CELEX: 31969R2110
Language: de
Date: 1969-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2110/69 der Kommission vom 27. Oktober 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

28 . 10 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 269 / 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2110/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Oktober 1969
                 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
                 bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der nieder­
                                                  ländischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   packung der Butter vorgesehenen Anforderungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   sicherzustellen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Marktorganisation für Milch und Mikherzeug­
 nisse ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung                                         Artikel 1
 (EWG ) Nr. 1398/69 ( 2), insbesondere auf Artikel 6
                                                                    Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 685/69 werden aus­
 Absatz 7,
                                                                    geschrieben :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 a ) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der deut­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission                          schen Interventionsstelle,
 vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                    b) 5 000 Tonnen Butter aus den Beständen der
 gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter                    französischen Interventionsstelle und
 und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( EWG) Nr. 1273/69 (4), sieht die Möglichkeit vor,                 c) 500 Tonnen Butter aus den Beständen der nieder­
 Butter aus den Beständen der Interventionsstelle zum                   ländischen Interventionsstelle,
unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft aus­
                                                                   die vor dem 17. März 1969 eingelagert wurden, zum
 zuschreiben .                                                     direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt
 Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staatlicher            sind und weder eine Mischung mit anderer Butter
Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibungen zeig­                   noch eine vorhergehende Verarbeitung aufweisen .
ten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine verhältnis­                                        Artikel 2
mäßig große Nachfrage besteht. Deshalb erscheint
es angebracht, neue Ausschreibungen durch die                      Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungs­
deutsche, die französische und die niederländische                 einheiten je Tonne festgesetzt.
Interventionsstelle vornehmen zu lassen .
                                                                                            Artikel 3
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Ver­
                                                                   Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
fahren ist in der Verordnung ( EWG ) Nr. 685/69
                                                                   am Montag, dem 17. November 1 969, um 12 Uhr ab.
festgelegt.
                                                                                            Artikel 4
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung ge­
nannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten                     Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Höhe festgesetzt werden, um für die betreffenden                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Ausschreibungen die Einhaltung der für die Ver-                    meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 27. Oktober 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Jean REY
f1 ) ABl.   Nr. L   148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
H    ABl.   Nr. L   179 vom 21. 7. 1969, S. 13 .
(3)  ABl.   Nr. L  90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(4)  ABI.   Nr. L  161 vom 3 . 7. 1969, S. 9 .