CELEX: 31984R1143
Language: de
Date: 1984-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1143/84 der Kommission vom 26. April 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 111 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 4 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1143/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. April 1984
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen       Erfordernisse    bestimmter    Märkte     es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­       Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      Kosten für den Transport von Märkten der                 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen          führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 10.
 Î3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                      O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
  4) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                 (6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 27. 4. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 111 / 15
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          keine Erstattung gewährt wird.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (2) sieht ergän­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
enthalten sind, festgesetzt wird.                             lungsdatums der Erzeugnisse .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­        insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt          Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                              setzen .
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                Artikel 1
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­          ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
     (EWG) Nr. 974/71 ,
                                                              in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     der nach Maßgabe des arithmetischen Mittels der
     Kassawechselkurse jeder dieser Währungen                 (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     gegenüber den im vorstehenden Gedankenstrich              Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     genannten Währungen und nach Maßgabe des                  23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                    Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die             Diese Verordnung tritt am Tl. April 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. April 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (2) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 ---pagebreak--- Nr. L 111 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 4 . 84
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. April 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 05               6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              10,85
                        b) andere :                                                         \
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011025                 6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35                8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40              10,85
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10                6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22                8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              10,85
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00              12,12
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               \
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                              l
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10                6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21                8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31              10,85
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00               12,12
 ---pagebreak--- 27. 4. 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 111 / 17
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               14,68
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1              20.93
I                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21               29,85
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12               34.94
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13               52.82
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20               57,93
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1              67.83
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22               94,91
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             110,23
                                                                                                           A               B
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00      59,41            78,60
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00               78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20               91,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30               95,28
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40              101,16
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                     \
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20              101,81
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                0820 30              102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 111 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 4. 84
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                0920 10             103,62
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 30             110,03
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 40             111,19
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 50             118,05
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 60             123,07
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 0920 70             128,07
                                                                                                 A                B
               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                  1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00      59,41            78,60
                  2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1120 10               78,60
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1120 20               91,50
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1120 30               95,28
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 1120 40             101,16
                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1220 20              101,81
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 1220 30              102,59
                  4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1320 10              103,62
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 30             110,03
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 40             111,19
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                             hundertteilen                                          1320 50             118,05
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                             hundertteilen                                          1320 60             123,07
                       (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 1320 70             128,07
 ---pagebreak--- 27. 4. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 111 / 19
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                    A                B
04.02        III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12      —                —
I                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22     10,32            10,85
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50     13,45            17,99
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60     18,45            21,51
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70     24,60            25,33
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen               1520 10     20,16            18,37
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1520 20     29,18            30,02
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1620 70      —                —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00     10,32            10,85
                                (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen     1630 10     20,16            18,37
                                (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20     25,16            22,58
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30     41,84            34,94
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40     71,90            57,93
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50     13,45            17,99
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60     18,45            21,51
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70     24,60            25,33
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80     29,18            30,02
                      2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720 00     81,91            67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 4. 84
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                                        A                   B
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)           I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00    0,5941 (4)          0,7860 (4)
                                                                                                     je kg               je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2320 10              0,7860 (4)
                                                                                                               je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                     2320 20              0,9150 (4)
                                                                                                               je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2320 30              0,9528 (4)
                                                                                                               je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2320 40              1,01 16 (4)
                                                                                                               je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2420 10              1,0181 (4) '
                                                                                                               je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                     2420 20              1,1003 (4)
                                                                                                                je kg
                                                                                                        A                   B
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00     0,5941 (4)          0,7860 (4)
                                                                                                      je kg               je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                    2620 10             0,7860 (4)
                                                                                                                je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                      2620 20             0,9150 (4)
                                                                                                                je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                      2620 30              0,9528 (4)
                                                                                                                je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 40              1,0116 (4)
                                                                                                                 je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2720 10              1,0181 (4)
                                                                                                                 je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                     2720 20              1,1003 (4)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 27. 4. 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 111 /21
  Nummer
     des                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                                             A                  B
04.02          ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12   0,1032 (4)        0,1085 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15     15,52 (*)         20,75 0
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                    2810 20    30,21 0            31,40 (*)
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse   von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70     15,52 (*)         20,75 O
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier   Milchtrockenmasse von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76    30,21 0            31,40 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80   0,21 83 (4)       0,1964 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 85   0,41 84 (4)       0,3494 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
                                          (ee) mit einem          Fettgehalt von  mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 90   0,7190 (4)        0,5793 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00   0,8191 (4)        0,6783 (4)
                                                                                                           je kg              je kg
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                           78 Gewichtshundertteilen                                           311003              94, >9 (">)
                     (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                           Gewichtshundertteilen                                              3110 16            119,1 2 (i°)
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27 . 4 . 84
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          122,18 (l0)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       311032           125,23 (,0)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10           125,23 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          181,00 (10)
                                                                                                        A                B
04.04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          62,28             62,28
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                                       32,00             32,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                        — Österreich
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          127,64           134,81
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          62,28             62,28
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                                       32,00             32,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         127,64           134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                               85,06             85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                            26,50             26,50
                   — Australien                                                                       22,65             25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               106,16            109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               7,74             7,74
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                            4,00             4,00
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                       16,11            21,52
 ---pagebreak--- 27. 4. 84                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 111 /23
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
I                                                                                    A                B
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)          teilen                                              4410 10
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             17,50            17,50
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                          10,00            10,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                       bieten                                                      39,78            41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                  teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       17,50            17,50
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                    10,00            10,00
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                          39,78            41,83
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       25.77            25,77
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                     14,50           14,50
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                          58,14           60,40
              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                   Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                        17,50            17,50
                        — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                    10,00            10,00
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                          39.78           41,83
                   (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                         hundertteilen                                4410 50
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       25,77            25,77
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                    14,50            14,50
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                          58,14            60,40
                   (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       37,54            37,54
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                    21,50            21,50
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                          85,86            88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 4. 84
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                   L               A               B
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                17,50          17,50
                              — Zone E                                                             —              —
                              — Kanada                                                             —              —
                              — Norwegen und Finnland                                             10,00          10,00
                              — der Schweiz                                                        —              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                         39,78          41,83
                          (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                         —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                25,77          25,77
                              — Zone E                                                             —              —
                              — Kanada                                                             —              —
                              — Norwegen und Finnland                                           . 14,50          14,50
                              — der Schweiz                                                        —              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                          \              58,14          60,40
                          (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert           l
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :                               \
                              — Österreich                                         \               —               —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 l              37,54          37,54
                              — Zone E                                             I               —               —
                              — Kanada                                             Il              —               —
                              — Norwegen und Finnland                              l              21,50          21,50
                              — der Schweiz                                                        —               —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­                l
                                   bieten                                          II             85,86           88,74
                          (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem II\
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40  \
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                  II               —              —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra          \              37,54           37,54
                                     — Zone E                                                       —              —
                                     — Kanada                                      li               —              —
                                     — Norwegen und Finnland                                       21,50          21,50
                                     — der Schweiz                                                  —              —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim                 \
                                         mungsgebieten                             l               85,86          88,74
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50 \
                                     bei der Ausfuhr nach :                        \
                                     — Österreich                                  \                —              —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          44,54          44,54
                                     — Zone E                                                       —              —
                                     — Kanada                                                       —              —
                                     — Norwegen und Finnland                                       25,50          25,50
                                     — der Schweiz                                                  —              —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                           101,87          105,28
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                    —               —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                           44,54          44,54
                    — Zone E                                                                        —               —
                    — Kanada                                                                        —               —
                    — Norwegen und Finnland                                                        25,50           25,50
                    — der Schweiz                                                                   —               —
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           101,87         105,28
 ---pagebreak--- 27. 4. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 111 /25
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                    A                 B
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           130,00           130,00
                                  — Zone E                                                       110,00           110,00
                                  — Kanada                                                        80,00             80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                         40,00             40,00
                                  — der Schweiz                                                   90,00             90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                     159,15           173,67
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                          4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           150,00           150,00
                                  — Zone E                                                       160,00           160,00
                                  — Kanada                                                       102,52           102,52
                                  — Norwegen und Finnland                                         60,00             60,00
                                  — der Schweiz                                       \          105,03           105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                          I          186,27           200,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :                              \
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           100,00           100,00
                                  — Zone E                                            II          50,00             50,00
                                  — Kanada                                            I           50,00             50,00
                                  — Norwegen und Finnland                             \           29,00             29,00
                                  — der Schweiz                                       \           60,00             60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge               II
                                      bieten                                          l 115,51                    125,21
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                        I
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse  \l
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                     II            —
                                                                                                                  -  —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra             II          52,49             52,49
                                     — Zone E                                                       —                —
                                     — Kanada                                         II            —                —
                                     — Norwegen und Finnland                                      27,50             27,50
                                     — Australien                                                 28,17             32,27
                                     — der Schweiz                                    II            —                —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                         mungsgebieten                                li 109,56                   113,66
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse   lili
                                     von :
                                     (aa) weniger als    5 Gewichtshundertteilen und' \l
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von 32          \
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge                            \
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                               li            —                 —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                    33,69            33,69
                                           — Zone E                                   I             —                 —
                                           — Kanada                                                 —                 —
                                           — Norwegen und Finnland                                 13,50             13,50
                                           — der Schweiz                                            —                 —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                       54,60             71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /26    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27 . 4 . 84
  Nummer
     des                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­           Warenbezeichnung                                     Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                       [              A                B
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)            hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                    masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                    mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                    Molke)                                             5120 16
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             37,61           37,61
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                          20,00           20,00
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              80,19          93,92
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                    hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                    der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                    dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke)                             5120 22
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,35           43,35
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                          24,00           24,00
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              95,50          105,02
               (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                           Ragusano                                    5120 31
                           bei der Ausfuhr nach :                               \
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      88,00            88,00
                           — Zone E                                                 110,00          110,00
                           — Kanada                                                  80,00            80,00
                           — Norwegen und Finnland                                   35,00            35,00
                           — der Schweiz                                             42,66            42,66
                           — den anderen Bestimmungen            oder
                               Bestimmungsgebieten                                  140,80          144,46
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                           Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :                      \\
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       85,02           85,02
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                    27,50           27,50
                           — Australien                                               25,96           32,61
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen             oder
                               Bestimmungsgebieten                                  110,07           116,72
                     (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                           Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio       5120 54
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       85,02           85,02
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                    24,00            24,00
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen             oder
                               Bestimmungsgebieten                                    95,16          100,88
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 84  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 111 / 27
  Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                             A                B
04.04         (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)           shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     52,49           52,49
                   — Zone E
                   — Kanada                                                  —               —
                   — Norwegen und Finnland                                  28,00           28,00
                   — Australien                                \            28,17           31,93
                   — der Schweiz                                             —               —
                   — den- anderen Bestimmungen oder
                       Bestimmungsgebieten                     i          112,28           116,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                                           10,71            —
                         — Kanada                                           10,71            —
                         — Norwegen und Finnland                            10,00           10,00
                         — den anderen Bestimmungen
                             oder Bestimmungsgebieten          \            51,38           40,11
                   (bbb) andere                                5120 65 I
                          bei der Ausfuhr nach :               lI
                          — Zone E                             \             —               —
                          — Kanada                                           —               —
                          — Norwegen und Finnland              \             7,37             7,37
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten         \            51,38           40,11
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :                              I
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     39,04           39,04
                   — Zone E                                    Il            —                —
                   — Kanada                                    \             —                —
                   — Norwegen und Finnland                     \            21,50           21,50
                   — der Schweiz                                             —                —
                   — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der            I
                       arabischen Halbinsel und den an das     \II
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit III
                       Ausnahme der Zone D                                  89,27           93,84
                   — den anderen Bestimmungen            oder          I
                        Bestimmungsgebieten                    li           86,86           91,43
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :                      II
                   — Österreich                                              —                —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra li                  52,49            52,49
                   — Zone E                                                  —                —
                   — Kanada                                                  —                —
                   — Norwegen und Finnland                     Il           28,00            28,00
                   — Australien                                11           28,17            31,93
                   — der Schweiz                                             —                —
                   — den anderen Bestimmungen oder \l\l
                        Bestimmungsgebieten                    l 112,28                    1 1 6,04
              (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,
                    ausschließlich hergestellt aus Schafmilch li
                    und/oder Ziegenmilch                       5120 84 II
                    bei der Ausfuhr nach :                             II
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        ||           88,00            88,00
                   — Zone E                                                110,00          110,00
                    — Kanada                                   \            80,00            80,00
                    — Norwegen und Finnland                                 35,00            35,00
                    — der Schweiz                                           42,66            42,66
                   — den anderen Bestimmungen            oder          II
                        Bestimmungsgebieten                    l           140,80          144,46
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /28                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 4 . 84
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
             ll                                                                  L              A               B
04.04                            (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                               aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                       52,49           52,49
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                           28,00           28,00
                                             — Australien                                      28,17           31,93
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                    112,28          116,04
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone      D,  Ceuta, Melilla und
                                                  Andorra                                      85,02           85,02
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                           27,50           27,50
                                             — Australien                                      25,96           32,61
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                    110,07          116,72
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) (?)
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                               5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland                                                     4,00
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                        21,45
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                    Gewichtshundertteiien                         5121 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                              7,50
                                    — der Schweiz und Liechtenstein
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  28,48
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 111 / 29
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                  (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 30
(Forts.)                                      bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                           9,50
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                34,15
                                (cc) andere                                               5121 40
                           2 . andere :
                                (aa) Cottage Cheese                                       5121 50
                                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                       fettfreien   Käsemasse von    mehr als 77 bis 82
                                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                       der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) 60   oder   mehr, jedoch   weniger  als 69
                                              Gewichtshundertteiien                       5121 60
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                           7,50
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                28,48
                                       (22) 69 Gewichtshundertteiien oder mehr            5121 70
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                           9,50
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                34,15
                                (cc) andere                                               5121 80
                                                                                                         A              B
             ex II . andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                            mehr als 20 Gewichtshundertteiien , mit einem Gehalt an
                            Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteiien und mit
                           einem Gehalt an Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als        Gewichtshundert­
                                 teilen                                                   5310 05
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                               1 5,50          15,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                          61,89            64,19
                            (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                  teiien                                                  5310 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E
                                 — Kanada
                                 — Norwegen und Finnland                                               20.50           20,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                           82.51           85,58
 ---pagebreak--- Nr. L 111 / 30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27 . 4 . 84
                                                                                            T
 Nummer
     des                                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode          ECU/' 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                                                  A                B
04.04                            ( 3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
(Forts.)                              teilen                                                  5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                       — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland                                           !       22,00            22,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              87,67            90,93
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                       5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
            1
                                      — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland                                                  24,50           24,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              97,98           101,62
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
              rung verwendeten Art :
              ex B. andere , Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                     sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                     erzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen Erzeugnissen ,
                     ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                         Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                         tend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen , jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                 hundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                 granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                      5700 13            —                —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                        hundertteile                                           5700 23           19,01            25,15
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teile                                                  5700 33           24,95            33,01
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                        hundertteile                                           5700 42           30,89            40,87
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                        teile                                                  5700 52           36,83            48,73
                                  (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                       5700 62           42,78            56,60
                             (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                  Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                                  form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :                  i
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                     5800 1 3                            -
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                        hundertteile                                           5800 23           19,01            25,15
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teile                                                  5800 32           24,95            33,01
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                         hundertteile                                          5800 42           30,89            40,87
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                        teile                                                  5800 52           36,83            48,73
                                  (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                         teile                                                 5800 62           42,78            56,60
                                  (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                         hundertteile                                           5800 72          45,75             60,53
                                  (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                       5800 82          48,72             64,46
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 111 / 31
 Nummer
     des                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                                  Kode        ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                                             A                B
23.07                II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)                  Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                          Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                          form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (K) :
                          (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile       5900 1 2       30,89            40,87
                          (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile       5900 22        36,83            48,73
                          (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile       5900 32        42,78            56,60
                          (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                              5900 42        48,72            64,46
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 896/84 hängt die Gewährung
— des in Spalte A aufgeführten Erstattungsbetrags von dem Nachweis ab , daß das Erzeugnis vor dem 2 . April 1984 hergestellt
     worden ist, falls diese Erstattung diejenige für dasselbe Erzeugnis in Spalte B übersteigt ;
— des in Spalte B aufgeführten Erstattungsbetrags von dem Nachweis ab , daß das Erzeugnis nach Beginn des Milchwirtschafts­
     jahres 1984/85 hergestellt worden ist, falls diese Erstattung diejenige für dasselbe Erzeugnis in Spalte A übersteigt.
Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann vorstehender Nachweis durch den Nachweis ersetzt
werden, daß die Butter der Tarifstelle 04.03 A, die als Ausgangserzeugnis für die Herstellung des betreffenden Erzeugnisses diente,
vor dem 2. April 1984 hergestellt worden ist.
Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs muß vorgenannter Nachweis durch den Nachweis
ergänzt werden , daß die Magermilch oder das Magermilchpulver, die bzw. das den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beige­
mischt worden ist, nach Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 hergestellt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27 . 4 . 84
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
       zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
           dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
           Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird .
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
               Laktose, und anschließend
           — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 berechnet
           wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
         im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
         kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
   Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten , so wird die Erstattung
        auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
   (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
        — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
        — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
            sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
        je 100 kg des Enderzeugnisses .
   (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
        und/ oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
(I0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/ 68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
              ( EWG) Nr. 2283 /81 bestimmt.
           — „ Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
               liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von
               Oman , die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain , Fudschaira,
               Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.