CELEX: C2003/213/19
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-258/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni 2003

6.9.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 213/11
Rechtsmittel der Maja Srl gegen das Urteil der Zweiten             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                des Conseil d’État (Belgien), section d’administration
Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der Rechtssache                (Verwaltungsabteilung), vom 9. Mai 2003 in dem Rechts-
T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Europäischen               streit Gesellschaft niederländischen Rechts MERCK,
          Gemeinschaften, eingelegt am 27. Mai 2003                      SHARP und DOHME B. V. gegen Belgischer Staat
                   (Rechtssache C-238/03 P)                                            (Rechtssache C-245/03)
                        (2003/C 213/17)                                                     (2003/C 213/18)
Die Maja Srl hat am 27. Mai 2003 beim Gerichtshof der              Der Conseil d’État (Belgien), section d’administration (Verwal-
Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das             tungsabteilung), ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der          Gemeinschaften mit Urteil vom 9. Mai 2003, bei der Kanzlei
Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der               des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni 2003, in dem
Rechtssache T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Euro-          Rechtsstreit Société de droit néerlandais Merck, Sharp und
päischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte         Dohme B. V. gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig,           über folgende Frage:
Roberto Mastroianni, Cosenza, und Guy Arendt, Luxemburg.
                                                                   Ist die Frist von neunzig Tagen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom
                                                                   21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnah-
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer)       men zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
      vom 12. März 2003 als rechtswidrig aufzuheben und            den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die
      dementsprechend die angefochtene Entscheidung für            staatlichen Krankenversicherungssysteme ( 1) um weitere neun-
      nichtig zu erklären;                                         zig Tage verlängert werden kann, eine Ordnungs- oder eine
                                                                   Ausschlussfrist? Welche Folgen hat im letztgenannten Fall eine
—     der Kommission nach den allgemeinen Vorschriften die         Fristüberschreitung für die Beantwortung des Antrags auf
      Kosten in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.                   Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das
                                                                   Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse?
                                                                   Ist diese Fristüberschreitung dahin auszulegen, dass sie als
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   Aufnahme in diese Liste gilt?
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des        (1 ) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 aus folgenden
Gründen Rechtsfehler aufweise:
Verstoß gegen die Verordnung Nr. 4028/86 ( 1) sowie gegen
die Durchführungsverordnung Nr. 1116/88 (2), wie sie auch
im Licht der „Komitologieentscheidung“ auszulegen seien;
Begründungsmangel und Folgewidrigkeit der Begründung;
Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfah-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
rens und des berechtigten Vertrauens; offensichtliche Folge-       gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
widrigkeit und Widersprüchlichkeit; fehlende Entsprechung                                         2003
von Antrag und Entscheidung; Verstoß gegen die Begrün-
dungspflicht gemäß Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes
                                                                                       (Rechtssache C-258/03)
der EG, auf den in Artikel 46 dieser Satzung verwiesen werde;
Verstoß gegen den Grundsatz der Verteidigungsrechte; Verstoß
gegen Rechts- und wesentliche Formvorschriften; Verstoß                                     (2003/C 213/19)
gegen die allgemeinen Grundsätze auf dem Gebiet der Übertra-
gung von Befugnissen.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 1) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
                                                                   17. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
( 2) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Condou Durande, Zustel-
                                                                   lungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 213/12                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.9.2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,              Russischen Föderation andererseits dem entgegen, dass ein
                                                                       Sportverband auf einen Berufssportler russischer Staatsangehö-
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch            rigkeit, der bei einem spanischen Fußballverein unter ord-
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 EG verstoßen           nungsgemäßem Vertrag steht, eine Regelung anwendet, nach
      hat, dass sie die Erteilung einer unbefristeten Aufenthalts-     der die Vereine bei Wettkämpfen auf nationaler Ebene nur eine
      erlaubnis für die Staatsangehörigen der übrigen Mitglied-        begrenzte Anzahl Spieler aus Drittstaaten, die nicht dem
      staaten nach Artikel 1 Buchstaben a, c, f, h, i, j des Dekrets   Europäischen Wirtschaftsraum angehören, einsetzen können?
      Nr. 94-221 vom 11. März 1994 zur Regelung der
      Bedingungen für die Einreise nach und den Aufenthalt in
      Frankreich für die in den Genuss der Freizügigkeit
      kommenden Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaa-
      ten der Europäischen Gemeinschaften einer Gegenseitig-
      keitsbedingung unterworfen hat;
2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                       Högsta Domstol vom 10. April 2003 in dem Rechtsstreit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Lars Erik Staffan Lindberg gegen Riksåklagaren
Die französische Regelung über die Bedingungen der Erteilung                              (Rechtssache C-267/03)
unbefristeter Aufenthaltserlaubnisse für die Staatsangehörigen
der Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige mache die
Erteilung dieser Erlaubnisse von der Gegenseitigkeitsbedingung                                (2003/C 213/21)
abhängig, dass der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mit-
gliedstaats sei, der den französischen Staatsangehörigen, die
ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hätten,
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteile. Eine solche Be-
dingung verstoße offensichtlich gegen Artikel 12 EG in                 Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Verbindung mit den Artikeln 17 und 18 Absatz 1, 39 und 43
                                                                       Gemeinschaften mit Urteil vom 10. April 2003, bei der Kanzlei
EG.                                                                    des Gerichtshofes eingegangen am 18. Juni 2003, in dem
                                                                       Rechtsstreit Lars Erik Staffan Lindberg gegen Riksåklagaren
                                                                       um Vorabentscheidung über folgende Fragen der Auslegung
                                                                       der Richtlinie 83/189/EWG (1) (in der Fassung der Richtlinie
                                                                       88/182/EG (2) sowie der Richtlinie 94/10/EG (3) des Euro-
                                                                       päischen Parlaments und des Rates) im Hinblick auf die
                                                                       Änderungen des Lotterilag, die am 1. Januar 1997 in Kraft
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                 getreten sind:
der Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso-Admi-
nistrativo, Sección Tercera, vom 9. Mai 2003 in dem                    1.   Kann die Einführung eines Verbotes der Verwendung
Rechtsstreit Igor Simutenkov gegen Ministerio de Educa-                     eines Erzeugnisses in einem nationalen Gesetz eine techni-
  ción y Cultura und Real Federación Española de Fútbol                     sche Vorschrift in dem Sinn darstellen, dass sie nach der
                                                                            Richtlinie 83/189/EWG mitgeteilt werden muss?
                     (Rechtssache C-265/03)
                                                                       2.   Kann die Einführung eines Verbotes einer Dienstleistung,
                         (2003/C 213/20)                                    die sich auf die Verwendung des Erzeugnisses auswirkt,
                                                                            in einem nationalen Gesetz eine technische Vorschrift in
                                                                            dem Sinn darstellen, dass sie nach der Richtlinie 83/189/
                                                                            EWG mitgeteilt werden muss?
Die Audiencia Nacional Sala de lo Contencioso-Administrati-
vo, Sección Tercera, ersucht den Gerichtshof der Europäischen          3.   Kann die Neudefinition einer Dienstleistung, die im
Gemeinschaften mit Beschluss vom 9. Mai 2003, bei der                       Zusammenhang mit der Konstruktion eines Erzeugnisses
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2003,                     steht, in einem nationalen Gesetz eine technische Vor-
in dem Rechtsstreit Igor Simutenkov gegen Ministerio de                     schrift in dem Sinn darstellen, dass sie nach der Richtlinie
Educación y Cultura und Real Federación Española de Fútbol                  83/189/EWG mitgeteilt werden muss, wenn die Neudefi-
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                   nition sich auf die Verwendung des Erzeugnisses aus-
                                                                            wirkt?
Steht Artikel 23 des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten
Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur                    4.   Welche Bedeutung für die Mitteilungspflicht nach der
Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen                      Richtlinie 83/189/EWG haben folgende Umstände: der in
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der                 einem nationalen Gesetz erfolgte Übergang von einer