CELEX: 62007TA0003
Language: de
Date: 2013-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-3/07: Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Spanien/Kommission (Kohäsionsfonds — Verordnung [EG] Nr. 1164/94 — Im Gebiet von Andalusien [Spanien] durchgeführte Umweltinfrastrukturprojekte — Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung — Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge — Vergabekriterien — Offenlegung — Zuschussfähigkeit der Ausgaben — Festsetzung der Finanzkorrekturen — Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung Nr. 1164/94 — Verhältnismäßigkeit)

9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/20
            
         Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-3/07) (1)
   
   (Kohäsionsfonds - Verordnung [EG] Nr. 1164/94 - Im Gebiet von Andalusien [Spanien] durchgeführte Umweltinfrastrukturprojekte - Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung - Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge - Vergabekriterien - Offenlegung - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - Festsetzung der Finanzkorrekturen - Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung Nr. 1164/94 - Verhältnismäßigkeit)
   2013/C 325/32
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. M. Rodriguez Cárcamo, dann A. Rubio González, abogados del Estado)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Steiblytė und L. Escobar Guerrero im Beistand von Rechtsanwalt M. Canal Fontcuberta, dann A. Steiblytė und S. Pardo Quintillán)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 5103 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an fünf im Gebiet der Autonomen Region Andalusien durchgeführten Umweltinfrastrukturprojekten gekürzt wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Art. 2 bis 6 der Entscheidung C(2006) 5103 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an fünf im Gebiet der Autonomen Region Andalusien durchgeführten Umweltinfrastrukturprojekten gekürzt wurde, werden für nichtig erklärt, soweit sie finanzielle Berichtigungen in Höhe von 476 460 Euro einschließen, die die Vorhaben 2000.ES.16.C.PE.004, 2000.ES.16.C.PE.025, 2000.ES.16.C.PE.066 und 2000.ES.16.C.PE.0138 betreffen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 56 vom 10.3.2007.