CELEX: 52002SC0916
Language: de
Date: 2002-09-06
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsamen Haltung der Gemeinschaft

Avis juridique important

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52002SC0916

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsamen Haltung der Gemeinschaft  /* SEK/2002/0916 endg. */  

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XX des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen EG-Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgende Rechtsakte:-32001 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1),-32001 D 0681: Entscheidung 2001/681/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24) und-32001 H 0680: Empfehlung 2001/680/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1).3. Der Vorschlag umfasst Anpassungen des auf den EWR auszuweitenden Rechtsaktes, die nicht nur technischer Natur sind.4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.5. Der Rat wird ersucht, den beigefügten Beschlussentwurf zwecks Annahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu genehmigen. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im November 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.[1]  ABl. L ...(2) Die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.[2]  ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.(3) Die Entscheidung 2001/681/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.[3]  ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24.(4) Die Empfehlung 2001/680/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [4] ist in das Abkommen aufzunehmen.[4]  ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1.(5) Das Europäische Komitee für Normung, nachstehend ,CEN" genannt, ist Inhaber des Urheberrechts des Wortlauts von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996, der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 wiedergegeben wird, und hat das Recht, das Urheberrecht zu nutzen.(6) Der Wortlaut von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 mit Erlaubnis des CEN wiedergegeben.(7) Die Erlaubnis des CEN wurde in einem Lizenzabkommen vom 16. Juni 2000 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem CEN erteilt, in dem das CEN der Europäischen Gemeinschaft das Recht auf die Wiedergabe des Wortlauts von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996 einräumt und in dem die Europäische Gemeinschaft sich gegenüber dem CEN zur Zahlung einer Lizenzgebühr gemäß den Bestimmungen des Lizenzabkommens verpflichtet.(8) Die EFTA-Staaten kommen überein, das Lizenzabkommen sinngemäß anzuwenden und dem CEN eine entsprechende Lizenzgebühr gemäß den gleichen Bestimmungen auf Grundlage der Verkäufe des Texts von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996 in Island, Norwegen und Liechtenstein durch die jeweiligen CEN-Mitglieder zu zahlen -BESCHLIESST:Artikel 11. Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:A. Nach Nummer 2f (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates) werden die folgenden Nummern eingefügt:"2fa. 32001 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1).2faa. 32001 D 0681: Entscheidung 2001/681/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24)."B. Nach Nummer 39 (Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:"40. 32001 H 0680: Empfehlung 2001/680/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1)."2. Die EFTA-Staaten wenden das Lizenzabkommen vom 16. Juni 2000 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem CEN sinngemäß an und zahlen dem CEN eine entsprechende Lizenzgebühr gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzabkommens. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach den Verkäufen des Rechts auf Wiedergabe des Textes von Kapitel 4 von EN ISO 14001:1996 in Island, Norwegen und Liechtenstein durch die jeweiligen CEN-Mitglieder.Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, der Entscheidung 2001/681/EG und der Empfehlung 2001/680/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [5].[5]  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den .Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses