CELEX: C2002/144/120
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-132/02: Klage der Distribuidora Vizcaína de Papeles Sociedad Limitada gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. April 2002

C 144/62              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.6.2002
Die Klägerin beantragt,                                              mission die äußerst schwierige Lage geschildert, in der sie sich
                                                                     befunden habe, und diese Krisensituation hätte die Kommis-
                                                                     sion dazu veranlassen müssen, geringere Geldbußen zu ver-
—     die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
                                                                     hängen.
      2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag
      und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COM P/E-1/
      36.212 — Selbstdurchschreibepapier) für nichtig zu
      erklären;                                                      (1) ABl. 1996 C 207, S. 4.
—     hilfsweise, den Betrag der von der Kommission ver-
      hängten Geldbuße erheblich herabzusetzen;
—     der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Distribuidora Vizcaı́na de Papeles Sociedad
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Limitada gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                             meinschaften, eingereicht am 18. April 2002
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
                                                                                        (Rechtssache T-132/02)
Auffassung vetreten, die Klägerin und zehn andere Unterneh-
men hätten dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und
Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, dass sie an                                      (2002/C 144/120)
einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimm-
ten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier
teigenommen hätten, durch die sie sich über Preiserhöhungen                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
verständigt, Verkaufsquoten zugeteilt und Marktanteile festge-
legt, sowie ein System zur Überwachung der Durchführung
der restriktiven Vereinbarungen eingerichtet hätten.
                                                                     Die Distribuidora Vizcaı́na de Papeles Sociedad Limitada mit
Die Klägerin trägt vor, dass die Behauptung der Kommission,          Sitz in Derio (Vizcaya, Spanien) hat am 18. April 2002 eine
sie sei von Mai 1992 bis September 1995 an dem Kartell               Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
beteiligt gewesen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler         ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
darstelle. Sie räume nur ein, dass sie von Oktober 1993 bis Juli     ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
1995 an dem Kartell beteiligt gewesen sei. Die Kommission            Rechtsanwälte Eduardo Pérez Medrano und Ignacio Delgado
habe nicht nachgewiesen, dass sie auch vor Oktober 1993 und          González.
nach Juli 1995 am Kartell beteiligt gewesen sei. Daher sei die
Entscheidung für nichtig zu erklären.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Hilfsweise beantragt die Klägerin die Herabsetzung der ver-          —     die Entscheidung K(2001)4573 endg. korr. vom 20. De-
hängten Geldbuße. Aufgrund der Tatsache, dass sie lediglich in             zember 2001 in der Sache COMP/E-1/36.212 — Selbst-
dem oben erwähnten Zeitraum an der Zuwiderhandlung                         durchschreibepapier für nichtig zu erklären, soweit ihr
beteiligt gewesen sei, müsse der Betrag der Geldbuße um 48 %               darin außer der Beteiligung an wettbewerbswidrigen
herabgesetzt werden.                                                       Absprachen in Bezug auf den spanischen Markt eine
                                                                           Beteiligung an dem Kartell, das den gesamten Gemeinsa-
                                                                           men Markt und den EWR umfasst hat, zur Last gelegt
Außerdem sei die Geldbuße gemessen an ihrer Mitverantwor-                  wird, hilfsweise, die von der Kommission festgesetzte
tung für die Zuwiderhandlung unverhältnismäßig, und die                    Geldbuße herabzusetzen;
Kommission habe ihre Mitteilung über die Nichtfestsetzung
oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsa-          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
chen (1) falsch angewandt.
Die Zusammenarbeit der Klägerin hätte die Kommission mit
einer Herabsetzung der Geldbuße in Höhe von 75 % honorie-            Klagegründe und wesentliche Argumente
ren müssen.
                                                                     Die Entscheidung der Kommission, gegen die sich die vorlie-
Schließlich habe die Kommission den defensiven Charakter             gende Klage richtet, ist dieselbe, die auch in der Rechtssache
des Kartells nicht berücksichtigt. Die Klägerin habe der Kom-        T-109/02 (Bolloré/Kommission) (1) angefochten wurde.
 ---pagebreak--- 15.6.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 144/63
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die                         Streichung der Rechtssache T-30/98 (1)
Kommission habe dadurch gegen Artikel 81 EG sowie Arti-
kel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, dass sie die Besonder-                                     (2002/C 144/122)
heiten und das Verhalten des klagenden Unternehmens nicht
berücksichtigt oder falsch beurteilt und auch nicht dessen
Beteiligung an den angeblichen Sitzungen oder wettbewerbs-                                (Verfahrenssprache: Englisch)
widrigen Kontakten auf dem spanischen Markt oder im
Zusammenhang mit den in der angefochtenen Entscheidung
genannten Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
                                                                       Mit Beschluss vom 16. Januar 2002 hat der Präsident der
Verhaltensweisen nachgewiesen habe.
                                                                       Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-30/98 —
                                                                       Dr. Peter Stott gegen Rat der Europäischen Union und
Sie trägt insoweit vor, sie sei ein kleines Familienunternehmen,       Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
das Selbstdurchschreibepapier vertreibe und verarbeite, das sie
während des Zeitraums der Zuwiderhandlung weder herge-
stellt noch auf andere Märkte als den spanischen ausgeführt            (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.
habe. Außerdem weist sie auf ihre bescheidene wirtschaftliche
Bedeutung und ihre geringe Handelsspanne im Vergleich zu
den anderen Beschuldigten hin.
In Bezug auf die Höhe der festgesetzten Geldbuße macht die
Klägerin geltend:                                                                 Streichung der Rechtssache T-370/00 (1)
—     Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit                                     (2002/C 144/123)
      und der Gleichbehandlung.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
—     Unzutreffende Zurechnung eines Zeitraums der Zuwider-
      handlung.
                                                                       Mit Beschluss vom 5. Februar 2002 hat der Präsident der
—     Fehlende Würdigung mildernder Umstände, die bei ihr
                                                                       Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      vorlägen.
                                                                       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-370/00 —
                                                                       N.V. Master Foods SA gegen Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften — angeordnet.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                       (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
           Streichung der Rechtssache T-113/97 (1)                                 Streichung der Rechtssache T-42/01 (1)
                       (2002/C 144/121)                                                        (2002/C 144/124)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Mit Beschluss vom 24. Januar 2002 hat der Präsident der
Mit Beschluss vom 21. Februar 2002 hat der Präsident des               Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-               Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-42/01 —
chung der Rechtssache T-113/97 — Pierre Tomarchio gegen                Syndicat des employés, techniciens et cadres de Belgique de la
Europäischen Rechnungshof — angeordnet.                                F.G.T.B. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       — angeordnet.
(1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
                                                                       (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.