CELEX: 32001R0196
Language: de
Date: 2001-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 196/2001 der Kommission vom 30. Januar 2001 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

L 29/36               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31.1.2001
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 196/2001 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. Januar 2001
                über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         überschritten, wenn auf die ab dem 25. Januar 2001
Gemeinschaft,                                                                  gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit
                                                                               Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolge-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission                    dessen ist es angezeigt, auf die am 25. Januar 2001
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die                        beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten
Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst                      anzuwenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhr-
und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeug-                       lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzu-
nisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstat-                           lehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilung
tungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                     während des laufenden Zeitraums gestellt werden —
1007/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 2302/2000 der Kommis-
        sion (3) wurden die Mengen festgelegt, für welche
        Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung                                         Artikel 1
        beantragt werden können. Von dieser Regelung ausge-            Die am 25. Januar 2001 nach Artikel 1 der Verordnung (EG)
        nommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe              Nr. 2302/2000 für glasierte Kirschen mit Vorausfestsetzung der
        beantragten Ausfuhrlizenzen.                                   Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 94,5 %
(2)     Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden           ausgestellt.
        die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission
                                                                       Die nach dem 25. Januar 2001 und vor dem 24. Februar 2001
        Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei-
                                                                       gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr
        tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen
                                                                       des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestsetzung der Erstat-
        beantragt werden können.
                                                                       tung werden abgelehnt.
(3)     Gemäß den der Kommission vorliegenden Informa-
        tionen werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr.                                          Artikel 2
        2302/2000 angeführten 293 t glasierte Kirschen nach
        Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz          Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2001 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Geschehen zu Brüssel den 30. Januar 2001.
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28.
(2) ABl. L 144 vom 5.6.1997, S. 16.
(3) ABl. L 263 vom 18.10.2000, S. 8.