CELEX: C2000/149/06
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-329/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts): Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers — Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis — Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes — Nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag)

C 149/4                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.5.2000
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Dritte erweiterte Kammer) vom 8. Oktober 1996 in den
Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93 (Compagnie                                         (Sechste Kammer)
maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 1996,
II-1201) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
teiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                                      vom 16. März 2000
vollmächtigter: R. Lyal, im Beistand von J. Flynn), Grimaldi,
Palermo (Italien), und Cobelfret, Antwerpen, Prozeßbe-                  in der Rechtssache C-329/97 (Vorabentscheidungsersu-
vollmächtigter: Solicitor M. Clough, Zustellungsanschrift:              chen des Bundesverwaltungsgerichts): Sezgin Ergat gegen
Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg,                                         Stadt Ulm (1)
Streithelferinnen im ersten Rechtszug, Deutsche Afrika-Linien
GmbH & Co., Hamburg (Deutschland), Nedlloyd Lijnen BV,                  (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der
Rotterdam (Niederlande), Klägerinnen im ersten Rechtszug,               Arbeitnehmer — Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                des Assoziationsrates — Familienangehöriger eines türki-
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie              schen Arbeitnehmers — Verlängerung der Aufenthaltser-
der Richter J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón, C. Gulmann            laubnis — Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes —
und P. Jann — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von               Nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
Holstein, Hilfskanzler — am 16. März 2000 ein Urteil mit                                gestellter Verlängerungsantrag)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                 (2000/C 149/06)
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Oktober 1996                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
     in den Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93
     (Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission) wird
     aufgehoben, soweit es die gegen die Compagnie maritime belge       In der Rechtssache C-329/97 betreffend ein dem Gerichtshof
     transports SA, die Compagnie maritime belge SA und die Dafra-      nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
     Lines A/S festgesetzten Geldbußen bestätigt.                       deutschen Bundesverwaltungsgericht in dem bei diesem
                                                                        anhängigen Rechtsstreit, Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm, vorge-
                                                                        legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                                                                        des Artikels 7 Satz 1 des von dem durch das Assozierungsab-
2. Die Artikel 6 und 7 der Entscheidung 93/82/EWG der Kommis-           kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     sion vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Arti-           und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassenen Be-
     kel 85 EWG-Vertrag (IV/32.448 und IV/32.450: Cewal,                schlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwick-
     Cowac, Ukwal) und Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/32.448 und            lung der Assoziation hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
     IV/32.450: Cewal) werden in bezug auf die Compagnie maritime       unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer
     belge transports SA, die Compagnie maritime belge SA und die       R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben
     Dafra-Lines A/S für nichtig erklärt.                               des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter
                                                                        P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch — Generalanwalt: J. Mischo;
                                                                        Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 16. März 2000
                                                                        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
3. Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
                                                                        Ein türkischer Staatsangehöriger, der die Genehmigung erhalten hat,
                                                                        im Rahmen der Familienzusammenführung mit einem dem regulären
                                                                        Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeit-
4. Die Compagnie maritime belge transports SA, die Compagnie            nehmer in diesen Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitneh-
     maritime belge SA und die Dafra-Lines A/S tragen ihre eigenen      mer in diesen Mitgliedstaat einzureisen, dort mehr als fünf Jahre
     Kosten, drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen    einen ordnungsgemäßen Wohnsitz hatte und mit Unterbrechungen
     Gemeinschaften und sämtliche Kosten von Grimaldi und Co-           verschiedene ordnungsgemäße Beschäftigungen ausgeübt hat, verliert
     belfret.                                                           nicht die sich aus Artikel 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des
                                                                        Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwick-
                                                                        lung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
                                                                        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
                                                                        geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde, für ihn ergebenden
                                                                        Rechte, namentlich den Anspruch auf Verlängerung seiner Aufent-
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                            haltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat, auch wenn deren Gel-
                                                                        tungsdauer zum Zeitpunkt der Stellung des Verlängerungsantrags
                                                                        abgelaufen war und dieser von den zuständigen nationalen Behörden
                                                                        abgelehnt worden ist.
                                                                        (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.