CELEX: 22009D0152
Language: de
Date: 2009-12-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2009 vom 4. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

11.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 62/55
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 152/2009
   vom 4. Dezember 2009
   zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Richtlinie 2009/42/EG wird die Richtlinie 95/64/EG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XXI des Abkommens erhält der Text von Nummer 7b (Richtlinie 95/64/EG des Rates) folgende Fassung:
   
      „32009 L 0042: Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 29).“
   
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2009/42/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
      
   
   
      (1)  ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 15.
   
      (2)  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.