CELEX: 31973D0392
Language: de
Date: 1973-11-05 00:00:00
Title: 73/392/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1973 zur Änderung mehrerer Entscheidungen der Kommission über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

17. 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 346/ 7
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . November 1973
                 zur Änderung mehrerer Entscheidungen der Kommission über den Verkauf von Butter
                                    zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett
                       (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (73 /392/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        gesetzten Preisen in Form von Butterreinfett (7),
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       zuletzt geändert durch die vorgenannte Entschei­
                                                                        dung vom 24. Mai 1973 ;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Ein Teil der Buttermengen, die Gegenstand der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    obengenannten Ermächtigungen sind, ist noch nicht
                                                                    übernommen worden, und vor dem 1 . Mai 1973 ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   gelagerte Butter ist nicht mehr verfügbar. Daher
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         empfiehlt es sich, unter Berücksichtigung der Ent­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                    wicklung der Bestände in öffentlicher Lagerhaltung
se (*), zuletzt geändert durch die Akte über die Bei­               der Gemeinschaft das für die betreffende Butter fest­
trittsbedingungen und die Anpassungen der Verträ­                  gesetzte Einlagerungsdatum zu ändern.
ge (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­               tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­
kel 7a,                                                                                     Artikel 1
                                                                   In Artikel 2 der Entscheidungen vom 8 . Dezember
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1972 und vom 22. Dezember 1972 wird jeweils das
                                                                   Datum des „ 1 . Mai 1973 " durch das Datum des
Für die in den nachstehenden Entscheidungen vorge­                 „1 . August 1973 " ersetzt.
sehenen Zwecke kann nur die vor dem 1 . Mai 1973
eingelagerte Butter verwendet werden :
                                                                                            Artikel 2
— Entscheidung der Kommission vom 8 . Dezember                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     1972 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien,                Deutschland, das Königreich Belgien, das Großher­
     des Großherzogtums Luxemburg und des König­                   zogtum Luxemburg und das Königreich der Nieder­
     reichs der Niederlande zum Verkauf von Butter                 lande gerichtet.
     zu herabgesetzten Preisen in Form von Butter­
     reinfett (6), zuletzt geändert durch die Entschei­            Brüssel, den 5 . November 1973
     dung vom 24. Mai 1973 (6);
                                                                                            Für die Kommission
— Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember
                                                                                                Der Präsident
     1972 zur Ermächtigung der Bundesrepublik
    Deutschland zum Verkauf von Butter zu herab­                                           François-Xavier ORTOLI
(*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      (7) ABl. Nr. L 303 vom 31 . 12. 1972, S. 41 .
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(3) ABl.  Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(*) ABl.  Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 ,
(5) ABI . Nr. L 303 vom 31 . 12. 1972, S. 4.
(6) ABl.  Nr. L 217 vom 6. 8. 1973, S. 7.