CELEX: 31986Q0610
Language: de
Date: 1986-12-11 00:00:00
Title: 86/610/EWG, Euratom, EGKS: Verordnung der Kommission vom 11. Dezember 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977

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31986Q0610

86/610/EWG, Euratom, EGKS: Verordnung der Kommission vom 11. Dezember 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977  

Amtsblatt Nr. L 360 vom 19/12/1986 S. 0001

VERORDNUNG DER KOMMISSIONvom 11. Dezember 1986MIT  DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU EINIGEN VORSCHRIFTEN DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER  1977(86/610/EWG, Euratom, EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der  Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Haushaltsordnung vom 16. Dezember 1980  zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 hinsichtlich der Verwendung der ECU im  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 106, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates, nach Stellungnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Vorschriften der Artikel 18, 19, 23, 24, 32, 33, 34, 37, 41, 42, 48, 49, 51, 54, 56, 59, 60, 66, 70, 94, und 108 der Haushaltsordnung sind ausdrücklich Durchführungsbestimmungen vorgesehen. Der Erlaß dieser Bestimmungen steht dem späteren Erlaß weiterer Durchführungsbestimmungen, die in  der Haushaltsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen sind, sich aber in der Folge als zweckmässig  erweisen könnten, nicht im Wege -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL IBEFUGNISÜBERTRAGUNGEN(Artikel 18 der Haushaltsordnung)Artikel 1In den  Verfügungen zur Übertragung von Befugnissen gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden  die Bediensteten des Organs benannt, die anstelle des Vollmachtgebers zeichnungsbefugt sind. Diese Verfügungen enthalten einen Hinweis auf die Bestimmungen der in Artikel 18 Absatz 3 der  Haushaltsordnung genannten Geschäftsordnung, in der die Bedingungen für eine Übertragung von  Befugnissen festgelegt sind. Artikel 2Diese Übertragungsverfügungen werden zusammen mit einer Unterschriftsprobe des  Bediensteten, dem die Befugnis übertragen wurde, folgenden Personen mitgeteilt: - dem Vollmachtgeber, - dem Rechnungsführer des Organs, der keine von nicht anweisungsbefugten Bediensteten angeordnete  Zahlungen leisten kann, - dem Finanzkontrolleur des Organs, dem insbesondere die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der  Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben obliegt, - den Anweisungsbefugten, und zwar ausschließlich dann, wenn es sich um eine Übertragung von  Befugnissen durch den Finanzkontrolleur bzw. den Rechnungsführer oderum Befugnisse handelt, die  durch bevollmächtigteAnweisungsbefugte im Rahmen ihrer Zuständigkeit weiter übertragen wurden, - dem Rechnungshof. Die Verfügungen zur Aufhebung von Befugnisübertragungen werden unter den gleichen Bedingungen  mitgeteilt. Artikel 3In der Übertragungsverfügung wird in jedem Fall festgelegt, innerhalb welcher Grenzen  die Vollmachtgeber ermächtigt sind, die Feststellung von Forderungen vorzuschlagen,  Einziehungsanordnungen zu erteilen, Mittelbindungen zu beantragen und Auszahlungsanordnungen  auszustellen; ferner werden darin die Nummern der unter die Befugnisübertragung fallenden Artikel  und Posten sowie gegebenenfalls die Dauer der Befugnisübertragung niedergelegt. Artikel 4In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und dieser Verordnung  trifft jedes Organ die Maßnahmen zur Mittelbewirtschaftung, die ihm für eine reibungslose  Ausführung seines Einzelplans notwendig erscheinen. Jedes Organ fasst die zu diesem Zweck erlassenen internen Vorschriften in einem Schriftstück  zusammen. In diesem Schriftstück werden die wichtigsten Regeln für die Zuordnung der  Aufgabenbereiche der Anweisungsbefugten und der bewirtschaftenden Dienststellen bei der Ausführung  des Einnahmenplans und des Ausgabenplans im Rahmen des Einzelplans, der für jedes Organ aufgestellt  wurde, niedergelegt. Das vorstehend bezeichnete Schriftstück wird allen an der Haushaltsführung beteiligten  Dienststellen sowie dem Rechnungshof übermittelt. TITEL IIVORSCHRIFTEN FÜR DEN FINANZKONTROLLEUR UND DIE UNTERSTELLTEN FINANZKONTROLLEURE(Artikel  19 der Haushaltsordnung)Artikel 5Jedes Organ ernennt durch eine mit Gründen versehene Verfügung  den Finanzkontrolleur. Dieser wird mit der Kontrolle der Mittelbindungen und der Anordnung aller  Ausgaben sowie der Kontrolle aller Einnahmen betraut, die im Haushaltsplan der Gemeinschaften zu  verbuchen sind und für die das Organ anweisungsbefugt ist. Artikel 6Das Organ kann einen oder mehrere unterstellte Finanzkontrolleure ernennen. Diese  unterstehen dienstlich dem Finanz-kontrolleur, der festlegt, welche Befugnisse er ihnen überträgt.  Sie sind im Rahmen dieser Befugnisübertragungen verantwortlich für die von ihnen erteilten  Sichtvermerke. Artikel 7Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure sind von dem Organ  aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis aus den Angehörigen der Mitgliedstaaten auszuwählen. Artikel 8Das Organ stellt dem Finanzkontrolleur die zur Erfuellung seiner Kontrollaufgabe  notwendigen Dienste zur Verfügung. Artikel 9Für alle Verfügungen betreffend die Übertragung und Weiterübertragung von Befugnissen  durch den Finanzkontrolleur oder die unterstellten Finanzkontrolleure gelten die Artikel 1 bis 3. Artikel 10Bei der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben ist der Finanzkontrolleur vollkommen  unabhängig und nur dem Organ verantwortlich. Er ist an keinerlei Weisung für die Erfuellung der  Aufgaben gebunden, die ihm durch seine Ernennung aufgrund der Haushaltsordnung übertragen sind. Diese Bestimmungen gelten auch für die unterstellten Finanzkontrolleure im Rahmen der ihnen durch  ihren Dienstvorgesetzten, den Finanzkontrolleur, übertragenen Befugnisse. Artikel 11Der Finanzkontrolleur kann jederzeit und über jede Frage mit finanziellen Auswirkungen  dem Organ Bericht erstatten, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der  Haushaltsführung. Artikel 12Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure haben Zugang zu allen  Belegen und sonstigen Dokumenten im Zusammenhang mit den zu kontrollierenden Ausgaben und  Einnahmen. Sie können Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Artikel 13Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure können nur vom Organ  selbst im Sinne von Artikel 69 der Haushaltsordnung disziplinarisch verantwortlich gemacht und zum  Schadenersatz verpflichtet werden, und zwar unter folgenden Bedingungen: Das Organ erlässt eine mit Gründen versehene Verfügung zur Einleitung einer Untersuchung. Diese  Verfügung wird dem Betreffenden und, im Falle eines unterstellten Finanzkontrolleurs, dem  Finanzkontrolleur mitgeteilt. Das Organ kann unter seiner unmittelbaren Verantwortung einen oder  mehrere Beamte der gleichen oder einer höheren Besoldungsgruppe wie der des betreffenden  Bediensteten, die nicht die Aufgaben des Finanzkontrolleurs, des Anweisungsbefugten oder des  Rechnungsführers wahrnehmen, mit der Untersuchung beauftragen. Im Laufe dieser Untersuchung müssen  der Betreffende und, im Falle eines unterstellten Finanzkontrolleurs, der Finanzkontrolleur  angehört werden. Der Bericht über die Untersuchung wird dem Betreffenden und, im Falle eines unterstellten  Finanzkontrolleurs, dem Finanzkontrolleur mitgeteilt. Sodann wird der Betreffende vom Organ zu  diesem Bericht angehört. Auf der Grundlage des Berichtes und der Anhörung erlässt das Organ entweder eine mit Gründen  versehene Verfügung zur Entlastung des Betreffenden oder eine mit Gründen versehene Verfügung gemäß  den Artikeln 22 und 86 bis 89 des Statuts. Die Verfügungen zur Verhängung von Disziplinar- und/oder  Geldstrafen werden dem Betreffenden mitgeteilt und den übrigen Organen, dem Rechnungshof und, im  Falle eines unterstellten Finanzkontrolleurs, dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme übermittelt. Gegen diese Verfügungen kann der Betreffende unter den im Statut vorgesehenen Bedingungen beim  Gerichtshof Klage erheben. Artikel 14Unbeschadet der Rechtsmittel, die das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die  sonstigen Bediensteten bieten, können der Finanzkontrolleur und die unterstellten  Finanzkontrolleure gegen jede Verfügung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgabe  beim Gerichtshof Klage erheben. Diese Klage muß innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Tag der  Mitteilung der betreffenden Verfügung, eingereicht werden. Der vorstehende Unterabsatz gilt auch für Klagen des Organs gegen seinen Finanzkontrolleur oder  seine unterstellten Finanzkontrolleure. Bei Klagen wird nach Maßgabe von Artikel 91 Absatz 5 des Statuts untersucht und entschieden. TITEL IIIEINZIEHUNG DER EINNAHMEN(Artikel 23 und 24 der Haushaltsordnung)Artikel 15In  Anwendung des Artikels 23 Absatz 1 der Haushaltsordnung stellt der zuständige Anweisungsbefugte für  alle Maß-nahmen, die eine Forderung der Gemeinschaft begründen oder ändern können, einen Antrag  auf Feststellung der Forderung aus. Lässt sich anhand der Verfügung oder des Beschlusses, der eine  künftige Forderung begründet, die Höhe oder das Fälligkeitsdatum dieser Forderung nicht bestimmen,  so ist der Antrag auf Feststellung der Forderung dennoch zu stellen: In dem Antrag sind, soweit  möglich, der veranschlagte Betrag und die voraussichtliche Fälligkeit der Forderung anzugeben. Der Antrag ist dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer  zuzuleiten, der die Forderung mit dem Hinweis "p.m." in ein Verzeichnis einträgt. Artikel 16(1)  In Anwendung des Artikels 23 Absatz 2 der Haushaltsordnung stellt der zuständige  Anweisungsbefugte für jede festgestellte Forderung eine Einziehungsanordnung aus. Diese wird dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zwecks  Eintragung zugeleitet. (2)  Der Rechnungsführer nimmt die Einziehung vor, indem er den Schuldner auffordert, den  geschuldeten Betrag zum festgesetzten Zeitpunkt zu zahlen. (3)  Bei der tatsächlichen Einziehung der Forderung stellt der Rechnungsführer eine  Annahmeanordnung aus, die er in die Haushaltskonten einträgt. Der Anweisungsbefugte und der  Finanzkontrolleur werden über die Einziehung der Forderung durch den Rechnungsführer unterrichtet. (4)  Wird eine Forderung nicht bei Ablauf der vorgesehenen Zahlungsfrist eingezogen, so leitet der  Rechnungsführer unverzueglich das Einziehungsverfahren ein, gegebenenfalls auf dem Rechtswege. (5)  Eine Forderung, die im Laufe eines Haushaltsjahres oder mehrerer Haushaltsjahre in Form  mehrerer Teilbeträge eingezogen werden soll, wird unmittelbar, nachdem sie festgestellt wurde, in  voller Höhe durch Eintragung der Einziehungsanordnung auf dem Konto erfasst. Artikel 17Die zusammengefassten Anträge im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Haushaltsordnung  sind streng auf die laufenden Einnahmen zu begrenzen. Sie sind in Form eines Antrags auf  Feststellung einer Forderung zu stellen. Die Anträge sind daher dem Finanzkontrolleur nicht einzeln zwecks Erteilung des Sichtvermerks  zuzuleiten. Der Anweisungsbefugte ist verpflichtet, dem Finanzkontrolleur vor Abschluß des Haushaltsjahres  Änderungen der zusammengefassten Anträge mitzuteilen, um diese mit den tatsächlich festgestellten  Forderungen in Einklang zu bringen. Artikel 18Jede Einziehung ist dem Anweisungsbefugten und dem Finanzkontrolleur gemäß Artikel 16  Absatz 3 so bald wie möglich mitzuteilen. Erfolgt die Einziehung nicht aufgrund einer gemäß Artikel  16 ausgestellten Einziehungsanordnung, so ist der entsprechende Betrag unverzueglich einem  Verwahrkonto der allgemeinen Rechnung gutzuschreiben; der zuständige Anweisungsbefugte ist  aufzufordern, das Verfahren zur Feststellung einer Forderung einzuleiten und die fehlende  Einziehungsanordnung zwecks Verbuchung auf den Haushaltskonten auszustellen. Ist auf einem der  vorbezeichneten Konten ein zu Unrecht eingezogener Betrag verbucht worden, so ist dieser Betrag  umgehend zurückzuzahlen. Artikel 19Die Einziehungsanträge und die Einziehungsanordnungen sind buchmässig so zu erfassen,  daß eine vollständige Überwachung sämtlicher Forderungen des Organs gewährleistet ist und  insbesondere festgestellt werden kann, - welche Maßnahmen, die eine Forderung begründen können, getroffen wurden; - wie hoch die einzuziehenden Forderungen sind; - wann diese Forderungen fällig werden; - welche Forderungen eingezogen worden sind; - welche Forderungen nicht eingezogen worden sind, obwohl sie fällig waren. Artikel 20Die Rechnungsführung muß so aufgebaut sein, daß der Finanzkontrolleur in der Lage ist,  jederzeit die Richtigkeit der Eintragung der Anträge auf Feststellung einer Forderung und der  Einziehungsanordnungen nachzuprüfen und die Aufgaben zu erfuellen, die ihm gemäß Artikel 24 Absatz 3  der Haushaltsordnung übertragen worden sind. Artikel 21Wird beantragt, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, so ist  in dem Antrag folgendes anzugeben: Art, voraussichtliche Höhe und Verbuchungsstelle der Einnahme im  Haushaltsplan, Grund der beantragten Streichung und Bezeichnung des Schuldners. Hat sich die höchste Stelle des Organs über eine Verweigerung des Sichtvermerks durch den  Finanzkontrolleur hinweggesetzt, dann wird der Beschluß dem Anweisungsbefugten zugeleitet; dieser  schickt den Verzichtantrag zusammen mit dem Beschluß an den Finanzkontrolleur. Der Verzichtantrag,  dem der Beschluß, sich über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegzusetzen, beigefügt ist, wird  nach Maßgabe des Artikels 23 Absatz 2 erster Unterabsatz der Haushaltsordnung eingetragen. TITEL IVMITTELBINDUNG(Artikel 32 der Haushaltsordnung)Artikel 22Bevor eine Maßnahme getroffen  wird, die zu einer Ausgabe führen kann, muß der zuständige Anweisungsbefugte bei der  Finanzkontrolle einen Mittelbindungsantrag stellen. Grundsätzlich wird dieser Antrag nach einem  Formblatt gestellt, das der Anweisungsbefugte, der Rechnungsführer und der Finanzkontrolleur im  gegenseitigen Einvernehmen festzulegen haben. Der Mittelbindungsantrag muß die in Artikel 33 der  Haushaltsordnung vorgesehenen Angaben enthalten. Artikel 23Als Maßnahmen, die zu Ausgaben führen können, ohne daß ein neuer Beschluß erforderlich  ist, gelten die Entwürfe von allgemeinen Beschlüssen des Organs, die eine Ausgabeverpflichtung  beinhalten. Artikel 24Erfordert eine Ausgabe vor der Mittelbindung einen Grundsatzbeschluß des Organs, so  wird der Entwurf dieses Beschlusses zunächst der Finanzkontrolle zur Erteilung des Sichtvermerks  vorgelegt. Nachdem das Organ den Entwurf gebilligt hat, werden die Mittel für die geplante Ausgabe  gesperrt. Im Zeitpunkt der Mittelbindung werden die gesperrten Mittel nach Erteilung des Sichtvermerks durch  den Finanzkontrolleur freigegeben; der Ausgleich erfolgt durch den entsprechenden  Mittelbindungsvorgang. Der gemäß dem Ausgabenbeschluß erstellte Mittelbindungsentwurf ist Gegenstand eines  Mittelbindungsantrags, der dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks  unterbreitet wird; der entsprechende Betrag wird sodann als Mittelbindung eingetragen und von den  vorher gesperrten Mitteln abgezogen. Artikel 25Die zusammengefassten Mittelbindungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 der  Haushaltsordnung sind strikt auf die laufenden Ausgaben begrenzt. Die einzelnen Mittelbindungen,  die durch derartige zusammengefasste Mittelbindungen gedeckt werden, dürfen dem Finanzkontrolleur  nicht einzeln zur Erteilung des Sichtvermerks unterbreitet werden. Im Falle zusammengefasster Mittelbindungen hat der Anweisungsbefugte unter seiner Verantwortung  nachzuprüfen, daß die einzelnen Mittelbindungen die zusammengefasste Mittelbindung, durch die sie  gedeckt werden, nicht überschreiten. Diese zusammengefassten Mittelbindungen können nur insoweit Gegenstand automatischer Übertragungen  nach Maßgabe von Artikel 6 der Haushaltsordnung sein, als sie am Ende des Haushaltsjahres  finanziellen Verbindlichkeiten entsprechen, die tatsächlich von den in der Haushaltsordnung  festgesetzten äussersten Terminen eingegangen wurden. Artikel 26Kann für bestimmte Maßnahmen, die zu einer Ausgabe führen können, zu dem Zeitpunkt, da  der entsprechende Mittelbindungsantrag dem Finanzkontrolleur unterbreitet und dem Rechnungsführer  übermittelt wird, die Ausgabe noch nicht genau in Zahlen ausgedrückt werden, dann muß der  Anweisungsbefugte die voraussichtliche Ausgabe schätzen und in seinem Mittelbindungsantrag angeben,  worauf sich diese Schätzung stützt. Artikel 27Sämtliche Mittelbindungsanträge sind dem Finanzkontrolleur rechtzeitig zu unterbreiten,  damit er eine Stellungnahme abgeben kann und gegebenenfalls die Bemerkungen, die er für zweckmässig  hält, berücksichtigt werden können. Artikel 28Zusammen mit den Mittelbindungsanträgen sind sämtliche Belege einzureichen und  gegebenenfalls alle sonstigen Dokumente und Angaben, die der Finanzkontrolleur für die in Artikel  34 Buchstaben a) bis d) der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Feststellungen benötigt. TITEL VEINTRAGUNG DER MITTELBINDUNGSANTRAEGE NACH ERTEILUNG DES SICHTVERMERKS DURCH DEN  FINANZKONTROLLEUR(Artikel 33 der Haushaltsordnung)Artikel 29Die Eintragung der  Mittelbindungsanträge wird von der Rechnungsführung des Organs vorgenommen. Sie soll die  Möglichkeit geben, jederzeit nach Haushaltsposten oder -rubriken, die gesperrten Mittel, die Höhe  der eingegangenen Mittelbindungen, die geleisteten entsprechenden Zahlungen, den Saldo der noch  bestehenden Zahlungsverpflichtungen sowie die verfügbaren Mittel festzustellen. Ebenso ist die Höhe der globalen vorläufigen Mittelbindungen gemäß Artikel 96 der Haushaltsordnung  einzutragen. Artikel 30Die Rechnungsführung muß so aufgebaut sein, daß der Finanzkontrolleur in der Lage ist,  die Richtigkeit der Eintragung der Mittelbindungen und der Zahlungen nachzuprüfen. TITEL VISICHTVERMERK FÜR DIE MITTELBINDUNGSANTRAEGE(Artikel 34 der Haushaltsordnung)Artikel  31Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Artikels 32 wird der Sichtvermerk durch  Unterzeichnung des Mittelbindungsantrags durch den Finanzkontrolleur oder einen unterstellten  Finanzkontrolleur erteilt. Ferner wird der Mittelbindungsantrag mit einem Stempel versehen, der die  Worte "Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs" und das Datum der Erteilung des Sichtvermerks trägt. Artikel 32In dringenden Fällen kann der Sichtvermerk durch eine Note, durch ein Fernschreiben  oder durch jedes andere Mittel erteilt werden, das eindeutig zeigt, daß der betreffende  Mittelbindungsantrag mit einem Sichtvermerk versehen worden ist. Artikel 33Hat sich die höchste Stelle des Organs gemäß Artikel 35 der Haushaltsordnung über eine  Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinweggesetzt, dann wird der Beschluß  dem Anweisungsbefugten zugeleitet; dieser schickt den Mittelbindungsantrag zusammen mit diesem  Beschluß an den Finanzkontrolleur. Der Mittelbindungsantrag, dem der Beschluß, sich über die  Verweigerung des Sichtvermerks hinwegzusetzen, beigefügt ist, wird nach Maßgabe von Artikel 33 der  Haushaltsordnung eingetragen. Artikel 34Die Artikel 31, 32 und 33 sind auf die globalen vorläufigen Mittelbindungen im Sinne  von Artikel 96 der Haushaltsordnung anzuwenden. Artikel 35Hält der Finanzkontrolleur die in den Artikeln 33, 37 und 41 der Haushaltsordnung  vorgesehenen und in den nachstehenden Artikeln 36 bis 42 genauer bezeichneten Belege für  unzureichend oder unvollständig, dann schiebt er die Erteilung seines Sichtvermerks auf und schickt  den Antrag unter Angabe der erbetenen Belege zurück an den Anweisungsbefugten. TITEL VIIBELEGE(Artikel 33, 37 und 41 der Haushaltsordnung)Artikel 36Für die Lieferungen im  allgemeinen gilt insbesondere als Beleg: die vom Lieferanten ausgestellte Rechnung, der gegebenenfalls ein Exemplar des Dokuments beizufügen  ist, aus dem sich die Verpflichtung der Gemeinschaft ergibt (z. B. Auftragsschein oder Vertrag). In jedem Fall müssen in dem vom Lieferanten erstellten Dokument erscheinen: - Art und Menge der Lieferungen oder gegebenenfalls eine Beschreibung der im Zusammenhang damit  erbrachten Leistungen; - der Einheitspreis und der Gesamtpreis; - die Angabe der Steuer- und Abgabenbefreiung; gegebenenfalls die Höhe der in den Preis eingehenden  Abgaben, Steuern und Zölle auf die Lieferungen. Ferner muß dieses Dokument oder ein beigefügtes Dokument die Vermerke des Anweisungsbefugten oder  des von ihm ermächtigten Bediensteten enthalten, durch die- der ordnungsgemässe Eingang der  Lieferung sowie der Lieferzeitpunkt und der Lieferort, - die Eintragung der Lieferung in das Bestandsverzeichnis, wenn sie vorgeschrieben ist, - die Nachprüfung sämtlicher Elemente der Rechnung, - die Stellungnahme des Vergabebeirats, soweit diese erforderlich ist, festgestellt wird. Artikel 37Bei der Erbringung von Leistungen gilt als Beleg insbesondere die Rechnung des  Leistungserbringers. Dieses Dokument muß folgende Angaben enthalten: - die Art der Leistung, gegebenenfalls den Einheitspreis, den Gesamtpreis, die Befreiung von  Steuern und Abgaben oder - soweit möglich - die Höhe der in den Preis eingehenden Steuern und  Abgaben auf die Leistung; - den vom Anweisungsbefugten oder den von ihm ermächtigten Bediensteten erteilten und  unterzeichneten Vermerk "zur Zahlung", mit dem die ordnungsgemässe Ausführung der Leistung und die  Nachprüfung sämtlicher Elemente der Rechnung bestätigt werden. Artikel 38(1)  Für Studien- und Forschungsverträge gelten als Belege: a)  ein Exemplar des Vertrages und der etwaigen Zusatzverträge, das der ersten Auszahlungsanordnung  beizufügen ist; b)  alle Dokumente, die nach den Finanzbestimmungen dieser Verträge die entsprechenden Zahlungen  rechtfertigen (Schreiben des Mitkontrahenten, Rechnungen, Bezeichnung der Verwaltungsausschüsse im  Falle vonAssoziationsverträgen und alle sonstigen Dokumente zur Rechtfertigung der Ausgaben). Der  letzten Zahlung muß ein Dokument mit der vom Anweisungsbefugten erteilten Bescheinigung über die  "erbrachte Dienstleistung" beigefügt werden. (2)  Bei Beschlüssen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung im Rahmen der  verschiedenen Fonds oder ähnlicher Maßnahmen gelten als Belege: a)  ein Exemplar des Beschlusses, das der ersten Auszahlungsanordnung beizufügen ist; b)  alle sonstigen Unterlagen, die nach Maßgabe der Finanzbestimmungen der Grundverordnungen und  der Beschlüsse über die Gewährung der finanziellen Unterstützung als Nachweis für die  entsprechenden Zahlungen dienen (Zahlungsantrag, Bescheinigung über den Beginn der Arbeiten,  Berichte über den Fortschritt der Arbeiten und sonstige Unterlagen). Dem letzten Zahlungsantrag ist  unbedingt ein Dokument beizufügen, in dem der Abschluß des Programms oder des Vorhabens sowie die  Höhe der tatsächlich für dieses Programm oder Vorhaben geleisteten Ausgaben bestätigt wird. Artikel 39Für die Personalausgaben gelten als Belege: a)für das monatliche Gehalt: - das vollständige Personalverzeichnis, in dem alle Bestandteile der Bezuege aufgeführt sind. Dieses  Verzeichnis wird der Auszahlungsanordnung beigefügt; - ein Formblatt (Personalbogen), in dem jede Änderung eines Bestandteils der Bezuege erscheint.  Dieses Formblatt wird anhand der in jedem Einzelfall gefassten Beschlüsse erstellt; - bei Einstellungen oder Ernennungen wird der ersten Gehaltszahlung eine beglaubigte Abschrift des  Einstellungs- oder Ernennungsbeschlusses beigefügt; b)für die sonstigen Bezuege (stunden- oder tageweise besoldetes Personal): eine vom Anweisungsbefugten aufgestellte Übersicht über die Anwesenheitstage und -stunden; c)für Überstunden: eine von dem zuständigen Beamten unterzeichnete Aufstellung, mit der die von dem Bediensteten  erbrachten zusätzlichen Leistungen bescheinigt werden; d)für Dienstreisekosten: - der von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß unterzeichnete Dienstreiseauftrag; - die Dienstreisekosten-Abrechnung, in der - mit Belegen - der Dienstreiseort, das Datum und die  Uhrzeit der Abreise und der Ankunft am Dienstreiseort, die Transportkosten, die Aufenthaltskosten  und die ordnungsgemäß genehmigten sonstigen Kosten aufgeführt sind; diese Abrechnung wird vom  Dienstreisenden und von der bevollmächtigten Dienstbehörde unterzeichnet; e)für die sonstigen Personalausgaben: die Belege, die auf den Beschluß verweisen, auf den sich die Ausgabe stützt, und aus denen alle  Berechnungselemente hervorgehen. Artikel 40Bei allen Mittelbindungen, deren Ausführung Abschlagszahlungen mit sich bringt, wird  der ersten Auszahlungsanordnung eine beglaubigte Abschrift des Vertrages oder des Beschlusses über  die Gewährung der finanziellen Unterstützung beigefügt. Auf den übrigen Auszahlungsanordnungen wird  auf dieses Dokument und auf die frühere(n) Zahlung(en) verwiesen. Bei Ausstellung der letzten Auszahlungsanordnung muß der Anweisungsbefugte bescheinigen, daß die  betreffende Maßnahme abgeschlossen ist, damit die Rechnungsführung entsprechend verfahren und  gegebenenfalls die eingegangene und nicht ausgeführte Ausgabeverpflichtung annullieren kann. Artikel 41Gilt ein und derselbe Beleg für mehrere Zahlungen, dann wird auf allen  Auszahlungsanordnungen auf das Original verwiesen. Artikel 42Mit Ausnahme der oben vorgesehenen Fälle kann der Anweisungsbefugte, wenn der  Originalbeleg nicht beigebracht werden kann, eine beglaubigte Abschrift vorlegen. Der  Anweisungsbefugte muß begründen, weshalb das Original nicht eingereicht werden konnte, und  bescheinigen, daß die Zahlung nicht erfolgt ist. TITEL VIIIGENEHMIGUNG VON VORSCHÜSSEN(Artikel 42 der Haushaltsordnung)Artikel 43Der  Anweisungsbefugte kann, abgesehen von den im Statut oder in einer Vorschrift vorgesehenen  Vorschüssen, Vorschüsse zur Deckung von Beträgen genehmigen, die ein Beamter oder Bediensteter für  Rechnung seines Organs zu verausgaben hat. Diese Ausgaben sind im allgemeinen im Rahmen der Titel 1  und 2 des Haushaltsplans zu leisten. Es kann sich dabei um Ausgaben für eine besondere Maßnahme  oder um voraussichtlich anfallende, ihrer Art und Höhe nach unbestimmte Ausgaben handeln. Artikel 44Die in Artikel 18 der Haushaltsordnung bezeichnete Dienstbehörde beschließt auf  Vorschlag des Anweisungsbefugten, nach Erteilung des Sichtvermerks durch die Finanzkontrolle und nachdem der Rechnungsführer den  Vorschlag befürwortet hat, über die Genehmigung der Vorschüsse und die Bezeichnung des betreffenden  Beamten oder Bediensteten. Sie setzt die Höhe des Vorschusses und dessen Verwendungsdauer fest. Vor Auszahlung eines Vorschusses ist ein Mittelbindungsantrag zu stellen, soweit die Art der  Ausgabe hinreichend bestimmt wurde. Artikel 45Der bezeichnete Beamte oder Bedienstete ist für die ihm zur Verfügung gestellten Mittel  verantwortlich. Er trifft zweckdienliche Vorkehrungen, um die Aufbewahrung der Mittel zu  gewährleisten. Er legt dem Rechnungsführer innerhalb von zehn Tagen, nachdem er den Vorschuß für den Zweck  verwendet hat, für den er genehmigt worden war, einen ausführlichen Bericht über die Verwendung des  Vorschusses vor und zahlt gegebenenfalls den Restbetrag zurück. Innerhalb von sechs Wochen nach diesem Termin rechnet der Anweisungsbefugte den Vorschuß ab, um das  bei der Genehmigung des Vorschusses eröffnete Verwahrkonto abzuschließen. TITEL IXBANK- UND POSTSCHECKKONTEN(Artikel 48 der Haushaltsordnung)Artikel 46Für seine  finanziellen Transaktionen kann das Organ Bank- und/oder Postscheckkonten in den Ländern der  Gemeinschaft und gegebenenfalls in Drittländern eröffnen. Artikel 47Ferner kann das Organ Konten bei der Notenbank jedes einzelnen Mitgliedstaats bzw. bei  dem zugelassenen Finanzinstitut unterhalten. Artikel 48Das Organ lässt allen Finanzinstituten, bei denen Konten eingerichtet worden sind, die  Namen und Unterschriftsproben der von ihm bezeichneten Bediensteten mitteilen, die ermächtigt sind,  Konten zu eröffnen und über diese zu verfügen. Es gibt an, bis zu welcher Höhe jeder ermächtigte  Bedienstete gegebenenfalls Mittel abheben kann. Artikel 49Um über diese Konten verfügen zu können, sind die Unterschriften zweier ordnungsgemäß  ermächtigter Bedienstetererforderlich, darunter notwendigerweise diejenige des Rechnungsführers,  eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters. Artikel 50Im allgemeinen sind entweder durch Scheck oder durch Bank- oder Postüberweisung  folgende Zahlungen zu tätigen: - die monatlichen Bezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, - die Ausgaben für Lieferungen und Leistungen im Wert von mehr als 250 ECU. TITEL XZAHLSTELLEN(Artikel 49 der Haushaltsordnung)Artikel 51Die Errichtung von Zahlstellen  ist Gegenstand einer Entscheidung der in Artikel 18 der Haushaltsordnung festgelegten Behörden, und  zwar auf Vorschlag des Anweisungsbefugten nach befürwortender Stellungnahme des Rechnungsführers  und des Finanzkontrolleurs. Artikel 52Die Bestellung eines Zahlstellenverwalters ist Gegenstand einer Entscheidung der in  Artikel 18 der Haushaltsordnung festgelegten Behörden, und zwar auf Vorschlag des  Anweisungsbefugten nach befürwortender Stellungnahme des Rechnungsführers. In dieser Entscheidung wird auf die Verantwortung des Zahlstellenverwalters hingewiesen. Artikel 53Die in den vorstehenden Artikeln 51 und 52 genannten Entscheidungen werden den  Anweisungsbefugten, dem Finanzkontrolleur, dem Rechnungsführer und dem Rechnungshof mitgeteilt. Artikel 54(1)  In der Entscheidung zur Errichtung einer Zahlstelle werden insbesondere  festgelegt: a)der Hoechstbetrag der Vorschüsse, die gewährt werden können, b)gegebenenfalls die Eröffnung eines Bank- und/oder Postscheckkontos auf den Namen des  betreffenden Organs, c)die Art und der Hoechstbetrag jeder Ausgabe, die ohne vorherige Genehmigung geleistet werden  kann, d)die Fristen und Einzelheiten für die Vorlage der Belege, e)die Bestimmungen über eine etwaige Wiederauffuellung der Mittel um den Betrag der Vorschüsse, f)die Frist, innerhalb deren die Transaktionen der Zahlstelle abgerechnet werden müssen. (2)  Die Zahlungen können nur auf der Grundlage und bis zur Höhe der Mittelbindungen geleistet  werden, die vorher vom Anweisungsbefugten unterschrieben und von der Finanzkontrolle mit ihrem  Sichtvermerk versehen worden sind. Artikel 55Jeder Zahlstellenverwalter ist dem Anweisungsbefugten für die Begleichung der Schulden  gegenüber Dritten und dem Rechnungsführer für die Ausführung der Zahlungen verantwortlich. Artikel 56Er führt nach den Weisungen des Rechnungsführers Buch über die ihm zur Verfügung  stehenden Mittel und die geleisteten Ausgaben. Artikel 57Der Zahlstellenverwalter trifft alle Vorkehrungen zur Sicherung der ihm zur Verfügung  gestellten Mittel. Artikel 58Unbeschadet der Kontrolle durch den Finanzkontrolleur hat der Rechnungsführer durch  unvorhergesehene Kontrollen, im allgemeinen an Ort und Stelle, die er selbst vornimmt oder durch  einen unterstellten Rechnungsführer durchführen lässt, das Vorhandensein der den  Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mittel und die Buchführung zu überprüfen. Artikel 59Der Rechnungsführer und der Finanzkontrolleur unterrichten sich gegenseitig über das  Ergebnis ihrer Nachprüfungen und teilen es dem Anweisungsbefugten mit. TITEL XIAUSSCHREIBUNGSVERFAHREN(Vergabe im Preiswettbewerb und Vergabe im  Leistungswettbewerb)(Artikel 51 der Haushaltsordnung)Artikel 60Die Ausschreibungen zur  Teilnahme an einem Wettbewerb erfolgen soweit wie möglich nach einem Standardformblatt oder einem  Standardtext. Artikel 61Die Ausschreibungen zur Vergabe im Leistungswettbewerb enthalten insbesondere Angaben  über: a)die Einzelheiten über die Abgabe und Aufmachung der Angebote, vor allem die etwaige Vorschrift,  ein Standard-Antwortformblatt auszufuellen; b)die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sowie die Bezugnahmen auf die  Allgemeinen Bestimmungen für den betreffenden Auftrag (Lieferungen, Bauleistungen, sonstige  Leistungen oder Veröffentlichungen) und gegebenenfalls auf das Dokument mit den Besonderen  Bestimmungen für den Auftrag; c)eine Bestimmung, der zufolge mit der Abgabe eines Angebots das betreffende Lastenheft akzeptiert  wird; d)die Besichtigungsbedingungen, die genau festgelegt werden müssen, wenn eine Besichtigung an Ort  und Stelle vorgesehen ist; e)die Geltungsdauer der Angebote, während deren der Bieter sämtliche Bedingungen seines Angebots  aufrechterhalten muß; f)die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen vorgesehen sind; g)den Inhalt der Rechnungen (oder der Belege dazu) gemäß Titel VII; h)das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Organ und dem Bieter, es sei denn - ausnahmsweise -  unter folgenden Bedingungen: 1.  vor Ablauf der Abgabefrist: - auf Veranlassung der Lieferanten: Den Lieferanten können zusätzliche Auskünfte erteilt werden, die einzig und allein zur Erläuterung  der Art der Ausschreibung dienen; - auf Veranlassung des Organs: Bemerken die Dienststellen des Organs einen Irrtum, eine Ungenauigkeit, eine Auslassung oder einen  anderen sachlichen Mangel in der Abfassung des Ausschreibungstextes, dann können sie dies den  Beteiligten unter genau den gleichen Bedingungen wie denen der Ausschreibung mitteilen; 2.  nach Öffnung der Angebote auf Veranlassung der Dienststellen des Organs: Erfordert ein Angebot Klarstellungen oder sind offenkundig sachliche Irrtümer in der Abfassung des  Angebots zu berichtigen, dann kann das Organ mit dem Bieter Kontakt aufnehmen. Artikel 62In allen Fällen, in denen Kontakte unter den obengenannten Bedingungen (Artikel 61  Buchstabe h) stattgefunden haben, wird ein "Vermerk für die Unterlagen" erstellt und der Kontakt  (die Kontakte) ist (sind) in dem Bericht zu erwähnen, der dem Vergabebeirat später unterbreitet  wird. Artikel 63Das Lastenheft mit den Allgemeinen Bestimmungen für den geplanten Auftrag wird der  Ausschreibung beigefügt. Gegebenenfalls wird auch ein Dokument mit den Besonderen Bestimmungen für  den Auftrag beigefügt. Artikel 64Die Angebotsfrist wird nach der Art des Auftrags aufgrund der zur Ausarbeitung der  Antwort notwendigen Zeit festgesetzt. Artikel 65Die Einreichung der Angebote erfolgt nach Wahl der Bieter- entweder durch die Post: In diesem Fall ist in der Ausschreibung zu vermerken, daß das Aufgabedatum (Poststempel) maßgebend  ist. Die Postsendungen müssen per Einschreiben geschickt werden; - oder durch Abgabe bei den Dienststellen des Organs: In diesem Fall sind in der Ausschreibung Tag und Stunde, bis zu denen die Umschläge abgegeben  werden müssen, sowie die Dienststelle, der sie gegen eine datierte und unterschriebene  Empfangsbestätigung auszuhändigen sind, anzugeben. Das Datum ist in beiden Fällen das gleiche. Zur Geheimhaltung und zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist in der Ausschreibung folgendes zu  vermerken: "Das Angebot ist in zwei Umschlägen einzureichen. Beide Umschläge werden verschlossen, und der  innere Umschlag trägt ausser der Angabe der Empfänger-Dienststelle, die in der Ausschreibung genannt  ist, den Vermerk ,Ausschreibung - nicht durch den Postdienst zu öffnen'. Bei Verwendung von  selbstklebenden Umschlägen sind diese mit Klebebändern zu verschließen, über denen der Absender  quer seine Unterschrift anzubringen hat."Artikel 66Sämtliche Angebote sind zu öffnen. Die Angebote werden von einem zu diesem Zweck eingesetzten Ausschuß geöffnet. Der Finanzkontrolleur  oder sein Vertreter kann dabei als Beobachter anwesend sein, wenn er es für zweckmässig hält. Nicht berücksichtigt werden Angebote, die den in der Ausschreibung genannten Erfordernissen nicht  entsprechen. Die Ausschußmitglieder haben jede Seite eines jeden Angebots abzuzeichnen und ein Protokoll über  die Öffnung der eingegangenen Angebote anzufertigen, in dem insbesondere anzugeben ist, welche  Angebote den Erfordernissen entsprechen und welche nicht. Artikel 67Allen Bietern wird mitgeteilt, wie über ihr Angebot entschieden wurde. TITEL XIIARBEITSWEISE DES VERGABEBEIRATS(Artikel 54 und 94 der Haushaltsordnung)Artikel  68Nach Maßgabe der Artikel 54, 55 und 94 der Haushaltsordnung wird der Vergabebeirat in folgenden  Fällen gutachtlich gehört: a)zu allen Entwürfen von Aufträgen über Bauleistungen, Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren  Summe die in den Artikeln 54 und 94 der Haushaltsordnung genannten Summen übersteigt, sowie,  unabhängig von ihrem Betrag, zu allen Entwürfen von Kaufverträgen über Grundstücke und Gebäude; b)zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen zu den in Buchstabe a) genannten Aufträgen in allen den  Fällen, in denen sich der Betrag des ursprünglichen Auftrags durch diese Zusatzaufträge ändern  würde; c)zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen, durch die sich die Gesamtsumme eines bereits erteilten  Auftrags, die ursprünglich innerhalb der in Buchstabe a) genannten Grenzen lag, über diese Grenzen  hinaus erhöht; d)zu den Formblättern und Standardtexten für die Ausschreibung und zu den Entwürfen, die eine  erhebliche Abweichung von diesen Standardtexten vorsehen; e)zu den Entwürfen für Ausschreibungen von besonderer Bedeutung oder besonderem Charakter; f)zu den bei der Vergabe oder Ausführung der Aufträge auftretenden Fragen (Annullierung von  Bestellungen, Ersuchen um Erlaß von Verzugsstrafen, Abweichungen von den Vorschriften der  Lastenhefte und von den Allgemeinen Bestimmungen usw.), wenn die betreffende Frage so schwerwiegend  ist, daß sie die Einholung einer Stellungnahme rechtfertigt; g)auf Antrag des zuständigen Anweisungsbefugten oder eines Mitglieds des Vergabebeirats zu den  Entwürfenvon Aufträgen, deren Summe niedriger ist als die in Buch-stabe a) festgelegte, wenn  angenommen wird, daß diese Aufträge Grundsatzfragen aufwerfen oder einen besonderen Charakter  haben. Artikel 69Der Vergabebeirat erteilt Empfehlungen: a)  zur allgemeinen Beschaffungspolitik innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft; er führt die  entsprechenden Erhebungen und Untersuchungen selbst durch oder lässt sie gegebenenfalls  durchführen; b)  zur Festlegung der allgemeinen Vergabebestimmungen. Artikel 70Den Unterlagen, die dem Vergabebeirat zur Stellungnahme unterbreitet werden, ist ein  von dem zuständigen Beamten oder einem vom Anweisungsbefugten bezeichneten Stellvertreter  ausgearbeiteter und vorgelegter Bericht beizufügen. Der Bericht muß insbesondere folgendes enthalten: a)  die Bewertung eines jeden Angebots nach technischen und finanziellen Gesichtspunkten sowie eine  vergleichende Übersicht der Preise je Einheit; b)  die Begründung, weshalb die Wahl eines bestimmten Lieferanten empfohlen wird. Artikel 71Jede Angelegenheit ist Gegenstand einer Stellungnahme, die vom Vorsitzenden  unterzeichnet wird. Diese Stellungnahme wird den beteiligten Dienststellen mitgeteilt. Artikel 72Jeder Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Wortlaut dieser  Geschäftsordnung wird dem betreffenden Organ, den Vergabebeiräten der anderen Organe und dem  Rechnungshof mitgeteilt. TITEL XIIIVORHERIGE SICHERHEITSLEISTUNG ALS GARANTIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE(Artikel 56  der Haushaltsordnung)Artikel 73Wird von den Lieferanten oder Unternehmern als Garantie für die  Ausführung der Aufträge verlangt, daß sie im voraus eine Sicherheit leisten, dann muß diese  Sicherheit grundsätzlich in einer Zahlung an das Organ in der gleichen Währung wie der für die  Bezahlung der Lieferungen oder Leistungen angegebenen bestehen. Artikel 74Diese Sicherheit kann durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines vom Organ  zugelassenen Dritten ersetzt werden. Artikel 75Als Unterlage für die erste Auszahlungsanordnung im Rahmen eines Auftrags, der eine  Sicherheitsleistung verlangt, werden die üblichen Belege ergänzt durch eine vom Rechnungsführer  beglaubigte Abschrift der bei der Einzahlung der Sicherheit ausgestellten Empfangsbestätigung oder  durcheine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der Erklärung der Institution oder des  Dritten, welche die Bürgschaft stellen. Artikel 76Die Rückgabe der Sicherheit oder die Befreiung des selbstschuldnerischen Bürgen  erfolgen - ausser in den in Artikel 56 letzter Unterabsatz der Haushaltsordnung vorgesehenen Fällen  von Nichtausführung oder verspäteter Ausführung - nach Maßgabe der Bestimmungen für die Aufträge. TITEL XIVFESTLEGUNG DES WERTES, BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG BEWEGLICHE GEGENSTÄNDE IN DAS  BESTANDSVERZEICHNIS EINZUTRAGEN SIND(Artikel 59 der Haushaltsordnung)Artikel 77In das  Bestandsverzeichnis werden eingetragen alle beweglichen Gegenstände- mit einem Kaufwert von 75 ECU  oder mehr (250 ECU bei beweglichen Gegenständen mit wissenschaftlichem und technischem Charakter  (1)) und- einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr (zwei Jahre bei beweglichen Gegenständen mit  wissenschaftlichem und technischem Charakter (1)) und- bei denen es sich nicht um Verbrauchsgüter  handelt. In das Bestandsverzeichnis, das auch die Empfangsbestätigungen umfasst, ist bei der Eintragung eines  jeden gekauften Gegenstandes eine zweckdienliche Beschreibung des Gegenstandes aufzunehmen. Ferner  sind der Ort, an dem sich der Gegenstand befindet, das Anschaffungsdatum und der Stückpreis  anzugeben. Die Empfangsbestätigungen gelten als Beschreibung. Artikel 78Die Gemeinschaftsorgane haben sich bei der Kontrolle der Bestandsverzeichnisse davon zu  überzeugen, daß jeder Gegenstand körperlich vorhanden ist und daß er mit der Eintragung im  Bestandsverzeichnis übereinstimmt. Die Kontrolle ist im Rahmen eines dreijährigen  Überprüfungsprogramms durchzuführen, das sich auf alle Gegenstände mit einem Anschaffungswert von  150 ECU oder mehr erstreckt, und zwar vorbehaltlich der spezifischen internen Vorschriften, die die  Kommission für die Forschungsanstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle erlässt, um deren  Besonderheiten zu berücksichtigen. TITEL XVVERÖFFENTLICHUNG DER VERÄUSSERUNG VONBEWEGLICHEN GEGENSTÄNDEN(Artikel 60 der  Haushaltsordnung)Artikel 79Die Veräusserung beweglicher Gegenstände wird wie folgt  bekanntgegeben: a)  bei einem Einheitskaufwert von 5 000 ECU oder mehr durch geeignete lokale Veröffentlichung. Die  Frist zwischen der Veröffentlichung der letzten Anzeige und dem Abschluß des Kaufvertrags muß  mindestens 14 Tage betragen; b)  bei einem Einheitskaufwert in Höhe von 250 000 ECU oder mehr durch eine Verkaufsbekanntmachung  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Eine geeignete Veröffentlichung in der Presse der  Mitgliedstaaten kann ausserdem erfolgen. Die Frist zwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung  im Amtsblatt und dem Abschluß des Kaufvertrags muß mindestens einen Monat betragen. Bietet diese Veröffentlichung wegen ihrer Kosten keine besonderen Vorteile, dann kann darauf  verzichtet werden. TITEL XVIEINZELHEITEN DER AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES BUCHUNGSPLANS(Artikel 66 der  Haushaltsordnung)Artikel 80Aufstellung des BuchungsplansDer Buchungsplan besteht aus zwei  Teilen: - Haushaltsrechnung, - allgemeine Rechnung. Artikel 81Haushaltsrechnung(1)  In der Haushaltsrechnung werden für jede Untergliederung des  Haushaltsplans erfasst- die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel, die in Nachtrags- oder  Berichtigungshaushaltspläne eingesetzten Mittel, die Mittelübertragungen und der Gesamtbetrag der  verfügbaren Mittel; die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen werden getrennt  ausgewiesen; - die während des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen und eingezogenen Beträge; - die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen und geleisteten Zahlungen. In der Haushaltsrechnung werden ferner die globalen vorläufigen Mittelbindungen für den EAGFL,  Abteilung Garantie, und die entsprechenden Zahlungen (d. h. die zu zahlenden Vorschüsse) bei allen  Haushaltstiteln dieses Bereiches ausgewiesen. (2)  Es werden besondere Konten eröffnet, um die Verwendung der übertragenen Mittel und die noch  einzuziehenden Beträge getrennt zu verfolgen. (3)  Die Konten können detailliert werden, um analytische Ergebnisse zu ermitteln.(4)  Die Konten sind in Büchern, auf Karteikarten oder nach einem Datenverarbeitungssystem zu  führen. Artikel 82Allgemeine Rechnung(1)  Die allgemeine Rechnung lässt den Stand der Aktiva und Passiva  des Organs erkennen. (2)  Der Kontenplan der allgemeinen Rechnung wird nach der Dezimalklassifikation aufgestellt. (3)  Der Kontenrahmen umfasst mindestens folgendeKlassen: - Klasse 1: Kapitalkonten; - Klasse 2: Anlagekonten; - Klasse 3: Bestandskonten; - Klasse 4: Anderkonten; - Klasse 5: Finanzkonten; - Klasse 6: Kostenkonten; - Klasse 7: Ertragskonten; - Klasse 8: Erfolgskonten; - Klasse 9: Noch offene Mittelübertragungen. (4)  Jede Klasse umfasst Gruppen (zu 2 Ziffern); diese sind in Untergruppen (zu 3 Ziffern) und diese  wiederum in Konten (zu 5 Ziffern) unterteilt. (5)  In Klasse 4 "Anderkonten" werden alle Vorgänge erfasst, welche die Beziehungen zu Dritten und  die Abrechnungsbuchungen betreffen. Klasse 4 hat folgende Hauptgruppen: - Vorschüsse an das Personal; - Konten zwischen den Organen; - Verschiedene Schuldner und Gläubiger; - Zu übertragende Mittel; - Zu verbuchende Einnahmen und Ausgaben; - Vormerkkonten für Wiederverwendung; - Ausgleichskonten; - Dienststellen mit gesonderter Rechnungsführung (Krankenkasse); - Vormerkkonten für die Übertragungen von wissenschaftlichem und technischem Material zwischen  Forschungs- und Investitionsvorhaben; - Konten der zu Lasten des EAGFL-Garantie gezahlten Vorschüsse; - Zurückzuzahlende MwSt.; - Noch einzuziehende oder zuviel eingezogene Beträge; - Schuldner- oder Gläubiger-Mitgliedstaaten. (6)  In Klasse 5 "Finanzkonten" werden Wertpapierbewegungen, Kassentransaktionen, Vorgänge auf  Bank- und Postscheckkonten sowie die von den unterstellten Rechnungsführern und  Zahlstellenverwaltern bewirkten Vorgänge ausgewiesen. Für jedes Bankkonto, Postscheckkonto, für  jede Kasse und jede Zahlstelle wird ein getrenntes Konto eingerichtet. Klasse 5 hat folgende Hauptgruppen: - Wertpapiereinlagen; - Kassen; - Bankkonten; - Postscheckkonten; - Unterstellte Rechnungsführer; - Zahlstellenverwalter. (7)  In Klasse 6 "Kostenkonten" wird der Bruttobetrag der in der Haushaltsrechnung erfassten  Ausgaben verzeichnet. Separate Konten werden eröffnet für Ausgaben im Zusammenhang mit: - den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres, - den gemäß Artikel 6 Ziffer 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung übertragenen Mitteln, - den gemäß Artikel 6 Ziffer 1 Buchstabe c) und Ziffer 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung  übertragenen Mitteln. (8)  In Klasse 7 "Ertragskonten" wird der Betrag der in der Haushaltsrechnung erfassten eingezogenen  Forderungen verzeichnet. Separate Konten werden eröffnet für die folgenden eingezogenen Beträge: - festgestellte Forderungen des laufenden Haushaltsjahres, - festgestellte Forderungen der vorhergehenden Haushaltsjahre, die noch einzuziehen waren. (9)  Die Klasse 8 "Erfolgskonten" zeigt die Ergebnisse des Haushaltsjahres. (10)  Jedes Organ erstellt einen Kontenplan aufgrund des oben festgelegten Kontenrahmens. Es  eröffnet Gruppen, Untergruppen und Konten nach den besonderen Bedürfnissen seiner  Haushaltsführung. Artikel 83Ausführung des Kontenplans der allgemeinen Rechnung(1)  Die allgemeine Rechnung ist  nach Kalenderjahren in Form der doppelten Buchführung zu führen. (2)  Die Buchungen haben in Büchern, auf Karteikarten oder nach einem Lochkartensystem zu  erfolgen. (3)  Die Rechnungsführung ermöglicht die Aufstellung einer allgemeinen Kontenbilanz, d. h. einer  Übersicht über alle Aktiv- und Passivkonten des Organs, einschließlich der saldierten Konten,  jeweils mit Angabe- der Kontonummer, - der Bezeichnung, - des gesamten Soll-Betrags, - des gesamten Haben-Betrags, - des Saldos. (4)  Die Konten sind so zu führen, daß eine genaue Analyse der Vorgänge und der Salden möglich ist.  Die Finanzuebersichten sind so anzulegen, daß sie die wesentlichen Bestandteile der Aktiva und  Passiva des Organs zweckmässig gegliedert und korrekt wiedergeben. Sind in der Haushaltsrechnung  nicht alle zum Nachweis der Übereinstimmung mit der Übersicht über das Vermögen und die Schulden  erforderlichen Elemente aufgeführt, so empfiehlt es sich, zusätzliche Übersichten anzufertigen. Die Salden der Konten sind regelmässig mit den Belegen oder den sonstigen Nachweisen zu vergleichen,  insbesondere mit den- Anlagekonten, wie es in Artikel 77 vorgesehen ist, - Guthaben auf Bankkonten und Postscheckkonten durch monatliche Überprüfung anhand der von den  Finanzinstituten übermittelten Kontoauszuege, - Kassenguthaben durch Überprüfung anhand des Kassenbuchs, - Zahlstellen und sonstigen Vorschüssen gemäß Arti-kel 43, indem nachgeprüft wird, ob die  Vorschriften über die Arbeitsweise der Zahlstellen und die Vorschußgewährung sowie die Regeln für  die buchmässige Erfassung eingehalten worden sind, - Aufwands- und Ertragskonten der Klassen 6 und 7, die monatlich mit den entsprechenden  Gesamtbeträgen der Haushaltsrechnung abzustimmen sind. (5)  Die interinstitutionellen Konten werden monatlich abgestimmt und regelmässig abgeschlossen. (6)  Die Verwahrkonten werden regelmässig wie folgt geprüft: - unerledigte Einziehungen: Der Rechnungsführer bestätigt dem Anweisungsbefugten, daß die Zahlungen  nicht fristgemäß geleistet worden sind; - zu übertragende Mittel: Prüfung anhand der Gesamtübersichten der Dienstbezuege des Personals oder  anhand ähnlicher Übersichten; - sonstige Verwahrkonten: Analyse der buchmässigen Salden und Unterrichtung des Anweisungsbefugten  über jeden Vorgang, der innerhalb der alljährlich festzulegenden Fristen nicht abgerechnet worden  ist. Die Verwahrkonten werden so rasch wie möglich und spätestens innerhalb der in Artikel 65 der  Haushaltsordnung vorgesehenen Frist abgerechnet. (7)  Die Vormerkkonten zur Wiederverwendung geben die Möglichkeit, die Wiederverwendung der in  Artikel 22 Absatz 2 der Haushaltsordnung vorgesehenen Einnahmen zu verfolgen und die am Schluß des  Artikels 73 Ziffern 1 und 3 der Haushaltsordnung genannte Übersicht zu erstellen. (8)  Die Finanzkonten (Bank- oder Postscheckkonten) werden in ECU geführt. Die in Landeswährung ausgedrückten Beträge werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 91  festzulegenden Umrechnungssätze in ECU umgerechnet. Die Salden der in ECU geführten Konten werden  monatlich abgestimmt. (9)  Die Rechnung der Gemeinsamen Forschungsstelle wird in der allgemeinen Rechnung der Kommission  erfasst. (10)  Sämtliche Finanzuebersichten werden nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen,  die insbesondere die in den Richtlinien des Rates niedergelegten Grundsätze umfassen, aufgestellt,  wenn nicht in einer Verordnung etwas anderes bestimmt wurde. Die Rechnungsführer der Organe legen  auf Veranlassung des Rechnungsführers der Kommission Bestimmungen zur Anwendung dieser Grundsätze  fest. Diese Bestimmungen werden regelmässig ergänzt. TITEL XVIIVERSICHERUNG DER RECHNUNGSFÜHRER, DER UNTERSTELLTEN RECHNUNGSFÜHRER UNDDER ZAHLSTELLENVERWALTER- SONDERVERGÜTUNG -FESTLEGUNG DER  GRUPPEN VON BEAMTEN ODERBEDIENSTETEN, DIE ZU RECHNUNGSFÜHRERN ODERZAHLSTELLENVERWALTERN  ERNANNTWERDEN KÖNNEN(Artikel 70 der Haushaltsordnung)Artikel 84Der Rechnungsführer ist von  jedem einzelnen Organ aus dem Kreis der Beamten der Laufbahngruppe A oder B, welche die  Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten besitzen, zu ernennen. Die unterstellten Rechnungsführer sind von jedem einzelnen Organ aus dem Kreis der Beamten der  Laufbahngruppe A, B oder ausnahmsweise C zu ernennen, welche die Staatsangehörigkeit eines der  Mitgliedstaaten besitzen. Die Zahlstellenverwalter sind aus dem Kreis der Beamten der Laufbahngruppe A, B oder C oder,  erforderlichenfalls, aus dem Kreis der sonstigen Bediensteten eines diesen Laufbahngruppen  entsprechenden Niveaus auszuwählen. Artikel 85Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter  versichern sich über das Organ gegen die mit ihrer Aufgabe verbundenen Risiken. Artikel 86Die Prämien für diese Versicherung werden dem Versicherer unmittelbar vom Organ  ausgezahlt. Artikel 87Unbeschadet: - der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der  Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, - des Artikels 70 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Gemeinschaften, - seiner Regressansprüche gegenüber Drittenträgt das Organ in Anwendung des Artikels 215 Absatz 2  des EWG-Vertrags die Risiken und die von den Versicherern nicht gedeckten Defizite, sofern das  Guthaben des auf den Namen des verantwortlichen Beamten eröffneten Garantiekontos zur Deckung des  Defizits nicht ausreicht. Artikel 88Die in Artikel 70 der Haushaltsordnung genannte Sondervergütung beträgt monatlich: - 180 ECU für den Rechnungsführer, - 120 ECU für die unterstellten Rechnungsführer, - 60 ECU für die Zahlstellenverwalter, die mindestens 2 500 ECU, und zwar für mindestens 30  aufeinanderfolgende Tage, zu verwalten haben. Die Sondervergütung wird in ECU ausgedrückt. Der entsprechende Betrag wird dem in Artikel 89 dieser  Verordnung vorgesehenen Garantiekonto in ECU gutgeschrieben. Artikel 89In der allgemeinen Rechnung des Organs wird ein Garantiekonto auf den Namen eines jeden  Empfängers eröffnet. Auf Antrag des betreffenden Organs kann das Konto zentral inder allgemeinen  Rechnung der Kommission geführt werden. Diesem Konto werden regelmässig die in Artikel 88 genannte  monatliche Sondervergütung und die Zinsen gutgeschrieben, die anhand der Zinsen berechnet werden,  die dem Organ auf seine Bankguthaben gezahlt werden. Das Konto wird mit dem Defizit belastet, für  das der Betreffende von dem Organ, das ihn ernannt hat, für verantwortlich erklärt wird, soweit es  nicht aus Leistungen der Versicherungsgesellschaften gedeckt worden ist. Die Guthaben, die sich bei  Inkrafttreten dieser Verordnung auf den Garantie-Bankkonten befinden, die auf den Namen des  Rechnungsführers, der unterstellten Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter eröffnet worden  sind, werden auf die Bankkonten des Organs übertragen und auf der Grundlage des  ECU-Umrechnungskurses, der in dem Monat des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt, denin der  allgemeinen Rechnung eröffneten entsprechenden Garantiekonten gutgeschrieben. Artikel 90Das Guthaben des Garantiekontos wird dem Betreffenden bei Beendigung seiner Tätigkeit  als Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter nach Beschluß der in  Artikel 18 der Haushaltsordnung festgelegten Behörden und Erteilung der in Artikel 72 der  Haushaltsordnung genannten Entlastung nach befürwortendem Sichtvermerk des Rechnungsführers, ausser  in den ihn betreffenden Fällen, und des Finanzkontrolleurs ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich auf schriftliche Weisung des Leiters der Generaldirektion  oder der Verwaltungseinheit, der der Rechnungsführer angehört. TITL XVIIIBEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DEREUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITAUF DIE EINNAHMEN UND  AUSGABEN(Artikel 108 Absatz 7 der Haushaltsordnung)Artikel 91(1)  Zum Zwecke der in Artikel 63  der Haushaltsordnung vorgesehenen buchmässigen Erfassung der Einnahmen und Ausgaben werden die  Landeswährungen nach den monatlichen Umrechnungskursen in ECU umgerechnet, die auf der Grundlage  der Kurse ermittelt worden sind, die am vorletzten Werktag des Monats, der dem Monat vorangegangen  ist, für den die Umrechnungskurse ermittelt worden sind, Gültigkeit hatten. Die Umrechnung erfolgt  ggf. unbeschadet der insbesondere für die Abführung der eigenen Mittel geltenden  Sonderbestimmungen. (2)  Die Kurse für die Umrechnung der Währungen bestimmter Drittländer werden anhand der  montäglichen Notierungen dieser Währungen an der Londoner Börse ermittelt. Der betreffende Montag  muß vor dem für die Festsetzung des monatlichen Umrechnungskurses gewählten Termin liegen oder mit  diesem zusammenfallen. Artikel 92Werden die Mittelbindungsanträge und die Feststellungen der Forderungen in  Landeswährung ausgestellt, so erfolgt die Umrechnung in ECU zu dem im Monat der buchmässigen  Erfassung geltenden Umrechnungskurs. Die entsprechende Auszahlungsanordnung und die Einziehungsanordnung können nur in der gleichen  Währung ausgestellt werden. Der in ECU ausgedrückte Saldo einer auf Landeswährung lautenden Mittelbindung oder einer  Feststellung einer Forderung wird bei jeder Zahlung oder jeder Einziehung anhand des bei den  betreffenden Transaktionen angewendeten Umrechnungskurses neu bewertet. Die Salden können ferner regelmässig neu bewertet werden, wobei die letzte Neubewertung zum  Umrechnungskurs des Monats Dezember vorzunehmen ist. Artikel 93Abweichend von Artikel 91 ist für den Monat "n", für den die Ausgaben des EAGFL,  Abteilung Garantie, und die Nahrungsmittelhilfeausgaben, für die Vorschüsse geleistet werden, gemäß  Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 der  Kommission (1) gemeldet worden sind, der Umrechnungskurs vom 20. des Monats "n-2" oder des ersten  vorangegangenen Tages, für den eine allgemeine Notierung vorliegt, zu verwenden. Dieser Kurs ist ebenfalls zur Umrechnung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83  vorgesehenen entsprechenden Vorschüsse zu verwenden. Die in Landeswährung festgestellten Unterschiede zwischen den Beträgen, die den Mitgliedstaaten für  den Monat "n" zur Verfügung gestellt worden sind, und den für diesen Monat buchmässig erfassten  Ausgaben werden zu dem Umrechnungskurs vom 20. des Monats "n-1" in ECU umgerechnet. Auf die in Artikel 99 der Haushaltsordnung bezeichneten Unterschiede ist der Umrechnungskurs  anzuwenden, der für die Ausgaben des Monats gilt, in dem die Beschlüsse über den Rechnungsabschluß  ergangen sind. Artikel 94Die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch abzuwickelnden Verpflichtungen und die auf  das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Mittel (getrennte Mittel) werden unter Zugrundelegung  der Umrechnungskurse für die ECU vom Dezember berechnet. Die Zahlungen zu Lasten eines Haushaltsjahres, die vom1. bis 15. Januar des darauffolgenden  Haushaltsjahresgeleistet werden, werden zum Umrechnungskurs für die ECU vom Dezember in der  Haushaltsrechnung erfasst. Artikel 95Die noch auszuzahlenden gebundenen Mittel (getrennte Mittel) werden bis zur Höhe der  auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel in Landeswährung oder in ECU gezahlt; die  Zahlungen werden zu dem im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Umrechnungskurs buchmässig erfasst. Ändert  sich der Wechselkurs einer Landeswährung gegenüber der ECU und übersteigt daher ein zu zahlender  Betrag die Höhe der gebundenen Mittel, so kann der Unterschied den auf die gleiche Haushaltslinie  aus dem Vorjahr übertragenen Mitteln bis zur Höhe der verfügbaren Mittel angelastet werden.  Beträge, die die Obergrenze überschreiten, sind der entsprechenden Haushaltslinie im Haushaltsplan  des Haushaltsjahres anzulasten, in dem die Zahlung geleistet wird. Für die Beträge, die bei Zahlungen oder regelmässigen Neubewertungen im Hinblick auf die Anpassung  der aus früheren Haushaltsjahren fortbestehenden Verpflichtungen (getrennte Mittel) berechnet  werden, werden, soweit die Anpassung vor Ablauf des zweiten Jahres, gerechnet vom Ursprungsjahr an,  erfolgt, von Fall zu Fall negative oder positive Restmittel vorgesehen. TITEL XIXSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 96Die in den Artikeln 50, 77, 79 und 88 vorgesehenen  Pauschalbeträge werden entsprechend den Schwankungen des Indexes der Verbraucherpreise der  Gemeinschaft in folgenden Zeitabständen proportional in ECU geändert: - alle drei Jahre bei den in den Artikeln 50, 77 und 79 genannten Beträgen, - alljährlich bei den in Artikel 88 genannten Beträgen, vom Datum des Inkrafttretens dieser  Regelung an gerechnet. Die Kommission legt die neuen Beträge, gerundet auf die nächstniedrige oder nächsthöhere ECU, fest  und teilt sie den übrigen Organen mit. Artikel 97Die obigen Bestimmungen stehen der Anwendung der Sonderbestimmungen der  Haushaltsordnung für die Forschungs- und Investitionsmittel (Titel VII der Haushaltsordnung), den  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (Titel VIII  der Haushaltsordnung), die Nahrungsmittelhilfe (Titel IX der Haushaltsordnung) und das Amt für  amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Titel X der Haushaltsordnung) nicht im  Wege. Artikel 98Die Organe unterrichten den Rechnungshof binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser  Verordnung über die Bestimmungen, die sie zu ihrer Durchführung erlassen haben. Artikel 99Diese Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung gelten ab 1. Januar 1987. Diese Bestimmungen werden geändert, wenn die Haushaltsordnung geändert wird und die  Durchführungsbestim-mungen infolgedessen ergänzt oder angeglichen werden müssen. Die Verordnung 75/375/Euratom, EGKS, EWG der Kommission (1) tritt am gleichen Tag ausser Kraft. Brüssel, den 11. Dezember 1986Für die KommissionHenning  CHRISTOPHERSENVizepräsidentEWG:L360UMBA00.94FF: 5UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 7691 mm;   1429  Zeilen;   61386 Zeichen; Bediener: UTE0   Pr.: C; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (2) ABl. Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 23. (1) Festgelegt im Rahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle in der "Sammlung der Richtlinien für die  Bestandsverzeichnisse" (Dok. 13.131/XV/1968) und in der "Materialnomenklatur - allgemeine  Übersicht" (Dok. EUR/C/5115/65 und Ergänzungen). (1) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1983, S. 1. (1) ABl. Nr. L 170 vom 1. 7. 1975, S. 1.