CELEX: 52000PC0556
Language: de
Date: 2000-09-13
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 119/97 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 13.09.2000
                                               KOM(2000) 556 endgültig
                                Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 119/97 zur Einführung endgültiger
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der
                              Volksrepublik China
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Der beiliegende Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die Verordnung (EG) Nr. 119/97 zur
Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit
Ursprung in der Volksrepublik China zu ändern.
1.       Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der geltenden Maßnahmen stützt sich auf
         die Feststellung, daß die Antidumpingzölle zu einem großen Teil nicht die
         gewünschte Wirkung auf die Verkaufspreise hatten.
2.       Dies ergab ein Vergleich der Weiterverkaufspreise, die in der Gemeinschaft vor der
         Einführung      der    Antidumpingmaßnahmen       bzw.     während    des    neuen
         Untersuchungszeitraums in Rechnung gestellt wurden. Danach erhöhten sich die
         Weiterverkaufspreise seit der Einführung der Maßnahmen nur in begrenztem Maße.
3.       Nachdem festgestellt worden war, daß die Weiterverkaufspreise den
         Antidumpingzoll nicht angemessen widerspiegelten, wurden die Ausfuhrpreise
         gemäß Artikel 2 Absatz 9 Grundverordnung neu ermittelt, da die Ausführer und die
         Einführer offensichtlich eine Ausgleichsvereinbarung geschlossen hatten. Die neu
         berechnete Dumpingspanne für die World Wide Stationery Manufacturing Company
         Ltd. beläuft sich auf 115,3 % des cif-Wertes und für alle übrigen Ausführer aus der
         Volksrepublik China auf 168,6 % des cif-Wertes.
4.       Da sich die derzeit geltenden Maßnahmen auf die im ursprünglichen
         Untersuchungszeitraum ermittelte Schadensspanne stützen, sollten auch die neuen
         Zollsätze durch einen Vergleich der neu ermittelten Ausfuhrpreise mit der
         vorgenannten Schadensspanne ermittelt werden. Auf dieser Grundlage wird für die
         World Wide Stationery Manufacturing Company Ltd. ein Zoll von 51,2 % und für
         alle übrigen Ausführer aus der Volksrepublik China von 78,8 %, ausgedrückt als
         Prozentsatz des cif-Wertes, vorgeschlagen.
5.       Bei der Konsultation der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß lehnten das
         Vereinigte Königreich, Dänemark, Italien und Irland die vorgeschlagene Änderung
         ab, während sich die Niederlande und Deutschland ihrer Stimme enthielten und die
         übrigen Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Änderung befürworteten.
6.       Daher wird dem Rat vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 119/97 durch die
         beiliegende Verordnung zu ändern, mit der die Zölle für die World Wide Stationery
         Manufacturing Company Ltd. und alle übrigen Ausführer in der Volksrepublik China
         auf 51,2 % bzw. 78,8 % angehoben werden.
                                              2
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 119/97 zur Einführung endgültiger
   Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der
                                         Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/982, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                          A. VERFAHREN
          1. Geltende Maßnahmen
(1)     Im Januar 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 119/973 endgültige
        Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken (im folgenden "RBM"
        genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Für das Unternehmen World
        Wide Stationery, dem eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde der
        endgültige Zoll unter Zugrundelegung des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft
        auf 32,5 % und für alle übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China auf 39,4 %
        festgesetzt.
          2. Überprüfungsantrag
(2)     Am 7. Dezember 1998 wurde ein Antrag auf Überprüfung der vorgenannten
        Maßnahmen gemäß Artikel 12 Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (im folgenden
        "Grundverordnung" genannt) gestellt. Die Antragstellung erfolgte im Namen der
        Gemeinschaftshersteller Koloman Handler AG (Österreich) und Robert Krause
        Ringbuchtechnik GmbH (Deutschland), auf die gemäß Artikel 5 Absatz 4
        Grundverordnung          insgesamt      ein     erheblicher Teil  der     gesamten
        Gemeinschaftsproduktion von RBM entfiel.
(3)     Der Antrag enthielt Informationen, denen zu entnehmen war, daß die
        Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise der betroffenen Ware in der
1
        ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
2
        ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.
3
        ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 1.
                                                  3
 ---pagebreak---     Europäischen Gemeinschaft die eingeführten Antidumpingzölle nicht angemessen
    widerspiegelten. Diese Informationen basierten auf Preislisten und anderen Angaben
    der chinesischen Ausführer und ihrer Wiederverkäufer. Im Antrag wurde ferner
    ausgeführt, daß die Ausführer in einigen Mitgliedstaaten ihre Preise unmittelbar nach
    Einführung der Maßnahmen gesenkt hätten und daß die unzureichende Erhöhung der
    Weiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise nach der Einführung der
    Maßnahmen zu einem weiteren Preisverfall im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
    geführt habe.
      B. ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 GRUNDVERORDNUNG
      1. Einleitung der Überprüfung gemäß Artikel 12
(4) Am 19. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften4 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß
    Artikel 12 Grundverordnung) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren
    bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete
    eine Untersuchung ein.
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen
    Hersteller/Ausführer,        die   Vertreter    des     Ausfuhrlandes     und     die
    Gemeinschaftshersteller, die den entsprechenden Antrag gestellt hatten, von der
    Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit,
    innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten
    Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Die Kommissionsdienststellen sandten allen bekanntermaßen betroffenen Ausführern
    Fragebogen zu: World Wide Stationery Manufacturing Company Ltd., Hongkong
    ("WWS"); Guangzhou Wah Hing Stationery Manufactury Limited, VRC; Hong Kong
    Stationery Manufacturing Company Limited, Hongkong; Champion Stationery
    Manufacturing Co. Ltd., VRC und Sun Kwong Metal Manufacturing Co. Ltd., VRC.
(7) Von den vorgenannten Ausführern beantwortete nur WWS, Hongkong, den
    Fragebogen der Kommission vollständig.
(8) Ein ausführender Hersteller übermittelte bei der Beantwortung des Fragebogens der
    Kommission falsche, irreführende Informationen. Diese Informationen stimmten nicht
    mit den Angaben überein, die dieser ausführende Hersteller gegenüber den
    einzelstaatlichen Zollbehörden gemacht hatte. Denn die Waren mit chinesischem
    Ursprung wurden zum Teil bei den einzelstaatlichen Zollbehörden als thailändische
    Ursprungswaren angemeldet, so daß die Entrichtung der normalerweise fälligen
    Antidumpingzölle vermieden wurde. Zudem wurden einige Sendungen aus der
    Volksrepublik China unter einem falschen KN-Code angemeldet, so daß wiederum
    keine Antidumpingzölle entrichtet wurden. Da das Ausmaß dieser Praktiken nicht
    genau ermittelt werden konnte, wurde die gesamte Antwort auf den Fragebogen nicht
    berücksichtigt.
(9) Unter diesen Umständen mußten die Feststellungen gemäß Artikel 18
    Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
    Diese Informationen deuteten darauf hin, daß der Antidumpingzoll vom Ausführer
4
    ABl. C 14 vom 19.1.1999, S. 4.
                                            4
 ---pagebreak---      getragen wurde, denn auf den Rechnungen dieses ausführenden Herstellers war
     angegeben, daß sich die Ausfuhrpreise "einschließlich Antidumpingzoll" verstanden.
     Für die übrigen drei Hersteller/Ausführer, von denen einer die vollständige
     Beantwortung des Fragebogens mit der Begründung ablehnte, daß ihn dies in
     unangemessener Weise und über Gebühr belasten würde, und für die beiden
     Hersteller/Ausführer, die sich nicht von sich aus meldeten, wurden die Feststellungen
     gemäß Artikel 18 Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
     getroffen.
(10) Auch unabhängigen Einführern, von denen bekannt war, daß sie RBM aus der
     Volksrepublik China importiert hatten, wurden Fragebogen zugesandt, um die
     Weiterverkaufspreise der betroffenen Ware vor und nach Einführung der
     Antidumpingzölle zu ermitteln. Dabei war die Bereitschaft zur Mitarbeit auf seiten der
     unabhängigen Einführer groß. Folgende unabhängige Einführer beantworteten die
     Fragebogen: Bensons International Systems B.V., Niederlande, (“Bensons NL”);
     Bensons International Systems Ltd, Vereinigtes Königreich, (“Bensons VK”); KWH
     Plast Vertriebsges. GmbH, Deutschland, (“KWH Deutschland”); KWH Plast
     (Danmark) AS, Dänemark, (“KWH Dänemark”) und KWH Plast (UK) Limited,
     Vereinigtes Königreich, (“KWH VK”).
     In den Betrieben von KWH Deutschland und Bensons NL wurden Kontrollbesuche
     durchgeführt.
(11) Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998
     (im folgenden "neuer Untersuchungszeitraum" genannt). Dieser neue
     Untersuchungszeitraum wurde herangezogen, um die Ausfuhrpreise, die
     Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise nach Einführung der
     Antidumpingmaßnahmen zu ermitteln und damit festzustellen, ob die Maßnahmen
     aufgrund erhöhten Dumpings nicht die beabsichtigte Wirkung hatten.
(12) Zur Prüfung der Frage, ob die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise
     ausreichend gestiegen waren, wurden die Preise im neuen Untersuchungszeitraum mit
     den Preisen verglichen, die im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, d.h. vom
     1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995, in Rechnung gestellt worden waren.
(13) Es mußten umfangreiche Angaben eingeholt und geprüft werden, da es sich
     insbesondere als schwierig erwies, die Entwicklung der Weiterverkaufspreise und der
     späteren Verkaufspreise der unabhängigen Einführer zu analysieren, und zudem die
     Praktiken des unter Randnummer 8 genannten ausführenden Herstellers geprüft
     werden mußten; daher überstieg die Untersuchung die normale Frist von sechs
     Monaten gemäß Artikel 12 Absatz 4 Grundverordnung.
       2. Ware
(14) Der Antrag und die Überprüfung betrafen dieselbe Ware wie die
     Ausgangsuntersuchung, d.h. bestimmte Mechaniken mit Ringen für Schnellhefter oder
     Aktenordner (ausgenommen Mechaniken mit Hebeln), die aus zwei oder mehr runden
     bogen- oder D-förmigen starken Metallringen bestehen. Die Ware wird derzeit dem
     KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen.
                                            5
 ---pagebreak---        3. Entwicklung der Preise bei Ausfuhr aus der Volksrepublik China und der
          Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft
(15) Bei der Untersuchung sollte festgestellt werden, ob die Maßnahmen die beabsichtigte
     Wirkung hatten und, falls dies nicht der Fall gewesen sein sollte, ob dieser Umstand
     auf erhöhtes Dumping durch einen Rückgang der Ausfuhrpreise zurückzuführen war.
     Solch ein Rückgang der Ausfuhrpreise kann sich im Rahmen einer solchen
     Untersuchung entweder in einer Senkung der direkten Preise widerspiegeln, die die
     Unternehmen bei Ausfuhr in die Gemeinschaft in Rechnung stellten, oder darin, daß es
     infolge einer Ausgleichsvereinbarung zu keiner oder nur zu einer unzureichenden
     Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der
     Gemeinschaft kam.
(16) Im vorliegenden Fall wurde beschlossen, anhand der Entwicklung der
     Weiterverkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft zu prüfen, ob es zu
     einer Übernahme des Zolls gekommen war.
(17) Die Entwicklung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft wurde zum einen für
     WWS, dem eine individuelle Behandlung zugestanden worden war, und zum anderen
     für die übrigen chinesischen Ausführer geprüft. Der geltende Zollsatz für WWS
     beläuft sich auf 32,5 %.
(18) Zu diesem Zweck wurden die Weiterverkaufspreise vor und nach Einführung der
     Maßnahmen verglichen. Dieser Vergleich erfolgte auf der Grundlage der Angaben, die
     die fünf kooperierenden unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft über die
     Weiterverkaufspreise machten. Auf die Einfuhren der fünf vorgenannten Unternehmen
     entfiel im neuen Untersuchungszeitraum der weitaus größte Teil der Exportverkäufe
     aus der Volksrepublik China in die EG. Im Interesse eines ordnungsgemäßen
     Vergleichs wurde sichergestellt, daß die Mengen, der Wert und die Zahl der
     Warentypen, die verkauft und für den Vergleich herangezogen wurden, sowohl für den
     ursprünglichen als auch für den neuen Untersuchungszeitraum repräsentativ waren.
(19) Der Vergleich ergab, daß sich die Verkaufspreise zwischen den beiden
     Untersuchungszeiträumen nur in begrenztem Maße erhöht hatten. Im gewogenen
     Durchschnitt erhöhten sich die Verkaufspreise für alle betroffenen Typen bei allen
     kooperierenden unabhängigen Einführern nur um 3,1 %, obwohl sie um mehr als 30 %
     hätten steigen müssen.
(20) Die Feststellungen für die nichtkooperierenden Unternehmen wurden gemäß
     Artikel 18 Grundverordnung getroffen (siehe Randnummern 8 und 9). Den
     unvollständigen Angaben, die der Kommission über die Ausfuhrpreise dieser Parteien
     vorlagen, deuteten darauf hin, daß diese den Antidumpingzoll in vollem Umfang
     getragen hatten. Da bereits die kooperierenden Parteien die Zölle zu einem großen Teil
     trugen, ist es unter diesen Umständen angemessen, tatsächlich davon auszugehen, daß
     die nichtkooperierenden Parteien die Zölle in vollem Umfang trugen.
       4. Anträge der interessierten Parteien
             (a) Allgemeines
(21) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Informationen vorzulegen, die die
     unzureichende Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft nach Einführung der
                                            6
 ---pagebreak---      Maßnahmen rechtfertigen könnten. Zu den Gründen, die eine solche unzureichende
     Erhöhung rechtfertigen können, gehören Effizienzgewinne in Form einer Senkung der
     Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im folgenden "VVG-Kosten"
     genannt) und eine Kürzung der Gewinnspanne des Einführers bzw. ein Rückgang des
     Normalwertes. Die entsprechenden Berichtigungen können nicht für jede rückläufige
     Entwicklung bei diesen Faktoren zugestanden werden. Berücksichtigt wird jeweils nur
     ein Rückgang, bei dem davon ausgegangen werden kann, daß die Kosten des
     Antidumpingzolls aufgefangen wurden, so daß sich letzterer nicht in vollem Umfang
     in den Weiterverkaufspreisen widerspiegeln muß. Zugunsten der betroffenen Parteien
     werden auch alle Beträge berücksichtigt, um die sich die Weiterverkaufspreise
     zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Untersuchungszeitraum erhöhten.
             (b) Anträge auf Berücksichtigung von Veränderungen des Normalwerts
(22) Zusammen mit seinen Antworten auf den Fragebogen übermittelte WWS einen Antrag
     auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und beantragte, die Kommission solle die
     Veränderungen des Normalwertes berücksichtigen. WWS wurde jedoch davon
     unterrichtet, daß eine Überprüfung zur Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus auf
     der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 Grundverordnung erfolgen muß.
(23) Auch andere, nichtkooperierende Unternehmen beantragten eine Berichtigung der
     Normalwerte im Zusammenhang mit Anträgen auf Zuerkennung des
     Marktwirtschaftsstatus, wurden jedoch davon unterrichtet, daß diese Anträge im
     Rahmen von Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 Grundverordnung zu stellen
     sind.
             (c) Senkung der VVG-Kosten und Gewinne
(24) Ferner wurde geprüft, ob die unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise auf
     eine dauerhafte Senkung der VVG-Kosten und Gewinne der unabhängigen Einführer
     zurückzuführen ist. Alle fünf kooperierenden Einführer legten diesbezüglich
     Informationen vor.
(25) Die Überprüfung ergab, daß sich bei allen kooperierenden unabhängigen Einführern
     die    VVG-Kosten        zwischen    dem     ursprünglichen    und   dem     neuen
     Untersuchungszeitraum um 0,86 % erhöhten und die Gewinne um 4,72 %
     verringerten.
(26) Zur Änderung der Gewinnspannen wurde festgestellt, daß von dem Gesamtrückgang
     in Höhe von 4,72 % ein Rückgang in Höhe von 3,8 % darauf zurückzuführen war, daß
     die Kostensteigerungen infolge des Antidumpingzolls aufgefangen wurden. Daher
     wurden 3,8 % zur Berücksichtigung der gesunkenen Gewinne auf
     Weiterverkaufsebene zugunsten der betroffenen Parteien berücksichtigt; dies
     entspricht 7,6 % auf cif-Ebene.
             (d) Anstieg der Weiterverkaufspreise
(27) Zugunsten der betroffenen Parteien wurden ferner diejenigen Beträge berücksichtigt,
     um die sich die Weiterverkaufspreise zwischen dem ursprünglichen und dem neuen
     Untersuchungszeitraum erhöht hatten. Den Angaben der fünf kooperierenden
     Einführer war zu entnehmen, daß die Weiterverkaufspreise zwischen dem
     ursprünglichen und dem neuen Untersuchungszeitraum insgesamt um 3,1 % stiegen.
                                           7
 ---pagebreak--- (28) Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Weiterverkaufspreise zwischen den beiden
     Untersuchungszeiträumen wandten die kooperierenden unabhängigen Einführer ein,
     daß bei der Umrechnung der nationalen Währungen in Euro (bzw. früher in Ecu)
     jeweils die Wechselkurse im ursprünglichen bzw. im neuen Untersuchungszeitraum
     hätten zugrunde gelegt werden müssen.
(29) Dazu ist anzumerken, daß die Methode, die zum Vergleich der Weiterverkaufspreise
     in den beiden Untersuchungszeiträumen gewählt wurde, nämlich die Zugrundelegung
     des Wechselkurses im ursprünglichen Untersuchungszeitraum für beide
     Untersuchungszeiträume, nur deswegen angewandt wurde, um zu demselben Ergebnis
     zu kommen wie bei einem Vergleich in den einzelnen nationalen Währungen. Dank
     der Verwendung eines gemeinsamen Nenners konnte ein gewogener Durchschnitt für
     die Gemeinschaft insgesamt ermittelt werden. Die Entwicklung der Wechselkurse war
     somit irrelevant.
             (e) Gesamtberichtigungen
(30) Auf Weiterverkaufsebene wurde insgesamt ein Prozentsatz von 6,9 % zugunsten der
     betroffenen Parteien berücksichtigt, d.h. 3,8 % für den Rückgang der Gewinne und
     3,1 % für den Anstieg der Weiterverkaufspreise. Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
     Wertes ergab dies insgesamt 13,8 %.
       5. Neuermittlung der Ausfuhrpreise
(31) Da die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise den Antidumpingzoll
     nicht in vollem Umfang widerspiegelten, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2
     Absatz 9 Grundverordnung neu ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden rechnerisch
     ermittelt, da die Ausführer und die Einführer offensichtlich eine
     Ausgleichsvereinbarung geschlossen hatten. Die Neuermittlung erfolgte auf der
     Grundlage der Ausfuhrpreise im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, die um den
     geltenden Antidumpingzoll gekürzt und um die Beträge erhöht wurden, in deren Höhe
     Berichtigungen gerechtfertigt waren (gesunkene VVG-Kosten und Gewinne der
     Einführer und Beträge, um die sich die Weiterverkaufspreise seit der Einführung der
     Maßnahmen erhöht hatten).
(32) Im Falle von WWS beliefen sich diese Berichtigungen auf insgesamt 13,8 % auf cif-
     Ebene. Die Neuermittlung der Ausfuhrpreise erfolgte daher anhand der alten
     Ausfuhrpreise, die um den Antidumpingzoll für WWS in Höhe von 32,5 % gekürzt
     und zur Berücksichtigung des Rückgangs der Gewinne und des Anstiegs der
     Weiterverkaufspreise um 13,8 % erhöht wurden.
(33) Im Falle der anderen, nichtkooperierenden Ausführer aus der Volksrepublik China
     wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage von Artikel 18 Grundverordnung neu
     ermittelt. Somit wurde von den Ausfuhrpreisen im ursprünglichen
     Untersuchungszeitraum ausgegangen, die um den Antidumpingzoll gekürzt wurden.
     Aus den unter Randnummer 20 dargelegten Gründen wurden keine Berichtigungen
     zugestanden.
(34) Eine Partei erhob Einwände gegen die Neuermittlung der Ausfuhrpreise gemäß
     Artikel 2 Absatz 9 Grundverordnung, da nicht nachgewiesen worden sei, daß die
     Ausführer und die Einführer eine Ausgleichsvereinbarung geschlossen hätten. Dieses
     Argument wurde zurückgewiesen, da sich der Ausfuhrpreis aufgrund einer
                                            8
 ---pagebreak---      geschäftlichen Verbindung oder Ausgleichsvereinbarung als unzuverlässig erwies, und
     dies als ein ausreichender Grund dafür angesehen wurde, die Neuermittlung der
     Ausfuhrpreise auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 9 Grundverordnung
     vorzunehmen.
(35) Ferner wurde eingewandt, daß keine Ausgleichsvereinbarung geschlossen worden sei
     und der Rückgang der Ausfuhrpreise vielmehr auf eine Aufwertung des US-Dollars
     zurückzuführen sei, an den der Hongkong-Dollar, die Währung, in der die Waren
     fakturiert werden, gebunden sei. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da
     Wechselkursschwankungen für sich genommen ohne die Berücksichtigung sämtlicher
     Faktoren, die sich auf die Dumpingspannen auswirken konnten, nicht als
     Rechtfertigung dafür herangezogen werden können, daß die Weiterverkaufspreise und
     die späteren Verkaufspreise den Antidumpingzoll nicht angemessen widerspiegelten.
     Im übrigen hätte die Berücksichtigung dieser Wechselkursschwankungen in diesem
     Fall nichts am Ergebnis geändert.
       6. Neuberechnung der Dumpingspanne unter Zugrundelegung der neu
          ermittelten Ausfuhrpreise
(36) Gemäß Artikel 12 Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die betroffenen
     chinesischen Hersteller/Ausführer neu berechnet. Dazu wurden die neu ermittelten
     Ausfuhrpreise mit den im ursprünglichen Untersuchungszeitraum ermittelten
     Normalwerten verglichen. Für WWS, dem in der Ausgangsuntersuchung eine
     individuelle Behandlung zugestanden worden war, ergab sich eine neu berechnete
     Dumpingspanne in Höhe von 115,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes. Für
     die übrigen chinesischen Ausführer beläuft sich die neu berechnete Dumpingspanne,
     ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, auf 168,6 %.
       7. Neue Zollsätze
(37) Die geltenden Antidumpingzölle stützen sich auf die in der Ausgangsuntersuchung
     ermittelte Schadensspanne, die sich für WWS auf 32,5 % und für alle übrigen,
     nichtkooperierenden Ausführer aus der Volksrepublik China auf 39,4 % belief. Damit
     die Beseitigung der Schädigung gewährleistet wird, sollten zur Festsetzung der neuen
     Zölle die neu ermittelten Ausfuhrpreise mit dem im ursprünglichen
     Untersuchungszeitraum festgesetzten nichtschadensverursachenden Preis verglichen
     werden. Da die so ermittelte Schadensspanne niedriger ist als die Dumpingspanne,
     sollte die neuen Zölle auf der Grundlage der erstgenannten Spanne festgesetzt werden.
     Somit wird für WWS ein Zoll von 51,2 % und für alle übrigen Ausführer aus der
     Volksrepublik China von 78,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes,
     vorgeschlagen.
(38) Eine Partei wandte ein, die Zölle sollten nicht erhöht werden, da dies dem Interesse
     der Gemeinschaft zuwiderlaufe, denn diese Erhöhung würde die Einführer, die an der
     Untersuchung mitarbeiteten und nachwiesen, daß sie die Zölle durch eine Senkung
     ihrer Gewinne und eine Anhebung ihrer Preise weitergaben, in ungerechtfertigter
     Weise benachteiligen. Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da die
     Untersuchung ergab, daß der Weiterverkaufspreis den Antidumpingzoll nicht
     angemessen widerspiegelte, und eine Berichtigung zur Berücksichtigung der
     Anhebung der Preise und der Senkung der Gewinne vorgenommen wurde. Im übrigen
     wird das Interesse der Gemeinschaft bei Untersuchungen nach Artikel 12
     Grundverordnung insofern nicht berücksichtigt, als bei solchen Untersuchungen
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 ---pagebreak---           lediglich festgestellt werden soll, ob die eingeführten Maßnahmen, bei denen davon
          ausgegangen wird, daß sie im Interesse der Gemeinschaft liegen, die beabsichtigte
          Wirkung haben und ob diese Wirkung nicht durch erhöhtes Dumping untergraben
          wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 119/97 erhält folgende Fassung:
"(b) Für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (Taric-Code:
8305 10 00 * 10) gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt:
                                             Zollsatz                Taric-Zusatzcode
Malaysia                                      10,5 %                        ----
Volksrepublik China:
- WWS                                         51,2 %                       8934
- alle übrigen Unternehmen                    78,8 %                       8900
            ."
                                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
                                                   10