CELEX: C2002/044/10
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-372/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/48/EG — Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems)

C 44/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.2.2002
D. Waelbroeck) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil             1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die
(Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in der Rechtssache                          Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-
T-82/99 (Cwik/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-155 und II-                      bahnsystems verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschrie-
713) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbetei-                 benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ligter: Michael Cwik, Beamter der Kommission der Euro-                        ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
päischen Gemeinschaften, Brüssel (Belgien), Prozessbe-
vollmächtigter: N. Lhoëst, avocat, hat der Gerichtshof unter            2.    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
                                                                        (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
cken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten S. von Bahr
sowie der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón,
M. Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen und V. Skouris —
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett,
Verwaltungsrätin — am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
1.     Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                                                  (Dritte Kammer)
2.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
       Kosten.                                                                               vom 13. Dezember 2001
(1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.                                          in der Rechtssache C-446/00 P: Pascual Juan Cubero
                                                                        Vermurie gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                      schaften (1)
                                                                         (Rechtsmittel — Beamte — Beförderung — Beweglichkeit)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                            (2002/C 44/11)
                         (Erste Kammer)                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                    vom 13. Dezember 2001                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
in der Rechtssache C-372/00: Kommission der Euro-
           päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                                                                        In der Rechtssache C-446/00 P, Pascual Juan Cubero Vermurie,
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                   Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
96/48/EG — Interoperabilität des transeuropäischen Hoch-                wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
                 geschwindigkeitsbahnsystems)                           anwältin E. Boigelot, avocat, gegen Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Berardis-Kayser
                          (2002/C 44/10)                                als Bevollmächtigte, im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägen-
                                                                        baur, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam-
                                                                        mer) vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache T-187/98
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Cubero Vermurie/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-195 und
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               II-885) mit dem Antrag, dieses Urteils aufzuheben und den
                                                                        vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug gestellten Anträ-
                                                                        gen stattzugeben, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter
                                                                        Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der
In der Rechtssache C-372/00, Kommission der Europäischen                Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter J.-P. Puis-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen Irland            sochet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Gene-
(Bevollmächtigter: D. J. O’Hagan) wegen Feststellung, dass              ralanwältin: C. Stix-Hackl; L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie           13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabi-
lität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
(ABl. L 235, S. 6) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen      1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
                                                                        2.    Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie
der Richter L. Sevón (Berichterstatter) und M. Wathelet, —             (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am
13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: