CELEX: C2004/228/91
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-358/02, Deutsche Post AG und DHL International Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Genehmigung von Beihilfen der italienischen Behörden an Poste italiane durch die Kommission — Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern — Unzulässigkeit)

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/40
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 27. Mai 2004
   in der Rechtssache T-358/02, Deutsche Post AG und DHL International Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Genehmigung von Beihilfen der italienischen Behörden an Poste italiane durch die Kommission - Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern - Unzulässigkeit)
   (2004/C 228/91)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T-358/02, Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn (Deutschland), DHL International Srl mit Sitz in Rozzano (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci, J. Flett und V. Kreuschitz), unterstützt durch Italienische Republik (Bevollmächtigte: zunächst U. Leanza, dann I. Braguglia, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und durch Poste Italiane SpA mit Sitz in Rom (Italien) (Bevollmächtigte: B. O'Connor, solicitor, und A. Fratini, avvocato), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/782/EG der Kommission vom 12. März 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Poste Italiane SpA (vormals Ente Poste Italiane) gewährt hat (ABl. L 282, S. 29), hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung, der Richterin V. Tiili sowie der Richter A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 27. Mai 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerinnen tragen ihre eigene Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Poste Italiane SpA. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 44 vom 22.2.2003.