CELEX: 62006CA0248
Language: de
Date: 2008-03-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-248/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Forschung und Entwicklung — Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben)

9.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 116/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-248/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Forschung und Entwicklung - Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben)
   (2008/C 116/08)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und L. Escobar Guerrero)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 43 EG, 48 EG und 49 EG sowie gegen die Art. 31 und 36 EWR — Regelung über den Abzug von im Ausland getätigten Ausgaben für Tätigkeiten im Bereich der Forschung, Entwicklung und technologischen Innovation, die ungünstiger ist als die Regelung für in Spanien getätigte Ausgaben
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie den entsprechenden Vorschriften des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, nämlich den Art. 31 und 36 dieses Abkommens, verstoßen, dass es für den Abzug von Ausgaben für Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie der technologischen Innovation eine Regelung beibehalten hat, die für im Ausland getätigte Ausgaben ungünstiger ist als für Ausgaben in Spanien, und zwar die Regelung, die sich aus Art. 35 der Ley del Impuesto de Sociedades (Körperschaftsteuergesetz) in der durch das Real Decreto Legislativo 4/2004 vom 5. März 2004 geänderten Fassung ergibt.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 178 vom 29.7.2006.