CELEX: 11951K/PRO/CJ/06
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, BEENDIGUNG DES RICHTERAMTES, ARTIKEL 6

Avis juridique important

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11951K/PRO/CJ/06

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, BEENDIGUNG DES RICHTERAMTES, ARTIKEL 6  

++++  ARTIKEL 6  ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN ENDET DAS AMT EINES RICHTERS DURCH TOD ODER RÜCKTRITT .  BEI RÜCKTRITT EINES RICHTERS IST DAS RÜCKTRITTSSCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ZUR WEITERLEITUNG AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES ZU RICHTEN . MIT DER BENACHRICHTIGUNG DES PRÄSIDENTEN DES RATES WIRD DER SITZ FREI .  MIT AUSNAHME DER FÄLLE, IN DENEN DER NACHSTEHENDE ARTIKEL 7 ANWENDUNG FINDET, BLEIBT JEDER RICHTER BIS ZUM AMTSANTRITT SEINES NACHFOLGERS IM AMT .