CELEX: 32021R2071
Language: de
Date: 2021-11-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2071 der Kommission vom 25. November 2021 zur Überwachung der Ausfuhr bestimmter Impfstoffe und bestimmter Wirkstoffe, die zur Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden

26.11.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 421/52
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2071 DER KOMMISSION
         vom 25. November 2021
         zur Überwachung der Ausfuhr bestimmter Impfstoffe und bestimmter Wirkstoffe, die zur Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Ausfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 30. Januar 2021 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 (2), mit der für einen Zeitraum von sechs Wochen die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/479 bei der Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen sowie von Wirkstoffen, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden, einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, eingeführt wurde. Danach erließ die Kommission am 12. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 (3), mit der für die Ausfuhr derselben Waren bis zum 30. Juni 2021 eine Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/479 eingeführt wurde.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 24. März 2021 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/521 (4), mit der eine zusätzliche Bedingung für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung eingeführt wurde, und zwar, dass eine solche Genehmigung die sichere Versorgung mit den unter die Verordnung (EU) 2021/442 fallenden Waren in der Union nicht gefährdet. Mit derselben Verordnung beschloss die Kommission eine vorübergehende Aussetzung des Ausschlusses bestimmter Bestimmungsländer vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2021/442.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/521 wurde gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/479 erlassen und galt für einen Zeitraum von sechs Wochen. Die mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen wurden anschließend mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/734 der Kommission (5) bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Sowohl die Verordnung (EU) 2021/442 und die Verordnung (EU) 2021/521 wurden weiter verlängert, zunächst mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1071 der Kommission (6) bis zum 30. September 2021 und anschließend mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1728 der Kommission (7) bis zum 31. Dezember 2021.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Herstellung und die Auslieferung der COVID-19-Impfdosen in der Union hat sich beschleunigt, und das Risiko, dass Ausfuhren die Umsetzung der zwischen der Union und den Impfstoffherstellern vereinbarten Abnahmegarantien oder die Sicherheit der Versorgung der Union mit COVID-19-Impfstoffen und ihren Wirkstoffen gefährden könnten, ist inzwischen geringer.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Unter den derzeitigen Umständen und bei der gegenwärtigen Versorgungslage erachtete die Kommission die Verpflichtung, nach dem 31. Dezember 2021 weiterhin für die Ausfuhr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) und von Wirkstoffen einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden, eine Ausfuhrgenehmigung vorzulegen, als nicht erforderlich.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Es ist jedoch weiterhin eine Überwachung nach dem Verfahren des Artikels 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) erforderlich, und es ist für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem 1. Januar 2022 notwendig, dass die Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung die im Anhang aufgeführten TARIC-Zusatzcodes sowie die Anzahl der Dosen (bei Mehrdosisbehältern die Anzahl der Dosen für Erwachsene) enthält.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Diese Überwachung sollte es der Kommission ermöglichen, ergänzende statistische Ausfuhrdaten auf der Ebene jedes Herstellers zu erheben, um Folgendes rechtzeitig aufzudecken: i) Hinweise auf die Nichteinhaltung einer von der Kommission vereinbarten Abnahmegarantie, ii) sonstige Umstände, die die Versorgungssicherheit der Union gefährden könnten, und iii) sonstige Umstände, die die Fähigkeit der Union, weitere Spenden zuzusagen und zu leisten, gefährden könnten. Dies sollte es der Kommission ermöglichen, in begründeten Fällen im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/479 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass eine Krisenlage aufgrund eines Mangels an diesen Gütern entsteht —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Folgende Waren unterliegen während eines Zeitraums von 24 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung der Ausfuhrüberwachung:
               
                           a)
                        
                        
                           Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten), die derzeit unter dem KN-Code 3002 20 10 eingereiht werden, unabhängig von ihrer Verpackung;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Wirkstoffe, einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden und derzeit unter den KN-Codes ex 2933 99 80, ex 2934 99 90, ex 3002 90 90 und ex 3504 00 90 eingereiht werden.
                        
                     
            
               (2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Ausfuhr
               
                           a)
                        
                        
                           eine Ausfuhr von Unionswaren im Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 269 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           eine Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren im Sinne des Artikels 270 Absatz 1 der genannten Verordnung, nachdem diese Waren im Zollgebiet der Union Bearbeitungsvorgänge erfahren haben, wozu auch das Abfüllen und Verpacken gehört.
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Die Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung der in Artikel 1 genannten Waren muss während des dort genannten Zeitraums die im Anhang genannten TARIC-Zusatzcodes oder alle entsprechenden künftigen Codes sowie die Anzahl der Dosen (bei Mehrdosisbehältern die Anzahl der Dosen für Erwachsene) enthalten.
         
         
            Artikel 3
            Die Kommission macht die Angaben über die Ausfuhren unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeit der Daten öffentlich zugänglich.
         
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. November 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 34.
         
            (2)  ABl. L 31 I vom 30.1.2021, S. 1.
         
            (3)  ABl. L 85 vom 12.3.2021, S. 190.
         
            (4)  ABl. L 104 vom 25.3.2021, S. 52.
         
            (5)  ABl. L 158 vom 6.5.2021, S. 13.
         
            (6)  ABl. L 230 vom 30.6.2021, S. 28.
         
            (7)  ABl. L 345 vom 30.9.2021, S. 34.
         
            (8)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            TARIC-Zusatzcodes
            
                        Hersteller
                     
                     
                        TARIC-Zusatzcode für Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten)
                     
                     
                        TARIC-Zusatzcode für Wirkstoffe  (*1)
                        
                     
                  
                        AstraZeneca AB
                     
                     
                        4500
                     
                     
                        4520
                     
                  
                        Pfizer / BioNTech
                     
                     
                        4501
                     
                     
                        4521
                     
                  
                        Moderna Switzerland / Moderna Inc
                     
                     
                        4502
                     
                     
                        4522
                     
                  
                        Janssen Pharmaceutica NV
                     
                     
                        4503
                     
                     
                        4523
                     
                  
                        CureVac AG
                     
                     
                        4504
                     
                     
                        4524
                     
                  
                        Sanofi Pasteur / GlaxoSmithKline Biologicals S.A
                     
                     
                        4505
                     
                     
                        4525
                     
                  
                        Novavax
                     
                     
                        4506
                     
                     
                        4526
                     
                  
                        Valneva
                     
                     
                        4507
                     
                     
                        4527
                     
                  
                        Gedeon Richter
                     
                     
                        4508
                     
                     
                        4528
                     
                  
                        Arcturus
                     
                     
                        4509
                     
                     
                        4529
                     
                  
                        PCI Pharma
                     
                     
                        4510
                     
                     
                        4530
                     
                  
                        Andere Hersteller
                     
                     
                        4999
                     
                     
                        4999
                     
                  
               
            
                        Unternehmen
                     
                     
                        TARIC-Zusatzcode für andere Stoffe (*2)
                        
                     
                  
                        Alle Hersteller
                     
                     
                        4599
                     
                  
               (*1)  Wirkstoffe einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, die zur Herstellung von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) verwendet werden.
            
               (*2)  „Andere Stoffe“ sind Waren oder Stoffe, die nicht zur Herstellung von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) verwendet werden, aber unter denselben KN-Codes eingereiht werden wie die Wirkstoffe.