CELEX: 31981R0929
Language: de
Date: 1981-04-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 929/81 der Kommission vom 6. April 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor

7. 4. 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 95/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 929/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. April 1981
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                               digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             ten ausgleicht.
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch       Für einige andere im Anhang unter der Tarifstelle
die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­        16.02 B III b) 1 bb) aufgeführte Angebotsformen und
dere auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,                      Konserven von Fleisch und Schlachtabfall kann die
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Han­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             del durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhal­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68               ten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen             bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermit­
                                                               telt wird .
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­          es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
chen werden .
                                                               schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .             festzusetzen .
Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­         gen zugrunde zu legen :
stellt.
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraus­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
sichtliche Marktsituation auf dem Rindfleischsektor
                                                                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                   rität dieser Währungen stützt,
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                   während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
oder mehr. Die Erfahrung der letzten Jahre hat ge­                  rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
zeigt, daß es angemessen ist, lebende reinrassige                   dem Gedankenstrich festgestellt wird.
Zuchtrinder mit einem Gewicht von mindestens 300
kg ebenso zu behandeln wie die anderen Rinder, je­             Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
doch sie bestimmten besonderen Verwaltungsformali­             innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
täten zu unterziehen .                                         Frist Stellung genommen —
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach be­
stimmten Bestimmungsländern von bestimmtem fri­
schem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unter              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Tarifstelle ex 02.01 A II a) aufgeführt ist, und von
bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im Anhang un­
                                                                                       Artikel 1
ter der Tarifstelle ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie
bei der Ausfuhr von bestimmten anderen Zubereitun­
                                                               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
gen und Konserven von Fleisch und Schlachtabfall,
die im Anhang unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1
                                                               die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                               genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe die­
aa) aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren.
                                                               ser Erstattungen werden im Anhang festgesetzt.
Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen
und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme
                                                                                       Artikel 2
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl . Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.                 Diese Verordnung tritt am 7. April 1981 in Kraft.
(3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.
(4  ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 16.                     Sie gilt ab 6. April 1981 .
 ---pagebreak--- Nr. L 95/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      7. 4. 81
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 6. April 1981
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 7. 4. 81                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 95/7
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 6. April 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                 tungen auf dem Rindfleischsektor
                                                                                                                (ECU/100 kg)
       Nummer
   des Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                           Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                                    — Lebendgewicht —
ex 01.02 A                Hausrinder, lebend :
                           I. reinrassige Zuchttiere :
                               (a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von mindestens
                                    300 kg                                                                 75,000
                          II. andere als reinrassige Zuchttiere :
                               (a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von mindestens
                                    300 kg :
                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)                 68,000
                                    — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                         Ϋ5.000
                                                                                                    — Nettogewicht —
ex 02.01 A II             Fleisch von Rindern :
                          a) frisch oder gekühlt :
                              1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                                  (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers
                                       mit allen Knochen , Hals und Schultern, mit mehr als zehn
                                       Rippen :
                                       — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                           und Mittleren Ostens (')                                      106,000
                                       — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost und
                                           Südafrikas (')                                                 99,000
                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)             91,000
                                       — für Ausfuhren nach anderen Drittländern ausschließlich
                                           Vereinigten Staaten                                            81,000
                                  (bb) andere :
                                       — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                           und Mittleren Ostens (')                                      143,000
                                       — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost und
                                           Südafrikas (')                                                136,000
                                       — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)            123,500
                                       — für Ausfuhren nach anderen Drittländern ausschließlich
                                           Vereinigten Staaten                                           113,500
                              2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                                  — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen und
                                      Mittleren Ostens (')                                               106,000
                                  — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost- und
                                      Südafrikas (')                                                      99,000
                                  — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)                  91,000
                                  — für Ausfuhren nach anderen Drittländern ausschließlich Ver­
                                      einigten Staaten                                                    81,000
 ---pagebreak--- Nr. L 95/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 4. 81
                                                                                                          (ECU/100 kg)
       Nummer
  des Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                            Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                              — Nettogewicht —
ex 02.01 A II        3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
(Fortsetzung)
                          (aa) mit höchstens neun Rippen oder neun Rippenpaaren :
                                — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                    und Mittleren Ostens ( ! )                                     180,000
                                — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                    und Südafrikas (l )                                            173,000
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)             156,000
                                — für Ausfuhren nach anderen Drittländern ausschließlich
                                    Vereinigten Staaten                                            146,000
                          (bb) mit mehr als neun Rippen oder neun Rippenpaaren :
                                — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                    und Mittleren Ostens (')                                       106,000
                                — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                    und Südafrikas (')                                              99,000
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)              91,000
                                — für Ausfuhren nach anderen Drittländern ausschließlich
                                   Vereinigten Staaten                                              81,000
                     4, andere :
                              (aa) Teilstücke mit Knochen :
                                   — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                        Nahen und Mittleren Ostens (')                             106,000
                                   — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                        und Südafrikas (')                                          99,000
                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)           91,000
                                   — für       Ausfuhren       nach  anderen     Drittländern
                                        ausschließlich Vereinigten Staaten                          81,000
                         ex (bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                   und Knochendünnung und der Hesse, jedes Stück einzeln
                                   verpackt :
                                   — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                        Nahen und Mittleren Ostens (')                             170,000
                                   — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost­
                                        und Südafrikas (')                                         163,000
                                   — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)          159,000
                                   — für      Ausfuhren        nach  anderen    Drittländern
                                       ausschließlich Vereinigten Staaten                          139,000
                                   — für die Ausfuhren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                        2973/79 (') nach den Vereinigten Staaten                   107,000
                  b) gefroren :
                     1 , ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                         (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers
                                mit allen Knochen , Hals und Schultern , mit mehr als zehn
                               Rippen :
                               — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                   und Mittleren Ostens ( ! )                                       89,000
                               — für Ausfuhren nach Drittländern West -, Zentral-, Ost­
                                   und Südafrikas (')                                               82,000
                               — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)               80,000
 ---pagebreak--- 7. 4. 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 95/9
                                                                                                       (ECU/100 kg)
       Nummer
   des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                         Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                        •                  — Nettogewicht —
ex 02.01 A II            (bb) andere :
(Fortsetzung)                  — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                  und Mittleren Ostens (')                                      108,500
                               — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost­
                                  und Südafrikas (') und nach europäischen Drittlän­
                                  dern (') (2)                                                  101,500
                      2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                         — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen und
                             Mittleren Ostens (')                                                89,000
                         — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost- und
                             Südafrikas (')                                                      82,000
                         — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)                  80,000
                      3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                         (aa) mit höchstens neun Rippen oder neun Rippenpaaren :
                               — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                  und Mittleren Ostens (')                                      128,000
                               — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost­
                                  und Südafrikas (') und nach europäischen      Drittlän­
                                  dern (■) (2)                                                  121,000
                         (bb) mit mehr als neun Rippen oder neun Rippenpaaren :
                               — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des Nahen
                                  und Mittleren Ostens (')                                       89,000
                               — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost­
                                  und Südafrikas (') und nach europäischen Drittlän­
                                  dern (') (2)                                                   82,000
                      4, andere :
                             (aa) Teilstücke mit Knochen :
                                  — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                      Nahen und Mittleren Ostens (')                             89,000
                                  — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                      und Südafrikas (')                                         82,000
                                  — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (') (2)         80,000
                         ex (bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                  und Knochendünnung und der Hesse, jedes Stück einzeln
                                  verpackt :
                                  — für die Ausfuhren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                      2973/79 (') nach den Vereinigten Staaten                  107,000
                                  — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                      Nahen und Mittleren Ostens (')                            107,000
                                  — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral -, Ost­
                                      und Südafrikas (') und nach europäischen Drittlän­
                                      dern (') (2)                                              100,000
                                  andere Teilstücke ohne Knochen :
                                  — für die Ausfuhren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                      2973/79 (5) nach den Vereinigten Staaten                  107,000
ex 02.06 C I a) 2  Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                   — für Ausfuhren nach der Schweiz                                              64,679
 ---pagebreak---  Nr. L 95/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 4. 81
                                                                                                                  (ECU/100 kg)
        Nummer
    des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                Erstattungsbetrag
        Zolltarifs
                                                                                                      — Nettogewicht —
ex 16.02 B III b) 1       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                          Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Ausnahme
                          fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (4) :
                          ex (aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                   enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                  ( 11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                          — für Ausfuhren nach Drittländern Nordafrikas, des
                                            Nahen und Mittleren Osten (')                                   98,880
                                          — für Ausfuhren nach Drittländern West-, Zentral-, Ost­
                                            und Südafrikas (') und nach europäischen Drittlän­
                                         "  dem (') 0                                                       91,880
                                  (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile :
                                          — für Ausfuhren nach den Drittländern Afrikas, des
                                            Nahen und Mittleren Ostens (') und den europäischen
                                            Drittländern (') (2)                                            55,007
                                  (33) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile :
                                          — für Ausfuhren nach den Drittländern Afrikas, des
                                            Nahen und Mittleren Ostens (') und den europäischen
                                            Drittländern (') (2)                                            37,478
                         ex (bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten
                                  (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                  (11 ) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                          — für Ausfuhren nach Drittländern                                 45,336
                                  (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile :
                                          — für Ausfuhren nach Drittländern                                 27,201
                                  (33) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile :
                                         — für Ausfuhren nach Drittländern                                  18,134
                                  (44) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteile :
                                         — für Ausfuhren nach Drittländern                                    9,067
(') Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3488/80 der Kommission (ABl. Nr. L 365 vom 31 . 12. 1980, S. 4).
(2) Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 5 der Verord­
    nung (EWG) Nr. 2730/79 (ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 ).
(3) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
(4) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten, sind ebenfalls ausgenommen.
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt
       und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.