CELEX: 62014FN0101
Language: de
Date: 2014-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache F-101/14: Klage, eingereicht am 6. Oktober 2014 — ZZ/HABM

12.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 7/50
            
         Klage, eingereicht am 6. Oktober 2014 — ZZ/HABM
   (Rechtssache F-101/14)
   (2015/C 007/60)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Heinrich Tettenborn, Rechtsanwalt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
   
      Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
   
   Aufhebung des Entscheidung der beklagten Partei, die im Dienstvertrag der Klägerin enthaltene Klausel, welche eine Beendigung des Dienstvertrages der Klägerin für den Fall vorsieht, dass die Klägerin nicht auf die Reserveliste des nächsten von EPSO für ihre Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird, auf die Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und OHIM/AST/02/13 anzuwenden, und Antrag auf Schadensersatz für den bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die mit Schreiben des HABM vom 28.11.2003 der Klägerin mitgeteilte Entscheidung des HABM, die im Dienstvertrag der Klägerin in Art. 5 enthaltene Klausel — welche eine Beendigung des Dienstvertrages der Klägerin für den Fall vorsieht, dass die Klägerin nicht auf die Reserveliste des nächsten von EPSO für ihre Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird — auf die am 31.10.2013 veröffentlichten Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und OHIM/AST/02/13 anzuwenden, aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               das HABM zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. genannte Entscheidung des HABM bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten, und
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.