CELEX: 62011CN0550
Language: de
Date: 2011-11-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-550/11: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 2. November 2011 — ET PIGI — P. Dimova/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ , Varna, pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite

14.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 13/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 2. November 2011 — ET PIGI — P. Dimova/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“, Varna, pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite
   (Rechtssache C-550/11)
   2012/C 13/15
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen Sad Varna
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: ET PIGI — P. Dimova
   
      Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“, Varna, pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               In welchen Fällen ist davon auszugehen, dass der Fall eines ordnungsgemäß nachgewiesenen oder belegten Diebstahls im Sinne des Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 (1) vorliegt, und ist dabei erforderlich, dass die Identität des Täters festgestellt und dieser bereits rechtskräftig verurteilt wurde?
            
         
               2.
            
            
               Je nach Beantwortung der ersten Frage: Umfasst der Begriff „ordnungsgemäß nachgewiesener oder belegter Diebstahl“ im Sinne des Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens, in dem ein vorgerichtliches Verfahren wegen Diebstahls gegen Unbekannt eingeleitet wurde, wobei dieser Umstand von den für Einnahmen zuständigen Stellen nicht bestritten wird und auf seiner Grundlage angenommen worden ist, dass eine Fehlmenge vorliegt?
            
         
               3.
            
            
               Ist im Hinblick auf Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 eine nationale rechtliche Regelung wie die nach den Art. 79 Abs. 3 und 80 Abs. 2 MwStG sowie eine Steuerpraxis wie die des Ausgangsverfahrens zulässig, wonach der beim Erwerb von später gestohlenen Gegenständen vorgenommene Vorsteuerabzug zwingend zu berichtigen ist, wenn man davon ausgeht, dass der Staat die ihm eingeräumte Möglichkeit, ausdrücklich Berichtigungen des Vorsteuerabzugs im Fall von Diebstahl vorzusehen, nicht genutzt hat?
            
         
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).