CELEX: 51992PC0200
Language: de
Date: 1992-05-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 zwecks Einführung eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium- Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(92) 200 endg.
                                         Brüssel, den 20. Mai 1992
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 zwecks Einführung
      eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
       Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                              Begründung
(1) Mit Verordnung    (EWG) Nr. 2200/90 des Rates wurde ein           Anti-
    dumpingzoll von 198 ECU je Tonne auf die Einfuhren von Silicium-
    Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
(2) Die Kommission erhielt später einen Antrag von dem "Comite de
    Liaison   des  Industries    de   Ferro-Alliages    de  la   Communaute
    Economique Europeenne", demzufolge der Antidumpingzoll von den
    Ausführern getragen wurde. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise
    wurden  als   ausreichend   angesehen,    so daß die     Kommission   im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 18.10.1991 eine
    Bekanntmachung    über  die   Einleitung    einer   Untersuchung    nach
    Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 veröffent-
    lichte.
(3) Wegen mangelnder Mitarbeit sowohl der Hersteller/Ausführer als
    auch der Einführer in der Gemeinschaft mußte die Kommission ihre
    Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
    treffen.   Im  vorliegenden     Fall   wurden   die  Daten   der   Zoll-
    statistiken   als die sachgerechtesten       Informationen   angesehen.
    Die  statistisch    ausgewiesenen    Preise wurden    zudem  durch   die
    Angaben bestätigt, die von den an der Untersuchung mitarbei-
    tenden Einführern     in der Gemeinschaft      und dem Vertreter     der
    Abnehmer eingeholt werden konnten.
(4) Die   Untersuchung    ergab,    daß   die   Hersteller/Ausführer     von
    Silicium-Metall mit     Ursprung    in der   Volksrepublik    China  den
    Antidumpingzoll    getragen   haben,    indem   sie  ihre   Preise   bei
    Ausfuhr   in  die   Gemeinschaft    nach  der   Einführung   des   Anti-
    dumpingzolls senkten.
(5) Die Höhe der Übernahme des Zolls durch die Hersteller/Ausführer
    wurde gemessen an der Differenz zwischen dem Einfuhrpreis von
    Silicium mit Ursprung     in der Volksrepublik China während des
    ursprünglichen   Untersuchungszeitraums      und dem Einfuhrpreis     in
    der Zeit nach Einführung des Antidumpingzolls; dabei ergab sich
    ein Übernahmeprozentsatz von 178 %.
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(6) Da die Einführung dieses Zolls als im Interesse der Gemeinschaft
    liegend angesehen wurde, entspricht folglich eine Maßnahme zur
    Wiederherstellung   der   Wirkung   dieses   Zolls   ebenfalls   dem
    Interesse der Gemeinschaft.
(7) Im vorliegenden Fall wurde ein Einfuhrpreisrückgang, ausgedrückt
    als Prozentsatz des Antidumpingzolls, um 178 % ermittelt; der
    Antidumpingzoll   wurde  demnach  ganz   von  den  Herstellern/Aus-
    führern getragen. Folglich muß ein zusätzlicher Antidumpingzoll
    in Höhe des bestehenden Antidumpingzolls (198 ECU je Tonne) ein-
    geführt werden.
(8) Daher  wird  vorgeschlagen,   daß  der  Rat  die  Verordnung   (EWG)
    Nr. 2200/90  ändert   und einen Antidumpingzoll    von  396 ECU   je
    Tonne auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der
    Volksrepublik China einführt.
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                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 zwecks Einführung
        eines zusätzlichen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
         Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^),
insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 11,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit
der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
    (1) Mit Verordnung  (EWG) Nr. 2200/90 des Rates(2) wurde ein Anti-
        dumpingzoll von 198 ECU je Tonne auf die Einfuhren von Silicium-
        Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
    (2) Die Kommission erhielt einen Antrag vom "Verbindungsausschuß der
        Hersteller von Ferrolegierungen in der Europäischen Wirtschafts-
        gemeinschaft"   im   Namen   aller  Gemeinschaftshersteller  von
        Silicium-Metall, demzufolge der Antidumpingzoll ganz oder teil-
        weise von den betroffenen Herstellern/Ausführern getragen wurde.
 (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 198 vom 28.07.1990, S. 57.
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   (3) Die in dem Antrag enthaltenen Beweise        für die Übernahme des
       Antidumpingzolls durch Hersteller/Ausführer wurden als ausrei-
       chend angesehen, so daß die Kommission im Amtsblatt der Europäi-
       schen Gemeinschaften     eine  Bekanntmachung  über  die   Einleitung
       einer   Untersuchung    nach   Artikel 13  Absatz 11    der   Verord-
       nung (EWG) Nr. 2423/88 veröffentlichtet3).
   (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen be-
       troffenen Hersteller/Ausführer und Einführer und gab den betrof-
       fenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzu-
       legen.
   (5) Keiner der Hersteller/Ausführer      und nur drei betroffene Ein-
       führer, auf die ein sehr geringer Anteil der Einfuhren entfällt,
       legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
   (6) Nur ein einziger Vertreter der Abnehmer brachte Sachäußerungen
       vor.
   (7) Keine der betroffenen Parteien beantragte bei der          Kommission
       eine Überprüfung der Verordnung      (EWG) Nr. 2200/90. Im übrigen
       deuteten die der Kommission vorliegenden Angaben nicht darauf
       hin,   daß   veränderte   Umstände   eine  solche   Überprüfung   auf
       Initiative der Kommission rechtfertigten.
   (8) Bei der Untersuchung betreffend die Übernahme des Antidumping-
       zolls   durch  die Hersteller/Ausführer    wurde  der   Zeitraum  vom
       1. Januar bis 31. Dezember      1988, der für die Festsetzung des
       Antidumpingzolls herangezogen worden war, mit dem Zeitraum von
       der  Einführung   des  vorläufigen   Antidumpingzolls   bis  zur Be-
       kanntmachung über die Einleitung der Untersuchung (1. April 1990
       bis 30. September 1991) verglichen.
(3) ABl. Nr. C 273 vom 18.10.1991, S. 20.
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B. WARE
    (9) Das Verfahren erstreckt sich wie das ursprüngliche Verfahren auf
        Silicium-Metall des KN-Codes 2804 69 00.
C. ÜBERNAHME DES ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DIE AUSFÜHRER
    i)  Tatbestand der Übernahme
   (10) Wegen mangelnder Mitarbeit sowohl der Hersteller/Ausführer als
        auch der Einführer in der Gemeinschaft traf die Kommission ihre
        Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verord-
        nung Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Informatio-
        nen.
   (11) Der Einfuhrpreis eines Rohstoffes wie der fraglichen Ware kann
        im allgemeinen anhand der Zollstatistiken zuverlässig ermittelt
        werden. Im vorliegenden Fall werden die statistisch ausgewiese-
        nen Preise ferner durch die Angaben bestätigt, die bei den an
        der Untersuchung mitarbeitenden Einführern in der Gemeinschaft
        und bei dem Vertreter der Abnehmer eingeholt werden konnten.
   (12) Aus diesen Angaben geht klar hervor, daß der Einfuhrpreis (cif-
        Preis, unverzollt und vor Erhebung    des Antidumpingzolls)   von
        Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China nach der
        Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die fragliche
        Ware mit Verordnung (EWG) Nr. 720/90 der Kommission(4) in der
        Gemeinschaft erheblich gesunken ist.
   (13) Damit  zeigt  sich, daß die Hersteller/AuBführer   von  Silicium-
        Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China den Antidumping-
        zoll ganz bzw. teilweise getragen haben, indem sie ihre Preise
        bei Ausfuhr in die Gemeinschaft nach der Einführung des Anti-
        dumpingzolls gesenkt haben.
 (4) ABl. Nr. L  80 vom 27.03.1990, S. 9
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(ii)  Höh^fiJJbernahme
(
                                                              a n der Differenz zwischen
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                                                   • ,-H für die * e x t
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           Ubernahrceprozentsatz von » 8 ».
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           Antidumpmy— *
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                                                                 „ n der cif-Kosten (Kosten,
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             Ver8icherung,      -acht) kennen ang
             nähme vernachlässigt werden.
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    *                                                  • weitere
                                                            Q;*-Pre Faktoren
                                                                                           die Entwicklung
                                             ob zwei
                     Ko^ission prüfte, oo ~                        ^         ^          ^     ^      i n der
      «"> D 1 B " "             ., ... von Silicium-Ketall
               des    Rusfuhrprei
               Volksrepublik China beeinfluß haben.
                        •™    machte der Vertreter der Abnehmerindustrien geltend,
       (17) Zum einen matacc <^*-
                 die Qualität der fraglichen Ware rechtfertige im Vergleich zu
                 derselben Ware mit Ursprung in anderen Ländern einen niedrigeren
                 Preis. Hier        hat sich die Lage jedoch                     im Vergleich           zu der
                 Situation     im ursprünglichen Untersuchungszeitraum                             nicht ver-
                 ändert.    Der      angebliche     Qualitätsunterschied                    kann    daher  die
                 erhebliche Senkung des Ausfuhrpreises von Silicium-Metall mit
                 Ursprung in der Volksrepublik China nach Einführung des Anti-
                 dumpingzolls nicht rechtfertigen. Ferner wurde festgestellt, daß
                 sich die Differenz zwischen dem Preis von Silicium-Metall mit
                 Ursprung in der Volksrepublik China bei Ausfuhr in die Gemein-
                 schaft und dem Ausfuhrpreis von Silicium-Metall                                 aus anderen
                 Ländern im Untersuchungszeitraum vergrößerte.
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  (18) Zum anderen verwies der Vertreter der Abnehmerindustrien darauf,
       daß die Senkung des Einfuhrpreises von Silicium mit Ursprung in
       der Volksrepublik China mit einer allgemeinen Entwicklung des
       fraglichen   Importmarktes   in  der   Gemeinschaft    zusammenhängen
       könne. Aus den Zollstatistiken geht jedoch klar hervor, daß der
       Preis  von  Silicium-Metall   mit   Ursprung  in  der   Volksrepublik
       China erheblich gesunken ist, während gleichzeitig der Einfuhr-
       preis der Ware aus anderen Ländern stabil blieb.
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
  (19) Mit dem zusätzlichen Antidumpingzoll soll gemäß Artikel 13 Ab-
       satz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der vom Ausführer ge-
       tragene Betrag des Antidumpingzolls ausgeglichen werden.
  (20) Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Schluß-
       folgerungen im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft, wie
       unter Randnummern    18 bis 21 der Verordnung      (EWG) Nr. 2200/90
       dargelegt, geändert werden sollten.
  (21) Da einerseits die Übernahme eines Antidumpingzolls          durch   den
       Hersteller/Ausführer die Wirkung      des Antidumpingzolls     aufhebt
       und damit die Beseitigung des dem Industriezweig          der Gemein-
       schaft  entstandenen   Schadens   verhindert  und   andererseits    die
       Einführung  des betreffenden Antidumpingzolls      als   im Interesse
       der Gemeinschaft    liegend angesehen wurde, entspricht       folglich
       eine Maßnahme    zur Wiederherstellung    der Wirkung    dieses  Zolls
       ebenfalls dem Interesse der Gemeinschaft.
F. ZUSÄTZLICHER ANTIDUMPINGZOLL
  (22) Gemäß Artikel   13 Absatz 11 Buchstabe a) der Verordnung          (EWG)
       Nr. 2423/88 darf der zusätzliche Antidumpingzoll den vom Her-
       steller/Ausführer getragenen Betrag des Antidumpingzolls ledig-
        lich ausgleichen, der selbstverständlich diesen Antidumpingzoll
       nicht übersteigen kann.
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  (23) Im vorliegenden Fall wurde eine Einfuhrpreissenkung, ausgedrückt
       als Prozentsatz des Antidumpingzolls, um 178 % ermittelt; der
       Antidumpingzoll   wurde    demnach    ganz  von    den   Herstel-
       lern/Ausführern getragen. Folglich muß ein zusätzlicher Zoll in
       Höhe des bestehenden Zolls eingeführt werden.
  (24) Der geltende Antidumpingzoll beläuft sich auf 198 ECU je Tonne,
       so daß ein Zoll in gleicher Höhe einzuführen ist. Aus prakti-
       schen Gründen erfolgt die Einführung dieses zusätzlichen Zolls
       im Wege einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90. Dabei
       handelt es sich nicht um eine Änderung des Antidumpingzolls im
       Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88,
       so daß die Geltungsdauer des Antidumpingzolls einschließlich des
       zusätzlichen Zolls unverändert bleibt. Der Antidumpingzoll auf
       die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung     in der Volks-
       republik China muß sich demnach auf insgesamt 396 ECU je Tonne
       belaufen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung     (EWG) Nr. 2200/90 erhält   folgende
Fassung:
   "(2) Die Höhe des Zolls beträgt 396 ECU je Tonne der eingeführten
   Ware."
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung  ist  in  allen   ihren  Teilen verbindlich  und   gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 200 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                          i l 02
                                  Katalognummer : CB-CO-92-214-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44040-6
<\mt fur amtliche Verôffentlichungen der Europàischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg