CELEX: 32005R1899
Language: de
Date: 2005-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1899/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

22.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 303/1
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 1899/2005 DES RATES
   vom 27. Juni 2005
   über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1), nachstehend „PKA“ genannt, ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.
            
         
               (3)
            
            
               Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2), nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation am 24. Oktober 2005 geschlossen.
            
         
               (4)
            
            
               Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden.
            
         
               (6)
            
            
               Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen.
            
         
               (8)
            
            
               Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
            
         
               (9)
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
            
         
               (10)
            
            
               In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Gemeinschaft zur Verhinderung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Russische Föderation hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen können, sofern eindeutige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
            
         
               (11)
            
            
               Für die Einfuhren von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft muss nach der Verordnung (EG) Nr. 2267/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (4) seit dem 1. Januar 2005 eine Lizenz vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2005 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden.
            
         
               (12)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2267/2004 durch diese Verordnung zu ersetzen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   KAPITEL I
   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
   Artikel 1
   (1)   Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation.
   (2)   Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
   (3)   Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
   (4)   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Kapiteln II und III festgelegt.
   Artikel 2
   (1)   Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgelegten jährlichen Höchstmengen. Die Überführung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses gemäß Anhang II sowie einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.
   Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.
   (2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind. Die für die Zwecke dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang IV aufgeführt.
   (3)   Die Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2005, für die eine Genehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 2267/2004 erforderlich war, werden auf die in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höchstmengen für 2005 angerechnet.
   (4)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
   Artikel 3
   (1)   Die in Anhang V festgelegten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
   Artikel 4
   (1)   Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
   (2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
   (3)   Die Kommission bestätigt den Behörden der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, zur Klärung der Frage und zur raschen Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den zuständigen Behörden der Russischen Föderation auf.
   (4)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Die nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
   (5)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1, 2, 3 und 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
   (6)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Kapitels II ausgestellt.
   (7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.
   Artikel 5
   Zur Anwendung des Artikels 3 Absätze 3 und 4 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
   Artikel 6
   (1)   Stellt die Kommission aufgrund von Ermittlungen nach den in Kapitel III festgelegten Verfahren fest, dass die ihr vorliegenden Informationen den Beweis dafür erbringen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über eine gleichwertige Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
   (2)   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern eindeutige Beweise für die Umgehung vorliegen.
   (3)   Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass eindeutige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen ab.
   Artikel 7
   Diese Verordnung stellt keine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen des Abkommens dar, das in allen Kollisionsfällen Vorrang hat.
   KAPITEL II
   MODALITÄTEN FÜR DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN
   ABSCHNITT 1
   Einreihung
   Artikel 8
   Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden nach der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.
   Artikel 9
   Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnung vordringlich alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur, um sie in die entsprechenden Erzeugnisgruppen einzureihen.
   Artikel 10
   Die Kommission unterrichtet die Russische Föderation über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der TARIC-Codes, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft.
   Artikel 11
   Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Russischen Föderation sämtliche nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidungen, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mit. Diese Mitteilungen enthalten
   
               a)
            
            
               eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
            
         
               b)
            
            
               die entsprechende Erzeugnisgruppe, den KN-Kode und den TARIC-Code,
            
         
               c)
            
            
               die Gründe für die Entscheidung.
            
         Artikel 12
   (1)   Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft.
   (2)   Für Waren, die vor dem Beginn der Anwendung der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
   Artikel 13
   Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung nach Artikel 12 eine einer Höchstmenge unterliegende Erzeugnisgruppe, so leitet die Kommission gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 ein, um eine Einigung über jede erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen in Anhang V zu erzielen.
   Artikel 14
   (1)   Bei Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere Folgendes angeben:
   
               a)
            
            
               die Mengen der betroffenen Erzeugnisse;
            
         
               b)
            
            
               die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe;
            
         
               c)
            
            
               die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.
            
         (3)   Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die in Anhang V eine Gemeinschaftshöchstmenge festgesetzt ist, erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 4 die Bestätigung erhalten haben, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
   (4)   Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in diesem Artikel genannten Fälle.
   Artikel 15
   In den in Artikel 14 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission, falls erforderlich, Konsultationen mit der Russischen Föderation auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.
   Artikel 16
   Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Russischen Föderation in den in Artikel 15 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.
   Artikel 17
   Kann in einem in Artikel 14 genannten Streitfall die Frage der abweichenden Einreihung nicht nach Artikel 15 gelöst werden, so entscheidet die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.
   ABSCHNITT 2
   System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung von Höchstmengen
   Artikel 18
   (1)   Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
   (2)   Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 21 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 19
   (1)   Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
   (2)   Eine Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.
   Artikel 20
   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 versandt worden sind.
   Artikel 21
   (1)   Bestätigt die Kommission nach Artikel 4, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, so erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden irgendeines Mitgliedstaats, auch eines anderem als dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Mitgliedstaat, erteilt, soweit die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 4 bestätigt hat, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist.
   (2)   Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
   (3)   Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (4)   In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
   
               a)
            
            
               Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
            
         
               b)
            
            
               vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
            
         
               c)
            
            
               genaue Warenbezeichnung und TARIC-Code(s);
            
         
               d)
            
            
               Ursprungsland;
            
         
               e)
            
            
               Herkunftsland;
            
         
               f)
            
            
               die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
            
         
               g)
            
            
               Nettogewicht nach KN-Positionen;
            
         
               h)
            
            
               cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen;
            
         
               i)
            
            
               gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags;
            
         
               j)
            
            
               Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
            
         
               k)
            
            
               alle für Verwaltungszwecke verwandten internen Kennziffern;
            
         
               l)
            
            
               Datum und Unterschrift des Einführers.
            
         (5)   Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
   (6)   Die Einfuhrgenehmigung kann auf elektronischem Wege erteilt werden, solange die beteiligten Zolldienststellen über ein Computernetz Zugang zu den entsprechenden Dokumenten haben.
   Artikel 22
   Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur, wenn die von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, gültig sind, und nur für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
   Artikel 23
   Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen zu erfüllenden sonstigen Anforderungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
   Artikel 24
   (1)   Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Russische Föderation Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hiervon umgehend unterrichtet, um die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einzustellen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, für die keine nach Maßgabe dieses Kapitels erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
   ABSCHNITT 3
   Gemeinsame Bestimmungen
   Artikel 25
   (1)   Die in Artikel 18 genannten Ausfuhrlizenzen und die in Artikel 2 genannten Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Exemplaren ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Das Original und die Kopien dieser Dokumente werden in englischer Sprache ausgestellt.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   (3)   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Gewicht von mindestens 25 g/m2 zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung mit bloßem Auge sichtbar wird.
   (4)   Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
   (5)   Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann, durch die das Dokument identifiziert werden kann.
   (6)   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
   
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
               
                           RU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Russische Föderation
                        
                     
         
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
               
                           BE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                     
                           DK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Dänemark
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Deutschland
                        
                     
                           EE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Estland
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Griechenland
                        
                     
                           ES
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Spanien
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Frankreich
                        
                     
                           IE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Irland
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Italien
                        
                     
                           CY
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Zypern
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Lettland
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Litauen
                        
                     
                           LU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Luxemburg
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Ungarn
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Malta
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Niederlande
                        
                     
                           AT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Österreich
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Polen
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Portugal
                        
                     
                           SI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowenien
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowakei
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Finnland
                        
                     
                           SE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Schweden
                        
                     
                           GB
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Vereinigtes Königreich,
                        
                     
         
               —
            
            
               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „5“ für 2005,
            
         
               —
            
            
               eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
            
         
               —
            
            
               eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
            
         Artikel 26
   Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
   Artikel 27
   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals versehen sein.
   ABSCHNITT 4
   Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — gemeinsamer Vordruck
   Artikel 28
   (1)   Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 21 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
   (3)   Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Gewicht von 55 bis 65 g/m2 zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 x 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6"); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind zusätzlich mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   (4)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
   (5)   Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege über das gemäß Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz übermittelt.
   (6)   Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
   (7)   In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Eisen- oder Stahlerzeugnisgruppe an.
   (8)   Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
   (9)   Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
   (10)   Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
   (11)   Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
   KAPITEL III
   ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   Artikel 29
   Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und die Anschriften der in der Russischen Föderation für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
   Artikel 30
   (1)   Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen Behörden der Russischen Föderation zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so ist sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beizufügen. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.
   (2)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklärungen.
   (3)   Das Ergebnis der nach Absatz 1 vorgenommenen Nachprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis oder die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe dieses Kapitels in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.
   (4)   Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission leitet diese Information an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
   (5)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
   Artikel 31
   (1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 30 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Russische Föderation, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieses Kapitels umgehenden Geschäfte durchzuführen oder zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand derer der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
   (2)   Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Russischen Föderation Informationen austauschen, die zur Verhinderung der Umgehung der Bestimmungen dieses Kapitels für sachdienlich erachtet werden.
   (3)   Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen worden sind, so kann die Kommission die für die Verhinderung einer Wiederholung einer solchen Umgehung erforderlichen Maßnahmen treffen.
   Artikel 32
   Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.
   KAPITEL IV
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 33
   Die Verordnung (EG) Nr. 2267/2004 wird aufgehoben.
   Artikel 34
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. LUX
      
   
   
      (1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.
   
      (2)  Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.
   
      (3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).
   
      (4)  ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 38.
   ANHANG I
   SA. Flacherzeugnisse
   SA1. Rollen (Coils)
   
                
            
            
               7208100000
            
         
                
            
            
               7208250000
            
         
                
            
            
               7208260000
            
         
                
            
            
               7208270000
            
         
                
            
            
               7208360000
            
         
                
            
            
               7208370010
            
         
                
            
            
               7208370090
            
         
                
            
            
               7208380010
            
         
                
            
            
               7208380090
            
         
                
            
            
               7208390010
            
         
                
            
            
               7208390090
            
         
                
            
            
               7211140010
            
         
                
            
            
               7211190010
            
         
                
            
            
               7219110000
            
         
                
            
            
               7219121000
            
         
                
            
            
               7219129000
            
         
                
            
            
               7219131000
            
         
                
            
            
               7219139000
            
         
                
            
            
               7219141000
            
         
                
            
            
               7219149000
            
         
                
            
            
               7225200010
            
         
                
            
            
               7225301000
            
         
                
            
            
               7225309000
            
         SA2. Grobbleche
   
                
            
            
               7208400010
            
         
                
            
            
               7208512010
            
         
                
            
            
               7208512091
            
         
                
            
            
               7208512093
            
         
                
            
            
               7208512097
            
         
                
            
            
               7208512098
            
         
                
            
            
               7208519110
            
         
                
            
            
               7208519190
            
         
                
            
            
               7208519810
            
         
                
            
            
               7208519891
            
         
                
            
            
               7208519899
            
         
                
            
            
               7208529110
            
         
                
            
            
               7208529190
            
         
                
            
            
               7208521000
            
         
                
            
            
               7208529900
            
         
                
            
            
               7208531000
            
         
                
            
            
               7211130000
            
         SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
   
                
            
            
               7208400090
            
         
                
            
            
               7208539000
            
         
                
            
            
               7208540000
            
         
                
            
            
               7208900010
            
         
                
            
            
               7209150000
            
         
                
            
            
               7209161000
            
         
                
            
            
               7209169000
            
         
                
            
            
               7209171000
            
         
                
            
            
               7209179000
            
         
                
            
            
               7209181000
            
         
                
            
            
               7209189100
            
         
                
            
            
               7209189900
            
         
                
            
            
               7209250000
            
         
                
            
            
               7209261000
            
         
                
            
            
               7209269000
            
         
                
            
            
               7209271000
            
         
                
            
            
               7209279000
            
         
                
            
            
               7209281000
            
         
                
            
            
               7209289000
            
         
                
            
            
               7209900010
            
         
                
            
            
               7210110010
            
         
                
            
            
               7210122010
            
         
                
            
            
               7210128010
            
         
                
            
            
               7210200010
            
         
                
            
            
               7210300010
            
         
                
            
            
               7210410010
            
         
                
            
            
               7210490010
            
         
                
            
            
               7210500010
            
         
                
            
            
               7210610010
            
         
                
            
            
               7210690010
            
         
                
            
            
               7210701010
            
         
                
            
            
               7210708010
            
         
                
            
            
               7210903010
            
         
                
            
            
               7210904010
            
         
                
            
            
               7210908091
            
         
                
            
            
               7211140090
            
         
                
            
            
               7211190090
            
         
                
            
            
               7211233091
            
         
                
            
            
               7211238091
            
         
                
            
            
               7211290010
            
         
                
            
            
               7211900011
            
         
                
            
            
               7212101000
            
         
                
            
            
               7212109011
            
         
                
            
            
               7212200011
            
         
                
            
            
               7212300011
            
         
                
            
            
               7212402010
            
         
                
            
            
               7212402091
            
         
                
            
            
               7212408011
            
         
                
            
            
               7212502011
            
         
                
            
            
               7212503011
            
         
                
            
            
               7212504011
            
         
                
            
            
               7212506111
            
         
                
            
            
               7212506911
            
         
                
            
            
               7212509013
            
         
                
            
            
               7212600011
            
         
                
            
            
               7212600091
            
         
                
            
            
               7219211000
            
         
                
            
            
               7219219000
            
         
                
            
            
               7219221000
            
         
                
            
            
               7219229000
            
         
                
            
            
               7219230000
            
         
                
            
            
               7219240000
            
         
                
            
            
               7219310000
            
         
                
            
            
               7219321000
            
         
                
            
            
               7219329000
            
         
                
            
            
               7219331000
            
         
                
            
            
               7219339000
            
         
                
            
            
               7219341000
            
         
                
            
            
               7219349000
            
         
                
            
            
               7219351000
            
         
                
            
            
               7219359000
            
         
                
            
            
               7225401290
            
         
                
            
            
               7225409000
            
         SA4. Legierte Erzeugnisse
   
                
            
            
               7226200010
            
         
                
            
            
               7226912000
            
         
                
            
            
               7226919100
            
         
                
            
            
               7226919900
            
         
                
            
            
               7226990010
            
         SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl
   
                
            
            
               7225401230
            
         
                
            
            
               7225404000
            
         
                
            
            
               7225406000
            
         
                
            
            
               7225990010
            
         SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl
   
                
            
            
               7225500000
            
         
                
            
            
               7225910010
            
         
                
            
            
               7225920010
            
         
                
            
            
               7226920010
            
         SB. Langprodukte
   SB1. Träger
   
                
            
            
               7207198010
            
         
                
            
            
               7207208010
            
         
                
            
            
               7216311010
            
         
                
            
            
               7216311090
            
         
                
            
            
               7216319000
            
         
                
            
            
               7216321100
            
         
                
            
            
               7216321900
            
         
                
            
            
               7216329100
            
         
                
            
            
               7216329900
            
         
                
            
            
               7216331000
            
         
                
            
            
               7216339000
            
         SB2. Walzdraht
   
                
            
            
               7213100000
            
         
                
            
            
               7213200000
            
         
                
            
            
               7213911000
            
         
                
            
            
               7213912000
            
         
                
            
            
               7213914100
            
         
                
            
            
               7213914900
            
         
                
            
            
               7213917000
            
         
                
            
            
               7213919000
            
         
                
            
            
               7213991000
            
         
                
            
            
               7213999000
            
         
                
            
            
               7221001000
            
         
                
            
            
               7221009000
            
         
                
            
            
               7227100000
            
         
                
            
            
               7227200000
            
         
                
            
            
               7227901000
            
         
                
            
            
               7227905000
            
         
                
            
            
               7227909500
            
         SB3. Andere Langprodukte
   
                
            
            
               7207191210
            
         
                
            
            
               7207191291
            
         
                
            
            
               7207191299
            
         
                
            
            
               7207205200
            
         
                
            
            
               7214200000
            
         
                
            
            
               7214300000
            
         
                
            
            
               7214911000
            
         
                
            
            
               7214919000
            
         
                
            
            
               7214991000
            
         
                
            
            
               7214993100
            
         
                
            
            
               7214993900
            
         
                
            
            
               7214995000
            
         
                
            
            
               7214997110
            
         
                
            
            
               7214997190
            
         
                
            
            
               7214997910
            
         
                
            
            
               7214997990
            
         
                
            
            
               7214999510
            
         
                
            
            
               7214999590
            
         
                
            
            
               7215900010
            
         
                
            
            
               7216100000
            
         
                
            
            
               7216210000
            
         
                
            
            
               7216220000
            
         
                
            
            
               7216401000
            
         
                
            
            
               7216409000
            
         
                
            
            
               7216501000
            
         
                
            
            
               7216509100
            
         
                
            
            
               7216509900
            
         
                
            
            
               7216990010
            
         
                
            
            
               7218992000
            
         
                
            
            
               7222111100
            
         
                
            
            
               7222111900
            
         
                
            
            
               7222118110
            
         
                
            
            
               7222118190
            
         
                
            
            
               7222118910
            
         
                
            
            
               7222118990
            
         
                
            
            
               7222191000
            
         
                
            
            
               7222199000
            
         
                
            
            
               7222309710
            
         
                
            
            
               7222401000
            
         
                
            
            
               7222409010
            
         
                
            
            
               7224900289
            
         
                
            
            
               7224903100
            
         
                
            
            
               7224903800
            
         
                
            
            
               7228102000
            
         
                
            
            
               7228201010
            
         
                
            
            
               7228201091
            
         
                
            
            
               7228209110
            
         
                
            
            
               7228209190
            
         
                
            
            
               7228302000
            
         
                
            
            
               7228304100
            
         
                
            
            
               7228304900
            
         
                
            
            
               7228306100
            
         
                
            
            
               7228306900
            
         
                
            
            
               7228307000
            
         
                
            
            
               7228308900
            
         
                
            
            
               7228602010
            
         
                
            
            
               7228608010
            
         
                
            
            
               7228701000
            
         
                
            
            
               7228709010
            
         
                
            
            
               7228800010
            
         
                
            
            
               7228800090
            
         
                
            
            
               7301100000
            
         ANHANG II
   
      
   
      
   
      
   
      
   ANHANG III
   
      
   
      
   
      
   
      
   ANHANG IV
   LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
   SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
   LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
   LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
   PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
   ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
   LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
   LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
   ELENCO DELLE AUTORITÀ NAZIONALI COMPETENTI
   VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS
   ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
   AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
   LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI
   LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
   LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
   LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
   ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
   SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
   LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
   FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
   BELGIQUE/BELGIË
   
               Service public fédéral, économie, PME, classes moyennes et énergie
            
         
               Administration du potentiel économique
            
         
               Direction «Industries» (Textile, diamant et autres secteurs)
            
         
               Rue du Progrès 50
            
         
               B-1210 Bruxelles
            
         
               Fax (32-2) 277 53 09
            
         
               Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O.,
            
         
               Middenstand & Energie
            
         
               Bestuur Economisch Potentieel
            
         
               Directie Nijverheid (Textiel — Diamant en andere sectoren)
            
         
               Vooruitgangsstraat 50
            
         
               B-1210 Brussel
            
         
               Fax (32-2) 277 53 09
            
         ČESKÁ REPUBLIKA
   
               Ministerstvo průmyslu a obchodu
            
         
               Licenční správa
            
         
               Na Františku 32
            
         
               110 15 Praha 1
            
         
               Česká republika
            
         
               Fax: (420) 224 212 133
            
         DANMARK
   
               Erhvervs- og Boligstyrelsen
            
         
               Økonomi- og Erhvervsministeriet
            
         
               Vejlsøvej 29
            
         
               DK-8600 Silkeborg
            
         
               Fax (45) 35 46 64 01
            
         EESTI
   
               Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
            
         
               Harju 11
            
         
               EE-15072 Tallinn
            
         
               Faks: (372 6) 31 36 60
            
         ΕΛΛΑΔΑ
   
               Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
            
         
               Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών
            
         
               Κορνάρου 1
            
         
               GR-105 63 Αθήνα
            
         
               Φαξ (30-210) 328 60 94
            
         ESPAÑA
   
               Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
            
         
               Secretaría General de Comercio Exterior
            
         
               Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales
            
         
               Paseo de la Castellana, 162
            
         
               E-28046 Madrid
            
         
               Fax (34) 913 49 38 31
            
         FRANCE
   
               Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
            
         
               Direction générale des entreprises
            
         
               Sous-direction des biens de consommation
            
         
               Bureau textile-importations
            
         
               Le Bervil, 12, rue Villiot
            
         
               F-75572 Paris Cedex 12
            
         
               Fax (33-1) 53 44 91 81
            
         DEUTSCHLAND
   
               Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
            
         
               (BAFA)
            
         
               Frankfurter Straße 29–35
            
         
               D-65760 Eschborn 1
            
         
               Fax: (+ 49) 6196 942 26
            
         ITALIA
   
               Ministero delle Attività produttive
            
         
               Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
            
         
               Viale America, 341
            
         
               I-00144 Roma
            
         
               Fax (39) 06 59 93 22 35/06 59 93 26 36
            
         ΚΥΠΡΟΣ
   
               Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
            
         
               Υπηρεσία Εμπορίου
            
         
               Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
            
         
               Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6
            
         
               CY-1421 Λευκωσία
            
         
               Φαξ (357-22) 37 51 20
            
         LATVIJA
   
               Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
            
         
               Brīvības iela 55
            
         
               LV-1519 Rīga
            
         
               Fakss: + 371 728 08 82
            
         LIETUVA
   
               Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
            
         
               Prekybos departamentas
            
         
               Gedimino pr. 38/2
            
         
               LT-01104 Vilnius
            
         
               Faksas + 370 5 26 23 974
            
         LUXEMBOURG
   
               Ministère des affaires étrangères
            
         
               Office des licences
            
         
               BP 113
            
         
               L-2011 Luxembourg
            
         
               Fax (352) 46 61 38
            
         MAGYARORSZÁG
   
               Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
            
         
               Margit krt. 85.
            
         
               H-1024 Budapest
            
         
               Fax: + 36-1-336 73 02
            
         MALTA
   
               Diviżjoni għall Kummerċ
            
         
               Servizzi Kummerċjali
            
         
               Lascaris
            
         
               MT-Valletta CMR02
            
         
               Fax: + 356 25 69 02 99
            
         NEDERLAND
   
               Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
            
         
               Postbus 30003, Engelse Kamp 2
            
         
               9700 RD Groningen
            
         
               Nederland
            
         
               Fax (31-50) 523 23 41
            
         IRELAND
   
               Department of Enterprise, Trade and Employment
            
         
               Import/Export Licensing, Block C
            
         
               Earlsfort Centre
            
         
               Hatch Street
            
         
               Dublin 2
            
         
               Ireland
            
         
               Fax (353-1) 631 25 62
            
         ÖSTERREICH
   
               Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
            
         
               Außenwirtschaftsadministration
            
         
               Abteilung C2/2
            
         
               Stubenring 1
            
         
               A-1011 Wien
            
         
               Fax: (+ 43) 1 7 11 00/83 86
            
         POLSKA
   
               Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki
            
         
               Społecznej
            
         
               Plac Trzech Krzyży 3/5
            
         
               PL-00-507 Warszawa
            
         
               Faks: + 48 22 693 40 21/693 40 22
            
         PORTUGAL
   
               Ministério das Finanças
            
         
               Direcção-Geral das alfândegas e dos impostos especiais sobre o consumo
            
         
               Rua Terreiro do Trigo, edifício da Alfândega de Lisboa
            
         
               P-1140-060 Lisboa
            
         
               Fax: (351) 218 814 261
            
         SLOVENIJA
   
               Ministrstvo za gospodarstvo
            
         
               Področje ekonomskih odnosov s tujino
            
         
               Kotnikova 5
            
         
               SI-1000 Ljubljana
            
         
               Faks (386-1) 478 36 11
            
         SLOVENSKÁ REPUBLIKA
   
               Ministerstvo hospodárstva SR
            
         
               Odbor licencií
            
         
               Mierová 19
            
         
               SK-827 15 Bratislava 212
            
         
               Fax: (421-2) 43 42 39 19
            
         SUOMI
   
               Tullihallitus
            
         
               PL 512
            
         
               FIN-00101 Helsinki
            
         
               Faksi (358-20) 492 28 52
            
         SVERIGE
   
               Kommerskollegium
            
         
               Box 6803
            
         
               S-113 86 Stockholm
            
         
               Fax (46-8) 30 67 59
            
         UNITED KINGDOM
   
               Department of Trade and Industry
            
         
               Import Licensing Branch
            
         
               Queensway House — West Precinct
            
         
               Billingham
            
         
               TS23 2NF
            
         
               United Kingdom
            
         
               Fax (44-1642) 36 42 69
            
         ANHANG V
   HÖCHSTMENGEN
   
               (in Tonnen)
            
         
               Erzeugnisse
            
            
               Jahr 2005
            
            
               Jahr 2006
            
         
               SA Flacherzeugnisse
            
         
               SA1. Rollen (Coils)
            
            
               908 268
            
            
               930 975
            
         
               SA2. Grobbleche
            
            
               190 593
            
            
               195 358
            
         
               SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
            
            
               389 741
            
            
               399 485
            
         
               SA4. Legierte Erzeugnisse
            
            
               97 080
            
            
               99 507
            
         
               SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl
            
            
               21 509
            
            
               22 047
            
         
               SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl
            
            
               100 095
            
            
               102 597
            
         
               SB Profilerzeugnisse
            
         
               SB1. Träger
            
            
               44 948
            
            
               46 072
            
         
               SB2. Walzdraht
            
            
               172 676
            
            
               176 993
            
         
               SB3. Sonstige Profilerzeugnisse
            
            
               292 376
            
            
               299 685
            
         
               
                  NB: SA und SB stellen Erzeugniskategorien dar.
               SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 stellen Erzeugnisgruppen dar.