CELEX: C1995/248/18
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 2. August 1995 (Rechtssache C-259/95)

23 . 9 . 95          pDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 248/9
abgenommen wurde, als diskriminierend im Sinne des                     Beschluß vom 18 . Juli 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
Artikels 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen                hofes eingegangen am 4 . August 1995 , in dem Rechtsstreit
Wirtschaftsgemeinschaft vom 25 . März 1957 anzusehen ?                 Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                       Wie ist die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
                                                                       1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                    gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( j ) ( die Sechste Mehr­
   Europäischen Union, eingereicht am 2. August 1995                   wertsteuerrichtlinie ) und insbesondere ihr Artikel 26 auszu­
                   ( Rechtssache C-259/95 )                            legen, wenn ein Reiseveranstalter seine Zentrale im Mit­
                          95 /C 248 / 18
                                                                       gliedstaat A hat, aber Dienstleistungen an Reisende in Form
                                                                       von Pauschalreisen durch Vermittlung einer Gesellschaft im
Das Europäische Parlament hat am 2 . August 1995 eine                  Mitgliedstaat B erbringt:
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                        a ) Unter welchen Umständen ( wenn überhaupt) werden
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                     diese Dienstleistungen des Reiseveranstalters im Mit­
Bevollmächtigte des Klägers sind Christian Pennera, Abtei­                   gliedstaat B besteuert ?
lungsleiter im Juristischen Dienst, und Peter Dyrberg,
Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte; Zustellungsan­               b ) Unter welchen Umständen (wenn überhaupt) läßt sich
schrift: Generalsekretariat des Europäischen Parlaments,                      sagen, daß der Reiseveranstalter „ den Sitz seiner wirt­
Bätiment Tour, Luxemburg-Kirchberg.                                           schaftlichen Tätigkeit " im Mitgliedstaat B hat oder im
                                                                             Mitgliedstaat B „ eine feste Niederlassung hat, von wo
Der Kläger beantragt,                                                         aus [er] die Dienstleistung erbracht hat "?
— die Entscheidung 95/184/EG des Rates vom 22 . Mai
                                                                       (') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
     1995 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3092/94/EG
                                                                            zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informations­                  über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
     systems über Haus- und Freizeitunfälle (^ für nichtig zu               system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
     erklären;                                                              ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fehlende Rechtsgrundlage :                                             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
— Die Anwendung von Artikel 169 der Beitrittsakte von                                             4 . August 1995
     1994 sei im vorliegenden Fall verfehlt, da diese Bestim­                                ( Rechtssache C-262/95 )
     mung keine Anpassungen von Rechtsvorschriften nach                                            ( 95/C 248/20 )
     Inkrafttreten des Beitrittsvertrags am 1 . Januar 1995
     gestatte .                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— Artikel 169 der Beitrittsakte erlaube dem Rat nicht die              4 . August 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     einseitige Anpassung und Änderung eines Rechtsakts,               Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     der von Parlament und Rat gemeinsam gemäß 189b                    schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
     EG-Vertrag erlassen worden sei . Eine Anwendung dieses            Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
     Artikels, wie sie der Rat beim Erlaß der streitigen               lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
     Entscheidung praktiziert habe, komme einer Mißach­                Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
     tung des Vorrangs des EG-Vertrags gleich und stelle eine
     Verkennung der in Artikel 9 der Beitrittsakte enthalte­           Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
     nen Regel dar .                                                   entscheiden :
(M ABl . Nr . L 120 vom 31 . 5 . 1995 , S. 36 .                         1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
                                                                              ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
                                                                              daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle
                                                                              erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um folgenden
                                                                              Richtlinien, und insbesondere deren jeweiligem Arti­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                       kel 3 , nachzukommen :
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
                                                                              — Richtlinie 82/ 176/EWG des Rates vom 22 . März
 18 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit Commissioners of
             Customs and Excise gegen DFDS A/S                                     1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
                    ( Rechtssache C-260/95 )
                                                                                   Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig
                                                                                   Alkalichloridelektrolyse (');
                         ( 95/C 248/ 19 )
                                                                              — Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26 . Septem­
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht                         ber 1983 über die Grenzwerte und Qualitätsziele für
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                             Cadmiumableitungen ( 2 );