CELEX: 31969R1510
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1510/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide und Malz

1 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 188/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1510/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 31. Juli 1969
               über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide
                                                         und Malz
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämienta­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                belle bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für
                                                                  Terminkäufe oder übersteigt er diesen um nicht
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               mehr als 0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                beträgt der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die Errichtung einer             Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
  gemeinsamen Marktorganisation für Getreide (*), zu­             bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämien­
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  satz auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
  1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1080/68 der Kommission vom 26. Juli 1968
  Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den                     über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöp­
  Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide                  fung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
  im voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für               und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung
  den laufenden Monat und eine Prämie für jeden der               für einige dieser Erzeugnisse (4) wird die im voraus
  drei folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder              festgesetzte Abschöpfung für die Erzeugnisse der
 Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.               Tarifnummer 11.07 durch eine Prämie ergänzt ;
 Die Verordnung Nr. 140/67/EWG des Rates vom                     diese Prämie ist für 100 kg des verarbeiteten Erzeug­
 21 . Juni 1967 (3) hat die Regeln für die vorherige             nisses gleich der Prämie, die am Tag der Vorlage
 Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Ab­                   des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die
 schöpfungen aufgestellt.                                        Grunderzeugnisse anzuwenden ist, die bei der Be­
                                                                  rechnung des beweglichen Abschöpfungsteilbetrags
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                   zugrunde gelegt wurde.
  der Festsetzung der Prämientabelle für ein Ge­
 treide bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 für Terminkäufe für das gleiche Getreide, so muß                120/67/EWG wird das in dieser Verordnung vor­
 der Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden ,           gesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zoll­
 daß er dem Unterschied zwischen diesen beiden                   tarif aufgenommen .
 Preisen entspricht ; der cif-Preis ist der gemäß Arti­
 kel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG am Tag                     Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmun­
 der Festsetzung der Prämientabelle bestimmte cif                gen ergibt sich, daß die am 1 . August 1969 anzu­
 Preis ; der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls             wendende Prämientabelle gemäß dem Anhang die­
 gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                  ser Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag
 bestimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten                der Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
 für Nordseehäfen ; bei Einfuhrgeschäften, die wäh­              wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
 rend des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz                 derung von mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
 durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der               herbeiführt —
cif-Preis sein , der für Verladung in diesem Monat
gilt ; bei Einfuhrgeschäften , die während des auf
 den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
 den Monats durchgeführt werden sollen , muß dieser              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften , die während der
zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der Ein­                                       Artikel 1
 fuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
 Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Mo­            Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
nat sein , der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vor­                genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
ausgeht.                                                         voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Ein­
 (l) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2456/67.                   (4) ABl . Nr. L 181 vom 27 . 7. 1968 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           1 . 8 . 69
fuhren von Getreide und Malz werden so fest­                                                               Artikel 2
gesetzt, wie sie in den Tabellen im Anhang zu dieser
Verordnung aufgeführt sind.                                            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                                      Für aie Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                                Jean REY
                                                            ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1969 über die Festsetzung der Prämien,
                                  die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden
                                                           A. Getreide
                                                                                                                                     (RE / Tonne)
              Nummer                                                 laufender
                des                                                    Monat              1 . Term .           2 . Term .            3 . Term.
           Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                          8                      9                  10                    11
             Zolltarifs
             10.01 A        Weichweizen und Mengkorn                     0                      0                   0                      0
             10.01 B        Hartweizen                                   0                      0                   0                      0
              10.02         Roggen                                       0                   ■ 0,40               0,40                  0,40
             10.03          Gerste                                       0                      0                    0                     0
             10.04          Hafer                                        0                   0,75                 0,75                     0
             10.05 A        Hybridmais zur Aussaat                       0                     1,05                1,05                  3,80
              10.05 B       Anderer Mais                                 0                     1,05                1,05                  3,80
              10.07 A       Buchweizen                                   0                     1,00                1,00                    0
              10.07 B        Hirse aller Art, ausgenommen                0                       0                   0                     0
                               Sorghum und Dari (Millet)
              10.07 C       Sorghum und Dari                             0                       0                   0                     0
              10.07 D       Andere                                       0                       0                   0                     0
                                                              B. Malz
                                                                                                                                              (RE / 100 kg)
    Nummer                                                  laufender
      des                                                     Monat            1 . Term .            2. Term .            3 . Term .           4. Term .
  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                8                   9                   10                    11                   12
    Zolltarifs
    11.07            Malz aus Weizen, ungeröstet, in            0                   0                    0                     0                    0
   A I (a)              Form von Mehl
    11.07            Malz   aus   Weizen,     ungeröstet,       0                   0                    0                     0                    0
   A I (b)              außer in Form von Mehl
    11.07            Malz, anderes als aus Weizen,              0                   0                    0                     0                    0
   A II ( a)            ungeröstet, in Form von Mehl
    11.07            Malz, anderes als aus Weizen,              0                   0                    0                     0                    0
   A II (b)             ungeröstet, außer in Form von
                        Mehl
    11.07 B          Malz, geröstet                             0                   0                    0                     0                    0