CELEX: 31958S0016
Language: de
Date: 1958-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 16/58 vom 24. Juli 1958 über die Schaffung einer finanziellen Einrichtung zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Schrottversorgung des Gemeinsamen Marktes

30 . 7. 58                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     275/58
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 16/58
                                             vom 24. Juli 1958
                    über die Schaffung einer finanziellen Einrichtung zur Sicherstellung
                    einer gleichmäßigen Schrottversorgung des Gemeinsamen Marktes
    Auf Grund des Artikels 53 Absatz 1 Buch­                 erläßt die Hohe Behörde nach einstimmiger
stabe b des Vertrages ;                                  Zustimmung des Ministerrates folgende
                                                         ENTSCHEIDUNG :
    auf Grund der Entscheidungen Nr. 2/57 vom
26. Januar 1957 (Amtsblatt der Gemeinschaft
                                                                               Artikel 1
Nr. 4 vom 28. Januar 1957), Nr. 13/58 und 14/58
vom 24. Juli 1958 ;
                                                         1.   Es wird eine finanzielle Einrichtung für den
                                                         Preisausgleich des aus dritten Ländern ein­
    in   der   Erwägung,    daß   das  strukturelle
Schrottdefizit der Gemeinschaft es erforderlich
                                                         geführten Schrotts sowie zur Durchführung von
                                                         Schrotteinsparungen geschaffen.
macht, für Schrott aus dritten Ländern, für
Abwrackschrott und sonstigen teuren Zukauf­
schrott eine Ausgleichseinrichtung beizubehalten,        2. Die Verwaltung dieser Einrichtung wird
                                                         von der Hohen Behörde wahrgenommen. Die
— welche die Sicherstellung einer regelmäßigen           Hohe Behörde erläßt alle Entscheidungen, die
     Versorgung zu angemessenen Preisen er­              zur Anwendung dieser Entscheidung erforderlich
     möglicht,                                           sind ; sie kann ausführende Tätigkeiten auf eine
                                                         geeignete Organisation übertragen.
— gleichzeitig jedoch die Unternehmen zu einer
     sparsamen Verwendung von Schrott anhält,
     indem der Beitragssatz entsprechend ab­
     gestuft wird ;                                                            Artikel 2
daß es daher angebracht ist, die Geltungsdauer
 der durch die Entscheidung Nr. 2/57 geschaffenen            Die in Artikel 80 des Vertrages genannten
finanziellen Einrichtung zu verlängern;                  Unternehmen       sind,  soweit    sie  Schrott  ver­
                                                         brauchen, zur Zahlung von             Beiträgen  ver­
                                                         pflichtet, die erforderlich sind :
     in der Erwägung, daß in Anbetracht der Be­
 stimmungen der Entscheidungen Nr. 13/58 und                  a) um einen Preisausgleich für den aus
 14/58 — insbesondere der Bestimmungen über               dritten Ländern eingeführten Schrott oder für
 den Übergang von Befugnissen an die Hohe                 Schrott ähnlichen Charakters (Art. 10 Buchst, c)
 Behörde — die Veröffentlichung einer neuen               durchzuführen,
 Fassung der Entscheidung erforderlich ist ;
     in der Erwägung, daß es indessen zweck­                  b) um die Verwaltungskosten der finanziel­
 mäßig erscheint, für die Zukunft ein Ausgleichs­         len Einrichtung zu decken.
 verfahren auszuarbeiten, bei dem unter Bei­
 behaltung der oben aufgeführten Grundsätze des
 Systems die Art und Weise der Durchführung                                     Artikel 3
 geändert werden könnte ;
                                                          1 . Der Beitrag jedes Unternehmens wird für
      in der Erwägung, daß die Entscheidung               jeden Abrechnungszeitraum berechnet durch
 Nr. 2/57 am 31 . Juli 1958 außer Kraft tritt und         Anwendung
 die Geltungsdauer der vorliegenden Entscheidung
  zweckmäßigerweise auf drei Monate festgesetzt               a) eines Basissatzes auf seinen Verbrauch
  wird, damit die Hohe Behörde ein neues Aus­             von Zukaufschrott nach Maßgabe des Artikels 4
  gleichsverfahren erarbeiten kann,                       Paragraph 2 und gegebenenfalls
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    b) eines Ergänzungssatzes auf seinen Mehr­                        Artikel 6
verbrauch an Zukaufschrott nach Maßgabe des
Artikels 5 .
                                                     Der   Referenzverbrauch    von Zukaufschrott
                                                 jedes Unternehmens wird nach Artikel 6 der
2. Der Abrechnungszeitraum besteht aus drei      Entscheidung Kr. 2/57 in der Fassung der Ent­
aufeinanderfolgenden Monaten ; der erste Ab­     scheidung Nr. 14/58 berechnet, und zwar auf
rechnungszeitraum beginnt am 1 . August 1958 .   Grund der von den Unternehmen gemäß Ar­
                                                 tikel 16 der Entscheidung Nr. 2/57 in der Fas­
                                                 sung der Entscheidung Nr. 14/58 erstatteten Mel­
                                                 dungen oder gegebenenfalls auf Grund einer
                                                 Festsetzung von Amts wegen.
                   Artikel 4
                                                                      Artikel 7
1.   Der Gesamtschrottverbrauch innerhalb eines
bestimmten Zeitraums ist die Summe
                                                     Soweit nicht anders bestimmt, wird ge­
— des gesamten Eigenaufkommens an Schrott        gebenenfalls der Verbrauch an Zukaufschrott
   und                                           und infolgedessen der Mehrverbrauch an Zu­
                                                 kaufschrott um die zu Ende eines Abrechnungs­
— der Eingänge an Zukaufschrott,                 zeitraums festgestellte Zunahme der Schrott­
                                                 bestände     eines  betreffenden   Unternehmens
                                                 gegenüber dem Niveau zu Beginn des gleichen
zuzüglich der Verminderung der Lagerbestände     Abrechnungszeitraums erhöht.
oder abzüglich der Zunahme der Lagerbestände
und gegebenenfalls abzüglich der Lieferungen
an verkauftem und/oder abgetretenem Schrott.
                                                                      Artikel 8
2.   Der Verbrauch an Zukaufschrott während          Der Ergänzungssatz wird auf 100 °/o des
des Abrechnungszeitraums ist die sich aus vor­   Basissatzes der Beiträge festgesetzt.
stehendem Absatz ergebende Menge, abzüglich
— des gesamten Eigenaufkommens an Schrott,                            Artikel 9
— der Verminderung der Lagerbestände.
                                                  1.   Der Ergänzungssatz ermäßigt sich für den
                                                 Teil des auf jede Anlagenart und jedes
3.    Der in Artikel 6 vorgesehene Referenz -   ♦Erzeugungsverfahren entfallenden Mehrver­
verbrauch an Zukaufschrott entspricht den Ein­   brauchs, um den, jeweils in Prozenten gerechnet,
gängen an Zukaufschrott, zuzüglich der Ver­
minderung der Lagerbestände oder abzüglich der   — das Unternehmen gegebenenfalls seinen
Zunahme der Lagerbestände.                           Schrotteinsatz, Schrott aller Art zusammen­
                                                     gezählt, gegenüber seinem Referenzsatz ver­
                                                     mindert hat,
                                                 und
                   Artikel 5                     — der Schrotteinsatz des Unternehmens, Schrott
                                                     aller Art zusammengezählt, gegebenenfalls
                                                     geringer ist als der gewogene, durchschnitt­
                                                     liche Schrotteinsatz der Gemeinschaft, wie
    Der Mehrverbrauch von Zukaufschrott ist          er sich aus den von den Unternehmen für
die Menge, um die der Verbrauch von Zukauf-          die gleiche Anlagenart und das gleiche Er­
schrott während des Abrechnungszeitraums den         zeugungsverfahren erklärten Referenzen
Referenzverbrauch von Zukaufschrott übersteigt.      ergibt.
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2.    Der Prozentsatz der Ermäßigung ergibt sich                      Artikel 11
aus dem Fünffachen jedes der oben erwähnten
Prozentsätze ; er darf insgesamt jedoch nicht        Die Hohe Behörde bestimmt :
100% des Beitrags zum Ergänzungssatz über­
steigen.                                             a) ob und in welchem Maße — unter Berück­
                                                 sichtigung der Marktlage — die Mengen
3.   Für den Teil des Mehrverbrauchs, der gemäß
Artikel 7 auf ein Anwachsen der Bestände zu­     — des aus        dritten   Ländern      eingeführten
rückzuführen ist, wird keine Ermäßigung ge­          Schrotts,
währt .
                                                 — des Schrotts ähnlichen Charakters im Sinne
4.    Die auf verschiedene Anlagenarten und Er­      des Artikels 10 Buchstabe c,
zeugungsverfahren entfallenden Anteile des
Mehrverbrauchs sind im Verhältnis ihres Anteils  in den Ausgleich aufgenommen werden ;
am Gesamtverbrauch des Unternehmens wäh­
rend des gleichen Zeitraums aufzuteilen.
                                                     b) falls sie es für notwendig erachtet, den
                                                 Höchstpreis    für    die  unter    a   bezeichneten
                                                 Mengen ;
                    Artikel 10
                                                     c) den Ausgleichspreis ; dieser kann für den
    Bei der Anwendung dieser Entscheidung        Tag der Bestellung oder für den Tag der Liefe­
                                                 rung festgesetzt werden ;
    a) wird der im Lohnverfahren zu Roheisen
oder Rohstahl verarbeitete Schrott dem Zukauf­
schrott gleichgestellt ;                             d) den Basissatz der Beiträge ;
    b) werden die Mengen an zugekauftem le­          e) die Nomenklatur der Anlagenarten und
giertem Schrott :                                Erzeugungsverfahren im Sinne der Artikel 6
                                                 und 9 ;
 — nicht der Beitragszahlung gemäß dem Basis­
    satz unterworfen,#                               f) die Abweichungen auf Grund des Ar­
                                                 tikels 7 .
— nicht in das Ausgleichssystem einbezogen,
                                                     Das    durch   die   notarielle   Urkunde   vom
— bei der Ermittlung des Verbrauchs und des
                                                 24. April 1953 eingerichtete Gemeinsame Büro
    Schrotteinsatzes berücksichtigt,             der Schrottverbraucher oder jede andere von
 — bei der Ermittlung der Höhe der Lager­        der Hohen Behörde anerkannte Organisation ist
    bestände nicht berücksichtigt ;              berechtigt, der Hohen Behörde zu all diesen
                                                 Punkten Vorschläge zu unterbreiten.
    c) kann der in der Gemeinschaft aufkom­
mende Schrott, wie Abwrackschrott und sonsti­
 ger teurer Schrott, dem aus dritten Ländern                           Artikel 12
 eingeführten Schrott gleichgestellt werden ;
                                                 1 . Um Ausgleichszahlungen erhalten zu kön­
    d) wird bei Unternehmen mit einer Stahl­      nen, muß den in Artikel 2 aufgeführten Unter­
 gießerei der proportionale Anteil am Verbrauch  nehmen vor dem Kauf eine Bestätigung darüber
 von Zukaufschrott, der dem Anteil der Rohstahl­  erteilt worden sein, daß die Mengen, deren Kauf
 erzeugung für Gießereizwecke an der gesamten    beabsichtigt ist, nach den von der Hohen Behörde
 Rohstahlerzeugung, getrennt nach Anlagenart     festgesetzten Bedingungen für den Ausgleich
 und Erzeugungsverfahren, entspricht,             berücksichtigt werden.
 — nicht zur Zahlung von Beiträgen heran­         2. Die Anträge auf Leistung von Ausgleichs­
    gezogen und                                  zahlungen sind der Hohen Behörde nach den
                                                  Bedingungen und mit den Nachweisen vor­
 — nicht in das Ausgleichssystem einbezogen.      zulegen, welche die Hohe Behörde festsetzt.
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                     Artikel 13                   2.    Die Produktionszahlen und die Verbrauchs­
                                                  zahlen sind sowohl global für das Unternehmen
                                                  als auch getrennt für jede Anlagenart und jedes
1.    Die Hohe Behörde setzt die Art und Weise    Erzeugungsverfahren schriftlich mitzuteilen, wo­
der Einziehung der zu zahlenden Beiträge und      bei die Erzeugung von Rohstahl für Stahlform­
insbesondere die Zahlungsfristen fest.            guß besonders auszuweisen ist.
                                                      Der Schrottverbrauch in den Heißwindkupol­
    Sie bestimmt die Bedingungen, unter wel­      öfen wird dem entsprechenden Erzeugungs­
chen die Verzugszinsen zu berechnen sind.         verfahren zugerechnet.
2.    Die Hohe Behörde kann bis zu einer end­     3 . Die Schrotteingänge sowie die auf Lager
gültigen Regelung die Zahlung vorläufiger Bei­    befindlichen Mengen sind sowohl global als
 träge für einen oder mehrere Abrechnungs­        auch getrennt
zeiträume festsetzen.
                                                  — für legierten Schrott,
 3 . Bei nicht fristgerechter Zahlung kann die    — für sonstigen Schrott
Hohe Behörde eine Entscheidung erlassen, die
 einen vollstreckbaren Titel nach Artikel 92 des  schriftlich mitzuteilen.
 Vertrages darstellt.
                                                                       Artikel 15
                     Artikel 14
                                                       Unbeschadet der Anwendung der in Artikel
                                                   47 des Vertrages vorgesehenen Maßnahmen ist
 1.   Mit Wirkung vom 1 . August 1958 haben die    die Hohe Behörde befugt, wenn die Unter­
 in Artikel 2 bezeichneten Unternehmen der         nehmen die für die Berechnung der Beiträge
 Hohen Behörde bis zum Ende des folgenden          notwendigen Angaben nicht melden, Schätzun­
 Monats für jeden Kalendermonat die Mengen         gen von Amts wegen vorzunehmen. Die Hohe
                                                   Behörde ist ferner befugt, Meldungen von Amts
                                                   wegen zu berichtigen, für die ausreichende
 — des aus der Gemeinschaft erhaltenen Zu­         Nachweise nicht beigebracht werden können.
     kaufschrotts,
 — des aus dritten Ländern erhaltenen Schrotts                         Artikel 16
     oder des Schrotts ähnlichen Charakters,
                                                       Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
  — des erzeugten Roheisens und Rohstahls,         meinschaft am 1 . August 1958 in Kraft. Sie gilt
                                                   bis einschließlich 31 . Oktober 1958 .
  — des verbrauchten Schrotts,
                                                       Diese Entscheidung findet auch Anwendung
  — des Schrotts aus Eigenaufkommen (ohne          auf Mengen von aus dritten Ländern eingeführ­
                                                   tem Schrott sowie von Schrott ähnlichen Cha­
     Abzug der Verkäufe),
                                                   rakters, soweit diese Mengen bis einschließlich
  — des verkauften         und / oder abgegebenen  31 . Oktober 1958 gekauft, aber tatsächlich nach
     Schrotts,                                      diesem Zeitpunkt empfangen worden sind.
  — des am ersten Tag des betreffenden Monats           Die vorstehende Entscheidung wurde von
     auf Lager befindlichen Schrotts,               der Hohen Behörde in der Sitzung vom 24 . Juli
                                                    1958 beraten und beschlossen .
  — des am letzten Tag des betreffenden Monats
                                                                          Für die Hohe Behörde
     auf Lager befindlichen Schrotts
                                                                               Der Präsident
  schriftlich mitzuteilen.                                                       Paul FINET