CELEX: 31971R0561
Language: de
Date: 1971-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 561/71 der Kommission vom 17. März 1971 betreffend Übergangsmaßnahmen im Bereich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft

Nr. L 65 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 3 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 561/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. März 1971
               betreffend Übergangsmaßnahmen im Bereich der Anerkennung der Erzeugerorganisa­
                                                tionen der Fischwirtschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nerhalb der Gemeinschaft um eine Stabilisierung des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Marktes und eine Steuerung der Marktpreise droht
                                                                gegenwärtig in Frage gestellt zu werden, wenn die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               obigen einzelstaatlichen Bestimmungen durch die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 170/71
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des               über das Austrittsrecht ersetzt werden. Folglich ist
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame                  die Anwendung dieser Gemeinschaftsbestimmungen
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (*), ins­            zugunsten der Bestimmungen der Mitgliedstaaten vor­
besondere auf Artikel 31 ,                                      übergehend auszusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 170/71 vom 26.                    schusses für Fischereierzeugnisse —
Januar 1971 über die Anerkennung der Erzeuger­
organisationen der Fischwirtschaft (2) müssen diese
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Organisationen als Voraussetzung für ihre Anerken­
nung unter anderem durch die Satzung sicherstellen,
                                                                                       Artikel 1
 daß die Mitglieder bei der Einhaltung einer einjähri­
 gen Kündigungsfrist wieder austreten können.                   Während einer bis zum 31 . Januar 1972 geltenden
 Mehrere Mitgliedstaaten haben seit Jahren erheb­               Übergangszeit wird die Anwendung der Bestimmun­
 liche, mit bedeutenden finanziellen Opfern verbun­             gen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter
 dene Anstrengungen zur Stabilisierung des Marktes               Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 170/71
 für Fischereierzeugnisse unternommen. Sie haben im              ausgesetzt, sofern die einzelstaatlichen Rechts- und
 Rahmen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften                Verwaltungsvorschriften über die Voraussetzungen,
 Bestimmungen erlassen, mit denen das Recht der                  die die Satzungen der Erzeugerorganisationen erfül­
 Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen oder                   len müssen, anderslautende Bestimmungen enthalten.
                                                                 Während dieser Zeit treten diese einzelstaatlichen
 -Organisationen auf einen Austritt aus der Organisa­
 tion geregelt wird. Diese Bestimmungen weichen in               Rechtsvorschriften an die Stelle der entsprechenden
 einigen Fällen von den Bestimmungen der Verord­                 Gemeinschaftsbestimmungen.
 nung (EWG) Nr. 170/71 ab .
                                                                                       Artikel 2
 Es ist notwendig, einen reibungslosen Übergang von
 der bisherigen Regelung der Mitgliedstaaten zu der               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
  Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 zu                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  gewährleisten . Die Kontinuität der Bemühungen in­              meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. März 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
   (!) ABl. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .
   (2) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1 . 1971 , S. 11 .