CELEX: C2004/094/136
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Klage des Eugene Emile Marie Kimman gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Februar 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/50
            
         Klage des Eugene Emile Marie Kimman gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Februar 2004
   (Rechtssache T44/04)
   (2004/C 94/136)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Eugene Emile Marie Kimman, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am 3. Februar 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Der Kläger beantragt,
   
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               die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 20. Dezember 2002 aufzuheben, mit der die erste Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe B 5 bestätigt wird;
            
         
               —
            
            
               soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 1. Oktober 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
            
         
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               der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der angefochtenen Entscheidung sei die bei der Einstellung erfolgte Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe B 5 bestätigt und daher sein Antrag auf Neueinstufung abgelehnt worden, den er gestellt habe, nachdem die Kommission infolge des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T17/95 (1) eine Änderung der Vorschriften über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung vorgenommen habe.
   Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass die Kommission ihren Beschluss vom 6. Juni 1973 und nicht den von 1983 für seine Einstufung bei der Einstellung hätte anwenden müssen, da dieser damals noch nicht erlassen gewesen sei.
   Er beruft sich außerdem auf eine fehlende Begründung der angefochtenen Entscheidung, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und eine angebliche Diskriminierung zwischen ihm selbst, dessen Antrag auf Neueinstufung abgelehnt worden sei, und anderen Beamten, die eine ebenso lange Berufserfahrung aufgewiesen hätten wie er und neu eingestuft worden seien.
   
      (1)  Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 1995 (siehe ABl. C 315 vom 25.11.1995, S. 14).