CELEX: 22009D0098
Language: de
Date: 2009-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2009 vom 25. September 2009 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

19.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 304/12
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 98/2009
   vom 25. September 2009
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „66ha.
            
            
               
                  32009 R 0272: Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
               Die Verordnung gilt ab Inkrafttreten des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 37.
   
      (2)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
   
      (3)  ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 25.
   
      (4)  ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.