CELEX: 31996R0783
Language: de
Date: 1996-04-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 783/96 DER KOMMISSION vom 29. April 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 106/30       I DE 1                 Amtsblatt der Europäischen uemeinscharten                                3U . f. 7D
                               VERORDNUNG ( EG) Nr. 783/96 DEK KUMM155IUN
                                                     vom 29. April 1996
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   betrag der Erstattung und kann aur bestimmte Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
                                                                  beschränkt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
                                                                  nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­          Märkte dies notwendig machen.
lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)
Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
                                                                  Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
                                                                  zwischenzeitlich geändert werden.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach           preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
dritten Ländern gedeckt werden.                                   Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
                                                                  aufgeführten Höhe festzusetzen.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch             des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.            Nr. 150/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                  werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung                 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Nr. 136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Gemeinschaft gleich sein .                                        Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
                                                                  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung                            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter              mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen                   der Kommission f), zuletzt geändert durch die Verord­
Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­              nung (EG) Nr. 2853/95 (8), erlassen.
baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der
Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch         Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die               durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt
günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so             den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­           und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
rierenden pflanzlichen öle erzielte Preis und der in              Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis              tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­            genannten Verordnung und der Verordnung (EG)
sichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als         Nr. 2815/95 des Rates (") limitativ angeführt sind. Bei
der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der               der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen,             Rechnung zu tragen.
gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des
Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)          der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                                  genommen —
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­
setzt wird . Die Ausschreibung erstreckt sich auf den             ;s) ABl.  Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992,   S. 1 .
                                                                  16) ABl.  Nr. L  22 vom 31 . 1 . 1995, S.  1.
                                                                  17) ABl.  Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S.   106.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     [8) ABl.  Nr.  L 299 vom 12. 12. 1995,    S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                     (») ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
P) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         ;10) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
h ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                         <u ) ABl . Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 4. 96    | DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 106/31
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            Artikel 1
          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
          Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                            Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1996 in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 29 . April 1996
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
          zur     Verordnung       der    Kommission vom 29. April 1996                      zur     Festsetzung    der
                                              Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                                Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                              1509 10 90 100                                              41,00
                               1509 10 90 900                                              0,00
                               1509 90 00 100                                             49,50
                               1509 90 00 900                                              0,00
                               1510 00 90 100                                              9,00
                               1510 00 90 900                                              0,00
          (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
              (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
          (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
              Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
              Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
           NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                 geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.