CELEX: 62008CB0563
Language: de
Date: 2010-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-563/08: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n o 2 de Granada — Spanien) — Carlos Sáez Sánchez, Patricia Rueda Vargas/Junta de Andalucía, Manuel Jalón Morente u. a. (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Öffentliche Gesundheit — Apotheken — Nähe — Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln — Betriebserlaubnis — Örtliche Verteilung der Apotheken — Aufstellung von Grenzen anhand eines Kriteriums der Bevölkerungsdichte — Mindestentfernung zwischen den Apotheken)

29.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/10
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de Granada — Spanien) — Carlos Sáez Sánchez, Patricia Rueda Vargas/Junta de Andalucía, Manuel Jalón Morente u. a.
   (Rechtssache C-563/08) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nähe - Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Betriebserlaubnis - Örtliche Verteilung der Apotheken - Aufstellung von Grenzen anhand eines Kriteriums der Bevölkerungsdichte - Mindestentfernung zwischen den Apotheken)
   2011/C 30/16
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de Granada
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Carlos Sáez Sánchez, Patricia Rueda Vargas
   
      Beklagte: Junta de Andalucía, Manuel Jalón Morente u. a.
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de Granada — Auslegung von Art. 43 EG — Regelung, die die Voraussetzungen für die Eröffnung neuer Apotheken festlegt — Beschränkungen anhand der Einwohnerzahl und aufgrund des Erfordernisses einer Mindestentfernung zwischen Apotheken
   
      Tenor
   
   Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für neue Apotheken begrenzt, indem sie vorsieht, dass
   
               —
            
            
               in jedem Apothekenbezirk grundsätzlich nur eine einzige Apotheke pro Einheit von 2 800 Einwohnern errichtet werden kann,
            
         
               —
            
            
               eine zusätzliche Apotheke nur errichtet werden kann, wenn diese Schwelle überschritten wird, wobei die Apotheke bei einer Überschreitung um mehr als 2 000 Einwohner errichtet wird, und
            
         
               —
            
            
               jede Apotheke eine Mindestentfernung gegenüber bereits bestehenden Apotheken zu beachten hat, die im Allgemeinen 250 Meter beträgt.
            
         Art. 49 AEUV steht jedoch einer solchen nationalen Regelung entgegen, sofern die Grundregeln von 2 800 Einwohnern und 250 Metern in jedem räumlichen Bezirk mit besonderen demografischen Merkmalen die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken, die einen angemessenen pharmazeutischen Dienst gewährleisten können, verhindern, was das nationale Gericht zu prüfen hat.
   
      (1)  ABl. C 69 vom 21.3.2009.