CELEX: 51972PC0600
Language: de
Date: 1971-06-07
Title: REFORM DER LANDWIRTSCHAPT Anderungen der Vorschläge der Kommission an den Rat vom 29. April 1970 - Dok. KOM(70) 500 (Von der Kommission dem Rat gemäss Artikel 149 Absatz 2 EWG vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 600
Vol. 1972/0060
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(71 ) 600 endg .
                                            Luxemburg , den 7 » Juni 1971
                           REFORM DER LANDWIRTSCHAPT
           Anderungen der Vorschläge der Kommission an den Rat
                        vom 29 . April 1970 - Dok . KOM(70 ) 500
               ( Von der Kommission dem Rat gemäss Artikel
                 149 Absatz 2 EWG vorgelegt )
  K0MC71 ) 600 enfîfr.
 ---pagebreak---                             I I H A L T
BEGRUNDUNG
TEIL A :   Änderungen des Vorschlags einer lichtlinie des Rates über
           die Modernisierlang landwirtschaftlicher Betriebe
TEIL B ;   Änderungen des Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur
           Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs­
           tätigkeit und Verwendung der landwirtschaftlich genutzten
           Fläche . für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung
TEIL C :   Änderungen des Vorschlags einer Richtlinie des Rates über
           die sozioökonomische Information und berufliche Qualifika­
           tion der in der Landwirt schaft tätigen Personen
TEIL Ds    Änderungen des geänderten Vorschlags einer Verordnung des
           Rates betreffend die landwirtschaftlichen Eraeugergamein-
           schaften und ihre Vereinigungen
 ---pagebreak---                                         _ 1 -
                                     EEGHÛSTDmTG
1 . Am 5 » K&i      1970 übermittelte die Kommission dem Rat Vorschläge im An­
      schluss an ihr Memorandum zur Reform der Landwirtschaft in der Gemein­
      schaft vom 13 . Dezember 1963 . Es handelte sich um fünf Vorschläge für
     Richtlinien und einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung ( l ).
2 . Diese Vorschläge sind Gegenstand von Beratungen des Europäischen Par­
     lament und des Wirtschafts- und Sozialausschußes gewesen. Das Europäische
     Parlament äusserte sich in seiner Ent Schliessung vom 11 . Februar 1971 ( 2 )
     zu den Vorlagen, während der Wirtschafts- und Sozialausschuss am 24.
     März 1971 Stellung nahm .
3 « Auf seiner 146 . Sitzung in Brüssel vom 22 . bis 25 . März 1971 erliess
     der Rat eine Entschliessung über die Ueuausri chtung der gemeinsamen
     Agrarpolitik. In dieser Entschließung vom 25 . März 1971 beschloss der
     Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission und unter Berück­
     sichtigung der erwähnten Stellungnahmen gemeinsame Massnahmen im Sinne
     des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 über die Finanzierung
     der gemeinsamen Agrarpolitik. Diese gemeinsamen Massnahmen zur Verbes­
     serung der Agrarstruktur sollen sich auf gemeinsame Kriterien stützen
     und durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitglied­
     staaten durchgeführt werden.
4. Gestützt auf die Entschliessung des Rates vom 25 . März 1971 bat die
     Kommission ihre ursprünglichen Vorschläge vom 29 . April 1970 unter Be­
     rücksichtigung der aus den zahlreichen Beratungen und Erörterungen ge­
     wonnenen Erkenntnisse geändert .
( 1 ) Amtsblatt Nr . C 70 vom 12.6.1970, S. 1 .
( 2 ) Amtsblatt Nr . G 19 vom 1.3.1971 , S. 26.
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      Gemäss Artikel 14-9 Absatz 2 des EWG-Vertrages legt sie nachstehend, dem
      Rat folgende Vorschläge vors
     Teil A : Änderungen des Vorschlags einer Richtlinie dos Rates über die
              Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe
     Teil B : Änderungen des Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur Förde­
              rung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
              und Verwendung der landwirt schaft lieh genutzten Flächen für
              Zwecke der Agrarstrukturverbesserung
     Teil C : ÄnderungaidosVorschlags einer Richtlinie des Rates über die so-
              zio-ökonorr.ische Information und berufliche Qualifikation der in
              der Landwirtschaft tätigen Personen
     Teil D : Änderungen des geänderten Vorschlags einer Verordnung des Rates
              betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und
              ihre Vereinigungen «
5 « Die Kommission zieht ihren Vorschlag einer Richtlinie des Rates über er­
     gänzende Bestimmungen zu den Richtlinien des Rates über die Modernisie­
     rung der landwirtschaftlichen Betriebe und über die Förderung der Ein­
     stellung der landwirt schaftlichen Erwerbstätigkeit und die Bereitstellung
     der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Agrarstruktur-
     verbesserung zurück ™ Um jedoch den in der Ent Schliessung vom 25 » März
     1971 geäusserten Besorgnissenhinsichtlich der Produkticnsausrichtung
     auf Gemeinschaft3ebone Rechnung zu tragen, wurden einige Bestimmungen
     des ursprünglichen Vorschlags in den geänderten Vorschlag einer Richt­
     linie über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe über­
     nommen (Teil A ).
     Die Kommission zieht auch den Vorschlag einer Richtlinie des Rates über
     die Begrenzung der landwirtschaftlich genutzten Fläche zurück , nimmt
   ■ sich jedoch dabei vor , später - wie dies die EntSchliessung des Rates
     vom 25 . März 1971 von ihr fordert - Massnahmen zur Förderung der Auf­
     forstung und der Schaffung von Erholungsgebieten im Rahmen von Regional-
     programmen vorzuschlagen .
                                                                          •/.
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     Schliesslich kündigt die Kommission dem Rat;an, dass sie ihm gemäss der
     EntSchliessung vom 25 . März 1971 Vorschläge über die Vermarktung und
     Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorlegen wird . Weiterhin
     wird sie dem Rat unverzüglich Entwürfe für Empfehlungen an . die Mitglied­
     staaten vorlegen und zwar sowohl hinsichtlich der Einführung einer Re­
     gelung für die Gewährung von Studienstipendien an Kinder von Landwirten
     mit begrenzten Mitteln , als auch hinsichtlich gesetzgeberischer Massnah-
     men zugunsten langfristiger Pachtverträge .
     Infolgedessen zieht die Kommission den Teil der Richtlinie über die För­
     derung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und die
     Bereitstellung der landwirtschaftlich   genutzten Fläche für Zwecke der
     Agrarstrukturverbesserung zurück, der die Förderung der langfristigen
     Pacht vorsieht .
 6 . Im übrigen weist die Kommission den Rat auf den Vorschlag einer Verord­
     nung des Rates über die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen von Entwick-
     iungsmassnahmen für die vorrangig zu fördernden Agrargobiete durch den
     EAGFL , Abteilung Ausrichtung, hin, der ein erstes Eingehen auf den vom
     Rat in seiner Ent Schliessung vom 25 . März 1971 geäusserten Wunsch dar­
     stellt , zu einer Konzertierung der verschiedenen Politiken der Gemein­
     schaft zu gelangen .
.7 . Die Hauptänderungen, die die Kommission an ihren ursprünglichen Vorschlä­
     gen vorgenommen hat , stützen sich-auf folgende Gründe :
     A. Änderungen des Vorschlags einer Richtlinie über die. Modernisierung
         landwirtschaftlicher Betriebe
        Entwi cklungsplan (Artikel 4)
         Zweck der Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ist es , den
         in der Landwirtschaft tätigen Menschen die Möglichkeit zu- ge Den, ein
         Einkommen zu erwerben, das dem Einkommen in anderen Berufen vergleich­
         bar ist .
                                                                          ./•
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Um diesem Ziel nänerzukommen , wurde das Kriterium des bereinigten Betriebs­
ertrages als erforderliche Basis zur Erzielung des gewünschten Einkommens
je Vollarbeitskraft , das für entwicklungsfähige Betriebe gefordert wurde ,
durch das Kriterium des vergleichbaren Arbeitseinkommens für alle im Be­
trieb beschäftigten Arbeitskräfte ersetzt .
Re gelung zur Förderung entwicklungsfähiger Betriebe
- Die erwünschte Entwicklung von Betrieben , die sich auf die Rinder- v^ul
    Schafzucht einstellen , bringt für diese Betriebe erhebliche Investitionen
    mit sich , von denen ein Großteil auf den Ankauf von Tieren entfällt . Des­
    halb wird vorgeschlagen , für diese Ankäufe die in Artikel 8 Absatz 1 Buch­
    stabe b ) vorgesehenen Beihilfen zu Investitionen gewähren zu dürfen , so­
    fern e.s sich um eindeutig auf Rinder- bzw . Schafsucht ausgerichtete Be­
    triebe handelt .
- Die Pacht als geeignetstes Mittel zur Betriebsvergrößerung ist nicht unter
    allen örtlich gegebenen Verhältnissen möglich . Deshalb ist die Möglichkeit
    vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten zum Ankauf von Boden einzelstaatliche
    Beihilfen gewähren , wenn sich eine zur Durchführung des Entwicklungsplans
    eines gegebenen Betriebes nötige langfristige Pachtung unmöglich erweist
    ( Artikel 14 Absatz l ).
- In seiner Entschließung vom 25 « März 1971 hat der Rat zum Ausdruck ge­
    bracht , daß die Mitgliedstaaten ausnahmsweise in bestimmten Regionen auf
    ihre Kosten eine degressive Einkommens ausgleiche Zahlung während der Lauf­
    zeit des Betriebsentwicklungsplanes vorsehen können .
    Die Kommission muß gemäß Artikel 43 des Vertrages die Anwendungsmodali–
    täten dieses Teiles der Entschließung näher bestimmen . Im Hinblick auf die
    ■unterschiedlichen Auswirkungen der Agrarpreise auf die Einkommen der Land­
    wirte beabsichtigt die Kommission jedoch , eine diesbezügliche Richtlinie ,
  : in der dieser Gegenstand eine spezifische Regelung erfahren wird , gleich–
 - zeitig mit ihren PreisVorschlägen für das Wirtschaftsjahr 1972–1973 &em
    Rat vorzulegen . .
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   Sonstige Massnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe
  - Die Betriebsbuchführung stellt zweifellos das beste Instrument dar ,
     an welchem der Landwirt die wirtschaftliche Lage und die Entwick-
     lungsaussichten seines Betriebes messen kann .
                                               <              .
     Bekanntlich ist die Zahl der Betriebe , die zur Zeit Buchführung be­
     treiben, ausserordentlich klein in der Gemeinschaft . Deshalb schlägt
     die Kommission vor , Betriebsleitern auf Antrag eine Beihilfe zu ge­
     währen, die ihnen die Einführung der Buchführung gestattet ( \ t..'c .
     (Artikel ll ).
  - Massnahmen auf nationaler Ebene zur Neuordnung des Bodens wie Flur­
     bereinigung und Bewässerung kommt grundlegende Bedeutung für die
     Umstrukturierung landwirtschaftlicher Betriebe zu. Die Kommission
     schlägt die gemeinschaftliche Finanzierung eines Teils der durch
     Massnahmen zur Neuordnung des Bodens verursachten Kosten vor , wenn
     diese Massnahmen wesentlich zur Vergrösserung von Betrieben beitra­
     gen. (Artikel 13 ) .
  Minderungen des Vorschlags einer Richtlinie zur Förderung der Einstellung
  der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und Verwendung der landwirt -
' schaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Agrarstrulcturverbesserung
  Bei den Möglichkeiten der Landwirte , sich Alternativeinkommensquellen
  zu verschaffen und sich demgem'.lss für eine Einstellung ihrer derzei­
  tigen Tätigkeit und die Bereitstellung ihres Landes für Zwecke der Re­
  form der Landwirtschaft zu entscheiden, spielt das Alter der Be­
  troffenen eine ausschlaggebende Rolle . Besonders fällt dies bei Per­
  sonen im Alter zwischen 55 und- 65 Jahren ins Gewicht , in dem Möglich­
  keiten für ein anderes Einkommen praktisch nicht gegeben sind.
  Die Kommission schlägt deshalb vor , neben dem finanziellen Anreiz , der
  sämtlichen Betriebsinhabern in Form einer einmaligen Prämie , die dem
  von ihnen zur Strukturverbesserving geleisteten Beitrag entspricht , zu-
  gutekommt , den 55 his 65 Jahre alten hauptberuflichen Betriebsinhabern
  die Möglichkeit zu geben, eine jährliche Rente zu erhalten, deren Höhe
  unabhängig von dem Umfang des von ihnen zur Strukturverbesserung ge­
  leisteten Beitrages ist .                                         /
 ---pagebreak--- Um die Durchführung dieser Gomeinsehaftsm^ssnahme anpassungsfähig und.
leicht zu gestalten , wird vorgeschlagen , die Mitgliedstaaten zu er­
mächtigen , statt dieser Rente eine Pauschal summe gleicher Wirkung zu
zahlen . Ebenso wird auf Cemeinschaftsebcne für diese Entschädigung nur ein
durch die Gemeinschaft erstattungsfähiger Mindostbetrag festgesetzt . Den
Mitgliedstaaten steht es frei , cur Erzielung des erhofften strukturellen
Ergebnisses über diesen Mindestbetrag hinauszugehen . Dies bedeutet , dass
die Mitgliedstaaten für diese Gruppa von Begünstigten darauf vernichten
können , ausser der vorgeschriebener, jährlichen Rente die einmalige Prämie
ganz oder teilweise zu gewähren .
Die Kommission ist auch der Ansicht , dass sowohl die Modernisierung eines
landwirtschaftlichen Betriebes wie auch die Einstellung der Tätigkeit
seitens des Betriebsleiters für in diesem Betrieb beschäftigte Personen
den endgültigen Verlust ihrer Beschäftigung bedeuten können .. Sie schlägt
daher vor , die erwähnte jährliche Rente auch auf die Lohnarbeit skräf'te
und ständig mitarbeitenden Familienangehörigen der Altersgruppe zwischen
55 und 65 Jahren auszudehnen, die ihre Beschäftigung durch die Durch­
führung eines Entwicklungsplanes in ihrem Betrieb im Sinne der Richt­
linie über die Modernisierung verlieren .                          ..
Voraussetzung für die_rcewährung der Förderungnmassnrhmcn (Artikel 4)
Die Kommission legt Wert darauf klarzustellen , dass die gemeinsame
Massnahme zur Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Landwirte , die zur Einstellung ihrer Tätigkeit bereit sind , nicht hin­
dern darf , in ihrer herkömmlichen Umgebung zu bleiben, noch ihnen die
Möglichkeit nehmen darf , in begrenztem Rahmen und ohne kommerziellen
Zweck in der Landwirtschaft eder im Gartenbau tätig zu sein . Sie
schlägt daher vor , dass die Mitgliedstaaten die Grenzen dieser Mög- •
lichkeit genau festlegen .
 ---pagebreak--- Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft (Artikel ll )
Es wird vorgeschlagen , daß sich die Gemeinschaft nur an der Finanzierung der
jährlichen Rente , die Personen zwischen 55 uml 65 Jahren unter den festgeleg­
ten Voraussetzungen zu gewähren ist , beteiligt . Diese Beteiligung beträgt
25 °/° des erstattungsfähigen Mindestbetrages von 600 RE im Jahr . Um jedoch
die Entwicklung voranzutreiben und die in einigen Gebieten , die Maßnahmen
zur Förderung der Betriebseinstellung nach nicht kennen , bestehende Verzöge­
rung aufzuholen , wird für solche Gebiete eine finanzielle Beteiligung von
65 <fo vorgesehen , wobei die Kriterien für ihre Definition vom Rat festzulegen
sind! Die Kommission schlägt unter Berücksichtigung vorhandener regionaler
Daten vor , als benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete solche anzusehen ,
in denen der Anteil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung - Maßstab
für den Umfang des Agrarstrukturproblems - höher als der Durchschnitt ist
und zusammenfällt mit einem Bruttoinlandsprodukt zu FaktorkosteA je Einwohner
dem Maßstab für wirtschaftliche Gesundheit und Wachstum       das unter dem
Durchschnitt liegt .
Erneute Überprüfung der Einzelheiten der Durchführung der gemeins amen
Maßnahme (Artikel 17 )
Die allgemeine und regionale wirtschaftliche Entwicklung , die Wandlung der
Agrarstruktur und der soziale und technologische Fortschritt sind wichtige
Faktoren , die sich schnell ändern und die unaufhörlich Umfang , Reichweite
und Lösungsmöglichkeiten des Problems der wirtschaftlichen Vollbeschäfti­
gung in der Landwirtschaft beeinflussen . Deshalb wird vorgeschlagen vorzu­
sehen , daß der Rat am Ende einer Anlaufzeit von vier Jahren die Einzelhei­
ten der Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme überprüfen kann , ohne daß
diese Überprüfung allerdings Verpflichtungen , die während dieser Anlaufzeit
eingegangen xmrden , aufheben kann .
 ---pagebreak---  C. Änderungen des Vorschlags _ei_ner_ Richtlinie j^e_r__di^e_so zi o-okonornische
      Information und "berufliche Qualifikation der in der Landwirts chaft
     tätigen Personen
      Wenn Personen, die die Landwirtschaft verlassen wollen , ihre berufliche- ■
     Umstellung erfolgreich betreiben wollen , müssen sie entsprechende Um-
      schulungskursc besuchen oder Praktikantenzeiten absolvieren können. Um
     derartige Praktikantenstellen oder Kurae aber besuchen zu können, muss
      ihnen während der Dauer der Umschulung ihr Einkommen gesichert bleiben.
     Im Augenblick und bis zum Wirksamwerden des erneuerten Sozialfonds felit
      diese Möglichkeit einer Sicherung dos Einkommens . Um der Gefahr einer
      zu langen Verzögerung zuvorzukommen, die bis zum Erlass der vorgeschla­
      genen Verordnung zur Festlegung der vom erneuerten Sozialfonds zu gewäh­
     renden Beihilfen eintreten könnte , schlägt die Kommission in Titel III
      der vorliegenden Richtlinie vor , dass der EACFL an der Finanzierung der
     Massnahmen zur Sicherung des Einkommens beteiligt wird.
     A"!lerdings wird die Kommission sofort bei Erlass der erwähnten Verordnimg
      dem Rat vorschlagen , die finanzielle Beteiligung des EAGFL an diesen
     Massnahmen zu beenden und diese nur noch durch die Intervention des
   \
     Sozialfonds begünstigen zu lassen.
D. Änderungen des geänderten Vorschlags einer Verordnung des__Raj_es_be_-
     treffend die landwirtschaftlichen Erzjugergemeinschafton und ihre
    Vere inj gungen
    Anwendungsbereich (Artikel 1 und 2 und Anhang i )
     Die hinsichtlich des Anwendungsbereichs vorgeschlagenen Änderungen be­
     treffen :
     - den Fortfall der Anwendung der Rahmenverordnung von einem bestimmten
        Datum an auf die in Artikel 7 der Verordnung Nr . 23 über die schritt­
        weise Errichtnng einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­
        müse genannten Erzeugnisse .
 ---pagebreak---                                  - 9 -
   Der Übergang von der Regelung gemäss Verordnung Hr . 159/66/EWG zur
   Regelung gemäss der RahmenverOrdnung kann für die bestehenden Erzeu-
   gerorganisationsn (Definition der Organisationen, Anwendung von Pro-
   duktionsregeln, finanzielle Beteiligung des EAGFL ) gewisse Schwierig­
   keiten mit sich bringen . Deshalb hielt es die Kommission für zweck-
   mässig, nicht schon jetzt einen genauen Termin zu setzen , an dem die
   Rahmenverordnung auch für den Seiet or Obst und Gemüse in Kraft tritt ,
   sondern dem Rat die Entscheidung über die schrittweise Anwendung der
   Rahmenvai Ordnung auf die in Artikel 7 der Verordnung Nr . 23 genannten
   Erzetignisse zu überlassen !
- die Streichung der Fischereierzeugnisse von der Liste der Erzeugnisse
 ■ in Anhang I und die Anwendung der Rahmenverordnung auf einige dieser
   Erzeugnisse ab 1 . Juli 1973 .
   Am 20. Oktober 1970 trat Verordnung (EWG) Hr . 2142/70 des Rates über
   die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirt-
   schaft in Kraft , die Bestimmungen über die Bildung von Erzeugerorga-
   nisationen enthält .
   Verordnung (EWG) Nr . 170/7'1 des . Rates vom 26 . Januar 1971 regelt die
   Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft .
   Infolgedessen schlägt die Kommission vor , alle Erzeugnisse der Fische­
   rei wirt schaft von der Liste der Erzeugnisse in Anhang I zu streichen.
   Da die in den Verordnungen (EWG) Nr . 2142/70 und 170/71 enthaltenen
   Bestimmungen zum grossen Teil denen der vorliegenden Verordnung ent­
   sprechen, schlägt die Kommission schon jetzt vor , nach einer gewissen
   Übergangszeit , d.h . ab 1 . Juli 1973 , die Rahmenverordnung auf den
   Sektor Fischereiwirtschaft anzuwenden .
                                                                     •/•
 ---pagebreak---                                   - 10 -
Ee ihi jjFersj^ungen (Artikel 4 und 5 )
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen :
- Startbeihilfen an anerkannte Erzeugergemeinschaftcn (Artikel 4
  Absätze 1 und 2 )
   Um zu verhindern , dass die Startbeihilfen zu anderen Zwecken als zur
   Deckung eines Teiles der Gründungs- und Betriebekosten verwendet
  werden , schlägt die Kommission die Einfügung einer zvoiton Begren­
   zung durch bestimmte Prozentsätze ( 60 bzw . 40 bi ^. 20 fo für das 1 .
  bzw. 2 . bzw . 3 . Jahr ) der tatsächlichen Gründungs- und Betriebs­
   kosten (Verwaltung, Qualitätskontrolle usw. ) vor .
  Kit diesem.iVorschlag schliefst sich die Kommission dem an , ".-Jas der
   Rat in diesem Zusammenhang für die Fischereiwirtschaft bereits ge­
   billigt hat .
   Im gleichen Sinne schlägt die Kommission folgende Massnahmen vor ;
   - Die Abschaffung der höheren Start beihilfen für den Sektor Rinder
     und Schweine , wobei jedoch die Möglichkeit vorzusehen wäre , dass
     der Rat in bestimmten Regionen höhere Beihilfen genehmigt °9
   - den Ausschluss bereits bestehender Zusammenschlüsse von der Beihil­
     fe gewährung, wenn sie sich zu Erzeugergemeinschaften zusammen-
     schiiessen , ohne dass ihnen Anpassungskosten erwachsen ,
   - Investitionsbeihilfen an anerkannte Erzeugergemeinschaften und an­
     erkannte Vereinigungen (Artikel 4 Absätze 3 und 4 ).
     Um der Gefahr von Überinvestitionen aus dem Wege zu gehen , wird
     vorgeschlagen , die Gewährung von Beihilfen zu Investitionen von
     einer vorherigen Prüfung ihrer wirt schaft liehen Zweckmässigkeit
     abhängig zu machen. Daneben wird festgelegt , dass die Investitionen
     nicht Produkt ionsanlagen in einem landwirtschaftlichen Betrieb be­
     treffen dürfen ;
                                                                    •A
 ---pagebreak---      - Pauschlabeihilfe an anerkannte Vereinigungen (Artikel 5 )«
        Die Kommission legt die Einzelheiten betreffend die Pauschalbei-
        hilfe von höchstens § 0.000 Rechnungseinheiten fest . Es handelt sich
        um eine Beihilfe , die nicht zur Förderung von Tätigkeiten
        - im Zusammenhang mit nicht in Anhang !, aufgeführten Erzeugnissen ,
        - jenseits der Vermarktungsstufe
        verwendet werden dürfen .
        Um die Verwendung der Beihilfe genau überwachen zu können , schlägt
        die Kommission vor , sie nur nach Vorlage eines Planes zu gewähren ,
        aus dem die beabsichtigte Verwendung ersichtlich ist .
   Aberkennung von Er z eu ge rgeme_ins_chg,ften
   Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Anerkennungs-
   kriterien (Artikel 7 )
• - Die Bedingungen über die Kündigung der Mitgliedschaft wurden geändert
     Die Kommission schlägt vor , dass die Mitglieder erst nach dreijährige
     Zugehörigkeit ausscheiden dürfen und nur nach Kündigung bei der Er-
     zeugergemeinschaft bzw . Vereinigung mindestens 12 Monate vor dem be­
     absichtigten Ausscheiden. Dadurch kann die Erzeugergemeinschaft bzw .
     Vereinigung gegen etwaige Massenabgange von Mitgliedern geschützt
     werden 5
   - der Begriff der Diskriminierung wurde durch die Einfügung einer Klau­
     sel über das Funktionieren 'des Gemeinsamen Marktes und die Verwirk­
     lichung der allgemeinen Vertragsziele präzisiert . Ausserdem wird
     klargestellt , dass eine Diskriminierung wegen des Fiederlassungs-
 .   ortes sich auf eine wirtschaftliche Abgrenzung bezieht . Da,durch kann
     eine zu weite Auslegung des Begriffes der "Diskriminierung" vermie­
     den werden ?
 ---pagebreak---                                        - 12 -
3 . Gemeinsame Aride runge;i an den einzelnen ursprünglichen Vorschlägen
    Die Kommission folgt dem Rat gemäß seiner Entschließung vom 25 « März 1971
    und schlägt vor , den normalen Prozentsatz der Beteiligung des EACFL an
    der Finanzierung erstattungs fähiger Ausgaben , die durch gemeinsame Laß-
    nahmen entstehen , auf 25 °]o festzulegen . Dies schließt jedoch nicht aus ,
    daß der Rat für bestimmte Gebiete einen höheren Satz bestimmen kann , der
    bis zu höchstens 65 % gehen kann .
    Die Gemeinschaft kann einem Mitgliedstaat auf dessen Antrag Sachverstän­
    dige , die an den vorbereitenden Arbeiten zur Durchführung der gemein­
    samen Maßnahme beteiligt sind , zur Verfügung stellen , besonders wenn es
    sich um die Ausarbeitung von Regionalplänen zur Entwicklung der Landwirt­
    schaft handelt .
 ---pagebreak---                                                    TEIL A
                      ÄHDHHUUGE1T
                 DES VORSCHLAGS EINER
                 RICHTLINIE DES RATES
ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE
 ---pagebreak---                                       XI-
            Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom
          über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
DER RAT DER EUROPÂISCHEH GEMEI1TSCHAFTEII
gestützt auf den Vertrag a.ur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand
in Hand gehen, deren in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) und b ) des Vertrags
genannten Ziele nicht ohne eine grundlegende Reform der Agrarstruktur erreicht
werden können .
Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Entwicklung
der gemeinsamen Agrarpolitik , die sich daher auf eine gemeinschaftliche Kon­
zeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen muss .
Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der Schwere der Struktur­
probleme machen gebietlich differenzierte Lösungen erforderlich , die zeitlich
angepasst werden können und zur gesamtwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
des betreffenden Gebiets beitragen müssen. Die beste Wirkung lässt sich erzie­
len , wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Kon­
zeption und gemeinschaftlicher. Kriterien die gemeinsame Aktion durch ihre eige­
nen gesetzgeberischen und administrativen Mittel selbst durchführen .
Die Agrarstruktur ist in der Gemeinschaft durch eine Vielzahl landwirtschaft­
licher Betriebe gekennzeichnet , denen die erforderlichen Strukturbedingangen
fehlen , um ein angemessenes Einkommen und Lebensbedingungen , die mit denen der
anderen Berufsgruppen vergleichbar sind , erzielen zu können . Ausserdem ver-
grössert sich ständig die Einkommensdisparität zwischen den Betrieben , die sich
dank ihrer strukturellen Lage der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen ver­
mögen , und den übrigen Betrieben.
 ---pagebreak---  In Zukunft werden sich nur die Betriebe der wirtschaftlichen Entwicklung an­
passen können , deren Betriebsleiter eine angemessene berufliche Befähigung be­
 sitzen , deren wirtschaftliche Rentabilität buchfiihrungsmässig nachgewiesen
wird und die in der Lage sind , ein Produktionspotential , das die Anwendung
 rationeller Produkt ionsmethoden gewährleistet , und ein angemessenes Einkommen
 zu erreichen sowie den in ihnen beschäftigten Personen befriedigende Arbeits­
 bedingungen zu bieten . Die Reform der landwirtschaftlichen Produktionsstruktur
 hat daher die Bildung und Entwicklung solcher Betriebe zu fördern.
 In den meisten Fällen ist die Entwi cklung solcher Betriebe auf kurze Sicht
 nicht durchführbar . Zudem länst sich diese Entwicklung im Rahmen eines über
mehrere Jahre gestaffelten Entwicklungsplans , der Aufschluss über die erforder­
 lichen Mittel von der Ausgangslage des Betriebs bis zum Abschluss des Plans
 gibt , nach einer rationelleren und besser ausgewogenen Zeitfolge durchführen .
 Zur Lenkung der Entwicklung der einzelnen Betriebe sind die durch den Entwick­
 lungsplan anzustrebenden Ziele in Bezug auf die Betriebsrentabilität und die
Arbeitszeit der in den Betrieben beschäftigten Personen festzulegen .
 Ist für die Entwicklung des Betriebs eine Aufstockung der landwirtschaftlich
 genutzten Fläche vorgesehen , so ist es nicht erforderlich , dass der Betrieb
 bereits zu Beginn der Durchführung des Entwicklungsplans die Flächen , um die
 er vergrössert werden soll , kultiviert , es muss jedoch gesichert sein , dass
 der Betrieb im Verlaufe der geplanten Entwicklungszeit über die vorgesehenen
Flächen verfügen kann .
Um sich zu vergewissern , dass die für die Entwicklung der Betriebe vorgesehe­
nen öffentlichen Finanzmittel tatsächlich in die Betriebe fliessen , die die er­
 forderlichen Bedingungen erfüllen , müssen die zuständigen Stellen zwecks Be­
urteilung der Anträge in der Lage sein , auch den Entwicklungsplan zu prüfen .
 ---pagebreak--- Die Bemühungen der Landwirte um die Schaffung moderner Betriebe können da­
durch gefördert werden , daß ihnen zu Aufs tockungs zwecken freigesetzte Flä­
chen zur Verfügung gestellt und Beihilfen für ihre Investitionen gewährt
werden .
Die Investitionsbeihilfen sollten grundsätzlich in Form von Zinsvergütungen
geivährt werden , damit die wirtschaftliche und finanzielle Verantwortung des
Betriebsleiters erhalten bleibt . Aus dem gleichen Grund sollte der Betriebs­
leiter zur Zahlung eines selbst geringen Teils der Zinsen herangezogen wer­
den . In gewissen Fällen könnten sich indessen Beihilfen in Form von Kapital-
zuschüssen oder spätere Amortisierungen als notwendig erweisen .
Um zu einem anhaltenden Gleichgewicht auf den Agrarmärkten zu gelangen , ist
gleichzeitig mit der Modernisierung und mit der Schaffung entwicklungsfähi­
ger Betriebe eine Umstellung deren Erzeugung , insbesondere von der Milcher­
zeugung auf die Rind- und Schaffleischerzeugung , zu fördern . Dieses Ziel
kann durch Gewährung einer Prämie zum Ausgleich der Umstellungsbemühungen
des Begünstigten und des vorübergehenden Einkommensverlustes als Folge der
Umstellung erreicht werden . Diese Prämie muß folglich zeitlich befristet
und degressiv sein .
 ---pagebreak--- J)a die Entwicklung der auf Sind- und Schaff1 e i s che r£. eugung auegerichteten
betriebe besonders hohe Invostierungen nötig macht , erscheint es infolge
dessen gerechtfertigt , Beihilfen für den Ankauf von Rindern und Schafen vor­
auseilen .
/lus biologischen Gründen kann die Erzeugung von Schweinen , Eiern und Geflü­
gel in kürzester Zeit erheblich gesteigert werden . Um die Ausweitung dieser
Erzeugung in gewissen Grade zu begrenzen , empfiehlt es sich , Förderungsmass-
naljnen zugunsten der Bildung entwicklungsfähiger Betriebe auf diesem Produk­
tionssektor solchen Betrieben oder Betriebs gruppen vorzubehalten , die selbst
mindestens die Hälfte des benötigten Futters erzeugen können .
Unerlässliches Instrument zur richtigen Beurteilung der finanziellen und
yjirtschaftlichen Lage eines Betriebes , insbesondere wenn er sich moderni­
sieren will , ist die Buchführung , deren Haltung        durch einen finanziellen
Anreiz erleichtert werden könnte .
£m Interesse einer rationellen Erzeugung und einer Verbesserung der Lebens­
bedingungen empfiehlt es sich , auch die Bildung von Betriebshclferdiensten
oder Zusammenschlüssen für die rationellere gemeinschaftliche Nutzung land­
wirtschaftlicher Investitionsgüter zu fördern .
Da die Möglichkeiten r5W Entwi cklung von Betrieben im Rahmen einer Flurbe­
reinigung oder von Bcwässerungnmacsnahmen weitestgehend ausgeschöpft werden
sollen , wird eine besondere Beihilferegelung für diejenigen Flurbereinigun­
gen oder Bewässerungsmassnahmen nötig, die zur Schaffung einer besseren Be-
triebsstruktur führen «
Pie Modernisierving der Betriebe lässt sich nur unter der Bedingung in dem ge­
wünschten Umfang verwirklichen , dass die Finanzhilfe der Mitgliedstaaten zu­
gunsten der Betriebe im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels kon­
zentriert wird. Ausserdem ist su vermeiden , daes Unternehmen , die auf lange
Sicht keine Lebensfähigkeit zu erreichen in der Lage sind, in einen häufig
lang dauernden und kostspieligen Wachstumsprozess einbezogen werden. Dagegen
sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, durch eine Übergangsbeihilfe zu
                                                                 •/.
 ---pagebreak---                                            - 5 -
Investitionen das Schicksal der Leiter solcher Unternehmen zu erleichtern , ~
die aus den verschiedensten Gründen nicht in den Genuß der Maßnahmen zur
Reform der Landwirtschaft kommen können .
Es ist zu vermeiden , daß Landwirte Anreize erhalten , einen beträchtlichen
Teil ihrer Mittel für den Grandstückserwerb aufzuwenden .
Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche Bedeu­
tung zu. Zweck dieser Maßnahmen ist es , die Ziele des Artikels 39 Absatz 1
Buchstabe a) des Vertrags einschließlich der für das ordnungsgemäße Funktio­
nieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen zu ver­
wirklichen . Sie stellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6
der Verordnung ( EWG) Fr. 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemein­
samen Agrarpolitik dar ( l ).
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen Maßnahmen beiträgt ,
muß sie sich vergewissern können , daß die von den Mitgliedstaaten hierzu
erlassenen Durchführungsbestimmungen zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen.
Zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch
Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 4« Dezember 1962 über die Koordinierung
der Agrarstrukturpolitik ( 2 ) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturausschusses
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kornmission
eingeführt wird und daß die in den Artikeln 11 bis 15 der Verordnung ( EWG )
Nr. 729/70 vorgesehene Anhörung des Ausschusses des EAGFL zu den finanziellen
Aspekten sowie gegebenenfalls des Ständigen Aueschusses für regionale Ent­
wicklung zu den regionalen Aspekten umfaßt ( 3 )»
Die während der Vorbereitungsarbeiten für die Inkraftsetzung der gemeinsamen
Maßnahmen gemachten Erfahrungen sind je nach Region der Gemeinschaft sehr
verschieden ! es sollte daher darauf geachtet werden , daß sich diese Inkraft­
setzung in einer beschleunigten und harmonischen Weise vollzieht .
( 1 ) AB1 . Nr.L 94 vom 28 . 4. 1970 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . 136 vom 17.12.1962 , S. 2892
( 3 ) Vgl . Vorschlag einer Entscheidung des Rates vom 15.10.1969 ,
      ABl . Nr . C 152 vom 28.11.1969
                                                                       ./•
 ---pagebreak--- Es empfiehlt rieh , dass das Europäische Purlaaient und der Rat jährlich an­
hand eines von der Kommission vorgelegten Berichts die Ergebnisse der durch­
geführten gemeinschaftlichen und einzelstaat liehen Massnahmen im Hinblick
auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung der geschaffenen 'Regelung prüfen
können .
 ---pagebreak---                                          - 7 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEH :
.TEIL I : MASSNAHMEN ZUGUNSTEN ENTWICKLUNGSFÄHIGER LANDWIRTSCHAFTLICHER
            BETRIEBE
                                     Artikel 1
Zur Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für eine erhebliche Ver­
besserung der Einkommen und Lebensbedingungen in der Landwirtschaft , führen
 die Mitgliedstaaten eine selektive Regelung zur Förderung entwicklungsfä­
higer landwirtschaftlicher 3etriebe ein, die darauf abzielt , ihre Entwick­
 lung und Bewirtschaftung unter rationellen Bedingungen zu begünstigen.
                                     Artikel 2
Als entwicklungsfähig im Sinne dieser Richtlinie gilt derjenige landwirt­
 schaftliche Betrieb , dessen Inhaber
 a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreibt ,
b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzt , ,
 c ) sich vom Beginn des Entwicklungsplanes an zur Buchführung im Sinne
     von Artikel 11 verpflichtet , .
 d) einen Betriebsentwicklungsplan aufstellt , der den Bedingungen des
     Artikels 4 entspricht .
                                     .artilcel 3
Die Mitgliedstaaten bestimmenî
 - den Begriff ''hauptberuflicher Betriebsinhaber" im Sinne dieser Richt­
    linie !
 - die Massstäbe , die bei der Beurteilung seiner beruflichen Fähigkeit
    anzulegen sind.
 ---pagebreak---                                        - 8 -
                                     Artikel 4
1 . Der in Artikel 2 Buchstabe d.) genannte Entwicklungsplan
    a) liefert den Beweis , daß bei seinem Abschluß der landwirtschaftliche
        Betrieb , dessen Entwicklung vorgesehen ist , in der Lage ist , für min­
        destens eine oder zwei Vollarbeitskräfte in jedem Gebiet , in dem die­
        ser Betrieb seine Tätigkeit ausübt , ein jährliches Arbeitseinkommen ,
        das dem in außerlandwirtschaftlichen Berufen in dem betreffenden Ge­
        biet erzielten Einkommen vergleichbar ist , und eine angemessene Ver­
        zinsung des investierten Kapitals zu erbringen . Dieses Einkommen muß
        erreicht werden können , ohne daß die jährliche Arbeitszeit 2.300 Stun­
        den übersteigt |
    b ) sieht die Anwendung moderner Produktionstechniken und befriedigende
        Arbeitsbedingungen vor.
2 . Unter Arbeitseinkommen im Sinne von Absatz 1 ist der durchschnittliche
    jährliche Bruttolohn außerlandwirtschaftlicher Arbeitnehmer in der Region ,
    in der der betreffende Betrieb seine Tätigkeit ausübt , unter Berücksich­
    tigung der als Sozialversicherung bewirkten Einkommensübertragungen zu
    verstehen .
3 . Die Mitgliedstaaten bestimrnen
    - die Kindestzahl der Vollarbeitskräfte je Betrieb unter Berücksichtigung
       der Art der Erzeugung und der sich daraus ergebenden Arbeitsbedingungen ^
    - die Verzinsung des investierten Kapitals ;
    - die Höhe des vergleichbaren Einkommens . Dieses wird je nach Laufzeit
       des Entwicklungsplanes zu erhöhen sein , um dem vorhersehbaren Anwach­
       sen außerlandwirtschaftlicher Einkommen Rechnung zu tragen .
4« Die Verwirklichung des Entwicklungsplans kann sich über einen Zeitraum
    von höchstens sechs Jaliren erstrecken . Die Mitgliedstaaten können diese
    Frist für bestimmte Gebiete verlängern , die sie insbesondere unter Be­
    rücksichtigung der voraussichtlich verfügbaren Flächen und nichtland-
    wirtschaftlichen Arbeitsplätze bestimmen .
 ---pagebreak--- 1 » Die Inhaber von entwi cklungs fähigen landwirtschaftlichen Betrieben , die
    die vorgesehenen Förderungsmassnahmen in Anspruch nehmen wollen .^., reichen
    bei den in Artikel 7 vorgesehenen Stellen entsprechende Anträge ein.
2 . Der Antrag kann von einzelnen Betriebsinhabern oder von mehreren Betriebs­
    inhabern , die sich zusammenschliessen wollen, gestellt werden . Die Mit­
    gliedstaaten gewähren den einen wie den anderen gleiche Behandlung.
                                    Artikel 6
1 « Dem Antrag iat der in Artikel 2 Buchstabe d) vorgesehene Entwicklungsplan
    beizufügen . Dieser enthält alle nötigen Angaben für die Beurteilung, ob
    das Unternehmen den Bedingungen des Artikels 4 entspricht , und insbeson­
    dere :
    - eine Beschreibung der Ausgangslage ,
    - eine Beschreibung der nach Durchführung des Plans erwarteten Lage an­
      hand einer Voraus Schätzung,
    - eine Beschreibung der Massnahmen und insbesondere ;, der Investitionen ,
      die zur Erreichung der angestrebten Ergebnisse durchgeführt werden
      müssen .
2 . Falls der Entwicklungsplan eine Vergrösserung der Betriebs fläche vor­
    sieht , setzt sich die zu erreichende Fläche zusammen aus :
    - den Böden, die bereits im Besitz des Betriebsinhabers sind,
    - den Böden , für die er Pacht- oder Verkaufszusagen besitzt ,
    - den Böden, deren Bereitstellung die in Artikel 6 Buchstabe c ) der
      Richtlinie des Rates über die Förderung der Einstellung der landwirt­
      schaftlichen Erwerbstätigkeit und die Bereitstellung der landvrirt-
      schaftlichen Nutzfläche für Zwe cke der Agrarstrukturverbesserung vor­
      gesehene Bodengesellschaft bescheinigt .
                                                              ./•
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                   Artikel ?
    Die llitgliedstaaten
    - benennen die mit der Prüfung -und Genehmigung der Anträge und der Ent­
       wicklungspläne beauftragten Stellen |
    - legen das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren fest .
                                   Artikel 8
1 . Die Forderungsregelung für Betriebs Inhaber , deren Anträge und Entwicklungs­
    pläne genehmigt worden sind , umfaßt folgende Maßnahmen :
    a ) die vorrangige Bereitstellung von freigesetzten Böden unter den Bedin­
        gungen des Artikels 6 Buchstabe b ) und c ) der Richtlinie des Rates
        vom          durch Verpachtung oder Verkauf 5
    b ) Beihilfen in Form von Zinsvergütungen für die zur "Durchführung des Ent-
        wicklungsplans notwendigen Investitionen mit Ausnahme der Aufwendungen
        für den Kauf
        - von Boden
        - von anderem lebenden Inventar als Rindern und Schafen 5
    c ) Bürgschaften für aufgenommene Darlehen nebst Zinsen , soweit keine aus­
        reichenden dinglichen und persönlichen Sicherheiten vorhanden sind .
2 . Die in Absatz 1 Buchstabe b ) vorgesehene Zinsvergütung wird für die Gesamt­
    höhe der aufgenommenen Darlehen gewährt . Sie beträgt höchstens 5     bei
    einer Höchstdauer von 15 Jahren . Der zu Lasten des Begünstigten verblei­
    bende Zinssatz muß mindestens 3 fo betragen . Die Mitgliedstaaten können
 ---pagebreak---                                       - 11 -
    diese Beihilfe in Form einer gleichwertigen Kapitalbeihilfe oder spätere
    Amortisierungen gewähren .
    Der Rat kann jedoch auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
    fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages eirien Mitgliedstaat er­
   mächtigen , für einen bestimmten Zeitraum :
    - Zinsvergütungen von mehr als 5 % zu gewähren , wenn die Kapitalmarktlage
      des Mitgliedstaates es rechtfertigt 5
    - die Mindestbelastung des Begünstigten in bestimmten Gebieten auf 2 fo
      herabzusetzen .                                       .        .
                                     Artikel 9
1-. Ist im Entwicklungsplan der Ankauf von Rindern oder Schafen vorgesehen , so
    werden die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) und c ) vorgesehenen Bei­
    hilfen zum Ankauf dieser Tiere von der Bedingung abhängig gemacht , daß
    der Anteil der Rinder- und Schafverkäufe oder des Milchverkaufs nach Durch­
    führung des Betriebsentwicklungsplanes mehr als 60 'jo des gesamten Verkaufs­
    erlöses des Betriebes ausmacht .
2 . Sofern der Betriebsentwicklungsplan Investitionen im Bereich der Schweine-,
    Eier- und Geflügelerz eugung vorsieht , sind die Förderungsmaßnahmen gemäß
    Artikel 8 davon abhängig , daß nach Durchführung des Entwicklungsplanes
    zumindest die Hälfte der Futtermittel vom Betrieb selbst erzeugt werden
    könnte .
    Bei gemeinschaftlicher Produktion durch mehrere Betriebe ist diese Voraus­
    setzung erfüllt , wenn die Hälfte der Futtermittel von einem oder mehreren
    der beteiligten Betriebe erzeugt werden könnte .
                                                                       •A
 ---pagebreak---                                         - 12 -
                                    iirtikel 10
1 . Sieht der Betriebscntwicklungsplan eine, schwerpunktmässige Ausrichtung
    auf die Rindfleisch- oder Schaffleischproduktion vor , so wird zusätzlich
    zu den in Artikel S aufgeführten Förderungsraas snahmen eine Ausrichtungs-
    prämie gewährt . Die Zahlung der Ausrichtungsprämie wird über drei Jahre
    gestaffelti sie beträgt
    - 30 RS je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bis zu 3 » 000 PE je Betrieb
       im ersten Jahr !
    - 20 ES je ha bis zu 2.000 HE im zweiten Jahr }
    - 10 ES je ha bis zu 1.000 ES im dritten Jahr .
2 . Die Gewährung der in Absatz 1 vorgesehenen Prämie ist davon abhängig, dass ,
    nach Abschluss des Betriebsentwicklungsplans , der Anteil der Rinder- und
    Schafverkäufe 60 fo der Gesamtverkaufseriöse der Betriebe überschreitet .
TEIL II : ANDERE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE
                                    Artikel 11
1 . Die Mitgliedstaaten gewähren hauptberuflichen landwirt schaft liehen Betriebs­
    inhabern auf Antrag eine Beihilfe     in Höhe eines jährlichen Pauschalbetrags
    von 100 Rec^inungseinlieiten für die ersten drei Jahre einer Geschäftsbuch-
    führung in ihrem Betrieb .
2 . Diese Buchiûhrung
    a ) umfa.sst
        - jährlich eine Eröffnungs- und eine Schlussbestandsaufnahme !
        - während des Buchführungs-jahres die systematische und regelmässige
          Eintragung aller den Betrieb betreffenden Sach- und Barbewegungen !
 ---pagebreak---                                       - 13 -
    b) führt zur jährlichen Vorlage
       - einer Beschreibung der allgemeinen Merkmale des Betriebes , . insbeson-
         derevder eingesetzten Produktionsfaktoren,
       - einer ausführlichen Bilanz ( der Aktiva und Passiva) und einer aus­
         führlichen Betriebsrechnung (Belastungen und Erträge ),
       - der zur Beurteilung der Wirksamkeit der gesamten Betriebsführung
         erforderlichen Paktoren , namentlich des Arbeitseinkommens je Voll-
         arbeitnkraft und des Einkommens des Betriebsinhabers | ferner der zur
         Beurteilung der Rentabilität der wichtigsten Betriebstätigkeiten er­
         forderlichen Paktoren .
3 . Wird der Betrieb von den hierzu von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen
    ausgewählt , Buchführungsdaten für Zwecke der Unterrichtung und wissen­
    schaftlicher Untersuchungen zu liefern, so verpflichtet sich der Betriebs­
    inhaber , der die in Absatz 1 erwähnte Beihilfe erhält , die Buchführungs-
    daten seines Betriebes den genannten Stellen anonym zur Verfügung zu
    stellen .
                                   Artikel 12
Die Mitgliedstaaten gewähren Betriebshelferdiensten sowie Zusammenschlüssen
für die rationellere Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter auf An­
trag eine pauschale Startbeihilfe bis zu 5 . 000 Rechnungseinheiten zur Deckung
ihrer Verwaltungskosten.
                                   Artikel 13
1 . Zur Forderung der Modernisierung und Vergrösserung von Betrieben im Rahmen
    der Plurbereiniguxig einschliesslich Folgemassnahmen und Bewässerungsmass-
    nahmen führen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusätzlich zu der bereits-
    bestehenden Regelung eine besondere Beihilferegelung ein, die auch zusätz­
    liche Anreize zur Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit mit um­
    fassen können .
 ---pagebreak---                                        - 14 -
2 . Die m Absatz 1 erwähnten besonderen Beihilfen werden von der Flurbereini­
    gung oder Bewässerungsmaßnahmen betroffenen Betriebs inhabern gewährt ,
    wenn - nach Abschluß dieser Maßnahmen - mindestens 80 $ der landwirt­
    schaftlichen Nutzfläche von Betrieben bewirtschaftet werden , die den in
    Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Entwicklungszielen ent­
    sprechen .
                                    Artikel 14
1 . Diese Richtlinie läßt die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Gewährung
    zusätzlicher Beihilfen im Bereich dieser Richtlinie , deren Bedingungen
    und Modalitäten von denen dieser Richtlinie abweichen und deren Höhe
    die in dieser Richtlinie vorgesehenen Höchstbeträge überschreitet , vor­
    behaltlich der nachstehenden Vorschriften unberührt .
2 . Beihilfen zu Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die nicht
    den Bedingungen der Artikel 2 und 4 entsprechen , sind untersagt . Aus­
    genommen hiervon sind s
    a ) die in Artikel 92 Absatz 2 Buchstaben b ) und c ) vorgesehenen Beihilfen j
    b ) Beihilfen zugunsten hauptberuflicher Betriebsinhaber in Form von Zins-
        vergütungen oder zinsverbilligten Darlehen unter der Bedingung , daß
        der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Zinssatz mindestens 6 $
        beträgtj die Mitgliedstaaten können diese Beihilfe in Form einer
        gleichwertigen Kapitalbeihilfe oder spätere Amortisierungen gewähren j
    c ) für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Wirksamwerden dieser Richtlinie
        Übergangsbeihilfen mit einem verminderten Betrag zugunsten hauptbe­
        ruflicher Betriebs inhaber , die noch nicht 55 Jahre alt sind und das
        in Artikel 4 festgesetzte Mindestarbeitseinkommen nicht erreichen .
        Diese Beihilfen werden in Form einer Zinsvergütung , Kapitalbeihilfe
        oder späterer Amortisierungen zu Bedingungen , die nicht günstiger sind
        als die in Artikel 8 vorgesehenen , gewährt . Die geplanten Investi­
        tionen müssen in 10 Jahren , spätestens jedoch bei Vollendung des
        55 . Lebensjahres des Begünstigten amortisiert sein «, Sie können nicht
        zum Bau neuer Betriebsgebäude gewährt werden .
 ---pagebreak--- Auf jeden Fall sind untersagt :
a) Beihilfen für den Ankauf von Boden , ausgenommen , wenn für einen be­
    stimmten Betrieb , der den Bedingungen der Artikel 2 und 4 entspricht ,
    eich die langfristige Anpachtung von Boden als unmöglich erweist 5
b ) Beihilfen für den Kauf von lebendem Inventar mit Ausnahme von Beihilfen
    für den Kauf von Rindern und Schafen §
c ) Beihilfen für den Kauf von Rindern und Schafen , die nicht unter der
    Bedingung gewährt werden , daß nachder Investition oder , bei Betrieben ,
    die den Bedingungen der Artikel 2 und 4 entsprechen , nach Durchführung
    des Betriebsentwicklungsplanes der Anteil der Rinder- und Schafverkaufe
    oder der Milchverkäufe mehr als 60 % der gesamten Verkaufserlöse des
    Betriebes ausmacht |
d ) Beihilfen an Betriebe , die Investitionen im Bereich der Schweine-,
    Eier– oder Geflügelerzeugung vorsehen , die nicht unter der Bedingung
    gewährt werden , daß nach der Investition oder , bei Betrieben im Sinne
    von Artikel 2 und 4 » nach Durchführung des Betriebsentwicklungsplanes ,
    zumindest die Hälfte der benötigten Futtermittel vom Betrieb selbst
    erzeugt werden könnte . Bei gemeinschaftlicher Produktion durch mehrere
    Betriebe ist diese Voraussetzung erfüllt , wenn die Hälfte der Futter­
    mittel von einem oder mehreren der beteiligten Betriebe erzeugt werden
    könnte .
Die in Absatz 1 genannten Beihilfen , die nicht gemäß Absatz ,2 oder Ab­
satz 3 untersagt sind , werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der
Artikel 92 bis 94 des Vertrages gewährt .
 ---pagebreak---                                      - 16 -
TEIL III :    FINANZ- UND ALLGEMEINE EESTrCTOTGM
                                    Artikel 15
Die Gesamtheit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
geraeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( E^G )
Nr. 729/70 äes Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik dar.
                                    Artikel 16
1 . Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu Lasten
     des EAGFL betragen 400 Millionen Rechnungseinheiten für die ersten fünf
     Jahre ,
2 . Die voraussichtliche Dauer der Abwicklung der in Absatz 1 genannten Maß­
     nahme beträgt 10 Jahre .
                                    Artikel 17
1 .. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit :
     - die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung
       dieser Richtlinie , einschließlich derer zu Artikel 14 Absatz 2 und 3 ?
     - die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , die
       die Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen .
2 . Bei der Übermittlung der geplanten bzw. bereits in Kraft befindlichen
     Rechts- und Verhaltungsvorschriften im Sinne von Absatz 1 erläutern die
     Mitgliedstaaten die Zusammenhänge , die auf regionaler Ebene zwischen der
     betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichen und agrarstrulcturellen
     Verhältnissen bestehen , sowie die von der Maßnahme erhofften Wirkungen
     im Rahmen der für jedes Gebiet beschlossenen gesamten agrarstrukturellen
     Maßnahmen und im Hinblick auf die sozio-ökonomische Situation eines je­
     den Gebietes .
 ---pagebreak---                                        - 17 -
3 . Die Gemeinschaft kann einem Fitgliedstaat auf dessen Antrag Saohverständi»
      ge , die an den vorbereitenden Arbeiten zur Durchführung der gemeinsamen
      Maßnahmen beteiligt sind , zur Verfügung stellen , besonders wenn es sich um
      die Ausarbeitung von Regionalplänen zur Entwicklung der Landwirtschaft
      handelt .
4» Die Hitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz I erster Gedanken­
      strich genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften alsbald nach ihrer
      Verabschiedung mit .
                                      Artikel 18
1". Bei den gemäß Artikel 17 mitgeteilten geplanten oder bestehenden Vorschrif­
      ten prüft die Kommission , ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den
      Bestimmungen dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser
      Richtlinie sowie der notwendigen Beziehungen , die zwischen den . verschie­
      denen Maßnahmen bestehen , die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung
      der Gemeinschaft an der in Artikel 15 genannten gemeinsamen Maßnahme er­
      füllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Ver­
      treter der Kommission , nachdem der Ausschuß des EAGFL zu den finanziellen
      Aspekten gehört worden ist , dem Ständigen Agrarstrukturausschuß einen Ent­
      wurf einer diesbezüglichen Entscheidung. Die Kommission kann zuvor den
      Ständigen Ausschuß für regionale Entwicklung zu den regionalen Aspekten
      anhören .
2 . Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
      einer Frist f die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu
      prüfenden Frage bestimmen kann , Stellung. Die Stellungnahme kommt mit
      einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustände . Die Stimmen der Mi^'gliedstaaten
" werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen . Der Vorsitzende
      nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3 . Die Kommission erläßt die Entscheidung. Entspricht diese jedoch nicht
    • der Stellungnahme des Ausschusses , so wird sie dem Rat von der Kommission
      alsbald mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung
      ihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser
      Mitteilung aussetzen .
                                                                            ./•
 ---pagebreak---                                      - 13-
    Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver­
    trags binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden .
                                   Artikel 19 :
1 . Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 8 Ab­
    satz 1 b ) und Absatz 2 erster Unterabsatz sowie nach den Artikeln 10 , 11
    und 12 gemachten Ausgaben sind erstattungs fähig durch den EAGFL , Abteilung
    Ausrichtung.
    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab st immungsverfahren
    des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Ausgaben der Mitgliedstaaten
    im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 2 zweiter ünterabsatz vorgesehenen Maß­
    nahmen als erstattungsfähig erklären .
             X-
2 . Der Teil der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Flurbereinigungs- und
    Bewässerungsmaßnahmen nach Artikel 13 vorgenommenen Ausgaben , der sich
    auf die landwirtschaftliche Nutzfläche bezieht , die zur Vergrößerung von
    Betrieben im Sinne von Artikel 2 gedient hat , ist erstattungsfähig durch
    den EAGFL , Abteilung Ausrichtung . Von der Erstattung sind jedoch ausgenom­
    men die Ausgaben für :
    - die Urbarmachung landwirtschaftlicher Nutzflächen ,
    - die Einrichtung eines Stromversorgungsnetzes ,
    - die Anlage von Trinkwasserleitungen .
3 . Der EAGFL , Abteilung Ausrichtung , vergütet den Mitgliedstaaten 25 % der
    erstattungsfähigen Ausgaben .
    Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben gemäß
    Absatz 2 darf jedoch den Höchstbetrag von 150 PJü/ha für Flurbereinigung
    einschließlich Folgemaßnahmen und von 250 RE/ha für Bewässerungsmaßnah-
    men nicht übersteigen .
4. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
    des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für benachteiligte Gebiete eine
    Beteiligung beschließen , die höher als 25 i° liegt und bis zu 65 c/o gehen
    kann .
5 . Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 3 werden nach dem in Artikel 13 der
    Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 des Rates vorgesehenen Verfahren erlassen .
 ---pagebreak---                                     - 19 -
                                  Artj.kel 20
1 . Die von den Mitgliedstaaten "beschlossenen Maßnahmen können für eine finan­
     zielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht kommen , wenn die sie
    einführenden Rechtsvorschriften mit den Entwürfen , die vor ihrer Annahme
    Gegenstand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 18 gewesen
    sind , übereinstimmen .
2 . Die von den Mitgliedstaaten vor dem Wirksamwerden dieser Richtlinie be­
    schlossenen Maßnahmen können für eine finanzielle Beteiligung der Gemein­
    schaft nur in Betracht kommen , wenn die sie betreffenden Rechtsvorschrif-
    ten Gegenstand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 18 gewe­
    sen sind .
    Wenn Rechtsvorschriften , die die Anwendung dieser Richtlinie ermöglichen ,
    bereits vor deren Wirksamwerden bestanden haben und Gegenstand einer be­
    fürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 18 gewesen sind , so erstreckt
    sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf erstattungsfähige
    Ausgaben , die durch nach ihrem Wirksamwerden gewährte Beihilfen ent- ,
    standen sind . Im Falle einer vor dem Datum des Wirksamwerden dieser
    Richtlinie begonnenen Modernisierung eines Betriebes begründet eine nach
    diesem Datum erfolgende Umwandlung oder Fortsetzung dieser Modernisierung
    nach einem Betriebsentwicklungsplan , der dieser Richtlinie entspricht
    oder ihr angepaßt wird , das Recht auf Erstattung der noch verbleibenden
    Jahresraten .
                                 Artikel 21
1 . Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitglied­
    staaten im Laufe eines Kalenderjahres gemachten Ausgaben und sind der
    Kommission bis zum 30 . Juni des darauffolgenden Jahres einzureichen .
2. Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Ver­
    ordnung (EWG ) Nr. 729/70 des Rates entschieden .
 ---pagebreak--- 3 . Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt werden .
4 » Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in
    Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 des Rates vorgesehenen Ver­
    fahren erlassen .
                                   Artikel 22
Vor dem 1 . August eines jeden Jahres werden die in Kraft befindlichen gemein­
schaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen , die sich auf diese Richtlinie
beziehen , im Rahmen eines Jahresberichts geprüft , den die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat verlegt und für den die Mitgliedstaaten
der Kommission alle erforderlichen Angaben übermitteln .
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung des
Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik not­
wendigen strukturellen Entwicklung , der Auswirkungen auf die Produktionsziele
der Gemeinschaft , der Auswirkungen auf eine harmonische Entwicklung der
Regionen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in Frage
stehenden Maßnahmen .
Der Rat erläßt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des Ver­
trags die notwendigen Bestimmungen .
                                   Artikel 23
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrags läßt diese
Richtlinie die Möglichkeiten des Großherzogtums Luxemburg , bis spätestens zum
1. Januar 197 ^ die in den. Bersichvän dieser Richtlinie bestehenden nationalin
Maßnahmen weiterhin anzuwenden » unberührt .
                                                                      •A
 ---pagebreak---                                    - 2i -
                                Artikel 2 4
Die Mitgliedbtaaten setzen die erforderlichen Ifessnahmen in Kraft , um den
Bestimmungen dieser Richtlinie binnen zwölf Konaten nach ihrem Wirksamwerden
nachzukommen«
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gelichtet .
Geschehen zu            am                     Im Namen des Eates
                                                 Der Prâsident
 ---pagebreak---                            ANHMfQ
Schätzung der für den EAGFL zu erstattenden Ausgaben für den
geänderten Vorschlag einer Richtlinie des Rates von
über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( l )
( l ) Schätzung für die fünf ersten Jahre
 ---pagebreak---                                           - 1 -
1 . Ausgaben aufgrund des Artikels 8 A"bsatz 1 "b ) :
    Vorgesehen sind Beihilfen in Form von höchstens ^folgen Zinsvergütungen bei
    einer Höchstdauer von 15 Jahren für zur Durchführung des Entwicklungsplans
    des Betriebes notwendige Investitionen .
1.1 . Berechnungshvpothese
      - die durchschnittliche Investitionen je modernisiertem Betrieb beträgt
         20.000 REj
      - die modernisierten Betriebe erhalten Zinsvergütungen , die den Zinssatz
         am Kapitalmarkt von 8$ auf 3$ verbilligen !
      - die Zahl der modernisierten Betriebe beträgt :
                                 Zahl der modernisierten Betriebe
         1972                                  40.000
         1973                                  90.000
         1974                                  90.000
         1975                                 130.000
         1976                                 130.000
                                              480.000
1.2 . Kostenberechnung
      Kosten für einen Betrieb ( auf 15 Jahre berechnet ):
      1.       :   20.000 ΕΞ χ 0,05               = 1.000 ΗΕ
      2 . Jahr : ( 20.000             x 0,05      =   934 HE
      3. Jahr : ( 20.000 - * ^° 0Q°) x 0,05 = 867 RE
      4. Jahr : ( 20.000 -       20.000v ^ Q      =   g00 ^
      5. Jahr : ( 20.000 - fr .* ^Q' 000) x 0, 05 = 733 HE
 ---pagebreak---                             - 2 -
davon
                                  Durch den HâGFL , Atiteilung
Jahr  Modérais isrte Gesamtkosten Ausrichtung , er ers tatten ■
       Betriebe        folio RE )           ( Mio RET"
1972    40.000             40                  10
1973    90.000            127                  31,75
1974    90.000            209                  52,25
1975   130.000            324                  81
1976   130.000            430                 107,50
 ---pagebreak---                                          -  1 -
2,  Aus ,Taben aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 :
    Vorgesehen ist eine folgendermassen gestaffelte Ausrichtungspr&nie an
    landwirtschaftliche Betriebe , die sich auf die Erzeugung von Rind- oder
    Schaffl eich ausrichten :
                   30 RE/ha landwirtschaftliche Nutzfläche im 1 . Jahr
                   20 RE/ha landwirtschaftliche Nutzfläche im 2 . Jahr
                   10 RE/ha landwirtschaftliche Nutzfläche im 3 . Jr.hr
2.1 Berechnungs hyp c t he s e :
    - für die Bildung von begünstigten Betrieben wird folgendes Tempo angenommen :
                   1973 s 12,000 Betriebe
                   1974 : 18,000
                                 0
                   1975 : 18.000 '        -
                   1976 : 24.000
    - die durchschnittliche Fläche je begünstigtem Betrieb wird auf 85 Hektar
      geschätzt .   Ein durcgschnittlicher Betrieb erhält folglich :
                   30 x 85 = 2.550 RE im 1 . Jahr
                   20 x 85 = 1,700 RE im 2 . Jahr
                   10 x 85 =        850 RE im 3 . Jahr
2.2 Kostenberechnung :
    Jahr           Kostenberechnung                    Gesamt kosten    jDurch den EUGFL . "*
                                                          ( Mio RE )  1iübteilunsr Ausrich­
                                                                         tung zu erstatten    I
                                                                              ( aio. HE ) .   f
    1972         !                                        i           j
                                                          1            1
    1973             ( 12.000 X 2.550)                         31                 7,75
    1974             ( 12.000 χ 1.700) + ( 18.000
                                              X 2.550)         66                16,50
                                                                       I
    1975             ( 12.000 χ 850) + ( 18.000 χ 1.700               i
                             + ( 18.000 χ 2.550 )              87     !          21 , 75
                                                                      I
                                                            I
    1976             ( 18.000 χ 850) + ( 18.000 χ 1.700]I
                             + ( 24.000 χ 2.550)              107                26,75
                1
                i
 ---pagebreak---                                    - 4 -
3»   Ausgaben aufgrund, von Artikel 11 Absatz 1 :
     Vorgesehen sind Beihilfen in Form eines Pauschalbetrages von 100 RE
     jährlich in drei aufeinanderfolgenden Jahren zur Erleichterung der
     Einrichtung und Führung der Bachhaltung der Betriebe .
1. 1 Berechnungshypothese
     - 80% der modernisierten Betriebe kommen in den Genuss dieser Beihilfe .
     - Die Zahl der nichtmodernisierten Betriebe , für die diese Beihilfe
       beantragt wird , wird auf 50*000 jährlich geschätzt .
3.2  Kostenberechnung :
            i Kumulierte Za.hl der  . Gesantkosten       l Purch den SuG^L . Abteilum;)
                                                          .        ■  i  .. – - -I -– i. .i - .
     Jahr     begünstigten Betriebe       ( Mio RE )      'Ausrichtung , zu erstatten i
                                                                    ( MjlO HE )               I
           I
           IL
     1972            82.000                  8                             2                  i
     1973           204.000                 20                             5                  !
     1974 jI        326.000                33                              8,25               I
     1975           398.000          I     40            I>
                                                                        io                    ;
     1976           430.000          I                    I             10.75
                                                          j
4*   Ausgaben aufgrund des Artikels 12 :
     Betriebshelferdiensten sowie Zusammenschlüssen für die rationelle Nutzung
     landwirtschaftlicher Investitionsgüter wird eine Startbeihilfe in Form
     eines Pauschalbetrages von höchstens 5*000 RE gewährt .
4.1  Berechnungshvpothese :
     Angenommen wird die Bildung von 500 Zusammenschlüssen dieser Art im Jahr ,
     die durchschnittlich 4»000 RE erhalten «
 ---pagebreak---  2 . Kostenberechnung
        Jahr    t  Gesamtkosten          Durch den Ea GFL « Abteilung
                                         ^usrichtune , <0zu  erstatten
                                                          u. axa
                       ( Mio RE )
                                                       Mio RE )
        1972                 2                          0,5
        1973                 2                          0,5
        1974                 2                          0,5
        1975                 2                          0,5
        1976                 2                          0,5
  Ausgaben aufgrund des Artikels 13
• Es wird - eine Gemeinschaftsbeihilfe von höchstens 150 RE/ha für
  "bestimmte Flurbereinigungsmaasnahmen , einschliesslich Nebenarbeiten ,
  sowie von höchstens 250 RE/ha für bestimmte Bewässerungsmassnahmen
  gewährt , vorausgesetzt , dass mindestens 80 $ der betreffenden land– 1
  wirtschaftlichen PISehe von Betrieben genutzt werden , die den Ent­
  wicklungszielen, von Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie entsprechen »
1 . Kosten der Beihilfe zur Flurbereinigung
     Berechnungshypothèse
     - Ca 800 000 bis 850 000 ha sind in der Gemeinschaft jährlich
       Gegenstand einer Flurbereinigungsmassnahme .
     - Es wird angenommen , dass 40 fo dieser Fläche , d.h . ca 350 000 ha ,
       die Voraussetzungen für die Beijiilfegewährung erfüllen j dieser
       Satz wird jedoch nur progressiv erreicht . Ferner wird angenommen ,
       dass 20 % dieser Fläche mobilisiert werden und der Modernisierung
       der Betriebe dienen .
     - Die durchschnittlichen Flurbereinigungskosten , einschliesslich
       Nebenarbeiten , werden in der Gemeinschaft auf 600 RE/ha geschätzt
       Auf der Grundlage einer finanziellen Beteiligung des EAGFL von
       durchschnittlich 25 % betrüge die Beihilfe je mobilisiertem
       Hektar 0,25 x 600 = 150 RE/ha.
 ---pagebreak---                                              - 6 -
          Kostenberechnung
        i          i
        j Jahr iI         Beihilfenbegunstigte        Gesamtkosten     j Durch den Ea GFL ,
                     I           Plache-                   ( Mio RE )    jB.bteiliing -. iiUsri.ch-
                                                                       I tur^-g  -zu erstatten
                                                                       i
                                                                                  ( Mio HB }1 ;
            1972        70 000 χ 20% = 14 000 113.              2                     0,5           i
            1973       140 000 χ 20% = 28 000                   4                     1
            1974       210 000 χ 20% = 42 000                   6                     1,50
            1975       280 000 χ 20% = 56 000                   8                     2
            1976       350 000 χ 20% = 70 000                  11                     2,75
        I         !I     (1)                       !I                  I
          ( l ) die Voraussetzungen für die Beihilfengewährung erfüllende
                Bereinigungszone .
5»2 . . Kosten der Beihilfe zur Bowärserung
         Berechnungshypothese
          Rund 120 bis 130 000 Hektar werden für die Bewässerung jährlich in der
          Gemeinschaft im Laufe der nächsten fünf Jahre ausgerüstet , davon
                         sind rund 80 000 ha Teil von Gemeinschaftsbewässerungsvorhaben .
         Es wird angenommen , dass zwei Drittel dieser Fläche , d.h . rund 55 000 ha ,
          jährlich die Voraussetzungen für die Beihilfengewährung erfüllen .
         Es wird ferner angenommen , dass 15           dieser Flächen mobilisiert werden und
          der Betriebsmodernisierung dienen .
         Die durchschnittlichen Investitionskosten für die Bewässerung werden auf
          1 000 RE/ha geschätzt .
         Auf der Grundlage einer finanziellen Beteiligung des EA.GFL von 25 $
         betrüge die Beihilfe je mobilisiertem Hektar 250 RE .
 ---pagebreak---                                          \
                                 - 7 -
Kostenberechnung
Jahr  Beihilfenbegïînstigte Flache         Gesamtkosten        Durch den EAGFL , Ab­
                                              ( Mio RE )       teilung Ausrichtung ,
                                                               zu erstatte»
                                                                   ( Mio RE )
1972  15.000 χ 15% = 2.250 Ιια               0,56     1                   0,25
1973  30.000 χ 15$  ο 4.500 113.             1,1      1                   0,25
1974  40.000 χ 15$  = 6.000 1ΐ3.             1.5      2                   0,5
1975  50.000 χ 15$  = 7.500 1»               1,87     2                   °)5
197 6 55.000 χ 15$  = 8.250 ϊια              2.06     2                   °»5
Zunammenfass^g aller sich aus der Richtlinie ergebenden Ausga.ben :
Jahr       Gesamtkosten                Durch den EAGFL , . Abteilung Ausrich­
               ( Mio RE )              tung , zu erstatten
                                                    ( Mio RE )
1972          53                                          13
1973         I85                                          46
1974         319                                          80
1975         463                                         116
1976         595                                         149
 ---pagebreak---                                                    TSTL B
                          ZBDERTOrßEir
                        DES VORSCHLAGS
                  EINER RICHTLINIE DES RATES
ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEM
ERWERB STETIGKEIT UND T/ERWENDUNG DER LANDWIRT S CHAETLI C E
GENUTZTE IT FLÄCHE FÜR ZWECKE DER AGRARSTRUKTURVERBESSERUNG
 ---pagebreak---                                       - 1 -
                Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates vom
                zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
                Erwerbstätigkeit und Verwendung der landwirtschaftlich
                genutzten Fläche für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung
  DER RAT DER EÜROPSlSCHElT GEMEIUSCHAFTEIJ,
. gestützt auf den Vertrag , zur Gründung , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe !
  Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für landwirt­
  schaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Eand
  in Hand gehen, deren in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a ) und "b ) des Vertrages
  genannten Ziele nicht ohne eine grundlegende Reform der Agrastruktur erreicht
  werden können .
  Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bes-tandteil der künftigen Entwicklung
  der gemeinsamen Agrarpolitik , die sich daher auf eine gemeinschaftliche Konzep­
  tion und gemeinschaftliche Kriterien stützen muss »
  Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der Schwere der Strukturprob-
, lerne machen gebietlich differenzierte Lösungen erforderlich , die zeitlich ange­
  passt werden können und. zur gesamtwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des
  betreffenden Gebietes "beitragen müssen. Die beste Wirkung lässt sich erzielen,
  wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Konzeption
  und gemeinschaftlicher Kriterien die gemeinsame Aktion durch ihre eigenen gesetz­
  geberischen und administrativen Mittel selbst durchführen und unter den von der
  Gemeinschaft festgesetzten Bedingungen selbst bestimmen, in welchem Masse diese
  Aktion in bestimmten Gebieten verstärkt oder auf gewisse Gebiete konzentriert
  werden muss .
                                                                             t * »/ # » ♦
 ---pagebreak---    Zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen müssen in erster Linie die       |
   Produktionskosten gesenkt werden . Diese - Senkung der Produktionskosten lässt sich
   insbesondere durch , die Bildung von Betrieben . angemessener Grösse erreichen , Für
   die Bildung solcher Betriebe muss freies Land verfügbar sein.
   Zur Erreichung dieser Zielsetzung erscheint es notwendig , an Personen, die ihre
   landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellen und ihren Boden, den sie bewirt­
   schaften, für Zwecke der Jlgrarstrukturverbesserung zur Verfügung stellen , Bei­
   hilfen zu gewähren .
   Eine angemessene Förderung der Bodenmobilität besteht in der Gewährung einer
   ausreichend attraktiven Prämie , die im Verhältnis zur freigesetzten Fläche berech,
   net ist , an alle Landwirte .
   Die Betriebsinhaber , die älter als 55 Jahre sind , sehen sich jedoch im allgemeine!
   erheblichen Schwierigkeiten gegenüber , wenn sie den Beruf wechseln wollen ! aus
   diesem Grunde erscheint es angebracht , ihnen ausserdem bis 1 zur Erreichung des
   65 . Lebensjahres eine jährliche Heute zu gewähren, die es ihnen ermöglicht , ihrer.
 - Lebensunterhalt , wenn sie die Landwirtschaft verlassen, zu bestreiten .
   Es erscheint angebracht , den Kitgliedstaaten die Möglichkeit zu belassen, haupt­
   berufliche Landwirte , die die jährliche Rente erhalten , vom Genuss dieser Prämie
   ganz oder teilweise auszuschliessen .
   Die .Auflösung oder die Modernisierung von Betrieben kann für die -itrt ihnen 'beschäi
   t igten hauptberuflich tätigen betagten mitarbeitenden Familienangehörigen und
   landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte". den Verlust ihrer Beschäftigung und ihrer
   Einkommen bedeuten .
   Die angestrebten Ziele wären nicht erreicht , wenn der Begünstigte noch eine markt­
   fähige landwirtschaftliche Erzeugung aufrecht erhält 5 es ist jedoch wünschenswert ^
   dass die Begünstigten , wenn sie es wünschen, weiterhin über eine begrenzte Fläche
• verfügen können.
 ---pagebreak--- In den Fällen, in denen ein Pächter Land mehrerer Eigentümer "bewirtschaftet ,
kann nicht verlangt werden , dass alle Eigentümer ihr Einverständnis dazu
gehen, dass das freigewordene Land eine Verwendung im Sinne der Agrarstruk-
turverbesserung erhält j es ist indessen wichtig, dass der Anteil der für
eine solche Verwendung vorgesehenen Flächen ausreichend "bemessen wird »
Die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit muss nicht nur
dazu genutzt werden, eine Aufstockung modernisierungsfähiger Betriebe zu
fördern, sondern auch bestimmte Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung zu
entziehen, insbesondere durch Aufforstung oder eine - Verwendung für Zwecke
der Erholung oder Volksgesundheit .
Die Verfolgung dieser Ziele kann durch die Tätigkeit amtlich eingesetzter
Bodengesellschaften erleichtert werden, denen die Landwirte ihre Ländereien
für die Zwecke der Strukturreform anbieten können .
Der Gesamtheit der geplanten Massnahmen kommt eine' gemeinschaftliche Bedeutung
zu . Zweck dieser Massnahmen ist es , die Ziele des Artikels 39 Aboöl Buchst , r.)
des Vertrages einschliesslich der für das ordnungsgemässe Funktionieren des
Gemeinsamen, Marktes erforderlichen Strukturänderungen zu verwirklichen. Sie
stellen daher eine gemeinsame Massnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung
(EWG ) Nr . 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (l )
dar .
Wenn die im Verhältnis' zur freigesetzten Fläche berechnete Prämie jedoch auch
keine gemeinschaftliche Finanzierung erfordert , so verdient doch die jährliche
Rente , die an Personen zwischen 55 und 65 Jahren gewährt wird, ein besonderes
gemeinschaftliches Interesse , wenn sie in benachteiligten Regionen angewendet
wird , in denen Massnahmen zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit noch keine Anwendung finden.
Im Sinne dieser Richtlinie müssen solche Regionen als benachteiligte Regionen
angesehen werden, deren wirtschaftliche Entwicklung zurückgeblieben ist und in
denen die Anpassung der Agrarstrukturen eine besondere Bedeutung verdient .
( 1 ) AB1 , Nr . L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 ---pagebreak--- Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen Massnahmen bei­
trägt , muss sie sich vergewissern können , dass die von den Mitgliedstaaten
hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen zur Verwirklichung deren Ziele
"beitragen* Zu diesem .. Zweck ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen
des durch Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 4 . Dezember 1962 über die Koor­
dinierung der Agrarstrukturpolitik ( l ) eingesetzten Ständigen Agrarstruktur-
ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission eingeführt wird und daß die in den Artikeln 11 bis 15 der Verord­
nung (EUG ) Fr , 729/70 vorgesehene Anhörung des Ausschsses des EAC-FL zu den
finanziellen Aspekten sowie gegebenenfalls des Ständigen Ausschusses für
regionale Entwicklung zu den regionalen Aspekten umfasst (2 )
                    χ
Die während der Vorbereitungsarbeiten für die Inkraftsetzung, der gemeinsamen
Massnahmen gemachten Erfahrungen sind je nach Region der Gemeinschaft sehr
verschieden ^ es sollte daher darauf geachtet werden , das sich diese Inkraft­
setzung in einer beschleunigten und harmonischen Weise vollzieht .
Es empfiehlt sich , dass das Europäische Parlament und der Rat jährlich an Hand
eines von der Kommission vorgelegten Berichts die Ergebnisse der durchgeführ­
ten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Massnahmen im Hinblick auf eine
etwaige Ergänzung oder Anpassung der geschaffenen Regelung prüfen können .
Es erscheint zweckmässig, dass nach einer gewissen Anwendungsperiode die
Modalitäten der Massnahmen zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit vom Rat überprüft werden können, ohne dass davin jedoch die
während dieser Periode eingegangenen Verpflichtungen berührt werden .
 (1 ) ABl . Br . 136 vom 17.12.1962 , Seite 2892 ,
 (2 ) Sishe Vorschlag einer Entscheidung des Rates vom 15.10d969 >
      ABl . Er . C 152 vom 28 . ll . i969 .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
EAT FOLGEHDE RICHTLINIE ERL ASSEN : .
TITEL I : FORDERUNG DER EINSTELLUNG DER L ANDWIRTS C H.AF"TL IC KEN ERWERBST ATI GKEIT
            UND VERWENDUNG DER AUF DIESE WEISE FREIGESETZTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN
            FL?,CHE FÜR ZWECKE DER AGRARSTRUKTURVEREESSERUNG                   •
                                     Artikel 1
1 . Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Förderung der Einstellung der
    landwirtschaftlichen Tätigkeit und zur Verwendung der landwirtschaftlichen
    Nutzfläche für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung ein .
2 . Die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung kann in Übereinstimmung
    mit Artikel 3 auf "bestimmte Gebiete begrenzt oder gebietlich differenziert
    werden .
                                     Artikel 2
1 . Die in Artikel 1 bezeichnete Regelung umfasst :
    a ) die Gewährung einer Rente in Höhe von jährlich mindestens 6 00 Rechnungs-
        einheiten je Begünstigten an landwirtschaftliche Betriebsleiter im Alter
        von 55 "bis 65 Jahren, die hauptberuflich eine landwirtschaftliche Tätig­
        keit ausüben ? die Rente wird auf Antrag gewährt 5 die Mitgliedstaaten
        können dio vorgesehene freute durch Zahlung eines Ptiuschbctrages gleicher" Wirkung
         ersetzenj
    b ) die Gewährung einer Präxaie , die so berechnet wird, dass sie mindestens
        dem achtfachen Pachtwert der freigesetzten landwirtschaftlichen Nutzfläche
     ■  entspricht , an landwirtschaftliche Betriebsleiter 5 die Prämie wird auf
        Antrag gewährt ,
        Die Mitgliedstaaten können die Begünstigten der unter a ) vorgesehenen
        Rente ganz oder teilweise vom Genuss der unter b ) vorgesehenen Prämie
        ausschliessena                                              .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
    c ) die Gewährung der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Rente an Lohnarbeits-
        kräfte und ständig mitarbeitende Familienangehörige im Alter von 55 "bis
        65 Jahren,' die in Betrieben beschäftigt sind , deren Inhaber in den
        Genuss der' unter 'Buch'stäte a ) oder b ) vorgesehenen Massnahmen kommt .
        Die Rente wird auf Antrag gewährt »
        Die Zahlung dieser Rente wird auf Lohnarbeitskräfte und ständig mitar­
        beitende Familienangehörige im Alter von 55 ^i s 65 Jahren ausgedehnt ,
        die ihre Beschäftigung im Rahmen der Entwicklung eines Betriebes im
        Sinne des Titels I der Richtlinie Hr .             des Rates über die Moder­
        nisierung der landwirtschaftlichen Betriebe verlieren .      Die Rente wird
        auf Antrag gewährt .
2 . Der von den Massnahmen im Sinne von Absatz 1 Begünstigte stellt die land­
    wirtschaftliche Erwerbstätigkeit ein und bestimmt , sofern er Betriebsinhaber
    ist , die von ihm bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche für die in
    Artikel 6 festgelegten Verwendungszwecke .
3 . Die Mitgliedstaatan treffen alle Vorkehrungen, damit für die Empfänger der
    in Absatz 1 vorgesehenen Rente oder Prämie weder die Leistungen der sozialen
    Sicherheit , die sie bei weiterer Ausübung ihrer landwirtschaftlichen Tätig­
    keit geniessen würden , verringert, noch ihre Beiträge für die Sozialversi­
    cherung ungerechtfertigt erhöht werden müssen .
                                    Artikel 3
Der Rat bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages die Bedingungen
unter denen die Mitgliedstaaten insbesondere in den Fällen , in denen sie die An­
wendung der in Artikel 2 festgelegten Regelung auf gewisse Gebiete zu konzen­
trieren wunschen ,
a) den Betrag der finanziellen Anreize unter Beachtung des- in Artikel 2 Buchsta^
    be a ) genannten Mindestbetrages gebietlich differenzieren,
b ) die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a ) und o ) vorgesehenen Altersgrenzen je
    nach Gebiet bis auf 50 Jahre herabsetzen,
c ) in bestimmten Gebieten auf die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehe­
    nen Massnahmen ganz oder teilweise verzichten
konnen ,
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
Die Kitgliedstaaten legen folgendes fest :
- den Begriff "landwirtschaftlicher Betriebsinha"teer ". Im Sinne dieser Richt­
   linie kann für die gleiche landwirtschaftlich genutzte Fläche nur ein
    Betriebsinhaber "berücksichtigt werden ;
- den Begriff "hauptberufliehe Ausübung der landwirtschaftlichen Erwerbs­
   tätigkeit " ;
- d9n Begriff " ständige Lohnarbeit skraft " und " ständig mitarbeitender Fami­
   lienangehöriger " sowie den Mindestumfang der von der Lohnarbeitskraft und/oder
   dem mitarbeitenden Familienangehörigen auf dem oder den aufzulösenden oder
   sich modernisierenden Betrieben geleisteten Arbeit ;
- die Bedingungen, unter' denen die landwirtschaftliche Tätigkeit als einge­
   stellt gelten kann , und insbesondere die maximale Fläche , die ein Begünstigter
   der in Artikel 2 Buchstabe a ) und b ) vorgesehenen finanziellen Anreize . behal­
   ten kann, wobei mindestens die Einstellung jeglicher zur Vermarktung land­
   wirtschaftlicher Erzeugnisse führenden landwirtschaftlichen Tätigkeit sicher­
   gestellt sein muss .
                                    Artikel 5
Die Mitgliedstaatens
a ) setzen den Mindestflächenanteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche
  . fest , den der . Begünstigte der -in, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) und b ):
    genannten finanziellen Anreize freizusetzen hat , falls die landwirtschaft­
    lich genutzte Fläche mehr als einem Eigentümer gehört ;
b ) treffen geeignete Bestimmunge , damit die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
    vorgesehene Rente nicht .Betriebsinhabern gewährt wird , deren Betrieb in den
     letzten Jahren erheblich verkleinert worden ist .
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
Die landwirtschaftlich genutzte Fläche , die von den Begünstigten der in
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) und b ) vorgesehenen Massnahmen freigesetzt
wird , muss
a.) entweder der landwirtschaftlichen Nutzung dauernd entzogen werden, insbe-
 ;   sondere durch ihre Aufforstung oder ihre Verwendung für Zwecke der Erholung
     und Volksgesundheit ■,
b ) oder an Betriebsinhaber , die in den Genuss der in Artikel 8 der Richtlinie ...
     des Rates über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorge­
     sehenen Förderungsmas snahmen kommen, auf mindestens 18 Jahre verpachtet
     oder verkauft werden,
c ) oder an von den Mitgliedstaaten bezeichnete Bodengesellschaften im Hinblick
     auf einen der unter Buchstabe a ) und b ) vorgesehenen Verwendungszwecke zur
   . Pacht auf mindestens 18 Jahre oder zum Verkauf angeboten werden | diese Ge­
     sellschaften können die Bedingungen der vorläufigen Verwendung bestimmen»
TITEL Iis    FINANZ- UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                    Artikel 7
Die Gesamtheit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen stellt eine
gemeinsame Massnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr . 792/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik dar .
                                    Artikel 8
1 . Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Massnahme zu Lasten
     des EAGFL betragen 288 Millionen Rechnungseinheiten für die fünf ersten Jahre
2 « Die voraussichtliche Dauer der Abwicklung der in Absatz 1 genannten Massnahme
     beträgt zehn Jahre .
                                    Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit :
     - die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung diese:
       Richtlinie ,
     – die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, die die
       Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen.                             .../.
 ---pagebreak--- Bei der Übermittlung der geplanten bzw . bereits in Kraft befindlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften im Sinne von Absatz 1 erläutern die Mitgliedstaa­
ten die Zusammenhänge , die auf regionaler Ebene zwischen der betreffenden
Massnahme und den wirtschaftlichen und agrarstrukturellen Verhältnissen be­
stehen , sovrie die von der Massnahme erhofften . Wirkungen im Rahmen der für
jedes Gebiet beschlossenen gesamten agrarstrukturellen Massnahmen und im Hin­
blick auf die sozio-ökonomische Situation eines jeden Gebiets . .
Die Gemeinschaft kann einem Kitgliedstaat auf dessen Antrag Sachverständige ,
die an den vorbereitenden Arbeiten zur Durchführung der gemeinsamen Massnahme
beteiligt sind , zur Verfügung stellen , besonders wenn es sich tun die Ausarbei­
tung von Regionalplänen zur Entwicklung der Landwirtschaft handelt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 erster Gedanken­
strich genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften alsbald nach ihrer Ver­
abschiedung mit .
                                  Artikel 10
Bei den gemäss Artikel 9 mitgeteilten geplanten oder bestehenden Vorschriften
prüft die Kommission , ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Bestim­
mungen dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie
sowie der notwendigen Beziehungen , die zwischen den verschiedenen Massnahmen
bestehen , die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
an der in Artikel 7 genannten gemeinsamen Massnahme erfüllt sind . Binnen zwei
Monaten na.ch der Mitteilung unterbreitet der Vertreter der Kommission , nach­
dem der Ausschuss des EAGFL zu den finanziellen Aspekten gehört worden ist ,
dem Ständigen Agrarstrulcturausschuss einen Entwurf einer diesbezüglichen Ent­
scheidung . Die Kommission kann zuvor den Ständigen Ausschuss für regionale
Entwicklung zu den regionalen Aspekten anhören .
Der Ständige Agrarstrukturausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
von 12 Stimmen zustande . Die Stimmen der Mitgliedstaaten' werden nach Artikel
143 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil .
 ---pagebreak---                                                  - 10 -                                              !
                                                                                                     ]
                                                                                                      i
                                                                                                      t
3 . Die Kommission erlässt die Entscheidung, Entspricht diese jedoch nicht der                        '-
      Stellungnahme des Ausschusses , so wird sie dem Rat von der Kommission als­
     bald mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer
     Entscheidung "bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung
      aussetzen .
     Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver-                       j
     träges hinnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden .                                      j
                                            Artikel 11
1 . Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Massnahmen nach Artikel 2 Absatz 1                           1
     Buchstabe a ) und c ) getätigten Ausgaben kommen unter Beachtung des in diesem                         !
     Artikel vorgesehenen Mindestbetrages für eine Finanzierung durch den EAGFL ,
     Abteilung Ausrichtung, in Betracht .
                                                                                                              I
                                                                                                              I
     Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
     Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags beschliessen , dass die von den Mitglied­
     staaten in Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b ) im Rahmen der Massnahmen nach
     Artikel 2 Absatz 1 getätigten Ausgaben erstattungsfähig sind .
2 ». Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitgliedstaaten 25 7° der erstat-j                          I
     tungsfähigen Ausgaben .
     In benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten jedoch , in denen Förderungs-
     massnahmen zur Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit noch nicht
     angewendet werden, vergütet der 'EAGFL, Abteilung Ausrichtung, 65 i° der erstat-
     tungsfähigen Kosten .
3 . Im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten als benachteiligte landwirtschaftliche
     Gebiete diejenigen, auf die gleichzeitig die beiden folgenden Merkmale zutref­
     fen :
     – der Prozentsatz der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung liegt über
        dem Durchschnitt der Gemeinschaft !
     - das- Ei^toinläiidsp^rodukfs.'teuj Faktaastoasifcotn 4® SiawofaHoi' t-Me gft Söst
        Durohschnitt der Gemeinschaft .
     Dia Linie der Gebiete Nird in entsprechender Anwendung des in Artikel 10 vorgesehenen
     Verfahrens aufgestellt .
                                                                                        * 0 *j P • «
 ---pagebreak---                                          -11-
4» Bio I-urchfühmngsbest immungen zu Absatz 2 , 1 . Unterabsatz , vrerden nach dem
     in Artikel 13 der Verordnung ( BUG) Nr . 729/70 des Rates vorgesehenen Vcrfeh­
     ren erlassen .
                                        Artikel 12
1 . Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Massnahmen können für eine finan­
      zielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht kommen, wenn die sie ein­
     führenden Rechtsvorschriften mit den Entwürfen, die ; vor ihrer Annahme Gegen­
     stand einer befürwortenden Entscheidung gemäss Artikel 10 gewesen sind , über­
     einstimmen,
2 « Die von den Mitgliedstaaten vor dem Wirksamwerden dieser Richtlinie beschlosse­
     nen Massnahmen können für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in
     Betracht kommen, wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand einer
     befürwortenden Entscheidung gemäss Artikel 10 gewesen sind .
     Wenn Rechtsvorschriften , die die Anwendung dieser Richtlinie ermöglichen,
     bereits vor deren Wirksamwerden bestanden haben und Gegenstand einer befür­
     wortenden Entscheidung gemäss Artikel 10 gewesen sind , so erstreckt sich die
     finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf erstattungsfähige Ausgaben, die
     nach ihrem "irkccjvivjcrden entstanden cind einschliesslich der Aua~nbcnf die' durch
     vor diesem Dc/tun liegende Bewilligungen von Renten in Sinne von Artikel 2 Absatz 1
    Buchstabe a) und b) verursacht werden .
                                        Artikel 13
1 , Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten
     im Laufe des Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission bis
     zum 30 . Juni des darauffolgenden Jahres einzureichen ,
2 , Über die Beteiligung des Fonds wird gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
     (EWG ) Nr . 729/70 des Rates entschieden,
3 , Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt werden ,
4 « Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in
     Artikel 13 der Verordnung ( EUG) Nr . 729/70 den .Rat an vorgesehenen Vorfahren
     erlassen .
                                        Artikel 14'
1 , Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EWG ) Nr , 729/70 des Rates treffen
     die Mitgliedstaaten in Übereinstimmving mit den nationalen Rechts– und Verwal-
     tungsvorschriften die erforderlichen Massnahmen , um bereits gezahlte Beträge
     >ei Nicht einhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen zurück­
     zufordern . Sie teilen der Kommission die getroffenen Massnahmen mit und berichten
   - ihr regelmässig insbesondere über den Stand der diesbezüglichen Verwaltungs-
     oder Gerichtsverfallren .,
 ---pagebreak---                                      - 12 -
2 , Die zurückgeforderten Bfeträge fliessen den Zahlstellen zu und werden von
    diesen von den vom Fonds finanzierten Ausgaben entsprechend dem' Anteil
    der gemeinschaftlichen Finanziexmng in Abzug gebracht .
3 . Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung der gezahlten
    Beträge werden von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten entspre­
    chend ihrem Anteil an der Finanzierung getragen .
                                    Ar+ikel 15
Diese Richtlinie lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewährung zusät ?
licher Beihilfen im Bereich dieser Richtlinie , deren Bedingungen und Modalität
von denen dieser Richtlinie abweichen und deren Höhe die vorgesehenen Höchstbe­
träge überschreitet , unberührt , sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit
den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages gewährt werden .
                                    Artikel 13
1 . Vor dem 1 , August eines jeden Jahres werden die in Kraft befindlichen gemein­
    schaftlichen und einzelstaatlichen Massnahmen , die sich auf diese Richtlinie
    beziehen, im Rahmen eines Jahresberichtes geprüft , den die Kommission dem Ev:
    päischen Parlament und dem Rat vorlegt und für den die Mitgliedstaaten der E: :
    mission alle erforderlichen Angaben übermitteln .
    Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Massnahmen unter Berücksichtigung- da
    Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik no ^
    wendigen strukturellen Entwicklung der Auswirkungen auf ein9 harmonische Ent­
    wicklung der Regionen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen d;
    in Frage stehenden Massnahmen .
    Der Rat erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren dos Artikels 43 des Vertr?!
    die notwendigen Bestimmungen .
 ---pagebreak--- 2 . Nach Ablauf von vier Jahren nach Wirksam'werden dieser Richtlinie prüft
    der Rat erneut die Einzelheiten der in dieser Richtlinie vorgesehenen
    gemeinsamen Massnahme unbeschadet der während dieser Zeit eingegangenen
    Erstattungsverpflichtungen.
                                .Artikel 17
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft , um den
Bestimmungen dieser Richtlinie "binnen zwölf Monaten nach ihrem Wirksanwerden
nachzukommen .
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu            am                              Im ÎTamen des Rates
                                                          Der Prâsident
 ---pagebreak---                                   A n h a n s
Schätzung der durch den EAGFL zu erstattenden Ausgaben für den geän­
derten Vorschlag einer Richtlinie des Rates vom
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig-
ke ; x r..ia 'rorv:endung der auf diese Weise freigesetzten 1 andwirt schaft-
li ohaii Flächen für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung ( l ).
( l ) Schätzung für die ersten fünf Jahre
 ---pagebreak---                                           - 1 -
1 . Ausgaben aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a ) und c ):
    Die Mitgliedstaaten gewähren "eine Rente in Höhe' von jährlich mindestens
    600 Rechnungseinheiten je Begünstigten an hauptberuflich als landwirt­
    schaftliche Betriebsinhaber, tätige Personen im Alter von zwischen 55 1111
    65 Jahren , die ihre Tätigkeit' in der Landwirtschaft aufgeben .
1 . 1 . Berechnun^shvpothesen
         . Die Rente beträgt 600 Rechnungseinheiten jährlich je Begünstigten .
         . Es wird angenommen , daß die Abgänge jedes Jahr am 30 . Juni erfolgen ,
            weshalb für das Äbgangsjahr des Betriebsinhabers nur die halbe jähr­
            liche Rente einzusetzen ist .
         . Die jährlichen Gesamtkosten werden pauschal um 20 $ erhöht , um den in
            Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ) erwähnten Begünstigten Rechnung zu
            tragen .
       ■ . Es wird angenommen , daß. die Zahl der empfangsberechtigten Betriebsin­
            haber im Zeitraum 1972/1976 400 000 beträgt , von denen sich 200 000
            in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten befinden , in denen die
            Maßnahmen zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Tä­
            tigkeit noch nicht angewandt werden .
         . Es wird angenommen , daß vom Jahre 1974 einschließlich an, 5 °/° der Be-
""         _günst igten der vorhergehenden Jahre die Altersgrenze von 65 Jahren
            überschreiten werden .
         . Hypothese des Tempos , in dem die landwirtschaftliche- Tätigkeit ein­
            gestellt werden wird .
                               Abgänge von Betriebs-     davon in benachteiligten
                                      leitern        '           Gebieten
            1972                     60 000                       30 000
            1973                     80 000                       40 000
            1974                     80 000                       40 000
            1975                     90 000                       45 000
            1976                     90 000                       45 000
            Insgesamt               400 000                      200 000
 ---pagebreak---  1 . 2 . ICostenberechnung
              t
                 Anzahl Betriebslei- | Aufgerechnete Zahl Ij Berichtigte Anzahl                              j
   Jahr       !  ter , die ihre Tätig-y der Betriebsleiter , |!               (- 5 i° jährlich ab
                 keit einstellen           i die ihre Tätigkeit !j                    19740
               |                           j einstellen                   | I
                                                                            I
                                                                              ■    .1.1 .   i  i    .lui     |
               i                                                                                             I
  1972        !;      '60 000                          60 000                             60 000             !I
   1973                 80 000             I          140 000             J           140 000
I 1974        I         80 000                        220 000                         213 000 "
   1975                 90 000                        310 000                         299 000
   1976                 90 000             j          400 000               !
                                                                            \
                                                                                      384 500
                                                                            I
                                                                            }
                 Gesamtkosten (Mio R3)                  ( Durch den EAGFL , Abteilung Ausrichtung , !
                               ,                         i      zu erstatten (Mio KB )                          i
 Jahr     j                   : sämtliche Be- '                                                                 1
             den Betnebs-
          ii leiter betref- - günstigten be-i
          |!                                                  zu 25 % j|      ZU 65 °Jo {i abgerundet
                                                                                                    insgesamt ,
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                                                                                                 1
                                                                                                 i
                                                                                                       ;        1
                                                                      I1
                                                         I
   1972              18     I         22                 j    2,75    !          7,15                     10
   1973              60              72                       9                 23,4
   1974            104              125                      15,6               40,6                      56
   1975            148              177                      22,1               57,5                      80
   1976            204      )       245                      30,6               79,6             !       110
                             I                                                                    1 ■
                            i                                                                     :             i
                                    – 1 - .... ■■ - 1  .J i
 ---pagebreak---                                               Teil C
        ÄiTDjIT.UIIGSN DES VORSCHLAGS 3INJR
        richtliïh:] d:j:s f.atss bïïtrsppsîid
DIE S0ZI0-0K0II0:ÎI5CILS BIPOK.iATIOÏÏ UIID E3HUF-
LICIIE QUALIFICATION IKR IÏÎ DSR LAITDIJ IRT3CHAFT
                   TÂTIGZM PïESOION
 ---pagebreak---                                  - 1 -
        Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des F.ates vom ...
   "betreffend die sozio-ökonomische Information und beniflicha
    Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Fersonen .
D3R RAT EEÌ HURCPAISCHICÌj G12I3INSC5IAFJ3IJ .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Kirtschaftsgcmeinsch.?/P %
insbesondere , auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamonts ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Funktionieren und der Entwiclclting des Gemeinsamen Marktes für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse muss die Genta] tung einer gemeinsamen Agrarpo­
litik Hand in Eand gehen, deren in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a.) und b)
des Vertrages genannten Ziele nicht ohne eine grundlegende Reform der
Agrarstruktur erreicht werden können .
Diese   Strukttirreforrn int ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Ent­
wicklung der gemeinsamen Agrarpolitik , die sich daher auf eine gemeinschaft­
liche Konzeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen mu3s .
Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der Schwere der
StrukturProbleme machen gebietlich differenzierte Lösungen erforderlich ,
die zeitlich angep*»,sst werden können und zur gessintwirtschaftlichen und.
sozialen Entwicklung des betreffenden Gebietes beitragen müssen . Die beste
Wirkung lässt sich erzielen , wenn die l'Iitgliedstaaten auf der Grundlage einer
gemeinschaftlichen Konzeption und gemeinschaftlicher Kriterien die gemeinsa
Aktion durch ihre eigenen gesetzgeberischen und administrativen I-Iittel selbsr.
durchführen und. unter den von der Gemeinschaft festgesetzten Bedingungen
selbst bestimmen , in welchem Hasse diese Aktion in bestimmten Gebieten ver­
stärkt od.er auf gewisse Gebiete konzentriert werden muss .
                                                                • • • /• • •
 ---pagebreak--- Die Reform der Agrarstruktur ist nur möglich , T renn eine große Zahl land­
wirtschaftlicher Erwerbstätiger die Ausrichtung ihrer Tätigkeit grund­
legend ändert .
Die mit jeder üeuausrichtung der 3rwcrbstätigkeit innerhalb der Landwirt­
schaft oder mit jedem " fechsel in andere Erwerbs zweige verbundona Uahl muß
an Hand einer Kenntnis der bestehenden Ilöglichktaiten und der Folgen der
Nahl getroffen werden «
In zahlreichen Gebieten der Gemeinschaft ist diese Uahl gegenwärtig dadurch
erschwert , daß auf :3bene der einzelnen bäuerlichen Familien die sozio-
ökonomische Information der landwirtschrftliehen Bevölkerung entweder
gänzlich fehlt oder noch nicht genügend entwickelt ist und daß das hierfür
erforderliche Personal fehlt .
Die Entwicklung und die Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern eine
beträchtliche Anhebung des Standen der rllgemeinen , technischen und wirt­
schaftlichen Ausbildung d^r landwirtschaftlichen Srwerbsbevölkerung,
insbesondere im Falle einer durch den technischen Fortschritt und die
Markterfordernisse unerläßlich gewordenen Heuaucrichtung der Betriebs-
führung, Erzeugung und Vermarktung.
Die ungenügende Zahl der Anstalten für Berufsausbildung und Berufr»wn-
schulung behindert in zahlreichen Gebieten die Bemühungen , die Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe zu echten Leitern moderner Unternehmen zu
machen und allgemein eine berufliche Weiterbildung der Betriebsinhaber ,
Lehnarbeitskräfte und mitarbeitenden Familienangehörigen sicherzustellen .
Um den Bedürfnissen einer in der Entwicklung befindlichen Landwirtschaft
zu genügen, müssen die Anstalten für Berufsa,usbildung und BerufsumSchulung
ihre Programme sowie den Stand und die Art der Ausbildung des Lehrkörpers
nach vom Stpat bestimmten liindestkriterien festlegen und anpassen.
Wenn in der Landwirtschaft tätige Personen aus diesem Erwerbs zweig aus­
scheiden , sind, sie im allgemeinen gezwungen, neue berufliche Qualifikationen
zu erwerben, was ihnen nur möglich ist , wenn während der Zeit , die sie für
die Umschulung aufwenden müssen , ihr Hinkommen gesichert ist . ■
 ---pagebreak---                                           - 3 -
Der Gesamtheit der geplanten Massnahmen kommt eine gerne ins chaftli che Bedeu­
tung zu . Zweck dieser Massnahmen ist es , die Ziele des Artikels 39 Absatz 1
Buchstabe a) des Vertrages einschliesslich der für das ordnungsgemässe Funk­
tionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen zu ver­
wirklichen . Sie stellen daher eine gemeinsame Massnahme im Sinne von Artikel 6
der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 äes Rates über die Finanzierung der gemein­
samen Agrarpolitik dar ( l ).
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen Massnahmen beiträgt ,
muss sie sich vergewissern können , dass die von den Mitgliedstaaten hierzu
erlassenen Durchführungsbestimmungen zur Verwirklichving ihrer Ziele beitra­
gen . Zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen , äurch das im Rahmen . des'
dtirch Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 4» Dezember 1962 über die Koordinie­
rung der Agrarstrukturpol itik ( 2) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses eine enge Zusajiraenr-rbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion eingeführt wird und das die in den Artikeln 11 bis 15 der Verordnung ( EWG)
Nr . 729/70 vorgesehene Anhörung des Ausschusses des EAGFL zu den finanziellen
Aspekten sowie gegebenenfalls des Ständigen Ausschusses für regionale Entwick­
lung zu den regionalen Aspekten umfa,sst ( 3 ).
Die während der Vorbereitungsarbeiten für die Inkraftsetzung der gemeinsamen
Massnahmen gemachten Erfahrungen sind je nach Region der Gemeinschaft sehr
verschieden ? es sollte dahei; darauf geachtet werden, dass sich diese Inkraft­
setzung in einer beschleunigten und harmonischen Weise vollzieht .
Es empfiehlt sich , dass das Europäische Parlament und der Rat jährlich anhand
eines von der Kommission vorgelegten Berichts die Ergebnisse der durchgeführ­
ten gemeinschaftlichen und einzelstaalichen Massnahmsn im Hinblick auf eine
etwaige Ergänzung oder Anpassung der geschaffenen Regelung prüfen können .
( l ) ABI . Nr . L 94 vom 28.4.197O , S. 13
( 2) AB1 . Nr . 136 vom 17.12.1962 , S. 2892
( 3 ) Siehe Vorschlag einer Entscheidung des Rates vom~15«10.1969 ,
      AB1 . Nr . C 152 vom 28 . ll . i969
                                                                     » • • /• • •
 ---pagebreak---  IIAT FGLGŒDD3 RICKTLH-ID!, 3RLASS3H :
 TITIX I : S0ZI0-GK01I0III3CH3 IHFOILIATION D3R I,A1©UIRTSCKA?TLICIE?J
             BSVOLKIEUIIG
                              Artikel 1
.1 . Um don in der Landwirtschaft tätigen PcrsonGn eine 2nt Scheidung
     über ihre berufliche Zukunft und diejenige ihrer ICinder zu ermöglichen,
     füliroa die Kitglisdstaaton eine Regelung oint mit der die sozio-
     ükononische Information der Betriebsinhaber , der landwirtschaft­
     lichen Lohnarbeit skr",ftc und der mitarbeitenden Familienangehörigen
     verbessert werden coli .
 2 . Dia\ Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung kann auf be­
     stimmte Gebiete begrenzt oder gebietlich differenziert Verden.
     Der Rat bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages
     die Bedingungen die die Ilitgliedstaaten bei der Anwendung dieser
     Bestimmungen , insbesondere wenn sie die Anwendung auf bestimmte
     Gebiete zu konzentrieren wünschen , befolgen .
                              /. rtikel 2
1 . Die in Artikel 1 vorgesehene Regelung umfasst :
     a) die Errichtung, den Ausbau und den Betrieb öffentlicher oder von
         den üitglicdstaaten anerkannter privater Stellen für die sozio-
         ökonor.iische Information oder die Errichtung und den Ausbau von
         Soncicrabteilungen fur die sozio-okonomischc Information inncrhalb
        bercits bestehender Stellon ,
     b) die Errichtung, den Ausbau und den Betrieb öffentlicher oder von
        den Hitgliedstaaten anerkannter privater Anstalten für die Aus­
        bildung und Portbildung so sio-ökonomi scher Berater bzw . die Er­
         richtung und den Ausbau. solcher Fachabteilungen innerhalb bereits
        bestehender Anstalten .
2 . Für die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Massnahmen erlassen
     die Ilitgliedstaaten alle notwendigen Vorschriften einschliesslich
     der Einrichtung eines Beihilfesystems für die private .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
    a) Errichtung, Ausbau und Betrieb der unter Absatz 1 a) vorge­
        sehenen so zio-ökonomi sehen Informationsstellen,
    b) Errichtung, Ausbau und Betrieb dor unter Absatz 1 b) vorgesehenen
        Anstalten sovrie
    c) die Gewährung von Pr&nion Tür den Besuch der Anntalton für die Aus­
        bildung und Weiterbildung dor so zio-ölconoiaischcn Berater .
                             Artihol 3
Die . in Artikel 2 erster Absatz Buchstabe a) bezeichneten Stellen oder Sonder-
s-bteilungon gewähr1 eisten die sosio-ökonomische Information mit folgender aus-
drückl ichor Zielsetzung:
- Untersuchung und Beurteilung von Einzelfällen, bei denen infolge der Ent­
   wicklung dor so zio-ökonoiaisofcon Bedingungen eine strukturelle Anpassung
   in der Landwirtschaft notwendig ist }
- Zusanmanstcllung aller zu berücksichtigender: technischen, wirtschaftlichen,
   rechtlichen , sozialen und menschlichen Faktoren ;
- Unterrichtung und Beratung all or Interosscntcn im Hiriblick auf :
o.) eine Fortsetzung der landwirtschaftlichen Erwerostätigkcit , wobei jedoch
                                                                             «•
    die bisherige Tätigkeitsausrichtung grundlegend zu ändern ist } diese Ände­
    rung kann bestehen in einer jtfeuausrichtung der Produktion , in einer Reor­
    ganisation der Struktur des landwirtschaftlichen Untornehr.iene , in einem
    Betriebswechsel oder in einem Beschäftigungswechselj
b ) eine Abwanderung in andoro Brwerbszwoigoj
c ) eine endgültige Einstellung der Erwerbstätigkeit ;
– eine Vorweisung an die zuständigen Stellen entsprechend den geplanten oder
   getroffenen Entscheidungen .
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                    Artikel £,
Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe "b ) bezeichneten Anstalten und Fachabtei-
lungcn besorgen die Ausbildung und Portbildung so zio-Sknoaiischer Borator ,
indem sie Personen, die- bereits eine angemessene Grundausbildung erhalten
naben , ïolgendes verraitteln :
- eine ausreichende Kenntnis der landwirtschaftlichen , wirtschrftlichen
   und s trukture 1 1 en Pi*oblcrne des Gebietes , in dem sie ihre Tätigkeit aus­
   üben !
- ausreichende Fachkenntnisse in Agrarrirtschaft , in landwirtschaftlicher
   Betriebswirtschaft und , speziell für Beraterinnen, in Hauswirtschaft j
- eine ausreichende Kenntnis der psychologischen und soziologischen Faktoren
   reiche die Entscheidung und die Anpassungsfähigkeit der Betroffenen beein­
   flussen ;
- eine ausreichende Kenntnis der rechtlichen und sozialen iiöglichkeiten , un
   in geeigneter Forra konkrete Vorschläge zur Lösung der Probleme unterbrei­
   ten zu könne.;, die die Anpassung dor Unternehmen oder die Änderung des
   Berufs der Betroffenen und ihrer Familienangehörigen sotrio dor Zukunfts-
   problenie ihrer Kinder aufrerfen .
TITHL Tis    B32UIUCH3 CUALIFKATIOII D13R HT D31 LAIIUriRKCHAPT TÄTIGST F32SQU-
                                   Artikcl 5
1 . Um die in der Landwirtschaft tätigon Personen , die da.s schulpflichtige
    Alter überschritten haben, in die Lage zu versetzten, innerhalb ihres
    landwirtschaftlichen Berufs ihre beruflichen Kenntnisse zu . verbessern
    oder neue berufliche Kenntnisse zu crv?orbcn, führen die liitgliedstaaten
    eine Förderangs regelung zur beruflichen 'Weiterbildung und beruflichen
    Anpassung der Betriebsinhaber , der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfio
    und der mitarbeitenden Familienangehörigen ein.
 ---pagebreak--- Die Anwendung der in Alisatz 1 vorgesehenen Regelung kann auf "bestimmte
Gebiete begrenzt oder gebietlich differenziert werden.
Der Rat bestimmt nach dem Verfahren den Art ilcci, 43 den Vertrages di~ Be­
dingungen, die die Ilitgliedstac.ten bei der Anwendung dieser Bestiiamungen,
 insbesondere trenn sie die Anuondung auf bestimmte Gebiete zu leonzentrieren
wünschen . befolgen .
                             Artikcl 6
Die in Artikel 5 vorgesehene Förderungsregelung betrifft ilcssnahraon» durch
die den in der Landwirtschaft tätigen Personen eine ergänzende allgemeine ,
technische und wirtsch?ftliche Ausbildung vermittelt irerdon soll .
Träger dieser ilassnahrnen sind öffentliche oder von den llitgliedstaaten
anerkannte private Anstalten für Berufsausbildung und Berufsfortbildung.
Die Ilindestbedingungen, denen die Berufsausbildungsaïistalten genugen mussen
vun von den ïïitgliedstaaten anorknmrt zu irerdon, vrerden von don Ilitglied-
staaten festgelugt , öio insbesondere bestirmenj
e.) dio Kindostnrogronifno fui* die Benxfnfortbildung , innbesondere den
    Anteil der allgcrieinen, der technischen und dor wirtschaftlicnen Aus-
    bildungf
b) die 1-Iindcstdr.uer der Berufsfortbilditngslehrgänge entsprechend der
    Art dieser Lehrgänge ;
c) die Füh ung der Anstalten sowohl unter dem qualitativen Gesichtspunkt
    der Schulung, insbesondere in besug auf die Grösse und den Ausbildunge-
    stand des Lehrkörpers , als auch unter quantitativen und finanziellen
    G es icht s'ounkt en .
Für die Verwirklichung der in Absatz 1 genajonten Massnahmen erlassen aio
llitgliedstaaten alle notwendigen Vorschriften einschliesslich der Hin­
richtung eines Beihilfosysteras
 ---pagebreak--- - für die private Errichtung, Ausbau irnd Betrieb der Anstalten für Berufs­
    ausbildung und Fortbilclunr,-}
- für die Gewährung von Prämien für den Besuch dieser Anstellten.
TITUj III : B'jPlUFSUIJSCIFJLITTG D^R ET DUR LAITDUIRTSCIIAFT TATIC-T,! PIP.SOICT ,
               DU 31113 ITICIITLiUTD' * IRTS SKAFTL ICK~i TATIŒ^IT AUSÎfoSÏÏ MOLLIT
                                   Artikel 7
1 . Drxiit in der Landwirtschaft tätige Personen , die eine ni cht landwirt schar t-
     liche Tätigkeit ausüben      sollen , Berufsunischulungslehrgänge besuchen kön­
     nen, ochcffen die Ilitgliedstaaten eine Beihilf eregelung, die den betref­
     fenden Personen röhrend der Umschulung ein 3inIcor.ua oa sowie die Gouähraag
     oder Beibehaltung des Rechts ruf Loiotungca aus der Sozialversicherung
     sicherstellen . Diese Beihilfen dürfen jedoch die Sozialvcrcichoruneclci-
     stuagen selbst nicht decken .
2 . Die Höhe der den betreffenden Personen im Rehmen dieser H&ßnrhrap zu
   . gewährenden 3eihilfo wird von den Ilitgliedstaaten festgesetzt .
TITEL IV : PETAITZ- U1TD ALl£lII3IjS3 UnSTESCONGlUT
                                   Artikel o
Die Gosaraihcii der in dieser Richiliaio vorgonohcaon Kassaehmca stolli cine
gemeinsame iiassnahrio im Siano von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( U;*G)
llr . 729/ 70 des Ratea ub^r die Finanzi ei-ung der gerneinsamen Agrarpolitik dar .
                                 Artikel 9
1 . Dio vorauscichtlichen Gesantkostcn für dio ecaacincemo Iiacnnahiao zu Lasten
     dea SAGFL betragen 110 líillionc-n Rochauagseiahoiioa für dic . ersten fünf
     Jalire .
2 . Die voraussichtliche Dauer der Abwicklung der in Absatz 3 ccasnnicn Ilass-
     nahne betrügt zehn Jahre .
 ---pagebreak---                                          - 9 -
                                       Artik-1 10
1 . Dio tóitgliedstaaton teilen der Koumission folgendes mits
    - dio Ent'.rürie der Rechts- und Verhaltungsvorschriften zur Durchführung
       dieser Richtlinie ,
    - die vor * Iir!:s?xn-Jcrdon dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, die . dio
       Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen .
2 . Bei der Übermittlung der geplanten bat.', bereits in Kraft befindlichen
    Rechts- und Verhaltungsvorschriften im Sinne von Absatz 1 erläutern die
    liitgliodstaaton die Zusammenhänge , die ruf regionaler Sbano zwischen
    der betreffenden Uassnahm :. und den wi rt s chaf11 i cli^ n und. agrarstriikturellen
  / Verhältnissen bestehen , sowie die von der Liassnnhme erhofften Iii' kungen in
    Rahmen der für jedes Gebiet beschlossenen gosrnrtan Agrarstruktur eilen Haso-
    nahnen und im Hinblick ruf die soaio-ökonomische Situation eines jeden
    0 eb 1 J uOo I
3 . Die Gemeinschaft kenn einen Hitgliodstaat auf dessen Antrag Sachverstän­
    dige , dio an den vorbeireitenden Arbeiten zur Durchführung der gemeinsamen
    I!assnah:.ie beteiligt sind , sur Vorfügung stellen , besonders ::onn es sich
    ura die Ausarbeitung von Regionalplänen zur üJntwicklv.ng der Landwirtschaft
    handelt .
4 « Die llitgl iedstaat en teilen der Xooaiission die in Absatz 1 erster Gedanken­
    strich genrnnton Rechts- und Vortialtungsvorscliriften alsbald nach ihrer
    Verabschiedung nit .                                                        ^
                                     Artikel 11
1 . Bei <ien       ger.:äß Artikel 10 mitgeteilten geplanten oder bestehenden Vor­
    schriften prüft die Kommission, ob in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit
    den Bestirnnungon dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele
    aieser Richtlinie sowie der notwendigen Beziehungen, die zwischen den
     verschiedenen Massnahmen bestehen, die Bedingungen für eine f inanzielle
                                                  Beteiligung der
                                                                         • • • /• • •
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     Goncinßchaft aii der in Artikel 8 goncaurtun gorsc incwaon -Ilaßaehao erfüllt
     sind . Binnen zwei Ilonr.ten nach der Mitteilung unterbreitet dar Vertreter
     dar Komniscion , nr.chden der Fondsr.usschuß zu den finanziellen Aspekten
     gehört worder. ist , dem Ständigen Agrarstrulcturrucschuß einen Bntt-Jurf einer
     diesbezüglichen Entscheidung. Die Kommission kann zuvor den Ständigen Aua-
     schuß für regionale Entwicklung zu den regionalen Aspekten anhören .
2 . Der Ständige Agrarctru! :tiirausc chuß nirrot zu diesem Bntuurf innerhalb einer
    Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
    Fragen bestimmen kann . Stellung.
    Die Stol luiignrJirao kornuit rnit einer ilehrheit von zt.'dlf Stinimen zurstande . Die
    Stimuen der I-Iitgl i cdot acvt on werder. nach Artikel 143 Absatz 2 des Vertrages
    gewogen . Der Vorsit zonde nirnrnt an der Abstirxnung nicht teil .
3 . Die Konmission erläßt die Entscheidung. Entspricht diese jedoch nicht der
    Stellungnahme des Ausschusses , so wird sie dem Rat von der Kommission als­
    bald mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer
    Entscheidung bis sur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mittei­
    lung aussetzen .
    Der Hat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 dos
    Vortrages binnen einer Frist von einem Monat . sjiders entscheiden .
                                   Artikcl " 12
1 . Die von den Mitgliedstaaten im Rehmen der Maßnahmen nach Artike]                  2 Ab­
    satz 2 , Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 gemachten Ausgaben cind durch
     den iiAGFL , Abteilung Ausrichtung, in den in Abcatz 2 genannten Grenzen
     eretattungsfähig.                                              ,   .
    Die erstattungsfähigen Ausgaben umfassen nicht die Ausgaben für den
    Grundetücknerwerb .
2 . Der EAGFL , Abteilun g Auerichtung , vergütet den Mitgliedstaaten fol­
     genden Beträge:'
    - 25 % der im Rahmen der Massnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstate a )
       gemachten erst attungs fähigen Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag
       von 4*000 Rechnungseinheiten pro eingesetzten sozio-okonomischen
       Berater ;
                                                                            i • » /• « •
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- 2 5 % der im Rahmen der Massnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b )
  und c ) gemachten erst attungs fähigen Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag
  von 4-000 Rechnungseinheiten pro ausgebildeten oder fortgebildet en
  Berat er |
- 25    der im Rahmen der Vorschriften des Artikels $ Absatz 3 gemach­
  ten erst attungs fähigen Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von
  2.000 Rechnungseinheiten für jeden Landwirt , der einen vollständi­
  gen Lehrgang zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung besucht
  hat .
- 25 % der im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 7 gemachten Ausgaben .
  Die Kommission setzt die Beträge der erst at tungs fähigen Ausgaben fest 5
  es handelt sich um Pauschbeträge , für welche Tabellen aufgestellt werden .
  Jeder Mitgliedstaat teilt hierzu der Kornmission die in seinem Gebiet für
  diese Beihilfenart festgestellten Kosten mit . Die Kommission übermittelt
  dem betreffenden Mitgliedstaat ihre etwaigen Bemerkungen und setzt die
  Berechnungstabellen fest . Auf Vorschlag' eines Mit Gliedstaat es kann die
  Kommission die ihn betreffender: Berechnungstabellen ändern . Um die
  Beteiligung des EAGFL fest zusetzen , kann die Kommission die Mindest-
  und Höchstzeit bestimmen , die für die Dauer der Gewährung der Einkommens-
  garantie in Betracht zu ziehen ist .
  Diese Bestimmungen sind bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Be­
  schlusses anwendbar , den der Rat in Anwendung des Beschlusses Ur . 71/66/EWG
  des Rates vom 1 . Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds
  zu fassen hat und durch den der Fonds die Möglichkeit erhält , auf Grund
  von Artikel 4 des genannten Beschlusses zugunsten der in der Landwirt­
  schaft tätigen Personen , die eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit
  ausüben wollen , tätig zu werden .
                                                          • • « /* • •
 ---pagebreak---                                           - 12 -
3 . Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab st immungsverfahren des
    Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für benachteiligte Gebiete eine Beteiligung
    beschliessen , die höher als 25 $ liegt und bis zu 65 fo gehen kann.
4 « Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Vierden nach dem in Artikel 13 der
    Verordnung ( EWG) Nr . 729/70 des Rates vorgesehenen Verfahren erlassen.
                                     Artikel 13
1 . Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Massnahmen können für eine finan­
    zielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht kommen , wenn die sie ein­
    führenden Rechtsvorschriften mit den Entwürfen , die vor ihrer Annehme Gegen­
    stand einer befürwortenden Entscheidung gemäss Artikel 11 gewesen sind , über­
    einstimmen .
2 . Die von den Mitgliedstaaten vor dem Wirks air, werden dieser Richtlinie be­
    schlossenen Massnahmen können für eine finanzielle Beteiligung der Gemein­
    schaft nur in Betracht kommen , wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften
    Gegenstand einer befürwortenden Entscheidung gemäss Artikel 11 gewesen sind .
    Wenn Rechtsvorschriften , die die Anwendung dieser Richtlinie ermöglichen ,
    bereits vor deren Wirksamvierden bestanden haben und Gegenstand einer befür­
    wortenden Entscheidung gemäss Artikel 11 gewesen sind , so erstreckt sich die
    finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf erstattungsfähige Ausgaben, die
    durch nach ihrem Wirksamwerden gewährte Beihilfen entstanden sind .
1 . Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten
    im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission bis
    zum 30 . Juni' des darauffolgenden Jahres einzureichen .
2 . Über die Beteiligung des Fonds wird gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
    (EWG) Nr . 729/70 des Rates entschieden.
3 . Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt werden .
4 » Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Vorfahren
    dos Artikels 13 der Verordnung ( EWG) Nr . 729/70 des Ra/tes erlassen.
                                                                           • • « /• • •
 ---pagebreak---                                     - 13 -
                                 Artikel l r)
Biese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitf-liedstaat en zur Gewährung
zusätzlicher Beihilfen im Bereich dieser Richtlinie , deren Bedingungen und
Modalitäten von denen dieser Richtlinie abweichen , unberührt , sofern diese
Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages gewährt
werden .
                               Art ikel 16
Vor dem ersten August eines jeden Jahres werden die in Kraft      efmdlichen
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen , die sich auf diese
Richtlinie beziehen , im Rahmen eines Jahresberichtes geprüft , der die Kom­
mission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt und für den die Kit-
gliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Angaben übermitteln .
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung
des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik
notwendigen strukturellen - Entwicklung- der Auswirkungen auf eine harmonische
Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen
der in Frage stehenden Maßnahmen .
Der Rat erläßt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags
die notwendigen Bestimmungen .
                              sert ikel 17
Die Kitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um den
Bestimmungen dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrem Wirksamwerde
nachzukommen .
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Gescnenen zu          am                            Im JTamen des Rates
                                                    Der Prâsident
 ---pagebreak---                                 .AÎTHAÏTG
       Schätzung der durch den EAGFL zu erstattenden Ausgaben
         für den geänderten Vorschlag einer Richtlinie des
        Rates vom           betreffend die sozio-ökonoraische
        Information und berufliche Qualifikation der in der
                Landwirtschaft tätigen Personen
( l ) Schätzung für die ersten fünf Jahre
 ---pagebreak---                                      - 1 -
1 . Zu erstattende Ausgaben auf C-rund des Artikels 2 Absatz 2 ; sozio-
     ökonomische Information
1.1 Berechnungshypcthesen
   . Folgender Rhythmus ist für die Ausbildung sozio-okonomischer Berater
      vorgesehen :
       J ahr   | Anzahl ausgebildeter Berater    Aufgerechnete Anzahl
               i
       1972                   500                          500
       1973                 1.000                        1.500
       1974                 1.000                        2.500               I
       1975                   500
                                                         3.000               j
    . Die Kosten der Ausbildung eines soziö-okonomischen Beraters in den in
      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Zentren betragen s :
         Betriebskosten' eines Zentrums s         1.800 RE/Jahr/Berater
         Teilnahmeprämie s                       (6 Monate zu 340/RE/Monat ) s
                                                  2.040
                       V;                         3.840, RE/ Jahr/ Berater
                        I                     ....
    . Die jährlichen Fortbildungskosten für einen sozio-ökonomischen Bera­
      ter in den genannten Zentren werden auf 150 RS geschätzt .
    . Die Ausgaben für die Schaffung , den Ausbau und den Betrieb der in
      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Stellen für die sozio-
      ökonomische Information sowie für die Fahrten der Berater werden
      auf 4.000 RE ^e Jahr und eingesetzten Berater "geschätzt . Für Berater ,
      die ihre Tätigkeit neu aufnehmen , wird eine 6-monatige Beschäftigung
      in dem Aufnahme jähr angenommen , so dass sich die Kosten in dem Jahr
      auf 2.000 RE je Berater ermässigen .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
1.2 . Kostenberechnung
                                                                                         ■
         i
                                                                             Vom EAGFL ,
                                                                 Gesamt­     Abteilung
Jàhr                    Kost entere chnung                       ausgaben!   Ausrichtung
                                                                 (Mio RE)l   zu erstatten
                                                                          I
                                                                             ( Mio EE )
1972       - Ausbildung von 500 Beratern ,
              je 3.840 RE s                   1.920.000 RE
           - Einsatz von 500 Beratern ,
       |      je 2.000 EE s                   1.000.000 RE
       1
       I ( Betrieb der Stellen und                                  3            0,75
            Fahrten der Berater )             2.920.000 RE
1973       - Ausbildung von 1000 Beratern ,
            ■ je 3.840 EE s                   3.84O.OOO RE
           - Einsatz von 1000 Beratern ,
              je 2.000 RE s                   2.000.000 RE
              ( Betrieb der Stellen und
              Fahrten der Berater )
           - 500 bereits im Einsatz be­                             8      I     2
              findliche Berater ,                             j
              je 4.000 RE s                   2.000.000 RE                 |
              ( Betrieb der Stellen und
              Fahrten der Berater )                                      ■j
           - Fortbildung der 500 bereits
              eingesetzten Berater ,
              je 150 RE s                         75.000 RE
                                                                           i
                                              7.915.000 RE
                                                                           i
1974       - Ausbildung von 1000 Beratern ,
              je 3.840 RE s                   3.840.000 RE                 |
           - Einsatz von 1000 Beratern ,                                   i
              je 2.000 RE s                   2.000.000 EE
              ( Betrieb der Stellen und
              Fahrten der Berater )                            j
           - 1500 bereits im Einsatz be­                       |
              findliche Berater ,
              je 4.000 RE î                   D. 000 . 000 RE      12            3
              ( Betrieb der Stellen und
              Fahrten der Berater )
           - Fortbildung der 1500 bereits
              eingesetzten Berater ,
              je 150 RE g                        225.000 RE
                                             12.054.000 RE
 ---pagebreak---                                         - 3 -
         Ir–
 1975 I      - Ausbildung von 500 Bereitern.
                je 3.840 RE :                  1 . 920 . 000 RE
             - Einsatz von 500 Beratern, .
                je 2.000 RE :                  1.000.000 RE
                (Betrieb der Stellen und
                fahrten der Berater)                                      I
                                                                          I
             - 2.500 bereits im Mnsatz be­
                findliche Berater,
                je 4.000 RE :                 10.000.000 RE          13      3.25
                ( Betrieb der Stellen und                         II '    I
                Fahrten der Berater)                               j      I
             - Fortbildung der 2.500 bereits                    ■
                eingesetzten Berater,
                je 150 RE ;                        375.000 RE
                                                                   I
                                              13.295.000 RE
 1976        - 3.000 im Einsatz befind­
                liche Berater,
                je 4.000 RE :                 12.000.000 RE
                (Betrieb der Stellen und
                Fahrten der 3erater)                                 12      3
             - Fortbildung der 3.000 im
                Einsatz befindlichen Be-r
                rat er,
                je 150 RE :                        450.000 RE
                                              12.450.000 RE
2 . Zu erstattende Ausgaben auf Grund des Artikels 6 Absatz 3
    Berufliche Qualifikation
2 . 1 . Berechnungshypothesen
        - Die Kosten je Landuirt errechnen sich folgendermassen :
           . . Betriebskosten der Bildungseinrichtungen : 600 RE/jahr
           . Teilnahraeprämie : 270 RüJ/Monat , oder 1.350 Rfi/Jahx'- für einen 5-mona.'
               tigen Ausbildungskurzus
           . insgesamt also 600 + 1.350 = 1.950 RE/Landwirt/Jahr, aufgerundet
               2.000 RE.                                             ' '
 ---pagebreak---                                            - A -
     - Es vjird angenommen, dascs die Zahl der die Bil dungs z entren "besuchenden
        Landwirte wie folgt ansteigen xrird :
               1 97 2      o . 000 Landwi rt e
               1973       16.000 Lnndwirte
               1974       24.000 Landwirte
               1975       32.000 Landwirte
               1976       40.000 Landuirte
2.2 . >Costenberechnung
 Jahr      i Die Bil dungs Zentren besuchende     j Gesautkosten    von EAGFL,
           !              Landwirte               j    (Mio RE)     Abteilung
                                                                    Ausrichtung zu
                                                                    erstatten
                                                                    ( ilio RE)
 1972              8.000 x 2.000 RE                      16                4
 1973            1 6,000 x 2.000 RE                      32                8
 1974            24.000 x 2.000 RE                       48               12
 1975            32.000 x 2.000 RE                       64               16
 1976            40.000 x 2,000 RE                       80               20
3 . Zusammenfassung aller sich durch die Richtlinie ergebenden Kosten
 Jahr                   Gesamtkosten             Vom EAGFL , Abteilung Ausrichtung
                          (Ilio RS)              zu erstatten
                                                 (Mio RE)
 1972                        19                                  5
 1973                        40                                 10
 1974                        60                                 15
 1975                       77                                  19
 1976                        92                                 23
 ---pagebreak---   4. Möglicherweise sich c.v.s Artikel 7 ergebende (Übergangs-) Ko st en
     Es ist vorgesehen , dass als übergangsmassnahme bis zur Übernahme durch
      den Europäischen Sozialfonds die Kosten der Einkommensgarantie , die
      Landwirten während ihrer beruflichen Umschulung gezahlt wird, vom EAGFL
     übernommen v/ erden .
  4.1 . Berechnungshypothesen
        , Das durchschnittlich zu garantierende Einkommen während der beruflichen
          Umschulung wird auf 1.200 RE geschätzt (xrobei die Dauer der Umschulung
          auf 6 Monate geschätzt wird) .
        . Die Zahl der von dieser Massnahme Betroffenen wird geschätzt auf
               19(2          5.750 Begunstigte
               1973         23.000     "
               1974         28.750 "   "
               1975         34.500     »
               1976         34.500
  4.2 . ICostenberechnung
                         Gesamtkosten             vom EAGFL , Abteilung Ausrichtung,
                       |   (Mio RE)             , zu erstatten
j    Jahr              i                          (Mio HE)
i                      I
1                     1I
    1972                       7                   1,75 abgegrundet auf 2-
!   1973                      28                   7        fï        11  7
    1974                      35            !      8,75     "         "   9
!   1975              iI      41            1!    10,25     "         " 10           j
    1976              !I      41              j 10, 25      "            10          |
                      Ii ■
                                              \
                    i
 ---pagebreak---                                                 TFILD
                      ATOERIINGM
    DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGS DER VERORHTO1TG DES RATES
BETREFFEND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER-GEI'IEIITSCHAFTEH'
                UND IHRE VEREINT GUU GMT
 ---pagebreak--- TJeünderter Vorschlag für die Verordnung des Rates vom                  betreffend
die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEIN SCHÄFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaftsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach St ellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist erforderlich , daß innerhalb der gesamten Gemeinschaft Maßnahmen
durchgeführt , werden , um die Landwirte zu Zusammenschlüssen. . zu veranlassen .
Tatsachlich bildet die. große Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit ver­
hältnismäßig ' egrenzter Betriebsfläche häufig ein Hindernis für die Steigerung
der landwirtschaftlichen Produktivität , für den technischen Fortschritt ,
für die rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie für den optimalen Ein­
satz der . Produkt ionsfaktoren , Diese Kachteile können zum Teil ausgeglichen
werden , wenn die Landwirte durch gemeinsame Aktjonen in der Wirtschafts-
prozeß eingreifen .,
Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten und um die Märkte zu stabilisieren und in der Belieferung
der Ver raücher vertret are Preise sicherzustellen , müssen die Zusammen­
fassung des Angebots und die Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung
an die Markterfordernisse durch die Landwirte gefördert werden .
Der Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Organisationen , die für
ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamer Regeln
vorsehen , ist daher für die Verwirklichung der Ziele des Artikel 39 des
Vertrags erforderlich . Diese Ziele können' insbesondere durch de^ Zusammen-
schluß der einzelnen Landwirte innerhalb von Erzeugergemeinschaften wie
auch durch die Bildung von Vereinigungen dieser Gemeinschaften verfolgt
werden .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft muß jede Diskriminierung vermie­
den werden , die sich daraus ergeben würde , daß einige Mitgliedstaaten
Maßnahmen nnr zugunsten ihrer eigenen Erzeuger treffen . Um die Einheit­
lichkeit und Wirksamkeit der zu treffender. Maßnahmen zu gewährleisten ,
müssen für die gesamte Gemeinschaft die Bedingungen festgelegt werden ,
welche die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen erfüllen müssen ,
damit sie von den Mitgliedstaaten anerkannt werden . Diese Bedingungen
müssen ferner so festgelegt werden , daß nur diejenigen Erzeugergemein-
schafi.en und deren Vereinigungen anerkannt worden , die auf die in dieser
Verordnung festgesei. zten Zeile ausgerichtet sind .
In der Verordnung des Rates Nr . I59/66/EVG mit zusätzlichen Vorschriften
für die gemeinsame Marktorganisation für CT'.st unc" Gemüse (l ) und in der
Verordnung des Rates (EVJG )Nr . 2.142/70 ül er die gemeinsame Mark1 Organisation
für Fischereierzeugnisse (2 ) ist die Schaffung von Erzeugerorganisationen
und deren Zusammenschlüssen vorgesehen , die die gleichen Ziele wie diejenigen ,
die den Erz eugergemeins chaft en und deren Vereinigungen durch die vorliegende
Verordnung gesetzt sind , verfolgen . Es empfiehlt sich , die Erzeugergemein-
schaften in den verschiedenen Sektoren einer einheitlicheren Regelung zu
unterwerfen , indem im Fischereisektor und im Sektor Obst und Gemüse die
Bestimmungen dieser Verordnung angewandt werden . In bezug auf die Merk­
male der Erzeugerzusammenschlüssc im Fischereisektor , die zum größten Teil
den Erfordernissen dieser Verordnung entsprechen , kann bereits jetzt vorge­
sehen werden , daß die Bestimmungen dieser Verordnung ab 1 . Juli 1973 in
diesem Sektor zur Anwendung gelanden werden . Dagegen empfiehlt es sich , ange­
sichts der erheblichen Unterschiede zwischen der Regelung für die Erzeuger-
organisationen der Verordnung des Rates Nr . 159/66/ET; TG und der Regelung in
dieser Verordnung vorzusehen , daß die in der letzteren enthaltenen Vor­
schriften schrittweise in diesem Sektor angewandt werden .
(1 ) AEl . Nr . 192 vom 27-10.1966 , S. 32o6
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 236 vom 27-10.1970 , S. 5
                                                                        ■A
 ---pagebreak--- Die Erz Gütergemeinschaften , welche die vorgeschriebenen Bedingungen
 erfüllen , verdienen eine Förderung in Form von Behilfen sur Deckung eines
Teils der ihnen durch Anwendung ihrer gemeinsamen Regelung entstehenden
Gründungs- und Verwaltung skosten sowie ihrer Investitionen .
Als Anreiz für eine stärkere Konzentration des Angebots , als sie normaler­
weise durch eine einzige Gemeinschaft erreicht wird , empfiehlt es sich ,
die anerkannten Vereinigungen in der Weise zu fördern , daß ihnen eine ein­
malige Entwicklung sbeihilfe sowie Invest it ionsbeihilfen gewährt werden , sofe
ein Plan über die Verwendung der Mittel vorgelegt wird .
Zur Vermeidung von Wet t hewerbsver Zerrungen ist es erforderlich , die Ge­
währung von Beihilfen im Rahmen von Höchstgrenzen für obligatorisch zu
erklären ; es empfiehlt sich jedoch die Möglichkeit vorzusehen , diese Höchst­
grenze für bestimmte Beihilfen zu überschreiten , um besonders schwachen
Strukturen in einigen Gebieten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
Eine wirksame Zusammenfassung des Angebots läßt sich nur durch die
Bildung von Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen erreichen , die eine
ausreichende Wirt schaftsgröße aufweisen .
Im Hinblick auf das Ziel der Angebotskonzentration ist es erforderlich ,
daß entweder die Erzeuger^ emeins chaft "bzw . Vereinigung unmittelbar die
gesamte Produktion der ihr angeschlossenen Erzeuger bzw. Gemeinschaften
anmietet oder die Erzeuger ihre eigene Produktion nach gemeinsamen An-
lieferungs - und Vermarktungsregeln , die von - der Gemeinschaft bzw . Ver­
einigung festgelegt werden , anbieten .
Diskriminierungen von Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der Europäischen
Gemeinschaft , die dem Funktionieren des Gemeinsamen Martkes und der Ver­
wirklichung der allgemeiner! Ziele des Vertrages zuwiderlaufen , insbesondere
aus Gründen der Staat nangehörigkeit oder des Mederlassungsortes innerhalb
eines Wirtschaft s Bereiches durch die anerkannten Erzeugergemeinschaften
müssen verhindert werden .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
Die Anerkennung' muß v.'idcrrufen werden , wenn eine anerkannt e Erzeugorge-
meinschaft oder' eine anerkannte Vereinigung nicht mehr die Bedingungen
erfüllt , die ihr in dieser Verordnung auferlegt wurden .
Zur Unt erri chtung- der Mitglieds ! aaten sowie aller Beteiligten ist lu
Eeginn eines jeden Jahres die Veröffentlichung einer Liste derjenigen
Gemeinschaften und Vereinigungen vorzusehen , die während des Vorjahres
anerkannt wurde:      oder deren Anerkennung widerrufen vrorden ist .
Um die spävere Durchführung einiger Bestimmungen dieser Verordnung tu
erleichtern , ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen
der; Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen . Diese Zusammen­
arbeit kann in geeigneter Form innerhalb des Verwaltungsausschusses
für den betreffende .., Sektor der landwirtschaftlichen Produktion oder ,
sofern ein solcher nicht Lesteht , auf dem V'ege einer vorherigen Kon­
sultation der Mitgliedstaaten gewährleiste werde.' . Es ist ebenfalls an­
gezeigt , daß die Kommission den durch die Rat. sent Scheidung vom 4 » Dezember
1962 über d ie Koordinierung der Agrrrstrukturpolitik eingesetzten Ständigen
Agrarstrukturaus schuß zuvor hört ( l ).
D.er Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche
Bedeuluiig' zu . Zweck dieser Maßnahmen ist es , die Ziele des Art ikels 39 Abs . 1
Buchstabe a ) des Vertrags einschließlich der für das ordnungsgemäße
Punkt ionieren des Gemeinsamen Markt es erforderlichen Strukturänderungen
zu verwirklichen . Sie stellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne
von Artikel 6 der Verordnung (E^G) Fr. 729/70 des Rates über die Finan­
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik dar ( 2 ).
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung- dieser gemeinsamen Maßnahmen bei­
trägt , muß sie sich vergewissern können , daß die von de.. Mitgliedstaaten
hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen zur Verwirklichung deren Ziele
beitragen . Zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen , das eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen de. Mitgliedstarten und der Kommission einführt und
das zu den finanziellen Aspekten die in de ... Artikeln 11 bis 15 der Ver­
ordnung ( EI'JG ) Kr . 729/70 dos Rates vorgesehene Anhörung- des EAGFL-Aus-
schusses sowie gegebenenfalls zu den regionalen Aspekten die Anhörung- des
Ständigen Ausschusses für regionale Entwicklung umfaßt ( 3 ).
TTT AB1 Mr. ' 136 vom 17.12.1962 , S. 2392
 (2 ) AB1 Nr . L 94 vom 20.4-1970 , S. 13
 ( 3 ) Siehe Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vom 15 - 10 . 1969 ,
       ABl Nr . C 152 vom 23.11.1969
 ---pagebreak---                                  - 5 -
Tic während der Vorbereitungsarleiten für die Inkra.fi c et eung der gemein­
samen Maßnahmen gemachten Erfahrungen sind je nach Region der Gemeinschaft
sehr verschieden ; es sollte daher darauf geachtet werden , daß sich diese
Inkraftsetzung in einer beschleunigten und harmonischen Heise vollzieht .
Es empfiehlt sich , daß das Europäische Parlament und der Rat jährlich
sjihand eines von der Kommission vorgelegten Berichts die Ergebnisse
der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen
im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung der geschaffenen
Regelung prüfen können .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
HAT FOLGENDE VERORUTTOTG ERLASSEN
                                    TITEL I
                                MWMDUNGSBEEEI CH
                                    Artikel 1
1 . Diese Verordnung gilt für die in ihrem . Anhang I aufgeführten Erzeug­
    nisse .
2 . Der Rat entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrage über
    die schrittweise Einführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Vor­
    schriften für die in Artikel 7 der Verordnung Nr . 23 u er die schritt­
    weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­
    müse (l ) erwähnten Erzeugnisse .
3 . Ab 1 . Juli 1973 gilt diese Verordnung für die Erzeugnisse der Tarif­
    nummern 03.01 Iis 03.03 des Gemeinsamen Zolltarifs , ausgenommen solche ,
    die woanders als an Bord von Fischereifahrzeugen geräuchert werden .
    Artikel 5 und 6 der Verordnung- (EWG ) Nr . 2142/70 des Rates über die
    gemeinsame Marlctorganisation für Fischerei erzeugnisse sowie Verordnung
    (EhTG ) Nr . 170/71 des Rates über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen
    der Fischwirtschaft (2 ) treten am 1 . Juli 1973 außer Kraft . Von diesem
    Zeitpunkt ab gelten Artikel 7 und 10 der Verordnung (EUG ) Nr . 2142/70 nicht
    mehr für Erz;eugerorganisa,tionen , sondern für Erzeugergemeinschaften und
    deren Vereinigungen im Sinne dieser Verordnung .
4 . Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EV'G-
    Vertrages auf Vorschlag der Kommission die Aufnahme weiterer landwirt­
    schaftlicher Erzeugnisse in den Anhang- I.
                                                              • • « /
     131 lír . 30 vom 20.4.1962 , S. 965
(2   ABI Ur . 123 vom 29.1.1971 , S. 11
 ---pagebreak---                                          - 7 -
                                      Art ikel 2
 1 . Im Sinne dieser Verordnung ist :
     a ) Erzeuger :
            - ein landwirtschaftlicher Betriebs inhaber - als natürliche
              oder juristische Person - dessen Betrieb auf dem Gebiet der
               Gemeinschaft liegt und der sich mit der Er e eugunf • eines oder
              mehrerer der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse befaßt ,
            - eine natürliche oder juristische Person , die sich mit dem Fang
               eines oder mehrerer frischer Erzeugnisse der Tarifnummer 03.01
              bis 03.03 des Gemeinsamen Zolltarifs 'iefaßt , deren Fischerei-
              fahrzeuge die Flagge eines Mitgliedstaatcs führen und im Bereich
              der Gemeinschaft re0 istriet sind §
     b ) anerkannte Srzeugergemeinschaft :
            - eine  Gemeinschaft von Erzeugern , die zu dem Zweck gegründet wurde ,
              ihre  Erzeugung gemeinsam den Erfordernissen des Marktes anzupas­
              sen , und die von einem Mitgliedstaat gemäß den Vorschriften von
              Teil  III dieser Verordnung anerkannt worden ist 5
     c ) anerkannte Vereinigung :
            - ein Zusammenschluß anerkannter Erzeugergemeinschaften , der die
              gleichen Ziele wie diese verfolgt und der von einem Mitglied-
              Staat gemäß de:. Vorschriften von Teil III dieser Verordnung
              anerkannt worden ist .
2 . Die zur Bestimmung des Begriffs des landwirtschaftlichen Betriebsin­
     habers im Sinne Von Absatz 1 a ) erster Gedankenstrich erforderlichen
     Einzelheiten werden nach den in Artikel 14 vorgesehenen Vorfahren
     erlassen .
                                      TITEL II
          MASSTAKT®! ZUGUNSTEN ANERKANNTER ERZEUGERGEf 1EHT S C HAFTEN
                     UITD AIIERK/jgTTER VBREIITIGUM'C-^T
                                     Art i kel^ 3
Die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung finden auf die
von den Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugergemeinschaften und deren
Vereinig ung en Anwendung .
                                                                     • • /• * •
 ---pagebreak---                                         - 8 -
                                       Art ikel 4
1 . Die Mit gl ledst aalen gewähren anerkannten Erzeugergemeinschaften in den
      ersten drei Jahren nach ihrer Anerkennung, Beihilfen , um ihre Gründung
      zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern .
      Der Betrag dieser Beihilfen darf im ersten Jahr 3 v.H. , im zweiten Jahr
      2 v.E. und im dritten Jahr 1 v.H. des Wertes der von der Anerkennung er­
      faßten vermarkteten Erzeugung, nicht ü erschreiten , dabei aber nicht
      über 60 b zw . '40b zw . 20 v.H. der tatsächlichen Gründungs- und Betriebs­
      kosten im ersten bzw. zweiten bzw. dritten Jahr hinausgehen .
   . Höhere Beträge können für bestimmte Regionen für einen bestimmten Zeit­
      raum durch Beschluss des Rates nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
      des Vertrages auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden .
      Der Viert der vermerkt et en Erzeugung wird für jedes Jahr auf der Grund­
      lage :
      - der vermarkteten Durchschnittsproduktion der der Erzeugergemeinschaft
         beigetretenen Erzeuger in den drei ihrem, Beitritt vorausgegangenen
        Kalenderjahren     und
      - der von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erzielten durchschnitt­
         lichen Erzeugerpreise
      errechnet .
2 . Von der Beihilfegewährung nach Absatz 1 sind Zusammenschlüsse ausge­
      schlossen , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen ,
      sofern ihnen nicht Kosten durch die Anpassung an die in Artikel 7 vor­
    . gesehenen Bedingungen erwachsen .
3 . Die Mit^liedstaaten gewähren anerkannten Erzeugergemeinschaften und aner­
      kannten Vereinigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung
      Beihilfen für . Investitionen , die durch Anwendung der Gemeine chafl sre-
      geln gemäß Artikel 7 b ) zur Verbesserung der Produkt ionsbedingungen und
      des Anbietens auf dem Markt sowie zur Verbesserung der Lagerung , Sortie­
      rung , Verpackung sowie sonstiger Vorbereitungen für den Verkauf not­
      wendig werden .
      Diese Investitionen müssen dem Rrvrerb unbeweglicher oder beweglicher
      Güter dienen , die Eigentum der Erzeugergemeinschaft bzw. der Vereinigung
      oder Gemeinschaftseigentum deren Hitglieder bleiben . Sie dürfen die
                                                                  • « • !• » •
 ---pagebreak---                                        _ Q _
    Produkt ionsanlagen in einem landwirt schafltichen B et riet nicht
    betreffen .
    Diese Beihilfen werden nicht gewährt , wenn in einer "bestimmten Region
    die Markt beteiligten schon in ausreichendem Umfang über die oben
    genannt en Einrichtungen ver füren .
4 « Die Beihilfen gemäß Absatz 3 Vierden gewährt in Form von :
    a ) Zinsvergütungen von höchstens 5 v.E. bei einer Höchstdauer von
         15 Jahren für höchstens das gesamte Darlehen ! der zu Lasten des-
        Begünstigten verbleibende Zinssatz muß mindestens 3 v.II. betrafen 5
    b ) Bürgschaft       für aufgenommene Daxlehen nebst Zinsen , soweit keine
        ausreichenden dinglichen und persönlichen Sicherheiten vorhanden
         sind .
    Die Iii t Gliedstaaten können diese Beihilfe in Form einer gleichwertigen
    Kapitalbeihilfe odor spätere Arnorticiorungen gewähren.
    Der Rat kann jedoch auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
    verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages einen Mitgliedstaat
    ermächtigen für einen bestimmten Zeitraum :
    - Zinsvergütungen von mehr als 5 v. H. zu gewähren ./ wenn die Kapitalmarkt-
       lage dos Mitgliedstaates es rechtfertigt 5
    - die Mindestbelastung des Begünstigten in bestimmten Gebieten auf 2 v.H.
       herabzusetzen . .
                                    Artikcl 5
Die Mitgliedstaaten gewähren anerkannten Vereinigungen in den ersten fünf
Jahren nach ihrer Anerkennung zur Förderung der Gründung; und Entwicklung
eine Beihilfe in Form eines Pauschalbetrags von höchstens 50.000 Rechnungs-
einheiten , wenn ein Plan über die Verwendung der Mittel vorgelegt wird. Diese
Mittel dürfen nicht verwendet werde • für Tätigkeiten
- im Zusammenhang mit Erzeugnissen , die nicht in Anhang I aufgeführt sindj
- jonccitn der Verr arktungn stufe    wie diese zur Durchführung von
  Artikel 7 Buchet abo b ) definiert ist .
                                                               # • • /» » •
 ---pagebreak---                                       - 10 -
                                    TIÏEL III
            MERKUJlTüïTG DER ERZEUGERGEMEnTSCH/JPTEET IIMD VEEtEOTIGUUGffl
                                    Artikel 6
  Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen -
  einschließlich Zusammenschlüsse , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung
I bereits bestehen-auf ihren Antrag an , wenn sie die in Artikel 7 aufge­
  führten Voraussetzungen erfüllen und wenn sich          ihre Tätigkeit auf eines
  oder mehrere der im Anhang I genannten Erzeugnisse erstreckt .
                                   Artikel 1 .
  Die Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen müssen auf dem Sektor
  des oder der Erzeugnisse , für die sie anerkannt werden , folgende allgemeine
  Voraussetzungen erfüllen :
  a ) sie müsse.^ durch die Tätigkeit , für die sie eine Anerkennung anstreben ,
       zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vetrages beitragen ;
  b ) sie müssen gemeinsame Regeln der Erzeugung und des Anbietens ( erste
       Stufe der Vermarktung ) anwenden . Die Kriterien für diese gemeinsamen Regeln ,
       insbesondere die Definition des " gemeinsamen Anbietens" sowie etwaige
       gemeinsame Regeln betreffend Lagerung , Sortierung' , Verpackung und die
       sonstige Zubereitung für den Verkauf , werden nach dem Verfahren des
       Artikels 14 festgelegt 5
  c);ihre Satzungen müssen die Verpflichtung für die Erzeuger , die Mitglied
       einer Erzeugergemeinschaft sind , und für anerkannte Erzeugergerneinschafi en ,
     ■ die Mitglieder einer Vereinigung sind , enthalten :
       - entweder ihre " gesamte Produktion an Erzeugnissen , für die sie der
           Erzeugergemeinschaft oder der Vereinigung beitreten , entsprechend den
           von der Erzeugergemeinschaft hzw. der Vereinigung erstellten und
           überwachten Anlieferungs - und Vermarkrtungsregeln anzubieten ,
       - oder ihre gesamte Produktion an Erzeugnissen , für die sie anerkannt
           sind , durch die Erzeugergemeinschaft bzw. durch die Vereinigung in
         ' eigenem Namen und auf eigene Rechnung) auf eigene Rechnung oder im Namen
          und auf Rechnung der 'Erzeugergeucinachaft bzw . der .Vereinigung anbieten
        ■ zu lassen .-                                       .     ,
          Bei Erzeugergemeinschaften gilt diese Verpflichtung nicht £ür Erzeugnisse :
                                                                     • • oJ• 9 a
 ---pagebreak---     - für die die Erzeuger vor Beitritt zur Erzougergemeinschaft Kauf­
      verträge entschlösse ■ oder Optionen eingeräumt haben , sofern die
      Er 2 oug ergemeins chaft vor dem Beitritt von Umfang unc Dauer dieser
      vertraglichen V erp f1 i chtungen unterrichtet wurde und ihnen zuge­
      stimmt hat ,
    - die die Erzeuger nach ihrem Beitritt mit ausdrücklicher Zustimmung
      der Erneugergemeinschaft vom gemeinsamen Anbieten durch letztere
      ausnehmen dürfen ;
d ) ihre Satzungen müssen Ben t immuneren enthalten , wonach die Mitglieder
    einer Gemeinschaft- Izw . einer Vereinigung , die ihre Mitgliedschaft auf­
    geben wollen , diese mir nach einer dreijährigen Mitgliedschaft in der
    Gemeinschaft ' zw . der Vereinigung- und unter der Voraussetzung , daß die
    Gemeinschaft "bzw . die Verein!' -ung: mindestens zwölf Monate vor ihrem
    Ausscheiden davon unterrichtet wird , tun können .
e ) Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen müssen '.ine ausreichende wirt­
    schaftliche Tätigkeit nachweisen können ? in Bestimmungen , die nach dem
    Verfahren des Art ikels 14 zu erlassen sind , sind Mindestanbaufläche
    bzw . Minciestproduktion des betreffenden Erzeugnisses b :; w . der Gruppe von
    Erzeugnissen , die diese Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen zu
    vertreten habe/,, festzulegen ;
f ) sie müssen für ihren gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung;
    von Erzeugern oder Erzeugergemeinschaft on , die dem Funktionieren des
    Gemeinsamen Marktes und der Verwirklichung der allgemeinen Ziele des
    Vertrages zuwiderläuft , insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit
    oder des Uiederlassungsortes innerhalb eines V.'irtschaftsbereiches , unter
    lassenf
£') sie müssen die unter den vorgesehenen Bedingungen des innerstaatlichen
    Rechts notwendige Rechtsfähigkeit besitzen, um als Einheit die in ihre
    Zuständigkeit fallenden Rechtshandlungen vornehmen zu können !
h ) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung zu getrennter Buchführung für
    jede Tätigkeit , die Gegenstand der Anerkennung* ist , enthalten .
                                   Artikel 8
Als diskriminierend im Sinne des Artikels 7 f ) gelten besonders Maßnahmen ,
a ) die de.: Beitritt eines Erzeugers zu einer Erzeugergemeinschaft bzw.
    den Beitritt einer anerkannten Erz eugergemeins chaft zu einer Vereini­
    gung* deshalb behindern können , weil der Betrieb des Erzeugers oder
 ---pagebreak---                                  - 12 -
      der sataungsmäßige Sitz der 3rseugergeme inschaft in einem anderen
      Mitgliedstaat liegt als dera , in welchem sich der sat zungsmäßige Sitz
      der Erzeugergemeinschaft bzw . der Vereinigung befindet ;
   b)^ci denen eine Erzeugergemeinschaft , oder eine Vereinigung , beim
      gemeinsamen Anbieten der Produktion oder beim Ankauf der Betriebs­
      mittel nach der Staatsangehörigkeit oder nach dem Niederlassungsort
      des Käufers oder Verkäufers geht .
                                  Ari ikel 9
Zuständig für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und ihre Ver­
einigungen ist der Mitgliedstg-at , auf dessen Gebiet die Erzeugergemein-
schaft          b«^w . die Vereinigung ihren satzungsmäßigen Sitz nach inner-
staatlichcm- Recht hai .
                                   Art ikel 10
1 . Die Anerkennung einer Erseugergemeinschaft oder einer Vereinigung wird
    widerrufen , wenn die Anerkennung svorauss et zungen des Artikels 7 nicht
    mehr erfüllt sind , oder wenn die Anerkennung auf unrichtige.; Angaben
    beruht oder wenn die Erzeugergemeinschaft bzw . die Vereinigung in
    betrügerischer Weise von der Anerkennung Gebrauch macht ; außer im
    letztgenannten Fall hat der Widerruf einer Anerkennimg keine Rückwirkung .
2 . Der betroffene Mitgliedstaat widerruft die Anerkennung entweder aus
    eigener Initiative oder auf Veranlassung der Kommission .
                                   Art ikel 11
Die Kommission leitet das Verfahren der Gewährung und des Widerrufs der
Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und ihra Vereinigungen nach dem
Verfahren des Artikels 14 ein .
                                   iirtikel 12
1 . Jede von einem Hitgliedstaat gemäß Artikel 9 ausgesprochene Aner­
    kennung ist der Kommission von dem Mitgliedstaat '! innen zwei Monaten
    mitzuteilen . Jeder Widerruf einer Anerkennung ist der Kommission inner­
    halb der gleichen Frist mitzuteilen .
                                                                    * • » /• • •
 ---pagebreak--- 2 . Die Ihirchfühxiingsvorschriiten zu diesem Artikel können gegebenenfalls
    nach dem Verfahren des .Artikels 14 erlassen werden .
                                 Artikcl 13
Zu Beginn jeden Jahres veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der während des Vorjahres
anerkannten Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen . Ebenfalls ver­
öffentlicht sie alle während des Vorjahres ausgesprochenen Widerrufe .
Wird auf das in diesem Artikel definierte Verfahren Ee:.ug genommen , so
ist das Verfahren des . Ar~' ikels 26 der Verordnung Nr . 120/67/EWG des
Rates über die gemeinsame Merkt Organisation für Getreit'e (l ) oder , je
nach dem betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnis , das in der Ver­
ordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor
vorgesehene entsprechende Verfahren antuwenden . Besteht für ein Erzeugnis
kein dem in Artikel 26 der Verordnung ITr . 120/67/EWG vorgesehenen Verfahre".!
entsprechendes Verfahren , so erläßt die Kommission nach Anhörung der Mit­
gliedstaaten sofort gültige Maßnahmen .
Vor Befas surig des betreffende .; Vcrwaltungsausschusses mit den vorge-
schlnßenon Maßnehmen bzw. vor Konsul* ierung der Mitgliedstaat en hört die
Kommission den durch die Rat sent Scheidung vom 4 » Dezember 1962 über die
Koordinierung der AgrarStrukturpolitik        eingesetzten Ständigen Agrar­
struktur aus Schuß .
                                TITEL IV
                      FINANZ- U1<D . ALLGEMEINE BESTIMM®; GEN
                                  ArtikelJ.JI
Die Gesamtheit der in dieser Verordnimg vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr . 729/70 des R0,tes über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik dsr .
( l)ABlNr . 117 vom I9.6.I967 ,. S. 2269
 ---pagebreak---                                   - 14 -
                                  Artikel 16
1 . Die voraussichtlichen Gesamikosten für die gemeinsame Maßnahme zu
    Lasten des EAGFL 1- et ragen 125 Millionen Rechnungseinheiten für die
    ersten fünf Jahre .
2 . Die voraussichtliche Dauer der Abwi cklung der in Absatz 1 genannten
    Maßnahme beträft zehn Jahre .
                                  Artikel 17
1 . Die Mitgliedstaaten teilen aer Kommission folgendes mit :                 '
    - die Entwürfe der Rechts - und Verwal tun£ svo rs ehr i ft en zur Durch­
      führung dieser Verordnung
    - die vor Wirksamwerden dieser Verordnung erlassenen Vorschriften ,
      die die Durchführung dieser Verordnung ermöglichen .
2 . Bei der Übermitllung der geplanten bzw . bereits in Kraft befindlichen
    Rechts- und Verwaltung-B Vorschriften im Sinne von Absatz 1 erläutern
    die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge , die auf regionaler Ebene
    zwischen der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichen und agrar-
    strukturellen Verhältnissen bestehen , sowie die von der Maßnahme er­
    hofften Wirkungen im Rahmen der für jedes Gebiet beschlossenen gesamten
    Agrarstrukturen en Maßnahmen und im Hinblick auf die sozio-ök« nomische
    Situation eines jeden Gebietes .
3 . Die Gemeinschaft kann einem Mitgliedstaat auf dessen Anirag Sachver­
    ständige , die an den vorbereitenden Arbeiten zur Durchführung der ge­
    meinsamen Maßnahme beteiligt sind , zur Verfügung stellen , besonders wenn
    es sich um die Ausarbeitung von Regionalplänen zur Entwicklung der
    Landwirt schaft handelt .
4 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 , erster Gedan­
    kenstrich gensjnnten Rechts- und Verwaltungsvorschriften alsbald nach
    ihrer Verabschiedung mit .
                                  Artikel lu
1 . Lei  den   gemäß Artikel 17 mitgeteilten geplanten oder bestehenden Vor­
    schriften   prüft die Kommission;, Q ".. im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit
    mit den Bestimmungen dieser Verordnung und unJ er Berücksichtigung der
                                                                   • • /• • •
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Zielo dieser Verordnung sowie der notwendigen Beziehungen , die zwischen den
verschiedenen Massnahmen bestehen, die Bsdingungen für eine finanzielle Be­
teiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 Genannten gemeinsamen
Maßnahme erfüllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung unter-
treibet der Vertreter der Kommission , nachdem der Ausschuß des EACFL
zu den finanziellen Aspekten gehört worden ist , dem Ständigen Agrar-
strukturausschuß einen Entwurf einer diesbezüglichen Entscheidung .
Die Kommission kann zuvor de., Ständigen Ausschuß für regionale Ent­
wicklung zu den regional en Aspekten anhören.
Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der
zu prüfenden Frage bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt
mit einör Mehrheit von zwölf Stimmen zustande . Die Stimmen der Mitglied-
Staaten werden nach Artikel 14o Absatz 2 des Vertrages gewogen .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
Die Kommission erläßt die Entscheidung . Entspricht diese jedoch nicht der
Stellungnahme des Ausschusses , so wird sie dem Rat von der Kommission als­
bald mitgeteilt . In diesem Fall kann die Konmission die Anwendung ihrer
Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mit­
teilung aussetzen .
Der Rat kann nach dem Abet immunesvor fehren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden .
                          Art iîtel   19
Die von den Mitgliedstaaten im Harunen der Maßnahmen nach Artikel 4
Absätze 1 ,erster Unterabsatz ,und 3 , sowie Artikel 5 gemachten Ausgaben
sind erst at tungs fähig durch den EAGFL , AI. t eilung Ausrichtung .
Der Ret kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Ausgaben der Mitgliedstaaten
im Rahmen der in Artikel 4 Absätze 1 , zweit er Ui.t orabaatz -, und 4 » letzter
Unterabsatz', vorgesehenen Maßnahmen als erst ai tungs fähig erklären .
Die EAGFL , Abteilung Ausrichtung , vergütet den Mitgliedstaaten 25 v.H.
der erstattungsfähigen Ausgaben .
Der Rat kann a,uf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für benachteiligte Gebiete eine
Beteiligung 1 eschließen , die höher als 25 % liegt und bis zu 65 fo
gehen kann .
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4 « Die Dur chführungsb es"t immunge n zu Absatz 2 werden nach dem in Artikel 13
    der Verordnung (ElIG) Nr . 729/70 des Rates vorgesehenen Verfahren
    erlassen .
                                       Artikel 20
1 . Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können für eine
    finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht kommen , wenn
    die sie einführenden Rechtsvorschriften mit den Entwürfen , die vor ihrer
    Annahme Gegenstand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 18
    gewesen sind , übereinstimmen .
2 . Die von den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung be­
    schlossenen Maßnahmen können für eine finanzielle Beteiligung der Gernein-
    schaft nur in Betracht kommer:, wenn die sie betreffenden Rechtsvorschrif-
    ten Gegenstand einer befürwort enden Entscheidung gemäß Artikel 18 gewe­
    sen sind .
    Wenn Rechtsvorschriften , die die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen ,
    bereits vor deren Inkrafttreten bestanden- haben und Gegenstand einer boy
    fürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 18 gewesen sind , so erstreckt sich
    die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf erstattungsfähige Aus­
    gaben , die durch nach ihrem Inkr oi"ttreten gewährte Beihilfen ent stcindöns .
                                      Artikel 21
1 . Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitglied­
    staaten im Laufe eines Kalenderjahres gemachten Ausgaben und sind der
    Kommission bis sum 30 . Juni des darauffolgenden Jahres einzureichen .
2 . Uber die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Ver­
    ordnung ( EUG ) Kr . 729/70 des Rates entschieden .
3 . Abschlagzahlungen können von der Kommission gebilligt werden .
4 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 13 der Verordnung (EUG)Ur . 729/70 des Rates erlassen .
                                     Artikel 2.2
Diese Verordnung läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt , im
Bereich dieser Verordnung zusätzliche Beihilfen zu gewähren , deren
                                                                  • • • J• • •
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    Bewill igungsbe dingungen oder -mo dalitäten von denen dieser Verordnung
     abweichen oder deren Höhe die vorgesehenen Ho nhst betrage überschreitet ,
     sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit c'en Vorschriften der
     Artikel 92 bis 94 ^ es Vertrages gewährt werden .
                                     Artjücel^J?^
    Vor dem 1 . August eines jeder. Jahres werden die in Kraft befindlichen gemein­
     schaftlichen und einzelstaatlichen Haßnahmen , die sich auf diese Ver­
     ordnung l ©ziehen , im Rahmon eines Jahresbericht er. geprüft , den die Kom­
     mission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlebt um1, für den die
     Mit Gliedstaaten der Kommission " lle erforderlichen Angaben übermitteln .
     Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung
     des Tempos der Entwicklung der für die Verwirklichung der Ziele der ge­
     meinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung , der Aus­
     wirkungen auf die Produkt. ions ziele der Gemeinschaft , der Auswirkungen auf
     eine harmonische Entwi cklung der Regionen der Gemeinschaft sowie der
     finanziellen Auswirkungen der in Frage stehenden Maßnahmen .
     Der Rat erläßt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des
     Vertrages die notwendigen Bestimmungen .
                                      Artikel 24
     Die     dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren werden ab              ( l)
      angowandt . .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
     bar in jedem Hitgliedstaat .
     Ceschehen au              , au                  ^ den Rat
                                                     Der Prasident
( l ) binnen zwölf Monaten nach InEraft treten
 ---pagebreak---                                     - 18
                                    MflTGI
                             Licte der Erz ouunisse
J*r .  des
Gemeinsamen                             Erzeugnisse
Zolltarifs
      01.02 A   Rinder , lebend | Hausrinder
      01.03 A   Schweine , lebend ; Haus seht*, eine
      01.04 A   Schafe und Zielen , lebendf Haustiere
      01.05     Hausgeflügel (Hühner , Enten , Gänse , Truthühner und
                Perlhühner ) , lebend
      01.06     / ndere Tiere , lebend
ex 02.01 A      Fleisch von Rindern , Schweinen und Schafen ? in anderer
                Angebot sform als gefroren
ex 02.01 B      Genießbarer Sehl acht ab fall von Rindern , Schweinen und
                Schafen , in anderer Angebots form als gefroren
      02.02     Hausgeflügel , nicht lebend , und genießbarer Sehl acht abfa.ll
                hiervon
      02.03     Hausgeflügel lebern , , frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder
                in Salrlako
      04.01     Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert
      04.03     Butter
      O4.O4     Käse una. Quark
cx 04 " 05 A    Eier von Hausgeflügel in der Schale , frisch oder haltbar
                gemacht
      04.06     Naturlicher Honig
Kapitel 6       Lebende Pflanzen um'- Waren des Blumenhandels
      07.01 A   Kartoffeln
      Go . 01 B Baxianen
      Ου . 01 0 Αηριιαβ
      09.01 Α   Κ&ίΤοθ
      09.05     vanille
      10 . Cl   Weizen unt'l Mepg
      10.02     Roggen
      10.03     Gcrste
                                                               • • • /0 • •
 ---pagebreak---                                      - 19 -
Χ1· 1* 9   Ο.υο
Gememsamcn
Zolltarifs                               Erzeugnisse
         10 . 04 Hafer
         10.05   Mais
         10.06   Reis
         10.07   Buchweizen , Kirse aller Art und Kanari ensaat 5 anderes
                 Getreide
ex 3 2.01        Raps une' Rubsen
                 Sonneiïblumen
         12 . 0j Samen , Sporen una Früchte zur Aussaat
         12.04   Zuckerrübens Zuckerrohr
         12.05   Zichorienwurzeln
         12.06   Hopfen (Blütenzapfen ) und Hopf cvnmehl
         12.07   Pflanzen , PflanzerrLeile , Samen und Früchte der haupt­
                 sächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken
                 der Medizin , Insektenvertilgung , Schäül infsfcekämpfung
                 und dergleichen verwendeten Art , frisch oder getrocknet ,
                 ganz5 in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert
         12.09   Stroh ur.i Spreu von Gotr . de , roh , auch zerkleinert
         3 2.10  Runkelrüben md andere Wurzeln :.ru Futi erzwecken 5 Heu ,
                 Luzerne , Flee , Ritt erkehl , Lupinen , Wicken , und ähnliches
                 Futter
ex 15-07         Olivenöl
         1S.01   Kakao
         22.04   Traubenmost , teilweise verloren , auch ohne Alkohol
                 stümmgemacht .
         22.05   Kein aus frische:; Weintrauben ^ mit Alkohol stummgemachter
                 Most aus frischen Weintrauben
         22.07   Apfelwein , Bimenwein , Met und andere gegorene Getränke
         24.01   Ta: ak , unverarbeitet 5 Ta akab falle
         45 « 01 Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfållej Korks chrot ,
                 Korkmehl
         54 » 01 Flachs , roh , geröstet , ges chw.mgcn , gehechelt oder anders
                 bearbeitetj jedoch nicht versponnen 5 Werg und Abfälle
                 aus Flachs
         57 « 01 Eanf ( Cannabis eativa ), roh , geröstet , geschwungen ,
                 gehechelt oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen !
                 Werg und Abfälle ( einschließlich Reissspinnstoff ) aus Hanf.
 ---pagebreak---                               AMHOG II
       Schätzung der dur^h den EAGFL zu erstattenden Ausgaben
       für den geänderten Vorschlag einer Verordnung des Rates
     vom             betreffend die landwirtschaftlichen Erzeuger-
              gemeinschaften und ihre Vereinigungen ( l )
Schätzung für die ersten fünf Jahre
 ---pagebreak---                                        - 1 -
  1 . Ausgaben auf Grund des Artikels 4 Absatz 1
      ISrzeugergemeinschaften erhalten in den ersten drei Jahren nach ihrer
      Anerkennung abnehmende Startbeihilfen in Höhe von höchstens 3 "bzw. 2
      "bzw. 1 'Ja des Wertes der von ihnen vermarkteten Erzeugung. Diese Beihilfe
      kann in "bestimmten Gebieten erhöht werden .
• 1.1.' Bcrochnunp-shypothesen
         Die nachstehende Tabelle enthält Schätzungen des Anteils der landwirt­
         schaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft , die zur Zeit in Erzeugerge-
         meinschaften zusammengefasst ist , sowie Schätzungen des Anteils , der
         billigerweise angesichts der jedem Erzeugnis innewohnenden Produktions­
         möglichkeiten angestrebt werden kann.
 ---pagebreak---                                      \nteil an    | Von Erzeu- j      Zur Zeit        No ch. zu       Anteil d.betrs :
                                     Oescmter-      gergemein-    l erf asster        erf assen       f enden Erzeug­
              Erzeugnisse            zeugung        s '-haften zu     Anteil                          nisses an ins­
                                                    erfassender       ( Schr t-                       gesamt zu er­
                                                  ! A.nteil           zv.ng )                         fassender Pro­
                                                                                                      duktion
                                                  I
J– – –   ■■ -      '         I . .
                                     __.1 _. LJ            2              3.             2-3         .. 3L*Jte3)
                                                                                          d                 ol
                                                           /"                    ,_j      . J
                                                  !                                                f
   Getreide                             11.6              25                             c~>     !
                                                                                                 i
                                                                                                   !       2,90
   Kartoffeln                            - 1     I        67             20              47                0,99
   ZuokerriTben                          2,4               0                              0                0
                                                                                                I
   Pflanzen zur gewerblichen
   Verarbeitung ( Flachs ,               0,8              75             30              45                3.60
   Hanf , Hopfen )                                                                              iI     '
   Gemuse                                h 1'             60             30              50                3,90
   Frisches Obst                         6,0              30             ^0              50     !          3,00
   Wem                                   6,6      i
                                                          60        ;    10              50                3,30
   Olxvenol                              1,4      I
                                                  I
                                                          67             10              57                o,;.o
   Sonstige pi lanzliche                 3,7              75             30              45                1,67
   Erzeugnisse ( Zier­
   pflanzen usw. )
   Eindf leisoh                         11,3              67             10              57                6,44
   S chwe mefleisch                     11,7              67             20              47                5,50
                                                                                                           r\  Pc
   Gef lugel                             4,1              60             /0              PO
   Milch                                19,3              60      I                      60               11 , 5<-
   Eier                                  4,4              75             35    '         40        I
                                                                                                   i
                                                                                                           1,76
                                   i
   Sonstige tierische Erzeug–            3 , u»^          60             10         !    50                2,90
   nisse ( Honig , Fischerei-
   erzeugnisse , Schaff leisch )
   Veränderung des Viehbe-                                                          i
   standes                               0,3                                                               0
                                                                                                                        I
   Verschiedenes                                                                                           0
   Insgesamt                           100                                                                49,16        ;
        49 , 16 % der landwirt schaf t liehen Erzeugung der Gemeinschaften müssten also von
        Erzeugergemeinschaften " erfasst :: werden - ein Ziel , das man in 10 Jahren errei­
        chen möchte . Für die folgenden Berechnungen wird diese Zahl auf 50 /£ aufgerundet .
 ---pagebreak---     Der fcert der gesamten 1 ändert sohaftlichen Erzeugung der Gemeins<~hai t kann
    mit 35 Milliarden RE -jährlich ( 1967 : 32 Mrd . RE ) angenommen werden.
    Demnach müssten jährlich' von den Erzeugergemeinschff ten
                     50 ^ y 35 Sfo-d . RE       ,                    „    A      ,
                          10
                                                1,75 Mrdo RE neu erf asst werden.
    Diese Zahl stellt den Jahreswert der Erzeugung dar , der die Grundlage für
    die Gewährung der Startbeihilfen (3 "bzw. 2 bzw. 1 fi im 1 . bzw. 2 . bzw. 3 Jahr )
    bildet .
    Es ist allerdings anzunehmen , dass der durchs .- hnittliche Zehn 3ahr e srhythmu s
    nur allmählich erreicht wird . Die 3erechnungshypothese wäre dann :
    - im Jahre 197 ? vrrlren 33 % des durchschnittlichen Zehn jähre srhythiaus erreicht ,
                1573          50 f
                1974          67 %
                1975          83 f>          "            " ' '    "
    - «•        1976         100 $           "■           r
2 . Kostenbereohnung
          Jahr
                                 Gesamtkosten                 vom SAG FL , Abteilung Ausrich­
                                    ( Mio RE )                tung, zu erstatten ( Kio RE )
          1972                          17                                   4,25
          1973                          31                                   9,50
          1974                        . 5"                                  14,50
          1975                          76                                  19
          1976                                                              23,25
 Aus'jaben ? uf Grund des Artikels 4 A"bs?tz 4
  Die Mitgliedsstaaten gewähren anerkannten Erzeugergemeins^haf ten und d.eren Ver­
  einigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen zu In­
  vestitionen in Form von Zins Zuschüssen von h:>hstens 5 $ während 15 Jahren
  oder in anderer gleichwertiger Form .
                                                                                        ./•
 ---pagebreak---                                              - 4 -
    1 . Berenhnune^hypothesen                                 .
        Die jährlich mit staatlichen Beihilfen vorgenommenen Investitionen im
        Bereich der Vermarktung Verden zur Zeit auf 250 Mio RE geschätzt :
        . Diese Investitionen nehmen zwischen 1972 und 1976 .ic'hrlich um 10 $ zu ;
        . der auf Er zeugergemeinschaf ten entfallende Anteil dieser Gesamtsumme
          erreicht
        1972 = 20 p der wie beschriehen geschätzten Investitionen
        1973 = 50 fo "    «           «
        1974 = 60 % "                 ::                               ■»
        1975 - 75 ?" "    "                                                   :
        1976 = 90 1» "    '•          ri           .. *
2 . 2 . ICostenbereohnung
        . Von den Erzsiigergemeinsrhrften vorgenommene Investitionen ( in Mio FJü )
                             Investitionen für das                Von ErzeugergemeinschpiX'
            Jahr             Anbieten der Höre auf                ten erfasster Anteil
                                    dem K?.rkt _
             1972                     275 .0                                55
            1973                      30' ,5                               151
             1974                     332,7                                200
             1975                     366 , 0                              275
             1976                     40 ,6                                362
          Berechnungsprinzip : Eine Investition von T             RE leostet die öffentliche
                                  Hand : •
                                  im 1 . Jahr 1      T.. 0,05
                                  χιη 2 . ,ΐαίιτ (Χ -        χ 0.05
                                                        15
                                  ΪΕΠ 3 . <Ι&*ιγ (Χ- -!·~
                                                        iy
                                                           ) χ 0,05
                                                                ' '
                                  inf olgedessen
 ---pagebreak---                                                 - 5 -
I         JcLilf                G e spmtausgaben         Vom EAGFL , Abteilung Aus­
                                     ( Mio RE )          richtung      zu erstatten
                                                                 ( lîio RE )
r 1972                                  3
                                                      1
                                                       1             0,75
           1973                        13                            3 . ?- 5
          1974                         01                            6,75
           1975                        66                          16 s 50            I
           1976                      10b                           27,0
  3 . P: u sgabe n auf C-rund von Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten gewähren anerkannten Vereinigungen für die Dauer von
      fünf Jahren nach ihrer Anerkennung eine Entwicklungsbeihilf e in Form eines
      Pauschalbetrages von höchstens 50 000 EE .
  3.1 . Bere chnunpshyno thesen
          Angenommen wird die Gründung von jährlich 20 anerkannten Vereinigungen
          in der Gemeinschaft , denen eine durchschnittliche Beihilfe von 40 000 RE
          gewährt wird .
  3.2 . Ko st enb er e chnunjg
                              Ge srmxausgaben             Vom EAGFL , Abteilung Aus­
          Jahr                   ( läo HE )               richtung .     zu erstatten
                                                                   ( Mio RE )
           1972                                                      0 25
           1973                                                      0,25
           1974                                                      0,25
           1975                                                      0,25
           1976                                                      0,25
 ---pagebreak---                                         - 6 -
D ) Zusammenfassung' aller sich durch die Verordnung er.re'benden Kosten
                           G e samtausgaben        Von. iii-AGIli , Abteilung Aus­
         Jahr                  ( îlio 1E )         richtung , zu erstatten
                                                           ( Mio RE )
         1972                      21
         1973                      52                         13
         1974                      r,6                        21
         1975                    143                          36
         1976                    'J02                         51