CELEX: 62006TJ0021
Language: de
Date: 2009-10-06
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 6. Oktober  2009. # Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB-T) in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Verhältnismäßigkeit - Verteidigungsrechte. # Rechtssache T-21/06.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2009 – Deutschland/Kommission
      (Rechtssache T-21/06)
      „Staatliche Beihilfen – Digitales terrestrisches Fernsehen – Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz (DVB‑T) in der
         Region Berlin-Brandenburg verwenden – Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet
         wird – Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Verhältnismäßigkeit – Verteidigungsrechte“
      
      1.                     Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Befugnis zum Erlass
            von Leitlinien (Art. 87 Abs. 3 EG) (vgl. Randnrn. 50-51)
      2.                     Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Ermessen der Kommission – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung –
            Verteidigungsrechte (vgl. Randnrn. 77-79)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/513/EG der Kommission vom 9. November 2005 über die staatliche Beihilfe,
                  die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB‑T) in Berlin-Brandenburg
                  gewährt hat (ABl. 2006, L 200, S. 14).
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.