CELEX: C1997/212/38
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Liverpool Industrial Tribunal vom 28. April 1997 in dem Rechtsstreit Donna Marie Davies gegen Girobank PLC (Rechtssache C-197/97)

Nr. C 212/20           I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7. 97
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­                 3 . den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Begründet­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer                        heit der Klage an das Gericht erster Instanz zurückzu­
Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg­                            verweisen;
Kirchberg.
                                                                       4 . die Kosten des Zwischenstreits der Beklagten aufzu­
Die Klägerin beantragt,                                                     erlegen .
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen
      hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist           Der angefochtene Beschluß behauptet gegen den erklärten
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften           Willen der Rechtsmittelführerin, daß es dieser auf die Fest­
      erlassen und mitgeteilt hat, um die Richtlinie 91 /676/          stellung einer Vertragsverletzung der Bundesrepublik
      EWG des Rates vom 12 . Dezember 1991 zum Schutz                  Deutschland durch die Rechtsprechung ihrer Gerichte und
      der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus                 eines der Rechtsmittelführerin dadurch entstehenden Scha­
      landwirtschaftlichen Quellen (') in ihr innerstaatliches         dens gehe. Diese Umdeutung ist sachlich unberechtigt und
      Recht umzusetzen, und indem sie insbesondere nicht               verfahrensrechtlich unzulässig.
      der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie vorgesehe­
      nen Verpflichtung nachgekommen ist;
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  des Liverpool Industrial Tribunal vom 28 . April 1997 in dem
                                                                           Rechtsstreit Donna Marie Davies gegen Girobank PLC
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden                                    (Rechtssache C-197/97)
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles ver­
bindlich sei, schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten                                    97/C 212/38 )
ein, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
einzuhalten . Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß die Italie­         Das Liverpool Industrial Tribunal ersucht den Gerichtshof
nische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen               der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
habe, um der im Antrag der Kommission genannten Richt­                 28 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
linie nachzukommen .                                                   gangen am 23 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit Donna
                                                                       Marie Davies gegen Girobank PLC um Vorabentscheidung
(M ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .                         über folgende Fragen :
                                                                       1 . Verstoßen alle oder bestimmte der folgenden vertragli­
                                                                            chen Bestimmungen gegen den Grundsatz des gleichen
                                                                            Entgelts für gleiche Arbeit gemäß Artikel 119 EG-Ver­
                                                                            trag, soweit sie eine Frau betreffen, die nach einer
Rechtsmittel der Intertronic F. Cornelis GmbH gegen den                     Inanspruchnahme von ihr zustehendem Mutterschafts­
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen                       urlaub ihre Arbeit wieder aufnimmt :
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 19. Februar 1997
in der Rechtssache T-l 17/96, Intertronic F. Cornelis                       a ) eine Bestimmung, nach der ein Rentenanspruch
GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                             ( nach einem Endgehalts-Rentensystem ) nach einer
                ten, eingelegt am 21 . Mai 1997                                 Formel berechnet wird, die einen Faktor „ rentenfä­
                    ( Rechtssache C-196/97 P)                                   hige Beschäftigungszeit" enthält, wenn in Zeiten
                                                                                unbezahlten Urlaubs (wozu eine Zeit unbezahlten
                           ( 97/C 212/37)                                       Mutterschaftsurlaubs gehört, wenn die Frau kein
                                                                                vertragliches oder gesetzliches Mutterschaftsgeld
Die Intertronic F. Cornelis GmbH, Emden ( Bundesrepublik                        mehr bezieht) keine solche rentenfähige Beschäfti­
Deutschland ), hat am 21 . Mai 1997 ein Rechtsmittel                            gungszeit zurückgelegt wird, falls die Arbeitnehme­
gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der                              rin keine Beiträge zum beitragsbezogenen Renten­
Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom                               system des Arbeitgebers entrichtet;
 19 . Februar 1997 in der Rechtssache T-l 17/96 , Intertronic
F. Cornelis GmbH gegen Kommission der Europäischen                          b ) eine Praktik, eine Rente ( nach einem Endgehalts­
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                               Rentensystem ) anhand einer Formel zu berechnen,
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                           die einen Faktor „ rentenfähiges Endgehalt " ent­
Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Prof. Dr. jur.                          hält, das entweder i ) in dem Betrag des in dem
Detlef Schumacher und Wilhelm Wiltfang, Heidelberger                            Zeitraum von 12 Monaten, der mit dem letzten
Straße 7, D-28203 Bremen .                                                      Tag Beschäftigung der Arbeitnehmerin endet,
                                                                                gezahlten rentenfähigen Gehalts dieser Arbeitneh­
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                             merin besteht, oder ii ) im Höchstbetrag des renten­
                                                                                fähigen Gehalts, das die Arbeitnehmerin in einem
 1 . den Beschluß des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kam­                     der letzten vollständigen Steuerjahre vor dem letz­
      mer) vom 19 . Februar 1997 aufzuheben;                                    ten Tag ihrer Beschäftigung bezieht, je nachdem,
                                                                                welcher dieser Beträge der höhere ist, mit dem
2 . festzustellen, daß die Klage zulässig ist;                                   Ergebnis, daß Arbeitnehmerinnen, die in den
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         erwähnten Zeiträumen unbezahlten Urlaub ( ein­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         schließlich unbezahlten Mutterschaftsurlaubs) neh­        gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
         men, gewöhnlich ein niedrigeres rentenfähiges End­                                 23 . Mai 1997
         gehalt haben, als sie es gehabt hätten, wenn sie kei­                         (Rechtssache C-198/97)
         nen solchen unbezahlten Urlaub genommen hätten;
                                                                                            ( 97/C 212/39 )
     c ) eine Bestimmung, nach der der Anspruch auf eine
         Abfindung bei freiwilligem Ausscheiden nach einer         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         Formel berechnet wird, die einen Faktor „ Beschäf­        23 . Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
         tigungszeit " ( der als rentenfähige Beschäftigungs­      Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
         zeit nach dem Rentensystem zuzüglich aller vor            schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Dr.
         dem Beitritt zum System geleisteten tatsächlichen         Claudia Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der
         Beschäftigungszeiten gilt ) enthält, wenn diese           Kommission, Beistand der Prozeßbevollmächtigten ist
         Beschäftigungszeit nicht in Zeiten unbezahlten            Herr Rechtsanwalt Alexander Böhlke . Zustellungsbevoll­
         Urlaubs ( wozu eine Zeit unbezahlten Mutter­              mächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz, Mitglied des
         schaftsurlaubs gehört, wenn die Frau kein vertrag­        Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Cen­
         liches oder gesetzliches Mutterschaftsgeld mehr           tre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
         bezieht ) zurückgelegt wird, falls die Arbeitnehme­
         rin keine Beiträge zum beitragsbezogenen Renten­          Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
         system des Arbeitgebers entrichtet;
                                                                   a ) feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
     d ) eine Praktik, eine Abfindung bei freiwilligem Aus­            ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und
         scheiden nach einer Formel zu berechnen, die einen            Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/ 160/EWG des
         Faktor „Wochengehalt" enthält, wenn der Betrag                Rates vom 8 . Dezember 1975 über die Qualität der
         eines Wochengehalts auf dem rentenfähigen Endge­              Badegewässer (ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1976 , S. 1 )
         halt im Sinne des Buchstaben b ) beruht, mit dem              verstoßen hat, indem sie in den alten Bundesländern
         Ergebnis, daß eine Arbeitnehmerin, die in dem
         Zeitraum von 12 Monaten, der mit dem letzten                  — nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat,
         Tag ihrer Beschäftigung endet, unbezahlten Urlaub,                 um sicherzustellen, daß die Qualität der Badege­
         einschließlich    unbezahlten   Mutterschaftsurlaubs               wässer binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe der
         genommen hat, eine niedrigere Abfindung bei frei­                  Richtlinie am 10 . Dezember 1975 den gemäß
         willigem Ausscheiden erhält, als sie sie erhalten                  Artikel 3 festgelegten Grenzwerten entspricht,
         hätte, wenn sie keinen solchen unbezahlten Urlaub             — und die vorgeschriebenen Probenahmen nicht mit
         genommen hätte ?                                                   der im Anhang festgelegten Mindesthäufigkeit
                                                                            durchgeführt hat;
2 . Welchen Unterschied würde es gegebenenfalls für die
     Beantwortung der ersten Frage machen, wenn die Frau           b) der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
     berechtigt wäre, in einer Zeit unbezahlten Mutter­
     schaftsurlaubs durch die Entrichtung                          Klagegründe und wesentliche Argumente
     a ) der Mitgliedsbeiträge oder                                — Verletzung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie : Die
     b ) der Mitglieds- und der Arbeitgeberbeiträge zum                von der Bundesrepublik vorgelegten Daten, wie sie in
         Rentensystem rentenfähige Beschäftigungszeiten                die gemäß Artikel 13 der Richtlinie veröffentlichten
         zurückzulegen ?                                               jährlichen Gemeinschaftsberichte der Kommission ein­
                                                                       geflossen sind, zeigen, daß in der Bundesrepublik
3 . Welchen Unterschied macht es gegebenenfalls für die                Deutschland noch immer ein großer Teil der Badege­
     Beantwortung der ersten Frage oder eines Teils dieser             wässer nicht den zwingenden Werten der Richtlinie
     Frage, wenn bei erheblich mehr weiblichen als männ­               entspricht. Dem Bericht der Kommission über die
     lichen Arbeitnehmern das Gehalt ( oder der Renten­                Badesaison 1995 ist zu entnehmen, daß von den 446
     anspruch oder eine Abfindung bei freiwilligem Aus­                Küstenbadegewässern 11,9% den zwingenden Werten
     scheiden ) gekürzt wird, weil sie unbezahlten Urlaub              der Richtlinie nicht zu genügen vermochten . Berück­
     (einschließlich unbezahlten Mutterschaftsurlaubs )                sichtigt man, daß daneben 6,5 % der Badegewässer an
     genommen haben ?                                                  den deutschen Küsten nicht ausreichend überprüft
                                                                       wurden, so sind diese Zahlen nicht unerheblich . Bei
4 . Verstößt es gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts,             den 1 822 deutschen Binnengewässern stellt sich die
     wenn eine Frau im Mutterschaftsurlaub, die das ver­               Situation noch schlechter dar. Zwar genügen hier nur
     tragliche und/oder gesetzliche Mutterschaftsgeld emp­              10,3 % der Badegewässer nicht den zwingenden Wer­
     fangen hat, auf das sie nach ihrem Beschäftigungsver­             ten, 42,5 % von ihnen wurden aber nicht ausreichend
     trag und/oder nationalem Recht Anspruch hat, kein                 überprüft.
     weiteres vertragliches Mutterschaftsgeld erhält, wäh­
     rend ein Arbeitnehmer, der der Arbeit für die gleiche             Richtig, wenngleich unbeachtlich, ist, daß bei
     Zeit wegen Krankheit fernbleibt, für die die Frau                 Annahme des Novellierungsvorschlags der Kommis­
     wegen ihr zustehenden Mutterschaftsurlaubs von der                 sion durch den Rat, und namentlich bei Fortfall des
     Arbeit fernbleibt, vertragliches Krankengeld erhalten              mikrobiologischen Parameters „ gesamtcoliforme Bak­
     würde ?                                                            terien " und statt dessen Einführung eines zwingenden
                                                                        Höchstwertes für Streptococcus faec. ein Teil der fest­
                                                                        gestellten Verstöße gegenstandslos würde .