CELEX: 51971PC0223
Language: de
Date: 1971-03-03
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Italien ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Rumänien aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 223
Vol. 1971/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                                                                    ΚOM(71)223    endg.
          KOMMISSION                                               Briissel , den ^
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        VERTRAULICH
         General Sekretariat
                 mit der Italien e rw.H r. Ht i r. wird .                     !:*»•? ■
             Handelsprotokoll      für        h k; r i' /"*. ?tw *         aut' ; m--' :
                             i von   Kommission             Rat v        ;
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES IUTES
mit der Italien ermächtigt wird , Verhandlungen über ein Handelsprotokoll
für das Jahr 1971 mit Rumänien aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , in
Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit Rumänien für die Zeit
von 1970 bis 197^ ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschliessen ,
um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land
durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Rumänien nach Artikel 113 sind noch
nicht möglich .
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 » Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht voll­
ständig eingeführt .
( i ) AB1 . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
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  Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor alle» die
  Kontingenislistea für das Jahr 1971# die dem Protokoll als Anhang beige­
  fügt werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich
  einer Koordinierung ^ die das reibungslose Funktionieren ,des gemeinsamen
  Markte« sicherstellt, den berechtigten Interessen der^ührigga Mitglied-
  Staaten Rechnung trägt und zur Aufstellung einheitlicker Grundsätze für
  die geraeinsame Handelspolitik beiträgt «
  Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat » dienen
  dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien«
                                   /
  Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für
  das Sahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten
  Drittland auf der Grundlage dieser Schlusefolgeruagen , unbeschadet
  sonstiger Verpflichtungen^ die sich für den betreffenden Mitgliedstaat
  aus dem Geraeinschaftsrecht ergeben *•           >
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »
                                 Artikel 1
        Die Italienische Republik wird ermächtigt » auf der Grundlage der
  ist Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit Rumänien Verhandlungen im
. Hlü>lick auf den Abschluss eines Handelsprotokells für das Jahr 1971
  aufzunehmen »
                                 Artikel 2                                  •.
        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet *
  Geschehen zu ErUssel . as
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                     Schlussfolgerun^en , clie bei der Aushandlung
                     eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                     zwischen Italien und Rumänien als Leitlinien
                     dienen sollen .                             ,
1 . Italien wird mit . Rumänien gemäss dem langfristigen Abkommen für die
      Zeit von 1970 bis 197^ ein Protokoll über den Handelsaustausch für
      das Jahr 1971 vereinbaren , das nicht stillschweigend verlängert werden
      kann und in das die Bestimmungen des Pretokolls für 1970 übernommen
      werden können .
2 . In "br>ni£ auf die Liste betreffend die Ausfuhren Rumäniens nach Italien ,
  . . die dem Protokoll für 1970 als Anhang beigefügt ist , werden die ge­
      plante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibe­
      haltenen Kontingente sowie die Schaffung neuer Kontingente in der Liste
      zum Protokoll für 1971 auf Grund der Angaben erfolgen , die Italien im
      Rahmen der Konsultation–Koordinierung «vp.nht und die der Korrd-iricR <?«"*•.' .
     Pst iTberrri+.+elt hat »
3 « Bei den Verhrmdlunren _ kannte Italien Rumänien über den derzeitigen
      Stand der italienischen autonomen Liberalisierungsregelung für die
      Einfuhren aus Rumänien unterrichten . Ausserdem könnte Italien seine
      Absicht bestätigen , die Liberalisierung der Einfuhren aus Rumänien
      während der Geltungsdauer des geltenden Handelsabkommens fortzuführen
      und dabei betonen , dass falls einige Beschränkungen nach Ablauf dieses
      Abkommens beibehalten werden sollten , - entsprechende Kontakte aufgenommen
      würden , um für die Probleme die bestmögliche Lösung zu finden.