CELEX: 31987R4035
Language: de
Date: 1987-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4035/87 der Kommission vom 30. Dezember 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

Nr. L 378 /72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12. 87
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 4035/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Dezember 1987
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                                Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Monats geändert werden, wenn die auf Weißzucker
GEMEINSCHAFTEN —                                                   anwendbare Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von
                                                                   dem obengenannten arithmetischen Mittel oder von der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Abschöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
                                                                   der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weißzucker
Portugals,                                                         sein .
                                                                   Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Maßgabe der Schwankungen des Schwellenpreises für
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Weißzucker berichtigt werden, die vom Zeitpunkt der
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Festsetzung des Grundbetrags an während der Anrech­
(EWG) Nr. 3993/87 (2), insbesondere auf Artikel 16                 nungszeit eintreten. Dieser Berichtigungsbetrag, der
Absatz 8,
                                                                   gleich einem Hundertstel der Differenz zwischen diesen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        beiden Schwellenpreisen ist, muß unter den in Artikel 7
                                                                   Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgese­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  henen Bedingungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu
                                                                   diesem letzteren hinzugerechnet werden.
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1             Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­               Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
fung erhoben.                                                      genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß Absatz 6 des
                                                                    Artikels 16 aus einem beweglichen und einem festen
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe            Teilbetrag zusammen. Der feste Teilbetrag entspricht je
d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten                       100 kg Trockenstoff dem zehnten Teil des festen Teilbe­
Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal, auf der Grund­            trags, der gemäß Artikel 14 Absatz 1 unter B der Verord­
lage des Saccharosegehalts oder des Gehalts an anderem              nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (*), zuletzt geändert
als in Saccharose ausgedrücktem Zucker des betreffenden             durch die Verordnung (EWG) Nr. 3989/87 (*), zur Festset­
Erzeugnisses und der Abschöpfung auf Weißzucker                     zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen
errechnet werden. Die Abschöpfungen, die auf Ahorn­                 der Unterpositionen 1702 30 91 , 1702 30 99, 1702 40 90
zucker und Ahornsirup zu erheben sind, werden jedoch                und 1702 90 50 der Kombinierten Nomenklatur festge­
auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung               setzt wurde, und der bewegliche Teilbetrag entspricht je
des im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes                    100 kg Trockenstoff dem Hundertfachen des Grundbe­
 ergibt.                                                            trags der Einfuhrabschöpfung, die jeweils vom ersten Tag
                                                                    eines Monats an für die in Absatz 1 Buchstabe d) des
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der                vorgenannten Artikels 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt.
 Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchführungsbe­                Die Abschöpfung muß jeden Monat festgesetzt werden.
 stimmungen für die Abschöpfung irpi Zuckersektor (3),              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Q
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,
 1428/78 (4), muß der Grundbetrag der Abschöpfung für               die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen Saccharosege­             des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelssta­
 halt von 1 v. H. festgesetzt werden.                               tistik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                   jetzigen Zolltarifschemas tritt.
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während der
                                                                    Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
 ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grundbetrag              fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 der Abschöpfung festgesetzt wird, vorangehenden Monats             Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 anwendbaren Abschöpfungen je 100 Kilogramm Weiß­
 zucker. Das arithmetische Mittel der Abschöpfungen muß             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 jedoch durch die am Tag der Festsetzung des Grundbe­                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 trags auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 werden, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,73                        nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 ECU von diesem Durchschnitt abweicht.                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                          gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Der Grundbetrag muß , monatlich festgesetzt werden. Er                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem Tag                        Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf den                        (EWG) Nr. 1636/87 (9),
 Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist, folgenden
                                                                    O    ABl. Nr.   L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (') ABl. Nr. L 177  vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                       f)   ABl. Nr.   377 vom 31 . 12. 1987.
 (2) ABl. Nr. L 377  vom  31 . 12. 1987.                             O   ABl. Nr.   L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 151  vom  30. 6. 1968, S. 42.                        (8) ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 171  vom  28 . 6. 1978, S. 34.                       M   ABl. Nr.   L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 378 /73
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                      Artikel 1
     während    der    bestimmten    Zeitraums    für    die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­               Die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                      d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                   genannten Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen werden
                                                                     dem Anhang entsprechend festgesetzt.
Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der Fest­                                          Artikel 2
setzung der Einfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse
entsprechend dem Anhang dieser Verordnung —                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Dezember 1987
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1987 zur Festsetzung der Einfuhrab
                      Schöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors
                                                                                                                        (in ECU)
                   KN-Code                  Grundbetrag je 1 v. H. Saccharosegehalt            Betrag der Abschöpfung
                                            je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses            für 100 kg Trockenstoff
                  1702 20 10                               0,5008
                  1702 20 90                               0,5008
                  1702 30 10              \                                                             59,75
                  1702 40 10                                                                            59,75
                  1702 60 10              \                                                             59,75
                  1702 60 90                                0,5008
                  1702 90 30                                                                            59,75
                  1702 90 60                                0,5008
                  1702 90 71                                0,5008
                  1702 90 90                                0,5008
                  2106 90 30                                                                            59,75
                  2106 90 59                                0,5008