CELEX: 52016PC0103
Language: de
Date: 2016-03-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.3.2016
            COM(2016) 103 final
            2016/0058(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem Beitritt der Republik Kroatien hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war die Europäische Union nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Artikel XXIV Absatz 6 GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Zusammenhang mit dem Zolltarif Kroatiens besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hatte.
            
            
               Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 GATT 1994. Anschließend führte die Kommission Verhandlungen mit denjenigen WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse aufgrund der Rücknahme der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge des Beitritts dieses Staates zur Europäischen Union besitzen. 
            
            
               Aus den Verhandlungen mit der Republik Östlich des Uruguay ging der Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels hervor (im Folgenden „Abkommen“), das am 18. Dezember 2015 in Nairobi paraphiert wurde. Daher wird der Rat mit diesem Vorschlag ersucht, einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels mit der Republik Östlich des Uruguay zu erlassen. Gleichzeitig wird ein gesonderter Vorschlag über die Unterzeichnung dieses Abkommens vorgelegt.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei früheren EU-Erweiterungen.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht der EU-Praxis, die mit dem auswärtigen Handeln und den agrarpolitischen Grundsätzen der EU im Einklang steht.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Der Abschluss internationaler Übereinkünfte wird durch Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV geregelt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die Republik Östlich des Uruguay war von der Rücknahme der Zugeständnisse Kroatiens betroffen. Die Ausgleichsmaßnahmen gehen nicht über die diesbezüglichen Rechte Uruguays hinaus. Der Vorschlag entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV ist ein Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens erforderlich.
            
         
         
            
               3.KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER 
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Der Rat (Ausschuss für Handelspolitik) wurde regelmäßig zu Inhalt und Fortschritt der Verhandlungen konsultiert. Das Europäische Parlament (INTA-Ausschuss) wurde in Kenntnis gesetzt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Siehe Finanzbogen
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne 
            
            
               Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels mit der Republik Östlich des Uruguay im Namen der Union zu genehmigen. Gleichzeitig wird dem Rat ein gesonderter Vorschlag über die Unterzeichnung dieses Abkommens vorgelegt.
            
            
               Aufgrund des Abkommens wird die Kommission eine Durchführungsverordnung erlassen, um nach Artikel 187 Buchstabe a der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) folgende Kontingente zu eröffnen und zu verwalten:
            
            
               –Aufstockung des Uruguay zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt“, Zolltarifpositionen ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95, um 76 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.  Das neue Zollkontingent beträgt 4076 Tonnen.  
            
            
               –Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren – genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“, Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91, um 1875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.  Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen.
            
            
               Diese Durchführungsmaßnahmen werden parallel zu diesem Vorschlag vorbereitet.
            
            
               2016/0058 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
                  1
               ,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.
            
            
               (3)Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 18. Dezember 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.
            
            
               (4)Das Abkommen wurde – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – nach Maßgabe des Beschlusses […] des Rates am […] im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.
            
            
               (5)Das Abkommen sollte abgeschlossen werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird geschlossen.
            
            
               Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die im Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihrer Zustimmung zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck verleiht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN
            
            
               1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:
            
         
         
            
               Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
            
               2.HAUSHALTSLINIEN:
            
            
               Einnahmenlinie:
                     Kapitel 12 – Zölle und andere Abgaben
            
            
               3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
            
            
               ◻
                     Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen
            
            
               X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus.
            
            
               ◻
                     Der Vorschlag wirkt sich auf die zweckgebundenen Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:
            
            
               in Mio. EUR (1 Dezimalstelle
                  2
               )
            
            
                     
                        Einnahmenlinie
                           3
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1,3
                     
                  
                  
                     
                        1,3
                     
                  
               
                     
                        Stand nach der Maßnahme
                     
                  
               
                     
                        Einnahmenlinie
                     
                  
                  
                     
                        [n+1]
                     
                  
                  
                     
                        [n+2]
                     
                  
                  
                     
                        [n+3]
                     
                  
                  
                     
                        [n+4]
                     
                  
                  
                     
                        [n+5]
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1,3
                     
                  
                  
                     
                        1,3
                     
                  
                  
                     
                        1,3
                     
                  
                  
                     
                        1,3
                     
                  
                  
                     
                        1,3
                     
                  
               
               4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
            
            
               Es gelten allgemeine Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der EU-Zoll- und Kontingentverwaltung.
            
            
               5.SONSTIGE ANMERKUNGEN
            
            
               (Methode/Formel zur Berechnung der Einnahmen): Einheitswert durchschnittlicher vergleichbarer Einfuhren für die Jahre 2012-2014, multipliziert mit den im Rahmen der neuen Kontingente zugewiesenen Mengen, multipliziert mit dem Kontingentzollsatz (20 %) abzüglich 25 % für Erhebungskosten. Für die nachfolgenden Jahre gilt der Einheitswert als konstant. 
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (2)
                  Bei den jährlichen Beträgen muss es sich um eine Schätzung anhand der Formel unter Punkt 5 handeln, was durch eine Fußnote kenntlich gemacht wird, z. B. „Richtwert“.  Für das beginnende Jahr wird der jährliche Betrag normalerweise ungekürzt und in voller Höhe gezahlt.
               
               
                  
                     (3)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.3.2016
            COM(2016) 103 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
            
            
               zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
            
               A. Schreiben der Europäischen Union
            
            
               Brüssel, den
            
            
               Sehr geehrter Herr [...]/Sehr geehrte Frau [...], 
            
            
               Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
            
            
               Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
            
            
               Aufstockung des Uruguay zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt“, Zolltarifpositionen ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95, um 76 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %.  Das neue Zollkontingent beträgt 4076 Tonnen. 
            
            
               Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren – genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“, Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91, um 1875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen. 
            
            
               Die Europäische Union und Uruguay notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. 
            
            
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Uruguay.
            
            
               Mit vorzüglicher Hochachtung
            
            
               Für die Europäische Union
            
            
               B. Schreiben der Republik Östlich des Uruguay
            
            
               Brüssel, den
            
            
               Sehr geehrter Herr [...]/Sehr geehrte Frau [...], 
            
            
               ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom […] zu bestätigen, das wie folgt lautet:
            
            
               „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
            
            
               Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
            
         
         
            
               Aufstockung des Uruguay zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt“, Zolltarifpositionen ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95, um 76 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 4076 Tonnen. 
            
            
               Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren – genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“, Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91, um 1875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen.
            
            
               Die Europäische Union und Uruguay notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. 
            
            
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Uruguay.“
            
            
               Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
            
            
               Im Namen der Republik Östlich des Uruguay