CELEX: E2001J0006
Language: de
Date: 2002-10-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache E-6/01: Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) um ein Gutachten in der Rechtssache CIBA Speciality Chemicals Water Treatment Ltd u. a. gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Gebietskörperschaften und Regionalentwicklung (Verfahrensordnung — Zulässigkeit — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Zuständigkeit des Gemeinsamen EWR-Ausschusses)

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001J0006

Urteil des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache E-6/01: Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) um ein Gutachten in der Rechtssache CIBA Speciality Chemicals Water Treatment Ltd u. a. gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Gebietskörperschaften und Regionalentwicklung (Verfahrensordnung — Zulässigkeit — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Zuständigkeit des Gemeinsamen EWR-Ausschusses)  

Amtsblatt Nr. C 010 vom 16/01/2003 S. 0010 - 0010

Urteil des Gerichtshofsvom 9. Oktober 2002in der Rechtssache E-6/01: Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) um ein Gutachten in der Rechtssache CIBA Speciality Chemicals Water Treatment Ltd u. a. gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Gebietskörperschaften und RegionalentwicklungVerfahrensordnung - Zulässigkeit - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Zuständigkeit des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(2003/C 10/09)In der Rechtssache E-6/01, Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Erstellung eines Gutachtens in der vor dem Amtsgericht anhängigen Rechtssache zwischen CIBA Speciality Chemicals Water Treatment Ltd u. a. gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch das Ministerium für Gebietskörperschaften und Regionalentwicklung über die Auslegung von: Artikel 92, 93, 98 und 102 EWR-Abkommen; Artikel 97 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Anhang II zum EWR-Abkommen, Kapitel XV (Gefährliche Stoffe), Punkt 1, insbesondere die Erklärung über mögliche Ausnahmeregelungen eines EFTA-Staates zur den Gemeinschaftsrechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe; Gemeinsame Erklärung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Juni 1995 zu Anhang II Kapitel XV - über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährliche Stoffe - des EWR-Abkommens (ABl. C 6 vom 11.1.1996, S. 7), insbesondere Anhang II zur Gemeinsamen Erklärung über bestimmte Ausnahmeregelungen Norwegens; sowie Gemeinsame Erklärung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999 zu Anhang II Kapitel XV - über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährliche Stoffe - des EWR-Abkommens (ABl. C 185 vom 1.7.1999, s. 6), insbesondere der Anhang zur Gemeinsamen Erklärung über bestimmte Ausnahmeregelungen Norwegens, hat der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Präsident, Carl Baudenbacher und Per Tresselt, Richter, am 9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:Der Gemeinsame EWR-Ausschuss war für die Annahme der Gemeinsamen Erklärung vom 26. März 1999, in der Norwegen bestimmte Ausnahmen zu den Gemeinschaftsrechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe gewährt wurden, zuständig.