CELEX: C1997/026/07
Language: de
Date: 1997-01-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P: Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Umschreibung der Produktmärkte - Anwendung von Artikel 86 des Vertrages auf Verhaltensweisen eines beherrschenden Unternehmens auf einem anderen als dem beherrschenden Markt - Koppelungsverkäufe - Auf Verdrängung ausgerichtete Preise - Geldbuße)

25 . 1 . 97           I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 26/5
     Gutdünken des Veräußerers oder des Erwerbers auf                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
     einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.                                             vom 26 . November 1996
                                                                       in der Rechtssache C-68/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
C ) ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                       des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ): T. Port GmbH &
(2 ) ABI . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                       Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und
                                                                                                Ernährung ( 1 )
                                                                       (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhrre­
                                                                       gelung — Härtefälle — Gültigkeitsprüfung — Einstweilige
                                                                                               Anordnungen)
                                                                                                ( 97/C 26/08 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer )                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
                     vom 14. November 1996
in der Rechtssache C-333 /94 P: Tetra Pak International SA             In der Rechtssache C-68 /95 betreffend ein dem Gerichtshof
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen Verwaltungs­
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Beherrschende Stellung —                  gerichtshof ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
Umschreibung der Produktmärkte — Anwendung von                         Rechtsstreit T. Port GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt
Artikel 86 des Vertrages auf Verhaltensweisen eines beherr­            für Landwirtschaft und Ernährung, beigeladen : Bundesre­
schenden Unternehmens auf einem anderen als dem be­                    publik Deutschland, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
herrschenden Markt — Koppelungsverkäufe — Auf                          scheidung über die Auslegung der Artikel 16 und 30 der
        Verdrängung ausgerichtete Preise — Geldbuße)                   Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates vom 13 . Februar
                                                                        1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bana­
                            ( 97/C 26/07 )                             nen (2 ), über die Gültigkeit des Artikels 19 dieser Verord­
                                                                       nung und über die Auslegung des EG-Vertrags, insbeson­
                   (Verfäbrenssprache: Englisch)                       dere hinsichtlich der Befugnis der nationalen Gerichte , bis
                                                                       zum Erlaß einer Härtefallregelung einstweilige Anordnun­
                                                                       gen zu erlassen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                    Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       ten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida ( Bericht­
                            Gerichtshofes)                             erstatter ), J. L. Murray und L. Sevon , der Richter C. N.
                                                                       Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward,
In der Rechtssache C-333/94 P, Tetra Pak International SA              J. P. Puissochet, G. Hirsch , P. Jann und H. Ragnemalm —
mit Sitz in Pully ( Schweiz ), Prozeßbevollmächtigte : Rechts­          Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein ,
anwälte Michel Waelbroeck und Alexandre Vandenca­                      Hilfskanzler — am 26 . November 1996 ein Urteil mit
steele, Brüssel , sowie Barrister Vivien Rose , Zustellungsan­          folgendem Tenor erlassen :
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10,
rue Mathias Hardt, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­               1 . Artikel 1 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 6 . Oktober                      des Rates vom 13 . Februar 1993 über die gemeinsame
 1994 in der Rechtssache T-83/91 ( Tetra Pak/Kommission,                    Marktorganisation für Bananen erlaubt der Kommis­
 Slg. 1994, 11-755 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer                sion nicht die Regelung von Härtefällen, die dadurch
Verfahrensbeteiligter : Kommission der Europäischen Ge­                     auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen
                                                                            oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle
 meinschaften ( Bevollmächtigter: Julian Currall, Beistand :
 Nicholas Forwood, QC ), hat der Gerichtshof ( Fünfte                       Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage
 Kammer ) unter Mitwirkung von L. Sevön , Präsident der                     der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu
 Ersten Kammer, in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi­                      berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich
 denetn der Fünften Kammer, der Richter C. Gulmann,                         niedriges Kontingent zugeteilt worden ist.
 D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und P. Jann ( Berichter­
 statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                         Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 gibt der
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14 . November                   Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebe­
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                             nenfalls zur Regelung von Härtefällen , die dadurch
                                                                            auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen
                                                                            oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                            Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage
                                                                            der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu
 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­                  berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich
      mittelverfahrens .                                                    niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese
                                                                            Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von der
 (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .                                  vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden natio­
                                                                            nalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation
                                                                            verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betrof­
                                                                            fenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind.