CELEX: C1995/119/32
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der International Express Carriers Conference (IECC) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Februar 1995 (Rechtssache T-28/95)

Nr. C 119/12         | DE 1                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 95
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              2 . Die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle­
                     vom 23 . Februar 1995                                  gen .
in der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG                  Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
                      (Abgabeentscheidung)                              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                        denen in der Rechtssache T-20/94 .
                          ( 95/C 119/29
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG                  Klage des Ernst-Reinhard Konrad gegen den Rat der
mit Sitz in Bremen (Deutschland ) (Prozeßbevollmächtigter:              Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­
Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rabe, Hamburg und Brüssel,                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Türk und                                              1995
Prüm, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg) gegen Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­                                        (Rechtssache T-9/95 )
tigte: B. Smulders und J. Grunwald ) wegen Nichtigerklä­                                         ( 95/C 119/31 )
rung der Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom
6 . April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an
die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der                 Ernst-Reinhard Konrad, Löllbach ( Bundesrepublik
Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an                     Deutschland ), hat am 23 . Januar 1995 eine Klage gegen den
die Bremer Vulkan AG ( 2 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte          Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Richter R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 23 . Februar
1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                       Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
                                                                        Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
1 . Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-490/93                Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
      (Bremer Vulkan Verbund/Kommission der Europäi­                    Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associés,
     schen Gemeinschaften) für nicht zuständig, damit der               14a, rue des Bains, Luxemburg.
      Gerichtshof über die Nichtigkeitsklagen entscheidet.
                                                                        Der Kläger beantragt:
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                          1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                            den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
(!) AB1 . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 .                                     vom 1 . 7 . 1984 bis zum 29 . 3 . 1989 in Höhe von
(2 ) ABl . Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993 , S. 43 .
                                                                            83 670,155 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
                                                                            19 . 5 . 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamt­
                                                                            schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu
                                                                            verpflichten;
Klage der Ursula Schottler gegen den Rat der Europäischen               2 , die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
Union und gegen die Kommission der Europäischen                             Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
       Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Januar 1995                      T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
                      (Rechtssache T-4/95 )                                 auszusetzen .
                         ( 95/C 119/30
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                        denen in der Rechtssache T-20/94 .
Ursula Schottler, Orsfeld ( Bundesrepublik Deutschland ),
hat am 13 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                Klage der International Express Carriers Conference (IECC )
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Mat­                               eingereicht am 15 . Februar 1995
thias H. François, Bitburg, Kanzlei François, Neuhaus &
                                                                                            (Rechtssache T-28/95 )
Kollegen, Zustellungsanschrift: Frau Rechtsanwältin An­
nick Wurth, 100, Boulevard de la Petrusse, Luxemburg.                                            ( 95/C 119/32 )
Die Klägerin beantragt:                                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
1 . Der Klägerin für den erzwungenen Nichtvermarktungs­                 Die International Express Carriers Conférence mit Sitz in
     zeitraum eine Entschädigung zu gewähren.                           9, rue de la Terrassière, CH-1207 Genf, Schweiz, hat am
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 119/ 13
15 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der             Klage der Aktiengesellschaft „ Groupe Origny" als Rechts­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           nachfolgerin der Aktiengesellschaft „ Cedest" gegen die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Eric                                   am 17. Februar 1995
Morgan de Rivery, Paris, und Jacques Derenne, Brüssel und                              ( Rechtssache T-38/95 )
Paris; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Alex
Schmitt von der Kanzlei Bonn & Schmitt, 62 , avenue                                         ( 95/C 119/33 )
Guillaume, Luxemburg.
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Die Aktiengesellschaft „ Groupe Origny " mit Sitz in Paris
— festzustellen, daß die Kommission dadurch gegen Arti­           ( Frankreich) hat am 17. Februar 1995 als Rechtsnachfolge­
     kel 175 des Vertrages verstoßen hat, daß sie es unter­       rin der Aktiengesellschaft „ Cedest " eine Klage gegen die
     lassen hat, binnen zwei Monaten nach Erhalt der              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     förmlichen Aufforderung in dem Schreiben der Klägerin        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    vom 23 . November 1994, zu den Aspekten der                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
     Beschwerde vom 13 . Juli 1988 in der danach ergänzten        anwalt Xavier de Roux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei
     Fassung betreffend                                           des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxem­
                                                                  burg.
    — die Anwendung des Artikels 85 und
    — die Anwendung des Artikels 86                               Die Klägerin beantragt,
     Stellung zu nehmen;                                          — Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a ) und Artikel 90 Nr . 20
                                                                       der Entscheidung der Kommission vom 30 . November
— der Kommission die Kosten des Verfahrens auch in dem                 1994 für nichtig zu erklären, soweit sie Cedest betref­
     Fall aufzuerlegen, daß die Kommission in der Weise                fen;
    handelt, die der Gerichtshof für geeignet hält, die Klage
    gegenstandslos zu machen.                                     — hilfsweise, Artikel 9 der Entscheidung der Kommission
                                                                       dahingehend zu ändern, daß die gegen Cedest festge­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  setzte Geldbuße aufgehoben oder erheblich herabgesetzt
                                                                       wird;
Die Kommission habe es unter Verstoß gegen Artikel 175
Absatz 2 EWG-Vertrag unterlassen, binnen zwei Monaten,            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
nachdem sie von der Klägerin dazu aufgefordert worden sei,             gen .
zu den beiden Aspekten der Beschwerde der Klägerin
Stellung zu nehmen. Da die Klage innerhalb der nachfol­           Klagegründe und wesentliche Argumente
genden Zweimonatsfrist erhoben worden sei, sei sie für
zulässig zu erklären.                                             Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage folgende
                                                                  Klagegründe an:
Was Artikel 85 angehe, so könne der behauptete Wegfall
( der bestritten werde ) der beanstandeten Einschränkung des        L Form- und Verfahrensmångel
Wettbewerbs der Kommission nicht das Recht geben, auf                   1 . Unzureichende Bestimmung der Beanstandungen.
die Einhaltung der Verpflichtung zur Stellungnahme zu
verzichten . Obwohl sie im Rahmen des Verfahrens nach der               2. Setzung einer äußerst kurzen Frist für die Prüfung
Verordnung Nr. 17 ein Schreiben gemäß Artikel 6 der                          der Akte, die gemessen an der Dauer der Untersu­
Verordnung Nr. 99/63 an die IECC gerichtet habe, habe die                    chung nicht nur unverhältnismäßig, sondern wegen
Kommission diesen Aspekt der Beschwerde nicht zurückge­                      Fehlens jeder Dringlichkeit auch nicht gerechtfertigt
wiesen .                                                                     gewesen sei.
Was Artikel 86 angehe, so könne ein Schreiben, in dem es                3 . Fehlen einer klaren Kennzeichnung der Unterlagen
heiße, die Kommission verfolge die Angelegenheit weiter,                     in der Akte und des Verzeichnisses der einsehbaren
der Verpflichtung der Kommission zur Stellungnahme nicht                     Unterlagen.
genügen. Im Hinblick auf die lange Zeit, die zwischen der
Einreichung der Beschwerde und der Absendung des Schrei­                4 . Verweigerung der Einsichtnahme in die gesamte
bens mit der Aufforderung an die Kommission, tätig zu                        Akte .
werden, verstrichen sei, habe die Klägerin Anspruch darauf,
von der Kommission entweder eine mit Gründen versehene                  5 . Weigerung, der Klägerin eine gesonderte Anhörung
Entscheidung, aus der hervorgehe, daß eine Prüfung der                       zu gewähren.
Beschwerde nicht erforderlich sei, oder eine vorläufige
                                                                  II .  Zu den beanstandeten Verhaltensweisen :
Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 zu
erhalten .
                                                                        1 . Beweismängel: Die Kommission weise nicht die
Die Klage sei daher hinsichtlich der Aspekte der                             angebliche Teilnahme der Klägerin an den beiden
Beschwerde, die sowohl Artikel 85 als auch Artikel 86                        fraglichen Vereinbarungen über den Schutz der
EWG-Vertrag beträfen, für begründet zu erklären.                             Inlandsmärkte und die Reglementierung der Lie­
                                                                             ferungen zwischen Frankreich und Deutschland
                                                                             nach .