■
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1                   '
                          .  ^
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo­
 ' krat-ischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1978
   bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Ge­
   meinschaft von nicht , behandel tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I- des Ge­
   meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen
    ist , wird im Namen der Gemeinschaft         'geschlossen .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976, S. 1
- ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 29.6.1978, S. 1
 ---pagebreak--- Oer Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                Artikel 2
                                                «
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen, die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für Gemeinschaft zu unter­
zeichnen «                                                  ~ ,v
                             ■  Artikel 3
Diese Verordnung tritt em Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt-
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . .      \
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Witgliedstaat .               ,
Geschehen zu                                         Im Namen des Rates >
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---    -                                ABKOMMEN
                                                                                /
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1978 bis
31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemfein-
schaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Ab–
                               Schöpfung abzuziehen ist
                                    Schreiben Nr . 1 "
                                         .1
Herr           ....!
                                          *             '
'■                                              '               ' ♦       \
In Anhang B des Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens «zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepu­
blik Algerien ist vorgesehen, dass - zur Berücksichtigung bestimmter Fakto­
ren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Oliven­
öl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag / der nach
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens and nach Artikel
9 Absatz 1 Buchstabe b ) des Interimsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzu­
ziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten
wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um ei­
nen Zusatzbetrag erhöht werden kann .
                      #./       '                 -       '
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass- die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die . Zeit vom
 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 die erforderlichen Massnahmen zur Fest
 Setzung des Zusatzbetrags in der bisherigen Höhe von 10 Rechnungs^einheiten
      •-                             ' *    ■         '
 je 100 kg treffen* wird .        '                         ' T     •
  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das.
 Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
 wol Iten .        -                                                  >     - .
                       i                            .                   I
 Genehmigen Sie^ Herr ••••••••••••/ den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
 Hochachtung .  • * -                         ,
 ---pagebreak---  *      "               - - Schreiben Nr . 2     ,
Herr
       Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :
                        ( siehe Schreiben Nr . 1 )
               1             . i .   ■    ~
       Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem
                                                                  1
Inhalt des vorstehenden Schreibens .
       Genehmigen Sie , Herr                den . Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .    *
 ---pagebreak---                           ^   Empfehlung für eine                   •'   ' '■
                         VERORDNUNG (EWG )        DES RATES
<fb«r den A'bsohluft das Abkommen« ewi«oh«n der irop&l«ohan Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei zur Pestsetzung des' vom i . November 1978 bis 31 . Okto­
ber 1979 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
^gnaßzuzienendisltm- 01*v,enö1 mit Ursprung in der Türkei von der Absohöp-
DER^RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                '     .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 .
                              \ '■                           .
gestützt auf den Beschluß Nr . l/77 des* Assoziationsrats EWG – Türkei vom
28. Dezember 1976 (l ) über die Ergebnisse der zweiten Uberprüfung der für
die türkische Agrarerzeugnisse geltenden Regelung, insbesondere auf In–,
hang IV,                           .
                      »-                                             ^
                                                       *                        '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist ein
Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Pestsetzung des vom 1 . November
1978 bis 31 « Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15 « 07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung
abzuziehen ist , abzuschließen -
                                     1
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  •                                       >                       <
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Pestsetzung des vom 1 .- No­
vember 1978 bis 31 . Okotber 1979 geltenden Zusatzbetrags , der bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei von der
Abschöpfung abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft - (geschlossen.
 (l ) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , dxe Person zu bestell en , die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen »
                                  Artikel 3 ,
                  Ν               . ν
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft ."
                    4           · ■»          ' '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .                                  -
Geschehen zu              v
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Frasident
 ---pagebreak---                               ABKOMMEN
     zwischen der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft und. der Türkei zur
     Pestsetzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1 97 9 geltenden
     Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht be­
     handeltem Olivenöl mit Ursprung in .der Türkei vrm r";r Abschöpfung
                                 abzuziehen ist
                                  Schreiben Nr . 1     .               -
Herr ....... 1
In Anhang IV des Beschlusses Nr®          des Assoziationsraijs EWG – Türkei
vom 28 . Dezember 1976 über die Ergebnisse der zweiten Überprüfung der auf
türkische. Agrarerzeugnisse anwendbaren Regelung ist vorgesehen , daß -
zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Markt-
bedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses
vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen
und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Atiwendung des vorge-,
nannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grund­
lage der im vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom
1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 die erforderlichen Maßnahmen tref­
fen wird , damit der frusatzbetrag in Höhe von 9 Rechnungseinheiten je
100 kg beibehalten wird.-                   • -
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und
das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens be­
stätigen wollten .      .      '                   ^              '
Genehmigen Sie , Herr         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung .
 ---pagebreak---                             Schreiben Nr . 2
Herr                     !
         Ich beehre mich , den Eingang   Ihres heutigen Schreibens mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :                    ,
                               /           • *          '   < *.
              ,                                   *
                                               4          *
                     ( siehe Schreiben Nr . 1 )
         Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit
dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .
         Ν
         Genehmigen Sie , Herr                   den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                  Vorschl&j fur «it ;a
                         VERORDNUNG' (EWO ) "         DES RATES
  aur Änderung von Artikel 9 der Verordnung (l l ) Nrl 1180/77 über dl « Ein­
  fuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tür­
  kei in die Gemeinschaft                                ,
            • •                -         1978/79 "
          *                                                      s
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                           \
                                               I .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischer Wirtschaftsge­
  meinschaft , insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
- nach Stellungnahme des Europäischen Pßxlajnents ( l ),
  in Erwägung nachstehender Gründe j
  In Anhang IV des Beschlusses Nr . l/77 des Assoziationsrats . EWG - Türkei
 über die Regelung bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die
  Gemeinschaft ist vorgesehen , daß der Zusatzbetrag , der bei der Einfuhr
  von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15 « 07 A I des Gemeinsamen
  Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls
                                                                     V   •
  von der Abschöpfung abzuziehen ist , für jedes Anwendungsjahr durch Brief­
  wechsel zwischen der Gemeinschaft und der . Türkei festgesetzt wird .
  Mit der Verordnung (EWG)»Nr . 1180/77 des Rates vom 17 • Mai 1977 » zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2387 < 2 ), ist der vorgenannte Be
   s'chluß insbesondere für Olivenöl zur Anwendung gebracht worden ( 3 ).
  wend\ang gebracht Wörden ( 3 )»                              -           •"
  Die Vertragsparteieil sind auf Grund des Briefwechsels vom . -
   übereingekommen , den fraglichen Zusatzbetrag für . die Zeit vom
   1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979^auf 9 Rechnungseinheiten je 100 kg
   festzusetzen .      '     '                                         '
   8J2 ) ABl . Nr . L 278 vom 29 . lo . 1977 ». S. 13              .
   ( 3 ) AB1 » Nr . L 142 vom 09 . 06 . 1977 » S. 10
 ---pagebreak--- Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr . 1180/77 ist daher entsprechend zu
ändern –
                                   9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN!     '
                               ' *                       -  ' ·  . V. »
                                   Artikel 1
In Artikel 9 Absatz 1 Buchstahe h) der Verordnung (EWG) Nr . 1180/77
wird das Datum w31 » Oktober 1978" durch M31 . Oktober 1979" ersetzt .
                                   Artikel 2        s ,
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel–
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                              Im Namen des Rates
                                                  Del* Präsident
 ---pagebreak---                            FINANZBOG EN
                                                                                     MTiw.t 2 , 8,7o
 I. HAUSHALTSPOSTEN •. Kapitel 10 ( Einnahmen )                                      yxTT' -.x- srcz , 1.686 Mio ERE
 2. ESZEICHNUNO DES V0RKABEN3 t Vorschläge fwrVerordnungen des Ratos av : Änderung der
Verordnungen Nr . I5O8/76 , 1514/76 und 1521/76 und zur'                                          ...r des Zueatzbetrags
der bei- der Einfuhr in die Gemeinschaft von Olivenöl d&t                                              in Tunesien , Karo  iJco .
Algerien und der Türkei von der Abschöpfung abzuzi^i                                ißt
                           Α - - ' - 1   1 χ ^ Λ   ^   ί _   ττ   ·
 3# RECHTSCniDiDLADB Artikel 43 und 113 des Vertragsj ^ooperaticnss^^-.mraen mit diesen
 4. ZIELE DES VORHABENS S Verlängerung der eingeräunrten Präferenzen für die Zeit vom
1.11.1978 bis 3i . lO . i979
 5.J. BERECHNUNGSMETTHODET             -
 Einfuhren 1976/77 : AI , MA, TU                     76.282 t » Türkei 15.026 \
 AUT dieser Basis kann die Verringerung der Abschöpfung für 1978/79 wie folgt
 veranschlagt werden : .
                    70.000 X x 100 RE/t = 7 Mi o RE = 7,56 Mio ERE
                    15.000 t * '90 RE/t - 1,35 Mio RB-= 1.44 Kio ERE
                                                                       9,0     Mio ERE
  6«0« flNiltffclEfiUNO DI LAUFESTJEN HAUSHALT IST MÖGLICH IXJHCH DI BETREFFENDE» KAPITEL VORHAJQSfE MITTEL       JÄ/KBÖ
  6-1 . FINANZIEHUNG IST MÖGLICH DURCH UEERTRACUHO 7DM KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                   JA/MEIN
  6«2 « KOTWOTOICKEIT EIKES WACHTRAG SIUUSH ALTS                                                                  JA/KKI S
  $•3 « ERFORDERLICHE MITTEL StTO IN DIB ZlECnUFTIOQ'" HAUSHALTE EXKaUSEPSS _      1979                           JA/BEIS
 AHMERKUMCHT t