CELEX: C1997/054/24
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94: Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtmäßigkeit des Verringerungskoeffizienten - Schadensersatzklage)

22 . 2 . 97           I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 54/ 17
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 11 . Dezember 1996                                              vom 12 . Dezember 1996
in der Rechtssache T-70/94 : Comafrica SpA und Dole Fresh         in den verbundenen Rechtssachen T-l 77/94 und T-3 77/94 :
Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Europäi­              Henk Altmann u . a. und Margaret Casson u . a. gegen
                     schen Gemeinschaften ( 1 )                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Nichtig­                (Gemeinsames Unternehmen JET — Anspruch auf Einstel­
keitsklage — Zulässigkeit — Rechtmäßigkeit des Verringe­                            lung als Bediensteter auf Zeit)
           rungskoeffizienten — Schadensersatzklage)                                          ( 97/C 54/25 )
                           ( 97/C 54/24 )
                                                                                     ( Verfahrenssprache: Englisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   In den verbundenen Rechtssachen T-l 77/94, Henk Alt­
                                                                  mann , Wantage Oxon ( Vereinigtes Königreich ) und 56
                                                                  weitere Kläger, Prozeßbevollmächtigte : Kenneth Parker QC
                                                                  und Barrister Rhodri Thompson, London , Zustellungsan­
In der Rechtssache T-70/94 , Comafrica SpA, Genua ( Ita­          schrift: Kanzlei der Anwälte Elvinger und Hoss, 15 , côte
lien ), und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co ., Hamburg           d'Eich , Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
( Prozeßbevollmächtigter: Solicitor Bernard O'Connor,             Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Hans Gerald Cross­
Zustellungsanschrift: Stanbrook and Hooper, Kanzlei des           land ), unterstützt durch Rat der Europäischen Union
Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12 , boulevard de la             ( Bevollmächtigte : Diego Canga Fano und Jan-Peter Hix
Foire, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen             sowie zunächst Yves Crétien ), und T-377/94 , Margaret
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Eugenio de March ,              Casson , Chilton, Oxon (Vereinigtes Königreich ), und 13
Xavier Lewis und John Handoll ), unterstützt durch Verei­         weitere Kläger, Prozeßbevollmächtigte : Kenneth Parker QC
nigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevoll­         und Barrister Rhodri Thompson , London, Zustellungsan­
mächtigte : zunächst S. Lucinda Hudson und dann John E.           schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und Hoss , 15 ,
Collins , Lindsey Nicoll und David Anderson ), wegen              côte d'Eich, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
Nichtigerklärung von Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr .         schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hans Gerald
3190/93 der Kommission vom 19 . November 1993 zur
                                                                  Crossland und Julian Currall ), unterstützt durch Rat der
Festsetzung des einheitlichen Verringerungskoeffizienten          Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Diego Canga Fano
für die Bestimmung der den Marktbeteiligten der Grup­             und Jan-Peter Hix sowie zunächst Yves Crétien ), wegen
pen A und B im Rahmen des Zollkontingents für das Jahr            Aufhebung der Entscheidung, die Kläger nicht als Bedien­
 1994 zuzuteilenden Bananenmenge und Ersatz des den               stete auf Zeit in das Personal der Kommission zu überneh­
Klägerinnen durch angeblich rechtswidrige Entscheidungen          men , sowie wegen Ersatzes des daraus entstandenen Scha­
über die Festsetzung von Verringerungskoeffizienten für           dens , hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung
 1993 und 1994 entstandenen Schadens, hat das Gericht             des Präsidenten H. Kirschner sowie der Richter C. W. Bel­
(Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Le­          lamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler : B. PaStor, Haupt­
naerts , der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke      verwaltungsrätin — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
— Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am              folgendem Tenor erlassen :
 11 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                   1 . Die Klagerücknahme des 26 . Klägers in der Rechtssache
                                                                       T-l 77/94 D. Hurford wird festgestellt. Die Rechtssache
                                                                       T-l 77/94 wird im Register gestrichen , soweit sie ihn
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                        betrifft.
                                                                  2 . Die Entscheidungen der Kommission vom 14. Januar
2 . Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten              bzw. 16 . September 1994 , die übrigen Kläger nicht auf
      des Verfahrens.                                                  gemeinschaftliche Zeitplanstellen einzustellen , werden
                                                                       aufgehoben.
                                                                   3 . Im übrigen werden die Klagen abgewiesen .
 3 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­
      irland trägt seine eigenen Kosten .                         4 . Die Beklagte trägt mit Ausnahme der Kosten von
                                                                        D. Hurford die Kosten der Kläger sowie ihre eigenen
                                                                       Kosten . D. Hurford und der Streithelfer tragen jeweils
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 .                                ihre eigenen Kosten .
                                                                   (') ABI . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .