CELEX: C2002/247/37
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-243/02: Klage des "J" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. August 2002

12.10.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/23
Der Kläger beantragt,                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidungen der Kommission, den Namen des
      Klägers nicht in das Verzeichnis der wegen ihrer Verdien-        Die Dienststelle der Kommission, in der der Kläger beschäftigt
      ste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B2 in             sei, habe mit Entscheidung vom 23. Juli 2001 die Durchfüh-
      Betracht kommenden Beamten und ihn im Beförderungs-              rung eines Verfahrens zur Wiederaufnahme — nach ihrer
      jahr 2001 nicht nach dieser Besoldungsgruppe zu beför-           Behauptung — bereits früher eingeleiteter Verfahren zur
      dern, aufzuheben,                                                Feststellung seiner unzulänglichen fachlichen Leistungen bean-
                                                                       tragt. Der Generaldirektor der GD Verwaltung habe diesen
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Antrag als Antrag auf „Einleitung eines Verfahrens nach
                                                                       Artikel 51 des Statuts“ verstanden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Unterlagen, auf die seine Dienststelle ihren Antrag gestützt
                                                                       habe, zeigten, mit welcher Ungenauigkeit sie die Akte führe.
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B3 bei der Beklag-            Die Akte beweise keineswegs, dass die genannten Verfahren in
ten, wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde,           den Jahren 1994 und 1996 durchgeführt worden seien.
ihn im Rahmen des Beförderungsjahrs 2001 nach der Besol-
dungsgruppe B2 zu befördern.
                                                                       Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend:
Zur Begründung seiner Klage beruft er sich auf einen Verstoß           —     Ungenauigkeit hinsichtlich der Wiederaufnahme eines
gegen Artikel 45 des Statuts sowie gegen die Grundsätze der                  früheren Verfahrens nach Artikel 51 des Statuts oder der
Gleichbehandlung, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und                     Durchführung eines neuen Verfahrens, ohne die ihm
der ordnungsgemäßen Verwaltung.                                              vorgeworfenen Tatsachen zu bezeichnen;
                                                                       —     Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen
                                                                             Verfahrens;
                                                                       —     Anwendung des Grundsatzes Non bis in idem;
Klage des „J“ gegen die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingereicht am 12. August 2002                    —     Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
                    (Rechtssache T-243/02)                             —     Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
                         (2002/C 247/37)                               —     Fehler bei der Sachverhaltswürdigung und Ermes-
                                                                             sensmissbrauch;
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —     Begründungsmangel;
                                                                       —     Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts.
„J“ hat am 12. August 2002 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón
Iturriagagoitia Bassas.
Der Kläger beantragt,
                                                                       Klage der G. D. Searle LLC (ehemals G. D. Searle & Co)
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom                      gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
      14. Februar 2002 aufzuheben, mit der seine Beschwerde            (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. August
      vom 29. Dezember 2001 zurückgewiesen wurde;                                                    2002
—     die Entscheidung vom 23. Juli 2001 aufzuheben, mit der                               (Rechtssache T-244/02)
      die GD Verwaltung aufgefordert wird, „umgehend die
      Verfahren zur wiederholten Feststellung der unzulängli-
      chen fachlichen Leistungen wieder aufzunehmen“;                                          (2002/C 247/38)
—     die Entscheidung vom 19. September 2001 über die                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
      Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 51 des
      Statuts aufzuheben;
—     ihm für den erlittenen immateriellen Schaden Schadenser-         Die G. D. Searle LLC (ehemals G. D. Searle & Co) hat am
      satz zuzusprechen, der unter Vorbehalt auf 25 000 Euro           9. August 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
      beziffert wird;                                                  den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
—     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-         Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Graham Farrington,
      gen.                                                             Farrington & Co Solicitors, Reading (Vereinigtes Königreich).