CELEX: 31967R0292
Language: de
Date: 1967-07-14
Title: Verordnung Nr. 292/67/EWG der Kommission vom 13. Juli 1967 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr für bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse, die durch die Verordnung Nr. 251/67/EWG festgesetzt wurde

14 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr. 153/5
                               VERORDNUNG Nr. 292/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 13. Juli 1967
                      zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr für bestimmte Getreide­
                      verarbeitungserzeughisse, die durch die Verordnung Nr. 251/67/EWG
                                                    festgesetzt wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 auf Grund des Gehalts an Rohfaser, Spelzen oder
GEMEINSCHAFTEN 0) —                                             Protein zu gewähren, wobei dieser Gehalt besonders
                                                                bedeutsam für die tatsächlich in dem Verarbeitungs­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 erzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           sein muß .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
organisation für Getreide (2), insbesondere auf Ar­             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tikel 16 Absatz (2) vierter Unterabsatz zweiter Satz,           tungsausschusses für Getreide —
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ge­
treideverarbeitungserzeugnissen angewendet werden,                                       Artikel 1
sind durch die Verordnung Nr. 251 /67/EWG der
Kommission vom 30. Juni 1967 (3) festgesetzt wor­                   Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr der unter
den. Für einige dieser Erzeugnisse wurde keine Er­              die Verordnung Nr. 191 /67/EWG (4) fallenden Ge­
stattung festgesetzt. Die Ausfuhr dieser Erzeugnisse            treideverarbeitungserzeugnisse zu gewähren sind und
aus der Gemeinschaft scheint auf Schwierigkeiten zu             die im Anhang I der Verordnung Nr. 251 /67/EWG
stoßen. Es ist daher angebracht, aus den in den Er­             festgesetzt wurden, werden entsprechend dem An­
wägungsgründen der Verordnung Nr. 251 /67/EWG                   hang zu dieser Verordnung geändert.
genannten Motiven, auch für diese Erzeugnisse eine
Erstattung festzusetzen.
                                                                                         Artikel 2
     Es ist daher angebracht, die Erstattung unter­
schiedlich festzusetzen und sie, je nach Erzeugnis,                 Diese Verordnung tritt am 14 . Juli 1967 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 13 . Juli 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
(*) Auf Grund von Artikel 9 des Vertrages vom 8. April
     1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
     einer gemeinsamen Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, der am 1. Juli 1967 in Kraft getreten
     ist, übt die Kommission der Europäischen Gemein­
     schaften die der Hohen Rehörde der Europäischen
     Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Kom­
     mission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Kommission der Europäischen Atomgemein­
     schaft zustehenden Refugnisse und Zuständigkeiten
     aus, und zwar nach Maßgabe des Vertrages zur
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
     und Stahl bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft
     sowie des obenerwähnten Vertrages vom 8. April 1965
     zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
     gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­            P) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
     schaften und nach den in diesen Verträgen vorge­           (3) ABl. Nr. 138 vom 1 . 7. 1967, S. 23 .
     sehenen Kontrollen.                                        (4) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2797/67.
 ---pagebreak--- Nr. 153/6                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  14 . 7 . 67
                                                           ANHANG
                                                                                   (in Rechnungseinheiten je 100 kg)
          Nr. des Ge­
          meinsamen                                   Warenbezeichnung                               Erstattungs­
           Zolltarifs                                                                                   betrag
               11.01  Mehl von Getreide :
                      ex C. von Gerste oder Hafer :
                                (II) von Gerste :
                                      (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                           oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff :
                                           ( 1 ) mit einem Gehalt an Rohfaser von 1,1 Ge­               3,811
                                                 wichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                 den Trockenstoff
                                           (2) anderes                                                  2,399
                                      (b) anderes                                                       2,399
                              (III) von Hafer :
                                      (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff :
                                            (1) mit einem Gehalt an Rohfaser von 2,2 Ge­                3,901
                                                 wichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                 den Trockenstoff
                                            (2) anderes                                                  2,456
                                       (b) anderes                                                       2,456
                          E. von anderem Getreide :
                                  (I) von Mais :
                                      (a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger :
                                             (1) mit einem Gehalt an Rohfaser von 1 Gewichts­            4,611
                                                 hundertteil oder weniger, bezogen auf den
                                                 Trockenstoff
                                            (2) anderes                                                  2,903
                                       (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Ge­               3,244
                                            wichtshundertteilen
                                       (c) anderes                                                       2,903
                              (III) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                     2,340
                               (IV) von Sorghum oder Dari                                                2,794
                11.02  Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen,
                      periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                       Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter
                       Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                       A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen,
                          periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                          Flocken) :
                           ex I. von Weizen :
                                   (b) Körner, geschält oder geschliffen                                  4,367
                                   (c) Körner, periförmig geschliffen                                    4,367
                                   (d) Körner, nur geschrotet oder gequetscht                            4,367
 ---pagebreak--- 14 . 7 . 67             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr. 153/7
            Nr. des Ge­
            meinsamen                                  Warenbezeichnung
                                                                                              Erstattungs­
             Zolltarifs
                                                                                                 betrag
                              (e) Flocken :
               11.02               (1) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen         4,367
                                         oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
              (Fort­
            setzung)               (2) andere                                                    4,367
                         II . von Roggen :
                              (a) Grobgrieß und Feingrieß :
                                   (1) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert-              3,521
                                         teilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                   (2) andere                                                    3 521
                              (b) Körner, geschält oder geschliffen                              3,521
                              (c) Körner, periförmig geschliffen                                 3,521
                              (d) Körner, nur geschrotet oder gequetscht                         3,521
                              (e) Flocken :
                                   (1) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen         3,521
                                         oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                   (2) andere                                                    3,521
                        III. von anderem Getreide :
                              (a) Gerstenflocken und Haferflocken :
                                  ( 1 ) Gerstenflocken :
                                        (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                              teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                               stoff :
                                              (11) mit einem Gehalt an Rohfaser von 1,1 Ge­      4,234
                                                     wichtshundertteil oder weniger, bezogen
                                                     auf den Trockenstoff
                                              (22) anderes                                       2,399
                                        (bb) anderes                                             2,399
                                  (2) Haferflocken :
                                        (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
                                              teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                              stoff :
                                              ( 11) mit einem Gehalt an Spelzen von weniger     4,816
                                                     als 0,1 Gewichtshundertteil
                                              (22) mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Ge­       3,612
                                                    wichtshundertteil oder mehr und weniger
                                                     als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                              (33) andere                                       2,456
                                       (bb) andere                                              2,456
                              (b) andere :
                                 (1) Grobgrieß und Feingrieß :
                                        (aa) von Gerste :
                                               (11) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                    hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                    den Trockenstoff :
                                                    (aaa) mit einem Gehalt an Rohfaser von      4,234
                                                           1,1 Gewichtshundertteil oder weni­
                                                           ger, bezogen auf den Trockenstoff
                                                     (bbb) andere                               2,399
 ---pagebreak--- Nr. 153/8             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      14 . 7 . 67
          Nr. des Ge­
          meinsamen                           Warenbezeichnung                          Erstattungs­
           Zolltarifs                                                                      betrag
             11.02                    (22) andere                                          2,399
            (Fort­
          setzung)             (bb) von Hafer :
                                      (11) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                            hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                             den Trockenstoff :
                                             (aaa) mit einem Gehalt an Rohfaser von        4,334
                                                   2,2 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                   ger, bezogen auf den Trockenstoff
                                             (bbb) andere                                  2,456
                                      (22) andere                                          2,456
                               (cc) von Mais, mit einem Fettgehalt von :
                                      (11) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                             (aaa) mit einem Gehalt an Rohfaser von        5,123
                                                   1 Gewichtshundertteil oder weniger,
                                                   bezogen auf den Trockenstoff
                                             (bbb) andere :                                2,903
                                      (22) mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundertteilen        3,244
                                      (33) mehr als 4 Gewichtshundertteilen                2,903
                                (ff) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder           2,340
                                      Dari
                               (gg) von Sorghum oder Dari                                  2,794
                           (2) Körner, geschält oder geschliffen :
                               (aa) von Gerste                                             2,399
                               (bb) von Hafer :
                                      (11) gestutzter Hafer                                2,456
                                      (22) andere                                          2,456
                                 (cc) von Mais                                             2,903
                                 (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder          2,340
                                      Dari
                                 (ff) von Sorghum oder Dari                                2,794
                           (3) Körner, periförmig geschliffen :
                                (aa) von Gerste :
                                       ( 11) mit einem Aschegehalt von einem Ge­           5,174
                                             wichtshundertteil oder weniger, bezogen
                                              auf den Trockenstoff, ohne Talkum
                                      (22)    andere                                       3,763
                                (bb) von     Hafer                                         2,456
                                 (cc) von     Mais                                         2,903
                                 (ee) von     Hirse aller Art, außer von Sorghum oder      2,340
                                       Dari
                                 (ff) von Sorghum oder Dari                                2,794
                           (4) Körner, nur geschrotet oder gequetscht :
                                (aa) von Gerste                                             2,399
                                (bb) von Hafer                                              2,456
                                (cc) von Mais                                               2,903
                                (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder            2,340
                                      Dari
                                 (ff) von Sorghum oder Dari                                 2,794
 ---pagebreak--- 14 . 7 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr. 153/9
            Nr . des Ge­
            meinsamen                                               Warenbezeichnung                      Lrstattungs­
             Zolltarifs                                                                                      betrag
               11.02       ;                       (5) Flocken :
              (Fort-                                   (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundert­
            setzune) i                                      teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                            stoff :
                                                            ( 11 ) von Mais                                  2,903
                                                            (44) von Hirse aller Art, außer von Sorghum      2,340
                                                                   oder Dari
                                                            (55) von Sorghum oder Dari                       2,794
                                                       (bb) andere :
                         !                                  (11) von Mais                                    2,903
                                                            (44) von Hirse aller Art, außer von Sorghum      2,340
                                                                   oder Dari
                                                            (55) von Sorghum oder Dari                       2,794
                             ß . Getreidekeime, auch gemahlen :
                                     (I) von Weizen                                                          1,070
                                   ( II) andere                                                              0,712
                 11.07       Malz, auch geröstet :
                             (A) ungeröstet :
                                       ( I) aus Weizen :
                                             (a) in Form von Mehl                                            7,620
                                             (b) anderes                                                     5,694
                                     (II) aus Gerste :
                                             (a) in Form von Mehl                                            4,187
                                             (b) anderes                                                     3,128
                                   ( III) anderes :
                                             (a) in Form von Mehl                                            4,187
                                             (b ) anderes                                                    3,128
                             (B ) geröstet :
                                       (I) aus Weizen                                                        6,636
                                     ( II) von Gerste                                                        3,646
                                   (III ) anderes                                                            3,646
            ex 11.08 h (A) Stärke :
                                     I. von Mais                                                             1,301
                                   II . von Kartoffeln :
                                          a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen , Zurichte-           0,818
                                               mittein oder Appreturen
                                          b ) andere                                                         0,818
                                  IV. andere :
                                          (a ) von Getreide :
                                               ( 1 ) von Weizen                                              1,415
                                               (2) andere                                                    1,301
                                           (b) andere                                                        1,301
                  11.09      Kleber und Klebermehl , auch geröstet :
                             ( A ) von Weichweizen :
                                       ( I ) mit einem Proteingehalt von 88 Gewichtshundertteilen            2,572
                                              oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                     (II) andere
 ---pagebreak--- Nr . 153/10                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               14 . 7 . 67
            Nr. des Ge­
            meinsamen                                       Warenbezeichnung                            Erstattungs­
             Zolltarifs                                                                                   betrag
                11.09   ( B) andere :
              ( Fort­
            setzung)            (I) mit einem Proteingehalt von 68 Gewichtshundertteilen                   1,616
                                      oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                              (II) andere                                                                    —
                 17.02  ex B. Glukose und Glukosesirup :
                                  II . andere :
                                       (a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,              1 527
                                             auch agglomeriert
                                       (b) andere                                                          1,171
             ex 23.02   Kleie und andere Rückstände von Sichten, Mahlen oder von
                        anderen Bearbeitungen von Getreide :
                        ex A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshundert­
                             teilen :
                             (I) von Getreide :
                                  (a) von Mais oder Reis :
                                       ( 1 ) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert-            0,790
                                             teilen oder weniger
                                       (2) andere :
                                             (aa) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis           0,790
                                                     45 Gewichtshundertteilen und für die mensch­
                                                    liche Ernährung ungeeignet gemacht
                                             (bb) andere                                                   0,790
                                  (b) von anderem Getreide :
                                       ( 1) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundert-             0,790
                                             teilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                             mehr als 10 Gewichtshundertteile der Ware durch
                                             ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hin­
                                             durchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                             als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trockenstoff
                                             bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 Ge­
                                             wichtshundertteile oder mehr beträgt                   I
                                        (2) andere                                                          0,790
                        ex B. andere :
                                  (I) von Getreide :
                                       (a) von Mais oder Reis                                               0,790
                                       (b) von anderem Getreide :
                                              ( 1 ) bei denen entweder nicht mehr als 10 Gewichts-          0,790
                                                    hundertteile durch ein Sieb mit einer Maschen­
                                                    weite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem
                                                    Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                                    teilen der auf den Trockenstoff bezogene Asche- (
                                                    gehalt des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundert- j
                                                    teile oder mehr beträgt                           I
                                               ( 2) andere                                                  0,790