CELEX: 31974R0469
Language: de
Date: 1974-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 469/74 der Kommission vom 26. Februar 1974 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 56/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 2. 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 469/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Februar 1974
               über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im
                                            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                folgenden Bestimmungsorten wird gemäß der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nung (EWG) Nr. 192/74 eine Ausschreibung durchge­
                                                               führt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                — Partie A : 2 100 Tonnen für Mali, cif Abidjan,
                                                               — Partie B : 1 300 Tonnen für Obervolta, über Abid­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  jan nach Ouagadougou,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !),              — Partie C : 670 Tonnen für den Niger, cif Cotonou,
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­       — Partie D : 600 Tonnen für den Niger, über Port
                                                                    Harcourt nach Diffa,
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                — Partie E : 350 Tonnen für den Niger, über Apapa
                                                                    nach Maradi,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             — Partie F : 750 Tonnen für den Niger, über Coto­
                                                                    nou nach Dosso .
Die Verordnung (EWG) Nr. 3582/73 des Rates vom
28 . Dezember 1973 zur Aufstellung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen                                       Artikel 2
der Nahrungsmittelhilfe an die Länder der Sahelzone
und Äthiopien (3) sieht vor, daß diesen Ländern
 14 000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung                  Das Magermilchpulver wird abgenommen :
gestellt werden.                                               — Partie A von der belgischen Interventionsstelle,
                                                               — Partie B von der deutschen Interventionsstelle,
Mali, Obervolta und der Niger haben eine dringende             — Partien C bis F von der französischen Interven­
Lieferung von 2 100 Tonnen, 1 300 Tonnen bzw.                       tionsstelle .
2 370 Tonnen Magermilchpulver beantragt, das von
der belgischen, der deutschen und der französischen
Interventionsstelle zur Verfügung gestellt werden              Die betreffende Interventionsstelle läßt auf die Verpak­
kann . Die Kosten dieser Lieferungen müssen gemäß              kung in mindestens 2 cm hohen Buchstaben folgende
                                                               Aufschrift drucken :
der Verordnung (EWG) Nr. 192/74 der Kommission
vom 18 . Januar 1974 über die Lieferung von Mager­             — bei der Partie A :
milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an                    „Lait écrémé en poudre
die Länder der Sahelzone und nach Äthiopien (4) aus­                Don de la Communauté économique européenne
geschrieben werden .                                                au Mali
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 192/74                       A distribuer gratuitement" ;
macht jedoch einige Präzisierungen notwendig, insbe­           — bei der Partie B :
sondere hinsichtlich der Frist für die Einreichung der              „Lait ecreme en poudre
Angebote und der Lieferbedingungen für das Mager­                   Don de la Communauté économique européenne
milchpulver.                                                        à la Haute-Volta
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     A distribuer gratuitement" ;
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              — bei den Partien C, D, E und F :
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           „Lait ecremé en poudre
                                                                    Don de la Communauté économique européenne
                                                                    au Niger
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    A distribuer gratuitement".
                        Artikel 1
                                                                                       Artikel 3
Für die Kosten der Lieferung nachstehender Partien
von insgesamt 5 770 Tonnen Magermilchpulver nach               ( 1 ) Bei den Partien A und C sind Gegenstand der
                                                               Ausschreibung die Kosten der Lieferung ab Auslage­
(!) ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                   rung der Ware aus den Lagerhäusern der betreffenden
(2) ABl. Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(}) ABl. Nr. L  359 vom 28 . 12. 1973, S. 50,                  Interventionsstelle bis zur Entladung der Ware auf
(4) ABl. Nr. L  21 vom 25. 1 . 1974, S. 33.                    dem Kai des Ausladehafens.
 ---pagebreak--- 27. 2 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 56/ 17
(2) Bei den Partien B, D, E und F sind Gegenstand                   dem Empfängerland, dem Vertreter der Interven­
der Ausschreibung die Kosten der Lieferung ab Ausla­                tionsstelle am Bestimmungsort und der Kommis­
gerung der Ware aus den Lagerhäusern der betreffen­                 sion :
den Interventionsstelle bis zu dem jeweiligen in Arti­              — das oder die für die Beförderung bis zum
kel 1 genannten Bestimmungsort, einschließlich der                      Bestimmungsort benutzten Transportmittel, die
Kosten für das Entladen der Ware .
                                                                        Einzelheiten der Beförderung in den Zwischen­
Die Lieferung gilt als durchgeführt, wenn die Ware tat­                 phasen, das Datum der Verladung, die beim
sächlich an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ist.                      Verlassen der Gemeinschaft festgestellte Menge
                                                                        und Qualität der Ware 10 Tage vor dem mut­
                           Artikel 4                                    maßlichen Eintreffen der Ware mitteilt ;
                                                                    — das Eintreffen der Ware am Bestimmungsort
Die Interventionsstellen, die mit der Lieferung des                     mindestens 2 Tage vorher mitteilt.
Magermilchpulvers betraut sind, führen alle Maßnah­
men durch, die mit der in den vorstehenden Artikeln
                                                                                          Artikel 7
vorgesehenen Ausschreibung im Zusammenhang ste­
hen .
                                                               (1 )     Die betreffende Interventionsstelle trifft die
                                                               erforderlichen Vorkehrungen, damit das Magermilch­
                           Artikel 5
                                                               pulver, das Gegenstand der Ausschreibung gewesen
(1 )    Die Frist für die Einreichung der Angebote             ist, schnellstmöglich vom Entladehafen bzw. Bestim­
endet am 12. März 1974, 12 Uhr.                                mungsort an die Verteilungsorte gelangt.
(2) Die Verschiffung erfolgt sobald wie möglich,               Zur Bestimmung der mit der vorgenannten Beförde­
spätestens jedoch am 10 . April 1974.                          rung verbundenen Kosten schließt sie unter Berück­
                                                               sichtigung der gegebenen Transportmöglichkeiten
                            Artikel 6                           und der Dringlichkeit zu den kostenmäßig günstig­
                                                                sten Bedingungen einen Vertrag im Wege einer frei­
 Die Regierung, deren Interventionsstelle mit der jewei­        händigen Vergabe ab.
 ligen Lieferung betraut ist, stellt sicher, daß der
 Zuschlagsempfänger :                                           (2)' Die im Absatz 1 genannten Verteilungsorte wer­
                                                                den von den Behörden des Empfängerlandes angege­
 1 . wenn es sich um eine cif- Lieferung handelt :              ben und der betreffenden Interventionsstelle von der
     dem Empfängerland, dem Vertreter der Interven­             Kommission mitgeteilt.
     tionsstelle im Bestimmungshafen und der Kommis­
     sion :                                                                                Artikel 8
     — innerhalb kürzester Frist nach Verschiffung der          Wenn       die  in Artikel   3 Absatz 1 bzw. Absatz   2
         Ware die Bezeichnung des Schiffes, das Datum           genannte Lieferung durchgeführt worden ist, stellt der
         der Verladung, die bei der Verschiffung festge­        Vertreter der Interventionsstelle im Bestimmungsha­
         stellte Menge und Qualität der Ware sowie den          fen bzw. am Bestimmungsort dem Zuschlagsempfän­
         Bestimmungshafen mitteilt ;                            ger eine Bescheinigung darüber aus, daß die von der
     — das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schiffes               betreffenden Interventionsstelle abgenommenen Men­
         im Bestimmungshafen mindestens 10 volle                gen in Empfang genommen worden sind.
         Tage vor diesem Datum mitteilt ;
     — das Ankunftsdatum des Schiffes im Hafen min­                                        Artikel 9
         destens 72 Stunden vorher mitteilt ;
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 2. wenn es sich um eine Lieferung bis zum Bestim­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     mungsort handelt :                                          Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 26 . Februar 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI