CELEX: 31986R0840
Language: de
Date: 1986-03-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 840/86 der Kommission vom 21. März 1986 über den Verkauf auf dem Binnenmarkt von 300 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle zur Verfütterung

22. 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 77/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 840/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . März 1986
                  über den Verkauf auf dem Binnenmarkt von 300 000 Tonnen Weichweizen aus
                          Beständen der italienischen Interventionsstelle zur Verfütterung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ventionsstellen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 3206/85 Q. Überdies ist das betreffende
                                                                  Getreide einer Behandlung zu unterziehen, so daß es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            identifiziert werden kann .
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           schusses für Getreide —
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 7            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 5,
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 231 /86 des Rates
vom 27. Januar 1986 über den Transfer von 300 000                 Die italienische     Interventionsstelle verkauft auf dem
Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Inter­
                                                                  Binnenmarkt durch Ausschreibung 300 000 Tonnen
ventionsstelle nach Italien zur Verwendung in der Tierfüt­        Weichweizen, die Gegenstand des mit der Verordnung
terung (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6,                  (EWG) Nr. 231 /86 vorgesehenen Transfers waren, zur
                                                                  Verwendung in der Fütterung.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Der Verkauf erfolgt nach den Bedingungen des Artikels 1
                                                                  Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 231 /86 und nach
Die Versorgung mit Futtergetreide ist in Italien durch
                                                                  den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
einen gewissen Mangel gekennzeichnet, der besonders
hohe Preise zur Folge hat. Die Tierhaltungsbetriebe               Vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden
befinden sich deshalb in einer wirtschaftlich schwierigen         Verordnung gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 1836/82
Lage.                                                             und (EWG) Nr. 1687/76.
Durch Verkauf bestimmter Mengen Weichweizen, die zur                                         Artikel 2
Verwendung in der Fütterung bestimmt sind und Gegen­
stand des mit der Verordnung (EWG) Nr. 231 /86 vorgese­           (1 ) Der in Artikel 1 genannte Weichweizen wird im
henen Transfers waren, kann die Lage dieser Betriebe              Rahmen von zwei Sondefausschreibungen verkauft :
verbessert werden. Angesichts der besonderen Schwierig­           a) eine Ausschreibung über 100 000 Tonnen wird für die
keiten der Tierhaltung sollte jedoch sichergestellt werden,            Tierhalter eröffnet ;
daß ein Teil der verkauften Mengen unmittelbar diesem
Sektor zugewiesen wird, um dort umgehend in der Fütte­            b) eine Ausschreibung über 200 000 Tonnen wird für alle
rung verwendet zu werden.                                              Marktbeteiligten eröffnet.
                                                                  Die bis zum 15. Mai 1986 im Rahmen der Ausschreibung
Vorbehaltlich einiger Sonderbestimmungen, mit der die             nach Buchstabe a) nicht verkauften Weichweizenmengen
Abwicklung der Maßnahme gemäß dem gesteckten Ziel                 werden der Menge hinzugefügt, die im Rahmen der
gewährleistet werden soll, erfolgt dieser Verkauf zweckmä­        Ausschreibung nach Buchstabe b) zum Verkauf gestellt
ßigerweise nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der              ist.
Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfah­
rens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide              (2) Für die in Absatz 1 genannten Ausschreibungen
durch die Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch        gelten folgende Bedingungen :
die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 0­                               a) sie finden wöchentlich statt ; sie beziehen sich auf
                                                                       Partien, nachdem diese Partien in Hafensilos eingela­
Außerdem gilt hinsichtlich der Kontrolle die Verordnung                gert worden sind ;
(EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976                b) abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestim­                    1836/82 sind Angebote zulässig, die sich im Rahmen
mungen für die Überwachung der Verwendung und/oder                     der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Ausschreibung
Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Inter­                   auf mindestens 25 Tonnen, im Rahmen der in Absatz
                                                                       1 Buchstabe b) genannten Ausschreibung auf minde­
(') ABl. Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                          stens 100 Tonnen beziehen ;
(2) ABl. Nr.  L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 19.
O   ABl. Nr.  L 29 vom 4. 2. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.                        (*) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 371 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                     P) ABl. Nr. L 303 vom 16. 11 . 1985, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 77/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 3 . 86
c) der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den Weich­         mischt und diese Futtermittel vor dem 30. Juni 1986 dem
     weizen vor dem 30. Juni 1986 zur Verwendung in der         Endverbraucher verkauft worden sind.
     Fütterung abzusetzen, und stellt zur Einhaltung dieser
                                                                Die Kaution verfällt, wenn die Nachweise nicht vor dem
     Verpflichtung eine Kaution.
                                                                30. September 1986 erbracht werden.
(3) Abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der            Werden die Nachweise jedoch bis zum 31 . Dezember
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 bezahlt der Zuschlags­             1986 erbracht, so werden 80 v. H. der Kaution freige­
empfänger das Getreide spätestens nach Ablauf einer Frist       geben.
von drei Monaten, ab dem Versandtag der in Artikel 15
der vorstehenden Verordnung genannten Erklärung. Für            (2) Die in Artikel 2 Absatz 4 genannte Kaution ist
das innerhalb eines Monats nach dem Versandtag der              gleich dem Preis, der für das im Rahmen dieser Verord­
betreffenden Erklärung nicht übernommene Getreide               nung zugeschlagene Getreide zu zahlen ist.
trägt er die Risiken und Lagerkosten.
                                                                Diese Kaution wird freigegeben, sobald das Getreide
(4) Wird das Getreide vor der Bezahlung übernommen,             bezahlt ist.
so ist eine Kaution zu stellen, um die Bezahlung der
Ware innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist sicherzu­                                Artikel 4
stellen .
                                                                (1 )  Die italienische Interventionsstelle trifft die erfor­
                                                                derlichen Maßnahmen, um die geregelte Anwendung
                          Artikel 3                             dieser Verordnung hinsichtlich des Verkaufs durch
                                                                Ausschreibung sicherzustellen, und teilt der Kommission
( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) genannte           diese Maßnahmen mit.
Kaution beträgt 8 ECU je Tonne. Diese Kaution wird erst
freigegeben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen          (2) Um die Kontrolle der Verwendung des Weichwei­
worden ist, daß der Weichweizen vor dem 30. Juni 1986           zens in der Fütterung zu erleichtern, nimmt die betref­
Mischfuttermitteln beigemischt worden ist.                      fende Interventionsstelle eine Färbung des Erzeugnisses
                                                                vor, die dessen Identifizierung erlaubt.
Ist der Käufer selbst Tierhalter und der Endverbraucher
des Weichweizens, so gilt der Nachweis der Beimischung                                  Artikel 5
des gekauftens Weichweizens in Mischfuttermittel als
ausreichend. In allen anderen Fällen ist nachzuweisen,          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
daß der gekaufte Weichweizen Mischfuttermitteln beige­          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . März 1986
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident