CELEX: C1995/248/28
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-53/94

23 . 9 . 95            Ide                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 248/ 13
3 . Ist es mit dem Verbot von Abgaben mit zollgleicher                    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen
      Wirkung ( Artikel 9, 12 und 16 EWG-Vertrag ), dem                   Gemeinschaften — angeordnet.
      Diskriminierungsverbot ( Artikel 95 EWG-Vertrag) und
      sonstigem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dem Expor­                  (') ABl . Nr . C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
      teur aufgrund nationaler Rechtsvorschriften die vollen
      Kosten der — ständigen oder gelegentlichen — Unter­
      suchungen aufzuerlegen ?
C ) ABl . Nr. L 180 vom 6 . 7. 1976 , S. 9 .
( 2 ) ABl . Nr . L 199 vom 7 . 8 . 1979 , S. 10 .
( 3 ) ABl . Nr . L 199 vom 7 . 8 . 1979 , S. 1 .                                        Streichung der Rechtssache C-95 /94 (' )
                                                                                                     ( 95/C 248/29 )
                                                                          Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der
                                                                          Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-95/94 —
             Streichung der Rechtssache C- 180/94 ( )                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
                                                                          Königreich Spanien — angeordnet.
                           ( 95/C 248 /26 )
                                                                          (') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
Mit Beschluß vom 12 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C- 180/94
— Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Griechische Republik — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                                    Streichung der Rechtssachen C-471/93 und C-47/94 ( J )
                                                                                                      ( 95/C 248/30 )
                                                                           Mit Beschluß vom 14 . Juli 1995 hat der Präsident des
                                                                           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                           chung der Rechtssachen C-471 /93 und C-47/94 — Verei­
              Streichung der Rechtssache C-67/92 ( ! )                     nigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen
                            ( 95/C 248/27 )                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
                                                                           durch Königreich Spanien, Italienische Republik und Grie­
  Mit Beschluß vom 30 . Juni 1995 hat der Präsident des                    chische Republik — angeordnet.
  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
  chung der Rechtssache C-67/92 (Vorabentscheidungsersu­                   ( 1 ) ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 und
                                                                                 ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
  chen des Tribunal de grande instance Rennes ) — Société
  l'Hexagone gegen Société des auteurs , compositeurs et
  éditeurs de musique ( SACEM ) — angeordnet.
  (') ABl . Nr . C 86 vom 7 . 4 . 1992 .
                                                                                        Streichung der Rechtssache C-154/94 ( J )
                                                                                                       ( 95/C 248/31 )
                                                                            Mit Beschluß vom 14 . Juli 1995 hat der Präsident des
               Streichung der Rechtssache C-53/94 ( ] )                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                             ( 95/C 248/28 )                                chung der Rechtssache C-154/94 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                            chen des Sozialgerichts Berlin ) — Bahar Kockaya gegen
  Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der                     Bundesanstalt für Arbeit — angeordnet.
   Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-53/94 —                  (•) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .