CELEX: 31991R3637
Language: de
Date: 1991-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3637/91 der Kommission vom 13. Dezember 1991 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

14. 12. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 344/51
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3637/91 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Dezember 1991
                   zur   Festsetzung       der   Einschleusungspreise       und     Abschöpfungen         für
                                                       Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Vierteljahr herangezogen worden ist, ist diese Entwick­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 lung bei der Festsetzung der Einschleusungspreise für die
                                                                 Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1992 zu berücksichtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
                                                                 April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates          Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            getragen werden, wenn gleichzeitig der Einschleusungs­
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die       preis neu festgesetzt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf
Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                 Da die Einschleusungspreise für bestimmte Erzeugnisse
                                                                 neu festgesetzt werden, sind die Abschöpfungen unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Berücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
                                                                 preise festzulegen.
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­               20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75             fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der           in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (6), verlängert durch
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­          die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 Q und der Verord­
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
Nr. 3986/87 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im      die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
voraus festgesetzt werden.                                       bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                 stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
                                                                 den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (8),
                                                                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr.           523/91 (9), wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit
2821 /91 der Kommission (*) für die Zeit vom 1 . Oktober         einer 50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im
bis zum 31 . Dezember 1991 festgesetzt worden sind, ist          Rahmen von Festbeträgen oder Jahreskontingenten unter
eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Januar bis zum
                                                                 anderem für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse einge­
31 . März 1992 erforderlich. Für diese Festsetzung sind          führt.
grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 .
Juli bis zum 30. November 1992 maßgebend.
                                                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .       20 . Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zoll­
April geltenden Einschleusungspreises muß der Entwick­           präferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur              nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr
Rechnung getragen werden, wenn der Preis der Futterge­            1991 (10), verlängert durch die Verordnung (EWG)
treidemenge gegenüber dem für das vorherige Vierteljahr           Nr. 3587/91 ("), wurde die Erhebung der Zölle des
herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.            gemeinsamen Zolltarifs unter anderem für bestimmte
Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung (EWG)              Geflügelfleischerzeugnisse ganz oder teilweise ausgesetzt.
Nr. 2778/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Da der Preis der Futtergetreidemenge, welche für die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erzeugung von Geflügelfleisch verwendet wird, um mehr            schusses für Geflügelfleisch und Eier —
als 3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                                 (6) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                     O ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991 , S. 6.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 29.                      (8) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 84.                     Q ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
 4j ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 7.                      (10) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 86.
O ABl. Nr. L 271 vom 27. 9. 1991 , S. 36.                        (") ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 344/52                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 12. 91
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           (2)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0207 31 ,
                                                             0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90,
                        Artikel 1                            1602 31 , 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die
                                                             der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die
( 1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.              Abschöpfungen jedoch auf den Betrag begrenzt, der sich
2777/75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in              aus dieser Konsolidierung ergibt.
Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­
sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben                                  Artikel 2
Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang
festgesetzt.                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13. Dezember 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14. 12. 91                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 344/53
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1991 zur Festsetzung der Einschleu­
                              sungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch (')
                    KN-Code           Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag      Zollsatz
           \                            ECU/ 100 Stück        ECU/ 100 Stück          %
                   0105 11 00                 22,56                 6,12
                   0105 19 10                 99,70               20,23               —
                   0105 19 90                 22,56                 6,12              —
                                         ECU/ 100 kg           ECU/ 100 kg
                   0105 91 00                 78,41               24,72
                   0105 99 10                 88,74               38,30               —
                   0105 99 20                114,49               38,44               —
                   0105 99 30                103,69               28,95               —
                   0105 99 50                120,25               40,12               —
                   0207 10 11                 98,51               31,05               —
                   0207 10 15                112,02               35,31               —
                   0207 10 19                122,05               38,46               —
                   0207 10 31                148,13               41,35               —
                   0207 10 39                162,37               45,33               —
                   0207 10 51                104,40               45,06               —
                   0207 10 55                126,77               54,72               —
                   0207 10 59                140,86               60,80 0             —
                   0207 10 71                163,56               54,91               —
                   0207 10 79                154,64               58,35 (2)           —
                   0207 10 90                171,79               57,32               —
                   0207 21 10                112,02               35,31               —
                   0207 21 90                122,05               38,46               —
                   0207 22 10                148,13               41,35               —
                   0207 22 90                162,37               45,33               —
                   0207 23 11                126,77               54,72               —
                   0207 23 19                140,86               60,80 (2)           —
                   0207 23 51                163,56               54,91               —
                   0207 23 59                154,64               58,35 O             —
                   0207 23 90                171,79               57,32               —
                  0207 31 00               1 635,60              549,10                 3 (3)
                  0207 39 1 1                287,41              103,15               —
                  0207 39 13                 134,26               42,31               —
                  0207 39 15                  92,74               32,12               —
                  0207 39 17                  64,20               22,23               —
                  0207 39 21                 184,83               58,26               —
                  0207 39 23                 173,63               54,73               —
                  0207 39 25                 285,34               98,82               —
                  0207 39 27                  64,20               22,23               —
                  0207 39 31                 311,07               86,84               —
 ---pagebreak--- Nr. L 344/54             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           14. 12. 91
               KN-Code      Einschleusungspreis  Abschöpfungsbetrag Zollsatz
                               ECU/ 100 kg          ECU/ 100 kg       %
              0207 39 33           178,61                49,86        —
              0207 39 35            92,74                32,12        —
              0207 39 37             64,20               22,23        —
              0207 39 41           237,01                66,16        —
              0207 39 43           111,10                31,01        —
              0207 39 45           199,98                55,82        —
              0207 39 47           285,34                98,82        —
              0207 39 51             64,20               22,23        —
              0207 39 53           324,74              1 22,54 (2)    —
              0207 39 55           287,41              103,1 5 (2)    —
              0207 39 57           154,95                66,88        —
              0207 39 61           170,10                64,19 (2)    —
              0207 39 63           188,97                63,05        —
              0207 39 65            92,74                32,12 (2)    —
              0207 39 67            64,20                22,23 (2)    —
              0207 39 71           231,96                87,53 (2)    —
              0207 39 73           184,83                58,26 (2)    —
              0207 39 75           224,23                84,61 (2)    —
              0207 39 77           173,63                54,73 (2)    —
              0207 39 81           196,99                79,16 (2)    —
              0207 39 83           285,34                98,82        —
             0207 39 85             64,20                22,23        —
             0207 39 90            164,07                56,82        10
             0207 41 10            287,41              103,15         —
             0207 41 11            134,26               42,31         —
             0207 41 21             92,74               32,12         —
             0207 41 31             64,20               22,23         —
             0207 41 41            184,83               58,26         —
             0207 41 51            173,63               54,73         —
             0207 41 71           285,34                98,82        —
             0207 41 90             64,20               22,23        —
             0207 42 10           311,07                86,84        —
             0207 42 1 1           178,61               49,86        —
             0207 42 21             92,74               32,12        —
             0207 42 31             64,20               22,23        —
             0207 42 41           237,01                66,16        —
             0207 42 51           111,10                31,01        —
             0207 42 59           199,98                55,82        —
             0207 42 71           285,34                98,82        —
             0207 42 90            -64,20               22,23        —
             0207 43 11           324,74              1 22,54 (2)    —
             0207 43 15           287,41              103,15 (2)     —
             0207 43 21           154,95                66,88        —
             0207 43 23           170,10                64,19 (2)    —
 ---pagebreak--- 14. 12. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 344/55
                      KN-Code               Einschleusungspreis         Abschöpfungsbetrag                Zollsatz
                                                ECU/100 kg                 ECU/ 100 kg                       %
                     0207 43 25                    188,97                       63,05                       —
                     0207 43 31                     92,74                       32,12 (2)                   —
                     0207 43 41                     64,20                       22,23 (2)                   —
                     0207 43 51                    231,96                       87,53 (2)                   —
                     0207 43 53                    184,83                       58,26 (2)                   —
                     0207 43 61                    224,23                       84,61 (2)                   —
                     0207 43 63                    173,63                       54,73 (2)                   —
                     0207 43 71                    196,99                       79,16 (2)                   —
                     0207 43 81                    285,34                       98,82                       —
                     0207 43 90                     64,20                       22,23                       —
                     0207 50 10                  1 635,60                      549,10                         30
                     0207 50 90                    164,07                        56,82                       10
                     0209 00 90                    142,67                       49,41                       —
                     0210 90 71                  1 635,60                      549,10                         3
                     0210 90 79                    164,07                        56,82                       10
                     1501 00 90                    171,20                        59,29                       18
                     1602 31 11                    296,26                        82,70                       17
                     1602 31 19                    313,87                      108,70                        17
                     1602 31 30                    171,20                        59,29                       17
                     1602 31 90                     99,87                       34,59                        17
                     1602 39 11                    282,62                      102,86                       —
                     1602 39 19                    313,87                      108,70                        17
                     1602 39 30                    171,20                        59,29                       17
                     1602 39 90                     99,87                        34,59                       17
           (') Für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 0207, 1602 31
               und 1 602 39 mit Ursprung in den AKP-Staaten und ÜLG wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben
               Verordnung genannten Kontingente um 50 % verringert.
           (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­
               ländern wird die Abschöpfung innerhalb der in derselben Verordnung genannten Festbeträge um 50 % verrin­
               gert.
           (3) Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
               wird die Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. Eine Abschöpfung wird nicht erhoben.