CELEX: 51985PC0234
Language: de
Date: 1985-05-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1943/81 UEBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN IM FUTTERMITTELSEKTOR IN NORDIRLAND

19.6.85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 149/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
              1943/81 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark-
                                    tungsbedingungen im Futtermittelsektor in Nordirland
                                                     KOM(85) 234 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Mai 1985)
                                                        (85/C 149/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen gewährt
                                                                 werden können, nicht unter die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   1943/81. Während des Verlängerungszeitraums dieser
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           Verordnung sollten Vorhaben, die gemäß der Verord-
Artikel 42 und 43,                                               nung (EWG) Nr. 355/77 beihilfefähig sind, auch von
                                                                 Beihilfen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1943/81
auf Vorschlag der Kommission,                                    ausgeschlossen werden —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                           Artikel 1
Die landwirtschaftlichen Produktionszweige des Futter-
mittelbereichs sind für die Agrarwirtschaft Nordirlands          Die Verordnung (EWG) Nr. 1943/81 wird wie folgt ge-
nach wie vor von wesentlicher Bedeutung.                         ändert:
                                                                  1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1943/81 des Rates (*) ist für die Durchführung der ge-              „(2)    Vorhaben, für die Beihilfen aufgrund der Ver-
meinsamen Maßnahme ein Zeitraum von vier Jahren,                     ordnung (EWG) Nr. 355/77 oder im Rahmen anderer
vom 1. Januar 1981 an gerechnet, vorgesehen; gemäß                   gemeinsamer Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Ab-
Artikel 7 Absatz 2 werden die Kosten dieser Maßnahme                 satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gewährt
mit sechs Millionen ECU veranschlagt.                                werden können, fallen nicht unter diese Verordnung."
Die ernsten Probleme der landwirtschaftlichen Produk-            2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
tionszweige des Futtermittelbereichs in Nordirland sind
                                                                     „(1)    Für die Durchführung der gemeinsamen Maß-
durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 1943/81 ge-
                                                                     nahme ist ein Zeitraum von sieben Jahren, vom 1. Ja-
nannte gemeinsame Maßnahme nur teilweise behoben
                                                                     nuar 1981 an gerechnet, vorgesehen."
worden, so daß eine angemessene Verlängerung des vor-
gesehenen Zeitraums erforderlich ist. Auch die Kosten             3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
müssen entsprechend höher veranschlagt werden.
                                                                     „(2)    Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    Lasten des Fonds werden für die Zeit vom 1. Januar
 1943/81 fallen Vorhaben, für die Beihilfen aufgrund der             1981 bis 31. Dezember 1987 auf 10,5 Millionen ECU
Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Fe-                    veranschlagt. Dieser Betrag betrifft nur die Abteilung
bruar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Ver-                    Ausrichtung."
besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin-
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt                                    Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (3),
gewährt werden oder für die Gemeinschaftsbeihilfen im            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 in Kraft.
O ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 23.
O ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.