CELEX: 31977D0393
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entspricht

Nr. L 147/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 6 . 77
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 10 . Mai 1977
              zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Ver­
              kehr zuzulassen , das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates
                                                  nicht entspricht
                                                   (77/393/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              der ersten Vermehrung oder „Zertifiziertes Saatgut
GEMEINSCHAFTEN —                                             der zweiten Vermehrung", das die Anforderungen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Anlage II zur Richtlinie 69/208 / EWG des Rates vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              30. Juni 1969 hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit
                                                             nicht erfüllt, unter folgenden Voraussetzungen zum
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates             Verkehr zuzulassen :
vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von
                                                             a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 70 %
öl- und Faserpflanzen (J), zuletzt geändert durch die            der reinen Körner ;
Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni
1975 (2), insbesondere auf Artikel 16,                       b) das amtliche Etikett trägt die folgenden Angaben :
                                                                 — „Mindestkeimfähigkeit 70 %",
auf Antrag der Französischen Republik,
                                                                 — „Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             (2) Die Französische Republik wird ermächtigt, für
Die Erzeugung von Saatgut von Hanf, das den Anfor­           einen Zeitraum, der am 30. Juni 1977 abläuft,' in ih­
derungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, ist         rem Gebiet bis zu 250 Tonnen Saatgut von Hanf (Can­
 1976 in Frankreich so gering ausgefallen, daß die Saat­      nabis sativa L.) der Kategorie „Handelssaatgut" zum
gutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.         Verkehr zuzulassen . Das amtliche Etikett enthält die
Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit „Zertifiziertem      Angabe : „Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
Saatgut", das allen Anforderungen der vorgenannten
Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten                                   Artikel 2
oder auch aus dritten Ländern zufriedenstellend zu
                                                              Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
decken .
                                                              den gleichen in Artikel 1 vorgesehenen Voraussetzun­
 Es erscheint deshalb angebracht, die Französische Re­        gen in ihren Gebieten bis zu 30 Tonnen Saatgut, auf­
 publik zu ermächtigen, für einen Zeitraum, der am            geführt in Artikel 1 Absatz 1 , und bis zu 250 Tonnen
 30. Juni 1977 abläuft, Saatgut der obengenannten Art         Saatgut, aufgeführt in Artikel 1 Absatz 2, zum Verkehr
 der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" der ersten Ver­       zuzulassen, soweit es ausschließlich für Frankreich be­
 mehrung mit minderen Anforderungen sowie der Ka­             stimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die Angabe :
 tegorie „Handelssaatgut" zum Verkehr zuzulassen.             „Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
 Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­                                  Artikel 3
 staaten, die in der Lage sind, die Französische Repu­
 blik mit Saatgut, das den Anforderungen der Richtli­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1 .
 nie nicht entspricht, zu versorgen, zu ermächtigen, sol­     November 1977 mit, wieviel Saatgut auf Grund dieser
 ches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für           Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelas­
 Frankreich bestimmt ist.                                     sen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
                                                              gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen                                     Artikel 4
 Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
 liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                              tet .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Brüssel, den 10 . Mai 1977
                         Artikel 1
                                                                                        Für die Kommission
 ( 1 ) Die Französische Republik wird ermächtigt, für
 einen Zeitraum, der am 30. Juni 1977 abläuft, in ih­                                    Der Vizepräsident
 rem Gebiet bis zu 30 Tonnen Saatgut von Hanf (Can­
 nabis sativa L.) der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut                                 Finn GUNDELACH
 (!) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
 (2) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6.