CELEX: 51991PC0560(02)
Language: de
Date: 1991-12-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung von Estland, Lettland und Litauen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       ROM(91) 560 endg.
                                       Brüssel, den 20. Dezember 1991
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung
       landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung
                             Albaniens
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung
             von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung
                von Estland, Lettland und Litauen
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Der Rat hat am und 16. und 17. Dezember 1991 die erheblichen Anstrengungen
gewürdigt, die einige Mitgliedstaaten zugunsten der Bevölkerung von Albanien,
Estland, Lettland und Litauen unternommen haben. Er hat jedoch auch mit Besorgnis
festgestellt, daß die Lage in bezug auf die Versorgung dieser Länder mit
Lebensmitteln kritisch bleibt.
Er hat die Kommission aufgefordert, ihm geeignete Vorschläge zur Versorgung der
betreffenden Bevölkerung zu unterbreiten.
Die Kommission schlägt deshalb vor, Erzeugnisse aus Beständen zu liefern, die
infolge von Interventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Damit diese Hilfslieferungen rasch und unmittelbar an diese Länder übergeben
werden können, wünscht die Kommission, daß die diesbezüglichen
Durchführungsbestimmungen unverzüglich erlassen werden.
Bei dem vorliegenden Vorschlag handelt es sich nur um eine erste Maßnahme. Eine
zweite Maßnahme gleicher Art und gleichen Umfangs müsste für später, unter
Berücksichtigung der Finanzierungsmöglichkeiten und gegebenenfalls zusätzlicher
Maßnahmen in Betracht gezogen werden.
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                                    Vorschlag für eine
                                        •.IIVOTM.I I
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.          /91 DES RATES
                                            vom
                   über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung
                       von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung
                          von Estland, Lettland und Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide^), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5 und Artikel 8,
auf Vorschlag der Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen können für den Markt
Angebotsverhältnisse kennzeichnend sein, die den Absatz dieser Erzeugnisse unter
besonderen Bedingungen rechtfertigen.
Der Bevölkerung von Estland, Lettland und Litauen sind, um die Versorgung der
dortigen Bevölkerung zu verbessern und den Viehbestand in diesen Ländern zu
erhalten, Getreideerzeugnisse zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinschaft verfügt
infolge von Interventionsmaßnahmen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in
öffentlicher Lagerhaltung. Zur Durchführung der genannten Maßnahme sollte auf
diese Erzeugnisse zurückgegriffen werden.
 ---pagebreak---                                       ^  "
Die Durchfuhrungsbestimmungen zu dieser Maßnahme werden von der Kommission
erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Unter den nachstehenden Bedingungen werden Im Rahmen einer Dringlichkeitsmaßnahme
noch zu bestimmende Getreideerzeugnisse, die infolge von InterventIonsmaßnahmen
zur Verfügung stehen, kostenlos an die Bevölkerung Estlands, Lettlands und
Litauens geliefert.
Für diese Maßnahme stehen höchstens 45 Millionen ECU zur Verfügung.
                                    Artikel 2
1.  Die Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung
    geliefert werden.
2.  Die Maßnahme kann sich auch auf Nahrungsmittel erstrecken, die Im Handel
    zwischen Erzeugnissen aus Interventionsbestlinden und Nahrungsmitteln der
    selben Erzeugnisgruppe getauscht worden sind.
3.  Die Lieferkosten einschließlich der Transport- sowie gegebenenfalls der
    Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen der bestehenden
    Dringlichkeit, durch freihändige Vergabe bestimmt.
4.  Die Kosten werden den Händlern für Lieferungen erstattet, bei den
    nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die vorgesehene
    Lieferstufe erreicht haben.
5.  Für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine
    Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine
    Währungsausgleichsbeträge angewandt.
 ---pagebreak---                                        - ^
                                    Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.
                                    Artikel 4
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferung sowie der Anwendung der
geltenden Kriterien bei der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe an die genannte
Bevölkerung beauftragt.
                                    Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                    -é -
                               Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.    /91 DES RATES
                                        vom
                  über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung
                landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Bevölkerung
                                     Albaniens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
die gemeinsame Marktorganisation für Getreide^ 1 ), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5 und Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Mi IcherZeugnisse^2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch^ 3 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse^ 4 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 35,
auf Vorschlag der Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1) ABI. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1.
 (2) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 13.
 (3) ABI. Nr. L 148 vom 29. 6.1958, S. 24.
 ---pagebreak---                                         -?-
 Bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen können für den Markt
 Angebotsverhältnisse kennzeichnend sein, die den Absatz dieser Erzeugnisse unter
 besonderen Bedingungen rechtfertigen.
 Der albanischen Bevölkerung sind Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit
 sich die in diesem Land sehr kritische Versorgungslage verbessert. Die
Gemeinschaft verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über landwirtschaftliche
 Erzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung. Diese Erzeugnisse sollten zur
 Durchführung der betreffenden Maßnahme verwendet werden. Bei einigen Erzeugnissen
 können die Durchführungsbestimmungen in Anwendung der geltenden Regelung von der
Kommission selbst erlassen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme werden von der Kommission
er lassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Unter den nachstehenden Bedingungen werden im Rahmen einer Dringlichkeitsmaßnahme
noch zu bestimmende Nahrungsmittel, die infolge von Interventionsmaßnahmen zur
Verfügung stehen, kostenlos an die Bevölkerung Albaniens geliefert.
Für diese Maßnahme stehen 35 Millionen ECU zur Verfügung.
                                     Artikel 2
1.   Die Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung
     geliefert werden.
2.   Die Maßnahme kann sich auf Nahrungsmittel erstrecken, die im Handel zwischen
     Erzeugnissen aus Interventionsbeständen und Nahrungsmitteln der selben
     Erzeugnisgruppe getauscht worden sind.
3.   Die Lieferkosten einschließlich der Transport- sowie gegebenenfalls der
     Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen der bestehenden
     Dringlichkeit, durch freihändige Vergabe bestimmt.
 ---pagebreak---                                         -<p-
4.   Die Kosten werden den Händlern für Lieferungen erstattet, bei den
     nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die vorgesehene
     Lieferstufe erreicht haben.
5.   Für die Im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine
     Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine
     Währungsausgleichsbeträge angewandt.
                                     ArtIKel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls nach dem
Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen
erlassen.
                                     AftlKOl 4
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferung sowie der Anwendung der
geltenden Kriterien bei der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe an die genannte
Bevölkerung beauftragt.
                                     Artikel S
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ISSN0254-14«7
                                                          K0M(91) 560 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-619-DE-C
                                                           ISBN 92-77-79475-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg