CELEX: 31996R2463
Language: de
Date: 1996-12-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2463/96 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1996 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

Nr. L 333 / 56      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 12. 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2463/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1996
                   zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 Lizenzen nach dem Verfahren B, die für die Ausfuhr von
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Tomaten und Äpfeln gestellt werden, bis 24. Dezember
   Gemeinschaft,                                                   zum    Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu­
                                                                   lehnen —
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
   Kommission vom      14. November 1996 mit Durchfüh­
   rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst
  und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
                                                                                           Artikel 1
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Durch die Verordnung (EG) Nr. 2196/96 der Kommis­                Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2196/96
  sion (2) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach       gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei­
  dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe                lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten und
  Ausfuhrlizenzen erteilt werden .                                Äpfeln betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen
  Nach Kenntnis der Kommission sind die für den derzei­
                                                                   nach dem 24. Dezember 1996 und vor dem 17. Januar
                                                                   1997 angenommen werden , sind abzulehnen .
  tigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei
  Tomaten bereits überschritten und könnten bei Äpfeln
  überschritten werden . Diese Uberschreitungen würden                                     Artikel 2
  eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen
  im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen .                     Diese Verordnung tritt am 21 . Dezember 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 20 . Dezember 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 292 vom 15. 11 . 1996, S. 12.
 2 ABl . Nr. L 293 vom 16. 11 . 1996, S. 7.