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Language: de
Date: 2018-01-12 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 12.1.2018
            
            
               zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates
                  1
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 57 Absatz 2 sowie die Artikel 104 und 114,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission
                  2
                können die bescheinigenden Stellen bei der vertieften Prüfung von Ausgaben einen integrierten Stichprobenansatz anwenden. Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieses Artikels in den ersten zwei Jahren empfiehlt es sich zu präzisieren, was mit einem integrierten Stichprobenansatz gemeint ist, wenn die unterschiedlichen Prüfziele gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verfolgt werden.
            
            
               (2)In Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                ist die Obergrenze für jede Ausgabenerklärung der Zahlstellen, die Zahlungsanträge im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten enthält, auf 25 % des Gesamtbetrags der für das Finanzinstrument festgelegten Programmbeiträge festgesetzt. Gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 ist in der vierteljährlichen Erklärung der Betrag der förderfähigen öffentlichen Ausgabe anzugeben, den die Zahlstelle in jedem Vierteljahr gemäß Absatz 2 desselben Artikels tatsächlich ausgezahlt hat. Die Beträge, welche die Zahlstelle im Rahmen der Finanzinstrumente zahlt, sollten der Kommission unter Wahrung der Obergrenze von 25 % und unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Etappenziel erreicht wurde, gemeldet werden. Die erste Meldung an die Kommission innerhalb der 25%-Grenze erfolgt mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung und der anschließenden Zahlung an das Finanzinstrument. Die folgenden Tranchen sind der Kommission zu melden, sobald die entsprechenden Auszahlungsquoten gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erreicht sind. Im Falle des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“) bedeutet dies, dass die Zahlstelle nur 25 % des gesamten geplanten Beitrags je Vierteljahr melden kann. Die in Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 festgelegten Bestimmungen sind daher offenbar nicht geeignet für die Art und Weise, in der die Finanzierungsinstrumente zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu verwalten sind, und müssen entsprechend geändert werden.
            
            
               (3)Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten bei Wiedereinziehungen zu verringern, sollte erfahrungsgemäß eine Schwelle festgesetzt werden, unter der keine Zinsen einzuziehen sind.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sind die für die Zwecke des Rechnungsabschlusses verwendeten Dokumente und Buchführungsdaten der Kommission auf Papier und in elektronischer Form zu übermitteln. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu verringern, die Analyse der Dokumente zu vereinfachen und das Risiko von Unstimmigkeiten bei den verwendeten Daten zu minimieren, sollte den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden, nur unter Nutzung der elektronischen Unterschrift elektronische Dokumente einzureichen. Diese Anforderung sollte auch im Wortlaut der Verwaltungserklärung in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung zum Ausdruck kommen. Zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Übermittlung der Dokumente im Falle von technischen Schwierigkeiten bei der Einführung der elektronischen Unterschrift sollte es im ersten Jahr der Anwendung der neuen Anforderung möglich sein, in elektronischer Form übermittelte unterzeichnete Dokumente vorzulegen.
            
            
               (5)Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Durchführungsverordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 der Kommission
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                festgelegt. Die Erfahrung zeigt, dass Form und Inhalt der Buchführungsdaten jedes Jahr geändert werden müssen, was mit Verwaltungsaufwand verbunden ist und zu Verzögerungen führen kann. Im Interesse der Vereinfachung und um die rechtzeitige Festlegung der betreffenden technischen Spezifikationen zu ermöglichen, empfiehlt es sich vorzusehen, dass die Muster und die betreffenden technischen Spezifikationen für die Buchführungsdaten ab dem Haushaltsjahr 2019 und nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres von der Kommission zur Verfügung gestellt und aktualisiert werden sollten. Außerdem empfiehlt es sich, allgemeine Anforderungen in Bezug auf diese technischen Spezifikationen festzulegen.
            
            
               (6)Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit, wenn sie zu der Schlussfolgerung gelangt, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, und sie beraumt in dieser Mitteilung zudem eine bilaterale Besprechung innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der für den Mitgliedstaat geltenden Antwortfrist an. Während dieses Zeitraums sind bestimmte Verwaltungsschritte zu unternehmen, wie die Übersetzung der Antwort des Mitgliedstaats, die Analyse der vom Mitgliedstaat übermittelten Angaben durch die Kommission, die Erstellung der Einladung zu der bilateralen Besprechung in der Landessprache des Mitgliedstaats und die Vorbereitung der Sitzung. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre haben gezeigt haben, dass die Frist von vier Monaten in den meisten Fällen zu kurz ist, um effektive Besprechungen vorzubereiten. Im Hinblick auf eine bessere Vorbereitung der bilateralen Besprechung sollte die Frist, innerhalb deren die Sitzung stattfinden sollte, auf fünf Monate verlängert werden. Um Störungen laufender Ermittlungen zu vermeiden, gilt diese Verlängerung nur für Nachforschungen, für welche die Mitteilung gemäß Artikel 34 Absatz 2 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht übermittelt wurde.
            
            
               (7)Gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 hat die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen innerhalb von sechs Monaten nach Versendung des Protokolls der bilateralen Besprechung mitzuteilen. Die Frist ist nur in Bezug auf das Protokoll der bilateralen Besprechung festgesetzt, was bedeutet, dass eine bilaterale Besprechung stattgefunden hat. Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat eine bilaterale Besprechung nicht für erforderlich hielt, ist in der Durchführungsverordnung keine Frist für die Übermittlung der Mitteilung festgesetzt. Daher sollte die Bestimmung diesbezüglich präzisiert und für den Fall, dass keine bilaterale Besprechung erforderlich war, ein Ausgangspunkt für den Sechsmonatszeitraum festgesetzt werden.
            
            
               (8)Gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 können die in den Absätzen 3, 4 und 5 desselben Artikels genannten Fristen in ausreichend begründeten Fällen verlängert werden. Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Durchführungsverordnung findet die bilaterale Besprechung innerhalb einer bestimmten Frist statt, und in ausreichend begründeten Fällen kann es erforderlich sein, diese Frist zu verlängern. Artikel 34 Absatz 9 der genannten Durchführungsverordnung sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (9)Gemäß Artikel 111 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 veröffentlichen die Mitgliedstaaten Informationen zu den Begünstigten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des ELER, zu denen unter anderem die Beträge der Zahlungen für jede in dem betreffenden Haushaltsjahr aus den Fonds finanzierte Maßnahme sowie die Art und Beschreibung jeder Maßnahme gehören. Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 nennt die Angaben, die zu diesen Maßnahmen zu veröffentlichen sind, und verweist auf Anhang XIII der Verordnung, der eine Liste der betreffenden Maßnahmen enthält.
            
            
               (10)Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sollte geändert werden, um zu berücksichtigen, dass auch die außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um der Marktlage gemäß Artikel 220 Absatz 1 und Artikel 221 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                zu begegnen, in diesem Anhang aufgeführt werden sollten. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen gelten als Maßnahmen zur Stützung der Agrarmärkte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Daher ist es angezeigt, Anhang XIII Nummer 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 zu ändern. Die unter Nummer 3 in der Liste in diesem Anhang genannten Beihilfen für den Seidenraupenzuchtsektor sind nicht mehr anwendbar, da Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
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                mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgehoben wurde und alle diesbezüglichen finanziellen Verpflichtungen und Zahlungen an Begünstigte nunmehr beendet sind. Die Bezugnahme auf die Beihilfen für den Seidenraupenzuchtsektor sollte daher aus dieser Liste gestrichen werden.
            
            
               (11)Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
         
            
               (12)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 7 Absatz 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Bei der vertieften Prüfung, einschließlich der Stichprobenverfahren, können die bescheinigenden Stellen Prüfungen mit doppeltem Verwendungszweck zwischen den Prüfzielen anwenden.“;
            
            
               2.In Artikel 22 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
            
            
               „In Bezug auf die gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingerichteten Finanzinstrumente werden die Ausgaben für die Bezugszeiträume gemäß Unterabsatz 1 gemeldet, sobald die Bedingungen für jeden weiteren Antrag auf Zwischenzahlung gemäß Artikel 41 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt sind.“;
            
            
               3.In Artikel 27 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
            
            
               „Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Zinsen nicht einzuziehen, wenn der Zinsbetrag 5 EUR nicht überschreitet.“;
            
            
               4.Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2)
                     Die in Absatz 1 genannten Dokumente und Buchführungsdaten werden der Kommission bis zum 15. Februar des Jahres übermittelt, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Die Dokumente gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und d werden entsprechend dem von der Kommission gemäß Artikel 24 festgelegten Format und unter den dort festgelegten Bedingungen in elektronischer Form übermittelt.
            
            
               
                  Diese Dokumente werden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates* obligatorisch elektronisch signiert. In Bezug auf die Dokumente zum Haushaltsjahr 2017 kann die Kommission in elektronischer Form übermittelte unterzeichnete Dokumente akzeptieren.
               
            
            
               *
                     Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“;
            
            
               5.Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1)
                     Form und Inhalt der Unterlagen gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c werden den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme anhand von Mustern zur Verfügung gestellt.
            
            
               Die Muster und die betreffenden technischen Spezifikationen für die Buchführungsdaten werden von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds, vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt und aktualisiert.
            
            
               Die technischen Spezifikationen umfassen:
            
            
               a)
                     die jährlichen Datenanforderungen für die einzelnen Buchführungsdaten (X-Tabelle);
            
            
               b)
                     die Spezifikation für die Übermittlung der elektronischen Dateien zu den Ausgaben des EGFL und des ELER;
            
         
         
            
               c)
                     die Beschreibungen der Datenfelder (Aide-mémoire);
            
            
               d)
                     die Struktur der ELER-Haushaltscodes.“;
            
            
               6.Artikel 34 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und nennt die Abhilfemaßnahmen, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen, sowie die vorläufige Höhe der finanziellen Berichtigung, die sie in der gegenwärtigen Phase des Verfahrens als ihren Feststellungen entsprechend erachtet. In dieser Mitteilung wird zudem eine bilaterale Besprechung innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf der für den Mitgliedstaat geltenden Antwortfrist anberaumt. Diese Mitteilung muss auf den vorliegenden Artikel Bezug nehmen.“;
            
            
               b)In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:
            
            
               „Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, dass keine bilaterale Besprechung erforderlich ist, läuft die Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission.“;
            
            
               c)Absatz 9 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(9)
                     In ausreichend begründeten Fällen, die den betreffenden Mitgliedstaaten mitzuteilen sind, kann die Kommission die Fristen gemäß den Absätzen 2 bis 5 verlängern.“;
            
            
               7.Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
            
               8.Anhang XIII wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Nummer 3 wird gestrichen;
            
            
               b)Nummer 10 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(10)
                     Die gemäß Artikel 219 Absatz 1, Artikel 220 Absatz 1 und Artikel 221 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehenen Maßnahmen als Maßnahmen zur Stützung der Agrarmärkte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 12.1.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 250 vom 28.9.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
               
            
      
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               DE
            
            
            
               ANHANG
            
            
            
               „ANHANG 1
               VERWALTUNGSERKLÄRUNG
                  (Artikel 3)
            
            
               Der Unterzeichnete, …, Leiter der Zahlstelle …, legt hiermit die Rechnungen für diese Zahlstelle und das Haushaltsjahr 16/10/xx bis 15/10/xx+1 vor.
            
            
            
               Ich erkläre aufgrund meiner Einschätzung und aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen, zu denen u. a. die Ergebnisse der Arbeit des internen Revisionsdienstes gehören, Folgendes:
            
            
            
            
               - Die vorgelegten und in elektronischem Format übermittelten Rechnungen vermitteln nach meinem bestem Wissen und Gewissen ein verlässliches, vollständiges und korrektes Bild der Ausgaben und Einnahmen für das oben genannte Haushaltsjahr. Insbesondere wurden alle mir bekannten Außenstände, Vorschüsse, Sicherheiten und Bestände in den Rechnungen verzeichnet und alle für den EGFL und den ELER eingegangenen Einnahmen dem betreffenden Fonds ordnungsgemäß gutgeschrieben.
            
            
            
            
               - Das von mir eingesetzte System bietet ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Geschäftsvorgänge und dafür, dass die Förderfähigkeit der Anträge und, für den Bereich der ländlichen Entwicklung, das Verfahren für die Beihilfegewährung in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften verwaltet, kontrolliert und dokumentiert werden.
            
            
            
               Die verbuchten Ausgaben wurden für den vorgesehenen Zweck, wie in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt, verwendet.
            
            
            
               Außerdem bestätige ich, dass wirksame und verhältnismäßige Betrugsbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorliegen, die den festgestellten Risiken Rechnung tragen.
            
            
            
               Folgende Vorbehalte sind jedoch angebracht:
            
         
         
            
            
               Ich bestätige zuletzt, dass ich keine Kenntnis von irgendeinem nicht gemeldeten Umstand habe, der die finanziellen Interessen der Union schädigen könnte.
            
            
            
               Unterschrift“