CELEX: C2000/020/44
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-219/99: Klage der British Airways PLC gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober 1999

22.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 20/21
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             ments vom 14. September 1999 über die Auslegung von
                                                                       Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen
                      vom 8. Oktober 1999                              Parlaments (ABl. 1999, L 202, S. 1) hat der Präsident des
                                                                       Gerichts am 25. November 1999 einen Beschluß mit folgen-
in der Rechtssache T-89/99: Oliver Valk gegen Europäi-                 dem Tenor erlassen:
                        sches Parlament (1)
                                                                       1. Der Vollzug des Rechtsakts des Europäischen Parlaments vom
                                                                            14. September 1999, mit dem dieses die vom Ausschuß für
  (Beamte — Klagefrist — Offensichtliche Unzulässigkeit)                    konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung von Artikel 29
                                                                            seiner Geschäftsordnung angenommen hat, wird ausgesetzt.
                          (2000/C 20/42)
                                                                       2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-89/99, Oliver Valk, wohnhaft in Berlin,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Kayser,
Körnerstraße 5, 10785 Berlin, gegen Europäisches Parlament
(Bevollmächtigte: Hans Krück und Evelyn Waldherr) wegen
Antrags auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus-                Klage der British Airways PLC gegen die Kommission der
schusses für das Auswahlverfahren PE/86/A, den Kläger nicht            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober
zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzu-                                           1999
lassen, und Antrags auf Zulassung zu dem Auswahlverfahren
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-                                (Rechtssache T-219/99)
ten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras
— Kanzler: H. Jung — am 8. Oktober 1999 einen Beschluß                                            (2000/C 20/44)
mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       Die British Airways PLC hat am 1. Oktober 1999 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.                                           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind William
                                                                       Wood QC und Helen Davies von der Kanzlei Brick Court
                                                                       Chambers, London, sowie die Solicitors William Allan und
                                                                       Oliver Black von der Kanzlei Linklaters, London, Zustellungs-
                                                                       anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue
                                                                       Goethe, Luxemburg.
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                       ERSTER INSTANZ
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                   vom 25. November 1999                               — die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu
                                                                            erklären;
in der Rechtssache T-222/99 R, Jean-Claude Martinez und
     Charles de Gaulle gegen Europäisches Parlament                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsakt des
Parlaments über die Auslegung einer Bestimmung seiner                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Geschäftsordnung — Fraktion — Zulässigkeit — Fumus
     boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)                  Die Klage ist in erster Linie auf die Nichtigerklärung der
                                                                       Entscheidung der Kommission gerichtet, mit der diese festge-
                          (2000/C 20/43)                               stellt hat, daß die Klägerin dadurch gegen Artikel 82 EG
                                                                       verstoßen habe, daß sie seit 1992 bei den Reisebüros, deren
                                                                       Flugreisebürodienste sie im Vereinigten Königreich in An-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     spruch nehme, ein System von Provisionen und anderen
                                                                       Anreizen betreibe, das durch eine Belohnung der Treue der
In der Rechtssache T-222/99 R, Jean-Claude Martinez, wohn-             Reisebüros und durch eine unterschiedliche Behandlung der
haft in Montpellier (Frankreich), und Charles de Gaulle,               Reisebüros den Zweck und die Wirkung habe, daß die
wohnhaft in Paris (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Fra-           Wettbewerber der Klägerin vom Luftverkehrsmarkt des Ver-
nçois Wagner, 2, rue de la Poissonnerie, Nizza [Frankreich],           einigten Königreichs ausgeschlossen würden. In Artikel 2 der
gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: Gregorio Gar-           angefochtenen Entscheidung wird der Klägerin wegen der
zón Clariana, Johann Schoo und Hans Krück), wegen Ausset-             angeblichen Verstöße eine Geldbuße in Höhe von 6,8 Mio.
zung des Vollzugs der Entscheidung des Europäischen Parla-             GBP auferlegt.
 ---pagebreak--- C 20/22               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22.1.2000
Die Klage stützt sich auf folgende Gründe:                            der Klägerin sind Becket Bedford, Middle Temple, und Ferdi-
                                                                      nand Kelly, Solicitors, 21, Bennetts Hill, Birmingham, B2 5QP,
— Nachdem die Kommission geschlossen zurückgetreten sei,              Vereinigtes Königreich.
    sei sie nur befugt, die laufenden Geschäfte wahrzunehmen;
    die angefochtene Entscheidung falle nicht darunter.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
— Die Entscheidung sei nach der Verordnung Nr. 17 erlassen
    worden, hätte aber (falls überhaupt) nach der Verordnung          — die Entscheidung der Kommission in der Sache
    Nr. 3975/87 ergehen müssen. Durch diesen Verstoß gegen                 IV/35.992/F3 — Scottish and Newcastle — vom 16. Juni
    eine wesentliche Formvorschrift seien ihr die ihr zustehen-            1999 für nichtig zu erklären,
    den Verfahrensgarantien vorenthalten worden. Überdies
    falle die Entscheidung, soweit sie sich auf Strecken zwi-
    schen dem Vereinigten Königreich und Drittländern bezie-          — festzustellen, daß die Kommission nach Artikel 223 des
                                                                           Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
    he, nicht unter die Befugnisse der Kommission.
                                                                           verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
— Die Kommission sei nur gegen sie vorgegangen, obwohl                     um dem zu erlassenen Urteil nachzukommen;
    alle europäischen Luftverkehrsgesellschaften im wesentli-
    chen gleiche Praktiken anwendeten.                                — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
— Es fehle am erforderlichen Zusammenhang zwischen dem
    angeblichen Markt, auf dem der Kommission zufolge der
    Mißbrauch vorgekommen sei, und den Märkten, auf denen             Klagegründe und wesentliche Argumente
    der Kommission zufolge die schädlichen Auswirkungen
    dieses Mißbrauchs aufträten, und daher könne Artikel 82           Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe am 13. Ja-
    nicht zur Anwendung kommen.                                       nuar 1998 gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung unter
                                                                      Nr. 17 mitgeteilt (1), sie beabsichtige, bestimmte Vereinbarun-
— Der Markt für Flugreisebürodienste könne im vorliegenden            gen, die bei ihr durch die Firma Scottish and Newcastle PLC
    Fall nicht als der relevante Produktmarkt angesehen wer-          angemeldet worden seien, positiv zu beurteilen und eine
    den. Die geeignete Bestimmung des Marktes sei die vom             nachträgliche Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG zu
    Reisebüro angebotene Route oder Reihe von Routen.                 gewähren. Bei den betreffenden Vereinbarungen handelt es sich
    Außerdem sei der relevante räumliche Markt nicht, wie die         um einen Musterpachtvertrag für eine vollständig ausgestattete
    Kommission behaupte, das Vereinigte Königreich, sondern           Gaststätte mit Schankerlaubnis im Vereinigten Königreich mit
    er sei weiter.                                                    einem Bierbezugsvertrag. Vor dem Erlaß einer endgültigen
                                                                      Entscheidung über diese Angelegenheit forderte die Kommis-
— Selbst wenn der relevante Markt zutreffend bestimmt
                                                                      sion alle Betroffenen auf, Stellung zu nehmen.
    worden sei, könne sie auf diesem Markt nicht als beherr-
    schend angesehen werden, denn sie könne nicht unab-
    hängig von ihren Zulieferern, Wettbewerbern und Kunden            Am 12. März 1999 übersandte die Klägerin der Kommission
    handeln.                                                          ihre Stellungnahme zusammen mit einem Sachverständigen-
                                                                      gutachten. In dieser Stellungnahme wurde ein Einwand gegen
— Selbst wenn sie eine beherrschende Stellung auf einem               die Absicht erhoben, der Firma Scottish and Newcastle eine
    zutreffend bestimmten relevanten Markt innehätte, stellten        rückwirkende oder sonstige Freistellung zu erteilen.
    ihre Vereinbarungen über Anreize keinen Mißbrauch einer
    beherrschenden Stellung dar.
                                                                      Am 16. Juni 1999 erließ die Kommission ihre Entscheidung in
                                                                      einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache IV/35.992/F3 —
                                                                      Scottish and Newcastle) (die angefochtene Entscheidung) (2). In
                                                                      ihrer Entscheidung habe sich die Kommission über die in der
                                                                      Stellungnahme angebrachten Einwände hinweggesetzt und der
                                                                      Firma Scottish and Newastle für die angemeldeten Vereinba-
Klage der Margaret Mary McKenzie Campbell gegen die                   rungen eine nachträgliche Freistellung für die Zeit vom
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 2002 gewährt.
                 reicht am 12. Oktober 1999
                    (Rechtssache T-232/99)                            Die Klägerin beantragt, ihrer Klage stattzugeben, da die Kom-
                                                                      mission durch die Freistellung der angemeldeten Vereinbarun-
                                                                      gen
                         (2000/C 20/45)
                                                                      a) den Sachverhalt und die Rechtslage falsch gewürdigt habe,
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           wonach die angemeldeten Vereinbarungen die Vorausset-
                                                                           zungen des Artikels 81 Absatz 3 nicht erfüllten;
Margaret Mary McKenzie Campbell hat am 12. Oktober 1999
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-              b) keine ausreichenden Gründe für ihre Entscheidung angege-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-              ben habe, daß die angemeldeten Vereinbarungen die
schaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigte               Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfüllten;