CELEX: 51998PC0337
Language: de
Date: 1998-05-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 27.05.1998
                                        KOM(1998) 337 endg.
                                        97/0126 (CNS)
               Geänderter Vorschlag für eine
            VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90
zur Errichtung einer Europäischen Stiftung fur Berufsbildung
    (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
              von der Kommission vorgelegt)
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                                        BEGRÜNDUNG
 I.   ElNLKITllINC;
      1.1     Am 28. April 1997 legte die Kommission einen Vorschlag für eine
              Verordnung des Rates1 gemäß Artikel 235 des EG-Vertrages zur zweiten
              Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer
              Europäischen Stiftung fur Berufsbildung2 vor. Ziel des Vorschlags war die
              Ausweitung des Arbeitsbereichs der Stiftung auf die Gebiete und Drittländer
              im Mittelmeerraum, für die in der Verordnung des Rates Nr. 1488/96/EG3
              (M EDA-Verordnung) finanzielle und technische Maßnahmen zur
              Unterstützung der Reformen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen
              vorgesehen sind. Der Vorschlag umfaßt auch eine Reihe von
              Begleitmaßnahmen zur Förderung der Effizienz der Arbeit der Europäischen
              Stiftung für Berufsbildung.
      1.2     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 29.              Oktober 19974 seine
              Stellungnahme dazu ab, in der er den Vorschlag der          Kommission begrüßte
              und betonte, daß die Europäische Stiftung für                Berufsbildung einen
              bedeutenden Beitrag zur Zusammenarbeit mit den              Miltelmeerländem im
              Bereich der beruflichen Bildung leisten könne.
     1.3      Das Europäische Parlament nahm am 12. März 19985 seine Stellungnahme
              an. Diese enthält 17 Änderungen am Wortlaut der Verordnung Nr. 1360/90
              des Rates, von denen drei die Erwägungsgründe der Verordnung und die
              restlichen die Verordnung selbst betreffen.
     1.4      Die Kommission akzeptiert die Änderungen der Erwägungsgründe. Sie
              akzeptiert weiterhin vier der die Verordnung selbst betreffenden Änderungen
              vollständig sowie eine weitere teilweise. Sie kann jedoch den Wortlaut der
              übrigen Änderungen nicht akzeptieren. Zur Berücksichtigung einiger der
              vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Bedenken können
              geeignete praktische Vereinbarungen getroffen werden.
      1.5     Die Gründe für die Position der Kommission hinsichtlich dieser Änderungen
              werden in Abschnitt 3 erläutert. Der vollständige Text des ursprünglichen
              Vorschlags und des geänderten Vorschlags ist beigefügt.
1
    KOM(97) 177 endg., ABl. Nr. C 156 vom 24.05.1997, S. 27.
2
    ABI. Nr. L 131 vom 23.5.1990, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
    2063/94 (ABl. Nr. L 216 vom 20.08.1994, S. 9).
3
    ABI. Nr. L 189 vom 30.7.1996.
4
    WSA 1182/97
5
    A4/0032/98, ABI. Nr. C 80 vom 16.3.1998
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2.  ZlKLSKT/HN«.' DI'IS V()US( III \(,S
    Im März 1995 richtete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der sie die
    Prioritäten für die Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft erläuterte, u. a.
   im Bereich der beruflichen Bildung, und in der sie fur den Zeitraum bis 1999 den
   Rahmen für finanzielle und technische Zusammenarbeit absteckte.
    Die Vertreter des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten und der
    Miltelmeerländcr vereinbarten auf ihrer Tagung vom 27. und 28. November 1995 in
    Barcelona eine umfassende Partnerschaft der Teilnehmer. Neben der Intensivierung
   des politischen Dialoges sollte die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit
   verstärkt und größeres Gewicht auf die soziale, kulturelle und menschliche Dimension
   gelegt werden. Das auf der Tagung erarbeitete ausführliche Arbeitsprogramm sieht die
   Förderung der Bildung vor, insbesondere im Mittelmeerraum. Dabei soll zunächst ein
   Schwerpunkt u. a. auf die Berufsbildung gelegt werden. In diesem Zusammenhang
   soll die Europäische Stiftung für Berufsbildung einen Beitrag leisten.
   Aufseiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid rief der Europäische
   Rat den Rat und die Kommission auf, die Erklärung von Barcelona und das
   Arbeitsprogramm in die Praxis umzusetzen.
   Die daraufhin angenommene MEDA-Verordnung bildet die Grundlage fur eine neue
   Partnerschaft mit den Mittelmeerländern in einem einzigen Rahmen. Bei den in der
   Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Reform der
   wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den Mittelmeer-Partnerländern kommt der
   Unterstützung der Entwicklung von I Iumanressourccn, insbesondere im Bereich der
   Berufsbildung, Bedeutung zu.
   Die Europäische Stiftung für Berufsbildung bildet einen institutionellen Rahmen zur
   Unterstützung der Berufsbildung, der so strukturiert ist, daß damit flexibel auf die
   verschiedenen Bedürfnisse der an den Programmen PHARE und TACIS beteiligten
   Länder eingegangen werden kann. Das Mandat der Stiftung ermöglicht ihr, nicht nur
   mit den verschiedenen regionalen und nationalen auf diesem Gebiet täligen
   (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, sondern auch mit den einschlägigen
   nationalen und internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten. Die Verordnung
   über die Einrichtung der Stiftung sieht darüber hinaus die Teilnahme von Ländern an
   den Aktivitäten der Stiftung vor, die sich gemeinsam mit der Gemeinschaft zur
   Unterstützung auf diesem Gebiet verpflichtet haben. In dieser Verordnung wird der
   Kommission die Aufgabe übertragen, die Übereinstimmung und Komplementarität
   zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Berufsbildungsmaßnahmen der
   Gemeinschaft zu gewährleisten.
   Auf der Grundlage dieses Instruments hat die Kommission vorgeschlagen, aus
   Gründen der Kostenwirksamkeit und der Effizienz den Auftrag der Stiftung unter
   Berücksichtigung der obengenannten Einschränkungen hinsichtlich der
   Übereinstimmung und Komplementarität auf die in der Verordnung über die neue
   Mittelmeer-Partnerschaft genannten Länder und Gebiete auszuweiten.
   Entsprechend dem sich aus dieser Änderung ergebenden erweiterten geographischen
   Zuständigkeitsbereich der Stiftung wird vorgeschlagen, den Stiftungsvorstand durch
                                              -3-
 ---pagebreak---                                                               DE/22/98/01210000. WOO (EN)
    einen zusätzlichen Vertreter der Kommission zu verstärken, ohne daß jedoch die
    Anzahl der Stimmen der Kommissionsverliclcr erhöht wird.
    Die Erfahrungen aus den ersten drei Jahren Tätigkeit der Stiftung zeigen, daß ihre
    Effizienz durch bestimmte Maßnahmen gesteigert werden könnte. Die Stiftung hat
    klarere Leitlinien in Fragen im Zusammenhang mit der allgemeineren Politik der
    Gemeinschaft gefordert. Deshalb hat die Kommission auch verschiedene Maßnahmen
    vorgeschlagen, die die beteiligten Akteure (d. h. die Kommission, den
    Stiftungsvorstand und das Beratungsgremium) in die Lage versetzen, solche Leitlinien
    vorzugeben und zu mehr Effizienz beizutragen, und zwar auch im Zusammenhang mit
    der Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Stiftung auf die Mittelmeer-
    Partnerländer.
3.  STANDPUNKT DER KOMMISSION ZU . DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
    VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN
    3.1     Akzeptierte Änderungen
            Die Kommission akzeptiert die Änderungen 1, 2, 3, 4, 7 (mit leichten
            Umformulierungen), 14 (teilweise), 16 und 17. Begründung:
            Änderungen 1-3: Diese Änderungen, durch die drei neue Erwägungsgründe
            aufgenommen werden, erläutern Grundsätze und Leitlinien der Tätigkeit der
            Europäischen Stiftung fur Berufsbildung, insbesondere hinsichtlich des
            Beitrags der Stiftung zur Reform der Berufsbildungssysteme der
            Partnerländer, durch die deren Übergang zur Marktwirtschaft erleichtert und
            deren demokratische Institutionen, soziale Dimension, Achtung der
            Menschenrechte und der Chancengleichheit gefördert sowie innovative
            Konzepte erprobt, ein gemeinsamer Ansatz in Berufsbildungsfragen
            gefördert und beste Lösungen umgesetzt werden sollen. Diese Punkte
            entsprechen der grundsätzlichen Ausrichtung, die in dem Bericht der
            Kommission vom 18. Juli 19976 an das Europäische Parlament, den Rat
            sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Europäische Stiftung
            für Berufsbildung dargelegt wurde und die im Arbeitsprogramm 1998-2000
            und/oder in künftigen Arbeitsprogrammen berücksichtigt wurde/werden
            kann. Daher können diese Änderungen akzeptiert werden.
            Änderung 4: Diese Änderung sieht eine von der Kommission und dem
            Stiftungsvorstand gemeinsam verfaßte "Aufgabenbeschreibung (Artikel 3
            der Verordnung Nr. 1360/90) vor, die einer Empfehlung eines externen
            Bewertungsberichtes über die Stiftung entspricht. Die Kommission wie auch
            der Stiftungsvorstand unterstützen diese Empfehlung.
            Änderung 7: Diese Änderung ergänzt die bestehende Bestimmung, nach der
            die Europäische Stiftung für Berufsbildung auf Anfrage der Kommission
"  KOM(97) 379 endg.
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     oder der Partnerländer (Artikel 3 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der
     Verordnung Nr. 1360/90 des Rates) Berufsbildungsprogramme durchführen
     kann, indem hinzugefugt wird, daß solche Programme einen innovativen
     Wert - und im Fall der Beitrittskandidaten - eine möglichst direkte
     Beziehung zu den Prioritäten der Gemeinschaft im Bereich der
     Berufsbildung haben sollten. Dies entspricht der in dem Bericht der
     Kommission vom 18. Juli 1997 dargelegten grundsätzlichen Ausrichtung.
     Die Umformulierung betrifft die Terminologie für die Beilrittskandidaten.
     Änderung 14: Die Kommission akzeptiert diese Änderung, soweit sie die
     Dauer des Mandats des Direktors der Europäischen Stiftung für
     Berufsbildung betrifft (Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr.
     1360/90). Das bedeutet, daß die Amtszeit weiterhin fünf Jahre dauert und
     einmalig um bis zu fünf Jahre verlängert werden kann.
    Änderung 16: Diese Änderung, nach der die Zahl der im entsprechenden
     Haushaltsjahr Beschäftigten im Haushalt der Europäischen Stiftung für
     Berufsbildung nach Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt wird,
    entspricht den finanziellen Regeln der Stiftung.
    Änderung 17: Mit dieser Änderung werden Bewertungen durch externe
     Einrichtungen gefordert, Indikatoren festgelegt, die dadurch gemessen
    werden sollen, und die Kommission wird verpflichtet, über die Ergebnisse
    der Beobachtung und Bewertung der Europäischen Stiftung für
     Berufsbildung bis zum 31. Dezember 2000 dem Europäischen Parlament,
    dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu berichten. Die
    Kommission erkennt an, daß das Europäische Parlament in seiner Funktion
    als Haushaltsbehörde ein starkes Interesse hat, über die wirksame und
    effiziente Verwendung von Ausgaben unterrichtet zu werden, für die die
    Kommission zuständig ist.
3.2 Nicht akzeptierte Änderungen
    Die Kommission kann die restlichen Änderungen aus folgenden Gründen
    nicht akzeptieren:
    Änderung 5: Die Kommission hält es für wesentlich, in Artikel 3 der
    Verordnung Nr. 1360/90 des Rates, in dem die Aufgaben der Europäischen
    Stiftung festgelegt sind, politische Leitlinien vorzusehen.
    Änderung 6: Mit der Änderung wird eine ausführliche Erklärung dafür
    vorgeschlagen, aufweiche Weise die Europäische Stiftung lür Berufsbildung
    die Partnerländer und die Kommission bei der Ermittlung des
    Ausbildungsbedarfs unterstützen sollte. Die Vorschläge können auf der
    Grundlage der geltenden Verordnung Nr. 1360/90 des Rates umgesetzt
    werden und wurden auch umgesetzt. Daher sieht die Kommission keinen
    Grund für eine Änderung der Vorschriften in diesem Punkt.
    Änderung 8: Die Kommission zieht es vor, in die Verordnung Nr. 1360/90
    des Rates keine ausfuhrliche Beschreibung der Aufgaben der Stiftung
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hinsichtlich der Beitrittsländer aufzunehmen, wie durch die Änderung
vorgeschlagen. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung wird die
Beilrillsländer     naturgemäß       bei     der      Modernisierung       ihrer
Benilsbildiingssyslcme im Hinblick auf den Beitritt unterstützen (vgl.
Mitteilung der Kommission vom IX. Juli 1997). Daher sollte nicht schon ex-
anle ein bestimmter Aspekt dieser Unterstützung prioritär geregelt werden.
Zur Berücksichtigung der Belange des Europäischen Parlaments werden
geeignete und flexible praktische Vereinbarungen getroffen werden. Die
geltende Verordnung Nr. 1360/90 des Rates bildet dafür wohl eine
ausreichende Grundlage.
Änderung 9: Die Kommission begrüßt zwar die Zusammenarbeit zwischen
der Stiftung und den Sozialpartnern auf allen Ebenen (u. a. auch auf
nationaler Ebene), ist jedoch der Auffassung, daß die geltende Bestimmung
über die Mitarbeit bei der Stiftung (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr.
1360/90 des Rates) auf Sozialpartner auf europäischer Ebene beschränkt
bleiben sollte.
Änderung 10: Die Kommission ist wie das Parlament der Auffassung, daß
die Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und der jährlichen
"Genehmigung des Haushaltsplans" hervorgehoben werden sollte. Diese
Verbindung kommt jedoch durch die von der Kommission vorgeschlagene
Änderung des Artikels 10 Absatz 4 ausreichend deutlich zum Ausdruck. Die
Kommission legt darüber hinaus aufgrund der bisherigen sehr engen
Zusammenarbeit mit der Stiftung großen Wert darauf, zum
Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
angehört zu werden. Vor diesem Hintergrund kann die vorgeschlagene
Änderung des Artikels 5 Absatz 7 nicht akzeptiert werden.
Änderungen 11-13: Die Kommission ist zwar wie das Parlament der
Auffassung, daß das Beratungsgremium der Stiftung trotz seiner Größe
weiterhin bestehen soll. Sie zieht es jedoch vor, diese Änderungen, durch die
die die Größe des Organs verringert und seine Zusammensetzung geändert
werden sollen, nicht zu akzeptieren, da die bisherige Leistung des
Beratungsgremiums zufriedenstellend erscheint. Außerdem ist die
Kommission der Auffassung, daß eine formale Unterteilung in getrennte
Arbeitsgruppen nach geographischen Gesichtspunkten eine erfolgreiche
Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Mitgliedern des
Gremiums behindern könnte. Geeignete und flexible Vereinbarungen können
auf der Grundlage der geltenden Verordnung getroffen werden, insbesondere
durch die Ad-hoc-Einrichtung von Arbeitsgruppen.
Änderung 14: Die Änderung kann nicht akzeptiert werden, soweit sie sich
auf ein,besonderes Auswahlverfahren für die Stelle des Direktors bezieht. In
dieser Hinsicht hält die Kommission die Bestimmungen der
"Beschäftigungsbedingungen fur die sonstigen Bediensteten der
 Europäischen Gemeinschaften" (Artikel 14 der Verordnung Nr. 1360/90 des
 Rates) für ausreichend. Auch der Bezug auf die politischen Leitlinien sollte
 nicht ausgelassen werden (siehe oben).
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Änderung 15: Die Kommission unterstützt den Geist dieser Änderung über
die Komplementarität der Tätigkeit der Stiftung mit sonstigen Maßnahmen
der Gemeinschaft. Sie hält jedoch eine Änderung der Vorschriften nicht für
erforderlich. In der Praxis werden große Anstrengungen unternommen, um
diese Komplementarität zu gewährleisten.
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                                 Geänderter Vorsehlag fur eine
                                 VURORDNUNG (EG) DI-.S I<AIT,S
                   zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90
                  zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
                                             7
          Ur$prtirtglicber V o r s c h l a g   [             C«^«!itwV^w«;|»1ag
        VDRORDNUNCJ    (EG) m:s RATKS            Unverandert
zur zweiten Anderung der Verordnung (EWG)
                  Nr. 1360/90
zur Errichtung einer Europaischen Stiftung fur
                 Berufsbildung
I)I:R RAT DI:R EUROPAISCIII-N UNION
gestutzt auf den Vertrag zur Grundung der
Europaischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235
auf Vorschlag der Kommission8,
nach     Stellungnahme     des    Europaischen
Parlaments0,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses' °,
in Erwagung nachstehender Griinde:
Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember Unverandert
 1989 in StraBburg crsuchte der Europaisehe Rat
den Rat, auf Vorschlag der Kommission die
Beschlusse zu erlassen, die zur Grundung einer
Europaischen Stiftung fur Berufsbildung fur
Mittel- und Osteuropa erforderlich sind. Zu
7
     ABl.Nr.C 156 vom 24.05.1997, S. 27.
8
      ABl.Nr.C
9
     ABI. Nr. C
 10
     ABl.Nr.C
 ---pagebreak---                                                                         DE/22/98/01210000.WOO (EN)
 diesem /weck hat der Rat am 7. Mai 1990 die
  Verordnung (EWU) Nr. 1360/90" erlassen, mit
 der die genannte Stiftung errichtet wurde;
 Nach der Verordnung 1360/90 gehören zu den         Unverändert
  für die Programme der Stiftung in Betracht
 kommenden Ländern die Länder, die gemäß der
  Verordnung (EWG) Nr. 3906/8912 (PMARE-
 Programm) und der Verordnung (Euratom,
 EWG) Nr. 1279/9613 (TACIS-Programm) für
 eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommen;
 Die Vertreter des Rates, der Kommission, der Unverändert
 Mitgliedstaaten      und     der       Mittelmeer-
 Partnerländer vereinbarten auf ihrer Tagung
 vom 27. und 28. November 1995 in Barcelona
 in ihrer Erklärung eine Partnerschaft Europa-
 Mittelmeer, bei der größeres Gewicht auf die
 soziale, kulturelle und menschliche Dimension
 gelegt werden soll. Damit dieses Ziel besser
erreicht      werden      kann,       sieht    das
 Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Erklärung
von Barcelona zunächst einen Schwerpunkt
 unter anderem auf der Berufsbildung vor; in
diesem Zusammenhang soll die Europäische
Stiftung für Berufsbildung einen Beitrag leisten.
Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember
 1995 in Madrid rief der Europäische Rat den
Rat und die Kommission auf, die Erklärung von
Barcelona und das Arbeitsprogramm in die
Praxis umzusetzen.
In der Verordnung (EG) Nr. I488/9614 des Unverändert
Rates sind finanzielle und technische
Begleitmaßnahmen bei der Reform der
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im
Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer
(MEDA) vorgesehen.
Bei          den         Bemühungen            der Unverändert
Mittelmcerpartnerländer, ihre wirtschaftlichen
11
     ABI. Nr. L 131 vom 23.5.1990, S. I. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
     2063/94 (ABI. Nr. L 216 vom 20.8.1994, S. 9).
12
     ABl. Nr. L375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
     753/96 (ABl. Nr. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).
13
     ABl. Nr. L 165 vom 4.7.1996, S. 1.
14
     ABI. Nr. L 189 vom 30.7.1996, S. I.
 ---pagebreak---                                                                          DK/22/98/01210000.WOO (EN)
 und sozialen Strukturen zu reformieren, ist die
 Entwicklung     der    Humanressourcen        eine
 wesentliche Voraussetzung dafür, Stabilität und
 Wohlstand auf lange Sicht und insbesondere ein
 sozio-ökonomisches        Gleichgewicht         zu
 erreichen;
 Die Stiftung wurde errichtet, um den                 Unverändert
spezifischen         und         unterschiedlichen
 Bedürfnissen der einzelnen zu unterstützenden
Länder flexibel entsprechen zu können. Bei
Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage
von Gemeinschaftserfahrungen auf dem Gebiet
der Berufsbildung soll die Stiftung mit
regionalen und nationalen, öffentlichen und
privaten Einrichtungen in der Gemeinschaft und
in Drittländern zusammenarbeiten und ihre
Funktionen     in enger        Kooperation      mit
bestehenden Institutionen auf nationaler und
internationaler Ebene wahrnehmen. Es besteht
die     Möglichkeit    einer    Teilnahme      von
Drittländern, die sich zusammen mit der
Gemeinschaft zu Hilfeleistungen im Bereich der
Berufsbildung           verpflichten.          Die
Übereinstimmung und die Komplementarität
zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen
Gemeinschaftsmaßnahmen                     werden
gewährleistet;
                                                     Die Kenntnisse und direkten Erfahrungen der
                                                     Stiftung hinsichtlich des spezifischen Bedarfs
                                                     Uüd dfii Bedingungen im Bereich der
                                                     Berufsbildung      und     Humanressourcenent-
                                                     wicklung in den begünstigten Staaten können
                                                     einen sinnvollen Beitrag zur Festlegung der
                                                     gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung
                                                     der Reformierung der Berufsbildungssysteme
                                                     dieser Staaten darstellen.
                                                    Die Stiftung wird daher die Kommission bei
                                                    ÛSL Förderung.         Weiterentwicklung     und
                                                     Modernisierung     der BerufsbiIdungssysteme
                                                    der begünstigten Staaten unterstützen, um
                                                    diesen den Übergang zur Marktwirtschaft zu
                                                    erleichtern, deren demokratische Institutionen
                                                    und die soziale Dimension zu stärken und die
                                                    Achtung der Menschenrechte und der
                                                    Chancengleichheit zu fördern.
                                                     Die Umsetzung von Programmen im Bereich
                                                    der     Berufsbildung     wird    skr   SJiiJtujig
                                                    Gelegenheit bieten, innovative Konzepte zu
                                                    testen, einen gemeinsamen Ansatz im
                                                     Berufsbildungsbereich zu fördern und die
                                                    - 10
 ---pagebreak---                                                                       DE/22/98/01210000.WOO (EN)
                                                    fasten Lffsungcn allgcmein umzusctzcn,
 Im Kahmcn der institutioncllen Struktur dcr Unverandert
 Stiftung     konnen die Erl'ahrungen der
 (iemeinschaft      audi      den     Mittelmecr-
 Partnerlandern zur Verltigung gestellt werden;
 Dcr Stiftungsvorstand sollte entsprechend dem      Unverandert
 erweiterten Zustandigkeitsbereich des Mandats
 verstarkt werden, ohne daB jedoch die Anzahl
 der Stimmen der Kommissionsvertreter
 entsprechend erhoht wird.
 Der Effizienz der Arbeit der Stiftung soil eine    Unverandert
 Reihe von BegleitmaBnahmen zugutekommen.
 Mit Hilfe der Lenkung durch die Kommission
 konnen die Aktivitaten der Stiftung wirksam
 mit den im Hinblick auf die Partnerlander
 festgelegten     politisehen   Strategien der
(iemeinschaft in Ubereinstimmung gebracht
 werden;
 Vorbedingung fur die effiziente Verwendung         Unverandert
der Mittel ist die Zusammenarbeit mit sonstigen
einschlagigen        Gemeinschaftseinrichtungen;
diese      sollte    zwecks      Nutzung     von
Synergiewirkungen verstarkt werden. Am
wirksamsten kann dies die Kommission
bewerksteiligen;
Die Entscheidungsbefugnisse des Stiftungsvor-       Unverandert
stands sollen dadurch verstarkt werden, daB das
Arbeitsprogramm der Stiftung und ihr
Haushaltsplan genauer aufeinander abgestimmt
werden, insbesondere, indem man beide in
einem koordinierten Verfahren annimmt und die
Ausgaben der Stiftung genau an ihren
Aktivitaten ausriehtet;
Aus der bisherigen Erfahrung ergibt sich, daB Unverandert
das Beratungsgremium der Stiftung seine
Rolle besser ausfullen konnte, wenn es durch
die Kommission sachgerechter unterrichtet
wird;
Die Aufgaben des Direktors der Stiftung             Unverandert
miissen genauer und flexibler definiert
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                   Unverandert
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie
folgt geandert:
                                                  I
                                                    II
 ---pagebreak---                                                                         DH/22/98/01210000.WOO (FIN)
 1.       Artikel 1 Absatz I erhält folgende         Unverändert
 Fassung:
 "Mit dieser Verordnung wird die Europäische
 Stiftung für Berufsbildung (nachstehend
 "Stiftung" genannt) errichtet, die zur
 Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme
 der folgenden Länder beitragen soll:
          der Länder Mittel- und Osteuropas, die
          der Rat in der Verordnung (EWG) Nr.
          3906/89 oder in späteren einschlägigen
          Rechtsakten        als     für      eine
          Wirtschaftshilfe in Betracht kommend
          bezeichnet, und
          der    unabhängigen      Staaten     der
          ehemaligen Sowjetunion und der
          Mongolei, die gemäß der Verordnung
          (Euratom, EWG) Nr. 1279/96 oder
          späteren einschlägigen Rechtsakten im
          Rahmen des llilfsprogramms zur
         Gesundung und Neubelebung der
          Wirtschaft unterstützt werden, und
         der Drittländer und Gebiete im
         Mittelmeerraum, die Nutznießer der
          finanziellen       und      technischen
         Maßnahmen sind zur Unterstützung
         ihrer Bemühungen um eine Reform
         ihrer wirtschaftlichen und sozialen
         Strukturen gemäß der Verordnung
         (EG) Nr. 1488/96 oder späteren
         einschlägigen Rechtsakten."
2.       Artikel 2 erhält folgende Fassung:        2.       Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Die Stiftung ist gemäß den von der                "Die Stiftung ist gemäß den von der
Kommission          festgelegten     allgemeinen   Kommission         festgelegten      allgemeinen
politischen Leitlinien auf dem Gebiet der          politischen Leitlinien und auf der Grundlage
Berufsbildung tätig; sie befaßt sich mit der       der gemeinsam von der Kommission und dem
beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der       Vorstand verfaßten Aufgabenbeschreibung auf
Neuqualifizierung       für Jugendliche und        dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befaßt
Erwachsene und insbesondere auch mit der           sich mit der beruflichen Grund- und
Ausbildung von Führungskräften."                   Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für
                                                   Jugendliche und Erwachsene und insbesondere
                                                   auch mit der Ausbildung von Führungs-
                                                   kräften."
3.       Der Einführungssatz      von Artikel 3 Unverändert
erhält folgende Fassung:
"Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel
                                                     12
 ---pagebreak---                                                                    DE/22/98/01210000. WOO (EN)
 sol! die Stiftung gemäß den von der
 Kommission festgelegten allgemeinen poli-
 tischen Leitlinien:
                                                 3iL.   Artikel!BuwhslabiLc, dritter
                                                 Untcml^aizcihültloluvJKl^t^^iui^;
                                                 :       auf Anfrage der Kommission oder der
                                                         Empfängerstaaten in Zusammenarbeit
                                                         mit dem Vorstand Programme im
                                                         Bereich der beruflichen Bildung
                                                        durchfUhreju dis zwischen, der
                                                         Kommission und einem oder mehreren
                                                        gemeinschaftlichen       EPÜtik      ZUE
                                                        Unterstützung dieser Staaten •yejrejnr
                                                        bart wurden, wobei Gruppen ^Qn
                                                        Fachleu           îhjedenster FaçhricjV
                                                        tungen in enger Zusammenarbeit mit
                                                        dfifl zuständigen       Behörden der
                                                        betroffenen Staaten zum Eiusaiz
                                                        den üemeinschaflsprogrammen jatr
                                                        Berufsbildung aktiv genutzt werden
                                                        sollen; bei der Auswahl der von der
                                                        Stiftung abzuwickelnden Projekte wird
                                                        Projekten mit innovativem Wert und -
                                                        für die Beitrittskandidaten - direkter
                                                        Beziehung     zu den         politischen
                                                        Prioritäten der Gemeinschaft im
                                                        Bereich der Berufsbildung Priorität
                                                        eingeräumt;
4.       Artikel 3 Buchstabe e) erhält folgende  Unverändert
Fassung:
"e)      dem      Vorstand      die     Befugnis
übertragen, bei Projekten, die allein von der
Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung
finanziert werden, Aussehreibungsverfahren
festzulegen, wobei die in der Verordnung
(EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, in
der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1279/96,
insbesondere Artikel 6 und 7, sowie in der
Verordnung (EG) Nr. 1488/96, insbesondere
Artikel 8, oder in späteren einschlägigen
Rechtsakten      vorgeschriebenen     Verfahren
entsprechend zu berücksichtigen sind;"
5.       Artikel 4 Absatz I Unterabsatz 2 erhält Unverändert
         folgende Fassung:
"Die      Kommission       sorgt    für     eine
                                                  13
 ---pagebreak---                                                                 DE/22/98/01210000.WOO (EN)
  Zusammenarbeit der Stiftung mit sonstigen
  einschlägigen       Gemeinschaftseinrichtungen,
  insbesondere mit CEDEFOP."
  6.       Artikel 5 Absatz I Unterabsatz I         Unverändert
  erhält folgende Fassung:
  "Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus
  einem Vertreter je Mitgliedstaat und drei
  Vertretern der Kommission zusammensetzt."
 7.        Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält  Unverändert
  folgende Fassung:
 "Die Mitglieder des Vorstands, die die
 Mitgliedstaaten vertreten, haben jeweils eine
 Stimme. Die Vertreter der Kommission
 verfügen über eine Stimme."
 8.       Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende        Unverändert
 Fassung:
 "Anhand eines Entwurfs des Direktors der
 Stiftung beschließt der Vorstand in Absprache
 mit der Kommission zu Beginn jedes Jahres
 das Jahresarbeitsprogramm im Rahmen eines
 Dreijahres-Turnus. Das Programm kann im
 Laufe des Jahres nach demselben Verfahren
angepaßt werden.
 Den im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten
Projekten       und    Aktivitäten    sind    ein
Kosten Voranschlag und Mittelzuweisungen
beizufügen."
9.        Artikel 6 Absatz   Unterabsatz 2 erhält  Unverändert
folgende Fassung:
"Als Mitglieder des Gremiums werden
Sachverständige        aus      dem      Bereich
Berufsbildung und aus sonstigen in das
Arbeitsgebiet der Stiftung fallenden Bereichen
ausgewählt; dabei wird berücksichtigt, daß die
Anwesenheit von Vertretern der Sozialpartner,
der Kommission, der mit der Unterstützung
der Berufsbildung befaßten internationalen
Organisationen       und    der    in    Betracht
kommenden Länder gewährleistet sein muß."
10.      Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende        Unverändert
Fassung:
"Der Vorstand bemüht sich um die Ernennung
von Sachverständigen aus jeweils:
                                                    14-
 ---pagebreak---                                                                      DF/22/98/01210000.WOO (EN)
        alten Mitglicdstaalen;
        allen in Betracht kommenden Läi>dcrn,
        der Kommission
        dem Kreis der Sozialpartner auf
        europäischer Ebene, die bereits an der
        Arbeit      der     Gemeinschaftsorgane
        beteiligt sind, und
        internationalen Organisationen mit
        einschlägigem Tätigkeitsbereich."
 IL     Artikel 7 Absatz I erhält       folgende  IL      Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende
Fassung:                                          Fassung:
"Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand      "Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand
auf Vorschlag der Kommission für eine             auf Vorschlag der Kommission für eine
Amtszeit von drei bis fünf Jahren ernannt, die    Amiszeit von fünf Jahren ernannt, die einmal
auf Vorschlag der Kommission verlängert           um höchstens fünf Jahre verlängert werden
werden kann."                                     kann."
Die Aufgaben des Direktors umfassen:              Die Aufgaben des Direktors umfassen:
    die Vorbereitung und Organisation der             die Vorbereitung und Organisation der
    Arbeit des Vorstands und etwaiger vom             Arbeit des Vorstands und etwaiger vom
    Vorstand         einberufener       Ad-hoc-       Vorstand        einberufener       Ad-hoc-
    Arbeitsgruppen sowie insbesondere die             Arbeitsgruppcn sowie insbesondere die
    Ausarbeitung        des     Entwurfs      des     Ausarbeitung       des     Entwurfs      des
    Jahresarbeitsprogramms        der    Stiftung     Jahresarbeitsprogramms       der    Stiftung
    gemäß von der Kommission festgelegten             gemäß von der Kommission festgelegten
    allgemeinen politischen Leitlinien;               allgemeinen politischen Leitlinien;
    die laufende Verwaltung der Stiftung;             die laufende Verwaltung der Stiftung;
    die Erstellung der Übersicht über die             die Erstellung der Übersicht über die
    Einnahmen und Ausgaben und die                    Einnahmen und Ausgaben und die
    Ausführung       des Haushaltsplans der           Ausführung des Haushaltsplans der
    Stiftung;                                         Stiftung;
    die Ausarbeitung und Veröffentlichung             die Ausarbeitung und Veröffentlichung
    von     Berichten,      die   nach    dieser      von     Berichten,     die   nach     dieser
    Verordnung vorgesehen sind;                       Verordnung vorgesehen sind;
    sämtliche Personalangelegenheiten;                sämtliche Personalangelegenheiten;
    Erfüllung der Aufgaben, die in dem in             Erfüllung der Aufgaben, die in dem in
    Artikel 5 Absatz 7 erwähnten Jahres-              Artikel 5 Absatz 7 erwähnten Jahres-
    arbeitsprogramm niedergelegt sind;                arbeitsprogramm niedergelegt sind;
    die     sachgemäße        Ausführung      der     die     sachgemäße       Ausführung      der
    Beschlüsse des Vorstands sowie die                Beschlüsse des Vorstands sowie die
    zweckentsprechende Umsetzung der für              zweckentsprechende Umsetzung der für
    die Aktivitäten der Stiftung festgelegten         die Aktivitäten der Stiftung festgelegten
    Leitlinien."                                      Leitlinien."
                                                   15
 ---pagebreak---                                                                       DE/22/98/01210000. WOO (EN)
  12.     Artikel 8 erhall folgende Passung:        Unverändert
                     "Artikel 8
            Verbindung mit anderen
           Gemeinschaftsmaßnahmen
  Die      Kommission         gewährleistet    in
 Zusammenarbeit mit dem Vorstand und
 gegebenenfalls nach dem Verfahren des
 Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89
 y\m\ des Artikels 8 der Verordnung (Euratom,
 EWG) Nr. 1279/96 sowie des Artikels I I der
 Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späterer
 einschlägiger Rechtsakte die Übereinstimmung
 und erforderlichenfalls die Komplementarität
 zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen
 Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die
 gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der
 in Betracht kommenden Länder durchgeführt
 werden,     und zwar          unter   besonderer
 Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen
des TEMPUS-Programms."
 13.     Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende 13.            Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende
 Fassung:                                          Fassung:
Nachdem der Vorstand sich mit der Nachdem der Vorstand sich mit der
Kommission beraten hat, genehmigt er zu Kommission beraten hat, genehmigt er zu
Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Beginn eines jeden Haushaltsjahres den
Haushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit Haushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit
dem Arbeitsprogramm unter Einbeziehung der dem Arbeitsprogramm unter Einbeziehung der
an die Stiftung gezahlten Beiträge und ihrer an die Stiftung gezahlten Beiträge und ihrer
sonstigen Mittel.                                  sonstigen Mittel. Die Zahl der Bediensteten,
                                                   die die Stiftung im jeweiligen Haushaltsjahr
                                                   einstellen wird, soll im Haushaltsplan nach
                                                   Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt
                                                   werden,
14.      Artikel 16 Absatz         Unterabsatz 1   Unverändert
erhält folgende Fassung:
"Die Stiftung steht Ländern, die nicht
Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft
sind und sich zusammen mit der Gemeinschaft
und den Mitgliedstaaten zu Hilfeleistungen an
die in Betracht kommenden Länder auf dem
Gebiet der Berufsbildung verpflichten, zur
Teilnahme offen, wobei Regelungen gelten,
die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und diesen Ländern entsprechend dem
Verfahren nach Artikel 228 des Vertrags
getroffen werden."
                                                  - 16
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                                            14a,     AUÉfiUX
                                            "Beohachtttags- undftmertMBKaYfrfahrea
                                            Pic Kommission führt nach Absprache mit
                                            dem Vorstand ein Verfahren zur Beobachtung
                                            und Bewertung der im Zuge der Tätigkeit der
                                            Stiftung gesammelten Erfahrungen ein. Dieses
                                            Verfahren sollte von einem externen Gremium
                                            durchgeführt      werden       und     besonders
                                            berücksichtigen, inwieweit die Stiftung;
                                                    die in der von der Kommission und
                                                    dem Vorstand gemeinsam ve.riafit.eja
                                                    Aufgabenbeschreibung.                der
                                                    fortlaufenden Vorausplanung für drei
                                                    lake UJld stein Jahresarbeitsplan
                                                    vorgegebenen Ziele erreicht hat und
                                                    Maßnahmen zur Gewährleistung der
                                                    Nichtdiskriminierung                uni
                                                    Chancengleichheit beim Zugang zur
                                                    Ausbildung durchgeführt hat.
                                            Sk legt die ersten Ergebnisse dieses
                                            Verfahrens in einem Bericht vor, der dem
                                            europäischen Parlament, dem Rat und dem
                                            Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem
                                            31. Dezember 2QQv zu unterbreiten ist,"
Artikel 2                                   Unverändert
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
                                           -17-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98) 337 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      16 04
                                    Katalognummer : CB-CO-98-342-DE-C
                                                             ISBN 92-78-36504-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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