CELEX: 51992PC0255(01)
Language: de
Date: 1992-06-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

13 . 8 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 206 / 1
                                                                 II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/ 107/EWG zur Angleichung
              der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden
                                                               dürfen
                                                         ( 92/ C 206 / 01 )
                                                KOM(92) 255 ettdg. — SYN 422
                                      ( Von der Kommission vorgelegt am 18. Juni 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                                                   Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere Artikel 100a ,
                                                                     Die Richtlinie 89 / 107 / EWG ( ! ) wird wie folgt geändert:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      1 . In Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Buchstabe e)
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                         angefügt:
                                                                          „e) gegebenenfalls Vorschriften, mit denen die Voraus­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                              setzungen festgelegt werden , unter denen ein Mit­
schusses,                                                                       gliedstaat die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe
                                                                                in solchen Lebensmitteln untersagen darf, die als
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               traditionelle , auf seinem Gebiet hergestellte Erzeug­
                                                                                nisse gelten, sofern dieses Verbot am Stichtag
                                                                                1 . Januar 1992 in Kraft war und der freie Waren­
Die Harmonisierung der Regeln über Zusatzstoffe sollte                          verkehr nicht beeinträchtigt wird .
nicht die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in
Frage stellen, die den Schutz traditioneller Lebensmittel                       Unbeschadet der Vorschriften , die der betreffende
bezwecken .                                                                    Mitgliedstaat im Einklang mit dem Vertrag anwen­
                                                                               den kann , ist dieser Mitgliedstaat gehalten, auf
                                                                                seinem Gebiet die Herstellung nicht traditioneller
Derartige Erzeugnisse können durch eine geeignete Kenn­                        Lebensmittel zuzulassen , die den Richtlinien über
zeichnung kenntlich gemacht werden.                                            Zusatzstoffe entsprechen ."
Der freie Verkehr von Waren darf nicht beeinträchtigt                2 . Artikel 11 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
werden, genausowenig wie die Freiheit für jedermann, sich
auf dem Gebiet eines jeden Mitgliedstaats niederzulassen und              „Artikel 11
die Herstellung von Erzeugnissen aufzunehmen und weiter­
zubetreiben, die den Vorschriften der Richtlinie über Zusatz­             Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittel­
stoffe entsprechen .                                                      ausschuß unterstützt, der mit Beschluß 69 /414/
                                                                          EWG (*) eingesetzt wurde .
Die Genehmigimg der Beibehaltung einzelstaatlicher Rechts­                Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
vorschriften muß strengen Bedingungen unterliegen, die mit                schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der
der Unterstützung des Ständigen Lebensmittelausschusses als
beratendes Gremium festzulegen sind —                                (») ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 27 .
 ---pagebreak--- Nr. C 206 / 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 8 . 92
    Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist                                 Artikel 2
    Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dring­
    lichkeit der Frage oder gegebenenfalls durch Abstim­        Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
    mung festsetzen kann .                                      Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis
                                                                spätestens 1 . Juni 1993 nachzukommen . Sie unterrichten die
    Die Stellungnahme ist in dem Sitzungsbericht festzuhal­     Kommission unverzüglich davon .
    ten; ferner kann jeder Mitgliedstaat fordern, daß seine
                                                                Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
    Stellungnahme in den Sitzungsbericht aufgenommen            erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen
    wird .
                                                                Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richt­
                                                                linie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezug­
    Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die        nahme .
    Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
    Ausschuß darüber, wie seine Stellungnahme berücksich­
    tigt worden ist .                                                                      Artikel 3
    (*) ABl . Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S. 10."            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.