CELEX: 22000D1109(09)
Language: de
Date: 1999-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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22000D1109(09)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0013 - 0014

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 54/1999vom 30. April 1999über die Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 79/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 1996(1) geändert.(2) Die Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 2 (Entschließung 94/C 181/02 des Rates) folgende Nummer angefügt:"3. 398 X 0560: Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 98/560/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 68.(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.