CELEX: 51983PC0542
Language: de
Date: 1983-09-08
Title: VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR und zur Annahme einer von einem tschechischen Ausführer angebotenen Verpflichtung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 542
Vol. 1983/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(83) 542 endg.
                                      Brüssel, den 8. September 1983
            VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf
   Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR
       und zur Annahme einer von einem tschechischen Ausführer
                      angebotenen Verpflichtung
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KOM(83) 542 endg.
 ---pagebreak---                            BEGRUENDUNG
Aufgrund eines Antrags des Europäischen Ausschusses der Verbände der che­
mischen Industrie (CEFIC), der praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion
an Kupfersulfat v e r t r i t t , führte die Kommission eine Untersuchung durch, die
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kupfer­
sulfat aus der Tschechoslowakei und der UdSSR führte (Verordnung (EWG) Nr.
1479/83, ABI. Nr. L 151, 9.6.1983). Die Zollsätze betrugen 15 bzw. 17 %.
Dass ein Fall von Dumping vorlag, wurde durch einen Vergleich der tschecho­
slowakischen und sowjetischen Ausfuhrpreise mit einem anhand der jugosla­
wischen Herstellungskosten ermittelten Normalwert festgestellt. Der jugo­
slawische Markt galt als angemessen, da die Kommission unlängst eine Anti­
dumpinguntersuchung über Einfuhren von Kupfersulfat aus Jugoslawien vorge­
nommen hatte, die zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch
den Rat führte (ABI. Nr. L 55, 2.3.1983). Ausserdem war dieser Normalwert
nach den vorliegenden Informationen für die tschechoslowakischen und sowje­
tischen Ausführer am günstigsten, da die Preise anderer marktwirtschaftli­
cher Länder, zum Beispiel Oesterreichs, eher höher lagen.
Um den Grad der den Gemeinschaftsherstellern entstandenen Schädigung festzu­
stel len, prüfte die Kommission ihre Herstellungs- und Nebenkosten und s tel l t e
fes t, dass diese Kosten höher waren als die Preise frei Gemeinschaftsgrenze
der tschechoslowakischen und sowjetischen Ausführer. Der vorläufige Zoll
hob die Preise der Einfuhrwaren so weit an, dass die Schädigung der Gemein­
schaftshersteller beseitigt wurde.
Da die Kommission keine weiteren Beweismittel erhalten hat, die an ihren
ersten Feststellungen etwas ändern würden, schlägt sie dem Rat vor, auf
Einfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei und der UdSSR einen
endgültigen Antidumpingzoll einzuführen. Um neuerliches Dumping durch wei­
tere Senkung der Ausfuhrpreise zu verhindern, wird ein Zoll in Höhe der
Differenz zwischen dem Preis frei Gemeinschaftsgrenze und dem zur Beseiti­
gung der Schädigung erforderlichen Preis, d.h. 507 ECU bei Waren tschecho­
slowakischen Urpsrungs und 475 ECU bei Waren sowjetischen Ursprungs, min­
destens aber in Höhe des entsprechenden Wertzollsatzes vorgeschlagen.
Ein tschechoslowakischer Ausführer hat eine Preisverpflichtung in Höhe des
obengenannten angebotenen Preises angeboten, und es wird vorgeschlagen,
diese Verpflichtung anzunehmen.
Der Antidumpingausschuss befürwortet diesen Vorschlag einstimmig.
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG)               DES RATES
   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Kupfersulfat mit
   Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR und zur Annahme einer von
   einem tschechischen Ausführer angebotenen Verpflichtung
   DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979
   über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch
   die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,
   auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte
   Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A. Vorläufige Massnahmen
1. Die Kommission hat mit      Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 (3) einen vorläufi­
   gen Antidumpingzoll auf Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei
   und der UdSSR eingeführt.
   B. Weiteres Verfahren
2. Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten der tschechische
   Ausführer und einige Einführer Anträge auf Anhörung durch die Kommission,
   denen stattgegeben wurde.
   Der tschechische Ausführer und einige Einführer ersuchten ausserdem um Unter­
   richtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer
   beabsichtigt war, endgültige Massnahmen zu empfehlen; diesen Anträgen wurde
   stattgegeben.
    (1) ABI. Nr. L 339,  vom 31.12.1979, S.1
    (2) ABI. Nr. L 178,  vom 22.6 .19 82, S.9
    (3) ABI. Nr. L 151,  vom 9.6 .1 9 8 3 , S.24
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   C■ Dumping
3. Im Hinblick auf die Einführung des vorläufigen Zolls hatte die Kommission
   den Normalwert aufgrund von Zahlen für Jugoslawien festgestellt, das als
   am besten geeignetes Marktwirtschaftsland mit Kupfersulfatproduktion an­
   gesehen wurde.
   Der tschechische Ausführer beantragte jedoch, bei der Feststellung des Noi—
   malwerts Oesterreich als Vergleichsland heranzuziehen. Aufgrund der der
   Kommission vorliegenden Informationen war jedoch der im Verlauf der ersten
   Sachaufklärung festgestelIte Normalwert für die Ausführer günstiger als der
   entsprechende österreichische Wert; infolgedessen wird die erste Sachauf­
   klärung bezüglich des Normalwerts und des Dumpingsbestätigt. Die betroffe­
   nen Ausführer haben diese Feststellungen akzeptiert.
   D. Schädigung
4. Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Industriezweigs der Gemein­
   schaft wurde nicht vorgelegt.
   Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 enthal­
   tenen Schlussfolgerungen bezüglich der Schädigung bestätigt.
   Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung
   des Sachverhalts, dass durch die gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit
   Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR unabhängig von anderen Fak­
   toren eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
   E. Interesse der Gemeinschaft
5. Von der verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft oder anderen interessierten
   Kreisen wurde seit der Einführung des vorläufigen Zolls kein neues Beweis-
   material vorgelegt, und die Kommission sieht daher ihre in der Verordnung
   (EWG) Nr. 1479/83 enthaltenen Feststellungen bezüglich der Gemeinschafts­
   interessen als bestätigt an.
 ---pagebreak---                          - 3 -
    Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft
    die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kupfer­
    sulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR.
    F. Endgültiger Zoll
 6. Angesichts der obigen Feststellung sollte der endgültige Antidumpingzoll in
    gleicher Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden. Um je­
    doch verstärktes Dumping und eine Schädigung durch weitere Senkungen der
    Ausfuhrpreise zu verhindern, erwies es sich als notwendig, die Höhe des Zolls
    zusätzlich zu dem Wertzollsatz des vorläufigen Zolls noch in anderer Form
    auszudrücken. Demnach muss der endgültige Zoll entweder dem Betrag entsprechen
    um den der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zu dem die Ware an
    den ersten Einführer im einführenden Mitgliedstaat verkauft wird, geringer
    ist als 507 oder 475 ECU für die sowjetischen beziehungsweise tschechoslowa­
    kischen Waren, oder dem Betrag, der sich aus der Anwendung des massgeblichen
    Vomhundertsatzes des vorläufigen Zolls ergibt, wobei der höhere der beiden
    Beträge massgebend i s t .
   G. Verpflichtung
7. Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnissen der wei­
   teren Untersuchung unterrichtet. Im weiteren Verlauf wurde von dem tschechi­
   schen Ausführer Chemapol eine Preisverpflichtung bezüglich der Ausfuhren von
   Kupfersulfat nach der Gemeinschaft angeboten.
   Diese Verpflichtung wird sich dahin auswirken, dass die Preise bei der Aus­
   fuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau steigen, das die Kommission
   unter Berücksichtigung der Preise, die den Gemeinschaftsherstellern einen
   angemessenen Gewinn sichern würden, und des von den ersten Käufern der ge-
   dumpten Ware in der Gemeinschaft gezahlten Preises als notwendig erachtete,
   um die Schädigung zu beseitigen.
   Unter diesen Umständen sind die angebotenen Verpflichtungen        annehmbar '
   die Einführung des endgültigen Antidumpingzolls gilt daher nicht für
   die von Chemapol getätigten Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft.
   Der Beratenden Ausschuss hat keine Einwände erhoben.
 ---pagebreak---     H. Vereinnahmung des vor lä u f ig e n Zolls
8. Angesichts der kritischen Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft, die
    durch die gedumpten Einfuhren entstanden i s t , deren Marktanteil seit der
    Einleitung des Verfahrens weiter gestiegen i s t , sind die als Sicherheit für
    den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe des end­
   gültigen Zolls zu vereinnahmen -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                Artikel 1
   1. Auf Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
        (NIMEXE-Kennziffer 28.38-27) mit Ursprung in der Tschechoslowakei un der
       UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
   2. Der Zoll entspricht:
      entweder dem Betrag, um den der Preis je Tonne Eigengewicht, frei Gemein-
       schaftsgrenze, unverzollt, folgende Beträge unterschreitet:
      - 50? ECU für Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei
      - 475 ECU für Kupfersulfat mit Ursprung in der UdSSR
   oder
      - 15 % dieses Preises für Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei
         und
      - 17 % dieses Preises für Kupfersulfat mit Ursprung in der UdSSR;
         dabei ist jeweils der höhere Betrag anzuwenden.
   3. Der Zoll gilt nicht für Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei,
      die von Chemapol Foreign Trade Company Limited, Prag, ausgeführt werden.
  4. Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen mass­
      gebend.
                               Artikel 2
  Die von Chemapol Foreign Trade Company Limited angebotenen Preisverpflich­
  tung wird angenommen.
                               Artikel 3
  Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1479/83 als Sicherheit
  für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden in voller Höhe
  endgültig vereinnahmt.
                               Artikel 4
  Diese Verordnung t r i t t am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
  Diese Verordnung i s t in a l l e n ihren Teilen v e r b i n d l ic h und g i l t unmit te lb ar
  in jedem M i t g l i e d s t a a t .
  Geschehen zu Brüssel am                                           Im Namen des Rates