CELEX: 51979DC0214
Language: de
Date: 1979-04-11
Title: GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 LISTE DER DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORZULEGENDEN ANTRÄGE AUF MITTELÜBERTRAGUNGEN VOM HAUSHALTSJAHR 1978 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1979 (NICHTAUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNGEN)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 214
Vol. 1979/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(79 ) 214 endg .
                                                    Brüssel - den 11 . April 1979
                 GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978
                    LISTE DER DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
                     VORZULEGENDEN ANTRAGE AUF MITTELÜBERTRÄGUNGEN
                    VOM HAUSHALTSJAHR 1978 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1979
                             ( NICHTAUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNGEN )
                  ( Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe
                 b ) der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den
                 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften :
                 TEIL A : EINZELPLAN I    ( PARLAMENT )
                 TEIL B : EINZELPLAN II     ( RAT )
                 TEIL C : EINZELPLAN III      ( KOMMISSION )
                 TEIL D : EINZELPLAN IV ( GERICHTSHOF )
                 TEIL E : EINZELPLAN V ( RECHNUNGSHOF )
                                                 ' y<^\ VA*
                                              l"rj                ;•      j
                                                \^V          Iwv'     y 7
K0M(79 ) 214 endg .
 ---pagebreak---                                                                   Grig.i m
                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
           QESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN'
                        FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978
             LISTE DER DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHE PARLAMENT
              VORZULEGENDEN' ANTRÄGE AUF MITTELÜBERTRAGUNGEN
           VOM HAUSHALTSJAHR 1978 AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1979
                   (NICHTAOTOMATISCHE ÜBERTRAGUNGEN )
( Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b ) der
Haushalt sor dnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften »
Teil A:    EINZELPLAN
Teil B :   EINZELPLAN
Teil C :   EINZELPLAN
Teil D :   EINZELPLAN
Teil Et    EINZELPLAN
 ---pagebreak--- EINZELPLAN I - PARLAMENT
Von Seiten des Parlaments sind "bei der Haushalt sbehörde keine Mittelüber-
tragungen vom Haushaltsjahr 1978 auf das Haushalts jähr 1979 zu "beantragen .
 ---pagebreak--- EINZELPLAN II - RAT
Von Seiten des Rates sind bei der Haushalt sbehörde keine Mittelüber-
tragungen vom Haushaltsjahr 1978 auf das Haushaltsjahr 1979 zu "be ­
antragen .
 ---pagebreak--- EINZELPLAN III - KOMMISSION
^ . 1 Bekundung;
      C.l.l . Kapitel 37 - AJJ5GABWI IM BEREICH .*£» GE'-'ERI. LICIÜ2T WIRTSCKArP
                             UND DES ' VERKEHR 5
              Artikel 375 - Gemeinschaftliche Beteili^nn/r an der Umstrukturie- "
                              rur.g oder Unstcllung infolge der Krise in bestimmten
                              Industriesektoren
              Posten 3751 - Investitionsprämien
              Zu ubertra&en : 15.000,000 ERE
              Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 1978 hat die Haus-
              haltsbehörde Artikel 375 "Gemeinschaftliche Beteiligung an der
              Umstrukturierung oder Unstellung infolge der Krise in bestimmten
              Industriesektoren " eingeführt und damit anerkannt , daß der Ge­
              meinschaft die Beteiligung an Umstrukturierungs- und Umstellungs-
              maßnahmen bei umfangreichen strukturellen Änderungen , denen be­
              stimmte Industriezweige unterworfen sind , ermöglicht werden muß .
              Dieser neue Artikel des Haushaltsplans wurde in zwei Posten
              aufgegliedert ; bei Fosten 3750 " Zinsvergütungen für Darlehen "
              sind getrennte Mittel in Höhe vor 5 Mi° ERE für Mittelbindungen
              und 2 Mio IRE für Zahlungen , bei Posten 3751 " Investitions-
              prämien " nicht getrennte Mittel in Höhe von 15 Mio ERE eingesetzt
              worden .
              Ferner hat die Kommission eine Verordnung über die gemeinschaft­
              liche Beteiligung an der linstrukturierung und Umstellung der In­
              dustrie ausgearbeitet (KOM(78)532 vom 26.10.1978 ), die am
              31^10.1978 dem Rat vorgelegt wurde . Der Rat hat diese Verordnung
              nicht bis zum 31 . Dezember 197Ö erlassen , so daß die Kommission
              die Mittel nicht vor Ende des Haushalts jahres 1978 in Anspruch
              nehmen konnte-
              Da es sich bei d.en Mitteln des Postens 3750 des Haushaltsplans
              für 1978 um getrennte Mittel handelt , bleiben sie für das Haus­
              haltsjahr 1979 verfügbar . Im Haushalt splan für 1979 sind bei Ko~
              pitel 100 getrennte Mittel in Höhe von 20 Mio ERE für Mittel-
              bindungen und 10 Mio ERE für Zahlungen eingesetzt worden , die
              wie folgt verwendet werden sollen »
              - Maßnahmen zugunsten bestimmter Industriesektoren , die sich
                 in einer Krise befinden ( Posten 3750),           L-
              - ( soziale ) Folgen der Umstellung der Industrie ( Artikel 5 12 ).
 ---pagebreak--- Damit die Gemeinschaft den Unstrukturierungs- und Unstellungs-
prozeß direkt maßgeblich beeinflussen kann , müssen die Mittel
für 1979 aufgestockt werden .
Die Kommission beantragt daher bei der Haushaltsbehörde die
Übertragung der bei Posten 3751 Öles Haushaltsplans für 1978
veranschlagten nichtgetrennten Mittel in Höhe von 15 Mio
ERE auf daa Haushaltsjahr 1979 *
 ---pagebreak---                                    - 3 -
C.1.2 . Kapitel 39     - SONSTIGE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG
                          SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DIE KOMMISSION
        Artikel 390    – Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Technologie
                         und der Industrie
        Zu übertragen : 2 . 000. ODO ERE                 r
        Die Kommission hat dem Rat am 30. Juni 1977 einen Vorschlag für die
        Beteiligung der Gemeinschaft an der Förderung von Innovationen der
        Unternehmen , insbesondere der Klein- und Mittelunternehmen , im Rahmen
        einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit vorgelegt .
        Daraufhin hat der Rat die Kommission aufgefordert , diese Frage unter
        Berücksichtigung der im Rahmen der indirekten Aktionen , der EGKS-Ak­
        tionen und im Bereich der Kohlenwasserstoffe gesammelten Erfahrungen
        eingehend zu prüfen .
        Un diese Beteiligung der Gemeinschaft zu ermöglichen , waren in Kapitel
        100 Mittel in Höhe von 2 Mio IRE eingesetzt (Punkt 18 der Erläuterungen )
        und für Artikel 390 vorgesehen worden . Da die Maßnahmen im Haushalts­
        jahr 1978 nicht durchgeführt werden konnten , ist die Übertragung dieses
        Betrages von Kapitel 100 zu Artikel 390 von der Kommission beantragt und
        von der Haushaltsbehörde genehmigt worden. Diese Mittel können im Haus­
        haltsjahr 1979 im Rahmen einer gemeinschaftlichen Politik für die in­
        dustrielle Innovation verwendet werden , die Maßnahmen zur Förderung
        von Innovationen der Unternehmen, insbesondere der Klein- und Mittel-
        unternehmen , umfassen sollen.
        Die Kommission beantragt daher bei der Haushaltsbehörde die Übertragung
        der in Artikel 390 des Haushaltsplans für 1978 eingesetzten nichtge-
        trennten Mittel in Höhe von 2 Mio ERE auf das Haushaltsjahr 1979 »
 ---pagebreak--- C.1.3 . Kapitel 47 - ÜBERNAHME BESTIMMTER FTMFLTF7.-ROT .r.vp VERP^.TCTm^vw rrnonu
                       DIE EUROPÄISCHE GMEDJ5CHAFT              "    *""'
        Artikel 470 - Erstattungen im Anschluß an BEBTIRNNRT » finanzielle VP.T<_  '
                       pflichtungen im Zusammenhang mit der Fischerei im           I
                       Adriatischen Meer                                            i
                                                                                    I
        Zu übertragen : 430.000 ERE                                                  '
                                                                                     !
        Am 15 » Juni 1973 haben Italien und Jugoslawien ein bilaterales Abkom­
        men geschlossen, nach dem die italienischen Fischer in der jugoslawi­
        schen Zone des Adriatischen Meeres fischen dürfen, sofern dafür eine
        finanzielle Gegenleistung an Jugoslawien erbracht wird .
        In seiner öltSchließung vom 3 . November 1976 hat der Rat anerkannt , daß
        die Fangrechte der Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern der Dritt­
        länder durch geeignete Gemeinschaftsabkommen gewahrt werden müssen.
        Gleichzeitig hat der Rat beschlossen, die Verlängerung der Geltungs­
        dauer des bilateralen Abkommens zwischen Italien und Jugoslawien bis
        zum 31 . Dezember 1977 zu genehmigen , bis ein Fischereiabkommen zwischen
        Jugoslawien und der Gemeinschaft abgeschlossen ist .
        Da ein solches Abkommen nicht abgeschlossen wurde , hat der Rat nach­
        einander beschlossen , die Verlängerung der Geltungsdauer des bilateralen
        Abkommens für zwei weitere Zeiträume von je sechs Monaten - bis zum
        30. Juni 1978 und bis zum 31 » Dezember 1978 - zu genehmigen . Dement­
        sprechend werden die für die Fischereirechte zu zahlenden Beträge von
        Italien vorgeschossen und später von der Gemeinschaft erstattet (ab­
        züglich des Teils - etwa 20 % - der Gesamtkosten, der zu Lasten der
        Reeder geht ).
        Die Haushalt sgrundlage für diese Ausgabe wurde im Bericht igungs- und
        Nachtragshaushaltsplan Nr . 2 für 1978 vorgesehen , mit dem ein neues
        Kapitel 47 "Übernahme bestimmter finanzieller Verpflichtungen durch
        die Europäische Gemeinschaft " ( Artikel 470 "Erstattungen im Anschluß
        an bestimmte finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
        Fischerei im Adriatischen Meer") geschaffen und mit einem Betrag in
        Höhe von 215.000 ERE ausgestattet wurde , der die Ausgaben für den
        6-Monats-Zeitraum bis zum 30. Juni 1978 decken soll .
        Diese Mittel sind durch eine vom Rat am 25 » Cktober 1978 genehmigte
        Übertragung um weitere 215.000 ERE für die Ausgaben während des
        6–Monats–Zeitraums bis zum 31 * Dezember 1978 erhöht worden. Damit
        belaufen sich die verfügbaren Mittel auf insgesamt 430.000 ERE.
 ---pagebreak---                         - 7 -
In Rahmen der geltenden Abkommen hat Italien für die Haushaltsjahre
1976 und 1977 je 570 Millionen Lire gezahlt . Diese Abgabe wurde zwi­
schen Italien und Jugoslawien für die Zulassung von 100 Trawlern
in den jugoslawischen Gewässern vereinbart » Dies entspricht einer
finanziellen Belastung von durchschnittlich rund 71*250 Lire je
Tonne . Gemäß den Beschlüssen des Rates wird die Geltungsdauer des
Abkommens zwischen Italien und Jugoslawien unter den gleichen Bedin­
gungen verlängert . Der für 1978 zu zahlende Betrag beläuft sich auf
570 Millionen Lire oder rund 430.000 ERE abzüglich des Betrags , der
zu Lasten der Reeder geht .
Aus Haushaltsgründen konnten diese Mittel jedoch nicht bis zum
31 . Dezember 1978 gebunden werden . Italien war wegen interner Ver-
waltungsschwierigkeiten nicht in der Lage , die für 1978 im Rahmen
des Abkommens mit Jugoslawien geschuldeten Abgaben zu zahlen und
konnte somit bei der Gemeinschaft nicht förmlich die Erstattung
beantragen .
In Kapitel 100 des Haushaltsplans für 1979 sind für eine etwaige
Übertragung zu dem entsprechenden Artikel ( Artikel 890 "Rückerstat­
tungen gemäß Konventionen über die Fischerei im Adriatischen Meer ")
Mittel in Höhe von 600.000 ERE eingesetzt . Die Verwendung dieser
Mittel zur Deckung der Ausgaben für 1978 wird jedoch aus folgenden
Gründen nicht möglich sein :
- die Geltungsdauer des bilateralen Abkommens ist durch Ratsbeschluß
  vom 19 » Dezember 1978 bis zum 30» Juni 1979 verlängert worden }
- es ist vorgesehen , ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
  Jugoslawien abzuschließen , in dem höhere Gegenleistungen als "bis­
  her vorgesehen sind .
Deshalb wird beantragt , die 1978 nicht verwendeten Mittel in Höhe
von 430.000 ERE zu übertragen .
 ---pagebreak--- <1
                                     m a  m
   C.1.4 . Kapitel 62 -    MILCH UND MILCHERZETJGNISSB
           Artikel 624 - Sonstige Maßnahmen im Bereich Milch und Milcherzeugnisse
           Posten 6240 - Beteiligung an den Prämien für die Nicht Vermarktung
                           von Milch und an Unstellungsprämien
           Zu übertragen : 30.430.739i 03 HRE
           Bei der Erörterung des Bericht igungsschreibens zum Vorentvmrf des
           Gesamt haushalt spl ans für 1979 hatte der Rat nach einem dahingehenden
           Vorschlag der Kommission die Erläuterungen zu Posten 6240 (Beteiligung
           an den Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und an Unstellungs-
           präraien ) wie folgt ergänzt :
           "Die für 1979 notwendigen Mittel werden auf insgesamt 1Ö7»9 Mi-0 ERE
           geschätzt | dieser Bedarf soll durch die nicht automatische Übertragung
           der bei Abschluß des Haushaltsjahres 1978 nicht in Anspruch genommenen
           Mittel dieses Postens , die die Kommission zu gegebener Zeit vorschla­
           gen wird , sowie durch den in diesem Haushaltsplan eingesetzten Betrag
           in Höhe von 81,8 Mio ERE gedeckt werden ,"
           Die Übertragung der Mittel des Postens 6240 ist dadurch gerechtfertigt ,
           daß 60 $ der Mittel für die Prämien für die Nichtvermarktung von Milch
           und die Umstellungsprämien bei den Ausgaben für den EAGFL Garantie
           ( Posten 6240) imd 40 % bei den Ausgaben für den EAGFL Aasrichtung
           ( Posten 8360) veranschlagt sind ; da es sich bei der Abteilung Ausrich­
           tung um getrennte Mittel handelt , werden die bis zum 31.12.1978 nicht
           in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen des Postens 8360
           automatisch auf 1979 übertragen , was jedoch bei Posten 624O nicht der
           Fall ist . Un eine Kohärenz zwischen der Abteilung Ausrichtung und der
           Abteilung Garantie des EAGFL zu gewährleisten , muß deshalb eine nicht-
           automatische Mittelübertragung vorgeschlagen werden .
           Unter Berücksichtigung der Mittel , die nach Verbuchung der Zahlungen
           bei Posten 6240 verfügbar bleiben, kann eine Übertragung von
           30.430.739f 03 ERE vorgeschlagen werden »
           Die Kommission beantragt daher bei der Haushaltsbehörde die Übertra­
           gung des in Posten 6240 des Haushaltsplans für 1978 eingesetzten Be­
           trags vofi 30.430.739» 03 ERE auf das Haushaltsjahr 1979»"
 ---pagebreak---                                       - 9 -
C.1.6 . Kapitel 80     - VORHABEN ZUR VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUR
                         ( ARTIKEL 13 DER VERGRDNUNG Nr . IT / MTeWG )
         Zu übertrafen : 122.221.055,29 ERE
1 . Gemäß Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b ) der Haushalts Ordnung vom 21 . De­
    zember 1977 beantragt die Kommission bei der Haushaltsbehörde die Über­
    tragung bestimmter Mittel für Zuschüsse , die in den Jahren zwischen 19 66
    und 1972 für "Einzel vorhaben" gewährt wurden . Eb handelt sich um Mittel ,
    die im Einklang mit den geltenden Bestimmungen "über fünf Jahre hinaus "
    übertragen werden können .
    Für einige dieser Vorhaben konnten die zwischen 1966 und 1972 vorgenomme­
    nen Mittelbindungen bis zum 31.12.1978 nicht vollständig in Anspruch ge­
    nommen werden , und zwar aus folgenden Gründens
    a ) Ein Teil des Zuschusses ist noch zu zahlen }
    b ) der endgültig ausgezahlte Zuschuß ist niedriger als der bewilligte
        Zuschuß ;
    c ) der Zuschußempfänger hat die Arbeiten abgebrochen und damit auf den
        Zuschuß verzichtet .
    In den Fällen b ) und c ) wendet die Kommission die Verordnung ( EWG ) Nr .
    3171 /75 d.es Rates vom 3.12.1975 an » nach der die entsprechenden Mittel
    zur Finanzierung anderer Vorhaben wiederverwendet werden können .
    Die Tabelle C 3 enthält eine Übersicht über die Verwendung der aus den be­
    treffenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel .
2 . Der Gesamtbetrag , dessen Übertragung beantragt wird, beläuft sich auf
    122.221.055 » 29 ERE und verteilt sich wie folgt :
    - 84»271.307 , 68 IRE noch auszuzahlende Zuschüsse ( Übersicht nach Ländern
                            und Jahren in Tabelle C 4 )5
    - 21.390« 974»41 Hffi Ehtlastung ( FcLlle b ) und c ), die Mittel sind inzwischen
                            nach den Bestimmungen der Verordnung 3171 /75 neu ge~
                            bunden worden ;
    - 16.55Ö.773»20 ERE Wiederverwendung (Fälle b ) und c ), die Mittel sind
                            noch nicht neu gebunden worden .
3 . Die Zahl der Vorhaben , für die ein Teil des Zuschusses noch zu zahlen ist ,
    beläuft sich auf insgesamt 395 * De*1 Angaben der Mitgliedstaaten zufolge
    sind die Arbeiten entweder abgeschlossen ( 167 Vorhaben ) oder im Gange
    ( 228 Vorhaben ) ( Übersicht nach Jahren und Ländern in Tabelle 05 )»
    Für eine Reihe abgeschlossener Vorhaben sind die endgültigen Auszahlungs-
    anträge vor kurzem bei der Kommission eingegangen . Die Zahlungen konnten
    jedoch nicht bis zum 31*12.1978 geleistet werden , weil
    - der Antrag verspätet eingegangen ist oder
    - zusätzliche Auskünfte eingeholt werden müssen .
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Die Gründe für die Verzögerung der Arbeiten lassen sich nach den
Angaben der Mitgliedstaaten wie folgt zusammenfassen :
a ) Art der Vorhaben :
B3 handelt sich größtenteils um Vorhaben zur Neuordnung bereits be­
stehender Strukturen ( Olivenanbau, Weinbau, Wiederaufforstung , Flur­
bereinigung usw.), die auf großen Flächen bei zahlreichen kleinen
Unternehmen durchzuführen sind und die nur zu bestimmten Zeiten des
Jahres durchgeführt werden können . Vor allem im Falle Italiens spielen
die klimatischen Verhältnisse in den Gebirgsgegenden eine große Rolle .
Dadurch müssen die Arbeiten über einen relativ langen Zeitraum ge­
staffelt werden .
b ) Schwierigkeiten des Zuschußempfängers
Vor allem in Italien , aber auch in Frankreich sind die Zuschuß empfänger
mitunter Körperschaften des öffentlichen Rechts , die insbesondere aus
folgenden Gründen mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind :
- Sie müssen sich sehr schwerfälligen Verwaltungsverfahren unterziehen ;
- sie sind stärker von der innenpolitischen Entwicklung betroffen ;
- sie haben in der Regel ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten .
c ) Auswirkungen der Inflation :
Die Vorhaben , deren Durchführungsbeginn sich aus Gründen der Verwal–
tungsbürokratie verzögert hat , waren überdies den Auswirkungen der
Inflationsspirale ausgesetzt . Dadurch stellten sich für die Zuschuß-
empfänger neue finanzielle Probleme ; sie mußten zusätzliche Mittel
beschaffen , was in Inflationszeiten schwierig ist . Die Unternehmen
ihrerseits konnten die Durchführung der Arbeiten nicht fortsetzen .
Mitunter gingen sie sogar in Konkurs . Außerdem mußten die ursprüng­
lichen Vorhaben infolge dieser Verzögerungen oft überarbeitet und
technisch auf den neuesten Stand gebracht werden . So haben die Aus­
wirkungen der Inflation - auch wenn dies zunächst paradox erscheinen
mag - letzten Endes eine Verlangsamung bei der Durchführung der Vor­
haben und infolgedessen Verzögerungen bei der Verwendung der Gemein­
schaftsmittel zur Folge gehabt .
Die Kommission ist sich dieser Probleme , die die beantragte Mittel-
übertragung rechtfertigen , bewußt .
Sie verfolgt jedoch aufmerksam die Ehtwicklung der einzelnen Vorhaben
und übt den notwendigen Druck aus , um den Abschluß der Arbeiten zu
beschleunigen .
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C.1.5 . Kapitel 96 - ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN
        Artikel 96O - Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit mit Portugal
        Posten 9601 - Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit mit Portugal
                        ( Finanzprotokoll )
        Zu übertrafen ; 6.000.000 ERE
        Das Finanzprotokoll zwischen der EWG und Portugal ist am 20. September
        1976 unterzeichnet worden , jedoch erst am 1 . November 1978 in Kraft
        getreten .
        Das Finanzprotokoll sieht für einen Zeitraum von fünf Jahren ab seinem
        Inkrafttreten die Gewährung vor von
        - 200 Millionen ERE in Form eines Darlehens der EIB aus eigenen Mitteln ;
        -  30 Millionen ERE t die dem Gemeinschaftshaushalt im Rahmen der Zins-
              verbilligungen für Darlehen der EIB anzulasten sind .
        Da der dem Haushaltsplan anzulast ende Betrag von 30 Mio ERE über einen
        Zeitraum von fünf Jahren verteilt werden soll , war im Haushaltsplan für
        1978 ein Betrag von 6 Mio EHE veranschlagt worden ; da jedoch das Pro­
        tokoll erst am 1 . November 1978 in Kraft getreten ist , konnte dieser
        Betrag bis zum Ehde des Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommen wer­
        den und würde folglich verfallen . Die Mitteltrennung war bei diesem
        Posten nicht gerechtfertigt , weil es sich um angepaßte Beträge handelt ,
        die für jedes gewährte Darlehen sofort in voller Höhe an die EIB zu
        zahlen sind . ( Ungekehrt ist bei den anderen Prötokollen die Mitteltren-
        nung notwendig, weil die Zahlungen nach Maßgabe der Durchführung der
        Investitionen , die entweder durch nicht rückzahlbare Beihilfen oder durch
        Sonderdarlehen finanziert werden , gestaffelt werden müssen.)
        Angesichts der Lage , in der sich Portugal zur Zeit befindet , hat jedoch
        die EIB fast alle von diesem Land eingereichten Darlehens antrage für
        den gesamten im Protokoll veranschlagten Betrag ( 200 Mio ERE) geprüft ,
        so daß die im Haushaltsplan für 1979 bei Posten 96OI veranschlagten
        Mittel in Höhe von 6 Mio ERE um den 1978 veranschlagten Betrag , d.h .
        6 Mio HIE, erhöht werden müssen .
        Aus den oben dargelegten Gründen beantragt die Kommission daher bei
        der Haushaltsbehörde die nichtautomatische Übertragung der bei Posten
        9601 des Haushaltsjahres 1978 veranschlagten nichtgetrennten Mittel
        in Höhe von 6 Mio ERE auf das Haushalts jähr 1979 »
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                                                                                    KZHZCLPLAN III - KO.'TMISSICN
                                     EHTWICKLUNO UND VER '^ENDUHO OER MITTEL DER HAUSHALTSPOSTEN , Füll DIE ÜB1BTRAOUNQ5» BEAÜTRACT VUREE3, ZM HAUSHALTSJAHR 1978 '
                                                                                                                                                                                    in 5Jt£
                                                                     Ια Haushalte   Übertra-    Verfügbar«     Mittel-                  Hlohtgeburw  Autoeiatlsche tflchtautonit . lüchtvervcn-
                                                                     plan 1978      gungen      Mittel                     Zahlungen
          Art IV « 1                                                                                           bindungen                dene Mittel  Übertragung. Übertragungen dete Kittel
tipitil                           Sauichnung                         veranee Klag-           I                                          Spalte 3»    Spalte 4 –                    Cpalte 6 -
          hltM                                                       te Mittel
                                                                                                                                        Spalte 4     Spalte 5                      Spalte 9
                                                                         • (1)        (2)             (3)          <M          ( 5)           (6)         M               (8)           (9)
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  st                 USAAM IM BEREICH SEX OEWOIBUCKAF
                     WIHT.SCHAFT UNS Dfc3 VERKEHRS
           375       IkssiiucluftUcht Beteiligung aa der
                     IhatruJcturierung oder Umstellung infolg·
                     der Krlae In bestirnten Induatrieaelctoren
          1751       lavMtitionsprüalen                               19.000.000        -         19.000.000       -              m       19.000.000      -           15.000.000         -
  »                  SONSTIGE iiiaa¿3ta tu ZUSJUISHHAHO MIT
                     BGH DlSlllCOünUira SPEZIFISCKiH ÁUFOABQI                                                                                    •
                     DtHCH DI2 KOttUSSIOl
           190       Foractiuii^-jtïtleKelten auf dea Qebtet
                     der Technologie und der Industri·                   a.B.       2.000.000      2.000.000                               2.000.000                   2.000.000
  η                  P3Ì3CIAK3J BE^TIMSfTiH FINANZIELLER *18-                                                                                                                            •
                     PIL. IOHTt.'Müm DURCH DCS EUROPÄISCHE
                     QOEHISCHAIT
           470       Brstattungai laAneohluA an bestimmte
                     finansielle Verpflichtungen ie Zueaaa«·
                     hang ait der Placherei ia Jdrl*tiech«a               »9.000       219.000        430.000      -   ■         -           430.000                     430.000        -
                     Hear
  O                  MILCH UNS KILCHULZEUDNISSE
           <24       Sonatige MiSnahmen ia Bereich Milch
                     ond Hilchérieugniaee
          <240       Beteiligung an den Präalen filr di·
                     Hichtveraarxtung von Milch und an
                     Ibatellungepruaien                              i89.9oo.ooo r)74.696.47J   111.24J.527    60.812.768    80.812.788  30.430.739       -           30.430.739        -
  9*                 ΖΙΒΑΗΗΗΙΑΒΒΕΙΤ MIT DRirrUNBERir
                                                                                                                            •
           960       Mittel für die finansielle Zuaaomenarbeit
                     ait Portugal
          9601       Mittel für die finanzielle Zusouiaenaff-
                     belt ait Portugal (Plnanzprotokoll )              6.000.000        -          6.000.000                      -        6.000.000      -            6.000.000        -
                                             I1S0ISAMT                                                                                                                53.860.739
     •inechlie&lich der Berichtigung«- und Nachtragshaushaltapl&ne
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                 «•
                                             Ktffl - ttEtlnnf A              ■- - >- ■ ' -■                            'ii-S            »*r 1«*7 . 41 . nxth
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                                                                                                                                                                    - rtrr.-f.rt * Γ . tí el
                                               If.*«!* H··# !
                                               bimt tuk·         ütcnU'il «*^     *Ultrl»IM nw           ltrf«ll «                        «itpsirtwt,-· Λ   Ait*>Mttrrh·       IlifhUiXM*.      Cb«rtri(w·
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                                                                                                                                                                               tri(ue|i·
                                                                                                                                                                                                Ct· ΙΑ·(··ΜΙ
                                                                                      i ?;:                                               Inf.éAsir··
                                                                                                                                         «« Ρ » Κ.
                                                       I                 1                 »                  •                   i              •                7                      •             1
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 ---pagebreak---                                       KAPITEL 80 - vowr.iTCr zun                  DSR AO •? *N s T? T IOT UR
                                                       ( ARIT'TX 13 TV"?              'fr . T^A /1 /"•,.•",)
                                                                                                                                ?
                                      Aufachlüsaelung der au übertragenden Kittel nach [.'indem und Jahren
Jahr                     DEUT: EHLAND          ΒώΙ/ìIQUK            V\l \ é. K&         ITALIA               LUXlTBOUnO      ι.Έ0Π'.υν:π)  DíSCESAiíP
                                                                                                                                _o_
 ! .ifiú                     -0-                 -0-                 -0-              35I.4I2.5OO                –O–
                                                                                                                               -0.
 i'¿7                        -0-                 -0-                 –0–                   –0–                   -0-
 \/A                         -0-                 -0- '              3.357.713         I9I.I92.5OO                -0-           -O-
 WO                          -0-                 -0-                5.543.631     4.34I.85O.OOO                  -0-           –0–
                                                                                                                                                       1
 I'JIO                      1.103.866        69.233.300           29.30-3.273    i2 . 206.566.O93                -Q-           -c-
                                                                                                                                                      -A
                                                                                                                                                      **
                                                                                                                                              •        1
 1971                     10.311.963         i5.83O.974           47.110.022     13.467.563.914                  -o_           -0-
 v/12                       8.129.212        68.610.955           5Ø.O50.227     16.234.309.255                5.123.022    2.393.395
         Landeswährung    19.545.041        153.603 . 229        144 . I66.O7I   51 . 34 2.894 . as 2          5.123.02$    2.393.395
         Ihr . ERE
                3I.I2.7O  ( 2,51734 )        ( 39,0765 )          ( 5,70555 )       ( 1109 , 39 )            ( 39,8765 )     ( 2,73449 )
         Ef(E               7.764.164,16       3.853.979,09       24.910.438,3',  46.730.991 , 14               123.472,21 875.361,93     84.271.307,62
 ---pagebreak---                                     KAPITSL 80 - VORHAB^f Z"P Y!                           D~ ACR « STR .""?
                                                    ( ΛΓίΤΓΚί,Ι. 1 Χ 1ι..:ί        :.Ί."·'0 !■> . Π / οι'. / -· -Π                                           C 5
                                                      Zahl der Vorhaben nach Lindern und Jahren
               ITALI Gif            DEUTSCHLAND                  ΒΞΙ/G IL'ÍÍ                LlKLTíBLUG                NIEDüRLAITDE           FRAïiKREICH         INSGESAMT
JAHR
             1     davon                     davo η                    dav«.>n                      davon                      davon              davo ι              davon
                                                                                                 ¿         f - ... .                                                       4
       Ins .   abgo-     ι im     JIS .  tibge-     im     Ins .   ab¿jo-      ira      Ins .
                                                                                                abjo- j ira          Lis . abge–■ ia     Inn . ab¿;e-    ia   Ins . abge- j im
               echlos . jCang            acalos .   Gan¿í          schlos ,    Gane             abgesch^Gans                echi . Gang:       schl .   Gang        schl . jGang
 1366    7        5 *         2                                                                    mm                                              n             7     5        2
 1967    -        -           -     -       -        -       -        -         -          -       -           -       -     -       -     -       -       -     -     -        -
 1958    3        1           2     -       -        -       -        -         -          -       -           -       -     -             1       1       -     4     2        2
1969    25       16           9      -      -        -   '   -        -         -          -       -           -       -     -       -
                                                                                                                                           3       2       1    28   >18      10
 1970  46        14          32      5      1        4       3        1         2          -       -           -       -     -       -    12       6       6   66     22      44 ;
                             64 *                    6                                                                                                        162     65
 1971 113       49                 11       5                3        1         2          -       -           -       -     -       -
                                                                                                                                          35     10       25                  97 ;
 1972  74        37          37    14       2      12       15        5       10           1       1           -
                                                                                                                       4     3       1    20       7      13  128     55      73 ;
                                                                                                                                                                                  }
      -X>8     122          146    30       3      22       21        7       14           1       1                   4     3       1    7!      26      45   395 167       228 j
                                                                                                                                                                                  1
                                                                                                                                                                                  1
                                                                                                                                                                                  i
                                                                                                                                                                              *   !
                                                                                                                                                                                  i
                                                                                                                                                                                  i
                                                                                                                                                      '
                                                                                                                                                                                  i
                                                                                                                                                                                ι
                                                                                                                                                                                  !
           * » davon 1 Konkursverfahren                                                                                                                                        ui '
 ---pagebreak---                       - 16 -
EUTZELPLAN IV - GERICHTSHOF
Von Beiten des Gerichtshofs sind bei der Haushalt sbehörde keine Mit-
telübertTagungen von 1978 auf 1979 zu beantragen.
 ---pagebreak---                               m A? m
E. EINZELPLAN V - R EC HNUNG SHOP
   Kapitel 26    - KOSTET FÜR UNTERSUCHUNGEN , ERH5BUHGM UND KCWSULTATTCTT^T
   Artikel 260 - Konsultationen , Unt ersuchungen und Erhebungen über
                    Einzel probl eme
   Zu iihertrafren : 60.000 ERE
   Die zu übertragenden Mittel sind zur Finanzierung von zwei ünt ersu-
   chungen bestimmt , bei denen die Auswirkungen der mit Unt erstüt zung der
   Gemeinschaft getätigten Investitionen quantitativ geschätzt werden
   sollen .
   Da der Rechnungshof eine gewisse Anlaufzeit benötigte , die Vorarbeiten
   langwierig und schwierig waren und die Uht ersuchungen auf zwei Gebiete
   mit sehr unterschiedlichen Ehtwicklungsmerkmalen konzentriert werden
   mußten , war es nicht möglich , vor Ende des Haushaltsjahres die Ver­
   handlungen abzuschließen und die Verträge zu unterzeichnen .
                                     6