CELEX: 51984PC0528
Language: de
Date: 1984-09-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2925/78 HINSICHTLICH DER DAUER DER AUSSETZUNG DER PREISBEDINGUNGEN FUER DIE EINFUHR BESTIMMTER ZITRUSFRUECHTE MIT URSPRUNG IN SPANIEN IN DIE GEMEINSCHAFT

Nr. C 278/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18.10. 84
     aufwands die Maßnahmen für eine vollständige                    lassen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
     oder teilweise Freistellung von der Verpflich-                  eine unter einer festzulegenden Menge liegende
     tung nach Absatz 3 für diejenigen Erzeuger er-                  Weinmenge erzeugt haben."
            Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung allgemeiner Leitlinien betreffend die
            finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer für
                                                     das Jahr 1985
                                                  KOM(84) 526 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Oktober 1984)
                                                    (84/C 278/05)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 442/81 des Rates vom 17. Februar 1981 über
            die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungslän-
            der (x), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
            auf Vorschlag der Kommission,
            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
            in der Erwägung, daß die allgemeinen Leitlinien festzulegen sind, nach denen die
            Kommission die 1985 zu leistende finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nicht-
            assoziierten Entwicklungsländer verwaltet —
            BESCHLIESST:
                                                    Einziger Artikel
             Die Leitlinien für 1984 gelten auch für das Jahr 1985.
             O ABl. Nr. L 48 vom 21. 2. 1982, S. 8.
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
             Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingungen für die Einfuhr
                       bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft
                                                   KOM(84) 528 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Oktober 1984)
                                                     (84/C 278/06)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf Artikel 43,
             auf Vorschlag der Kommission,
 ---pagebreak--- 18.10. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 278/7
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
          in Erwägung nachstehender Gründe:
          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
          (EWG) Nr. 3666/83 (2), sind die Anwendung des Artikels 7 Absätze 2 und 3 von
          Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa-
          nien (3) für bestimmte frische Zitrusfrüchte der Tarifstellen 08.02 A I und ex B des Ge-
          meinsamen Zolltarifs sowie die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2047/70 des
          Rates vom 13. Oktober 1970 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in
          Spanien (4) bis zum 31. Dezember 1984 ausgesetzt worden.
          Die Voraussetzungen, die zu dieser Aussetzung geführt haben, sind weiterhin gegeben.
          Es empfiehlt sich daher, die genannte Aussetzung zu verlängern —
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                       Artikel 1
          Das Datum in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 wird durch das
          Datum „31. Dezember 1985" ersetzt.
                                                       Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
          Gemeinschaften in Kraft.
          Sie gilt ab 1. Januar 1985.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
           (') ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 4.
           C)  ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 15.
           (») ABl. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 4.
           (4) ABL  Nr. L 228 vom 15. 10. 1970, 'S. 2.