CELEX: 31997R1704
Language: de
Date: 1997-08-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1704/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30. 8 . 97         MDEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 239/37
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1704/97 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. August 1997
                     zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                     Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                                 Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                         staaten angewandt werden .
                                                                        Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
   Gemeinschaft,                                                        hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
                                                                         Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
                                                                        stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates               in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
   vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
   tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere             und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
   auf Artikel 17 Absatz 3,                                             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
                                                                        sind.
                                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                     16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
                                                                        gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
  Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,                 Speiseeis und anderen Lebensmitteln f), zuletzt geändert
  die im internationalen Handel für die in Artikel             1        durch die Verordnung (EG) Nr. 531 /96 (8), gestatten,
  Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung                Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
  aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der               zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen .
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
  ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (EG) Nr. 1341 /97 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten                                            Artikel 1
 Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                      (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
                                                                       Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                      und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden               in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
 Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse                 Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 festgesetzt werden .                                                 entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                      (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­              Erstattungssatz festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
                                                                                                Artikel 2
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­                  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1997 in Kraft.
(')  ABl.  Nr. L 148  vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                       O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
(2)  ABl.  Nr. L 206  vom 16.  8. 1996,  S. 21 .                      («) ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8 .
O    ABl.  Nr. L 136  vom 31 . 5. 1994,  S. 5.                        O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
(4)  ABl.  Nr. L 184  vom 12.  7. 1997,  S. 12.                       (8 ABl . Nr. L 78 vom 28 . 3 . 1996, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 239/38    MDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 8 . 97
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . August 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ritt BJERREGAARD
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze
             bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                             des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (ECU/100 kg)
                  KN-Code                              Warenbezeichnung                        Erstattungs­
                                                                                                  sätze
             ex 0402 10 19       Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,
                                 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln , mit einem
                                 Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
                                 a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                        —
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     59,85
             ex 0402 21 19       Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne
                                 Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
                                 Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
                                 a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung
                                    (EWG) Nr. 570/88 hergestellte verbilligte Butter oder
                                    Sahne in Form von PG gleichgestellten Erzeugnissen
                                    enthalten                                                     61,89
                                 b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                102,60
             ex 0405 10          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                (PG 6):
                                 a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                    enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind          55,50
                                b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                    einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                   187,75
                                c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 180,50