CELEX: 31969R1432
Language: de
Date: 1969-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1432/69 der Kommission vom 24. Juli 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

25 . 7 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 183 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juli 1969
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fleisch (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 (EWG ) Nr. 643 /69 (5 ), auf 1,53 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
                                                                 68 werden die günstigsten unter den hinsichtlich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 Qualität und Menge am meisten repräsentativen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
Marktorganisation für Rindfleisch (1 ), insbesondere            Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr.
auf Artikel 13 Absatz 6,                                         805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
                                                                 diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                 Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angege­
(EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                     benen Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                  Gemeinschaft, für die verschiedenen im Anhang
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­               Abschnitt c) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­                  aufgeführten Erzeugnisse Rechnung getragen wird.
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse                 Für andere als die Erzeugnisse im Sinne von Arti­
ist gleich dem Unterschied zwischen                              kel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                  Verordnung wird der Angebotspreis unter Zugrun­
     zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizien­             delegung der Koeffizienten im Sinne von Artikel 13
     ten, der das in der Gemeinschaft bestehende                 Absatz 3 der gleichen Verordnung in einen Preis
     Verhältnis zwischen dem Preis für Frischfleisch              umgerechnet, der sich auf die Erzeugnisse des
     in gleicher Angebotsform und in einer zu dem                genannten Unterabsatzes bezieht. Diese Koeffizien­
     betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb ste­              ten werden im Anhang zur Verordnung (EWG)
     henden Qualität einerseits und dem Durch­                   Nr. 1072/68 festgesetzt.
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder ande­                Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
     rerseits ausdrückt,                                         Nr. 1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13
     und                                                         Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 805/68 genannten Weltmarktpreises muß die
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrier­                   Kommission diejenigen Angebotspreise ausschließen,
     fleisches, der ausgehend von den günstigsten unter          die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
     den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­             entsprechen, die sich auf eine geringfügige, nicht
     tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufs­             repräsentative Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten,
     möglichkeiten bestimmt wird, erhöht um den                  die erheblich von denjenigen abweichen, die den
     Zoll und um einen Pauschalbetrag, der die bei               größten Teil der in den internationalen Handel
     der Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden be­             gelangenden Erzeugnisse repräsentiert. Gleichfalls
     sonderen Kosten umfaßt.                                     ausgeschlossen werden müssen diejenigen Angebots­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG)                     preise, bei denen die Kommission infolge der allge­
Nr. 990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                 meinen Preisentwicklung oder der verfügbaren In­
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöp­                  formationen annehmen kann, daß sie nicht reprä­
fung auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (2 ) ist der            sentativ für die tatsächliche Preistendenz im Her­
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses               kunftsland sind .
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                 Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote wer­
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                    den unter Berücksichtigung der üblicherweise an­
Verordnung (EWG ) Nr. 970/68 des Rates vom                       fallenden, der Kommission bekannten Transport­
15. Juli 1968 (3) festgesetzt.                                   kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
Der obengenannte und gemäß den Regeln des                        Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/
805 /68    errechnete   Koeffizient wurde auf Grund
                                                                 68 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg fest­
der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommis­                     gesetzt.
sion vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der
Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                    Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                 weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
 (*) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 12 .                   (4) ABl. Nr. L 180 vom 26 . 7. 1968, S. 21 .
 (*) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 7.                   (5) ABl. Nr.      L 83 vom 4 . 4 . 1969, S. 17.
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dem zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis ab­                 Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
weicht, wird dieser letztgenannte Preis aufrecht­              Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
erhalten.                                                      sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
                                                               tarif übernommen .
Auf Grund        von   Artikel   13   Absatz 3  der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß
für das im Anhang in Abschnitt c) genannte Ge­
                                                               Aus der Anwendung der Bestimmungen der oben­
                                                               genannten Verordnungen auf die Angaben und No­
frierfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb),             tierungen, von denen die Kommission Kenntnis
02.01 A II a ) 2 cc) und 02.01 A II a) 2 dd) der
genannten Verordnung die Abschöpfung gleich der
                                                               erhalten hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen
                                                               für Gefrierfleisch gemäß den Angaben im Anhang
Abschöpfung ist, die auf das in demselben Ab­                  dieser Verordnung festgesetzt werden müssen —
schnitt unter der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa)
genannte Erzeugnis anzuwenden ist, multipliziert
mit dem Pauschalkoeffizienten, der für jedes der
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird. Dieser
Koeffizient wird im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf Grund dieser Ver­                                        Artikel 1
ordnung werden ferner die Erfordernisse festgelegt,
denen einige Erzeugnisse entsprechen müssen, für               Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
die die Abschöpfung mittels dieser Koeffizienten               Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
festgesetzt wird.                                              Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung                                      Artikel 2
(EWG ) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierun­
gen auf dem Weltmarkt nicht bestimmend für den
Angebotspreis sind, und falls der Preis unter die­             Die Erzeugnisse der
sen Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Ge­
frierfleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten               — Tarifstelle 02.01 A II a ) 2 aa), andere als ganze
Artikels ausschließlich für die betreffenden Einfuh­                Tierkörper und halbe Tierkörper,
ren durch einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maß­
gabe des Angebotspreises errechnet wird.                       — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­                 sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der                 Nr. 1072/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines                ( EWG ) Nr. 643 /69, genannten Definition für das
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag             betreffende Erzeugnis entsprechen .
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das                                     Artikel 3
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­
liegt.                                                         Diese Verordnung tritt am 4. August 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 24. Juli 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 25 . 7 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 183 / 15
                                                              ANHANG
            Abschöpfungen, die ab 4. August 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                 Tarif­                                                                                        Betrag
               nummer
                                                           Warenbezeichnung                                in RE/ 1 00 kg
                                                                                                           Nettogewicht
            02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                            froren :
                            A. Fleisch :
                                II . von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                        2, gefroren :
                                           aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"              34,440
                                           bb) Vorderviertel                                                  34,440 ( a)
                                           cc) Hinterviertel                                                  43,050
                                           dd) andere :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                    51,660
                                               22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                    aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teil­
                                                         stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                         block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                         in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                         eine, das Vorderviertel enthaltend, in
                                                         höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                         andere, das Hinterviertel enthaltend, in
                                                          einem Stück, ohne Filet                             43,050 ( a)
                                                    bbb) andere                                               59,237 ( a)
            (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.