CELEX: 11994N/PRO/06
Language: de
Date: 1994-06-24 00:00:00
Title: AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 6 - über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und Schweden

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11994N/PRO/06

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 6 - über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und Schweden  

Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0354

Protokoll Nr. 6über Sonderbestimmungen für Ziel  Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und SchwedenDIE HOHEN  VERTRAGSPARTEIEN -Unter Berücksichtigung der Anträge Finnlands, Norwegens und Schwedens auf  besondere Strukturfondsunterstützung für ihre am schwächsten besiedelten Gebiete, in der Erwägung, daß die Union ein neues ergänzendes vorrangiges Ziel Nr. 6 vorgeschlagen hat, in der Erwägung, daß auch diese Übergangsregelung im Jahre 1999 zusammen mit der grundlegenden  Rahmenverordnung (EWG) Nr. 2081/93 über strukturelle Instrumente und Politiken neu bewertet und  überprüft werden soll, in der Erwägung, daß die Kriterien und das Verzeichnis der für dieses neue Ziel in Frage kommenden  Gebiete festzulegen sind, in der Erwägung, daß zusätzliche Mittel für dieses neue Ziel bereitgestellt werden, in der Erwägung, daß die Verfahren in bezug auf dieses neue Ziel festzulegen sind, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Bis zum 31. Dezember 1999 tragen die  Strukturfonds, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und die Europäische  Investitionsbank (EIB) jeweils in angemessener Weise zur Verwirklichung eines weiteren vorrangigen  Ziels in Ergänzung der fünf Ziele nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates in der  Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates bei; dieses zusätzliche Ziel lautet wie folgt: -  Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung von Gebieten mit einer extrem niedrigen  Bevölkerungsdichte (nachstehend "Ziel Nr. 6" genannt). Artikel 2 Gebiete im Sinne des Ziels Nr. 6 sind grundsätzlich Regionen des NUTS-II-Niveaus mit  einer Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern je Quadratkilometer oder weniger oder gehören zu solchen  Regionen. Darüber hinaus kann sich die Gemeinschaftshilfe vorbehaltlich der Vorschriften über die  Bevölkerungsdichte auch auf kleinere angrenzende und benachbarte Gebiete erstrecken, die das  gleiche Kriterium der Bevölkerungsdichte erfuellen. Diese Regionen und Gebiete, in diesem Protokoll "Regionen" des Ziels Nr. 6 genannt, sind in Anhang  I aufgeführt. Artikel 3 Als angemessener Betrag für den Zeitraum 1995 bis 1999 gelten Gemeinschaftsmittel in  Höhe von 1 109 Millionen ECU zu Preisen des Jahres 1995, die von den Strukturfonds und dem FIAF für  die in Anhang 1 aufgeführten Regionen des Ziels Nr. 6 bereitgestellt werden. In Anhang 2 ist die  Aufteilung der Mittel pro Jahr und Mitgliedstaat enthalten. Diese Mittel kommen zu den Mitteln  hinzu, die bereits im Plan für die Auszahlung aus den Strukturfonds und dem FIAF gemäß der  Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates  vorgesehen sind. Artikel 4 Vorbehaltlich der Artikel 1, 2 und 3 finden die Bestimmungen der nachstehend genannten  Verordnungen, insbesondere die Bestimmungen für das Ziel Nr. 1, auf das Ziel Nr. 6 Anwendung: -  Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates-  Verordnungen (EWG) Nrn. 2052/88, 4253/88, 4254/88,  4255/88 und 4256/88 des Rates, geändert durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2081/93, 2082/93,  2083/93, 2084/93 und 2085/93 des Rates. Artikel 5 Die Bestimmungen dieses Protokolls, einschließlich der Beihilfefähigkeit der in Anhang  1 aufgeführten Regionen für Hilfen aus den Strukturfonds, werden 1999 zusammen mit der  Rahmenverordnung (EWG) Nr. 2081/93 über Strukturinstrumente und -politiken und nach dem in jener  Verordnung festgelegten Verfahren überprüft.  ANHANG 1 Regionen des Ziels Nr. 6 Finnland: Die nördlichen und östlichen NUTS-II-Regionen, welche die "Maakunta" (NUTS-III-Region) von Lappi  und die drei "Maakunnat" von Kainuu, Pohjois-Karjala und Etelä-Savo sowie folgende angrenzende  Gebiete umfassen: -  in der "Maakunta" von Pohjois-Pohjanmaa: "Seutukunnat" von Ii, Pyhäntä, Kuusamo und Nivala-  in  der "Maakunta" von Pohjois-Savo: "Seutukunta" von Nilsiä-  in der "Maakunta" von Keski-Suomi:  "Seutukunnat" von Saarijärvi und Viitasaari-  in der "Maakunta" von Keski-Pohjanmaa: "Seutukunta"  von Kaustinen. Norwegen: Die NUTS-II-Region des nördlichen Norwegen, welche die "Fylke" (NUTS-III-Region) von Finnmark,  Troms, Nordland und Nord-Tröndelag umfasst. Schweden: Die NUTS-II-Region des nördlichen Schweden, welche die "län" (NUTS-III-Region) von Norrbotten,  Västerbotten und Jämtland umfasst, jedoch nicht folgende Teilgebiete-  in Norrbotten: die "kommun"  von Luleaa, die "församling" von Överluleaa in der "kommun" von Boden und die "kommun" von Piteaa  (ausgenommen "folkbokföringsdistrikt" von Markbygden)-  in Västerbotten: die "kommuner" von  Nordmaling, Robertsfors, Vännäs und Umeaa und die "församlingar" von Boliden, Bureaa, Burträsk,  Byske, Kaagedalen, Lövaanger, Sankt Olov, Sankt Örjan und Skellefteaa in der "kommun" von Skellefteaa, zusätzlich aber folgende angrenzende Teilgebiete umfasst: -  in der "län" von Västernorrland: die "kommuner" von AAnge und Sollefteaa, die "församlingar" von  Holm und Liden in der "kommun" von Sundsvall, und die "församlingar" von Anundsjö, Björna, Skorped  und Trehörningsjö in der "kommun" von Örnsköldsvik-  in der "län" von Gävleborg: die "kommun" von  Ljusdal-  in der "län" von Kopparberg: die "kommuner" von Älvdalen, Vansbro, Orsa und Malung und  die "församlingar" von Venjan und Vaamhus in der "kommun" von Mora-  in der "län" von Värmland: die  "kommun" von Torsby. Die Bezugnahmen auf NUTS in diesem Anhang greifen der endgültigen Festlegung der NUTS-Niveaus in  den obengenannten Regionen und Gebieten nicht vor.  ANHANG 2 Indikative Verpflichtungsermächtigungen für Ziel Nr. 6 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Hierzu gehören - zusätzlich zu den Mittelzuweisungen für die Ziele Nrn. 3, 4 und 5 a -  gegebenenfalls Verpflichtungsermächtigungen für Pilotprojekte, innovative Maßnahmen, Untersuchungen  und Gemeinschaftsinitiativen nach Artikel 3 und Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.  2052/88 des Rates in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates.