CELEX: 51992PC0436
Language: de
Date: 1992-10-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(92)A36  endg.
                                                       20
                                         Brüssel, den     . Oktober 1992
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG fEWG) DES RATES
            sur koetaaloaan •artailung von aua ém Markt ganoaoaenam
                  obet und danüae außerhalb dar Gameinachaft
                      (von der Kommission vorgelegt)
m.
 ---pagebreak---                                       Z-
                                    BEGRÜNDUNG
Betreff;  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur kostenlosen
          Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb der
          Gemeinschaft
1.  Nach der Gemeinschaftsregelung werden aus dem Markt genommene Erzeugnisse des
    Sektors Obst und Gemüse kostenlos an Hilfsorganisationen, Schulen u.a.
    verteilt. Die daraus entstehenden Transportkosten werden vom EAGFL nach
    pauschalen Sätzen vergütet.
2.  Die Obsternte ist in der Gemeinschaft in diesem Jahr, insbesondere wegen des
    günstigen Wetters, überaus umfangreich ausgefallen. Es sollte deshalb die
    Möglichkeit geschaffen werden, Hilfsorganisationen aus dem Markt genommene
    Erzeugnisse für Verwendungszwecke zu überlassen, die durch eine ungesicherte
    Versorgung in Ländern außerhalb der Gemeinschaft bestimmt werden. Dies ist
    der Zweck des vorliegenden Vorschlags.
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                                     Vorschlag
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.     /92 DES RATES
                                      vom
             zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem
                    Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über
eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EGW) Nr. 1754/92 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 35,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Wirtschaftsjahr 1992/93 ist die Obst- und Gemüseernte in der Gemeinschaft
insbesondere bei Äpfeln so reichhaltig ausgefallen, daß davon umfangreiche Mengen
aus dem Markt genommen werden müssen.
Die Verwendungszwecke von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
waren, sind in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 definiert.
Um einen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung im bestimmten Drittländern
insbesondere zugunsten der unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidenden
Menschen zu leisten, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, von
Hilfsorganisationen Äpfel oder gegebenenfalls aus dem Markt genommenes anderes
Obst und Gemüse in diese Länder versenden zu lassen.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5.1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7.1992, S. 23.
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Eine solche Maßnahme ist von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht
vorgesehen. Angesichts der durch den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien bedingten
Versorgungsschwierigkeiten und andererseits der überschüssigen Apfelernte in der
Gemeinschaft empfiehlt es sich jedoch, ausnahmsweise von dem genannten Artikel
abzuweichen und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Hilfsorganisationen aus dem
Markt genommene Apfel zur kostenlose Verteilung an die betreffende Bevölkerung
abzugeben. Diese Maßnahme muß, bei ernster Gefährdung der Versorgung dieser
Bevölkerung, rasch auch auf anderes Obst und Gemüse oder andere Verwendungszwecke
angewandt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
1.  Abweichend von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden die
    Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ermächtigt, von zu diesem
    Zweck zugelassenen Hilfsorganisationen Tafeläpfel der Gemeinschaftserzeugung,
    die gemäß der genannten Verordnung aus dem Markt genommen wurden, zur
    kostenlosen Verteilung an die unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien
    leidende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
2.  Unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften werden die Kosten des
    Versands der im Absatz 1 genannten Äpfel von den mit der genannten Verteilung
    befassten Hilfsorganisationen übernommen.
3.  Für die gemäß Absatz 1 versandten Äpfel wird keine der im Sektor Obst und
    Gemüse geltenden Ausfuhrerstattungen gewährt.
                                    Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zur
Koordinierung der für das ehemalige Jugoslawien geplanten gemeinschaftlichen
Soforthilfe werden nach dem Verfahren des Artikel 33 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 erlassen. Die Kommission kann nach demselben Verfahren im Fall
ernster Versorgungsschwierigkeiten beschließen, Artikel 1 auch auf aus dem Markt
genommenes anderes Obst und Gemüse oder auf andere Verwendungszweck anzuwenden.
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                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
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                  FINANZBOGEN
                                                            Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN:     1501           MITTELANSATZ : Haushaltsentwurf 1993: 326 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Abweichung von
     Art. 21 der VO (EWG) Nr. 1035/72 zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt
     genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1992/93
 3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
 4. ZIELE DES VORHABENS: Ermächtigung zum Versand von aus dem Markt genommenen Äpfeln
     nach Jugoslawien
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                             PERIODE        HALTSJAHR (93)   HALTSJAHR (94)
                                             Mio ECU            Mio ECU         Mio ECU
5.0.     AUSGABEN ZU LASTEN VON
         - DES EG-HAUSHALTS
           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
         xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
         xxxxxxxxxxxxxxxxxx
5.1.     EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
            (ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE)
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                             1995          1996         1997        1998
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.     BERECHNUNGSWEISE :
6.0.     FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
         IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA/XXXX
6.1.     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
         ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA/XXXX
6.2.     NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     XX/NEIN
6.3.     ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         XX/NEIN
ANMERKUNGEN :
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 436 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-453-DE-C
                                                          ISBN 92-77-48229-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg