CELEX: 51964PC0217
Language: de
Date: 1964-06-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 50/64/EWG und Nr. 51/64/EWG in bezug auf Fälle höherer Gewalt (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 217
Vol. 1964/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                VI/KOM (64 ) 217 endg .
                                                Brüssel , den 19 . Juni 1964
                                                Orig ,  F
                            VORSCHLAG EIHER
                          VERORDNUNG DES RATS
      zur Ergänzung der Verordnungen Nr . 50/ 64/EWG und Nr . 51/64/EWG
                 in bezug auf Fälle höherer Gewalt
                  (Vorlage der Kommission an den Rat )
   Vl/KOM(64 ) 217 endg .
 ---pagebreak---                                 Vorschlags einer
                              VER0RDM1FG DES PATS
                   zur Ergänzung der Verordnungen Kr . 5O/ 64/ EWG
                                   und Nr . 51/64/EWG
                           in "bezug auf Fälle höherer Gewalt
                    (Vorlage der Kommission an den Ra+ )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I6/64/EWG des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis ( l ), insbesondere auf
Artikel 11 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Grundes
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 16 /64/EWG erläßt der ftat Durchfüh-
rungsbestimmungen über die Vorausfestsetzung des Abschöpfungsbetrags für Reis
und Bruchreis ■und legt insbesondere die Maßnahmen fest , die bei außergewöhn­
lichen Umständen anzuwenden sind | hierzu sind außer den Fällen des Artikels 6
der Verordnung Nr . 50/64/EWG ( 2 ), auf die in Artikel 2 der Verordnung Nr . 51/64/
EWG ( 3 ) verwiesen wird , die Fälle höherer Gewalt zu rechnen , die eine Verzögerung
der Einfuhr zur Folge haben und zweckmäßigerweise berücksichtigt werden müssen ,
damit dem Importeur der Vorteil der Vorausfestsetzung nicht verloren geht .
Zwischen der Berücksichtigung der Fälle höherer Gewalt bei Einfuhrlizenzen und
Kautionen und der Berücksichtigung solcher Fälle bei der vorherigen Festsetzung
des Abschöpfungsbetrags und bei der Prämie besteht ein enger Zusammenhang ! daher
muß der Kommission die Möglichkeit gegeben werden , alle diese Fragen unter den­
selben Bedingungen und nach dem gleichen Verfahren zu regeln , wie es der Hat in
Artikel 10 der Verordnung Nr , I6/64/EWG vorgesehen hat , und die Verordnungen
Nr . 50/64/EWG und Nr . 51/64/EWG zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?
                                      Artikel 1
        Die Verordnung Nr . 50/64/EWG wird durch den folgenden Artikel 7 his er­
gänzt ? " Die die Prämie betreffenden Maßnahmen , die anzuwenden sind , wenn die
Einfuhr aus Gründen höherer Gewalt nicht innerhalb des bei der Antragstellung an­
gegebenen Monats durchgeführt wurde , bestimmen sich nach Maßgabe der Modalitäten ,
die nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung Nr . 16/64 /EWG erlassen werden .
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                              Artikel 2
        Die Verordnung Nr . 51/64/EWG wird, durch den folgenden Artikel 3
ergänzts "Die "den Abschöpfungs betrag betreffenden Maßnahmen für die in
Artikel 7       der Verordnung Nr . . 50/64/EWG vorgesehenen Fälle bestimmen
sich nach Maßgabe der Modalitäten , die nach dem Verfahren des Artikels 23
der Verordnung Nr . I6/64/EWG erlassen werden ."
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Rats
                                      Der Präsident
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27.2.64 S « 574/ 64
(2)      "       "         "              11        Nr . 72 vom 9.5.64 S. 1147/64
(3)      "       »         "              "         Nr . 72 vom 9.5.64 S. 1148/64