CELEX: 51972PC1377
Language: de
Date: 1972-11-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1377
Vol. 1972/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(72)1377 endg.
                                            Briissel , den 17 • November 1972
                          Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ( EWG)
            Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Re­
            gelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern
                         auf weitere Einfuhren
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72) 1377 endg.
 ---pagebreak---                                     Begrundung
1.          Der Rat der Europäischen Gemeinschaf ten hat mit der Verordnung
'(EWG) Nr. 109/70 vom 19,12.1969 (l ) die "Festlegung einer gemeinsamen Regelung
für die Einfuhr aus St aatshande Isländern beschlossen .
2.          Artikel 2 dieser Verordnung sieht vor, daß der Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Ausdehnung des Anhangs auf
weitere Einfuhren "beschließen kann , sofern dadurch keine Lage entstehen kann ,
die die Anwendung von Schut maßnahmen im Sinne des Titels IV der Verordnung
rechtfertigen würde .
3.          Die Kommission hat festgestellt , daß infolge französischer und
italienischer Liberalisierungsmaßnahmen für eine Reihe von Erzeugnissen die
mengenmäßigen Beschränkungen in allen Mitgliedstaaten gegenüber der Volks­
republik China abgebaut sind. Sie ist daher der Auffassung , daß die fraglichen
Einfuhren von dem Anhang der Verordnung erfaßt werden sollten , da die in
dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen voll erfüllt sind. Für die Waren
gilt nämlich in den sechs Ländern der Gemeinschaft die gleiche Einfuhrregelung,
und es liegen keinerlei Anzeichen dafür vor , daß die Marktlage in naher
Zukunft die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte .
4«          Die Konmission schlägt dem Rat deshalb vor , den Anhang zur Ver­
ordnung (MG) Nr. 109/70 auszudehnen» Dieser Anhang würde demnach von den
1091 Tarifnummern , die entweder ganz oder teilweise dem EWG-Vertrag unter-
fallen , erfassen :
– 787 Tarifnummern, von denen 665 ganz und 122 teilweise gegenüber Bulgarien , der UdSSB.
   Ungarn , Polen , Rumänien und der Tschechoslowakei liberalisiert sindj
– 619 Tarifnummern , von denen 485 ganz und 134 teilweise gegenüber Kontinental–
   China liberalisiert sindj
– I64 Tarifnummer^, von denen 125 ganz und 39 teilweise gegenüber Nordvietnam,
   Nordkorea und der Mongolei liberalisiert sind.
(l ) Amtsblatt Nr. L 19 vom 26 » Januar 1970
 ---pagebreak---                                      - 2 -
5»         Es ist zu vermerken , daß hinsichtlich einer gewissen Anzahl von
Waren , die Gegenstand dieses Vorschlages sind , Großbritannien und Irland
durch den Beitrittsvertrag ermächtigt wurden, die Anwendung der bei Unter­
zeichnung dieses Vertrages bestehenden gemeinschaftlichen Liberalisierung
aufzuschieben. lin den Einklang zwischen den gegenüber der Volksrepublik
China einerseits und den übrigen Staatshandelsländern andererseits gültigen
Einfuhrregelungen zu gewährleisten , schlägt die Konimission entsprechend einem
von Großbritannien und Island geäußerten Wunsohe vor , die im Beitrittsvea>-
trage vorgesehenen Ausnahmelösungen für die fraglichen Waren auf die UdSSR ....
auszudehnen .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG) IES RATES
                 zur Ausd.eh.nung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70
                 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
                        aus Staatshandelsländern auf . weitere Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS CHAFTEN' –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr» 109/70 des Rates vom 19» Dezember 19^9
zur Festlegung einer gemeinsamen: Regelung für die Einfuhr aus Staatshandels–
ländern (l ) , insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                  1               '
5ji Erwägung nachstehender Gründe :
Für eine gewisse Anzahl von Waren sind von allen Mitgliedstaaten die mengen­
mäßigen Beschränkungen gegenüber der Volksrepublik China abgebaut «
Es besteht nicht die Gefahr ,, daß die Ausdehnung des Anhangs zur Verordnung
 (EWG) Kr. 109/70 auf die Einfuhr dieser Waren dieser Länder eine Lage her­
vorrufen könnte , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sinne des Titels
IV der genannten Verordnung rechtfertigen würde .
Dementsprechend kann der Anhang' zur Verordnung (EWG) Nr» 109/70 auf die be­
treffenden Einfuhren ausgedehnt werden j " um den" Einklang zwischen den –
gegenüber der . Volksrepublik China einerseits und den übrigen Staatshandels–
ländern andererseits anwendbaren Einfuhrregelungen sicherzustellen , scheint
es angebracht , die besonderen , Ausnahmeregeln, die Anhang VII des Aktes über
die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge (2 ) Großbritannien
und Irland für die gleichen Einfuhren aus anderen Staat shande 1slandern ein­
räumen , auch auf die Volksrepublik China auszudehnen«
 (1 ) AB1 . Nr . L 19 vom 26.1. I97O , S. 1 ■
 ( 2 ) AB1. Nr. L 73 vom 27.3,1972 . . S, 139
 ---pagebreak--- Der genannte Anhang wurde mehrmals geändert j aus praktischen Gründen
(•• // i tl:lt es sich , die Kommission zu ermächtigen , den Anhang auf den
neuesten Stand zu bringen und für seine Veröffentlichung Sorge zu tragen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    ArtikoJ  1
Der Anhang der Verordnung (Elle ) Nr. 109/ 70 wird auf die Einfuhr der im
Anhang zur vorliegenden Verordnung bezeichneten Waren aus dem mit einem
"x" bezeichneten Drittland ausgedehnt .
                                    Artikel  2
Die Kommission wird ermächtigt , den Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 109/ 70
in seiner jetzigen Passung zu veröffentlichen .
                                    Artikel  3
      Vorbehaltlich der von der Gemeinschaft                ' .      noch zu
schließenden Abkommen kann das Vereinigte Königreich bis zum 31 « Dezember 1974
mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für die nachstehend aufgeführten Erzeug­
nisse beibehalten »
Nummer des
Gemeinsamen                            Warenbe Zeichnung
Zolltarifs
ex 59*09           Gewebe , teilweise oder ganz aus Baumwolle , geölt oder mit
                   einem Überzug auf der Grundlage von öl versehen
ex 59.14           gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Baumwolle für
                   Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen
ex 65.02           Hutstumpen oder Hutrohlinge , geflochten oder durch Ver­
                   bindung geflochtener , gewebter oder anderer Streifen herge­
                   stellt , aus Stoffen aller Art , nicht geformt } außer Stumpen
                   für Panamabüte
ex 65.04           Hüte und andere Kopfbedeckungen , geflochten oder durch Ver­
                   bindung geflochtener , gewebter oder anderer Streifen herge­
                   stellt , aus Stoffen aller Art , ausgestattet oder nicht aus­
                   gestattet ! außer Stümpen für Panaoahüte
 ---pagebreak---                                 Artikel  4
     Vorbehaltlich der von der Gemeinschaft w       .        --  noch zu
schließenden Abkommen kann das Vereinigte Königreich bis spätestens
31 » Dezember 1977 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für das nachstehend
aufgeführte Erzeugnis beibehalten :
manner des
Gemeinsanen                       Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex 40.13              Handsohühe aus Weichkautschuk, zu. allen Zwecken
Es finden jedoch jährlich Konsultationen zwischen der Kommission und dem
Vereinigten Königreich statt , um zu prüfen , ob die genannte Frist ver­
kürzt werden kann «
                                Artikel  5
     Vorbehaltlich der' von der Gemeinschaft •                   noch zu
schließenden Abkommen kann Irland gegenüber der Volksrepublik China
bis spätestens 30 « Juni 1977 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für die
nachstehend aufgeführten Erzeugnisse beibehalten ?
Nommer des
Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex 59 « 09          Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug
                    auf der Grundlage von Öl versehene Gewebes
                    – Wachstuch und Ledertuch mit einer Breite von über 4"
                   – andere Gewebe
ex 62.01            Decken , ausgenommen Reisedecken
 ---pagebreak--- Spätestens ab 1 . Januar 1975 wird diese Ptist jedoch bei jährHohen
Konsultationen zwischen der Kommission und Irland geprüft und , falls mög­
lich , verkürzt , wobei insbesondere die Ergebnisse der Verhandlungen
zwischen der Gemeinschaft und den Haupt lieferländem für die betreffenden
Erzeugnisse berücksichtigt werden«
                               Artikel  6
Diese Verordnung tritt an dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
Die Artikel 3 bis 5 treten jedoch erst iait dem Beitritt des Vereinigten
Königreichs und Irlands zur Gemeinschaft in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu                                  Im Namen des Bâtes
                                              Der Prâsident
 ---pagebreak---                       ANHANG - AMES - ALLEE ATO - BIJLAGE
Warenbezeichnung
- Nr . des G.Z.T. -
                                      Volksrepublik China
Désignation des produits
- No . du T. U.C. -
                                      Republique populaire de Chine .
Designazione dei prodotti ,
- No . della T.D.C. -
                                      Repubblica popolare cinese
Cpgave van de produkten
- Nr . G.D.T. -
                                      Volksrepubliek China
         19.03                                    χ
         19-05                                    χ
         21.0A                                    x
         25.04                                    χ
         25.06                                    χ
         25.07                                    χ
         25.08                                    χ
         25.13        -                           x
         25.14                                    x
         25.19                                    x
         25.20                                    x
         25.21                                    x
         25.25                                    x
         25.27                                    x
         25.32                                    x
         27.15                                    x
         28.01 Α                                  χ
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                ϋ                                 χ
         28.05 Α                                  χ
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         28.06          .                         χ
         28.13                                    χ
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Warenb e z e 1 chnung             Volksrepublik China
- Nr . des G.Z.T. -
Désignation des produits          Republique populaire de Chine
- Ko . du T.D.C. -
Designazione dei prodotti
- No . della T.D.C. -             Repubtlica popolare ciñese
Opgave van de produkt en        . Volksrepubliek China
- Nr . G.D.T. -
            28.14                             χ
   -        28.17 G                           χ  -
            28.28 A                           X
                     B                        X
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            28.30 A V                         X
            28.31                             X
            28.33                             X
            28.37                             X
            28.38 A I -                       X
                       II                     X
                     - V                      X
                       VII                    X
                       VIII                   X
                     B II                     X
                       III                    X
                       IV                     X
            28.40 A                           X
            28.42 A III                       X
                       IV                     X
                       V                      X
                       VI                     X
                       VII                    X
                     B                        X
             28.43                            X
             28.56 D                          X
             29 . C2 A IV                     X ,
                     B                        X
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Warenbezei chnung            Volksrepublik China
- Nr . des G.Z.T. -
Désignation des produits'
- No . du T.D.C. -
                             République populaire de Chine
Designazione dei prodotti
- No . della T.D.C. -
                             Repubblica popolare cinese
Opgave van de produkt en
- Nr . G.D.T. -              Volksrepubliek China
         29.04 A IV                       χ
               B I                        χ
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                  III                     χ
         29.05 A I                        χ
         29.07                            x
         29.08 A II                       χ
                  III                     χ
         29.13 B I                        χ
               C                          χ
               D                          χ
               S                          χ
               P                          χ
               G                          χ
         29.14 A IV                       χ
                  V                       χ
                  VI                      χ
                  VII                     χ
                  VIII                    χ
                  IX                      χ
                  Χ                       χ
                  XI                      χ
         29.14 B II                       χ
                  III                     χ
                  IV                      χ
               C                         χ
               D                         χ
 ---pagebreak---                           - 4 -
Warenbezeichnung
- Nr . des G.ïï.T. -
                              Volksrepublik China
Désignation des produits
- No . du T.D.C. -
                              République populaire de Chine
Designazione dei prodotti
- No . della T.D.C. -
                              Repubblica popolare cinese
Opgave van de proaukt en
- Nr . G.D.T. -
                              Volksrepubliek China
         29.15 Α II                       χ
                   V                      x
                 B                        x
         29.16 ΑΙ                         χ
                   II                     x
         29.19                            x
         29.21                            x
         29 - 24 B                        x
         29.25 Β                          χ
         29.28                            χ
         29.31                            χ
         29.35 Η                          χ
                 0                        χ
         29.38 3                          χ
         29.42                            χ
         32.07 Α II                       χ
                   IV                     x
         32.09 ,                          Χ
         34.02                            χ
         38.11 Α                          χ
         39.01 Α                          χ
                 0 1                      χ
                   III                    x
                   V                      χ
         39.02 Α                          χ
         40.13                            Χ
         41.03 Α                          χ
                 Β I                      χ
 ---pagebreak---                           - 5 -,
Warenbezeichnung               Volksre'oublik  China
- Nr . des G.Z.T. -
Désignation des produits.
- No . du T.D.C. -              Republique ponulaire de Chino
Designazione dei prodotti
- No . della T.D.C. - -         Repubblica popolare cinese
Opgave van de produkten
- Nr . G.D.T. -
                                Volksrepubliek China
         41.04 A                           χ
               B I                         X
         53.01                             X
         53.02                             X
         53.04                             X
         53.13                             X
         55-01                             X
         55.03                             X
         55-04                             X
         57.01                             X
         59.03                             X
         59.C9                             X
         59-10                             X
         59.14                             X
         62.01 A                           X
         65.02                             X
         65.04 A I                         X
         68.05                             X
         68.06                             X
         68.08                             X
         68.09                             X
         68.15                             X
         7C.01                             X
         70.C2                             X
         73.16 A I                         X
         73.32 A 7.                        X
         74.01                             X
         74.02                             X
 ---pagebreak---                               - 6 -
Warenbezei chmmg
- : r . d^s C . ?. T. -
                                         Volksrepublik China
Désignation des produits            République populaire de Chine
- No . du T.D . C. -
Designazione dei prodotti           Repubblica popolare cinese
- No , della T.D.C. -
Cpgave van de produkten             Volksrepubliek China
- Nr . G.D.T. -
            74-05                        x
            T4.C6                        x
            76.05                        X
            76.10                        X
            76.11                        X
            79.05                        X
            80 . Cl                      X
            80.02                        X
            80.03                        X
            80 O C4                      X
            80.05                        X
            60.06                        X
            84.ll A II                   X
                        III              X
                        IV               X
                     C                   X
            84.22                        X
            84.25                        X
            84.35 B                      X
            84.37 A                      X
                     C      ^            X
                     D                   X
            84.38                        X
            84.45 A                      X
                     B                   X
                     C I                 X
                        II               X
                        III              X
                        IV               X
                        V                X
 ---pagebreak---                               - 7 -
Warenb e z e i chnung
- Nr . des G.Z.T. -               Volksrepublik China
Désignation des produits
- No . du T.D.C.        -         Republique populaire de Chine
Designazione dei prodotti
- No . della T.D.C. - -           Repubblica popolare cinese
Opgave van de produkt en '
- Nr . G.D.T. -                   Volksrepubliok China
              84-45      VI                  x
                         VII                 x
                         VIII                x
                         IX                  x
                         XI                  X
                         XII                 X
              84.51 B ■                      X
              85.06                          X
            85.O8                            X
              85.11                          X
              85.15 B                        X
          " 85.13                            X
              85.20 B                        X
                      C                      X
              85.22 B                        X
              86 . 08                        X
              87.07                          X
              90.01 B                        X
              90.02                          X
              90.03                          X
              90.04                          X
              90.07                          X
              90.09                          X
              90.13                          X
              90.14                          X
              90.16 A                        X
              90.18                          X
              90.19                          X
 ---pagebreak---                           - 8 -
Carence zei chnung                       Volksrepublik China
- :. r . dos C-.Z.T. -
Désignation des produits      Republique populaire de Chine
- IJo . du T.D.C »
Designazione dei prodotti     Repubblica popolare cinese
- No , della T.D.C , i-
Opgave van de produkt en      Volksrepubliek China
- Nr . G.D.T. -
             90.23 B                     x
                    D                    X
             90.24                       X
             90.29                       X
             92.07                       X
             92.11                       X
             96.04                       X
             96.05                       X
             96.06                       X
             97.06 A                     X