CELEX: C2006/086/18
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-14/06: Klage des Europäischen Parlaments gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am  11. Januar 2006

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/11
            
         Klage des Europäischen Parlaments gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Januar 2006
   (Rechtssache C-14/06)
   (2006/C 86/18)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Das Europäische Parlament hat am 11. Januar 2006 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind K. Bradley, A, Neergard und I. Klavina, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Der Kläger beantragt
   
               1.
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/717/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt;
            
         
               2.
            
            
               Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Entscheidung 2005/717/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 (1) nimmt Decabromdiphenylether (Deca-BDE) von dem durch die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 (2) zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten verhängten Verbot des Inverkehrbringens aus. Nach Ansicht des Klägers hat die Kommission sich nicht an die Voraussetzungen gehalten, die in Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie für derartige Ausnahmen aufgestellt worden seien, und daher ihre aus dieser Vorschrift abgeleiteten Befugnisse überschritten. Weil eine wissenschaftliche Ungewissheit hinsichtlich der Auswirkungen des Gebrauchs von Deca-BDE auf die Gesundheit und die Umwelt bestehe, habe die Kommission einen offenkundigen Fehler bei der Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse begangen und das Vorsorgeprinzip nicht beachtet. Indem sie ausnahmslos alle Polymerverbindungen von Deca-BDE von dem Verbot ausgenommen habe, habe sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Die Kommission habe ihre Entscheidung über die Freistellung von DECA-BDE nicht ordnungsgemäß begründet.
   
      (1)  ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 48-50.
   
      (2)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19-23.