CELEX: 51975PC0483
Language: de
Date: 1975-10-01
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abachluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 483
Vol. 1975/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(75)483     endg .
                                          Brüssel , den 1 . Oktober 1975 «
                                  Vorschlag
                   für eine Verordnung ( EWG) des Rates
    über den Abachluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
        betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr * 8 des Abkommens
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                        der Portugiesischen Republik
                   ( Vorlage der Kommission an den Rat )
  KOM ( 75 ) ^83 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRU;JI>U;:C
          Kach Artikel 3 des Protokolls Kr . 8 des Abkommono zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal worden bis zur Fest­
legung einer gemeinsamen Einfuhrregelung f'ür haltbar gemachte Tomaten die
Einfuhrzölle der EV/G für diese Erzeugnisse mit Urt;r - . ung in Portugal um 30 ^
gesenkt werden , sofern Portugal die durch Briefwechsel vereinbarten Bedin­
gungen , d.h . die Beibehaltung einos kindeutproisoa bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft und die Verpflichtun : zui* Selbstbeschränicung einhält . Ferner
gewährt die Gemeinschaft gemäss Artikel J bei der Festlegung der gemeinsamen
Einfuhrregelung Portugal Vorteile , die mix den Vorteilen aus der Übergangs-
regelung vergleichbar sind .
          Die gemeinsame Einfuhrregelung für haltbar gemachte Tomaten , duroh
dio gegenüber Drittländern ein Mindestpreis festgesetzt wurde , ist am
1 . September 1975 in Kraft getreten . Damit für Portugal vergleichbare Vor­
teile gewährleistet werden , hat die Gemeinschaft bereits eine Verordnung
( Kr . 214«S/ 75 vom 14 » August 1975 ) erlassen , durch ri,ie gegenüber Portugal
ein um 30 Ljo gesenkter Zollsatz beibehalten wird , sofern Portugal auch weiter­
hin die Selbst beschränkungsregel einhält .
          Ziel des diesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsels ist es ,
einmal , die portugiesischen Behörden von der Beibehaltung der Zollsenkung
zu unterrichten und zum anderen die durch Briefwechsel vom 19 » Februar 1975
mit Portugal vereinbarte Selbstbesohränkungsmenge für den Rest dieses Jahres
zu bestätigen.
 ---pagebreak---             VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   /75 DES RATES
                  VOM
Uber den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
     betreffend. Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des Abkom­
    mens zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Portugiesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutzt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, dass es angezeigt ist , das Abkommen betreffend
Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 in Brüssel
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugie­
sischen Bepublik unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefweoh-
sels zu sohliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                 •••/•••
 ---pagebreak---                           Artikel 1
       Das Abkommen in Form eines Briefweohsels betreffend. Artikel 3 des
Protokolls Kr« 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft
geschlossen *
       Der Wortlaut der Schreiben ist dieser Verordnung beigefügt «
                          Artikel 2
                                     ;
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines
Briefweohsels befugt ist , und ihr die erforderlichen Vollmachten zu Uber­
tragen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu heindein «
                          Artikel 3
       Diese Verordnung tritt eun Tage nach ihrer Ver'öffentliohung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
              gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Gesohehen zu
                                             Im Kamen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                     - 3 -
                  ABKOMMEN
        IN FORM EIKES BRIEFWECHSEL
BETREFFEND ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES
           ABKOMMENS ZWISCHEN DER
    EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK
                                               • • •/• • •
 ---pagebreak---                          SCHREIBEN" NR . 1
                                             Bruflsel . déni
Iierr                  I
         loh beehre mioh, auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am
22 . Juli 1975 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der portugiesischen Republik      berzeioLaeten Abkommens Bezug zu
nehmen .
         Nach Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 werden bis zur Festlegung
einer gemeinsamen Einfuhrregelung fUr ohne Essig oder Essigsäure zu­
bereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tax'ifstelle 20.02 C des
Gemeinsamen Zolltarifs die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für diese
Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal tun 30 % nach Massgabe des Artikels 6 .
des Protokolls Nr . 8 gesenkt , sofern die duroh Briefwechsel vereinbar­
ten Bedingungen eingehalten werden . Bei der Festlegung der gemeinsamen
Einfuhrregelung wird die Gemeinschaft Portugal Vorteile gewähren, die
mit den Vorteilen aus der Übergangsregelung vergleichbar sind.
         Sie Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugrüssen aus Obst
und Gemüse mit Drittländern, in der eine gemeinsame Einfuhrregelung
festgelegt wurde , ist am 1 . September 1975 in Kraft getreten. Daher hat
die Gemeinschaft gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr * 8 die er­
forderlichen Massnahmen getroffen, um Portugal Vorteile zu gewähren, die
mit den bisher gewährten Vorteilen vergleichbar sind.
 ---pagebreak---                               - 5 -
        Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft ihre Ein­
fuhrzölle für ohne Essig oder Essigsäure zubereitete oder haltbar gemachte
Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 senkt ,
sofern Portugal sich verpflichtet , alle erforderlichen Massnahmen zu
ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von Tomatenkon-
zentrat der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs eine
bestimmte jährlioh festgesetzte Höchstmenge nicht Uberschreiten.
        Für 1975 hat sich die Regierung Portugals gemäss Briefwechsel v
19 » Februar 1975 verpflichtet , alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen ,
damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen Tomatenkonzentrat der Tarif-
steile 20.02 ex C für das Jahr 1975 90»000 Tonnen nicht Überschreiten , und
zwar 28.000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung und insgesamt 62.000 Tonnen für Dänemark , Irland und das Vereinigte
Königreich .
        Im übrigen bleiben die zwischen der " Junta Naoional das Frutas " und
der Generaldirekt ion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften vereinbarten Garantien bezüglich der Mengen und technischen Einzel­
heiten auch weiterhin gültig .
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regie­
rung mit den beiden vorstehenden Absätzen bestätigen würden .
        Genehmigen Sie , Herr            , den Ausdruok meiner ausgezeichnetster
Hochachtung.
                                                     Im Namen des Rates der
                                                   Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                         SCHREIBEN NR . 2
                                         Brussel , don   *■
Herr                     I
        Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Sohreibens zu
■bestätigen , das wie folgt lautet :
        " loh beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Kr » 8 des am 22 * Juli
1975 zwischen der Europäischen Wirtschaftschaftsgemeinsohaft und der portu­
giesischen Republik unterzeichneten Abkommens Bezug zu nehmen »
        Nach Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 werden bis zur Festlegung einer
gemeinsamen Einfuhrregelung für ohne Essig oder Essigsäure zubereitete oder
haltbar gemaohte Tomaten der Tarifstelle 20*02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse mit Ursprung in
Portugal um 30 /o naoh Massgabe des ARtikels 6 des Protokolls Nr* 8 gesenkt ,
sofern die durch Briefweohsel vereinbarten Bedingungen eingehalten werden *
Bei der Festlegung der gemeinsamen Einfuhrregelung wird die Gemeinschaft
Portugal Vorteile gewähren, die mit den Vorteilen aus der Übergangaregelung
vergleichbar sind .
        Die Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst
und Gemüse ; mit Drittländern, in der eine gemeinsame Einfuhrregelung
festgelegt wurde , ist am 1 * September 1975 in Kraft getreten * Daher hat
die Gemeinschaft gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr* 8 die er­
forderlichen Massnahmen getroffen , tun Portugal Vorteile zu gewähren, die
mit den bisher gewährten Vorteilen vergleichbar sind *
 ---pagebreak---         Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft ihre Ein­
 fuhrzölle für ohne Essig oder Essigsäure zubereitete oder haltbar gemachte
Tomaten der Tarifotelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs um 30 /o senkt , so­
fern Portugal sich verpflichtet , alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen ,
damit die der Gemeinschaft gelieferten Menden von Tomatenkonzentrat der
Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs eine bestimmte^ jährlich
festgesetzte Höchstmonge nicht überschreiten .
        Für 1975 hat sich die Regierung Portugals gemäss Briefwechsel vom
19 » Februar 1975 verpflichtet , alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen ,
damit die dor Gemeinschaft gel^eforten Mengen Tomatenkonzentrat der Tarif-
stello 20.02 ex C für das Jahr 1975 90*000 Tonnen nicht überschreiten , und
zwar 28.000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zuaammen-
oetzung und insgesamt 62.000 Tonnen für Dänemark , Irland und das Vereinigte
Königreich .
        Im übrigen bleibon die zwischen der " Junta Nacional daa Frutas " und
der Generaldirekt ion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften vereinbarten Garantien bezüglich der Mengen und technischen Einzel­
heiten auch weiterhin gültig .
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regie­
rung mit den beiden vorstehenden Absätzen bestätigen würden «"
        Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit den
beiden letzten Absätzen mitzuteilen .
        Genehmigen Sie , Herr                 , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
                                               Im Namen der Regierung Portugals