CELEX: 51989PC0095
Language: de
Date: 1989-03-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 95
Vol. 1989/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(89 ) 95 endg .
                                          Brüssel , den 13 . März 1989
           tv & *   v.   v? . ^
                                  fl
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                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2245 /85 dber
             technische Maßnahmen zur Erhaltung der
                  Fischbestände in der Antarktis
                  (Von der Kommission vorgelegt )
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Am 7 . November 1988 hat die Katmission für die Erhaltung der lebenden
Meeresschätze der Antarktis         ( Antarktis-Kommission)   die Annahme   der
nachstehenden Erhaltungsnaßnahmen mitgeteilt :
- Erhaltungsnaßnahme 11/VII betrifft das Verbot der gezielten Fischerei auf
  Chanpsocephalus gunnari vor den Risten Südgeorgiens ( FAO-Untergebiet 48.3
  Antarktis ) vom 4 . November 1988 bis zum 20 . Noventoer 1989 .
- Erhaltungsmaßnahme 12/V1I betrifft die Einschränkung der zulässigen
  Gesamtfangmenge für Patagonotothen brevicauda guntheri in demselben Gebiet
  im Fischwirtschaftsjahr 1988/89 .
Gemäß Artikel IX Absatz 6 Buchstabe b) des Ubereinkaimens für die Erhaltung
der  lebenden Meeresschätze der Antarktis werden diese Maßnahmen für alle
Vertragsparteien am 7 . Mai 1989 verbindlich , da sie von allen Mitgliedern der
Antarktis-Kommission vor dem 5 . Februar 1989 angencrrmen wurden .          Die
Mitglieder der Antarktis-Kcrrmission haben sich jedoch bereit erklärt , die
erste Erhaltungsmaßnahme rückwirkend vom 4 . November 1988 und die zweite
Maßnahme rückwirkend vom 1 . Juli 1988 in Kraft zu setzen .
In Anbetracht dieser Einigung der Mitglieder der Antarktis-Kommission und der
Wichtigkeit der Erhaltungsmaßnahmen ist die Gemeinschaft aufgefordert, diese
Maßnahmen für die Fischer der Gemeinschaft unverzüglich in Kraft zu setzen .
Ziel der vorliegenden Verordnung ist es , diesen Empfehlungen nachzukcitmen und
zu diesem Zweck die vorhandene Verordnung über technische Maßnahmen zur
Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis zu ändern .
DISK X ( 0CAMLR )
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2245 / 85 Ober
                     technische Maßnahmen zur Erhaltung der
                         FischbestSnde in der Antarktis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt         auf     den    Vertrag       zur    Gründung     der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 170/83 des Rates von 25 . Januar 1983
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( 1 ), geändert durch die Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere auf Artikel 11 ,
auf Vorschlag der Efcrrmission ,
in Ervögung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung ( EJWG) Nr . 170/83 werden die erforderlichen
Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Erreichung der in Artikel 1 der Verordnung
genannten Ziele anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten
festgelegt .
Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der
Antarktis , nachstehend "übereinkcmnen" genannt, wurde durch den Beschluß
81/691/EWG ( 2 ) genehmigt ; es ist für die Gemeinschaft am 21 . Mai 1982 in
Kraft getreten .
Die durch das Übereinkcmnen eingesetzte Konmission für die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis ( Antarktis-Kommission) hat auf
Empfehlung ihres wissenschaftlichen Ausschusses Erhaltungsmaßnahmen für die
Gewässer un Südgeorgien erlassen; sie beinhalten ein Verbot der gezielten
Fischerei auf Chaitpsocephalus gunnari zwischen dem 4 . November 1988 und dem
20 . November 1989, einschließlich einer Schonzeit van 1 . April bis1 .
Oktober 1989 , sowie die Festsetzung einer zusätzlichen Gesamtfangmenge ( TAC )
vcn 13.000 t für Patagonotothen brevicauda guntheri im Fischwirtschaftsjahr
1988/89 und die Meldepflicht für diese FSnge .
( 1 ) ABI . Nr . L 24 vcm 27.1.1983 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 252 von 5.9.1981 , S. 26 .
                                                                                   3
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Diese Erhaltungsmaßnahmen wurden den Mitgliedern der Antarktis-Kcrrrriissian am
7 . November 1988 notifiziert . Da keine Einwände gegen die Maßnährten erhoben
wurden , werden s.i e    gemäß Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens am 7 . Mai
1989 verbindlich .
Die Mitglieder der Antarktis-Kcmnission haben erklärt, daß sie diese
Erhaltungsmaßnahmen sehen vor dem Zeitpunkt , an dem diese bindende Kraft
erhalten , vorläufig anwenden werden , da die TAC für Patagonotothen brevicairia
guntheri für das Fischwirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzt wurde , das am
1 . Juli 1988 begann , und die Schonzeit für Champsocephalus gunnari am 4 .
November 1988 eingesetzt hat .         Es sind daher die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen , um die von der Antarktis-Kommission angenommenen Erhaltungsmaßnahmen
für die Fischer der Gemeinschaft in Kraft zu setzen .
ffech Artikel 3 der Verordning ( EWG) Nr . 170/83 muß der Rat die zulässige
Gesamtfangmenge je Bestand oder Bestandsgruppe , den verfügbaren Anteil der
Gemeinschaft sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit
festlegen .
Die von der vorliegenden Verordnung betroffene Eängtätigkeit unterliegt den
Kbntrollmaßnahmen gemäß der Verordnung ( EWG) Nr . 2241/87 des Rates vom
23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der
Fischereitätigkeit ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 3483/88 ( 2 ).
Die     von   der   Antarktis-Karmissian       angenerrmene TAG  für  Patagonotothen
brevicauda guntheri gilt für das gesamte Fischwirtschaftsjahr 1988/89 . Daher
ist varzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission auch die von ihren
Schiffen zwischen dem 1 . Juli 1988 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung getätigten Fänge melden .
Die Verordnung ( EWG) Nr . 2245/85 des Safes ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1810 / 88 ( 4 ), ist daher entsprechend zu ändern -
( 1 ) ABI . Nr . L 207 van 29.7.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 306 van 11.11.1988 , S. 2
( 3 ) ABI - Nr . L 210 van 7.8.1985 , S. 2
( 4 ) ABI . Nr . L 162 van 29.6.1988 , S. 1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Verordnung ( EWG) Nr . 2245/85 wird wie folgt geändert :
1.  ln Artikel 2 Absatz 3 wird "vcm 1 . April bis zum 1 . Oktober 1988 " ersetzt
    durch "van 4. Növeniber 1988 bis zum 20 . November 1989, einschließlich
    t»j npr Schonzeit van 1 . April 'bis 1 . Oktober 1989".
2.  Artikel 2a erhält folgende Füssung :
                                     Artikel 2a
                                 FangbeschrSnkungen (*)
      1 . Die Fänge von Patagonotothen brevicauda guntheri in den Gewässsem um
          Südgeorgien ( FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis) werden van 1 . Juli 1988
          bis zum 30 .    Juni 1989 auf eine Gesamtfangmenge vcm 13.000 t
          beschränkt .
    2 . Unverzüglich nach Übermittlung der erforderlichen Angaben durch die
         Antarktis-Kormission setzt die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3
         der Verordnung ( EWG) Nr . 2241 /87 den Zeitpunkt fest , zu dem die
         Gesamtfangmenge nach Absatz 1 durch die Fänge vcm Schiffen der
         Gemeinschaft und anderen beteiligten Schiffen als ausgeschöpft gilt .
    3 . Mit Wirkung vcm dem gemäß Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt ist der
         Fang von Patagonotothen brevicauda guntheri in dem FAO-Untergebiet
         48.3 Antarktis verboten, und die Schiffe der Gemeinschaft dürfen Fänge
         dieser Art , die in dem genannten Untergebiet nach diesem Zeitpunkt
         eingebracht wurden , nicht mehr an Bord behalten, unladen oder
         anlanden .
FT  Die Abgrenzung der in dieser Verordnung genannten FAO-Gebiete ist in der
    Mitteilung der Kommission 85/C/335/02 (ABI . Nr . C 335 vcm 24.12.1985,
    S. 2 ) enthalten . "
3.  In Artike1 2b Absatz 1 wird "Champsocephalus gunnari" ersetzt durch
    "Patagonotothen brevicauda guntheri " .
4.  In Artikel 2b Absatz 2 wird " 1 . Juli 1987 " ersetzt durch " 1 . Juli 1988 ".
                                                                                   5
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                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Antsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                          Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                         MF V3mBEWERBSF$HIGKEIT UND BESCHÄFTIGST«;
Ziel des Vorschlags ist es , die Fischereitätigkeit in der Antarktis so zu
regeln, daß die Erhaltung der Fischbestände gewährleistet ist . Er bleibt
ohne besondere Auswirkungen auf die KMU; das Ziel der Bestandserhaltung liegt
- langfristig - im Interesse der KMU wie auch des Handels im allgemeinen.