CELEX: 51985PC0791
Language: de
Date: 1985-12-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ANLAESSLICH VON ERWERB UND VERAEUSSERUNG EINER BEDEUTENDEN BETEILIGUNG AM KAPITAL EINER BOERSENNOTIERTEN GESELLSCHAFT ZU VEROEFFENTLICHENDEN INFORMATIONEN

31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 351/35
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die anläßlich von Erwerb und Veräußerung einer
                bedeutenden Beteiligung am Kapital einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden
                                                        Informationen
                                                     KOM(85) 791 endg.
                                                        (85/C 351/12)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                          Die meisten Mitgliedstaaten schreiben den Anlegern nicht
                                                                   vor, die Gesellschaften vom Erwerb oder der Veräußerung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             größerer Beteiligungen an ihrem Kapital zu unterrichten,
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54               und zwischen den Mitgliedstaaten, in denen eine derartige
Absatz 3 Buchstabe g),                                             Verpflichtung existiert, bestehen beträchtliche Unterschie-
auf Vorschlag der Kommission,                                      de.
                                                                  Es scheint daher angezeigt, in diesem Bereich eine
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   koordinierte Regelung auf Gemeinschaftsebene einzufüh-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            ren—
ses,
                                                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Politik der angemessenen Unterrichtung der Anleger                                       Artikel 1
im Wertpapiersektor verbessert den Anlegerschutz, stärkt
das Vertrauen der Anleger in den Wertpapiermarkt und               (1)    Diese Richtlinie findet auf Personen Anwendung, die
trägt auf diese Weise zu dessen reibungslosem Funktionie-         eine bedeutende Beteiligung, wie in Artikel 3 definiert, am
ren bei.                                                          Kapital einer unter das Recht eines Mitgliedstaats fallenden
                                                                  Gesellschaft erwerben oder veräußern, deren Aktien zur
Eine Koordinierung dieser Politik auf Gemeinschaftsebene          amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat
würde den Anlegerschutz gleichwertiger gestalten, damit           ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind.
die Verflechtung der Wertpapiermärkte der Mitgliedstaa-
                                                                   (2)    Erfolgt der Erwerb oder die Veräußerung einer
ten begünstigen und auf diese Weise zum Entstehen eines
                                                                  bedeutenden Beteiligung über Zertifikate, die Aktien
echten europäischen Kapitalmarktes beitragen.
                                                                  vertreten, so findet die Richtlinie auf die Zertifikatsinhaber
Deshalb ist es angebracht, die Anleger über Veränderungen         und nicht auf den Aussteller der Zertifikate Anwendung.
bezüglich bedeutender Beteiligungen am Kapital von
Gesellschaften in der Gemeinschaft zu unterrichten, deren                                     Artikel 2
Aktien zur amtlichen Notierung an einer in der Gemein-
schaft ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen         Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 1 bzw. Artikel 8
sind.                                                             genannten Personen und Gesellschaften strengeren als den
                                                                  in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen oder
Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie 79/279/EWG des               zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, soweit sie
Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingun-            allgemein anwendbar sind.
gen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
Notierung an einer Wertpapierbörse (J) in Schema C
Punkt 5 c) vor, daß die Gesellschaft, deren Aktien zur                                       Artikel 3
amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse der Ge-
meinschaft zugelassen sind, die Öffentlichkeit über               Erwirbt oder veräußert eine Person Aktien einer unter
Änderungen in Kenntnis setzen muß, die sich gegenüber             Artikel 1 fallenden Gesellschaft und erreicht, übersteigt
früher veröffentlichten Informationen bezüglich der               oder unterschreitet als Folge dieses Erwerbs oder dieser
Struktur (Besitz und Kapitalanteil) der Hauptbeteiligungen        Veräußerung der von dieser Person gehaltene Anteil des
an ihrem Kapital ergeben, sobald sie hiervon Kenntnis             gezeichneten Kapitals die Schwellen von 10 %, 20 %, %,
erlangt hat.                                                      50 %, % bzw. 90 % des gezeichneten Kapitals, so muß sie
                                                                  die Gesellschaft innerhalb von sieben Kalendertagen über
Um die effektive Anwendung dieser Verpflichtung zu                den Anteil des gezeichneten Kapitals informieren, den sie
gewährleisten, empfiehlt es sich, Inhalt und Modalitäten          nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung hält.
der Anwendung dieser Vorschrift in koordinierter Weise zu
präzisieren.                                                                                 Artikel 4
Die Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung
an einer Wertpapierbörse der Gemeinschaft zugelassen              (1)    Um beurteilen zu können, ob ein Erwerber oder
sind, sind nur dann in der Lage, das Publikum von                 Veräußerer dazu verpflichtet ist, die in Artikel 3 vorgesehe-
Änderungen der Struktur der Hauptbeteiligungen an ihrem           ne Erklärung abzugeben, müssen die von anderen Personen
Kapital zu informieren, wenn sie von diesen Änderungen            in ihrem eigenen Namen für Rechnung des Erwerbers oder
Kenntnis haben.                                                   Veräußerers gehaltenen Aktien berücksichtigt werden.
                                                                  (2)    Ist der Erwerber oder Veräußerer ein Unternehmen,
(!) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21.                         so wird unterstellt, daß ihm auch die Aktien gehören, die
 ---pagebreak--- Nr. C 351/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 12. 85
von einem Tochterunternehmen oder von anderen Perso-             (2)     Falls der Anteil des gezeichneten Kapitals, der von
nen in ihrem eigenen Namen für Rechnung eines Tochter-           der Person, die die in Artikel 3 vorgesehene Erklärung
unternehmens gehalten werden.                                    abgegeben hat, gehalten wird, vom Anteil der effektiv von
                                                                 dieser Person gehaltenen Stimmrechte abweicht, muß die
                          Artikel 5                              Gesellschaft, die diese Erklärung erhalten hat, beide Anteile
                                                                 dem Publikum zur Kenntnis bringen.
(1)     Unter Tochterunternehmen im Sinne dieser Richtli-
nie ist jedes Unternehmen zu verstehen, in dem ein anderes       (3)     Die Information der Öffentlichkeit hat nach den
Unternehmen                                                      Modalitäten von Artikel 17 der Richtlinie 79/279/EWG zu
                                                                 erfolgen.
a)   die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder
     Gesellschafter hat                                                                    Artikel 9
     oder
                                                                 Die in Artikel 10 genannten zuständigen Stellen können die
b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des                in Artikel 1 bzw. Artikel 8 genannten Personen und
     Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu             Gesellschaften von ihrer Informationspflicht, wie sie in den
     bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionär        Artikeln 3 bzw. 8 definiert ist, befreien, wenn sie der
     oder Gesellschafter ist,                                    Auffassung sind, daß die Verbreitung dieser Informationen
     oder                                                        dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder diesen
                                                                 Personen oder Gesellschaften erheblichen Schaden zufügen
c)   Aktionär oder Gesellschafter ist und aufgrund einer mit     würde, sofern im letzteren Fall die NichtVeröffentlichung
     anderen Aktionären oder Gesellschaftern des Unter-          die Öffentlichkeit nicht über die für die Beurteilung der
     nehmens (Tochterunternehmen) getroffenen Vereinba-          betreffenden Aktien wesentlichen Tatsachen und Umstän-
     rung die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder        de irreführt.
     Gesellschafter dieses Unternehmens allein kontrolliert.
(2)     Zur Anwendung von Absatz 1 sind die Stimmrechte,                                   Artikel 10
die Rechte auf Ernennung oder Abberufung des Mutterun-
ternehmens mit den Rechten aller anderen Tochterunter-           (1)     Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Stelle
nehmen sowie mit den Rechten einer in eigenem Namen,             oder die zuständigen Stellen und setzen die Kommission
aber für Rechnung des Mutterunternehmens oder eines              davon in Kenntnis, wobei sie gegebenenfalls die Aufteilung
anderen Tochterunternehmens handelnden Person zusam-             der Zuständigkeiten dieser Stellen angeben. Sie sorgen
menzurechnen.                                                    ferner für die Durchführung dieser Richtlinie.
                                                                 (2)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständi-
                           Artikel 6                             gen Stellen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforder-
                                                                 lichen Befugnisse besitzen.
(1)     Wenn sich Personen miteinander abgestimmt haben,
so sind zum Zweck der Anwendung von Artikel 3 die von            (3)     Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewäh-
jeder dieser Personen gehaltenen Beteiligungen zusammen-         ren einander jede zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe
zurechnen. In diesem Fall muß jede dieser Personen die in        notwendige Amtshilfe und teilen einander zu diesem
Artikel 3 vorgesehene Erklärung abgeben. In dieser               Zweck alle erforderlichen Informationen mit.
Erklärung sind der vom Erklärungspflichtigen gehaltene
Anteil des gezeichneten Kapitals sowie die Anteile des                                     Artikel 11
Kapitals anzugeben, die von den Personen, mit denen er
sich abgestimmt hat, gehalten werden.                            Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG einge-
                                                                 setzte Kontaktausschuß hat außerdem folgende Aufgaben :
(2)     Als Personen, die sich miteinander abgestimmt
haben, gelten diejenigen, die untereinander eine Vereinba-       a)   Ermöglichung einer regelmäßigen Abstimmung über
rung getroffen haben, die sie veranlassen kann, eine                  konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung der
gemeinsame Politik gegenüber einer Gesellschaft zu                    vorliegenden Richtlinie ergeben könnten und über die
verfolgen.                                                            ein Meinungsaustausch für nützlich erachtet wird;
                                                                 b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens der
                           Artikel 7                                  Mitgliedstaaten hinsichtlich strengerer oder zusätz-
                                                                      licher Pflichten, die sie gemäß Artikel 2 auferlegen
Die Mitgliedstaaten können den von einem Wertpapier-                  können, um schließlich gemäß Artikel 54 Absatz 3
händler in Ausübung seiner Funktion getätigten Erwerb                 Buchstabe g) des Vertrages eine Angleichung der in
bzw. die getätigte Veräußerung von bedeutenden Beteili-               allen Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten herbeizu-
gungen von der in Artikel 3 vorgesehenen Erklärung                    führen ;
befreien.
                                                                 c)   soweit erforderlich, Beratung der Kommission bei
                           Artikel 8                                  Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie.
(1)     Die Gesellschaft, die die in Artikel 3 genannte                                    Artikel 12
Erklärung erhalten hat, muß ihrerseits spätestens sieben
Kalendertage nach Erhalt dieser Information die Öffent-           (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
lichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ihre            Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar
Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier-          1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
börse zugelassen sind, hierüber unterrichten.                    züglich hiervon in Kenntnis.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 351/37
(2)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission                                      Artikel 13
von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.              Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche
                         Förderhilfe für Film- und Fernsehproduktionen im Bereich Unterhaltung (*)
                                                      KOM(85) 800 endg.
                                                          (85/C 351/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
                                                                   Die Gemeinschaft gewährt für Film- und Fernsehkopro-
auf Vorschlag der Kommission,                                      duktionen im Bereich Unterhaltung eine Förderhilfe.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Die Förderhilfe soll der Förderung und dem Ausbau der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            europäischen Programmindustrie dienen, damit diese dem
ses,                                                               zunehmenden Bedarf an qualitativ hochwertigen Program-
                                                                   men, mit denen ein breites Publikum erreicht wird, besser
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  gerecht werden kann.
Sowohl aus wirtschaftlichen wie aus sozialpolitischen und          Ein weiteres Ziel der Förderhilfe ist es, Gemeinschafts-
kulturellen Gründen muß die Gemeinschaft über wirt-                produktionen von Partnern aus denjenigen Ländern der
schaftlich gesunde audiovisuelle Unternehmen verfügen.             Gemeinschaft zu erleichtern, deren Film- bzw. Fernsehpro-
                                                                   duktion aufgrund der strukturellen Schwäche ihrer
Der Bedarf der audiovisuellen Medien an Unterhaltungs-             audiovisuellen Industrie bzw. der geringeren geographi-
programmen nimmt bereits zu und wird künftig noch um               schen Verbreitung ihrer Sprache quantitativ weniger
ein Vielfaches zunehmen. Die Expansionschancen, die der            bedeutsam als die der anderen Gemeinschaftsländer ist.
Aufschwung der audiovisuellen Medien bietet, können am
besten durch die Förderung und den Ausbau der europäi-                                       Artikel 2
schen Programmindustrie genutzt werden, die im Laufe der
Zeit immer stärker und wettbewerbsfähiger werden muß.              Die Förderhilfe können beantragen:
Eine größere Anzahl von Film- und Fernsehkoproduktio-              — natürliche Personen und juristische Personen des
nen, die sich an ein breites Publikum wenden und an denen               öffentlichen oder privaten Rechts eines Mitgliedstaats
Partner aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind,                    der Gemeinschaft, die Spielfilme und/oder Fernsehsen-
darunter auch solche, deren audiovisuelle Produktion                    dungen produzieren;
quantitativ weniger bedeutsam ist, ist ein erster Schritt in       — Film- und Fernsehregisseure, die Staatsangehörige
diese Richtung.                                                         eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind.
Die Finanzierung von Koproduktionen, an denen Partner
aus mehreren Ländern beteiligt sind, birgt hohe Risiken, die                                 Artikel 3
die Möglichkeiten der Beteiligten übersteigen können.              (1)     Die Förderhilfe wird für Koproduktionen gewährt,
Da derartige Koproduktionen ein wirksames Instrument               an denen mindestens drei Partner aus drei verschiedenen
sind, um eine positivere Entwicklung zu fördern, erscheint         Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind.
es angezeigt, für Koproduktionen, die bestimmten, genau            Ausnahmsweise kann die Förderhilfe auch für Koproduk-
umrissenen und im vorhinein festgelegten Kriterien                 tionen gewährt werden, an denen nur zwei Partner aus zwei
entsprechen, eine gemeinschaftliche Förderhilfe zu gewäh-          Ländern der Gemeinschaft beteiligt sind, wenn diese
ren, die sich als Ergänzung der nationalen Fördermaßnah-           Länder nicht die gleiche Sprache haben.
men versteht.
                                                                   (2)     Eine Koproduktion kann nur dann gefördert
Eine solche Förderhilfe erscheint notwendig, um im                 werden, wenn die Modalitäten ihrer Realisierung mit den
Kontext des Gemeinsamen Marktes bestimmte Ziele der                Wettbewerbsvorschriften des Vertrages vereinbar sind.
Gemeinschaft zu erreichen. Im Vertrag sind jedoch die              (3)     Die Partner benennen einen der Beteiligten, der für
notwendigen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen.                  die Verwaltung der Förderhilfe und die Rückzahlung unter
Die gemeinschaftliche Förderhilfe muß so beschaffen sein,          den in den Artikeln 6 und 7 genannten Bedingungen
daß sie mit den Bestimmungen des Vertrages über den                verantwortlich ist.
Wettbewerb, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den             Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission,
freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist—                       schließt mit dem verantwortlichen Koproduzenten einen
                                                                   Vertrag ab, der für alle Partner, nachstehend „Vertragsbe-
(]) ABl. Nr. C 125 vom 22. 5. 1985, S. 13.                         günstigte" genannt, bindend ist.