CELEX: 51981PC0355
Language: de
Date: 1981-07-07
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des Finanzmechanismus und der zusätzlichen Massnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 355
Vol. 1981/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(81)355 endg.
                                             Brüssel , den 7 . Juli 1981
            VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         betreffend den Ausgleich des griechischen Beitrags
             zu den Kosten des Finanzmechanismus und der
   zusätzlichen Massnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                          - '         •!
                       f-            -7
 K0M(81 ) 355 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
          Im November 1980 hat die Kommission dem Rat einen Verordnungsvor-
 schlag zum Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des
 Finanzierungsmechanismus und der zusätzlichen Massnahmen zugunsten
des Vereinigten Königreichs vorgelegt . Dieser Verordnungsentwurf , der-
vom Rat am 20 . Januar 1981 angenommen wurde , sieht lediglich einen
 Ausgleich für die Beträge vor , die der Erhöhung der Haushaltslasten
 im jähre 1981 wegen der Finanzierung der Massnahmen zugunsten des
 Vereinigten Königreichs aus dem Jahre 1980 entsprechen .
          Zwei weitere Aspekte müssen jedoch berücksichtigt werden , die in
 der obengenannten Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 284 / 81 nicht genannt sind :
                                             \                    ;
- einerseits wurde zwar vorgesehen , der Republik Griechenland die
    zusätzlichen Finanzaufwendungen im Laufe des Jahres 1981 zu erstatten ,
    es ist jedoch keine Vorkehrung für weitere Mittel , die im
    Anschluss an die   Berechnung der Nettobeiträge des Vereinigten
    Königreichs für di e .Haushaltspläne der Haushaltsjahre 1980 und .1981
    in spätere Haushaltspläne eingesetzt werden könnten ;                    -
_
 - andererseits wurden die Schlussfolgerungen des Rates vom 30 . Mai 1980,
                                           i   ~
    die die Verabschiedung der zusätzlichen Massnahmen zugunsten des
    Vereinigten Königreichs und die Anpassung des bestehenden Finanzmechanismus
    ermöglicht haben, ohne Beteiligung der Republik Griechenland verabschiedet ;
    diese Schlussfolgerungen sehen ferner in Artikel 4 vor, dass die bereits
 ■ genannte Finanzierung der Aktionen zugunsten des Vereinigten Königreichs
    von den acht anderen Mitgliedstaaten getragen wird .
       *  Die Kommission hält es deshalb für notwendig , die unvollständige
  Verordnung des Rates (EWG) Nr . 284 /81 vom 20.1.1981 ausser Kraft zu sehen
  und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die die beiden obengenannten
  Aspekte berücksichtigt .
          Der neue Verordnungsentwurf sieht den Ausgleich für Griechenland für
  die beiden Jahre 1080 und 1981 sowie für die zusätzlichen Mittel vor,
                                                                    • • •/••
 ---pagebreak--- die in den folgenden Haushaltsjahren 'nach der Berechnung der Nettobeiträge
des Vereinigten Königreichs für diese beiden Jahre eingesetzt werden
könnten .
 ---pagebreak---                             • Vorschlag für eine
                      Verordnung ( EWG )     . -■  des Rates
betreffend den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des
Finanzmechanismus und der zusätzlichen Massnahmen zugunsten des
Vereinigten Königreichs ,1
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
Schaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2 ),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Betrag der zusätzlichen Massnahmen für das Vereinigte Königreich gemäss
                                    , de s Rates i
der Verordnung (EWG) Nr . 2744/8W(4) wird nach dem in Anhang II zu dieser
Verordnung beschriebenen Modalitäten und unter Berücksichtigung der Beträge
berechnet , die sich aus der Anwendung des Finanzmechanismus gemäss der
                                ides Ratesi
Verordnung ( EWG) Nr . 2743/ 8(T\<5 )_ergeben 4, Die betreffenden Mittel sind
in den Haushaltsplan des Haushaltsjahres eingesetzt , das auf das Jahr folgt ,
auf das sie sich beziehen . Infolge der Berechnungen der Nettobeiträge
                                                                           ■ und 1 981 :
des Vereinigten Königreichs zu den Haushaltsplänen der Haushaltsjahre 1980
könnten in spätere Haushaltspläne zusätzliche Mittel eingesetzt werden .
 ( 1 ) ABl . Nr .                                        "
 ( 2 ) ABl . Nr .
 ( 3 ) ABl . Nr .
(4 ) ABl . Nr . L 284 vom 29.10.1980 , S. 4
 ( 5 ) ABl . Nr . L 284 vom 29.10.1980, S. 1
 ---pagebreak---      Die Republik Griechenland hat an den Schlussfolgerungen des Rates vom               *
     30 . Mai 1980 nicht mitgewi rkt,zci deren Durchführung die beiden obengenannten
Verordnungen ergangen sind . Diese Schlussfolgerungen betreffend den britischen
     Beitrag zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushaltes ( 6 ) sehen vor , dass
     die Finanzierung der Massnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs von
     den acht anderen Mitgli edstäaten getragen werden •,                        Griechenland
  steht folglich ein        Finanzausgleich für die Beträge zu ,                  die der
  • durch die Finanzierung der Massnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs
     verursachten Erhöhung der Haushaltskosten entsprechen .
 : Die Verordnung ( EWG ) Nr . 284 / 81 des Rates vom 20 . Januar 1981 betreffend
     den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des Finanzmechanismus !
 . und der zusätzlichen Massnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs ( 7 )
     sieht lediglich den Ausgleich für die Beträge vor ,             welche durch die Finanzie­
    rung der Massnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Jahr 1980
    verursachten Erhöhung . der Haushaltslasten im Haushaltsjahr 1981 entsprechen ,.
                                                                                            [ kann
    während ein solcher Ausgleich im Laufe späterer Haushaltsjahre überprüft werden ^
     Ausgleich im Laufe späterer Haushaltsjahre überprüft . werden kann .
     Deshalb ist es zweckmässig, die an 9esichts der obigen Ausführungen unvoll­
     ständige Verordnurfg ( EWG ) Nr . 284 / 81 -zu -ersetzen - .     .  . .
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
     Die Republik Griechenland erhält die notwendigen Beträge für den Ausgleich
     der sie betreffenden zusätzlichen Finanzaufwendungen , die such aus den
     Zahlungen an das Vereinigte Königreich im Rahmen der Anwendung der
     Verordnungen ( EWG ) > Nr . 2743 / 80 und ( EWG ) Nr . 2744 / 80 ergeben .
     ( 6) ABl . Nr . C 158 vom '27.6.1980, S. 1
     (7 ) ABl . Nr . L 32 vom 4.2.1981 , S. 1
 ---pagebreak---                                   -3 -
                               Artikel 2
                                                   •i
Der Finanzausgleich nach Artikel 1 wird gezahlt , sofern          _      -
Zahlungen zugunsten des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Anwendung
der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2743 / 80 und ( EWG ) Nr . 2744 / 80 erfolgt sind .
Dazu führt die Kommission im ersten Monat nach jedem Vierteljahr die
notwendigen Berechnungen durch , um den Betrag der Ausgleichszahlung
aus dem Haushalt für die Republik Griechenland zu bestimmen , und nimmt
die entsprechenden Zahlungen vor .
                               Artikel 3
Die Verordnung ( EWG ) Nr . .284 / 81 «" wird aufgehoben .
                               Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom ,1 . Januar 1981
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am            /