CELEX: 51999PC0267
Language: de
Date: 1999-06-02
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/1999

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51999PC0267

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/1999  /* KOM/99/0267 endg. - ACC 99/0118 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/1999(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1.  Das dem Vierten Abkommen AKP/EWG beigefügte Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker und das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien geschlossene Abkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen den Rohrzucker einzuführen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der Gemeinschaft nicht zu entsprechenden oder höheren Preisen absetzen können.2.  Die Kommission hat mit den AKP-Ländern und der Republik Indien für den Lieferzeitraum 1998/1999 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des den AKP-Zucker betreffenden Protokolls Nr. 8 und gemäß dem mit Indien geschlossenen Abkommen die Garantiepreise für Rohrzucker ausgehandelt in Übereinstimmung mit dem vom Rat am 23.11.1998 gegebenen Verhandlungsleitlinien.3.  Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den Vorschlag für eine Entscheidung über den Abschluß der Abkommen in Form des Austausches der in Anhang I genannten Schreiben anzunehmen.4.  Finanzielle Auswirkungen:Nach diesen Vorschlägen ergeben sich keine anderen Ausgaben als die bereits im Haushalt 1999.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/1999DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)  Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.(1)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 216.(2)  ABl. L 190 vom 22.7.1985, S. 35.(2)  Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/1999 sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1998/1999 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am  Im Namen des Rates Der PräsidentANHANG Wortlaut Nr. IABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND BARBADOS, BELIZE, DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE, FIDSCHI, DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA, JAMAIKA, DER REPUBLIK KENIA, DER REPUBLIK KONGO, DER REPUBLIK MADAGASKAR, DER REPUBLIK MALAWI, DER REPUBLIK MAURITIUS, DER REPUBLIK SAMBIA, DER REPUBLIK SIMBABWE, ST. CHRISTOPH UND NEVIS, DER REPUBLIK SURINAME, DEM KÖNIGREICH SWASILAND, DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO UND DER REPUBLIK UGANDA ÜBER DIE GARANTIEPREISE FÜR ROHRZUCKER FÜR DEN LIEFERZEITRAUM 1998/1999A.  Schreiben Nr. 1Brüssel, den .Herr,die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls: a)  für Rohzucker:  52,37 EUR je 100 kg,b)  für Weißzucker:  64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates derEuropäischen Union B.  Schreiben Nr. 2Brüssel, den .Herr,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart: Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:  a)  für Rohzucker:  52,37 EUR je 100 kg, b)  für Weißzucker:  64,65 EUR je 100 kg. Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungender im Protokoll Nr. 8genannten AKP-StaatenWortlaut Nr. IIABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DIE GARANTIEPREISE FÜR ROHRZUCKER IM LIEFERZEITRAUM 1998/1999A.  Schreiben Nr. 1Brüssel, den .Herr,die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens: a)  für Rohzucker:  52,37 EUR je 100 kg,b)  für Weißzucker:  64,65 EUR je 100 kg.Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates derEuropäischen Union B.  Schreiben Nr. 2Brüssel, den .Herr,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: "Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart: Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:  a)  für Rohzucker:  52,37 EUR je 100 kg, b)  für Weißzucker:  64,65 EUR je 100 kg. Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungder Republik IndienTTTABLE