CELEX: 51976PC0665
Language: de
Date: 1976-12-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 665
Vol. 1976/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(76)665 endg.
                                                     Brüssel * den 13 . Dezember 1976
                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 315 / 68 zur Fest­
            setzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben , - zwiebeln
            und - knollen
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76) 665 endg .
 ---pagebreak---                          erklärende; note
Betrifft t Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnving des Rates zur Änderung
            der Verordnung ( EWG ) Nr« 315/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen
            für Blumenbulben , -zwiebeln und -knollen
              Die Verordnung (EWG ) Nr. 315/68 vom 12 . März 1968 hat gemeinsame
Qualitätsnormen für Blumenbulben , -zwiebeln und -bulben festgesetzt , die ab
1 . Juli 1968 anwendbar sind« Diese Verordnung schreibt vor , daß die dieser Ver­
ordnung unterworfenen Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur dann dem Ver­
braucher für seinen persönlichen Bedarf von den Händlern oder unmittelbar von den
Erzeugern feilgehalten , angeboten , verkauft oder geliefert werden dürfen , wenn sie
den Qualitätsnormen entsprechen.
              Ein großer Teil der Zwiebeln , die für den persönlichen Bedarf der   .
Verbraucher bestimmt sind , werden in Betrieben abgepackt , auf welche die Bestimmun­
gen der oben genannten Verordnung nicht anzuwenden sind , weil sie nicht an den
Verbraucher verkaufen , sondern an verschiedene Handelsstufen . Um eine wirksame
Kontrolle der von diesen Betrieben abgepackten Zwiebeln zu ermöglichen , ist die
Möglichkeit zu schaffen , Kontrollen in allen Betrieben vorzunehmen , welche diese
Zwiebeln abpacken.
              Die Bestimmungen der oben genannten Verordnung bezwecken , die Kon­
trollen auf allen Handelsstufen zu ermöglichen«
 ---pagebreak---                                   Vorschlaa für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 315/ 68 zur Festsetzung von Qualitäts-
normen für Blumenbulben , - zwiebeln , und - knollen
                                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                       gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 234/68
                                       des Rates vom 27 . Februar 1968 über die
                                       Errichtung einer gemeinsamen Harkt Organisation
                                       für lebende Pflanzen und Waren des Blumen–
                                                (1
                                       handels     , insbesondere auf Artikel 3 ,
                                       auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachts tehender • Gründe :
                           ,              vom 12 märz 1968
Die Verordnung Nr . 315/68        ^es RatesYSur Festsetzung von Qual itäts normen für
Blumenbulben , -zwiebeln und -knollen ( 2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(Ev/G ) Nr . S49/75      schreibt in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich
vor , dass die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft
nur dann dem Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf von den Händlern
oder unmittelbar von den Erzeugern feilgehalten , angeboten , verkauft oder
geliefert werden dürfen , wenn sie den Qualitäts normen entsprechen .
Die Verpackung der für die Verbraucher bestimmten Erzeugnisse kann auf der Er­
zeuger- oder Großhandel sstufe erfolgen.
Um eine einfachere und wirksame Kontrolle .. sicherzustellen , ist eine Einhaltung
der Qualitatsnormen           bei diesen verpakten Erzeugnissen erforderlich –
v 1 ) AB1 . Nr . L 55 vom 2.3.1968 , S. 1                                         ./.
( 2 ) AB1 . Nr . L 71 vom 21.3.1968 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 91 vom 12.4.1975 , S. 14
 ---pagebreak---                                                                             2.
                  IIAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 31 5 /– wird durch Einfügung
eines neuen ersten Gedankenstriches ergänzt :
   innerhalb der Gemeinschaft nur dann . auf der Erzeuger- oder Grosshandelsstuf e
"   in Verpackungen aufgemacht werden , die zum Verkauf an den V erbraucher für seinen
"  persönlichen Bedarf bestimmt sind ."
Artikel 2
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                           Geschehen zu Brüssel
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident