CELEX: C1995/333/12
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 10. Oktober 1995 (Rechtssache C-319/95)

9 . 12 . 95           I DE I                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 333/7
      des angefochtenen Bescheids geltenden Fassung,                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevollmäch­
      wonach die Bezeichnung „ Feta " nur für Käse verwendet             tigter der Klägerin ist James Macdonald Flett, Juristischer
      werden darf, der nach dem Verfahren des natürlichen                Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
      Entzugs der Molke aus Schaf- und Ziegenmilch gewon­                Cruz, Centre Wagner, Luxemburg .
      nen wird , unter den geprüften Aspekten mit den
      Artikeln 30 und 36 FIWG-Vertrag vereinbar ist ?
                                                                         Die Klägerin beantragt,
                                                                         1 . festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Ver­
                                                                                 pflichtung aus den Ratsrichtlinien 92/45/EWG ( 1 ),
                                                                                 92/46/EWG ( 2 ), 92/65/EWG f1 ), 92/ 1 16/EWG ( 4 ),
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                             92/ 1 1 7/EWG ( s ) und 92/ 1 18 /EWG ( 6 ) sowie aus dem
        gegen Irland , eingereicht am 10. Oktober 1995                           EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderli­
                                                                                 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                     ( Rechtssache C-3 18/95 )                                   um diesen Richtlinien nachzukommen ;
                            ( 95/C 333/ 11 )
                                                                         2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10 . Oktober 1 995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevollmäch­                Klagegründe und wesentliche Argumente
tigter der Klägerin ist James Macdonald Flett, Juristischer
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la               Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.                                          Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hinsichtlich des zu
                                                                         erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
Die Klägerin beantragt,                                                  staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
                                                                         Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1994
1 . festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­            abgelaufen , ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
      tungen aus der Richtlinie 92/ 119/EWG des Rates vom                erlassen habe , um den im Antrag der Kommission genann­
                                                                         ten Richtlinien nachzukommen .
       17 . Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschafts­
      maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen
      sowie besonderer Maßnahmen bezüglich der vesikulä­                 (') Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16 . Juni 1992 zur
      ren Schweinekrankheit (' ) und aus dem EG-Vertrag                         Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fra­
      verstoßen hat , daß es nicht die erforderlichen Rechts­                   gen heim Erlegen von Wild und hei der Vermarktung von
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                       Wildfleisch ( ABl . Nr . E 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 35 ).
      Richtlinie nachzukommen ;                                          ( 2 ) Richtlinie 92/46/ EWG des Rates vom 16 . Juni 1992 mit
                                                                                Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von
2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                             Rohmilch , wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf
                                                                                Milchbasis ( ABl . Nr . L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 1 ).
                                                                         (') Richtlinie 92/65 /EWG des Rates vom 13 . Juli 1992 über die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren ,
                                                                                Samen , Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für
Artikel 189 F2G-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden                       ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu                  den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
                                                                                Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425 /EWG unterliegen ( ABl . Nr .
erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­                 L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 54 ).
Staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten                 ( 4 ) Richtlinie 92/ 1 16/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1992 zur
Durchführungsfrist . Diese Frist sei am 1 . Oktober 1993                        Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71 / 118/E^WG zur
abgelaufen , ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften                    Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit
erlassen habe , um der im Antrag der Kommission genannten                       frischem Geflügelfleisch ( ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 ,
Richtlinie nachzukommen .                                                       S. 1 ).
                                                                          ( 5 ) Richtlinie 92/ 1 1 7/EWG des Rates vom 1 7 . Dezember 1 992 über
                                                                                Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw . ihre
 C ) ABI . Nr . E 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 .
                                                                                Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur
                                                                                Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
                                                                                ( ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 38 ).
                                                                          ( 6 ) Richtlinie 92/ 1 1 8/EWG des Rates vom 1 7 . Dezember 1 992 über
                                                                                die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
                                                                                für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der
                                                                                 Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft ,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                            soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschafts­
         gegen Irland , eingereicht am 10 . Oktober 1995                         regelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG
                       ( Rechtssache C-319/95 )                                  und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie
                                                                                 90/425 / EWG unterliegen ( ABl . Nr . 1 . 62 vom 15 . 3 . 1993 ,
                             ( 95/C 333/ 12 )                                    S. 49 ).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1 0 . Oktober 1 995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof