CELEX: 31969R1654
Language: de
Date: 1969-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1654/69 der Kommission vom 22. August 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 211 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 8 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1654/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. August 1969
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung der in Verordnung (EWG ) Nr. 1623 /
GEMEINSCHAFTEN —                                                 69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                  der Anlage zu dieser Verordnung —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 1
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                              Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
                                                                 nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                         Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 1623/69 (3) festgesetzt worden .                             Diese Verordnung tritt am 25 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. August 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                                A. COPPÉ
                                                                        Mitglied der Kommission
 (1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
 (2) ABI. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
 (8) ABl. Nr. L 207 vom 19. 8 . 1969, S. 9.
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 22. August 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
                     blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/100 kg, anwendbar ab 25 . August 1969
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe :                                        10,680             10,300
              Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat August :                                       10,680            10,300
              — für den Monat September :                                    10,860            10,300
              — für den Monat Oktober :                                      11,105             9,250
              — für den Monat November :                                     11,285             9,250