CELEX: 31954D0018
Language: de
Date: 1954-03-20 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 18/54 über die Grundsätze für die Festsetzung von Höchstpreisen für Kohle beim Absatz der Unternehmen des Ruhrreviers und des Reviers Nord und Pas-de-Calais innerhalb des gemeinsamen Marktes vom 20. März 1954

24. 3. 54                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                        267
dere im Hinblick auf die Bestimmungen in Art.4       Bundesministers für Wirtschaft vom 9. Februar
Buchst, c des Vertrages, eine baldmögliche Be-        1953 — III A 2/20233/53 und III A 2/20214/53 —
seitigung aller bestehenden Sonderlasten an-         für die Unternehmen des deutschen Stein- und
gestrebt werden muß, soweit nicht dringende          Braunkohlenbergbaus sich ergebenden Sonder-
wirtschaftliche oder soziale Gründe eine vor-        lasten, bei ihren Lieferungen ah
läufige Aufrechterhaltung derartiger Sonder-
lasten rechtfertigen,                                     a) die deutschen Hausbrandverbraucher,
                                                          b) die Deutsche Bundesbahn,
    in der Erwägung, daß die besondere Lage
                                                          c) die nicht bundeseigenen Eisenbahnen,
einiger Gruppen von Kohlenverbrauchern bisher
die Belieferung dieser Gruppen zu verbilligten            d) die Binnenschiffahrt,
Kohlenpreisen und damit die Beibehaltung der
entsprechenden Sonderlasten gerechtfertigt hat,           e) die Hochseefischerei
daß aber heute wegen der auf dem gemein-
samen Markt für Kohle eingetretenen Entwick-         bestimmte Preisermäßigungen zu gewähren, sind
lung der Preis- und Versorgungsbedingungen            mit Wirkung vom 1. April 1954 aufzuheben.
kein ausreichender Grund mehr vorhanden ist,
um einen den Grundsätzen des gemeinsamen
Marktes widersprechenden Zustand weiter auf-                              Artikel 2
rechtzuerhalten,
                                                          Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge-
                                                      meinschaft am 1. April 1954 in Kraft.
    erläßt die Hohe Behörde nach Anhörung des
Bates folgende
                                                          Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                      Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. März 1954
                 ENTSCHEIDUNG :                       beraten und beschlossen.
                     Artikel 1
                                                                                 Für die Hohe Behörde
    Die aus den Verordnungen PR Nr. 2/53 vom
30. Januar 1953 (Bundesanzeiger vom 31. Ja-                                          Der Präsident
nuar 1953), PR Nr. 5/53 vom 5. Februar 1953
(Bundesanzeiger vom 7. Februar 1953) und PR                                             Jean MONNET
Nr. 6/53 vom 6. Februar 1953 (Bundesanzeiger
vom 7. Februar 1953) und den Erlassen des
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 18/54
                  über die Grundsätze für die Festsetzung von Höchstpreisen für
                  Kohle beim Absatz der Unternehmen des Ruhrreviers und des
                  Reviers Nord und Pas-de-Calais innerhalb des gemeinsamen Marktes.
                                           Vom 20. März 1954.
     Auf Grund der Artikel 61 und 63 § 2 des          listen und Verkaufsbedingungen (Amtsblatt vom
 Vertrages,                                           12. Februar 1953, Seite 21) und der Entscheidung
                                                      Nr. 30/53 vom 2. Mai 1953 über die innerhalb
     auf Grund der Entscheidung Nr. 6/53 vom          des gemeinsamen Marktes von Kohle und Stahl
 5. März 1953 über die Grundsätze für die Fest-       nach Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenen
 setzung von Höchstpreisen für Kohle innerhalb        Praktiken, insbesondere des Artikels 5 dieser
 des gemeinsamen Marktes (Amtsblatt, vom              Entscheidung (Amtsblatt vom 4. Mai 1953,
 13. März 1953, Seite 63), sowie der Entscheidung     Seite 109),
 Nr. 4/53 vom 12. Februar 1953 über die Ver-
öffentlichung der von den Unternehmen der Koh-             in der Erwägung, daß angesichts der Ent-
 len- und Eisenerzindustrie angewandten Preis-        wicklung des gemeinsamen Marktes für Kohle
 ---pagebreak--- 268                   EUROPÄISCHE    GEMEINSCHAFT  FÜR KOHLE UND STAHL                     24. 3. 54
eine weitere Aufrechterhaltung von Höchst-        tischen Handhabung zu gewähren sind, daß
preisen für die Unternehmen aller Reviere der     ferner bei der Festsetzung dieser Höchstpreise
Gemeinschaft nicht mehr notwendig ist,            allen Elementen Rechnung getragen werden
                                                  muß, die für die Anwendung des Artikels 3
    in der Erwägung, daß jedoch ohne eine Fest-   Buchst, c und des Artikels 61 Abs. 2 des Ver-
setzung von Höchstpreisen durch die Hohe Be-      trages von Bedeutung sind und dabei insbeson-
hörde bei der derzeitigen Struktur des gemein-    dere dem Umstand, daß die Einnahmen sich
samen Marktes die Preise für Kohle durch die      durch die am 1. April 1954 in Kraft tretende Be-
Verkaufsorganisation des Ruhrreviers und durch    seitigung gewisser Sonderlasten erhöhen,
die Houilleres du Nord et du Pas-de-Galais be-
stimmt werden würden,                                 in der Erwägung, daß die zu diesem Zweck
                                                  erlassenen Vorschriften sowohl auf die Unter-
    in der Erwägung, daß einerseits das zur Zeit  nehmen selbst als auch auf ihre Verkaufsorgani-
im Ruhrrevier bestehende Verkaufssystem jeden     sationen und Kommissionäre Anwendung finden
wirksamen Wettbewerb zwischen den Unter-          müssen,
nehmen oder Verkaufsbüros dieses Reviers
ausschließt, dessen Organisation aus diesem
Grunde sowie mit Rücksicht auf Art und Um-            erläßt die Hohe Behörde nach Anhörung des
fang der Produktion einen bestimmenden Ein-       Beratenden Ausschusses und des Rates folgende
fluß auf den gesamten gemeinsamen Markt
ausübt, daß andererseits die gegenwärtigen                         ENTSCHEIDUNG:
Vertriebsmodalitäten beim Kohlenaustausch
zwischen den Ländern der Gemeinschaft so-
wie die vorläufig noch in Kraft befindlichen                          Artikel 1
internationalen Transporttarife einem wirk-
samen Wettbewerb auf dem französischen Markt          Die Entscheidung Nr. 6/53 mit Ausnahme
Schranken setzen, auf dem die Houilleres du       ihrer Artikel 2 Ziff. 3, Artikel 7 Ziff. 1 Abs. 2
Nord et du Pas-de-Calais mit Rücksicht auf        und Ziff. 2 und Artikel 8 bleibt für die Preise
Art und Umfang der Produktion einen be-           beim Verkauf von Kohle innerhalb des gemein-
stimmenden Einfluß ausüben,                       samen Marktes durch die Unternehmen des
                                                  Ruhrreviers und des Reviers Nord und Pas-de-
                                                  Calais weiterhin anwendbar.
    in der Erwägung, daß sich daraus in der
Gemeinschaft für die Produktion, die Preise
oder die Beschäftigungslage Wirkungen ergeben
 könnten, die den nach Artikel 3 von der Hohen                        Artikel 2
Behörde. zu beachtenden Zielen widersprechen,
                                                      Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge-
    in der Erwägung, daß daher, um diese Ziele    meinschaft am 1. April 1954 in Kraft. Sie tritt
zu erreichen, für die Unternehmen des Ruhr-        spätestens mit Ablauf des 31. März 1955 außer
 reviers und des Reviers Nord und Pas-de-Calais   Kraft.
 Höchstpreise festgesetzt werden müssen, und
 zwar für einen begrenzten Zeitraum, in welchem
 die Hohe Behörde die geeigneten, bereits in          Die vorstehende Entscheidung wurde von der
 Vorbereitung befindlichen Maßnahmen ergreifen     Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. März
 wird, um ein mit den Vorschriften des Vertrages   1954 beraten und beschlossen.
 übereinstimmendes Funktionieren des gemein-
 samen Marktes sicherzustellen,                                              Für die Hohe Behörde
     in der Erwägung, daß bei der Festsetzung                                    Der Präsident
 dieser Höchstpreise gegenüber den bisherigen
 Vorschriften weitere Erleichterungen der prak-                                  Jean MONNET