CELEX: C1995/101/33
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der Dyckerhoff Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 1995 (Rechtssache T-35/95)

22 . 4. 95             IDE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 101 / 15
— Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klä­                           Klagegründe und wesentliche Argumente
    gerin und die Grundsätze des fairen Verfahrens verletzt,
    indem sie weder in den Beschwerdepunkten noch in der                         1 . Die Klägerin rügt, daß die Kommission durch ein
    Entscheidung deutlich gemacht habe, welchen konkre­                              fehlerhaftes Verwaltungsverfahren die Verteidigungs­
    ten Tatvorwurf sie gegen die Klägerin erhebe .                                   rechte der Klägerin verletzt habe, indem sie
                                                                                     — der Klägerin Teile der Verfahrensakten überhaupt
Die Klàgerin erhebt ferner folgende materielle Riigen:                                   nicht und andere nur in Form unleserlicher Kopien
                                                                                         zugänglich gemacht habe,
— Die Klägerin habe nie an einer Vereinbarung über die
    Respektierung der Inlandsmärkte und die Reglementie­                             — zahlreiche Beweisunterlagen sowie weite Teile der
    rung der grenzüberschreitenden Zementlieferungen teil­                               vorläufigen Anhörungsprotokolle nicht in einer
    genommen .                                                                           deutschen Übersetzung zur Verfügung gestellt
                                                                                         habe,
— Der Vorwurf der Kommission, die Klägerin habe dem
    europäischen Zementverband Cembureau die von der                                 — die Frist zur Stellungnahme zu den Beschwerdepunk­
    Klägerin tatsächlich praktizierten, nicht öffentlichen                               ten unangemessen kurz festgesetzt habe,
    Preise übermittelt, sei unbegründet. Die Kommission
    gehe insoweit von falschen Tatsachen aus .                                       — es entgegen dem Amtsermittlungsgrundsatz unter­
                                                                                         lassen habe, ihre internen Akten über Gespräche
                                                                                         zwischen dem Wettbewerbskommissar und den
Hilfsweise sei die Geldbuße zu reduzieren, da die Beteiligung
der Klägerin an den angeblichen Verstößen selbst nach dem                                Unternehmen über Beihilfen an bestimmte griechi­
Inhalt der Entscheidung nur minimal sei und die Klägerin                                 sche Hersteller sowie über die Gespräche zum Basing
nicht davon ausgehen konnte, daß die Übermittlung von                                    Point System zum Gegenstand des Verfahrens zu
öffentlich zugänglichen Brutto-Preislisten ein Verstoß gegen                             machen,
Artikel 81 EG-Vertrag darstelle.                                                     — die der Klägerin übermittelten Beschwerdepunkte
                                                                                         unvollständig und nicht ausreichend konkret verfaßt
                                                                                         habe .
                                                                                 2 . Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, weil
Klage der Dyckerhoff Aktiengesellschaft gegen die Kommis­                            — sie nicht ausreichend begründet sei und unter Ver­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                                     letzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches
                            17. Februar 1995                                             Gehör nicht auf die Verteidigung der Klägerin
                       (Rechtssache T-35/95 )                                            eingehe,
                               ( 95/C 101 /33 )                                      — sie die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Zement­
                                                                                         markt verkenne und daher zwangsläufig falsche
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                                            Schlüsse hinsichtlich der Möglichkeit grenzüber­
                                                                                         schreitenden Wettbewerbs ziehe,
Die Dyckerhoff Aktiengesellschaft, Wiesbaden ( Bundesre­                             — sie die besondere Wettbewerbssituation der Klägerin
publik Deutschland ), hat am 17. Februar 1995 eine Klage                                 nicht ausreichend berücksichtige,
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­                            — sie die rechtlichen Grenzen der Zurechnung von
ten eingereicht.                                                                         angeblichem Verhalten des Cembureau bzw.
                                                                                         bestimmter Untergruppierungen und der nationalen
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr.                                Verbände an Unternehmen überschreite .
Claus Tessin und Dr. Frank Montag, Köln; Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­                       3 . Schließlich rügt die Klägerin, daß einzelne Artikel der
Rue, Luxemburg.                                                                      angefochtenen Entscheidung rechtswidrig seien, weil sie
                                                                                     weder von den tatsächlichen Feststellungen der Ent­
Die Klägerin beantragt,                                                              scheidung noch von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
                                                                                     getragen würden:
1 , Artikel 1 , 3 ( 3 ) ( a ), 4 ( 1 ), (2 ) und ( 3 ) (a ), 5 , 7, 8 , 9 und 10
     der Entscheidung K(94 ) 3077 endg. der Kommission                               — die Klägerin sei entgegen Artikel 1 der Entscheidung
     vom 30 . November 1994 in einem Verfahren nach                                      nicht an einem Cembureau-Übereinkommen betei­
     Artikel 85 EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.322 —                                ligt gewesen, da es ein solches nicht gegeben habe,
     Zement) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
     betreffen;
                                                                                     — die in Artikel 3 Absatz 3 a ) der Entscheidung
                                                                                         enthaltene Feststellung, die Klägerin habe an Verein­
2 , hilfsweise, die gegen die Klägerin in Artikel 9 und 10 der                           barungen und abgestimmten Verhaltensweisen
     angegriffenen Entscheidung festgesetzten Geldbußen in                               betreffend die Reglementierung der Zementlieferun­
     Höhe von 12 296 000 , — ECU und 988 000, — ECU                                      gen aus Frankreich nach Deutschland teilgenom­
     auf eine angemessene Summe herabzusetzen;                                           men, sei durch keine Beweismittel belegt, diesbezüg­
                                                                                         liche Gespräche hätten jedenfalls nicht zu gegen
3,   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                                 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßenden Ver­
     gen .                                                                               einbarungen oder Verhaltensweisen geführt,
 ---pagebreak--- Nr. C 101/16       fDE ]                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 4 . 95
    — der Vorwurf des Artikels 4 Absatz 1 der Entschei­              ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die
       dung, die Klägerin habe an einer Vereinbarung über            Firma Vicat betreffen,
       die Errichtung der „ Cembureau Task Force " oder
       „ European Task Force " teilgenommen, sei unrich­        2 , für den Fall, daß das Gericht dem Antrag unter 1 , nicht
       tig,                                                          stattgibt, Artikel 9 der genannten Entscheidung dahin zu
                                                                     ändern, daß die gegen Vicat festgesetzte Geldbuße
    — entgegen Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung sei die           aufgehoben oder erheblich herabgesetzt wird;
       Klägerin weder an einer Vereinbarung über die
       Errichtung der Joint Trading Company Interciment         3 , der Kommission sämtliche Kosten und Auslagen, für die
       beteiligt, noch jemals Gesellschafterin dieses Unter­         die Belege später vorgelegt werden, aufzuerlegen.
       nehmens gewesen,
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
    — die Klägerin sei entgegen Artikel 4 Absatz 3 der
       Entscheidung niemals an abgestimmten Verhaltens­         Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
       weisen beteiligt gewesen, um den griechischen Her­          I. Form- und Verfahrensmängel :
       stellern Calcestruzzi als Kunden zu entziehen,
                                                                      1 . Mängel der Mitteilung der Beschwerdepunkte :
    — die Feststellungen des Artikels 5 der Entscheidung,
       die Klägerin habe im Rahmen des ECEC an ei­                        a ) mangelnde Bestimmtheit des Vorwurfs der
       nem wettbewerbsbeschränkenden Informationsaus­                           Teilnahme an einer Vereinbarung über den
       tausch und an Vereinbarungen zur Abschottung der                         Schutz der Inlandsmärkte;
       nationalen Märkte teilgenommen, sei weder tatsäch­
                                                                           b ) fehlende Angabe der Beweismittel hinsichtlich
       lich belegt noch rechtlich haltbar, da sich die                          der Teilnahme der Klägerin an dem in Artikel 1
       Tätigkeit des ECEC ausschließlich auf Drittlands­
                                                                                genannten Verstoß .
       märkte bezogen habe,
                                                                      2 . Verletzung des Akteneinsichtsrechts.
    — Artikel 7 der Entscheidung sei rechtlich und tatsäch­
       lich unhaltbar, weil die Aufgabe des WCC gerade                3 . Verletzung wesentlicher Vorschriften über die
       nicht darin bestanden habe, die Inlandsmärkte zu                   Anhörung des Beratenden Ausschusses .
       schützen und die Produktionsüberschüsse der WCC­
       Mitglieder im allseitigen Einvernehmen in Dritt­               4. Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit.
       landsmärkte auszuführen, es vielmehr eine Inlands­
       marktregel nicht gegeben habe und sich die Tätigkeit      II. Verletzung von Artikel 85 infolge offensichtlicher
       des WCC ausschließlich auf Drittlandsmärkte bezo­              Begrundungsmàngel der Entscheidung:
       gen habe, und                                                  1 . Die Kommission führe keinen rechtlich ausreichen­
    — schließlich mißachteten die Artikel 9 und 10 der                     den Beweis dafür an, daß die Klägerin an einer
       Entscheidung das Verschuldenserfordernis, die Ver­                  „ allgemeinen Vereinbarung über den Schutz der
       jährung und die vom Gerichtshof aufgestellten                       Inlandsmärkte " teilgenommen habe.
       Kriterien zur Bestimmung der Bußgeldhöhe in                    2. Fehlen einer mit der Firma Buzzi abgestimmten
       schwerwiegender Weise .                                            Verhaltensweise :
                                                                           Die Klägerin bestreitet in erster Linie, daß der
                                                                           Austausch von Preisinformationen, an dem sie mit
                                                                           der Firma Buzzi teilgenommen habe, einen Verstoß
                                                                           gegen Artikel 85 darstellen könne. Sie ist weiter der
Klage der Vicat SA gegen die Kommission der Europäischen                   Auffassung, daß es für die festgestellten Verhaltens­
    Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 1995                        weisen andere Gründe als die von der Kommission
                   ( Rechtssache T-37/95 )                                 angenommenen gebe, die ihre Einstufung als Ver­
                                                                           stoß im vorliegenden Fall nach ständiger Recht­
                        ( 95/C 101 /34
                                                                           sprechung entfallen ließen .
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  III. Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Geldbuße
                                                                      selbst dann, wenn man bestimmte ihr zur Last gelegte
Die Vicat SA mit Sitz in Paris hat am 17. Februar 1995 eine
                                                                      Tatsachen als Verstöße bewerte, offensichtlich unver­
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                   haltnismàlsig sei:
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                 1 . Bei der Bestimmung der Flöhe der gegen die
Klägerin sind die Rechtsanwälte Edouard Didier und                         Klägerin festgesetzten Geldbuße habe die Kommis­
Jean-Claude Rivalland, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei                sion offensichtlich eine Berücksichtigung der im
des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Ermesinde,                         Fall der Klägerin gegebenen besonderen Umstände
Luxemburg.                                                                 versäumt . Damit habe die Kommission die Schwere
                                                                           des Verstoßes im Fall der Klägerin fehlerhaft
Die Klägerin beantragt,                                                    beurteilt.
1 , die Artikel 1 , 3 Nr. 1 Buchstabe c ) und 9 der                   2 . Hinsichtlich der Dauer des Verstoßes gehe die
    Entscheidung der Kommission vom 30 . November 1994                     Kommission zu Lasten der Klägerin von Zeiträu­