CELEX: 31991D0437
Language: de
Date: 1991-07-19 00:00:00
Title: 91/437/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1991 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31991D0437

91/437/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1991 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 236 vom 24/08/1991 S. 0028 - 0028

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 19. Juli 1991  zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Programms zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft  (Nur der französische Text ist  verbindlich)  (91/437/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (2), insbesondere auf Artikel 24,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Schreiben vom 12. April 1991 hat Frankreich ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose vorgelegt.  Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung  bestimmter Tierseuchen (3) überein.  Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der  Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.  Artikel 2  Frankreich erlässt bis zum 15. April 1991 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.  Artikel 3  Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Frankreich für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Vieh aufgrund der enzootischen Rinderleukose entstehen.  Artikel 4  Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.  Artikel 5  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 19. Juli 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.