CELEX: 62018CN0018
Language: de
Date: 2018-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-18/18: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 10. Januar 2018 — Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited

19.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 10. Januar 2018 — Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited
   (Rechtssache C-18/18)
   (2018/C 104/26)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Eva Glawischnig-Piesczek
   
      Beklagte: Facebook Ireland Limited
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (1) allgemein einer der nachstehend angeführten Verpflichtungen eines Host-Providers, der rechtswidrige Informationen nicht unverzüglich entfernt hat, entgegen, und zwar nicht nur diese rechtswidrige Information im Sinn des Artikel 14 Absatz 1 litera a) der Richtlinie zu entfernen, sondern auch andere wortgleiche Informationen:
               
                           a.a.
                        
                        
                           weltweit?
                        
                     
                           a.b.
                        
                        
                           im jeweiligen Mitgliedstaat?
                        
                     
                           a.c.
                        
                        
                           des jeweiligen Nutzers weltweit?
                        
                     
                           a.d.
                        
                        
                           des jeweiligen Nutzers im jeweiligen Mitgliedstaat?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Soweit Frage 1 verneint wurde: Gilt dies jeweils auch für sinngleiche Informationen?
            
         
               3.
            
            
               Gilt dies auch für sinngleiche Informationen, sobald dem Betreiber dieser Umstand zur Kenntnis gelangt ist?
            
         
      (1)  ABl. 2000, L 178, S. 1.