CELEX: 62012TN0141
Language: de
Date: 2012-03-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-141/12: Klage, eingereicht am 26. März 2012 — Pro-Duo/HABM — El Corte Inglés (GO!)

9.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/26
            
         Klage, eingereicht am 26. März 2012 — Pro-Duo/HABM — El Corte Inglés (GO!)
   (Rechtssache T-141/12)
   2012/C 165/46
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Pro-Duo (Gent, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               das Verfahren bis zum Abschluss des Löschungsverfahrens Nr. 5011 C auszusetzen;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19 Januar 2012 in der Sache R 1373/2011-4 aufzuheben, soweit es damit abgelehnt wurde, das Verfahren bis zum Abschluss des Löschungsverfahrens auszusetzen, oder die Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Widerspruchsführer die dem Kläger entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Schwarz-weiß-graue Bildmarke „GO!“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8859712.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6070981 der Bildmarke „GO GLORIA ORTIZ“ für Waren der Klasse 3.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie es unterlassen habe, das Verfahren auszusetzen; außerdem liege ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates vor, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass zwischen den beiden Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe.