CELEX: 
Language: de
Date: 1967-09-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. August 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden

Nr. 216/8                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           7 . 9 . 67
                                                            ANHANG
                                                                                             Betrag in RE
                                                Stärkegehalt                                    je 100 kg
                                                                                           Mischfuttermittel
              a) weniger oder gleich 10 v. H.                                                     0,146
              b) mehr als 10 v. H. und weniger oder gleich 30 v. H.                               0,643
              c) mehr als 30 v. H. und weniger oder gleich 50 v. H.                               1,637
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. August 1967
                     zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milch­
                     erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                 den Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden
                                                         (67/589/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   rücksichtigung der auf dem Markt der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                  geltenden Preise einerseits und der Weltmarktpreise
                                                                  andererseits .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Marktlage der in Form von nicht unter An­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                    hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführten
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise               Milcherzeugnisse ist in der Regel die gleiche wie
                                                                   diejenige der in unverarbeitetem Zustand ausge­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                   führten Erzeugnisse . Es ist daher angezeigt, als
Milch und Milcherzeugnisse ( 1), geändert durch die
                                                                   Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
Verordnung Nr. 195/67/EWG, insbesondere auf Ar­
                                                                   der Verordnung Nr. 217/67/EWG aufgeführten
tikel 4 Absatz (2),
                                                                   Grunderzeugnisse der Verordnung Nr. 13/64/EWG,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           die in Form der obengenannten Waren ausgeführt
                                                                   werden, die gemäß den Bestimmungen der Verord­
      Nach Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung Nr.                nung Nr. 56/66/EWG der Kommission vom 23 . Mai
 13/64/EWG kann, um die Ausfuhr von Milcherzeug­                   1966 zur Errechnung der Höchstbeträge der Erstat­
nissen nach dritten Ländern zu ermöglichen, der                    tung bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach
Unterschiedsbetrag zwischen den Preisen im aus­                    dritten Ländern und zur Aufhebung der Verord­
führenden Mitgliedstaat und den Preisen im inter­                  nungen Nr. 41 /65/EWG und Nr. 42/65/EWG (4),
nationalen Handel       erstattet werden . Die Verord­
                                                                   zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 46/67/
 nung Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967                  EWG (5), für die Zone I ermittelten Höchstbeträge
 zur Festsetzung der Bedingungen für die Gewäh­                    vorzusehen .
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                     nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 nach dritten Ländern (2), geändert durch die Ver­                 waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
 ordnung Nr. 357/67/EWG (3), hat die Grunderzeug­                  nisse —
 nisse bestimmt, für welche bei der Ausfuhr in
 Form von im Anhang der Verordnung Nr. 13/64/
 EWG aufgeführten Waren eine Erstattung gewährt                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 werden kann .
                                                                                         Artikel 1
       Nach Artikel 3 Absätze ( 1 ) und (2) der Verord­
 nung Nr. 217/67/EWG wird der Höchstbetrag die­                         Der Höchstbetrag der Erstattung für die in Arti­
 ser Erstattung jeden Monat festgesetzt unter Be­                   kel 1 der Verordnung Nr. 217/67/EWG genannten
  (!) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64 .
  (2) ABl. Nr. 135 vom 30 . 6 . 1967, S. 2895/67.                   (4) ABl. Nr. 92 vom 23. 5. 1966, S. 1422/66.
  (3) ABl . Nr. 173 vom 29 . 7. 1967, S. 4 .                        (5) ABl. Nr. 43 vom 10. 3. 1967, S. 639/67.
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              Nr . 216/9
Grunderzeugnisse der Verordnung Nr. 13/64/EWG,                                               Artikel 3
die in Form der im Anhang der Verordnung Nr. 13/
64/EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 195/                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
67/EWG, aufgeführten Erzeugnisse nach dritten                        gerichtet.
Ländern ausgeführt werden, wird im Anhang dieser
Entscheidung festgesetzt.                                                 Brüssel, den 29 . August 1967
                        Artikel 2                                                               Für die Kommission
                                                                                                   Der Präsident
    Der in Artikel 1 genannte Höchstbetrag gilt vom
1 . September 1967.                                                                                  Jean REY
                                                           ANHANG
                                                                                                       (RE 1 100 kg)
                                                            Deutsch­                                     Nieder
                       Grunderzeugnis           Belgien       land
                                                                        Frankreich   Italien Luxemburg    lande
              Leiterzeugnis der Gruppe
                Nr. 2                            40,18       40,83        43,04      46,04     40,18      30,44
              Leiterzeugnis der Gruppe
                Nr. 3                             7,50       14,46        19,41      22,46      7,50      11,31
              Leiterzeugnis der Gruppe
                Nr. 13                           16,64       13,88        13,97      18,30     16,64        7,22
              Leiterzeugnis der Gruppe
                Nr. 14                          155,42      123,66       132,18     103,99    139,51     117,54
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. August 1967
                     zur Festsetzung der Höchstbeträge der bei der Ausfuhr von Weißzucker
                     in Form von bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                 Waren nach dritten Ländern anwendbaren Erstattung
                                                        (67/590/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Nr. 44/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                     Notierungen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Absatz (2) unter a) dieser Verordnung genannten
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Erzeugnisse und den Preisen in den ausführenden
     gestützt auf die Verordnung Nr . 44/ 67/EWG                     Mitgliedstaaten durch eine Erstattung bei der Aus­
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                        fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung Nr.
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                      217/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (*), insbe­                Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung
sondere auf Artikel 5 Absatz (3), .geändert durch                    von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­
Verordnung Nr. 219/67/EWG (2),                                       wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
                                                                     Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach
     in Erwägung nachstehender Gründe :                              dritten Ländern (3), geändert durch Verordnung Nr.
(!) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
(2) ABl. Nr. 135 vom 30 . 6 . 1967, S. 2904/67.                      (3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.