CELEX: 31968D0077
Language: de
Date: 1967-12-22 00:00:00
Title: 68/77/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien für vom "Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

31 . 1. 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 27/ 17
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Dezember 1967
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
                Republik Italien für vom „Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI)" durchgeführte
                                             Maßnahmen der Berufsumschulung
                                        (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6514, 6555, 6585)
                                                   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                             (68/77/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          endigt waren, und wurden mit Ausnahme eines
GEMEINSCHAFTEN -                                                         einige Arbeitskräfte betreffenden Teiles, die in den
                                                                         Anträgen mit einem Betrag von 3 935 434 Lire er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                          scheinen, der mithin nicht berücksichtigt werden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                       kann, ordnungsgemäß innerhalb der in Artikel 19
Artikel 125,                                                             der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                         Die Prüfung des annehmbaren Teiles dieser Anträge
den Europäischen Sozialfonds ( 1) in der Fassung der                     und dessen sachliche und rechnerische Nachprüfung
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                          haben ergeben, daß dieser Teil nach Abzug eines
besondere auf die Artikel 25 und 29,                                     Betrages von 61 430 Lire, der infolge eines Fehlers
                                                                         in der Berechnung der Kosten für einen bestimmten
gestützt auf die Verordnung Nr. 1 13/63 /EWG der                         Umschulungslehrgang zu viel angemeldet worden
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                       war, den Vorschriften der geltenden Regelung ent­
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                            spricht.
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
                                                                         Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für diese
gestützt auf die von der Republik Italien eingereich­                    Aufwendungen des „Istituto per la Ricostruzione
ten Anträge vom 7. Juni, 11 . Oktober und 20. De­                        Industriale (IRI)" ist demnach unter Abzug eines Be­
zember 1965 auf Gewährung eines Zuschusses aus                           trages von insgesamt 3 996 864 Lire (3 935 434 Lire
dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt                        + 61 430 Lire) anzuerkennen. Der aus dem Fonds
161 862 917 Lire, vom antragstellenden Staat an­                         zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf
schließend berichtigt auf 165 798 351 Lire, zu Aus­                      165 798 351 Lire —3 996 864 Lire      =   161 801 487
gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,                                    Lire .
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                         Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­                     seiner Stellungnahme vom 20. November 1967 aus
nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts ge­                    den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                                 folgerungen gelangt —
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Europäischen Sozialfonds vom 20. November 1967
und                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der                   Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines Zu­
Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten des                       schusses zu Aufwendungen der in dem Verzeichnis
„Istituto per la Ricostruzione Industriale ( IRI)"                       der Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen. Die be­                        Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten Kör­
treffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der                        perschaft „Istituto per la Ricostruzione Industriale
Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18                    ( IRI)" für in der Zeit vom 12. Juli 1963 bis zum
der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.                                         28 . September 1964 einschließlich beendigte Berufs­
                                                                         umschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der                          auf 161 801 487 Lire gekürzten Betrages den Vor­
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,                          schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 12. Juli                        darüber hinausgehende Teil der Anträge entspricht
 1963 bis zum 28 . September 1964 einschließlich be­                      diesen Vorschriften nicht.
                                                                                                 Artikel 2
 H    ABI.  Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                        Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
 ( 2) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
 (3 ) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .                       für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
 (4)  ABl . Nr. 8 vom 1 . 2. 1962 , S. 144/62.                            den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
 ---pagebreak---   Nr. L 27/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 1 . 68
  auf 161 801 487 Lire (rund 258 882 Rechnungsein­                    Brüssel, den 22. Dezember 1967
  heiten) festgesetzt.
                          Artikel 3                                                                 Für die Kommission
                                                                                                       Der Präsident
  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien ge­
  richtet.                                                                                               Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Dezember 1967
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
                Republik Italien für von der „Opera nazionale per gli invalidi di guerra" durchgeführte
                                             Maßnahmen der Berufsumschulung
                                  (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6603 , 6649, 6650, 6675)
                                                (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                          (68/78/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
 GEMEINSCHAFTEN -                                                    nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.
                                                                      Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 12. Fe­
 Artikel 125,                                                        bruar 1965 bis zum 26 . Februar 1966 einschließlich
 gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                    beendigt waren, und wurden mithin ordnungsgemäß
 den Europäischen Sozialfonds ( 1) in der Fassung der                innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9
 Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                     festgesetzten Frist eingereicht.
 besondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                     Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
 gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der                     rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß die in
 Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                   diesen Anträgen berücksichtigten Berufsumschulungs­
 Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                       maßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des
 schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                      Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen, welche
gestützt auf die von der Republik Italien eingereich­                die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser Verord­
ten Anträge vom 11 . Februar, 29 . Juli, 27. August                  nung erfüllen, und daß diese Anträge ebenfalls den
 und 9. Dezember 1966 auf Gewährung eines Zu­                        weiteren Vorschriften der geltenden Regelung und
schusses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe                    insbesondere des Artikels 5 der Verordnung Nr. 9
von insgesamt 11 798 549 Lire zu Ausgaben für Be­                    entsprechen.
rufsumschulungsmaßnahmen,                                            Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für diese
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                     Aufwendungen der „ Opera nazionale per gli invalidi
13 . Dezember 1961 über die Erstellung des in Ar­                    di guerra" ist demnach anzuerkennen. Der aus dem
tikel 18 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den                     Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf
Europäischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnis­                   11 798 549 Lire .
ses der Körperschaften des öffentlichen Rechts (4 ),                 Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der»                  seiner Stellungnahme vom 20 . November 1967 aus
Europäischen Sozialfonds vom 20. November 1967                       den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
und                                                                  folgerungen gelangt —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der
                                                                                             Artikel 1
Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und teilweise auf
Kosten der „ Opera nazionale per gli invalidi di                     Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
guerra" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­                       Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines Zu­
men . Die betreffende Körperschaft ist in dem Ver­                   schusses zu Aufwendungen der in dem Verzeichnis
                                                                     der Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
                                                                     Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten Kör­
( 1) ABl.  Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960,  S. 1189/60.                    perschaft „Opera nazionale per gli invalidi di guerra"
H    ABl.  Nr. 33 vom 24. 2.   1967,  S.  526/67.                    für in der Zeit vom 12 . Februar 1965 bis zum 26 . Fe­
(3)  ABl.  Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .
(4)  ABl . Nr.   8 vom 1 . 2 . 1962,  S.  144/62 .                   bruar 1966 einschließlich beendigte Berufsumschu-­