CELEX: 31978D0566
Language: de
Date: 1978-06-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer und Knaben, andere als Waren der Kategorie 14A, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-41; 42; 44; 46; 47) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 189/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 7. 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Juni 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und
               Umhänge aus Geweben für Männer und Knaben, andere als Waren der Katego­
               rie 14 A, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
               fen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­
              Kennziffern 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                       schließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (78/566/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
GEMEINSCHAFTEN —                                               führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
kel 115 Absatz 1 ,                                             lichen Schwierigkeiten zu verschärfen.
                                                               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­      die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
rung am 14. Juni 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­            Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
tigt zu werden, aus Südkorea stammende und in den              maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche          der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer und                  1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Knaben, andere als Waren der Kategorie 14 A, aus              gungen zu genehmigen.
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des                 Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
Gemeinsamen          Zolltarifs   (NIMEXE-Kennziffern          der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47) von der Gemeinschaftsbe­         jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                               zubeziehen —
handlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                                     Artikel 1
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .                                               Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                               stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
                                                               deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­
                                                               Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,           ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
                                                               piere nach dem 14. Juni 1978 gestellt wurden :
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.
                                                                      Nummer des
                                                                      Gemeinsamen               Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin            ex    61.01 (NIMEXE­ Mäntel und Umhänge aus Geweben
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­             Kennziffern 61.01-41 ; für Männer und Knaben, andere als
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich         42 ; 44 ; 46 ; 47)      Waren der Kategorie 14 A, aus
nur allmählich erreichen.                                                             Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                                      schen oder künstlichen Spinnstof­
                                                                                      fen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen               (!) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 12. 7. 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 189/25
                     Artikel 2                           Brüssel, den 21 . Juni 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Südkorea für diese Wa­
ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                 Für die Kommission
                     Artikel 3               '
                                                                                     Richard BURKE
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                     Mitglied der Kommission