CELEX: 52004PC0825
Language: de
Date: 2004-12-22
Title: Vorschlag für eine verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004PC0825

Vorschlag für eine verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan  /* KOM/2004/0825 endg. */  

	Brüssel, den 22.12.2004KOM(2004)825 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG (EG) DES RATESzur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (wie später geändert) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan ein. Dabei befreite er ausdrücklich die im Anhang zu der Verordnung aufgeführten Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition in der genannten Verordnung fallen, aber nicht als Sendekamerasysteme angesehen werden können.Im September 2000 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 die endgültigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.Zwei japanische ausführende Hersteller von Fernsehkamerasystemen haben bei der Kommission beantragt, bestimmte Modelle professioneller Fernsehkamerasysteme in den Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufzunehmen und auf diese Weise von dem Antidumpingzoll zu befreien.Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält ausführlichere Informationen, aus denen hervorgeht, dass beide Modelle als professionelle Fernsehkamerasysteme eingestuft wurden, weshalb sie von dem Antidumpingzoll befreit und in den erwähnten Anhang aufgenommen werden sollten.Die betroffenen Parteien wurden hierüber unterrichtet und erhoben keine Einwände gegen den beigefügten Vorschlag. Der Antidumpingausschuss wurde konsultiert und befürwortete den Vorschlag einstimmig.Es wird daher vorgeschlagen, den Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zu ändern und die Veröffentlichung der beigefügten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu genehmigen.Vorschlag für eineVERORDNUNG (EG) DES RATESzur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in JapanDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94[2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend „FKS“ abgekürzt) mit Ursprung in Japan ein.(2) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte, im Anhang zu jener Verordnung (nachstehend „Anhang“ genannt) aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als FKS angesehen werden können.(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95[3] änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates. Die Änderung betraf vor allem die Definition der betroffenen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97[4] die endgültigen Zollsätze für zwei betroffene Unternehmen, Sony Corporation und Ikegami Tsushinki Co Ltd. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme durch die Aufnahme in den Anhang ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll.(5) Im Januar 1999 und im Januar 2000 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 mit den Verordnungen (EG) Nr. 193/1999[5] und (EG) Nr. 176/2000[6] und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind. Im Oktober 2004 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/2004[7] die Verordnung (EG) Nr. 176/2000.(6) Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000[8] die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (wie später geändert) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.(7) Im Januar 2001 und im Mai 2001 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 mit den Verordnungen (EG) Nr. 198/2001[9] und (EG) Nr. 951/2001[10], um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.(8) Nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bestätigte der Rat im September 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1900/2001[11] die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 auf Einfuhren von FKS des ausführenden Herstellers Hitachi Denshi Ltd. eingeführt worden war.(9) Im September 2002 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1696/2002[12] erneut die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000, um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.(10) Im April 2004 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 825/2004[13] erneut die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000, um bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufzunehmen und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME1. Verfahren(11) Zwei japanische ausführende Hersteller, Sony Corporation (nachstehend „Sony“ genannt) und Victor Company of Japan Limited (nachstehend „JVC“ genannt), teilten der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang und damit deren Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll.(12) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hiervon und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend geändert werden muss.2. In die Untersuchung einbezogene Modelle(13) Die Anträge auf Befreiung von den geltenden Antidumpingzöllen betrafen die folgenden Kamerasystemmodelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:i) Sony:-  Sucher HDVF-C30Wii) JVC:-  Kamerakopf KY-F560EDer Sucher von Sony wurde als Modell angeboten, das ausschließlich mit Camcordern verwendet werden kann, also Kameras, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 fallen. Das Modell von JVC war als Nachfolgemodell eines professionellen Kameramodells, das bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit ist, aufgemacht.3. Feststellungeni) Sucher HDVF-C30W(14) In Bezug auf den Sucher HDVF-C30W ergab die Untersuchung, dass dieser der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entspricht. Er kann jedoch nur mit Kameraköpfen verwendet werden, die nicht der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) jener Verordnung entsprechen. Insbesondere beträgt der Störabstand dieser Kameraköpfe 54 dB, wohingegen die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 für die Kameraköpfe „55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung“ vorschreibt. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass dieser Sucher als professionelles Kamerasystem gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollte. Daher sollte dieser Sucher von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang aufgenommen werden.(15) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollte dieses Modell ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren des folgenden Suchers ab dem 1. April 2003 vom Antidumpingzoll zu befreien:Sony – Sucher HDVF-C30Wii) Kamerakopf KY-F560E(16) In Bezug auf den Kamerakopf KY-F560E ergab die Untersuchung, dass dieses Modell zwar der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entspricht, jedoch überwiegend in technischen und medizintechnischen Anwendungen eingesetzt wird. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass dieses Modell als professionelles Kamerasystem gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollte. Es sollte daher von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang aufgenommen werden.(17) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollte dieses Modell ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren des folgenden Kameramodells ab dem 15. April 2004 vom Antidumpingzoll zu befreien:JVC – Kamerakopf KY-F560E4. Information der betroffenen Parteien und Schlussfolgerungen(18) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der betroffenen Parteien erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission.(19) Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ist deshalb entsprechend zu ändern –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.Artikel 21. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.2. Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der nachstehend genannten, von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle:a) Sony Corporation (Sony) ab dem 1. April 2003:-  Sucher HDVF-C30Wb) Victor Company of Japan Limited (JVC) ab dem 15. April 2004:-  Kamerakopf KY-F560EDiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGListe professioneller, nicht für Sendezwecke verwendbarer Kamerasysteme, die von den Maßnahmen befreit sind+++++ TABLE +++++[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).[2] ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2000 des Rates (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29).[3] ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 11.[4] ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.[5] ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10.[6] ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29.[7] ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 1.[8] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 12).[9] ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 1.[10] ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 18.[11] ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 3.[12] ABl. L 259 vom 27.9.2002, S. 1.[13] ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 12.