CELEX: 31991R1154
Language: de
Date: 1991-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1154/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 200 000 Tonnen Gerste aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs

4. 5 . 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 112/ 51
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 11 54/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 3 . Mai 1991
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 200 000 Tonnen Gerste
                         aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs kann
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festge­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               legten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Ausfuhr von 200 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7              vornehmen .
Absatz 6 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 2
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln               (1 )    Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                    200 000 Tonnen Gerste, die nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die Abgabe                ausgeführt werden kann . Die Abwicklung der Ausfuhr­
von Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen           zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem 31 .
                                                                    August 1991 .
befindet, durch Ausschreibung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1 836/82 der Kommission (5),               (2) Die Gebiete, in denen die 200 000 Tonnen Gerste
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     lagern, sind in Anhang I angegeben.
2619/90 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                    Artikel 3
fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,           ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des               Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1991 / 1992 200 000 Tonnen                (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1991 .
Gerste im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten
Königreichs ausführen zu können.                                    (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                    reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­                einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu           die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1991
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1991 eröffnet wird, die           erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                  anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. .
neuen Wirtschaftsjahres, d.h . zwischen dem 1 . Juli und            3719/88 der Kommission (7) beigefügt sein.
31 . August 1991 , erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                            Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter              ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen                nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                    Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 1 5. Mai
bereits bei der Abnahme der Gerste im Juli durch monat­              1991 , 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
liche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr frühe­
stens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                              (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                    können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                             (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 26. Juni 1991 ,
                                                                     13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 353 vom   17. 12. 1990, S. 23.                       (4) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle des
(3) ABl. Nr. L 139  vom  24. 5. 1986, S. 36.                        Vereinigten Königreichs einzureichen.
(4) ABl. Nr. L 201  vom  31 . 7. 1990, S. 5.
O   ABl. Nr. L 202  vom  9. 7. 1982, S. 23.
(6) ABl. Nr. L 249  vom  12. 9 . 1990, S. 8 .                       O ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 5 . 91
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        August 1991 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1 836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 1 5 derselben Verordnung genannten                                Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden .
                                                             Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs teilt
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der         der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für die          Einreichungsfrist die eingegangenen . Angebote mit. Diese
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn die          Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang II
                                                             übermittelt werden .
Abnahme im Juli 1991 erfolgt. Der Preis erhöht sich um
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme im
August 1991 erfolgt.
                                                                                      Artikel 8
                         Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3. Mai 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 4. 5. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 112/53
                                                             ANHANG I
                                                                                               (in Tonnen)
                                                Lagerort                              Menge
                                  North                                              127 385
                                  East                                                72 615
                                                            ANHANG II
         Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 200 000 Tonnen Gerste aus Beständen der Interventjons­
                                               stelle des Vereinigten Königreichs
                                                 (Verordnung (EWG) Nr. 1154/91 )
                  1                2               3                4                 5                 6              7
                                                                Angebots­      Zuschläge ( + )       Handels­
            Numerierung        Nummer           Menge             preis        Abschläge (—)          kosten      Bestimmung
             der Bieter       der Partie     (in Tonnen)       (in ECU/t)        (in ECU/t)        (in ECU/t)
                                                                   (')        (zur Erinnerung)
                  1
                  2
                  3                                                         \
                                                                            \
                usw.
         (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.