CELEX: 31967D0620
Language: de
Date: 1967-04-07 00:00:00
Title: 67/391/EWG: BESCHLUSS NR. 61 VOM 7. APRIL 1967 UEBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 40 ABSATZ ( 8 ) UND DES ARTIKELS 42 ABSATZ ( 7 ) DER VERORDNUNG NR. 3 SOWIE DES ARTIKELS 9 ABSATZ ( 4 ) DER VERORDNUNG NR. 4 BEZUEGLICH DES ZUSAMMENTREFFENS VON FAMILIENBEIHILFEN

2370 /67              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           21.6.67
                                    INFORMATIONEN
                                    DIE KOMMISSION
                                  VERWALTUNGSKOMMISSION
                     DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                        BESCHLUSS Nr. 61
                                         vom 7. April 1967
         über die Auslegung des Artikels 40 Absatz (8) und des Artikels 42 Absatz (7)
         der Verordnung Nr. 3 sowie des Artikels 9 Absatz (4) der Verordnung Nr. 4
                       bezüglich des Zusammentreffens von Familienbeihilfen
                                           (67/391 /EWG)
         DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
         GEMEINSCHAFT FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
         BESCHLIESST
             zu der Frage, welche Bedeutung der Ausdruck Familienbeihilfen, die „ auf
         Grund einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen sind, hat,
             auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der Verordnung Nr. 3 , nach welchem
         sie alle Auslegungsfragen zu regeln hat, die sich aus dieser Verordnung ergeben,
             in der Erwägung , daß in den Fällen, in denen nach den Rechtsvorschriften
         des zuständigen Staates und nach denjenigen des Staates, in dem das Kind wohnt
         oder erzogen wird, Familienbeihilfen für dasselbe Kind und den gleichen Zeit­
         raum an zwei Personen zu zahlen sind, die Zahlung nach den Rechtsvorschriften
         des zuständigen Staates gemäß Artikel 40 Absatz (8) der Verordnung Nr . 3 ein­
         gestellt wird , wenn die Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des an­
         deren Staates „ auf Grund einer Erwerbstätigkeit" zu zahlen sind ; und
             in der Erwägung, daß Artikel 42 Absatz (7) der Verordnung Nr. 3 eine ent­
         sprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen enthält,
             in der Erwägung, daß Artikel 9 Absatz (4) der Verordnung Nr. 4 die in den
         Rechtsvorschriften des Wohnlandes des Kindes vorgesehenen Vorschriften über
         das Zusammentreffen der Ansprüche auf Familienbeihilfe Anwendung finden ,
         außer wenn diese Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften dieses Landes
         wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschuldet werden,
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            in der Erwägung , daß Artikel 40 Absatz ( 8) und Artikel 42 Absatz (7 ) der
        Verordnung Nr. 3 sowie Artikel 9 Absatz (4) der Verordnung Nr . 4 nicht unter­
        scheiden, ob die Familienbeihilfen auf Grund einer selbständigen oder un­
        selbständigen Erwerbstätigkeit zu zahlen sind,
            in der weiteren Erwägung, daß nach den Rechtsvorschriften verschiedener
        Mitgliedstaaten vorgesehen ist, daß Zeiten der Unterbrechung der tatsächlichen
        Erwerbstätigkeit wegen Urlaubs, Arbeitslosigkeit, vorübergehender Arbeitsun­
        fähigkeit, Streik oder Ausschließung für die Prüfung der Anspruchsvorausset­
        zungen auf Familienbeihilfen als Zeiten der Ausübung einer Berufstätigkeit oder
        als Zeiten gelten, in denen zwar keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, aber
        dennoch deswegen oder gegebenenfalls als Folge der Ausübung einer früheren
        Erwerbstätigkeit Familienbeihilfen zu zahlen sind,
            in der Erwägung , daß der Ausdruck ,, auf Grund einer Erwerbstätigkeit" eine
        gemeinschaftliche Bedeutung erhalten muß , um Ungewißheiten oder unterschied­
        liche Auslegungen zu vermeiden,
            auf Grund des Artikels 44 Absatz (2) der Verordnung Nr . 3
        FOLGENDES :
            Für die Anwendung des Artikels 40 Absatz (8), des Artikels 42 Absatz ( 7) der
        Verordnung Nr. 3 sowie des Artikels 9 Absatz (4) der Verordnung Nr . 4 gelten
        die Familienbeihilfen, die wegen einer selbständigen oder unselbständigen Er­
        werbstätigkeit sowie während einer Unterbrechung dieser Erwerbstätigkeit we­
        gen bezahlten Urlaubs oder infolge Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfalls, Be­
        rufskrankheit, Arbeitslosigkeit, Streiks oder Ausschließung gezahlt werden , bis
        zur Dauer von sechs Monaten als „ auf Grund einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen .
                                                                       Der Vorsitzende
                                                                        A. DELPEREE