CELEX: 52013PC0687
Language: de
Date: 2013-10-07
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien

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		52013PC0687
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien /* COM/2013/0687 final - 2013/0328 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Kontext des Vorschlags
·      Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung 
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in dem Antidumpingverfahren betreffend
die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in
Indien.
·      Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung
der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Mit der Verordnung (EU) Nr. 418/2013 führte
die Europäische Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien ein.
·      Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
Entfällt
2.           Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung
·      Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen interessierten
Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während
der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
·      Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der
Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme:
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des
Rates beruht auf den endgültigen Feststellungen zu Dumping, Schädigung,
Schadensursache und Unionsinteresse. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den
beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung des Rates spätestens am
8. November 2013 veröffentlicht werden kann.
·      Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom
30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“)
·      Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher
keine Anwendung.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie
dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand
für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen
Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich
gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur
Zielsetzung des Vorschlags steht.
·      Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht
angemessen:
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, weil
die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0328 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf
die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in
Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Vorläufige Maßnahmen 
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 418/2013[2]
(„vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem
Stahl mit Ursprung in Indien ein.
(2)       Die Untersuchung wurde auf
einen Antrag hin eingeleitet, der am 28. Juni 2012 von der European
Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) im Namen
von Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 50 % der
Gesamtproduktion von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl in der Union entfallen.

(3)       In der parallel laufenden
Antisubventionsuntersuchung führte die Kommission mit der Verordnung (EU)
Nr. 419/2013[3]
einen vorläufigen Ausgleichszoll und mit der Verordnung (EU) Nr. 861/2013[4] einen endgültigen
Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl
mit Ursprung in Indien ein 
1.2.        Von der Untersuchung
betroffene Parteien 
(4)       In der vorläufigen
Untersuchung wurde bei den ausführenden indischen Herstellern und den
Unionsherstellern mit einer Stichprobe gearbeitet. Auch im Falle der
unabhängigen Einführer wurde in der vorläufigen Untersuchung eine Stichprobe
erwogen. Da jedoch zwei der drei für die Stichprobe ausgewählten Einführer die
Fragebogen nicht beantworteten, konnte keine Einführerstichprobe gebildet werden.
Daher wurden für die endgültigen Feststellungen alle über die mitarbeitenden
Einführer verfügbaren Informationen herangezogen, insbesondere bei der
Ermittlung des Unionsinteresses. 
(5)       Ein ausführender Hersteller
wandte ein, die ausgewählte Stichprobe der Unionshersteller könne nicht als
repräsentativ angesehen werden, da für die Ermittlung der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union keine Verkäufe von nicht zu den Antragstellern
gehörenden Herstellern herangezogen worden seien. Dieser Einwand wurde zurückgewiesen,
denn die Stichprobenauswahl beruhte auf den von allen mitarbeitenden
Unionsherstellern übermittelten Antworten – ungeachtet dessen, ob sie in der
Phase der Feststellung der Repräsentativität den Antrag unterstützten oder
nicht – und erfolgte auf der Grundlage der Produktionsmengen.
(6)       Ein mit einem
Unionshersteller verbundener ausführender Hersteller sprach sich gegen den
Antrag aus; er beantragte eine individuelle Ermittlung, da er aufgrund seiner
geringen Ausfuhrmengen nicht in die Stichprobe der ausführenden Hersteller
einbezogen worden sei. Der Unionshersteller selbst war ebenfalls wegen seiner
geringen Produktionsmengen nicht in die Stichprobe des Wirtschaftszweigs der
Union einbezogen worden. Die individuelle Ermittlung wurde von der Kommission
gewährt, der ausführende Hersteller zog indessen seinen Antrag zurück. 
(7)       Sieben nicht in die
Stichprobe einbezogene ausführende indische Hersteller beantragten individuelle
Ermittlungen. Zwei von ihnen beantworteten die Fragebogen, fünf dagegen nicht.
Von den zwei Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, zog eines seinen
Antrag auf individuelle Ermittlung zurück. Folglich untersuchte die Kommission
nur den Antrag eines ausführenden indischen Herstellers, der nicht in die
Stichprobe einbezogen war:
– KEI Industries Limited, New Delhi (KEI).
(8)       Den Feststellungen der
vorläufigen Untersuchung zufolge hatte keiner der zunächst in die Stichprobe
einbezogenen ausführenden Hersteller hinreichend zuverlässige Informationen
vorgelegt, so dass Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kam. Die
Kommission beschloss, die Stichprobe um drei Unternehmen zu erweitern; dabei
wurden die Ausfuhrmengen sowie die nach der Einleitung des Verfahrens geäußerte
Bereitschaft dieser Unternehmen zur Mitarbeit zugrunde gelegt. Infolgedessen
prüfte die Kommission die Fragebogenantworten der folgenden ausführenden
Hersteller in Indien und führte Kontrollbesuche in ihren Betrieben durch:
- Garg Inox, Bahadurgarh, Haryana
- Macro Bars and Wires, Mumbai, Maharashtra
- Nevatia Steel & Alloys, Mumbai, Maharashtra
(9)       Abgesehen von den
vorstehenden Ausführungen werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 4 bis 7 sowie 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
1.3.        Untersuchungszeitraum und
Bezugszeitraum 
(10)     Wie in Erwägungsgrund 20
der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Untersuchung von Dumping und
Schädigung den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012
(„Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die
Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar
2009 bis zum 31. März 2012 („Bezugszeitraum“).
1.4.        Weiteres Verfahren
(11)     Nach der Unterrichtung über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung
vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige
Unterrichtung“), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung,
und zwar die 3 in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, der
eine ausführende Hersteller, der seinen Antrag auf individuelle Ermittlung
wieder zurückzog, der Antragsteller und 11 Verwender. Die Parteien, die
einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission holte noch
weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als
notwendig erachtete. Alle Stellungnahmen wurden geprüft und – soweit angezeigt
– berücksichtigt. 
(12)     Die Kommission unterrichtete
die interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf
deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem
Stahl mit Ursprung in Indien und die endgültige Vereinnahmung der
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen („endgültige
Unterrichtung“). Den Parteien wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb
deren sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Alle
Stellungnahmen wurden geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt.
(13)     Nachdem die Stellungnahmen zur
endgültigen Unterrichtung eingegangen waren, informierte die Kommission die
interessierten Parteien über die Änderungen an den Feststellungen zur
Dumpingspanne bestimmter ausführender Hersteller. Den Parteien wurde erneut
eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu der zusätzlichen Unterrichtung
Stellung nehmen konnten. Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und –
soweit angezeigt – berücksichtigt. Eine interessierte Partei, nämlich der
Antragsteller, kritisierte die Tatsache, dass die Feststellungen zur
Dumpingspanne bestimmter ausführender Hersteller auf der Grundlage neuer Daten
und Stellungnahmen, die nach der vorläufigen Unterrichtung und in der
endgültigen Phase der Untersuchung eingingen, geändert wurden. Sie brachte
ferner vor, ihre Verfahrensrechte seien verletzt worden.
(14)     Die Kommission vertrat
indessen die Auffassung, dass sie die Beiträge der interessierten Parteien
berücksichtigen und erforderlichenfalls die Feststellungen ändern muss, wenn
die Stellungnahmen gerechtfertigt sind. In keinem Fall wurden nicht überprüfte neue
Daten für die Dumpingermittlung verwendet. Außerdem wurden die Verfahrensrechte
aller interessierten Parteien gewahrt, denn die Parteien wurden ordnungsgemäß
und rechtzeitig unterrichtet und erhielten dieselben Fristen für die
Einreichung von Stellungnahmen. 
2.           Betroffene Ware und gleichartige Ware
(15)     Wie in
Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die
betroffene Ware definiert als Draht aus nicht rostendem Stahl:
–              
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr,
ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an
Chrom von 20 bis 22 GHT, 
–              
mit einem Nickelgehalt von weniger als
2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis
25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT, 
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den
KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird.
(16)     Einige Nutzer äußerten
angesichts der offensichtlich nicht getroffenen Unterscheidung zwischen den
verschiedenen Typen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware Bedenken,
da es bei allen Produkttypen einen großen Produktmix gebe. Insbesondere
bestanden Bedenken, wie bei der Untersuchung ein gerechter Vergleich aller
Typen gewährleistet werden könne. Wie bei den meisten Untersuchungen deckt die
Definition der betroffenen Ware eine große Bandbreite von Warentypen ab, welche
dieselben oder ähnliche grundlegende materielle, technische und chemische
Eigenschaften aufweisen. Die Tatsache, dass diese Eigenschaften von einem
Warentyp zum nächsten unterschiedlich sein können, kann tatsächlich dazu
führen, dass eine große Bandbreite von Typen abgedeckt wird. So auch in dieser
Untersuchung. Die Kommission berücksichtigte die Unterschiede zwischen den
Warentypen und gewährleistete einen gerechten Vergleich. Jedem der von den
ausführenden indischen Herstellern hergestellten und verkauften Warentypen
wurde eine eindeutige Warenkontrollnummer (Product Control Number – „PCN“)
zugeordnet; dasselbe gilt für die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten
und verkauften Warentypen. Die Nummer ergibt sich aus den wesentlichen
Eigenschaften der Ware, in diesem Fall aus der Stahlsorte, der Zugfestigkeit,
der Beschichtung, der Oberfläche, dem Durchmesser und der Form. Die in die
Union ausgeführten Drahttypen wurden mithin anhand der PCN mit den vom Wirtschaftszweig
der Union hergestellten und verkauften Waren, welche dieselben oder ähnliche
Eigenschaften aufwiesen, verglichen. Alle diese Warentypen fielen unter die
Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in der
Einleitungsbekanntmachung[5]
und in der vorläufigen Verordnung.
(17)     Eine
Partei wiederholte ihren Einwand, dass sich die sogenannten „hochtechnischen“
Warentypen von den anderen Typen der betroffenen Ware unterschieden und nicht
mit jenen austauschbar seien. Folglich sollten sie von der Warendefinition
ausgeschlossen werden. Der ständigen Rechtsprechung zufolge muss bei der
Ermittlung, ob die Waren gleichartig und somit Teil derselben Ware sind,
geprüft werden, ob sie dieselben technischen und materiellen Eigenschaften,
dieselben grundlegenden Endverwendungen und dasselbe Preis‑Leistungs‑Verhältnis
aufweisen. Dazu müssen auch die Austauschbarkeit und der Wettbewerb zwischen
diesen Waren bewertet werden.[6] Die
Untersuchung ergab, dass die besagten „hochtechnischen“ Warentypen dieselben
materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen wie die anderen
in die Untersuchung einbezogenen Waren. Es handelt sich um Drähte aus nicht
rostendem Stahl („rostfreier Stahldraht“), und die Herstellungsverfahren sind
ähnlich, es werden dabei ähnliche Maschinen verwendet, so dass die Hersteller
je nach Nachfrage zwischen den verschiedenen Warenformen wechseln können.
Wenngleich also unterschiedliche Drahttypen als solche nicht austauschbar sind
und nicht im direkten Wettbewerb stehen, befinden sich die Hersteller im
Wettbewerb um Aufträge, in denen es um eine große Bandbreite rostfreier
Stahldrähte geht. Zudem werden diese Warentypen sowohl vom Wirtschaftszweig der
Union als auch von den ausführenden indischen Herstellern mit ähnlichen Produktionsverfahren
hergestellt und verkauft. Diesem Vorbringen kann daher nicht stattgegeben
werden.
(18)     Nach der endgültigen
Unterrichtung brachte eine Partei vor, die Analyse der Kommission in Bezug auf
die Frage, ob die sogenannten hochtechnischen Warentypen in die Untersuchung
einbezogen werden sollten, sei unzureichend gewesen. Dieses Vorbringen wird
zurückgewiesen. Die Untersuchung ergab, dass die hochtechnischen Warentypen
unter die Warendefinition fallen (vgl. Erwägungsgrund (17)). Die
interessierte Partei nahm fälschlich an, dass alle in der ständigen
Rechtsprechung genannten Kriterien gleichzeitig erfüllt sein müssten; dies ist
unzutreffend. Nach der ständigen Rechtsprechung[7]
verfügt die Kommission bei der Festlegung der Warendefinition über einen großen
Ermessensspielraum und muss sich bei der Beurteilung auf die vom Gerichtshof
festgelegten Kriterien stützen. Dabei können häufig, wie auch im vorliegenden
Fall, einige Kriterien in die eine Richtung und andere in eine andere Richtung
weisen; in diesem Fall muss die Kommission eine globale Beurteilung vornehmen,
wie sie es im vorliegenden Fall getan hat. Die Annahme der interessierten
Partei, dass Warentypen alle Eigenschaften teilen müssen, damit sie unter
dieselbe Warendefinition fallen können, ist somit falsch. 
(19)     Einige Verwender brachten vor,
der sogenannte rostfreie Stahldraht „200er Reihe“ sollte aus der
Warendefinition ausgeschlossen werden. Das gelte umso mehr, als dieser Typ kaum
vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werde. Dieses Vorbringen ist jedoch
unbegründet. Zum einen ist die Tatsache, dass ein bestimmter Warentyp nicht vom
Wirtschaftszweig der Union hergestellt wird, kein ausreichender Grund, diesen
Typ aus der Untersuchung auszuschließen, wenn der Produktionsprozess derart
gelagert ist, dass die Unionshersteller die Herstellung des fraglichen
Warentyps jederzeit aufnehmen könnten. Zum anderen ergab die Untersuchung, dass
die hochtechnischen Drahttypen der betroffenen Ware dieselben oder ähnliche
materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie andere Typen
der gleichartigen Ware, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt und
verkauft werden. Diesem Vorbringen kann daher nicht stattgegeben werden.
(20)     Sie brachten ferner vor, dass
stattdessen Walzdraht in die Warendefinition der betroffenen Ware aufgenommen
werden sollte. Dazu ist anzumerken, dass es sich bei Walzdraht um den Rohstoff
für die Herstellung der betroffenen Ware handelt, aus dem aber auch andere
Waren, beispielsweise Verbindungselemente und Nägel, hergestellt werden können.
Damit handelt es sich im Gegensatz zur betroffenen Ware nicht um ein
Fertigstahlerzeugnis. Mittels Kaltverformungsverfahren kann Walzdraht wie auch
andere Waren in die betroffene Ware oder die gleichartige Ware umgewandelt
werden. Daher kann Walzdraht nicht in die Warendefinition im Sinne der
Grundverordnung einbezogen werden.
(21)     Aus diesen Gründen wird die
Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in den
Erwägungsgründen 21 bis 24 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
3.           DUMPING
3.1.        Vorbemerkung
(22)     Bei den Kontrollbesuchen in
den Betrieben der drei ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen ausführenden
Hersteller in Indien und der nachfolgenden Analyse der eingeholten
Informationen wurde festgestellt, dass von diesen Unternehmen einige
Informationen vorgelegt worden waren, die nicht als zuverlässig angesehen
werden konnten. Die Kommission setzte ihre Untersuchung fort und analysierte
alle nach der vorläufigen Unterrichtung sowie bei den anschließenden Anhörungen
vorgelegten Informationen.
(23)     Wie in Erwägungsgrund 26
der vorläufigen Verordnung dargelegt, hatte die Kommission im Falle eines der
ausführenden Hersteller festgestellt, dass die in seiner Fragebogenantwort
aufgeführten Kosten nicht mit den im internen Kostenrechnungssystem des
Herstellers ausgewiesenen Kosten abgestimmt werden konnten. Das Unternehmen
brachte vor, die unzulängliche Abstimmung sei durch Fehler bei der
Registrierung bedingt sowie dadurch, dass zur Feststellung des Werts der
Lagerbestände bei dem internen Kostenrechnungssystem und den in den
Jahresabschlüssen ausgewiesenen Daten eine unterschiedliche Methode verwendet
worden sei.
(24)     Wie in Erwägungsgrund 28
der vorläufigen Verordnung erläutert, stimmten zwar die im internen
Kostenrechnungssystem enthaltenen Daten mit den geprüften Finanzausweisen auf
Unternehmensebene überein, es war jedoch nicht möglich, die im internen
Kostenrechnungssystem ausgewiesenen Daten für den Bereich Draht und die von dem
Unternehmen speziell für die Beantwortung des Untersuchungsfragebogens
erstellten Kostentabellen miteinander abzustimmen. Daher wurde im Einklang mit
Artikel 18 der Grundverordnung die Auffassung vertreten, dass die im
internen Kostenrechnungssystem enthaltenen Informationen für die Zwecke der
Antidumpinguntersuchung verwendet werden sollten. 
(25)     Aus diesem Grund wurden die
von dem ausführendem Hersteller in seiner Fragebogenantwort angegebenen
Kostendaten von der Kommission anhand der in seinem internen
Kostenrechnungssystem verfügbaren Informationen vorläufig berichtigt.
(26)     Wie in Erwägungsgrund 27
der vorläufigen Verordnung dargelegt, argumentierte der ausführende Hersteller,
die Daten im internen Kostenrechnungssystem seien nicht zuverlässig und sollten
für die Zwecke der Untersuchung nicht herangezogen werden. Das Unternehmen wies
auf mehrere Fehler und begriffliche Probleme bei den intern ausgewiesenen
Zahlen hin, die die Kommission bei ihrer Kostenberichtigung zugrunde gelegt
habe. Dem Unternehmen zufolge hätte die Kommission ihre Analyse auf die
Kostenangaben in der Fragebogenantwort stützen sollen. Zusätzlich legte das
Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt nach der Einführung der vorläufigen
Maßnahmen eine Abstimmung der intern ausgewiesenen Kostenangaben für den
betreffenden Bereich mit der Fragebogenantwort vor. Auf dieser Grundlage und
unter Berücksichtigung der bei dem Besuch vor Ort eingeholten Belege konnten
daraufhin bestimmte Herstellkosten, die das Unternehmen ursprünglich in seiner
Fragebogenantwort angegeben hatte, akzeptiert werden. 
(27)     Die Verteilung bestimmter
Kosten wie Gemeinkosten und Finanzierungskosten, die das Unternehmen in seiner
Fragebogenantwort angegeben hatte, konnte indessen auf der Grundlage der
vorliegenden Belege für die Zwecke der Untersuchung nicht als zuverlässig
angesehen werden. Nach Auffassung der Kommission sollte die Verteilung dieser
Kosten nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung anhand des
Gesamtumsatzes des Unternehmens und der Kosten der verkauften Ware erfolgen.
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts konnte der Großteil der in der
Fragebogenantwort angegebenen Kosten akzeptiert werden, und das Unternehmen
erklärte sich in der Phase der endgültigen Untersuchung mit der
Umsatzverteilung einverstanden. Nach einer Anpassung der Verpackungskosten und
bestimmter Gemeinkosten fiel die Höhe der Dumpingspanne geringer aus. Somit ist
die Kommission der Auffassung, dass Artikel 18 der Grundverordnung nicht
länger für die Ermittlung der Dumpingspanne dieses ausführenden Herstellers
angewandt werden sollte. 
(28)     Wie in Erwägungsgrund 30
der vorläufigen Verordnung dargelegt, stellte die Kommission im Falle eines
zweiten ausführenden Herstellers fest, dass die in der Fragebogenantwort des
Unternehmens gemeldeten Angaben zu Rohstoffeinkäufen und Rohstoffverbrauch
durch die im Lagerverwaltungssystem des Herstellers enthaltenen Daten nicht
belegt wurden. Insbesondere war die Verteilung der Stahlsorten in den einzelnen
Quellen offenbar unterschiedlich. Die Kommission stellte fest, dass die
Stahlsorte ein Schlüsselfaktor bei der Ermittlung der Kosten des Endprodukts
ist und dass unzuverlässige Informationen über die Stahlsorte die Ermittlung
von Kosten und Verkaufspreisen einzelner Warentypen erheblich verzerren und
somit irreführend sein könnten; sie wies den ausführenden Hersteller mehrfach
auf diese wesentliche Erwägung hin.
(29)     Wie in Erwägungsgrund 31
der vorläufigen Verordnung dargelegt, gab der ausführende Hersteller jedoch an,
die von der Kommission beim Kontrollbesuch eingesehenen Computerdateien mit Angaben
zu den Rohstoffeinkäufen seien unvollständig, da von anderen Einheiten im
Unternehmen zusätzliche Rohstoffeinkäufe getätigt worden seien; diese seien
jedoch nicht gemeldet worden und seien in den von der Kommission bei ihrem
Kontrollbesuch eingesehenen und überprüften Computerdateien nicht enthalten
gewesen. Ferner brachte der ausführende Hersteller vor, die festgestellten
Abweichungen bei den Mengen der Stahlsorten seien dadurch bedingt, dass sich
einige Stahlsorten teilweise miteinander überschnitten und dass einige Teile
des Herstellungsverfahrens nicht auf der Ebene einzelner Stahlsorten
zurückverfolgt werden könnten.
(30)     In Erwägungsgrund 32 der
vorläufigen Verordnung wies die Kommission jedoch darauf hin, dass die
vorstehend dargelegten Vorbringen des Unternehmens in Bezug auf die
zusätzlichen Rohstoffeinkäufe nicht durch Beweise untermauert waren und auf
jeden Fall nicht ausreichten, um die festgestellten Abweichungen auf der Ebene
einzelner Stahlsorten zu erklären. Die Kommission wies des Weiteren darauf hin,
dass das Unternehmen angegeben hatte, es sei nicht möglich, auf allen Stufen
des Herstellungsverfahrens in Bezug auf die einzelnen Stahlsorten eine genaue
Rückverfolgung vorzunehmen. Diese Feststellung ließ weitere Zweifel an der
Zuverlässigkeit des Meldesystems für Stahlsorten in seiner Gesamtheit
aufkommen. Die vorgelegten Informationen zu den Stahlsorten mussten daher
vorläufig als irreführend eingestuft werden.
(31)     In Erwägungsgrund 33 der
vorläufigen Verordnung gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die
gemeldete Verteilung der Rohstoffe nach Stahlsorten nicht zuverlässig sei und
vorläufig unberücksichtigt bleiben sollte; die Feststellungen sollten nach
Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
getroffen werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit des Meldesystems insgesamt war
es nicht möglich, die Feststellungen auf der Grundlage irgendeiner der
gemeldeten Stahlsorten zu treffen. Daher wurde bei der Berechnung einer
Gesamtdumpingspanne für alle Waren der Gesamtverbrauch aller Rohstoffe
insgesamt, ohne Berücksichtigung der Verteilung nach Stahlsorten, herangezogen.

(32)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Feststellungen stellte das Unternehmen diesen vorläufigen Ansatz
generell in Frage, war aber weiterhin nicht in der Lage, eine
Eins-zu-eins-Entsprechung auf PCN‑Ebene vorzulegen. Zu einem späteren
Zeitpunkt in der Untersuchung legte das Unternehmen jedoch hinreichend
abgestimmte Angaben vor; dabei wurde der Rohstoff nach der chemischen Zusammensetzung
der wichtigsten Reihen nicht rostender Stahlsorten (200er, 300er und 400er
Reihe in der AISI-Nomenklatur) gruppiert. Das Unternehmen bot ferner eine
alternative Vorgehensweise für die Zusammenfassung zu Gruppen an, bei der die
Endverwendung als zusätzlicher Faktor für die Gruppierung mit herangezogen
wurde. Da die Endverwendung sich jedoch nicht überprüfen lässt, nahm die
Kommission eine Neuberechnung der Dumpingspanne auf der Grundlage der
Stahlsortengruppierung vor, die auf der chemischen Zusammensetzung der
Stahlsorten nach der AISI‑Nomenklatur (200er, 300er und 400er Reihe)
basierte. Die Stahlsortenreihen sind ein allgemein verwendetes, objektives und
überprüfbares Kriterium, während im Falle dieses Unternehmens die Verwendung
der PCN keine vollständige Abstimmung ermöglicht und somit keinen gerechten
Vergleich auf der Grundlage zuverlässiger Daten im Sinne der Grundverordnung
gewährleisten würde. 
(33)     Die von dem Unternehmen
vorgelegten zusätzlichen Informationen erlaubten es jedoch nicht, die Daten auf
der für die Untersuchung benötigten hinreichend tiefen Ebene abzustimmen; daher
wird die vorläufige Schlussfolgerung, dass die Rückverfolgungssysteme des
Unternehmens nicht zuverlässig genug sind, beibehalten, und Artikel 18 der
Grundverordnung wird angewandt für die endgültige Ermittlung der
Produktionskosten und die Berechnung der Dumpingspanne, die somit auf dem im
vorangegangenen Erwägungsgrund genannten Ansatz beruht.
(34)     Wie in Erwägungsgrund 34
der vorläufigen Verordnung erwähnt, stellte die Kommission im Falle des dritten
ausführenden Herstellers beim Kontrollbesuch fest, dass die in der
Fragebogenantwort angegebenen Rohstoffströme nicht mit den Daten im
Buchführungssystem des Herstellers übereinstimmten. Die Verteilung nach
Stahlsorten war in den beiden Quellen offenbar unterschiedlich. 
(35)     Wie in Erwägungsgrund 35
der vorläufigen Verordnung erläutert, räumte der ausführende Hersteller zwar
einige Fehler in seiner Fragebogenantwort ein, behauptete jedoch, in Bezug auf
die Abweichungen bei den Gesamtmengen der Rohstoffe könne eine Abstimmung
erfolgen, wenn die Veränderungen der Lagerbestände berücksichtigt würden. Das
Unternehmen behauptete jedoch auch, die sich teilweise überschneidenden
Stahlsorten machten es unmöglich, für jede einzelne Stahlsorte eine genaue
Abstimmung vorzunehmen. In seiner Stellungnahme zu den vorläufigen
Feststellungen erklärte es zudem, die auf der Verkaufsrechnung angegebene
Stahlsorte stimme gelegentlich nicht mit der tatsächlich ausgeführten
Stahlsorte überein. Des Weiteren argumentierte das Unternehmen, in der
Edelstahlbranche entsprächen die verwendeten Stahlsorten nicht immer genau den
Angaben, vielmehr gebe es Unterschiede zwischen den veröffentlichten chemischen
Zusammensetzungen der Stahlsorten und den tatsächlichen Waren. Würden diese
Klarstellungen berücksichtigt, so das Unternehmen, dann würden die von der
Kommission festgestellten Abweichungen nur auf einen unerheblichen Teil seiner
Ausfuhren zutreffen.
(36)     Die Kommission vertrat die
Auffassung, der Umfang der festgestellten Abweichungen ließe sich nicht durch
gelegentliche Ungenauigkeiten erklären. Ganz im Gegenteil trügen die
vorgebrachten Argumente dazu bei, die Zuverlässigkeit des von dem Unternehmen
geführten Meldesystems für Stahlsorten in seiner Gesamtheit in Frage zu
stellen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Stahlsorten bei der
Ermittlung der Kosten des Endprodukts entscheidend seien.
(37)     Zu einem späteren Zeitpunkt in
der Untersuchung brachte das Unternehmen jedoch vor, wenn die Kommission seine
ursprüngliche Meldung zu den Stahlsorten nicht akzeptiere, könne ein genaueres
Ergebnis erzielt werden, indem entweder anstelle der Zusammenfassung aller PCN,
wie es in der vorläufigen Phase geschehen sei, nur diejenigen spezifischen Stahlsorten
von der Kommission zu Gruppen zusammengefasst würden, zwischen denen
Abweichungen festgestellt worden seien, oder indem die Kommission die
Stahlsorten nach ihrer in den Stahlsortenreihen (200er, 300er und 400er Reihe
in der AISI-Nomenklatur) zum Ausdruck kommenden chemischen Zusammensetzung zu
Gruppen zusammenfassen würde. Das Unternehmen schlug darüber hinaus noch eine
Methode zur weiteren Zusammenfassung der Stahlsorten der 300er Reihe zu
kleineren Gruppen vor.
(38)     Die Kommission folgte der in Erwägungsgrund 30
beschriebenen Methode und nahm dementsprechend eine Neuberechnung der
Dumpingspanne auf der Grundlage der Gruppen von nicht rostendem Stahl vor, die
anhand der in den Stahlsortenreihen (200er, 300er und 400er Reihe in der
AISI-Nomenklatur) zum Ausdruck kommenden chemischen Zusammensetzung gebildet
worden waren. Die Stahlsortenreihen sind ein allgemein verwendetes, objektives
und überprüfbares Kriterium, während im Falle dieses Unternehmens die
Verwendung der PCN keine vollständige Abstimmung ermöglicht und somit keinen
gerechten Vergleich auf der Grundlage zuverlässiger Daten im Sinne der
Grundverordnung gewährleisten würde. 
(39)     Die von dem Unternehmen
vorgelegten zusätzlichen Informationen erlaubten es jedoch nicht, die Daten auf
der für die Untersuchung benötigten hinreichend tiefen Ebene abzustimmen; daher
wird die vorläufige Schlussfolgerung, dass die Rückverfolgungssysteme des
Unternehmens nicht zuverlässig genug sind, beibehalten, und Artikel 18 der
Grundverordnung wird angewandt für die endgültige Ermittlung der
Produktionskosten und die Berechnung der Dumpingspanne, die somit auf dem im
vorangegangenen Erwägungsgrund genannten Ansatz beruht.
(40)     Der Antragsteller brachte vor,
durch die Gruppierung der betroffenen Ware nach Stahlsorten habe die Kommission
keine korrekte Rentabilitätsprüfung vornehmen können, um die Normalwerte je PCN
zu ermitteln. 
(41)     Die Kommission führt ihre
Analyse auf einer Ebene durch, die mit den internen Buchführungssystemen der
ausführenden Hersteller und der Unionshersteller übereinstimmt, so dass die
gemeldeten Zahlen durch Belege untermauert werden können. Das Vorbringen wird
daher zurückgewiesen. 
(42)     Da keine weiteren
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 37 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
3.2.        Normalwert
(43)     Im Falle eines ausführenden
Herstellers, bei dem Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wird, wurde
die Ermittlung des Normalwerts nach der Neubewertung seiner Produktionskosten
überprüft. Im endgültigen Stadium der Untersuchung erfolgte die Ermittlung der
Produktionskosten anhand der gemeldeten Herstellkosten, zu denen Vertriebs-,
Verwaltungs- und Gemeinkosten einschließlich Finanzierungskosten mittels einer
nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zulässigen
Verteilungsmethode hinzugerechnet wurden. 
(44)     Im Falle der drei neu in die
Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller sowie des ausführenden
Herstellers, dem eine individuelle Ermittlung zugestanden worden war, waren die
Mengen der Inlandsverkäufe der Untersuchung zufolge insgesamt repräsentativ, da
sie mindestens 5 % der Gesamtmenge der von dem jeweiligen Unternehmen
getätigten Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprachen. Der
gleiche Repräsentativitätstest wurde im Einklang mit Artikel 2
Absatz 2 der Grundverordnung auch für jeden einzelnen Warentyp
vorgenommen, der von den neu in die Stichprobe aufgenommenen Herstellern auf
ihrem Inlandsmarkt verkauft wurde, sofern dieser Warentyp mit den zur Ausfuhr
in die Union verkauften Warentypen vergleichbar war. 
(45)     Indem die Kommission
ermittelte, wie hoch im UZ der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an
unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt war, prüfte sie sodann, ob die
Inlandsverkäufe eines jeden der neu in die Stichprobe aufgenommenen
ausführenden Hersteller sowie des ausführenden Herstellers, dem eine
individuelle Ermittlung zugestanden worden war, als Geschäfte im normalen
Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung
betrachtet werden konnten. 
(46)     Im Falle eines der neu in die
Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller wurde die zunächst von dem
Unternehmen vorgelegte Kostenverteilung für nicht zufriedenstellend befunden,
da die Dicke des Drahts, die ein bedeutender Kostenfaktor ist, dabei
unberücksichtigt blieb. Mit Zustimmung des Unternehmens wurde die Methode der
Kostenverteilung angepasst.
(47)     Im Falle eines zweiten neu in
die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellers wurde ein sachlicher
Fehler bei der Ermittlung der Dumpingspanne berichtigt. Zudem ersuchte der
Hersteller die Kommission um weitere Anpassungen bei der Rentabilitätsprüfung
und den Preisberichtigungen. Diesen Vorbringen wurde nicht stattgegeben.
(48)     Im Falle des ausführenden
Herstellers, dem eine individuelle Ermittlung zugestanden worden war, wurde ein
Fehler in den Berechnungen berichtigt. Derselbe ausführende Hersteller erhob
außerdem Einwände gegen die von der Kommission vorgenommene Ermittlung der Höhe
der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie der Inlandstransportkosten
und verlangte eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen
Eigenschaften der betroffenen Ware zwischen dem Inlandsmarkt und den
Ausfuhrmärkten. Da den Berechnungen jedoch die Kostenangaben zugrunde lagen,
die das Unternehmen vorgelegt hatte, welches bei dem Kontrollbesuch überprüft
worden war, und da der Einwand hinsichtlich der Unterschiede bei den
materiellen Eigenschaften nicht durch Belege untermauert war, wurden die von
dem ausführenden Hersteller verlangten Berichtigungen abgelehnt. 
(49)     Infolgedessen wird die in den
Erwägungsgründen 39 bis 48 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode
zur Ermittlung des Normalwerts bestätigt; sie wurde auch im Falle der drei neu
in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller sowie des ausführenden
Herstellers, dem eine individuelle Ermittlung zugestanden worden war,
angewandt. 
3.3.        Ausfuhrpreis
(50)     Im Falle eines ausführenden
Herstellers wurden auf seinen Antrag hin einige sachliche Fehler berichtigt,
die die gelegentliche Verwendung eines falschen Wechselkurses und die
irrtümliche Einbeziehung bestimmter gruppeninterner Verkäufe in die
Dumpingberechnung betrafen. 
(51)     Bei einem zweiten ausführenden
Hersteller wurden die über ein verbundenes Unternehmen in der Union getätigten
Verkäufe in die Dumpingberechnung einbezogen.
(52)     Ein neu in die Stichprobe
aufgenommener ausführender Hersteller brachte vor, die ihm im Rahmen der DEPB-
und der DD-Subventionsregelung gewährten Vorteile müssten zu den Ausfuhrpreisen
hinzugerechnet werden. 
(53)     Ein anderer neu in die
Stichprobe aufgenommener ausführender Hersteller meldete die ihm im Rahmen der
DD-Subventionsregelung gewährten Vorteile als negative Preisberichtigungen, die
die Ausfuhrpreise künstlich erhöhten. 
(54)     Die Kommission untersuchte das
Preisverhalten beider Unternehmen auf dem Unionsmarkt und gelangte zu ihren
Schlussfolgerungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 2
Absatz 8 der Grundverordnung ergeben und somit keiner weiteren
Berichtigung bedürfen. Das Vorbringen des erstgenannten Unternehmens wurde
daher zurückgewiesen und die vom letztgenannten Unternehmen gemeldete
Berichtigung blieb unberücksichtigt. 
(55)     Ein neu in die Stichprobe
aufgenommener ausführender Hersteller brachte vor, seine Ausfuhrpreise sollten
nach oben korrigiert werden, um sie mit seinen Inlandspreisen in Einklang zu
bringen, da die Inlandsverkäufe unter einem eigenen Markennamen getätigt würden
und daher höhere Preise erzielten. Das Unternehmen konnte indessen nicht
belegen, dass sich die von ihm im Zusammenhang mit diesem Vorbringen
vorgelegten Rechnungen tatsächlich auf Verkäufe unter eigenem Markennamen
bezogen, daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. 
(56)     Da keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 50 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
3.4.        Vergleich
(57)     Ein ausführender Hersteller
wandte ein, da für die Ermittlung seiner Produktionskosten alle PCN
zusammengefasst worden seien, sollte bei den Ausfuhrpreisen ebenso vorgegangen
werden, und für den Vergleich mit dem Normalwert hätte ein einziger
Ausfuhrpreis verwendet werden sollen. 
(58)     Die Kommission zielte bei
ihrer Untersuchung darauf ab, Angaben zu Kosten und Ausfuhrpreisen auf PCN‑Basis
einzuholen; sie erhielt von dem betreffenden Unternehmen jedoch nicht die
erforderlichen Abstimmungen, die es ermöglicht hätten, zuverlässige
Produktionskosten auf PCN‑Basis zu ermitteln. Bei der Untersuchung wurden
hingegen keine Mängel festgestellt, was die für die einzelnen PCN gemeldeten
Ausfuhrpreisniveaus betrifft, daher wäre es nicht angemessen gewesen, für die
Ermittlung der tatsächlichen Ausfuhrpreise Artikel 18 der Grundverordnung
anzuwenden. Nach Auffassung der Kommission wäre eine Verringerung der
Gliederungstiefe der gemeldeten Preise in Anbetracht der für einen gerechten
Vergleich einzuhaltenden Untersuchungsstandards nicht angemessen; daher wurde
dem Vorbringen nicht stattgegeben. 
(59)     Da keine weiteren
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 53
bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5.        Dumpingspannen 
(60)     Nach Artikel 2
Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jedes in die Stichprobe
einbezogene Unternehmen der für die gleichartige Ware ermittelte gewogene
durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis
der betroffenen Ware verglichen. 
(61)     Im Einklang mit Artikel 9
Absatz 6 der Grundverordnung wurde aufgrund der Anwendung des
Artikels 18 der Grundverordnung auf zwei der drei zunächst in die
Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller die Dumpingspanne der nicht in
die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller anhand der
durchschnittlichen Dumpingspanne des einzigen ursprünglich in die Stichprobe
einbezogenen ausführenden Herstellers, bei dem Artikel 18 der
Grundverordnung nicht mehr angewandt wird, sowie der beiden neu in die
Stichprobe aufgenommenen Unternehmen, deren Dumpingspannen nicht unter der
Geringfügigkeitsschwelle liegen, ermittelt. Auf dieser Grundlage ergab sich für
die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen eine
Dumpingspanne von 8,4 %.
(62)     In Bezug auf alle übrigen ausführenden Hersteller in Indien
ermittelte die Kommission zunächst den Grad der Mitarbeit. Hierfür wurden die in
den Antworten auf den Stichprobenfragebogen angegebenen Gesamtausfuhrmengen mit
der Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien verglichen, die sich aus der
Eurostat-Einfuhrstatistik ergibt. In Anbetracht der hohen Bereitschaft zur
Mitarbeit wurde die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne
festgesetzt, die für die ausführenden Hersteller in der Stichprobe ermittelt
wurde. Auf dieser Grundlage wurde
die landesweite Dumpingspanne auf 16,2 % festgesetzt.
(63)     Die auf dieser Grundlage
ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als
Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: 
 Unternehmen || Endgültige Dumpingspanne 
 GARG Inox || 11,8 % 
 KEI Industries || 7,7 % 
 Macro Bars and Wires || 0,0 % 
 Nevatia Steel & Alloys || 4,1 % 
 Raajratna Metal Industries || 16,2 % 
 Venus-Gruppe || 11,6 % 
 Viraj Profiles || 6,8 % 
 Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen || 8,4 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 16,2 % 
4.           Wirtschaftszweig der Union
4.1.        Wirtschaftszweig der Union 
(64)     Einige Verwender stellten die
in Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung genannte Zahl von
Unionsherstellern in Frage. Ihrer Ansicht nach wurde die Zahl der Hersteller
falsch ermittelt; tatsächlich gebe es weniger Hersteller auf dem Unionsmarkt. 
(65)     Die Kommission weist darauf
hin, dass dieses Vorbringen nicht durch Belege untermauert war. Sie überprüfte
die im Antrag angegebene Zahl der Unionshersteller im Rahmen der
Repräsentativitätsprüfung sowie im Verlauf der Untersuchung. Die Kommission
setzte sich mit allen 27 ihr bekannten Unionsherstellern diesbezüglich in
Verbindung. Die Untersuchung ergab, dass 27 Unionshersteller die
gleichartige Ware im UZ in der Union herstellten. Das Vorbringen wird daher
zurückgewiesen und die Feststellungen in Erwägungsgrund 63 der vorläufigen
Verordnung werden bestätigt. 
4.2.        Unionsproduktion und
Stichprobe der Unionshersteller
(66)     Da keine Stellungnahmen
vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 64 bis 67 der
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
5.           SCHÄDIGUNG
5.1.        Unionsverbrauch 
(67)     Einige Verwender brachten vor,
in der Schadensanalyse hätten die Daten des Jahres 2009 unberücksichtigt
bleiben sollen, da die in diesem Jahr aufgetretene Finanzkrise sich verzerrend
ausgewirkt habe, insbesondere auf den Unionsverbrauch. Aber auch bei einem
Ausschluss der Daten für 2009 aus der Analyse hätte sich dennoch eine positive
Wachstumstendenz (+ 5 %) ergeben, was ein Zeichen für eine Erholung
des Marktes ist. Außerdem wurden in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen
Verordnung die negativen Auswirkungen der Finanzkrise anerkannt. Da keine
weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in
Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
5.2.        Einfuhren aus dem
betroffenen Land in die Union 
(68)     Die für Macro Bars and Wires
ermittelte Dumpingspanne liegt unter der Geringfügigkeitsschwelle nach
Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung. Daher wird davon ausgegangen,
dass dieser ausführende Hersteller im Untersuchungszeitraum kein Dumping im Sinne
des Artikels 1 Absatz 2 der Grundverordnung betrieben hat. Folglich
wurden seine Einfuhrmengen aus der Menge der vorläufig ermittelten gedumpten
Einfuhren mit Ursprung in Indien herausgerechnet. Ein ausführender Hersteller,
die Venus-Gruppe, brachte vor, dass einige Geschäfte versehentlich doppelt
gezählt worden seien. Die Kommission stimmte dem ausführenden Hersteller zu und
berichtigte die Gesamtmenge der gedumpten Einfuhren, indem sie diese Geschäfte
herausrechnete.
(69)     Die Menge, der Marktanteil und
der durchschnittliche Preis der gedumpten Einfuhren wurden entsprechend
berichtigt.
(70)     Menge und Marktanteil der
gedumpten Einfuhren:
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Menge || 15 826 || 27 291 || 34 494 || 33 252 
 Index (2009 = 100) || 100 || 172 || 218 || 210 
 Marktanteil || 12,0 % || 14,6 % || 17,6 % || 16,9 % 
 Index (2009 = 100) || 100 || 121 || 146 || 140 
 Quelle: Eurostat-Daten und Fragebogenantworten 
(71)     Macro Bars and Wires führte im
UZ nur begrenzte Mengen der betroffenen Ware aus, und auch die genannten
Geschäfte der Venus-Gruppe waren auf geringe Mengen beschränkt; daher änderte
der Abzug dieser Einfuhrmengen von der Gesamtmenge der gedumpten Einfuhren aus
Indien nicht viel an den Trends, die in den Erwägungsgründen 69 und 71 der
vorläufigen Verordnung beschrieben wurden. Diese Erwägungsgründe der vorläufigen
Verordnung werden daher bestätigt.
(72)     Durchschnittspreis der
gedumpten Einfuhren:
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Durchschnittspreis || 2380 || 2811 || 3259 || 3207 
 Index (2009 = 100) || 100 || 118 || 137 || 135 
 Quelle: Eurostat-Daten und Fragebogenantworten 
(73)     Durch die Berichtigung der
Menge der gedumpten Einfuhren ergibt sich keine wesentliche Änderung an den
Durchschnittspreisen der gedumpten Einfuhren aus Indien oder der Berechnung der
Preisunterbietung. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne
beträgt 15 %; dies bestätigt die in der vorläufigen Verordnung getroffene
Feststellung. 
(74)     Ein ausführender Hersteller in
Indien führte an, die Verkaufspreise der Union erschienen äußerst unglaubwürdig
und seien wahrscheinlich verzerrt. Es ist jedoch zu betonen, dass die für die
Preisunterbietungsberechnungen herangezogenen Preise auf den Informationen
beruhten, die bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben der in die Stichprobe
einbezogenen Unionshersteller eingeholt und geprüft wurden.
(75)     Die aus den Feststellungen in
den Erwägungsgründen 75 bis 77 der vorläufigen Verordnung gezogenen
Schlussfolgerungen werden bestätigt. 
5.3.        Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
(76)     Einige
Parteien brachten vor, die vom Wirtschaftszweig der Union erzielten Ergebnisse
sollten angesichts der globalen Wirtschaftskrise als verhältnismäßig positiv
eingestuft werden, und mit Ausnahme eines Schadensindikators, nämlich des
Marktanteils, würden alle anderen Indikatoren keinen Hinweis auf eine
Schädigung liefern. 
(77)     Eine
Partei brachte vor, die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs
der Union seien um etwa 34 % angestiegen, und somit deutlich stärker als
die Produktionskosten, die sich im selben Zeitraum um 13 % erhöht hätten.
Dazu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Ware zu Beginn
des Bezugszeitraums, also 2009, unterhalb der Produktionskosten verkaufte; erst
ab 2011 konnte er die Verkaufspreise über die Produktionskosten anheben. 
(78)     Die Untersuchung ergab, dass
einige Schadensindikatoren, wie die Produktionsmengen und die
Kapazitätsauslastung, zwar eine positive Entwicklung aufwiesen oder – wie die
Beschäftigung – stabil blieben; hingegen folgte eine Reihe der Indikatoren für
die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union, beispielsweise
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, im Bezugszeitraum
keinem zufriedenstellenden Trend. Während sich der Indikator für Investitionen
2010 erholte, sackte er im Jahr 2011 und im UZ unter die Werte von 2009
ab. Ebenso verbesserte sich die Kapitalrendite in den Jahren 2009 bis 2011 zwar
auf 6,7 %, fiel im UZ aber wieder zurück auf 0,8 %. Ähnlich
verhielten sich die Indikatoren für die Rentabilität und den Cashflow: Sie
stiegen bis 2011 und verschlechterten sich dann ab dem UZ wieder. Daher kann
der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union nach 2009
anfing, sich zu erholen, dass diese Erholung danach aber durch die gedumpten
Einfuhren aus Indien abgebremst wurde. 
(79)     Auf Anfrage einer Partei kann
bestätigt werden, dass die in Erwägungsgrund 100 der vorläufigen
Verordnung genannten Lagerbestände die Tätigkeit der in die Stichprobe
einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union betrafen.
(80)     Der Wirtschaftszweig der Union
brachte vor, dass die vorläufig festgesetzte Zielgewinnspanne von 5 % zu
niedrig sei. Die Partei untermauerte dieses Vorbringen jedoch nicht mit
ausreichenden Beweisen. In Erwägungsgrund 95 der vorläufigen Verordnung
werden die Gründe für die Wahl dieser Gewinnspanne dargelegt; die Untersuchung
ergab keinen Grund, diese Spanne zu ändern. Daher wird die Zielgewinnspanne von
5 % für die Zwecke der endgültigen Feststellungen beibehalten.
(81)     Ein ausführender Hersteller
argumentierte, dass sich die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union im
Wesentlichen auf strukturelle Probleme zurückführen ließen, daher sei eine
Zielgewinnspanne von 5 % unrealistisch. 
(82)     Es sei daran erinnert, dass
die Organe nach ständiger Rechtsprechung[8]
eine Gewinnspanne ermitteln müssen, die der Wirtschaftszweig der Union unter
normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die gedumpten Einfuhren vernünftigerweise
erwarten kann. 2007 belief sich die Gewinnspanne auf 3,7 %; ab 2008 war
sie aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise negativ. Der Antragsteller brachte
vor, dass die gedumpten Einfuhren seit 2007 auf den Unionsmarkt gelangten
(damals stieg die Einfuhrmenge von 17 727 t im Jahr 2006 auf
24 811 t), was sich durch die Untersuchung bestätigte. Daher war es
nicht möglich, die Zielgewinnspanne anhand des Gewinns zu ermitteln, den die
Unionshersteller der gleichartigen Ware vernünftigerweise erwarten könnten.
Folglich erachtete es die Kommission, wie in Erwägungsgrund 95 der
vorläufigen Verordnung erläutert, für angemessen, die Gewinnspanne von 5 %
heranzuziehen, die anhand der realen Gewinne in anderen, nicht durch gedumpte
und subventionierte Einfuhren geschädigten Bereichen der Stahlbranche ermittelt
wurde; so war auch in anderen Untersuchungen der jüngeren Zeit zu ähnlichen
Waren im selben Sektor verfahren worden.[9]
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die im Jahr 2007 verzeichnete
Gewinnspanne von 3,7 % in Anbetracht der Präsenz und der Zunahme gedumpter
Einfuhren in jedem Fall als zu niedrig anzusehen ist. Daher wird die
Gewinnspanne von 5 % für die Zwecke der endgültigen Feststellungen
beibehalten.
5.4.        Schlussfolgerung zur
Schädigung 
(83)     Aus diesen Gründen kommt die
Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende
Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung
erlitten hat. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 78 bis 105 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
6.           Schadensursache
6.1.        Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren 
(84)     Ein ausführender Hersteller brachte
vor, in der vorläufigen Verordnung sei ignoriert worden, dass dem
Wirtschaftszweig der Union der Verbrauchsanstieg seit 2009 zugute gekommen sei,
und die Kommission könne nicht erwarten, dass der Wirtschaftszweig der Union
seinen Marktanteil für alle Zeiten halten werde. 
(85)     Dazu ist anzumerken, dass der
Untersuchung zufolge der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Indien
schneller anstieg als der Verbrauch auf dem Unionsmarkt. Die Menge der
gedumpten indischen Einfuhren stieg um 110 %, während sich der Verbrauch
im selben Zeitraum um 50 % erhöhte. Außerdem ergab die Untersuchung, dass
der durchschnittliche Preis der indischen Einfuhren konstant unter dem
durchschnittlichen Preis des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum lag
und den durchschnittlichen Preis des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um
15 % unterbot. Während dem Wirtschaftszweig der Union der
Verbrauchsanstieg somit tatsächlich in einem gewissen Grad zugute kam und er
auch seine Verkaufsmengen um 40 % steigern konnte, konnte er seinen
Marktanteil dennoch nicht halten, wie man es aufgrund der sich verbessernden
Marktbedingungen und angesichts der freien Produktionskapazität des
Wirtschaftszweigs der Union hätte erwarten können. 
6.2.        Auswirkungen anderer
Faktoren
6.2.1.     Nicht gedumpte Einfuhren
(86)     Die Entwicklung der nicht
gedumpten Einfuhren und Preise verlief im Bezugszeitraum ähnlich wie die der
gedumpten Einfuhren und Preise. Zudem waren die Preise der gedumpten Einfuhren
mehr oder weniger gleich hoch wie die der nicht gedumpten Einfuhren: die
durchschnittlichen nicht gedumpten Einfuhrpreise waren um 0,4 % niedriger.
Hinzu kommt, dass die Menge der nicht gedumpten Einfuhren weniger als sechs
Prozent der Gesamteinfuhren aus Indien ausmacht und ihr Marktanteil nur wenig
mehr als ein Prozent beträgt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die
durch nicht gedumpte Einfuhren aus Indien verursachte Schädigung den
ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und der
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ nicht aufhebt. 
6.2.2.     Einfuhren aus Drittländern
(87)     Zwei indische ausführende
Hersteller und die indische Regierung brachten erneut vor, dass Einfuhren von
Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China in die
Untersuchung hätten einbezogen werden sollen und dass die Auswirkungen der
Einfuhren aus der Volksrepublik China auf den Unionsmarkt und den
Wirtschaftszweig der Union unterschätzt worden seien. 
(88)     Wie bereits in
Erwägungsgrund 115 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden von der
Einleitung des Verfahrens bis zum jetzigen Stand keine Belege für ein den
Wirtschaftszweig der Union schädigendes Dumping vorgelegt, die die Einleitung
einer Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der
Volksrepublik China gerechtfertigt hätten. Das Vorbringen, die Volksrepublik
China hätte in die Untersuchung einbezogen werden sollen, wird somit als
unbegründet zurückgewiesen. 
(89)     Allerdings wiesen die
Einfuhren aus der Volksrepublik China im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz
auf und kamen im UZ auf einen Marktanteil von 8,3 % (vgl.
Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung). Zudem waren die
chinesischen Einfuhrpreise niedriger als die Preise sowohl des
Wirtschaftszweigs der Union als auch der ausführenden indischen Hersteller auf
dem Unionsmarkt. Daher wurde der Frage nachgegangen, ob die Einfuhren aus der
Volksrepublik China möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union hätten beitragen können und den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser
Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus Indien aufheben könnten. 
(90)     Die in der vorläufigen Phase
verfügbaren Informationen ließen darauf schließen, dass die Einfuhren aus der
Volksrepublik China durch einen anderen Produktmix gekennzeichnet waren;
außerdem unterschieden sich die Segmente, in denen die chinesischen Waren
präsent waren, von denen der vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Waren
und auch von denen der Waren indischen Ursprungs, die auf dem Unionsmarkt verkauft
wurden.
(91)     Nach
der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen gingen bei der Kommission
mehrere Stellungnahmen ein, die darauf hinwiesen, dass durch die chinesischen
Niedrigpreiseinfuhren im UZ der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten
Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union möglicherweise aufgehoben werden könnte.
(92)     Eine Analyse anhand der
Einfuhrstatistiken zu den beiden untersuchten KN-Codes ergab, dass 29 %
der chinesischen Einfuhren das untere Marktsegment betrafen (Einfuhren unter
KN-Code 7223 00 99). Dies erklärt zum
Teil, warum die chinesischen Preise durchschnittlich niedriger sind als
diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union und der ausführenden indischen
Hersteller. Die Statistiken zu KN-Code 7223 00 99 belegen zudem,
dass die Abnehmer der chinesischen Hersteller überwiegend im Vereinigten
Königreich ansässig waren, wo der Wirtschaftszweig der Union so gut wie keine
Produktion hatte. 
 Durchschnittspreis (in EUR/t) || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 7223 00 19 || 2 974 || 3 286 || 3 436 || 2 995 
 7223 00 99 || 765 || 1 458 || 1 472 || 1 320 
 Quelle: Eurostat 
(93)     Eine anhand der PCN zu KN-Code
7223 00 19 durchgeführte Analyse ergab, dass sowohl der
Wirtschaftszweig der Union als auch die indischen Hersteller im Wesentlichen im
oberen Marktsegment tätig sind, in dem die Preise innerhalb desselben KN-Codes
bis zu viermal höher als die Preise für das untere Marktsegment sein können.[10] Die Untersuchung ergab
außerdem, dass die Preise im Allgemeinen vom Warentyp und vom Nickelgehalt
abhängig sind. 
(94)     Hinsichtlich des Preisniveaus
der Einfuhren aus der Volksrepublik China ist festzuhalten, dass die
durchschnittlichen Preise der chinesischen Einfuhren von 2009 bis zum UZ höher
waren als die Preise der gedumpten Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien,
wie die folgende Tabelle mit den durchschnittlichen Preisen der gedumpten
indischen Ausfuhren zeigt, die unter dem KN-Code 7223 00 19
eingereiht werden. 
             Durchschnittspreis (in EUR/t) ||             2009 ||             2010 ||             2011 ||             UZ ||             UZ + 1 
             7223 00 19 ||             2974 ||             3286 ||             3436 ||             2995 ||             3093 
             Quelle: Eurostat 
(95)     Im UZ fielen die
durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der Volksrepublik China zum ersten
Mal unter die gedumpten indischen Einfuhrpreise. Dabei handelte es sich jedoch
um ein temporäres Phänomen, da die chinesischen Preise im Jahr nach dem UZ
anstiegen und wieder über den indischen Preisen lagen. 
(96)     Anzumerken ist auch, dass der
Vergleich zwischen den Einfuhrmengen aus Indien und aus der Volksrepublik China
ergab, dass während des gesamten Bezugszeitraums und insbesondere während des
UZ die Einfuhren aus der Volksrepublik China wesentlich geringer waren als die
Einfuhren aus Indien. Die Einfuhrmengen aus der Volksrepublik China beliefen
sich im Wesentlichen auf weniger als die Hälfte der Gesamtmenge der Einfuhren
aus Indien. 
(97)     Daher konnten sich die
Einfuhren aus der Volksrepublik China, selbst wenn sie zur Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben sollten, nicht in dem Maße auf
die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken, dass dadurch der
ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und der
vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufgehoben würde. Die
Feststellungen in Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung werden
somit bestätigt.
6.2.3.     Wettbewerb mit anderen
Herstellern in der Union
(98)     Eine Partei wandte ein, dass
die schlechten Geschäftsergebnisse der Unionshersteller möglicherweise durch
den Wettbewerb mit anderen Unionsherstellern verursacht worden seien, die keine
Antragsteller waren oder die die der Einleitung des Verfahrens zugrunde
liegende Untersuchung nicht unterstützten. 
(99)     Die Entwicklung des
Marktanteils der anderen Hersteller in der Union zeigt die folgende Tabelle: 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Unionsverkäufe der anderen Hersteller in der Union (in t) || 34 926 || 55 740 || 55 124 || 55 124 
 Index (2009 = 100) || 100 || 160 || 158 || 158 
 Marktanteil der anderen Hersteller in der Union || 26,6 % || 29,8 % || 28,1 % || 27,9 % 
 Quelle: Antrag und Antworten zur Repräsentativität 
(100)   Auf die Unionshersteller, die
keine Antragsteller waren und die Untersuchung nicht ausdrücklich
unterstützten, entfielen 44 % der gesamten in Erwägungsgrund 86 der
vorläufigen Verordnung aufgeführten Unionsverkäufe. Ihre Verkaufsmenge stieg um
58 % von geschätzten 34 926 t im Jahr 2009 auf
55 124 t im Bezugszeitraum. Dieses Wachstum ist jedoch
verhältnismäßig moderat im Vergleich zu dem 110%igen Anstieg der gedumpten
Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum. Zudem blieb der Marktanteil dieser
Unionshersteller im Bezugszeitraum relativ konstant, und es fanden sich keine
Hinweise darauf, dass ihre Preise unter denjenigen der Unionshersteller in der
Stichprobe lagen. Damit kann der Schluss gezogen werden, dass ihre Verkäufe auf
dem Unionsmarkt nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
beigetragen haben. 
6.3.        Schlussfolgerung zur
Schadensursache 
(101)   Da keine Stellungnahmen
vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 121 bis 124
der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
7.           Unionsinteresse
7.1.        Allgemeine Erwägungen 
(102)   Da keine Stellungnahmen
vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 125 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
7.2.        Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union
(103)   Da keine Stellungnahmen
vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 126 bis 133
der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
7.3.        Interesse der unabhängigen
Einführer
(104)   Da keine Stellungnahmen
vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 142 bis 144
der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
7.4.        Interesse der Verwender 
(105)   Nach der Einführung der
vorläufigen Maßnahmen nahmen sieben Verwender und ein Verwenderverband mit der
Kommission Kontakt auf und bekundeten ihr Interesse, an der Untersuchung
mitzuarbeiten. Auf ihren Antrag hin wurden ihnen im April 2013 Fragebogen
zugeschickt. Allerdings beantworteten nur zwei Verwender den Fragebogen
vollständig; alles in allem entfielen im UZ auf die mitarbeitenden Verwender
12 % der gesamten Einfuhren aus Indien sowie 2,5 % des gesamten Unionsverbrauchs,
und sie beschäftigten 32 Personen im Bereich der Herstellung von
Fertigwaren, in denen die betroffene Ware weiterverarbeitet wurde. Die
wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender wurden anhand der
neuen Informationen aus den Fragebogenantworten neu bewertet, und bei zwei
Verwendern wurden zur Prüfung der vorgelegten Informationen Kontrollbesuche
durchgeführt. 
(106)   Die Verwender behaupteten, dass
die im Erwägungsgrund 136 der vorläufigen Verordnung genannte Rentabilität
von 9 % zu hoch und für die Verwenderbranche nicht repräsentativ sei. Nach
Eingang der zusätzlichen Fragebogenantworten wurde die durchschnittliche
Rentabilität aller mitarbeitenden Verwender neu berechnet und auf 2 % des
Umsatzes festgesetzt. 
(107)   Die Untersuchung ergab zudem,
dass die mitarbeitenden Verwender durchschnittlich 44 % ihrer gesamten
Käufe der betroffenen Ware in Indien tätigten und dass Indien für zwei
mitarbeitende Verwender die einzige Bezugsquelle war. Im UZ entsprach der
Umsatz mit Waren, in denen die betroffene Ware weiterverarbeitet wurde,
durchschnittlich 14 % des Gesamtumsatzes der mitarbeitenden Verwender. 
(108)   Geht man vom schlimmsten Fall
für den Unionsmarkt aus, dass nämlich keine potenziellen Preiserhöhungen an die
Vertriebskette weitergegeben werden könnten und dass die Verwender weiterhin
dieselben Warenmengen in Indien kaufen würden, dann würde sich die Rentabilität
der Verwender, die mit der Verwendung oder der Weiterverarbeitung der
betroffenen Ware erzielt würde, durch den Zoll so sehr verringern, dass die
Verwender in die Verlustzone geraten würden und die Rentabilität mit
-0,6 % negativ wäre.
(109)   Die Kommission räumt ein, dass
die kurz- bis mittelfristigen Auswirkungen individuell betrachtet für
Verwender, deren einzige Bezugsquelle Indien ist, ausgeprägter sein werden.
Dabei handelt es sich jedoch nur um vergleichsweise wenige Unternehmen (zwei
der mitarbeitenden Verwender). Sie haben – falls ihr indischer Hersteller
kooperiert – zudem die Möglichkeit, nach Artikel 11 der Grundverordnung
die Erstattung der Zölle zu beantragen, sofern alle Bedingungen für eine solche
Erstattung erfüllt sind.
(110)   Einige Verwender wandten erneut
ein, dass die Maßnahmen bestimmte Drahttypen treffen würden, die in Europa
nicht hergestellt würden, insbesondere Typen der sogenannten 200er Reihe (vgl.
Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung). Die Nichtherstellung in
der Union sei auf die geringe Nachfrage und die Besonderheit des
Herstellungsverfahrens zurückzuführen. 
(111)   Die Untersuchung ergab jedoch,
dass diese rostfreien Stahldrahttypen vom Wirtschaftszweig der Union
hergestellt werden und dass sie einen begrenzten Anteil am Unionsmarkt
darstellen. Den Verwendern stehen auch andere Versorgungsquellen in Ländern
offen, für die keine Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten. Darüber hinaus
können andere rostfreie Stahldrahttypen für dieselben Zwecke eingesetzt werden.
Die Einführung der Maßnahmen kann daher keine nennenswerten Auswirkungen auf
den Unionsmarkt und diese Verwender haben. Das Vorbringen wird daher
zurückgewiesen.
(112)   Einige Verwender verwiesen auf
die längeren Lieferfristen für die von den Unionsherstellern hergestellte
gleichartige Ware im Vergleich zu den Lieferfristen der betroffenen Ware aus
Indien. Die Möglichkeit von Händlern, die Waren zu lagern und schnell verfügbar
zu haben, widerlegt indessen nicht die Beweise für die negativen Auswirkungen
der gedumpten Einfuhren. Somit muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. 
(113)   Unter Berücksichtigung dieser
Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einführung der
Maßnahmen dem Unionsmarkt insgesamt betrachtet zugute kommen wird, auch wenn
die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien insbesondere für einige
Verwender wahrscheinlich mit negativen Auswirkungen verbunden sind.
Insbesondere wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union
durch die Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt die
Chance erhielte, seine Preise an die Produktionskosten anzupassen,
Produktionsstätten und Arbeitsplätze zu erhalten, die in den letzten Jahren
verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen und einen stärkeren Nutzen aus
Größenvorteilen zu ziehen. So könnte der Wirtschaftszweig angemessene
Gewinnspannen erzielen, die es ihm erlauben, mittel- und langfristig effizient
zu wirtschaften. Gleichzeitig kann der Wirtschaftszweig seine finanzielle Lage
insgesamt verbessern. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Maßnahmen
gegenüber der Verwendern und den unabhängigen Einführern insgesamt betrachtet
nur begrenzte Auswirkungen haben werden. Daher wird der Schluss gezogen, dass
die positiven Auswirkungen der Maßnahmen insgesamt größer sind als die Folgen
für die Verwender der betroffenen Ware auf dem Unionsmarkt. 
7.5.        Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse
(114)   Aufgrund des vorstehenden
Sachverhalts wird die Bewertung in den Erwägungsgründen 145 und 146 der
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
8.           Endgültige Antidumpingmaßnahmen
8.1.        Schadensbeseitigungsschwelle
(115)   Für einen ausführenden
Hersteller wurde die berechnete Schadensbeseitigungsschwelle nach unten
korrigiert, nachdem er geltend gemacht hatte, es seien sachliche Fehler
begangen worden, indem man für bestimmte Geschäftsvorgänge einen falschen
Wechselkurs verwendet und gruppeninterne Verkäufe in die Berechnung einbezogen
habe. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in
den Erwägungsgründen 148 bis 151 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(116)   Derselbe ausführende Hersteller
wandte ein, die Ausfuhren aus Indien in die Union erfolgten an Großhändler,
während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt an
Endverwender getätigt würden, somit nehme die Kommission den Vergleich nicht
auf der angemessenen Handelsstufe vor. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die
ausführenden Hersteller in Indien an beide Kategorien von Abnehmern verkaufen
und dass sie mit den Unionsherstellern um dieselbe Klientel konkurrieren. 
8.2.        Schlussfolgerungen zur
Schadensbeseitigungsschwelle
(117)   Für Macro Bars and Wires wurde
keine unternehmensspezifische Schadensspanne errechnet, da die endgültige
Dumpingspanne dieses Unternehmens geringfügig war (vgl.
Erwägungsgrund 51). 
(118)   Die in der vorläufigen
Verordnung verwendete Methodik wird hiermit bestätigt. 
8.3.        Endgültige Maßnahmen
(119)   Angesichts des vorstehenden
Sachverhalts sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein
endgültiger Antidumpingzoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur
Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht;
die mit der Kommissionsverordnung (EU) Nr. 419/2013 festgesetzte
Subventionsspanne sollte dabei berücksichtigt werden.
(120)   Daher wurden die
Antidumpingzollsätze durch Vergleich der Schadensspannen mit den Dumpingspannen
ermittelt, wobei die Subventionsspannen berücksichtigt wurden, indem sie in
vollem Umfang von der entsprechenden Dumpingspanne abgezogen wurden.
Dementsprechend werden folgende endgültige Antidumpingzollsätze festgesetzt:
 Unternehmen || Dumpingspanne || Ausgleichszoll || Schadensspanne || Endgültiger Antidumpingzollsatz 
 GARG Inox || 11,8 % || 3,4 % || 22,6 % || 8,4 % 
 KEI Industries || 7,0 % || 0,0 % || 41,9 % || 7,7 % 
 Macro Bars and Wires || 0,0 % || 3,4 % || 30,3 % || 0,0 % 
 Nevatia Steel & Alloys || 4,1 % || 3,4 % || 23,8 % || 0,7 % 
 Raajratna Metal Industries || 16,2 % || 3,7 % || 17,2 % || 12,5 % 
 Venus-Gruppe || 11,6 % || 3,0 % || 23,4 % || 8,6 % 
 Viraj Profiles Vpl. Ltd. || 6,8 % || 0,0 % || 32,1 % || 6,8 % 
 Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen || 8,4 % || 3,4 % || 23,7 % || 5,0 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 16,2 % || 3,7 % || 41,9 % || 12,5 % 
(121)   Die in dieser Verordnung
aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der
Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage
der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz
zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze
ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben
und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden.
Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung
ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich
genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen
nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen
Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(122)   Ein ausführender Hersteller in
Indien bot eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der
Grundverordnung an. 
(123)   Die betroffene Ware hat in den
vergangenen Jahren eine beträchtliche Preisvolatilität verzeichnet, weshalb sie
sich nicht für eine Festpreisverpflichtung eignet. Deshalb bot der indische
ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, die auf den Rohstoffkosten
beruhte.. Dazu ist anzumerken, dass kein direkter und genauer Zusammenhang
zwischen den Schwankungen der Preise und denen des Indexes festgestellt werden
konnte, weshalb die Indexierung als ungeeignet angesehen wird. Zudem ergab die
Untersuchung, dass es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware gibt, die
sich nicht ohne weiteres voneinander unterscheiden lassen und beträchtliche
Preisunterschiede aufweisen.
(124)   Darüber hinaus stellt der
ausführende Hersteller eine ganze Palette von Erzeugnissen aus nicht rostendem
Stahl her und könnte diese über verbundene Handelsgesellschaften an dieselben
Kunden in der Europäischen Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes
Risiko für Ausgleichsgeschäfte entstehen; außerdem wäre es außerordentlich
schwierig, die Verpflichtung wirksam zu überwachen. 
(125)   Aufgrund dieser Sachlage
gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Verpflichtungsangebot nicht
angenommen werden kann.
(126)   Etwaige Anträge auf Anwendung
eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer
Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer
Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller
relevanten Informationen an die Kommission[11]
zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen
der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und
Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der
Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die
Verordnung zur Einführung der endgültigen Antidumpingzölle dann entsprechend
geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische
Zollsätze gelten, aktualisiert.
8.4.        Endgültige Vereinnahmung
der vorläufigen Antidumpingzölle
(127)   Angesichts der Höhe der
festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die
Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten
vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
vereinnahmen – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Auf die Einfuhren von Draht
aus nicht rostendem Stahl
- mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder
mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und
an Chrom von 20 bis 22 GHT, 
- mit einem Nickelgehalt von weniger als
2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis
25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT, 
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den
KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird, wird ein endgültiger
Antidumpingzoll eingeführt.
2.           Für die in Absatz 1
beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware
gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze
der Union, unverzollt:
 Unternehmen || Zollsatz (%) || TARIC-Zusatzcode 
 Garg Inox, Bahadurgarh, Haryana and Pune, Maharashtra || 8,4 || B931 
 KEI Industries Ltd, New Delhi || 7,7 || B925 
 Macro Bars and Wires, Mumbai, Maharashtra || 0,0 || B932 
 Nevatia Steel & Alloys, Mumbai, Maharashtra || 0,7 || B933 
 Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat || 12,5 || B775 
 Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra || 8,6 || B776 
 Precision Metals, Mumbai, Maharashtra || 8,6 || B777 
 Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra || 8,6 || B778 
 Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra || 8,6 || B779 
 Viraj Profiles Ltd., Thane, Maharashtra and Mumbai, Maharashtra || 6,8 || B780 
 Im Anhang aufgeführte Unternehmen || 5,0 || B781 
 Alle übrigen Unternehmen || 12,5 || B999   
 
3.           Sofern nichts anderes
bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Legt ein ausführender Hersteller in Indien der
Kommission ausreichende Beweise dafür vor, 
- dass er die in Artikel 1 Absatz 1
genannte Ware mit Ursprung in Indien im Untersuchungszeitraum (1. April
2011 bis 31. März 2012) nicht ausgeführt hat, 
- dass er nicht mit einem Ausführer oder
Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen
unterliegt, und 
- dass er die betroffene Ware nach dem Ende
des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine
unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge
in die Union eingegangen ist, 
so kann Artikel 1 Absatz 2
dahingehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste
in Anhang I aufgenommen wird.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die mit der
Verordnung (EU) Nr. 418/2013 der Kommission eingeführten vorläufigen
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl
- mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder
mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und
an Chrom von 20 bis 22 GHT, 
- mit einem Nickelgehalt von weniger als
2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis
25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT, 
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den
KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird, werden endgültig
vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle
übersteigen, werden freigegeben. 
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG:
Mitarbeitende ausführende Hersteller in Indien, die nicht in die Stichprobe
einbezogen wurden
TARIC-Zusatzcode B781
 Name des Unternehmens || Ort 
 Bekaert Mukand Wire Industries || Lonand, Tal. Khandala, Satara District, Maharastra 
 Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd. || Mumbai, Maharashtra 
 Bhansali Stainless Wire || Mumbai, Maharashtra 
 Chandan Steel || Mumbai, Maharashtra 
 Drawmet Wires || Bhiwadi, Rajastan 
 Jyoti Steel Industries Ltd. || Mumbai, Maharashtra 
 Mukand Ltd. || Thane 
 Panchmahal Steel Ltd. || Dist. Panchmahals, Gujarat 
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 126 vom 8.5.2013, S. 1.
[3]               ABl. L 126 vom 8.5.2013, S. 19.
[4]               ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 1.
[5]               ABl. C 240 vom 10.8.2012, S. 6.
[6]               Rechtssache C-595/11 Steinel [2013], noch nicht
veröffentlicht.
[7]               Rechtssache T-170/94 Shanghai Bycicles,
Slg. 1997, II-1383, Randnr. 64.
[8]               Rechtssache T-210/95, European Fertilizer Manufacturers'
Association (EFMA) gegen Rat der Europäischen Union, Slg. 1999, II-3291,
Rdnr. 60.
[9]               Verordnung (EG) Nr. 383/2009 des Rates vom
5. Mai 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Vor- und
Nachspanndrähte und -Litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen)
mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 118 vom 13.5.2009,
S. 1); Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom
14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf
die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und
Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in
der Volksrepublik China und Thailand (ABl. L 318 vom 15.11.2012,
S. 10); Verordnung (EU) Nr. 845/2012 der Kommission vom
18. September 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf
die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung
in der Volksrepublik China (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 33).
[10]             Anzumerken ist jedoch, dass auch der Wirtschaftszweig der
Union und die ausführenden indischen Hersteller im unteren Marktsegment tätig
sind, wenngleich in geringerem Maße. 
[11]             Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion
H, 1049 Brüssel, Belgien.