CELEX: 62004CC0338
Language: de
Date: 2006-05-16 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 16. Mai 2006. # Strafverfahren gegen Massimiliano Placanica (C-338/04), Christian Palazzese (C-359/04) und Angelo Sorricchio (C-360/04). # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Larino (C-338/04) und Tribunale di Teramo (C-359/04 und C-360/04) - Italien. # Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen. # Verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER
      vom 16. Mai 20061(1)
      
      Verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04
      Procuratore della Repubblica
      gegen
      Massimiliano Placanica, Christian Palazzese und Angelo Sorrichio
      (Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale Teramo und des Tribunale Larino [Italien])
      „Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen – Wetten über das Internet – Erfordernis von Konzession und vorheriger Genehmigung – Strafrechtliche Sanktionen – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Voraussetzungen“I –    Einleitung
      1.     „Rien ne va plus“. Der Gerichtshof kann sich einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Grundfreiheiten
         des EG-Vertrags im Glücksspielsektor nicht länger entziehen. 
      
      2.     Er hat hierzu zum dritten Mal in Bezug auf die in Italien geltende Regelung Stellung zu nehmen. Zum ersten Mal tat er dies
         auf ein Ersuchen des Consiglio di Stato (Staatsrat) in dem Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache Zenatti(2), in dem er feststellte, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit nationalen Rechtsvorschriften
         wie den italienischen, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten, nicht
         entgegenstehen, wenn diese Rechtsvorschriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die Beschränkung der schädlichen
         Wirkungen solcher Aktivitäten, gerechtfertigt sind und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen nicht außer Verhältnis
         zu diesen Zielen stehen. 
      
      3.     Die Feststellungen in diesem Urteil konnten die Probleme, die die gesetzliche Regelung in Italien aufwarf, nicht lösen und
         führten zu einem zweiten Vorabentscheidungsersuchen, diesmal des Tribunale Ascoli Piceno, das neben der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
         auch die Niederlassungsfreiheit zur Sprache brachte. In dem Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache Gambelli u. a.(3) präzisierte der Gerichtshof die frühere Entscheidung dahin gehend, dass „eine nationale Regelung, die – strafbewehrte – Verbote
         der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse,
         enthält, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49
         EG darstellt, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt“, wobei es Sache des vorlegenden
         Gerichts ist, zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung
         trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen
         stehen.
      
      4.     Die von dem Tribunale Larino und dem Tribunale Teramo vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen geben dem Gerichtshof in Kenntnis
         der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof), die das System für vereinbar mit den gemeinschaftsrechtlichen
         Vorschriften betrachtet hat, und der Umstände, unter denen die Konzessionen für die Annahme von Wetten in Italien vergeben
         wurden, Gelegenheit, seine Rechtsprechung weiter zu präzisieren.
      
      5.      Der Inhalt der genannten Urteile und der Schlussanträge der Generalanwälte erlaubt es mir hierbei – unbeschadet der Möglichkeit
         punktueller Zitate – verschiedene Details zu übergehen und mich auf die Untersuchung der noch zur Lösung anstehenden oder
         später mit eigenem Gehalt aufgetretenen Probleme zu konzentrieren.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Das Gemeinschaftsrecht
      6.     Die Tätigkeit zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft umfasst gemäß Artikel 3 Buchstabe c EG „einen Binnenmarkt, der durch
         die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen‑, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
         gekennzeichnet ist“. Die drei letztgenannten Bereiche sind im Dritten Teil Titel III des Vertrages geregelt, dessen Kapitel
         2 die Überschrift „Das Niederlassungsrecht“ und dessen Kapitel 3 die Überschrift „Dienstleistungen“ trägt.
      
      1.      Das Niederlassungsrecht
      7.     Die Merkmale dieses Grundsatzes sind in Artikel 43 EG niedergelegt:
      „Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
         sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen
         oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.
      
      Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger
         Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 48
         Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.“
      
      8.     Artikel 46 Absatz 1 EG enthält verschiedene Vorbehalte:
      „Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
         die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt
         sind.“
      
      9.     Artikel 48 EG stellt juristische Personen den natürlichen Personen bei der Rechtsausübung gleich:
      „Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften,
         die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen
         Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.
      
      Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften
         und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck
         verfolgen.“
      
      2.      Der freie Dienstleistungsverkehr
      10.   Dieser Grundsatz wird in Artikel 49 Absatz 1 EG aufgestellt:
      „Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die
         in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden
         Bestimmungen verboten.
      
      …“
      11.   Zu ergänzen ist dies um die Regelung in Artikel 50 EG:
      „Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrags sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht
         den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.
      
      Als Dienstleistungen gelten insbesondere:
      a) gewerbliche Tätigkeiten,
      b) kaufmännische Tätigkeiten,
      c) handwerkliche Tätigkeiten,
      d) freiberufliche Tätigkeiten.
      Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit
         vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat
         für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.“
      
      12.   Artikel 55 verweist auf einige Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit:
      „Die Bestimmungen der Artikel 45 bis 48 finden auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet Anwendung.“
      B –    Die italienische Regelung
      13.   Die nationale Regelung stimmt weitgehend mit der überein, die in der Rechtssache Gambelli untersucht wurde. Sie soll dennoch
         in Erinnerung gerufen und aktualisiert werden.
      
      1.      Die Konzessionen und die Genehmigungen zur Ausübung der Tätigkeit
      14.   Artikel 88 des Testo Unico delle Leggi di Pubblica Sicurezza (Testo Unico der Gesetze auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit,
         im Folgenden: TULPS)(4) in der Fassung von Artikel 37 Absatz 4 der Legge financiaria (Finanzgesetz) 2001(5) bestimmt, dass die Genehmigung für die Veranstaltung von Wetten ausschließlich Konzessionären oder denjenigen erteilt wird,
         die durch ein Ministerium oder eine andere Einrichtung, der das Gesetz die Organisation von Wetten vorbehält, dazu ermächtigt
         sind. Danach muss, wer auf dem öffentlichen Wettsektor tätig sein will, eine Konzession und eine Genehmigung erlangen, die
         der TULPS als „ordnungsrechtlich“ bezeichnet. 
      
      a)      Die Konzessionen
      15.   Die Kontrolle des Glücksspiels obliegt dem Staat, der sie durch das Ministero dell'Economia e delle Finanze (Ministerium für
         Wirtschaft und Finanzen) wahrnimmt, das sich wiederum der Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (Autonome Verwaltung
         der Staatsmonopole)(6) bedient.
      
      16.   Von diesem staatlichen Monopol gibt es jedoch zwei Ausnahmen zugunsten des Comitato olimpico nazionale italiano (italienisches
         Nationales Olympisches Komitee, im Folgenden: CONI) und der Unione italiana per l'incremento delle razze equine (Nationalverband
         zur Verbesserung der Pferderassen, im Folgenden: UNIRE)(7), die ermächtigt sind, Wetten zu organisieren(8) und die Verwaltung der von ihnen kontrollierten Ereignisse auf Dritte zu übertragen(9).
      
      17.   Die Konzessionserteilung durch diese Einrichtungen unterliegt besonderen Regeln, die sich im Lauf der Zeit geändert haben.
         Anfänglich wurde die Auswahl der Begünstigten von der Transparenz der Eigentumsstruktur der Bewerber abhängig gemacht. Aus
         diesem Grund unterlagen Kapitalgesellschaften einigen Beschränkungen. So mussten Aktien mit Stimmrecht auf den Namen von natürlichen
         Personen, offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften ausgestellt sein und durften nicht durch einfaches Indossament
         übertragbar sein(10). Dies führte dazu, dass börsennotierte Unternehmen nicht an den Ausschreibungen teilnehmen konnten.
      
      18.   Mittlerweile erlaubt Artikel 22 Absatz 11 der Legge financiaria für 2003(11) jeder juristischen Person ohne Beschränkungen hinsichtlich ihrer Gesellschaftsform die Teilnahme an den Ausschreibungen.
         
      
      b)      Die ordnungsrechtlichen Genehmigungen
      19.   Für die Tätigkeit auf dem Wettsektor bedarf es neben einer Konzession einer – widerruflichen – Genehmigung (Artikel 88 TULPS),
         die abgelehnt wird, wenn der Antragsteller zu bestimmten Strafen oder wegen bestimmter Straftaten, z. B. gegen den öffentlichen
         Anstand und die guten Sitten, oder wegen der Verletzung der Vorschriften über das Glücksspiel verurteilt wurde (Artikel 11
         und 14 TULPS).
      
      20.   Nach ihrer Erteilung hat ihr Inhaber den Ordnungsbehörden jederzeit den Zutritt zu den Geschäftsräumen, in denen er der genehmigten
         Tätigkeit nachgeht, zu gestatten (Artikel 16 TULPS).
      
      2.      Die Sanktionen
      21.   Das Gesetz Nr. 401/89 über Interventionen auf dem Gebiet des heimlichen Spiels und der heimlichen Wetten und zum Schutz ordnungsgemäßen
         Ablaufs sportlicher Wettkämpfe (im Folgenden: Gesetz Nr. 401/89)(12) stellt verschiedene Handlungen unter Strafe. 
      
      22.   Gemäß Artikel 4 wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft, wer widerrechtlich Lotterien oder
         Wetten organisiert, die dem Staat oder konzessionierten Einrichtungen vorbehalten sind, oder wer vom CONI, den unter dessen
         Kontrolle stehenden Einrichtungen oder der UNIRE organisierte sportliche Ereignisse veranstaltet. Handelt es sich um andere
         Wettkämpfe, beträgt die Freiheitsstrafe drei Monate bis ein Jahr und eine Geldstrafe (Absatz 1). Auch wird die Werbung für
         die genannten Spiele mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten und einer Geldstrafe (Absatz 2) und die bloße Teilnahme mit einer
         der beiden letztgenannten Strafen (Absatz 3) bestraft. 
      
      23.   Artikel 4 Absätze 4bis und 4ter(13) dehnt die Strafbarkeit auf denjenigen aus, der ohne die nach Artikel 88 des TULPS erforderliche Genehmigung eine Tätigkeit
         zur Annahme oder dem Sammeln, auch über Telefon oder durch Datenübertragung, von Wetten jeder Art, die in Italien oder im
         Ausland abgeschlossen werden, entfaltet oder derartige Handlungen erleichtert – Absatz 4bis – oder das Sammeln von Einsätzen
         für die Lotterie oder sonstige Wetten auf die gleiche Weise betreibt, ohne im Besitz einer Genehmigung zur Benutzung dieser
         Mittel zu sein – Absatz 4ter.
      
      III – Die Vorgeschichte: das Urteil Gambelli und die Antwort der Corte suprema di cassazione
      24.   Zu Beginn dieser Schlussanträge habe ich darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof bereits zu der grenzüberschreitenden Dimension
         der Glücksspiele befragt worden ist. Neben den bereits zitierten Urteilen Gambelli und Zenatti sind die Urteile Schindler(14) sowie Läärä u. a.(15) zu nennen, wobei sich allerdings alle, mit Ausnahme des Urteils Gambelli, nur mit der Dienstleistungsfreiheit befassten(16).
      
      25.   In der Rechtssache Schindler ging es um das vollständige Verbot von Lotterien im Vereinigten Königreich, in der Rechtssache
         Läärä u. a. wurde eine finnische Regelung über Glücksspielautomaten untersucht und in der Rechtssache Zenatti die Annahme
         von Wetten durch italienische Agenturen für Rechnung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens. Der
         letztgenannte Fall wies eine ganze Reihe von Parallelen zu der Rechtssache Gambelli auf, die wiederum in vielen Punkten mit
         der hier zu beurteilenden übereinstimmt, insbesondere hinsichtlich des Sachverhalts sowie des gemeinschaftlichen und des nationalen
         rechtlichen Rahmens. 
      
      26.   Es ist daher angebracht, die Gründe zu untersuchen, die das vorlegende Gericht dazu veranlasst haben, die Vorlagefrage zu
         stellen. Hierzu ist es erforderlich, das Urteil Gambelli und die praktische Umsetzung der in ihm entwickelten Kriterien durch
         die Corte suprema di cassazione darzustellen.
      
      A –    Das Urteil Gambelli
      27.   Herr Gambelli und weitere 137 Personen wurden in einem Strafverfahren der Organisation illegaler Glücksspiele und des Betreibens
         von Einrichtungen beschuldigt, in denen ohne die erforderliche Genehmigung Wetten für einen britischen Buchmacher angenommen
         wurden. 
      
      28.   Das Tribunale Ascoli Piceno rief den Gerichtshof an, da es Zweifel an der Vereinbarkeit der Artikel 43 EG und 49 EG mit den
         von ihm anzuwendenden italienischen Strafvorschriften hatte(17).
      
      29.   In dem Urteil Gambelli wurde die Frage nach Darstellung der eingereichten Erklärungen (Randnrn. 25 bis 43) unter zwei Aspekten
         untersucht: dem der Niederlassungsfreiheit (Randnrn. 44 bis 49) und dem des freien Dienstleistungsverkehrs (Randnrn. 50 bis
         58)(18).
      
      30.   Unter dem ersten Aspekt bezog sich der Gerichtshof auf das Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, das in Italien
         durch Vermittlung von italienischen Agenturen tätig wurde (Randnr. 46), da ihm eine unmittelbare Tätigkeit aufgrund der nationalen
         Vorschriften, die eine Konzessionsvergabe an Kapitalgesellschaften, die – wie in seinem Fall – auf den reglementierten Märkten
         eines anderen Mitgliedstaats notiert sind, ausschlossen, nicht möglich war, was eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
         darstellte (Randnr. 48).
      
      31.   Unter dem zweiten Aspekt vertiefte er die Untersuchung und stellte fest, dass die italienische Regelung die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
         in dreifacher Hinsicht beschränkte: a) die der britischen Gesellschaft, die die Wetten aus Italien annimmt; diese Tätigkeit
         wurde im Sinne des Artikels 50 EG (Nr. 52) als Dienstleistung qualifiziert, auch wenn sie über das Internet erfolgte (Randnrn.
         53 und 54); die der italienischen Staatsangehörigen, die die Wetten abgaben und strafrechtlich belangt wurden (Randnrn. 55
         bis 57), und c) die der Vermittler, die ebenfalls bestraft wurden (Randnr. 58).
      
      32.   Schließlich wurde festgestellt, dass Artikel 4 des Gesetzes Nr. 401/89 eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des
         freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (Randnr. 59), so dass zu prüfen war, ob diese Beschränkungen aufgrund der in den
         Artikeln 45 EG und 46 EG vorgesehenen Ausnahmeregelungen zulässig oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt
         waren (Randnr. 60). 
      
      33.   Steuermindereinnahmen gehören ebenso wenig zu den beiden Ausnahmen (Randnr. 61) wie die Finanzierung sozialer Aktivitäten
         mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen; sie darf „nur eine nützliche Nebenfolge“ sein (Randnr. 62).
      
      34.   Die Beschränkungen müssen die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Voraussetzungen erfüllen (Randnr. 64). Nachdem er diese
         Voraussetzungen aufgezählt hat (Randnr. 65), weist der Gerichtshof in dem Urteil Gambelli den nationalen Gerichten die Aufgabe
         zu, darüber zu befinden, ob sie in dem Ausgangsverfahren erfüllt sind(19), und gibt ihnen hierfür einige Anhaltspunkte zur Hand (Randnr. 66). So verlangt er, dass die Beschränkungen:
      
      –       durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen
         für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sind, wobei die ergriffenen Maßnahmen „kohärent und systematisch
         zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen“ müssen (Randnr. 67), so dass sich ein Staat, der eine Politik der starken Ausweitung
         des Spielens und Wettens zum Zweck der Einnahmenerzielung verfolgt, nicht „im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten
         zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen“ kann (Randnrn. 68 und 69)(20);
      
      –       sie in gleicher Weise und mit den gleichen Kriterien für alle Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft gelten (Nr. 70),
         wobei das Kriterium der Nichtdiskriminierung nicht beachtet würde, wenn in Italien ansässige Wirtschaftsteilnehmer sie leichter
         erfüllen könnten (Randnr. 71);
      
      –       nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zieles erforderlich ist. Die Strafe gegen jede Person,
         die Wetten durchführt (Randnr. 72), und die Vermittler, die die Erbringung von Dienstleistungen durch einen in einem anderen
         Mitgliedstaat ansässigen Buchmacher (Randnr. 73) erleichtern, sowie die Hürden für Kapitalgesellschaften, die auf den reglementierten
         Märkten der anderen Mitgliedstaaten notiert sind, Konzessionen für die Verwaltung von Spielen zu erhalten (Randnr. 74), dürfen
         nicht unverhältnismäßig sein.
      
      B –    Die Antwort der Corte suprema di cassazione
      35.   Einige Monate nach dem Erlass des Urteils Gambelli hatte die Corte suprema di cassazione Gelegenheit, über seine Regeln in
         einem Verfahren über ein Rechtsmittel des Pubblico ministero (Staatsanwaltschaft) gegen einen Beschluss des Tribunale Prato
         vom 15. Juli 2003 zu bestimmen, durch den in einem Strafverfahren gegen Herrn Gesualdi u. a. wegen einer Straftat nach Artikel
         4 Absatz 4bis des Gesetzes Nr. 401/89 die Beschlagnahme der von den Beschuldigten betriebenen Einrichtungen mit der Begründung
         aufgehoben wurde, dass die erwähnte Vorschrift gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße(21).
      
      36.   Das oberste italienische Gericht hatte in ständiger Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass die nationalen mit den gemeinschaftsrechtlichen
         Vorschriften vereinbar seien(22). Das Urteil Gambelli führte dazu, dass die Vereinigte Strafkammer auf Antrag der zuständigen Dritten Strafkammer über das
         Rechtsmittel entschied und das Urteil Nr. 111/04 vom 26. April 2004 (im Folgenden: Urteil Gesualdi)(23) erließ.
      
      37.   In dem Urteil Gesualdi ließ die Corte suprema di cassazione kein Befremden wegen der Feststellungen in dem Urteil Gambelli
         erkennen, denn sie sah diese als Fortführung einer einheitlichen Rechtsprechung (Nr. 11.1) an. Sie hob aber zwei Neuigkeiten
         hervor: die Untersuchung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Glücksspielsektor und die
         ausdrückliche Feststellung, dass diese Freiheiten durch Artikel 4 des Gesetzes Nr. 401/89 beschränkt werden (Nr. 11.2.3).
      
      38.   Im Folgenden wurde ausgehend davon, dass der italienische Gesetzgeber seit Jahren zur Erhöhung der Staatseinnahmen eine expansive
         Politik auf dem Sektor verfolgt, festgestellt, dass diese Handlungsweise Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gehorche,
         die die Beschränkung der Gemeinschaftsfreiheiten rechtfertigten, denn die Bestimmungen über das Spiel verfolgten nicht den
         Zweck, Angebot und Nachfrage einzudämmen, sondern sie zur Verbrechensverhütung in kontrollierbare Bahnen zu lenken (Nr. 11.2.3).
      
      39.   In diesem Zusammenhang wurde das Argument vorgebracht, der britische Buchmacher unterliege zwar der Überwachung durch einen
         Mitgliedstaat, doch habe die dort erteilte Erlaubnis nur territorialen Charakter, und eine Konzessionsregelung für den Wettsektor
         sei auf Gemeinschaftsebene nicht erörtert worden (Nr. 1.2.4). 
      
      40.   Die Corte suprema di cassazione hob auch hervor, dass das italienische System auf zwei Pfeilern ruhe: der Konzession und der
         Genehmigung. Die die Beschränkungen der Konzessionen möglicherweise rechtfertigenden Gründe des Allgemeininteresses seien
         jedenfalls teilweise offensichtlich. Die sich auf die Genehmigung beziehenden Gründe ergäben sich jedoch aus dem Vorliegen
         der subjektiven Voraussetzungen, die auf eine präventive Überprüfung und ständige Überwachung mit dem Ziel der Bekämpfung
         krimineller Handlungen wie Betrug, Geldwäsche oder Wucher gerichtet seien (Nr. 11.2.5).
      
      41.    Bei der Beurteilung, ob die Beschränkungen geeignet und verhältnismäßig gewesen seien, wurde in dem Urteil Gesualdi zwischen
         Lizenzen und Strafandrohungen unterschieden und festgestellt, dass es nicht Aufgabe des Richters sei, über die Angemessenheit
         oder Verhältnismäßigkeit Letzterer zu entscheiden (Nr. 12).
      
      42.   Ebenso wurde der Vorwurf zurückgewiesen, die nationalen Vorschriften seien diskriminierend, denn die Vorschriften zur Gewährleistung
         der Transparenz der Aktieninhaberschaft der Konzessionäre beträfen Italiener wie Ausländer gleichermaßen. Zudem könnten seit
         dem 1. Januar 2004 alle Kapitalgesellschaften an den Ausschreibungen teilnehmen, da die Beschränkungen in diesem Bereich abgeschafft
         worden seien (Nr. 13).
      
      43.   Schließlich stellte die Corte suprema di cassazione fest, der Hinweis auf die gegenseitige Anerkennung der in Artikel 47 EG
         genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sei nicht stichhaltig (Nr. 14). 
      
      44.   Auf dieser Grundlage kam sie zu dem Ergebnis, dass Artikel 4 des Gesetzes Nr. 401/89 und insbesondere sein Absatz 4bis in
         Verbindung mit Artikel 88 TULPS mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar
         seien (Nr. 15)(24).
      
      IV – Sachverhalte der Ausgangsverfahren
      45.   Die Ähnlichkeit der Sachverhalte in den Rechtssachen Zenatti und Gambelli mit denen der Ausgangsverfahren der vorliegenden
         Vorabentscheidungsersuchen erleichtert die Schilderung des Tatsachenhintergrunds, die auf einige kurze Anmerkungen beschränkt
         werden kann.
      
      46.   Die „Datenübertragungszentren“ werden in öffentlich zugänglichen Lokalen betrieben und bieten verschiedene Möglichkeiten des
         Zugangs zu den Servern von Wettunternehmen an, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. In diesen Einrichtungen
         gibt der Interessierte seine Wetten ab, erhält die Bestätigung, zahlt und bekommt, wenn er gewinnt, seinen Preis ausbezahlt.
         
      
      47.   Die Betreiber dieser Unternehmen sind unabhängig und geben lediglich als Vermittler zwischen den Kunden und den Buchmachern,
         mit denen sie vertragliche Vereinbarungen geschlossen haben, die Wetten weiter (25).
      
      48.   Die Herren Placanica, Palazzese und Sorrichio betreiben auf Rechnung von Stanley International Betting Ltd. mit Sitz in Liverpool
         einige solche Büros. Das Unternehmen verfügt über eine von der Stadt Liverpool für diese Tätigkeit erteilte Lizenz für das
         Vereinigte Königreich und das Ausland(26), besitzt aber nicht die sechs Jahre gültige und um weitere sechs Jahre verlängerbare italienische Genehmigung. Es hatte zwar
         versucht, sie bei der dort im Jahr 1999 erfolgten Ausschreibung zu erlangen, wurde aber von dieser ausgeschlossen, da es sich
         bei ihm um eine börsennotierte Kapitalgesellschaft handelte.
      
      49.   Das Pubblico ministero leitete bei dem Tribunale Larino ein Strafverfahren gegen Herrn Placanica ein und legte ihm zur Last,
         eine Straftat gemäß Artikel 4 Absatz 4bis des Gesetzes Nr. 401/89 begangen zu haben, indem er als Alleingeschäftsführer der
         Handelsgesellschaft Neo Service Srl. für Stanley International Betting Ltd. über das Internet Sportwetten und andere Wetten
         angenommen habe, ohne über die hierfür erforderliche Genehmigung zu verfügen.
      
      50.   Ein ähnliches Verfahren wurde bei dem Tribunale Teramo gegen die Herren Palazzese und Sorricchio anhängig, die ebenfalls im
         Auftrag des englischen Unternehmens Wetten verwalteten, allerdings vor der Aufnahme ihres Geschäftsbetriebs bei der Questura
         (Polizeipräsidium) von Atri die erforderlichen Genehmigungen beantragt hatten, ohne hierauf eine Antwort erhalten zu haben.
      
      V –    Die Vorlagefragen und das Verfahren vor dem Gerichtshof
      51.   Das Tribunale Larino hat das Verfahren ausgesetzt, da es Zweifel hat, ob das Konzessionssystem damit gerechtfertigt werden
         kann, dass Glücksspiele dadurch in kontrollierbare Bahnen gelenkt werden. In dem Beschluss vom 8. Juli 2004, der zu der Rechtssache
         C‑338/04 geführt hat, stellt es dem Gerichtshof folgende Frage:
      
      Wie bewertet der Gerichtshof die Vereinbarkeit von Artikel 4 Absatz 4bis des Gesetzes Nr. 401/89 mit den in den Artikeln 43
         ff. EG und 49 EG zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und den freien grenzüberschreitenden
         Dienstleistungsverkehr, auch im Licht des Unterschieds bei der Auslegung zwischen den Entscheidungen des Gerichtshofes (insbesondere
         dem Urteil Gambelli) und der Entscheidung Nr. 23271/04 der Corte suprema di cassazione, Vereinigte Kammern? Insbesondere wird
         um Klärung gebeten, ob die in der Anklageschrift angeführte Sanktionsregelung, die Massimiliano Placanica rügt, im italienischen
         Staat anwendbar ist.
      
      52.   Das Tribunale Teramo hat durch zwei Beschlüsse vom 23. Juli 2004 mit ähnlichem Inhalt, die zu den Rechtssachen C‑359/04 und
         C‑360/04 geführt haben, ebenfalls die Verfahren ausgesetzt und unter dem Gesichtspunkt der Voraussetzungen für die Teilnahme
         an den Ausschreibungen für die Konzessionen folgende Frage vorgelegt:
      
      Können die Artikel 43 Absatz 1 und 49 Absatz 1 EG dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten zeitlich begrenzt (für
         eine Zeit von 6 bis 12 Jahren) von den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der
         Europäischen Union durch eine Regelung, wie sie im Folgenden wiedergegeben ist, abweichen können, ohne die erwähnten Gemeinschaftsprinzipien
         zu verletzen:
      
      1.      Einigen Personen werden Konzessionen für bestimmte Dienstleistungstätigkeiten, die für 6 bis 12 Jahre gültig sind, auf der
         Grundlage einer Regelung erteilt, die dazu geführt hat, dass von der Ausschreibung für ihre Erteilung bestimmte Gruppen von
         (nicht italienischen) Wettbewerbern ausgeschlossen waren;
      
      2.      nachdem später zur Kenntnis genommen worden war, dass diese Regelung nicht mit den Grundsätzen der Artikel 43 und 49 des Vertrages
         vereinbar war, wurde sie dahin geändert, dass künftig die Teilnahme auch den Personen gestattet wurde, die davon ausgeschlossen
         worden waren;
      
      3.      die Konzessionen, die auf der Grundlage der vorherigen Regelung erteilt worden waren, die, wie bereits ausgeführt, für gegen
         die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs verstoßend befunden wurde, wurden nicht zurückgenommen,
         und es wurde keine neue Ausschreibung nach der neuen Regelung, die jetzt diese Grundsätze einhält, veranstaltet;
      
      4.      stattdessen werden weiterhin Personen strafrechtlich verfolgt, die in Verbindung mit Personen tätig sind, die für diese Tätigkeit
         im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen worden sind, doch von der Ausschreibung gerade wegen der Ausschlussregelungen nach den
         vorher geltenden Bestimmungen, die später aufgehoben wurden, ausgeschlossen waren?
      
      53.   Der Präsident des Gerichtshofes hat am 14. Oktober 2004 beschlossen, die Rechtssachen C‑359/04 und C‑360/04, und am 27. Januar
         2006, diese und die Rechtssache C‑338/04 miteinander zu verbinden(27).
      
      54.   In der Rechtssache C‑338/04 haben innerhalb der Frist des Artikels 23 der EG-Satzung des Gerichtshofes Herr Placanica, die
         belgische, die deutsche, die spanische, die französische, die italienische, die österreichische, die portugiesische und die
         finnische Regierung sowie die Kommission, und in den Rechtssachen C‑359/04 und C‑360/04 Herr Palazzese, Herr Sorricchio, die
         spanische, die italienische, die österreichische und die portugiesische Regierung sowie die Kommission schriftliche Erklärungen
         eingereicht.
      
      55.   In der mündlichen Verhandlung, die am 7. März 2006 stattgefunden hat, haben die Prozessbevollmächtigten der Herren Placanica,
         Palazzese und Sorrichio sowie die Bevollmächtigten der belgischen, der spanischen, der französischen, der italienischen und
         der portugiesischen Regierung sowie der Kommission mündliche Ausführungen gemacht. 
      
      56.   Es ist auch darauf hinzuweisen, dass bei dem Gerichtshof aufgrund einer Klage der Kommission gegen Italien wegen einer Vertragsverletzung
         die Rechtssache C‑260/04 anhängig ist, bei der es um die Konzessionen für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Sammelns und
         der Annahme von Pferderennwetten geht(28).
      
      VI – Zulässigkeit der Vorlagefragen
      A –    Sinn der Vorlagefragen
      57.   Die vorlegenden Gerichte haben denselben Ausgangspunkt, nämlich ein Strafverfahren wegen der Vermittlung von Wetten ohne Konzession
         oder Genehmigung, und verfolgen dasselbe Ziel, nämlich ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der Niederlassungsfreiheit
         und der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs zu beseitigen. Sie gehen dabei aber unterschiedliche Wege.
      
      58.   Das Tribunale Larino stimmt mit der Anwendung der Gambelli‑Doktrin durch die Corte suprema di cassazione nicht überein, denn
         es scheint weder davon überzeugt zu sein, dass mit der staatlichen Regelung das Ziel der Kontrolle der öffentlichen Ordnung
         verfolgt noch dass die Benachteiligung von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten vermieden wird.
      
      59.   Das Tribunale Teramo legt den Schwerpunkt auf die Umstände, die maßgeblich dafür waren, dass der Buchmacher, für dessen Rechnung
         die Angeklagten handelten, bis zum Ablauf der 1999 erteilten Lizenzen keine Zulassung erhalten konnte. Sofern diese Zeitspanne
         eine „zeitliche Beschränkung“ der Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts beinhalten sollte, hat es Zweifel an deren rechtlicher
         Durchführbarkeit. 
      
      60.   Diese Klarstellungen sind von Nutzen für die Untersuchung der Hindernisse, die bezüglich der nicht wesentlichen Aspekte der
         Vorlagebeschlüsse aufgetreten sind.
      
      B –    Fragestellung
      61.   Mit Ausnahme der belgischen halten die Regierungen, die in der Rechtssache C‑338/04 schriftliche Erklärungen abgegeben haben,
         die Vorlagefrage aus verschiedenen Gründen für unzulässig. Der portugiesische und der finnische Bevollmächtigte sind der Meinung,
         sie enthalte nicht genügend Grundlagen für ihre Beantwortung, der deutsche, der spanische, der französische und der italienische
         vertreten die Ansicht, die Frage beziehe sich auf die Auslegung von nationalem und nicht von Gemeinschaftsrecht. Der österreichische
         Bevollmächtigte ist der Auffassung, die Frage stimme mit der im Urteil Gambelli behandelten Frage überein, und schlägt vor,
         durch Beschluss gemäß Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung zu entscheiden; dieser Vorschlag wird von Deutschland, Italien
         und Finnland subsidiär unterstützt.
      
      62.   In den Rechtssachen C‑359/04 und C‑360/04 wiederholen die Regierungen von Spanien und Italien ihr Vorbringen in der anderen
         Rechtssache und machen die Unzulässigkeit der Ersuchen geltend, wobei sich die italienische hilfsweise dem Vorschlag, durch
         Beschluss gemäß Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung zu entscheiden, anschließt. 
      
      63.   Es ist daher zu prüfen, ob der Gerichtshof verpflichtet ist, die Vorabentscheidungsersuchen zuzulassen.
      C –    Die für die Unzulässigkeit vorgebrachten Gründe
      1.      Die formelle Richtigkeit des Vorlagebeschlusses
      64.   Der Gerichtshof hat wiederholt die Ansicht vertreten, zur Beantwortung von Vorlagefragen nur dann nicht verpflichtet zu sein,
         wenn die begehrte Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift in keinem Zusammenhang mit dem
         Sachverhalt oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht
         über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Fragen erforderlich
         sind(29).
      
      65.   Eine dem nationalen Gericht dienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist nur möglich, wenn es den Sachverhalt und den rechtlichen
         Rahmen, die die Grundlage für seine Fragen bilden, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen
         seine Fragen beruhen(30), und sein Ersuchen mit einem Mindestmaß an Erläuterungen hinsichtlich der Auswahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren
         Auslegung es bittet, und deren Zusammenhang mit den nationalen Rechtsvorschriften begründet(31).
      
      66.   Diese Voraussetzungen sollen es dem Gerichtshof ermöglichen, sachdienliche Antworten zu erteilen(32), und den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit geben, nach Artikel 23 der
         EG-Satzung Erklärungen abzugeben(33). 
      
      67.   In diesem Verfahren erfüllen die Vorlagebeschlüsse die dargelegten Voraussetzungen, denn in ihnen wird der Ursprung der Fragen
         in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht untersucht. Es trifft zwar zu, dass die einschlägigen italienischen Vorschriften
         dort nicht wiedergegeben werden, doch kann diese Lücke leicht durch einen Rückgriff auf das Urteil Gambelli geschlossen werden.
         Darüber hinaus wird in ihnen der Kern des Problems, die Divergenz zwischen diesem Urteil und den Argumenten der Corte suprema
         di cassazione, herausgearbeitet und auf diese Weise zum Ausdruck gebracht, inwiefern die erbetene Auslegung für das Ausgangsverfahren
         von Bedeutung ist. 
      
      2.      Die Anwendung der nationalen Vorschriften
      68.   Im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es nach ständiger Rechtsprechung
         Sache der Letzteren, das nationale Recht auszulegen und anzuwenden sowie seine Reichweite und seine Vereinbarkeit mit dem
         Gemeinschaftsrecht zu beurteilen(34), unbeschadet der besonderen Situation, dass der nationale Gesetzgeber bei der Regelung rein staatlicher Angelegenheiten auf
         die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts verweist(35).
      
      69.   Ich bin nicht der Ansicht, dass die Vorlagefragen unzulässig sind, obgleich der Inhalt des Beschlusses des Tribunale Larino
         der Ansicht der genannten Staaten entgegenkommt.
      
      70.   Tatsächlich führt nämlich eine bloße Umstellung der verwendeten Begriffe zu einer Umformulierung der Frage aus der Sicht der
         Gemeinschaft. Es geht daher nicht um die Prüfung, ob Artikel 4 Absatz 4bis des Gesetzes Nr. 401/89 mit den Artikeln 43 EG
         und 49 EG vereinbar ist – so der Wortlaut des Beschlusses –, sondern um die Bedeutung dieser Bestimmungen in Verbindung mit
         den nationalen Vorschriften und dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, obschon das Problem, das nachstehend untersucht wird,
         in Wirklichkeit seinen Ursprung in einer Meinungsverschiedenheit zwischen einem italienischen Gericht und der Corte suprema
         di cassazione hat.
      
      71.   Das Tribunale Teramo verweist seinerseits auf die Änderung des geltenden nationalen Systems der Erteilung von Konzessionen
         für die Durchführung von Wetten, durch die jeder Kapitalgesellschaft nach Erlöschen der Konzessionen, die in Ausschreibungsverfahren
         erteilt worden waren, an denen sie nicht teilnehmen konnte, die Teilnahme an künftigen Ausschreibungen ermöglicht werden soll.
         Diese Umstände scheinen mit den Gemeinschaftsfreiheiten in Zusammenhang zu stehen und sind im Urteil Gambelli nicht behandelt
         worden.
      
      72.   Darüber hinaus ist es die Aufgabe des Gerichtshofes, dem nationalen Gericht alle Hinweise zum Gemeinschaftsrecht zu geben,
         die ihm die Beurteilung des anhängigen Verfahrens ermöglichen(36). 
      
      3.      Die Entscheidung über die Vorlagefrage durch Beschluss
      73.   Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung ermöglicht es dem Gerichtshof, zugunsten der Prozessökonomie einen mit Gründen versehenen
         Beschluss zu erlassen, wenn eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage übereinstimmt, über die bereits entschieden
         ist, wenn die Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder wenn sie keinen Raum für vernünftige Zweifel
         lässt.
      
      74.   Der Gerichtshof wendet diese Möglichkeit mit Vorsicht an(37), da sie zum Wegfall von Verfahrensabschnitten führt und dadurch die Möglichkeiten der Verteidigung beschränkt werden. Aufgrund
         dessen nimmt er von ihrer Anwendung Abstand, sobald er Zweifel daran hat, ob die genannten Voraussetzungen vorliegen.
      
      75.   In den vorliegenden Schlussanträgen habe ich gewisse Übereinstimmungen mit der Rechtssache Gambelli festgestellt. Dies reicht
         aber nicht aus, um einen Beschluss zu rechtfertigen, in dem frühere Feststellungen wiederholt und so das Vorabentscheidungsverfahren
         beendet wird. Die um Vorabentscheidung ersuchenden Gerichte bitten nicht um etwas, was ihnen bereits bekannt ist, sondern
         um Erläuterungen zum Urteil Gambelli, das, was nicht vergessen werden darf, eine Fortführung der Linie des Urteils Zenatti
         ist. Die Schwierigkeiten, vor denen die italienischen Gerichte stehen, bestehen fort, wenn der Gerichtshof lediglich seine
         Rechtsprechung wiederholt(38).
      
      D –    Die Zuständigkeit des Gerichtshofes
      76.   Meiner Ansicht nach besteht das eigentliche Problem darin, ob der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen
         zuständig ist, wenn sie darauf gestützt sind, dass die unteren Gerichte nicht damit einverstanden sind, wie die Corte suprema
         di cassazione Grundsätze des Urteils Gambelli angewandt hat(39). Mit anderen Worten: Es ist zu klären, ob es zu den Aufgaben des Gerichtshofes gehört, Meinungsverschiedenheiten zwischen
         nationalen Gerichten bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den nationalen Vorschriften
         beizulegen, wenn er bereits die hierfür geltenden Regeln aufgestellt hat.
      
      77.   Verschiedene Argumente sprechen für eine verneinende Antwort: Erstens obliegt auf dem Gebiet der Vorabentscheidungsersuchen
         den Gerichten der Mitgliedstaaten, die hierfür eine bessere Ausgangsposition haben, die Auslegung der nationalen Vorschriften
         mit Blick auf das anhängige Verfahren und nach den von dem Gerichtshof vorgegebenen hermeneutischen Regeln. 
      
      78.   Dementsprechend gab der Gerichtshof in dem Urteil Gambelli den italienischen Gerichten ausdrücklich auf, festzustellen, ob
         die Vorschriften ihrer Rechtsordnung mit den Freiheiten der Gemeinschaft vereinbar sind(40).
      
      79.   Zweitens ist es, wenn die Gerichte zu ungleichen oder widersprüchlichen Ergebnissen kommen, Aufgabe ihrer eigenen Rechtsordnung,
         ihnen ein Instrumentarium für die Vereinheitlichung der Rechtsmeinungen zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne bindet das
         Urteil eines Obergerichts die untergeordneten Gerichte, denen es verwehrt ist, per saltum die europäische Gerichtsbarkeit
         anzurufen, denn der Vertrag sieht kein unmittelbares Rechtsmittel gegen Entscheidungen der nationalen Gerichte vor, selbst
         wenn sie in letzter Instanz das Recht der Union falsch anwenden(41).
      
      80.   Obwohl die angedeutete Lösung recht einfach ist, fordert sie gewichtige Einwände heraus.
      81.   Wenn der Gerichtshof den Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgabe überträgt, die nationalen Normen in Verbindung mit den
         Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen, heißt das nicht, dass er damit auf seine Kompetenzen auf diesem Gebiet
         verzichtet(42), sondern dass er die Grundsätze umsetzt, die das Vorabentscheidungsverfahren bestimmen, indem er die Vorteile der Nähe zum
         Rechtsstreit anerkennt, sich aber die endgültige Entscheidung vorbehält. So hat er neue Fragen zugelassen, wenn das nationale
         Gericht auf Schwierigkeiten bei der Auslegung oder der Anwendung eines seiner Urteile stößt, wenn es ihm eine andere Rechtsfrage
         vorlegt oder wenn es neue Beurteilungsgrundlagen beibringt, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten(43).
      
      82.   Dieselben Grundsätze sind anzuwenden, wenn sich die Schwierigkeiten aufgrund eines Urteils eines übergeordneten nationalen
         Gerichts stellen, das die Vorgaben des Gerichtshofes anwendet.
      
      83.   Würde man die italienischen Gerichte daran hindern, in einem solchen Fall den Gerichtshof anzurufen, könnten Abweichungen
         nur im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens, ähnlich wie in dem Urteil vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache Kommission/Italien(44), korrigiert werden.
      
      84.   Diese Vorgehensweise führt zu einer Reihe von Störungen: 1. Sie überlässt die Feststellung der Verletzung(45) und die Bestimmung des Zeitpunkts, in dem ihretwegen der Gerichtshof angerufen wird, denjenigen, die zur Klageerhebung legitimiert
         sind, während die nationalen Gerichte sich in einer Situation befinden, die geeignet ist, beide Operationen durchzuführen.
         2. Sie verleitet in der vorprozessualen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens die Legislative und die Exekutive des Mitgliedstaats
         angesichts der Anforderungen der Kommission, die Gerichte mit dem Risiko der Einschränkung ihrer Unabhängigkeit zu beeinflussen.
         3. Sie wirft Fragen in Bezug auf den Inhalt und die Folgen einer Vertragsverletzung auf, denn das zitierte Urteil Kommission/Italien
         wurde zum Teil mit dem Bestehen einer nationalen Norm gerechtfertigt, die eine dem Geist der Gemeinschaft widersprechende
         Auslegung zuließ.
      
      85.   Auch darf der Einzelne nicht vergessen werden, der auf ein Vorabentscheidungsersuchen hinwirken kann, wenngleich die Entscheidung
         hierüber dem erkennenden Richter vorbehalten ist(46). Wenn ihm die Unzulässigkeit der Vorlage schon vorher bekannt wäre, bliebe ihm nur der Weg der Schadensersatzklage, wie in
         dem Urteil Köbler(47) festgestellt wurde.
      
      86.   Die Anwendung dieses Instruments ist auch unbefriedigend. Denn da es entwickelt wurde, um das Gemeinschaftsrecht in besonders
         schwerwiegenden Fällen zu schützen(48), werden daran sehr strenge Anforderungen gestellt(49) – etwa dass der Verstoß offenkundig sein muss –, und er bleibt ein kompliziertes Mittel der Abhilfe, das häufig am Ende doch
         zu einem Vorabentscheidungsverfahren führt, das dem ähnelt, das verhindert werden sollte. 
      
      87.   Es ist noch ein schwerwiegenderes Argument zu berücksichtigen. Die grundlegende Funktion des Gerichtshofes besteht darin,
         mit Ausschließlichkeitscharakter eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Europarechtsnormen zu gewährleisten. Das Vorabentscheidungsverfahren
         hat nach dem Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache Hoffmann-La Roche die Funktion, zu „verhindern, dass sich in einem
         Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht“(50). Dies könnte unmittelbar durch Schlichtung einer rechtlichen Meinungsverschiedenheit zwischen den Rechtsprechungsorganen
            eines Landes über die Auslegung der Rechtsordnung der Union durch ein Obergericht erreicht werden. 
      88.   In diesem Sinne wurde in dem Urteil vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache Rheinmühlen(51) festgestellt, dass das Vorabentscheidungsverfahren gewährleisten soll, dass das vom Vertrag geschaffene Recht in allen Mitgliedstaaten
         der Gemeinschaft immer die gleiche Wirkung hat und einheitlich angewendet wird, „da [es] dem nationalen Richter die Möglichkeit
         gibt, die Schwierigkeiten auszuräumen, die sich aus der Notwendigkeit ergeben können, dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen der
         Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zur vollen Geltung zu verhelfen“ (Randnr. 2). Es ist mit einer sehr weiten Ermessensbefugnis
         zur Vorlage an den Gerichtshof (Randnr. 3) verbunden, so dass „das nicht-letztinstanzliche Gericht, wenn es der Auffassung
         ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einer das Gemeinschaftsrecht verletzenden
         Entscheidung gelangen könnte, frei entscheiden können [muss], ob es dem Gerichtshof die Fragen vorlegt, die ihm zweifelhaft
         sind“. Denn wäre es gebunden, ohne den Gerichtshof anrufen zu können, so wären dessen Zuständigkeit zur Vorabentscheidung
         wie auch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf allen Stufen der Gerichtsbarkeit in den Mitgliedstaaten „eingeschränkt“,
         außer wenn die von dem erkennenden Gericht gestellten Fragen „sachlich … identisch wären“ mit Fragen, die das letztinstanzliche Gericht
            bereits vorgelegt hat (Randnr. 4)(52).
      89.   Zweifellos bringt dieser Vorschlag Nachteile mit sich. So kommt es zu einem Ausufern der Zahl der Vorabentscheidungsersuchen
         und einem augenscheinlichen Bruch in der Hierarchie der Gerichtsverfassung des Staates. Der erste Nachteil ist nicht relevant,
         denn eine Anhäufung von Arbeit darf nicht die Wahl des geeigneten Rechtsinstruments bedingen(53). Der zweite Nachteil lässt die Funktion des Gerichtshofes als höchste Instanz für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts außer
         Acht, die das Rückgrat einer wirklichen Rechtsgemeinschaft darstellt. Auf jeden Fall wären die Komplikationen bei jeder anderen
         Alternative geringer.
      
      90.   Es ist mir auch wohl bewusst, dass angesichts der Ungenauigkeiten bei der Ausgestaltung der richterlichen Gewalt in der Union
         der Gerichtshof selbst für einige Verwirrung sorgt. Denn es ist im Recht zwar entscheidend, Grenzen richtig zu ziehen, aber
         nicht leicht, dabei in jeder Situation den angemessenen Grad an Genauigkeit zu erreichen. 
      
      VII – Prüfung der Vorlagefragen
      91.   Sollte der Gerichtshof die Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Larino und des Tribunale Teramo zulassen, muss er sich
         Gedanken über Recht, Spiel und Wetten machen.
      
      A –    Recht, Spiel und Wetten
      92.   Es ist wirklich nichts weiter von dem Begriff „Recht“ entfernt als der Begriff „azar“ (blinder Zufall)?(54), denn er hat seinen Ursprung weder im menschlichen Willen noch in allgemeinen Überzeugungen; er agiert auch nicht auf willentliche,
         sondern auf launische und willkürliche Art und Weise(55). In anderen Zeiten gab es aber eine ausgeprägte gegenseitige Abhängigkeit zwischen beiden Begriffen, denn zur Aufrechterhaltung
         des sozialen Friedens mussten die gerichtlichen Entscheidungen befolgt werden, und diejenigen, die sie erließen, wurden mit
         einer „magischen“ oder „priesterlichen“ Macht ausgestattet(56).
      
      93.   Die archaischen Ordalien oder Gottesurteile(57) sind ein Beweis für diese Symbiose, da sie die Entscheidung von einem zufälligen Ereignis abhängig machten. Später ging man
         dazu über, Urteile auf eher rationale Kriterien zu stützen, bis hin zu den modernen Rechtsordnungen, die diese Launen des
         Schicksals bis auf ein paar Ausnahmen verbannt haben(58). 
      
      94.   Es gibt andere Rechtsinstitute, in denen dieser widersinnige Zusammenhang ausgemacht werden kann, wie die Naturalobligationen,
         für die die Wette ein gutes Beispiel darstellt, die bedingten Rechtsgeschäfte, bei denen das ungewisse zukünftige Ereignis
         vom Zufall abhängt, die höhere Gewalt oder, wie hier, die aleatorischen Verträge.
      
      95.   Das Spiel als Freizeitbeschäftigung hat den Lauf der Geschichte in allen Gesellschaften überdauert, wobei vier Ebenen unterschiedlicher
         juristischer Widerspiegelung zu unterscheiden sind. Auf der ersten Ebene steht seine spontanste und grundlegendste Äußerung,
         die reine Unterhaltung und Zerstreuung(59). Auf der zweiten Ebene tritt der Wettbewerb in Erscheinung, der dem Gewinner neben dem Vergnügen am Wettstreit mit anderen
         Selbstbewusstsein und soziales Prestige verschafft. Auf der dritten Ebene reichen die Unterhaltung oder die Zurschaustellung
         von Fertigkeiten nicht mehr aus, sondern es besteht ein finanzielles Interesse(60). Auf der vierten Ebene stehen die Wetten, bei denen nicht nur Geldbeträge aufs Spiel gesetzt werden, sondern die zu einer
         Sucht geworden sind(61). 
      
      96.   Von diesen vier Ebenen hat die erste nichts mit der Welt des Rechts zu tun, wie praktisch auch die zweite nicht. Wenn jedoch
         im Spiel Geld zum Einsatz kommt, tritt der Gesetzgeber aus zwei Gründen in Erscheinung. Zum einen überwacht er die Auswirkungen
         auf das Vermögen(62) und die Gesundheit der Teilnehmer(63) sowie die Stabilität ihrer Familien; zum anderen befasst er sich mit den Einrichtungen, in denen es durchgeführt wird, als
         gewerblichen Einheiten.
      
      97.   Diese Gründe erklären die Aufmerksamkeit, die den Glücksspielen und ihren Auswirkungen im Gemeinschaftsrecht von juristischer
         Seite zuteil wird. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass „Lotterien als Teil des Wirtschaftslebens
         im Sinne des Vertrages anzusehen seien“(64), da sie „die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung gegen Entgelt“(65) darstellten, und hat sie den Dienstleistungen zugeordnet(66). Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch andere Bereiche betroffen sind, wie – in demselben Wirtschaftszweig
         – die Niederlassungsfreiheit oder – außerhalb des finanziellen Bereichs – die bereits angesprochenen menschlichen Aspekte.
         
      
      B –    Zu den Beschränkungen der Grundfreiheiten
      98.   In der Rechtssache Gambelli schlug Generalanwalt Alber vor, zunächst die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der Niederlassungsfreiheit
         und erst dann mit der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen, da Erstere nach dem Vertrag vor der Letzteren eingreife (Nr. 76)(67), wenngleich es sich bei den Datenübertragungszentren nicht um sekundäre Niederlassungen handele (Nr. 87), denn in diesem
         Fall würden die Vorschriften der Niederlassungsfreiheit widersprechen (Nr. 104), was auch die Dienstleistungsfreiheit verletzen
         würde (Nr. 132).
      
      99.   Der Gerichtshof hat unter Berücksichtigung der Belange der Spieler, der diese Geschäfte betreibenden Unternehmen und der Vermittler
         die beiden Freiheiten nicht isoliert untersucht, sondern, nachdem er sie gegeneinander abgewogen hatte, festgestellt, dass
         „eine nationale Regelung wie die italienische über Wetten, insbesondere Artikel 4 des Gesetzes Nr. 401/89, eine Beschränkung
         der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt“ (Randnr. 59), und im Anschluss daran geprüft,
         ob eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen oder eine Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
         gegeben ist (Randnr. 60).
      
      100. Es erscheint nicht angebracht, diese Ausführungen in Frage zu stellen, die sich auch im Urteil Zenatti in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit
         finden. Die beschränkenden Merkmale und die von ihnen betroffenen Subjekte sollten aber untersucht werden.
      
      101. Auf dieser Linie wurde in dem Urteil Gambelli bei den Anforderungen, die das italienische Recht an die Teilnehmer an Ausschreibungen
         für Konzessionen für das Betreiben von Wettagenturen stellt, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit festgestellt, da einige
         Gesellschaftsformen ausgeschlossen waren (Randnrn. 46 bis 48). Als Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr qualifizierte
         er die Beschränkungen der Tätigkeiten eines Leistungserbringers, der zur Erbringung seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässig ist (Randnr. 54), diejenigen, die den Bürgern bei der Teilnahme an Wettspielen, die in einem anderen Mitgliedstaat
         organisiert werden, auferlegt werden (Randnr. 57), und die, die den dort ansässigen Anbietern ihr Geschäft erleichtern (Randnr.
         58), in den letzten beiden Fällen unter Androhung einer Strafe(68).
      
      102. Es überrascht, dass, selbst wenn das Vorabentscheidungsersuchen aufgrund von Strafverfahren gegen Wettvermittler erfolgte,
         die Fragestellung die dargestellte dreifache persönliche Sphäre berücksichtigt(69). Es dürfen aber weder die Funktion des Gerichtshofes noch die Wirkungen erga omnes seiner Urteile in Vorabentscheidungsverfahren
         vergessen werden. Denn es könnten Verfahren gegen die Wettteilnehmer eröffnet werden; darüber hinaus hat das ausländische
         Unternehmen keine Möglichkeit, sich niederzulassen, so dass es seine Tätigkeit ausüben muss, indem es mit anderen Gewerbetreibenden
         Verträge schließt, die angeklagt werden, weil sie ihre Verträge erfüllen.
      
      C –    Zum Vorliegen einer Rechtfertigung
      1.      Fragestellung
      103. Entgegen dem Vorschlag von Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen untersuchte der Gerichtshof in dem Urteil Gambelli
         die Beschränkungen in der italienischen Gesetzgebung gemeinsam und stellte fest, dass neben den Beschränkungen der Freiheit
         bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt
         sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, sie dürfen nicht über
         das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, und sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt
         werden (Randnr. 65)(70).
      
      104. Mit ausführlicherer Begründung als im Urteil Zenatti überließ der Gerichtshof im Urteil Gambelli die konkrete Beurteilung,
         ob die italienische Regelung diese Voraussetzungen erfüllt, den nationalen Gerichten, gab allerdings einen Rahmen hierfür
         vor.
      
      105. Der Gerichtshof hätte mehr ins Einzelne gehen und sich, dem Vorschlag des Generalanwalts, der auf die Schwierigkeiten dieser
         Aufgabe für die nationalen Gerichte aufmerksam gemacht hatte, folgend, zu den Auswirkungen der Gemeinschaftsfreiheiten auf
         die nationalen Bestimmungen äußern sollen(71).
      
      106. Ich habe keine Zweifel daran, dass in dem Urteil Gambelli der Grad der Ausführlichkeit, den sich der Gerichtshof erlauben
         konnte, ohne seine Befugnisse zu überschreiten, genau austariert wurde, aber angesichts des Präzedenzurteils Zenatti, durch
         das ein neues Vorabentscheidungsersuchen nicht verhindert werden konnte, war er zu vorsichtig, denn er verfügte über hinreichende
         Grundlagen für eine tiefgehendere Untersuchung, durch die das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren hätte entbehrlich gemacht
         werden können(72). 
      
      107. Nunmehr ist dieser Schritt nachzuholen und die Antwort zur Behebung der entstandenen Zweifel zu geben, wenngleich sich dies
         als komplizierter erweist, denn es muss untersucht werden, ob ein Grund für die gerügten Beschränkungen der Gemeinschaftsfreiheiten
         existiert und ob er nichtdiskriminierend, geeignet und verhältnismäßig ist.
      
      2.      Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
      108. In dem Urteil Gambelli wurden die Gründe zur Rechtfertigung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
         positiv und negativ definiert: „Steuermindereinnahmen“ und die „Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf
         die Einnahmen aus genehmigten Spielen“ (Randnrn. 61 und 62)(73) wurden abgelehnt, der „Verbraucherschutz“, „die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten
         Ausgaben für das Spielen“ sowie „die Notwendigkeit, Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen“, hingegen anerkannt (Nr. 67).
         
      
      109. Nach Ansicht der Corte suprema di cassazione stützt sich die italienische Regelung darauf, dass durch eine Überwachung der
         Wetten Straftaten vorgebeugt wird(74).
      
      110. Für die italienische Regierung liegt der Grund im Schutz der öffentlichen Ordnung(75) und der Verbraucher wie auch in der Betrugsbekämpfung(76).
      
      111. Der Gerichtshof hat auf den Widerspruch hingewiesen, der entsteht, wenn man den Schaden, den eine Handlung mit sich bringt,
         dadurch zu vermeiden sucht, dass man diese fördert(77), was der Fall ist, wenn der Staat eine Politik der starken Ausweitung des Spielens und Wettens verfolgt(78). Deshalb scheint die Betrugsbekämpfung die einzige Begründung für die streitigen Beschränkungen zu sein.
      
      112. Insoweit werden aber keine näheren Hinweise zum Verständnis der Auswirkungen krimineller Verhaltensweisen wie z. B. Betrug
         oder Geldwäsche auf das Glücksspiel beigebracht (79).
      
      113. In dem bereits zitierten Urteil Läärä u. a. wurde ausgeführt, dass eine „begrenzte Erlaubnis“ den Vorteil habe, die Spiellust
         und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, die Risiken eines solchen Betriebs im Hinblick auf Betrug und
         andere Straftaten auszuschalten und die sich daraus ergebenden Gewinne zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden (Randnr. 37)(80). 
      
      114. Um die Gemeinschaftsvorschriften einzuhalten, reichen schwerwiegende Gründe nicht aus, um das Spiel so zu regeln, dass es,
         ohne vollständig verboten zu werden, auf eine besondere Art beschränkt wird, denn die ergriffenen Maßnahmen müssen auch nichtdiskriminierend,
         geeignet und verhältnismäßig sein.
      
      3.      Die mögliche Diskriminierung
      115. Das Urteil Gambelli behandelt nicht die Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung durch die italienische Regelung(81), sondern überlässt ihre Beurteilung dem nationalen Gericht(82).
      
      116. Das Tribunale Teramo hat nunmehr die Grundlagen dieses Urteils vervollständigt und dazu beigetragen, dass der Gerichtshof
         selbst über diese Frage entscheiden kann, ohne sich in die Entschuldigung flüchten zu können, dass die Gesetzesänderungen
         von 2003 die Situation in Italien verändert hätten, denn seiner Auffassung nach wurden die Wirkungen dieser Änderungen – vermutlich
         auf das Jahr 2011 – aufgeschoben, so dass die Auswirkungen der alten Regelung mit der sich daraus ergebenden Folge für die
         den Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Strafprozesse fortdauern. Darüber hinaus betrafen die Gesetzesänderungen
         lediglich ein Element – die Konzession –, nicht aber die anderen – die Genehmigung und die Sanktion.
      
      117. Im Licht der in den Verfahrensakten und den Präzedenzurteilen enthaltenen Angaben ist eine Ungleichbehandlung bei Konzessionen
         und Genehmigungen festzustellen.
      
      a)      Die Konzession
      118. Kapitalgesellschaften, die an den regulierten Märkten in der Gemeinschaft notiert sind, konnten an den Ausschreibungen für
         die Erteilung der Konzessionen nicht teilnehmen. Die Anforderungen waren für alle Interessenten, einschließlich der italienischen,
         bindend(83), aber die Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen waren, waren den Beschränkungen durch die italienische
         Regelung stärker ausgesetzt(84), denn wenn sie teilnehmen wollten, mussten sie ihre interne Struktur anpassen, so dass sie keine realen Möglichkeiten hatten,
         sich in Italien niederzulassen(85).
      
      119. Dieses Ergebnis wird durch die Kleinlichkeit bei der Konzessionsvergabe verstärkt(86), die nicht von dringenden Notwendigkeiten der Kriminalitätsbekämpfung gedeckt ist(87), denn für die Genehmigungen sind Vorabkontrollen vorgesehen, aber für die Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren reicht
         eine Bürgschaft zur Sicherung der Zahlung der einschlägigen Gebühren an den Fiskus aus(88).
      
      120. Die Ungleichbehandlung wirkt sich auch auf die Vermittler aus, die unter Strafandrohung daran gehindert werden, Dienstleistungen
         für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Buchmacher zu erbringen, die sich weder in Italien niederlassen noch die dort
         für ihre Tätigkeit erforderliche Genehmigung erlangen können. 
      
      b)      Die Genehmigungen
      121. Für den Gerichtshof kann ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen keine Ermessensausübung der nationalen Behörden
         rechtfertigen, die den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ihre Wirksamkeit nimmt(89). Ein derartiges System muss einerseits auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, die im Voraus bekannt
         sind, um dem Ermessen der Behörden Grenzen zu setzen, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern, und andererseits auf
         eine leicht zugängliche Verfahrensregelung gestützt sein, die den Betroffenen die Gewähr bietet, dass ihr Antrag unverzüglich,
         objektiv und unparteiisch bearbeitet wird(90).
      
      122. Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, dass die Genehmigung nach Artikel 88 TULPS die dargestellten Voraussetzungen erfüllt,
         doch enthüllt eine genauere Untersuchung der Artikel 8 bis 14 TULPS einen Ermessensspielraum, der nicht mit der erforderlichen
         Objektivität vereinbar ist. So sieht z. B. Artikel 10 für den „Fall des Missbrauchs durch den Genehmigungsinhaber“ ohne nähere
         Darlegung den Widerruf vor(91). Der fehlende Regelungscharakter lässt sich auch daraus ersehen, dass weder feststeht noch erkennbar ist, dass die Kriterien
         für die Ablehnung von Genehmigungen erschöpfend sind.
      
      123. Darüber hinaus setzt die ordnungsrechtliche Genehmigung die Erteilung einer Konzession voraus, deren Mängel sie gerade deshalb
         übernimmt, weil diese ihr vorausgeht. 
      
      4.      Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit 
      124. Die italienischen Bestimmungen beschränken das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr zugunsten eines legitimen
         Zweckes, aber sie sind diskriminierend, was für ihre Unanwendbarkeit ausreichen würde. Sie erscheinen auch weder geeignet
         zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zweckes noch verhältnismäßig im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut.
      
      a)      Die Beschränkungen des Niederlassungsrechts
      125. Der Ausschluss bestimmter Gesellschaftsformen von der Ausschreibung für die Erteilung der Konzessionen wird mit der Transparenz
         der Unternehmen begründet, doch es gibt andere Lösungen, die weniger einschränkend sind und den Vertrag in größerem Maße respektieren(92). Wie in dem Urteil Gambelli festgestellt wurde, gibt es „andere Mittel …, die Konten und Tätigkeiten solcher Gesellschaften
         zu kontrollieren“(93); insoweit bestätigt es die Schlussanträge von Generalanwalt Alber, der ausführte, dass, um eine Aussage über die Integrität
         einer Kapitalgesellschaft machen zu können, Kontrollen durchgeführt werden könnten, die beispielsweise darin bestünden, Informationen
         über die Integrität der Unternehmensvertreter und Hauptaktionäre einzuholen(94).
      
      126. Angesichts dieser Argumente hat der italienische Staat die gerügten Maßnahmen nicht gegen andere abgewogen und nicht nachgewiesen,
         dass sie die bessere Alternative zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zweckes darstellen.
      
      b)      Die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 
      127. Die tatsächliche Unmöglichkeit für ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen, seiner Geschäftstätigkeit in einem
         anderen nachzugehen, sowie das Verbot der Vermittlung und der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen gehen über
         das hinaus, was zur Erreichung der in der nationalen Rechtsordnung festgelegten Ziele erforderlich ist(95).
      
      128. Die in anderen Ländern der Union durchgeführten Kontrollen und dort geleisteten Sicherheiten mit der von der Corte suprema
         di cassazione vorgebrachten Begründung des Territorialcharakters der Zulassung zu ignorieren oder zu verschweigen, verzögert
         den Aufbau Europas und stellt einen Angriff gegen seine Grundfesten dar, da es gegen das Gebot des Artikels 10 EG, „alle Maßnahmen
         [zu unterlassen], welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten“, und den Grundsatz des gegenseitigen
         Vertrauens verstößt, der die innergemeinschaftlichen Beziehungen bestimmt.
      
      129. In dieser Hinsicht wurde in dem Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache Kommission/Deutschland(96) festgestellt, dass die Behörden des Bestimmungsstaats „die bereits im Niederlassungsstaat vorgenommenen Kontrollen und Überprüfungen
         berücksichtigen“ müssen (Randnr. 47), und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anerkannt(97). Das Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache Alpine Investments(98) nahm bei der Behandlung von an potenzielle Empfänger in anderen Mitgliedstaaten gerichteten Telefondienstleistungen implizit
         auf den Effizienzgrundsatz Bezug.
      
      130. Beide Grundsätze veranlassen mich dazu, der Meinung von Generalanwalt Alber in Nr. 118 der Schlussanträge in der Rechtssache
         Gambelli beizutreten, wo er ausführt, dass das Glücksspiel in wohl allen Mitgliedstaaten gesetzlich geregelt ist und dass
         die Gründe, die für die Reglementierung angeführt werden, normalerweise übereinstimmen(99). Wenn danach ein Veranstalter aus einem anderen Mitgliedstaat die dort geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt, müssen
         die Behörden des Staates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, davon ausgehen, dass dies eine ausreichende Garantie für
         seine Integrität ist(100).
      
      131. Die Corte suprema di cassazione stellte fest, dass das britische Unternehmen, für dessen Rechnung die italienischen Angeklagten
         handeln, vom Betting Licensing Committee in Liverpool auf der Grundlage des Betting, Gaming and Lotteries Act (Gesetz über
         das Wetten, Glücksspiel und Lotterien) von 1963 zugelassen worden war, die Wettsteuer entrichtet und unter der Aufsicht der
         englischen Steuerverwaltung (Inland Revenues and Customs & Excise), privater Buchprüfer und der Aufsichtsorgane für börsennotierte
         Gesellschaften steht. 
      
      132. Unter diesen Umständen, die von den meisten Staaten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, leise übergangen werden,
         scheint es klar zu sein, dass die britischen Behörden besser als die italienischen in der Lage sind, die Rechtmäßigkeit der
         Tätigkeit zu überprüfen, und es sind keine Argumente für eine zweifache Kontrolle ersichtlich(101). Das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache Säger(102) ließ Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Allgemeininteresse insoweit zu, „als dem Allgemeininteresse nicht
         bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er
         ansässig ist“ (Randnr. 15).
      
      133. Was die Vermittler anbelangt, so haben sie vom Ministero dei Comunicazioni (Ministerium für Kommunikation) die erforderlichen
         Genehmigungen für die elektronische Datenübertragung erhalten. Hierfür müssen sie sich in der Handelskammer einschreiben und
         das „Nulla‑osta‑antimafia“- Zertifikat erlangen, dürfen nicht vorbestraft sein und haben sich der Überprüfung durch die zuständigen nationalen Behörden
         zu unterziehen. Trotz allem sind sie daran gehindert, Dienstleistungen im Namen einer in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig
         niedergelassenen Gesellschaft zu erbringen. 
      
      5.      Die strafrechtlichen Normen
      134. Die durch Artikel 4 Absätze 4bis und 4ter des Gesetzes Nr. 401/89 unter Strafe gestellten Handlungen gehen von Tätigkeiten
         in Verbindung mit Wetten ohne Zulassung aus. Sie sind die Konsequenz des vom italienischen Gesetzgeber entwickelten Systems,
         das ein weites Ermessen vorsieht und von der Zulässigkeit bis zum Verbot reicht(103) und das sich unter Berücksichtigung der untersuchten Gesichtspunkte auf der Ebene des für erforderlich gehaltenen Schutzes
         und der nationalen Besonderheiten für ein bestimmtes Schutzniveau entscheidet. Bei der Wahl der Mittel ist aber immer das
         Gemeinschaftsrecht zu beachten(104).
      
      135. Es geht folglich nicht darum, das Ius puniendi des betroffenen Staates in Frage zu stellen, der am besten in der Lage ist,
         die Möglichkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit einer strafrechtlichen Reaktion zu beurteilen(105), sondern darum, dass die zusätzliche Sanktionierung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Regelung durch ein strafrechtliches
         Verbot erst recht(106) als gemeinschaftsrechtswidrig zu bewerten ist, denn die jeweiligen Vorschriften sind Teile eines Räderwerks, das sich in
         ein ihm übergeordnetes einfügen muss, und keine voneinander abgeschotteten Abteilungen. Dem Gerichtshof obliegt nicht die
         Wahl der Mittel(107), aber er hat zu überprüfen, ob die getroffene Wahl mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
      
      136. Insgesamt fällt auf, dass Artikel 4 des Gesetzes Nr. 401/89 eine schwerere Strafe vorsieht, wenn dem Staat, dem CONI, UNIRE
         oder deren Konzessionsnehmern vorbehaltene Wetten betroffen sind. Dieser Umstand weist kaum eine Beziehung zur Verbrechensvorbeugung
         auf, sondern eher zu dem wirtschaftlichen Anreiz, den das Spiel für die Staatskasse darstellt. 
      
      137. Doch ist es auch erforderlich, sich mit der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu beschäftigen, und zwar in den Worten des
         Urteils Gambelli, insbesondere in den Randnrn. 72 und 73, in dem zwischen Wettendem und Vermittler unterschieden wurde.
      
      138. Hinsichtlich des Wettenden empfahl der Gerichtshof dem nationalen Gericht, die Strafe, die gegen jede Person, die von ihrem
         Wohnort in Italien aus über das Internet mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Buchmacher Wetten durchführt,
         im Licht der Ermunterung zur Teilnahme an Spielen, die von zugelassenen nationalen Einrichtungen organisiert werden, zu bewerten.
         Hierzu führte er mehrere Urteile an(108).
      
      139. Bezüglich des Vermittlers gab er dem vorlegenden Gericht zudem auf, zu prüfen, ob die Beschränkungen über das zur Betrugsbekämpfung
         Erforderliche hinausgehen, weil der Leistungserbringer im Mitgliedstaat der Niederlassung einer Kontroll- und Sanktionsregelung
         unterliegt. 
      
      140. Die Corte suprema di cassazione hat die ihr übertragene Aufgabe mit dem Vorwand, hierzu nicht befugt zu sein, nicht gelöst.
         Es überrascht, dass sie sich trotz der Feststellung der drei wesentlichen Bestandteile der italienischen Regelung des Systems
         der Wettenverwaltung im Rahmen ihrer Entscheidung nur mit der Genehmigung befasst hat, während sie die Sanktion gar nicht
         und die Konzession nur teilweise untersucht hat. 
      
      141. An dieser Stelle sollte der Gerichtshof, da er über sämtliche hierfür erforderlichen Angaben verfügt, entscheiden und ohne
         Umschweife feststellen, dass eine Strafe, die einen Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren umfasst, angesichts des in diesen
         Schlussanträgen geschilderten Sachverhalts, insbesondere in Bezug auf das durch die Straftatbestände geschützte Rechtsgut
         und das zum Spiel anreizende Handeln des Staates, unverhältnismäßig ist(109).
      
      142. Darüber hinaus zieht eine Verurteilung für den Betroffenen eine Vorstrafe nach sich, die gemäß den Artikeln 11 und 14 TULPS
         der Erteilung der vorgeschriebenen ordnungsrechtlichen Genehmigung entgegensteht und die Ausübung jeglicher Tätigkeit im Zusammenhang
         mit Wetten unmöglich macht. 
      
      143. Auch darf nicht vergessen werden, dass grundlegende Gemeinschaftsfreiheiten betroffen sind, so dass jede Ausnahme eng auszulegen
         ist(110), und dass eine Freiheitsstrafe ein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt(111).
      
      D –    Abschließender Hinweis
      144. Das Fehlen auf Glücksspiele anwendbaren sekundären Rechts erfordert eine vom primären Recht ausgehende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen,
         obwohl angesichts der betroffenen Bereiche eine Harmonisierung auf diesem Gebiet im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft,
         für die es hinreichend Gelegenheiten gab, angebracht wäre. 
      
      145. Einen ersten Versuch gab es 1991, als die Kommission auf der Grundlage der Studie „Gambling in the single market: a study
         of the current legal and market situation“(112) anstrebte, die Regulierung des Spiels der Regelung des Gemeinsamen Marktes zu unterstellen. Wegen der Vorbehalte verschiedener
         Mitgliedstaaten unternahm sie jedoch keine weiteren Schritte in dieser Richtung(113).
      
      146. Eine weitere Möglichkeit ergab sich im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr(114), doch wurden „Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und
         Wetten“, ausdrücklich von der Anwendung ausgenommen (Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe d dritter Gedankenstrich).
      
      147. Derzeit befindet sich der Vorschlag einer wichtigen Dienstleistungsrichtlinie in der Diskussion(115), mit der ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden soll, der „die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer
         sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern“ soll (Artikel 1), von dem auch Glücksspiele betroffen wären (Artikel
         2, e contrario), wenngleich sie einen Übergangszeitraum vorsieht, in dem das „Herkunftslandprinzip“(116) keine Anwendung findet auf „Gewinnspiele, die einen geldwerten Einsatz bei Glücksspielen verlangen, einschließlich Lotterien
         und Wetten“ (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a), für die eine ergänzende Harmonisierung vorgesehen ist, und zwar „im Licht eines
         Berichtes der Kommission und einer breiten Konsultation der interessierten Kreise“ (Artikel 40)(117) angesichts der Bedeutung des zu erörternden Gegenstands(118).
      
      148. Würde diese Angleichung in der Gemeinschaft gelingen, würden viele Probleme der Internetwetten gelöst. In der Zwischenzeit
         sind einseitig hierzu erlassene Maßnahmen im Licht des Vertrages zu untersuchen(119).
      
      149. Darüber hinaus geht die grenzüberschreitende Dimension dieser Spiele über das Gebiet der Europäischen Union hinaus, wie die
         Auseinandersetzungen im Rahmen der Welthandelsorganisation belegen(120), deren Vereinbarungen, insbesondere das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, Auswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht
         haben, wenn ein Drittstaat beteiligt ist, was hier allerdings nicht der Fall ist. 
      
      VIII – Ergebnis
      150. Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die vom Tribunale Teramo und vomTribunale Larino vorgelegt
         worden sind, wie folgt zu beantworten:
      
      Die Artikel 43 EG und 49 EG sind in dem Sinne auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die das Sammeln,
         die Annahme, die Registrierung und die Übermittlung von Wetten ohne die hierfür erforderliche Konzession oder Genehmigung
         des jeweiligen Mitgliedstaats für Rechnung eines Unternehmens, das eine solche Konzession oder Genehmigung für die Erbringung
         derartiger Dienstleistungen in dem betroffenen Mitgliedstaat nicht erlangen kann, aber eine in dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung
         hierfür erteilte Zulassung besitzt, verbietet, indem es die genannten Tätigkeiten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei
         Jahren bedroht. 
      
      1 –	Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –	Rechtssache C‑67/98, Slg. 1999, I‑7289.
      
      3 –	Rechtssache C‑243/01, Slg. 2003, I‑13031.
      
      4 –	Königliches Dekret Nr. 773 vom 18. Juni 1931 (GURI Nr. 146 vom 26. Juni 1931).
      
      5 –	Gesetz Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 (GURI Nr. 302 vom 29. Dezember 2000, Supplemento ordinario Nr. 219). In Randnr. 7
         des Urteils Gambelli wird die Änderung nicht berücksichtigt; sie wird in Randnr. 8 in einer Weise zitiert, als ob es sich
         um eine andere Norm handelte.
      
      6 –	Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 33 vom 24. Januar 2002 (GURI Nr. 63 vom 15. März 2002) und Artikel
         4 des Decreto-legge Nr. 138 vom 8. Juli 2002 (GURI Nr. 158 vom 8. Juli 2002), umgewandelt in das Gesetz Nr. 178 vom 8. August
         2002 (GURI Nr. 187 vom 10. August 2002).
      
      7 –	Rossi, G., „Il mercato unico europeo e il monopolio dei CONI sui giuochi e concorsi pronostici connessi alle manifestazioni
         sportive“, Rivista di diritto sportivo, 1992, S. 229 ff.
      
      8 –	Artikel 6 des Decreto legislativo Nr. 496 vom 14. April 1948 (GURI Nr. 118 vom 22. Mai 1948).
      
      9 –	Artikel 3 Absatz 229 des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember 1995 (GURI Nr. 302 vom 2. November 1995) – CONI – und Artikel
         3 Absatz 78 des Gesetzes Nr. 662 vom 23. Dezember 1996 (GURI Nr. 303 vom 28. Dezember 1996) – UNIRE.
      
      10 –	Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe a und 6 des Dekrets Nr. 174 des Ministero delle Finanze vom 2. Juni 1998 (GURI Nr. 129 vom
         5. Juni 1998) – CONI – und Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe a und 8 des Dekrets Nr. 169 des Präsidenten der Republik vom 8. April
         1998 (GURI Nr. 125 vom 1. Juni 1998) – UNIRE. 
      
      11 –	Gesetz Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (GURI Nr. 305 vom 31. Dezember 2002, Supplemento ordinario Nr. 240).
      
      12 –	GURI Nr. 294 vom 18. Dezember 1989.
      
      13 –	Angefügt durch Artikel 37 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 388/00. In Randnr. 9 des Urteils Gambelli ist die Rede von „Artikel
         4bis“ und von „Artikel 4ter“, während es sich in Wirklichkeit um zwei Absätze des Artikels 4 handelt.
      
      14 –	Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C‑275/92 (Slg. 1994, I‑1039).
      
      15 –	Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C‑124/97 (Slg. 1999, I‑6067).
      
      16 –	Er hat auch andere Gebiete untersucht: In dem Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C‑6/01 (Anomar u. a., Slg.
         2003, I‑8621) die Spielgeräte und in dem Urteil vom 13. November 2003 in der Rechtssache C‑42/02 (Lindman, Slg. 2003, I‑13519)
         die Besteuerung von Spielgewinnen in Finnland. In der Rechtssache C‑89/05 (United Utilities), in der noch keine Entscheidung
         ergangen ist, will das House of Lords (Vereinigtes Königreich) wissen, ob „die in Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten
         Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 vorgesehene Steuerbefreiung für ‚Wetten, Lotterien und andere Glücksspiele
         mit Geldeinsatz‘ auf die Dienstleistungen einer Person (des Beauftragten) im Namen einer anderen Person (des Auftraggebers)
         vornimmt“.
      
      17 –	Es stellte folgende Frage: „Ist eine nationale Regelung wie die italienische in den Artikeln 4 Absätze 1 ff., 4a und 4b
         des Gesetzes Nr. 401/89 (zuletzt geändert durch Artikel 37 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000), die – strafbewehrte
         – Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere
         über Sportereignisse, durch wen auch immer und wo auch immer, enthält, wenn im Inland keine Voraussetzungen für die Konzession
         und die Genehmigung geregelt sind – mit den entsprechenden Wirkungen im nationalen Recht –, mit den Artikeln 43 ff. und 49
         ff. EG-Vertrag vereinbar, die die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen
         betreffen?“ 
      
      18 –	In seinen Schlussanträgen vertrat Generalanwalt Alber die Auffassung, dass es sich bei den Datenübertragungszentren nicht
         um sekundäre Niederlassungen des britischen Unternehmens handele, sondern dass diese Zentren im Wege des Dienstleistungsverkehrs
         tätig würden (Nr. 87), und schlug deshalb vor, die Antwort auf den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken. 
      
      19 –	Auf ähnliche Weise übertrug der Gerichtshof in dem Urteil Zenatti in Randnr. 37 den nationalen Gerichten die Aufgabe, zu
         überprüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt sind und die in ihnen enthaltenen Beschränkungen nicht außer
         Verhältnis stehen. Generalanwalt Alber stellt in den Schlussanträgen in der Rechtssache Gambelli fest, dass die Beurteilung
         bis dahin den nationalen Gerichten überlassen worden sei, die sich aber „damit offensichtlich schwer tun“ (Nr. 116). 
      
      20 –	Es sei angemerkt, dass der Gerichtshof in dem Urteil zwar dem nationalen Gericht die Aufgabe übertrug, zu überprüfen, ob
         im Ausgangsverfahren die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien vorlagen, sich selbst aber in diesem Punkt die Freiheit
         nahm, hierzu Stellung zu nehmen. 
      
      21 –	Dem Urteil der Corte suprema di cassazione zufolge deshalb, weil die nationale Regelung nicht gerechtfertigt gewesen sei:
         Einerseits habe sie keine Garantie für den Schutz der öffentlichen Ordnung geboten, da die Zahl der Wetten und der Personen,
         die befugt gewesen seien, dieser Tätigkeit nachzugehen, erhöht worden sei, statt die Spielmöglichkeiten zu verringern, andererseits
         aber auch nicht auf die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit gerichtet gewesen sei, da in ihr keine Maßnahmen zur Verhinderung
         der Infiltration krimineller Vereinigungen vorgesehen seien. Nach Auffassung des Tribunale Prato hat allein das finanzielle
         Interesse des Staates diese Beschränkungen der Gemeinschaftsfreiheiten bestimmt. 
      
      22 –	Urteile der Sezioni III Nr. 124 vom 27. März 2000 in der Rechtssache Foglia, rv. 216223; Nr. 7764 vom 4. Juli 2000 in der
         Rechtssache Vicentini, rv. 216986 und Nr. 36206 vom 6. Oktober 2001 in der Rechtssache Publiese, rv. 220112.
      
      23 –	Es wurde als Anhang 6 zu den Erklärungen Herrn Placanicas eingereicht und kann unter http://www.ictlex.net/index.php/2004/04/26/cass-su-sent-11104/
         eingesehen werden.
      
      24 –	Auf derselben Linie äußerte sich der Consiglio di Stato (Staatsrat) in seinen Entscheidungen vom 1. März 2005 (N. 5203/2005,
         Berufung NRG. 4587 von 2004) und vom 14. Juni 2005 (N. 5898/2005, Berufung NRG. 2715 von 1998).
      
      25 –	Nach Angaben des Tribunale Teramo erhielt der Beschuldigte „in seiner Agentur von der englischen Betreibergesellschaft
         Listen von Ereignissen und entsprechenden Quoten …, verbreitete sie, nahm Wetten von Privatleuten entgegen und übermittelte
         die Daten an die besagte Gesellschaft“.
      
      26 –	In den Nrn. 10 und 11 der Schlussanträge von Generalanwalt Alber und den Randnrn. 12 bis 14 des Urteils in der Rechtssache
         Gambelli werden die wesentlichen Merkmale der Gesellschaft und ihre Vorgehensweise auf dem italienischen Markt detailliert
         geschildert. 
      
      27 –	Ähnliche, ebenfalls von italienischen Gerichten vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen hängen von der in dieser Rechtssache
         zu erlassenden Entscheidung ab (Rechtssachen C‑395/05, D'Antonio u. a., C‑397/05, Di Maggio und Buecola, und C‑466/05, Damonte).
         
      
      28 –	ABl. 2004, C 217, S. 14. 
      
      29 –	Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑415/93 (Bosman, Slg. 1995, I‑4921, Randnrn. 59 bis 61), vom 5. Juni
         1997 in der Rechtssache C‑105/94 (Celestini, Slg. 1997, I‑2971, Randnr. 22), vom 7. September 1999 in der Rechtssache C‑355/97
         (Beck und Bergdorf, Slg. 1999, I‑4977 Randnr. 22), vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C‑36/99 (Idéal tourisme, Slg. 2000,
         I‑6049, Randnr. 20), vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C‑35/99 (Arduino, Slg. 2002, I‑1529, Randnrn. 24 und 25), vom
         22. Mai 2003 in der Rechtssache C‑18/01 (Korhonen u. a., Slg. 2003, I‑5321, Randnrn. 19 und 20), vom 9. September 2003 in
         der Rechtssache C‑137/00 (Milk Marque und National Farmers’ Union, Slg. 2003, I‑7975, Randnr. 37), vom 25. März 2004 in den
         verbundenen Rechtssachen C‑480/00 bis C‑482/00, C‑484/00, C‑489/00 bis C‑491/00 und C‑497/00 bis C‑499/00 (Azienda Agricola
         Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I‑2943, Randnr. 72) oder vom 10. November 2005 in der Rechtssache C‑316/04 (Stichting Zuid-Hollandse
         Milieufederatie, Slg. 2005, I‑0000, Randnrn. 29 und 30).
      
      30 –	Beschluss vom 8. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑190/02 (Viacom, Slg. 2002, I‑8287, Randnr. 15) sowie Urteile vom 17.
         Februar 2005 in der Rechtssache C‑134/03 (Viacom Outdoor, Slg. 2005, I‑1167, Randnr. 22), vom 12. April 2005 in der Rechtssache
         C‑145/03 (Keller, Slg. 2005, I‑2529, Randnr. 29) und vom 6. Dezember 2005 in den verbundenen Rechtssachen C‑453/03, C‑11/04,
         C‑12/04 und C‑194/04 (ABNA u. a., Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 45.
      
      31 –	Beschluss Viacom, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 16, Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg.
         1981, 3045, Randnr. 17), vom 12. Juni 1986 in den verbundenen Rechtssachen 98/85, 162/85 und 258/85 (Bertini u. a., Slg. 1986,
         1885, Randnr. 6), vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C‑18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I‑1783, Randnr. 14), vom 8. Juni
         2000 in der Rechtssache C‑258/98 (Carra u. a., Slg. 2000, I‑4217, Randnr. 19) und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C‑318/00
         (Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I‑905, Randnr. 44).
      
      32 –	Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C‑320/90 bis C‑322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I‑393,
         Randnr. 6).
      
      33 –	Beschlüsse vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C‑128/97 und C‑137/97 (Testa und Modesti, Slg. 1998, I‑2181,
         Randnr. 6), vom 2. März 1999 in der Rechtssache C‑422/98 (Colonia Versicherung u. a., Slg. 1999, I‑1279, Randnr. 5), vom 11.
         Mai 1999 in der Rechtssache C‑325/98 (Anssens, Slg. 1999, I‑2969, Randnr. 8), vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C‑116/00
         (Laguillaumie, Slg. 2000, I‑4979, Randnr. 15) und vom 8. Oktober 2002 in der Rechtssache Viacom, bereits zitiert, Randnr.
         14, sowie Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C‑67/96 (Albany, Slg. 1999, I‑5751, Randnr. 40), vom 11. September
         2003 in der Rechtssache C‑207/01 (Altair Chimica, Slg. 2003, I‑8875, Randnr. 25) und vom 12. April 2005 in der Rechtssache
         Keller, bereits zitiert, Randnr. 30.
      
      34 –	Urteile vom 13. März 1986 in der Rechtssache 296/84 (Sinatra, Slg. 1986, 1047, Randnr. 11), vom 21. Januar 1993 in der
         Rechtssache C‑188/91 (Deutsche Shell, Slg. 1993, I‑363, Randnr. 27), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑45/94 (Ayuntamiento
         de Ceuta, Slg. 1995, I‑4385, Randnr. 26), vom 26. September 1996 in der Rechtssache C‑341/94 (Allain, Slg. 1996, I‑4631, Randnr.
         11), vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C‑435/93 (Dietz, Slg. 1996, I‑5223, Randnr. 39), vom 30. April 1998 in der Rechtssache
         C‑136/95 (Thibault, Slg. 1998, I‑2011, Randnr. 21); oder das Urteil vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C‑265/04 (Bouanich,
         Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 51).
      
      35 –	Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84 (Thomasdünger, Slg. 1985, 3001), vom 8. November 1990 in der Rechtssache
         C‑231/89 (Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I‑4003), vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C‑384/89 (Tomatis und Fulchiron, Slg.
         1991, I‑127), vom 28. März 1995 in der Rechtssache C‑346/93 (Kleinwort Benson, Slg. 1995, I‑615), vom 17. Juli 1997 in der
         Rechtssache C‑28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I‑4161); vgl. auch das Urteil vom 17. März 2005 in der Rechtssache C‑170/03 (Feron,
         Slg. 2005, I‑2299). Bartoloni, M. E., „La competenza della Corte di giustizia ad interpretare il diritto nazionale ‚modellato‘
         sulla normativa comunitaria“, Il diritto dell'Unione europea, Jahrgang VI, Nr. 2-3, 2001, S. 311 bis 349.
      
      36 –	Urteile vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C‑37/96 und C‑38/96 (Sodiprem u. a., Slg. 1998, I‑2039, Randnr.
         22) und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C‑399/98 (Ordine degli Architetti u. a., Slg. 2001, I‑5409, Randnr. 48).
      
      37 –	Beispiele für die Anwendung des Artikels 104 § 3 der Verfahrensordnung sind die Beschlüsse vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache
         C‑297/03 (Sozialhilfeverband Rohrbach, Slg. 2005, I‑4305) und vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C‑177/05 (Guerrero
         Pecino, nicht in der Sammlung veröffentlicht), die darauf gestützt wurden, dass die Antwort eindeutig aus den Präzedenzfällen
         abgeleitet werden konnte, und die Beschlüsse vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C‑52/04, (Personalrat der Feuerwehr Hamburg,
         Slg. 2005, I‑0000) und vom 1. Dezember 2005 in der Rechtssache C‑447/04 (Ostermann, Slg. 2005, I‑0000), die mit dem Fehlen
         eines vernünftigen Zweifels begründet sind. Die weitere in der Vorschrift enthaltene Voraussetzung – Identität der Fragen
         – liegt nur selten vor, z. B. in dem Beschluss vom 7. Juli 1998 in den verbundenen Rechtssachen C‑405/96 bis C‑408/96 (Beton
         Express u. a., Slg. 1998, I‑4253).
      
      38 –	Im 6. Teil der schriftlichen Erklärungen der Herren Placanica und Palazzese und im 2. Teil, 9. Kapitel, der Erklärungen
         Herrn Sorricchios wird die uneinheitliche Auslegung durch die italienischen Gerichte geschildert. In Nr. 27 habe ich ähnliche
         Vorabentscheidungsersuchen erwähnt, die ebenfalls von italienischen Gerichten vorgelegt wurden, und die von der Entscheidung
         in diesem Verfahren abhängen.
      
      39 –	Das Tribunale Teramo hat diese Meinungsverschiedenheit vertieft, indem es, wie ich bereits hervorgehoben habe, neue Aspekte
         eingeführt hat. Die Kontroverse ist von der Lehre aufgegriffen worden; Botella, A. S., „La responsabilité du juge national“,
         Revue trimestrielle de droit européen, Nr. 2, 2004, S. 307, nimmt unter Anführung eines französischen Beispiels Bezug auf eine mögliche Uneinheitlichkeit zwischen
         verschiedenen Rechtsordnungen oder zwischen Gerichten derselben Rechtsordnung. 
      
      40 –	Insbesondere Randnrn. 66, 71, 73 und 75.
      
      41 –	Generalanwalt Léger erinnerte in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑224/01 (Köbler), in der am 30. September 2003
         das Urteil erging (Slg. 2003, I‑10239), daran, dass der Gerichtshof 1975 in seiner Stellungnahme zur Europäischen Union vorschlug,
         in den Vertrag eine geeignete Garantie zum Schutz der Rechte des Einzelnen gegenüber Verletzungen des Artikels 234 EG durch
         die letztinstanzlichen Gerichte aufzunehmen (Nr. 126). 
      
      42 –	Ossenbühl, F., „Der Entwurf eines Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland – Verfassungs- und europarechtliche
         Fragen“, Deutsches Verwaltungsblatt, Juli 2003, S. 892, vertritt die Ansicht, dass, obgleich die innerstaatlichen Gerichte die Stichhaltigkeit der von den Mitgliedstaaten
         vorgebrachten Begründung für die nationalen Beschränkungen und die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kontrollieren
         können, der Gerichtshof sich nicht vollständig aus dieser Kontrolle zurückgezogen habe, und beurteilte die Annahme, er habe
         diese Befugnis delegiert, als irrig. 
      
      43 –	Beschluss vom 5. März 1986 in der Rechtssache 69/85 (Wünsche, Slg. 1986, 947, Randnr. 15); Urteile vom 11. Juni 1987 in
         der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 12) und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C‑466/00 (Kaba
         II, Slg. 2003, I‑2219, Randnr. 39), in der der Immigration Adjudicator eine Frage vorlegte, die mit der in dem Urteil vom
         11. April 2000 in der Rechtssache C‑356/98 (Kaba I, Slg. 2000, I‑2623) beantworteten identisch war, und mit dessen Feststellungen
         er teilweise nicht übereinstimmte.
      
      44 –	Rechtssache C‑129/00, Slg. 2003, I‑14637.
      
      45 –	Die Kommission hat wenig Neigung gezeigt, Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzungen zu verklagen, die ihren Rechtsprechungsorganen
         zuzurechnen waren, Cobreros Mendazona, E., „La responsabilidad por actuaciones judiciales. El último gran paso en la responsabilidad
         de los Estados por el incumplimiento del derecho comunitario“, Revista Española de Derecho Europeo, Nr. 10, 2004, insbesondere S. 291 bis 299; zur Vorgeschichte Ortúzar Andéchaga, L., La aplicación judicial del derecho comunitario, Trivium, Madrid, 1992, S. 184 f.
      
      46 –	Unbeschadet dessen, dass der Gerichtshof gegebenenfalls zur Feststellung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände untersucht,
         unter denen das nationale Gericht die Vorlagefrage stellt (Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 [Foglia,
         Slg. 1981, 3045, Randnrn. 21 und 27], vom 26. September 2000 in der Rechtssache C‑322/98 [Kachelmann, Slg. 2000, I‑7505, Randnr.
         17], vom 13. März 2001 in der Rechtssache C‑379/98 [PreussenElektra, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 39], vom 17. Mai 2001 in der
         Rechtssache C‑340/99 [TNT Traco, Slg. 2001, I‑4109, Randnr. 31] und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C‑293/03 [My,
         Slg. 2004, I‑12013, Randnr. 25]).
      
      47 –	Martín Rodríguez, P., „La responsabilidad del Estado por actos judiciales en derecho comunitario“, Revista de Derecho Comunitario Europeo, Nr. 19, 2004, S. 859, hebt die Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Vertragsverletzung in Bezug auf diese Rechtssache hervor:
         Sie könnte der Legislative, die die Norm erlässt, durch die das diskriminierende Element eingeführt wird, der Exekutive, soweit
         die österreichische Verwaltung den europäischen Vorschriften Vorrang hätte einräumen müssen, oder, wie geschehen, den Gerichten
         wegen des nicht effektiven Schutzes der dem Bürger durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte zuzurechnen sein.
      
      48 –	Simon, D., „The Sanction of Member States’ Serious Violations of Community Law“, in O’Keeffe, Hrsg., Judicial Review in European Law. Liber Amicorum Lord Slynn of Hadley, Kluwer, La Haya, 2000, S. 275 ff.
      
      49 –	Auch im Urteil Köbler werden diese Fälle als „außergewöhnlich“ eingestuft (Randnr. 53). 
      
      50 –	Rechtssache 107/76, Slg. 1977, 957, Randnr. 5.
      
      51 –	Rechtssache 166/73, Slg. 1974, 33. Sie geht zurück auf verschiedene Anträge auf Ausfuhrerstattungen, die von der deutschen
         Interventionsstelle für Getreideerzeugnisse und Trockenfutter abgelehnt worden waren und die durch das Hessische Finanzgericht
         bestätigt worden waren. Im Revisionsverfahren hatte der Bundesfinanzhof mehrere Vorabentscheidungsfragen vorgelegt; nach deren
         Beantwortung (Urteil vom 27. Oktober 1971 in der Rechtssache 6/71 (Rheinmühlen, Slg. 1971, 823) gab er dem Rechtsmittel teilweise
         statt und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurück. Vor seiner erneuten Entscheidung
         richtete das Hessische Finanzgericht aber durch Beschluss einige Fragen an den Gerichtshof. Dieser Beschluss wurde vor dem
         Bundesfinanzhof angefochten, der wiederum erneut den Gerichtshof anrief, der das von mir zitierte Urteil erließ – die Fragen
         des Hessischen Finanzgerichts wurden in dem Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 146/73 (Rheinmühlen‑Düsseldorf,
         Slg. 1974, 139) untersucht. 
      
      52 –	Der Gerichtshof erkannte für Recht: „Eine innerstaatliche Rechtsnorm, welche die Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten Gerichts bindet, nimmt
            diesen Gerichten nicht schon aus diesem Grund das in Artikel [234 EG] vorgesehene Recht zur Anrufung des Gerichtshofes der
            Europäischen Gemeinschaften.“
      53 –	Wenngleich diese Ansicht Anlass zur Diskussion gibt, besteht die Möglichkeit, im Wege einer Gesetzesänderung die Vorlage
         von Vorabentscheidungsersuchen den letztinstanzlichen Gerichten vorzubehalten, ähnlich wie es in einigen Bereichen der Fall
         ist (Artikel 68 EG). 
      
      54? –	Anm. d. Übers.: Dieses Wort ist Teil der spanischen Entsprechung des Begriffes „Glücksspiel“ oder „Hasard(spiel)“ (juego
         de azar).
      
      55 –	Rivas Torralba, R. A., Juegos de azar, Real Academia de Legislación y Jurisprudencia de Murcia, Murcia, 1996, S. 11.
      
      56 –	Díez Picazzo, L., Experiencia jurídica y teoría del derecho, Ariel, Barcelona, 1987, S. 18 und 21.
      
      57 –	Das auf dem Höhepunkt des babylonischen Reichs im 8. Jahrhundert vor Christus geltende Gesetzbuch Hammurabis griff häufig
         auf das Flussordal zurück: Der Angeklagte wurde in den Fluss geworfen; überlebte er, wurde er freigesprochen. 
      
      58 –	Für die Ernennung der Mitglieder eines Geschworenengerichts oder von Gerichtssachverständigen wird gewöhnlich das Losverfahren
         verwendet. Gelegentlich kommt es zu Extremlösungen wie in dem Fall U. S. versus William Holmes, bei dem die Besatzung nach
         einem Schiffsuntergang 14 Passagiere über Bord eines überladenen Rettungsbootes geworfen hatte und in dem der Richter entschied,
         dass bei der dramatischen Auslosung der Opfer alle, d. h. Seeleute wie Passagiere, zur Teilnahme verpflichtet waren. 
      
      59 –	Häufig besteht der Streit lediglich darin, dem Tischgenossen zu widersprechen oder ihn lächerlich zu machen, so wie Don
         Quijote, als er seinem Schildknappen an den Kopf warf: „Ich ginge wohl eine gute Wette mit Euch ein, Sancho: dass Euch jetzt,
         wo Ihr drauflosschwätzt, ohne dass Euch jemand dazwischenfährt, am ganzen Körper nichts wehtut.“ (Cervantes Saavedra, M.,
         Don Quijote de la Mancha, Zweiter Teil Kapitel XXVIII, freie Übersetzung).
      
      60 –	Kant, I., nimmt Bezug auf diese Facetten, wenn er schildert, dass die Spiele der Kinder – der Ball, der Kampf, die Wettläufe,
         die Soldaten – dem Vergnügen dienen und die persönliche Entwicklung fördern, später die des Mannes – das Schachspiel, das
         Kartenspiel – gleichzeitig dem reinen Gewinnstreben dienen und schließlich die des Bürgers, der in den Salons sein Glück mit
         dem Roulette oder den Würfeln versucht, alle unbewusst von der menschlichen Natur angetrieben werden (Anthropologie in pragmatischer Hinsicht).
      
      61 –	Dostojewski, F., ein bekannter Spielsüchtiger, beschreibt meisterlich diejenigen, die in ihren Netzen gefangen sind: „…
         in der Welt des Spiels weiß jeder, dass ein Spieler, der sich mit Leidenschaft in einem solch einzigartigen Kampf gegen den
         Zufall gefangen sieht, bis zu vierundzwanzig Stunden hintereinander an einem Tisch sitzen kann, ohne den Blick auch nur eine
         Sekunde von den Karten oder dem sich drehenden Rad abzuwenden“ (Der Spieler, freie Übersetzung) und fügt hinzu: „Es kam ein Moment, in dem ich merkte, dass es mir nicht mehr um das Geld ging, sondern
         um das Gefühl des Risikos, des Abenteuers, das das Handeln gegen jede Logik vermittelte. Seither habe ich viel darüber nachgedacht
         und bin zu dem Schluss gekommen, dass es gut möglich ist, dass der Geist, der so mannigfache Gefühle durchläuft, weit davon
         entfernt ist, nachzugeben, sondern sich noch mehr erregt und nach immer stärkeren Eindrücken verlangt, um zur endgültigen
         Leblosigkeit zu gelangen.“ Dasselbe Gefühl liegt dem Text von Gabriel y Galán, J. A., zugrunde: „… es stimmte, dass er den
         ganzen Tag lang nur an Geld dachte, von ihm abhängig war und nach seinem Rhythmus lebte, doch wie alle Spieler nicht an ihm
         hing, sondern an den Jetons …“ (Muchos años después, freie Übersetzung). Chateaubriand, F., gesteht eine ähnliche Bewegtheit in dem Moment ein, als er den größten Teil des gerade
         als Darlehen empfangenen Bargelds verloren hatte: „Ich hatte noch nie gespielt: Das Spiel rief in mir eine Art schmerzhaften
         Rausches hervor; hätte mich diese Leidenschaft beherrscht, hätte sie meine geistigen Fähigkeiten beeinträchtigt“ (Erinnerungen von jenseits des Grabes, Bücher I‑XXIV,  freie Übersetzung).
      
      62 –	Dostojewski lässt den Protagonisten seines Romans überlegen: „Warum muss das Spiel schlimmer sein als jede andere Art des
         Geldverdienens, wie zum Beispiel der Handel? Es stimmt zwar, dass von hundert Spielern nur einer gewinnt, aber … wie konnte
         diese Kleinigkeit für mich von Bedeutung sein, wenn ich mich vorherbestimmt fühlte, zu gewinnen?“ (Der Spieler, zitiert in Fußnote 60, freie Übersetzung).
      
      63 –	Die berühmte Romanfigur von José Zorrilla, Don Juan Tenorio, bringt diese Sorge zum Ausdruck, als ihn der Verlierer einer
         von ihm gewonnen Wette herausfordert und er ihm antwortet: „Ihr wollt sagen/da ich gewann die Wette/wollt Ihr, dass der Spaß
         sein Ende hätte/und wir hinausgehen, uns zu schlagen“ (Don Juan Tenorio, Erster Teil, Vierter Akt, VI. Szene, freie Übersetzung).
      
      64 –	Urteile Schindler, Randnr. 19, und Anomar u. a., Randnr. 46, bereits zitiert.
      
      65 –	Urteile Anomar u. a, Randnr. 47, und auf derselben Linie Urteil Zenatti, Randnr. 24, alle bereits zitiert.
      
      66 –	Urteile Schindler, Randnrn. 25 und 34, Läärä u. a., Randnr. 27, und Anomar u. a., Randnr. 52, alle bereits zitiert.
      
      67 –	Unter Berufung auf das Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C‑55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I‑4165, Randnr. 22).
      
      68 –	Korte, S., „Das Gambelli-Urteil des EuGH“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2004, S. 1449, schreibt, dass diese Drohungen wegen der Zusammenarbeit bei der Verwaltung von Wetten ein Hindernis für den
         Dienstleistungsmarkt darstellen. 
      
      69 –	Korte, S., zitiert in Fußnote 67, S. 1451.
      
      70 –	Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C‑19/92 (Kraus, Slg. 1993, I‑1663, Randnr. 32) und Gebhard, bereits zitiert,
         Randnr. 37.
      
      71 –	Nr. 116 der Schlussanträge von Generalanwalt Alber in der Rechtssache Gambelli; in Nr. 120 wiederholt er den Gedanken,
         denn wenn hinreichende Tatsachen bekannt sind, die eine Bewertung durch den Gerichtshof erlauben, ist dieser nicht daran gehindert,
         eine Einschätzung vorzunehmen. 
      
      72 –	Brouwer, L., und Docquir, B., führen bei der Kommentierung des Urteils Gambelli in Revue de droit commercial belge, Nr. 3, 2004, S. 314, Punkt 7, aus, dass der Gerichtshof keinen Raum für Zweifel ließ: Wenn auch die Beurteilung der Vereinbarkeit
         Aufgabe des vorlegenden Gerichts sei, habe er eindeutig die Auffassung vertreten, dass die italienische nicht mit der gemeinschaftsrechtlichen
         Regelung vereinbar sei. 
      
      73 –	Der Gerichtshof hat wirtschaftliche Ziele als Gründe der öffentlichen Ordnung im Sinne des Artikels 46 EG ausgeschlossen
         (u. a. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C‑288/89 [Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I‑4007, Randnr.
         11] und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C‑224/97 [Ciola, Slg. 1999, I‑2517, Randnr. 16]).
      
      74 –	Urteil Gesualdi, bereits zitiert, Randnr. 11.2.3. In der Lehre vertritt Beltrani, S., La disciplina penale dei giochi e delle scommesse, Giuffrè, Mailand, 1999, S. 313, die Ansicht, das System orientiere sich vor allem am Schutz der finanziellen und fiskalischen
         Interessen des Staates; ebenso Coccia, M., „‚Rien ne va plus‘: la corte di giustizia pone un freno alla libera circolazione
         dei giochi d'azzardo“, Foro italiano, 1994, S. 521.
      
      75 –	Abschnitt D Buchstabe a der schriftlichen Erklärungen, die in der Rechtssache Placanica und in den Rechtssachen Palazzese
         und Sorricchio eingereicht worden sind.
      
      76 –	Abschnitt D Buchstabe b der genannten schriftlichen Erklärungen.
      
      77 –	Urteil Gambelli, Randnrn. 68 und 69.
      
      78 –	In dem Urteil Gesualdi, Randnr. 11.2.3, erwähnt die Corte suprema di cassazione die Lotterien „Gratta e vinci“, 1994 von
         der Autonomen Verwaltung der Staatsmonopole eingeführt, „Totogol“, ebenfalls 1994 vom CONI auf den Markt gebracht, „SuperEnalotto“,
         im Oktober 1997 der Gesellschaft Sisal genehmigt, „Totosei“, eingeführt vom CONI im Jahr 1998, „Formula 101“, geregelt in
         einem Dekret von August 1999 und durch das Wirtschaftsministerium im April 2000 in Gang gesetzt, „Totobingol“, verwaltet durch
         das CONI seit Januar 2001, und „Bingo“, genehmigt durch das Wirtschaftsministerium im Jahr 2000.
      
      79 –	Die Verbrechensverhütung stellt für Buschle, D., „‚Der Spieler‘ – Schreckgespenst des Gemeinschaftsrechts“, European Law Reporter, Nr. 12, 2003, S. 471, einen Grund der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitig einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses
         dar.
      
      80 –	Der Gedanke wurde in den Urteilen Zenatti, Randnr. 35, und Anomar u. a., Randnr. 74, wieder aufgenommen.
      
      81 –	Generalanwalt Alber bringt in den Nrn. 95 bis 97 der Schlussanträge verschiedene Argumente zum Nachweis der Verletzung
         vor. 
      
      82 –	Randnrn. 70 und 71.
      
      83 –	Urteil Zenatti, Randnr. 26.
      
      84 –	In den Urteilen Schindler, Randnr. 43, und Anomar u. a., Randnr. 65, wurde daran erinnert, dass das Gemeinschaftsrecht
         eine nationale Regelung selbst dann verbietet, wenn sie zwar nicht auf die Staatsangehörigkeit abstellt, aber geeignet ist,
         die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort ähnliche Dienstleistungen
         erbringt, zu unterbinden oder zu behindern. In dem Urteil Zenatti wurde in Randnr. 27 festgestellt, dass die italienischen
         Rechtsvorschriften „die Veranstalter aus anderen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt daran hindern, selbst Wetten auf italienischem
         Boden anzunehmen“.
      
      85 –	Korte, S., bereits zitiert, S. 1450. Hierzu räumte der Vertreter der italienischen Regierung auf eine der Fragen, die ich
         ihm in der Sitzung stellte, ein, dass acht ausländische Unternehmen eine Genehmigung erlangt hätten, und zwar mehrheitlich
         durch Kauf vom Zuschlagsempfänger. 
      
      86 –	Das CONI bot 1998 1 000 Genehmigungen an; der Finanzminister und der Minister für Agrarpolitik schrieben im Rahmen ihrer
         Kompetenzen 671 neue aus und verlängerten automatisch die 329 bereits bestehenden. Letzteres hat die Kommission dazu veranlasst,
         ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten – die derzeit anhängige Rechtssache C‑260/04 –, auf das ich bereits
         hingewiesen habe.
      
      87 –	Die Ausschreibungen für die Konzessionen für Pferderennwetten durch das Ministerialdekret vom 7. April 1999, Approvazione
         del piano di potenziamento della rete di raccolta ed accettazione delle scommesse ippiche (Gazzeta ufficiale della Repubblica italiana Nr. 86 vom 14. April 1999), legen nahe, dass der Betrag unter Berücksichtigung anderer Parameter festgesetzt wurde. 
      
      88 –	Diese Feststellung findet sich in dem Vorlagebeschluss des Tribunale Teramo in der Rechtssache C‑359/04.
      
      89 –	Urteile vom 23. Februar 1995 in den verbundenen Rechtssachen C‑358/93 und C‑416/93 (Bordessa u. a., Slg. 1995, I‑361, Randnr.
         25), vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C‑163/94, C‑165/94 und C‑250/94 (Sanz de Lera u. a., Slg. 1995,
         I‑4821, Randnrn. 23 bis 28), vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C‑205/99 (Analir u. a., Slg. 2001, I‑1271, Randnr. 37)
         und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C‑157/99 (Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I‑5473, Randnr. 90).
      
      90 –	Urteil Smits und Peerbooms, zitiert in Fußnote 88, Randnr. 90.
      
      91 –	Die Kommission erwähnt Artikel 11 Absatz 2 TULPS, der die Ermächtigung enthält, die Genehmigung abzulehnen, wenn nicht
         der gute Leumund nachgewiesen wird, aber die Corte costituzionale (Verfassungsgericht) stellte in ihrem Urteil Nr. 440 vom
         16. Dezember 1994 fest, dass diese Bestimmung verfassungswidrig sei, da sie die Beweislast dem Bewerber auferlegte. 
      
      92 –	Hoeller, B., und Bodemann, R., „Das ‚Gambelli‘‑Urteil des EuGH und seine Auswirkungen auf Deutschland“, Neue Juristische Wochenschrift, 2004, S. 125, führen in Bezug auf die deutsche Regelung, die der italienischen in gewisser Weise ähnelt, aus, dass eine Regelung,
         die den Zugang zum Markt für Wetten nicht allen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform ermöglicht, eine unverhältnismäßige
         Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle. 
      
      93 –	Randnr. 74.
      
      94 –	Nr. 99.
      
      95 –	Brouwer, L., und Docquir, B., bereits zitiert, S. 314, Punkt 8.
      
      96 –	Rechtssache 205/84, Slg. 1986, 3755.
      
      97 –	Generalanwalt La Pergola wies in Nr. 36 der Schlussanträge in der Rechtssache Läärä u. a. auf diesen Gesichtspunkt hin,
         der aber vom Gerichtshof später nicht aufgegriffen wurde. 
      
      98 –	Rechtssache C‑384/93, Slg. 1995, I‑1141, insbesondere Randnrn. 46 bis 49.
      
      99 –	Dies wird in den ersten Nummern der Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann in der Rechtssache Schindler, bereits zitiert,
         näher dargelegt.
      
      100 –	Für einen weiteren Bereich: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – der Stand des Binnenmarkts
         für Dienstleistungen – Bericht im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (KOM[2002] 441 endg., insbesondere Randnrn. 36 ff.).
      101 –	Für Schütz, H.-J., Bruha, T., und König, D., Europarecht Casebook, München, 2004, S. 752, erfordert die Einführung von strengeren Voraussetzungen eine rigorose Prüfung der Verhältnismäßigkeit,
         insbesondere in Hinsicht auf den Nachweis, dass es keine weniger einschneidenden Maßnahmen gibt. 
      
      102 –	Rechtssache C‑76/90, Slg. 1991, I‑4221.
      
      103 –	Urteile Schindler, Randnr. 61, Läärä u. a., Randnr. 35, Zenatti, Randnr. 33, und Anomar u. a., Randnrn. 79 und 87, bereits
         zitiert.
      
      104 –	Hierauf wies Generalanwalt La Pergola in Nr. 34 der Schlussanträge in der Rechtssache Läärä u. a. hin: „Auch wenn es sich
         um Ermessensentscheidungen handelt, bleiben die getroffenen Maßnahmen gerichtlich überprüfbar; ob sie im Hinblick auf die
         Gründe des Allgemeininteresses angemessen sind, kann nämlich von dem zu ihrer Anwendung angerufenen nationalen Gericht überprüft
         werden, das dabei die Rechtfertigungsregeln – einschließlich der der Verhältnismäßigkeit – anwenden muss, die von den Gemeinschaftsgerichten
         bezüglich der Grenzen aufgestellt worden sind, die die Ausübung der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Freiheiten
         rechtmäßig einschränken können.“ Dies schließt, wie ich bereits dargelegt habe, die Prüfung durch den Gerichtshof nicht aus.
      
      105 –	So habe ich es in Nr. 48 der Schlussanträge in der Rechtssache C‑176/03 (Kommission/Rat), in der am 13. September 2005
         das Urteil erging (Slg. 2005, I‑0000), dargelegt. 
      
      106 –	Ich übernehme den von Generalanwalt Alber in den Nrn. 97 bis 99 der Schlussanträge in der Rechtssache Gambelli verwendeten
         Ausdruck. 
      
      107 –	Urteil Schindler, bereits zitiert, Randnr. 32.
      
      108 –	Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C‑193/94 (Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I‑929, Randnrn. 34
         bis 39) und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑459/99 (MRAX, Slg. 2002, I‑6591, Randnrn. 89 bis 91).
      
      109 –	Korte, S., bereits zitiert, S. 1451, äußert ernsthafte Zweifel an der Nützlichkeit der strafrechtlichen Sanktionen angesichts
         der expansiven Politik auf dem Glücksspielsektor in Italien; Mignone, C. I., „La Corte di giustizia si pronuncia sul gioco
         d’azzarso nell’era di Internet“, Diritto pubblico comparato ed europeo, 2004, S. 401, fragt nach dem Verhältnis zwischen den geschützten Interessen und der geopferten persönlichen Freiheit; Hoeller,
         B., und Bodemann, R., bereits zitiert, S. 125, vertreten für das deutsche Recht die Auffassung, dass die Unverhältnismäßigkeit
         sich daran zeige, dass der Staat seine eigenen Ziele untergrabe. 
      
      110 –	Unter anderem Urteil vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C‑348/96 (Calfa, Slg. 1999, I‑11, Randnr. 23), in dem sich
         der Gerichtshof konkret auf die Ausnahme „öffentliche Ordnung“ bezieht. 
      
      111 –	Urteile vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79 (Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19), vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache
         C‑265/88 (Messner, Slg. 1989, 4209, Randnr. 14) sowie Skanavi und Chryssanthakopoulos, bereits zitiert, Randnr. 36.
      
      112 –	Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, 1991. Sie wurde von Generalanwalt Gulmann in den
         Schlussanträgen in der Rechtssache Schindler, bereits zitiert, kommentiert.
      
      113 –	Coccia, M., bereits zitiert, S. 524. Die Kommission führte den Subsidiaritätsgrundsatz an, um die Initiative zu stoppen
         (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg am 11. und 12. Dezember 1992, Teil A der Anlage 2: Subsidiarität –
         Beispiele für die Überprüfung von anhängigen Vorschlägen und geltenden Regelungen, erschienen im Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Nr. 2, 1992).
      
      114 –	Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste
            der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen
            Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1).
      
      115 –	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM[2004] 2
            endg.).
      116 –	Nach diesem Prinzip unterliegt der Dienstleistungserbringer ausschließlich den Bestimmungen des Herkunftmitgliedstaats,
         der auch dann für die Kontrolle verantwortlich ist, wenn die Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wird (Artikel
         16). 
      
      117 –	Es ist mir nicht entgangen, dass die Liberalisierung des Sektors umstritten ist. Zum Beispiel vertritt Ohlmann, W., „Lotterien,
         Sportwetten, der Lotteriestaatsvertrag und Gambelli“, Wettbewerb in Recht und Praxis, Nr. 1, 2005, S. 55 und 58, die Ansicht, dass kein Wettbewerb bestehen darf; Walz, S., „Gambling um Gambelli? – Rechtsfolgen
         der Entscheidung Gambelli für das staatliche Sportwettenmonopol“, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 2004, S. 524, hat Vorbehalte gegen die Gültigkeit von ausländischen Genehmigungen, und Campegiani, C., und Pati, C., „Il
         sistema di monopolio statale delle scommesse e la sua compatibilità con la normativa comunitaria in materia di libertà di
         stabilimento e di libera prestazione di servizi (arts. 43 e 49 CE)“, Giustizia civile, 2004-I, S. 2532, rechtfertigen eine staatliche Regelung der Spieleverwaltung. Für einen liberalisierten Markt unter der Kontrolle
         einer supra- oder internationalen gesetzlichen Regelung mit strengen Regeln zur Kriminalitätsverhütung spricht sich Geeroms, S.,
         „Cross‑Border Gambling on the Internet under the WTO/GATS and EC Rules Compared: A Justified Restriction on the Freedom to
         Provide Services?“, Cross-Border Gambling on the Internet – Challenging National and International Law, Zürich/Basel/Genf, 2004, S. 180, aus.
      
      118 –	Buschle, D., bereits zitiert, S. 471, weist darauf hin, dass es in Deutschland zwischen 90 000 und 500 000 Glücksspielabhängige
         gibt, von denen zwei Drittel Männer mit niedrigen Einkommen sind. Nach der Zeitung El País, die sich auf Daten des Consultingunternehmens Christiansen Capital Advisors stützt, gibt es zwischen 1 800 und 2 500 Internetsites,
         die dem Glücksspiel gewidmet sind und in der ganzen Welt 8,2 Milliarden Dollar umsetzen. Diese Zahl werde sich im Jahr 2009
         auf 23,5 Milliarden erhöhen (Ciberpaís, 13. Oktober 2005).
      
      119 –	Die Debatte nimmt zurzeit ihren Lauf. Die französischen Gerichte hatten sich kürzlich im Zusammenhang mit von dem Unternehmen
         Zeturf mit Sitz in Malta durchgeführten Pferderennwetten mit ähnlichen Schwierigkeiten auseinanderzusetzen wie ihre italienischen
         Kollegen. Die Cour d’appel Paris hat in ihrem Urteil vom 4. Januar 2006 das Urteil des Tribunal de grande instance Paris bestätigt
         und, ohne dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt zu haben, die Vereinbarkeit der nationalen mit der gemeinschaftsrechtlichen
         Regelung bejaht, was bereits erste Kritiken ausgelöst hat (Verbiest, T., „Paris hippiques en ligne: la Cour d'appel de Paris
         confirme la condamnation de Zeturf“, Droit et Nouvelles Technologies, http://www.droit-technologie.org/1_2.asp?actu_id=1150).
      
      120 –	Zum Beispiel der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Antigua, der durch einen Bericht des Streitbeilegungsorgans
         der WTO gelöst wurde, United States – Measures affecting the cross-border supply of gambling and betting services, WT/DS285/AB/R,
         vom 7. April 2005.