CELEX: 31968D0236
Language: de
Date: 1968-05-16 00:00:00
Title: 68/236/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 1968 zur Ermächtigung Frankreichs zur Anwendung besonderer Interventionsmaßnahmen für Gerste

6 . 6 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 126/7
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Mai 1968
               zur Ermächtigung Frankreichs zur Anwendung besonderer Interventionsmaßnahmen
                                                           für Gerste
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (68/236/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     den Vorteil der letzten monatlichen Staffelung des
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Interventionspreises zu haben, bevor in den Mo­
                                                                    naten Juni und Juli der für den ersten Monat des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     nächsten Wirtschaftsjahres festgesetzte Interventions­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   preis angewandt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Mit Rücksicht auf die Marktpreise einerseits und
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 die Grundregeln für den Verkauf von Getreide
organisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Arti­             durch die Interventionsstellen andererseits, wäre es
kel 8 zweiter Unterabsatz,                                          der französischen Interventionsstelle praktisch un­
                                                                    möglich, die ihr angelieferte Gerste abzusetzen, ob­
gestützt auf die Verordnung Nr. 174/67/EWG des                      wohl sowohl in Frankreich als auch insbesondere
Rates vom 27. Juni 1967 über besondere Interven­                    in bestimmten anderen Mitgliedstaaten Möglich­
tionsmaßnahmen für Getreide (2 ), geändert durch die                keiten für einen Absatz zum Marktpreis bestehen .
Verordnung ( EWG ) Nr. 445/68 (3), insbesondere auf
 Artikel 1 ,                                                        Es ist daher angebracht, Maßnahmen zu ergreifen,
                                                                    die den vorstehend beschriebenen Verhältnissen an­
gestützt auf den Antrag der Französischen Republik,                 gepaßt sind, um zu vermeiden, daß die Interventions­
 der der Kommission am 2. Mai 1968 zugestellt                       stelle zu beträchtlichen Käufen von Gerste verpflich­
 wurde,                                                              tet ist, und um die normale Vermarktung dieser
                                                                    Getreideart in der Gemeinschaft zu ermöglichen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ist durch eine außer­               Um die      genannten Ziele zu erreichen, muß den
 gewöhnlich gute Gerstenernte gekennzeichnet, die in                Besitzern   von Gerste die Möglichkeit gegeben wer­
 Frankreich zu einer Erfassung von mehr als 5 400 000               den, bis     Mitte Juli ihre Gerste vermarkten zu
 Tonnen führen wird ; die Lagerbestände werden ver­                  können,    um, im Falle eines NichtVerkaufs, nicht
 mutlich Ende Mai annähernd 600 000 Tonnen betra­                   den bedeutenden Verlust durch die Anwendung des
 gen ; die Marktpreise sind, insbesondere durch diese               zu Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres gültigen
 Bestände und den schwachen Umsatz auf dem Markt                     Interventionspreises befürchten zu müssen ; es ist
 der Gemeinschaft und im Hinblick auf die Ausfuhren                  ferner angebracht, ihnen, wenn sie ihre Gerste nicht
 nach dritten Ländern, sehr tief ; diese Lage würde                  vor Juli auf dem Markt verkaufen können, die
 die Besitzer von Getreide veranlassen, ihre Bestände                Gewißheit zu geben, daß sie eine Vergütung im
 vor Ende Mai zur Intervention anzubieten, um noch                   Hinblick auf die entstandenen Lagerkosten erhalten
                                                                     werden, die automatisch in ihrer Gesamtheit zu
  (') ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                      Lasten der Interventionsstelle gegangen wären, wenn
  (2) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2609/67.                     sie ihre Bestände vor dem 31 . Mai an die Interven­
  (3) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 3 .                          tionsstelle abgeliefert hätten.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6. 6. 68
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                  macht, eine pauschale Vergütung von 0,65 Rech­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                    nungseinheiten pro Tonne für die Lagerung
tungsausschusses für Getreide —                                  gewährt.
                                                                 Die Interventionsstelle überprüft vor Unterzeich­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             nung des Vertrages, ob die Lagerbestände des
                                                                 Antragstellers vorhanden sind.
                           Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
Frankreich kann       seine   Interventionsstelle ermäch­
tigen, im Rahmen der nachstehend aufgeführten                 Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen erstrecken
Bestimmungen besondere Interventionsmaßnahmen                 sich auf Gerste, die in den Wirtschaftsgebieten
für Gerste bis zu einer Menge von 150 000 Tonnen              Bourgogne, Centre, Champagne, Nord, Picardie und
zu ergreifen .                                                Région Parisienne gelagert sind.
Diese Maßnahmen umfassen Verträge, die vor dem                                       Artikel 3
31 . Mai 1968 zwischen der Interventionsstelle und
den Besitzern von Gerste, die darum anfragen, ab­             Die Übernahme und der Verkauf durch die lnter­
zuschließen sind und denen zufolge                            ventionsstelle von Gerste, die von den in Artikel 1
                                                              Buchstabe c) genannten Besitzern zur Intervention
a) die Interventionsstelle dem Besitzer garantiert,           geliefert worden sind, vollziehen sich gemäß den
    daß er bis zum 15 . Juli 1968 die von der Inter­          auf Grund von Artikel 7 der Verordnung Nr.
    ventionsstelle festgesetzte Menge seiner Bestände         120/67/EWG erlassenen Bestimmungen .
    zur Intervention zu dem Interventionspreis ab­
    liefern kann, der im Zeitpunkt des Vertragsab­                                   Artikel 4
    schlusses für den vom Besitzer gemäß Artikel 1
    der Verordnung Nr. 132/67/EWG vom 13 . Juni               Frankreich hält die Kommission über die Durch­
     1967 zur Festlegung der Grundregeln für die              führung der in dieser Entscheidung vorgesehenen
    Intervention bei Getreide (*) bezeichneten Han­           Maßnahmen auf dem laufenden .
    delsplatz gültig ist ;
b) der Besitzer zwischen dem Vertragsabschluß und                                    Artikel 5
    dem 15 . Juli 1968 über die in seinem Besitz be­          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
    findliche Gerste verfügen und sie vermarkten              gerichtet.
    kann, wobei vorausgesetzt wird, daß die Inan­
    spruchnahme dieser Möglichkeit seinen Verzicht
    auf die unter Buchstabe a) genannte Garantie zur          Brüssel , den 16. Mai 1968
    Folge hat ;
                                                                                        Für die Kommission
 c) die Interventionsstelle ab dem 1 . Juli 1968 dem
                                                                                           Der Präsident
    Besitzer, wenn er von der Möglichkeit, sein
     Getreide zur Intervention abzuliefern, Gebrauch                                         Jean REY
  (M ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.