CELEX: 51971PC0691
Language: de
Date: 1971-06-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Einführung Von Schutzmaßnahmen auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 691
Vol. 1971/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                              vEÎIE
                                                  KOM(71)691 endg.
                                                  Briissel , den 23. Juni 1971
                                    Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES FATES
                   zur Festlegung der Voraussetzungen für die
                   Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor
                   der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst "und
                       *               Gemüse
                                    Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
                   über die Einführung Von Schutzmaßnahmen auf dem
                   Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und -
                                       Gemüse
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(71 ) 691 endg.
 ---pagebreak---                                 EINFUHRUNGS VERKERK
              Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Voraus­
              setzungen für die Anwendung der Schutzmassnahnen auf dem Sektor
              der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse »
              Vorsohlag einer Verordnung des Rates über die Einführung von
              Schutzmassnahmen auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse
              aus Obst und Gemüse
              Am Ende der Debatte , die am 1*f « und 15 « Juni 1971 über die für
  den Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anzustrebende
  Handelspolitik stattfand , bezog der Rat folgende Stellungen :
  1 . Er fordert die Kommission auf , Verhandlungen mit den Drittländern zu
      führen , die Konserven von Tomaten und Pfirsichen liefern , um zu
      - einer gewissen Selbstbc-echränkung von deren Ausfuhren in die Gemein­
        schaft oder
      - der Einhaltung eines Mindestpreises ihrer Lieferungen
      - oder einer Kombinierung beider . Möglichkeiten
      zu gelangen ;
. 2 . Er beauftragt den Sonderausschuss Landwirtschaft auf der Grundlage
      der von der Kommission zu formulierenden Vorschläge zu prüfen , welche
      kurzfristigen Massnahmen von der Gemeinschaft insbesondere für
      Tomatenkonz entr&t getroffen werden könnten .
              Der Rät kam ausserdem über ein , auf seiner Sitzung , die für
  den 25 » Juni 1971 vprgesehen ist , die Aussprache wieder aufzunehmen .
              Die beiliegenden Dokumente sollen dem oben genannten Punkt 2
  Genüge leisten .
 ---pagebreak---              Unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation der Tomaten-
konzentrat erzeugenden Industrien in der Geneinschaft , könnten die kurz­
fristigen Massnahmen , die getroffen werden müssten offensichtlich um­
fassen :
- bei der Ausfuhr : Erhöhung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach den
   Bestimmungsorten , wo die Ausgleichsabgaben von den einführenden
   Drittländern nicht angewandt werden..
- bei der Einfuhr : die Gemeinschaft mit dem Instrumentarium auszustatten
   das es ihr ermöglicht , im gegebenen Fall Schutzmassnahmen anzunehmen .
             Die Kommission hält es für unerlässlich , dass der Text des
Artikels k ihres Vorschlags einer Verordnung über die Vereinheit­
 lichung der             Einfuhrsysteme auf dem Gebiet der Verarbeitungs-
                                                   (1)
erzeugnisse unverzüglich angenommen werden sollte      , damit auf diesem
Sektor wie auf den anderen , die einer gemeinsamen Marktorganisation un­
terliegen , die Gemeinschaft über ein Instrumentarium verfügt , das es
gestattet Schutzmassnahmen anzunehmen , in Ubereinstimmung mit den inter­
nationalen Verpflichtungen der E.W.G. Dieses Instrumentarium - zweck-
mässiger Weise vervollständigt' durch die Durchführungsverordnung , dessen
Vorschlag ebenfalls beigefügt ist , erlaubt die Anwendung der Schutz­
klausel gegenüber Drittländern unter den im G.A.T.T « vorgesehenen Bedin­
gungen , und gegenüber Griechenland unter den Bedingungen , die in Arti­
kel 41 des Abkommens von Athen vorgesehen sind .
             Die Kommission erachtet es für notwendig hier klarzustellen ,
dass die Tatsache , dem Rat das notwendige Instrumentarium zur Anwendung
von Schutzmassnahmen auf dem Sektor für Verarbeitungserzeugnisse aus Obs
und Gemüse vorzuschlagen , prä judiziert keine Entscheidungen , welche die
Kommission in Anwendung dieser Verordnungen in konkreten Fällen treffen
wird .
(1 ) Es Bei betont , dass die Kommission die anderen Artikel ihres Vor­
     schlags aufrecht erhält , über welche zu späterem Zeitpunkt Beschluss
     zu fassen der Rat angerufen wird
 ---pagebreak---                Bezüglich der Ausfuhren muss das derzeitige System der Er­
stattungen überprüft werden . Die Erstattungen für das in Frage stehende
Erzeugnis gründen sich derzeitig auf die Verordnung Nr . 159/66/E17G mit
zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst
und Gemüse . Diese Verordnung begrenzt sie auf die Hohe der Inzidens des
Zollsatzes . Liegt die Preisdifferenz darüber , ist es angezeigt , diese
Regelung anzupassen . In diesem Zusammenhang hat der Rat 1969 den Vor­
schlag einer Verordnung zur Vervollständigung der Verordnung ( E.VG )
Nr . 865/68 über eine gemeinsame Marktorganisation auf dem Gebiet der Ver­
arbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse empfangen mit einigen Bestim­
mungen über die Bewilligung von Ausfuhrerstattungen , sowie den Vorschlag
einer Verordnung über die Aufstellung allgemeiner Regeln zur Bewilligung
von Erstattungen und und die Kriterien zur Festsetzung von deren Höhe .
Diese beiden Texte wurden vom Sonderausschuss Landwirtschaft gutgeheissen
und können daher sofort angenommen werden .
                                     ©
                                   O    O
                       \
               Zusammenfassend wird dem Rat vorgeschlagen , die folgenden
Verordnungen anzunehmen , um es der Kommission darauf hin zu ermöglichen
Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen :
1 . Verordnung über die Schutzklausel für Verarbeitungserzeugnisse aus
    Obst und Gemüse ( Artikel k des Vorschlags über die Vereinheitlichung
    der Einfuhrsysteme ; bereits vor dem Rat und aufgenommen im ersten
    Entwurf in der Anlage );
2.« Verordnung über die Definition der Anwendungsbedingungen der Schutz-
    massnahmen (in der Anlage im zweiten Entwurf aufgenommen ) 5
3 . Verordnung über die Gewährung von Erstattungen ( Text wurde bereits
    beraten , er befindet sich beim Rat );
k , Verordnung über die Aufstellung allgemeiner Regeln hinsichtlich der
    Gewährung von Erstattungen und die Kriterien zur Festsetzung von
    deren Beträgen ( Text wurde bereits beraten , er befindet sich beim
    Rat ).
 ---pagebreak---                                   Vorschlag
                            EIFER VERORDNUNG DES RATES
über die Einführung von Sohutzmassnahmen auf dem Sektor der Verarbeitungs­
                         erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                            DER RAT DER ECJBOPllÄCHEN GELSINSCHAFTEIT,
                            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                            Wirtschaftsgemeinschaft ,
                            gestützt auf Verordnung ( EXG ) Nr. 865/68 des Rates vom
                            28 . Juni 1968 über die gemeinsamen Marktorganisation
                            für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)ür. 2613/70 ^
                            auf Vorschlag der Kommission,
                            und in Eraägung nachstehender Gründe s
In Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 865/68 ist vorgesehen, dass die zur
Koordinierung und Vereinheitlichung der von den einzelnen Kitgliedstaaten ge­
genüber Drittländer angewandten Einfuhrregelungen notwendigen Bestimmtingen
vom Rat erlassen werden ,
In Erwartung, dass die Gesamtheit dieser Bestimmungen angenommen werden kann,
ist es angezeigt , ohne Verzögerung die notigen Massnahmen zu treffen damit die
Gemeinschaft deh Situationen schwerer Störungen       entgegen treten kann , welchen
der Markt für die betreffende Erzeugnisse ausgesetzt werden kaan auf Grund . von
Einfuhren unter Bedingungen , besondern hinsichtlich des Preises, welche die
Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden ; die Möglichkeiten         über welche
die Mitgliedstaaten verfügen , tun . nationale Schutzmassnahmen zu treffen, reichen
nicht aus > derartigen Situationen entgegen zu treten , insbesondere auf Grund der
leichten Lagerhaltung der betreffende Erzeugnisses
                                                                              ./•
( 1 ) AB1 . Nr. L. 153 vom 1 . Juli 1968 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr. L. 281 vom 27 » Dezember 1970 > S. 12
 ---pagebreak---                                                                        2.
                   HAT POLGEIJDE VEBOBDEÏU1ÏG ERLASSEN :
Artikel 1
1.                 Treten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Markt eines oder
mehrerer der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 865/68 genannten Erzeugnisse
infolge von Ein- oder Ausfuhren schwere Störungen auf , die die Ziele des Arti­
kels 39 d-3S Vertrages gefährden könnten , oder sind solche Störungen zu "befürch­
ten so können im Handel mit Drittländern geeignete Massnahmen ergriffen werden ,
bis diese Störungen oder ihre Gefahr beseitigt sind .
                   Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
miangsverfahren von Artikel 43 Abs . 2 des    Vertrages die Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem Absatz und legt fest , in welchen Fällen und innerhalb welcher
Grenzen die Mitgliedstaaten - Schutzmassnahmen treffen können »
                                     /
2.                 Tritt der in Abs . 1 genannte Fall ein , so beschliesst die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen
Massnahmen , die den Mitgliedstaaten bekanntgegeben werden und sofert anwendbar
sind .
                   Die Kommission entscheidet Sber einen an sie gerichteten
Antrag eines MitgLiedstaates innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Antrags .
3.                 Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einer von der Kommission
getroffenen Massnahme innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen nach Bekanntgabe
dieser Massnahme befassen.    Der Rat tritt unverzüglich zusammen .   Er kann nach
dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Abs . 2 des Vertrages die betreffende
Massnahme ändern oder aufheben-
 ---pagebreak---                                                                  3.
Artikel 2
                  DiesG Verordnung tritt am l a Juli 1971 in Kraft .
                  Diese Torordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich. und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
                                     Geschehen zu
                                    Fur dam Rat
                                    Der Prâsident
 ---pagebreak---                                       Vorschlag
                        EIÏ7EP VERQPDNUNG DES RATES
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmassnahmen
     auf den Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                           DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
                           schen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr .      /71 des
                           Rates über die Einführung von Schutzmassnahinen auf
                           dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                           und Gemüse , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 ,
                           auf Vorschlag der Kommission ,
                           in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr .         /7'i sieht die Möglichkeit vor , geeignete
Massnahmen zu treffen , wenn der Markt in der Gemeinschaft für eines oder
mehrere der Erzeugnisse die unter Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Kr . 865/68
des Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgaaisation für
                                                   2)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse          fallen , zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2613/70 ^^ auf Gründ von Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht ist , die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten
Diese Massnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern .        Sie
werden aufgehoben , sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer
Störung nicht mehr besteht .
Es abliegt dem Rat , die Durchführungsbestimmungen zu dem Artikel 1 Absatz
der Verordnung (EWG ) Kr .        /7,1 zu erlassen sowie festzulegen , in welchen
FEllen und innerhalb welcher Grenzen die Ilitgliedstaaten vorsorglich
Massnahmen treffen können .
( 1 ; ÂB1 . Nr .
( 2 ) AB1 . Nr . L 153 vom 1 . Juli 1968 , S. 8
( 3 ) ABl , Nr . L 281 vom 27 « Dezember 1970 , S. 12
 ---pagebreak---                                                                          2.
  Es empfiehlt sich infolgedessen , die wichtigsten Anhaltspunkte festzulegen
  an Eand welcher beurteilt werden kann , ob der Markt in der Gemeinschaft
  ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist «
  Da die Anwendung von Schutzmassnahmen davon abhängt , welcher Einfluss auf
, den Markt der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , müssen
  bei der Beurteilung der Lagü auf diesem Markt neben den Besonderheiten
  des Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksich­
  tigt v/ erden »
  Es ist angezeigt , die Massnahmen festzulegen , die gemäss Artikel 1 der
  Verordnung ( EWG ) Nr .  /71 getroffen werden können .    Diese Massnahmen
  müssen so beschaffen sein , dass die ernstlichen Marktstörungen bzw .
  die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden . Sie müssen der Lage
  angemessen sein , um zu verhindern , dass sie andere als die gewünschten
 Wirkungen haben .
 Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vorstehend erwähnten Anhalts
 punkte festgestellt , dass auf dem Malert eines Mitgliedstaats die Voraus­
  setzungen des Artikels 1 der Verordnung ( EWG ) Kr .      /71 erfüllt sind ,
 so müssen die Massnahmen , die dieser Staat in Anwendung dieses Artikels
  ergreift , begrenzt werden . Die Massnahmen , die in diesem Fall getroffen
 werden können , müssen so beschaffen sein , dass sie eine weitere Verschlech
  terung der Marktlage verhindern . Es muss sich jedoch um vorsorgliche Mass
 nahmen handeln . . Der vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Mass-
 nahmen rechtfertigt ihre Anwendung nur bis zum Inkrafttreten eines Ge-
 meinschaftsbeschlusses .
 Es obliegt der Kommission , über die im Anschluss an einen Antrag eines
 Mitgliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmassnahmen binnen
  einer Frist von 2b Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden .
 Damit die Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann , ist vor­
 zusehen , dass sie so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet v/ird ,
  dass ein Kitgliedstaat vorsorgliche Massnahmen anwendet . Es ist daher
  angebracht , dass sie der Kommission sofort nach der Beschlussfassung zu
 notifizieren sind und dass diese Notifikation als Antrag im Sinne des
 Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung ( E»VG ) Nr .      /71 gilt .
 ---pagebreak---                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
                 Um zu beurteilen , ob in der Geneinschaft der Markt für eines
oder mehrere der unter Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 865/68 fallenden
Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist , die die Ziele des
Artikels 3.9 des Vertrages gefährden können , werden insbesondere berück- .
sichtigt :
a ) der Umfang der getätigten bzw . voraussichtlichen Einfuhren oder
    Ausfuhren ;
b ) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft ;
c ) die auf dem Markt der Gemeinschaft für einheimische Erzeugnisse üblichen
    Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung , insbesondere eine Ten­
    denz zu einem übermässigen Kursrückgang oder zu einer überhöhten Kurs­
    steigerung gegenüber den Notierungen der letzten Jahre ;
d ) wenn die zu Beginn dieses Artikels genannte Lage auf Grund von Ein­
    fuhren eintritt die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten No­
    tierungen der Erzeugnisse aus dritten Ländern , insbesondere eine
    Tendenz zu einem übermässigen Kursrückgang erfolgen oder erfolgen
    könnten .
Artikel 2 .
1.               Die Massnahmen , die gemäss Artikel 1 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EWG ) Nr .      /71 getroffen werden kennen , wenn die in Absatz 1
dieses Artikels genannte Lage eintritt , sind :
a ) die vollständige oder teilweise Einstellung der Ein- öder Ausfuhren
b ) Ein System von Mindestpreisen , "bei deren Unterschreitung sie der Be­
    dingung unterworfen werden können , dase sie auf einen Preis oberhalb
    des für di>.s betreffende Erzettgnis festgesetzten Kindestpreises ge­
    bracht werden .
 ---pagebreak---                                                                         4.
2.             Diese Massnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit
getroffen werden , die unbedingt notwendig sind . Sie dürfen sich nur
auf Erzeugnisse erstrecken , deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein
drittes Lan-d ist .     Sie können auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Ur­
sprung in bestimmten Landern , Ausfuhren nach bestimmten Ländern , be­
stimmte Qualitäten , oder Aufmachungen beschränkt werden . Sie können
auf Einfuhren nach oder auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Ge­
meinschaft beschränkt werden .
Artikel- 3
1,             Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder mehrere Mass-
nahmen treffen , wenn er bei der Beurteilung der Lage an Hand der in
Artikel 1 genannten Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt , dass die Lage
im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .         /71 auf
seinem Hoheitsgebiet besteht .
               Die vorsorglichen Massnahmen bestehen in der Aussetzung
der Einfuhren oder Ausfuhren .
               Artikel 2 Absatz 2 ist anwendbar .
2.             Die vorsorglichen Massnahmen werden der Kommission sofort
nach der Beschlussfassung mit Fernschreiben notifiziert . Diese Notifi-
kation gilt als Antrag im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
( EWG )- Nr . 2513/69 »  Diese Massnahmen gelten nur bis zum Inkrafttreten
des Beschlusses , den die Kommission auf dieser Grundlage fasst .
Artikel k
               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft .
                                                                  /.
 ---pagebreak---             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in iedea Mitgliedstaat .
                                   Geschehen zu
                                   Pur dem Rat
                                   Der Prasident