CELEX: 62011CA0207
Language: de
Date: 2012-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-207/11: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Milano — Italien) — 3D I srl/Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona (Steuerrecht — Richtlinie 90/434/EWG — Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen — Art. 2, 4 und 9 — Einbringung von Unternehmensteilen — Besteuerung der durch die einbringende Gesellschaft anlässlich der Einbringung von Unternehmensteilen realisierten Wertzuwächse — Aufschub der Besteuerung — Voraussetzung, nach der zum Aufschub der Besteuerung in der Bilanz der einbringenden Gesellschaft eine dem realisierten Wertzuwachs entsprechende Rücklage auszuweisen ist)

16.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Milano — Italien) — 3D I srl/Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona
   (Rechtssache C-207/11) (1)
   
   (Steuerrecht - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen - Art. 2, 4 und 9 - Einbringung von Unternehmensteilen - Besteuerung der durch die einbringende Gesellschaft anlässlich der Einbringung von Unternehmensteilen realisierten Wertzuwächse - Aufschub der Besteuerung - Voraussetzung, nach der zum Aufschub der Besteuerung in der Bilanz der einbringenden Gesellschaft eine dem realisierten Wertzuwachs entsprechende Rücklage auszuweisen ist)
   2013/C 46/07
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Commissione tributaria regionale di Milano
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: 3D I srl
   
      Beklagte: Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria regionale — Auslegung der Art. 2, 4 und 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1) — Einbringung von Unternehmensanteilen — Nationale Regelung, die eine Steuer auf den Wertzuwachs der Einbringung vorsieht, der dem Unterschied zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten der im Austausch gegen Aktien eingebrachten Vermögensgüter oder der eingebrachten Anteile und ihrem gewöhnlichen Wert entspricht — Steuerbefreiung bei Aufnahme einer im Umfang dem Mehrwert aufgrund der Einbringung entsprechenden Rücklage in die Bilanz der einbringenden Gesellschaft
   
      Tenor
   
   Die Art. 2, 4 und 9 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sind dahin auszulegen, dass sie es in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht verbieten, dass bei einer Einbringung von Unternehmensteilen bei der einbringenden Gesellschaft der Wertzuwachs aufgrund der Einbringung besteuert wird, sofern die einbringende Gesellschaft keine Rücklage in Höhe des Mehrwerts aufgrund der Einbringung in ihre Bilanz aufnimmt.
   
      (1)  ABl. C 211 vom 16.7.2011.