CELEX: 51995PC0165
Language: de
Date: 1995-05-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren (2. Serie 1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
*****
                                             Brüssel, den 08.05.1995
                                             KOM(95) 165 endg.
                           Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EG) DES RATES
         zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoU-
      kontingenten für bestimmte industrielle Waren (2. Serie 1995)
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                                            ^
                                        BEGRÜNDUNG
       Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die
       Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen
       Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung von Zollkontingenten für
       verschiedene Waren im Jahr 1995 zweckmäßig ist.
       Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen
       Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung
       dahingehend einigen könnten, Zollkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei
       die Märkte dieser Waren zu stören:
       Methanol (Methylalkohol)                      510 000 T              zu 0%
       Trifluoroethanol                                   168 T             zu 0%
       Sulfatterpentinöl                               15 000 T              zu 0%
       Schreib-Lese-Köpfe                             70 000 Stück          zu 0%
Hiermit befaßt sich dieser Vorschlag.
 ---pagebreak---                                         VERORDNUNG (EG) Nr.
                                                            Vorschlag fur eine
                                                                                 795 DES RATES                                    3
                                    zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-
                               kontingenten für bestimmte industrielle Waren (2. Serie 1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
                                                                               diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,                                     der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
                                                                               Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                               Die Entscheidung über die autonome Eröffnung von
                                                                               Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch
                                                                               unbedenklich, den Mitgliedstaaten im Interesse einer
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             wirksamen gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente
                                                                               zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre-
                                                                               chenden notwendigen Mengen aus der Kontingents-
Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in
                                                                               menge zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
der Gemeinschaft reicht im Jahr 1995 nicht aus, um den
                                                                               enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft                        der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß,
zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser                          den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von                        verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten
der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den                         muß —
dringendsten Dedarf der Gemeinschaft an diesen Waren
 unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken.
 Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 Dezember 1995 im Rahmen von angemessenen Mengen
 Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten oder
 Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist,
 daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und
                                                                                                        Artikel   1
 Beginn oder Entwicklung der Produktion in der
 Gemeinschaft nicht gestört werden.
                                                                             Vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                   an und bis zum in der nachstehenden Tabelle jeweils
 Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu                           genannten Datum werden die Zollsätze für die
                                                                             nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen
                                                                              Gemeinschaftszollkontingente in folgender Höhe
                                                                              ausgesetzt:
    Laufende           KN-          TARIC                                                    Kontingents-       Kontingents-     Ende des
    Nummer            Codc          Code                    Warenbezeichnung                      menge         zollsatz       Kontingents-
                                                                                                                (in %)           zeitraums
     09.2885        2905 11 00                  Methanol (Methylalkohol)                        510 000T               0       31.12.1995
     09.2887      ex 2905 50 10     •10         2,2,2 -Trifluoroethanol                             168 T              0       30.06.1995
     09.2889        3805 10 90                  Sulfatterpentinöl                                15 000 T              0       31.12.1995
      09.2891     ex 8473 30 90     *75         Schreib-Lese-Köpfe der Magnet-resistenten
                                                Technologie, auch auf einem Trägerarm
                                                montiert, mit einer Aufzeichnungsdichte
                                                von nicht weniger als 169 Spuren je mm
                                                (4 300 TPI), zur Herstellung von 3,5             70 000                0       31.12.1995
                                                inchFestplattenspeichereinheiten (a)              Stück
       (a)    Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmmungen.
 ---pagebreak---                        Artikel 2
                                                                                                               H
                                                            dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                            stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die
                                                            Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
Kommission verwaltet, die alle einer effizienten Verwal-
tung dienlichen Maßnahmen treffen kann.                     so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
                                                            auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
                                                            Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                       Artikel 3                            Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-       Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr       der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-       unterrichtet.
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware                                   Artikel 4
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch            Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref-
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem          fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden            den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents-
Kontingent vor.                                             menge ausreicht.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                                          Artikel 5
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen.
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die                                 Artikel 6
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel-    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                           Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                 5
FINANZBOGEN
1.        Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120
2.        Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags
3.        Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag fiir eine Verordnung des Rates zur Eröflhung
          und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte industrielle Waren (2,
          Serie 1995).
4.        Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen
          Abnehmerindustrie.
5.        Berechnungsweise :                                                     -
         Warenbezeichnung      Kontingents-      Preis       Zollsatz   Kontingents- Einnahmever-
                                  menge       Ecus/Unit      (in %)       zollsatz        luste
                                                                                        (in ecus)
   Methanol                     510 000 T       336          12,3            0       21077280
   Trifluoroethanol                 168 T       646           7,4            0             8 031
   Sulfatterpentinöl             15 000 T       457           3,2            0         219 360
   Schreib-Lese-Köpfe            70 000          74           3,2            0         165 760
                                 Stück
Totale Einnahmeverluste: 21 470 431
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 165 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 II
                                     Katalognummer : CB-C0-95-186-DE-C
                                                             ISBN 92-77-88366-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg