CELEX: 31962D0215P1298
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Republik Italien (Filets vom Kabeljau)

1298/62                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30 . 5 . 62
Angleichung der nationalen Zolltarife an den                  Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines                wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit
Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein              einer WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen
Zollkontingent nur 'zur Deckung des Eigenbedarfs              Mitgliedstaaten eingeführt wefden.
der Verbraucher des betreffenden Mitgliedstaats
eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr der                       Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die sie              führten Waren unterliegen der Bedingung, daß
im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen                sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
ist ; —                                                       der Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt
                                                              werden dürfen.
                                                                                    Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
                                                               1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962.
                         Artikel 1
                                                                                    Artikel 3
     Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
aus dritten Landern von Kabeljau, einschließlich                    Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake          gerichtet .
oder getrocknet, ganz, ohne Köpf oder zerteilt,
aus Tarifnummer 03.02 Alb des Gemeinsamen                           Geschehen 'zu Brüssel am 19. Februar 1962 .
Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent bis zu
34 000 Tonnen gewährt.
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten                                                    W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                   an die Republik Italien (Filets vom Kabeljau ) (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                daß die Gewährung eines Zollkontingents m ange­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen
                                                               auf dem Markt der in Betracht kommenden Waren
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 zur Folge haben würde.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;
                                                                    Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
     gestützt auf das Schreiben der Republik                   des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
Italien vom 18. August 1961, mit dem diese die                bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen, die
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für                 mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten
Filets vom Kabeljau, einschließlich Stockfisch                 und die Entwicklung des gemeinsamen Markts
und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake, getrock­            zu gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie
net, aus Tarifnummer 03.02 A IIa des Gemeinsamen              muß sich dabei von den in Artikel 29 festgelegten
Zolltarifs, wie im Anhang II des Vertrages zur                 Richtlinien leiten lassen.
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufgeführt, beantragt hat,
                                                                    Soziale Gründe rechtfertigen die Aufrechter­
     und in Erwägung nachstehender Gründe :                   haltung der Versorgungsströme dieser Waren für
     Bis zum I. Januar 1962 hat die Republik                   die Verbraucher, zu denen hauptsächlich die
Italien die genannten Erzeugnisse zollfrei einge­              ärmeren Bevölkerungsschichten gehören.
führt.
     Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,                   Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
                                                              nicht bestrittenen Angaben der Republik Italien
                                                              geht hervor, daß diese nicht in der Lage sind, den
(M Nur der italienische Text ist verbindlich.                 gesamten Bedarf der italienischen Verbraucher
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1299 / 62
sicherzustellen, ohne daß hierbei der durch die     eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die sie
Gemeinschaftsproduktion nicht abzudeckende Teil     im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
eindeutig festgelegt werden könnte.                 ist ; —
     Bei der Festsetzung der Kontmgentsmenge ist
dem Bedarf der italienischen Verbraucher Rechnung   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zu tragen, soweit nicht mit einer Deckung dieses
Bedarfs durch Einfuhren aus den anderen Mit­
gliedstaaten zu rechnen ist.                                              Artikel 1
                                                         Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
     Die Anlandungen der italienischen Fangflotte   aus dritten Ländern von Filets vom Kabeljau,
reichen für die Versorgung bei weitem nicht aus.    einschließlich Stockfisch und Klippfisch, nur ge­
                                                    salzen, in Salzlake, getrocknet, aus Tarifnummer
                                                    03.02 A II a des Gemeinsamen Zolltarifs ein
     Die verfügbaren Statistiken kennen keine       zollfreies Zollkontingent bis zu 2 000 Tonnen
Unterscheidung zwischen : Filets vom Kabeljau,      gewährt.
nur gesalzen oder getrocknet, der Tarifnummer
03.02 A II a und dem ähnlich zubereiteten Kabel­
jau der Tarifnummer 03.02 Alb ; nach den Angaben         In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
der Republik Italien war es jedoch möglich, das     die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
jährliche Einfuhrvolumen der genannten Waren        führten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der
 aus dritten Ländern mit 2 000 Tonnen zu veran­     erhoben wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse
schlagen.                                           mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den
                                                    anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
      Eine auf Grund der vorgenannten Angaben            Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 errechnete jährliche Menge von 2 000 Tonnen         führten Waren unterliegen der Bedingung, daß
 erscheint daher am zweckmäßigsten.                  sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
                                                     der Einfuhr hatten, nicht wieder -ausgeführt
                                                     werden dürfen .
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
 samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                        Artikel 2
 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 Zollvorteile  einräumen,   die  zumindest   ebenso
 günstig sind wie die Einfuhren aus dritten Ländern      Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
 gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Ein­      1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962.
 fuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
 eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als
 derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­                             Artikel 3
 gliedstaaten.
                                                          Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
      Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die    gerichtet.
 Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
 nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus
 der Angleichung der nationalen Zolltarife an den         Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
 Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines
 Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein                                   Für die Kommission
 Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs                                       Der Präsident
 der Verbraucher des betreffenden Mitgliedstaats
 eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr der                                        W. HALLSTEIN