CELEX: C2003/264/50
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-261/03: Klage der Euro Style '94 S.r.l. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 18. Juli 2003

C 264/28              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         1.11.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Möglichkeit genommen habe, ihre Verteidigungsrechte
                                                                           erfolgreich wahrzunehmen.
                                                                     (1) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat eine                und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des
Untersuchung gegen die Klägerin angeordnet und durchge-                  Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136,
führt. Nach Abschluss dieser Untersuchung erschienen in der              S. 1).
europäischen Presse einige Artikel betreffend die Klägerin und       (2) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
die gegen sie geführte Untersuchung, die sie als demütigend              vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei
und beleidigend ansah. Das OLAF gab ferner eine Pressemittei-            der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
lung über diese Untersuchung heraus und nahm in dieser wie               Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
auch in seinem Jahresbericht auf die Klägerin Bezug. Obwohl          (3) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und
die Klägerin in den vom OLAF veröffentlichten Dokumenten                 des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher
nicht namentlich genannt wurde, meint sie, die darin enthalte-           Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch
                                                                         die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien
nen Informationen hätten es erheblich erleichtert, ihre Identität        Datenverkehr (ABl. L 8, S. 1).
aufzudecken, so dass offensichtlich gewesen sei, um wen es
sich gehandelt habe. Nach Abschluss der Untersuchung bat die
Klägerin das OLAF ferner, ihr Einsicht in die gegen sie geführte
Akte und in den Abschlussbericht zu geben und sie über
dessen Ergebnisse in Bezug auf die gegen sie erhobenen
Vorwürfe zu informieren. Dies wurde vom OLAF jedoch
abgelehnt.
                                                                     Klage der Euro Style ’94 S.r.l. gegen das Harmonisierungs-
                                                                     amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage den Ersatz des ihr aus den
                                                                                  (HABM), eingereicht am 18. Juli 2003
genannten Gründen angeblich entstandenen immateriellen
und Gesundheitsschadens. Zur Begründung macht sie geltend:
                                                                                         (Rechtssache T-261/03)
—    Verstoß des OLAF gegen Artikel 12 Absatz 3 Unterab-
     satz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 (1) in Verbindung                                   (2003/C 264/50)
     mit der Richtlinie 95/46 (2) und der Verordnung Nr. 45/
     2001 (3). Aus diesen Vorschriften ergebe sich, dass das
     OLAF bei der Veröffentlichung seiner Tätigkeitsberichte         (Verfahrenssprache zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
     die Informationen so abfassen müsse, dass die Identität               Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
     des Betroffenen weder unmittelbar noch mittelbar aufge-
     deckt werde;
—    Verstoß des OLAF gegen Artikel 8 Absatz 2 der Verord-           Die Euro Style ’94 S.r.l., Barletta (Italien), hat am 18. Juli
     nung Nr. 1073/1999 dadurch, dass das OLAF es akzep-             2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
     tiert oder toleriert und schließlich zugelassen habe, dass      Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim
     Informationen über die gegen die Klägerin geführte              Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Untersuchung an die Presse gegeben worden seien;                reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                     G. Pica, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Anderer Beteiligter
                                                                     im Verfahren vor der Beschwerdekammer: RNC-Companhia
                                                                     de Importaçao e Exportaçao de Texteis, LDA.
—    Verstoß gegen Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung
     Nr. 1073/1999, die es dem OLAF verwehrten, Pressemit-
     teilungen über die von ihm durchgeführten Untersuchun-
     gen herauszugeben;                                              Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
—    Verstoß des OLAF gegen Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie                HABM in der Sache R0067/2001-2 aufzuheben oder zu
     gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 1073/1999, gegen                   ändern;
     Artikel 4 des Beschlusses 99-50 des Rechnungshofes
     vom 16. Dezember 1999 und gegen die allgemeinere
                                                                     —     demgemäß die Marke „GLOVE“ gemäß der Anmeldung
     Verpflichtung zur Wahrung des Rechtes auf eine gute
     Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte                der Firma Euro Style ’94 S.r.l. auch für Klasse 25 zur
                                                                           Eintragung zuzulassen;
     der Europäischen Union, da es sich geweigert habe, der
     Klägerin Einsicht in die gegen sie geführte Akte und in
     den Abschlussbericht zu geben und ihr damit jede                —     über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
 ---pagebreak--- 1.11.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 264/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin beantragt,
Anmelder der Gemein-         die Klägerin                           —     die Entscheidung der Beklagten vom 21. Mai 2003,
schaftsmarke:                                                             bekannt gegeben unter dem Az.: C(2003)1536 endgültig,
                                                                          für nichtig zu erklären;
Angemeldete Gemein-          farbige Bildmarke „GLOVE“ —
schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 464016 für Wa-
                                                                    —     hilfsweise, die von der Beklagten in Artikel 3 der Entschei-
                             ren und Dienstleistungen der Klas-
                                                                          dung festgesetzte Geldbuße nach freiem Ermessen des
                             sen 25, 35 und 41                            Gerichts zu ermäßigen;
Inhaber      der     Wi-     RCN-Companhia de Importaçao e
derspruchsmarke oder         Exportaçao de Texteis, LDA             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich
des Widerspruchszei-                                                      der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
chens:
Widerspruchsmarke            die in Spanien (Nr. 1629840) ein-
oder -zeichen:               getragene und IR-Bildmarke
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                             „GLOIBE“ (Nr. 651424) und die
                             in Portugal (Nr. 310796) und Spa-
                             nien (Nr. 1981850) eingetragene
                             Wortmarke „GLOBE“ für Waren            Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
                             in Klasse 25 (Bekleidung, Fuss-        festgestellt, dass die Klägerin gegen Artikel 82 Buchstabe a)
                             bekleidung und Gürtel)                 EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie für den Zugang zum
                                                                    Ortznetz von ihren Wettbewerbern und von ihren Endkunden
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung            unangemessene Monats- und Einmalentgelte erhoben und
derspruchsabteilung:         für Waren in Klasse 25 (Beklei-        hierdurch den Wettbewerb auf dem Markt für den Zugang
                             dung, Fussbekleidung und Gürtel)       zum Ortznetz behindert habe. Der Klägerin wurde eine
                             und Zulassung der angemeldeten         Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen EUR auferlegt.
                             Gemeinschaftsmarke für die
                             Dienstleistungen in den Klas-
                             sen 35 und 41                          Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission Artikel 82
                                                                    EG verletzt habe, weil der Klägerin kein missbräuchliches
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde           Verhalten vorgeworfen werden könne, weil die Höhe der
schwerdekammer:                                                     beanstandeten Entgelte mangels einer Beeinträchtigung des
                                                                    Wettbewerbs nicht unangemessen sei. Entgegen der Auffas-
Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-        sung der Kommission sei für die Feststellung, dass die Vor-
                             kel 8 Absatz 1 der Verordnung          leistungs- und Endkundenentgelte der Klägerin missbräuchlich
                             (EG) Nr. 40/94 (fehlende Ver-          seien, der Nachweis einer Kosten-Preis-Schere nach der von ihr
                             wechslungsgefahr, keine Gefahr         zugrunde gelegten Methode weder geeignet noch ausreichend.
                             des     gedanklichen    Inverbin-      Die Kosten-Preis-Scheren-Analyse der Kommission sei metho-
                             dungbringens und nur geringe           disch fehlerhaft, und es mangele an einer Behinderung von
                             Ähnlichkeit der Waren).                Wettbewerbern.
                                                                    Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Kommission mit
                                                                    dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ihr Ermessen
                                                                    missbraucht habe. Sie greife mit ihrer Entscheidung in die
Klage der Deutsche Telekom AG gegen die Kommission                  gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Zuständigkeit der deut-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli            schen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
                                                                    ein und wolle deren Regulierung der betroffenen Entgelte
                             2003
                                                                    korrigieren. Die Entscheidung sei aus demselben Grund auch
                                                                    unverhältnismäßig. Sie unterwerfe die Entgelte der Klägerin für
                  (Rechtssache T-271/03)                            den Zugang zum Ortsnetz einer doppelten Regulierung und
                                                                    beseitige damit die Rechtssicherheit, die die gemeinschafts-
                       (2003/C 264/51)                              rechtliche Zuständigkeitsverteilung für die Entgelte im Tele-
                                                                    kommunikationssektor schaffen soll.
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    Schließlich habe die Beklagte dadurch, dass sie gegen die
                                                                    Klägerin eine Geldbuße festgesetzt hat, gegen wesentlichen
Die Deutsche Telekom AG, Bonn (Deutschland), hat am 30. Juli        Formvorschriften verstoßen und Artikel 15 Absatz 2 der
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen               Verordnung Nr. 17/62 verletzt.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
rin sind Rechtsanwälte K. Quack, U. Quack und S. Ohlhoff.