CELEX: C1997/252/57
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-455/93, Hedley Lomas (Ireland) Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch - Variable Schlachtprämie für Schafe - Erstattung erhobener Beträge - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

Nr. C 252/26         1 DE [               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
lien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mario Span­          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
dre, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Pierre Thielen, 21 , rue de Nassau, Luxemburg,            f 1 ) ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigter: Etienne Lasnet ), wegen Antrags gemäß
den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz
des Schadens, der dem Kläger im Rahmen eines vom Euro­
päischen Entwicklungsfonds finanzierten Programms ent­
standen sein soll, hat das Gericht ( Erste Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Saggio sowie der                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
                                                                                            vom 9. Juli 1997
— Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am
25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                in der Rechtssache T-455/93 , Hedley Lomas (Ireland )
                                                                             Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen
                                                                                           Gemeinschaften (')
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation für
                                                                  Schaf- und Ziegenfleisch — Variable Schlachtprämie für
2 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­          Schafe — Erstattung erhobener Beträge — Grundsatz der
                                                                  Rechtssicherheit — Grundsatz des Vertrauensschutzes —
      rens .
                                                                                   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
(') ABl . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 .                                                       ( 97/C 252/57 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  In der Rechtssache T-455/93 , Hedley Lomas ( Ireland ) Ltd
                                                                  mit Sitz in Dublin, Sharpbond Trading Ltd mit Sitz in
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        Stratford-upon-Avon (Vereinigtes Königreich ), J. & S. A.
                                                                  Wood ( Livestock Exports ) Ltd mit Sitz in Redditch ( Verei­
                        vom 2 . Juli 1997
                                                                  nigtes Königreich ), J. & S. A. Wood, Redditch, Lesley
       in der Rechtssache T-28/96: Doreen Chew gegen              Dorothy Joan Mills, Framlingham ( Vereinigtes König­
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )           reich ), Live Sheep Traders Ltd mit Sitz in Framlingham,
                                                                  Livestock Sales Transport Ltd mit Sitz in Framlingham,
 (Beamte — Vertretung — Personalvertretung ' — Wahlen             Peter Ziokowski, Folkestone ( Vereinigtes Königreich ),
       — Verzeichnis der wahlberechtigten Bediensteten)           Brigstock Farms Ltd mit Sitz in London, K. A. & S. B. M.
                         ( 97/C 252/56 )
                                                                  Feakins, Llancloudy (Vereinigtes Königreich ), Deaconvale
                                                                  Ltd mit Sitz in Gloucester (Vereinigtes Königreich ), Pro­
                                                                  zeßbevollmächtigter: Barrister Conor Quigley, London,
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  beauftragt durch Solicitor A. M. Burstow, Crawley, Zustel­
                                                                  lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean-Marie Bau­
                                                                  ler, 42, Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommission der
In der Rechtssache T-28/96, Doreen Chew, örtliche                 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte Thomas
Bedienstete der Kommission der Europäischen Gemein­               van Rijn, Christopher Docksey und Philippa Watson ),
schaften, wohnhaft in Suva ( Fidschiinseln ), ( Prozeßbevoll­     unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
mächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustel­        und Nordirland ( Bevollmächtigte : J. E. Collins und Gerald
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­            Barling ), wegen Nichtigerklärung von Artikel 2 der Ver­
sange, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen               ordnung ( EWG ) Nr. 1922/92 der Kommission vom 13 . Juli
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira )        1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
wegen zum einen Aufhebung des vom Wahlausschuß am                 mit Durchführungsbestimmungen für die variable
 13 . Februar 1995 bekanntgegebenen Ergebnisses der Wah­          Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verord­
len zur Vertretung des Personals außerhalb der Gemein­            nung ( EWG ) Nr. 2661/80 sowie zur Regelung der Erstat­
schaft, soweit darin der gewählte regionale Vertreter im          tung erhobener Beträge gemäß dem Urteil des Gerichtsho­
                                                                  fes in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151 /
Kollegium der örtlichen Bediensteten für die geographische
Zone Nr. 3 benannt worden ist, und zum anderen Verur­             90 ( ABl . Nr. L 195 vom 14 . 7. 1992 , S. 10 ) hat das
teilung der Kommission zur Zahlung eines Belgischen               Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
                                                                  ten K. Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Rich­
Frankens als Ersatz des der Klägerin angeblich entstande­
nen immateriellen Schadens hat das Gericht ( Erste Kam­           ters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio sowie             tungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
der Richter V. Tiili und R. M. Moura Ramos — Kanzler:             Tenor erlassen :
A. Mair, Verwaltungsrat — am 2 . Juli 1997 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                         1 . Die Klage wird abgewiesen.
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                   2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 252/27
3 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      irland trägt seine eigenen Kosten.                                                 vom 9. Juli 1997
O ABl . Nr. C 290 vom 6 . 11 . 1992 .                                  in der Rechtssache T-4/96: S gegen Gerichtshof der
                                                                                 Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                  (Beamte — Berufskrankheit — Ärzteausschuß — Berech­
                                                                  nungsgrundlage für die in Artikel 73 Absatz 2 des Statuts
                                                                                    vorgesehene Entschädigung)
                                                                                           ( 97/C 252/59 )
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 9. Juli 1997                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T- 15 6/95 : Diego Echauz Brigaldi u. a.
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                                                                  In der Rechtsache T-4/96 , S gegen Gerichtshof der Euro­
(Beamte — Entscheidungen der Kommission, mit denen                päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Timothy Mil­
Sonderurlaub für Wahlen und Reisetage versagt wurden —            len ), erstens wegen Antrags auf Aufhebung der Entschei­
                            Zulässigkeit)                         dung des Gerichtshofes vom 11 . April 1995 , soweit darin
                                                                  für die Berechnung der in Artikel 73 des Statuts der Beam­
                          ( 97/C 252/58 )                         ten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Ent­
                                                                  schädigung ein Invaliditätsgrad von 6 % zugrunde gelegt
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                   wird, zweitens wegen Antrags auf Feststellung, daß die
                                                                  Klägerin Anspruch auf diese Entschädigung unter Zugrun­
                                                                  delegung eines Invaliditätsgrades von 30% hat, und drit­
In der Rechtssache T- 56/95 , Diego Echauz Brigaldi, Jose         tens wegen Antrags auf Ersatz des Geldentwertungsscha­
Luis Buendfa Sierra, Cesar Montoliu Garcfa, Maria Jesus           dens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
Ruiz Monroy, Carmen Ochoa de Michelena, Victoria                  des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und
Pagadigorria Wicke, Miguel Abellän Lopez, Inmaculada              des Richters J. D. Cooke — Kanzler: A. Mair, Verwal­
Gil Tardon, Antonio Garcfa Velázquez, Maria Carmen                tungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
Labrador Rubio, Carmen Casado Salinas, Diego Gonzalez             Tenor erlassen :
Marin, Eva Maria Rasines Martin, Julio Vizcarra Soriano
und Leopoldo Fabra Utray, Beamte der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtig­            1 . Die Klage wird abgewiesen.
ter: Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo Gil-Fournier,
Burgos; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte J.        2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
und B. Cremades und Kollegen, 391 , avenue Louise, Brüs­
sel ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Bianca Vilä        (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
Costa ) wegen zum einen Aufhebung der Entscheidungen
der Kommission vom 2. Mai 1995 , mit denen es diese
abgelehnt hat, den Klägern Sonderurlaub für Wahlen nebst
Reisetagen zu gewähren, um es ihnen zu ermöglichen, ihr
Wahlrecht in Spanien auszuüben, wo sie ihren offiziellen
Wohnsitz behalten haben und wohin sie wegen der Wahlen
zum Europäischen Parlament vom Juni 1994 gereist                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
waren, und zum anderen Verurteilung der Kommission,                                       vom 9. Juli 1997
jedem Beamten die jeweils von ihm für die Stimmabgabe
 in Spanien benötigten Reisetage zu gewähren oder ihnen                in der Rechtssache T-92/96, Roberto Monaco gegen
den den benötigten Tagen entsprechenden Betrag auszu­                                Europäisches Parlament (')
zahlen, hat das Gericht ( Vierte Kammer) unter Mitwir­
                                                                   (Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungs­
 kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter P.            gruppe — Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahl­
 Lindh und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez,
                                                                   verfahrens und gegen die Stellenausschreibung — Grund­
Verwaltungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil mit folgen­           satz des Vertrauensschutzes — Artikel 31 Absatz 2 des
 dem Tenor erlassen :
                                                                   Statuts — Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nicht­
                                                                                          diskriminierung)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                             ( 97/C 252/60 )
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
 O ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
                                                                   In der Rechtssache T-92/96 , Roberto Monaco, Beamter
                                                                   des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Capellen
                                                                   ( Luxemburg ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean­