CELEX: 51993PC0016
Language: de
Date: 1993-01-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN (MFV)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(93) 16 endg.
                                                Brüssel, den 20. Januar 1993
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS PES RATES
              ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR VERLÄNGERUNG
     DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN (MFV)
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
1. Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der MFV ist der GATT-Textilausschuß am 6
   Dezember 1991 zusammengetreten, um die Frage zu erörtern, ob die
   MFV verlängert, geändert oder beendet werden soll. Am 9. Dezember
   1992, nahm der Text i lausschuß den Beschluß und das Protokoll an,
   die im Anhang beigefügt sind und aufgrund deren die Vereinbarung
   vom 1. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1993 um 12 Monate verlängert
   werden sol I.
2. Die    Diskussionen    über    den     Inhalt    des     Beschlusses    des
   Textilausschusses    verliefen nicht       ohne    Schwierigkeiten.     Die
   Ausfuhrländer vertraten gemeinsam die Auffassung, die Verlängerung
   der Vereinbarung sollte von einigen Bedingungen abhängig gemacht
   werden.
   Die    Einfuhrländer    lehnten    von    Anfang     an   einhellig    eine
   Neuaushandlung der Vereinbarung sowie Jede Formulierung ab, die auf
   zusätzliche Verpflichtungen oder eine Beschränkung der im Rahmen
   der MFV bestehenden Rechte und Pflichten hinauslaufen würde, ab.
3. Auf der Grundlage der Direktiven des Rates vom 6. Oktober 1992
   verteidigte die Kommission die Position der Gemeinschaft. Leider
   musste    die  Gemeinschaft     feststellen,     daß    sie   die   einzige
   Vertragspartei war, die auf eine Verlängerungsdauer von mehr als 12
   Monaten bestand Angesichts dieses Tatbestandes, erklärte sich die
   Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß Artikel 113 - Textilien
       mit   dem   vom  Vorsitzenden      des   GATT    -   Text i lausschusses
   vorgeschlagenen Wortlaut      des Beschlusses        und   des Protokolls
   einverstanden. Der Beschluß beschränkt sich darauf, an die von den
   Teilnehmern, einschließlich der Gemeinschaft, bereits eingegengenen
   Verpflichtungen, zu erinnern.
4. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, für die Gemeinschaft den
   Beschluß über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der MFV
   zu fassen.
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DER RATES
über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über
den internationalen Handel mit Textilien (MFV)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründug der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über
die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Textilien (MFV) teilgenommen (1).
Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls,
aufgrund dessen die Vereinbarung weitere 12 Monate, d.h. bis 31.
Dezember 1993, in Kraft bleibt.
Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll      im Namen  der Europäischen
Wirtschaftgemeinschaft anzunehmen -
BESCHLIESST :
                               • Artikel 1
Das    Protokoll    zur   Verlängerung    der   Vereinbarung   über   den
 internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9.
Dezember    1992 angenommen    hat, wird     im Namen   der  Europäischen
Wirtschaftgemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt   ist, die Annahme nach Nr. g des Protokolls im Namen der
Europäischen Wirtschaftgemeinschaft mitzuteilen.
Geschehen zu Brüssel am
(1) AB1. Nr. L 341 vom 4.12.1986, S.34.
 ---pagebreak---                PROTOKOLL ZUR VERLÄNDERUNG DER VEREINBARUNG                 /
              ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN                /
DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel
mit Textilien (nachstehend "Vereinbarung" oder "MFV" genannt),
IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung,
IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der       Vereinbarung
über      die     Befugnisse      des    Textilausschusses      und      der
Textilüberwachungsstelle und
 IM EINKLANG  MIT  dem  Beschluß   des Textilausschusses  vom  9.   Dezember
1992.
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
1.   Die   Vereinbarung,   einschließlich    der   Schlußfolgerungen     des
     Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll
     von 1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der
     Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, bleibt
     weitere 12 Monate, d.h. bis 31. Dezember 1993, in Kraft.
2.   Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des
     Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die
     Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die
     Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für
     die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch
     Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann.
3.   Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1993 für die Parteien, die es
     bis dahin angenommen haben, in Kraft; für alle anderen Parteien,
     die es zu einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt
     der Annahme    in Kraft. Von den Parteien, die das Protokoll
     vorbehaltlich    des    Abschlusses    ihrer   verfassungsrechtlichen
     Verfahren unterzeichnen oder die der Hinterlegungsstelle ihre
     Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll vorläufig ab 1. Januar 1993
     anzuwenden,      wird      es     unter      Berücksichtigung       der
     verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Ratifizierungsverfahren
     dieser Parteien ab 1. August 1991 vorläufig angewendet; von den
     anderen Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt • vor lauf ig
     angewendet, zu dem diese Parteien es unterzeichnet haben oder zu
     dem sie mitgeteilt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden.
Geschehen zu Genf am neunten Dezember neunzehnhundertzweiundneunzig in
französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                                     BESCHLUSS
                                                                              S
DES TEXT ILAUSSCHUSSES. AUFGRUND DESSEN DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN
INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN WEITERE 12 MONATE IN KRAFT BLEIBT
                  (1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993)
1.  Am 9. Dezember 1992 trat der Textilausschuß gemäß Artikel 10 Absatz
    5 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
    (MFV) zusammen, um die auf seiner Sitzung vom 6. Dezember 1991
    begonnenen     Beratungen      über     die    Zukunft    der    Vereinbarung
    w i ederaufzunehmen.
2.  Der Ausschuß beschloß, die mit dem Protokoll von 1986 verlängerte
    und mit dem Protokoll von 1991 fortgeschriebene Vereinbarung um
    weitere 12 Monate, d.h. vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993,
    fortzuschreiben, im Hinblick auf die Tatsache, daß die Uruguay
    Runde noch nicht abgeschlossen ist.
3.  Der    Ausschuß   bekräftigte       die    Schlußfolgerungen    des   Text i I-
    ausschusses    vom    31. Juli       1986 sowie     die darin     enthaltenen
    Verpflichtungen.       In    diesem      Zusammenhang     wiederholten     die
    Teilnehmer, unter anderem, dass den für Länder mit geringem
    Lieferumfang    sowie für die am wenigsten entwickelten                Länder
    vorgesehenen    besonderen      Bestimmungen     weiterhin    voll   Rechnung
    getragen werden soll.
4.  Bei der Entscheidung, die MFV weiterhin zu verlängern, gingen die
    Teilnehmer davon aus, dass die für das Jahr 1993 geltenden
    bilateralen Abkommen einen verbesserten Marktzugang gewährleisten
    so II en.
5.  Die Teilnehmer wiederholten, daß sie die in der Vereinbarung
    vorgesehenen Billigkeitserfordernisse respektieren werden.
6.  Die Teilnehmer bekräftigten ihr Einverständnis bei der Behandlung
    von Problemen im Zusammenhang mit der Umgehung der Vereinbarung
    uneingeschränkt zusammenzuarbei ten.
7.  Die Teilnehmer nahmen die Besorgnisse einer Anzahl von Teilnehmern
    in bezug     auf das Problem          der   Verletzung    von   eingetragenen
    Warenzeichen und Mustern im Handel mit Textilwaren und Bekleidung
    zur    Kenntnis    und    stellten      fest,   daß    solche   Probleme    in
    Übereinstimmung        mit      den      einschlägigen       innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften gelöst werden können.
8.  Was die hierzu erforderlichen rechtlichen Schritte anbetrifft, so
    erarbeitete der Textilausschuß den beigefügten Wortlaut                 eines
    Protokolls zur Verlängerung der MFV um weitere 12 Monate. Das
    Protokoll soll am 1. Januar 1993 in Kraft treten.
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                                                            KOM(93)16endg.
                                                     DOKUMENTE
D E
                                                                          03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-020-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52119-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg