CELEX: 62009CA0103
Language: de
Date: 2010-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-103/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/Weald Leasing Limited (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Begriff der missbräuchlichen Praxis — Von einer Unternehmensgruppe bewirkte Leasingumsätze mit dem Zweck, die Entrichtung der nicht abziehbaren Mehrwertsteuer zu staffeln)

19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/Weald Leasing Limited
   (Rechtssache C-103/09) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der missbräuchlichen Praxis - Von einer Unternehmensgruppe bewirkte Leasingumsätze mit dem Zweck, die Entrichtung der nicht abziehbaren Mehrwertsteuer zu staffeln)
   2011/C 55/08
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Court of Appeal
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
   
      Beklagte: Weald Leasing Limited
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — The Court of Appeal, London — Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Begriff der „Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen“ — Vermietungs- und Untervermietungsumsätze verbundener Unternehmen, die weitgehend steuerbefreite Lieferungen tätigen, um ihre Mehrwertsteuerlast gleichmäßig zu verteilen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt diese Wirtschaftsgüter unmittelbar zu erwerben, stellt keinen Steuervorteil dar, dessen Gewährung dem mit den einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts verfolgten Ziel zuwiderliefe, sofern die diese Umsätze betreffenden Vertragsbedingungen, insbesondere diejenigen betreffend die Festsetzung der Miethöhe, normalen Marktbedingungen entsprechen und die Beteiligung einer zwischengeschalteten dritten Gesellschaft an diesen Umsätzen nicht geeignet ist, ein Hindernis für die Anwendung dieser Bestimmungen zu bilden, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Der Umstand, dass dieses Unternehmen im Rahmen seiner normalen Handelsgeschäfte keine Leasingumsätze tätigt, ist insoweit ohne Belang.
            
         
               2.
            
            
               Stellen bestimmte, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leasingumsätze betreffende Vertragsbedingungen und/oder die Mitwirkung einer zwischengeschalteten dritten Gesellschaft an diesen Umsätzen eine missbräuchliche Praxis dar, sind diese Umsätze in der Weise neu zu definieren, dass auf die Lage abgestellt wird, die ohne die Vertragsbedingungen mit Missbrauchscharakter und/oder die Mitwirkung dieser Gesellschaft bestanden hätte.
            
         
      (1)  ABl. C 129 vom 6.6.2009.