CELEX: 51984PC0297
Language: de
Date: 1984-06-04
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UEBER DIE DURCHFUEHRUNG EINER SPEZIFISCHEN FINANZHILFE ZUR VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUREN UND DER FISCHEREISTRUKTUREN IN PORTUGAL

Nr. C 171/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 6. 84
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in
             Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Portugiesischen Republik über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Ver-
                      besserung der Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal
                                                KOM(84) 297 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Juni 1984)
                                                   (84/C 171/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    der Portugiesischen Republik über die Durchführung
GEMEINSCHAFTEN —                                            einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der
                                                            Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              gal wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,                                                Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
auf Vorschlag der Kommission,                                beigefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                      Artikel 2
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkom-
men in Form eines Briefwechsels zwischen der Euro-           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi-         Anlage des Abkommens vorgesehene Notifizierung
schen Republik über die Durchführung einer spezi-            vor (').
fischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstruk-
turen und der Fischereistrukturen in Portugal zu
genehmigen —                                                                          Artikel 3
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                             in Kraft.
                        Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi-                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                              (') Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
                                                                  sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.