CELEX: 62008CA0330
Language: de
Date: 2008-12-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-330/08: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom  11. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2004/35/EG — Umwelthaftung — Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

7.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-330/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2009/C 32/18)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und U. Wölker)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A. Adam)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unterbliebener Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 272 vom 25.10.2008.