CELEX: 31982R1224
Language: de
Date: 1982-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1224/82 der Kommission vom 19. Mai 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

20 . 5. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 141 / 51
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1224/82 DER KOMMISSION
                                                vom 19. Mai 1982
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen Extra
GEMEINSCHAFTEN —                                            und I, Mandeln, Haselnüsse ohne äußere Schale.
                                                            Walnüsse mit der Schale und Haselnüsse mit der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
                                                            Ausfuhren darstellen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert      lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 203/82 (2), insbe­         Erstattungen zugrunde zu legen :
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
                                                                 in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                Währungen stützt,
lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                während eines bestimmten Zeitraums für die im
wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine                 vorstehenden        Gedankenstrich        genannten
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                  Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69             Aufgrund des Unterschieds zwischen den Erzeuger­
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­           preisen für Pfirsiche in der Gemeinschaft und in den
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der             übrigen Mitgliedstaaten ist dieser Unterschied gemäß
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für           der Verordnung (EWG) Nr. 10/81 (^ bei der Berech­
die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die      nung der Ausfuhrerstattung für dieses Erzeugnis zu
Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­          berücksichtigen. Die Anwendung vorgenannter Krite­
tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­        rien führt dazu, die in Griechenland anwendbare
aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für        Erstattung auf Null festzusetzen .
Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                            Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
und der verfügbaren Mengen und andererseits der
Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei        die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten             Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten        die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                           im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
                                                            dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft            Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­     Kommission vom 29 . November 1979 über gemein­
lung der Preise im internationalen Handel unter             same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels            tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6),
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                            3476/80 Q, ergeben, können bei der Ausfuhr nach
Die Lage im internationalen Handel oder die beson­          nichteuropäischen Drittländern gelockert werden.
deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis       In diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet                   Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
notwendig machen.                                           Anwendung zu bringen .
Tomaten, frische Süßorangen, frische Zitronen, Äpfel        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und Pfirsiche der Güteklassen Extra, I und II der           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas und im              schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                            Gemüse —
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 36.                  O ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1981 , S. 17.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17.                 Ie) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
K) ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                  f) ABl . Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 71 .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 52                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        20 . 5. 82
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         die Ausfuhren von Süßorangen, Zitronen, Walnüssen
                                                           mit der Schale, Mandeln ohne äußere Schale, Hasel­
                        Artikel 1                          nüssen und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
(1)  Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                Artikel 2
(2)  Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf            Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1982 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 19 . Mai 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 141 /53
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 19. Mai 1982 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                 (ECU/100 kg netto)
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Umschreibung der Ware                         Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                            betrag
            ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                  4,50
            ex 08.02 A I         Süßorangen, frisch
                                 — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der
                                     Güteklassen Extra, I und II :
                                     — für Ausfuhren nach der Schweiz und Österreich                      5,32
                                     — andere Bestimmungen                                                7,00
                                 — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II :
                                     — für Ausfuhren nach der Schweiz und Österreich                      9,67
                                     — andere Bestimmungen                                               14,00
            ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                        6,04
                                 — anderen Bestimmungen                                                   4,23
            ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                 — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                          4,84
                                 — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                         19,34
            ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                20,00 (2)
            ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                14,00
            ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale (bis 31 . August 1982)                       15,00
            ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                          30,00 (2)
            ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                     Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                     pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                     Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien (') dem Iran und
                                     dem Irak                                                            12,00
                                 — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                     vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, Jorda­
                                     nien, den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas, Boli­
                                     vien , Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                     Finnland, Norwegen, Schweden , Österreich und Färöer­
                                     Inseln                                                               3,63
            ex 08.07 B           Pfirsiche (ausgenommen Brugnolen und Nektarinen) der Klassen
                                 Extra, I und II für Ausfuhren nach allen anderen Bestimmungen
                                 als der Schweiz und Österreich :
                                 — mit Ursprung in Griechenland                                           0,00
                                 — mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten                            5,00
            (') Als „Länder der Halbinsel Arabien sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
                Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
                al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
                Volksrepublik Jemen (Südjemen).
            (2) Für die Ausfuhren, welche den Ausfuhrförmlichkeiten oder der Unterwerfung unter Artikel 5 der
                Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterliegen , wird ab 1 . September 1982 der Betrag auf 9,67
                ECU/ 100 kg netto für Mandeln ohne äußere Schale festgesetzt und auf 14,51 ECU/ 100 kg netto
                für Haselnüsse ohne Schale .