CELEX: 31963D0279
Language: de
Date: 1963-04-10 00:00:00
Title: 63/279/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1963 zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 5. Juli 1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

6.5.63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1411/63
         EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 10. April 1963
              zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 5. Juli 1962
              über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und
              Keksen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland
                        (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                  (63/279/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                            gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             sion vom 5. Juli 1962 (3) über die Erhebung einer
                                                             Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               und Keksen aus den Niederlanden in die Bun­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        desrepublik Deutschland,
    gestützt auf den Beschluß des Rats vom                       gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
4. April 1962 (*) gemäß insbesondere Artikel 235             sion vom 13. Februar 1963 (4) zur Änderung ihrer
EWG-Vertrag zur Erhebung einer Ausgleichs­                   vorgenannten Entscheidung vom 5 . Juli 1962 und
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
stehen,
                                                                 Die Schwierigkeiten, die den Erlaß der vor­
    gestützt auf den Beschluß des Rats vom                   genannten Entscheidung vom 5 . Juli 1962 ge­
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­            rechtfertigt haben, bestehen teilweise fort ; es
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                 erscheint daher angebracht, die Entscheidung zu
Beschluß Anwendung finden kann,                              verlängern. Gleichwohl darf die Erhebung einer
O Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62.
(') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 68 vom 31. Juli 1962, S. 1965/62.
(4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 37 vom 8. März 1963 , S. 647/63.
 ---pagebreak--- 1412/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                    6 . 5 . 63
Ausgleichsabgabe höchstens für die Dauer eines                                  Demgemäß müssen die Ausgleichsabgaben
Jahres genehmigt werden. Die nächste inner­                                auf Grund der vorstehenden Änderungen in den
gemeinschaftliche Zollsenkung sieht der EWG­                               Berechnungsgrundlagen vermindert werden —
Vertrag zum 1 . Juli 1963 vor. Die Ermäßigung
der innergemeinschaftlichen Zollsätze wird sich
auf die Grundlagen für die Berechnung der Aus­                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gleichsabgaben auswirken. Es erscheint deshalb
sinnvoll, die Gültigkeit dieser Entscheidung auf                                                         Artikel 1
den 30. Juni 1963 zu begrenzen. Ihre Aufhebung
oder die Änderung irgendeiner ihrer Bestim­                                     Die Entscheidung der Kommission vom
mungen durch die Kommission vor diesem Zeit­                               5 . Juli 1962 über die Erhebung einer Ausgleichs­
punkt bleibt unberührt.                                                    abgabe auf Einfuhren von Waffeln und Keksen
                                                                           aus dem Königreich der Niederlande in die Bun­
                                                                           desrepublik Deutschland, geändert durch Ent­
     Für den Zucker, der in den hier betroffenen                           scheidung vom 13. Februar 1963, wird gemäß den
Waren enthalten ist, die aus dem Königreich der                            nachstehenden Bestimmungen bis zum 30 . Juni
Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland                              1963 einschließlich verlängert.
ausgeführt werden, muß der Preis angesetzt
werden, den das Königreich der Niederlande als
                                                                                                         Artikel 2
Preis mitgeteilt hat, der auf seinem Markt                   für
den zu Waren zu verarbeitenden Zucker, die                   zur                Vom 4. April 1963 ab werden die Ausgleichs­
Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten                       be­           abgaben auf Einfuhren von Waffeln und Keksen
stimmt sind, tatsächlich gezahlt wird und der                ge­           (Tarifnr. ex 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs)
genwärtig 73,20 Gulden, mithin 80,88 DM für                                aus dem Königreich der Niederlande, wie sie in
100 kg Zucker beträgt.                                                     den in Artikel 1 genannten Entscheidungen fest­
                                                                           gesetzt worden sind, wie folgt geändert :
     Der Schutzbetrag gemäß Artikel 2 Absatz (1 )                          1.     Für Einfuhren aus dem Königreich der Nie­
Buchstabe b) der ersten der vorgenannten Rats­                             derlande bestimmen sich die Ausgleichsabgaben
beschlüsse darf vom 4. April 1963 ab 4 v.H. des                            für die jeweiligen Gruppen von Waren, zu denen
Preises der betreffenden Ware bei der Einfuhr                              sie gehören, und danach, ob sie bei der Einfuhr
in den antragstellenden Mitgliedstaat nicht über­                          oder bei der Ausfuhr erhoben werden, nach der
schreiten.                                                                 folgenden Aufstellung :
                  Zusammensetzung der Waren nach kg landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf 100 kg der Ware              Ausgleichsabgaben,
                                                                                                                          erhoben vom :
   Gruppe
                                                                                                                einführenden     ausführenden
                          Weichweizen(l)                                           Zucker                       Mitgliedstaat     Mitgliedstaat
                                                                                                                 DM/ 100 kg        hfl./ 100 kg
      1                            bis   70  einschl .                                  bis 5 einschl .
      2                            bis   70  einschl .         von 5 ausschl .          bis 20 einschl .             —                 —
      3                            bis   70  einschl.          von 20 ausschl .         bis 25 einschl .             —                 —
      4                            bis   70  einschl .                                über 25                        —                 —
      5        von 70 ausschl .     bis 100  einschl .                                  bis 5 einschl .              —                 —
      6        von 70 ausschl .    bis  100  einschl .         von      5 ausschl .     bis 20 einschl.             0,42              0,32
      7        von 70 ausschl .     bis 100  einschl .         von 20 ausschl.          bis 25 einschl.             0,90              0,69
      8        von 70 ausschl .    bis  100  einschl .                                über    25                    1,39              1,07
      9                          über   100                                              bis   5 einschl .          2,33              1,79
     10                          über   100                    von 5 ausschl . bis            20 einschl .          4,25               3,27
     11                          über   100                    von 20 ausschl . bis           25 einschl .          4,73              3,64
     12                           über  100                                           über    25                    5,12               3,94
(») Für die Festlegung der einzelnen Gruppen wurde ein Umrechnungssatz von 100 kg Stärke für 220 kg Weichweizen
    zugrundegelegt.
              2.    Die Bundesrepublik Deutschland erhebt bei der Einfuhr von Waffeln und
              Keksen aus Drittländern je nach der Zusammensetzung der Waren eine Aus­
              gleichsabgabe in Höhe der auf Einfuhren aus dem Königreich der Niederlande
              zu erhebenden Ausgleichsabgabe.
 ---pagebreak---  6. 5 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1413/63
                                                         Artikel 3
                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
               reich der Niederlande gerichtet.
                   Brüssel, den 10 . April 1963 .
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                           Robert MARJOLIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10. April 1963
               zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 5. Juli 1962
               über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus
                       dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Belgien und der
                           Französischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland
                (Der französische, der niederländische und der deutsche Text sind allein verbindlich)
                                                      (63/280/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                      Die Schwierigkeiten, die den Erlaß der vor­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   genannten Entscheidung vom 5 . Juli 1962 ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             rechtfertigt haben, bestehen teilweise fort ; es er­
                                                                  scheint daher angebracht, die Entscheidung zu
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom                      verlängern. Gleichwohl darf die Erhebung einer
4. April 1962 (*) gemäß insbesondere Artikel 235                  Ausgleichsabgabe höchstens für die Dauer eines
EWG-Vertrag zur Erhebung einer Ausgleichs­                        Jahres genehmigt werden. Die nächste inner­
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Verar­                      gemeinschaftliche Zollsenkung sieht der EWG­
beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                     Vertrag zum 1 . Juli 1963 vor. Die Ermäßigung
stehen,                                                           der innergemeinschaftlichen Zollsätze wird sich
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom                      auf die Grundlagen für die Berechnung der Aus­
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                 gleichsabgaben auswirken. Es erscheint deshalb
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                      sinnvoll, die Gültigkeit dieser Entscheidung auf
Beschluß Anwendung finden kann,                                   den 30 . Juni 1963 zu begrenzen. Ihre Aufhebung
                                                                  oder die Änderung irgendeiner ihrer Bestimmun­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                   gen durch die Kommission vor diesem Zeitpunkt
sion vom 5. Juli 1962 (3) über die Erhebung einer                 bleibt unberührt .
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondant­
masse aus dem Königreich der Niederlande, dem                         Für den Zucker, der in den hier betroffenen
Königreich Belgien und der Französischen Repu­                    Waren enthalten ist, die in die Bundesrepublik
blik in die Bundesrepublik Deutschland,                           Deutschland ausgeführt werden, müssen fol­
                                                                  gende Preise angesetzt werden :
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 13. Februar 1963 (4) zur Änderung ihrer                      — aus dem Königreich Belgien und der Fran­
vorgenannten Entscheidung vom 5. Juli 1962 und                    zösischen Republik die Ausfuhrpreise, die die un­
O   Amtsblatt der  europäischen Gemeinschaften    Nr. 30 vom 20 . April 1962, S. 999/62 .
(!) Amtsblatt der  europäischen Gemeinschaften    Nr. 30 vom 20 . April 1962, S. 1000/62 ,
(') Amtsblatt der  europäischen Gemeinschaften    Nr. 68 vom 31 . Juli 1962, S. 1967/62 .
(4) Amtsblatt der  europäischen Gemeinschaften    Nr. 37 vom 8. März 1963, S. 646/63 .