CELEX: C2006/036/08
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom  13. Dezember 2005  in der Rechtssache C-411/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz [Deutschland]): Handelsregistersache betreffend die Gesellschaft unter der Firma SEVIC Systems AG (Niederlassungsfreiheit — Artikel 43 EG und 48 EG — Grenzüberschreitende Verschmelzungen — Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister — Vereinbarkeit)

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/5
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 13. Dezember 2005
   in der Rechtssache C-411/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz [Deutschland]): Handelsregistersache betreffend die Gesellschaft unter der Firma SEVIC Systems AG (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Grenzüberschreitende Verschmelzungen - Ablehnung der Eintragung in das nationale Handelsregister - Vereinbarkeit)
   (2006/C 36/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-411/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Landgericht Koblenz (Deutschland) mit Entscheidung vom 16. September 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Oktober 2003, in der Handelsregistersache betreffend die Gesellschaft unter der Firma SEVIC Systems AG hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und K. Schiemann, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts, P. Kūris, E. Juhász, G. Arestis und A. Borg Barthet — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 13. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft in das nationale Handelsregister generell verweigert wird, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, möglich ist, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat haben.
   
      (1)  ABl. C 289 vom 29.11.2003.