CELEX: 31987R4087
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4087/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, der Codenummern ex 1604 13 90, ex 1604 15 90, ex 1604 19 99 und ex 1604 20 90 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in Norwegen (1988)

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 87
Nr. L 382 / 18
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 4087/87 DES RATES
                                                  vom 21 . Dezember 1987
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                  bestimmte Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, der Codenummern ex 1604 13 90,
                  ex 1604 15 90, ex 1604 19 99 und ex 1604 20 90 der Kombinierten Nomenklatur, mit
                                               Ursprung in Norwegen ( 1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben
                                                                 über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­               getätigten Einfuhren aus Norwegen und andererseits
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kon­
113 ,                                                             tingentsjahr zu berechnen ist.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­        Während der letzten Jahre, für die Statistiken zur Verfü­
tugals,                                                           gung stehen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaa­
                                                                  ten wie folgt entwickelt :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                                                       (in Tonnen)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                  1984       1985        1986
                                                                            Mitgliedstaaten
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 ein                 Benelux
                                                                                                      41
                                                                                                        0         11
                                                                                                                   7
                                                                                                                               4
                                                                                                                               2
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spa­             Dänemark
                                                                  Deutschland                          15         22           3
nien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkom­                Griechenland                         0          0           0
men in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit                Spanien                              0          3           1
dem Beschluß 86/557 /EWG O genehmigt.                              Frankreich                      1 690      1 604       1 354
                                                                   Irland                               0          0           0
                                                                   Italien                              0       106          309
Das letztgenannte Abkommen sieht insbesondere die Er­              Portugal                             0          0           0
öffnung eines Gemeinschaftszollkontingents zu ermäßig­            Vereinigtes Königreich             500        354          161
 ten Zollsätzen für bestimmte Fische, zubereitet oder halt­
 bar gemacht, mit Ursprung in Norwegen, vor. Das Zoll­                                             2 246      2 107        1 834
 kontingent sollte für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .
 Dezember 1988 eröffnet werden.
                                                                   Im Laufe der zugrunde gelegten Jahre sind die betreffen­
 Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1 . Januar 1988              den Waren nur in einige Mitgliedstaaten eingeführt wor­
 eine Kombinierte Nomenklatur für die Waren angenom­               den, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt
 men ; diese entspricht gleichermaßen den Erfordernissen           keine Einfuhren stattgefunden haben. Angesichts dieser
 des Gemeinsamen Zolltarifs und der Statistik des Außen­           Sachlage erscheint es zweckmäßig, einerseits die Zutei­
 handels der Gemeinschaft sowie des Handels zwischen               lung der ursprünglichen Quoten auf die einführenden
 ihren Mitgliedstaaten. Um gleichzeitig besondere Ge­               Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den ande­
 meinschaftsvorschriften zu berücksichtigen, wurde die              ren Mitgliedstaaten die Beteiligung an dem Zollkontin­
 genannte Nomenklatur durch die Schaffung eines inte­               gent zu garantieren, wenn in diesen Einfuhren angekün­
 grierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften                digt worden sind. Bei dieser Aufteilungsmethode kann
  (TARIC) erweitert. Ab diesem Zeitpunkt ist es nunmehr             außerdem eine einheitliche Anwendung der Zollsätze des
  angebracht, die Kombinierte Nomenklatur und gegebe­               Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.
  nenfalls die TARIC-Codenummern zur Bezeichnung der
  in dieser Verordnung erfaßten Waren zu verwenden.                 Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergeben sich fol­
                                                                    gende Vomhundertsätze für eine erste Beteiligung an der
  Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger          Kontingentsmenge :
  Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die
  ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsat­                         Benelux                             0,24
  zes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis                        Dänemark                            0,81
  zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Der Ge­                        Deutschland                         0,65
  meinschaftscharakter des Kontingents im Hinblick auf                        Frankreich                         75,13
  diese Grundsätze kann dadurch gewahrt werden, daß bei                       Italien                             6,71
  der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer Auftei­                       Vereinigtes Königreich             16,40 .
  lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
  wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der be­              Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der ge­
  treffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß             nannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
   diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen              gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate
                                                                     auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
                                                                     Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
   O ABl. Nr. L 328 vom 22 . 11 . 1986, S. 76.                       jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote
 ---pagebreak---   31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 382 / 19
 ausgeschöpft haben. Um den Einführern eine gewisse Si­                so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die
 cherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des               Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des
 Gemeinschaftskontingents hoch, d. h. im vorliegenden                  Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
 Fall auf 67 v. H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.                 nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­
                                                                       gliedstaaten verwendet werden könnte.
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch aus­
 geschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermeiden,                    Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
 muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast             lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
 ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen                 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß                    und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede seiner zusätz­               im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
 lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung               schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
 muß er so oft vornehmen, wie noch eine Reserve vor­                   glieder vorgenommen werden —
 handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müs­
 sen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten.                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
 menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                                            Artikel 1
 mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
 Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu ver­                   ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird
 folgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.               der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren
                                                                       mit Ursprung in Norwegen anwendbare Zollsatz im
 Ist zu einem Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in ei­                Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
nem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vorhanden,                    auf folgende Höhe ausgesetzt :
     Laufende
     Nummer
                    KN-Code                            Warenbezeichnung                     Kontingentsmenge         Zollsatz
                                                                                               (in Tonnen)            (in %)
     09.0711                       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und
                                   Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet :
                 ex 1604 13 90     andere :
                                   — Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets,
                                       roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier­
                                       mehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken,
                                       gefroren                                                    400                   10
                 ex 1604 15 90     Makrelen der Art Scomber australasicus, ausgenom­
                                   men Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit
                                   Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebak­
                                   ken, gefroren
                 ex 1604 19 99     andere, ausgenommen geräucherter Köhler
                 ex 1604 20 99     andere Fische als Heringe und geräucherte Köhler
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet das König­                    Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der
reich Spanien einen Zollsatz von 12,4 v. H. und die Por­              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
tugiesische Republik einen Zollsatz von 22,5 v. H. an.                reich Norwegen ist anwendbar.
(2) Die Einfuhren der genannten Waren kommen nur                                               Artikel 2
unter der Bedingung in den Genuß des in Absatz 1 fest­
gesetzten Zollkontingents, daß der gemäß Artikel 21 der               ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 festgesetzte Zollkontin­
Verordnung (EWG) Nr. 3796 / 81 des Rates vom 29 . De­                 gent wird in zwei Raten geteilt.
zember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Ver­             (2) Eine erste Rate dieses Kontingents wird auf be­
ordnung (EWG) Nr. 2315 /86 (2), von den Mitgliedstaa­                 stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vor­
ten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für                 behaltlich des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1988 gelten,
die betroffenen Waren oder Warenkategorien durch die                  belaufen sich auf folgende Mengen :
Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten Referenzpreis                                                       (in Tonnen)
entspricht.                                                                     Benelux                                1
                                                                                Dänemark                               2
(3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für                             Deutschland                            2
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug­                            Frankreich                         203
nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der                           Italien                              18
                                                                                Vereinigtes Königreich               44 .
O ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1981 , S. 1 .                           (3)    Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von 130
O ABl. Nr. L 202 vom 25 . 7. 1986, S. 1 .                            Tonnen bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                                                                                                  31 . 12 . 87
Nr. L 382 / 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(4)      Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren          kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an, der           den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve
nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist, und beantragt     übertragen.
er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der
betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kom­                                     Artikel 6
mission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit
der Rest der Reserve ausreicht.                                 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
                                                                gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quo­
                          Artikel 3                             ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
                                                                den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
(1)      Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß       Mitteilungen zugehen.
Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5,
die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra­         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
genen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­           tober 1988 über die Reserve, die nach den in Anwen­
verzüglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die Zie­          dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 hung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
 ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
 heit aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch Mittei­       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 lung an die Kommission.                                         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
 (2)      Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die             gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                menge an .
 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
 gliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung ei­                                    Artikel 7
 ner dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten
 Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit             (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 aufgerundet wird.                                                Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel
                                                                  3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden An­
  (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die             rechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge­
  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                meinschaftskontingent zu ermöglichen.
  90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
  Quote in Höhe der dritten Quote vor.                            (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                                                                  der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zu­
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve          geteilten Quoten.
  angewandt.
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann                (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
                                                                  treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der be­
  jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen       treffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
  vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der An­               zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf
  nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
  können. Er unterrichtet die Kommission über die                 ihre Quoten an.
  Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
  wenden .                                                         (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                                   gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerech­
                           Artikel 4                               neten Einfuhren festgestellt.
   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
   Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .                                               Artikel 8
                                                                   Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                            Artikel 5                              ihr mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
   Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1988 von          angerechnet wurden.
   ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die
   Reserve, der am 15 . September 1988 20 v. H. der ur­                                     Artikel 9
   sprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere
   Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht,                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
   daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
   kann .                                                           sammen .
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
    1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der be­                                  Artikel 10
   treffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1988
   einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 382 /21
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              B. HAARDER