CELEX: 31979R2629
Language: de
Date: 1979-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2629/79 der Kommission vom 27. November 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

29 . 11 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 303/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2629/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . November 1979
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
                                                                 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
                                                                  schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gebieten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 (EWG) Nr. 1 198/78 (6), um den festen Teilbetrag und
                                                                 bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teil­
                                                                 betrags zu vermindern .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert           Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Ab­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­              schöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Be­
 sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 rechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Parität dieser Währungen stützt,
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grund­                  der während eines bestimmten Zeitraums für die
 erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorste­
 schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                    hendem Gedankenstrich festgestellt wird .
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­
 tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 treidemischfuttermittel (3), geändert durch die Verord­          Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
 nung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des Mittel­             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
 werts der Abschöpfungen berechnet, die während der               übernommen —
 ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
 fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
 werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
 sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
 Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­                                    Artikel 1
 höhte Abschöpfung gilt einen Mo'nat ; der feste Teilbe­
 trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                            Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­             erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
 schen Raum , im Pazifischen Ozean sowie in den Uber­            gesetzt .
 seeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen ,
 ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei bestimmten
 Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 12
 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Rates vom 30.                                       Artikel 2
 März 1976 über die Regelung für landwirtschaftliche
(') ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1979 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 188 vom  26 . 7. 1979, S. 1 .
(J) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 60 .                  (5) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(<) ABl . Nr. L 303 vom  28 . 11 . 1977, S. 1 .                  ¥) ABl. Nr. L 147 vom 3. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 303/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            29 . 11 . 79
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 27. November 1979
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                                              Vizepräsident
                                                                    ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27 . November 1979 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                                   schöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                                                                                       Abschöpfungen
        Nummer
                                                                                                               Drittländer
    des Gemeinsamen                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                             (ausgenommen        AKP oder
        Zolltarifs
                                                                                                               AKP oder             ÜLG
                                                                                                                  ÜLG)
                              Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                              das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukosesi­
                              rup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                              zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                              04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesi­
                              rup enthaltend :
                              keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                              wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                        24,28             13,40
23.07 B I a) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    481,36            470,48
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                              wichtshundertteilen :
23.07 B 1 b) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                        52,77             41,89
23.07 B I b) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    509,85            498,97
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                        94,66             83,78
23.07 B I c) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    551,74            540,86