CELEX: 
Language: de
Date: 2015-11-26
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 26. November 2015
                                                      (OR. en)
                                                      10578/15
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0014 (COD)
                                                      TRANS 229
                                                      CODEC 986
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung
                   der Verordnung (EG) Nr. 881/2004
10578/15                                                        CAS/mhz
                                          DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                    VERORDNUNG (EU) 2015/…
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                              vom …
                        über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union
                     und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91
Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
2
        ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
3
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ....
10578/15                                                              CAS/mhz                    1
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Die schrittweise Errichtung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums erfordert
         Maßnahmen der Union im Bereich der Vorschriften für den Eisenbahnverkehr hinsichtlich
         der technischen Sicherheits- und Interoperabilitätsaspekte, die beide untrennbar
         miteinander verbunden sind und beide eines höheren Maßes an Harmonisierung auf
         Unionsebene bedürfen. Einschlägige Rechtsvorschriften für den Eisenbahnverkehr wurden
         in den letzten beiden Jahrzehnten erlassen, insbesondere drei Eisenbahnpakete, wovon die
         Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 und die Richtlinie
         2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 2 in diesem Zusammenhang die
         wichtigsten sind.
(2)      Die gleichzeitige Verfolgung von Eisenbahnsicherheits- und Interoperabilitätszielen
         erfordert von einer Facheinrichtung geleitete umfangreiche technische Arbeiten. Aus
         diesem Grund war es erforderlich, als Teil des zweiten Eisenbahnpakets im Jahr 2004
         innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens und unter Berücksichtigung des
         Kräftegleichgewichts in der Union eine mit der Eisenbahnsicherheit und der
         Interoperabilität befasste europäische Agentur einzurichten.
1
       Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
       Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des
       Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie
       2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von
       Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung
       ("Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit") (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).
2
       Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über
       die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008,
       S. 1).
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                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1
        wurde eine Europäische Eisenbahnagentur (im Folgenden "Agentur") eingerichtet, um die
        Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen zu fördern und zur
        Revitalisierung des Eisenbahnsektors und zur Stärkung seiner wesentlichen Vorteile im
        Hinblick auf die Sicherheit beizutragen. Das vierte Eisenbahnpaket enthält wichtige
        Änderungen zur Verbesserung der Funktionsweise des einheitlichen europäischen
        Eisenbahnraums durch Änderungen im Wege der Neufassung der Richtlinie 2004/49/EG
        und der Richtlinie 2008/57/EG, die beide in unmittelbarem Zusammenhang mit den
        Aufgaben der Agentur stehen. Diese Richtlinien sehen insbesondere die Durchführung von
        Aufgaben im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen und
        Sicherheitsbescheinigungen auf Unionsebene vor. Das beinhaltet eine umfangreichere
        Rolle für die Agentur. Da das vierte Eisenbahnpaket zu einer erheblichen Zahl von
        Änderungen der Aufgaben sowie der internen Organisation der Agentur führt, sollte die
        Verordnung EG) Nr. 881/2004 aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt ersetzt
        werden.
(4)     Die Agentur sollte zur Entwicklung einer echten europäischen Eisenbahnkultur beitragen,
        indem sie ein zentrales Instrument des Dialogs, der Abstimmung und des Austauschs
        zwischen allen Akteuren des Eisenbahnsektors unter Beachtung ihrer jeweiligen Aufgaben
        und der technischen Besonderheiten des Eisenbahnsektors bietet. Die Agentur sollte bei
        der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Ausarbeitung von Empfehlungen
        und Stellungnahmen, externer eisenbahnfachlicher Kompetenz, insbesondere jener von
        Fachleuten des Eisenbahnsektors und den zuständigen nationalen Behörden, im
        größtmöglichen Maß Rechnung tragen. Die Agentur sollte daher kompetente und
        repräsentative Arbeitsgruppen und andere Gruppen einsetzen, die sich hauptsächlich aus
        den Vertretern der Agentur sowie diesen Fachleuten zusammensetzen.
1
      Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
      2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur ("Agenturverordnung")
      (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1).
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                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (5)     Um einen Einblick in die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Eisenbahnsektor und
        deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu gewinnen, so dass Dritte – insbesondere die
        Kommission, der Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden "Verwaltungsrat") und der
        leitende Direktor der Agentur (im Folgenden "leitender Direktor") – fundierte
        Entscheidungen treffen können, und um die Arbeitsprioritäten und Ressourcenzuweisung
        innerhalb der Agentur effektiver zu verwalten, sollte die Agentur ihr Engagement im
        Bereich der Folgenabschätzung ausbauen.
(6)     Die Agentur sollte unabhängige und objektive technische Unterstützung leisten,
        überwiegend für die Kommission. Die Richtlinie (EU) …/… des Europäischen Parlaments
        und des Rates 1* sieht die Ausarbeitung und Überarbeitung der technischen Spezifikationen
        für die Interoperabilität (im Folgenden "TSI") vor, während die Richtlinie (EU) …/… des
        Europäischen Parlaments und des Rates 2∗∗die Ausarbeitung und Überarbeitung der
        gemeinsamen Sicherheitsmethoden (im Folgenden "CSM"), der gemeinsamen
        Sicherheitsziele (im Folgenden "CST") und der gemeinsamen Sicherheitsindikatoren (im
        Folgenden "CSI") vorsieht. Die Kontinuität der Arbeiten und die Weiterentwicklung der
        TSI, CSM, CST und CSI erfordert einen dauerhaften fachlichen Rahmen sowie eine
        besondere Einrichtung mit einem Mitarbeiterstab, der über ein hohes Maß an Fachwissen
        verfügt. Zu diesem Zweck sollte die Agentur dafür zuständig sein, Empfehlungen und
        Stellungnahmen an die Kommission in Bezug auf die Ausarbeitung und Überarbeitung der
        TSI, CSM, CST und CSI zu erstellen. Die Agentur sollte darüber hinaus auf Antrag
        nationaler Sicherheitsbehörden und Regulierungsstellen eine unabhängige technische
        Stellungnahme erstellen.
1
      Richtlinie (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
      Interoperabilität des Eisenbahnsystems (ABl. …).
*
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen und die
      Fußnote vervollständigen.
2
      Richtlinie (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
      Eisenbahnsicherheit (ABl. …).
∗∗
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen und die
      Fußnote vervollständigen.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (7)     Um die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen
        effizienter und unparteiischer zu gestalten, gilt es, der Agentur eine zentrale Rolle
        zuzuweisen. Ist das geografische Tätigkeitsgebiet auf einen Mitgliedstaat beschränkt, so
        sollte das betreffende Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob es
        seinen Antrag auf Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung bei der Agentur
        oder bei der nationalen Sicherheitsbehörde einreicht. Die Richtlinie (EU) …/… * wird das
        vorsehen.
(8)     Derzeit sieht die Richtlinie 2008/57/EG im Fall von Eisenbahnfahrzeugen die Gewährung
        einer Inbetriebnahmegenehmigung für solche Fahrzeuge in jedem Mitgliedstaat vor,
        spezifische Fälle ausgenommen. Die Task Force für die Fahrzeuggenehmigung, die von
        der Kommission 2011 eingesetzt wurde, erörterte mehrere Fälle, in denen Hersteller und
        Eisenbahnunternehmen unter der übermäßigen Dauer und den hohen Kosten des
        Genehmigungsverfahrens gelitten haben, und schlug eine Reihe von Verbesserungen vor.
        Da einige Probleme der Komplexität des derzeitigen Fahrzeuggenehmigungsverfahrens
        geschuldet sind, sollte dieses vereinfacht und nach Möglichkeit zu einem einzigen
        Verfahren zusammengefasst werden. Jedes Eisenbahnfahrzeug sollte nur eine einzige
        Genehmigung erhalten. Ist das Verwendungsgebiet auf ein Netz oder Netze innerhalb eines
        einzigen Mitgliedstaats beschränkt, so sollte der Antragsteller die Möglichkeit haben, zu
        entscheiden, ob er seinen Antrag auf Fahrzeuggenehmigung - durch eine zentrale
        Anlaufstelle - bei der Agentur oder bei der nationalen Sicherheitsbehörde einreicht. Das
        würde greifbare Vorteile für den Sektor haben, indem die Kosten des Verfahrens gesenkt
        und seine Dauer verkürzt werden, und die Gefahr einer möglichen Diskriminierung,
        insbesondere neuer Unternehmen, die den Zugang zu einem Eisenbahnmarkt anstreben,
        würde verringert. Die Richtlinie (EU) …/… ** wird das vorsehen.
*
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD).
**
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD).
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 ---pagebreak--- (9)     Es ist entscheidend, dass die Richtlinie (EU) …/… + und die Richtlinie (EU) …/… ++ nicht
        zu einem verringerten Sicherheitsniveau im Eisenbahnsystem der Union führen sollte.
        Diesbezüglich sollte die Agentur die volle Verantwortung für die von ihr ausgestellten
        Fahrzeuggenehmigungen und einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen tragen, unter
        anderem durch die Übernahme der vertraglichen und der außervertraglichen Haftung dafür.
(10)    In Bezug auf die Haftung der Bediensteten der Agentur bei der Wahrnehmung der
        Aufgaben, die der Agentur zugewiesen wurden, sollte das Protokoll Nr. 7 über die
        Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung finden. Die Anwendung
        dieses Protokolls sollte nicht zu ungebührlichen Verzögerungen oder zur Auferlegung
        unbegründeter Einschränkungen bei der Durchführung nationaler Gerichtsverfahren
        führen. Im Falle von Gerichtsverfahren, die die Bediensteten der Agentur betreffen und bei
        denen ein Bediensteter vor ein nationales Gericht vorgeladen wird, sollte der
        Verwaltungsrat unverzüglich die Aufhebung der Immunität dieses/r Bediensteten
        beschließen, sofern diese Aufhebung nicht die Interessen der Union gefährdet. Solch ein
        Beschluss sollte gebührend begründet werden und sollte der gerichtlichen Nachprüfung
        durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen.
(11)    Die Agentur sollte mit den nationalen Justizbehörden loyal zusammenarbeiten,
        insbesondere in Fällen, in denen die Beteiligung der Agentur aufgrund der Wahrnehmung
        ihrer Befugnisse in Bezug auf von ihr erteilte Fahrzeuggenehmigungen und einheitliche
        Sicherheitsbescheinigungen sowie Entscheidungen zur Genehmigung von Projekten, für
        die streckenseitige Ausrüstung für das Europäische Eisenbahnverkehrsmanagementsystem
        (im Folgenden: ERTMS)- notwendig ist. Werden von der Agentur oder einem ihrer
        Bediensteten im Rahmen entsprechender nationaler Gerichtsverfahren Auskünfte verlangt,
        sollte die Agentur sicherstellen, dass ein derartiges Auskunftsersuchen oder, falls
        erforderlich, eine derartige Vorladung vor Gericht mit gebührender Sorgfalt und innerhalb
        einer angemessenen Frist bearbeitet wird. Zu diesem Zweck sollte der Verwaltungsrat
        geeignete Verfahren festlegen, die in solchen Fällen anzuwenden sind.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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 ---pagebreak--- (12)    Zur weiteren Entwicklung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, insbesondere
        in Bezug auf die Bereitstellung angemessener Informationen für Güterverkehrskunden und
        Fahrgäste, und zur Vermeidung einer fragmentierten Entwicklung von
        Telematikanwendungen ist es erforderlich, der Agentur eine stärkere Rolle im Bereich der
        solcher Anwendungen einzuräumen. Der Agentur als einer auf Unionsebene zuständigen
        Einrichtung sollte eine wichtigere Rolle eingeräumt werden, um Konsistenz bei der
        Entwicklung und Einführung sämtlicher Telematikanwendungen sicherzustellen. Zu
        diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, als Systembehörde für
        Telematikanwendungen zu handeln und sollte in dieser Eigenschaft sämtliche
        entsprechende Systemanforderungen auf Unionsebene betreuen, überwachen und
        verwalten.
(13)    Angesichts der Bedeutung des ERTMS für die reibungslose Entwicklung des einheitlichen
        europäischen Eisenbahnraums und seiner Sicherheit und um seine fragmentierte
        Entwicklung des ERTMS zu vermeiden, ist es erforderlich, die allgemeine Koordination
        auf Unionsebene zu stärken. Daher sollte der Agentur als jener Einrichtung der Union mit
        der größten Expertise in diesem Bereich eine wichtigere Rolle in diesem Bereich
        eingeräumt werden, um Konsistenz bei der Entwicklung des ERTMS sicherzustellen und
        dazu beizutragen, dass die ERTMS-Ausrüstung die geltenden Spezifikationen erfüllt,
        sowie dafür zu sorgen, dass ERTMS-bezogene europäische Forschungsprogramme mit der
        Ausarbeitung der technischen ERTMS-Spezifikationen koordiniert werden. Insbesondere
        sollte die Agentur verhindern, dass zusätzliche nationale Anforderungen im Hinblick auf
        das ERTMS seine Interoperabilität gefährden. Inkompatible nationale Anforderungen
        sollten jedoch nur auf freiwilliger Grundlage angewandt werden, oder aufgehoben werden.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (14)    Um die Verfahren für die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für die
        Teilsysteme der streckenseitigen Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung auf
        Unionsebene effizienter und einheitlicher zu gestalten, ist es von wesentlicher Bedeutung,
        dass die Agentur vor jeder Ausschreibung für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung
        überprüft, ob die geplanten technischen Lösungen in jeder Hinsicht den einschlägigen TSI
        entsprechen und somit in vollem Umfang interoperabel sind. Das soll im Rahmen der
        Richtlinie (EU)..../.... + geregelt werden. Die Agentur sollte eine Gruppe einrichten, die sich
        aus benannte Konformitätsbewertungsstellen, die im Bereich des ERTMS tätig sind,
        zusammensetzt. Diese Stellen sollten so weit wie möglich zur Teilnahme an der Gruppe
        ermutigt werden.
(15)    Um die Zusammenarbeit zu erleichtern und eine klare Aufteilung von Aufgaben und
        Zuständigkeiten zwischen der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden zu
        gewährleisten, sollte ein Kommunikationsprotokoll zwischen ihnen ausgearbeitet werden.
        Außerdem sollte eine gemeinsame Informations- und Kommunikationsplattform mit der
        Funktion einer virtuellen zentralen Anlaufstelle entwickelt werden, gegebenenfalls auf der
        Grundlage der bestehenden Anwendungen und Register, durch Erweiterung ihrer
        Funktionsweise mit dem Ziel, die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden über
        alle Anträge auf Genehmigungen oder Sicherheitsbescheinigungen, den Stand dieser
        Verfahren sowie deren Ergebnis auf dem Laufenden zu halten. Ein wichtiges Ziel dieser
        Plattform besteht darin, im Falle verschiedener Anträge auf ähnliche Genehmigungen oder
        Sicherheitsbescheinigungen bereits frühzeitig den Abstimmungsbedarf zwischen den von
        den nationalen Sicherheitsbehörden und der Agentur zu treffenden Entscheidungen zu
        ermitteln. Derartige Fälle sollten summarisch durch automatische Mitteilungen
        bekanntgegeben werden.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
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 ---pagebreak--- (16)    Die zuständigen nationalen Behörden haben bislang Gebühren für die Ausstellung von
        Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen erhoben. Aufgrund der
        Übertragung von Zuständigkeiten auf die Unionsebene sollte die Agentur berechtigt sein,
        von Antragstellern Entgelte für die Ausstellung der Bescheinigungen und Genehmigungen,
        die in den vorstehenden Erwägungsgründen genannt sind, zu erheben. Es ist wichtig, dass
        bestimmte Grundsätze für die an die Agentur zu zahlenden Gebühren und Entgelte
        festgelegt werden. Die Höhe dieser Gebühren und Entgelte sollte so angesetzt werden, dass
        die vollen Kosten der erbrachten Leistungen gedeckt werden, einschließlich gegebenenfalls
        der Kosten, die sich aus den den nationalen Sicherheitsbehörden zugewiesenen Aufgaben
        ergeben. Diese Gebühren und Entgelte sollten ebenso hoch oder niedriger als der derzeitige
        Durchschnitt für die einschlägigen Leistungen sein. Diese Gebühren und Entgelte sollten
        auf transparente, gerechte und einheitliche Weise in Kooperation mit den Mitgliedstaaten
        festgesetzt werden und sollten nicht die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen
        Eisenbahnsektors gefährden. Bei ihrer Festlegung sollte der Zahlungsfähigkeit der
        Unternehmen gebührend Rechnung getragen werden, und sie sollten nicht zu einer
        unnötigen finanziellen Belastung für die Unternehmen führen. Sie sollten gegebenenfalls
        den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen.
(17)    Es wird allgemein das Ziel verfolgt, die neue Aufteilung von Funktionen und Aufgaben
        zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden und der Agentur effizient zu gestalten, ohne
        dass das derzeitige hohe Sicherheitsniveau beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck sollten
        Kooperationsvereinbarungen zwischen der Agentur und den nationalen
        Sicherheitsbehörden geschlossen werden, die auch Kostenelemente umfassen. Die Agentur
        sollte über ausreichende Mittel für die Ausführung ihrer neuen Aufgaben verfügen, und der
        Zeitpunkt der Zuweisung dieser Mittel sollte sich nach eindeutig definierten Bedürfnissen
        richten.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (18)    Bei der Ausarbeitung von Empfehlungen sollte die Agentur die Fälle von Netzen
        berücksichtigen, die vom Rest des Eisenbahnsystems der Union abgetrennt sind und aus
        geografischen oder historischen Gründen spezielle Fachkenntnisse erfordern. Ist darüber
        hinaus der Betrieb auf solche Netze beschränkt, sollte es Antragstellern für einheitliche
        Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen möglich sein, die erforderlichen
        Formalitäten auf lokaler Ebene mit den zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden
        vorzunehmen. Zu diesem Zweck und um die Verwaltungslasten und -kosten zu verringern,
        sollte es möglich sein, dass die zwischen der Agentur und den zuständigen nationalen
        Sicherheitsbehörden abzuschließenden Kooperationsvereinbarungen die entsprechende
        Aufteilung der Aufgaben vorsehen, jedoch unbeschadet der endgültigen Zuständigkeit der
        Agentur für die Ausstellung der Genehmigung oder der einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigung.
(19)    In Anbetracht des Fachwissens der nationalen Behörden, insbesondere der nationalen
        Sicherheitsbehörden, sollte es der Agentur gestattet sein, diesen Sachverstand bei der
        Erteilung der entsprechenden Genehmigungen und einheitliche
        Sicherheitsbescheinigungen angemessen zu nutzen. Zu diesem Zweck sollte die
        Abordnung nationaler Sachverständiger zu der Agentur gefördert werden.
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                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (20)    Die Richtlinie (EU) …./…. + und die Richtlinie (EU) …./…. ++ werden die Prüfung der
        nationalen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Interoperabilität im
        Eisenbahnverkehr sowie der Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln vorsehen. Sie
        werden auch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, neue nationale Regelungen zu erlassen,
        begrenzen. Das derzeitige System, bei dem zahlreiche nationale Vorschriften fortbestehen,
        kann zu möglichen Konflikten mit dem Unionsrecht, zu unzureichender Transparenz und
        zur möglichen Diskriminierung von Betreibern, darunter kleinere und neue Betreiber,
        führen. Zur Umstellung auf ein System wirklich transparenter und unparteiischer
        Eisenbahnvorschriften auf Unionsebene ist eine schrittweise Verringerung der Zahl der
        nationalen Vorschriften, einschließlich der Betriebsvorschriften, erforderlich. Eine auf
        unabhängigem und neutralem Sachverstand beruhende Stellungnahme ist auf Unionsebene
        von wesentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck muss die Rolle der Agentur gestärkt
        werden.
(21)    Leistung, Organisation und Verfahren der Entscheidungsfindung im Bereich der
        Interoperabilität und Sicherheit im Eisenbahnverkehr weisen erhebliche Unterschiede
        zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden und den benannten
        Konformitätsbewertungsstellen auf, was dem guten Funktionieren des einheitlichen
        europäischen Eisenbahnraums abträglich ist. Insbesondere auf kleine und mittlere
        Unternehmen, die den Zugang zum Eisenbahnverkehrsmarkt in einem anderen
        Mitgliedstaat anstreben, kann sich das negativ auswirken. Daher ist eine verstärkte
        Koordinierung mit dem Ziel einer größeren Harmonisierung auf Unionsebene von
        wesentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck sollte die Agentur die Leistung und
        Entscheidungsfindung der nationalen Sicherheitsbehörden und der benannten
        Konformitätsbewertungsstellen im Wege von Audits und Inspektionen überwachen,
        gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Akkreditierungsstellen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (22)    Im Bereich der Sicherheit müssen größtmögliche Transparenz und ein zuverlässiger
        Informationsfluss gewährleistet sein. Eine Analyse der Leistung auf der Grundlage CSI
        und der Einbindung aller Parteien des Eisenbahnsektors ist wichtig und sollte erfolgen. In
        Bezug auf Statistiken ist eine enge Zusammenarbeit mit Eurostat notwendig.
(23)    Die Agentur sollte für die alle zwei Jahre erfolgende Veröffentlichung eines Berichts
        zuständig sein, um die Fortschritte bei der Erreichung von Sicherheit und Interoperabilität
        im Eisenbahnverkehr zu überwachen. Angesichts ihres technischen Sachverstands und
        ihrer Unparteilichkeit sollte die Agentur die Kommission auch bei der Wahrnehmung ihrer
        Aufgabe unterstützen, die Durchführung der Unionsvorschriften zur Eisenbahnsicherheit
        und Interoperabilität zu überwachen.
(24)    Die Interoperabilität des transeuropäischen Transportnetzes sollte verbessert werden, und
        bei der Auswahl neuer Investitionsvorhaben für eine Unterstützung durch die Union sollte
        dem Interoperabilitätsziel gemäß der Verordnung Nr. 1315/2013 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 Rechnung getragen werden. Die Agentur ist die geeignete
        Einrichtung, um zur Erreichung dieser Ziele beizutragen, und sie sollte bei Projekten, die
        das transeuropäische Transportnetz betreffen, eng mit den zuständigen Stellen Union
        zusammenarbeiten. Im Zusammenhang mit der ERTMS-Einführung und ERTMS-
        Projekten sollte die Agentur u. a. die Aufgabe haben, den Antragstellern bei der
        Durchführung von Projekten zu helfen, die im Einklang mit den TSI Zugsteuerung,
        Zugsicherung und Signalgebung stehen.
1
      Verordnung Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember
      2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und
      zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (25)    Die Fahrzeuginstandhaltung ist ein wichtiger Teil des Sicherheitssystems. Es hat bislang
        keinen echten europäischen Markt für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen
        gegeben, da eine Regelung für die Zertifizierung von Ausbesserungswerken fehlt. Das hat
        Mehrkosten für den Sektor verursacht und führt zu Leerfahrten. Gemeinsame Bedingungen
        für die Zertifizierung von Ausbesserungswerken und der Stellen, die für die Instandhaltung
        anderer Fahrzeuge als Güterwagen zuständig sind, sollten daher schrittweise ausgearbeitet
        und aktualisiert werden, wobei die Agentur die am besten geeignete Einrichtung ist, der
        Kommission angemessene Lösungen vorzuschlagen.
(26)    Die Anforderungen an die berufliche Qualifikation von Triebfahrzeugführern sind sowohl
        für die Sicherheit als auch für die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr in der Union von
        grundlegender Bedeutung. Die beruflichen Qualifikation sind auch Voraussetzung für die
        Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Eisenbahnsektor. Dieser Punkt sollte im Rahmen des
        bestehenden sozialen Dialogs angegangen werden. Die Agentur sollte die für die
        Berücksichtigung dieses Aspekts auf Unionsebene erforderliche technische Unterstützung
        leisten.
(27)    Die Agentur sollte die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden, den
        nationalen Untersuchungsstellen und Vertretungsgremien des auf Unionsebene tätigen
        Eisenbahnsektors erleichtern, um ein bewährtes Verfahren, den Austausch einschlägiger
        Informationen und die Erhebung eisenbahnverkehrsbezogener Daten zu fördern und die
        Gesamtleistung des Eisenbahnsystems der Union in Bezug auf die Sicherheit zu
        überwachen.
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                                                 DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (28)    Zur Sicherstellung der höchstmöglichen Transparenz und des gleichberechtigten Zugangs
        aller Beteiligten zu den einschlägigen Informationen sollten die für die Verfahren zur
        Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs beabsichtigten
        Register – soweit erforderlich – und Schriftstücke der Öffentlichkeit zugänglich sein.
        Dasselbe gilt für Genehmigungen, einheitliche Sicherheitsbescheinigungen und andere
        einschlägige eisenbahnbezogene Unterlagen. Die Agentur sollte effiziente, benutzer-
        freundliche und leicht zugängliche Mittel für den Austausch und die Veröffentlichung
        dieser Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere in Form geeigneter IT-
        Lösungen, damit die Kostenwirksamkeit des Eisenbahnsystems verbessert werden können
        und auf die betrieblichen Erfordernisse des Sektors eingegangen werden kann.
(29)    Die Förderung der Innovation und Forschung im Eisenbahnbereich ist wichtig und sollte
        von der Agentur gefördert werden. Eine finanzielle Unterstützung, die im Rahmen der
        Tätigkeiten der Agentur in dieser Hinsicht gewährt wird, sollte auf dem betreffenden
        Markt nicht zu Verzerrungen führen.
(30)    Im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der finanziellen Unterstützung der Union und
        ihrer Qualität und Vereinbarkeit mit den einschlägigen technischen Vorschriften sollte die
        Agentur eine aktive Rolle bei der Bewertung von Eisenbahnvorhaben innehaben.
(31)    Ein richtiges und einheitliches Verständnis der Gesetzgebung über die Sicherheit und
        Interoperabilität im Eisenbahnverkehr, der Umsetzungsleitlinien und der Empfehlungen
        der Agentur ist Voraussetzung für eine wirksame Durchführung des Besitzstands im
        Eisenbahnbereich und für das Funktionieren des Eisenbahnmarkts. Deshalb sollte sich die
        Agentur aktiv an Maßnahmen zur diesbezüglichen Schulung und Erläuterung beteiligen.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (32)    Aufgrund der neuen Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Erteilung von
        Fahrzeuggenehmigungen und einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen wird es einen
        hohen Bedarf an Schulungen und Veröffentlichungstätigkeiten in diesen Bereichen geben.
        Die nationalen Sicherheitsbehörden sollten eingeladen werden, an Schulungen
        teilzunehmen, die nach Möglichkeit unentgeltlich angeboten werden, insbesondere wenn
        sie an ihrer Vorbereitung beteiligt waren.
(33)    Um ihren Aufgaben gerecht werden zu können, sollte die Agentur Rechtspersönlichkeit
        besitzen und über einen eigenen Haushaltsplan verfügen, der im Wesentlichen auf einem
        Beitrag der Union und auf von Antragstellern entrichteten Gebühren und Entgelten beruht.
        Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Agentur sollte nicht durch finanzielle
        Zuwendungen von Mitgliedstaaten, Drittländern oder anderen Stellen beeinträchtigt
        werden. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Agentur in ihrem Tagesgeschäft und
        in ihren Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen sollte die Organisation der
        Agentur transparent und der leitende Direktor voll verantwortlich sein. Das Personal der
        Agentur sollte unabhängig sein und auf Basis von sowohl kurzfristigen als auch
        langfristigen Verträgen angestellt werden, damit die Agentur ihr organisationsgebundenes
        Wissen aufrechterhalten und die Kontinuität ihrer Tätigkeit gewährleisten kann und
        gleichzeitig ein notwendiger und fortlaufender Austausch von Sachverstand mit dem
        Eisenbahnsektor erfolgt. Die Ausgaben der Agentur sollten die Ausgaben für Personal-,
        Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen und u. a. die an die nationalen
        Sicherheitsbehörden entrichteten Beträge für deren Tätigkeit bei den Verfahren für die
        Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen und einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen
        umfassen, und zwar im Einklang mit den einschlägigen Kooperationsvereinbarungen und
        den Bestimmungen des Durchführungsrechtsakts zur Festlegung der Gebühren und
        Entgelte.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (34)    Für die Vermeidung und die Bewältigung von Interessenkonflikten ist es wesentlich, dass
        die Agentur unparteilich agiert, Integrität zeigt und hohe professionelle Standards einführt.
        Zu keinem Zeitpunkt sollte ein begründeter Anlass zu der Vermutung bestehen, dass
        Beschlüsse durch Interessen beeinflusst sein könnten, die im Widerspruch zu der Rolle der
        Agentur als für die ganze Union tätige Stelle stehen, oder durch private Interessen oder
        Zugehörigkeiten eines Bediensteten der Agentur, eines abgeordneten nationalen
        Sachverständigen oder eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder der Beschwerdekammern,
        die tatsächlich oder möglicherweise im Widerspruch zu der ordnungsgemäßen Erfüllung
        der offiziellen Aufgaben der betroffenen Person stehen. Der Verwaltungsrat sollte daher
        umfassende und die ganze Agentur betreffende Regelungen zu Interessenkonflikten
        verabschieden. Diese Regelungen sollten die im Sonderbericht Nr. 15/2012 des
        Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen berücksichtigen.
(35)    Um den Beschlussfassungsprozess in der Agentur zu straffen und zur Verbesserung der
        Effizienz und Wirksamkeit beizutragen, sollte eine Leitungsstruktur mit zwei Ebenen
        vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in
        einem Verwaltungsrat vertreten sein, der mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet
        ist, einschließlich der Befugnis zur Aufstellung des Haushaltsplans und zur Genehmigung
        des Programmplanungsdokuments. Der Verwaltungsrat sollte die allgemeinen Leitlinien
        für die Tätigkeiten der Agentur vorgeben und sollte enger in die Überwachung der
        Tätigkeiten der Agentur einbezogen werden, um die Aufsicht in Bezug auf Verwaltungs-
        und Haushaltsfragen zu verstärken. Ein kleinerer Exekutivausschuss sollte eingerichtet
        werden, der die Sitzungen des Verwaltungsrats angemessen vorbereiten und seine
        Entscheidungsfindung unterstützen sollte. Die Befugnisse des Exekutivausschusses sollten
        in einem vom Verwaltungsrat anzunehmenden Mandat festgelegt werden und sollten
        gegebenenfalls Stellungnahmen und vorläufige Beschlüsse beinhalten, die jedoch vom
        Verwaltungsrat endgültig zu billigen sind.
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 ---pagebreak--- (36)    Um die Transparenz der Entscheidungen des Verwaltungsrats zu gewährleisten, sollten
        Vertreter der betreffenden Sektoren an seinen Sitzungen teilnehmen, ohne jedoch über ein
        Stimmrecht zu verfügen. Die Vertreter der verschiedenen Akteure sollten von der
        Kommission aufgrund ihrer Repräsentativität auf Unionsebene für Eisenbahnunternehmen,
        Infrastrukturbetreiber, die Eisenbahnindustrie, Gewerkschaftsorganisationen, Fahrgäste
        und Güterverkehrskunden ernannt werden.
(37)    Es ist notwendig, zu gewährleisten, dass von Entscheidungen der Agentur Betroffene das
        Recht haben, die erforderlichen Rechtsbehelfe einzulegen, die in unabhängiger und
        unparteiischer Weise gewährleistet werden sollten. Es sollte ein geeignetes
        Beschwerdeverfahren eingerichtet werden, damit Entscheidungen des leitenden Direktors
        vor einer besonderen Beschwerdekammer angefochten werden können.
(38)    Im Falle von Meinungsunterschieden zwischen der Agentur und nationalen
        Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Erteilung von einheitlichen
        Sicherheitsbescheinigungen oder Fahrzeuggenehmigungen sollte ein Schiedsverfahren
        geschaffen werden, so dass Entscheidungen in abgestimmter und kooperativer Weise
        getroffen werden können.
(39)    Eine umfassendere strategische Perspektive in Bezug auf die Tätigkeiten der Agentur
        würde die effizientere Planung und Verwaltung ihrer Ressourcen erleichtern und damit
        einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Ergebnisse leisten. Das wird durch die
        delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission 1 bestätigt und bekräftigt. Es
        sollte daher nach Anhörung der betreffenden Akteure vom Verwaltungsrat ein einziges
        Programmplanungsdokument mit dem jährlichen und dem mehrjährigen Arbeitsprogramm
        angenommen und regelmäßig aktualisiert werden.
1
      Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die
      Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU,
      Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom
      7.12.2013, S. 42).
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 ---pagebreak--- (40)    Wird nach der Annahme des Programmplanungsdokuments der Agentur eine neue
        Aufgabe in Bezug auf die Sicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union
        zugewiesen, sollte der Verwaltungsrat erforderlichenfalls das Programmplanungsdokument
        ändern, um diese neue Aufgabe aufzunehmen, nachdem die Auswirkungen auf die
        personellen und finanziellen Ressourcen analysiert wurden.
(41)    Die Tätigkeit der Agentur sollte transparent sein. Eine effektive Kontrolle durch das
        Europäische Parlament sollte gewährleistet sein, und zu diesem Zweck sollte das
        Europäische Parlament zum Entwurf des mehrjährigen Teils des
        Programmplanungsdokuments der Agentur konsultiert werden und die Möglichkeit einer
        Anhörung des leitenden Direktors der Agentur haben und den Jahresbericht über die
        Tätigkeiten der Agentur erhalten. Die Agentur sollte auch die einschlägigen
        Unionsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten anwenden.
(42)    Da in den letzten Jahren vermehrt dezentrale Agenturen geschaffen wurden, wurde die
        Transparenz und Kontrolle der Verwaltung der dafür bereitgestellten Unionsmittel
        verbessert, und zwar insbesondere bezüglich der Verbuchung von Gebühren, der
        Finanzkontrolle, der Entlastungsbefugnis, der Beiträge zum Altersversorgungssystem und
        des internen Haushaltsverfahrens (Verhaltenskodex). Entsprechend sollte die
        Verordnung (EU) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ohne
        Einschränkung für die Agentur gelten, die auch der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
        25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union
        und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen
        des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2 beitreten sollte.
1
      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
      Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des
      Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des
      Rates (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).
2
      ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
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 ---pagebreak--- (43)    Die Agentur sollte im Rahmen ihrer Beziehungen mit internationalen Organisationen und
        Drittländern aktiv für das Konzept der Union für Sicherheit und Interoperabilität im
        Eisenbahnverkehr werben. Das sollte – im Rahmen der Zuständigkeit der Agentur – auch
        die Erleichterung des Zugangs von in der Union ansässigen Eisenbahnunternehmen zu
        Eisenbahnmärkten in Drittländern auf Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips und des
        Zugangs von Fahrzeugen aus der Union zu den Netzen von Drittländern einschließen.
(44)    Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung
        bezüglich der Prüfung von Entwürfen nationaler Vorschriften sowie bestehender nationaler
        Vorschriften, der Überwachung der nationalen Sicherheitsbehörden und der nationalen
        benannten Konformitätsbewertungsstellen, der Schaffung der Geschäftsordnung der
        Beschwerdekammern und der Festlegung der Gebühren und Entgelte, die die Agentur zu
        erheben befugt ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
        Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1 ausgeübt werden.
(45)    Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Schaffung einer Facheinrichtung
        zur Entwicklung gemeinsamer Lösungen auf dem Gebiet der Sicherheit und
        Interoperabilität im Eisenbahnverkehr, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
        werden kann sondern vielmehr wegen des gemeinschaftlichen Charakters der anstehenden
        Aufgaben auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit
        dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten
        Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die
        Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
1
      Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
      Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
      kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (46)    Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur ist es notwendig, bestimmte
        Grundsätze für die Führung der Agentur im Hinblick auf die Einhaltung der Gemeinsamen
        Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts anzuwenden, das von der interinstitutionellen
        Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen der EU im Juli 2012 vereinbart wurde und
        dessen Zweck darin besteht, die Tätigkeiten der Agenturen zu straffen und ihre Leistung
        zu steigern.
(47)    Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die
        insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt
        wurden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
10578/15                                                            CAS/mhz                     20
                                             DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 1
                                       GRUNDSÄTZE
                                              Artikel 1
                                  Gegenstand und Geltungsbereich
(1)     Mit dieser Verordnung wird eine Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im
        Folgenden "Agentur") errichtet.
(2)     Diese Verordnung bestimmt
        a)    die Errichtung und die Aufgaben der Agentur;
        b)    die Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung.
(3)     Diese Verordnung unterstützt die Schaffung des einheitlichen europäischen
        Eisenbahnraums, insbesondere die Ziele in Bezug auf
        a)    die Interoperabilität im Eisenbahnsystem der Union gemäß der Richtlinie
              (EU)…/… +;
        b)    die Sicherheit des Eisenbahnsystems der Union gemäß der Richtlinie (EU)…./…. ++;
        c)    die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des
              Europäischen Parlaments und des Rates 1.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
1
      Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007
      über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im
      Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).
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                                               DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---                                                   Artikel 2
                                             Ziele der Agentur
Ziel der Agentur ist es, zur weiteren Entwicklung und zum reibungslosen Funktionieren eines
einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen beizutragen, indem ein hohes Maß an
Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsposition
des Eisenbahnsektors gewährleistet wird. Insbesondere trägt die Agentur in technischen Fragen zur
Durchführung des Unionsrechts bei, und zwar durch die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts
für die Sicherheit im europäischen Eisenbahnsystem und durch die Erhöhung des
Interoperabilitätsniveaus der Eisenbahnsysteme.
Weitere Ziele der Agentur bestehen darin, die Entwicklungen in den nationalen
Eisenbahnvorschriften zu verfolgen, um die Leistung der nationalen Behörden, die im Bereich der
Sicherheit und Interoperabilität der Eisenbahn tätig sind, zu unterstützen und die Optimierung der
Verfahren zu fördern.
Die Agentur nimmt die Rolle der für die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen
von Eisenbahnfahrzeugen und von Fahrzeugtypen sowie von einheitlichen
Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen zuständigen Unionsbehörde wahr, sofern
das in der Richtlinie (EU)..../.... + und der Richtlinie (EU)..../.... ++ vorgesehen ist.
Die Agentur verfolgt diese Ziele unter uneingeschränkter Berücksichtigung des Prozesses der
Erweiterung der Union und der besonderen Sachzwänge im Zusammenhang mit
Eisenbahnverbindungen zu Drittländern.
+
        ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
        ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                                   DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
                                            Rechtsstatus
(1)     Die Agentur ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2)     Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und
        Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
        Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern
        und kann vor Gericht als Partei auftreten.
(3)     Die Agentur wird von ihrem leitenden Direktor vertreten.
(4)     Die Agentur verfügt über die alleinige Verantwortung für die ihr zugewiesenen Aufgaben
        und Befugnisse.
                                              Artikel 4
                                  Art der Tätigkeiten der Agentur
Die Agentur kann
a)      Empfehlungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 13, 15, 17, 19, 35, 36 und 37 an die
        Kommission richten;
b)      Empfehlungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 34 an die Mitgliedstaaten richten;
c)      gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 42 Stellungnahmen an die Kommission und gemäß
        den Artikeln 10, 25 und 26 Stellungnahmen an die betreffenden Behörden der
        Mitgliedstaaten richten;
d)      gemäß Artikel 33 Absatz 4 Empfehlungen an die nationalen Sicherheitsbehörden richten;
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- e)      Beschlüsse gemäß den Artikeln 14, 20, 21 und 22 fassen;
f)      Stellungnahmen abgeben, die geeignete Konformitätsnachweise gemäß Artikel 19
        darstellen;
g)      technische Unterlagen gemäß Artikel 19 herausgeben;
h)      Auditberichte gemäß den Artikeln 33 und 34 herausgeben;
i)      Leitlinien und andere nicht verbindliche Dokumente zur Erleichterung der Anwendung der
        Rechtsvorschriften für die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr gemäß den
        Artikeln 13, 19, 28, 32, 33 und 37 herausgeben.
                                         KAPITEL 2
                                     ARBEITSWEISE
                                             Artikel 5
           Einsetzung und Zusammensetzung der Arbeitsgruppen und anderer Gruppen
(1)     Die Agentur richtet eine begrenzte Zahl von Arbeitsgruppen für die Erarbeitung von
        Empfehlungen und gegebenenfalls Leitlinien ein, insbesondere in Bezug auf die
        technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (im Folgenden "TSI"), die
        gemeinsamen Sicherheitsziele (im Folgenden "CST"), die gemeinsamen
        Sicherheitsmethoden (im Folgenden "CSM") und die Verwendung gemeinsamer
        Sicherheitsindikatoren (im Folgenden "CSI").
        Die Agentur kann in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen auf Antrag der
        Kommission oder des in Artikel 81 genannten Ausschusses (im Folgenden "Ausschuss")
        oder auf eigene Initiative nach Anhörung der Kommission Arbeitsgruppen einrichten.
        Ein Vertreter der Agentur führt den Vorsitz der Arbeitsgruppen.
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                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Den Arbeitsgruppen gehören folgende Personen an:
        –     von den zuständigen nationalen Behörden benannte Vertreter für die Arbeitsgruppen;
        –     von der Agentur ausgewählte Fachleute des Eisenbahnsektors aus der in Absatz 3
              genannten Liste. Die Agentur stellt eine angemessene Vertretung derjenigen
              Sektoren der Branche und derjenigen Nutzer sicher, die von den Maßnahmen
              betroffen sein könnten, die die Kommission auf der Grundlage der von der Agentur
              an sie gerichteten Empfehlungen vorschlagen kann. Die Agentur strebt nach
              Möglichkeit eine ausgewogene geografische Vertretung an.
        Die Agentur kann die Arbeitsgruppen erforderlichenfalls um unabhängige Experten und
        Vertreter internationaler Organisationen erweitern, deren Fachkenntnis im betreffenden
        Bereich anerkannt ist. Mit Ausnahme des Vorsitzes der Arbeitsgruppen, der von einem
        Vertreter der Agentur geführt wird, kann Personal der Agentur nicht für die
        Arbeitsgruppen ernannt werden.
(3)     Jedes der in Artikel 38 Absatz 4 genannten Vertretungsgremien übermittelt der Agentur
        eine Liste der am besten qualifizierten Experten, die es mit seiner Vertretung in den
        einzelnen Arbeitsgruppen beauftragt hat, und aktualisiert diese Liste bei jeder Änderung.
(4)     Sofern die Arbeiten in den Arbeitsgruppen direkte Auswirkungen auf die
        Arbeitsbedingungen oder die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer der Branche
        haben, nehmen von den auf europäischer Ebene tätigen Gewerkschaftsorganisationen
        benannte Vertreter als Vollmitglieder an den betreffenden Arbeitsgruppen teil.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (5)      Den Mitgliedern der Arbeitsgruppen entstehende Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt
         die Agentur gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten Bestimmungen und Sätzen.
(6)      Bei der Erarbeitung von Empfehlungen und Leitlinien gemäß Absatz 1 berücksichtigt die
         Agentur gebührend die Ergebnisse der von den Arbeitsgruppen geleisteten Arbeit.
(7)      Die Agentur richtet Gruppen für die Zwecke der Artikel 24 und 29 sowie des Artikels 38
         Absatz 1 ein.
(8)      Die Agentur kann gemäß Artikel 38 Absatz 4 und in ordnungsgemäß begründeten Fällen
         auf Antrag der Kommission oder des Ausschusses oder auf eigene Initiative Gruppen
         einrichten.
(9)      Die Arbeit der Arbeitsgruppen und der anderen Gruppen ist transparent. Der
         Verwaltungsrat legt die – auch Transparenzvorschriften enthaltende – Geschäftsordnung
         der Arbeitsgruppen und der anderen Gruppen fest.
                                              Artikel 6
                                   Konsultation der Sozialpartner
Sofern die in den Artikeln 13, 15, 19 und 36 vorgesehenen Aufgaben direkte Auswirkungen auf das
soziale Umfeld oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer der Branche haben, konsultiert die
Agentur die Sozialpartner im Rahmen des mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission 1
eingesetzten Ausschusses für den sektoralen Dialog. In diesem Fall können die Sozialpartner auf
diese Konsultationen antworten, vorausgesetzt, das geschieht innerhalb von drei Monaten.
1
        Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von
        Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den
        Sozialpartnern auf europäischer Ebene (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27).
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- Diese Konsultationen finden statt, bevor die Agentur der Kommission ihre Empfehlungen
übermittelt. Die Agentur trägt diesen Konsultationen gebührend Rechnung und steht für die
Erläuterung ihrer Empfehlungen jederzeit zur Verfügung. Die Agentur übermittelt die
Stellungnahmen des Ausschusses für den sektoralen Dialog zusammen mit ihren eigenen
Empfehlungen der Kommission, die sie wiederum an den Ausschuss weiterleitet.
                                              Artikel 7
                       Konsultation der Güterverkehrskunden und Fahrgäste
Sofern die in den Artikeln 13 und 19 vorgesehenen Aufgaben direkte Auswirkungen auf die
Güterverkehrskunden und Fahrgäste haben, konsultiert die Agentur deren Vertreterverbände,
darunter auch Vertreter von Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter
Mobilität. In diesem Fall können die Verbände auf die Konsultationen antworten, vorausgesetzt, das
geschieht innerhalb von drei Monaten.
Die Liste der zu konsultierenden Verbände wird von der Kommission mit Unterstützung des
Ausschusses aufgestellt.
Diese Konsultationen finden statt, bevor die Agentur der Kommission ihre Empfehlungen
übermittelt. Die Agentur trägt diesen Konsultationen gebührend Rechnung und steht für die
Erläuterung ihrer Vorschläge jederzeit zur Verfügung. Die Agentur übermittelt die Stellungnahmen
der betreffenden Verbände zusammen mit ihren eigenen Empfehlungen der Kommission, die sie
wiederum an den Ausschuss weiterleitet.
10578/15                                                             CAS/mhz                    27
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 8
                                         Folgenabschätzung
(1)     Die Agentur führt eine Folgenabschätzung zu ihren Empfehlungen und Stellungnahmen
        durch. Der Verwaltungsrat nimmt eine Methodik für die Folgenabschätzungen auf der
        Grundlage der Methodik der Kommission an. Die Agentur hält mit der Kommission
        Verbindung, um sicherzustellen, dass entsprechenden Arbeiten in der Kommission
        gebührend Rechnung getragen wird. Die Agentur gibt die Hypothesen, die als Grundlage
        für die Folgenabschätzung herangezogen wurden, sowie die Quellen der verwendeten
        Daten im Bericht, der jeder Empfehlung beigefügt ist, klar an.
(2)     Vor Aufnahme einer Tätigkeit in das Programmplanungsdokument, das vom
        Verwaltungsrat gemäß Artikel 51 Absatz 1 festgelegt wird, führt die Agentur eine darauf
        bezogene frühzeitige Folgenabschätzung durch, in der Folgendes angegeben ist:
        a)    das zu lösende Problem und die möglichen Lösungen;
        b)    das Ausmaß, in dem eine spezifische Maßnahme, einschließlich der Abgabe einer
              Empfehlung oder einer Stellungnahme der Agentur, erforderlich wäre;
        c)    der erwartete Beitrag der Agentur zur Lösung des Problems.
        Bevor eine Tätigkeit oder ein Projekt, in das Programmplanungsdokument aufgenommen
        wird, ist eine Effizienzanalyse für sich allein und in Verbindung miteinander,
        durchzuführen, um die Haushaltsmittel und Ressourcen der Agentur bestmöglich zu
        nutzen.
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                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Agentur kann eine Ex-post-Bewertung der Rechtsvorschriften vornehmen, die auf
        ihren Empfehlungen beruhen.
(4)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur die für eine Folgenabschätzung erforderlichen
        Daten, sofern diese zur Verfügung stehen.
        Die Vertretungsgremien übermitteln der Agentur auf deren Ersuchen hin die für die
        Folgenabschätzung erforderlichen nicht vertraulichen Daten.
                                              Artikel 9
                                               Studien
Soweit die Erfüllung ihrer Aufgaben es verlangt, gibt die Agentur Studien in Auftrag, die sie aus
ihrem Haushalt finanziert; gegebenenfalls bezieht sie die Arbeitsgruppen und die anderen Gruppen
gemäß Artikel 5 ein.
                                             Artikel 10
                                          Stellungnahmen
(1)     Die Agentur gibt auf Antrag einer oder mehrerer der in Artikel 55 der Richtlinie
        2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 1 genannten nationalen
        Regulierungsstellen Stellungnahmen ab, insbesondere zu sicherheits- und
        interoperabilitätsbezogenen Aspekten von Angelegenheiten, die ihnen zur Kenntnis
        gebracht werden.
1
       Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012
       zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom
       14.12.2012, S. 32).
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                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Agentur gibt auf Anforderung der Kommission Stellungnahmen ab zu Änderungen
        von Rechtsakten, die auf der Grundlage der Richtlinie (EU) …./…. + oder der Richtlinie
        (EU) …/… ++ erlassen wurden, insbesondere wenn angebliche Mängel beanstandet werden.
(3)     Alle Stellungnahmen der Agentur und insbesondere die in Absatz 2 genannten
        Stellungnahmen gibt die Agentur so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von
        zwei Monaten nach Eingang der Aufforderung ab, sofern mit der auffordernden Seite
        nichts anderes vereinbart wurde. Die Agentur veröffentlicht diese Stellungnahmen
        innerhalb eines Monats nach ihrer Abgabe in einer Fassung, aus der alle unter das
        Geschäftsgeheimnis fallenden Angaben und Unterlagen entfernt wurden.
                                             Artikel 11
                                   Besuche in den Mitgliedstaaten
(1)     Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, insbesondere der in den Artikeln 14, 20, 21,
        25, 26, 31, 32, 33, 34, 35 und 42 genannten Aufgaben, und zur Unterstützung der
        Kommission bei der Erfüllung der ihr aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der
        Europäischen Union (AEUV) erwachsenden Pflichten, einschließlich insbesondere bei der
        Bewertung der wirksamen Durchführung des maßgeblichen Unionsrechts, kann die
        Agentur im Einklang mit der Strategie, den Arbeitsmethoden und den Verfahren, wie sie
        vom Verwaltungsrat festgelegt wurden, Besuche in den Mitgliedstaaten durchführen.
(2)     Nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Agentur diesen rechtzeitig
        von dem geplanten Besuch und gibt die Namen der Bediensteten der Agentur, die mit dem
        Besuch beauftragt sind, sowie den Zeitpunkt des Beginns des Besuchs und seine
        voraussichtliche Dauer an. Die mit der Durchführung dieser Besuche beauftragten
        Bediensteten der Agentur erfüllen diese Aufgabe unter Vorlage einer schriftlichen
        Verfügung des leitenden Direktors, in der Gegenstand und Ziele ihres Besuchs genannt
        sind.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                             CAS/mhz                   30
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erleichtern die Arbeit der
        Bediensteten der Agentur.
(4)     Die Agentur erstellt über jeden Besuch gemäß Absatz 1 einen Bericht und übermittelt ihn
        der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat.
(5)     Dieser Artikel gilt unbeschadet der Inspektionen gemäß Artikel 33 Absatz 7 und Artikel 34
        Absatz 6.
(6)     Die Reise-, Unterkunfts-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten, die den Bediensteten der
        Agentur entstehen, werden von der Agentur getragen.
                                              Artikel 12
                                        Zentrale Anlaufstelle
(1)     Die Agentur errichtet und verwaltet ein Informations- und Kommunikationssystem, das
        zumindest die folgenden Funktionen einer zentralen Anlaufstelle ("One Stop Shop") bietet:
        a)   ein zentrales Eingangsportal, durch das die Antragsteller ihre Anträge auf Erteilung
             von Typgenehmigungen, Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen
             und einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen einreichen. Ist das Verwendungsgebiet
             oder das geografische Tätigkeitsgebiet auf ein Netz oder Netze innerhalb eines
             einzigen Mitgliedstaats beschränkt, so wird das zentrale Eingangsportal so gestaltet,
             dass sichergestellt ist, dass der Antragsteller die Behörde wählt, die seinem Wunsch
             gemäß den Antrag auf Erteilung von Genehmigungen oder einheitlichen
             Sicherheitsbescheinigungen für das gesamte Verfahren bearbeiten soll;
10578/15                                                               CAS/mhz                   31
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         b)   eine gemeinsame Plattform für den Informationsaustausch, über die der Agentur und
             den nationalen Sicherheitsbehörden Informationen über alle Anträge auf
             Genehmigungen und einheitliche Sicherheitsbescheinigungen, über den Stand dieser
             Verfahren und deren Ergebnis sowie gegebenenfalls über die Ersuchen und
             Entscheidungen der Beschwerdekammer zur Verfügung gestellt werden;
        c)   eine gemeinsame Plattform für den Informationsaustausch, über die der Agentur und
             den nationalen Sicherheitsbehörden Informationen über Anträge auf Zustimmung der
             Agentur gemäß Artikel 19 der Richtlinie (EU) …/… + und Anträge auf Genehmigung
             von Teilsystemen für streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung,
             die Ausrüstung mit dem Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem
             (ETCS) und/oder dem globalen Mobilfunksystem für den Eisenbahnverkehr (Global
             System for Mobile Communications-Railway/GSM-R) umfassen, über den Stand
             dieser Verfahren und deren Ergebnis sowie gegebenenfalls über die Ersuchen und
             Entscheidungen der Beschwerdekammer zur Verfügung gestellt werden;
        d)   ein "Frühwarnsystem", mit dem im Falle verschiedener Anträge auf ähnliche
             Genehmigungen oder einheitliche Sicherheitsbescheinigungen bereits frühzeitig der
             Abstimmungsbedarf zwischen den von den nationalen Sicherheitsbehörden und der
             Agentur zu treffenden Entscheidungen ermittelt werden kann.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie in Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
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                                             DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die technischen und funktionalen Spezifikationen für die in Absatz 1 genannte zentrale
        Anlaufstelle werden in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 38 genannten Netz der
        nationalen Sicherheitsbehörden auf der Grundlage eines Entwurfs ausgearbeitet, der von
        der Agentur unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse erstellt
        wird. Auf dieser Grundlage legt der Verwaltungsrat die technischen und funktionalen
        Spezifikationen und einen Plan für die Einrichtung der zentralen Anlaufstelle fest. Die
        Entwicklung der zentralen Anlaufstelle erfolgt unbeschadet der Rechte des geistigen
        Eigentums und des erforderlichen Vertraulichkeitsgrads; gegebenenfalls sind die von der
        Agentur bereits eingerichteten IT-Anwendungen und Register, wie sie in Artikel 37
        genannt sind, zu berücksichtigen.
(3)     Die zentrale Anlaufstelle muss spätestens am … * betriebsbereit sein.
(4)     Die Agentur überwacht die über die zentrale Anlaufstelle eingereichten Anträge, wobei sie
        insbesondere das in Absatz 1 Buchstabe d genannte "Frühwarnsystem" nutzt. Wird
        festgestellt, dass verschiedene Anträge auf ähnliche Genehmigungen oder einheitliche
        Sicherheitsbescheinigungen vorliegen, sorgt die Agentur für geeignete Folgemaßnahmen,
        wie etwa
        a)    die Unterrichtung des/der Antragsteller(s)darüber, dass ein anderer oder ein ähnlicher
              Antrag auf Erteilung einer Genehmigung oder einer Bescheinigung vorliegt;
        b)    die Abstimmung mit der/zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde, um die
              Kohärenz der von den nationalen Sicherheitsbehörden und der Agentur zu treffenden
              Entscheidungen zu gewährleisten. Kann innerhalb eines Monats nach Einleitung des
              Abstimmungsprozesses keine allseits annehmbare Lösung gefunden werden, so wird
              ein Schiedsverfahren bei der Beschwerdekammer gemäß den Artikeln 55, 61 und 62
              eingeleitet.
*
      ABl.: Bitte das Datum einfügen: drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL 3
                            AUFGABEN DER AGENTUR
    IM ZUSAMMENHANG MIT DER EISENBAHNSICHERHEIT
                                             Artikel 13
                Technische Unterstützung – Empfehlungen zur Eisenbahnsicherheit
(1)     Die Agentur richtet Empfehlungen an die Kommission zu den in den Artikeln 5, 6 und 7
        der Richtlinie (EU) …./…. + vorgesehenen CSI, CSM und CST. Die Agentur richtet auch
        Empfehlungen zur periodischen Überarbeitung der CSI, CSM und CST an die
        Kommission.
(2)     Die Agentur richtet auf Aufforderung der Kommission oder auf eigene Initiative
        Empfehlungen an die Kommission zu anderen Maßnahmen im Bereich der Sicherheit,
        wobei sie sich auf ihre gesammelten Erfahrungen stützt.
(3)     Die Agentur gibt Leitlinien heraus, um die nationalen Sicherheitsbehörden im Hinblick auf
        die Aufsicht über Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und andere Akteure
        gemäß Artikel 17 der Richtlinie (EU) …./….+ zu unterstützen.
(4)     Die Agentur richtet im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der Richtlinie (EU) …./….+
        Empfehlungen zu den CSM an die Kommission, die Elemente des
        Sicherheitsmanagementsystems betreffen, das der Harmonisierung auf Unionsebene
        bedarf.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                             CAS/mhz                   34
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (5)       Die Agentur kann Leitlinien und andere nicht bindende Dokumente herausgeben, um die
          Anwendung der Rechtsvorschriften zur Eisenbahnsicherheit zu erleichtern; hierzu kann
          auch Gewährung von Unterstützung an die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von
          nationalen Vorschriften gehören, die nach der Annahme und/oder Überarbeitung der CSM
          aufgehoben werden können und Leitlinien für die Verabschiedung neuer, nationaler
          Vorschriften oder die Änderung bestehender nationaler Vorschriften. Die Agentur kann
          ebenso Leitlinien zur Eisenbahnsicherheit und zur Sicherheitsbescheinigung herausgeben,
          einschließlich Auflistungen von Beispielen bewährter Verfahren, insbesondere für den
          grenzüberschreitenden Verkehr und die grenzüberschreitende Infrastruktur.
                                               Artikel 14
                               Einheitliche Sicherheitsbescheinigungen
Die Agentur ist für die Ausstellung, die Verlängerung, die Aussetzung und die Änderung der
einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen zuständig und arbeitet diesbezüglich mit den nationalen
Sicherheitsbehörden gemäß den Artikeln 10, 11 und 18 der Richtlinie (EU) …./…. + zusammen.
Die Agentur ist für die Einschränkung oder den Widerruf der einheitlichen
Sicherheitsbescheinigungen zuständig und arbeitet diesbezüglich mit den nationalen
Sicherheitsbehörden gemäß Artikel 17 der Richtlinie (EU) …/….+ zusammen.
                                               Artikel 15
                                   Instandhaltung von Fahrzeugen
(1)       Die Agentur unterstützt die Kommission hinsichtlich der Regelung zur Zertifizierung der
          für die Instandhaltung zuständigen Stellen nach Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie (EU)
          …/….+.
+
        ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                               CAS/mhz                    35
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Agentur richtet Empfehlungen an die Kommission für die Zwecke des Artikels 14
        Absatz 6 der Richtlinie (EU) …/….+.
(3)     Die Agentur analysiert die alternativen Maßnahmen, die gemäß Artikel 15 der Richtlinie
        (EU) …/….+ beschlossen wurden, und nimmt die Ergebnisse ihrer Analyse in den Bericht
        gemäß Artikel 35 Absatz 4 dieser Verordnung auf.
(4)     Die Agentur unterstützt und – wenn sie dazu aufgefordert wird – koordiniert die nationalen
        Sicherheitsbehörden bei der Beaufsichtigung der für die Instandhaltung zuständigen
        Stellen, die in Artikel 17Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) …/….+ genannt sind.
                                             Artikel 16
                        Zusammenarbeit mit nationalen Untersuchungsstellen
Die Agentur arbeitet mit nationalen Untersuchungsstellen gemäß Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22
Absätze 1, 2, 5 und 7 sowie Artikel 26 der Richtlinie (EU) …./…. + zusammen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                               CAS/mhz                  36
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 17
                         Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn
Die Agentur verfolgt die Entwicklungen in den Rechtsvorschriften über die Beförderung
gefährlicher Güter mit der Eisenbahn im Sinne der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates 1 und stellt zusammen mit der Kommission sicher, dass diese
Entwicklungen im Einklang mit den Vorschriften über die Sicherheit und Interoperabilität im
Eisenbahnverkehr, insbesondere den grundlegenden Anforderungen stehen. Zu diesem Zweck
unterstützt die Agentur die Kommission und kann Empfehlungen auf Antrag der Kommission oder
auf eigene Initiative abgeben.
                                            Artikel 18
                    Austausch von Informationen über sicherheitsbedingte Unfälle
Die Agentur fördert den Austausch von Informationen über sicherheitsbedingte Unfälle, Störungen
und Beinaheunfälle und berücksichtigt dabei die Erfahrungen der Akteure im Eisenbahnsektor
gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) …/… +. Infolge dieses Informationsaustauschs werden auf der
Ebene der Mitgliedstaaten bewährte Verfahren entwickelt.
1
        Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008
        über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
+
        ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                             CAS/mhz                  37
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL 4
                           AUFGABEN DER AGENTUR
     IM ZUSAMMENHANG MIT DER INTEROPERABILITÄT
                                             Artikel 19
              Technische Unterstützung im Bereich der Eisenbahninteroperabilität
(1)     Die Agentur
        a)   richtet Empfehlungen an die Kommission zu den TSI und deren Überarbeitung
             gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) …./…. +;
        b)   richtet Empfehlungen an die Kommission in Bezug auf die Muster für die EG-
             Prüferklärung und für Dokumente der technischen Unterlagen, die zusammen mit
             dieser vorzulegen sind, für die Zwecke des Artikels 15 Absatz 9 der Richtlinie (EU)
             …/…+;
        c)   richtet Empfehlungen an die Kommission zu Spezifikationen für die Register und
             deren Überarbeitung für die Zwecke der Artikel 47, 48 und 49 der Richtlinie (EU)
             …/…+;
        d)   gibt Stellungnahmen ab, die geeignete Konformitätsnachweise im Zusammenhang
             mit Mängeln in TSI gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie (EU) …./…. +
             darstellen, und legt diese Stellungnahmen der Kommission vor;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                            CAS/mhz                    38
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         e)   richtet auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen an diese zu Anträgen der
             Mitgliedstaaten auf Nichtanwendung der TSI gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU)
             …./….+;
        f)   gibt technische Dokumente gemäß Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie (EU) …./….+
             heraus;
        g)   erlässt vor jeder Ausschreibung für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung eine
             Genehmigungsentscheidung zur Gewährleistung einer harmonisierten Einführung
             des ERTMS in der Union gemäß Artikel 19 der Richtlinie (EU)..../.... +;
        h)   richtet Empfehlungen an die Kommission über die Schulung und Zertifizierung des
             mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten Bordpersonals;
        i)   gibt für die einschlägigen europäischen Normungsgremien detaillierte Anleitungen
             für Normen heraus, um den ihnen von der Kommission erteilten Auftrag zu
             vervollständigen;
        j)   richtet Empfehlungen an die Kommission bezüglich der Arbeitsbedingungen des mit
             sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten Personals;
        k)   richtet Empfehlungen an die Kommission zu harmonisierten Normen, die von
             europäischen Normungsgremien zu entwickeln sind, und zu Normen, die sich auf
             austauschbare Ersatzteile, die das Sicherheits- und Interoperabilitätsniveau des
             Eisenbahnsystems der Union erhöhen können, beziehen;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                              CAS/mhz                  39
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         l)    richtet gegebenenfalls Empfehlungen an die Kommission zu sicherheitsrelevanten
              Komponenten.
(2)     Bei der Ausarbeitung der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c, h, k und l genannten
        Empfehlungen
        a)    stellt die Agentur sicher, dass die TSI und die Spezifikationen für Register an den
              technischen Fortschritt, die Entwicklungen des Marktes und die gesellschaftlichen
              Anforderungen angepasst werden;
        b)    stellt die Agentur sicher, dass die Ausarbeitung und Aktualisierung der TSI und die
              Ausarbeitung für die Interoperabilität erforderlicher europäischer Normen
              koordiniert werden, und unterhält die entsprechenden Beziehungen zu den
              europäischen Normungsgremien;
        c)    nimmt die Agentur gegebenenfalls als Beobachter an den Sitzungen einschlägiger
              Arbeitsgruppen teil, die von anerkannten Normungsgremien eingerichtet werden.
(3)     Die Agentur kann Leitlinien und andere unverbindliche Dokumente herausgeben, um die
        Anwendung der Rechtsvorschriften zur Eisenbahninteroperabilität zu erleichtern; hierzu
        kann auch Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von nationalen
        Vorschriften gehören, die nach der Annahme oder Überarbeitung der TSI aufgehoben
        werden können.
(4)     In Fällen der Nichtübereinstimmung von Interoperabilitätskomponenten mit
        grundlegenden Anforderungen unterstützt die Agentur die Kommission gemäß Artikel 11
        der Richtlinie (EU) …./…. +.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                               CAS/mhz                    40
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 20
                       Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen
Die Agentur stellt Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen aus und
wird ermächtigt, von ihr erteilte Genehmigungen zu erneuern, zu ändern, auszusetzen oder zu
aufzuheben. Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur mit den nationalen Sicherheitsbehörden gemäß
Artikel 21 der Richtlinie (EU)..../.... + zusammen.
                                                Artikel 21
                     Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugtypen
Die Agentur stellt Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugtypen aus und wird
ermächtigt, von ihr erteilte Genehmigungen zu erneuern, zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben
gemäß Artikel 24 der Richtlinie (EU) …./….+.
                                                Artikel 22
Inbetriebnahme streckenseitiger Teilsysteme für die Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung
Die Agentur überprüft vor jeder Ausschreibung für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung, ob die
technischen Lösungen in jeder Hinsicht den einschlägigen TSI entsprechen und somit in vollem
Umfang interoperabel sind, und trifft eine Genehmigungsentscheidung gemäß Artikel 19 der
Richtlinie (EU)..../....+.
+
        ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                             CAS/mhz                   41
                                                 DGE 2                                      DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 23
                                     Telematikanwendungen
(1)     Die Agentur ist als Systembehörde tätig, um die koordinierte Entwicklung von
        Telematikanwendungen in der Union im Einklang mit den einschlägigen TSI
        sicherzustellen. Zu diesem Zweck betreut, überwacht und verwaltet die Agentur die
        entsprechenden Anforderungen an die Teilsysteme.
(2)     Die Agentur legt das Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung von
        Spezifikationen für Telematikanwendungen fest, veröffentlicht es und wendet es an. Zu
        diesem Zweck errichtet, führt und aktualisiert die Agentur ein Register der Anträge auf
        Änderung von solchen Spezifikationen mit Angaben zu deren Stand und den einschlägigen
        Begründungen.
(3)     Die Agentur entwickelt und pflegt die technischen Hilfsmittel für die Verwaltung der
        verschiedenen Versionen der Spezifikationen für Telematikanwendungen und bemüht sich,
        die Rückwärtskompatibilität zu gewährleisten.
(4)     Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Überwachung der Einführung von
        Spezifikationen für Telematikanwendungen im Einklang mit den einschlägigen TSI.
10578/15                                                              CAS/mhz                   42
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 24
                    Unterstützung für benannte Konformitätsbewertungsstellen
(1)     Die Agentur unterstützt die Tätigkeiten der benannten Konformitätsbewertungsstellen, die
        in Artikel 30 der Richtlinie (EU) …./…. + genannt sind. Die Unterstützung umfasst
        insbesondere die Ausarbeitung von Leitlinien zur Bewertung der Konformität oder
        Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente gemäß Artikel 9 der Richtlinie
        (EU) …./….+ und Leitlinien für das Verfahren der "EG"-Prüfung gemäß den Artikeln 10
        und 15 der Richtlinie (EU) …./….+.
(2)     Die Agentur kann die Zusammenarbeit zwischen benannten Konformitätsbewertungs-
        stellen gemäß Artikel 43 der Richtlinie (EU) …./….+ erleichtern und kann insbesondere
        das technische Sekretariat für deren Koordinierungsgruppe stellen.
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      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                             CAS/mhz                   43
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 5
                            AUFGABEN DER AGENTUR
    IM ZUSAMMENHANG MIT NATIONALEN VORSCHRIFTEN
                                             Artikel 25
                          Prüfung von Entwürfen nationaler Vorschriften
(1)     Die Agentur prüft innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt die ihr gemäß Artikel 8
        Absatz 4 der Richtlinie (EU) …./…. + und Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie (EU) …./…. ++
        vorgelegten Entwürfe nationaler Vorschriften. Die Agentur kann vorbehaltlich der
        Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats diese Frist um bis zu drei Monate verlängern,
        wenn der Entwurf einer nationalen Vorschrift übersetzt werden muss oder die Komplexität
        bzw. Länge des Entwurfs es erfordert. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können
        die Agentur und der betreffende Mitgliedstaat jedoch einvernehmlich eine weitere
        Verlängerung der vorstehend genannten Frist vereinbaren.
        Innerhalb dieser Frist tauscht die Agentur die einschlägigen Informationen mit dem
        betreffenden Mitgliedstaat aus, konsultiert gegebenenfalls die einschlägigen Akteure und
        unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat anschließend über das Ergebnis der Prüfung.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                               CAS/mhz                  44
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Ist die Agentur nach der Prüfung nach Absatz 1 der Auffassung, dass der Entwurf der
        nationalen Vorschriften die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen an die Eisenbahn-
        Interoperabilität, die Einhaltung der geltenden CSM und TSI und die Erreichung der CST
        ermöglichen und nicht zu einer willkürlichen Diskriminierung oder einer versteckten
        Beschränkung des Eisenbahnbetriebs zwischen Mitgliedstaaten führen, so unterrichtet die
        Agentur die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer positiven
        Bewertung. In diesem Fall kann die Kommission die Vorschriften in dem in Artikel 27
        genannten IT-System validieren. Unterrichtet die Agentur nicht innerhalb von zwei
        Monaten nach Erhalt der Entwürfe nationaler Vorschriften bzw. nicht innerhalb der nach
        Absatz 1 verlängerten Frist die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer
        Bewertung, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 26 die Vorschrift
        einführen.
(3)     Führt die Prüfung nach Absatz 1 zu einer negativen Bewertung, so unterrichtet die Agentur
        den betreffenden Mitgliedstaat und ersucht ihn um seine Stellungnahme zu dieser
        Bewertung. Hält die Agentur im Anschluss an diesen Meinungsaustausch mit dem
        betreffenden Mitgliedstaat ihre negative Bewertung aufrecht, so ergreift sie innerhalb eines
        Zeitraums von höchstens einem Monat folgende Schritte: Sie
        a)     richtet eine Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat mit Angabe der
               Gründe, warum die fragliche nationale Vorschrift bzw. die fraglichen Vorschriften
               nicht in Kraft treten und/oder angewandt werden sollte bzw. sollten, und
        b)     unterrichtet die Kommission von ihrer negativen Bewertung mit Angabe der Gründe,
               warum die fragliche nationale Vorschrift bzw. die fraglichen Vorschriften nicht in
               Kraft treten und/oder angewandt werden sollte bzw. sollten.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Das berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, eine neue nationale Vorschrift gemäß
        Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) …./…. + oder Artikel 14 Absatz 4
        Buchstabe c der Richtlinie (EU) …./…. ++ zu erlassen.
(4)     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten
        über seinen Standpunkt zu der in Absatz 3 genannten Stellungnahme, einschließlich einer
        Begründung, falls er nicht damit einverstanden ist.
        Werden die vorgebrachten Gründe als nicht ausreichend erachtet oder werden keine
        Gründe angegeben und nimmt der Mitgliedstaat die fragliche nationale Vorschrift an, ohne
        die in Absatz 3 genannte Stellungnahme ausreichend zu berücksichtigen, so kann die
        Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen an den betreffenden
        Mitgliedstaat gerichteten Beschluss fassen, mit dem er zur Änderung oder Aufhebung jener
        Vorschrift aufgefordert wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
        Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
                                                Artikel 26
                         Prüfung der bestehenden nationalen Vorschriften
(1)     Die Agentur prüft innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt die nationalen Vorschriften,
        die ihr gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Richtlinie (EU)..../....+ und Artikel 8 Absatz 6 der
        Richtlinie (EU)..../....++ notifiziert wurden. Die Agentur kann vorbehaltlich der
        Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats diese Frist um bis zu drei Monate verlängern,
        wenn die nationale Vorschrift übersetzt werden muss oder die Komplexität bzw. Länge des
        Entwurfs es erfordert. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können die Agentur
        und der betreffende Mitgliedstaat jedoch einvernehmlich eine weitere Verlängerung der
        vorstehend genannten Frist vereinbaren.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                                 CAS/mhz                   46
                                                  DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         Innerhalb dieser Frist tauscht die Agentur die einschlägigen Informationen mit dem
        betreffenden Mitgliedstaat aus und unterrichtet ihn anschließend über das Ergebnis der
        Prüfung.
(2)     Ist die Agentur nach der Prüfung nach Absatz 1 der Auffassung, dass die nationalen
        Vorschriften die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen an die Eisenbahn-
        Interoperabilität, die Einhaltung der geltenden CSM und TSI und die Erreichung der CST
        ermöglichen und nicht zu einer willkürlichen Diskriminierung oder einer versteckten
        Beschränkung des Eisenbahnbetriebs zwischen Mitgliedstaaten führen, so unterrichtet die
        Agentur die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer positiven
        Bewertung. In diesem Fall kann die Kommission die Vorschriften in dem in Artikel 27
        genannten IT-System validieren. Unterrichtet die Agentur nicht innerhalb von zwei
        Monaten nach Erhalt der nationalen Vorschriften bzw. nicht innerhalb der nach Absatz 1
        verlängerten Frist die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat, so bleibt die
        Vorschrift gültig.
(3)     Führt die Prüfung nach Absatz 1 zu einer negativen Bewertung, so unterrichtet die Agentur
        den betreffenden Mitgliedstaat und ersucht ihn um seine Stellungnahme zu dieser
        Bewertung. Hält die Agentur im Anschluss an diesen Meinungsaustausch mit dem
        betreffenden Mitgliedstaat ihre negative Bewertung aufrecht, so ergreift sie innerhalb eines
        Zeitraums von höchstens einem Monat folgende Schritte: Sie
        a)     richtet eine Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat mit der Feststellung,
               dass die national(en) Vorschrift(en) Gegenstand einer negativen Bewertung gewesen
               ist oder sind, und mit Angabe der Gründe, warum die betreffende(n) Vorschrift(en)
               geändert oder aufgehoben werden sollte(n), und
        b)     unterrichtet die Kommission von ihrer negativen Bewertung mit Angabe der Gründe,
               warum die fragliche(n) national(en) Vorschrift bzw. fraglichen Vorschriften geändert
               oder aufgehoben werden sollte bzw. sollten.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten
        über seinen Standpunkt zu der in Absatz 3 genannten Stellungnahme, einschließlich einer
        Begründung, falls er nicht damit einverstanden ist. Werden die vorgebrachten Gründe als
        nicht ausreichend erachtet oder werden keine Gründe angegeben, so kann die Kommission
        im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen an den betreffenden Mitgliedstaat
        gerichteten Beschluss fassen, mit dem er zur Änderung oder Aufhebung der fraglichen
        nationalen Vorschrift aufgefordert wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß
        dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(5)     Abweichend von den Absätzen 3 und 4 kann die Kommission im Falle dringlicher
        Präventionsmaßnahmen einen Beschluss in Form von Durchführungsrechtsakten erlassen,
        mit dem der betreffende Mitgliedstaat zur Änderung oder Aufhebung der fraglichen
        Vorschrift aufgefordert wird, wenn die Prüfung nach Absatz 1 zu einer negativen
        Bewertung führt und der betreffende Mitgliedstaat jene Vorschrift nicht innerhalb von
        zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Agentur geändert oder aufgehoben hat.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten
        Beratungsverfahren erlassen.
        Ist die Bewertung der Agentur positiv und wirkt sich die fragliche nationale Vorschrift auf
        mehr als einen Mitgliedstaat aus, so ergreift die Kommission in Zusammenarbeit mit der
        Agentur und den Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen einschließlich einer
        Überarbeitung der CSM und TSI, soweit erforderlich.
(6)     Das Verfahren gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 findet in den Fällen entsprechende
        Anwendung, in denen die Agentur feststellt, dass eine nationale Vorschrift, unabhängig
        davon, ob sie notifiziert wurde oder nicht, redundant oder nicht mit den CSM, CST, TSI
        oder sonstigen Unionsrechtsakten im Eisenbahnbereich zu vereinbaren ist oder eine
        ungerechtfertigte Behinderung für den Eisenbahnbinnenmarkt schafft.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 27
            IT-System für Notifizierungszwecke und Einstufung nationaler Vorschriften
(1)     Die Agentur verwaltet ein spezielles IT-System, das die in den Artikeln 25 und 26
        genannten nationalen Vorschriften sowie annehmbare nationale Konformitätsnachweise
        nach Artikel 2 Nummer 34 der Richtlinie (EU) …/… + enthält. Die Agentur macht sie
        gegebenenfalls den Beteiligten für Konsultationszwecke zugänglich.
(2)     Die Mitgliedstaaten notifizieren der Agentur und der Kommission in Artikel 25 Absatz 1
        und Artikel 26 Absatz 1 genannte nationale Vorschriften mittels des in Absatz 1 dieses
        Artikels genannten IT-Systems. Die Agentur veröffentlicht diese Vorschriften in diesem
        IT-System, einschließlich des Stands ihrer Prüfung, sowie nach deren Abschluss das
        positive oder negative Ergebnis der Bewertung, und verwendet das IT-System zur
        Unterrichtung der Kommission gemäß den Artikeln 25 und 26.
(3)     Die Agentur führt eine technische Prüfung der bestehenden nationalen Vorschriften durch,
        die in dem verfügbaren nationalen Rechtsrahmen genannt und am … ++ im Verzeichnis
        ihrer Datenbank der Referenzdokumente aufgeführt sind. Die Agentur stuft gemäß
        Artikel 14 Absatz 10 der Richtlinie (EU) …./….+ notifizierte nationale Vorschriften ein.
        Zu diesem Zweck verwendet sie das in Absatz 1 dieses Artikels genannte System.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie in Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens der Verordnung einfügen.
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                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Agentur stuft gemäß Artikel 8 und Anhang I der Richtlinie (EU) …./…. + notifizierte
        nationale Vorschriften unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung des Unionsrechts
        ein. Zu diesem Zweck entwickelt die Agentur ein Instrument der Vorschriftenverwaltung
        für die Verwendung durch die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung ihrer Systeme nationaler
        Vorschriften. Die Agentur verwendet das in Absatz 1 dieses Artikels genannte System zur
        Veröffentlichung des Instruments der Vorschriftenverwaltung.
                                           KAPITEL 6
                             AUFGABEN DER AGENTUR
                          IM ZUSAMMENHANG MIT DEM
     EUROPÄISCHEN EISENBAHNVERKEHRSLEITSYSTEM
                                             (ERTMS)
                                               Artikel 28
                                   Systembehörde für das ERTMS
(1)     Die Agentur ist als Systembehörde tätig, um die koordinierte Entwicklung des ERTMS in
        der Union im Einklang mit den einschlägigen TSI sicherzustellen. Zu diesem Zweck
        betreut, überwacht und verwaltet die Agentur die entsprechenden Anforderungen an die
        Teilsysteme, einschließlich der technischen Spezifikationen für das ETCS und das GSM-R.
(2)     Die Agentur legt das Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung der
        ERTMS-Spezifikationen fest, veröffentlicht es und wendet es an. Zu diesem Zweck
        errichtet, führt und aktualisiert die Agentur ein Register der Anträge auf Änderung von
        ERTMS-Spezifikationen mit Angaben zu deren Stand und den jeweils einschlägigen
        Begründungen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                                CAS/mhz                 50
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Entwicklung neuer Versionen von technischen ERTMS-Spezifikationen darf der
        Geschwindigkeit der Einführung des ERTMS, der Stabilität der Spezifikationen, die für die
        Optimierung der Herstellung von ERTMS-Ausrüstungen erforderlich ist, der
        Anlagerendite für Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Halter und der
        effizienten Planung der Einführung des ERTMS nicht abträglich sein.
(4)     Die Agentur entwickelt und pflegt die technischen Instrumente für die Verwaltung der
        verschiedenen ERTMS-Versionen, um die technische und betriebliche Kompatibilität
        zwischen Netzen und Fahrzeugen sicherzustellen, die mit unterschiedlichen Versionen
        ausgerüstet sind, und um Anreize für die rasche und koordinierte Umsetzung der geltenden
        Versionen zu bieten.
(5)     Gemäß Artikel 5 Absatz 10 der Richtlinie (EU) …/… + stellt die Agentur sicher, dass
        nachfolgende Versionen von ERTMS-Ausrüstungen mit früheren Versionen technisch
        kompatibel sind.
(6)     Die Agentur erstellt und verbreitet einschlägige Anwendungsleitlinien für die Beteiligten
        sowie erläuternde Unterlagen im Zusammenhang mit den technischen Spezifikationen für
        das ERTMS.
                                             Artikel 29
                    ERTMS-Gruppe benannter Konformitätsbewertungsstellen
(1)     Die Agentur richtet eine ERTMS-Gruppe benannter Konformitätsbewertungsstellen, die in
        Artikel 30 Absatz 7 der Richtlinie (EU) …./….+ genannt sind, ein und führt deren Vorsitz.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                             CAS/mhz                     51
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Die Gruppe prüft die Einheitlichkeit der Anwendung des Verfahrens zur Bewertung der
        Konformität oder Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente gemäß
        Artikel 9 der Richtlinie (EU) …/… + und der EG-Prüfverfahren gemäß Artikel 10 der
        Richtlinie (EU) …/…+, die von den benannten Konformitätsbewertungsstellen
        durchgeführt werden.
(2)     Die Agentur erstattet der Kommission jährlich Bericht über die Tätigkeiten der in Absatz 1
        genannten Gruppe, einschließlich anhand von Statistiken über die Anwesenheit der
        Vertreter der benannten Konformitätsbewertungsstellen in der Gruppe.
(3)     Die Agentur bewertet die Anwendung des Verfahrens zur Konformitätsbewertung von
        Interoperabilitätskomponenten und des EG-Prüfverfahrens für ERTMS-Ausrüstung und
        legt der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vor, in dem gegebenenfalls
        durchzuführende Verbesserungen vorgeschlagen werden.
                                            Artikel 30
       Kompatibilität zwischen fahrzeugseitigen und streckenseitigen ERTMS-Teilsystemen
(1)     Die Agentur beschließt,
        a)    unbeschadet des Artikels 21 Absatz 5 der Richtlinie (EU)..../.... + und vor der
              Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines mit einem
              fahrzeugseitigen ERTMS-Teilsystem ausgestatteten Fahrzeugs, Antragsteller auf
              deren Ersuchen über die technische Kompatibilität zwischen den fahrzeugseitigen
              und den streckenseitigen ERTMS-Teilsystemen zu beraten;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
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                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         b)     unbeschadet des Artikels 17 der Richtlinie (EU)..../.... + und nach der Erteilung einer
               Genehmigung für das Inverkehrbringen eines mit einem fahrzeugseitigen ERTMS-
               Teilsystem ausgestatteten Fahrzeugs, Eisenbahnunternehmen vor Einsatz eines mit
               einem fahrzeugseitigen ERTMS-Teilsystem ausgestatteten Fahrzeugs auf deren
               Ersuchen über die betriebliche Kompatibilität zwischen den fahrzeugseitigen und den
               streckenseitigen ERTMS-Teilsystemen zu beraten.
        Hierzu arbeitet die Agentur mit den einschlägigen nationalen Sicherheitsbehörden
        zusammen.
(2)     Stellt die Agentur vor der Erteilung einer Genehmigung durch die nationale
        Sicherheitsbehörde fest oder wird sie zu diesem Zeitpunkt vom Antragsteller über die
        zentrale Anlaufstelle nach Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie (EU) …/… ++ darüber
        unterrichtet, dass ein Projektentwurf oder eine Projektspezifikation geändert wurde,
        nachdem sie ihre Zustimmung nach Artikel 19 der Richtlinie (EU) …/…++ erteilt hatte,
        und dass das Risiko einer mangelnden technischen und betrieblichen Kompatibilität
        zwischen dem streckenseitigen ERTMS-Teilsystem und Fahrzeugen mit ERTMS-
        Ausrüstung besteht, so arbeitet sie mit den Beteiligten, einschließlich des Antragstellers
        und der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde, zusammen, um eine für alle Seiten
        annehmbare Lösung zu finden. Kann innerhalb eines Monats nach Einleitung des
        Abstimmungsprozesses keine für alle Seiten annehmbare Lösung gefunden werden, so
        wird ein Schiedsverfahren bei der Beschwerdekammer eingeleitet.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                               DE
 ---pagebreak--- (3)     Kommt die Agentur nach der Erteilung einer Genehmigung durch die nationale
        Sicherheitsbehörde zu dem Schluss, dass das Risiko einer mangelnden technischen und
        betrieblichen Kompatibilität zwischen den betreffenden Netzen und Fahrzeugen mit
        ERTMS-Ausrüstung besteht, so arbeiten die nationale Sicherheitsbehörde und die Agentur
        mit allen Beteiligten zusammen, um unverzüglich eine für alle Seiten annehmbare Lösung
        zu finden. Die Agentur setzt die Kommission von derartigen Fällen in Kenntnis.
                                            Artikel 31
                 Unterstützung der ERTMS-Einführung und von ERTMS-Projekten
(1)     Die Agentur unterstützt die Kommission bei der Überwachung der Einführung des
        ERTMS im Einklang mit dem geltenden Europäischen Plan für die ERTMS-Einführung.
        Auf Ersuchen der Kommission erleichtert sie die Koordinierung der ERTMS-Einführung
        entlang der transeuropäischen Verkehrskorridore und der Korridore für den
        Schienengüterverkehr im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1.
(2)     Die Agentur gewährleistet die technische Begleitung der von der Union finanzierten
        Projekte zur ERTMS-Einführung, gegebenenfalls einschließlich der Analyse von
        Ausschreibungsunterlagen zum Zeitpunkt der Ausschreibung, sofern das den Prozess nicht
        ungebührlich verzögert. Die Agentur unterstützt ferner gegebenenfalls die Empfänger von
        Unionsmitteln, um zu gewährleisten, dass die in Projekten umgesetzten technischen
        Lösungen vollständig im Einklang mit der TSI Zugsteuerung, Zugsicherung und
        Signalgebung stehen und somit in vollem Umfang interoperabel sind.
1
      Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen
      wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22).
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                                             DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 32
                                    Akkreditierung von Labors
(1)     Die Agentur unterstützt, insbesondere durch geeignete Leitlinien für die
        Akkreditierungsstellen, die harmonisierte Akkreditierung von ERTMS-Labors gemäß der
        Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 1.
(2)     Die Agentur unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fällen der
        Nichtübereinstimmung in Bezug auf die Anforderungen der Verordnung (EG)
        Nr. 765/2008 im Zusammenhang mit der Akkreditierung von ERTMS-Labors.
(3)     Die Agentur kann als Beobachter an von der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
        vorgeschriebenen Beurteilungen unter Gleichrangigen teilnehmen.
1
      Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
      2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im
      Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung
      (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
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                                              DGE 2                                     DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL 7
                            AUFGABEN DER AGENTUR
      IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERWACHUNG DES
     EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN EISENBAHNRAUMS
                                            Artikel 33
      Überwachung der Leistung und Entscheidungsfindung nationaler Sicherheitsbehörden
(1)     Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben und zur Unterstützung der Kommission bei
        der Erfüllung der ihr aus dem AEUV erwachsenden Pflichten überwacht die Agentur die
        Leistung und Entscheidungsfindung nationaler Sicherheitsbehörden durch Auditprüfungen
        und Inspektionen im Namen der Kommission.
(2)     Die Agentur ist berechtigt zur Auditprüfung
        a)    der Kapazität nationaler Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Aufgaben im
              Zusammenhang mit der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr; sowie
        b)    der Wirksamkeit der Überwachung des Sicherheitsmanagementsystems von
              Akteuren gemäß Artikel 17 der Richtlinie (EU) …./…. + durch nationale
              Sicherheitsbehörden.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                              DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---         Der Verwaltungsrat legt die Strategie, die Arbeitsmethoden, die Verfahren und die
        praktischen Einzelheiten für die Anwendung des vorliegenden Absatzes fest, einschließlich
        gegebenenfalls der Einzelheiten in Bezug auf die Anhörung der Mitgliedstaaten vor der
        Veröffentlichung von Informationen.
        Die Agentur fördert die Aufnahme qualifizierter Prüfer aus nationalen
        Sicherheitsbehörden, die nicht Gegenstand der betreffenden Auditprüfung sind, in das
        Audit-Team. Zu diesem Zweck erstellt die Agentur eine Liste qualifizierter Prüfer und
        bietet ihnen erforderlichenfalls entsprechende Ausbildungsmaßnahmen an.
(3)     Die Agentur erstellt Prüfberichte und übermittelt sie der betreffenden nationalen
        Sicherheitsbehörde, dem betreffenden Mitgliedstaat sowie der Kommission. Jeder
        Prüfbericht enthält insbesondere eine Liste etwaiger von der Agentur festgestellter Mängel
        sowie Empfehlungen für Verbesserungen.
(4)     Ist die Agentur der Auffassung, dass die in Absatz 3 genannten Mängel die betreffende
        nationale Sicherheitsbehörde daran hindern, ihre Aufgaben in Bezug auf Sicherheit und
        Interoperabilität im Eisenbahnverkehr wirksam wahrzunehmen, so empfiehlt die Agentur
        der nationalen Sicherheitsbehörde unter Berücksichtigung der Bedeutung der Mängel,
        innerhalb einer einvernehmlich vereinbarten Frist geeignete Schritte zu unternehmen. Der
        betreffende Mitgliedstaat wird von der Agentur über eine solche Empfehlung unterrichtet.
(5)     Stimmt eine nationale Sicherheitsbehörde den Empfehlungen der Agentur gemäß Absatz 4
        nicht zu oder unternimmt sie nicht die in Absatz 4 genannten geeigneten Schritte oder
        erfolgt keine Antwort einer nationalen Sicherheitsbehörde auf die Empfehlung der Agentur
        innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang, so teilt die Agentur das der Kommission
        mit.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (6)     Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über das Problem und ersucht
        um seine Stellungnahme zu der in Absatz 4 genannten Empfehlung. Hält die Kommission
        die Antwort nicht für ausreichend oder erfolgt keine Antwort des Mitgliedstaats innerhalb
        von drei Monaten nach dem Ersuchen der Kommission, so kann die Kommission innerhalb
        von sechs Monaten gegebenenfalls geeignete Maßnahmen in Bezug auf die infolge der
        Ergebnisse der Auditprüfung zu unternehmenden Schritte ergreifen.
(7)     Die Agentur ist auch berechtigt, vorangekündigte Inspektionen bei den nationalen
        Sicherheitsbehörden durchzuführen, um spezifische Bereiche ihrer Tätigkeiten und ihres
        Betriebs zu überprüfen, und insbesondere um Dokumente, Verfahren und Aufzeichnungen
        in Bezug auf ihre Aufgaben gemäß der Richtlinie (EU) …/… + zu prüfen. Die Inspektionen
        können ad hoc oder gemäß einem von der Agentur ausgearbeiteten Plan erfolgen. Die
        Dauer einer Inspektion darf zwei Tage nicht überschreiten. Die nationalen Behörden der
        Mitgliedstaaten erleichtern die Arbeit der Bediensteten der Agentur. Die Agentur legt der
        Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat und der betreffenden nationalen
        Sicherheitsbehörde einen Bericht über jede Inspektion vor.
        Die Strategie, die Arbeitsmethoden und das Verfahren zur Durchführung der Inspektionen
        werden vom Verwaltungsrat festgelegt.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 34
                   Überwachung der benannten Konformitätsbewertungsstellen
(1)     Für die Zwecke des Artikels 41 der Richtlinie (EU) …./…. + unterstützt die Agentur die
        Kommission bei der Überwachung der benannten Konformitätsbewertungsstellen durch
        die Gewährung von Unterstützung an die Akkreditierungsstellen und die zuständigen
        nationalen Behörden, sowie durch Auditprüfungen und Inspektionen gemäß den
        Absätzen 2 bis 6.
(2)     Die Agentur unterstützt eine harmonisierte Akkreditierung benannter
        Konformitätsbewertungsstellen, insbesondere durch geeignete Leitlinien zu den
        Bewertungskriterien und Verfahren für die Prüfung, ob die benannten Stellen den
        Anforderungen des Kapitels VI der Richtlinie (EU) …./….+ für die Akkreditierungsstellen
        entsprechen, im Wege der europäischen Akkreditierungsinfrastruktur, gemäß Artikel 14
        der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(3)     Im Falle benannter Konformitätsbewertungsstellen, die nicht gemäß Artikel 27 der
        Richtlinie (EU) …./….+ akkreditiert sind, kann die Agentur eine Auditprüfung ihrer
        Kapazitäten zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 30 der Richtlinie (EU) …./….+
        durchführen. Das Verfahren für die Durchführung von Auditprüfungen wird vom
        Verwaltungsrat festgelegt.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Agentur erstellt Prüfberichte für die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten und übermittelt
        sie der betreffenden benannten Konformitätsbewertungsstelle, dem betreffenden
        Mitgliedstaat und der Kommission. Jeder Prüfbericht enthält insbesondere eine Liste
        etwaiger von der Agentur festgestellter Mängel sowie Empfehlungen für Verbesserungen.
        Ist die Agentur der Auffassung, dass diese Mängel die betreffende benannte
        Konformitätsbewertungsstelle daran hindern, ihre Aufgaben in Bezug auf die
        Interoperabilität im Eisenbahnverkehr wirksam wahrzunehmen, so empfiehlt die Agentur
        dem Mitgliedstaat, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, innerhalb einer
        einvernehmlich vereinbarten Frist, die unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels
        festzulegen ist, geeignete Schritte zu unternehmen.
(5)     Stimmt ein Mitgliedstaat der Empfehlung der Agentur gemäß Absatz 4 nicht zu oder
        unternimmt nicht die in Absatz 4 genannten geeigneten Schritte oder erfolgt keine Antwort
        einer benannten Stelle auf die Empfehlung der Agentur innerhalb von drei Monaten nach
        deren Eingang, so teilt die Agentur das der Kommission mit. Die Kommission unterrichtet
        den betreffenden Mitgliedstaat über das Problem und ersucht um seine Stellungnahme zu
        der vorgenannten Empfehlung. Hält die Kommission die Antwort nicht für ausreichend
        oder erfolgt keine Antwort des Mitgliedstaats innerhalb von drei Monaten nach Eingang
        des Ersuchens der Kommission, so kann die Kommission innerhalb von sechs Monaten
        einen Beschluss fassen.
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                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (6)     Die Agentur ist ermächtigt, vorangekündigte oder unangekündigte Inspektionen von
        benannten Konformitätsbewertungsstellen durchzuführen, um spezifische Bereiche ihrer
        Tätigkeiten und ihres Betriebs zu überprüfen, insbesondere durch Prüfung von Unterlagen,
        Bescheinigungen und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit ihren Aufgaben gemäß
        Artikel 41 der Richtlinie (EU) …/… +. Im Falle von akkreditierten Stellen arbeitet die
        Agentur mit den einschlägigen nationalen Akkreditierungsstellen zusammen. Im Falle von
        Konformitätsbewertungsstellen, die nicht akkreditiert sind, arbeitet die Agentur mit
        denjenigen einschlägigen nationalen Behörden zusammen, die die betreffenden benannten
        Stellen anerkannt haben. Die Inspektionen können ad hoc oder gemäß der von der Agentur
        ausgearbeiteten Strategie und den von ihr festgelegten Arbeitsmethoden und Verfahren
        erfolgen. Die Dauer einer Inspektion darf zwei Tage nicht überschreiten. Die benannten
        Konformitätsbewertungsstellen erleichtern die Arbeit der Bediensteten der Agentur. Die
        Agentur legt der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat einen Bericht über jede
        Inspektion vor.
                                            Artikel 35
                                   Überwachung der Fortschritte
               im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr
(1)     Die Agentur sammelt zusammen mit den nationalen Untersuchungsstellen einschlägige
        Daten zu Unfällen und Störungen, wobei der Beitrag der nationalen Untersuchungsstellen
        zur Sicherheit des Eisenbahnsystems der Union berücksichtigt wird.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                              CAS/mhz                   61
                                              DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Agentur überwacht die Leistung des Eisenbahnsystems der Union im Bereich der
        Sicherheit insgesamt. Die Agentur kann insbesondere die Unterstützung der in Artikel 38
        genannten Stellen, einschließlich von Unterstützung in Form der Sammlung von Daten und
        des Zugangs zu den Ergebnissen der gegenseitigen Begutachtung gemäß Artikel 22
        Absatz 7 der Richtlinie (EU) …/… +, anfordern. Die Agentur stützt sich darüber hinaus auf
        die von Eurostat erhobenen Daten und arbeitet mit Eurostat zusammen, um jegliche
        Doppelarbeit zu vermeiden und die methodologische Übereinstimmung der CSI mit den
        für andere Verkehrsträger verwendeten Indikatoren sicherzustellen.
(3)     Auf Ersuchen der Kommission gibt die Agentur Empfehlungen zur Verbesserung der
        Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union, insbesondere durch die Erleichterung
        der Koordinierung zwischen Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern oder
        zwischen Infrastrukturbetreibern.
(4)     Die Agentur überwacht die Fortschritte bei der Sicherheit und Interoperabilität des
        Eisenbahnsystems der Union. Sie legt der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über
        Fortschritte im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im einheitlichen europäischen
        Eisenbahnraum vor und veröffentlicht diesen.
(5)     Die Agentur erstellt auf Ersuchen der Kommission Berichte über den Stand der Umsetzung
        und Anwendung des Unionsrechts für die Sicherheit und Interoperabilität im
        Eisenbahnverkehr in einem bestimmten Mitgliedstaat.
(6)     Die Agentur legt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission eine Übersicht
        über das Sicherheits- und Interoperabilitätsniveau des Eisenbahnsystems der Union vor
        und richtet hierzu ein spezielles Instrument gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie (EU)
        …/… ++ ein.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                               CAS/mhz                    62
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 8
                   WEITERE AUFGABEN DER AGENTUR
                                              Artikel 36
                                         Eisenbahnpersonal
(1)     Die Agentur nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit Eisenbahnpersonal wahr, die in
        den Artikeln 4, 22, 23, 25, 28, 33, 34, 35 und 37 der Richtlinie 2007/59/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1, genannt sind.
(2)     Die Kommission kann die Agentur beauftragen, andere Aufgaben im Zusammenhang mit
        Eisenbahnpersonal im Einklang mit der Richtlinie 2007/59/EG wahrzunehmen und
        Empfehlungen in Bezug auf Eisenbahnpersonal zu erteilen, das mit nicht von der
        Richtlinie 2007/59/EG erfassten Sicherheitsaufgaben betraut ist.
(3)     Die Agentur hört die in Fragen des Eisenbahnpersonals zuständigen nationalen Behörden
        zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben an. Die Agentur kann die
        Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden fördern, unter anderem durch die Organisation
        geeigneter Zusammenkünfte mit ihren Vertretern.
1
      Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007
      über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im
      Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).
10578/15                                                               CAS/mhz               63
                                                DGE 2                                      DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 37
                                Register und deren Zugänglichkeit
(1)     Die Agentur errichtet und führt – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
        nationalen Akteuren –
        a)    das europäische Fahrzeugeinstellungsregister gemäß Artikel 47 der Richtlinie (EU)
              …/... +;
        b)    das europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen gemäß Artikel 48 der
              Richtlinie (EU) …/…+.
(2)     Die Agentur ist als Systembehörde für alle Register und Datenbanken tätig, die in der
        Richtlinie (EU) …/…+, der Richtlinie (EU) …/… ++ und der Richtlinie 2007/59/EG,
        genannt sind. Ihre Tätigkeit in dieser Hinsicht umfasst insbesondere:
        a)    Entwicklung und Pflege von Spezifikationen für die Register;
        b)    Koordinierung der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den
              Registern;
        c)    Bereitstellung von Anleitungen zu den Registern für die relevanten Beteiligten;
        d)    Formulierung von Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der
              Spezifikation vorhandener Register, gegebenenfalls einschließlich Vereinfachung
              und Löschung redundanter Informationen, und bezüglich der Notwendigkeit neuer
              Spezifikationen vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                               CAS/mhz                 64
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Agentur macht die folgenden, in der Richtlinie (EU)..../.... + und der Richtlinie
        (EU)..../.... ++ vorgesehenen Dokumente und Register öffentlich zugänglich:
        a)   die "EG"-Prüferklärungen für Teilsysteme;
        b)   die "EG"-Konformitätserklärungen für Interoperabilitätskomponenten und "EG"-
             Erklärungen der Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten;
        c)   die gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen
             Parlaments und des Rates 1 erteilte Lizenzen;
        d)   die gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) …./….++ erteilten einheitlichen
             Sicherheitsbescheinigungen;
        e)   die der Agentur gemäß Artikel 24 der Richtlinie (EU) …./….++ übermittelten
             Untersuchungsberichte;
        f)   die der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) …./….++ sowie gemäß
             Artikel 14 der Richtlinie (EU) …./….+ notifizierten nationalen Vorschriften;
        g)   die in Artikel 47 der Richtlinie (EU) …/…+ genannten Fahrzeugeinstellungsregister,
             unter anderem über die Links zu relevanten nationalen Registern;
        h)   die Infrastrukturregister, unter anderem über die Links zu relevanten nationalen
             Registern;
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
1
      Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012
      zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom
      14.12.2012, S. 32).
10578/15                                                               CAS/mhz                 65
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         i)    die Register mit den für die Instandhaltung zuständigen Stellen und den Stellen für
              ihre Zertifizierung;
        j)    das europäische Register zugelassener Fahrzeugtypen gemäß Artikel 48 der
              Richtlinie (EU) …./…. +;
        k)    das Register der Anträge auf Änderungen und der geplanten Änderungen der
              ERTMS-Spezifikationen gemäß Artikel 28 Absatz 2 dieser Verordnung;
        l)    das Register der Anträge auf Änderungen und der geplanten Änderungen der TSI für
              Telematikanwendungen im Personenverkehr (telematics applications for passengers,
              im Folgenden "TAP") und Telematikanwendungen im Güterverkehr (telematics
              applications for freight, im Folgenden "TAF") gemäß Artikel 23 Absatz 2 dieser
              Verordnung;
        m)    das von der Agentur gemäß der TSI Betriebsführung und Verkehrssteuerung geführte
              Register der Kennzeichen der Fahrzeughalter;
        n)    die Qualitätsberichte gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG)
              Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 1.
(4)     Die praktischen Einzelheiten der Übermittlung der in Absatz 3 genannten Dokumente
        werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Entwurfs
        der Agentur erörtert und vereinbart.
(5)     Bei der Übermittlung der Dokumente nach Absatz 3 können die betroffenen Stellen
        angeben, welche Dokumente aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugänglich gemacht
        werden sollen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl.
      L 315 vom 3.12.2007, S. 14).
10578/15                                                              CAS/mhz                     66
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (6)     Die für die Ausstellung der Genehmigungen nach Absatz 3 Buchstabe c dieses Artikels
        zuständigen nationalen Behörden melden gemäß der Richtlinie 2012/34/EU der Agentur
        jede Einzelentscheidung, diese Lizenzen zu erteilen, zu verlängern, zu ändern oder zu
        widerrufen.
        Die für die Ausstellung der einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen nach Absatz 3
        Buchstabe d dieses Artikels zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden melden gemäß
        Artikel 10 Absatz 16 der Richtlinie (EU) …./…. + der Agentur jede Einzelentscheidung,
        diese Bescheinigungen zu erteilen, zu verlängern, zu ändern, einzuschränken oder zu
        widerrufen.
(7)     Die Agentur kann alle öffentlichen Dokumente oder Links, die für die Ziele der
        vorliegenden Verordnung von Belang sind, unter Beachtung des anwendbaren
        Unionsrechts zum Datenschutz in die öffentliche Datenbank aufnehmen.
                                              Artikel 38
    Zusammenarbeit zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden, Untersuchungsstellen und
                                         Vertretungsgremien
(1)     Die Agentur richtet ein Netz der nationalen Sicherheitsbehörden gemäß Artikel 16 der
        Richtlinie (EU) …./….+ ein. Die Agentur stellt dem Netz ein Sekretariat bereit.
(2)     Die Agentur unterstützt die Untersuchungsstellen gemäß Artikel 22 Absatz 7 der
        Richtlinie (EU).…/.…+. Um die Zusammenarbeit zwischen den Untersuchungsstellen zu
        erleichtern, stellt die Agentur ein Sekretariat bereit, das organisatorisch von den Aufgaben
        innerhalb der Agentur getrennt wird, die die Sicherheitsbescheinigung für
        Eisenbahnunternehmen und die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen
        betreffen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                                 CAS/mhz                   67
                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Ziele der Zusammenarbeit zwischen den in den in den Absätzen 1 und 2 genannten
        Stellen ist insbesondere:
        a)    der Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit und
              Interoperabilität im Eisenbahnverkehr;
        b)    die Förderung guter Betriebspraktiken und Verbreitung relevanter Kenntnisse;
        c)    die Bereitstellung von Daten über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr an die
              Agentur, insbesondere Daten bezüglich der CSI.
        Die Agentur erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden
        und den nationalen Untersuchungsstellen, indem insbesondere gemeinsame Sitzungen
        abgehalten werden.
4)      Die Agentur kann ein Netz von auf Unionsebene tätigen Vertretungsgremien des
        Eisenbahnsektors einrichten. Die Liste dieser Gremien wird von der Kommission
        festgelegt. Die Agentur kann dem Netz ein Sekretariat bereitstellen. Die Aufgaben des
        Netzes sind insbesondere:
        a)    der Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit und
              Interoperabilität im Eisenbahnverkehr;
        b)    die Förderung guter Betriebspraktiken und Verbreitung relevanter Kenntnisse;
        c)    Bereitstellung von Daten zur Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr an
              die Agentur.
(5)     Die in den Absätzen 1, 2 und 4 dieses Artikels genannten Netze und Gremien können
        Anmerkungen zu den Entwürfen von Stellungnahmen nach Artikel 10 Absatz 2 abgeben.
(6)     Die Agentur kann andere Netze von Stellen oder Behörden mit Zuständigkeit für einen
        Teil des Eisenbahnsystems der Union einrichten.
10578/15                                                              CAS/mhz                   68
                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (7)      Die Kommission kann an den Sitzungen der in diesem Artikel genannten Netze
         teilnehmen.
                                             Artikel 39
                                  Kommunikation und Verbreitung
Die Agentur übermittelt und verbreitet Informationen über den Rechtsrahmen der Union für die
Eisenbahn sowie über die Entwicklung von Standards und Leitlinien an die einschlägigen Akteure
im Einklang mit entsprechenden Plänen für die Kommunikation und Verbreitung, die vom
Verwaltungsrat auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs angenommen
werden. Diese auf einer Bedarfsanalyse basierenden Pläne werden vom Verwaltungsrat regelmäßig
aktualisiert.
                                             Artikel 40
                             Forschung und Förderung der Innovation
(1)      Die Agentur trägt auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative nach Maßgabe
         des in Artikel 52 Absatz 4 genannten Verfahrens zu den Forschungstätigkeiten im
         Eisenbahnbereich auf Unionsebene bei, einschließlich durch Unterstützung der
         einschlägigen Kommissionsdienststellen und Vertretungsgremien. Diese Beiträge berühren
         nicht andere Forschungstätigkeiten auf Unionsebene.
(2)      Die Kommission kann der Agentur die Aufgabe der Förderung von Innovationen
         übertragen, deren Ziel die Verbesserung der Sicherheit und Interoperabilität im
         Eisenbahnverkehr, besonders der Einsatz neuer Informationstechnologien und von
         Fahrplaninformations- sowie Ortungs- und Navigationssystemen, ist.
10578/15                                                              CAS/mhz                 69
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 41
                                   Hilfestellung für die Kommission
Die Agentur leistet der Kommission auf deren Ersuchen Hilfestellung bei der Umsetzung des
Unionsrechts, das auf eine Erhöhung der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme und die
Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit im Eisenbahnsystem der Union
abzielt.
Diese Hilfestellung kann die technische Beratung in Fragen, die ein besonderes Wissen erfordern,
und das Sammeln von Informationen mittels der in Artikel 38 genannten Netze einschließen.
                                               Artikel 42
                       Unterstützung bei der Bewertung von Eisenbahnprojekten
Unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU) …./…. + prüft die Agentur auf
Ersuchen der Kommission jedes Planungs-, Bau-, Erneuerungs- oder Aufrüstungsvorhaben für
Teilsysteme, für das eine finanzielle Unterstützung der Union beantragt wurde, unter dem
Gesichtspunkt der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr.
Die Agentur gibt innerhalb einer Frist, die mit der Kommission unter Berücksichtigung der
Bedeutung des Vorhabens und den verfügbaren Ressourcen vereinbart wird und höchstens zwei
Monate betragen darf, eine Stellungnahme dazu ab, ob das Vorhaben den einschlägigen
Rechtsvorschriften zur Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr entspricht.
+
         ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
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                                                 DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 43
         Unterstützung der Mitgliedstaaten, der Beitrittskandidatenländer und Beteiligten
(1)     Auf Ersuchen der Kommission, von Mitgliedstaaten, beitrittswilligen Ländern oder der in
        Artikel 38 genannten Netze führt die Agentur Schulungen und andere geeignete
        Tätigkeiten durch bezüglich der Anwendung und Erläuterung der Rechtsvorschriften zur
        Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr und damit im Zusammenhang
        stehender Produkte der Agentur wie Register, Umsetzungsleitlinien und Empfehlungen.
(2)     Art und Umfang der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten, einschließlich der möglichen
        Auswirkungen auf die Ressourcen, werden vom Verwaltungsrat bestimmt und in das
        Programmplanungsdokument der Agentur aufgenommen. Die Kosten einer solchen
        Unterstützung werden von der ersuchenden Seite getragen, es sei denn, es wurde etwas
        anderes vereinbart.
                                              Artikel 44
                                     Internationale Beziehungen
(1)     Soweit es erforderlich ist, um die in dieser Verordnung festgelegten Ziele zu erreichen, und
        unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union
        sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes, kann die Agentur die Koordinierung mit
        internationalen Organisationen auf der Grundlage von geschlossenen Übereinkommen
        verstärken, Kontakte aufnehmen und Verwaltungsvereinbarungen schließen mit
        Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und den Behörden von Drittstaaten, die
        für Angelegenheiten zuständig sind, die von den Tätigkeiten der Agentur erfasst werden,
        um mit wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Schritt zu halten und die
        Förderung der Rechtsvorschriften und Standards der Union zu gewährleisten.
10578/15                                                              CAS/mhz                     71
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)      Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen dürfen für die Union und ihre Mitgliedstaaten
         keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich bringen und die Mitgliedstaaten und ihre
         zuständigen Behörden nicht daran hindern, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen
         mit den in Absatz 1 genannten Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und
         Behörden von Drittstaaten zu schließen. Diese bilateralen oder multilateralen
         Vereinbarungen und die Zusammenarbeit sind Gegenstand vorheriger Erörterungen mit der
         Kommission und regelmäßiger Berichte an die Kommission. Der Verwaltungsrat wird
         ordnungsgemäß über diese bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen unterrichtet.
(3)      Der Verwaltungsrat verabschiedet eine Strategie für die Beziehungen mit Drittstaaten oder
         internationalen Organisationen zu Angelegenheiten, für die die Agentur zuständig ist.
         Diese Strategie wird in das Programmplanungsdokument der Agentur mit Angabe der
         zugehörigen Ressourcen aufgenommen.
                                              Artikel 45
                                    Koordinierung bei Ersatzteilen
Die Agentur leistet einen Beitrag zur Ermittlung von möglicherweise austauschbaren zu normenden
Ersatzteilen, einschließlich der wichtigsten Schnittstellen dieser Ersatzteile. Zu diesem Zweck kann
die Agentur eine Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Tätigkeiten der Beteiligten einsetzen und
Kontakte mit den europäischen Normungsorganisationen aufnehmen. Die Agentur legt der
Kommission entsprechende Empfehlungen vor.
10578/15                                                                 CAS/mhz                   72
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL 9
                             AUFBAU DER AGENTUR
                                             Artikel 46
                               Leitungs- und Verwaltungsstruktur
Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Agentur besteht aus
a)      einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 51 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
b)      einem Exekutivausschuss, der die in Artikel 53 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
c)      einem leitenden Direktor, der die in Artikel 54 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
d)      einer oder mehreren Beschwerdekammern, die die in den Artikeln 58 bis 62 vorgesehenen
        Aufgaben wahrnehmen.
                                             Artikel 47
                             Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1)     Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und zwei
        Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind.
        Der Verwaltungsrat umfasst auch sechs Vertreter ohne Stimmrecht, die die folgenden
        Akteure auf europäischer Ebene vertreten:
        a)    Eisenbahnunternehmen,
10578/15                                                             CAS/mhz                73
                                               DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---         b)    Infrastrukturbetreiber,
        c)    Eisenbahnindustrie,
        d)    Gewerkschaftsorganisationen,
        e)    Fahrgäste,
        f)    Güterverkehrskunden.
        Für jeden dieser Akteure benennt die Kommission jeweils einen Vertreter und einen
        Stellvertreter auf der Grundlage einer Liste mit vier Namen, die von der jeweiligen
        europäischen Organisation vorgelegt wird.
(2)     Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden in Anbetracht ihrer
        Kenntnisse bezüglich der Kernaufgaben der Agentur unter Berücksichtigung einschlägiger
        Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen benannt. Alle Parteien
        bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter im Verwaltungsrat, um
        die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben
        eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat an.
(3)     Die Mitgliedstaaten und die Kommission ernennen Mitglieder im Verwaltungsrat sowie
        deren jeweilige Stellvertreter, die die Mitglieder in deren Abwesenheit vertreten.
(4)     Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre und kann verlängert werden.
(5)     Gegebenenfalls wird die Teilnahme von Vertretern von Drittländern mit den
        entsprechenden Bedingungen für eine solche Teilnahme in den Vereinbarungen gemäß
        Artikel 75 geregelt.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 48
                                     Vorsitz des Verwaltungsrats
(1)     Der Verwaltungsrat wählt mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten
        Mitglieder einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter der Mitgliedstaaten und einen
        stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Kreis seiner Mitglieder.
        Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden an dessen
        Stelle.
(2)     Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier Jahre
        und kann einmal verlängert werden. Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat
        endet jedoch auch die Amtszeit automatisch am selben Tag.
                                              Artikel 49
                                              Sitzungen
(1)     Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden gemäß seiner Geschäftsordnung abgehalten
        und von seinem Vorsitzenden einberufen. Der leitende Direktor der Agentur nimmt an den
        Sitzungen teil, es sei denn, der Vorsitzende entscheidet, dass die Teilnahme des leitenden
        Direktors zu einem Interessenkonflikt führen könnte, oder wenn der Verwaltungsrat gemäß
        Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe i eine Entscheidung im Zusammenhang mit Artikel 70 trifft.
        Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, bei
        bestimmten Tagesordnungspunkten als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen
        einladen.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)      Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Darüber hinaus tritt er
         auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission oder der Mehrheit
         seiner Mitglieder oder eines Drittels der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat
         zusammen.
(3)      Wenn Vertraulichkeit gewahrt werden soll oder wenn Interessenkonflikte auftreten
         könnten, kann der Verwaltungsrat beschließen, dass bestimmte Tagesordnungspunkte in
         Abwesenheit der betroffenen Mitglieder erörtert werden. Das berührt nicht das Recht der
         Mitgliedstaaten oder der Kommission, sich von einem Stellvertreter oder einer anderen
         Person vertreten zu lassen. Ausführliche Vorschriften für die Anwendung dieser
         Bestimmung werden in die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats aufgenommen.
                                              Artikel 50
                                             Abstimmung
Sofern in dieser Verordnung nicht anders angegeben, fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit
der absoluten Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine
Stimme.
                                              Artikel 51
                                   Aufgaben des Verwaltungsrats
(1)      Um sicherzustellen, dass die Agentur ihren Auftrag erfüllt, hat der Verwaltungsrat:
         a)    den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur für das vorangegangene Jahr zu
               verabschieden und ihn bis zum 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der
               Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihn zu veröffentlichen;
10578/15                                                                CAS/mhz                    76
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         b)   jährlich mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder nach Erhalt der
             Stellungnahme der Kommission und im Einklang mit Artikel 49 das
             Programmplanungsdokument der Agentur zu verabschieden;
        c)   mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen
             Haushaltsplan der Agentur zu verabschieden und andere Aufgaben in Bezug auf den
             Haushalt der Agentur gemäß Kapitel 10 auszuüben;
        d)   Verfahren für die Entscheidungen des leitenden Direktors festzulegen;
        e)   eine Regelung, Arbeitsmethoden und Verfahren für Besuche, Auditprüfungen und
             Inspektionen gemäß den Artikeln 11, 33 und 34 festzulegen;
        f)   sich eine Geschäftsordnung zu geben;
        g)   die in Artikel 39genannten Kommunikations- und Verbreitungspläne zu beschließen
             und zu aktualisieren;
        h)   vorbehaltlich des Absatzes 2 gegenüber dem Personal der Agentur die Befugnisse
             der Anstellungsbehörde auszuüben, die durch das Statut der Beamten der
             Europäischen Union und durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
             Bediensteten der Union (im Folgenden "Statut" und "Beschäftigungsbedingungen für
             die sonstigen Bediensteten") gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
             Nr. 259/68 1 der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Dienstverträgen
             befugten Behörde übertragen worden sind.
        i)   mit Gründen versehene Entscheidungen über die Aufhebung der Immunität gemäß
             Artikel 17 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
             Union zu treffen;
1
      ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1
10578/15                                                            CAS/mhz                    77
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         j) der Kommission Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den
           Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach dem Verfahren des
           Artikels 110 des Statuts zur Genehmigung vorzulegen, wenn sich diese von
           denjenigen unterscheiden, die von der Kommission erlassen wurden;
        k) den leitenden Direktor gemäß Artikel 68 zu ernennen, dessen Amtszeit
           gegebenenfalls zu verlängern oder ihn seines Amtes zu entheben, wofür die
           Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist;
        l) die Mitglieder des Exekutivausschusses gemäß Artikel 53 zu ernennen, wozu die
           Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist;
        m) ein Mandat für die Aufgaben des Exekutivausschusses gemäß Artikel 53
           anzunehmen;
        n) die Beschlüsse betreffend die Vereinbarungen gemäß Artikel 75 Absatz 2 zu
           erlassen;
        o) die Mitglieder der Beschwerdekammern gemäß Artikel 55 und Artikel 56 Absatz 4
           zu ernennen und zu entlassen, wozu die Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten
           Mitglieder erforderlich ist;
        p) eine Regelung für zur Agentur abgeordnete nationale Sachverständige gemäß
           Artikel 69 zu beschließen;
        q) eine Strategie zur Betrugsbekämpfung zu verabschieden, die in einem angemessenen
           Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht und die Kosten-Nutzen Analyse der
           durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt;
        r) angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen aufgrund
           von Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (im
           Folgenden "OLAF") sowie der verschiedenen Berichte über interne oder externe
           Auditprüfungen und Bewertungen zu gewährleisten, wobei zu prüfen ist, ob der
           leitende Direktor angemessene Maßnahmen ergriffen hat;
10578/15                                                          CAS/mhz                  78
                                           DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---         s)  Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei
            Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Beschwerdekammer sowie Teilnehmern an
            den Arbeitsgruppen und an in Artikel 5 Absatz 2 genannten anderen Gruppen sowie
            sonstiger, nicht unter das Statut fallender Bediensteter zu verabschieden. Diese
            Vorschriften schließen Bestimmungen über Interessenerklärungen und
            gegebenenfalls die Zeit nach der Beschäftigung ein;
        t)  unter Berücksichtigung des Artikels 76 Leitlinien und die Liste der wichtigsten
            Elemente anzunehmen, die in die zwischen der Agentur und den nationalen
            Sicherheitsbehörden zu schließenden Kooperationsvereinbarungen aufzunehmen
            sind;
        u)  ein Rahmenmusterdokument für die finanzielle Aufteilung der vom Antragsteller zu
            zahlenden Gebühren und Entgelte gemäß Artikel 76 Absatz 2 für die Zwecke der
            Artikel 14, 20 und 21 festzulegen;
        v)  Verfahren für die Zusammenarbeit der Agentur und ihrer Bediensteten in nationalen
            Gerichtsverfahren festzulegen;
        w)  die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppen und anderen Gruppen festzulegen sowie
            Sätze für Reise- und Aufenthaltskosten von deren Mitgliedern gemäß Artikel 5
            Absätze 5 und 9 festzulegen;
        x)  aus den Reihen seiner Mitglieder einen Beobachter für das von der Kommission
            angewandte Auswahlverfahren zur Ernennung des leitenden Direktors zu benennen;
        y)  geeignete Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 1 1 gemäß den
            Abstimmungsregeln des Artikels 74 Absatz 1 zu erlassen.
1
      Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische
      Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts einen
        Beschluss unter Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und Artikel 6 der
        Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem leitenden
        Direktor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die
        Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden
        kann. Der leitende Direktor wird ermächtigt, diese Befugnisse weiter zu übertragen. Der
        leitende Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat über solche Weiterübertragungen.
        In Anwendung des Unterabsatzes 1 kann der Verwaltungsrat bei Vorliegen
        außergewöhnlicher Umstände die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf
        den leitenden Direktor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen
        Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem
        seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem leitenden Direktor übertragen.
        Derjenige, dem die Befugnisse übertragen wurden, erstattet dem Verwaltungsrat über die
        Ausübung dieser Befugnisse Bericht.
                                             Artikel 52
                                   Programmplanungsdokument
(1)     Der Verwaltungsrat legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis
        zum 30. November jedes Jahres das Programmplanungsdokument mit dem jährlichen und
        dem mehrjährigen Programm fest und übermittelt es den Mitgliedstaaten, dem
        Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und den in Artikel 38 genannten
        Netzen. Das jährliche Arbeitsprogramm enthält die Maßnahmen, die die Agentur im
        folgenden Jahr durchzuführen hat.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Der Verwaltungsrat legt geeignete Verfahren für die Annahme des
        Programmplanungsdokuments, einschließlich der Konsultation der einschlägigen Akteure
        fest.
(2)     Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans der Union wird das
        Programmplanungsdokument endgültig wirksam und erforderlichenfalls entsprechend
        angepasst.
        Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme des
        Programmplanungsdokuments, dass sie mit dem Dokument nicht einverstanden ist, so
        überprüft der Verwaltungsrat das Programm und nimmt es innerhalb von zwei Monaten in
        zweiter Lesung gegebenenfalls in geänderter Form entweder mit Zweidrittelmehrheit der
        stimmberechtigten Mitglieder, einschließlich aller Vertreter der Kommission, oder durch
        einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an.
(3)     In dem jährlichen Arbeitsprogramm der Agentur werden für jede Tätigkeit die damit
        verfolgten Ziele angegeben. Allgemein gilt, dass jede Tätigkeit eindeutig mit den zur
        Durchführung erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen verknüpft wird, im
        Einklang mit den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und
        des maßnahmenbezogenen Managements sowie dem Verfahren der frühzeitigen
        Folgenabschätzung nach Artikel 8 Absatz 2.
(4)     Der Verwaltungsrat ändert erforderlichenfalls das angenommene
        Programmplanungsdokument, wenn der Agentur eine neue Aufgabe zugewiesen wird. Die
        Aufnahme einer solchen neuen Aufgabe erfolgt vorbehaltlich einer Analyse der
        Auswirkungen auf die personellen und finanziellen Ressourcen gemäß Artikel 8 Absatz 2
        und einer möglichen Entscheidung zur Verschiebung anderer Aufgaben.
(5)     Im mehrjährigen Arbeitsprogramm der Agentur wird die strategische Gesamtplanung
        einschließlich Zielen, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren festgelegt. Es
        enthält ferner die Ressourcenplanung einschließlich des Mehrjahreshaushalts und des
        Personals. Das Europäische Parlament wird zu dem Entwurf des mehrjährigen
        Arbeitsprogramms gehört.
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                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird
        erforderlichenfalls aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung der Ergebnisse der
        Bewertung und Überarbeitung gemäß Artikel 82.
                                               Artikel 53
                                           Exekutivausschuss
(1)     Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss unterstützt.
(2)     Der Exekutivausschuss bereitet Beschlüsse zur Verabschiedung durch den Verwaltungsrat
        vor. Bei Bedarf fasst er in dringenden Fällen – vorbehaltlich eines vom Verwaltungsrat
        erteilten Mandats – bestimmte vorläufige Beschlüsse im Namen des Verwaltungsrats,
        insbesondere in Verwaltungs- und Haushaltsfragen.
        Zusammen mit dem Verwaltungsrat gewährleistet der Exekutivausschuss angemessene
        Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen aufgrund von Untersuchungen
        von OLAF sowie der verschiedenen Berichte über interne oder externe Auditprüfungen
        und Bewertungen, einschließlich durch geeignete Maßnahmen des leitenden Direktors.
        Unbeschadet der Zuständigkeiten des leitenden Direktors gemäß Artikel 54 berät und
        unterstützt der Exekutivausschuss den leitenden Direktor bei der Umsetzung der
        Beschlüsse des Verwaltungsrats im Hinblick auf eine verstärkte Aufsicht über die
        Verwaltung und Haushaltsführung.
(3)     Der Exekutivausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
        a)     dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats,
10578/15                                                               CAS/mhz                  82
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         b)     vier weiteren Vertretern der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat und
        c)     einem der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat.
        Der Vorsitzende des Verwaltungsrats amtiert als Vorsitzender des Exekutivausschusses.
        Die vier Vertreter der Mitgliedstaaten und ihre Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat
        aufgrund ihrer einschlägigen Kompetenz und Erfahrung ernannt. Bei ihrer Ernennung
        strebt der Verwaltungsrat eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter im
        Exekutivausschuss an.
(4)     Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses entspricht jener der Mitglieder des
        Verwaltungsrats, es sei denn, der Verwaltungsrat beschließt eine kürzere Amtszeit.
(5)     Der Exekutivausschuss tritt mindestens einmal alle drei Monate zusammen und möglichst
        mindestens zwei Wochen vor der Sitzung des Verwaltungsrats. Der Vorsitzende des
        Exekutivausschusses beruft zusätzliche Sitzungen auf Antrag seiner Mitglieder oder des
        Verwaltungsrats ein.
(6)     Der Verwaltungsrat legt die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses fest, wird
        regelmäßig über die Arbeit des Exekutivausschusses unterrichtet und hat Zugang zu dessen
        Dokumenten.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 54
                                 Aufgaben des leitenden Direktors
(1)     Die Agentur wird von ihrem leitenden Direktor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner
        Aufgaben völlig unabhängig ist. Der leitende Direktor legt dem Verwaltungsrat
        Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.
(2)     Unbeschadet der Befugnisse der Kommission, des Verwaltungsrats oder des
        Exekutivausschusses fordert der leitende Direktor Anweisungen von Regierungen oder
        sonstigen Stellen weder an noch nimmt er diese entgegen.
(3)     Auf Aufforderung des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet der leitende
        Direktor dem jeweiligen Organ über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht.
(4)     Der leitende Direktor ist der rechtliche Vertreter der Agentur und erlässt Beschlüsse,
        Empfehlungen, Stellungnahmen und andere förmliche Akte der Agentur.
(5)     Der leitende Direktor ist für die Verwaltungsführung der Agentur und die Durchführung
        der ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. Der leitende
        Direktor ist insbesondere verantwortlich für
        a)    die laufende Verwaltung der Agentur;
        b)    die Umsetzung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse;
        c)    die Ausarbeitung des Programmplanungsdokuments, das er nach Anhörung der
              Kommission dem Verwaltungsrat vorlegt;
10578/15                                                               CAS/mhz                  84
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         d) die Umsetzung des Programmplanungsdokuments und, soweit möglich, die
           Unterstützung der Kommission auf deren Ersuchen bezüglich Aufgaben der Agentur
           gemäß dieser Verordnung;
        e) die Erstellung des konsolidierten Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur,
           einschließlich der Erklärung des Anweisungsbefugten darüber, ob er hinreichende
           Gewähr gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der delegierten Verordnung (EU)
           Nr. 1271/2013 der Kommission und gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der
           vorliegenden Verordnung bieten kann, und die Übermittlung des Jahresberichts an
           den Verwaltungsrat zur Bewertung und Verabschiedung;
        f) die Ergreifung der erforderlichen Schritte, insbesondere den Erlass interner
           Verwaltungsanweisungen und die Veröffentlichung von Verfügungen, um das
           Funktionieren der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten;
        g) die Einführung eines wirksamen Kontrollsystems, um die Ergebnisse der Agentur an
           den gesetzten Zielen messen zu können, und die Einführung eines Systems
           regelmäßiger Evaluierungen, das anerkannten fachspezifischen Standards entspricht;
        h) die jährliche Erstellung eines Entwurfs des allgemeinen Tätigkeitsberichts auf der
           Grundlage der Systeme für die Überwachung und Evaluierung gemäß Buchstabe g
           und dessen Übermittlung an den Verwaltungsrat;
        i) die Ausarbeitung eines Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der
           Agentur gemäß Artikel 64 und die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 65;
10578/15                                                            CAS/mhz                   85
                                            DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         j) die Ergreifung der erforderlichen Schritte, um die in Artikel 38 genannte Arbeit der
           Netze der nationalen Sicherheitsbehörden, Untersuchungsstellen und
           Vertretungsgremien zu verfolgen;
        k) die Ausarbeitung eines Aktionsplans auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der
           internen und externen Auditprüfungen und Bewertungen sowie der OLAF-
           Untersuchungen und für die halbjährlich erfolgende Berichterstattung an die
           Kommission und die regelmäßige Berichterstattung an den Verwaltungsrat über die
           erzielten Fortschritte;
        l) den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung von
           Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige
           Handlungen, durch Vornahme wirksamer Kontrollen und, falls Unregelmäßigkeiten
           festgestellt werden, durch die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie
           gegebenenfalls durch die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und
           abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen;
        m) die Ausarbeitung einer Betrugsbekämpfungsstrategie der Agentur und deren
           Übermittlung an den Verwaltungsrat zur Genehmigung;
        n) die Ausarbeitung des Entwurfs der gemäß Artikel 66 vom Verwaltungsrat zu
           erlassenden Haushaltsordnung sowie deren Durchführungsbestimmungen;
        o) den im Namen der Agentur erfolgenden Abschluss von Kooperationsvereinbarungen
           mit nationalen Sicherheitsbehörden gemäß Artikel 76.
10578/15                                                            CAS/mhz                    86
                                            DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 55
                   Einrichtung und Zusammensetzung der Beschwerdekammern
(1)     Auf Beschluss des Verwaltungsrats richtet die Agentur eine oder mehrere
        Beschwerdekammern ein, die für die Beschwerde- und Schiedsverfahren gemäß den
        Artikeln 58 und 61 zuständig sind.
(2)     Jede Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.
        Ihnen sind Stellvertreter beigegeben, die sie bei Abwesenheit oder im Fall von
        Interessenkonflikten vertreten.
(3)     Über die Einrichtung und die Zusammensetzung von Beschwerdekammern wird entweder
        von Fall zu Fall entschieden. Alternativ wird eine ständige Beschwerdekammer für einen
        Zeitraum von höchstens vier Jahren eingerichtet. In beiden Fällen gilt das folgende
        Verfahren:
        a)    Die Kommission erstellt auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens eine
              Liste qualifizierter Sachverständiger, wobei deren Kompetenz und Erfahrung
              ausschlaggebend sind;
        b)    Der Verwaltungsrat ernennt den Vorsitzenden, die weiteren Mitglieder und ihre
              Stellvertreter anhand der in Buchstabe a genannten Liste. Wird die
              Beschwerdekammer nicht als ständiges Gremium eingerichtet, so berücksichtigt der
              Verwaltungsrat Art und Gegenstand des Beschwerde- oder Schiedsverfahrens und
              vermeidet im Einklang mit Artikel 57 etwaige Interessenkonflikte.
10578/15                                                              CAS/mhz                 87
                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Beschwerdekammer kann den Verwaltungsrat ersuchen, zwei zusätzliche Mitglieder
        und deren Stellvertreter von der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Liste zu ernennen,
        wenn sie der Ansicht ist, dass die Art der Beschwerde es erfordert.
(5)     Auf Vorschlag der Agentur und nach Anhörung des Verwaltungsrats legt die Kommission
        die Geschäftsordnung der Beschwerdekammern, einschließlich der Abstimmungsregeln,
        der Verfahren für die Einlegung einer Beschwerde und der Bedingungen für die Erstattung
        der Ausgaben ihrer Mitglieder fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
        Artikel 81 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6)     Die Beschwerdekammern können während der Prüfungsphase zu Beginn des Verfahrens
        Sachverständige aus den betreffenden Mitgliedstaaten um Stellungnahme ersuchen,
        insbesondere um nähere Angaben über die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften zu
        erhalten.
                                              Artikel 56
                                Mitglieder der Beschwerdekammern
(1)     Im Falle einer als ständiges Gremium eingerichteten Beschwerdekammer ist die Amtszeit
        der Mitglieder und ihrer Stellvertreter auf vier Jahre begrenzt und kann einmal verlängert
        werden. In anderen Fällen wird die Amtszeit auf die Dauer des Beschwerde- oder
        Schiedsverfahrens begrenzt.
(2)     Die Mitglieder von Beschwerdekammern sind von allen am Beschwerde- oder
        Schiedsverfahren beteiligten Parteien unabhängig und dürfen keine anderen Aufgaben
        innerhalb der Agentur wahrnehmen. Bei ihren Beratungen und Entscheidungen sind sie an
        keinerlei Weisungen gebunden und müssen frei von etwaigen Interessenkonflikten sein.
10578/15                                                                CAS/mhz                   88
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Mitglieder von Beschwerdekammern dürfen nicht zum Personal der Agentur gehören
        und werden für ihre tatsächliche Beteiligung an einem bestimmten Beschwerde- oder
        Schiedsverfahren vergütet.
(4)     Die Mitglieder von Beschwerdekammern dürfen während ihrer Amtszeit nicht abberufen
        werden, es sei denn, es bestehen schwerwiegende Gründe für eine derartige Abberufung
        und der Verwaltungsrat trifft einen entsprechenden Beschluss.
(5)     Die Mitglieder von Beschwerdekammern dürfen während ihrer jeweiligen Amtszeit nicht
        aus der Liste der qualifizierten Sachverständigen gestrichen werden, es sei denn es
        bestehen schwerwiegende Gründe für eine derartige Abberufung und die Kommission trifft
        einen entsprechenden Beschluss .
                                              Artikel 57
                                    Ausschließung und Ablehnung
(1)     Mitglieder der Beschwerdekammer dürfen nicht an einem Beschwerde- oder
        Schiedsverfahren mitwirken, wenn dieses ihre persönlichen Interessen berührt, sie zuvor
        als Vertreter eines an diesem Verfahren Beteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an
        der Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, mitgewirkt haben.
(2)     Sofern ein Mitglied der Beschwerdekammer der Auffassung ist, dass es aus einem der in
        Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund nicht angemessen ist, dass es
        selbst oder ein anderes Mitglied an einem Beschwerde- oder Schiedsverfahren mitwirkt,
        setzt dieses Mitglied die Beschwerdekammer davon in Kenntnis, die auf der Grundlage der
        vom Verwaltungsrat verabschiedeten Bestimmungen gemäß Artikel 51 Absatz 1
        Buchstabe s über den Ausschluss der betroffenen Person entscheidet.
10578/15                                                              CAS/mhz                   89
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Jeder an dem Beschwerde- oder Schiedsverfahren Beteiligte kann nach Maßgabe der
        gemäß Artikel 55 Absatz 5 festgelegten Geschäftsordnung die Mitwirkung eines Mitglieds
        der Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gründe oder
        wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung darf nicht mit der
        Staatsangehörigkeit der betreffenden Mitglieder begründet werden.
(4)     Eine Ablehnung gemäß Absatz 3 ist nur zulässig, wenn sie vor Beginn des Verfahrens der
        Beschwerdekammer oder – wenn die Information, die dem Antrag auf Ausschluss
        zugrunde liegt, erst nach dem Beginn dieses Verfahrens bekannt wird – innerhalb der in
        der Geschäftsordnung der Beschwerdekammer festgelegten Fristen erfolgt. Das betroffene
        Mitglied der Beschwerdekammer wird von der Ablehnung in Kenntnis gesetzt und teilt
        mit, ob es dem Ausschluss zustimmt. Stimmt das Mitglied nicht zu, so entscheidet die
        Beschwerdekammer innerhalb der in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Fristen oder, in
        Ermangelung einer Antwort, nach Ablauf der für die Beantwortung gesetzten Frist.
(5)     Die Beschwerdekammern entscheiden über das Vorgehen in den in den Absätzen 2, 3 und
        4 genannten Fällen ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Das betroffene Mitglied
        wird bei dieser Entscheidung durch seinen Stellvertreter in der Beschwerdekammer ersetzt.
        Der Verwaltungsrat wird über die Entscheidungen der Beschwerdekammer unterrichtet.
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                                             DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 58
                    Beschwerden gegen Entscheidungen und wegen Untätigkeit
(1)     Beschwerde vor einer Beschwerdekammer kann eingelegt werden gegen eine
        Entscheidung der Agentur gemäß den Artikeln 14, 20 und 22 oder wenn die Agentur
        innerhalb der anwendbaren Fristen nicht tätig wird und nach Abschluss der Abhilfe gemäß
        Artikel 60.
(2)     Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag der
        Beteiligten kann die Beschwerdekammer jedoch entscheiden, dass die jeweilige
        Beschwerde aufschiebende Wirkung hat, wenn die Umstände, wie etwa Auswirkungen auf
        die Sicherheit, das ihrer Auffassung nach zulassen. In einem solchen Fall begründet die
        Beschwerdekammer ihre Entscheidung.
                                             Artikel 59
                              Beschwerdeberechtigte, Frist und Form
(1)     Jede natürliche oder juristische Person kann Beschwerde einlegen gegen eine Entscheidung
        der Agentur gemäß den Artikeln 14, 20 und 21, die an sie gerichtet ist oder sie unmittelbar
        und individuell betrifft, oder wenn die Agentur innerhalb der anwendbaren Fristen nicht
        tätig wird.
(2)     Die Beschwerde ist in Einklang mit der in Artikel 55 Absatz 5 genannten
        Geschäftsordnung zusammen mit der Begründung innerhalb von zwei Monaten nach
        Bekanntgabe der Maßnahme gegenüber der betreffenden Person oder, sofern der Person
        die Maßnahme nicht bekanntgegeben wurde, innerhalb von zwei Monaten ab dem
        Zeitpunkt, zu dem sie davon Kenntnis erlangte, schriftlich bei der Agentur einzulegen.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---          Beschwerden wegen Ausbleibens einer Entscheidung sind innerhalb von zwei Monaten
         nach Ablauf der in dem entsprechenden Artikel festgelegten Frist schriftlich bei der
         Agentur einzureichen.
                                              Artikel 60
                                                Abhilfe
(1)      Erachtet die Agentur die Beschwerde als zulässig und begründet, so korrigiert sie die
         Entscheidung oder die Feststellung der Untätigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 1 . Das gilt
         nicht, wenn die Entscheidung, gegen die Beschwerde eingelegt worden ist, eine andere am
         Beschwerdeverfahren beteiligte Partei betrifft.
(2)      Wird die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde nicht
         korrigiert, so entscheidet die Agentur umgehend, ob sie den Vollzug ihrer Entscheidung
         aussetzt, und legt die Beschwerde der Beschwerdekammer vor.
                                              Artikel 61
                                          Schiedsverfahren
Im Falle von Meinungsunterschieden zwischen der Agentur und einer nationalen
Sicherheitsbehörde oder Behörden im Sinne von Artikel 21 Absatz 7 und Artikel 24 der Richtlinie
(EU) …./…. + und Artikel 10 Absatz 7und Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Richtlinie (EU) …./…. ++
fungiert die für die Sache zuständige Beschwerdekammer auf Antrag der betreffenden nationalen
Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsbehörden als Schiedsrichter. In einem solchen Fall entscheidet
die Beschwerdekammer, ob sie den Standpunkt der Agentur bestätigt.
+
       ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
       ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 62
         Prüfung und Entscheidungen im Rahmen der Beschwerde- und Schiedsverfahren
(1)     Die Beschwerdekammer entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Einreichung einer
        Beschwerde, ob sie dieser stattgibt oder sie zurückweist. Die Beschwerdekammer wird bei
        der Prüfung einer Beschwerde oder in ihrer Eigenschaft als Schiedsrichter innerhalb der in
        ihrer Geschäftsordnung festgelegten Frist tätig. Sie fordert die am Beschwerdeverfahren
        Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb bestimmter Fristen Stellungnahmen zu
        ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten des
        Beschwerdeverfahrens einzureichen. Die Beteiligten des Beschwerdeverfahrens haben das
        Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
(2)     In Bezug auf das Schiedsverfahren trifft die Agentur ihre endgültige Entscheidung nach
        den Verfahren von Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie (EU) …./…. + und Artikel 10
        Absatz 7 der Richtlinie (EU) …./…. ++.
(3)     Stellt die Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerde begründet ist, verweist sie die
        Angelegenheit an die Agentur zurück. Die Agentur trifft ihre endgültige Entscheidung in
        Übereinstimmung mit den Feststellungen der Beschwerdekammer und begründet diese
        Entscheidung. Die Agentur unterrichtet die Beteiligten des Beschwerdeverfahrens
        hierüber.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 63
                        Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union
(1)     Nichtigkeitsklagen beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Entscheidungen der
        Agentur gemäß den Artikeln 14, 20 und 21 oder Klagen wegen Untätigkeit innerhalb der
        anwendbaren Fristen sind erst zulässig, nachdem der Beschwerdeweg innerhalb der
        Agentur gemäß Artikel 58 ausgeschöpft wurde.
(2)     Die Agentur hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des
        Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.
                                        KAPITEL 10
                             FINANZBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 64
                                             Haushalt
(1)     Für sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden in jedem Haushaltsjahr, das
        mit dem Kalenderjahr identisch ist, Voranschläge vorgelegt und in den Haushaltsplan der
        Agentur eingetragen.
(2)     Unbeschadet anderer Ressourcen setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus
        a)    einem Beitrag der Union und Finanzhilfen von Stellen der Union;
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                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         b)    etwaigen Beiträgen von Drittländern, die gemäß Artikel 75 an der Arbeit der Agentur
              beteiligt sind;
        c)    den Gebühren, die von Antragstellern und Inhabern von Bescheinigungen und
              Genehmigungen, die von der Agentur gemäß den Artikeln 14, 20 und 21 erteilt
              wurden, gezahlt werden;
        d)    Entgelten für Veröffentlichungen, Schulungen und sonstige von der Agentur
              erbrachte Dienstleistungen;
        e)    allen freiwilligen Finanzbeiträgen von Mitgliedstaaten, Drittländern oder anderen
              Einrichtungen, sofern diese Beiträge transparent und im Haushaltsplan eindeutig
              ausgewiesen sind und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Agentur nicht
              beeinträchtigen.
(3)     Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-,
        Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.
(4)     Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5)     Auf der Grundlage eines vom leitenden Direktor entsprechend dem Grundsatz der
        tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans erstellten Entwurfs stellt der
        Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für
        das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen
        Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. Januar durch den Verwaltungsrat
        zugeleitet.
(6)     Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des
        Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (7)     Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich
        erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Beitrags aus dem
        Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
        ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat
        gemeinsam mit einer Beschreibung und Begründung etwaiger Abweichungen zwischen
        dem Voranschlag der Agentur und dem Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan vorlegt.
(8)     Das Europäische Parlament und der Rat bewilligen die Mittel für den Beitrag an die
        Agentur. Das Europäische Parlament und der Rat genehmigen den Stellenplan der
        Agentur.
(9)     Der Verwaltungsrat verabschiedet den Haushaltsplan mit Zweidrittelmehrheit der
        stimmberechtigten Mitglieder. Der Haushaltsplan der Agentur wird endgültig, wenn der
        Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls
        wird er entsprechend angepasst.
(10)    Bei Immobilienprojekten, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt
        der Agentur haben, gilt Artikel 203 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1.
                                             Artikel 65
                          Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1)     Der leitende Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
1
      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und
      zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom
      26.10.2012, S. 1).
10578/15                                                             CAS/mhz                  96
                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt
        der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen
        Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das
        Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der
        Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und
        dezentralen Einrichtungen gemäß Artikel 147 der Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 966/2012.
(3)     Bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt
        der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof den vorläufigen
        Rechnungsabschluss der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung
        und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Bericht über die
        Haushaltsführung und das Finanzmanagement geht auch dem Europäischen Parlament und
        dem Rat zu.
        Der Rechnungshof prüft diesen Abschluss gemäß Artikel 287 AEUV. Er veröffentlicht
        jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur.
(4)     Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zum vorläufigen
        Rechnungsabschluss der Agentur gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU, Euratom)
        Nr. 966/2012 stellt der Rechnungsführer den endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur
        auf. Der leitende Direktor legt ihn dem Verwaltungsrat zu seiner Stellungnahme vor.
(5)     Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Rechnungsabschluss der
        Agentur ab.
(6)     Der Rechnungsführer leitet den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der
        Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli des auf das abgeschlossene
        Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission
        und dem Rechnungshof zu.
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                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (7)     Der endgültige Rechnungsabschluss der Agentur wird veröffentlicht.
(8)     Der leitende Direktor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September des auf das
        abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres eine Antwort auf seine Bemerkungen. Er
        übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat und der Kommission.
(9)     Der leitende Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen
        gemäß Artikel 165 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 alle
        Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das
        betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10)    Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das
        Europäische Parlament dem leitenden Direktor vor dem 30. April des Jahres n+2
        Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
                                             Artikel 66
                                        Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltenden
Finanzvorschriften. Diese Vorschriften dürfen von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013
der Kommission nicht abweichen, es sei denn, besondere Merkmale der Funktionsweise der
Agentur erfordern es und die Kommission hat dem zuvor zugestimmt.
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                                              DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL 11
                                         PERSONAL
                                             Artikel 67
                                    Allgemeine Bestimmungen
(1)     Für das Personal der Agentur gelten das Statut der Beamten , die
        Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die im gegenseitigen
        Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser
        Bestimmungen.
(2)     Unbeschadet des Artikels 51 Absatz 1 Buchstabe j dieser Verordnung gelten im Einklang
        mit Artikel 110 des Statuts die von der Kommission erlassenen
        Durchführungsbestimmungen für das Statut der Beamten und die
        Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, einschließlich der allgemeinen
        Durchführungsbestimmungen, sinngemäß für die Agentur.
(3)     Die Agentur ergreift geeignete Verwaltungsmaßnahmen, unter anderem im Wege von
        Schulungen und Vorbeugestrategien, zur Organisation ihrer Dienste, um etwaige
        Interessenkonflikte zu vermeiden.
                                             Artikel 68
                                         Leitender Direktor
(1)     Der leitende Direktor wird als Zeitbediensteter der Agentur gemäß Artikel 2 Buchstabe a
        der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.
10578/15                                                              CAS/mhz                   99
                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Der leitende Direktor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen
        Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse
        und Erfahrungen auf dem Verkehrssektor vom Verwaltungsrat aus einer Liste von
        mindestens drei Kandidaten ausgewählt und ernannt, die die Kommission im Anschluss an
        ein offenes und transparentes Auswahlverfahren nach Veröffentlichung der
        Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union und gegebenenfalls an anderer
        Stelle vorgeschlagen hat. Bevor der Verwaltungsrat eine Entscheidung trifft, erstattet der in
        Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe x genannte Beobachter Bericht über das Verfahren.
        Für den Abschluss des Anstellungsvertrags des leitenden Direktors wird die Agentur durch
        den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.
        Vor der Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Kandidat aufgefordert
        werden, sich vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu äußern und
        Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
(3)     Die Amtszeit des leitenden Direktors beträgt fünf Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt
        die Kommission eine Bewertung der Leistung des leitenden Direktors und der künftigen
        Aufgaben und Herausforderungen der Agentur vor.
(4)     Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der
        Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des leitenden Direktors einmal um höchstens fünf
        Jahre verlängern.
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                                             DGE 2                                              DE
 ---pagebreak--- (5)      Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die
         Amtszeit des leitenden Direktors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der
         Verlängerung der Amtszeit kann der leitende Direktor aufgefordert werden, sich vor dem
         zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu äußern und Fragen der
         Ausschussmitglieder zu beantworten.
(6)      Ein leitender Direktor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf nach der Verlängerung der
         Amtszeit nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.
(7)      Der leitende Direktor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des
         Verwaltungsrats auf Antrag der Kommission oder eines Drittels seiner Mitglieder enthoben
         werden.
                                             Artikel 69
                   Abgeordnete nationale Sachverständige und andere Bedienstete
Die Agentur kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder andere Bedienstete
zurückgreifen, die nicht im Rahmen des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten von der Agentur selbst beschäftigt werden.
Unbeschadet der Regelung in dem einschlägigen Beschluss der Kommission über die Abordnung
nationaler Sachverständiger, die für die Agentur gilt, beschließt der Verwaltungsrat eine Regelung
für zur Agentur abgeordnete nationale Sachverständige, einschließlich Regeln zur Verhinderung
und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie einschlägiger Einschränkungen für die Fälle, in
denen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen beeinträchtigt sein könnte.
10578/15                                                                CAS/mhz                  101
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                           KAPITEL 12
                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                               Artikel 70
                                      Vorrechte und Immunitäten
Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die Agentur
und ihr Personal Anwendung.
                                               Artikel 71
                             Sitzabkommen und Arbeitsvoraussetzungen
(1)      Wenn die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung der Agentur in dem
         Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und über die Einrichtungen, die von diesem
         Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in
         jenem Mitgliedstaat für den leitenden Direktor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das
         Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten, noch nicht vorhanden oder
         noch nicht in einer schriftlichen Vereinbarung niedergelegt sind, wird ein in Einklang mit
         der Rechtsordnung des Sitzmitgliedstaats stehendes Abkommen zwischen der Agentur und
         dem Sitzmitgliedstaat über alle diese Aspekte geschlossen, und zwar nach Billigung durch
         den Verwaltungsrat und spätestens …*. Bei diesem Abkommen kann es sich um ein
         Sitzabkommen handeln.
(2)      Der Sitzmitgliedstaat gewährleistet die bestmöglichen Voraussetzungen für das
         reibungslose Funktionieren der Agentur, einschließlich eines mehrsprachigen und
         europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsverbindungen.
*
        ABl.: Bitte Datum einfügen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
10578/15                                                                CAS/mhz                   102
                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 72
                                              Haftung
(1)     Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den
        betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2)     Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur
        geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3)     Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch ihre
        Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden
        nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
        gemeinsam sind.
(4)     Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der
        Europäischen Union zuständig.
(5)     Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den
        Vorschriften des Statuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen der
        sonstigen Bediensteten.
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                                               DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 73
                          Zusammenarbeit mit nationalen Justizbehörden
Im Falle von nationalen Gerichtsverfahren, die die Agentur aufgrund der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben gemäß Artikel 19 und Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie (EU) …./…. + und Artikel 10
Absatz 6 der Richtlinie (EU) …./…. ++ betreffen, arbeiten die Agentur und ihre Bediensteten
unverzüglich mit den zuständigen nationalen Justizbehörden zusammen. Der Verwaltungsrat legt
gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe v geeignete Verfahren fest, die in solchen Situationen
anzuwenden sind.
                                             Artikel 74
                                         Sprachenregelung
(1)      Für die Agentur gilt die Verordnung Nr. 1. Der Verwaltungsrat erlässt erforderlichenfalls
         geeignete Durchführungsbestimmungen für jene Verordnung.
         Für diesen Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich, wenn ein Mitglied des
         Verwaltungsrates es beantragt.
(2)      Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom
         Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
+
       ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
       ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 75
                      Beteiligung von Drittländern an der Arbeit der Agentur
(1)     Unbeschadet des Artikels 44 steht die Agentur nach Maßgabe des Verfahrens des
        Artikels 218 AEUV der Beteiligung von Drittländern offen, insbesondere der unter die
        europäische Nachbarschaftspolitik und die europäische Erweiterungspolitik fallenden
        Länder sowie der EFTA-Länder, die mit der Union Übereinkünfte geschlossen haben, nach
        denen diese Länder das Unionsrecht oder gleichwertige nationale Maßnahmen auf dem
        von der vorliegenden Verordnung erfassten Gebiet angenommen haben und anwenden.
(2)     Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der in Absatz 1 genannten
        Übereinkünfte werden Vereinbarungen zwischen der Agentur und den betreffenden
        Drittländern getroffen, um die Mitwirkung dieser Drittländer, insbesondere Art und
        Umfang der Mitwirkung, an den Arbeiten der Agentur im Einzelnen zu regeln. Diese
        Vereinbarungen enthalten insbesondere Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und
        Personalfragen. Sie können eine Vertretung dieser betreffenden Drittländer ohne
        Stimmrecht im Verwaltungsrat vorsehen.
        Die Agentur unterzeichnet die Vereinbarungen nach Zustimmung der Kommission und des
        Verwaltungsrats.
10578/15                                                              CAS/mhz                105
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 76
                   Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und Einrichtungen
(1)     Die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden schließen
        Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf die Anwendung der Artikel 14, 20 und 21 unter
        Berücksichtigung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe t.
(2)     Bei den Kooperationsvereinbarungen kann es sich um Einzel- oder um
        Rahmenvereinbarungen handeln, an denen eine oder mehrere nationale
        Sicherheitsbehörden beteiligt sind. Sie enthalten eine spezifische Beschreibung der
        Aufgaben und der Bedingungen für zu erbringende Leistungen, bestimmen die Fristen für
        deren Erbringung und legen die Aufteilung der vom Antragsteller zu zahlenden Gebühren
        zwischen der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden fest. Bei dieser Aufteilung
        wird das Rahmenmusterdokument gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe u berücksichtigt.
(3)     Die Kooperationsvereinbarungen können ferner spezifische Vorkehrungen für die
        Zusammenarbeit im Fall von Netzen enthalten, die aus geografischen oder historischen
        Gründen spezielle Fachkenntnisse erfordern, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für
        den Antragsteller und die ihm entstehenden Kosten zu verringern. Bei vom Rest des
        Eisenbahnsystems der Union abgetrennten Netzen können diese spezifischen
        Vorkehrungen für die Zusammenarbeit die Möglichkeit einer vertraglichen Übertragung
        von Aufgaben auf die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden einschließen, wenn das
        erforderlich ist, um eine effiziente und verhältnismäßige Zuweisung der Ressourcen
        sicherzustellen.
10578/15                                                                CAS/mhz               106
                                                DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- (4)     Im Falle der Mitgliedstaaten, deren Eisenbahnnetze eine andere Spurweite aufweisen als
        diejenige des Haupteisenbahnnetzes in der Union, und für deren Eisenbahnnetze identische
        technische und betriebsbezogene Anforderungen gelten wie in benachbarten Drittländern,
        werden alle betroffenen nationalen Sicherheitsbehörden jener Mitgliedstaaten in eine
        multilaterale Kooperationsvereinbarung gemäß Artikel 21 Absatz 15 der Richtlinie (EU)
        …/… + und Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie (EU) …/… ++ einbezogen.
(5)     Die Kooperationsvereinbarungen müssen zustande kommen, bevor die Agentur ihre
        Aufgaben gemäß Artikel 83 Absatz 4 wahrnimmt .
(6)     Die Agentur kann für die Anwendung der Artikel 14, 20und 21
        Kooperationsvereinbarungen mit anderen nationalen Behörden und zuständigen Stellen
        schließen.
(7)     Die Kooperationsvereinbarungen gelten unbeschadet der allgemeinen Verantwortlichkeit
        der Agentur für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den Artikeln 14, 20 und 21.
(8)     Die Agentur und die nationalen Sicherheitsbehörden können im Zusammenhang mit der
        Umsetzung der Richtlinie (EU) …/…+ und der Richtlinie (EU) …/…++ zusammenarbeiten
        und bewährte Verfahren austauschen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 77
                                           Transparenz
(1)     Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 findet
        Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
        Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten der Anwendung der
        Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 bis zum ... * fest.
        Gegen Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
        kann nach Maßgabe von Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde beim
        Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union
        erhoben werden.
(2)     Unbeschadet des Absatzes 1 veröffentlicht die Agentur ihre Empfehlungen,
        Stellungnahmen, Studien, Berichte und die Ergebnisse von Folgenabschätzungen auf ihrer
        Website, nachdem alles vertrauliche Material daraus entfernt wurde.
(3)     Die Agentur veröffentlicht die Interessenerklärungen der in Artikel 46 aufgeführten
        Mitglieder der Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Agentur.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai
      2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
      Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
*
      ABl.: Bitte Datum einfügen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
10578/15                                                             CAS/mhz                 108
                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---          Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur unterliegt der Verordnung
         (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 1.
(4)      Der Verwaltungsrat verabschiedet Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Agentur
         effiziente, benutzerfreundliche und leicht zugängliche Informationen über die Verfahren
         zur Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit des Eisenbahnverkehrs und über
         andere einschlägige eisenbahnbezogene Unterlagen auf ihrer Website zur Verfügung stellt.
                                              Artikel 78
   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen oder vertraulichen Informationen
Die Agentur wendet die Grundsätze gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission für den
Schutz von EU-Verschlusssachen (im Folgenden "EUCI") und von als nicht Verschlusssachen
eingestuften, aber vertraulichen Informationen an, die im Beschluss 2015/444/EU, Euratom der
Kommission 2 festgelegt sind. Das betrifft unter anderem die Bestimmungen für den Austausch, die
Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen.
1
       Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
       personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum
       freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
2
       Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die
       Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom
       17.3.2015, S. 53).
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 79
                                        Betrugsbekämpfung
(1)     Zur Erleichterung der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen
        Handlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 tritt die Agentur bis zum …* der
        Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen von
        OLAF bei und verabschiedet die entsprechenden Bestimmungen nach dem Muster in der
        Anlage zu der Vereinbarung, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.
(2)     Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und
        Unterauftragnehmern, die Unionsgelder von der Agentur erhalten haben,
        Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3)     OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 883/2013
        und der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates 1 Ermittlungen,
        einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob
        im Zusammenhang mit von der Agentur finanzierten Finanzzuwendungen oder Verträgen
        ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum
        Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4)     Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 enthalten Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern
        und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und
        Finanzhilfeentscheidungen der Agentur Bestimmungen, die den Rechnungshof und OLAF
        ausdrücklich ermächtigen, solche Auditprüfungen und Untersuchungen im Einklang mit
        ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
*
      ABl.: Bitte Datum einfügen: sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
1
      Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die
      Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
      Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten
      (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
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                                               DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                        KAPITEL 13
                           SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                           Artikel 80
                   Durchführungsrechtsakte bezüglich Gebühren und Entgelte
(1)     Die Kommission erlässt, ausgehend von den in den Absätzen 2 und 3 dargelegten
        Grundsätzen, Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt ist:
        a)   die an die Agentur zu zahlenden Gebühren und Entgelte, insbesondere in
             Anwendung der Artikel 14, 20, 21 und 22; und
        b)   die Zahlungsbedingungen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 genannten
        Prüfverfahren erlassen.
(2)     Gebühren und Entgelte werden erhoben für
        a)   die Ausstellung und Erneuerung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von
             Fahrzeugen und Fahrzeugtypen;
        b)   die Ausstellung und Erneuerung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen;
        c)   die Erbringung von Dienstleistungen; dabei sind den zu entrichtenden Gebühren und
             Entgelten die tatsächlichen Kosten der Erbringung im Einzelfall zugrunde zu legen;
10578/15                                                            CAS/mhz                  111
                                             DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         d)    den Erlass von Genehmigungsentscheidungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie (EU)
              …/… +.
        Gebühren und Entgelte können für die Bearbeitung von Beschwerden erhoben werden.
        Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro ausgedrückt und sind in Euro zahlbar.
        Die Gebühren und Entgelte werden auf transparente, gerechte und einheitliche Weise unter
        Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Eisenbahnsektors
        festgesetzt. Sie dürfen keine unnötige finanzielle Belastung für die Antragsteller zur Folge
        haben. Den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen wird
        gegebenenfalls Rechnung getragen, einschließlich der Möglichkeit, die Zahlungen auf
        mehrere Raten und Schritte aufzuteilen.
        Die Gebühr für den Erlass der Genehmigungsentscheidung wird anteilmäßig festgesetzt;
        dabei wird den verschiedenen Stufen des Genehmigungsverfahrens für Projekte für
        streckenseitige ERTMS-Ausrüstung und der für die einzelnen Stufen aufzuwendenden
        Arbeit Rechnung getragen. Die Aufteilung der Gebühren ist in den Rechnungsabschlüssen
        eindeutig auszuweisen.
        Die Fristen für die Zahlung der Gebühren und Entgelte müssen angemessen sein; bei ihrer
        Festlegung sind die Fristen der Verfahren gemäß den Artikeln 19 und 21 der Richtlinie
        (EU) …/…+ und gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) …/… ++ gebührend zu
        berücksichtigen.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
++
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                               CAS/mhz                    112
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Höhe der Gebühren und Entgelte ist so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus die
        vollen Kosten der erbrachten Leistungen decken, einschließlich der Kosten, die sich aus
        den den nationalen Sicherheitsbehörden zugewiesenen Aufgaben gemäß Artikel 73
        Absätze 2 und 3 ergeben. Alle Ausgaben der Agentur für die Mitarbeiter, die an den in
        Absatz 3 dieses Artikels genannten Tätigkeiten beteiligt sind, einschließlich der anteiligen
        Beiträge des Arbeitgebers zur Altersvorsorge, werden insbesondere bei diesen Kosten
        berücksichtigt. Sollte sich wiederholt ein erhebliches Ungleichgewicht aufgrund der
        Erbringung der durch Gebühren und Entgelte abgedeckten Dienstleistungen ergeben, ist
        eine Überprüfung der Höhe der Gebühren und Entgelte vorzunehmen. Diese Gebühren und
        Entgelte sind zweckgebundene Einnahmen der Agentur.
        Bei der Festsetzung der Höhe der Gebühren und Entgelte berücksichtigt die Kommission
        a)    das in den Bescheinigungen festgelegte geografische Tätigkeitsgebiet,
        b)    das in den Genehmigungen festgelegte Tätigkeitsgebiet sowie
        c)    die Art und den Umfang des Eisenbahnbetriebs.
                                             Artikel 81
                                        Ausschussverfahren
(1)     Die Kommission wird von dem durch Artikel 51 der Richtlinie (EU) …./…. + eingesetzten
        Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011.
+
      ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
10578/15                                                               CAS/mhz                    113
                                               DGE 2                                             DE
 ---pagebreak--- (2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011.
(3)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den
        Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 findet Anwendung.
                                             Artikel 82
                                   Bewertung und Überarbeitung
(1)     Spätestens am … * und danach alle fünf Jahre gibt die Kommission eine Bewertung
        insbesondere der Wirkung, Wirksamkeit und Effizienz der Agentur und ihrer
        Arbeitsmethoden in Auftrag, wobei alle einschlägigen Arbeiten des Rechnungshofs sowie
        die Standpunkte und Empfehlungen der einschlägigen Akteure, einschließlich der
        nationalen Sicherheitsbehörden, der Vertreter des Eisenbahnsektors, der Sozialpartner und
        der Verbraucherorganisationen zu berücksichtigen sind. Die Bewertung betrifft
        insbesondere eine eventuell notwendige Änderung des Mandats der Agentur und der
        finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.
(2)     Spätestens am ... ** bewertet die Kommission die Funktionsweise des dualen Systems für
        Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen, die damit zusammenhängende
        zentrale Anlaufstelle und die harmonisierte Einführung des ERTMS in der Union, um zu
        ermitteln, ob Verbesserungen erforderlich sind.
*
      ABl.: Bitte Datum einfügen: vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
**
      ABl.: Bitte Datum einfügen: sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
10578/15                                                             CAS/mhz                   114
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren entsprechenden
        Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Die
        Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht.
(4)     Anlässlich jeder zweiten Bewertung wird im Hinblick auf die Ziele, das Mandat und die
        Aufgaben der Agentur auch eine Bewertung der von der Agentur erzielten Ergebnisse
        vorgenommen.
                                            Artikel 83
                                    Übergangsbestimmungen
(1)     Die Agentur ist in Bezug auf das Eigentum und alle Übereinkünfte, rechtlichen
        Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und
        Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger der durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004
        errichteten Europäischen Eisenbahnagentur und ersetzt diese.
(2)     Abweichend von Artikel 47 bleiben die Mitglieder des Verwaltungsrats, die nach der
        Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vor dem …* ernannt wurden, bis zum Ende ihrer Amtszeit
        als Mitglieder des Verwaltungsrats im Amt, unbeschadet des Rechts jedes Mitgliedstaats,
        einen neuen Vertreter zu ernennen.
        Abweichend von Artikel 54 bleibt der nach der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 ernannte
        leitende Direktor bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Amt.
(3)     Abweichend von Artikel 67 werden sämtliche Beschäftigungsverträge, die am … * in Kraft
        sind, bis zum Vertragsende fortgeführt.
*
      ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.
10578/15                                                             CAS/mhz                 115
                                              DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Agentur führt ihre Zertifizierungs- und Genehmigungsaufgaben gemäß den
        Artikeln 14, 20, und 21 sowie die in Artikel 22 genannten Aufgaben bis zum … * durch,
        vorbehaltlich des Artikels 54 Absatz 4 der Richtlinie (EU) …/… ∗∗ und des Artikels 31
        Absatz 3 der Richtlinie (EU) …/… ∗∗∗.
                                             Artikel 84
                                             Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 wird aufgehoben.
                                             Artikel 85
                                            Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
*
       ABl.: Bitte das Datum einfügen: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
∗∗
       ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0015 (COD) einfügen.
∗∗∗
       ABl.: Bitte die Nummer der Richtlinie aus Dokument 2013/0016 (COD) einfügen.
10578/15                                                               CAS/mhz                   116
                                               DGE 2                                           DE