CELEX: 31975D0313
Language: de
Date: 1975-05-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1975 zur Einführung einer Kontrolle der Einfuhren gewisser Textilerzeugnisse in die Gemeinschaft

5 . 6 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 144/ 25
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 7. Mai 1975
                     zur Einführung einer Kontrolle der Einfuhren gewisser Textilerzeugnisse in die
                                                         Gemeinschaft
                                                        (75 /313 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    über die während des vorletzten Monats vor dieser
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Meldung getätigten Einfuhren der im Anhang zu die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ser Entscheidung aufgeführten Textilerzeugnisse mit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Ursprung in den dritten Ländern, die ihm anläßlich
                                                                   der Bekanntgabe dieser Entscheidung angegeben wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                  den .
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung ( x ), insbesondere auf Artikel 6,                 Diese Meldung erstreckt sich auf folgende Angaben :
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung
vorgesehenen Ausschusses,                                          — Menge der Ware in den im Anhang angegebenen
                                                                       Maßeinheiten ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   — cif-Preise frei Grenze .
Die Einfuhren von gewissen Textilerzeugnissen in die
Gemeinschaft beeinflussen einen besonders empfind­
lichen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft; ihre wei­                Sie ist nach Waren und Ursprungsländern aufzuglie­
                                                                   dern .
tere Regelung ist zur Zeit Gegenstand von Verhand­
lungen mit einer gewissen Anzahl von Ausfuhrlän­
 dern, die sich auf die Vorschriften des Abkommens                                       Artikel 2
über den internationalen Handel mit Textilien (2 )
 stützen .
                                                                   Diese Entscheidung ist vom 1 . Juli 1975 an anwend­
 Aus diesem Grunde ist es von entscheidender Bedeu­                bar und gültig bis zum 30 . Juni 1976 .
 tung, jederzeit und unverzüglich die Wirtschafts- und
Handelslage dieses Sektors beurteilen zu können. Es                                      Artikel 3
 liegt deshalb im Interesse der Gemeinschaft, daß die
Mitgliedstaaten die Kommission über die Entwick­
 lung des Marktes dieser Waren durch Meldung der                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                   richtet .
getätigten Einfuhren unterrichten —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1                               Brüssel, den 7. Mai 1975
 Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission späte­
                                                                                           Für die Kommission
 stens in den ersten 10 Tagen eines jeden Monats
                                                                                                Der Präsident
 (!) ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr . L 118 vom 30 . 4 . 1974, S. 1 .                                          François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 144/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 6 . 75
                                                             ANLAGE
              Nummer des
 Laufende                             NIMEXE­
             Gemeinsamen                                                         Warenbenennung                         Einheit
 Nummer                               Kennziffer
               Zolltarifs
           51.04                                        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (ein­
                                                        schließlich der Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarif­
                                                        nummern 51.01 oder 51.02)
     1           A                     03—48            — Gewebe aus synthetischen Spinnfäden                              kg
     2     55.05                       13—98            Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf         kg
     3     55.08                       10—80            Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle :                   kg
           55.09                                        Andere Gewebe aus Baumwolle:
     4           ex            01 ; 02 ; 11 ; 12 ; 13 ; — roh oder gebleicht                                               kg
                               14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ;
                               21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ;
                               37;  38 ; 39 ; 41 ; 49 ;
                               68 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ;
                               77 ; 78 ;
     5           ex            03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; — andere                                                           kg
                               53 ; 54 ; 55;  56 ; 57 ;
                               59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ;
                               66 ; 67 ; 69 ; 71 ; 81 ;
                               82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ;
                               92 ; 93 ; 97 ;
           56.07                                        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
                 A                                      — aus synthetischen Spinnfasern
                     II                                    — andere als Drehergewebe mit einem Quadratmeter­
                                                                gewicht von 80 g bis 120 g
                          ex                               — andere als Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr
                                                                als 115 bis weniger als 140 cm und einem Quadrat­
                                                               metergewicht von mehr als 250 g
     6                           04 ; 11 ; 17 ; 24 ;           — roh oder gebleicht                                       kg
                                 32 ;
     7                           05 ; 07 ;  08 ; 13 ;          — andere                                                   kg
                                 14 ;  16 ; 18 ; 21 ;
                                 23 ; 26 ;  27; 28 ;
                                 33 ; 34 ;  36 ;
           60.02                                        Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch
                                                        kautschutiert :
     8                    ex     40 ; 60 ; 70 ;         — Handschuhe mit Kunststoff getränkt oder bestrichen, und        Paar
                                                           andere Handschuhe aus Baumwolle oder synthetischen
                                                           Spinnstoffen
           60.04                                        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch
                                                        kautschutiert:                                                I
     9                           13 ; 41 ;                                                                              Stück
                          ex
                                                        — Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden
    10                    ex B   31—34;                 — Strumpfhosen                                                  Stück
           60.05
                                                        Oberbekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren,
                                                        weder gummielastisch noch kautschutiert:
    11           ex All          22 ; 23 ; 24 ; 25 ;    — Pullover, Slipover, Twinsets, Westen, Blusen und der­         Stück
                                 31 ; 32 ; 33 ; 34 ;       gleichen aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle
                                                           oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, aus­
                                                           genommen Pullover mit einem Anteil an Wolle von min­
                                                           detens 50 Gewichtshundertteilen und einem Stückgewicht
                                                           von 600 g oder mehr
 ---pagebreak--- 5 . 6 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 144/27
              Nummer des
   Laufende                   NIMEXE­
   Nummer
              Gemeinsamen
                              Kennziffer                               Warenbenennung                      Einheit
                Zolltarifs
            61.01                              Oberbekleidung für Männer und Knaben :                     I
       12         ex           31—39           — Sport- und Badebekleidung, ausgenommen Bademäntel           kg
                                                  und Strandbekleidung
       13         ex           61—67           — Hosen, aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle         Paar
                                                  oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       14         ex            71—77          — Jacken, ausgenommen Strandjacken und Hausjacken, aus      Stück
                                                  Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder synthe­
                                                  tischen oder künstlichen Spinnstoffen
            61.02                              Oberbekleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
       15         ex B          21—23          — Arbeits- und Berufsbekleidung (Schürzen, Overalls usw. )    kg
       16         ex B          31—38          — Sport- und Badebekleidung, ausgenommen Bademäntel           kg
                                                  und Strandbekleidung
       17         ex B          83—87          — Blusen, aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern    Stück
                                                  oder aus Baumwolle
       18   61.02 ex B          91 —98         — andere Oberbekleidung aus Wolle oder feinen Tier­           kg
                                                  haaren, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                                                  Spinnstoffen, ausgenommen Säuglingskleidung, undurch­
                                                  lässige Oberbekleidung, Arbeits- und Berufsbekleidung,
                                                  Sport- und Badebekleidung, Mäntel und Jacken , Kostüme
                                                   und Hosenanzüge, Kleider, Röcke, Blusen
            61.03                              Unterbekleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben ,
                                               auch Kragen, Vorhemden und Manschetten :
        19        ex            11—19          — Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden                 Stück
       20   61.04               10—90          Unterbekleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und          kg
                                               Kleinkinder
            61.05                              Taschentücher und Ziertaschentücher :
        21         ex B            30          — aus Baumwolle mit einem Wert von mehr als 15 RE je kg      Stück
                                                   Eigengewicht oder weniger
            62.02                              Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und an­
                                               dere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Ge­
                                               genstände zur Innenausstattung:
        22         ex B    11 ; 17 ; 41 ; 43 ; — Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und         kg
                           47 ; 65 ; 71 ; 73 ;     andere Haushaltswäsche, aus Baumwolle oder anderen
                           77;                     Spinnstoffen, ausgenommen aus Flachs