CELEX: C2000/047/06
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-442/97 (Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Brügge): Jozef van Coile gegen Rĳksdienst voor Pensioenen ("Soziale Sicherheit — Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 [in der durch die Verordnung [EWG] Nr. 1248/92 geänderten Fassung]— Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaten geschuldet werden — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung einer Leistung — Nationale Rechtsvorschriften, die aufgrund einer gesetzlichen Vermutung [Kriegsvermutung] Zeiten anerkennen, soweit für diese kein Rentenanspruch im Rahmen eines anderen [auch ausländischen] Systems gegeben ist")

C 47/4                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           19.2.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                        (Fünfte Kammer)
                                                                                            vom 18. November 1999
                    vom 11. November 1999
                                                                        in der Rechtssache C-442/97 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-350/98 (Vorabentscheidungsersu-                    chen der Arbeidsrechtbank Brügge): Jozef van Coile gegen
chen des Dioikitiko Protodikeio Piräus): Henkel Hellas                                   Rijksdienst voor Pensioenen (1)
                ABEE gegen Elliniko Dimosio (1)
                                                                        („Soziale Sicherheit — Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 [in
                                                                        der durch die Verordnung [EWG] Nr. 1248/92 geänderten
(Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-                  Fassung] — Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvor-
sammlung von Kapital — Steuer auf die Umwandlung nicht                  schriften von zwei oder mehr Mitgliedstaten geschuldet
              ausgeschütteter Gewinne in Kapital)                       werden — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die
                                                                        Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung einer Leistung —
                                                                        Nationale Rechtsvorschriften, die aufgrund einer gesetzli-
                          (2000/C 47/05)                                chen Vermutung [‘Kriegsvermutung’] Zeiten anerkennen,
                                                                        soweit für diese kein Rentenanspruch im Rahmen eines
                                                                              anderen [auch ausländischen] Systems gegeben ist“)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                                  (2000/C 47/06)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-350/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Dioikitiko Protodikeio Piräus (Griechenland) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Henkel Hellas ABEE gegen Elliniko               In der Rechtssache C-442/97 betreffend ein dem Gerichtshof
Dimosio vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                  nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
eine Frage nach der Auslegung der Artikel 4 und 7 der                   Arbeidsrechtbank Brügge (Belgien) in dem bei dieser anhängi-
Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend            gen Rechtsstreit Jozef van Coile gegen Rijksdienst voor Pensioe-
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.             nen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des              Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) hat der Gerichts-           14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der               Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben                 Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter                   abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92
G. Hirsch und H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalan-              des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 7) geänderten
walt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am          Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
11. November 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstat-
                                                                        ter) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón,
                                                                        J.-P. Puissochet und M. Wathelet — Generalanwalt: S. Alber;
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend        Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 18. November
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der            1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985
ist dahin auszulegen, daß sie der Erhebung einer Steuer auf             Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in
die Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in Kapital einer           Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser
Kapitalgesellschaft wie der im Ausgangsverfahren streitigen Steuer      Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar
entgegensteht.                                                          1945 eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die aufgrund eines Systems der
                                                                        sozialen Sicherheit des betreffenden Staates ein Mindestbetrag an
                                                                        Beiträgen geleistet wurde, davon auszugehen ist, daß er ausreichende
                                                                        Beitragszahlungen geleistet hat, um damit eine regelmäßige, hauptbe-
(1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.                                          rufliche Beschäftigung für den gesamten Zeitraum zwischen dem
                                                                        Tag, an dem die nachgewiesen Beschäftigung geendet hat, und dem
                                                                        1. Januar 1946 nachzuweisen, wonach diese Vermutung jedoch nicht
                                                                        für die Beschäftigungszeiten gilt, für die der Betroffene aufgrund eines
                                                                        Systems eines anderen Staates eine Rente bezieht, ist keine Kürzungs-,
                                                                        Ruhens- oder Entziehungsbestimmung im Sinne der Verordnung
 ---pagebreak--- 19.2.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 47/5
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung                                      (Fünfte Kammer)
(EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 geänderten
Fassung.
                                                                                            vom 18. November 1999
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
                                                                        in der Rechtssache C-107/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Tribunale amministrativo regionale Emilia-
                                                                        Romagna): Teckal Srl gegen Gemeinde Viano, Azienda
                                                                              Gas-Acqua Consorziale (AGAC) Reggio Emilia (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge — Richtli-
                       (Sechste Kammer)                                 nie 92/50/EWG und 93/36/EWG — Vergabe eines Auftrags
                                                                        über die Lieferung bestimmter Waren und die Erbringung
                    vom 18. November 1999                               bestimmter Dienstleistungen durch eine Gebietskörperschaft
                                                                                  an ein Konsortium, dem sie selbst angehört)
in der Rechtssache C-209/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                              Union (1)                                                            (2000/C 47/08)
(Verordnung [EG] Nr. 515/97 — Rechtsgrundlage — Arti-
kel 235 EG-Vertrag [jetzt Artikel 308 EG] oder Artikel 100a
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
      EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG])
                          (2000/C 47/07)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  In der Rechtssache C-107/98 betreffend ein dem Gerichtshof
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        Tribunale amministrativo regionale Emilia-Romagna (Italien)
In der Rechtssache C-209/97, Kommission der Europäischen                in dem bei diesem anhängigen Rechststreit Teckal Srl gegen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Nolin und P. van Nuffel),           Gemeinde Viano, Azienda Gas-Acqua Consorziale (AGAC)
unterstützt durch Europäisches Parlament (Bevollmächtigte:              Reggio Emilia, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
J. Schoo und J.-L. Rufas Quintana), gegen Rat der Europäischen          über die Auslegung des Artikels 6 der Richtlinie 92/50/EWG
Union (Bevollmächtigte: B. Hoff-Nielsen, M. C. Giorgi, und              des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
F. Anton), unterstützt durch Französische Republik (Be-                 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
vollmächtigte: M. Perrin de Brichambaut und F. Pascal), wegen           (ABl. L 209, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates               Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen              der Richter L. Sevón, J.-P. Puissochet, P. Jann (Berichterstatter)
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammen-               und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
arbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick                   H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 18. November 1999
auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der                      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Agrarregelung (ABl. L 82, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. J. G. Kapteyn in
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten                   Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
Kammer sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und               Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. Saggio, Kanzler: R. Grass              ist anwendbar, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie etwa eine
— am 18. November 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                   Gebietskörperschaft beabsichtigt, mit einer Einrichtung, die sich
erlassen:                                                               formal von ihm unterscheidet und die ihm gegenüber eigene
                                                                        Entscheidungsgewalt besitzt, einen schriftlichen entgeltlichen Vertrag
1. Die Klage wird abgewiesen.                                           über die Lieferung von Waren zu schließen, wobei unerheblich ist, ob
                                                                        diese Einrichtung selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist.
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
     Kosten des Verfahrens. Das Europäische Parlament und die
     Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.