CELEX: 32019D0725(01)
Language: de
Date: 2019-07-01 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

25.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 249/2
               
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         vom 1. Juli 2019
         mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
         (2019/C 249/02)
         DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,
         unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
         gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2) („Haushaltsordnung“),
         unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (3),
         gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Geschäftsordnung“), insbesondere Artikel 25 Absatz 11 und Artikel 235,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 müssen festgelegt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz ist jeder Antrag auf Finanzierung Gegenstand eines Beschlusses des Präsidiums, der dem Betroffenen übermittelt wird und der eine Begründung enthält, wenn sich die Maßnahme nachteilig auf den Betroffenen auswirkt —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
         
            Artikel 1
            Gegenstand
            Mit diesem Beschluss werden die geltenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt.
            Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Beschluss sowohl für europäische politische Parteien als auch für europäische politische Stiftungen.
            Die diesem Beschluss beigefügten Anlagen sind Bestandteil desselben.
         
         
            Artikel 2
            Begriffsbestimmungen
            Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
            
                        1.
                     
                     
                        „Antragsteller“ eine Partei bzw. eine Stiftung, die im Rahmen einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        „bevollmächtigter Anweisungsbefugter“ den Bediensteten, dem die Befugnisse des Anweisungsbefugten gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 (4) und dem Beschluss des Generalsekretärs über die Übertragung der Pflichten des Anweisungsbefugten übertragen wurden;
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        „Behörde“ die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichtete „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen“;
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        „Begünstigter“ eine Partei bzw. eine Stiftung, die gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einen Beitrag bzw. eine Finanzhilfe erhält;
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        „endgültiger Finanzierungsbetrag“ die endgültige Höhe des Beitrags (für Parteien) oder der Finanzhilfe (für Stiftungen), die das Präsidium nach seinem Beschluss über den jährlichen Bericht festlegt;
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        „Stiftung“ eine „europäische politische Stiftung“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        „Finanzierung“ einen Beitrag gemäß Titel XI der Haushaltsordnung (für Parteien) bzw. einen Beitrag zu den Betriebskosten gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung (für Stiftungen);
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        „Finanzierungsbeschluss“ den Beschluss über die Vergabe eines Beitrags (für Parteien) bzw. einer Finanzhilfe (für Stiftungen) gemäß den in der Aufforderung genannten Bestimmungen;
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        „Finanzierungsvereinbarung“ die Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Begünstigten über einen Beitrag (für Parteien) bzw. eine Finanzhilfe (für Stiftungen) gemäß den in der Aufforderung genannten Bestimmungen und den Bedingungen des Finanzierungsbeschlusses;
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        „Finanzierungsverfahren“ das Verfahren ab der Einreichung des Antrags bis zur Billigung des jährlichen Berichts und der Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag;
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        „Partei“ eine „europäische politische Partei“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;
                     
                  
         
            Artikel 3
            Aufforderungen
            
               (1)   Nach Genehmigung durch das Präsidium sorgt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen für Parteien und einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Stiftungen („Aufforderungen“).
            
            
               (2)   In den Aufforderungen wird für Parteien und Stiftungen die Frist für die Einreichung der schriftlichen Finanzierungsanträge beim Europäischen Parlament festgelegt.
            
            
               (3)   Die Aufforderungen enthalten Folgendes:
               
                           a)
                        
                        
                           die angestrebten Ziele,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           den Rechtsrahmen,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           den Zeitplan für das Finanzierungsverfahren,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           die Modalitäten der Finanzierung aus Mitteln der Union,
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           die Zulassungs- und Ausschlusskriterien,
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           (nur bei Stiftungen) die Auswahlkriterien,
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           die Vergabekriterien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           ein Antragsformular und die Gliederung des Haushaltsvoranschlags, den der Antragsteller seinem Antrag beizufügen hat,
                        
                     
                           i)
                        
                        
                           falls gefordert, eine Liste der beizubringenden Belege,
                        
                     
                           j)
                        
                        
                           die besonderen und allgemeinen Bedingungen für die Vergabe der vom Präsidium gebilligten Beiträge bzw. Finanzhilfen.
                        
                     
                           k)
                        
                        
                           bei Parteien die Art der Ausgaben, die durch den Beitrag erstattet werden können, und, bei Stiftungen, die Kategorien von Kosten, die als förderfähig für eine Finanzierung durch die Finanzhilfe gelten.
                        
                     
            
               (4)   In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen bzw. der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird festgelegt, dass sich alle Antragsteller schriftlich verpflichten müssen, den einschlägigen Bedingungen Rechnung zu tragen, was eine Voraussetzung dafür ist, dass ihre Anträge zulässig sind.
            
         
         
            Artikel 4
            Antrag auf Finanzierung
            
               (1)   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt ein Antragsteller, der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU erhalten möchte, einen schriftlichen Antrag beim Präsidenten des Europäischen Parlaments.
            
            
               (2)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist weitere Belege zu dem Antrag vorzulegen bzw. den Antrag zu erläutern.
            
         
         
            Artikel 5
            Beschluss über den Antrag auf Finanzierung
            
               (1)   Auf Vorschlag des Generalsekretärs fasst das Präsidium binnen drei Monaten nach Schließung der entsprechenden Aufforderung einen Beschluss über die Finanzierungsanträge, nachdem es die Einhaltung der in den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten und in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Kriterien geprüft hat, und legt den dem Antragsteller gewährten Betrag fest. Das Präsidium berücksichtigt auch Änderungen, die sich seit der Einreichung des Antrags auf Finanzierung in Bezug auf die Situation der Antragsteller ergeben haben. Die Antragsteller werden vom Präsidenten schriftlich von dem Beschluss des Präsidiums und dem ihnen gewährten Betrag in Kenntnis gesetzt.
            
            
               (2)   Wird der Antrag vom Präsidium bewilligt, so wird zwischen dem Begünstigten und dem Europäischen Parlament, vertreten durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten, eine Finanzierungsvereinbarung nach dem Muster in Anlage 1a (für Parteien) bzw. Anlage 1b (für Stiftungen) unterzeichnet.
            
            
               (3)   Wird ein Antrag abgelehnt oder werden die beantragten Beträge teilweise oder vollständig nicht gewährt, so werden in dem gemäß Absatz 1 gefassten Beschluss des Präsidiums die Gründe für die Ablehnung dargelegt. Die an den Antragsteller gerichtete Information über die Ablehnung muss einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Mittel zu verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsbehelfen enthalten.
            
            
               (4)   Die Finanzierungsbeträge werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 provisorisch festgelegt. Die endgültigen Finanzierungsbeträge werden nach dem in Artikel 8 dieses Beschlusses dargelegten Verfahren festgelegt.
            
            
               (5)   Weichen die Beträge für einzelne Antragsteller wesentlich von den Beträgen ab, von deren Erhalt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderungen gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses ausgegangen wurde, so kann das Präsidium den Präsidenten des Europäischen Parlaments auffordern, dem dafür zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der verfügbaren Mittel vorzulegen.
            
         
         
            Artikel 6
            Zahlungen
            
               (1)   Die Finanzierung wird den Empfängern in Form einer Vorfinanzierung ausgezahlt, wie es in den besonderen Bestimmungen von Anlage 1a (für Parteien) bzw. Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert wird. Sofern das Präsidium in hinreichend begründeten Fällen keinen anderslautenden Beschluss fasst, wird die Vorfinanzierung in einer einzigen Tranche in Höhe von 100 % des Höchstbetrags der Finanzierung ausgezahlt.
            
            
               (2)   Das Präsidium kann im Einzelfall auf der Grundlage einer Risikobewertung beschließen, dass Empfänger im Einklang mit der Haushaltsordnung für die Vorfinanzierung eine Sicherheitsleistung erbringen müssen.
            
            
               (3)   Die Bestimmungen über Zahlungen und die entsprechenden Fristen sind Teil der Finanzierungsvereinbarung. Vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung werden den Begünstigten keine Mittel ausgezahlt.
            
         
         
            Artikel 7
            Externe Prüfung
            
               (1)   Das Europäische Parlament erhält den Bericht über die externe Prüfung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen.
            
            
               (2)   Der Umfang der externen Prüfung ist in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt. Der Zweck der externen Prüfung wird in den geltenden Vorschriften von Teil B der allgemeinen Bestimmungen in Anlage 1a (für Parteien) bzw. Teil B der allgemeinen Bestimmungen in Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert.
            
         
         
            Artikel 8
            Beschluss über den jährlichen Bericht und den endgültigen Finanzierungsbetrag
            
               (1)   Das Präsidium entscheidet bis zum 30. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr, auf den sich der jährliche Bericht bezieht, folgt, auf Vorschlag des Generalsekretärs darüber, ob der jährliche Bericht gebilligt oder abgelehnt wird.
            
            
               (2)   Das Präsidium oder der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann den Empfänger auffordern, zusätzliche Informationen vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten wurden. Die Kontrolle, ob die Verpflichtungen eingehalten werden, erfolgt gemäß Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 1141/2014.
            
            
               (3)   Werden vom Präsidium oder dem Anweisungsbefugten solche zusätzlichen Informationen angefordert, so wird die Frist für den Beschluss über den jährlichen Bericht verlängert, bis die zusätzlichen Informationen vorliegen und bewertet wurden. Die Frist kann auch verlängert werden, wenn die Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zusätzliche Informationen angefordert hat.
            
            
               (4)   Bei Parteien legt das Präsidium jährlich auf der Grundlage des jährlichen Berichts den Betrag der erstattungsfähigen Ausgaben fest. Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr wird der endgültige Finanzierungsbetrag gemäß Teil B der in Anlage 1a aufgeführten allgemeinen Bedingungen festgelegt.
            
            
               (5)   Bei Stiftungen wird der endgültige Betrag der Finanzhilfe auf der Grundlage des jährlichen Berichts festgelegt.
            
            
               (6)   Der endgültige Betrag darf folgende Beträge nicht überschreiten:
               
                           a)
                        
                        
                           den im Finanzierungsbeschluss und in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Höchstbetrag der Finanzierung;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           90 % der im Haushalt einer europäischen politischen Partei ausgewiesenen jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben und 95 % der förderfähigen Kosten einer europäischen politischen Stiftung.
                        
                     
            
               (7)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt auf der Grundlage des anhand der Absätze 4 bis 6 bestimmten endgültigen Finanzierungsbetrags und der gemäß dem Finanzierungsbeschluss und der Finanzierungsvereinbarung erfolgten Vorfinanzierungszahlungen fest, welche Beträge dem Begünstigten oder dem Europäischen Parlament zustehen.
            
            
               (8)   Der endgültige Finanzierungsbetrag wird unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments festgelegt, nachträgliche Kontrollen gemäß Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1a (für Parteien) bzw. Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1b (für Stiftungen) mit der Möglichkeit durchzuführen, den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen.
            
            
               (9)   Die gemäß diesem Artikel gefassten Beschlüsse werden dem Empfänger im Einklang mit Artikel 235 Absatz 1 der Geschäftsordnung im Rahmen eines einheitlichen Beschlusses übermittelt.
            
            
               (10)   Das anzuwendende Verfahren für die Genehmigung des jährlichen Berichts und die Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag wird in Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1a (für Parteien) bzw. Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert.
            
         
         
            Artikel 9
            Aussetzungsverfahren
            
               (1)   Gemäß den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und den geltenden Bestimmungen von Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, die Zahlung der Finanzierung für eine politische Partei oder Stiftung auszusetzen und die Wiederaufnahme der Zahlung anzuordnen, wenn die Entscheidungsgrundlagen für diese Aussetzung nicht mehr gegeben sind. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
            
            
               (2)   Artikel 235 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.
            
         
         
            Artikel 10
            Widerruf des Finanzierungsbeschlusses
            
               (1)   Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, insbesondere Artikel 30, den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
            
            
               (2)   Artikel 235 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.
            
            
               (3)   Die Entscheidung über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend („ex tunc“) zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.
            
            
               (4)   Nach Annahme des Beschlusses über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses durch das Präsidium setzt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Finanzierungsvereinbarung in Kenntnis. Beträge, die im Zusammenhang mit der Finanzierungvereinbarung gezahlt wurden, gelten als zu Unrecht gezahlte Beträge und werden eingezogen.
            
            
               (5)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist befugt, die erforderlichen Einziehungsanordnungen zu erlassen.
            
         
         
            Artikel 11
            Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses
            
               (1)   Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, und insbesondere Artikel 27 und 30, den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen bzw. Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
            
            
               (2)   Artikel 235 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.
            
            
               (3)   Der Beschluss über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem in dem Beschluss angegebenen Tag oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag der Übermittlung dieses Beschlusses an den Begünstigten in Kraft.
            
            
               (4)   Nach Annahme des Beschlusses über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses durch das Präsidium setzt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte den Begünstigten umgehend von der ab dem in Absatz 3 angegebenen Tag geltenden Aufhebung der Finanzierungsvereinbarung in Kenntnis. Die Kosten, die dem Begünstigten ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht erstattungsfähige Ausgaben bzw. nicht zuschussfähige Kosten, und die entsprechende Vorfinanzierung wird eingezogen.
            
            
               (5)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist befugt, die erforderlichen Einziehungsanordnungen zu erlassen.
            
         
         
            Artikel 12
            Kontrolle
            In der Finanzierungsvereinbarung wird ausdrücklich festgelegt, dass das Europäische Parlament und andere zuständigen Behörden gegenüber dem Begünstigten das Recht haben, Kontrollen im Sinne der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 durchzuführen.
         
         
            Artikel 13
            Technische Unterstützung
            Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können die Begünstigten technische Unterstützung des Europäischen Parlaments beantragen. Das Verfahren, die Bedingungen und die Kosten sind in dem Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments durch externe Nutzer festgelegt.
         
         
            Artikel 14
            Anspruch auf rechtliches Gehör
            In Fällen, in denen der Begünstigte oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß der geltenden Finanzierungsvereinbarung einschließlich ihrer besonderen und allgemeinen Bedingungen vor einem vom Parlament angenommenen Beschluss berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Begünstigten oder der betroffenen natürlichen Person — sofern in den geltenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist — eine Frist von zehn Werktagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Empfängers oder der betroffenen natürlichen Person einmalig um zehn Werktage verlängert werden.
         
         
            Artikel 15
            Aufhebung und Inkrafttreten
            
               (1)   Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 2018 (5) wird mit Wirkung vom Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses aufgehoben. Er gilt jedoch weiterhin, was Rechtsakte und Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen für das Haushaltsjahr 2019 anbelangt.
            
            
               (2)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
         
         
            Artikel 16
            Veröffentlichung
            Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
            
               
                  Anlagen — Muster für Finanzierungsvereinbarungen:
               
            
            
                         
                     
                     
                        Anlage 1a — Muster für eine Beitragsvereinbarung — Partei
                     
                  
                         
                     
                     
                        Anlage 1b — Muster für eine Zuwendungsvereinbarung — Stiftung
                     
                  
         
            (1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
         
            (3)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.
         
            (4)  Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 über interne Vorschriften über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments.
         
            (5)  ABl. C 225 vom 28.6.2018, S. 4.
      
      
         
            AHANG 1a
            
               
                  [MUSTER] BEITRAGSVEREINBARUNG — PARTEI
                  NUMMER: … [EINFÜGEN]
                  Das Europäische Parlament, dessen Generalsekretariat sich auf dem
                  Plateau de Kirchberg, L-2929 Luxemburg, befindet,
                  im Folgenden „das Europäische Parlament“ genannt,
                  für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten
                  durch [Name/Vorname/Funktion],
                  einerseits
                  und
                  
                              [vollständige offizielle Bezeichnung des Begünstigten]
                           
                        
                              [offizielle Rechtsform]
                           
                        
                              [amtliche Registrierungsnummer]
                           
                        
                              [vollständige offizielle Anschrift]
                           
                        
                              [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],
                           
                        im Folgenden „der Begünstigte“ genannt,
                  für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten
                  durch [Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen],
                  andererseits,
                  VEREINBAREN
                  die folgenden besonderen Bestimmungen, die allgemeinen Bestimmungen und den Haushaltsvoranschlag in der Anlage, die fester Bestandteil dieser Vereinbarung sind.
                  Die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen der Vereinbarung vor. Die Bestimmungen der allgemeinen Bestimmungen gehen denen in der Anlage vor.
                  
                     
                        Inhaltsverzeichnis
                     
                  
                  
                              I.
                           
                           BESONDERE BESTIMMUNGEN
                           10
                        
                              ARTIKEL I.1 —
                           
                           GEGENSTAND DER VEREINBARUNG
                           10
                        
                              ARTIKEL I.2 —
                           
                           FÖRDERZEITRAUM
                           10
                        
                              ARTIKEL I.3 —
                           
                           FORM DER FINANZIERUNG
                           10
                        
                              ARTIKEL I.4 —
                           
                           VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG
                           10
                        
                              ARTIKEL I.5 —
                           
                           ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
                           11
                        
                              I.5.1
                           
                           Vorfinanzierung
                           11
                        
                              I.5.2
                           
                           Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung
                           11
                        
                              I.5.3
                           
                           Währung
                           11
                        
                              ARTIKEL I.6 —
                           
                           BANKKONTO
                           11
                        
                              ARTIKEL I.7 —
                           
                           ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
                           11
                        
                              ARTIKEL I.8 —
                           
                           INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG
                           11
                        
                              II.
                           
                           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                           12
                        
                              TEIL A:
                           
                           RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN
                           12
                        
                              ARTIKEL II.1 —
                           
                           BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                           12
                        
                              ARTIKEL II.2 —
                           
                           ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN
                           13
                        
                              ARTIKEL II.3 —
                           
                           PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO
                           13
                        
                              ARTIKEL II.4 —
                           
                           SCHADENSHAFTUNG
                           13
                        
                              ARTIKEL II.5 —
                           
                           VERTRAULICHKEIT
                           13
                        
                              ARTIKEL II.6 —
                           
                           VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
                           13
                        
                              ARTIKEL II.7 —
                           
                           AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN
                           14
                        
                              ARTIKEL II.8 —
                           
                           SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN
                           14
                        
                              II.8.1
                           
                           Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln
                           14
                        
                              II.8.2
                           
                           Ausschluss der Haftung des Europäischen Parlaments
                           14
                        
                              II.8.3
                           
                           Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament
                           14
                        
                              ARTIKEL II.9 —
                           
                           VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN
                           14
                        
                              II.9.1
                           
                           Grundsätze
                           14
                        
                              II.9.2
                           
                           Aufbewahrung von Aufzeichnungen
                           14
                        
                              II.9.3
                           
                           Kontrolle
                           14
                        
                              II.9.4
                           
                           Haftung
                           14
                        
                              ARTIKEL II.10 —
                           
                           FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR VERBUNDENE EINRICHTUNGEN
                           14
                        
                              ARTIKEL II.11 —
                           
                           HÖHERE GEWALT
                           15
                        
                              ARTIKEL II.12 —
                           
                           AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG
                           15
                        
                              II.12.1
                           
                           Gründe für die Aussetzung
                           15
                        
                              II.12.2
                           
                           Verfahren zur Aussetzung
                           15
                        
                              II.12.3
                           
                           Auswirkungen der Aussetzung
                           15
                        
                              II.12.4
                           
                           Wiederaufnahme der Zahlungen
                           15
                        
                              ARTIKEL II.13 —
                           
                           WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
                           16
                        
                              II.13.1
                           
                           Gründe für den Widerruf
                           16
                        
                              II.13.2
                           
                           Verfahren für den Widerruf
                           16
                        
                              II.13.3
                           
                           Folgen des Widerrufs
                           16
                        
                              ARTIKEL II.14 —
                           
                           AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES
                           16
                        
                              II.14.1
                           
                           Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten
                           16
                        
                              II.14.2
                           
                           Aufhebung durch das Europäische Parlament
                           16
                        
                              II.14.3
                           
                           Wirkungen der Aufhebung
                           17
                        
                              ARTIKEL II.15 —
                           
                           ABTRETUNG
                           17
                        
                              ARTIKEL II.16 —
                           
                           VERZUGSZINSEN
                           17
                        
                              ARTIKEL II.17 —
                           
                           ANWENDBARES RECHT
                           17
                        
                              ARTIKEL II.18 —
                           
                           ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
                           17
                        
                              TEIL B:
                           
                           FINANZBESTIMMUNGEN
                           18
                        
                              ARTIKEL II.19 —
                           
                           ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN
                           18
                        
                              II.19.1
                           
                           Bedingungen
                           18
                        
                              II.19.2
                           
                           Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben
                           18
                        
                              ARTIKEL II.20 —
                           
                           NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN
                           19
                        
                              ARTIKEL II.21 —
                           
                           SACHLEISTUNGEN
                           19
                        
                              ARTIKEL II.22 —
                           
                           MITTELÜBERTRAGUNGEN
                           19
                        
                              ARTIKEL II.23 —
                           
                           BERICHTSPFLICHTEN
                           19
                        
                              II.23.1
                           
                           Jahresbericht
                           19
                        
                              II.23.2
                           
                           Externer Prüfbericht
                           20
                        
                              ARTIKEL II.24 —
                           
                           BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT
                           20
                        
                              ARTIKEL II.25 —
                           
                           BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGENFINANZIERUNGSBETRAG
                           21
                        
                              II.25.1
                           
                           Auswirkungen des Jahresberichts
                           21
                        
                              II.25.2
                           
                           Höchstbetrag
                           21
                        
                              II.25.3
                           
                           Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln
                           21
                        
                              II.25.4
                           
                           Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag
                           21
                        
                              II.25.5
                           
                           Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln
                           21
                        
                              II.25.6
                           
                           Restbetrag der Finanzierung
                           22
                        
                              II.25.7
                           
                           Eigenmittelüberschuss
                           22
                        
                              ARTIKEL II.26 —
                           
                           ZINSERTRÄGE AUS VORFINANZIERUNGEN
                           22
                        
                              ARTIKEL II.27 —
                           
                           EINZIEHUNG
                           22
                        
                              II.27.1
                           
                           Verzugszinsen
                           22
                        
                              II.27.2
                           
                           Aufrechnung
                           22
                        
                              II.27.3
                           
                           Bankgebühren
                           23
                        
                              ARTIKEL II.28 —
                           
                           FINANZIELLE GARANTIE
                           23
                        
                              ARTIKEL II.29 —
                           
                           KONTROLLE
                           23
                        
                              II.29.1
                           
                           Allgemeine Bestimmungen
                           23
                        
                              II.29.2
                           
                           Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten
                           23
                        
                              II.29.3
                           
                           Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen
                           23
                        
                              II.29.4
                           
                           Vor-Ort-Kontrollen
                           23
                        
                              II.29.5
                           
                           Kontradiktorisches Prüfungsverfahren
                           23
                        
                              II.29.6
                           
                           Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse
                           24
                        
                              II.29.7
                           
                           Kontrollrechte von OLAF
                           24
                        
                              II.29.8
                           
                           Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs
                           24
                        
                              II.29.9
                           
                           Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis II.29.4
                           24
                        
                              Anlage —
                           
                           HAUSHALTSVORANSCHLAG
                           25
                        I.   
                        BESONDERE BESTIMMUNGEN
                     
                  
                  
                     ARTIKEL I.1 — GEGENSTAND DER VEREINBARUNG
                  
                  Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Begünstigten im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den besonderen Bestimmungen und den allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß der Anlage zu dieser Vereinbarung. Damit wird der Finanzierungsbeschluss durchgeführt, der am [Datum einfügen] durch das Europäische Parlament angenommen wurde.
                  Der Begünstigte verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung sowie gemäß den Bestimmungen und der Anlage zu dieser Vereinbarung.
                  
                     ARTIKEL I.2 — FÖRDERZEITRAUM
                  
                  Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].
                  
                     ARTIKEL I.3 — FORM DER FINANZIERUNG
                  
                  Die Beiträge werden dem Begünstigten gemäß Titel XI der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („Haushaltsordnung“) als Erstattung eines Prozentsatzes der tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.
                  
                     ARTIKEL I.4 — VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG
                  
                  Das Europäische Parlament trägt einen Höchstbetrag von [Betrag einfügen] EUR bei, der 90 % des geschätzten Gesamtbetrags der erstattungsfähigen Ausgaben nicht überschreitet.
                  Die geschätzten erstattungsfähigen Ausgaben des Begünstigten sind in der Anlage („Haushaltsvoranschlag“) aufgeführt. Der Haushaltsvoranschlag ist ausgeglichen und enthält alle vom Begünstigten für den Förderzeitraum veranschlagten Ausgaben und Einnahmen. Die erstattungsfähigen Ausgaben sind gemäß Artikel II.19 von den nicht erstattungsfähigen Ausgaben zu unterscheiden.
                  
                     ARTIKEL I.5 — ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
                  
                  Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgenden Zeitplan und den folgenden Modalitäten.
                  I.1.1   Vorfinanzierung
                  
                  Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie in Höhe von [ggf. Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird dem Begünstigten ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament im Finanzierungsbeschuss beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieser Vereinbarung festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.
                  I.1.2   Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung
                  
                  Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25 wird dem Begünstigten der Restbetrag gezahlt bzw. jede zu Unrecht geleistete Vorfinanzierung eingezogen.
                  I.1.3   Währung
                  
                  Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.
                  Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.
                  
                     ARTIKEL I.6 — BANKKONTO
                  
                  Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Begünstigten bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:
                  
                              Name der Bank: […]
                           
                        
                              Anschrift der kontoführenden Filiale: […]
                           
                        
                              Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: […]
                           
                        
                              Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): […]
                           
                        
                              IBAN: […]
                           
                        
                              BIC/SWIFT-Code: […]
                           
                        
                     ARTIKEL I.7 — ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
                  
                  Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform unter Angabe der Nummer der Vereinbarung und sind an folgende Anschrift zu richten:
                  
                              Europäisches Parlament
                           
                        
                              Der Präsident
                           
                        
                              c/o Generaldirektor der GD Finanzen
                           
                        
                              Büro SCH 05B031
                           
                        
                              L-2929 Luxemburg
                           
                        Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.
                  Alle Mitteilungen an den Begünstigten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform unter Angabe der Nummer der Vereinbarung und sind an folgende Anschrift zu richten:
                  
                              Herrn/Frau […]
                           
                        
                              [Funktion]
                           
                        
                              [offizielle Bezeichnung der begünstigten Stelle]
                           
                        
                              [vollständige offizielle Anschrift]
                           
                        Jegliche Änderung der Anschrift des Begünstigten ist dem Europäischen Parlament unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
                  
                     ARTIKEL I.8 — INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG
                  
                  Die Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.
                  II.   
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                     
                  
                  
                     TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN
                  
                  
                     ARTIKEL II.1 — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                  
                  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
                  
                              1.
                           
                           
                              „Tätigkeitsbericht“ bezeichnet eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten, beispielsweise Erläuterungen zu Tätigkeiten oder Verwaltungskosten. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichts.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              „Jahresbericht“ bezeichnet einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 229 der Haushaltsordnung binnen sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahrs vorzulegen ist.
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              „Restbetrag der Finanzierung“ bezeichnet die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag.
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              „Verbuchung der Vorfinanzierung“ bezeichnet eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Begünstigten gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist.
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              „Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung der Vereinbarung durch den Begünstigten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand der Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten.
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              „Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ bezeichnet andere als finanzielle Ressourcen, die dem Begünstigten unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              „Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ bezeichnet den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß der Vereinbarung im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde.
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              „Höhere Gewalt“ bezeichnet unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Begünstigten oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus der Vereinbarung zu erfüllen. Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt.
                           
                        
                              9.
                           
                           
                              „Förmliche Mitteilung“ bezeichnet eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis.
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              „Betrug“ bezeichnet alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht.
                           
                        
                              11.
                           
                           
                              „Finanzierung“ bezeichnet direkte Finanzbeiträge im Sinne von Titel XI der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Begünstigten sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten.
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              „Eigenmittel“ bezeichnet externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014) usw.
                           
                        
                              14.
                           
                           
                              „Verbundene Person“ bezeichnet alle Personen, die befugt sind, den Begünstigten zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen.
                           
                        
                              15.
                           
                           
                              „Schwerwiegender Fehler“ bezeichnet Verletzungen einer Bestimmung der Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten.
                           
                        
                     ARTIKEL II.2 — ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN
                  
                  Der Begünstigte
                  
                              a)
                           
                           
                              haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, der Vereinbarung entstanden sind,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung der Vereinbarung entstanden sind,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              setzt das Europäische Parlament umgehend von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.
                           
                        
                     ARTIKEL II.3 — PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO
                  
                  Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge ermöglichen und darf ausschließlich für den Eingang der Beträge gemäß Artikel I.5 bestimmt sein, die durch das Europäische Parlament gezahlt werden.
                  Falls diese als Vorfinanzierung überwiesenen Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, werden diese Zinserträge oder Gewinne unter den in Artikel II.26 festgelegten Bedingungen vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 228 Absatz 5 der Haushaltsordnung einbehalten.
                  Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.
                  Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.
                  
                     ARTIKEL II.4 — SCHADENSHAFTUNG
                  
                  Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die während oder infolge der Durchführung dieser Vereinbarung durch den Begünstigten verursacht werden oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.
                  Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Begünstigte oder die mit ihm verbundene Person verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung der Vereinbarung oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Vereinbarung nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.
                  
                     ARTIKEL II.5 — VERTRAULICHKEIT
                  
                  Sofern in dieser Vereinbarung, in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und in anderen anwendbaren Rechtsakten der Union nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Begünstigte, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieser Vereinbarung unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.
                  
                     ARTIKEL II.6 — VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
                  
                  Im Rahmen dieser Vereinbarung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
                  Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle der Vereinbarung verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.
                  Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Begünstigten im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 (4). Unbeschadet der anderen in jener Verordnung vorgesehenen Fälle ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nur gestattet, wenn sie für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.
                  
                     ARTIKEL II.7 — AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN
                  
                  Gemäß Artikel 232 der Haushaltsordnung bewahrt der Begünstigte alle Unterlagen und Belege im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung nach Zahlung des letzten Betrags im Zusammenhang mit dem Beitrag für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.
                  Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten, der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, oder Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) — sofern diese dem Empfänger mitgeteilt worden sind — werden so lange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe oder Ermittlungen abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.
                  
                     ARTIKEL II.8 — SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN
                  
                  II.8.1   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln
                  
                  Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen und Veröffentlichungen des Begünstigten im Zusammenhang mit der Finanzierung aus Unionsmitteln, auch bei Konferenzen, Seminaren und in Informations- und Werbematerialien (wie Broschüren, Faltblättern, Postern, Präsentationen, in elektronischer Form usw.), deutlich gemacht werden, dass das Programm vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.
                  II.8.2   Ausschluss der Haftung des Europäischen Parlaments
                  
                  In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Verfasser liegt und dass das Europäische Parlament nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.
                  II.8.3   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament
                  
                  Das Europäische Parlament veröffentlicht die in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Informationen auf einer Website.
                  
                     ARTIKEL II.9 — VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN
                  
                  II.9.1   Grundsätze
                  
                  Gemäß Artikel 222 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die Beiträge zur Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen verwendet werden, die von dem Begünstigten abgeschlossen wurden, sofern bei der Auftragsvergabe keine Interessenkonflikte vorgelegen haben.
                  Für Aufträge mit einem Wert von über 60 000 EUR pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung holt der Begünstigte mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.
                  Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei Angebote ein, ist der Begünstigte verpflichtet nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.
                  II.9.2   Aufbewahrung von Aufzeichnungen
                  
                  Der Begünstigte dokumentiert die Beurteilung der Angebote und begründet seine Wahl des endgültigen Anbieters schriftlich.
                  II.9.3   Kontrolle
                  
                  Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 231 der Haushaltsordnung wahrnehmen können. Der Begünstigte sorgt dafür, dass bei Verträgen, die mit Dritten abgeschlossen wurden, die Möglichkeit besteht, diese Kontrollbefugnisse auch gegenüber diesen Dritten wahrzunehmen.
                  II.9.4   Haftung
                  
                  Der Begünstigte ist allein für die Durchführung dieser Vereinbarung und die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung verantwortlich. Der Begünstigte verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer auf alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Vereinbarung gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.
                  
                     ARTIKEL II.10 — FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR VERBUNDENE EINRICHTUNGEN
                  
                  Finanzielle Unterstützung, die der Begünstigte verbundenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 222 Absatz 3 der Haushaltsordnung gewährt, kann unter folgenden Bedingungen als erstattungsfähige Ausgabe gelten:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Begünstigte gewährt folgenden verbundenen Einrichtungen finanzielle Unterstützung: … [Namen der möglichen Begünstigten wie im Antragsformular angegeben einfügen].
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Die Einrichtungen sind gemäß der Satzung des Begünstigten Teil von dessen Verwaltungsstruktur.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Die finanzielle Unterstützung für jede Einrichtung beträgt höchstens 100 000 EUR.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Die finanzielle Unterstützung wird von der verbundenen Einrichtung für erstattungsfähige Ausgaben benutzt.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Jeder der verbundenen Einrichtung ausgezahlte Pauschalbetrag beläuft sich auf höchstens ein Viertel der gesamten finanziellen Unterstützung für diese Einrichtung.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Der Begünstigte sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung.
                           
                        Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahrnehmen können.
                  
                     ARTIKEL II.11 — HÖHERE GEWALT
                  
                  Sehen sich das Europäische Parlament oder der Begünstigte mit höherer Gewalt konfrontiert, unterrichten sie die jeweils andere Partei umgehend durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.
                  Das Europäische Parlament und der Begünstigte ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.
                  Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Begünstigten als Verstoß gegen die aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.
                  
                     ARTIKEL II.12 — AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG
                  
                  II.12.1   Gründe für die Aussetzung
                  
                  Das Europäische Parlament ist befugt, die Finanzierung gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung unter folgenden Umständen auszusetzen:
                  
                              i)
                           
                           
                              wenn es den Verdacht hegt, dass der Begünstigte den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist, bis dieser Verdacht geprüft wurde,
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              wenn dem Begünstigten finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde.
                           
                        II.12.2   Verfahren zur Aussetzung
                  
                  
                     
                        Schritt 1
                      — Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.
                  
                     
                        Schritt 2
                      — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung nicht auszusetzen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.
                  Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung auszusetzen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:
                  
                              i)
                           
                           
                              den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll,
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              die Rechtsmittel.
                           
                        II.12.3   Auswirkungen der Aussetzung
                  
                  Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Begünstigte nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.12.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel II.13 und II.14 zu widerrufen oder aufzuheben.
                  II.12.4   Wiederaufnahme der Zahlungen
                  
                  Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Begünstigten entsprechend in Kenntnis.
                  
                     ARTIKEL II.13 — WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
                  
                  II.13.1   Gründe für den Widerruf
                  
                  Das Europäische Parlament ist außer in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen befugt, den Finanzierungsbeschluss aufgrund einer Entscheidung der Behörde, den Begünstigten aus dem Register zu streichen, zu widerrufen.
                  II.13.2   Verfahren für den Widerruf
                  
                  
                     
                        Schritt 1
                      — Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.
                  
                     
                        Schritt 2
                      — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.
                  Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über den Widerruf.
                  
                     
                        Schritt 3
                      — Nach Annahme des Beschlusses über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Beitragsvereinbarung in Kenntnis.
                  II.13.3   Folgen des Widerrufs
                  
                  Der Beschuss über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.
                  Die Aufhebung der Beitragsvereinbarung tritt mit Übermittlung des entsprechenden Beschlusses an den Begünstigten in Kraft.
                  Beträge, die im Zusammenhang mit der Beitragsvereinbarung gezahlt wurden, gelten als zu Unrecht gezahlte Beträge und werden im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.
                  
                     ARTIKEL II.14 — AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES
                  
                  II.14.1   Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten
                  
                  Der Begünstigte kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.
                  Der Begünstigte übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:
                  
                              a)
                           
                           
                              die Gründe für die Aufhebung,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.
                           
                        Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Nach Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses hebt das Europäische Parlament umgehend mit Wirkung zum selben Tag die Beitragsvereinbarung auf.
                  II.14.2   Aufhebung durch das Europäische Parlament
                  
                  II.14.2.A   Gründe für die Aufhebung
                  
                  Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss unter folgenden Umständen aufzuheben:
                  
                              a)
                           
                           
                              in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen aufgrund einer Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, den Begünstigten aus dem Register zu streichen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              wenn der Begünstigte Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              wenn das Europäische Parlament feststellt, dass der Begünstigte den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              wenn sich der Begünstigte in Konkurs, in Liquidation oder in einer sonstigen vergleichbaren Situation befindet.
                           
                        II.14.2.B   Verfahren zur Aufhebung
                  
                  
                     
                        Schritt 1
                      — Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.
                  
                     
                        Schritt 2
                      — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.
                  Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschuss aufzuheben, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.
                  
                     
                        Schritt 3
                      — Nach Annahme des Beschlusses über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Beitragsvereinbarung in Kenntnis.
                  II.14.3   Wirkungen der Aufhebung
                  
                  Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt ex nunc an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Die Aufhebung der Beitragsvereinbarung tritt am selben Tag in Kraft.
                  Die Kosten, die dem Begünstigten ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht erstattungsfähige Ausgaben, und die entsprechende Vorfinanzierung wird im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.
                  
                     ARTIKEL II.15 — ABTRETUNG
                  
                  Der Begünstigte kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Begünstigten.
                  Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.
                  Eine solche Abtretung entbindet den Begünstigten unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.
                  
                     ARTIKEL II.16 — VERZUGSZINSEN
                  
                  Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Begünstigte Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro zugrunde gelegt wird („Referenzzinssatz“), zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
                  Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.12 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.
                  Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.
                  Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Begünstigten abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Begünstigte binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.
                  
                     ARTIKEL II.17 — ANWENDBARES RECHT
                  
                  Diese Vereinbarung unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung, die uneingeschränkt Anwendung finden. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat.
                  
                     ARTIKEL II.18 — ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
                  
                  In Fällen, in denen der Begünstigte oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß dieser Vereinbarung berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Begünstigten oder dieser natürlichen Person — sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist — eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Begünstigten oder dieser natürlichen Person einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.
                  
                     TEIL B: FINANZBESTIMMUNGEN
                  
                  
                     ARTIKEL II.19 — ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN
                  
                  II.19.1   Bedingungen
                  
                  Um als Ausgaben zu gelten, die für eine Erstattung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, müssen die Kosten gemäß Artikel 228 der Haushaltsordnung folgende Kriterien erfüllen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Vereinbarung beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Sie sind für die Durchführung der Vereinbarung notwendig.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Sie fallen während des in Artikel I.2 festgeschriebenen Förderzeitraums an, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den Jahresberichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Sie sind vom Begünstigten tatsächlich getätigt worden.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Begünstigten nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang.
                           
                        Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Begünstigten müssen einen direkten Abgleich der im Jahresbericht ausgewiesenen Ausgaben und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen.
                  II.19.2   Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben
                  
                  Unbeschadet von Artikel 228 der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Betriebsausgaben als erstattungsfähig angesehen, wenn sie die in Artikel II.19.1 genannten Kriterien erfüllen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, länderübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Begünstigten überschreiten,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Begünstigten entsprechen,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Begünstigten erfasst sind, sofern die Vermögenswerte
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Begünstigten abgeschrieben werden,
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Förderzeitraums getätigt wurde,
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht,
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung steht,
                                       
                                    
                        
                              f)
                           
                           
                              Kosten, die sich unmittelbar aus den aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für finanzielle Garantien), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden.
                           
                        
                     ARTIKEL II.20 — NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN
                  
                  Unbeschadet von Artikel II.19.1 dieser Vereinbarung und von Artikel 228 der Haushaltsordnung gelten folgende Kosten als nicht erstattungsfähig:
                  
                              a)
                           
                           
                              Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Begünstigten,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Sollzinsen,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              zweifelhafte Forderungen,
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Wechselkursverluste,
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              von der Bank des Begünstigten in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments,
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten,
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              Sachleistungen,
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              übermäßige oder unbedachte Ausgaben,
                           
                        
                              k)
                           
                           
                              abziehbare Vorsteuern,
                           
                        
                              l)
                           
                           
                              verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 222 Absatz 3 der Haushaltsordnung.
                           
                        
                     ARTIKEL II.21 — SACHLEISTUNGEN
                  
                  Das Europäische Parlament erlaubt dem Begünstigten, während der Durchführung der Vereinbarung Sachleistungen entgegenzunehmen, sofern der Wert dieser Leistungen Folgendes nicht übersteigt:
                  
                              a)
                           
                           
                              die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Begünstigten diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.
                           
                        Sachleistungen
                  
                              a)
                           
                           
                              sind im Haushaltsvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf die Zulässigkeit von Sachleistungen hingewiesen wird,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.
                           
                        
                     ARTIKEL II.22 — MITTELÜBERTRAGUNGEN
                  
                  Der Begünstigte ist befugt, den in der Anlage ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung der Vereinbarung erforderlich. Die Anpassungen sind im Jahresbericht zu begründen.
                  
                     ARTIKEL II.23 — BERICHTSPFLICHTEN
                  
                  II.23.1   Jahresbericht
                  
                  Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Begünstigte einen Jahresbericht vorlegen, der Folgendes enthält:
                  
                              a)
                           
                           
                              Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva des Begünstigten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, hervorgehen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              den Tätigkeitsbericht,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags,
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva,
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben,
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              eine Auflistung der Lieferanten, die dem Begünstigten in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen.
                           
                        Die im Jahresbericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.
                  II.23.2   Externer Prüfbericht
                  
                  Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
                  Zweck der externen Prüfung sind die Überprüfung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und insbesondere die Überprüfung, ob
                  
                              a)
                           
                           
                              die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Begünstigten geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              die Einnahmen vollständig aufgeführt sind,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              die dem Parlament vom Begünstigten vorgelegten Finanzunterlagen den in der Vereinbarung enthaltenen Finanzbestimmungen entsprechen,
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden,
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              die Verpflichtungen, die sich aus der Vereinbarung und insbesondere aus deren Artikel II.9 und Artikel II.19 ergeben, erfüllt wurden,
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              die Sachleistungen dem Begünstigten tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden,
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              nicht verwendete Teile von Unionsmitteln auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden,
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              der nicht verwendete Teil der Unionsmittel gemäß Artikel 228 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwendet wurde,
                           
                        
                              k)
                           
                           
                              Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.
                           
                        
                     ARTIKEL II.24 — BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT
                  
                  Gemäß Artikel II.23.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den Jahresbericht annimmt oder ablehnt.
                  Geht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des Jahresberichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments ein, gilt der Jahresbericht als angenommen.
                  Die Genehmigung des Jahresberichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Ausgaben entscheidet.
                  Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Begünstigten anfordern, damit es über den Jahresbericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den Jahresbericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden. Die Frist kann auch verlängert werden, wenn die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zusätzliche Informationen angefordert hat.
                  Weist der Jahresbericht erhebliche Mängel auf, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Begünstigten anzufordern, und den Begünstigten auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.
                  Der Begünstigte wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.
                  Wird der ursprünglich vorgelegte Jahresbericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.
                  
                     ARTIKEL II.25 — BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGENFINANZIERUNGSBETRAG
                  
                  II.25.1   Auswirkungen des Jahresberichts
                  
                  Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.24 gebilligten Jahresbericht. Lehnt das Europäische Parlament den Jahresbericht endgültig ab oder reicht der Begünstigte einen Jahresbericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine erstattungsfähigen Ausgaben festgelegt werden.
                  II.25.2   Höchstbetrag
                  
                  Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag. Er darf weder 90 % der im Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen erstattungsfähigen Ausgaben noch 90 % der tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben übersteigen.
                  II.25.3   Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln
                  
                  Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres N, für das der Beitrag gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, sind auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragen und für erstattungsfähige Ausgaben zu verwenden, die bis zum 31. Dezember des Jahres N+1 entstehen. Verbleibende Beträge aus den Beiträgen des Vorjahres dürfen nicht zur Finanzierung des Teils der Ausgaben herangezogen werden, den die europäischen politischen Parteien aus ihren Eigenmitteln bestreiten müssen.
                  Der Begünstigte verwendet zunächst die Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres, für das er gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, und anschließend etwaige nach diesem Haushaltsjahr gewährte Beiträge.
                  II.25.4   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag
                  
                  Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, der Haushaltsordnung und der Vereinbarung eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Begünstigten ordnungsgemäß mitgeteilt wird.
                  Wenn der in Artikel I.4 festgelegte Betrag im Haushaltsjahr N vollständig in Anspruch genommen wurde, wird der endgültige Finanzierungsbetrag nach Abschluss dieses Haushaltsjahres im Jahr N+1 festgelegt.
                  Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel gemäß Artikel II.25.3 auf das Haushaltsjahr N+1 wird der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N folgendermaßen festgelegt:
                  
                     
                        Schritt 1
                      — Im Jahr N+1 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N und über den diesen Ausgaben entsprechenden ersten Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags des Jahres N. Darüber hinaus legt das Europäische Parlament den Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel fest, die für das Haushaltsjahr N gewährt wurden und auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden sollen.
                  
                     
                        Schritt 2
                      — Im Jahr N+2 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N+1 und legt fest, welche dieser Ausgaben durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel gedeckt werden, die auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen wurden (zweiter Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags).
                  Der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N ist die Summe der in den Schritten 1 und 2 festgelegten Beträge.
                  Gleichzeitig mit der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen. Bei einer Übertragung wird bei jedem der genannten Schritte eine teilweise Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.
                  II.25.5   Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln
                  
                  Verbleibende Teile des für das Haushaltsjahr N gewährten Beitrags, die bis zum Ende des Jahres N+1 nicht in Anspruch genommen wurden, werden gemäß Titel IV Kapitel 6 der Haushaltsordnung eingezogen.
                  II.25.6   Restbetrag der Finanzierung
                  
                  Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, zieht das Europäische Parlament den zu Unrecht ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.
                  Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.
                  II.25.7   Eigenmittelüberschuss
                  
                  a)   Bildung einer Sonderrücklage
                  
                  Der Begünstigte kann aus dem Überschuss an Eigenmitteln eine Sonderrücklage bilden.
                  Der auf das Rücklagenkonto zu überweisende Eigenmittelüberschuss besteht in dem Betrag der Eigenmittel, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 10 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Ausgaben erforderlich ist. Der Begünstigte muss zuvor die nicht erstattungsfähigen Ausgaben des Haushaltsjahres N ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.
                  Die Rücklage darf nur zur Kofinanzierung der erstattungsfähigen Ausgaben und der nicht erstattungsfähigen Ausgaben verwendet werden, die während der Durchführung etwaiger künftiger Vereinbarungen mit Eigenmitteln gedeckt werden müssen.
                  b)   Gewinn
                  
                  „Gewinn“ wird als Einnahmeüberschuss nach Abzug der Ausgaben verstanden.
                  Zu den Einnahmen zählen Finanzierungen aus dem Unionshaushalt sowie Eigenmittel des Begünstigten.
                  Beiträge Dritter zu gemeinsamen Veranstaltungen gelten nicht als Teil der Eigenmittel des Begünstigten. Begünstigte dürfen zudem weder unmittelbar noch mittelbar weitere Finanzierungen aus dem Unionshaushalt erhalten. Untersagt sind insbesondere Zuwendungen aus dem Haushalt einer Fraktion des Europäischen Parlaments.
                  Der der Sonderrücklage zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.
                  c)   Einziehung
                  
                  Mit der Finanzierung darf der Begünstigte keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den erstattungsfähigen Ausgaben entspricht.
                  
                     ARTIKEL II.26 — ZINSERTRÄGE AUS VORFINANZIERUNGEN
                  
                  Der Begünstigte teilt dem Europäischen Parlament die Höhe der Zinsen bzw. gleichwertigen Vergünstigungen mit, die aus der vom Europäischen Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind.
                  Bei der Berechnung des endgültigen Finanzierungsbetrags zieht das Europäische Parlament die Zinserträge aus Vorfinanzierungen ab. Zinserträge dürfen nicht in die Eigenmittel einbezogen werden.
                  
                     ARTIKEL II.27 — EINZIEHUNG
                  
                  Wurden dem Begünstigten unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, zahlt der Begünstigte oder die natürliche Person im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.
                  II.27.1   Verzugszinsen
                  
                  Hat der Begünstigte bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.16 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.
                  Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.
                  II.27.2   Aufrechnung
                  
                  Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Begünstigten anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Eine vorherige Zustimmung des Begünstigten ist nicht erforderlich.
                  II.27.3   Bankgebühren
                  
                  Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Begünstigten angelastet.
                  
                     ARTIKEL II.28 — FINANZIELLE GARANTIE
                  
                  Falls das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie gemäß Artikel 227 der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die finanzielle Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Begünstigten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Garantiegeber leistet die Garantie auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Begünstigten).
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Die finanzielle Garantie bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist. Erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, bleibt die finanzielle Garantie wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird. Das Europäische Parlament gibt die finanzielle Garantie innerhalb des folgenden Monats frei.
                           
                        
                     ARTIKEL II.29 — KONTROLLE
                  
                  II.29.1   Allgemeine Bestimmungen
                  
                  Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 231 Absatz 1 der Haushaltsordnung können das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Begünstigte den Verpflichtungen nach Maßgabe der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.
                  Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.
                  Das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“).
                  II.29.2   Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten
                  
                  Gemäß Artikel II.7 bewahrt der Begünstigte alle Originaldokumente, insbesondere Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, und, sofern nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig und gemäß den entsprechenden Bestimmungen, auch digitalisierte Originale auf einem geeigneten Träger auf.
                  II.29.3   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen
                  
                  Der Begünstigte stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder eine bevollmächtigte Einrichtung (die „zuständige Stelle“) anfordert.
                  Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Begünstigten bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.
                  II.29.4   Vor-Ort-Kontrollen
                  
                  Die zuständige Stelle kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Begünstigten durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Begünstigten schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Stelle festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.
                  Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Begünstigte der zuständigen Stelle Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.
                  Der Begünstigte stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.
                  II.29.5   Kontradiktorisches Prüfungsverfahren
                  
                  Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen vorläufigen Prüfungsbericht, der dem Begünstigten übermittelt wird. Der Begünstigte kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.
                  Anhand der Erkenntnisse des vorläufigen Prüfungsberichts und etwaiger Bemerkungen des Begünstigten hält das Europäische Parlament seine endgültigen Prüfungserkenntnisse in einem endgültigen Prüfungsbericht fest. Der abschließende Prüfungsbericht wird dem Begünstigten binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Frist für das Vorlegen der Bemerkungen zum vorläufigen Prüfungsbericht übermittelt.
                  II.29.6   Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse
                  
                  Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.12 bis Artikel II.14 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Prüfungserkenntnisse ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.
                  Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Prüfungserkenntnissen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen ergreifen können.
                  Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den endgültigen Prüfungserkenntnissen rückwirkend anpassen.
                  II.29.7   Kontrollrechte von OLAF
                  
                  Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Begünstigten nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), von Artikel 231 Absatz 1 der Haushaltsordnung und von Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr.
                  Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.
                  Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf der Grundlage der Erkenntnisse des OLAF gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 jederzeit rückwirkend anpassen. Bevor das Europäische Parlament beschließt, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen, wird der Begünstigte ordnungsgemäß über die einschlägigen Erkenntnisse und die Absicht des Parlaments, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag anzupassen, informiert und hat Gelegenheit, seine Bemerkungen beizubringen.
                  II.29.8   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs
                  
                  Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere von Artikel 231 Absatz 1 der Haushaltsordnung und von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr. Es gelten die Artikel II.29.3 und II.29.4.
                  Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.
                  II.29.9   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis II.29.4
                  
                  Kommt der Begünstigte den Verpflichtungen gemäß Artikel II.29.1 bis II.29.4 nicht nach, kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Begünstigten belegte Ausgaben als nicht erstattungsfähig einstufen.
                  
                     UNTERSCHRIFTEN
                     
                        Im Namen des Begünstigten
                        [Name/Vorname/Funktion]
                        [Unterschrift]
                        Geschehen zu [Ort] am [Datum]
                     
                     
                        Im Namen des Europäischen Parlaments
                        [Name/Vorname]
                        [Unterschrift]
                        Geschehen zu [Ort] am [Datum]
                     
                     
                        In zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.
                     
                  
               
            
            
               
                  Anlage
                  
                     HAUSHALTSVORANSCHLAG
                  
                  
                              
                                 Ausgaben
                              
                           
                        
                              Erstattungsfähige Ausgaben
                           
                           
                              Veranschlagt
                           
                           
                              Tatsächlich
                           
                        
                              
                                 A.1: Personalkosten
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Dienstbezüge
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Beiträge
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Berufliche Fortbildung
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Reisekosten des Personals
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Sonstige Personalkosten
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 A.2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Miete, Nebenkosten und Unterhalt
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Papier- und Bürobedarf
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Porto- und Fernmeldekosten
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten
                                       
                                    
                                          7.
                                       
                                       
                                          Sonstige Infrastrukturkosten
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 A.3: Verwaltungskosten
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Studien- und Forschungskosten
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Rechtsanwalts- und Prozesskosten
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Diverse Betriebsausgaben
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Unterstützung für verbundene Einrichtungen
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 A.4: Sitzungs- und Repräsentationskosten
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Sitzungskosten
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Teilnahme an Seminaren und Konferenzen
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Ausgaben für Repräsentationszwecke
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Ausgaben für Einladungen
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Sonstige Sitzungsausgaben
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Ausgaben für Veröffentlichungen
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Einrichtung und Nutzung von Websites
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Werbungskosten
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Seminare und Ausstellungen
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Wahlkämpfe
                                       
                                    
                                          7.
                                       
                                       
                                          Sonstige Informationskosten
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              A. GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 Nicht erstattungsfähige Ausgaben
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Rückstellungen
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Finanzkosten
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Wechselkursverluste
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Notleidende Forderungen
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Sonstiges (genau anzugeben)
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Sachleistungen
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              B. GESAMTBETRAG DER NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              C. GESAMTBETRAG DER AUSGABEN
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                     
                  
                              
                                 Einnahmen
                              
                           
                        
                               
                           
                           
                              Veranschlagt
                           
                           
                              Tatsächlich
                           
                        
                              D.1-1. Aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments
                           
                           
                              k. A.
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.1-2. Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.1. Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments zur Deckung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Jahr N
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.2 Beiträge der Mitglieder
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                          2.1
                                       
                                       
                                          von Mitgliedsparteien
                                       
                                    
                                          2.2
                                       
                                       
                                          von einzelnen Mitgliedern
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.3 Spenden
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.4 Sonstige Eigenmittel
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              (genau anzugeben)
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.5 Sachleistungen
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D: GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              E. Gewinn/Verlust (D-C)
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                     
                  
                              F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              H. Vorfinanzierungszinsen
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              I. Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments
                           
                           
                              k. A.
                           
                           
                               
                           
                        
                     Anmerkung: Diese Auflistung stellt nur eine vorläufige Übersicht dar. Die endgültige Übersicht über den Haushaltsvoranschlag wird jährlich im Rahmen der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen veröffentlicht.
                  
               
            
            
               (1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
            
               (2)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.
            
               (3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
            
               (4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
            
               (5)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).
            
               (6)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
            
               (7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
         
      
      
         
            AHANG 1b
            
               
                  [MUSTER] FINANZHILFEVEREINBARUNG — STIFTUNG
                  NUMMER: …[EINFÜGEN]
                  Das Europäische Parlament, dessen Generalsekretariat sich auf dem
                  Plateau de Kirchberg, L-2929 Luxemburg, befindet,
                  im Folgenden „das Europäische Parlament“ genannt,
                  für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten
                  durch [Name/Vorname/Funktion],
                  einerseits
                  und
                  
                              [vollständige offizielle Bezeichnung des Begünstigten]
                           
                        
                              [offizielle Rechtsform]
                           
                        
                              [amtliche Registrierungsnummer]
                           
                        
                              [vollständige offizielle Anschrift]
                           
                        
                              [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],
                           
                        im Folgenden „der Begünstigte“ genannt,
                  für die Unterzeichnung dieser Vereinbarung vertreten
                  durch [Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen],
                  andererseits,
                  VEREINBAREN
                  die folgenden besonderen Bestimmungen, allgemeinen Bestimmungen und Anlagen:
                  
                               
                           
                           
                              Annex 1 Haushaltsvoranschlag
                           
                        
                               
                           
                           
                              Annex 2 Arbeitsprogramm
                           
                        die fester Bestandteil dieser Vereinbarung sind.
                  Die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen der Vereinbarung vor. Die Bestimmungen der allgemeinen Bestimmungen gehen denen in den Anlagen vor.
                  
                     
                        Inhaltsverzeichnis
                     
                  
                  
                              I.
                           
                           BESONDERE BESTIMMUNGEN
                           29
                        
                              ARTIKEL I.1 —
                           
                           GEGENSTAND DER VEREINBARUNG
                           29
                        
                              ARTIKEL I.2 —
                           
                           FÖRDERZEITRAUM
                           29
                        
                              ARTIKEL I.3 —
                           
                           FORM DER FINANZIERUNG
                           29
                        
                              ARTIKEL I.4 —
                           
                           VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG
                           29
                        
                              ARTIKEL I.5 —
                           
                           ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
                           30
                        
                              I.5.1
                           
                           Vorfinanzierung
                           30
                        
                              I.5.2
                           
                           Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung
                           30
                        
                              I.5.3
                           
                           Währung
                           30
                        
                              ARTIKEL I.6 —
                           
                           BANKKONTO
                           30
                        
                              ARTIKEL I.7 —
                           
                           ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
                           30
                        
                              II.
                           
                           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                           31
                        
                              TEIL A:
                           
                           RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN
                           31
                        
                              ARTIKEL II.1 —
                           
                           BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                           31
                        
                              ARTIKEL II.2 —
                           
                           ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN
                           32
                        
                              ARTIKEL II.3 —
                           
                           PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO
                           32
                        
                              ARTIKEL II.4 —
                           
                           SCHADENSHAFTUNG
                           32
                        
                              ARTIKEL II.5 —
                           
                           VERTRAULICHKEIT
                           32
                        
                              ARTIKEL II.6 —
                           
                           VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
                           32
                        
                              ARTIKEL II.7 —
                           
                           AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN
                           33
                        
                              ARTIKEL II.8 —
                           
                           SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN
                           33
                        
                              II.8.1
                           
                           Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln
                           33
                        
                              II.8.2
                           
                           Ausschluss der Haftung des Parlaments
                           33
                        
                              II.8.3
                           
                           Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament
                           33
                        
                              ARTIKEL II.9 —
                           
                           VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN
                           33
                        
                              II.9.1
                           
                           Grundsätze
                           33
                        
                              II.9.2
                           
                           Aufbewahrung von Aufzeichnungen
                           33
                        
                              II.9.3
                           
                           Kontrolle
                           33
                        
                              II.9.4
                           
                           Haftung
                           33
                        
                              ARTIKEL II.10 —
                           
                           FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR DRITTE
                           34
                        
                              ARTIKEL II.11 —
                           
                           HÖHERE GEWALT
                           34
                        
                              ARTIKEL II.12 —
                           
                           AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG
                           34
                        
                              II.12.1
                           
                           Gründe für die Aussetzung
                           34
                        
                              II.12.2
                           
                           Verfahren zur Aussetzung
                           34
                        
                              II.12.3
                           
                           Auswirkungen der Aussetzung
                           34
                        
                              II.12.4
                           
                           Wiederaufnahme der Zahlungen
                           35
                        
                              ARTIKEL II.13 —
                           
                           WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
                           35
                        
                              II.13.1
                           
                           Gründe für den Widerruf
                           35
                        
                              II.13.2
                           
                           Verfahren für den Widerruf
                           35
                        
                              II.13.3
                           
                           Folgen des Widerrufs
                           35
                        
                              ARTIKEL II.14 —
                           
                           AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES
                           35
                        
                              II.14.1
                           
                           Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten
                           35
                        
                              II.14.2
                           
                           Aufhebung durch das Europäische Parlament
                           35
                        
                              II.14.3
                           
                           Wirkungen der Aufhebung
                           36
                        
                              ARTIKEL II.15 —
                           
                           ABTRETUNG
                           36
                        
                              ARTIKEL II.16 —
                           
                           VERZUGSZINSEN
                           36
                        
                              ARTIKEL II.17 —
                           
                           ANWENDBARES RECHT
                           36
                        
                              ARTIKEL II.18 —
                           
                           ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
                           37
                        
                              TEIL B:
                           
                           FINANZBESTIMMUNGEN
                           37
                        
                              ARTIKEL II.19 —
                           
                           ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN
                           37
                        
                              II.19.1
                           
                           Bedingungen
                           37
                        
                              II.19.2
                           
                           Beispiele für förderfähige Kosten
                           37
                        
                              ARTIKEL II.20 —
                           
                           NICHT FÖRDERFÄHIGE KOSTEN
                           38
                        
                              ARTIKEL II.21 —
                           
                           SACHLEISTUNGEN
                           38
                        
                              ARTIKEL II.22 —
                           
                           MITTELÜBERTRAGUNGEN
                           38
                        
                              ARTIKEL II.23 —
                           
                           BERICHTSPFLICHTEN
                           39
                        
                              II.23.1
                           
                           Jahresbericht
                           39
                        
                              II.23.2
                           
                           Externer Prüfbericht
                           39
                        
                              ARTIKEL II.24 —
                           
                           BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT
                           40
                        
                              ARTIKEL II.25 —
                           
                           BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG
                           40
                        
                              II.25.1
                           
                           Auswirkungen des Jahresberichts
                           40
                        
                              II.25.2
                           
                           Höchstbetrag
                           40
                        
                              II.25.3
                           
                           Übertragung von Überschüssen
                           40
                        
                              II.25.4
                           
                           Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag
                           41
                        
                              II.25.5
                           
                           Restbetrag der Finanzierung
                           41
                        
                              II.25.6
                           
                           Gewinn
                           41
                        
                              ARTIKEL II.26 —
                           
                           EINZIEHUNG
                           41
                        
                              II.26.1
                           
                           Verzugszinsen
                           41
                        
                              II.26.2
                           
                           Aufrechnung
                           41
                        
                              II.26.3
                           
                           Bankgebühren
                           41
                        
                              ARTIKEL II.27 —
                           
                           FINANZIELLE GARANTIE
                           42
                        
                              ARTIKEL II.28 —
                           
                           KONTROLLE
                           42
                        
                              II.28.1
                           
                           Allgemeine Bestimmungen
                           42
                        
                              II.28.2
                           
                           Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten
                           42
                        
                              II.28.3
                           
                           Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen
                           42
                        
                              II.28.4
                           
                           Vor-Ort-Kontrollen
                           42
                        
                              II.28.5
                           
                           Kontradiktorisches Prüfungsverfahren
                           42
                        
                              II.28.6
                           
                           Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse
                           43
                        
                              II.28.7
                           
                           Kontrollrechte von OLAF
                           43
                        
                              II.28.8
                           
                           Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs
                           43
                        
                              II.28.9
                           
                           Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4
                           43
                        
                              Anlage 1 —
                           
                           HAUSHALTSVORANSCHLAG
                           44
                        
                              Anlage 2 —
                           
                           ARBEITSPROGRAMM
                           46
                        I.   
                        BESONDERE BESTIMMUNGEN
                     
                  
                  
                     ARTIKEL I.1 — GEGENSTAND DER VEREINBARUNG
                  
                  Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Begünstigten im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den besonderen Bestimmungen und den allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß den Anlagen zu dieser Vereinbarung.
                  Der Begünstigte verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung sowie gemäß den Bestimmungen und den Anlagen zu dieser Vereinbarung. Damit wird der Finanzierungsbeschluss durchgeführt, der am [Datum einfügen] durch das Europäische Parlament angenommen wurde.
                  
                     ARTIKEL I.2 — FÖRDERZEITRAUM
                  
                  Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].
                  
                     ARTIKEL I.3 — FORM DER FINANZIERUNG
                  
                  Die Finanzhilfe wird dem Begünstigten gemäß Titel VIII Verordnung (EU, Euroatom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) („Haushaltsordnung“) in Form einer Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben gewährt.
                  
                     ARTIKEL I.4 — VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG
                  
                  Das Europäische Parlament trägt einen Höchstbetrag von [Betrag einfügen] EUR bei, der 95 % des geschätzten Gesamtbetrags der förderfähigen Kosten nicht überschreitet.
                  Die geschätzten förderfähigen Kosten des Begünstigten sind in Anlage 1 („Haushaltsvoranschlag“) aufgeführt. Der Haushaltsvoranschlag ist ausgeglichen und enthält alle vom Begünstigten für den Förderzeitraum veranschlagten Kosten und Einnahmen. Die förderfähigen Kosten sind gemäß Artikel II.19 von den nicht förderfähigen Kosten zu unterscheiden.
                  
                     Artikel I.5 — ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
                  
                  Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgenden Zeitplan und den folgenden Modalitäten.
                  I.5.1   Vorfinanzierung
                  
                  Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie in Höhe von [ggf. Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird dem Begünstigten ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament im Finanzierungsbeschuss beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieser Vereinbarung festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.
                  I.5.2   Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung
                  
                  Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.23 und Artikel II.25 wird dem Begünstigten der Restbetrag gezahlt bzw. jede zu Unrecht geleistete Vorfinanzierung eingezogen.
                  I.5.3   Währung
                  
                  Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.
                  Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.
                  
                     ARTIKEL I.6 — BANKKONTO
                  
                  Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Begünstigten bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:
                  
                              Name der Bank: […]
                           
                        
                              Anschrift der kontoführenden Filiale: […]
                           
                        
                              Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: […]
                           
                        
                              Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): […]
                           
                        
                              IBAN: […]
                           
                        
                              BIC/SWIFT-Code: […]
                           
                        
                     ARTIKEL I.7 — ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
                  
                  Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben schriftlich und unter Angabe der Nummer der Vereinbarung zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten:
                  
                              Europäisches Parlament
                           
                        
                              Der Präsident
                           
                        
                              c/o Generaldirektor der GD Finanzen
                           
                        
                              Büro SCH 05B031
                           
                        
                              L-2929 Luxemburg
                           
                        Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.
                  Alle Mitteilungen an den Begünstigten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung haben schriftlich und unter Angabe der Nummer der Vereinbarung zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten:
                  
                              Herrn/Frau […]
                           
                        
                              [Funktion]
                           
                        
                              [offizielle Bezeichnung der begünstigten Organisation]
                           
                        
                              [vollständige offizielle Anschrift]
                           
                        Jegliche Änderung der Anschrift des Begünstigten ist dem Europäischen Parlament umgehend schriftlich mitzuteilen.
                  
                     ARTIKEL I.8 — INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG
                  
                  Die Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.
                  II.   
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                     
                  
                  
                     TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN
                  
                  
                     ARTIKEL II.1 — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                  
                  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
                  
                              1.
                           
                           
                              
                                 „Tätigkeitsbericht“ bezeichnet eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten, Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des Jahresberichts.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              
                                 „Jahresbericht“ bezeichnet einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) nach Abschluss des Haushaltsjahrs vorzulegen ist.
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              
                                 „Restbetrag der Finanzierung“ bezeichnet die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag.
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              
                                 „Verbuchung der Vorfinanzierung“ bezeichnet eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Begünstigten gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist.
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              
                                 „Interessenkonflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung der Vereinbarung durch den Begünstigten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand der Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten;
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              
                                 „Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ bezeichnet andere als finanzielle Ressourcen, die dem Begünstigten unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              
                                 „Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ bezeichnet den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß dieser Vereinbarung im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde.
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              
                                 
                                    „Höhere Gewalt“
                                  bezeichnet unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Begünstigten oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus der Vereinbarung zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt.
                           
                        
                              9.
                           
                           
                              
                                 „Förmliche Mitteilung“ bezeichnet eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis.
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              
                                 „Betrug“ bezeichnet alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht.
                           
                        
                              11.
                           
                           
                              
                                 „Finanzierung“ bezeichnet „Zuwendungen“ im Sinne von Titel VIII der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              
                                 „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Begünstigten sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten.
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              
                                 „Eigenmittel“ bezeichnet externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014) usw.
                           
                        
                              14.
                           
                           
                              
                                 „Verbundene Person“ bezeichnet alle Personen, die befugt sind, den Begünstigten zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen.
                           
                        
                              15.
                           
                           
                              
                                 „Schwerwiegender Fehler“ bezeichnet Verletzungen einer Bestimmung der Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten.
                           
                        
                     ARTIKEL II.2 — ALLGEMEINE PFLICHTEN DES BEGÜNSTIGTEN
                  
                  Der Begünstigte
                  
                              a)
                           
                           
                              haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, dieser Vereinbarung entstanden sind,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung dieser Vereinbarung entstanden sind,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              setzt das Europäische Parlament umgehend von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.
                           
                        
                     ARTIKEL II.3 — PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO
                  
                  Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge sowie der Zinserträge oder entsprechenden Gewinne ermöglichen.
                  Falls diese Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, können diese Zinserträge oder Gewinne gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Haushaltsordnung von dem Begünstigten einbehalten werden.
                  Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.
                  Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.
                  
                     ARTIKEL II.4 — SCHADENSHAFTUNG
                  
                  Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die während oder infolge der Durchführung dieser Vereinbarung durch den Begünstigten verursacht werden oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.
                  Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Begünstigte oder die mit ihm verbundene Person verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung dieser Vereinbarung oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Vereinbarung nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.
                  
                     ARTIKEL II.5 — VERTRAULICHKEIT
                  
                  Sofern in dieser Vereinbarung, in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und in anderen anwendbaren Rechtsakten der Union nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Begünstigte, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieser Vereinbarung unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.
                  
                     ARTIKEL II.6 — VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
                  
                  Im Rahmen dieser Vereinbarung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
                  Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle der Vereinbarung verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.
                  Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Begünstigten im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Unbeschadet der anderen in jener Verordnung vorgesehenen Fälle ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nur gestattet, wenn sie für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendig ist.
                  
                     ARTIKEL II.7 — AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN
                  
                  Gemäß Artikel 132 der Haushaltsordnung bewahrt der Begünstigte sämtliche Aufzeichnungen, Belege, statistischen und sonstigen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung nach Zahlung des Restbetrags bzw. nach Einziehung zu Unrecht geleisteter Finanzierungen für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.
                  Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten, der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, oder Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) — sofern diese dem Empfänger mitgeteilt worden sind — werden so lange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe oder Ermittlungen abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.
                  
                     ARTIKEL II.8 — SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN
                  
                  II.8.1   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln
                  
                  Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen und Veröffentlichungen des Begünstigten im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss, auch bei Konferenzen, Seminaren und in Informations- und Werbematerialien (wie Broschüren, Faltblättern, Postern, Präsentationen, in elektronischer Form usw.), deutlich gemacht werden, dass das Programm vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.
                  II.8.2   Ausschluss der Haftung des Parlaments
                  
                  In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Autor liegt und dass das Europäische Parlament nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.
                  II.8.3   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament
                  
                  Das Europäische Parlament veröffentlicht die in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Informationen auf einer Website.
                  
                     ARTIKEL II.9 — VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN BEGÜNSTIGTEN
                  
                  II.9.1   Grundsätze
                  
                  Vergibt der Begünstigte für die Durchführung dieser Vereinbarung öffentliche Aufträge, so ist er verpflichtet, den Auftrag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu vergeben und dem Bieter mit dem Angebot, das das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet, oder falls angezeigt, dem Bieter mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Der Begünstigte vermeidet jeglichen Interessenkonflikt.
                  Für Aufträge mit einem Wert von über 60 000 EUR pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung holt der Begünstigte mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.
                  Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei Angebote ein, ist der Begünstigte verpflichtet nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.
                  II.9.2   Aufbewahrung von Aufzeichnungen
                  
                  Der Begünstigte dokumentiert die Beurteilung der Angebote und begründet seine Wahl des endgültigen Anbieters schriftlich.
                  II.9.3   Kontrolle
                  
                  Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahrnehmen können. Der Begünstigte sorgt dafür, dass bei Verträgen, die mit Dritten abgeschlossen wurden, die Möglichkeit besteht, dass diese Kontrollbefugnisse auch gegenüber diesen Dritten wahrgenommen werden können.
                  II.9.4   Haftung
                  
                  Der Begünstigte ist allein für die Durchführung der Vereinbarung und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung verantwortlich. Der Begünstigte verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer auf alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Vereinbarung gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.
                  
                     ARTIKEL II.10 — FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR DRITTE
                  
                  Finanzielle Unterstützung, die der Begünstigte Dritten im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung gewährt, kann unter folgenden Bedingungen als förderfähige Kosten gelten:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Begünstigte gewährt folgenden Dritten finanzielle Unterstützung: … [die Namen der möglichen Begünstigten wie im Antragsformular angegeben einfügen].
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Die finanzielle Unterstützung, die einem Dritten gewährt wird, darf 60 000 EUR nicht übersteigen.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Sie wird von dem Dritten für die förderfähigen Kosten verwendet.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Begünstigte sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung.
                           
                        Nationale oder europäische politische Parteien bzw. nationale oder europäische politische Stiftungen können nicht als Dritte im Sinne dieses Artikels betrachtet werden.
                  Der Begünstigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 129 der Haushaltsordnung wahrnehmen können.
                  
                     ARTIKEL II.11 — HÖHERE GEWALT
                  
                  Sehen sich das Europäische Parlament oder der Begünstigte mit höherer Gewalt konfrontiert, so unterrichten sie die jeweils andere Partei umgehend durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.
                  Das Europäische Parlament und der Begünstigte ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.
                  Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Begünstigten als Verstoß gegen die aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.
                  
                     ARTIKEL II.12 — AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG
                  
                  II.12.1   Gründe für die Aussetzung
                  
                  Unbeschadet von Artikel 202 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat das Europäische Parlament das Recht, die Finanzierung auszusetzen,
                  
                              i)
                           
                           
                              wenn das Parlament den Verdacht hegt, dass bei dem Vergabeverfahren oder während der Durchführung der Vereinbarung gravierende Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Pflichtverletzungen seitens des Begünstigten auftraten, und es prüfen muss, ob diese Verfehlungen tatsächlich stattgefunden haben,
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              wenn dem Begünstigten finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde.
                           
                        II.12.2   Verfahren zur Aussetzung
                  
                  
                     
                        Schritt 1
                      — Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.
                  
                     
                        Schritt 2
                      — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren nicht fortzusetzen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.
                  Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, die Zahlung auszusetzen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:
                  
                              i)
                           
                           
                              den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, und
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              die Rechtsmittel.
                           
                        II.12.3   Auswirkungen der Aussetzung
                  
                  Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Begünstigte nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.12.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel II.13 und II.14 zu widerrufen oder aufzuheben.
                  II.12.4   Wiederaufnahme der Zahlungen
                  
                  Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Begünstigten entsprechend in Kenntnis.
                  
                     ARTIKEL II.13 — WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
                  
                  II.13.1   Gründe für den Widerruf
                  
                  Das Europäische Parlament ist außer in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen befugt, den Finanzierungsbeschluss aufgrund einer Entscheidung der Behörde, den Begünstigten aus dem Register zu streichen, zu widerrufen.
                  II.13.2   Verfahren für den Widerruf
                  
                  
                     
                        Schritt 1 — Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.
                  
                     
                        Schritt 2
                      — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.
                  Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über den Widerruf.
                  
                     
                        Schritt 3
                      — Nach Annahme des Beschlusses über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung in Kenntnis.
                  II.13.3   Folgen des Widerrufs
                  
                  Die Entscheidung über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.
                  Die Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung tritt mit Übermittlung des entsprechenden Beschlusses an den Begünstigten in Kraft.
                  Beträge, die im Zusammenhang mit der Finanzhilfevereinbarung gezahlt wurden, gelten als zu Unrecht gezahlte Beträge und werden im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.
                  
                     ARTIKEL II.14 — AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES
                  
                  II.14.1   Aufhebung auf Ersuchen des Begünstigten
                  
                  Der Begünstigte kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.
                  Der Begünstigte übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:
                  
                              a)
                           
                           
                              die Gründe für die Aufhebung und
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.
                           
                        Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Nach Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses hebt das Europäische Parlament die Finanzhilfevereinbarung umgehend mit Wirkung zum selben Tag auf.
                  II.14.2   Aufhebung durch das Europäische Parlament
                  
                  II.14.2.A   Gründe für die Aufhebung
                  
                  Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss unter folgenden Umständen aufzuheben:
                  
                              a)
                           
                           
                              in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen aufgrund einer Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, den Begünstigten aus dem Register zu streichen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              wenn der Begünstigte Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              in den in den Artikeln 131 und 202 der Haushaltsordnung genannten Fällen,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              wenn sich der Begünstigte oder eine mit ihm verbundene Person oder eine Person, die unbeschränkt für die Schulden des Begünstigten haftet, in einer in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung genannten Situation befindet,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              wenn sich der Begünstigte oder eine mit ihm verbundene Person in einer in Artikel 136 Absatz 1 Buchstaben c bis h oder in einer im Anwendungsbereich von Artikel 136 Absatz 2 der Haushaltsordnung liegenden Situation befindet,
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              wenn der Begünstigte gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 seinen Rechtsstatus als Begünstigter verliert.
                           
                        II.14.2.B   Verfahren zur Aufhebung
                  
                  
                     
                        Schritt 1
                      — Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Begünstigten unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Begünstigten auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.
                  
                     
                        Schritt 2
                      — Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Begünstigten von diesem Beschluss in Kenntnis.
                  Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschuss aufzuheben, übermittelt es dem Begünstigten eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.
                  
                     
                        Schritt 3
                      — Nach Annahme des Beschlusses über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses setzt das Europäischen Parlament den Begünstigten umgehend von der Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung in Kenntnis.
                  II.14.3   Wirkungen der Aufhebung
                  
                  Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt ex nunc an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird, oder, falls dort kein Datum angegeben ist, an dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Begünstigten übermittelt wird. Die Aufhebung der Finanzhilfevereinbarung tritt am selben Tag in Kraft.
                  Die Kosten, die dem Begünstigten ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht förderfähige Kosten, und die entsprechende Vorfinanzierung wird im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung eingezogen.
                  
                     ARTIKEL II.15 — ABTRETUNG
                  
                  Der Begünstigte kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Begünstigten.
                  Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.
                  Eine solche Abtretung entbindet den Begünstigten unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.
                  
                     ARTIKEL II.16 — VERZUGSZINSEN
                  
                  Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Begünstigte Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro („Referenzzinssatz“) zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
                  Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.12 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.
                  Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.
                  Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Begünstigten abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Begünstigte binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.
                  
                     ARTIKEL II.17 — ANWENDBARES RECHT
                  
                  Diese Vereinbarung unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung, die uneingeschränkt Anwendung finden. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat.
                  
                     ARTIKEL II.18 — ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
                  
                  In Fällen, in denen der Begünstigte oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß dieser Vereinbarung berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Begünstigten oder dieser natürlichen Person — sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist — eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Begünstigten oder dieser natürlichen Person einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.
                  
                     TEIL B: FINANZBESTIMMUNGEN
                  
                  
                     ARTIKEL II.19 — ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN
                  
                  II.19.1   Bedingungen
                  
                  Um als Ausgaben, die für eine Bezuschussung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, zu gelten, und gemäß Artikel 186 der Haushaltsordnung müssen die Kosten die folgenden Kriterien erfüllen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung und sind in dem der Vereinbarung beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Sie sind für die Durchführung der Vereinbarung notwendig.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Sie fallen während des in Artikel I.2 festgeschriebenen Förderzeitraums an, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den Jahresberichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Sie sind vom Begünstigten tatsächlich getätigt worden.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Begünstigten nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang.
                           
                        Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Begünstigten müssen einen direkten Abgleich der im Jahresbericht ausgewiesenen Ausgaben und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen.
                  II.19.2   Beispiele für förderfähige Kosten
                  
                  Unbeschadet des Artikels 186 der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Betriebskosten als förderfähig angesehen, wenn sie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien erfüllen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, länderübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Begünstigten überschreiten,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Begünstigten entsprechen,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Begünstigten erfasst sind, sofern die Vermögenswerte
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Begünstigten abgeschrieben werden und
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Förderzeitraums getätigt wurde,
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht und
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vereinbarung steht,
                                       
                                    
                        
                              f)
                           
                           
                              Kosten, die sich unmittelbar aus den aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für finanzielle Garantien), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden.
                           
                        
                     ARTIKEL II.20 — NICHT FÖRDERFÄHIGE KOSTEN
                  
                  Unbeschadet des Artikels II.19.1 dieses Beschlusses und des Artikels 186 der Haushaltsordnung gelten folgende Kosten als nicht förderfähig:
                  
                              a)
                           
                           
                              Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Begünstigten,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Sollzinsen,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              zweifelhafte Forderungen,
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Wechselkursverluste,
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              von der Bank des Begünstigten in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments,
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              vom Begünstigten im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten,
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              Sachleistungen,
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              übermäßige oder unbedachte Ausgaben,
                           
                        
                              k)
                           
                           
                              abziehbare Vorsteuern,
                           
                        
                              l)
                           
                           
                              verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
                           
                        
                     ARTIKEL II.21 — SACHLEISTUNGEN
                  
                  Das Europäische Parlament erlaubt dem Begünstigten, während der Durchführung der Vereinbarung Sachleistungen entgegenzunehmen, sofern der Wert dieser Leistungen Folgendes nicht übersteigt:
                  
                              a)
                           
                           
                              die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Begünstigten diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.
                           
                        Sachleistungen
                  
                              a)
                           
                           
                              sind im Haushaltsvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf die Zulässigkeit von Sachleistungen hingewiesen wird,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.
                           
                        
                     ARTIKEL II.22 — MITTELÜBERTRAGUNGEN
                  
                  Der Begünstigte ist befugt, den in Anlage 1 ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung der Vereinbarung erforderlich. Die Anpassungen sind im Jahresbericht zu begründen.
                  
                     ARTIKEL II.23 — BERICHTSPFLICHTEN
                  
                  II.23.1   Jahresbericht
                  
                  Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Begünstigte einen Jahresbericht vorlegen, der Folgendes enthält:
                  
                              a)
                           
                           
                              Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva des Begünstigten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, hervorgehen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              den Tätigkeitsbericht,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags,
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva,
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben,
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              eine Auflistung der Lieferanten, die dem Begünstigten in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen.
                           
                        Im Fall einer Mittelübertragung im Sinne des Artikels II.25.3 muss der Jahresbericht die in den Buchstaben d, e, f und g genannten Unterlagen enthalten, die das erste Quartal des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres umfassen.
                  Die im Jahresbericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.
                  II.23.2   Externer Prüfbericht
                  
                  Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.
                  Zweck der externen Prüfung sind die Überprüfung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und insbesondere die Überprüfung, ob
                  
                              a)
                           
                           
                              die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Begünstigten geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              die Einnahmen vollständig aufgeführt sind,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              die dem Parlament vom Begünstigten vorgelegten Finanzunterlagen den in der Vereinbarung enthaltenen Finanzbestimmungen entsprechen,
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden,
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              die Verpflichtungen, die sich aus dieser Vereinbarung und insbesondere aus deren Artikel II.9 und Artikel II.19 ergeben, erfüllt wurden,
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              die Sachleistungen dem Begünstigten tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden,
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              Überschüsse an Unionsmitteln gemäß Artikel 222 Absatz 7 der Haushaltsordnung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wurden,
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.
                           
                        
                     ARTIKEL II.24 — BESCHLUSS ÜBER DEN JAHRESBERICHT
                  
                  Gemäß Artikel II.23.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den Jahresbericht annimmt oder ablehnt.
                  Erfolgt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des jährlichen Berichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments, so gilt der jährliche Bericht als angenommen.
                  Die Genehmigung des Jahresberichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Kosten entscheidet.
                  Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Begünstigten anfordern, damit es über den Jahresbericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den Jahresbericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden. Die Frist kann auch verlängert werden, wenn die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zusätzliche Informationen angefordert hat.
                  Weist der Jahresbericht erhebliche Mängel auf, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Begünstigten anzufordern, und den Begünstigten auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.
                  Der Begünstigte wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.
                  Wird der ursprünglich vorgelegte Jahresbericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, so unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.
                  
                     ARTIKEL II.25 — BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG
                  
                  II.25.1   Auswirkungen des Jahresberichts
                  
                  Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.24 gebilligten Jahresbericht. Lehnt das Europäische Parlament den Jahresbericht endgültig ab oder reicht der Begünstigte einen Jahresbericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine förderfähigen Kosten festgelegt werden.
                  II.25.2   Höchstbetrag
                  
                  Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag und darf 95 % der tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten nicht übersteigen.
                  II.25.3   Übertragung von Überschüssen
                  
                  Stellt der Begünstigte am Ende des Haushaltsjahres N einen Mittelüberschuss fest, so kann gemäß Artikel 222 Absatz 7 der Haushaltsordnung ein Teil des Überschusses auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden.
                  a)   Bestimmung des Begriffs „Überschuss“
                  
                  Ein Überschuss aus dem Haushaltsjahr N ist die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten und der Summe aus
                  
                              i)
                           
                           
                              dem vorläufigen (maximalen) Finanzierungsbetrag gemäß Artikel I.4,
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              den Eigenmitteln des Begünstigten, die für die Deckung der förderfähigen Kosten bestimmt sind, nachdem der Begünstigte zuvor die nicht förderfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt hat, und
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss.
                           
                        Der Überschuss, der auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden kann, darf 25 % der in den Ziffern i und ii genannten Gesamteinnahmen nicht überschreiten.
                  b)   Buchführung über die Rückstellung für förderfähigen Kosten
                  
                  Der Betrag, der tatsächlich übertragen wird, ist in der Bilanz für das Haushaltsjahr N auszuweisen als „Rückstellung zur Deckung der im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 anfallenden förderfähigen Kosten“. Diese Rückstellung gilt als Teil der förderfähigen Kosten des Haushaltsjahres N.
                  Durch einen vorläufigen Kontenabschluss bis spätestens zum 31. März des Haushaltsjahres N+1 werden zudem die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten festgestellt. Die Rückstellung darf diese Kosten nicht überschreiten.
                  Im Jahr N+1 wird die Rückstellung aufgelöst, und die dadurch entstandenen Einnahmen werden im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 zur Deckung der förderfähigen Kosten genutzt.
                  II.25.4   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag
                  
                  Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, der Haushaltsordnung und der Vereinbarung eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Begünstigten ordnungsgemäß mitgeteilt wird.
                  Der endgültige Finanzierungsbeitrag für das Haushaltsjahr N wird im Jahr N+1 festgestellt.
                  Sobald der endgültige Finanzierungsbetrag festgestellt ist, wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.
                  II.25.5   Restbetrag der Finanzierung
                  
                  Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, zieht das Europäische Parlament den zu Unrecht ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.
                  Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, so zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.
                  II.25.6   Gewinn
                  
                  a)   Begriffsbestimmung
                  
                  „Gewinn“ wird im Sinne von Artikel 192 Absatz 2 der Haushaltsordnung verstanden.
                  b)   Bildung von Rücklagen
                  
                  Gemäß Artikel 192 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann der Begünstigte aus dem Überschuss an Eigenmitteln, die in Artikel II.1 definiert sind, Rücklagen bilden.
                  Der je nach Sachlage auf das Rücklagenkonto zu überweisende Überschuss besteht in den Eigenmitteln, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 5 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten und die Deckung von 5 % der gemäß den Bestimmungen auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragenden Kosten erforderlich ist. Der Begünstigte muss zuvor die nicht förderfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.
                  Der den Rücklagen zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.
                  Die Rücklage wird nur zur Deckung der operativen Kosten des Begünstigten verwendet.
                  c)   Einziehung
                  
                  Mit der Finanzierung darf der Begünstigte keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 192 Absatz 4 der Haushaltsordnung befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den förderfähigen Kosten entspricht.
                  
                     ARTIKEL II.26 — EINZIEHUNG
                  
                  Wurden dem Begünstigten unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, so zahlt der Begünstigte oder die natürliche Person im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.
                  II.26.1   Verzugszinsen
                  
                  Hat der Begünstigte bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, so macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.16 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.
                  Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.
                  II.26.2   Aufrechnung
                  
                  Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, so kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Begünstigten anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Die vorherige Zustimmung des Begünstigten ist nicht erforderlich.
                  II.26.3   Bankgebühren
                  
                  Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Begünstigten angelastet.
                  
                     ARTIKEL II.27 — FINANZIELLE GARANTIE
                  
                  Falls das Europäische Parlament eine finanzielle Garantie gemäß Artikel 153 der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die finanzielle Garantie wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Begünstigten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Garantiegeber leistet die Garantie auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Begünstigten).
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Die finanzielle Garantie bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist. Erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die finanzielle Garantie wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird, und das Europäische Parlament gibt die finanzielle Garantie innerhalb des folgenden Monats frei.
                           
                        
                     ARTIKEL II.28 — KONTROLLE
                  
                  II.28.1   Allgemeine Bestimmungen
                  
                  Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Begünstigte den Verpflichtungen nach Maßgabe der Vereinbarung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2001 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.
                  Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.
                  Das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“).
                  II.28.2   Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten
                  
                  Gemäß Artikel II.7 bewahrt der Begünstigte alle Originaldokumente, insbesondere Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, und, sofern nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig und gemäß den entsprechenden Bestimmungen, auch digitalisierte Originale auf einem geeigneten Träger auf.
                  II.28.3   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen
                  
                  Der Begünstigte stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder eine bevollmächtigte Einrichtung (die „zuständige Stelle“) anfordert.
                  Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Begünstigten bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.
                  II.28.4   Vor-Ort-Kontrollen
                  
                  Die zuständige Stelle kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Begünstigten durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Empfänger schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Einrichtung festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.
                  Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Begünstigte der zuständigen Stelle Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.
                  Der Begünstigte stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.
                  II.28.5   Kontradiktorisches Prüfungsverfahren
                  
                  Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen vorläufigen Prüfungsbericht, der dem Begünstigten übermittelt wird. Der Begünstigte kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.
                  Anhand der Erkenntnisse des vorläufigen Prüfungsberichts und etwaiger Bemerkungen des Begünstigten hält das Europäische Parlament seine endgültigen Prüfungserkenntnisse in einem endgültigen Prüfungsbericht fest. Der abschließende Prüfungsbericht wird dem Begünstigten binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Frist für das Vorlegen der Bemerkungen zum vorläufigen Prüfungsbericht übermittelt.
                  II.28.6   Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse
                  
                  Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.12 bis Artikel II.14 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Prüfungserkenntnisse ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.
                  Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Prüfungserkenntnissen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen können.
                  Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den endgültigen Prüfungserkenntnissen rückwirkend anpassen.
                  II.28.7   Kontrollrechte von OLAF
                  
                  Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Begünstigten nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und des Artikels 24 Absatz 4 und des Artikels 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr.
                  Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.
                  Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag auf der Grundlage der Erkenntnisse des OLAF gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 jederzeit rückwirkend anpassen. Bevor das Europäische Parlament beschließt, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen, wird der Begünstigte ordnungsgemäß über die einschlägigen Erkenntnisse und die Absicht des Parlaments, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag anzupassen, informiert und hat Gelegenheit, seine Bemerkungen beizubringen.
                  II.28.8   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs
                  
                  Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere des Artikels 129 der Haushaltsordnung und des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr. Es gelten die Artikel II.28.3 und II.28.4.
                  Der Begünstigte arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.
                  II.28.9   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4
                  
                  Kommt der Begünstigte den Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4 nicht nach, so kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Begünstigten belegte Kosten als nicht förderfähig einstufen.
                  
                     UNTERSCHRIFTEN
                     
                        Im Namen des Begünstigten
                        [Name/Vorname/Funktion]
                        [Unterschrift]
                        Geschehen zu [Ort] am [Datum]
                     
                     
                        Im Namen des Europäischen Parlaments
                        [Name/Vorname]
                        [Unterschrift]
                        Geschehen zu [Ort] am [Datum]
                     
                     
                        In zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.
                     
                  
               
            
            
               
                  Anlage 1
                  
                     HAUSHALTSVORANSCHLAG
                  
                  
                              
                                 Ausgaben
                              
                           
                        
                              Förderfähige Kosten
                           
                           
                              Haushaltsplan
                           
                           
                              Ergebnis
                           
                        
                              
                                 A.1: Personalaufwendungen
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Dienstbezüge
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Beiträge
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Berufliche Fortbildung
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Reisekosten des Personals
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Sonstige Personalkosten
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 A.2: Infrastruktur- und Betriebskosten
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Miete, Nebenkosten und Unterhalt
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Papier- und Bürobedarf
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Porto- und Fernmeldekosten
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten
                                       
                                    
                                          7.
                                       
                                       
                                          Sonstige Infrastrukturkosten
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 A.3: Verwaltungskosten
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Studien- und Forschungskosten
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Rechtskosten
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Diverse Betriebsausgaben
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Unterstützung für Dritte
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 A.4: Sitzungen und Repräsentationskosten
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Sitzungskosten
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Teilnahme an Seminaren und Konferenzen
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Ausgaben für Repräsentationszwecke
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Ausgaben für Einladungen
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Sonstige Sitzungsausgaben
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Ausgaben für Veröffentlichungen
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Einrichtung und Betrieb von Websites
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Werbungskosten
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Seminare und Ausstellungen
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Sonstige Informationskosten
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 A.6: Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende förderfähige Kosten“
                              
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              A. GESAMTBETRAG DER FÖRDERFÄHIGEN KOSTEN
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                 Nicht förderfähige Kosten
                              
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          Rückstellungen
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Finanzkosten
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Wechselkursverluste
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Notleidende Forderungen
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          Sonstiges (genau anzugeben)
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Sachleistungen
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              B. GESAMTBETRAG DER NICHT FÖRDERFÄHIGEN KOSTEN
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              C. GESAMTKOSTEN
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                     
                  
                              
                                 Einnahmen
                              
                           
                        
                               
                           
                           
                              Haushaltsplan
                           
                           
                              Ergebnis
                           
                        
                              D.1 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende förderfähige Kosten“
                           
                           
                              keine Angabe
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.2 Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.3 Mitgliedsbeiträge
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              
                                          3.1
                                       
                                       
                                          von Mitgliedsorganisationen
                                       
                                    
                                          3.2
                                       
                                       
                                          von einzelnen Mitgliedern
                                       
                                    
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.4 Spenden
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.5 Sonstige Eigenmittel
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              (genau anzugeben)
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.6. Vorfinanzierungszinsen
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D.7 Sachleistungen
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              D. GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              E. Gewinn/Verlust (D-C)
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                     
                  
                              F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                     Anmerkung: Diese Auflistung ist lediglich eine vorläufige Übersicht. Die endgültige Übersicht über den Haushaltsvoranschlag wird jährlich im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
                  
               
            
            
               
                  Anlage 2
                  ARBEITSPROGRAMM
                  [je Antrag auf Finanzierung einzufügen]
               
            
            
               (1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
            
               (2)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.
            
               (3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
            
               (4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
            
               (5)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).
            
               (6)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
            
               (7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).