CELEX: 32017D1792
Language: de
Date: 2017-05-29 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2017/1792 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

6.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 258/1
            
         BESCHLUSS (EU) 2017/1792 DES RATES
   vom 29. Mai 2017
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 21. April 2015 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Rückversicherungsabkommen aufzunehmen. Am 12. Januar 2017 wurden die Verhandlungen durch einen Briefwechsel zwischen den Verhandlungsführern erfolgreich abgeschlossen.
            
         
               (2)
            
            
               Das Bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (im Folgenden „Abkommen“) sollte unterzeichnet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Um die Einsetzung des in dem Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses zu ermöglichen, der der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ein Forum für den Austausch von Informationen über die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens bieten wird, und um die Umsetzung harmonisierter Praktiken bei der Gruppenaufsicht durch die Aufsichtsbehörden in der Union zu gestatten, die nach dem geltenden einschlägigen Rechtsrahmen der Union in diesem Bereich schon heute möglich sind, sollten die Artikel 4 und 7 des Abkommens bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Artikel 4 und 7 des Abkommens werden nach Maßgabe der Artikel 9 und 10 des Abkommens (1) bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss, nachdem sie die Meinung der Ratsarbeitsgruppe Finanzdienstleistungen eingeholt hat, und informiert die Ratsarbeitsgruppe zu gegebenem Anlass, mindestens jedoch jährlich, über den Fortschritt bei der Umsetzung des Abkommens.
   Artikel 5
   Jeder im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird nach Maßgabe der Verträge angenommen, d.h. durch den Rat, gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union oder gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         C. CARDONA
      
   
   
      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.