CELEX: 31975R2220
Language: de
Date: 1975-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2220/75 der Kommission vom 28. August 1975 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

29 . 8 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 227/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2220/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . August 1975
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 359/ 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Verordnung Nr. 365/67/ EWG (5), zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
nung (EWG) Nr. 668/75 (2), insbesondere auf Artikel              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses,                                                        tung zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                       Zeitpunkt innerhalb einer maximaler, Abwei­
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der Aus­                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                    Parität dieser Währungen stützt,
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                     hendem Absatz festgestellt wird .
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem
                                                                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                      daß der Betrag der Berichtigung, der ab 1 . September
In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3), geändert                   1975 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß , wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die             er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                    führt ist .
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bruchreis festgelegt worden .                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                         A rtikel 1
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
                                                                 Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,            359/67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung             Reis und Bruchreis zu berichtigen sind , wird in der
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höch­                dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
                                                                                           Artikel 2
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne                 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1975 in
über letzterem liegt.                                            Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . August 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18
(') ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20 .                      (5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32.
{*) ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                   (b) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 227 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 8 . 75
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28 . August 1975 zur Festsetzung der bei der
                            Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       (RE / Tonne)
  Nummer des                                                    laufender
 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                Monat   ! . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .   5 . Term .
    Zolltarifs                                                                10          1 1       12          1            2
10.06           Reis :
                A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                     I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                         a) rundkörniger
                         b) langkörniger
                    II . Geschälter Reis :
                         a) rundkörniger
                         b) langkörniger
                B. Halbgeschliffener oder vollständig geschlif­
                    fener Reis :
                     I. Halbgeschliffener Reis :
                         a) rundkörniger                  ^
                         b) langkörniger
                    II . Vollständig geschliffener Reis :
                         a) rundkörniger
                         b) langkörniger
                C. Bruchreis