CELEX: 31976D0155
Language: de
Date: 1976-01-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Demokratische Republik Sudan im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 23/49
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Januar 1976
                über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Demokratische
                                Republik Sudan im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (76/ 155/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     300 Tonnen Magermilchpulver an die Demokratische
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Republik Sudan durchgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     (2) Das Magermilchpulver wird von der luxemburgi­
                                                                    schen Interventionsstelle abgenommen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  (3) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                Qualität und Verpackung den im Anhang I zur Ver­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       ordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
Artikel 28 ,                                                        die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
                                                                    ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nr. 1457/75 (6), festgelegten Anforderungen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­                  Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in min­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­                 destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­
hilfeprogramms 1975 (3) sieht unter anderem die Liefe­              „Skimmed milk powder / Gift of the European Econo­
rung von 300 Tonnen Magermilchpulver an die De­                     mic Community to the Democratic Republic of Su­
mokratische Republik Sudan vor. Dieses Land hat die                 dan ."
Lieferung der vorgenannten Menge beantragt.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des Ra­
                                                                                             Artikel 2
tes vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                  ( 1 ) Die Lieferung erfolgt nach dem Hafen von Ant­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                      werpen an einem von der luxemburgischen Interven­
 1975 (4) sieht vor, daß zur Bestimmung der Lieferko­               tionsstelle festzusetzenden Datum nach dem 15 . Fe­
sten ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt oder,                 bruar und vor dem 15 . März 1976.
wenn es sich um eine Sofortmaßnahme handelt, ein
Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen wird.                (2) Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
                                                                    zu dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe                 Empfängerland oder dessen Beauftragten bezeichne­
ist es erforderlich, für diese Lieferung auf ein Verfah­            ten Platz abgestellt worden ist.
ren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                                           Artikel 3
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                    (1)     Die Höhe der Heranführungskosten für            das
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Magermilchpulver wird von der luxemburgischen           In­
                                                                    terventionsstelle zu den kostenmäßig günstigsten        Be­
                                                                    dingungen im Wege der freihändigen Vergabe              be­
                         Artikel 1                                  stimmt .
( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1347/75
und Nr. 1348 /75 wird die Lieferung einer Partie von                (2)      Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
                                                                    sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
(•) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                     freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.
(2 ) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 138 vom 29. 5. 1975, S. 3.                           (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
h) ABl. Nr. L 138 vom 29. 5. 1975, S. 1 .                           0 ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 23/ 50                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30. 1 . 76
                      Artikel 4                          Brüssel, den 20. Januar 1976
Auf das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
wandt.
                                                                                 Für die Kommission
                      Artikel 5
                                                                                   P.J. LARDINOIS
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxem­
burg gerichtet.                                                               Mitglied der Kommission