CELEX: 31989R3726
Language: de
Date: 1989-12-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3726/89 DER KOMMISSION VOM 11. DEZEMBER 1989 BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE KONTROLLE DER AUSFUHREN VON ROHREN AUS STAHL IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

Nr . L 368 / 60                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 12 . 89
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3726 / 89 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Dezember 1989
                   betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren von Rohren aus Stahl in die
                                                  Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       (2) Die Ausfuhrbescheinigungen sind wie folgt auszustel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      len :
                                                                      a) Jede Bescheinigung darf sich jeweils nur auf eine Lizenz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      oder Teillizenz beziehen;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      b) auf jeder Bescheinigung ist in Feld 5 je nach Fall der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3723 / 89 des                         Vermerk „category 35 pipes and tubes other than
Rates vom 6 . November 1989 über die Beschränkung der                       OCTG" oder „category 36 OCTG" gemäß Anhang I
Ausfuhr von Stahlrohren in die Vereinigten Staaten von                      einzutragen;
Amerika ( ! ), insbesondere auf Artikel 4,                            c) die Bezeichnung der Erzeugnisse in Feld 5 der Durch­
                                                                            schriften der Bescheinigungen muß die KN-Code ent­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           halten ;
 1 . Die Anwendung der mit den Vereinigten Staaten von                d) die Mengenangabe in metrischen Tonnen muß durch
      Amerika geschlossenen Vereinbarung ( 2) — im folgen­                  den Buchstaben T hinter der Zahlenangabe für ganze
      den „Vereinbarung" genannt —, vor allem hinsichtlich                  Tonnen, aber vor etwaigen Bruchteilen von Tonnen
      der zeitlichen Staffelung der Ausfuhren, erfordert eine               gekennzeichnet werden;
      feste Periodizität für die Erteilung der Lizenzen .
                                                                      e) jede Bescheinigung muß eine einzige Gesamtmenge aus­
2. Im Hinblick auf eine optimale Nutzung sämtlicher                         weisen;
      durch die Vereinbarung gebotener Ausfuhrmöglichkei­
      ten muß das Lizenzsystem so ausgelegt werden, daß die           f) der Stempelabdruck, der von der Zollstelle, die die
      Ausfuhren so genau wie möglich erfaßt werden kön­                     Ausfuhranmeldung angenommen hat, auf dem Original
      nen .                                                                 und den Durchschriften der Bescheinigung angebracht
                                                                            wird, muß leserlich den Namen dieser Zollstelle und
3 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen                     das Annahmedatum angeben;
      ermächtigt werden, bei Verlust, Diebstahl oder Ver­
      nichtung einer Lizenz oder Bescheinigung geeignete              g) die Nummer der Bescheinigung ist in Feld 13 der Lizenz
     Maßnahmen zu treffen —                                                 oder Teillizenz , auf die sich die Bescheinigung bezieht,
                                                                            zu vermerken .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     (3) Die Ausfuhrlizenz ist binnen 15 Werktagen nach dem
                                                                     Tag des Eingangs des Antrags zu erteilen. Lizenzen können
                                                                     nur bis zum Ende des zweiten Monats eines jeden Kalen­
                             Artikel 1                               derquartals ausgestellt werden .
( 1 ) Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3723 /89              (4) Die Lizenz gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Ausstel­
vorgesehenen Ausfuhrlizenzen werden für die in Anhang I              lung. Jede Lizenz gilt jedoch nur für Ausfuhren, die in dem
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­                 in Feld 4 der Lizenz angegebenen Kontingentsjahr getätigt
schaft von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten              werden .
— im folgenden „ausstellende Behörden" genannt —
gebührenfrei und nach Maßgabe der in Artikel 4 der
genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen ausge­                 Beschließt jedoch die Kommission, Artikel 2 Absatz 3 der
stellt. Die Lizenzen werden auf Formblättern ausgestellt,            Verordnung (EWG) Nr. 3723 / 89 anzuwenden , und wer­
die mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen und den               den im Falle von Versorgungsschwierigkeiten zusätzliche
Bestimmungen des Anhangs IV genügen .                                Mengen zugeteilt, so können Lizenzen mit einer Geltungs­
                                                                     dauer von mehr als drei Monaten ausgestellt werden; in
Für jede Ausfuhr dieser Erzeugnisse hat der Ausführer eine           diesem Fall müssen diese Lizenzen und die entsprechenden
Ausfuhrbescheinigung auf einem Formblatt gemäß dem                   Bescheinigungen den Vermerk „special issue" tragen.
Muster in Anhang III und nach Maßgabe des Anhangs IV
auszustellen .
                                                                                                  Artikel 2
                                                                     Auf Antrag des Inhabers einer Ausfuhrlizenz und gegen
{*) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.                                Vorlage dieses Dokuments können die zuständigen Behör­
(2) Siehe Seite 152 dieses Amtsblatts.                               den der Mitgliedstaaten eine oder mehrere Teillizenzen
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 368 / 61
ausstellen . Die Teillizenzen werden auf Formblättern aus­       ( 2) Eine nicht oder nicht vollständig ausgenutzte Lizenz ist
gestellt, die mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen         spätestens am achten Werktag nach Ablauf ihrer Geltungs­
und den Bestimmungen des Anhangs IV genügen. Eine                dauer an die Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt
Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.                     hat, zurückzusenden.
Wird eine Teillizenz ausgestellt, so werden die auf der                                      Artikel 6
Originallizenz angegebenen Mengen um den entsprechen­
den Betrag verringert.
                                                                 ( 1 ) Das Original und die verlangten Durchschriften der
                                                                 Ausfuhrlizenz und der Bescheinigung sind zusammen mit
Die Teillizenzen haben die gleiche rechtliche Wirkung wie        der Ausfuhranmeldung der Zollstelle in der Gemeinschaft
die Originallizenzen, auf die sie Bezug nehmen.                  vorzulegen, bei der die Förmlichkeiten für die Ausfuhr der
                                                                 Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                 erfüllt werden .
                           Artikel 3
                                                                 Diese Zollstelle:
( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen können von ihren Inhabern — im
folgenden „die abtretenden Unternehmen" genannt — ganz           a) nimmt die Abschreibung der auszuführenden Menge
oder teilweise an andere Stahlrohrproduzenten oder an                  auf dem Original der Ausfuhrlizenz vor;
Vertriebsunternehmen — im folgenden „die Übernehmer"             b) versieht das Original und die Durchschriften der
genannt — unter den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
( EWG) Nr. 3723 / 89 festgelegten Bedingungen übertragen
                                                                      Bescheinigung mit ihrem Sichtvermerk, gibt das Origi­
                                                                      nal dem Inhaber der Lizenz oder seinem Vertreter
werden .
                                                                      zurück, damit es bei der Einfuhr den Zollbehörden der
                                                                      Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegt wird , behält
( 2) Die Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ist sowohl          die für sie bestimmte Durchschrift ein und leitet der
von dem abtretenden Unternehmen als auch vom Überneh­                 Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, sowie der
mer hiervon zu unterrichten. Diese Behörde trägt die Über­            Kommission die jeweils für sie bestimmten Durchschrif­
tragung unverzüglich in die Lizenz oder Teillizenz ein und            ten zu .
unterrichtet die Kommission. Die Übertragung wird vom
Zeitpunkt der Eintragung an wirksam.                             (2) Die Durchschriften der Bescheinigungen müssen der
                                                                 Kommission innerhalb von drei Werktagen nach Ablauf
(3) Wird nur ein Teil der Ausfuhrlizenz abgetreten , so          der Woche zugehen, in der die genannte Zollstelle sie mit
                                                                 ihrem Sichtvermerk versehen hat .
wird für den übertragenden Teil eine Teillizenz erstellt.
(4) Ist eine Lizenz an einen Übernehmer in einem anderen         ( 3 ) Werden die Bescheinigungen mit Zustimmung der
Mitgliedstaat als dem, der die Lizenz ausgestellt hat, über­     Zollstelle, die sie mit ihrem Sichtvermerk versehen hat,
tragen worden, so setzt die Behörde, die die Übertragung         geändert oder für ungültig erklärt, so übermittelt diese
eingetragen hat, unverzüglich die zuständige Behörde des         Zollstelle der Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, und
für den Übernehmer zuständigen Mitgliedstaats davon in           der Kommission die Durchschriften der geänderten oder für
Kenntnis .                                                       ungültig erklärten Bescheinigungen innerhalb von drei
                                                                 Werktagen nach Ablauf der Woche, in der sie die Änderung
                                                                 oder Ungültigkeitserklärung genehmigt hat.
( 5 ) Jede Lizenz kann nur einmal übertragen werden .
                                                                 (4) Die Übermittlung an die Kommission kann von den
                                                                 Mitgliedstaaten so geregelt werden, daß sie über eine von
                           Artikel 4                             ihnen zu diesem Zweck benannte Zentralstelle erfolgt.
Die von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten
Lizenzen oder Teillizenzen sowie die mit ihrem Dienststem­                                   Artikel 7
pel versehenen Bescheinigungen , Angaben und Vermerke
haben in jedem anderen Mitgliedstaat die gleiche rechdiche       ( 1 ) Der Lizenzantrag muß folgende Angaben enthalten:
Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten
ausgestellten Dokumente oder mit ihrem Dienststempel             — Beschreibung der Produkte mit Angabe der Erzeugnis­
versehenen Bescheinigungen, Angaben und Vermerke.                     gruppe und des KN-Code gemäß Anhang I ; die Angabe
                                                                       des KN-Code ist jedoch nicht erforderlich, wenn der
                                                                       Antragsteller erklärt, die beantragte Lizenz übertragen
                           Artikel 5
                                                                       zu wollen; in diesem Fall ist der Code vom Übernehmer
                                                                       einzutragen;
( 1 ) Eine vollständig ausgenutzte Lizenz ist spätestens am      — die Mengen der Produkte in Tonnen;
achten Werktag nach ihrer vollständigen Ausnutzung an
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausge­        — Name oder Firma, Anschrift, Telefonnummer und
stellt hat, zurückzusenden.                                            Telex-Nummer des Ausführers;
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 62                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 12 . 89
— Name oder Firma und Anschrift des Empfängers; diese             b) eine Aufschlüsselung nach Lizenzinhabern;
     Angaben sind jedoch nicht erforderlich, wenn der
     Antragsteller erklärt, die beantragte Lizenz übertragen      c) die Angabe der Mengen der einzelnen Erzeugnisse, die
     zu wollen; in diesem Fall sind diese Angaben vom                 nur vorübergehend in die Vereinigten Staaten einge­
     Übernehmer zu machen;                                            führt werden und zur Wiederausfuhr in unverändertem
                                                                      Zustand oder ohne wesentliche Veränderung bzw. nach
— vorgesehener Zeitpunkt (vorgesehene Zeitpunkte) der                 einer zweifachen wesentlichen Be- oder Verarbeitung
     Ausfuhr;
                                                                      nach der Definition in der Anlage D der Vereinbarung
— gegebenenfalls die Angabe, daß die Erzeugnisse zur                  bestimmt sind .
     vorübergehenden Einfuhr in die Vereinigten Staaten
     von Amerika und Wiederausfuhr in unverändertem
     Zustand oder ohne wesentliche Veränderung bzw. nach          (3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den
     einer zweifachen wesentlichen Be- oder Verarbeitung          ersten 15 Tagen eines jeden Monats die Mengen mit, für
                                                                  welche die Lizenzen im Vormonat verfallen sind .
     nach der Definition in der Anlage D der Vereinbarung
     bestimmt sind .
                                                                  (4) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission von jeder
(2) Der Ausführer muß erklären, daß die Erzeugnisse               Lizenz oder Teillizenz innerhalb von 8 Tagen nach ihrer
ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und die Richtig­         Ausstellung eine Durchschrift zu.
keit der in dem Lizenzantrag enthaltenen Angaben bestäti­
gen .
                                                                  Sie übermitteln der Kommission ferner eine Durchschrift
                           Artikel 8                              jeder geänderten oder für ungültig erklärten Lizenz oder
                                                                  Teillizenz sofort nach der Änderung oder Ungültigkeits­
Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals einer       erklärung.
Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung können die zustän­
digen Behörden, die diese Dokumente ausgestellt oder mit
ihrem Sichtvermerk versehen haben, eine Zweitschrift aus­
                                                                  (5) Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat
stellen oder mit ihrem Sichtvermerk versehen .                    Lizenzen über die ihm für eine bestimmte Erzeugnisgruppe
                                                                  zugewiesene Quote hinaus ausgestellt hat, so teilt sie die­
Diese Lizenzen oder Bescheinigungen müssen in roter               sem Mitgliedstaat mit, daß die betreffenden Lizenzen den
                                                                  geltenden Rechtsvorschriften zuwiderhandeln und die auf­
Schrift den Vermerk „Duplikat" tragen.
                                                                  grund dieser Lizenzen ausgestellten Bescheinigungen nicht
                                                                  als Bescheinigungen im Sinne des Artikels 5 der Vereinba­
                           Artikel 9                              rung angesehen werden können .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den
ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes mit:               (6 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                  anläßlich der in Absatz 1 vorgesehenen monatlichen Mittei­
a) die Mengen, für die im Vormonat Lizenzen ausgestellt           lungen alle zweckdienlichen Angaben über Verstöße gegen
     worden sind;                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 3723 / 89 und gegen diese
b) die Mengen, die in dem Monat, der dem unter Buch­              Verordnung sowie über die zur Ahndung getroffenen Maß­
     stabe b) genannten vorausgeht, ausgeführt worden             nahmen .
     sind .
(2) Die Mitteilung der Mitgliedstaaten enthält                                             Artikel 10
a) eine Aufschlüsselung nach Erzeugnisgruppen gemäß
     Anhang I und bei den Angaben gemäß Absatz 1 Buch­            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
     stabe b ) auch nach KN-Code ;                                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Dezember 1989
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                 Martin BANGEMANN
                                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 368 / 63
                                                                    ANHANG I
                                                                      Warenliste
                                Ware                                   HTS (* )                        Kombinierte Nomenklatur
             — Kategorie 35:
                  Rohre , ausgenommen                    7304.10          ( V)                   7304 10      (')
                  OCTG                                   7304.31          (»)                    7304 31      (»)
                                                         7304.39          (')                    7304 39      (>}
                                                         7304.41          (')                    7304 41      0)
                                                         7304.49          (>)                    7304 49      (»)
                                                         7304.51          (».)                   7304 51      l1 )
                                                         7304.59          (»)                    7304 59      H
                                                         7304.90          (')                    7304 90      (»)
                                                         7305.11                                 7305 11 00
                                                         7305.12                                 7305 12 00
                                                         7305.19                                 7305 19 00
                                                         7305.31.40       (»)                    7305 31 00 (')(2 )
                                                         7305.31.60       (>)                    7305 39 00 (»)
                                                         7305.39          (»)                    7305 90 00 (»)
                                                         7305.90          (')
                                                                                                 7306 10
                                                         7306.10                                 7306 30      (>)(*)
                                                         7306.30.10       (»)                    7306 40      (»)
                                                         7306.30.50       (»)                    7306 50      (»)(2 )
                                                         7306.40          (*)                    7306 60      (*) .
                                                         7306.50.10       (»)                    7306 90 00   (>)
                                                         7306.50.50       (»)
                                                         7306.60          (»)                    8547 90 00 ( 3 )
                                                         7306.90          (»)
                                                         8547.90.0020
             — Kategorie 36:
                  OCTG                                   7304.20                                 7304 20
                                                         7305.20                                 7305 20
                                                         7306.20                                 7306 20 00
             (*) Die angegebenen Unterpositionen und Code können nach Maßgabe der Änderungen , die die EG oder die USA an ihren
                 jeweiligen Einfuhr-Nomenklaturen vornehmen, geändert werden. Diese Änderungen werden dem anderen Partner notifi­
                 ziert. HTS steht für den Harmonisierten Zolltarif der Vereinigten Staaten von Amerika .
             (*) Ausgenommen , wenn Gestängerohre der für das Bohren nach Erden, Mineralien und Erzen verwendeten Art.
             (2) Ausgenommen, wenn konische Rohre der hauptsächlich für Beleuchtungskörper verwendeten Art.
             (3) Einbezogen, "wenn Leitungsrohre.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- EUROPAISCHE GEMEINSCH AFT                                                                                                                             ANHANG n
  I Ausfuhrer (Name und vollständige Anschrift)
                                                                                                       AUSFUHRLIZENZ
                                                                                                AUSFUHR VON EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN
                                                                                                NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
                                                                                 Nr.                                                             ORIGINAL
 2 TEILLIZENZ                                                                  3 Gültigkeitsdauer                                                4 Kontingentsjahr
    der Ausfuhrlizenz Nr.                                                        vom
 5 Lizenz übertragen an (Name und vollständige Anschrift)                        bis zum
                                                                               6 AUSSTELLENDE BEHÖRDE OER LIZENZ ODER OER TEILLIZENZ
    mit Wirkung vom
    Unterschrift :                          Stempel der zuständigen Behörde :
                                                                                 HINWEIS
                                                                                 Diese Lizenz und eine Bescheinigung für die Ausfuhr von Eisen- und Stahl­
                                                                                 erzeugnissen sind der Zollstelle vorzulegen, iiei der die Zollförmlichkeiten für
                                                                                 die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt werden.
 7 Gruppe und genaue Bezeichnung der Eisen- und Stahlerzeugnisse               8 KN-Code                                  9 Menge (Metrische Tonnen)
10 Ort der Ausstellung :                                                      11 Gültigkeitsdauer verlängert
    Datum der Ausstellung :                                                      bis zum
    Unterschrift :                         Stempel der zuständigen Behörde :     Unterschrift ;                          Stempel der zuständigen Behörde :
 ---pagebreak--- ABSCHREIBUNG DER MENGEN, DIE AUSGEFÜHRT ODER FÜR DIE TEILLIZENZEN AUSGESTELLT WERDEN
 12 Mengen (Metrische Tonnen)       13 Ausfuhrzollpapier (Art/Muster, Nummer und Datum) 14 Bezeichnung. Mitgliedstaat, Unterschrift und Stempel
                                       oder Teillizenz (Nummer und Datum)                  der abschreibenden Behörde
    Verfügbar
    Abgeschrieben
    Verfügbar
    Abgeschrieben
    Verfügbar
    Abgeschrieben
    Verfügbar
    Abgeschrieben
    Verfügbar
    Abgeschrieben
    Verfügbar
    Abgeschrieben
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT
 1 Ausfuhrer ( Name und vollständige Anschrift )
                                                                                                       AUSFUHRLIZENZ
                                                                                               AUSFUHR VON EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN
                                                                                               NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
                                                                                 Nr.                                                   DURCHSCHRIFT
 2 TEILLIZENZ                                                                  3 Gültigkeitsdauer                                                4 Kontingentsjahr
   der Ausfuhrlizenz Nr                                                          vom
 5 Lizenz ubertragen an ( Name und vollständige Anschrift )                      bis zum
                                                                               6 AUSSTELLENDE BEHORDE DER LIZENZ ODER DER TEILLIZENZ
   mit Wirkung vom
   Unterschrift :                           Stempel der zustandigen Behörde :
                                                                                 HINWEIS
                                                                                 Diese Lizenz und eine Bescheinigung für die Ausfuhr von Eisen und Stahl­
                                                                                 erzeugnissen sind der Zullstelle vorzulegen, bei der die Zollförmlichkeiten für
                                                                                 die Ausfunr nach den Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt werden
 7 Gruppe und genaue Bezeichnung der Eisen - und Stahlerzeugnisse              8 KN-Cooe                                   9 Menge ( Metrische Tonnen)
10 Ort der Ausstellung :                                                      11 Gültigkeitsdauer verlängert
   Datum der Ausstellung :                                                       bis zum
   Unterschrift :                           Stempel der zuständigen Behörde :    Unterschrift                             Stempel der zuständigen Behörde :
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- EUROPEAN COMMUNITY                                                                                                                                                ANHANC in
  1 Exporter (full name and address)
                                                                                                                          CERTIFICATE
                                                                                                             FOR THE EXPORT OF IRON AND STEEL PRODUCTS
                                                                                                                    TO THE UNITED STATES OF AMERICA
                                                                                               No                                                              ORIGINAL
  2 Consignee (full name and address)                                                       3 Export licence
                                                                                               No
                                                                                               issued in                                                  (Member State)
                                                                                            4 Extract No
                                                                                               issued in                                                  (Member State)
                                                                                               of export licence No
                                                                                               issued in                                                  (Member State)
NOTES
A. This certificate must be completed on a typewriter and in English.
B. This certificate and the export licence or the extract thereof to which it refers must be produced at the Customs office at which Customs formalities for export to the
   United States of America are completed.
C. This certificate, duly endorsed by the Customs office shown in box no 7, must be produced to the competent authorities in the United States of America at the time
   of importation.
  5 Marks and numbers - Number and kind of packages - Category and detailed description of iron and steel products                       6 Quantity (metric tonnes)
  7 ENDORSEMENT BY THE COMPETENT CUSTOMS OFFICE IN THE EUROPEAN COMMUNITY
     The quantity (metric tonnes) of iron and steel products shown above has been attributed           to the export licence shown in box no 3
             to the extract shown in box no 4 ")
     Customs export document :                                                            Signature :                                  Stamp :
          type :
          number :
          date :
     Customs office :
     Member State :
     *) The appropriate box to be indicated like this :
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- EUROPEAN COMMUNITY
  1 Exporter (full name and address)                                                                                     CERTIFICATE
                                                                                                             FOR THE EXPORT OF IRON AND STEEL PRODUCTS
                                                                                                                   TO THE UNITED STATES OF AMERICA
                                                                                              No                                                                       COPY
  2 Consignee (full name and address)                                                       3 Export licence
                                                                                               No        I
                                                                                               issued in                                                     (Member State)
                                                                                            4 Extract No         I
                                                                                               issued in                                                     (Member State)
                                                                                               of export licence No        I
                                                                                               issued in                                                     (Member State)
NOTES
A. This certificate must be completed on a typewriter and in English.
B. This certificate and the export licence or the extract thereof to which it refers must be produced at the Customs office at which Customs formalities for export to the
   United States of America are completed.
C. This certificate , duly endorsed by the Customs office shown in box no 7. must be produced to the competent authorities in the United States of America at the time
   of importation .
  5 Marks and numbers - Number and kind of packages - Category and detailed description of iron and steel products                         6 Quantity ( metric tonnes)
  7 ENDORSEMENT BY THE COMPETENT CUSTOMS OFFICE IN THE EUROPEAN COMMUNITY
     The quantity (metric tonnes) of iron and steel products shown above has been attributed           to the export licence shown in JJOX no 3
             to the extract shown in box no 4. *)
     Customs export document :                                                            Signature :                                    Stamp­
          type :
          number :
          date :
     Customs office :
     Member State :
     *) The appropriate box to be indicated like this :
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 368 / 73
                                                              ANHANG IV
                          Technische Bestimmungen über die Lizenz-, Teillizenz- und Bescheinigungsformblätter
             1 . Die Formblätter für die Lizenzen und die Teillizenzen sowie für deren Verlängerungen sind zu einem Satz
                 zusammengefaßt, der zumindest aus einem Original, einer Kopie für die erteilende Behörde und einer Kopie
                 für die Kommission besteht .
                 Die Formblätter für die Bescheinigungen sind zu einem Satz zusammengefaßt, der zumindest aus einem
                 Original, einer Kopie für die Zollbehörde , einer Kopie für die Behörde, die die Lizenz oder die Teillizenz
                 erteilt hat, und einer Kopie für die Kommission besteht.
             2. Für die obengenannten Formblätter ist weißes, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
                 mindestens 40 g zu verwenden. Die Formblätter haben das Format 210x297 mm.
             3 . Der Druck der obengenannten Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter können auch von
                 Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu ermächtigt sind.
                 In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hinzuweisen. Die Formblätter müssen den
                 Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer zur Unterschei­
                 dung tragen.
                 Dieser sechsstelligen Seriennummer sind je nach dem Mitgliedstaat, in dem die Formblätter benutzt werden,
                 folgende Buchstaben voranzustellen: BE für Belgien, DK für Dänemark, DE für die Bundesrepublik
                 Deutschland, ES für Spanien, FR für Frankreich, GR für Griechenland, IE für Irland, IT für Italien, LU für
                 Luxemburg, NL für die Niederlande, PO für Portugal und GB für das Vereinigte Königreich. Dahinter
                 können weitere Nummern erscheinen , falls die Mitgliedstaaten dies für statistische Zwecke für erforderlich
                 halten .
             4. Die Formblätter von Lizenzen und von Teillizenzen sowie deren Verlängerungen sind in einer von den
                 zuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu druk­
                 ken .
                 Die Bescheinigungen sind in englischer Sprache zu drucken.