CELEX: 31962D0127(01)
Language: de
Date: 1961-12-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Entscheidung vom 15. März 1961 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach Artikel 46 EWG bei der Einfuhr von Vollmilchpulver in die Bundesrepublik Deutschland

27. 1 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   137/62
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             KOMMISSION
                                            INFORMATIONEN
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                   Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Entschei­
                   dung vom 15. März 1961 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe
                   nach Artikel 46 EWGV bei der Einfuhr von Vollmilchpulver iik die
                                        Bundesrepublik Deutschland (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                             genannte Entscheidung der Kommission ergan­
GEMEINSCHAFT —
                                                             gen ist, bestehen auch gegenwärtig noch.
    gestützt auf den Vertrag und insbesondere                    Die Preise für Vollmilchpulver auf dem deut­
auf Artikel 46,
                                                             schen Markt lagen seit Inkrafttreten der Kom­
                                                             missionsentscheidung in Höhe von 260 DM/100 kg
    unter Bezugnahme auf die Entscheidung der                und damit höher als der Preis von 253 DM, den
Kommission vom 15. März 1961 über die Fest­
                                                             die Kommission in ihrer obigen Entscheidung
setzung einer Ausgleichsabgabe nach Artikel 46
                                                             als notwendig angesehen hat, um das Gleich­
des EWG-Vertrages bei der Einfuhr von . Voll­                gewicht am deutschen Markt wiederherzustellen ;
milchpulver in die Bundesrepublik Deutschland                gleichzeitig ist die Erzeugung von Vollmilch­
    und in Erwägung nachstehender Gründe :                   pulver in der Bundesrepublik kräftig gestiegen,
                                                             während die Einfuhr aus Mitgliedstaaten teil­
    Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­                weise nur mit Schwierigkeiten durchgeführt
land hat mit Schreiben vom 28. 11 . 1961 die Ver­            werden konnte.
längerung der obigen Entscheidung beantragt,
die bis zum 31. 12. 1961 gilt.                                  Die Zollsenkung, die am 1 . Januar 1962 er­
                                                             folgen soll, ist geeignet, diese Schwierigkeiten
    Die Maßnahmen im Rahmen der Markt­                       zu beseitigen.
ordnungen für Milch und Milcherzeugnisse im
Königredch Belgien, in der Französischen Re­                    Bei dieser Entscheidung wird davon aus­
publik und im Königreich der Niederlande,                    gegangen, daß die Bundesrepublik Deutschland
welche die Wettbewerbslage bei der Erzeugung                 bei der Einfuhr aus Drittländern auch weiterhin
von Vollmilchpulver in der Bundesrepublik                    einen Mindestpreis von 211 DM je 100 Kilo­
beeinflussen und auf Grund deren die oben­                   gramm Pulver anwendet; —
(') Nur der französisdie, deutsche und niederländische Text sind verbindlich.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;             Französische Republik und an das Königreich
                                                 der Niederlande . gerichtet.
                    Artikel 1
   Die Entscheidung der Kommission vom
15. März 1961 über die Festsetzung einer Aus­
gleichsabgabe nach Artikel 46 des Vertrages bei      Brüssel, den 13. Dezember 1961
der Einfuhr von Vollmilchpulver in die Bundes­
republik Deutschland wird bis zum 31. De­                                  Für die Kommisston
zember 1962 verlängert
                                                                              Der Präsident
                    Artikel 2                                                 W. HALLSTEIN
    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Deutschland, an das Königreich Belgien, an die