CELEX: 31975R1239
Language: de
Date: 1975-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1239/75 der Kommission vom 15. Mai 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

16 . 5 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 125/ 9
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1239/ 75 DER KOMMISSION
                                                        vom 15 . Mai 1975
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     fung bei der Ausfuhr auch für Verarbeitungserzeug­
                                                                     nisse auf der Grundlage von Reis .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­                geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­           ( EWG) Nr. 1718 /74 (5) und (EWG) Nr. 1935/74(6) fest­
 nung ( EWG) Nr. 476/75 (^ ;                                        gesetzt und durch die Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                     251 8 / 74 (7) geändert.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 des
 Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
den Grundregeln (3 ), geändert durch die Verordnung                  fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
( EWG) Nr. 477/75 (4 ), insbesondere auf Artikel 4 Ab­               fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
satz 2,                                                             Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                     Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . • Auf
 schusses ,                                                         Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
                                                                    wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
 Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG                    gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn die No­                   der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
 tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder                 gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
                                                                    vermeiden .
 mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­
 preise erreichen , diese Lage andauern und sich ver­
 schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                   Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht .                  359 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
                                                                     in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 Nach def Verordnung ( EWG ) Nr. 2737/ 73 erreichen                  2737/ 73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt                  sichtigen .
 das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich
 dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage                  lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­                     die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
 schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird , und                erforderlich machen .
 wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht
 angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­               Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 zeugung und der Marktpreise andauert .                              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
                                                                    gen zugrunde zu legen :
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu               — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                       gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Gemeinschaft zu bewirken .                                                 stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
                                                                           Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                      chen Parität ;
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten , ist für bestimmte Reissor­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ten eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                         auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                           während eines bestimmten Zeitraums auf dem
 Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­                         Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese                       und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                           rungen der Gemeinschaft .
(')  ABI . Nr . 174 vom .? 1 . 7 . 1967, S. I.
(-)  ABI . Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 31 .                    (-->) ABl . Nr. L 181 vom 4. 7 . 1974, S. 7 .
  ') ABl . Nr.  L 282 vom 9 . 1 ». 1973 , S. 13 .                   ( b) ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22 .
(■>) ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 33 .                    ( 7) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 125 / 10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              16 . 5 . 75
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der                                                                     Artikel 1
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt , führt zur Fest­                                   Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­                                     Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­
chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­                                          fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
nung.                                                                                  nannten Erzeugnisse festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                                           Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                                                Diese Verordnung tritt am 16 . Mai 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 15 . Mai 1975
                                                                                                      Fiir die Kommission
                                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15 . Mai 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                              bei der Ausfuhr im Reissektor
                                                                                                                                        (RE / 100 kg)
                     Nummer des
                     Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                       Abschöpfungen
                        Zolltarifs
               10.06 A I a)                   Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                              Zertifiziertes Saatgut (')                                                                 2,000
               10.06 Alb)                      Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                              Zertifiziertes Saatgut (')                                                                   —
               10.06 A     II a)              Geschälter rundkörniger Reis                                                               2,000
               10.06 A     II b)              Geschälter langkörniger Reis                                                                 —
               10.06 B     I a)                Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                                         —
               10.06 B     I b)                Halbgeschliffener langkörniger Reis                                                         —
               10.06 B     II a)              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                                  —
               10.06 B     II b)              Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                                  —
               1 0.06 C                        Bruchreis                                                                                 0,500
               1 1 .0 1 F                      Mehl von Reis                                                                               —
               1 1 .02 A VI                    Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                          0,500
               11.02 E II e) 1                 Flocken von Reis                                                                          0,500
               1 1.02 F VI                     Pellets von Reis                                                                          0,500
              (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaat­
                   gut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet
                   sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom II . 7. 1966,
                   S. 2309 / 66) und der Entscheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Ver­
                   einigten Königreich erzeugtem Saatgut (ABI . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).