CELEX: 31971R0397
Language: de
Date: 1971-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 397/71 der Kommission vom 25. Februar 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

26 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 47/ 7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 397/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 25. Februar 1971
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                              anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
                                                                Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 worden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),                     ihrer Bestimmung notwendig machen.
insbesondere      auf  Artikel    16  Absatz     2    vierter
Unterabsatz erster Satz,                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                 11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der               Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 ausgeglichen werden kann.                                       werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   dert werden .
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln
                                                                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
 von     Getreide   und   über   die   Kriterien    für   die
                                                                 gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
                                                                 dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die               nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
                                                                 führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
                                                                 im Anhang genannten Beträge.
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Text ist             ausschusses für Getreide —
 es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 hinsichtlich    der  Preise   und   der    Handelsströme
 sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­                                 Artikel 1
 lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie               (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
 dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/
 gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                     67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                  Zustand werden in der beigefügten Tabelle festge­
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                setzt .
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
  sichtigen sind.                                                 nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
 Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                       Erstattung nicht festgesetzt.
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                                                          Artikel 2
 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
  dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                    Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25 . Februar 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 A. SPINELLI
                                                                          Mitglied der Kommission
  (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1.                        (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                    (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            26 . 2 . 71
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1971 zur Festsetzung der für Getreide,
                        Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                      ( RE / Tonne)
                                                                                                                        Betrag
        Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                    Erstattungen
           10.01 A             Weichweizen (x) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach :
                                   — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           22,00
                                   — den anderen Drittländern                                                            27,00
           10.01 B             Hartweizen                                                                                26,00
           10.02               Roggen 0 )                                                                                36,00
           10.03               Gerste :
                               — für Exporte nach :
                                    — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                                  5,00
                                    — den anderen Drittländern                                                           10,00
            10.04              Hafer                                                                                      10,00
            10.05 B            Anderer Mais                                                                                5,00
            10.07 B            Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari
            10.07 C            Sorghum                                                                                    15,00
       ex 11 01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                        — der Zone I und der Zone II                                                      76,00
                                        — der Zone III                                                                    81,00
                                        — der Zone IV                                                                     79,00
                                        — den anderen Drittländern                                                        70,00
                         i
       (l) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
           Nr . 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABI Nr . 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                          (RE / Tonne)
                                                                            Betrag
           Tarifnummer                          Warenbezeichnung              der
                                                                         Erstattungen
        ex 11.01 A     — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600              66,00
        ( Fortsetzung)
                       — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900              61,00
                       — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                             — der Zone IV                                  69,00
                             — den anderen Drittländern                     57,00
                       — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650            51,50
                       — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900            45,50
          ex 11.01 B   Mehl von Roggen :
                       — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700            52,50
                       — mit einem Aschegehalt von   701 bis 1150            46,00
                       — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600             41,50
                       — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000             .38,00
          11.02 AI a   Grütze und Grieß von Hartweizen :
                       — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1500
                          — für Exporte nach :
                             — der Zone II
                                                                              76,00
                              — der Zone IV b )                               79,00
                              — den anderen Drittländern                      70,00
           11.02 Alb   Grütze und Grieß von Weichweizen :
                        — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                          — für Exporte nach :
                              — der Zone I                                     76,00
                              — der Zone IV b )                                79,00
                              — den anderen Drittländern                       70,00