CELEX: 51996PC0425
Language: de
Date: 1996-07-31
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER REHABILITATIONS- UND WIEDERAUFBAUMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 31.07.1996
                                      KOM(96) 425 endg.
                                       95/0165 (SYN)
                Überprüfter Vorschlag fur eine
            VERORDNUNG (EG) DES RATES
ÜBER REHABILITATIONS- UND WIEDERAUFBAUMASSNAHMEN
        ZUGUNSTEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER
     (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
               von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
(zu den von der Kommission übernommenen bzw. abgelehnten Änderungsanträgen des
Europäischen Parlaments - Verfahren der Zusammenarbeit, zweite Lesung)
BETREFF:        Überprüfter Vorschlag für die Verordnung (EG) des Rates über
                Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen          zugunsten der
                Entwicklungsländer
Interinstitutionelle Bezugsnummer:         95/0165 (SYN)
Verfahren der Zusammenarbeit, zweite Lesung, Artikel 189 c Buchstabe d)
VORGESCHICHTE
Am 26.6.1995 unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag
für eine Verordnung über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der
Entwicklungsländer (COM (95) 291 endg.).
Der Vorschlag für die Verordnung des Rates über Rehabilitations- und
Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer, der sich auf Artikel 130 w
des Vertrags stützt, unterliegt dem Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189 c des
Vertrags).
Am 15. Dezember gab das Europäische Parlament nach diesem Verfahren seine
 Stellungnahme in erster Lesung ab.
Der Rat legte am 29. Januar 1996 einen gemeinsamen Standpunkt fest, dem sich die
Kommission nicht anschloß.
Das Parlament gab am 21. Mai 1996 seine Stellungnahme in zweiter Lesung ab und nahm
insgesamt 19 Änderungsanträge an (PE 166.050). Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) legt
 die Kommission einen überprüften Vorschlag mit den von ihr übernommenen Änderungen
vor.
Ziel des überprüften Vorschlags ist es, die Modalitäten für die Verwaltung der
 Haushaltsposten festzulegen, die zur Finanzierung der Rehabilitations- und
 Wiederaufbaumaßnahmen          zugunsten der Entwicklungsländer sowie der
 Rehabilitationsprogramme im südlichen Afrika bestimmt sind.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- ANMERKUNGEN ZU DEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN DES PARLAMENTS IN
ZWEITER LESUNG
a)  Analyse der übernommenen/abgelehnten Änderungsanträge
     Die in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen können vier Kategorien
     zugeordnet werden:
     Änderungsanträge, die die Kommission in vollem Umfang übernommen hat, da
     sie annehmbar sind: Nr. 1 erster Teil, 3 erster Teil, 4 erster und vierter Teil, 5
    zweiter und vierter Teil, 6 zweiter Teil, 10 zweiter Teil, 16 erster Teil Buchstaben
     a), b) und c) und zweiter Teil Unterabsätze 1, 2 und 3. Jedoch ist die Kommission
     der Auffassung, daß Änderungsantrag Nr. 10 zweiter Teil inhaltlich eher in die
    Erwägungsgründe als in den verfügenden Teil der Verordnung gehört.
    Änderungsanträge, die die Kommission zwar inhaltlich, aber in anderer Form
    übernommen hat, da sie ihrer Auffassung nach inhaltlich annehmbar sind,
    jedoch anders formuliert werden sollten: Nr. 1 zweiter Teil, 3 zweiter Teil, 4
    zweiter und dritter Teil, 5 erster Teil, 6 erster Teil, 7 erster und zweiter Teil, 10
    erster Teil, 13.
    Änderungsanträge, die von der Kommission abgelehnt wurden,
    - da sie mit den Zielen der "Rehabilitation" bzw. den einschlägigen Mitteln
    nicht im Einklang stehen oder den Verwaltungsaufwand über Gebühr
     erhöhen: 2, 5 dritter Teil, 8, 9, 12, 14, 15, 17 zweiter Teil, 18, 19
    - da sie aus verfahrenstechnischen Gründen nicht annehmbar sind: Nr. 10
    erster Teil, 11, 16 zweiter Teil Unterabsatz 4, 17 erster Teil.
b)   Standpunkt der Kommission und Rechtfertigung
    Unter Berücksichtigung des Kommissionsvorschlags für die übrigen
    Änderungsanträge (siehe Buchstabe a) lehnt die Kommission die im
    vorausgehenden Absatz genannten Änderungsanträge aus folgenden Gründen ab:
    Nr. 2: Dieser Änderungsantrag geht von einer Lage im Südlichen Afrika aus, die
    nicht mehr aktuell ist und der voraussichtlichen Entwicklung dieser Region nicht
    gerecht wird.
    Nr. 5 dritter Teil: Dieser Änderungsantrag zielt auf die Durchfuhrung von
    Ausbildungs- und Aufklärungsaktionen, die den innenpolitischen Konflikten und
     der politischen Destabilisierung entgegenwirken sollen, was in diesem Artikel
     (Minenräumung, soziale Wiedereingliederung) und im Rahmen anderer
    Maßnahmen bereits vorgesehen ist.
    Nr. 8: Gemäß diesem Änderungsantrag sollen lediglich wesentiiche laufende
    Kosten finanziert werden. Da es sich jedoch um die Rehabilitationsphase handelt,
     kann die Deckung aller laufenden Kosten erforderlich werden.
 ---pagebreak--- Nr. 9: Gemäß diesem Änderungsantrag soll der Finanzbeitrag der lokalen Akteure
vorrangig in bestimmten Fällen angestrebt werden. Er ist jedoch bei jeder
einzelnen Maßnahme unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien anzustreben.
Nr. 10 erster Teil: Mit diesem Änderungsantrag soll die Koordinierung zwischen
der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen Gebern in einer Weise
organisiert werden, die nicht praktikabel ist, insofern als die verschiedenen Ebenen
und Akteure dieser Koordinierung nicht präzisiert werden.
Nr. 11: Dieser Änderungsantrag zielt auf die Streichung des Begriffs "sonstige
Verfahren". Jedoch müssen neben den Haushaltsverfahren bestimmte Verfahren
- beispielsweise das Beschlußfassungsverfahren - eingehalten werden.
Nr. 12: Dieser Änderungsantrag sieht im Zusammenhang mit den Kontrollen
Evaluierungsmaßnahmen vor. Die durchzuführenden Evaluierungen sind aber von
den Kontrollen zu trennen und werden an anderer Stelle gesondert behandelt.
Nr. 14: Nach diesem Änderungsantrag soll die Teilnahme an Ausschreibungen auf
die Länder der Region beschränkt sein. Es ist jedoch vorzuziehen, allen
Entwicklungsländern die Teilnahme zu ermöglichen.
Nr. 15: Nach diesem Änderungsantrag sollen Waren und Dienstleistungen ihren
Ursprung in den Ländern der Region haben. Als Grundlage sind jedoch alle
Entwicklungsländer vorzuziehen.
Nr. 16 zweiter Teil Unterabsatz 4: Dieser Änderungsantrag sieht öffentliche
Ausschußsitzungen und die externe Verteilung der Sitzungsprotokolle vor. Dies
ist aus interinstitutionellen Gründen nicht möglich und widerspricht insbesondere
den Regeln und Verfahren der "Komitoiogie".
Nr. 17 erster Teil: Dieser Änderungsantrag sieht die Teilnahme eines Beobachters
des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen
Parlaments vor. Dies ist aus interinstitutionellen Gründen nicht möglich und
widerspricht insbesondere den Regeln und Verfahren der "Komitologie".
Nr. 17 zweiter Teil: Gemäß diesem Änderungsantrag sollen die allgemeinen
Leitlinien für die Durchfuhrung der Rehabilitationsmaßnahmen auf der Grundlage
umfangreicher Konsultationen auf allen Ebenen erstellt werden. Dies ist jedoch
nicht möglich, da die allgemeinen Leitlinien im Rahmen der Kooperationspolitik
der Kommission festgelegt werden, die einen ständigen Dialog mit den
verschiedenen Partner vorsieht.
Nr. 18: Nach diesem Änderungsantrag soll die Zusammenfassung Einzelheiten
über die Durchführung der Aktionen enthalten, was in der Praxis nicht möglich
ist. Jedoch werden die verschiedenen Partner aufgeführt.
Nr. 19: Dieser Änderungsantrag sieht vor, daß die Finanzierung von
Rehabilitationsmaßnahmen aus dem Haushalt besonders begründet werden muß,
wenn den Empfängerländern auch Mittel aus dem EEF oder den Finanzprotokollen
 ---pagebreak--- zur Verfügung stehen. Die Haushaltsposten für Rehabilitationsmaßnahmen wurden
jedoch eingerichtet, um zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für die
Rehabilitation in Ländern zu schaffen, denen im Prinzip bereits andere Mittel zur
Verfügung stehen. Grund ist der große spezifische Bedarf dieser Länder, der bei
 der Erstellung der allgemeinen Leitlinien ermittelt wird und nicht in jedem
Einzelfall geprüft werden kann. Ansonsten wären diese Haushaltsposten
überflüssig.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                             Überprüfter Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG) NR.             /96 DES RATES
                                          vom
                  über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen
                           zugunsten der Entwicklungsländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 130 w,
auf Vorschlag der Kommission \
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags 2,
        ABl. Nr. C 235 vom 9.9.1995, S. 11.
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom                     (noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
        (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen
        Parlaments vom              (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
In ihrer Mitteilung vom 12. Mai 1993 an das Europäische Parlament und den Rat über
ein "Sonderprogramm zur Unterstützung der Rehabilitation in den
Entwicklungsländern" hat die Kommission festgestellt, daß in den
Entwicklungsländern, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder
Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben, ein spezifischer und großer
Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht.
Der Rat (Entwicklung) hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2. Dezember 1993 über
die Rehabilitationshilfe die wichtigsten Ziele, Bedingungen und Kriterien einer solchen
Hilfe festgelegt und betont, daß deren Planung und Durchführung in enger
Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgen muß.
Die Kommission muß für eine angemessene Kohärenz und Kontinuität ihrer
Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung
sorgen.
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16. November 19933
darauf hingewiesen, daß in den Entwicklungsländern ein großer Bedarf an
Rehabilitationshilfe besteht, und .die Schaffung einer mit beträchtlichen Mitteln
ausgestatteten spezifischen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften befürwortet, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann.
Das Europäische Parlament hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, die
Rehabilitationsmaßnahmen in ein mittel- oder langfristiges Entwicklungsschema
einzubinden.
Das Parlament hat außerdem daraufhingewiesen, daß dem Gesichtspunkt der raschen
Hilfe und der Effizienz hohe Priorität einzuräumen sei.
Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan Haushaltslinien geschaffen, die der
Finanzierung von Rehabilitationsprogrammen im südlichen Afrika (B7-3210) sowie
von Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten von
Entwicklungsländern (B7-6410) dienen.
Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzulegen -
        ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 77.
                                              7
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
(1)     Die Gemeinschaft fuhrt Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen
zugunsten der Entwicklungsländer im Sinne des Absatzes 2 durch, und zwar vorrangig
in den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern, in denen Kriege, innenpolitische
Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben. Diese befristeten,
möglichst früh einzuleitenden Maßnahmen sollen einen Beitrag leisten zum
Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind,
um die soziale und politische Stabilität in den betreffenden Ländern wiederherzustellen
und die Bedürfnisse aller betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken. Diese
Maßnahmen sollen allmählich die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme
der mittel- und langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten. Sie sollen insbesondere
den Flüchtlingen, Vertriebenen und Demobilisierten die Heimkehr sowie generell der
gesamten Bevölkerung die Wiedereingliederung in das normale Zivilleben ihrer
Heimatländer und -regionen ermöglichen.
(2)     Bei den durch diese Verordnung begünstigten Ländern handelt es sich um die
Länder in Afrika, im karibisehen Raum und im Pazifischen Ozean, die
Mittelmeerländer, die Länder in Lateinamerika und in Asien sowie die
Entwicklungsländer im Kaukasus und in Zentralasien.
                                         Artikel 2
(1)     Bei der Entscheidung über Maßnahmen ist soweit wie möglich zu
berücksichtigen, inwieweit ein Mindestmaß an Sicherheit besteht und tatsächlich ein
Übergangsprozeß eingeleitet wurde, bei dem die demokratischen Werte und die
Grundfreiheiten geachtet werden.
(2)     Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen betreffen
vorrangig folgende Bereiche: Wiederankurbelung eines dauerhaften
Produktionssystems, materielle und funktionelle Rehabilitation von
Basisinfrastrukturen, einschließlich durch Minenräumung, durch soziale
Wiedereingliederung der Flüchtlinge, Vertriebenen und Demobilisierten sowie durch
Wiederaufbau der für die Rehabilitation erforderlichen Verwaltungskapazitäten,
 insbesondere auf lokaler Ebene. Es können auch Mittel für die Entwicklung der
Wirtschaft, insbesondere durch die Gründung von KMU und die Förderung der
 regionalen wirtschaftlichen Integration bereitgestellt werden.
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle
Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen,
die spezialisierten Nichtregierungsorganisationen, die nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten
und Kapazitäten einen Beitrag zu den in Artikel 1 und 2 genannten Maßnahmen
leisten können, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf
Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie die
öffentlichen und privaten Institute und Einrichtungen.
                                        Artikel 4
(1)     Die Mittel, die bei Maßnahmen nach Artikel 1 eingesetzt werden können,
umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere
Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und
Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(2)     Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten, mit
Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch laufende Kosten (einschließlich
Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) decken, wobei zu berücksichtigen
ist, daß das Projekt auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Begünstigten
abzielen muß.
(3)     Für jede Maßnahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller
Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt. Dieser Beitrag wird im
Rahmen der Möglichkeiten der Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen
Maßnahme verlangt. In speziellen Fällen kann der Beitrag in Sachleistungen erbracht
werden, wenn es sich bei dem Partner entweder um eine NRO oder eine dörfliche
Gemeinschaft handelt.
(4)      Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen
Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(5)      Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den
Gemeinschaftscharakter der nach Maßgabe dieser Verordnung gewährten Hilfen zum
Ausdruck zu bringen.
 ---pagebreak--- (6)      Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu
verwirklichen, kann die Kommission mit dem Ziel, eine optimale Effizienz der
Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, alle notwendigen
Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere:
a)       die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die
         systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und
         den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen
         Maßnahmen;
b)       eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels
         regelmäßiger Treffen und eines Austauschs von Informationen zwischen den
         Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(7)      Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen
Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen
betroffenen Geldgebern zu gewährleisten, insbesondere mit denen des Systems der
Vereinten Nationen.
                                         Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.
                                         Artikel 6
(1)      Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren,
insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu
beschließen und zu verwalten.
                                             10
 ---pagebreak--- (2)     Bei der Bewertung von Projekten und Programmen sind folgende Faktoren zu
berücksichtigen:
        Effizienz und Lebensfähigkeit der Maßnahmen,
        kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten,
        zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung,
        Erfahrungen mit gleichartigen Maßnahmen.
(3)     Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser
Verordnung, 2 Mio. ECU je Maßnahme übersteigen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 7 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß kurz über die
Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und
Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. ECU zu fassen gedenkt. Diese
Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
(4)     Die Kommission ist ermächtigt, die zusätzlichen Mittelbindungen, die zur
Deckung voraussichtlicher oder im Rahmen dieser Maßnahmen bereits erfolgter
Mittelüberschreitungen erforderlich sind, ohne Stellungnahme des in Artikel 7
genannten Ausschusses zu bewilligen, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche
Bedarf höchstens 20 % der im Finanzierungsbeschluß ursprünglich festgesetzten
Mittelbindung entspricht.
Beträgt die zusätzliche Mittelbindung im Sinne des Unterabsatzes 1 weniger als
4 Mio. ECU, so wird der in Artikel 7 genannte Ausschuß über den von der
Kommission gefaßten Beschluß unterrichtet. Beträgt die genannte zusätzliche
Mittelbindung mehr als 4 Mio. ECU, jedoch weniger als 20 % des ursprünglich
festgelegten Betrags, so wird der Ausschuß um eine Stellungnahme ersucht.
                                              11
 ---pagebreak--- (5)      Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und
-vertrage sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof
Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der
Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung,
festgelegt wurden.
(6)      Werden für die Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und den Aufnahmeländern geschlossen, so sehen diese vor, daß die
Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(7)      Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und
juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen
Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden und
in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.
(8)      Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem
begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß
begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern
zulässig.
                                          Artikel 7
 (1)     Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion
 unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
 der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, und zwar je nach begünstigtem Land
 oder begünstigter Region:
 a)       für die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean dem
          EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat
          vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Abkommens
          Nr. 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der
          Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Lomé-Abkomm ens eingesetzt wurde;
 b)       für die Mittelmeerländer dem MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der
          Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der
          Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen
          Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit eingesetzt wurde;
 c)       für die Länder in Lateinamerika und in Asien dem ALA-Ausschuß, der mit
          Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle
          und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und
          Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen
          Ländern eingesetzt wurde.
  (2)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
  treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung -
                                              12
 ---pagebreak--- seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                       Artikel 8
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten
Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf der Grundlage eines
Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im
kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen statt.
                                       Artikel 9
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung
der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Evaluierung der
Durchführung dieser Verordnung während dieses Haushaltsjahres umfaßt.
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die Akteure, mit denen
die Aufträge vereinbart oder die Ausführungsverträge geschlossen wurden.
Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von externen
Stellen durchgeführten Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.
                                           13
 ---pagebreak--- Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem
Beschluß über die gebilligten Maßnahmen und Projekte unter Angabe der für sie
eingesetzten Beträge, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.
                                       Artikel 10
Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft
finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen
angestrebten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien zur Verbesserung der
Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in
Artikel 7 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten
Evaluierungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die
Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
                                       Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt ab 1. Januar 1997.
                                            14
 ---pagebreak--- Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem
Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der
Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und unterbreitet
zugleich Empfehlungen zur zukünftigen Anwendung dieser Verordnung sowie
gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
                                           15
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KÖM(96) 425 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-419-DE-C
                                                            ISBN 92-78-07907-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg