CELEX: 51988PC0702
Language: de
Date: 1988-11-25
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG 78/1026/EWG und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befählgungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpfiegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme (Gemaß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 702
Vol. 1988/0231
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM(88 ) 702 endg . SYN 108
                                                                  Brüssel , den 25. November 1988
                                     Geänderter Vorschlag für eine
                                           RICHTLINIE DES RATES
             zur Änderung der Richtlinien 75/ 362 / EWG , 77/ 452 / EWG , 78/ 686/ EWG
               78/ 1026/ EWG und 80/ 154/ EWG für die gegenseitige Anerkennung
                          der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen
                    Befählgungsnachweise des Arztes , der Krankenschwester
                                        und des Krankenpflegers ,
                     die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind , des
            Zahnarztes , des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien
               75 / 363/ EWG , 78 / 1027 / EWG und 80 / 155 / EWG zur Koordinierung der
                Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des
                              Arztes , des Tierarztes und der Hebamme
                       m
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                           (Gema    Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von
  S                                  der Kommission dem Rat vorgelegt )
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Begründung
Dem     Rat    wurde     am     2.     Dezember      1987   ein    im   wesentlichen      technische
Anpassungen         enthaltender           Richtl in ienvorsch I ag(5 5      zur     Änderung      der
Richtlinien         " Ärzte “ ,     " Krankenschwestern / Krankenpf I eger ,         die für       die
allgemeine         Pflege        zuständig         sind “,    " Zahnärzte ",     " Tierärzte "     und
 “ Hebammen “ vorge legt . Die Rechtsgrundlagen dieses Vorschlags waren Artikel
49 , 57 und 66 des EWG-Ver trags .
Am     8.    Juni     1988(25      nahm     das      Europäische     Parlament      Im   Rahmen    des
Verfahrens        der    Zusammenarbeit           In    erster    Lesung   zu    diesem     Vorschlag
Stel lung .
Der Wirtschafts- und Soz i a I ausschuss gab seine Stellungnahme am 24 . März
1988(35 ab .
Mit     diesem     geänderten         R Icht I In lenvorsch I ag   soll   diesen     Stellungnahmen
Rechnung getragen werden .
1.      Die Kommission ändert Ihren Vorschlag wie folgt :
        Für den ersten Bezugsvermerk wird vorgesch I agen , nicht mehr bloss
        Artikel 57 ( nehen den Artikel 49 und 66 ) des EWG-Vertrags anzuführen ,
        sondern aufgrund der Änderung dieses Artikels durch die Einheitliche
        Akte ausdrücklich die              in diesem Fall         anwendbaren Bestimmungen des
        Artikels 57 , das heisst Absatz 1 und 2 Satz 3 zu nennen . Mit dieser
        Präzisierung       der     Rechtsgrundlage         des   Vorschlags     soll    verdeutlicht
        werden , dass der Vorschlag , was den Rat betrifft , mit qualifizierter
        Mehrheit ( und nicht einstimmig ) und , was das Europäische Parlament
        betrifft , im Verfahren der Zusammenarbeit angenommen werden muss . Wie
        die Kommission bereits in der Begründung des Vorschlags dargelegt hat ,
        Ist     sie - ebenso          wie      das     Parlament - der      Ansicht ,      dass    die
        Bestimmungen des R Icht I In ienvorsch I ags             in keinem Mitgliedstaat        " eine
        Änderung       bestehender         gesetzlicher        Grundsätze      der     Berufsordnung
        hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang
        natürlicher Personen zum Beruf " erfordern , was nach Artikel 57 Absatz
        2 Satz 2 der durch die Einheitliche Akte geänderten Fassung des EWG-
        Vertrags als Voraussetzung für die Notwendigkeit eines einstimmigen
        Besch lusses gilt .
2.      Im Rahmen der vorgebrachten Bemerkungen sollte ganz besonders auf
        diejenigen über die Anerkennung der in Drittländern ausgestellten
        Diplome , die mit dem Komm I ss lonsvorsch I ag zusammenhängt , eingegangen
       werden .
        Es    handelt      sich       dabei     um     den   Vorschlag ,     die    durch    die    im
        Kommissionsvorschlag genannten Richtlinien eingeführten sektoralen
        Regelungen zur Anerkennung der Diplome auf die von Angehörigen der
       Mitgliedstaaten In Drittländern erworbenen Diplome auszudehnen .
       Alle sektoralen Richtlinien , auf die sich der Vorschlag bezTeht ,
        erfassen nur die Diplome , die Mitgliedstaaten den Angehörigen eines
        andren Mitgliedstaats ausstellen . Durch diese Richtlinien wird das
( 1 ) ABI . Nr . C 353 vom 30.12.1987 , S. 17
( 2 ) ABI . Nr . C 235 vom 12.09.1988 , S. 67
( 3 ) AB i . Nr . C 134 vom 24.05.1988 , S. 27
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Recht eines Mitgl iedstaats , Diplome aus Drittländern anzuerkennen , zwar
nicht beeinträchtigt , doch Ist eine solche Anerkennung seitens eines
Mitgliedstaats für die übrigen Mitgliedstaaten nicht bindend .
Bisher schien es nicht zweckmässig , dieses gemeinschaftliche System der
gegenseitigen Anerkennung auf Diplome , die In Drittländern ausgestellt
werden , auszudehnen , da u.a . nicht die Möglichkeit einer Koordinierung der
zu diesen Diplomen führenden Ausbildungsgänge besteht , wie dies für die ein
den Mitgl ledstaaten vermittelte Ausbildung der Fall        ist , auf die sich die
betreffenden      Richtlinien   beziehen .   Darüber hinaus       sind    sich   die
Ml tg I ledstaaten über eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs durchaus
nicht einig .
Eine neue Orientierung zeichnet sich allerdings hierzu In dem gemeinsamen
Standpunkt des Rates vom 30 . Juni 1988 zum R I cht I I n I envorsch I ag über eine
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome ab . Artikel 1
Punkt    a)  dritter Gedankenstrich des dem gemeinsamen Standpunkt          zugrunde
liegenden Vorschlags betrifft Diplome , Prüfungszeugnisse oder sonstige
Befähigungsnachweise , die eine überwiegend in der Gemeinschaft erworbene
Ausbildung bescheinigen , oder Diplome , Prüfungszeugnisse oder sonstige
Befähigungsnachweise , die von einem Drittland ausgestellt werden , wenn der
Inhaber des Diploms eine dreijährige Berufserfahrung hat , die von dem
Mitgl ledstaat bescheinigt wird , der dieses Diplom anerkannt hat .
Sobald die allgemeine Regelung In Kraft getreten ist , wird die Kommission
prüfen , wie die sektoralen Richtlinien angesichts dieser neuen Orientierung
angepasst werden können ( um sie mit den Lösungsmöglichkeiten in Einklang zu
bringen , die im Rahmen der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der              in
Drittländern ausgestellten Diplome bestehen ).
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     Ursprünglicher Vorschlag                                 Geänderter Vorschlag
     Titel                                                    unverändert
f. * Erster Bezugsvermerk
Ï '
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gestützt auf den Vertrag zur
     Europa I sehen Wi r t schaf tsgeme i nschaf t ,          Gründung der Europäischen
     insbesondere auf die Artikel 49 , 57 und                 W i rt schaf tsgeme I nschaf t ,
     66                                                        Insbesondere auf die Artikel
                                                              49 , 57 Absatz 1 und 2 Satz 3
                                                              und 66 ,
     Rest    des   E I n I e I tungste I I s , Erwägungsgründe     und    Artikel     1   bis  27
     unververändert .