CELEX: 31974R0285
Language: de
Date: 1974-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 285/74 der Kommission vom 31. Januar 1974 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr.L 29/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 2. 74
                                VERORDNUNG (EWG ) Nr. 285/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1974
               zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                    bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 satz für jeden Monat für je 100                 kg    dieser
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß      Absatz   2  dieses    Artikels    muß   bei   der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   gendes berücksichtigt werden :
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1346/73 ( 2), ins­                   Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
 besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 erster Satz,                                                         Weltmarktpreise ;
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
 Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                      b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch
                                                                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 4),
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 worden ist, beigefügte Akte (5), insbesondere auf Ar­                schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die
 tikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
 67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                    2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
 Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                  werden müssen , die in bezug auf die Grunderzeug­
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 werden. In der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des                ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
 Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der                  Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des               angewandt werden .
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II               Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 /67/EWG
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                    des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
den (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,                 Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
für    die  bei   ihrer  Ausfuhr      in    Form  von   im       Kartoffelstärke und Quellmehl (7 ), zuletzt geändert
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                    durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 179/73 (8), wird
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                    für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden             bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
muß.                                                             Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                 72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
                                                                 Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(») ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsau«-
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28. 5 . 1973, S. 8.                      schusses für Getreide —
(3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
{*) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(5) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      H ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(•) ABl.  Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                    (8) AB), ?< r. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 6 .
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 29/ 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                      den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                            Artikel 1
                                                                       (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
(1)     Die ab 1 . Februar 1974 geltenden Erstat­                      und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                      kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                                           Artikel 2
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                        Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1974
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
             1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                                in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                                                                                                    Erstattungssätze
                Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                   in RE/ 100 kg
                   Zolltarifs
                 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn :
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                  —
                 10.01 B              Hartweizen                                                           —
                 10.02                Roggen                                                               —
                 10.03                Gerste                                                               —
                 10.04                Hafer                                                                —
                  10.05 B             Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                  —
             ex 10.06 A               Geschälter rundkörniger   Reis                                       —
                                      Geschälter langkörniger   Reis                                       —
             ex 10.06 B               Vollständig geschliffener  rundkörniger Reis                         —
                ,
                                      Vollständig geschliffener  langkörniger Reis                         —
                  10.06 C             Bruchreis :
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                  —
                  11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                         —
                 11.01 B              Mehl von Roggen                                                      —
                 11.02 Ala )          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               —
                 11.02 Alb )          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen