CELEX: 62004CJ0438
Language: de
Date: 2006-07-13
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006.#Mobistar SA gegen Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Bruxelles - Belgien.#Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - Übertragbarkeit von Telefonnummern - Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer - Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit - Kostenorientierung der Preise - Regulierungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Effektiver Rechtsschutz - Schutz vertraulicher Daten.#Rechtssache C-438/04.

Rechtssache C-438/04
      Mobistar SA
      gegen
      Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles)
      „Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Übertragbarkeit von Telefonnummern – Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer – Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit – Kostenorientierung der Preise – Regulierungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde – Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) – Effektiver Rechtsschutz – Schutz vertraulicher Daten“
      Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix-Hackl vom 23. März 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22
      (Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 30 Absatz 2)
      2.     Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie
            2002/21
      (Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4)
      1.     Die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz
         2 der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten betrifft
         die Verkehrskosten der übertragenen Nummern und die Einrichtungskosten, die den Mobilfunkbetreibern durch die Erledigung der
         Anträge auf Nummernübertragung entstehen.
      
      Diese Vorschrift steht dem Erlass einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, mit der anhand eines theoretischen Kostenmodells
         die Höchstbeträge festgelegt werden, die der abgebende Betreiber vom aufnehmenden Betreiber für Einrichtungskosten verlangen
         kann, soweit sich diese Preise an den Kosten orientieren und so festgelegt werden, dass die Verbraucher nicht davon abgeschreckt
         werden, von der Möglichkeit der Nummernübertragung Gebrauch zu machen.
      
      (vgl. Randnrn. 30, 37, Tenor 1-2)
      2.     Artikel 4 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist
         dahin auszulegen, dass die Stelle, die zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde
         berufen ist, über sämtliche für die Prüfung der Begründetheit eines Rechtsbehelfs nötigen Informationen verfügen muss, einschließlich
         etwaiger vertraulicher Informationen, die die Regulierungsbehörde beim Erlass der Entscheidung, die Gegenstand des Rechtsbehelfs
         ist, berücksichtigt hat. Diese Stelle hat jedoch die vertrauliche Behandlung der betreffenden Angaben zu gewährleisten und
         dabei die Erfordernisse eines effektiven Rechtsschutzes zu beachten und die Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit
         Beteiligten sicherzustellen.
      
      (vgl. Randnr. 43, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      13. Juli 2006(*)
      
      „Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Übertragbarkeit von Telefonnummern – Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer – Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit – Kostenorientierung der Preise – Regulierungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde – Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) – Effektiver Rechtsschutz – Schutz vertraulicher Daten“
      In der Rechtssache C-438/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Cour d’appel Brüssel (Belgien) mit Entscheidung
         vom 14. Oktober 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Oktober 2004, in dem Verfahren
      
      Mobistar SA
      gegen
      Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT),
      
      Beteiligte:
      Belgacom Mobile SA,
      
      Base SA,
      
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter R. Schintgen, P. Kūris (Berichterstatter), G. Arestis
         und J. Klučka,
      
      Generalanwalt: C. Stix-Hackl,
      Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Mobistar SA, vertreten durch F. Louis und A. Vallery, avocats,
      –       des Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT), vertreten durch S. Depré, C. Janssens und S. Adam,
         avocats, 
      
      –       der Belgacom Mobile SA, vertreten durch D. Van Liedekerke, avocat,
      –       der Base SA, vertreten durch A. Verheyden und Y. Desmedt, avocats,
      –       der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von P. Gentili, avvocato dello
         Stato,
      
      –       der zyprischen Regierung, vertreten durch D. Lysandou als Bevollmächtigten,
      –       der litauischen Regierung, vertreten durch D. Kriaučiūnas als Bevollmächtigten,
      –       der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch M. Bethell als Bevollmächtigten im Beistand von K. Smith und G. Peretz,
         Barristers,
      
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Maidani und M. Shotter als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 23. März 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
         vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie)
         (ABl. L 108, S. 33, im Folgenden: Rahmenrichtlinie) und der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
         vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)
         (ABl. L 108, S. 51, im Folgenden: Universaldienstrichtlinie).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Mobistar SA (im Folgenden: Mobistar) und dem Institut belge
         des services postaux et des télécommunications (IBPT), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, über dessen Entscheidung
         vom 16. September 2003, mit der die vom aufnehmenden Mobilfunkbetreiber bei der Übertragung einer Nummer von einem Betreiber
         auf einen anderen zu zahlenden Einrichtungskosten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 1. Oktober 2005 festgelegt
         wurden (im Folgenden: streitige Entscheidung).
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation
         im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen
         offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199, S. 32) in der Fassung der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
         vom 24. September 1998 (ABl. L 268, S. 37, im Folgenden: Richtlinie 97/33) wurde durch die Rahmenrichtlinie mit Wirkung vom
         25. Juli 2003 aufgehoben. Nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 legte die Richtlinie 97/33 einen ordnungspolitischen Rahmen für die
         Sicherstellung der Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen und insbesondere der Interoperabilität von Diensten in der
         Gemeinschaft sowie in Bezug auf die Sicherstellung eines Universaldienstes in einem Umfeld von offenen, wettbewerbsorientierten
         Märkten fest.
      
      4       Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie definierte den Begriff „Zusammenschaltung“ als „die physische und logische
         Verbindung von Telekommunikationsnetzen, die von derselben oder einer anderen Organisation genutzt werden, um Benutzern einer
         Organisation die Kommunikation mit Benutzern derselben oder einer anderen Organisation oder den Zugang zu den von einer anderen
         Organisation angebotenen Diensten zu ermöglichen“.
      
      5       Artikel 7 der Richtlinie legte die Grundsätze für Zusammenschaltungsentgelte fest und regelte die Kostenrechnungssysteme im
         Bereich der Zusammenschaltung. Anhang IV der Richtlinie enthielt eine „Liste mit Beispielen von Elementen für Zusammenschaltungsentgelte“.
         Er bestimmte u. a., dass „Zusammenschaltungsentgelte … nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen angemessenen Anteil
         an gemeinsamen Kosten, Gemeinkosten und an den Kosten beinhalten [können], die durch die Gewährung eines gleichwertigen Zugangs
         und der Übertragbarkeit von Nummern sowie die Erfüllung grundlegender Anforderungen entstehen (Erhaltung der Netzintegrität,
         Netzsicherheit in Notsituationen, Interoperabilität der Dienste und Datenschutz)“.
      
      6       Artikel 12  Absatz 5 der Richtlinie 97/33 sah vor:
      „Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Teilnehmer
         auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Telefonnetz und dem diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN)
         – im Fall geografisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und im Fall aller anderen Nummern an einem beliebigen
         Standort – beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, dass dieses
         Leistungsmerkmal spätestens ab dem 1. Januar 2000 oder, in denjenigen Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt
         wurde, so bald wie möglich danach, spätestens jedoch zwei Jahre nach einem für die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste
         vereinbarten späteren Zeitpunkt, zur Verfügung steht.
      
      Um sicherzustellen, dass die Gebühren für die Verbraucher angemessen sind, sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür,
         dass für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine angemessene Gebühr festgelegt
         wird.“
      
      7       Für alle Übertragungsnetze und -dienste wurde ein neuer rechtlicher Rahmen in Form von vier Richtlinien geschaffen, zu denen
         neben der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie die Richtlinie 2002/19/EG des Parlaments und des Rates der Europäischen
         Gemeinschaften vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie
         deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7, im Folgenden: Zugangsrichtlinie) und die Richtlinie 2002/20/EG
         des Parlaments und des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze
         und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21, im Folgenden: Genehmigungsrichtlinie) gehören.
      
      8       Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie bestimmt:
      „(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Teilnehmer öffentlich zugänglicher Telefondienste, einschließlich mobiler Dienste,
         die dies beantragen, ihre Nummer(n) unabhängig von dem Unternehmen, das den Dienst anbietet, wie folgt beibehalten können:
         
      
      a)      im Fall geografisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und
      b)      im Fall geografisch nicht gebundener Nummern an jedem Standort.
      Dieser Absatz gilt nicht für die Übertragung von Nummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und
         Mobilfunknetzen.
      
      (2)      Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
         kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch
         zu nehmen. 
      
      (3)      Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben Endnutzertarife für die Nummernübertragung nicht auf eine Weise vor, die den
         Wettbewerb verfälscht, etwa durch Festlegung besonderer oder gemeinsamer Endnutzertarife.“
      
      9       Artikel 4 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie lautet:
      „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter
         elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen
         ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann.
         Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über den angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu
         werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchsmöglichkeiten
         gegeben sind. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt der Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde in Kraft,
         sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet.“
      
       Nationales Recht
      10     Mit der streitigen Entscheidung, die gemäß dem belgischen Gesetz über den Status der Regulierungsbehörde für die belgische
         Post und Telekommunikation vom 17. Januar 2003 (Moniteur belge vom 24. Januar 2003, im Folgenden: Gesetz vom 17. Januar 2003)
         und der Königlichen Verordnung über die Übertragbarkeit der Nummern von Endnutzern öffentlich angebotener Mobilfunkdienste
         vom 23. September 2002 (Moniteur belge vom 1. Oktober 2002, im Folgenden: Königliche Verordnung vom 23. September 2002) erging,
         legte das IBPT, die nationale Regulierungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Rahmenrichtlinie, die Einrichtungskosten
         für jede erfolgreich von einem Betreiber auf einen anderen übertragene Mobiltelefonnummer für den Zeitraum vom 1. Oktober
         2002 bis zum 1. Oktober 2005 auf 3,86 Euro für eine einfache Anlage und auf 23,41 Euro für eine komplexe Anlage fest. Nach
         Artikel 19 der Königlichen Verordnung wurden diese Kosten auf der Grundlage des Konzepts der „fiktiven Kosten eines effektiven
         Mobilfunkbetreibers“ festgelegt. Aus Nummer 4 der streitigen Entscheidung ergibt sich, dass dieser Referenzbetreiber nicht
         zwangsläufig derjenige ist, dessen Kosten am niedrigsten sind, sondern derjenige, der innerhalb der Gruppe mit vergleichbarem
         Umfeld als wettbewerbsfähig anzusehen ist. Beim Erlass der streitigen Entscheidung berücksichtigte das IBPT die Angaben der
         drei in Belgien tätigen Mobilfunkbetreiber, d. h. der Mobistar, der Belgacom Mobile SA (im Folgenden: Belgacom Mobile) und
         der Base SA (im Folgenden: Base).
      
      11     Die Königliche Verordnung vom 23. September 2002 enthält u. a. Bestimmungen über die Aufteilung von Kosten, die den Netzbetreibern
         im Zusammenhang mit der Übertragung von Mobilfunknummern entstehen. Sie unterscheidet vier Arten von Kosten: durch die Einrichtung
         der Übertragbarkeit hervorgerufene Kosten, Einrichtungskosten je Leistung oder Nummer (im Folgenden: Einrichtungskosten),
         Kosten im Zusammenhang mit der zentralen Referenzdatenbank und Verkehrskosten im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
         (im Folgenden: Verkehrskosten).
      
      12     Artikel 18 dieser Königlichen Verordnung definiert die Einrichtungskosten als „die einmaligen Mehrkosten infolge der Übertragung
         einer oder mehrerer Mobilfunknummern gegenüber den ohne Nummernübertragbarkeit anfallenden Kosten für den Wechsel von Kunden
         zu einem anderen Betreiber oder Erbringer von Mobilfunkdiensten oder für die Beendigung der Leistungserbringung“.
      
      13     Nach Artikel 19 der Königlichen Verordnung werden „die Einrichtungskosten je Leitung oder Nummer … vom [IBPT] auf der Grundlage
         der fiktiven Kosten eines effizienten Mobilfunkbetreibers festgelegt. Die vom [IBPT] festgelegten Beträge zur Deckung der
         Einrichtungskosten je Leitung oder Nummer … orientieren sich an den Kosten.“
      
      14     Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass es nur um die Einrichtungskosten geht, die dem Mobilfunkbetreiber entstehen,
         von dem aus eine Mobilfunknummer übertragen wird (im Folgenden: abgebender Betreiber). Der abgebende Betreiber kann dem Mobilfunkbetreiber,
         auf den die Mobilfunknummer übertragen wird (im Folgenden: aufnehmender Betreiber), die Einrichtungskosten in der vom IBPT
         festgelegten Höhe in Rechnung stellen. Dabei handelt es sich um einen Höchstbetrag, so dass die Mobilfunkbetreiber untereinander
         auch einen niedrigeren Betrag aushandeln dürfen. Andererseits kann ein abgebender Betreiber den von der IBPT festgelegten
         Deckungsbetrag prinzipiell auch dann verlangen, wenn seine tatsächlichen Einrichtungskosten geringer sind. 
      
      15     Gemäß Artikel 11 der Königlichen Verordnung vom 23. September 2002 darf der abgebende Betreiber von einem Endnutzer, der seine
         Nummer übertragen lässt, keine Entschädigung verlangen. Der aufnehmende Betreiber darf vom Endnutzer jedoch eine Entschädigung
         von höchstens 15 Euro für die Nummernübertragung verlangen.
      
      16     Bei den Verkehrskosten schließlich handelt es sich gemäß Artikel 18 der Königlichen Verordnung um „die zusätzlichen Kosten,
         die durch Anrufe zu übertragenen Nummern im Vergleich zu Anrufen zu nicht übertragenen Nummern für das Netz verursacht werden“.
         Diese Kosten sind dem abgebenden Betreiber von dem Betreiber, aus dessen Netz der Anruf getätigt wird und der den Anruf dem
         Endnutzer in Rechnung stellt, anteilig zu ersetzen.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      17     Die Mobistar erhob bei der Cour d'appel Brüssel Klage gegen die streitige Entscheidung mit dem Vorbringen, die darin festgelegten
         Kosten seien zu hoch. Diese Klage ist gegen das IBPT, die Belgacom Mobile und die Base gerichtet. Anders als die Mobistar
         hält die Belgacom Mobile diese Kosten für nicht hoch genug angesetzt, während die Base, die die Anträge der Mobistar unterstützt,
         die  Rechtswidrigkeit der Königlichen Verordnung vom 23. September 2002 und der darauf gestützten streitigen Entscheidung
         rügt und vor allem einen Verstoß gegen Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie geltend macht.
      
      18     Die Cour d’appel Brüssel stellt fest, dass die streitige Entscheidung die Wirkungen einer Maßnahme habe, mit der ein gemeinsamer
         Höchstpreis für die Übertragung einer Nummer vorgeschrieben werde, von dem mit Zustimmung des abgebenden Betreibers nur nach
         unten abgewichen werden dürfe, und meint, dass die Begründetheit der Klage davon abhänge, wie verschiedene Fragen zur Rechtmäßigkeit
         der Königlichen Verordnung vom 23. September 2002, der Rechtsgrundlage der streitigen Entscheidung, zu beantworten seien.
      
      19     Die Cour d'appel Brüssel hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      1.      Zu dem in Artikel 30 der Universaldienstrichtlinie vorgesehenen Leistungsmerkmal der Nummernübertragbarkeit:
      a)      Betrifft Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie, wonach die nationalen Regulierungsbehörden dafür zu sorgen haben,
         dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit kostenorientiert sind, nur die Kosten
         im Zusammenhang mit dem Verkehr zu der übertragenen Nummer hin, oder erfasst er auch die Preisfestlegung für die Kosten, die
         den Betreibern für die Erledigung der Anträge auf Übertragung der Nummer entstehen?
      
      b)      Falls Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie nur die Kosten für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit dem Verkehr
         zu der übertragenen Nummer hin betrifft, ist er dann dahin auszulegen,
      
      i)      dass er den Betreibern die Freiheit lässt, die Geschäftsbedingungen für dieses Leistungsmerkmal auszuhandeln, und dass er
         es den Mitgliedstaaten verbietet, den Unternehmen, die das Leistungsmerkmal der Nummernübertragbarkeit anbieten müssen, Geschäftsbedingungen
         in Bezug auf die Leistungen im Zusammenhang mit der Erledigung eines Übertragungsantrags im Voraus aufzuerlegen;
      
      ii)      dass er es den Mitgliedstaaten nicht verbietet, den Betreibern, die als solche mit beträchtlicher Macht auf einem bestimmten
         Markt ausgemacht worden sind, Geschäftsbedingungen für das betreffende Leistungsmerkmal im Voraus aufzuerlegen?
      
      c)      Falls Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie dahin auszulegen ist, dass danach alle Betreiber verpflichtet sind,
         die Entgelte für die Übertragung der Nummer an den Kosten auszurichten, ist er dann dahin auszulegen, dass er folgenden Maßnahmen
         entgegensteht:
      
      i)      einer nationalen Regelung, mit der für die Ermittlung der Kosten eine bestimmte Berechnungsmethode vorgeschrieben wird;
      ii)      einer nationalen Maßnahme, mit der die Aufteilung der Kosten zwischen den Betreibern im Voraus festgelegt wird;
      iii)  einer nationalen Maßnahme, mit der die nationale Regulierungsbehörde ermächtigt wird, für alle Betreiber und für einen bestimmten
         Zeitraum den Höchstbetrag der Gebühren, die der abgebende Betreiber vom aufnehmenden Betreiber verlangen darf, im Voraus festzulegen;
      
      iv)      einer nationalen Maßnahme, mit der dem abgebenden Betreiber das Recht eingeräumt wird, die von der nationalen Regulierungsbehörde
         festgelegten Preise zu verlangen, und nach der er von der Verpflichtung befreit ist, nachzuweisen, dass sich die von ihm geforderten
         Preise an seinen eigenen Kosten ausrichten? 
      
      2.      Zu dem in Artikel 4 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Rechtsbehelf:
      Ist Artikel 4 der Rahmenrichtlinie dahin auszulegen, dass die für die Entscheidung über Rechtsbehelfe zuständige Stelle über
         sämtliche Informationen verfügen können muss, die erforderlich sind, damit die Begründetheit des Rechtsbehelfs sachgemäß geprüft
         werden kann, einschließlich der vertraulichen Angaben, auf deren Grundlage die nationale Regulierungsbehörde die Entscheidung
         erlassen hat, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist? 
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
       Zum ersten Teil der ersten Frage
      20     Mit dem ersten Teil seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Festsetzung der Preise
         für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie
         neben den Verkehrskosten auch die Einrichtungskosten betrifft.
      
      21     Die Mobistar, die Belgacom Mobile und das IBPT, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie die zyprische und die
         litauische Regierung machen geltend, dass Artikel 30 Absatz 2 nur die Kosten im Zusammenhang mit dem Verkehr zu der übertragenen
         Nummer hin und nicht die Kosten für die Erledigung eines Antrags auf Nummernübertragung zwischen Mobilfunkbetreibern erfasse.
      
      22     Die Base sowie die italienische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs vertreten hingegen die Auffassung,
         dass die Preise für die Zusammenschaltung nach Artikel 30 Absatz 2 alle Dienste im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
         erfassten, für die die Betreiber eine Entschädigung verlangen könnten.
      
      23     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es bei dem Begriff der Nummernübertragbarkeit darum geht, dass ein Mobilfunkabonnent
         bei einem Wechsel des Betreibers seine Rufnummer behalten kann. 
      
      24     Dafür ist erforderlich, dass die Plattformen der Betreiber kompatibel sind, dass die Nummer des Abonnenten von dem einen Betreiber
         auf den anderen übertragen wird und dass die Weiterleitung der Telefonanrufe zur übertragenen Nummer technisch ermöglicht
         wird.
      
      25     Die Nummernübertragbarkeit soll Hindernisse für die freie Wahl der Verbraucher insbesondere zwischen Mobilfunkbetreibern beseitigen
         und damit die Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Telefondienste sicherstellen.
      
      26     Zur Erreichung dieser Ziele hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie vorgesehen,
         dass die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
         kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch
         zu nehmen.
      
      27     Die Auslegung, nach der die Einrichtungskosten von dieser Bestimmung nicht erfasst sein sollen, widerspräche dem Sinn und
         Zweck der Universaldienstrichtlinie und könnte deren praktische Wirksamkeit im Hinblick auf die Nummernübertragbarkeit einschränken.
      
      28     Die Einrichtungskosten machen nämlich einen erheblichen Teil der Kosten aus, die vom aufnehmenden Betreiber unmittelbar oder
         mittelbar auf den Abonnenten, der von der Möglichkeit der Übertragung seiner Mobiltelefonnummer Gebrauch machen möchte, abgewälzt
         werden können. 
      
      29     Erstreckte sich die in Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie verankerte Überwachungspflicht nicht auf diese Kosten,
         bestünde die Gefahr, dass die abgebenden Betreiber, insbesondere die auf dem Markt bereits etablierten, die über einen großen
         Kundenstamm verfügen, diese Kosten zu hoch ansetzen und damit die Verbraucher davon abschrecken, die Übertragungsmöglichkeit
         zu nutzen, oder diese Möglichkeit sogar faktisch weitgehend  illusorisch machen.
      
      30     Auf den ersten Teil der ersten Frage ist daher zu antworten, dass die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung im
         Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie die Verkehrskosten der
         übertragenen Nummern und die Einrichtungskosten betrifft, die den Mobilfunkbetreibern durch die Erledigung der Anträge auf
         Nummernübertragung entstehen.
      
       Zum zweiten und zum dritten Teil der ersten Frage
      31     In Anbetracht der Antwort auf den ersten Teil der ersten Frage bleibt nur der dritte Teil dieser Frage zu beantworten.
      32     Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob die nationalen Regulierungsbehörden im Voraus anhand eines theoretischen
         Kostenmodells Höchstbeträge für alle Mobilfunkbetreiber festlegen können.
      
      33     Nach Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie müssen die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Betreiber
         die Preise kostenorientiert bestimmen und dass die Preise die Verbraucher nicht abschrecken.
      
      34     Nachdem sie sich davon überzeugt haben, dass sich die Preise an den Kosten orientieren, verfügen die nationalen Regulierungsbehörden
         nach Artikel 30 Absatz 2 über einen gewissen Spielraum bei der Bewertung der Situation und der Bestimmung der Methode, die
         ihnen zur Erreichung der vollen Wirksamkeit der Nummernübertragbarkeit und damit dazu am besten geeignet erscheint, die Verbraucher
         nicht davon abzuschrecken, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
      
      35     Es ist festzustellen, dass die nationale Regulierungsbehörde diesen Spielraum im vorliegenden Fall nicht überschritten hat.
         Denn eine Methode, mit der ein Höchstbetrag bestimmt wird, wie die hier von den belgischen Behörden festgelegte kann unter
         der Voraussetzung als mit Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie vereinbar angesehen werden, dass die neuen Betreiber
         die Anwendung der Höchstbeträge durch die bereits am Markt befindlichen Betreiber wirksam beanstanden können, indem sie nachweisen,
         dass diese Beträge im Verhältnis zur Kostenstruktur dieser Betreiber zu hoch sind.
      
      36     Aus dem Vorstehenden ergibt sich daher, dass es die Universaldienstrichtlinie grundsätzlich nicht verbietet, dass die zuständigen
         nationalen Behörden im Voraus anhand eines theoretischen Kostenmodells Höchstbeträge für alle Mobilfunkbetreiber festlegen.
      
      37     Nach alledem ist auf den dritten Teil der ersten Frage zu antworten, dass Artikel 30 Absatz 2 der Universaldienstrichtlinie
         dem Erlass einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, mit der anhand eines theoretischen
         Kostenmodells die Höchstbeträge festgelegt werden, die der abgebende Betreiber vom aufnehmenden Betreiber für Einrichtungskosten
         verlangen kann, soweit sich diese Preise an den Kosten orientieren und so festgelegt werden, dass die Verbraucher nicht davon
         abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der Nummernübertragung Gebrauch zu machen.
      
       Zur zweiten Frage
      38     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob sich aus Artikel 4 der Rahmenrichtlinie
         ergibt, dass eine unabhängige Stelle im Sinne dieser Bestimmung, wie das vorlegende Gericht, über sämtliche für die Prüfung
         der Begründetheit des bei ihr anhängigen Rechtsbehelfs erforderlichen Angaben verfügen muss, einschließlich der Angaben, die
         nach den Rechtsvorschriften über die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen vertraulich sind.
      
      39     Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass sich das IBPT auf die sich aus seinem Status, wie er im Gesetz vom 17. Januar
         2003 definiert sei, ergebende Verschwiegenheitspflicht beruft.
      
      40     Die Stelle, die nach Artikel 4 der Rahmenrichtlinie über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde
         befinden soll, muss über sämtliche Informationen verfügen können, die erforderlich sind, um über die Begründetheit dieser
         Rechtsbehelfe in voller Kenntnis der Umstände entscheiden zu können, also auch über vertrauliche Informationen. Der Schutz
         dieser Informationen und von Geschäftsgeheimnissen muss jedoch sichergestellt und so ausgestaltet sein, dass er mit den Erfordernissen
         eines effektiven Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten im Einklang steht.
      
      41     Aus Artikel 4 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie geht ausdrücklich hervor, dass sich das Recht der Nutzer und Anbieter, gegen die
         sie betreffenden Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde einen Rechtsbehelf einzulegen, auf wirksame Einspruchsmöglichkeiten
         stützen muss, die es erlauben, den Umständen des Falles angemessen Rechnung zu tragen.
      
      42     Ferner sieht Artikel 5 Absatz 3 dieser Richtlinie vor, dass die von den nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen des Informationsaustauschs
         zwischen ihnen und der Kommission als vertraulich angesehenen Informationen der Kommission übermittelt werden können, die
         allerdings eine entsprechende vertrauliche Behandlung sicherstellen muss.
      
      43     Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass Artikel 4 der Rahmenrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die Stelle, die
         zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde berufen ist, über sämtliche
         für die Prüfung der Begründetheit eines Rechtsbehelfs nötigen Informationen verfügen muss, einschließlich etwaiger vertraulicher
         Informationen, die die Regulierungsbehörde beim Erlass der Entscheidung, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, berücksichtigt
         hat. Diese Stelle hat jedoch die vertrauliche Behandlung der betreffenden Angaben zu gewährleisten und dabei die Erfordernisse
         eines effektiven Rechtsschutzes zu beachten und die Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten sicherzustellen.
      
       Kosten
      44     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz
            2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte
            bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) betrifft die Verkehrskosten der übertragenen
            Nummern und die Einrichtungskosten, die den Mobilfunkbetreibern durch die Erledigung der Anträge auf Nummernübertragung entstehen.
      2.      Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22 steht dem Erlass einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
            nicht entgegen, mit der anhand eines theoretischen Kostenmodells die Höchstbeträge festgelegt werden, die der abgebende Betreiber
            vom aufnehmenden Betreiber für Einrichtungskosten verlangen kann, soweit sich diese Preise an den Kosten orientieren und so
            festgelegt werden, dass die Verbraucher nicht davon abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der Nummernübertragung Gebrauch
            zu machen. 
      3.      Artikel 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen
            für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die Stelle, die zur Entscheidung
            über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde berufen ist, über sämtliche für die Prüfung
            der Begründetheit eines Rechtsbehelfs nötigen Informationen verfügen muss, einschließlich etwaiger vertraulicher Informationen,
            die die Regulierungsbehörde beim Erlass der Entscheidung, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, berücksichtigt hat. Diese
            Stelle hat jedoch die vertrauliche Behandlung der betreffenden Angaben zu gewährleisten und dabei die Erfordernisse eines
            effektiven Rechtsschutzes zu beachten und die Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten sicherzustellen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.