CELEX: 62009TN0175
Language: de
Date: 2009-04-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-175/09 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2009 vom Rat der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. Februar 2009 in der Rechtssache F-51/08, Stols/Rat

18.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 167/15
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2009 vom Rat der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. Februar 2009 in der Rechtssache F-51/08, Stols/Rat
   (Rechtssache T-175/09 P)
   2009/C 167/31
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und G. Kimberley als Bevollmächtigte)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Willem Stols (Halsteren, Niederlande)
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. Februar 2009 in der Rechtssache F-51/08 (Stols/Rat) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Klage vom 21. Mai 2008 abzuweisen, mit der Herr Stols die Aufhebung beantragt hat, der Entscheidung vom 16. Juli 2007, in der der Rat sich geweigert hatte, ihn in die Liste der im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2007 nach Besoldungsgruppe AST 11 beförderten Beamten aufzunehmen, und der Entscheidung vom 5. Februar 2008, mit der der stellvertretende Generalsekretär des Rates in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde die nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegte Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hatte;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die gesamten Kosten der ersten Instanz und des Rechtsmittels aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt der Rat der Europäischen Union Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 17. Februar 2009 in der Rechtssache Stols/Rat (F-51/08), mit dem das GöD die Entscheidungen des Rates, Herrn Stols im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2007 nicht nach Besoldungsgruppe AST 11 zu befördern, aufgehoben hat.
   Der Rat stützt sein Rechtsmittel auf zwei Klagegründe:
   
               —
            
            
               Rechtsfehler, soweit das GöD die nach der Rechtsprechung bestehenden Grenzen der gemeinschaftsgerichtlichen Kontrolle des weiten Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste der zur Beförderung anstehenden Beamten verfügt, überschritten habe;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Begründungspflicht, da das angefochtene Urteil zahlreiche Lücken und Ungenauigkeiten aufweise, so dass unverständlich sei, auf welcher Grundlage das GöD einen offensichtlichen Fehler des Rates angenommen habe.