CELEX: E2015P0017
Language: de
Date: 2015-05-22 00:00:00
Title: Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 22. Mai 2015 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ferskar kjötvörur ehf. gegen den isländischen Staat (Rechtssache E-17/15)

4.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/12
            
         Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 22. Mai 2015 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ferskar kjötvörur ehf. gegen den isländischen Staat
   (Rechtssache E-17/15)
   (2016/C 199/08)
   Mit Schreiben vom 22. Mai 2015, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 16. Juni 2015 einging, beantragte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ferskar kjötvörur ehf. gegen den isländischen Staat zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Beinhaltet der Anwendungsbereich des EWR-Abkommens, so wie er in dessen Artikel 8 definiert ist, dass ein Mitgliedstaat des Abkommens ein Ermessen hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften für die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen hat und in diesem Zusammenhang nicht an die Bestimmungen des Abkommens und die darauf gestützten Rechtsakte gebunden ist?
            
         
               2.
            
            
               Wird Frage 1 verneint, so stellt sich die Frage, ob es mit den Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vereinbar wäre, wenn ein Mitgliedstaat des EWR-Abkommens Vorschriften festlegt, denen zufolge ein Importeur von Rohfleischerzeugnissen vor der Einfuhr der Erzeugnisse eine Sondergenehmigung beantragen und dazu Folgendes vorlegen muss: eine Einfuhranmeldung, Angaben zum Herkunfts- und Erzeugungsland, zur Art des Erzeugnisses und zum Erzeuger sowie die vorgeschriebenen Bescheinigungen, u. a. eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse während eines bestimmten Zeitraums vor der Zollabfertigung gefroren gelagert worden sind.
            
         
               3.
            
            
               Das nationale Gericht beantragt eine Stellungnahme des Gerichtshofs zu der Frage, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Beantwortung von Frage 2 relevant sind.
            
         
               4.
            
            
               Aufbauend auf den Fragen 2 und 3 wird um eine Antwort auf die Frage ersucht, ob ein technisches Handelshemmnis im Sinne des Artikels 18 des EWR-Abkommens vorliegt, wenn ein EWR-Staat Vorschriften festlegt, nach denen die Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen in den jeweiligen Staat nicht zulässig ist.
            
         
               5.
            
            
               Das nationale Gericht ersucht um eine Stellungnahme zu der Frage, ob es für die Antwort auf Frage 4 relevant ist, ob es nach den Vorschriften des Bestimmungs-EWR-Staats zulässig ist, Ausnahmen von dem in Frage 4 genannten allgemeinen Verbot zu gewähren.
            
         
               6.
            
            
               Wird Frage 4 und/oder 5 bejaht, so wird um Antwort auf die Frage ersucht, in welchen Fällen ein derartiges Verbot der Einfuhr von Rohfleischerzeugnissen, das den in Frage 5 behandelten Umständen gegebenenfalls Rechnung trägt, unter Bezugnahme auf Artikel 13 des EWR-Abkommens als gerechtfertigt betrachtet werden könnte. Ferner wird um Antwort ersucht auf die Frage, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Nachweises gestellt werden sollten, insbesondere im Hinblick auf den im EWR-Recht verankerten Grundsatz der Vorsorge.