CELEX: 62020CN0439
Language: de
Date: 2020-09-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-439/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2020 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17, Jiangsu Seraphim Solar System / Kommission

9.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 378/21
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2020 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17, Jiangsu Seraphim Solar System / Kommission
      (Rechtssache C-439/20 P)
      (2020/C 378/26)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und G. Luengo)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd, Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17 Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd / Kommission aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Klage als unzulässig zurückzuweisen;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
               
            
                  —
               
               
                  in jedem Fall, der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und der ersten Instanz aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Die Rechtsmittelführerin macht vier Rechtsmittelgründe geltend.
      
                  —
               
               
                  Dem Gericht sei bei der Beurteilung der Zulässigkeit und der Schlüssigkeit der Klage ein Rechtsfehler unterlaufen.
               
            
                  —
               
               
                  Das Gericht habe die Vereinnahmung der Zölle rechtsfehlerhaft als „rückwirkend“ eingestuft.
               
            
                  —
               
               
                  Das Gericht habe, indem es angenommen habe, dass die Vereinnahmung von Zöllen auf Einfuhren, mit denen gegen die Verpflichtung verstoßen worden sei, nicht möglich sei, Art. 8 Abs. 1, 9 und 10 und Art. 10 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 (1) und Art. 13 Abs. 1, 9 und 10 und Art. 16 Abs. 5 der Verordnung Nr. 597/2009 (2) nicht richtig ausgelegt.
               
            
                  —
               
               
                  Das Gericht habe, indem es angenommen habe, dass es für den Rat keine Rechtsgrundlage gegeben habe, vorzusehen, dass im Falle der Nichtigerklärung einer Verpflichtungsrechnung der entsprechende Zoll zu vereinnahmen sei, Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung Nr. 597/2009 nicht richtig ausgelegt.
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 188, S. 93).