CELEX: 21977A0919(01)
Language: da
Date: 1976-12-03 00:00:00
Title: Konventionen om beskyttelse af Rhinen mod kemisk forurening

Avis juridique important

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21977A0919(01)

Konventionen om beskyttelse af Rhinen mod kemisk forurening  

EF-Tidende nr. L 240 af 19/09/1977 s. 0037 - 0063 den spanske specialudgave: Kapitel 15 bind 2 s. 0048-0057  den portugisiske specialudgave: Kapitel 15 bind 2 s. 0048-0057  DA L 240 19/09/1977 P. 0053-0063 DE L 240 19/09/1977 P. 0053-0063 EN L 240 19/09/1977 P. 0037-0047 FR L 240 19/09/1977 P. 0037-0047 IT L 240 19/09/1977 P. 0053-0063 NL L 240 19/09/1977 P. 0053-0063

UEBEREINKOMMEN zum Schutz des Rheins gegen chemische VerunreinigungDIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REGIERUNG DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK, DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DIE REGIERUNG DES KOENIGREICHS DER NIEDERLANDE, DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DIE EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 29. April 1963 und die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 ueber die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung, im Hinblick daraufm dass die chemische Verunreinigung des Rheinwassers seine Tier- und Pflanzenwelt bedroht und auch unerwuenschte Auswirkungen auf das Meerwasser hat, im Bewusstsein der Gefahren, die sich hieraus fuer bestimmte Nutzungen des Rheinwassers ergeben koennen, von dem Wunsch geleitet, die Guete des Rheinwassers im Hinblick auf diese Nutzungen zu verbessern, in Erwaegung, dass der Rhein weiteren Nutzungen, insbesondere der Schiffahrt und als Vorfluter fuer Abwasser dient, ueberzeugt, dass das internationale Vorgehen zum Schutz des Rheinwassers gegen chemische Verunreinigung im Zusammenhang mit den sonstigen Bemuehungen zum Schutz des Rheinwassers, insbesondere den Bemuehungen zum Abschluss von UEbereinkommen gegen Verunreinigung durch Chloride und thermische Verunreinigung bewertet werden muss, und dass dieses Vorgehen Teil der fortlaufenden und zusammenhaengenden Massnahmen ist, um Suesswasser und Meerwasser vor Verunreinigung zu schuetzen, im Hinblick auf das Vorgehen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz der Gewaesser, insbesondere im Rahmen der Richtlinie des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefaehrlicher Stoffe in die Gewaesser der Gemeinschaft, bezugnehmend auf die Ergebnisse der Ministerkonferenzen vom 25. und 26. Oktober 1972 in Den Haag, vom 4. und 5. Dezember 1973 in Bonn und vom 1. April 1976 in Paris ueber den Schutz des Rheins gegen Verunreinigung, SIND WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien ergreifen zur Verbesserung der Guete des Rheinwassers nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die geeigneten Massnahmen, a) um die Verunreinigung der oberirdischen Gewaesser des Rheineinzugsgebiets durch die gefaehrlichen Stoffe der Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus Anhang I (im folgenden als "Stoffe aus Anhang I" bezeichnet) zu beseitigen. Sie beabsichtigen, die Beseitigung der Ableitung dieser Stoffe schrittweise zu erreichen, wobei die Ergebnisse der von den Sachverstaendigen fuer jeden einzelnen dieser Stoffe durchgefuehrten Untersuchungen sowie die verfuegbaren technischen Mittel zu beruecksichtigen sind; b) um die Verunreinigung des Rheinwassers durch die gefaehrlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus Anhang II (im folgenden als "Stoffe aus Anhang II" bezeichnet) zu verringern. (2) Die in Absatz 1 genannten Massnahmen beruecksichtigen in einem vernuenftigen Masse den Umstand, dass das Rheinwasser zu folgenden Zwecken genutzt wird: a) Trinkwassergewinnung fuer den menschlichen Verbrauch, b) Verbrauch durch Haustiere oder freilebende Tiere, c) Erhaltung und Pflege der Lebensbedingungen freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen und Erhaltung der Selbstreinigungskraft der Gewaesser, d) Fischerei, e) Erholung unter Beruecksichtigung hygienischer und aesthetischer Erfordernisse, f) unmittelbare oder mittelbare Zuleitungen von Suesswasser zu landwirtschaftlich genutzten Flaechen, g) Gewinnung von Wasser zu gewerblichen Zwekken, und die Notwendigkeit, eine annehmbare Guete des Meerwassers zu erhalten. (3) Die Bestimmungen dieses UEbereinkommens stellen nur einen ersten Schritt zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zieles dar, (4) Anhang A dieses UEbereinkommens umschreibt, was die Vertragsparteien bei dessen Durchfuehrung unter "Rhein" verstehen. Artikel 2 (1) Die Regierungen, die Vertragspartei dieses UEbereinkommens sind, lassen nach Massgabe des Anhangs III Nummer 1 zu ihrem Gebrauch eine nationale Bestandsaufnahme der Ableitungen vornehmen, die in die oberirdischen Gewaesser des Rheineinzugsgebiets erfolgen und Stoffe aus Anhang I enthalten koennen, fuer welche Emissionsnormen gelten. (2) Die Regierungen teilen der Internationalen Kommission uim Schutz des Rheins gegen Verunreinigung (im folgenden als "Internationale Kommission" bezeichnet) nach Massgabe des Anhangs III Nummer 2 die Bestandteile ihrer Bestandsaufnahme mit, die regelmaessig, und zwar mindestens alle drei Jahre, auf den neuesten Stand gebracht wird. (3) Die Vorschlaege der Internationalen Kommission nach Artikel 6 Absatz 3 koennen erforderlichenfalls eine Bestandsaufnahme verschiedener Stoffe aus Anhang II umfassen. Artikel 3 (1) Jede Ableitung in die oberirdischen Gewaesser des Rheineinzugsgebiets, die einen der Stoffe aus Anhang I enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zustaendigen Behoerde der betreffenden Regierung. (2) Fuer Ableitungen dieser Stoffe in die oberirdischen Gewaesser des Rheineinzugsgebiets und, sofern es fuer die Anwendung dieses UEbereinkommens erforderlich ist, fuer Ableitungen dieser Stoffe in die Kanalisation, werden mit dieser Genehmigung Emissionsnormen festgesetzt, welche die anch Artikel 5 festgelegten Grenzwerte nicht ueberschreiten duerfen. (3) Bei bestehenden Ableitungen dieser Stoffe setzt die Genehmigung eine Frist fest, innerhalb derer die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen erfuellt werden muessen. Diese Frist darf die nach Artikel 5 Absatz 3 gesetzten Fristbegrenzungen nicht ueberschreiten. (4) Die Genehmigung darf nur fuer einen begrenzten Zeitraum erteilt werden. Sie kann unter Beruecksichtigung etwaiger AEnderungen der Grenzwerte des Artikels 5 erneuert werden. Artikel 4 (1) Die in den Genehmigungen nach Artikel 3 festgesetzten Emissionsnormen legen folgendes fest: a) die in Ableitungen zulaessige maximale Konzentration eines Stoffes. Im Fall der Verduennung ist der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Grenzwert durch den Verduennungsfaktor zu teilen; b) die in einem oder mehreren bestimmten Zeitraeumen in Ableitungen zulaessige Hoechstmenge eines Stoffes. Diese Menge kann erforderlichenfalls darueber hinaus in Gewichtseinheit des Schadstoffs je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Taetigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit) ausgedrueckt werden. (2) Erklaert der Ableiter, dass er die vorgeschriebenen Emissionsnormen nicht einhalten kann, oder stellt die zustaendige Behoerde der betreffenden Regierung dies fest, so wird die Genehmigung verweigert. (3) Werden die Emissionsnormen nicht eingehalten, so trifft die zustaendige Behoerde der betreffenden Regierung alle zweckdienlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen fuer die Genehmigung erfuellt werden und dass die Ableitung erforderlichenfalls verboten wird. Artikel 5 (1) Die Internationale Kommission schlaegt die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Grenzwerte vor und, falls erforderlich, deren Anwendung auf die Ableitungen in die Kanalisation. Diese Grenzwerte werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. Nach ihrer Annahme werden sie in Anhang IV aufgenommen. (2) Diese Grenzwerte werden bestimmt a) durch die in den Ableitungen zulaessige maximale Konzentration eines Stoffes und, b) sofern zweckdienlich, durch die zulaessige Hoechstmenge eines solchen Stoffes, ausgedrueckt in Gewichtseinheit des Schadstoffs je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Taetigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit). Sofern zweckdienlich, werden die Grenzwerte fuer industrielle Abwaesser fuer einzelne Industriezweige und Produktarten festgelegt. Die Grenzwerte fuer die Stoffe aus Anhang I werden hauptsaechlich an Hand der nachstehenden Faktoren festgesetzt: - Toxizitaet, - Langlebigkeit, - Bioakkumulation, und zwar unter Beruecksichtigung der besten verfuegbaren technischen Hilfsmittel. (3) Die Internationale Kommission schlaegt den Vertragsparteien die Fristbegrenzungen nach Artikel 3 Absatz 3 vor, und zwar unter Beruecksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Industriezweige und gegebenenfalls der Produktarten. Diese Fristbegrenzungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. (4) Die Internationale Kommission verwendet die an den internationalen Messpunkten angefallenen Ergebnisse, um zu ermitteln, in welchem Masse sich der Gehalt des Rheinwassers an Stoffen aus Anhang I nach Anwendung der vorstehenen Vorschriften veraendert. (5) Die Internationale Kommission kann im Hinblick auf die Guete des Rheinwassers, falls erforderlich, insbesondere unter Beruecksichtigung der Toxizitaet, der Langlebigkeit und der Bioakkumulation des betreffenden Stoffes, andere Massnahmen zur Verminderung der Verunreinigung des Rheinwassers vorschlagen. Diese Vorschlaege werden nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen. Artikel 6 (1) Jede Ableitung eines der Stoffe aus Anhang II, welche die Guete des Rheinwassers beeintraechtigen kann, muss zwecks strenger Begrenzung Gegenstand einer Regelung durch die nationalen Behoerden sein. (2) Die Regierungen, die Vertragspartei dieses UEbereinkommens sind, bemuehen sich, innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses UEbereinkommens nationale Programme zur Verringerung der Verunreinigung des Rheinwassers durch die Stoffe aus Anhang II aufzustellen, zu deren Durchfuehrung sie insbesondere die in den Absaetzen 1, 4, 5, 6 und 7 dieses Artikels erwaehnten Mittel anwenden. (3) Vor Festlegung der nationalen Programme beraten die Vertragsparteien in der Internationalen Kommission mit dem Ziel, diese Programme aufeinander abzustimmen. Zu diesem Zweck vergleicht die Internationale Kommission regelmaessig die Entwuerfe der nationalen Programme, um sicherzustellen, dass diese Entwuerfe hinsichtlich ihrer Ziele und Mittel miteinander im Einklang stehen; sie legt Vorschlaege vor, insbesondere um gemeinsame Ziele fuer die Verringerung der Verunreinigung des Rheinwassers zu erreichen. Diese Vorschlaege werden nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen. Der Vergleich der Entwuerfe der nationalen Programme darf nicht zu einer Verzoegerung der Massnahmen fuehren, die auf nationaler oder regionaler Ebene zur Verringerung der Verunreinigung des Rheinwassers zu treffen sind. (4) Jede Ableitung, die einen der Stoffe aus Anhang II enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zustaendigen Behoerde der betreffenden Regierung, in der die Emissionsnormen festgesetzt werden. Diese sind nach den gemaess Absatz 5 festgelegten Qualitaetszielen auszurichten. (5) Die Programme nach Absatz 2 umfassen Qualitaetsziele fuer das Rheinwasser. (6) Die Programme koennen auch spezufische Vorschriften fuer die Zusammensetzung und die Verwendung von Stoffen oder Stoffgruppen sowie Produkten enthalten; sie beruecksichtigen die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen Fortschritte. (7) In den Programmen werden die Fristen fuer ihre Durchfuehrung festgelegt. (8) Die Programme und die Ergebnisse ihrer Durchfuehrung werden der Internationalen Kommission in zusammengefasster Form mitgeteilt. Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien treffen alle gesetzgeberischen und Verwaltungsmassnahmen, um zu gewaehrleisten, dass das Lagern und Ablagern der Stoffe aus den Anhaengen I und II so vorgenommen werden, dass fuer das Rheinwasser keine Gefahr der Verunreinigung besteht. (2) Die Internationale Kommission schlaegt den Vertragsparteien, falls erforderlich, geeignete Massnahmen zum Schutz des Grundwassers vor, um der Verunreinigung des Rheinwassers durch die Stoffe aus den Anhaengen I und II vorzubeugen. Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien sorgen dafuer, dass die Ableitungen nach Massgabe dieses UEbereinkommens kontrolliert werden. (2) Sie unterrichten die Internationale Kommission jaehrlich ueber die gewonnenen Erfahrungen. Artikel 9 Die Durchfuehrung der auf Grund dieses UEbereinkommens getroffenen Massnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verunreinigung des Rheinwassers zur Folge haben. Artikel 10 (1) Zur Kontrolle des Gehalts des Rheinwassers an Stoffen aus den Anhaengen I und II uebernimmt jede betroffene Regierung an den vereinbarten Messstationen am Rhein die Aufstellung und den Betrieb der Messsysteme und -geraete zur Feststellung der Konzentration der genannten Stoffe. (2) Jede betroffene Regierung unterrichter die Internationale Kommission regelmaessig, und zwar mindestens einmal jaehrlich, ueber die Ergebnisse dieser Kontrollen. (3) Die Internationale Kommission erstellt einen Jahresbericht, in dem die Ergebnisse der Kontrollen zusammengefasst werden, und der es erlaubt, die Entwicklung der Guete des Rheinwassers zu verfolgen. Artikel 11 Stellt eine Regierung, die Vertragspartei dieses UEbereinkommens ist, im Rheinwasser ein ploetzliches erhebliches Ansteigen der Stoffe aus den Anhaengen I und II fest oder erhaelt sie von einem Unfall Kenntnis, dessen Auswirkungen geeignet sind, die Guete dieses Wassers ernstlich zu bedrohen, so unterrichtet sie nach einem von der Internationalen Kommission auszuarbeitenden Verfahren unverzueglich die Internationale Kommission und die Vertragsparteien, die hiervon betroffen sein koennen. Artikel 12 (1) Die Vertragsparteien unterrichten die Internationale Kommission regelmaessig ueber ihre bei der Durchfuehrung dieses UEbereinkommens gewonnenen Erfahrungen. (2) Die Internationale Kommission spricht gegebenenfalls Empfehlungen aus, um die Durchfuehrung dieses UEbereinkommens nach und nach zu verbessern. Artikel 13 Die Internationale Kommission erarbeitet Empfehlungen, um durch den Einsetz geeigneter Mess- und Analysenmethoden zu vergleichbaren Ergebnissen zu gelangen. Artikel 14 (1) Die Anhaenge I bis IV, die Bestandteil dieses UEbereinkommens sind, koennen zur Anpassung an die technische und wissenschaftliche Entwicklung oder zur wirksameren Bekaempfung der chemischen Verunreinigung des Rheinwassers geaendert und ergaenzt werden. (2) Zu diesem Zweck empfiehlt die Internationale Kommission die ihr angebracht erscheinenden AEnderungen oder Zusaetze. (3) Die geaenderten oder ergaenzten Texte treten nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien in Kraft. Artikel 15 Jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien ueber die Auslegung oder die Durchfuehrung dieses UEbereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird, sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen, auf Antrag einer Streitpartei dem Schiedsverfahren nach Massgabe des Anhangs B unterworfen, der Bestandteil des UEbereinkommens ist. Artikel 16 Bei der Durchfuehrung dieses UEbereinkommens handeln die Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Bereich ihrer jeweiligen Zustaendigkeit. Artikel 17 (1) Jede Unterzeichnerpartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dass ihre Verfahren zum Inkrafttreten dieses UEbereinkommens durchgefuehrt sind. (2) Vorbehaltlich der Notifikation durch jede Vertragspartei, dass die erforderlichen Verfahren fuer das Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung ueber die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durchgefuehrt sind, tritt dieses UEbereinkommen am ersten Tag des uebernaechsten Monats nach Eingang der letzten Notifikation gemaess Absatz 1 in Kraft. Artikel 18 Dieses UEbereinkommen kann nach Ablauf von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit von jeder Vertragspartei durch eine Erklaerung an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gekuendigt werden. Die Kuendigung wird fuer die kuendigende Vertragspartei sechs Monate nach Eingang der Erklaerung bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam. Artikel 19 Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterrichtet die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Eingangs jeder Notifikation oder Erklaerung nach den Artikeln 14, 17 und 18. Artikel 20 (1) Wird die Vereinbarung vom 29. April 1963 ueber die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung von einer ihrer Vertragsparteien gekuendigt, so nehmen die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen ueber die erforderlichen Massnahmen auf, um die Fortfuehrung der Aufgaben zu gewaehrleisten, die der Internationalen Kommission nach diesem UEbereinkommen obliegen. (2) Wird innerhalb sechs Monaten nach Aufnahme der Konsultationen keine Einigung erzielt, so kann jede Vertragspartei dieses UEbereinkommen jederzeit nach Artikel 18 kuendigen, ohne den Ablauf der Frist von drei Jahren abzuwarten. Artikel 21 Dieses UEbereinkommen, das in einer Urschrift in deutscher, franzoesischer und niederlaendischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt; diese uebermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1976. Fuer die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Fuer die Regierung der Franzoesischen Republik: Fuer die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg: Fuer die Regierung des Koenigreichs der Niederlande: Fuer die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Fuer die Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft: ANHANG A Fuer die Durchfuehrung dieses UEbereinkommens beginnt der Rhein am Ausfluss des Untersees und umfasst die Arme, durch die sein Wasser frei in die Nordsee fliesst, bis zur Kuestenlinie, einschliesslich der IJssel bis Kampen. Bei der Aufstellung der nationalen Programme nach Artikel 6 dieses UEbereinkommens, soweit es um Qualitaetsziele geht, und der Koordinierung dieser Programme in der Internationalen Kommission wird je nach Fall eine Unterscheidung zwischen Suesswasser und Brackwasser des Flusses beruecksichtigt. ANHANG B SCHEIDSVERFAHREN (1) Sofern die Streitparteien nichts anderes beschliessen, bestimmt sich das Schiedsverfahren nach diesem Anhang. (2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, jede Streitpartei bestellt einen Schiedsrichter; die beiden so bestellten Schiedsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts taetig wird. Ist der Obmann des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestellt worden, so bestellt ihn der Praesident des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte auf Antrag der zuerst handelnden Partei binnen weiterer zwei Monate. (3) Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags nach Artikel 15 des UEbereinkommens einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Praesidenten des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte hiermit befassen, der den Obmann des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate bestellt. Sobald der Obmann des Schiedsgerichts ernannt ist, fordert er die Partei, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, dies binnen zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser Frist befasst er den Praesidenten des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte, der diese Ernennung binnen weiterer zwei Monate vornimmt. (4) Ist der Praesident des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte in den in den vorstehenden Absaetzen erwaehnten Faellen verhindert oder ist er Staatsangehoeriger einer der Streitparteien, so obliegt die Bestellung des Obmanns des Schiedsgerichts oder die Ernennung des Schiedsrichters dem Vizepraesidenten des Gerichtshofs oder dem dienstaeltesten Mitglied des Gerichtshofs, die nicht verhindert und nicht Staatsangehoerige einer Streitpartei sind. (5) Diese Bestimmungen finden sinngemaess bei der Besetzung frei werdender Stellen Anwendung. (6) Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Voelkerrechts und insbesondere nach den Vorschriften des UEbereinkommens. (7) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sowohl in Verfahrens- als auch in materiellen Fragen werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen; die Abwesenheit oder die Stimmenthaltung eines von den Parteien bestellten Mitglieds des Gerichtes hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag. Die Entscheidungen des Gerichtes sind fuer die Parteien bindend. Diese tragen die Kosten fuer den von ihnen bestellten Schiedsrichter und teilen sich zu gleichen Teilen in die anderen Kosten. Fuer die weiteren Fragen gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung. (8) Im Fall von Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien, von denen nur eine ein Mitgliedstaat der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ist - die ihrerseits selbst Vertragspartei ist -, richtet die andere Partei gemeinsam innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mitteilen, ob der Mitgliedstaat, die Gemeinschaft oder der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. Ergeht eine solche Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft fuer die Anwendung dieses Anhangs als ein und dieselbe Streitpartei. Das gleiche gilt, wenn der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. ANHANG I Stoffamilien und Stoffgruppen Der Anhang I umfasst bestimmte einzelne Stoffe folgender Stoffamilien oder -gruppen, die hauptsaechlich auf Grund ihrer Toxizitaet, ihrer Langlebigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwaehlen sind, mit Ausnahme von biologisch unschaedlichen Stoffen und Stoffen, die rasch in biologisch unschaedliche Stoffe umgewandelt werden: 1. organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden koennen, 2. organische Phosphorverbindungen, 3. organische Zinnverbindungen, 4. Stoffe, deren krebserregende Wirkung im oder durch das Wasser erwiesen ist (1),(1) Sofern bestimmte Stoffe aus Anhang II krebserregende Wirkung haben, fallen sie unter Nummer 4 dieses Anhangs. 5. Quecksilber und Quecksilberverbindungen, 6. Kadmium und Kadmiumverbindungen, 7. bestaendige Mineraloele und aus Erdoel gewonnene bestaendige Kohlenwasserstoffe. ANHANG II Stoffamilien und Stoffgruppen Der Anhang II umfasst - diejenigen Stoffe der im Anhang I aufgefuehrten Stoffamilien und Stoffgruppen, fuer welche die in Artikel 5 des UEbereinkommens vorgesehenen Grenzwerte nicht festgelegt werden, - bestimmte einzelne Stoffe und bestimmte Stoffkategorien aus den nachstehend aufgefuehrten Stoffamilien und Stoffgruppen, dir fuer die Gewaesser schaedlich sind, wobei die schaedlichen Auswirkungen jedoch auf eine bestimmte Zone beschraenkt sein koennen und von den Merkmalen des aufnehmenden Gewaessers und der Lokalisierung abhaengen. Stoffamilien und Stoffgruppen nach dem zweiten Gedankenstrich: 1. Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen: 1. Zink 2. Kupfer 3. Nickel 4. Chrom 5. Blei 6. Selen 7. Arsen 8. Antimon 9. Molybdaen 10. Titan 11. Zinn 12. Barium 13. Beryllium 14. Bor 15. Uran 16. Vanadium 17. Kobalt 18. Thallium 19. Tellur 20. Silber; 2. Biozide und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht im Anhang I aufgefuehrt sind; 3. Stoffe, die eine abtraegliche Wirkung auf den Geschmack und/oder den Geruch der Erzeugnisse haben, die aus den Gewaessern fuer den menschlichen Verzehr gewonnen werden, sowie Verbindungen, die im Wasser zur Bildung solcher Stoffe fuehren koennen; 4. giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen fuehren koennen, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschaedlich sind oder die sich im Wasser rasch in biologisch unschaedliche Stoffe umwandeln; 5. anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor; 6. nichtbestaendige Mineraloele und aus Erdoel gewonnene nichtbestaendige Kohlenwasserstoffe; 7. Zyanide, Fluoride; 8. Stoffe, die sich auf die Sauerstoffbilanz unguenstig auswirken, insbesondere Ammoniak, Nitrite. ANHANG III 1. Die nationale Bestandsaufnahme nach Artikel 2 Absatz 1 dieses UEbereinkommens umfasst die Ableiter, die Ableitepunkte, die abgeleiteten Stoffe, unterschieden nach ihrer Art, sowie die Menge dieser Stoffe. 2. Die in Artikel 2 Absatz 2 des UEbereinkommens genannten Bestandteile der Bestandsaufnahme beziehen sich auf die jeweiligen Globalmengen der verschiedenen Stoffe aus Anhang I, die in die Gewaesser des Rheineinzugsgebiets zwischen den von der Internationalen Kommission vorgeschlagenen und von allen Vertragsparteien angenommenen Messpunkten eingeleitet werden. ANHANG IV Grenzwerte (Artikel 5) >PLATZ FUER EINE TABELLE>