CELEX: 51997PC0392
Language: de
Date: 1997-07-23
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 23.07.1997
                                    KOM(97) 392 endg.
                                    97/0221 (PRT)
                   Vorschlag für eine
               RICHTLINIE DES RATES
ZU DER VON UNICE, CEEP UND EGB GESCHLOSSENEN
            RAHMENVEREINBARUNG
             ÜBER TEILZEITARBEIT
             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
 Einleitung
  1.   Die neuen flexiblen Arbeitsformen, insbesondere die Teilzeitarbeit, haben im
       Verlauf der letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen; diese Entwicklung setzt
       sich auf den einzelstaatlichen Beschäftigungsmärkten fort.
 2.   Am 29. Juni 1990 unterbreitete die Kommission drei Vorschläge für Richtlinien des
      Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse (Teilzeitarbeit, Zeitarbeit)1.
 3.   Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 20.9.1990 ab2.
      Das Europäische Parlament teilte seine Stellungnahme am 24.10.1990 mit3. Gemäß
      Artikel 149 des Vertrags unterbreitete die Kommission dem Rat am 7.11.1990 einen
      geänderten Vorschlag4, in den einige der vom Parlament gewünschten Änderungen
      eingearbeitet worden waren.
 4.   Diese Vorschläge wurden im Zeitraum 1990-1994 mehrmals im Rat erörtert. Von
      diesen Vorschlägen konnte nur die Richtlinie des Rates 91/383/EWG zur Ergänzung
      der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von
      Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis5 vom
      Rat erlassen werden.
 5.   Im Juli 1994 veröffentlichte die Kommission ihr Weißbuch über die Zukunft der
      europäischen Sozialpolitik, in dem sie ihren Willen bekräftigt, in diesem Bereich
      Fortschritte zu erzielen, und in Kapitel III festhält, "daß der Annahme durch den Rat
      der Vorschläge über atypische Beschäftigungsverhältnisse höchste Priorität
      einzuräumen ist. Die Maßnahmen müssen auch die Grundsätze des im Juni 1994
      verabschiedeten IAO-Übereinkommens zur Teilzeitarbeit berücksichtigen. Wenn im
      Rat bis Ende 1994 keine Fortschritte zu erreichen sind, wird die Kommission
 1
     KOM(90) 228 endg. vom 29.6.1990, ABI. C 224 vom 8.9.1990, S.8.
2
     ABI. C 332 vom 31.12.1990, S. 167.
-*   ABI. C 295 vom 26.11.1990, S. 112.
4
     KOM(90) 533 endg., ABI. C 305 vom 5.12.1990, S. 12.
5
     ABl. 1. 206 vom 29.7.1991, S. 19.
 ---pagebreak---     Konsultationen mit den Sozialpartnern auf der Grundlage des Abkommens über die
    Sozialpolitik in die Wege leiten".
6.  Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen nachdrücklich
    die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und
    Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und fordern Maßnahmen zur
    "Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine
    flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als
    auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird".
7.  Angesichts des mangelnden Fortschritts im Rat entschied sich die Kommission fur
    das in Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik vorgesehene Verfahren. Am
    27. September 1995 erklärte sie sich damit einverstanden, die Anhörung der
    Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Abkommens auf der
    Grundlage des Abkommens einzuleiten. Nach Ablauf der sechswöchigen
    Anhörungsfrist waren 22 Antworten bei der Kommission eingegangen.
8.  Den Antworten der Sozialpartner war zu entnehmen, daß der leitende Grundsatz der
    Nichtdiskriminierung der Arbeitnehmer, für die neuen flexiblen Arbeitsformen
    gelten, große Unterstützung fand. Dieser Grundsatz gewährleistet, daß ihnen die
    gleiche Behandlung wie Vollzeitbeschäftigten und Beschäftigten mit einem
    unbefristeten Arbeitsvertrag zuteil wird. Obwohl die Meinungen hinsichtlich Form
    und Ebene der hier einzuleitenden Maßnahmen sehr unterschiedlich waren, erklärten
    sich die meisten Sozialpartner dazu bereit, eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung
    der entsprechenden Grundsätze und bei ihrer Umsetzung, insbesondere im Zuge von
    Tarifverhandlungen auf angemessener Ebene, zu spielen.
9.  Nach Prüfung der eingegangenen Reaktionen kam die Kommission zu der
    Auffassung, dass eine Gemeinschafsaktion wünschenswert wäre und beschloß am
    9. April 1996, die zweite Anhörung der Sozialpartner entsprechend Artikel 3
    Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik einzuleiten. Am 19. Juni 1996
    kündigten drei Organisationen (UNICE, CEEP und EGB) ihre Absicht an,
    Verhandlungen zu diesem Thema und insbesondere zur Teilzeitarbeit aufnehmen zu
    wollen. Am 12. März 1997 haben diese entsprechend Artikel 3 Absatz 4 der
    Abkommens über die Sozial politik um eine dreimonatige Fristverlängerung
    gebeten. Die Kommission hat der Fristverlängerung zugestimmt. Nach Abschluß
    der Verhandlungen trafen diese drei Organisationen am 6. Juni 1997 eine
    Rahmenvereinbarung. Sie übermittelten diese Rahmenvereinbarung der
    Kommission, die sie entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die
    Sozialpolitik um Durchführung der Vereinbarung durch einen Beschluß des Rates
    auf Vorschlag der Kommission baten.
10. Die Sozialpartner haben die Kommission ersucht, in ihrem Vorschlag zur
    Durchführung der Rahmenvereinbarung folgendes zu berücksichtigen:
    Die Mitgliedstaaten sollen dazu aufgefordert werden, die erforderlichen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften spätestens zwei Jahre nach Annahme des Beschlusses zu
    erlassen bzw. sich zu vergewissern, daß die Sozialpartner gemäß Artikel 2.4 des
 ---pagebreak---      Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der
     Europäischen Gemeinschaft spätestens zu diesem Zeitpunkt im Wege einer
     Rahmenvereinbarung die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben.
     Außerdem soll vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten bei besonderen
     Schwierigkeiten oder im Falle einer Umsetzung auf dem Wege des Tarifvertrags
     gegebenenfalls zusätzlich bis zu einem Jahr Zeit haben, um dieser Bestimmung
     nachzukommen.
11. Obwohl das bei der zweiten Anhörung vorgelegte Papier "die Flexibilisierung der
     Arbeitszeit und die Absicherung der Arbeitnehmer" zum Gegenstand hatte (andere
     Arbeitsformen als eine Vollzeitbeschäftigung und unbefristete Arbeitsverhältnisse),
     wollten die Sozialpartner der Teilzeitarbeit besondere Aufmerksamkeit schenken.
     Gleichzeitig kündigten sie jedoch ihre Absicht an zu prüfen, ob vergleichbare
     Rahmenvereinbarungen für andere Arbeitsformen erforderlich sind.
Analyse der Rahmenvereinbarung
 12. In ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik6 hält
     die Kommission folgendes fest: "Als Hüterin der Verträge stützt sie ihre Vorschläge
     für Beschlüsse des Rates auf die Prüfung des Vertretungsanspruchs der
     Vertragsparteien, ihres Mandats und der "Rechtmäßigkeit" aller Bestimmungen des
     Tarifvertrags nach dem Gemeinschaftsrecht, sowie der Einhaltung der
     Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen in Artikel 2 Absatz 2. In
     jedem Fall beabsichtigt die Kommission ihren Vorschlägen an den Rat in diesem
     Bereich stets eine ausfuhrliche Begründung voranzustellen, die ihre Bemerkungen
     und eine Bewertung der von den Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung
     enthält".
i.      Vertretungsanspruch der Vertragsparteien und ihr Mandat
13. Die Unterzeichnerparteien der Vereinbarung sind UNICE, CEEP und EGB. Diese
     drei Organisationen beteiligen sich seit 1985 im Rahmen des sozialen Dialogs von
     Val Duchesse an einem autonomen und freiwilligen Verfahren, das zu 15
     gemeinsamen Stellungnahmen, 2 Empfehlungen, 3 Vereinbarungen und 4
     Erklärungen geführt hat. Insbesondere trafen sie im Oktober 1991 eine bedeutsame
     Vereinbarung zur Festlegung der Rolle und des Stellenwerts des sozialen Dialogs im
     neuen Gemeinschaftsrahmen. Artikel 3 und 4 des Abkommens über die
     Sozialpolitik lehnen sich weitgehend an diese Vereinbarung an.
14. Die drei Organisationen entsprechen insgesamt den in der Mitteilung der
     Kommission (Ziffer 24) festgehaltenen Kriterien:
     - Sie sind branchenübergreifend und verfugen über eine Struktur auf europäischer
        Ebene.
    KOM(93)600 vom 14. Dezember 1993.
 ---pagebreak---       - Sie bestehen, aus Verbänden die in ihrem Land integraler und anerkannter
          Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, können Vereinbarungen
          aushandeln und sind in allen Mitgliedstaaten repräsentativ.
      - Sie verfugen über die geeigneten Strukturen, um effektiv an der Durchführung
         des Abkommens über die Sozialpolitik teilnehmen zu können.
 15. Diese drei Organisationen sind die einzigen branchenübergreifenden Organisationen
      mit allgemeiner Bestimmung im Sinne des Anhangs 2 der Mitteilung der
      Kommission. Im übrigen ist die Studie über die Sozialpartner im Anhang der
      Mitteilung zu einer Reihe von Ergebnissen in puncto Vertretungsanspruch der
      Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gelangt. In Kapitel D.1I der
      Mitteilung zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene7 äußert
      die Kommission den Wunsch, daß die europäischen Sozialpartner enger an der
      Lösung der Frage des Vertretungsanspruchs mitarbeiten mögen.
Spitzenorganisationen ai{fArbeitgeberseite
16. Die Arbeitgebervereinigung mit dem stärksten Vertretungsanspruch in allen
     Industriebereichen und allen Arten von Unternehmen ist UNICE. Die ihr
     angeschlossenen Organisationen sind in allen Mitgliedstaaten die weitaus
     repräsentativsten unter den branchenübergreifenden Arbeitgeberverbänden.
     Sämtliche Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine
     Rolle bei Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz
     teil. CEEP ist für die öffentlichen Unternehmen bzw. gemischtwirtschaftlichen
     Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten ebenfalls sehr repäsentativ.
Spitzenorganisationen auf Gewerkschaftsseite
17. Der weitaus repräsentativste Gewerkschaftsbund auf europäischer Ebene ist der
     EGB. Ihm sind in allen Mitgliedstaaten die weitaus repräsentativsten
     branchenübergreifenden Gewerkschaftsorganisationen angeschlossen. Sämtliche
     Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine Rolle bei
     Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz teil.
18. Die Kommission stellt fest, daß diese drei Organisationen von ihren Mitgliedern auf
     nationaler Ebene ein besonderes Mandat für Verhandlungen zum Thema
     "Teilzeitarbeit" erteilt bekommen und die Rahmenvereinbarung beschlossen haben.
     Dieselben Mitglieder haben die Rahmenvereinbarung gebilligt.
    KOM(%) 448 endg. vom 18.9.1996
 ---pagebreak--- 19. Aufgrund dieser Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die drei
       Organisationen die Bedingung des Vertretungsanspruchs im Hinblick auf die
       Empfänger und den Gegenstand der Vereinbarung erfüllen.
iL        "Legitimität" der Bestimmungen über die Rolle der Sozialpartner, die die
    a un en Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, und ihre Mitglieder
20. Einige andere Sozialpartner, die von der Kommission angehört wurden, haben den
        Wunsch zum Ausdruck gebracht, an den Verhandlungen teilzunehmen. Die
       Kommission wurde über den Schriftverkehr und die Gespräche zwischen den
       Sozialpartnern, die die Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben, und den anderen
       Sozialpartnern unterrichtet. Sie wurde ebenfalls darüber informiert, daß innerhalb
       der Delegation von UNICE Sachverständige von drei sektoralen Organisationen der
       Sozialpartner an den Verhandlungen teilgenommen haben.
21. Die Kommission hat allen Spitzenorganisationen auf Gewerkschaftsseite und auf
       Arbeitgeberseite, die sie vorher angehört bzw. informiert hatte, die
       Rahmenvereinbarung zur Verfügung gestellt. Außerdem veranstaltete sie mit ihnen
       eine Informationssitzung, auf der ebenfalls ein Meinungsaustausch stattfand.
2.2. Einige Organisationen fechten den Vertretungsanspruch der Unterzeichnerparteien
       an und erklären, daß die Rahmenvereinbarung den Interessen einiger Sektoren bzw.
       Kategorien von Unternehmen nicht Rechnung trage. Andere hingegen heben den
       flexiblen Charakter der Bestimmungen in der Vereinbarung hervor, der bei einer
       Umsetzung in einzelstaatliches Recht bewirkt, daß auf die besonderen
       Anforderungen bestimmter Sektoren und Untersektoren eingegangen werden kann.
23     Nach Prüfung der einschlägigen Bestimmungen stellt die Kommission fest, daß an
       mehreren Stellen der Rahmenvereinbarung auf die Sozialpartner "auf geeigneter
       Ebene", auf die Rechtsvorschriften, die "Tarifverträge oder die übliche Praxis"
       verwiesen wird und daß die Rolle der Sozialpartner, die die Rahmenvereinbarung
       nicht unterzeichnet haben, und deren Mitglieder auf einzelstaatlicher Ebene daher
       weitgehend unangetastet bleibt.
iii       Einhaltung der Bestimmungen zu den kleinen und mittleren Unternehmen
24     Laut Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sollen Richtlinien im
       Sozialbereich keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen
       vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren
       lunternehmen entgegenstehen.
25     Der speziellen Situation der KMU wurde bei der Erarbeitung des Wortlauts der
       Rahmenvereinbarung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es wird ausdrücklich
       Bezug auf sie genommen:
       Erwägung 7: "Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die
       sozialpolitischen Vorschriften zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der
       Wirtschaft der Gemeinschaft zu fördern und verwaltungsmäßige, finanzielle oder
       rechtliche Zwänge zu vermeiden, die die Gründung und Entwicklung von kleinen
       und mittleren Unternehmen behindern könnten."
 ---pagebreak--- 26   Selbstverständlich sieht die Rahmenvereinbarung keine Ausnahme vom
     grundlegenden Prinzip des Anspruchs auf Nichtdiskriminierung der KMU vor. Die
     Bestimmung 1 Buchstabe b) legt jedoch die Entwicklung der Teilzeitarbeit und eine
      flexible Organisation der Arbeitszeit als grundsätzliche Ziele der Vereinbarung fest.
      In diesem Rahmen sieht die Bestimmung 5 Ziffer 1 und 2 die Beseitigung von
     Hindernissen rechtlicher oder verwaltungstechnischer Art vor, die die
     Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können. Obwohl die Entwicklung der
     Teilzeitarbeit für alle Unternehmen gleich welcher Größe und Belegschaft im
     allgemeinen gilt, ist klar, daß die KMU den größten Nutzen aus einer solchen
     Bestimmung ziehen dürften.
27   In mehreren Bestimmungen (2.2 - 3.3 - 4.3, 4.4 und 6.2) wird Bezug genommen auf
     die Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder nationalen Gepflogenheiten und/oder auf
     die Sozialpartner auf geeigneter Ebene. Dies gibt den Unternehmen einen großen
      Handlungsspielraum. Wenn die KMU auch nicht ausdrücklich in den Bestimmungen
     erwähnt       werden,       besteht     doch      die     Möglichkeit,       erforderlichenfalls
     Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die ihren besonderen Anforderungen
     Rechnung tragen.
28   Diese Bestimmungen belegen den Willen der Sozialpartner, die Einführung neuer
     und flexibler Arbeitszeit- und Arbeitsgestaltungsformen zu fördern, die dem
     gesellschaftlichen Wandel besser gerecht werden und sowohl den Bedürfnissen der
     Unternehmen als auch der Arbeitnehmer Rechnung tragen (Erwägungen 4 und 5).
29 Folglich kommt die Kommission zum Schluß, daß die Bestimmungen zu den
     kleinen und mittleren Unternehmen eingehalten worden sind. Bei der Ausarbeitung
     der Rahmenvereinbarung haben die Sozialpartner Spielraum für die
     Berücksichtigung der besonderen Lage der KMU gelassen, insbesondere bei der
     Umsetzung in einzelstaatliches Recht.
iv       "Rechtmäßigkeit" der Bestimmungen
30 Nach eingehender Prüfung der einzelnen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung
     kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die wesentlichen Bestimmungen der
     Vereinbarung dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderlaufen. Die Tatsache, daß die
     Rahmenvereinbarung Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beinhaltet, berührt
     ihre Rechtmäßigkeit nicht. Vielmehr ergibt sich im Umkehrschluß aus der zweiten
     Erklärung im Anhang zum Abkommen über die Sozialpolitik8, daß die zweite der
     Durchführungsvorschriften zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf
     Gemeinschaftsebene Verpflichtungen der Mitgliedsaaten nach sich ziehen kann. Die
     Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben sich nicht unmittelbar aus der
   Die elf Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchflihrungsvorschriflen zu den
   Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 4 Absatz 2 die
   Erarbeitung des Inhalts dieser Vereinbarungen durch Tarifverhandlungen gemäß den Regeln eines
   jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese Vorschrift mithin weder eine Verpflichtung der
   Mitgliedtaaten, diese Vereinbarungen unmittelbar anzuwenden oder diesbezügliche Umsetzungsregeln
   zu erarbeiten, noch eine Verpflichtung beinhaltet, zur Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden
   innerstaatlichen Vorschriften zu ändern."
 ---pagebreak---     Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern, sondern aus den
    Durchfuhrungsvorschriften zu dieser Vereinbarung. Was den Inhalt dieser
    Rahmenvereinbarung betrifft, so enthält Absatz V die Bewertung der Kommission.
v       Bewertung der Rahmenvereinbarung
31 Nach Auffassung der Kommission und in Anbetracht der Schlußfolgerungen des
     Europäischen Rates von Essen und der nachfolgenden Europäischen Räte ist die
     Teilzeitarbeit ein wichtiger Faktor bei der Förderung der Beschäftigung und der
     Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie, in einigen Fällen, bei der
     Erleichterung des Zugangs zu Weiterbildungsmaßnahmen. Sie trägt ebenfalls zur
     Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums bei, insbesondere durch
     eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer
     als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht werden dürfte. Die
     Kommission hat daher die Sozialpartner im Rahmen dieses weitgefaßten Ansatzes
    gehört. Der Beitrag der Sozialpartner ist als solcher positiv, da er sowohl die
    Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Interessen
    der Arbeitnehmer sicherstellt.
32  Die Kommission stimmt den Ziel vorgaben der Rahmenvereinbarung zwischen den
     Sozialpartnern voll und ganz zu. Sie erachtet diese Rahmenvereinbarung in
    zweierlei Hinsicht für wichtig.
33 Zum einen stellen Mindestanforderungen im Bereich der Teilzeitarbeit einen
    wichtigen Schritt zur Gewährleistung eines Mindestsockels von Grundrechten für
    die Arbeitnehmer dar. Dies fördert die Chancengleichheit zwischen Männern und
    Frauen. Die geteilte familiäre Verantwortung der Eltern ist ein Schlüsselelement der
    Strategien zur Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.
34 Zum anderen trägt die Rahmenvereinbarung auch zur Verwirklichung der
    Schlußfolgerungen des Rates von Essen bei, nämlich der Einführung flexibler
    Beschäftigungsformen. Eine Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse muß
    sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen, die angesichts der
    internationalen Konkurrenz ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen, und den
    Interessen der Arbeitnehmer gerecht werden, indem ihnen die Möglichkeit geboten
    wird, ihre Arbeitszeit besser auf ihre Bedürfnisse, insbesondere im Bereich der
    Bildung, abzustimmen, damit ihre Beschäftigungschancen gewahrt bzw. verbessert
    werden. Eine einschlägige Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, die nach
    Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen wurde,
    erscheint das geeignetste Instrument zu sein, um den Interessen beider Parteien
    gerecht zu werden.
35  Die Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind, um einen
    Vorschlag zur Durchführung der Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern
    durch einen Beschluß des Rates vorzulegen.
Der Vorschlag der Kommission
36  In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 hält die Kommission folgendes fest:
    'Tails die Durchführung einer auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarung
    auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner durch einen Beschluß des Rates auf
    Vorschlag der Kommission erfolgt, kann der Rat nach Ansicht der Kommission die
 ---pagebreak---    Vereinbarung nicht ändern. Die Kommission wird sich daher in jedem Fall darauf
   beschränken, nach Prüfung der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen
   Vereinbarung die Annahme eines Beschlusses zu dieser Fassung vorzuschlagen".
   Im vorliegenden Fall ist das vorgeschlagene Rechtsinstrument eine Richtlinie. Sie
   enthält daher die Standardbestimmungen zur Umsetzung der Vereinbarung auf
   einzelstaatlicher Ebene.
37 Im übrigen vertritt die Kommission folgende Ansicht: "Ein Beschluß des Rates
   sollte sich darauf beschränken, die Bestimmungen der zwischen den betreffenden
   Sozialpartnern geschlossenen tarifvertraglichen Vereinbarungen verbindlich zu
   machen; der Wortlaut der Vereinbarung wäre somit nicht Bestandteil des
   Beschlusses, sondern würde diesem als Anlage beigefügt".
38 Schließlich weist sie auf folgendes hin: "Beschließt der Rat gemäß den im letzten
   Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, die Vereinbarung in
   der von den Sozialpartnern festgesetzten Form nicht durchzuführen, so zieht die
   Kommission ihren Vorschlag fur einen Beschluß zurück und prüft die Möglichkeit,
   unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Arbeiten einen Vorschlag für ein
   Rechtsinstrument vorzulegen".
39 Die Kommission hat den Wortlaut der Vereinbarung folglich nicht in ihren
   Vorschlag übernommen, sondern als Anlage beigefügt. Sie weist überdies nochmals
   darauf hin, daß sie für den Fall, daß der Rat die zwischen den Sozialpartern
   geschlossene Rahmenvereinbarung ändert, ihren Vorschlag zurückziehen wird.
i.    Rechtsgrundlage
40 Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die
   Durchfuhrung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen in den
   durch Artikel 2 erfaßten Bereichen auf gemeinsamen Antrag der
   Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der
   Kommission. Die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit fallt in den in Artikel 2
   Absatz 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannten Bereich der
   Arbeitsbedingungen, der zu den Bereichen gehört, in denen der Rat mit qualifizierter
   Mehrheit beschließt. Somit bildet Artikel 2 Absatz 2 die angemessene
   Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission.
41 In diesem Artikel ist nicht vorgesehen, daß das Europäische Parlament zu den
   Anträgen gehört wird, die die Sozialpartner bei der Kommission stellen.
   Entsprechend ihrer in der bereits genannten Mitteilung festgehaltenen Absicht hat
   die Kommission dennoch das Parlament über die einzelnen Phasen der Anhörung
   der Sozialpartner unterrichtet. Sie läßt ihm außerdem den Vorschlag zukommen,
   damit es - falls es dies wünscht - eine Stellungnahme an die Kommission und den
   Rat abgeben kann. Dasselbe gilt für den Wirtschafts- und Sozialausschuß.
 ---pagebreak--- ii.      Form des Rechtsakts
42     Der Begriff "décision" (deutsche Fassung: Beschluß)* im Sinne von Artikel 4
       Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik nimmt Bezug auf einen der in
       Artikel 189 des Vertrags verbindlichen Rechtsakte. Es obliegt der Kommission, dem
       Rat eines der drei in diesem Artikel genannten verbindlichen Rechtsinstrumente
       (Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung*) vorzuschlagen, das am
       angemessensten erscheint. Was den vorliegenden Fall betrifft, so soll angesichts der
       Art (Rahmenvereinbarung) und des Inhalts des Textes der Sozialpartner die
       Rahmenvereinbarung indirekt durch Bestimmungen durchgeführt werden, die von
       den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern in innerstaatliches Recht umgesetzt
       werden.      Demzufolge         ist     in    diesem        Falle      das      angemessenste
       Durchführungsinstrument eine Richtlinie des Rates. Im übrigen vertritt die
       Kommission entsprechend ihren Aussagen die Auffassung, daß der Wortlaut der
       Vereinbarung nicht Bestandteil der Richtlinie sein soll, sondern als Anlage
       beizufügen ist.
43     Zu den einzelnen Artikeln ihres Vorschlags hält die Kommission folgendes fest:
       Artikel I
       Dieser Artikel beschränkt sich darauf, die zwischen den Sozialpartnern getroffene
       Rahmenvereinbarung verbindlich zu machen, um ihre Durchführung durch einen
       Beschluß des Rates gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die
       Sozialpolitik zu ermöglichen.
      Artikel 2 bis 6
      Artikel 2 Absatz 1 erfordert, daß die Bestimmungen der Richtlinie lediglich
      Mindestanforderungen vorsehen und den Mitgliedstaaten und/oder den
       Sozialpartnern strengere einschlägige Regelungen überlassen bleiben.
      Artikel 2 Absatz 2 enthält eine "Nichtbeeinträchtigungsklausel", die diejenigen
      Mitgliedstaaten betrifft, die im Augenblick der Annahme der Richtlinie ein höheres
      Schutzniveau haben, als in der Rahmenvereinbarung im Anhang vorgesehen ist. Die
      fragliche Vorschrift soll die Arbeitnehmer davor schützen, daß das allgemeine
      Schutzniveau durch die Verabschiedung der Richtlinie beeinträchtigt wird, und läßt
      im übrigen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Maßnahmen einzuführen,
     die ihrer politisch-wirtschaftlichen Lage entsprechen und den Mindestvorschriften
     der Rahmenvereinbarung Rechnung tragen. Es ist aber sicher, daß das Ermessen der
      Mitgliedstaaten sich nur auf einen Schutz oberhalb der Schutzhöhe der Richtlinie
     erstreckt.
      Artikel 3 enthält eine Standard-Nichtdiskriminierungsklausel entsprechend dem
      Engagement , das die Kommission in ihrer Mitteilung über Rassismus,
    Annierkung des Übersetzers: Der französische Begriff "décision" kann im Deutschen mit "Beschluß"
    oder mit "Entscheidung" wiedergegeben werden. So lautet die deutsche Fassung in Artikel 4 Absatz 2
    des Abkommens über die Sozialpolitik "Beschluß", in Artikel 189 des Vertrags "Entscheidung".
 ---pagebreak---       Fremdenfeindlichkeit    und Antisemitismus9 eingegangen ist. In diesem
     Zusammenhang sei auch auf die feierliche Erklärung der Sozialpartner von Oktober
      1995 in Florenz zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie
     zur Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsplatz verwiesen.
     Artikel 4 legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, wirkungsvolle,
     verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Im Rahmen der
     Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ist es wie in jedem Rechtssystem,
     erforderlich, einerseits die Rechtsunterworfenen von der Übertretung der
     gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift abzuhalten und andererseits diejenigen
     angemessen zu bestrafen, die sie nicht einhalten.
     Artikel 5 und 6 beinhalten die üblichen Bestimmungen zur Umsetzung in
     innerstaatliches Recht.
 Rechtfertigung der Richtlinie im Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip
44   Der Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Rahmenvereinbarung über die
     Teilzeitarbeit, die von UNICE, CEEP und EGB geschlossen wurde, entspricht den
     beiden Kriterien des Subsidiaritätsprinzips, weil er sowohl notwendig wie
     verhältnismäßig im Sinne des Artikels 3b des Maastrichter Vertrags ist.
45   Zum ersten Kriterium, und zwar der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen
     Rechtsaktes: Dieser rechtfertigt sich aus der Tatsache, daß die Sozialpartner im
     Rahmen des in Artikel 3 des Abkommens zur Sozialpolitik vorgeschriebenen
     Verfahrens über die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich
     übereingekommen sind und die Inkraftsetzung ihrer Rahmenvereinbarung auf
     europäischer Ebene durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission
     im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens beantragt haben. Es ist im übrigen
     darauf hinzuweisen, daß sich diese Maßnahme in die Schlußfolgerungen des
     Europäischen Rates von Essen im Dezember 1994 und in dessen Begleitmaßnahmen
     einfügt.
46   Das Instrument der Ratsrichtlinie entspricht der Verhältnismäßigkeit insofern, als sie
     die großen Ziele festlegt, die die Mitgliedstaaten erreichen sollen, der Inhalt im
    einzelnen jedoch nicht der Gemeinschaft, sondern den Sozialpartnern überläßt.
Schlußfolgerung
47  Der Rat wird gebeten, den Vorschlag für eine Richtlinie zu der von UNICE, CEEP
    und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit anzunehmen.
   KOM(95)653 endg. vom 13. Dezember 1995.
                                            10
 ---pagebreak---                                        EINES VORSCHLAGS
                            FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
        zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung
                                         über Teilzeitarbeit
  DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
  gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die
  Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
  auf Vorschlag der Kommission10 ,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
 Auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Vertrag beigefügt ist,
 haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien
 und Nordirland (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet), in dem Wunsch, auf
 dem von der Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weiterzugehen, ein Abkommen
 über die Sozialpolitik geschlossen.
 Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die
 Sozialpolitik einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene
 geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der
 Kommission stellen.
 Punkt 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter
anderem folgendes vor: "Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer
 Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der
Europäischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser
Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich .... andere
Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, wie das befristete Arbeitsverhältnis,
Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit".
Dem Rat gelang es nicht, einen Beschluß zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über
bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen11 in der
10
     ABI. C...
1
   '  ABl. C 224 vom 08.09.1990, S. 6.
                                                11
 ---pagebreak--- geänderten Fassung12 oder dem Vorschlag für eine Richtlinie über               bestimmte
Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen13 zu fassen.
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen nachdrücklich die
Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit
zwischen Frauen und Männern und fordern Maßnahmen zur "Steigerung der
Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere
Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den
Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird".
Die Kommission hat entsprechend Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die
Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zum
Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit und Absicherung der Arbeitnehmer
gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig
hielt, hat die Sozialpartner entsprechend Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens erneut zum
Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört.
Die europäischen Sozialpartner Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas
(UNICE), Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) haben der Kommission in einem gemeinsamen
Schreiben vom 19. Juni 1996 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des
Abkommens in Gang setzen wollen. Sie haben die Kommission in einem gemeinsamen
Schreiben vom 12. März 1997 um eine zusätzliche Frist von drei Monaten gebeten. Die
Kommission hat ihnen diese Frist eingeräumt.
Die genannten Sozialpartner haben am 6. Juni 1997 eine Rahmenvereinbarung über
Teilzeitarbeit geschlossen und der Kommission entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des
Abkommens ihren gemeinsamen Antrag auf Durchfuhrung dieser Rahmenvereinbarung
durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission übermittelt.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven
einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen
Konvergenz in der Union14 die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß
von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an den sozialen
Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind.
Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit
schließen, welche die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für die
Teilzeitarbeit niederlegt. Die Vereinbarung macht ihren Willen deutlich, einen
allgemeinen      Rahmen       für    die    Beseitigung von    Diskriminierungen     von
Teil/eitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der
1:
    KOM(9())533 endg., ABI. C 305 vom 05.12.1990, S. 8.
n
    ABI. C 224 vom 08.09.1990, S. 4.
14
    ABI. C 368 vom 23.12.1994, S. 6.
                                               12
 ---pagebreak--- Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen
Grundlage zu leisten. Die Sozialpartner wollten der Teilzeitarbeit vorrangige Beachtung
einräumen, haben aber auch erklärt, daß sie die Notwendigkeit anerkennen, den Abschluß
ähnlicher Vereinbarungen für andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen.
In den Schlußfolgerungen des Rates von Amsterdam haben die Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vereinbarung der
Sozialpartner über Teilzeitarbeit begrüßt.
Der angemessene Rechtsakt zur Durchführung der Rahmenvereinbarung ist eine
Richtlinie im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaatcn
hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verbindlich, überläßt diesen jedoch die
Wahl der Form und der Mittel.
Entsprechend dem in Artikel 3 b des Vertrags genannten Grundsatz der Subsidiarität und
der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten
nicht ausreichend erreicht werden und sollten daher auf Gemeinschaftsebene verwirklicht
werden. Die Richtlinie beschränkt sich auf das fur die Erreichung dieser Ziele
notwendige Mindestmaß und geht nicht über das Erforderliche hinaus.
Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie entsprechend ihrer Mitteilung
vom 14. Dezember 199315 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik und
ihrer Mitteilung vom 18. September 199616 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf
Gemeinschaftsebene      unter     Berücksichtigung    des    Vertretungsanspruchs    der
Vertragsparteien, ihres Mandats, der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der
Rahmenvereinbarung ausgearbeitet.
Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag unter Berücksichtigung des Artikels 2,
Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik ausgearbeitet, der bestimmt, daß die
Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder
rechtlichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung oder Entwicklung von
kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen".
Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des
Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament
unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer
Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt.
Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihm
den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen
Richtlinienvorschlag übermittelt.
Die Bestimmungen der Richtlinie sehen Mindest Vorschriften vor, die den Mitgliedstaaten
und/oder den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, günstigere Bestimmungen
einzuführen.
•* K()M(93)600 vom 14. Dezember 1993.
1(1
    KOM(96)448 vom 18. September 1996.
                                            13
 ---pagebreak--- Die Durchführung der Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine Verschlechterung
der derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situation dienen.
Die Oemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer betont die
Notwendigkeit, gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von
Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben vorzugehen.
Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union "achtet die Union die
Grundrechte, wie sie in der am 5. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind
und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben ".
Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die
Durchfuhrung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie
vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Die Durchfuhrung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des
Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                          Artikel 1
                         Durchführung der Rahmenvereinbarung
Mit dieser Richtlinie soll die am 6. Juni 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern
(UNICE, CEEP, EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die als
Anhang beigefugt ist, durchgeführt werden.
                                          Artikel 2
                                    Mindestvorschriften
1. Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten bzw. einfuhren, als
sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
2. Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung
(tir eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr
abgedeckten Bereich dienen, dies berührt nicht:
     das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei einer Änderung der
     Gegebenheiten andere gesetzliche, ordnungspolitische oder vertragliche Vorshcriften
     zu erlassen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten;
     die Anwendung von Paragraph 5.1 der im Anhang beigefügten Vereinbarung,
     vorausgesetzt, der in Paragraph 4.1 festgelegte Grundsatz der Nichtdiskriminierung
     wird eingehalten;
unter der Voraussetzung daß die Mindestanforderungen der Richtlinie eingehalten
werden.
                                              14
 ---pagebreak---                                           Artikel 3
                                   Nichtdiskriminierung
Wenn die Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Durchfuhrung dieser Richtlinie annehmen,
untersagen diese jegliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer
Zugehörigkeit, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller
Ausrichtung.
                                          Artikel 4
                                         Sanktionen
 Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung der zur
Durchführung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen zu verhängen
sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser
Bestimmungen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen den Kriterien der Wirksamkeit,
der Verhältnismäßigkeit und der abschreckenden Wirkung entsprechen. Die
Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen spätestens bis zu dem in
Artikel 5 genannten Zeitpunkt mit und unterrichten sie so schnell wie möglich über alle
etwaigen einschlägigen Änderungen.
                                          Artikel 5
                                         Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nötig sind, um
dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme nachzukommen, oder
vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer
Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die
Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu
können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer
Durchführung mittels eines Tarifvertrags eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr
gewährt werden.
Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen
sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
                                          Artikel 6
                                        Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu              am
                                                            Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
                                              15
 ---pagebreak---                 Europäische Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit
                                            Präambel
Die vorliegende Rahmenvereinbarung ist ein Beitrag zur allgemeinen europäischen
Beschäftigungsstrategie. Die Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren einen erheblichen
Einfluss auf die Beschäftigungslage gehabt. Aus diesem Grund haben die
Unterzeichner dieser Vereinbarung dieser Form der Arbeit vorrangige Beachtung
eingeräumt. Die Parteien beabsichtigen, die Notwendigkeit ähnlicher Abkommen für
andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen.
Die Vereinbarung legt in Anerkennung der Vielfalt der Verhältnisse in den
Mitgliedstaaten und in der Erkenntnis, dass die Teilzeitarbeit ein Merkmal der
Beschäftigung in bestimmten Branchen und Tätigkeiten ist, die allgemeinen
Grundsätze und Mindestvorschriften fur die Teilzeitarbeit nieder. Sie macht den
Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung von
Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur
Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten.
Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Beschäftigungsbedingungen von
Teilzeitbeschäftigten und erkennt an, dass Fragen der gesetzlichen Regelung der
sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegen. Die
Unterzeichnerparteien haben im Sinne des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von
der Erklärung zur Beschäftigung des Europäischen Rates von Dublin im Dezember
1996 Kenntnis genommen, in welcher der Rat unter anderem betont, dass die Systeme
der sozialen Sicherheit beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden sollten, indem
"Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt werden, die sich an neue
Arbeitsstrukturen anpassen lassen und die jedem, der im Rahmen solcher Strukturen
arbeitet, auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten." Die Unterzeichnerparteien
sind der Ansicht, dass diese Erklärung in die Praxis umgesetzt werden sollte.
EGB, UNICE und CEEP ersuchen die Kommission, diese Rahmenvereinbarung dem
Rat vorzulegen, damit deren Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die das Abkommen
über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, unterzeichnet
haben, durch Ratsbeschluss verbindlich gemacht werden.
Die Unterzeichnerparteien ersuchen die Kommission, die Mitgliedstaaten in ihrem
Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung zu bitten, die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dem Ratsbeschluss innerhalb einer Frist
von zwei Jahren nach seiner Verabschiedung nachzukommen, oder sich zu
vergewissern, dass die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen
 Massnahmen vor Ablauf dieser Frist ergreifen. Den Mitgliedstaaten kann bei
besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung im Weg eines
 1
   Im Sinne von Artikel 2, Absatz 4 des Abkommens über Sozialpolitik im Anhang zum EU-Vertrag
                                                                                              /C
 ---pagebreak--- Tarifvertrags höchstens ein zusätzliches Jahr gewährt werden, um dieser Bestimmung
nachzukommen.
Unbeschadet der jeweiligen Rolle der einzelstaatlichen Gerichte und des Gerichtshofs
bitten die Unterzeichnerparteien darum, dass jede Frage im Hinblick auf die
Auslegung dieser Vereinbarung auf europäischer Ebene über die Kommission
zunächst an sie weitergeleitet wird, damit sie eine Stellungnahme abgeben können.
Allgemeine Erwägungen
1.     Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll
       über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
       Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3, Absatz 4 und Artikel 4
       Absatz 2,
        in Erwägung nachstehender Gründe:
2.     Gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die
       Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf
       gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des
       Rates auf Vorschlag der Kommission.
3.     Die Kommission kündigte in ihrem zweiten Konsultationspapier über die
       Flexibilität der Arbeitszeit und der Absicherung der Arbeitnehmer an, eine
       gesetzlich bindende Gemeinschaftsmassnahme vorschlagen zu wollen.
4.     Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen
       nachdrücklich die Notwendigkeit von Massnahmen zur Förderung der
       Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und
       fordern Massnahmen zur "Steigerung der Beschäftigungsintensität des
       Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die
       sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des
       Wettbewerbs gerecht wird".
5.     Die Unterzeichnerparteien messen denjenigen Massnahmen Bedeutung zu, die
       den Zugang zur Teilzeitarbeit für Frauen und Männer erleichtern im Hinblick
       auf die Vorbereitung des Ruhestands, die Vereinbarkeit von Beruf und
       Familienleben sowie die Nutzung von allgemeinen und beruflichen
       Bildungsmöglichkeiten zur Verbesserung ihrer Fertigkeiten und ihres
       beruflichen Fortkommens, im beiderseitigen Interesse der Arbeitgeber und der
       Arbeitnehmer und dies auf eine Weise, die die Entwicklung der Unternehmen
       begünstigt.
6.     Diese Vereinbarung überlässt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern,
       die      Anwendungsmodalitäten          dieser      allgemeinen    Grundsätze,
       Mindesvorschriften und Bestimmungen zu definieren, um so der jeweiligen
       Situtation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
                                                                                      / ;
 ---pagebreak--- 7.     Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die sozialpolitischen
       Anforderungen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der
       Gemeinschaft zu stärken, und zu vermeiden, dass verwaltungstechnische,
       finanzielle und rechtliche Zwänge auferlegt werden, die die Gründung und
       Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen hemmen könnten.
8.     Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, Lösungen zu finden, die den
       Bedürfhissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gerecht werden. Daher ist
       ihnen eine besondere Rolle bei der Umsetzung und Anwendung der
       vorliegenden Vereinbarung einzuräumen.
Die unterzeichnenden Parteien haben folgendes beschlossen:
Paragraph 1 : Ziel
Diese Rahmenvereinbarung soll:
a)     die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen
       und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern;
b)     die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer
       flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen, die den Bedürfhissen der
       Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt.
Paragraph 2: Anwendungsbereich
1.     Die vorliegende Vereinbarung gilt für Teilzeitbeschäftigte, die nach den
       Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen
       Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis
       stehen.
2.     Nach Anhörung der Sozialpartner gemäss den einzelstaatlichen
       Rechtsvorschriften, den Tarifverträgen oder Gepflogenheiten, können die
       Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner auf der entsprechenden Ebene in
       Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Praktiken im Bereich der
       Arbeitsbeziehungen aus sachlichen Gründen Teilzeitbeschäftigte, die nur
       gelegentlich arbeiten, ganz oder teilweise ausschliessen. Dieser Ausschluss
       sollte regelmässig daraufhin überprüft werden, ob die sachlichen Gründe, auf
       denen er fusst, weiter vorliegen.
Paragraph 3: Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Vereinbarung ist:
                                                                                      /f
 ---pagebreak--- 1.    "Teilzeitbeschäftigter": ein Arbeitnehmer, dessen normale, auf Wochenbasis
      oder als Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden
      Beschäftigungszeitraumes        berechnete Arbeitszeit unter der eines
      vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten liegt.
2.    "vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter": ein Vollzeitbeschäftigter desselben
      Betriebes mit derselben Art von Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis,
      der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei
      auch die Betriebszugehörigkeitsdauer und die Qualifikationen/Fertigkeiten und
      andere Erwägungen heranzuziehen sind.
3.    Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter vorhanden,
      erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrages oder, in
      Ermangelung eines solchen, gemäss den gesetzlichen oder tarifvertraglichen
      Bestimmungen oder den nationalen Gepflogenheiten.
Paragraph 4: Grundsatz der Nichtdiskriminierung
1.    Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen,
      weil      sie     teilzeitbeschäftigt    sind,     gegenüber      vergleichbaren
      Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die
      unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt.
2.    Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata temporis Grundsatz.
3.    Die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschrift werden von den
      Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern unter Berücksichtigung der
      Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen gesetzlichen
      und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten festgelegt.
4.    Wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, können die
      Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäss den einzelstaatlichen
      Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten und/oder die
      Sozialpartner       gegebenenfalls      den      Zugang        zu    besonderen
      Beschäftigungsbedingungen               von            einer         bestimmten
      Betriebszugehörigkeitsdauer,        der    Arbeitszeit     oder   Lohn-      und
      Gehaltsbedingungcn abhängig machen. Die Zugangskriterien von
      Tcilzcitbeschü fügten zu besonderen Bcschälligungsbcdingungcn sollten
      regelmässig unter Berücksichtigung des in Paragraph 4.1 genannten
      Grundsatzes der Nichtdiskriminierung überprüft werden.
Paragraph 5: Teilzeitarbeitsmöglichkeiten
1.    Im Rahmen des Paragraphen 1 dieser Vereinbarung und im Einklang mit dem
      Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeit - und Vollzeitbeschäftigten,
                                                                                       fl
 ---pagebreak---    a)     sollten die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartnergemäss den
          einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Hindernisse
          rechtlicher      oder     verwaltungstechnischer      Natur,    die    die
          Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und
          prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen.
   b)     sollten die Sozialpartner innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches durch
          tarifvertraglich    vorgesehene Verfahren         Hindernisse, die die
          Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und
          prüfen und sie wo dies angemessen ist beseitigen.
2.  Die Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeitarbeitsverhältnis in ein
    Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt überzuwechseln zu werden, sollte
    unbeschadet der Möglichkeit, gemäss den gesetzlichen und tarifvertraglichen
    Bestimmungen und den nationalen Gepflogenheiten aus anderen Gründen, wie
    etwa wegen betrieblicher Notwendigkeit, Kündigungen auszusprechen, als
    solche keinen gültigen Kündigungsgrund darstellt.
3.  Die Arbeitgeber sollten, soweit dies möglich ist:
    a)    Anträge von Vollzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein im Betrieb zur
          Verfugung stehendes TeilzeitarbeitsVerhältnis berücksichtigen;
    b)    Anträge       von    Teilzeitbeschäftigung    auf     Wechsel    in    ein
          Vollzeitarbeitsverhältnis oder auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit, wenn sich
          diese Möglichkeit ergibt, berücksichtigen;
    c)    bemüht sein, zur Erleichterung des Wechsels von einem Vollzeit- in ein
          Teilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt rechtzeitig Informationen über
          Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsplätze, die im Betrieb zur Verfügung stehen,
          bereitstellen;
    d)    Massnahmen, die den Zugang zur Tcilzcitarbcit auf allen Ebenen des
          Unternehmens einschliesslich qualifizierten und leitenden Stellungen
          erleichtern, und in geeigneten Fällen auch Massnahmen, die den Zugang
          von Teilzeitbeschäftigten zur beruflichen Bildung erleichtern, zur
          Förderung des beruflichen Fortkommens und der beruflichen Mobilität in
          Erwägung ziehen;
    e)    bemüht sein, den bestehenden Arbeitnehmervertretungsgremien geeignete
          Informationen über die Teilzeitarbeit in dem Unternehmen zur Verfugung
          stellen.
                                                                                     Jö
 ---pagebreak--- Paragraph 6: Umsetzungsbestimmungen
1.    Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können günstigere
      Bestimmungen beibehalten oder einfuhren, als sie in dieser Vereinbarung
      vorgesehen sind.
2.    Die Umsetzung dieser Vereinbarung rechtfertigt nicht eine Verringerung des
      allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem unter diese Vereinbarung
      fallenden Bereich; dies berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten und/oder
      der Sozialpartner, bei Veränderungen der Umstände unterschiedliche Rechts-
      und Verwaltungsvorschriftern oder tarifvertragliche Regelungen zu
      entwickeln, und steht der Anwendung von Paragraph 5.1 nicht entgegen,
      vorausgesetzt,    der    Paragraph      4.1  festgelegte   Grundsatz       der
      Nichtdiskriminierung wird eingehalten."
3.    Diese Vereinbarung beeinträchtigt nicht das Recht der Sozialpartner auf der
      entsprechenden Ebene, einschliesslich der europäischen Ebene, Übereinkünfte
      zur Anpassung und/oder Ergänzung dieser Vereinbarung zu schliessen, um
      besonderen Bedürfnissen der betroffenen Sozialpartner Rechnung zu tragen.
4.    Diese         Vereinbarung         gilt      unbeschadet          spezifischer
      Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der Gemeinschaftsbestimmungen
      zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen.
5.    Die Vermeidung und Behebung von Streitfällen aufgrund der Anwendung
      dieser Vereinbarung erfolgt gemäss den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
      Tarifverträgen oder Gepflogenheiten.
6.    Die Unterzeichnerparteien überprüfen die Anwendung dieser Vereinbarung
      fünf Jahre nach Erlass des Ratsbeschlusses, wenn eine von ihnen einen
      entsprechenden Antrag stellt.
                                                                                     <tl
 ---pagebreak---                             BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN
      AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, UNTER
       BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN
                                  UNTERNEHMEN (KMU)
 Titel des Vorschlags:
 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB
 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit
 Vorschlag
 /.       Warum      sind    in diesem     Bereich    -     unter  Berücksichtigung      des
         Subsidiaritütsprinzips - gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich     und
          worin bestehen ihre wesentlichen Ziele?
         Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung der Rahmenvereinbarung über
         Teilzeitarbeit gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens
         über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag. Dieser Artikel sieht vor, daß die
         von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des
         Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden können. Die
         Unterzeichnerparteien haben bei der Kommission gemeinsam den Antrag gestellt,
         dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. In Übereinstimmung mit
         ihrer Mitteilung 17 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat
         die Kommission eine dreifache Prüfung der Vereinbarung vorgenommen. Die
         Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt                      sind
        (Vertretungsanspruch der Vertragsparteien, Rechtmäßigkeit der Bestimmungen
        der Vereinbarung, Einhaltung der spezifischen Bestimmungen zu den KMU) und
        daß es daher angezeigt ist, ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
        anzunehmen. Der Europäische Rat von Amsterdam hat im übrigen den Abschluß
        dieser Vereinbarung begrüßt.
Auswirkungen auf die Unternehmen
2.      Wer ist von dem Vorschlag betroffen?
        Unabhängig von Erwerbszweig und Unternehmensgröße wären alle Unternehmen
        und alle Arbeitnehmer von dieser Rahmenvereinbarung betroffen.
x       Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen?
        Entsprechend Bestimmung 1 der Rahmenvereinbarung müssen die Unternehmen:
        -   die Beseitigung der Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen;
            die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer
            flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen, die den Bedürfnissen der
            Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt.
S   k()M(93)60() endg.
                                                                                             M
 ---pagebreak---        Mehrere Bestimmungen verweisen auf die gesetzlichen und tarifvertraglichen
       Bestimmungen und Gepflogenheiten der einzelnen Staaten und/oder auf die
       Sozialpartner auf geeigneter Ebene, wobei den Unternehmen ein weiter
       Handlungsspielraum eingeräumt wird. Auf die Einhaltung der Bestimmungen zu
       den KMU wird in den Punkten 24-29 der Begründung ausführlich eingegangen.
4.      Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind von dem Vorschlag zu erwarten?
       Die Durchführung der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist ein Beitrag zur
       Umsetzung des vom Europäischen Rat in Essen festgelegten zweiten
        Schwerpunkts,        nämlich      der     Einfuhrung        neuer       und        flexibler
       Beschäftigungsformen. Diese Flexibilität muß den Erfordernissen der
       Unternehmen gerecht werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den
       internationalen Märkten erhöhen müssen. Sie muß ferner den Interessen der
       Arbeitnehmer Rechnung tragen, indem sie ihnen die Möglichkeit bietet, ihre
       Arbeitszeit besser auf ihre Bedürfnisse abzustimmen. Eine von Arbeitgebern und
       Arbeitnehmern ausgehandelte Vereinbarung zu diesem Thema ist das geeignetste
       Instrument, um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden.
       Die Mitgliedstaaten sollten ebenso wie die Sozialpartner die Hindernisse
       identifizieren und prüfen, welche die Möglichkeiten im Bereich der Teilzeitarbeit
       einschränken bzw. die Teilzeitarbeit gegebenenfalls ganz unmöglich machen
       können. Dies trägt zu einer flexibleren Arbeitsmarktorganisation bei und dient der
       Erhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums.
5.     Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der kleinen
       und mittleren Unternehmen berücksichtigt wird (geringere oder andere
       Anforderungen usw.)?
       Siehe Punkte 24-29 der Begründung des Vorschlags.
Anhörung
6.     Verzeichnis der Organisationen, die zu dem Vorschlag gehört wurden und die
       wesentliche Elemente ihres Standpunkts dargelegt haben.
       Im Verlauf der ersten Anhörung konnten alle repräsentativen Organisationenlx
       ihre Stellungnahme abgeben. Sie wurden außerdem von der Kommission zu einer
       Anhörung über die Rahmenvereinbarung eingeladen. Hinsichtlich ihrer
       Standpunkte siehe Punkte 20-23 der Begründung.
   entsprechend der Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik - KOM (93)
   600 vom 14. Dezember 1993.
                                                                                                     M
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 392 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  04   05 06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-430-DE-C
                                                            ISBN 92-78-23808-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   oft