CELEX: 31976D0397
Language: de
Date: 1976-04-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. April 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

21 . 4 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 104/ 23
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 6. April 1976
                 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
                        rungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (76/397/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen und für An­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  gola bestimmt ist, cif Luanda geliefert.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 (2) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Interventionsstelle abgenommen . Diese liefert zusätz­
                                                                    lich 2 % leere Säcke .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                (3) Das Magermilchpulver entspricht bezüglich der
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­            Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      ordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
 auf Artikel 28 ,                                                  die öffentliche Lagerhaltung an Magermilchpulver (5),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1 457/75 (6), festgelegten Anforderungen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­               Die Verpackung trägt ein rotes Kreuz in 10 x 10 cm
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                       und die folgende Aufschrift in mindestens 1 cm ho­
                                                                   hen Buchstaben :
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
 nisationen (3) sieht unter anderem vor, daß dem Inter­            „ Lait écrémé en poudre — destiné à 1 Angola — Don
 nationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 3 000                   de la Communauté économique européenne — Ac­
Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt wer­                tion du Comité international de la Croix Rouge — À
 den . Das IKRK hat die Lieferung von 170 Tonnen                   distribuer gratuitement".
 Magermilchpulver für Angola beantragt.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74                                             Artikel 2
 des Rates vom 1 1 . Juli 1 974 zur Festlegung der Grund­
                                                                   (1)    Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
 regeln für die Lieferung von Magermilchpulver im                  Ware tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens oder
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungslän­
                                                                   auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel
der und internationale Organisationen (4) können die
                                                                   benutzt wird — abgestellt worden ist.
 Beförderungskosten im Wege der freihändigen Ver­
gabe bestimmt werden , wenn es sich um Sofortmaß­                  (2)    Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­
 nahmen handelt.                                                   liche Kosten , die nach der Lieferung entstehen, ein­
                                                                   schließlich der Kosten für die Warenannahme .
Angesichts der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu
leisten, ist für diese Lieferung auf ein Verfahren der             Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                             Überliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                   durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                 sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3
                                                                  genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der
                                                                   Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und
                                                                   dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­
                          Artikel 1                                tion vereinbart worden sein .
(1 )     Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 wer­              (3) Bei der Lieferung wird dem von der Empfänger­
den 170 Tonnen Magermilchpulver, das Gegenstand                    organisation bezeichneten Empfangsberechtigten eine
von Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der                     Ubernahmebescheinigung ausgehändigt.
(M   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   (4)     Die Verschiffung erfolgt sobald wie möglich .
(2)  ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22.                    (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
(4)  ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                   (<> ABl . Nr. L 145 vom 6. 6 . 1975 , S. 17.
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                          Artikel 3                                 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen
                                                                    Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis
( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab                    zu setzen ;
Lagerhaus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel
 1 Absatz 1 genannten Stufe wird von der betreffenden        2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
Interventionsstelle im Verfahren der freihändigen Ver­          lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
gabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen                 a) und b).
bestimmt.
(2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                             Artikel ß
sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe.              Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
                                                             pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
                          Artikel 4                          rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
Die belgische Regierung :
                                                                                    Artikel 6
 1 . vergewissert sich , daß der im Vertrag der freihändi­
     gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
     a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist        richtet .
        nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
        des Schiffes und das Datum der Verladung, die
        bei der Verschiffung festgestellte Menge und         Brüssel, den 6. April 1976
        Qualität der Ware mitteilt,
     b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­
        kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen                                  Für die Kommission
        mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,                                    P.J. LARDINOIS
     c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
        machen läßt, das Bestimmungsland mindestens                                 Mitglied der Kommission