CELEX: 51989PC0003
Language: de
Date: 1989-03-03
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG/EURATOM ) DES RATES UEBER DIE UEBERMITTLUNG VON UNTER DIE GEHEIMHALTUNGSPFLICHT FALLENDEN INFORMATIONEN AN DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Nr. C 86/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 4. 89
             Entwurf einer Verordnung (EWG/Euratom) des Rates über die Übermittlung von unter die
             Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen
                                                       Gemeinschaften
                                                      KOM(89) 3 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 15. März 1989)
                                                        (89/C 86/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Nach Artikel 214 EWG-Vertrag und Artikel 194 Ab-
                                                                 satz 1 EAG-Vertrag sind die Beamten und sonstigen Be-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               diensteten der Gemeinschaft verpflichtet, auch nach Be-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          endigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem We-
213,                                                             sen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszu-
                                                                 geben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,            Artikel 17 des Beamten-Statuts verpflichtet die Beamten
                                                                 zur vertraulichen Behandlung der Fakten und Informa-
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der                tionen, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der
Kommission,                                                      Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten; diese Ver-
                                                                 pflichtung besteht für sie nach ihrem Ausscheiden aus
                                                                 dem Dienst weiter.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflich-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                ten, denen ein Beamter oder Bediensteter des Statisti-
                                                                 schen Amtes der Europäischen Gemeinschaften unter-
Die Kommission bedarf zur Erfüllung der ihr durch die            liegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie
Verträge übertragenen Aufgaben, insbesondere im Hin-             erforderlichenfalls die Anwendung von strafrechtlichen
blick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts, wie er in         Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses
Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäischen           zur Folge haben, unter Beachtung der kombinierten
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist, umfassender und          Vorschriften der Artikel 12 und 18 des Protokolls über
zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizien-        die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Ge-
ten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäi-          meinschaften.
schen Gemeinschaften über alle einzelstaatlichen statisti-
schen Informationen verfügen können, die es zur Erstel-          Artikel 215 EWG-Vertrag und Artikel 188 EAG-Vertrag
lung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur               sehen die Haftung der Gemeinschaft für durch ihre Or-
Durchführung der geeigneten Analysen benötigt.                   gane oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit
                                                                 verursachte Schäden vor.
 Nach Artikel 5 des EWG-Vertrags und Artikel 192 des
 EAG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der          Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermitt-
 Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleich-            lung statistischer Daten an das Statistische Amt der
 tern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforder-       Europäischen Gemeinschaften, die im Bereich der natio-
 lichen Informationen ein. Bisher verweigern die Mit-             nalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis
 gliedstaaten jedoch unter Berufung auf Vorschriften des          fallen. Sie berührt nicht die einschlägigen nationalen und
 nationalen Rechts über die Geheimhaltung statistischer           gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend die
 Daten eine Übermittlung vertraulicher statistischer Daten        Übermittlung aller anderen Arten von Informationen an
 an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaf-            die Kommission.
 ten. Dies führt zu einem beträchtlichen Informationsver-
 lust auf Gemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei           Diese Verordnung ergeht unbeschadet Artikel 223
 der Erstellung von Statistiken und der Durchführung von          EWG-Vertrag, nach dem die Mitgliedstaaten nicht ver-
 Analysen über die Gemeinschaft.                                  pflichtet sind, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe ih-
                                                                  res Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen
 Für die Berufung der Mitgliedstaaten auf Vorschriften            widerspricht.
 zur Wahrung des Statistikgeheimnisses besteht keine
 Veranlassung mehr, wenn sichergestellt ist, daß das Sta-         Auf der Grundlage des Artikels 47 des Vertrages über
 tistische Amt der Europäischen Gemeinschaften dieselben          die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten             und Stahl hat die Kommission insbesondere die Ent-
 bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen Ämter. Diese      scheidung Nr. 1566/86/EGKS (') erlassen. Die entspre-
 Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschafts-            chenden Entscheidungen werden von dieser Verordnung
 verträgen sowie im Statut der Beamten der Europäischen           gemäß Artikel 232 EWG-Vertrag nicht berührt.
 Gemeinschaften enthalten und können durch geeignete
  Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung
  noch verstärkt werden.                                           (') ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1986, S. 1.
 ---pagebreak--- 7. 4. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 86/13
Der mit dieser Verordnung eingesetzte Beratende Aus-                  Analysen; schließt die Verwendung für administra-
schuß für die statistische Geheimhaltung entspricht dem               tive, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke ge-
Grundsatzbeschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli                   gen die befragten Einheiten aus.
1987 über die Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (').               5. Statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die
                                                                      dem SAEG übermittelten statistischen Daten bezie-
                                                                      hen.
Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung,
insbesondere diejenigen, welche den Schutz der dem                 6. Direkte Identifizierung: Identifizierung einer statisti-
Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften                     schen Einheit anhand von Informationen wie Name
übermittelten        vertraulichen    statistischen   Daten           und Anschrift.
sicherstellen sollen, in die Praxis umzusetzen, müssen
technische, menschliche und finanzielle Ressourcen ver-            7. Indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität
fügbar sein —                                                         einer statistischen Einheit aus statistischen Gesamt-
                                                                      daten abzuleiten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  8. Beamte des SAEG: Beamte der Gemeinschaften im
                                                                      Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer
                            Artikel 1                                 dienstlichen Verwendung im SAEG tätig sind.
(1)      Diese Verordnung bezweckt,
                                                                   9. Sonstige Bedienstete des SAEG: Bedienstete der Ge-
— die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen,                  meinschaften im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Be-
     dem Statistischen Amt der Europäischen Gemein-                   schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien-
     schaften (im folgenden: SAEG) vertrauliche statisti-             steten der Europäischen Gemeinschaften, die im
     sche Daten zu übermitteln,                                       Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEG
                                                                      tätig sind.
— sicherzustellen, daß die Kommission der Europäi-               10. Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form:
     schen Gemeinschaften alle erforderlichen Maßnah-                 Veröffentlichung, Zugang zu Datenbanken, Mikro-
     men trifft, um die Vertraulichkeit der übermittelten             fiche, telefonische Übermittlung usw.
     Daten zu gewährleisten.
                                                                                             Artikel 3
(2)      Diese Verordnung findet nur auf das Statistikge-
heimnis Anwendung. Sie läßt die besonderen Vorschrif-            (1)     Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt, dem
ten des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts           SAEG vertrauliche statistische Daten zu übermitteln.
unberührt, die den Schutz anderer Geheimnisse als die
des Statistikgeheimnisses betreffen.                             (2)     Die einzelstaatlichen Vorschriften betreffend das
                                                                 Statistikgeheimnis finden keine Anwendung auf die
                            Artikel 2                            Übermittlung statistischer Daten an das SAEG, soweit
                                                                 diese Übermittlung in einem die Gemeinschaftsstatistik
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Be-             betreffenden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist.
griffsbestimmungen :
                                                                 (3)     Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten
   1. Vertrauliche statistische Daten: Daten, die von den        an das SAEG durch die einzelstaatlichen Stellen erfolgt
      Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Rechtsvor-            in einer Weise, die eine unmittelbare Identifizierung der
      schriften oder Gepflogenheiten auf dem Gebiet der          statistischen Einheiten ausschließt, es sei denn, in einem
      statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärt        Rechtsakt der Gemeinschaft wird etwas anderes festge-
      werden.                                                    legt.
   2. Einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche statistische    (4)     Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind
      Ämter und sonstige mit der Sammlung und Verar-             nicht verpflichtet, dem SAEG Informationen zu übermit-
      beitung statistischer Daten für die Gemeinschaften         teln, die die Privatsphäre natürlicher Personen berühren,
      beauftragte staatliche Einrichtungen.                      soweit diese Informationen die direkte oder indirekte
                                                                 Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen.
   3. Informationen über die Privatsphäre der natürlichen
      Personen: Informationen über das Privat- und Fami-
      lienleben der natürlichen Personen, entsprechend der                                   Artikel 4
      Definition gemäß den Rechtsvorschriften oder Ge-           (1)     Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtli-
      pflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.               chen, administrativen, technischen und organisatorischen
                                                                 Maßnahmen, um die vertrauliche Behandlung der stati-
   4. Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche        stischen Daten zu gewährleisten, die ihr von den Mit-
      Verwendung zur Erstellung statistischer Tabellen           gliedstaaten gemäß Artikel 3 übermittelt werden.
      oder zur Durchführung statistisch-wirtschaftlicher
                                                                  (2)    Die in Artikel 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen
 (') ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.                      gelten
 ---pagebreak--- Nr. C 86/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 4. 89
a) für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Über-                               Artikel 7
    mittlung an das SAEG in einem Rechtsakt der Ge-
    meinschaft vorgesehen ist,                                  (1)    Es wird ein Beratender Ausschuß für die statisti-
                                                                sche Geheimhaltung eingesetzt, der sich aus Vertretern
b) für alle vertraulichen statistischen Daten, die dem          aller Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein
    SAEG von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger               Vertreter der Kommission (der Generaldirektor des
    Grundlage übermittelt werden.                               SAEG oder eine von ihm benannte Person) den Vorsitz
                                                                führt.
(3)    Die Kommission legt die Modalitäten für die
Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten an           (2)    Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen
das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften            Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
nach Anhörung des in Artikel 7 vorgesehenen Beraten-            gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb ei-
den Ausschusses für statistische Geheimhaltung fest.            ner Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
                                                                der Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderli-
                                                                chenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
                          Artikel 5
                                                                (3)    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufge-
(1)    Die Kommission beauftragt den Generaldirektor
                                                                nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das
des SAEG, den Schutz der dem SAEG von den staatli-
                                                                Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
chen Stellen der Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu
                                                                festgehalten wird.
gewährleisten. Sie regelt die Einzelheiten dieses Schutzes
nach Anhörung des in Artikel 7 vorgesehenen Beraten-            (4)    Die Kommission berücksichtigt soweit wie mög-
den Ausschusses für statistische Geheimhaltung.                 lich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet
                                                                den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
(2)    Die dem SAEG übermittelten vertraulichen stati-          nahme berücksichtigt hat.
stischen Daten sind nur den Beamten des SAEG zugäng-
lich und dürfen ausschließlich für statistische Zwecke                                   Artikel 8
verwendet werden.
                                                                (1)    Der Ausschuß kann von der Kommission in allen
(3)    Die Kommission kann jedoch den sonstigen Be-             Fragen im Zusammenhang mit dieser Verordnung gehört
diensteten des SAEG und den anderen in seinen Räum-             werden.
lichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen
in Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang           (2)    Der Ausschuß wird von der Kommission vor Erlaß
zu den vertraulichen statistischen Daten gewähren. Die          der nach Artikel 4 Absatz 3 sowie Artikel 5 Absätze 1
Einzelheiten regelt die Kommission nach Anhörung des            und 3 erforderlichen Maßnahmen gehört.
in Artikel 7 vorgesehenen Ausschusses für statistische          (3)    Auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines seiner
Geheimhaltung.                                                  Mitglieder kann der Ausschuß die Maßnahmen prüfen,
                                                                die ergriffen wurden, um bei der Übermittlung vertrauli-
(4)    Die vom SAEG gespeicherten vertraulichen stati-          cher statistischer Daten an das SAEG die statistische Ge-
stischen Daten dürfen nur in einer Form verbreitet wer-         heimhaltung zu gewährleisten.
den, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizierung
der statistischen Einheiten zuläßt.                             (4)    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5)    Den Beamten und sonstigen Bediensteten des                                        Artikel 9
SAEG sowie anderen in seinen Räumlichkeiten auf Ver-
                                                                Für die Durchführung der vorliegenden Verordnung
tragsbasis tätigen natürlichen Personen ist es untersagt,
                                                                durch die Kommission werden die erforderlichen Mittel,
diese Daten für andere als die in dieser Verordnung vor-
                                                                die im allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemein-
gesehenen Zwecke zu verwenden. Dieses Verbot gilt
                                                                schaften einzusetzen sind, für 1990 auf 1 000 000 ECU
auch bei Versetzung, Ausscheiden aus dem Dienst oder
                                                                und für die Jahre 1991—1993 auf 500 000 ECU pro Jahr
Eintritt in den Ruhestand.
                                                                geschätzt.
                          Artikel 6                                                      Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1991 ge-          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
eignete Maßnahmen, um jede Verletzung der Verpflich-            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
tung zur Geheimhaltung der gemäß Artikel 3 übermittel-          in Kraft.
ten vertraulichen statistischen Daten zu ahnden.
                                                                Artikel 3 gilt jedoch ab 1. Januar 1991.
Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen
unverzüglich mit. Die Kommission informiert darüber             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
die anderen Mitgliedstaaten.                                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.