CELEX: 62018CN0242
Language: de
Date: 2018-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-242/18: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 5. April 2018 — „UniCredit Leasing“ EAD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP

201806010251917472018/C 211/202422018CJC21120180618DE01DEINFO_JUDICIAL20180405161722Rechtssache C-242/18: Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 5. April 2018 — „UniCredit Leasing“ EAD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP
 ---documentbreak--- C2112018DE1620120180405DE0020162172Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 5. April 2018 — „UniCredit Leasing“ EAD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP
   (Rechtssache C-242/18)2018/C 211/20Verfahrenssprache: Bulgarisch
      Vorlegendes Gericht
   
   Varhoven administrativen sad
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin:„UniCredit Leasing“ EAD
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia pri Tsentralno upravlenie na NAP
   
      Vorlagefragen
   
   
            1.
         
         
            Erlaubt die Bestimmung des Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (
                  1
               ) bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage und die Erstattung der Mehrwertsteuer, die 
                  mit einem bestandskräftigen Steuerprüfungsbescheid
                auf einer Bemessungsgrundlage, bestehend aus der Summe der monatlichen Leasingraten für die gesamte Vertragslaufzeit, 
                  festgesetzt wurde
               ?
         
      
            2.
         
         
            Bei Bejahung der ersten Frage: auf welche der in Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie genannten Fälle kann sich der Leasinggeber bei Kündigung eines Leasingvertrags wegen teilweiser Nichtbezahlung der geschuldeten Leasingraten gegenüber einem Mitgliedstaat berufen, um die Minderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage im Ausmaß der geschuldeten, aber für den Zeitraum ab Zahlungseinstellung bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags nicht gezahlten Raten zu erlangen, nachdem die Kündigung nicht rückwirkend ist und dies mit einer Klausel im Vertrag selbst bestätigt wird?
         
      
            3.
         
         
            Lässt die Auslegung des Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie den Schluss zu, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine Ausnahme von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorliegt?
         
      
            4.
         
         
            Gestattet die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Annahme, dass der in der Vorschrift verwendete Begriff der Rückgängigmachung den Fall umfasst, wo der Leasinggeber im Rahmen eines Finanzierungsleasingvertrags mit fest vereinbarter Eigentumsübertragung vom Leasingnehmer nicht mehr die Zahlung der Leasingraten verlangen kann, da er den Leasingvertrag wegen Nichterfüllung des Vertrags seitens des Leasingnehmers gekündigt hat, wo er aber gemäß dem Vertrag Anspruch auf Schadensersatz in Höhe sämtlicher nicht gezahlter Leasingraten hat, die bis zum Ende der Leasingdauer fällig werden würden?
            
         
      (
         1
      )	ABl. 2006, L 347, S. 1.