CELEX: 31970R0569
Language: de
Date: 1970-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 569/70 der Kommission vom 26. März 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den Zeitraum vom 1. April 1970 an

Nr . L 70/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 3 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 569/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. März 1970
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den Zeitraum
                                                  vom 1 . April 1970 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemeinschaft    die  Teilnahme   am    internationalen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren
                                                                dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               wärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.05 B I 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                  ist es auf Grund der besonderen, vor allem durch die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             Transportkosten bestimmten Wettbewerbsverhält­
organisation für Eier (*), zuletzt geändert durch die           nisse angebracht, zwei verschiedene Beträge vorzu­
Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (2 ), insbesondere auf              sehen, die den ausführenden Mitgliedstaaten auch
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 , und                   für Ausfuhren in weit entfernte dritte Länder weiter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              hin die Teilnahme an deren Handel gestatten.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­            schusses für Geflügelfleisch und Eier —
kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                                      Artikel 1
Die Verordnung Nr. 175/67/EWG des Rates vom
27. Juni 1967 (3 ), geändert durch die Verordnung               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
(EWG ) Nr. 437/70 (4), hat die Grundregeln für die              im ursprünglichen Zustand die in Artikel 9 der Ver­
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                ordnung Nr. 122/67/EWG genannte Erstattung ge­
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­          währt wird, und die Beträge dieser Erstattung wer­
stellt.                                                         den im Anhang festgesetzt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                                      Artikel 2
gegenwärtige Marktsituation bei Eiern führt dazu,
die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. März 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(2) ABl . Nr. L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 1 .
(3) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2610/67.
(*) ABl. Nr. L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 2.
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 70/3
                                                                 ANHANG
                 Nummer
                    des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                             Erstattungen
                 Zolltarifs
                     1                                                2                                           3
                                                                                                              in RE/St .
                  04.05               Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                     Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                     A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                         I. Eier von Hausgeflügel :
                                            a) Bruteier (a)                                                    0,0100
                                                                                                              in RE/kg
                                            b ) andere                                                         0,1305
                                     B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                         I. genießbar :
                                            a) Eier ohne Schale :
                                                1 , getrocknet                                                 0,5533
                                                2 . andere, für Ausfuhren :
                                                    — nach asiatischen Staaten östlich des Irans
                                                        und den Inseln des Indischen und Pazifi­
                                                        schen Ozeans zwischen dem 60 . und 180 .
                                                        Längengrad,     ausgenommen    Australien,
                                                        Neuseeland und die UdSSR                               0,2300
                                                    — nach anderen dritten Ländern                             0,1514
                                            b) Eigelb :
                                                1 , flüssig                                                    0,2662
                                                2, gefroren                                                    0,2845
                                                3 , getrocknet                                                 0,5612
            (a) Hierher gehören nur Eier von Hausgeflügel , die den von den zuständigen Stellen der Europäischen Gemein­
                schaften festgesetzten Voraussetzungen entsprechen .