CELEX: 52016PC0172
Language: de
Date: 2016-04-01
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf den Entwurf eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.4.2016
            COM(2016) 172 final
            2016/0090(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf den Entwurf eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Das am 6. April 2014 in Kraft getretene geänderte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement – „GPA“) der WTO enthält einen überarbeiteten Rechtsrahmen, der von den Vertragsparteien des GPA auf einschlägige Beschaffungen anzuwenden ist. Im geänderten Übereinkommen ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien des GPA Schiedsverfahren beantragen können, wenn Einwände gegen eine beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung ihrer Anhänge zu Anlage I erhoben werden und nicht im Wege von Konsultationen ausgeräumt werden können. Nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens muss der GPA-Ausschuss Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung derartiger Einwände verabschieden.
            
            
               Mit Blick auf das Inkrafttreten des geänderten GPA haben die Vertragsparteien den Inhalt dieser Schiedsverfahren ausführlich erörtert, dabei verschiedene Optionen geprüft, die bei Einwänden gegen beabsichtigte Änderungen des von einer Vertragspartei definierten Geltungsbereichs in Betracht kamen, und in dieser Frage einen Konsens erzielt. Entsprechend wurde ein Entwurf für einen Beschluss über Schiedsverfahren ausgearbeitet. Damit dieser Beschlussentwurf verabschiedet werden kann, muss die Kommission vom Rat ermächtigt werden, den Standpunkt der Union zur Verabschiedung dieses Beschlusses im GPA-Ausschuss zu vertreten. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieses Verfahren kommt standardmäßig zur Anwendung, wenn die Kommission im Namen der Union im GPA-Ausschuss zu Beschlüssen Stellung nehmen muss, die Änderungen der Rechte und Pflichten der Union nach sich ziehen.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Entfällt
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so sollte der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts erlassen. Der Beschluss des GPA-Ausschusses zur Verabschiedung der Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens fällt unter Artikel 218 Absatz 9 AEUV, da er in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst wird und Rechtswirkung entfaltet. 
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit in Handelsfragen. Mit dem einverständlichen Vorgehen auf Unionsebene lässt sich gegenüber Drittländern die größtmögliche Hebelwirkung erzielen.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Entfällt
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so sollte der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts erlassen.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Entfällt
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Entfällt
            
            
                •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Entfällt
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Die Verabschiedung eines Beschlusses über Schiedsverfahren im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, der die Union beigetreten ist, erfordert keine Folgenabschätzung. 
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Entfällt
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Entfällt
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Keine
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Entfällt
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Entfällt
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
         
         
            
               Inhalt des Entwurfs des Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten GPA
            
            
               Einleitung von Schiedsverfahren
            
            
               In dem Beschlussentwurf über Schiedsverfahren sind die inhaltlichen und zeitlichen Modalitäten festgelegt, unter denen die Vertragsparteien des GPA eine beabsichtigte Änderung des von ihnen definierten Geltungsbereichs einem Schiedsverfahren unterziehen können. Ferner wird geregelt, wie in Fällen, in denen mehrere Vertragsparteien Einwände gegen ein und dieselbe Änderung erheben, vorzugehen ist, um eine Einigung auf die Durchführung eines einzigen Schiedsverfahrens zu erzielen.
            
            
               Ernennung der Schiedsrichter
            
            
               Im Beschlussentwurf sind die Anzahl der Schiedsrichter sowie die Kriterien, die für die Ernennung als Schiedsrichter zu erfüllen sind, angegeben. Insbesondere dürfen Staatsangehörige der Schiedsparteien und Regierungsbeamte von Drittparteien nicht zu Schiedsrichtern ernannt werden.
            
            
               Beteiligung von Drittparteien
            
            
               Laut Beschlussentwurf sind Drittparteien zur Teilnahme am Schiedsverfahren berechtigt, sofern sie ein erhebliches Interesse an der beabsichtigten Änderung haben, für die das Schiedsverfahren beantragt wird, und sie ihr Interesse dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert haben. Auch die Rechte solcher Drittparteien sind im Beschlussentwurf festgelegt.
            
            
               Verfahren
            
            
               Der Beschlussentwurf enthält die Arbeitsverfahren, die von den ernannten Schiedsrichtern anzuwenden sind. Dazu gehört die Verabschiedung eines Zeitplans für die Durchführung des Schiedsverfahrens, die Veranstaltung inhaltlicher Sitzungen mit den Schiedsparteien und der Umgang mit von den Schiedsparteien vorgelegten vertraulichen Informationen. Im Beschlussentwurf ist zudem festgelegt, wie die inhaltlichen Sitzungen und die Beratungen der Schiedsrichter ablaufen.
            
            
               Entscheidungen der Schiedsrichter
            
            
               Der Beschlussentwurf enthält Vorgaben für Inhalt, Form und Zeitplan der Entscheidungen der Schiedsrichter; die Schiedsparteien können gegebenenfalls die Schiedsrichter ersuchen, das Ausmaß der ausgleichenden Anpassungen zu bestimmen, damit ausgewogene Rechte und Pflichten und ein vergleichbarer Umfang des gemeinsam vereinbarten Geltungsbereichs des GPA gewahrt bleiben.
            
            
               Standpunkt der Kommission zum Entwurf eines Beschlusses über Schiedsverfahren
            
            
               Im Beschlussentwurf werden die Voraussetzungen genannt, unter denen Vertragsparteien ein Schiedsverfahren beantragen können, wenn Einwände gegen eine von einer Vertragspartei beabsichtigte Änderung des Geltungsbereichs nicht im Wege von Konsultationen ausgeräumt werden konnten, und ein Verfahrensrahmen festgelegt, der für Klarheit, Rechtssicherheit und Effizienz im Umgang mit Einwänden gegen beabsichtigte Änderungen des Geltungsbereichs sorgt.  
            
            
               Empfehlung
            
            
               Die Kommission empfiehlt die Verabschiedung des im Entwurf beigefügten Beschlusses über Schiedsverfahren durch den GPA-Ausschuss.
            
            
               Somit wird vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, innerhalb des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen den Standpunkt der Union zu vertreten und die Verabschiedung des Entwurfs eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten GPA durch den GPA-Ausschuss zu befürworten.
            
            
               2016/0090 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf den Entwurf eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das am 6. April 2014 in Kraft getretene geänderte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement – „GPA“) enthält einen neuen Rechtsrahmen, der von den Vertragsparteien des GPA auf einschlägige Beschaffungen anzuwenden ist. Im GPA ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien Schiedsverfahren beantragen können, wenn Einwände gegen eine beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung ihrer Anhänge zu Anlage I erhoben werden und nicht im Wege von Konsultationen ausgeräumt werden können.
            
            
               (2)Nach Artikel XIX Absatz 8 des GPA muss der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen Schiedsverfahren verabschieden, um die Ausräumung solcher Einwände zu erleichtern.
            
            
               (3)Die Vertragsparteien des GPA haben den möglichen Inhalt dieser Schiedsverfahren ausführlich erörtert und dabei verschiedene Optionen geprüft, die bei Einwänden gegen beabsichtigte Änderungen des von einer Vertragspartei definierten Geltungsbereichs in Frage kamen. Dabei konnten die Vertragsparteien des GPA eine Einigung erzielen.
            
            
               (4)Die Schiedsverfahren, auf die sie sich geeinigt haben, sind im Entwurf eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des GPA enthalten.
            
            
               (5)Im Beschlussentwurf über Schiedsverfahren ist festgelegt, unter welchen Bedingungen Schiedsverfahren beantragt werden können und nach welchen Regeln die Schiedsrichter ernannt werden, Drittparteien sich an Schiedsverfahren beteiligen können, die Verfahren ablaufen und die Schiedsrichter ihre Entscheidungen treffen.
            
            
               (6)Die Verabschiedung des Beschlusses über Schiedsverfahren dürfte sich positiv auf den geltenden Rechtsrahmen des GPA auswirken, indem er es erleichtert, Einwände gegen eine beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I des GPA auszuräumen.
            
            
               (7)Somit ist es angezeigt, den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Entwurf eines Beschlusses über Schiedsverfahren festzulegen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Namen der Union wird im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen der Standpunkt vertreten, dass die Verabschiedung des Entwurfs eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO zu befürworten ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.4.2016
            COM(2016) 172 final
            ANHANG
            desVorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf den Entwurf eines Beschlusses über Schiedsverfahren nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
            
               
         
         
            
               ANLAGE
            
            
               ENTWURF EINES BESCHLUSSES ÜBER SCHIEDSVERFAHREN NACH ARTIKEL XIX ABSATZ 8 DES GEÄNDERTEN GPA
            
            
            
               Der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen (der „Ausschuss“) –
            
            
               unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss nach Artikel XIX Absatz 8 des geänderten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (das „Übereinkommen“) Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Artikel XIX Absatz 2 des Übereinkommens verabschieden muss, und
            
            
               in Bestätigung der Bedeutung von Artikel XIX Absatz 8 Buchstaben b und c des Übereinkommens für diese Schiedsverfahren und in Bekräftigung des Willens der Vertragsparteien, Beschlüsse nach Artikel XIX Absatz 8 Buchstaben b und c des Übereinkommens zu verabschieden –
            
            
               verabschiedet die folgenden Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Artikel XIX Absatz 2 des Übereinkommens:
            
            
               Einleitung von Schiedsverfahren
            
            
               1.
                     Sind die Änderungen vornehmende Vertragspartei und eine Einwände erhebende Vertragspartei nicht in der Lage, einen Einwand gegen eine beabsichtigte Änderung nach Artikel XIX Absatz 1 des Übereinkommens auszuräumen, so kann die Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei nach Artikel XIX Absatz 7 des Übereinkommens unter Angabe der Gründe ein Schiedsverfahren für die beabsichtigte Änderung  beantragen, indem sie dies dem Ausschuss frühestens 45 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Artikel XIX Absatz 1 des Übereinkommens notifiziert.
            
            
               2.
                     Beantragen zwei oder mehr Vertragsparteien ein Schiedsverfahren für ein und dieselbe beabsichtigte Änderung, bevor alle Schiedsrichter ernannt worden sind, einigen sich die eine Änderung vornehmende Vertragspartei und alle Einwände erhebenden Vertragsparteien auf ein einziges Schiedsverfahren, in dem alle Einwände gegen die beabsichtigte Änderung behandelt werden. Werden nach Ernennung aller Schiedsrichter weitere Schiedsverfahren für ein und dieselbe beabsichtigte Änderung beantragt, einigen sich die eine Änderung vornehmende Vertragspartei und alle Einwände erhebenden Vertragsparteien, soweit möglich, auf ein einziges Schiedsverfahren.
            
            
               Ernennung der Schiedsrichter
            
            
               3.
                     Das Schiedsverfahren wird von Schiedsrichtern durchgeführt. Sofern von den Schiedsparteien nicht anders vereinbart, gibt es drei Schiedsrichter.  Die Schiedsrichter erfüllen die Anforderungen an Panelmitglieder nach Artikel 8 Absätze 1, 2 und 9 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten.
            
            
               4.
                     Das Sekretariat des Ausschusses schlägt auf Antrag einer Schiedspartei Nominierungen für Schiedsrichter vor. Die Schiedsparteien dürfen Nominierungen nur aus zwingenden Gründen ablehnen. Sofern von den Schiedsparteien nicht anders vereinbart, dürfen Staatsangehörige der Schiedsparteien und Regierungsbeamte von Drittparteien nicht zu Schiedsrichtern ernannt werden.
            
            
               5.
                     Können sich die Schiedsparteien nicht binnen 20 Tagen nach Beantragung eines Schiedsverfahrens für die beabsichtigte Änderung einigen, wer zum Schiedsrichter ernannt werden soll, ernennt der Generaldirektor auf Antrag einer der Schiedsparteien binnen 10 Tagen die Schiedsrichter, nachdem er die Schiedsparteien und den Ausschussvorsitzenden konsultiert hat.
            
            
               Beteiligung von Drittparteien
            
            
               6.
                     Jede Vertragspartei des Übereinkommens, die ein erhebliches Interesse an einer in einem Schiedsverfahren verhandelten beabsichtigten Änderung hat und dieses Interesse binnen 10 Tagen nach Beantragung eines Schiedsverfahrens für die beabsichtigte Änderung dem Ausschuss notifiziert hat, (im Folgenden „Drittpartei“) wird aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen, an inhaltlichen Sitzungen der Schiedsrichter und Schiedsparteien teilzunehmen, sich mündlich zu äußern, und ist berechtigt, auf Fragen der Schiedsrichter zu antworten.
            
            
               Verfahren
            
            
               7.
                     Die Schiedsrichter wenden im Rahmen ihrer Tätigkeit die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens an und befolgen den Beschluss des Ausschusses nach Artikel XIX Absatz 8 Buchstabe b des Übereinkommens, sobald dieser verabschiedet worden ist. Darüber hinaus finden folgende Arbeitsverfahren Anwendung:
            
            
               a)
                     Das Sekretariat des Ausschusses übermittelt den Schiedsrichtern unverzüglich die fragliche Notifizierung und den Einwand nach Artikel XIX Absatz 1 bzw. 2 des Übereinkommens. Binnen 10 Tagen nach Ernennung der Schiedsrichter und nach Konsultation mit den Schiedsparteien verabschieden die Schiedsrichter einen Zeitplan für den Ablauf des Schiedsverfahrens. Diesem Zeitplan sollte der Zeitplan im Anhang dieses Beschlusses zugrunde liegen.
            
         
         
            
               b)
                     Die Schiedsrichter beraumen eine inhaltliche Sitzung mit den Schiedsparteien an, es sei denn, die Schiedsparteien halten dies übereinstimmend für verzichtbar. Vor dieser inhaltlichen Sitzung übermitteln die Schiedsparteien den Schiedsrichtern schriftliche Stellungnahmen, in denen sie die Sachlage und ihre Argumentation darlegen.
            
            
               c)
                     Legt eine Schiedspartei den Schiedsrichtern von ihr als vertraulich eingestufte Informationen vor, behandeln die Schiedsrichter, die übrigen Schiedsparteien und die Drittparteien diese Informationen als vertraulich. Auf Antrag einer Schiedspartei treffen die Schiedsrichter zusätzliche Vorkehrungen, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit dieser Informationen zu schützen.
            
            
               d)
                     Stuft eine Schiedspartei in ihren schriftlichen Stellungnahmen enthaltene Informationen als vertraulich ein, stellt sie auf Antrag einer anderen Schiedspartei oder einer Drittpartei eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der in ihrer Stellungnahme enthaltenen vertraulichen Informationen bereit, die auch veröffentlicht werden kann.
            
            
               e)
                     In der inhaltlichen Sitzung ersuchen die Schiedsrichter die Vertragspartei, die das Schiedsverfahren beantragt hat, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen. Danach wird die Vertragspartei, gegen die das Schiedsverfahren beantragt wurde, ersucht, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen.
            
            
               f)
                     Die inhaltlichen Sitzungen der Schiedsrichter sind öffentlich, es sei denn, eine Schiedspartei beantragt zum Schutz von als vertraulich eingestuften Informationen eine geschlossene Sitzung.
            
            
               g)
                     Die Schiedsrichter können jederzeit Fragen an die Schiedsparteien und die Drittparteien richten und im Verlauf der Sitzung oder schriftlich um nähere Erläuterungen bitten.
            
            
               h)
                     Die schriftlichen Stellungnahmen der Schiedsparteien werden samt ihren Antworten auf Fragen der Schiedsrichter der oder den anderen Schiedsparteien sowie den Drittparteien zur Verfügung gestellt. Die Schiedsparteien legen den Schiedsrichtern, der oder den anderen Schiedsparteien sowie den Drittparteien eine schriftliche Fassung ihrer mündlichen Aussagen in der Sitzung mit den Schiedsrichtern vor.
            
            
               i)
                     Die schriftlichen Stellungnahmen, Antworten auf Fragen und schriftlichen Fassungen mündlicher Aussagen der Drittparteien werden den Schiedsrichtern, den Schiedsparteien und anderen Drittparteien zur Verfügung gestellt und im Bericht der Schiedsrichter berücksichtigt.
            
            
               j)
                     Die Beratungen der Schiedsrichter bleiben vertraulich.
            
            
               k)
                     Die Schiedsrichter können Informationen aus allen maßgeblichen Quellen heranziehen und Sachverständige befragen. Die Schiedsrichter übermitteln den Schiedsparteien und Drittparteien alle den Sachverständigen vorgelegten oder von ihnen erhaltenen Informationen. Die Schiedsparteien erhalten Gelegenheit, sich zu jedem Beitrag von Sachverständigen zu äußern.
            
            
               l)
                     Etwaige zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bestimmten Schiedsverfahren werden von den Schiedsrichtern in Konsultation mit den Schiedsparteien festgelegt.
            
            
               m)
                     Vorbehaltlich Absatz 7 Buchstabe c hindert nichts in diesen Verfahren eine Schiedspartei oder eine Drittpartei daran, der Öffentlichkeit den eigenen Standpunkt bekanntzugeben.
            
            
               8.
                     Der Verhaltenskodex der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gilt für jede als Schiedsrichter nach diesen Verfahren fungierende Person und, wie im Verhaltenskodex und den einschlägigen Statutsbestimmungen festgelegt, für jene Mitglieder des Sekretariats, die die Schiedsrichter unterstützen.
            
            
               9.
                     Gelingt es den Schiedsparteien, die Einwände gegen die beabsichtigte Änderung mit einer einvernehmlichen Lösung auszuräumen, notifizieren sie dies unverzüglich den Schiedsrichtern. Nach Empfang dieser Notifizierung beenden die Schiedsrichter das Verfahren für diese Vertragsparteien. Dem Ausschuss werden die Einzelheiten jeder einvernehmlichen Lösung notifiziert, so dass jede Vertragspartei dazu Stellung nehmen kann.
            
            
               Entscheidung der Schiedsrichter
            
            
               10.
                     Entsprechend ihrem Mandat entscheiden die Schiedsrichter Folgendes:
            
            
               a)
                     im Fall einer beabsichtigten Streichung nach Artikel XIX Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens, ob die Kontrolle der Regierung über oder ihr Einfluss auf die einschlägigen Beschaffungen der betreffenden Beschaffungsstelle tatsächlich aufgehoben wurden, oder
            
            
               b)
                     im Fall jeder anderen beabsichtigten Änderung nach Artikel XIX Absatz 1 Buchstabe b, ob durch die beabsichtigte Änderung ausgewogene Rechte und Pflichten und ein vergleichbarer Umfang des gemeinsam vereinbarten Geltungsbereichs dieses Übereinkommens gewahrt bleiben, und, falls erforderlich, in welchem Ausmaß ausgleichende Anpassungen zu gewähren sind.
            
            
               11.
                     Die Schiedsrichter übermitteln den Schiedsparteien einen Bericht binnen 90 Tagen oder, falls der Zeitplan von den Schiedsrichtern geändert wurde, spätestens 120 Tage:
            
            
               a)
                     nach der Ernennung der Schiedsrichter, sofern ein Schiedsverfahren nach Absatz 1 durchgeführt wird, oder
            
         
         
            
               b)
                     nach dem Antrag, sofern ein Schiedsverfahren nach Absatz 12 durchgeführt wird.
            
            
               Die in diesem Absatz festgelegte Frist kann von den Schiedsparteien einvernehmlich verlängert werden. Das Ausschusssekretariat verschickt den Bericht nach dessen Übersetzung unverzüglich an die Vertragsparteien.
            
            
               12.
                     Fällen die Schiedsrichter eine negative Entscheidung nach Absatz 10 Buchstabe a und haben sie keine ausgleichende Anpassung nach Absatz 10 Buchstabe b festgelegt, kann jede Schiedspartei nach 30 Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach Versand des Berichts der Schiedsrichter, beantragen, dass ein und dieselben Schiedsrichter, sofern verfügbar, das Ausmaß der ausgleichenden Anpassung bestimmen, das erforderlich ist, damit ein vergleichbarer Umfang des Geltungsbereichs und ausgewogene Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Übereinkommens gewahrt bleiben. Dabei befolgen die Schiedsrichter den Beschluss des Ausschusses nach Artikel XIX Absatz 8 Buchstabe c des Übereinkommens, sobald dieser verabschiedet wurde. Sollte einer der ursprünglichen Schiedsrichter nicht zur Verfügung stehen, wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 ersatzweise eine andere Person ernannt.
            
            
            
               Durchführung
            
            
               13.
                     Die Schiedsparteien akzeptieren die Entscheidung der Schiedsrichter als endgültig.
            
            
               14.
                     Im Sinne des Artikels XIX Absatz 7 Buchstabe b Ziffer i des Übereinkommens sind Schiedsverfahren abgeschlossen,
            
            
               a)
                     wenn ein Bericht nach Absatz 11, der keinen Anspruch auf ein weiteres Verfahren nach Absatz 12 begründet, an die Schiedsparteien versandt wird, oder
            
            
               b)
                     wenn Schiedsparteien einen ihnen nach Absatz 12 zustehenden Anspruch innerhalb der dort festgelegten Frist nicht wahrgenommen haben.
            
            
               
            
               Anhang
            
            
               Vorgeschlagener Zeitplan für Schiedsverfahren
            
            
            
               Die Schiedsrichter legen dem nach Absatz 7 Buchstabe a zu verabschiedenden Zeitplan folgenden Zeitplan zugrunde:
            
            
            
               a)
                     Eingang der schriftlichen Stellungnahmen der Schiedsparteien
            
            
               1)
                     Beantragende Partei:
                     ---------- 2 Wochen
            
            
               2)
                     Antwortende Partei
                     ---------- 2 Wochen
            
            
               b)
                     Eingang der Stellungnahmen der Drittparteien: 
                     ---------- 1 Woche
            
            
               c)
                     Inhaltliche Sitzung mit den Schiedsrichtern:
                     ---------- 1-2 Wochen
            
         
         
            
               d)
                     Beantwortung von Fragen durch Schiedsparteien
                  und Drittparteien:
                     ---------- 1-2 Wochen
            
            
               e)
                     Fertigstellung und Versand des Berichts der Schiedsrichter 
                  über die Entscheidung:
                     ---------- 4 Wochen
            
            
               In Übereinstimmung mit Absatz 11 können die Schiedsrichter diesen Zeitplan abändern und nach Konsultation der Schiedsparteien zusätzliche Sitzungen mit diesen anberaumen.