CELEX: 31955S0026
Language: de
Date: 1955-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 26/55 über die Einzelheiten einer finanziellen Einrichtung zur Einsparung von Schrott durch erhöhten Einsatz von Roheisen. Vom 20. Juli 1955

26. 7. 55                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                           869
                                   HOHE BEHORDE
                                     ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 26/55
                  über die Einzelheiten einer finanziellen Einrichtung zur Einsparung
                           von Schrott durch erhöhten Einsatz von Roheisen.
                                          Vom 20. Juli 1955.
    Auf Grund des Artikels 53 Absatz 1 Buch-                 in der Erwägung, dafr Roheisen, das aus
stabe b) des Vertrages,                                 dritten Ländern eingeführt oder dort erzeugt
                                                        ist, von einem Preisausgleich insoweit auszu-
                                                        schließen ist, als dieser Ausgleich entweder den
    auf Grund der Entscheidung Nr. 14/55 über            allgemeinen Interessen der Gemeinschaft zu-
die Schaffung einer finanziellen Einrichtung            widerlaufen      oder den betreffenden Ver-
zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Schrott-         braucherwerken einen ungerechtfertigten Vor-
versorgung des gemeinsamen Marktes vom                  teil geben würde,
vom 26. März 1955 (Amtsblatt der Gemeinschaft
vom 30. März 1955, Seite 685),
                                                             in der Erwägung, daß ein Anrecht auf eine
                                                        Prämie nur zu gewähren ist, wenn eine wirk-
    auf Grund der Entscheidung Nr. 24/55 vom            liche Ersparnis von Schrott durch erhöhten Ein-
 14. Juni 1955 über die Änderung der Ent-               satz von Roheisen festzustellen ist, und daß
scheidung Nr. 14/55 (Amtsblatt der Gemein-               außerdem die verschiedenen Arten des ein-
schaft vom 14. Juni 1955, Seite 805),                   gesetzten Roheisens zu berücksichtigen sind,
     in der Erwägung, daß es notwendig ist, die              in der Erwägung, daß die Einsparung von
 Einzelheiten für die Einsparung von Schrott             Schrott im Vergleich zum Roheiseneinsatz
 durch erhöhten Einsatz von Roheisen festzu-            einer bestimmten Referenzperiode zu bemessen
 legen, nachdem diese Maßnahmen im Grund-                ist, in der die unterschiedlichen technischen,
satz bereits durch die Entscheidungen Nr. 14/55          wirtschaftlichen und geographischen Gegeben-
und 24/55 beschlossen sind,                             heiten bei den Unternehmen der Gemeinschaft
                                                        sich natürlich ausgewirkt haben, und daß die
                                                         nächstgelegene Periode, die diesen Voraus-
     in der Erwägung, daß die zu ergreifenden           setzungen am besten entspricht, das 4. Quartal
 Maßnahmen zunächst nur eine Einsparung von              des Jahres 1954 ist,
 Schrott im Siemens-Martin-Ofen berücksich-
 tigen können, weil für andere Verfahren, bei
denen Schrott eingespart werden könnte, noch                 in der Erwägung, daß im Rahmen der in
 weitere wirtschaftliche und technische Studien          dieser Entscheidung festgelegten Richtlinien die
 erforderlich sind,                                      Prämiensätze sowie die Durchführung des Preis-
 ---pagebreak--- 870                    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                        26. 7. 55
ausgleichs durch das Gemeinsame Büro der                               Artikel 4
Schrottverbraucher und durch die Ausgleichs-
kasse für eingeführten Schrott 7- vorbehaltlich       Die Prämie, die einem Unternehmen für
eines Eingreifens durch die Hohe Behörde —        einen Abrechnungsmonat zusteht, bestimmt sich
zu bestimmen sind,                                für jedes seiner Werke nach Prämiensätzen, die
                                                  sich aus einer gemäß Artikel 5 aufzustellenden
    erläßt die Hohe Behörde nach einstimmiger     Tabelle ergeben; die Prämie wird gewährt auf
Zustimmung des Ministerrates folgende             den Roheisenverbrauch, der sich aus dem Pro-
                                                  dukt der im Abrechnungsmonat erzeugten Sie-
                  ENTSCHEIDUNG:                   mens-Martin-Stahlmenge und der Zunahme des
                                                  Roheiseneinsatzes gegenüber der Referenz-
                                                  periode ergibt.
                     Artikel 1
    In der vorliegenden Entscheidung werden           Der Roheiseneinsatz wird für jedes Werk an
die Richtlinien für die Inkraftsetzung der in     Hand seines Verbrauchs an Roheisen gleich wel-
der Entscheidung Nr. 14/55 vom 26. März 1955      cher Herkunft berechnet. Dabei wird jedoch der
vorgesehenen Maßnahmen zur Einsparung von         im Absatz 1 bestimmte Roheisenverbrauch ver-
Schrott durch erhöhten Einsatz von Roheisen       mindert um den Mehreinsatz von Roheisen, das
festgelegt.                                       aus dritten Ländern eingeführt oder dort er-
                                                  zeugt wird,
                     Artikel 2                        a) wenn für das in die Gemeinschaft einge-
                                                          führte Roheisen Doppelpreise gelten,
    Für die durch einen Mehrverbrauch von
Roheisen im Siemens-Martin-Ofen erzielte Ein-         b) wenn, vorbehaltlich einer abweichenden
sparung von Schrott wird, mit Wirkung vom                 Regelung, der Einstandspreis beim Werk
1. April 1955, eine Prämie gewährt. Sie wird              für das in die Gemeinschaft eingeführte
den in Artikel 80 des Vertrages genannten Schrott         Roheisen höher ist als der niedrigste Ein-
verbrauchenden Unternehmen aus dem Auf-                   standspreis, der sich im Zeitpunkt des
kommen der Ausgleichskasse für eingeführten               Kaufes dieses Roheisens aus den Preis-
Schrott gezahlt.                                          listen der Unternehmer der Gemeinschaft
                                                          ergeben würde,
     Die Schrottersparnis wird nach den Be-
stimmungen des Artikels 4 dieser Entscheidung
am Mehrverbrauch von Roheisen gemessen.               c) wenn die Hohe Behörde feststellt, daß
                                                          die Gewährung der Prämie für das be-
                                                          treffende Roheisen dem allgemeinen In-
     Bei der Anwendung der vorliegenden Ent-              teresse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
scheidung wird der vorgeblasene Thomasstahl
dem Roheisen gleichgestellt; die Prämie wird
jedoch für beide Erzeugnisse getrennt berechnet.      Sollte sich der mittlere Schrotteinsatz der
                                                  Hochöfen eines Werkes im Laufe des Abrech-
                                                  nungsmonats gegenüber"" dem des 4. Quartals
                                                  1954 erhöht haben, so wird, vorbehaltlich# einer
                     Artikel 3                    abweichenden Regelung, von dem im Absatz 1
                                                  bestimmten Roheisenverbrauch ein Schrottver-
     Die Prämie wird monatlich getrennt       für brauch in Abzug gebracht, der dem Produkt aus
jedes Werk berechnet.                              dieser Erhöhung und der im Abrechnungsmonat
                                                   erzeugten Roheisenmenge entspricht.
     Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung
 gilt als Werk im Sinne dieser Entscheidung
 jedes Unternehmen oder jeder Teil eines Un-          Wenn die Summe des Roheisenverbrauchs
 ternehmens, für das der Hohen Behörde ge-         eines jeden Werkes eines Unternehmens, berech-
 trennte Angaben über die Produktion des 4.        net nach den vorstehenden drei Absätzen dieses
 Quartals 1954 zur Ermittlung der Umlage nach      Artikels, den nach den gleichen Vorschriften
 Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. De-   berechneten Roheisenverbrauch des gesamten
 zember 1952 gemacht worden sind.                  Unternehmens übersteigt, so wird der Über-
 ---pagebreak---  26. 7. 55                            AMTSBLATT    — HOHE BEHÖRDE                                   871
 schuß proportional von dem Verbrauch jedes                Die gewogene mittlere Höhe der Prämie, die
 einzelnen Werkes abgezogen. Hiervon kann a b -         einem Unternehmen für jeden Abrechnungs-
 gewichen werden, um der geographischen Lage           monat zusteht, darf nicht übersteigen
 mehrerer Werke eines Unternehmens oder einem
 Fall höherer Gewalt Rechnung zu tragen.                   — bei Thomasroheisen: den gewogenen mitt-
                                                              leren Ausgleichssatz, der während des
                                                              Abrechnungsmonats für aus dritten Län-
                                                              dern eingeführten Schrott oder für Schrott
                        Artikel 5                             ähnlichen Charakters gezahlt wird,
     Die Referenzperiode ist das 4. Quartal 1954.          — bei Stahlroheisen oder vorgeblasenem
                                                              Thomasstahl: den gleichen Ausgleichssatz,
     Die Prämiensätze im Sinne des Artikels 4                 vermindert um den vorläufigen Satz der
 Absatz' 1 sind nach folgenden Grundsätzen zu                 Beiträge, die von den Unternehmen für
 bestimmen:                                                   den Abrechnungsmonat zu zahlen sind.
     — Die Prämien werden unter Berücksich-                                 Artikel 6
        tigung des Nachteils festgesetzt, der sich
        aus dem Ersatz von Schrott durch Roh-
        eisen im Siemens-Martin-Ofen ergibt.               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e)
        Diese Nachteile werden pauschal auf ge-        und f) der Entscheidung Nr. 14/55 ist das Ge-
        staffelte Einsatzmengen Roheisen in Kilo-      meinsame Büro der Schrottverbraucher zustän-
        g r a m m je erzeugte Tonne Siemens-Mar-       dig, der Ausgleichskasse für eingeführten Schrott
        tin-Stahl errechnet, und zwar unter Zu-        in den Fällen der Artikel 2, 3, 4 und 5 dieser
        grundelegung der für Roheisen am               Entscheidung vorzuschlagen:
        1. Mai 1955 in der Gemeinschaft gelten-
        den niedrigsten Listenpreise der Unter-            — die Prämiensätze sowie die Änderungen,
        nehmen sowie des am gleichen Tage für
        eingeführten      Schrott geltenden   Aus-         — die Einzelheiten über      die  Anwendung
        gleichspreises.                                       der Prämiensätze,
     — Die P r ä m i e n für verschiedene Roheisen-        — die Einzelheiten über die Berechnung des
        sorten werden gesondert berechnet, w o -              Roheisenverbrauchs, der zu einem A n -
        bei gegebenenfalls nach Roheisen aus                  spruch auf eine Prämie berechtigt,
        eigener Produktion und nach Roheisen
        aus anderen Werken zu unterscheiden ist.           — die gewogene mittlere Höhe der Prämie,
                                                           — die in Artikel 3 und 4 vorgesehenen Aus-
    Falls der Einstandspreis beim Werk für                    nahmen.
Roheisen, das aus dritten Ländern eingeführt
oder dort erzeugt wird, geringer ist als der               Die Bestimmungen des Artikels 9 der Ent-
niedrigste Einstandspreis, der sich am Tage des        scheidung Nr. 14/55 finden auf die Beschlüsse
Kaufes aus den Preislisten der Unternehmen             des Gemeinsamen Büros und der Kasse A n -
der Gemeinschaft ergeben würde, so wird der            wendung.
für dieses Roheisen maßgebliche Prämiensatz
u m den Unterschied zwischen diesen beiden
Preisen gekürzt.                                                           Artikel  7
    Die Prämiensätze können nach denselben                 Vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Hohe
Grundsätzen geändert werden, wenn bei Roh-             Behörde wird die Prämie für einen Abrech-
eisen der niedrigste Listenpreis der Gemein-           nuhgsmonat durch die Ausgleichskasse für ein-
schaft u m mehr als 10 % von dem am 1. Mai             geführten Schrott an die Unternehmen gezahlt,
1955 geltenden niedrigsten Listenpreis abweicht        die vor Ablauf des folgenden Monats bei der
oder wenn der Ausgleichspreis für eingeführten         Kasse einen Antrag eingereicht haben. Die
Schrott, cif Häfen der Gemeinschaft, geringer          Unternehmen müssen ihrem Antrag für den
ist, als. 28 EZU-Rechnungseinheiten oder höher         Äbrechnungsmonät und für jedes ihrer Werke
ist als 37 EZU-Rechnungseinheiten.                     folgende Unterlagen beifügen:
 ---pagebreak--- 872                    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                            26. 7. 55
    — eine Aufstellung des Verbrauchs von Roh-                             Artikel 8
       eisen, das in der Gemeinschaft erzeugt ist,
       und zwar getrennt für jede Sorte, für               Für die in Artikel 7 dieser Entscheidung
       die ein verschiedener Prämiensatz gilt;         vorgesehene Kontrolle sind die an die Aus-
                                                       gleichskasse für eingeführten Schrott gerich-
    — eine Aufstellung des Verbrauchs von Roh-         teten Anträge mit den dazugehörigen Un-
       eisen, das aus dritten Ländern eingeführt       terlagen der Hohen Behörde in Abschrift zu
       oder dort erzeugt ist, und zwar getrennt        übersenden.
      In der gleichen Weise wie oben; Her-
       kunfts- und Erzeugungsland dieses Roh-              Bei falschen Angaben finden die in Artikel
       eisens, Tag des Kaufabschlusses sowie           47 Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen Anwen-
       Einstandspreis bei dem Werk;                    dung.
    — die Höhe der Produktion von Siemens-
       Martin-Stahl;                                                        Artikel 9
                                                           Die . vorstehende Entscheidung tritt inner-
    — eine Aufstellung über den Schrottver-            halb der Gemeinschaft am 1. August 1955 in
       brauch im Hochofen;                             Kraft.
   — die Höhe der Produktion von Roheisen.                 Sie gilt bis zum 31. März 1956.
   Mit ihrem ersten Antrag müssen die Unter-
nehmen der Kasse ferner die gleichen Unter-                Die vorstehende Entscheidung wurde von
lagen für das 4. Quartal vorlegen.                     der Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. Juli
                                                       1955 beraten und beschlossen.
   Abweichend von der Vorschrift des ersten
Absatzes sind Anträge auf Gewährung einer                                       Für die Hohe Behörde
Prämie für die Monate April bis August 1955
                                                                                    Der Präsident
bis zum 30. September 1955 bei der Kasse ein-
zureichen.                                                                            Rene MAYER
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 27/55
                            über die Auskunftserteilung der Unternehmen
                                     betreffend ihre Investitionen.
                                            Vom 20. Juli 1955.
   Auf Grund der Artikel 47 und 54 Absatz 3                              ENTSCHEIDUNG:
des Vertrages,
                                                                           Artikel 1
   in der Erwägung, daß es zur Begünstigung
der „aufeinander abgestimmten Entwicklung                  Sämtliche Unternehmen des Kohlenbergbaus
der Investitionen" gemäß den Bestimmungen              und der Eisen- und Stahlindustrie der Gemein-
des Artikels 54 des Vertrages notwendig ist, der       schaft haben der Hohen Behörde unter den in
Hohen Behörde vorher über die Einzelpro-               der vorstehenden Entscheidung näher bezeich-
gramme Mitteilung zu machen,                           neten Bedingungen die Investitionsprogramme
                                                       für ihre Produktionstätigkeit bei einem oder
                                                       mehreren der in Anlage I des Vertrages ge-
   erläßt die Hohe Behörde folgende                    nannten Erzeugnisse mitzuteilen.