CELEX: 51975PC0144
Language: de
Date: 1975-04-08 00:00:00
Title: Empfehlung fur einen BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung einer Bestimmung, nach der die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Abkommens über den Handel mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen werden kann

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 144
Vol. 1975/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER              EUROPÂÎSCHEN              GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(75)144 endg.
                                                      Briissel . den 8 . April 1975
                          Empfehlung fur einen .
                          BESCHLUSS DES  RITES
  zur Aushandlung einer Bestimmung, nach der die Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Abkommens über den Handel
  mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen werden kann
  KOM(75 ) 144 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
       Die Kommission wurde vor kurzem darauf hingewiesen , daß das
Europäische Abkommen über den Handel mit Reagenzien zur Bestimmung
der Gewebegruppen den Mitgliedstaaten des Europarates seit dem 17 »
September 197^ zur Unterzeichnung offensteht .
       Dieses im Geist europäischer Verbundenheit ausgearbeitete Ab­
kommen setzt die Reihe einiger ähnlicher unter Schirmherrschaft des
Europarates bereits geschlossener Abkommen fort (l ). In seinem Arti­
kel 5 wird unter anderem bestimmt , daß jede Vertragspartei die er­
forderlichen Haßnahmen ergreift , um die ihm von anderen Vertrags­
parteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Bestimmung der Gewebe-
gruppen von den Einfuhrabgaben freizustellen .
       Trotz der anerkennenswerten humanitären Absiahten , die diesem .
-Europäischen Abkommens zugrunde liegen , muß jedoch fastgestellt werden ,
daß sein Artikel 5 zollrechtliche Vorschriften enthält , für welche
die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft gegeben ist$ es
 geht nämlich darum , auf vertraglichem Wege auf die Anwendung der
 Zölle des GZT ( 12 % ) für Waren der Tarifnummer 30*05 zu verzichten .
       Gemäß Artikel 113 EWGV ist für den Abschluß des Zollbestimmungen
enthaltenden Teils dieses Abkommens allein die Gemeinschaft zuständig .
       Es ist dartun wünschenswert , daß die Gemeinschaft dieses Abkom­
men , soweit es um dessen Artikel 5 geht , als Vertragspartei neben
den Mitgliedstaaten abschließt .
                                                               • •  • •
(1 ) - Europäisches Abkommen betreffend den Handel mit therapeutischen
       Substanzen menschlichen Ursprungs , unterzeichnet 1958 in Paris
     - Europäisches Abkommen über den Handel mit Reagenzien zur Be­
       stimmung der Blutgruppen , unterzeichnet 1962 in Straßburg
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        Gegenwartig steht das Europäische Abkommen über den Handel
mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen nur den Mitglied-
st-aat&n des Europarats zum Beitritt offen .
       Ee ist daher angebracht , eine Bestimmung vorzusehen , nach der
auch die Gemeinschaft Vertragspartei des Abkommens werden kr.nn .
       Die Kommission empfiehlt darum dem Rat gemäß Artikel 113 EWGV ,
sie zur Aushandlung einer Bestimmung zu ermächtigen , nach der die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Europäische Abkommen über
den Handel mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen als Ver­
tragspartei neben den Mitgliedstaaten abschließen kann .
       Der Wortlaut des Artikels 5 des Abkommens ist im Anhang zu
diesem Entwurf eines Ratsbeschlusses wiedergegeben .
 ---pagebreak---              einer Empfehlung für einen Beschluß des Rates
           zur Aushandlung einer Bestimmung , nach der die Euro­
           päische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
           Europäischen Abkommens über den Handel mit Reagenzien
                 zur Bestimmung der Gewebegruppen werden kann
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                  ^
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                    auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung i. ■ nachstehender Gründe :
Ziel des auf Veranlassung des Europarates ausgearbeiteten Europäischen
Abkommens über den Handel mit Reagenzien zur Bestimmung der Gewebe-
gruppen ist die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten
dieser Organisation bei der gegenseitigen Belieferung mit diesen
Reagenzien .
Gemäß Artikel 5 dieses Abkommens besteht eine der wesentlichen Voraus­
setzungen für die Verwirklichung der gegenseitigen Unterstützung in
einer Zollbefreiung der genannten Reagenzien .
Bei Einräumung einer vertraglichen Zollbefreiung muß den Erforder­
nissen der Zollunion sowie insbesondere dem Bestehen eines Gemein­
samen Zolltarifs Rechnung getragen werden . Jede Abweichung von diesem
Gemeinsamen Zolltarif fällt in den ausschließlichen Zuständigkeits-
                                                           y
bereich der Gemeinschaft .
                                                         /
Es ist deshalb erforderlich , daß die Gemeinschaft dieses Abkommen ,
soweit es um dessen Artikel 3 geht ,als Vertragspartei neben den Mit-
gli edstaaten abschließt -
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BESCHLIEfîT :
                              Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Europarat
mit dem Ziel zu führen , in das Europäische Abkommen über den Handel mit
Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen eine Bestimmung aufzu­
nehmen , nach der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrags­
partei dieses Abkommens werden kann .
       Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem
in Artikel 113 EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuß , der die
Kommission hierbei unterstützt .
                                          Geschehen zu Brussel ,
                                          Im Nahmen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
                          Artikcl 5
Die vertragschließenden Parteien ergreifen alle erforderlichen
Maßnahmen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Ver­
fügung gestellten Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen
von den Einfuhrabgaben freizustellen .
Sie ergreifen darüberhinaus alle notwendigen Maßnahmen , um eine
schnellstmögliche Lieferung dieser Substanzen an die in Artikel 5
dieses Abkommens bezeichneten Empfänger zu gewährleisten «