CELEX: 31976R2572
Language: de
Date: 1976-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2572/76 der Kommission vom 22. Oktober 1976 über eine Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Arabische Republik Jemen

Nr. L 293/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 10 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2572/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . Oktober 1976
                 über eine Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                       mittelhilfe an die Arabische Republik Jemen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 694/76
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                 und ( EWG) Nr. 695/76 werden die Kosten der Herstel­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                lung und der Lieferung von 700 Tonnen Butteroil für
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              die Arabische Republik Jemen ausgeschrieben . Das
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Butteroil wird in 2 Partien zu je 350 Tonnen unter­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  teilt .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                (2)     Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
                                                                   wie der Bedingungen für die Herstellung und die
 Die Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom                     Lieferung des Butteroils gelten , unbeschadet der nach­
 25. März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an               stehend aufgeführten Sondervorschriften , die Bedin­
 bestimmte Entwicklungsländer und internationale                   gungen der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75.
 Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­
 programms 1976 (3) sieht unter anderem vor, daß der
Arabischen Republik Jemen 700 Tonnen Butteroil,
                                                                                            Artikel 2
 das aus Butter aus den Beständen der Interventionsstel­
 len herzustellen ist, zur Verfügung gestellt werden .
 Dieses Land hat die Lieferung der vorstehend genann­              (1)     Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
 ten Menge beantragt.                                              Butter wird von der deutschen Interventionsstelle ab­
                                                                   genommen .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 694/76
des Rates vom 25. März 1976 über die Grundregeln                   (2)     Das Butteroil, das hinsichtlich Qualität und Ver­
 für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungslän­             packung den im Anhang zur Verordnung ( EWG) Nr.
 der und internationale Organisationen im Rahmen                   2247/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
 des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 976 (4) wird                   ausschließlich in Dosen zu 5 Kilogramm verpackt.
grundsätzlich eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                                   (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
 Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                       tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
( EWG ) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August                 hangs lautet wie folgt :
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
 Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil                „ Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte                    nity / For free distribution".
 Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­
gramm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 221 2/76 (6), durchgeführt . Jedoch sind                                         Artikel 3
einige Präzisierungen , insbesondere hinsichtlich der
 Frist für die Einreichung der Angebote und der Be­                (1)     Die Lieferung erfolgt zum Hafen von Bremen .
dingungen für die Lieferung des Butteroils, erforder­
 lich .
                                                                   (2)     Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
                                                                   an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   zusetzenden Datum nach dem 15 . und vor dem 31 .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Dezember 1976 .
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13,
(-)  ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .                                              Artikel 4
(3)  ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 6 .
(?)  ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4 .
(5 ) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975 , S. 60,                    (1)     In Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 der Ver­
(0)  ABl . Nr. L 249 vom 11.9 . 1976, S. 5 .                       ordnung ( EWG) Nr. 2247/75 präzisiert der Bieter in
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seinem Angebot, ob dieses für eine oder für beide aus­                            Artikel 5
geschriebenen Partien gilt.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(2)    Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
am 9 . November 1976 um 12.00 Uhr ab .                      ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22. Oktober 1976
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission