CELEX: C2003/171/50
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-108/03: Klage der Frau Elisabeth von Pezold gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. März 2003

19.7.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 171/29
Klage der Frau Elisabeth von Pezold gegen die Kommis-                 Wettbewerbsverzerrung im Widerspruch zu Artikel 35 der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  Verordnung 1257/1999 (1).
                          24. März 2003
                                                                      (1 ) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
                     (Rechtssache T-108/03)                                über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
                                                                           durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                                           Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
                                                                           bestimmter Verordnungen ABl. L 160 vom 26.06.1999, S. 80.
                         (2003/C 171/50)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Klage der Synopharm GmbH & Co. KG gegen das Harmo-
Frau Elisabeth von Pezold, Pöls (Österreich), hat am 24. März         nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                             Modelle), eingereicht am 10. April 2003
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                                     (Rechtssache T-120/03)
Klägerin ist Rechtsanwalt R. von Pezold.
                                                                                               (2003/C 171/51)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                      Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
—     die Genehmigung von Punkt 6.2.1.4.1 der Sonderrichtli-                                       Deutsch)
      nien für die Umsetzung der „Sonstigen Maßnahmen“ des
      Österreichischen Programms für die Entwicklung des
      ländlichen Raums ZI.21.200/50-II/00 vom 27 Juli 2000
      C III im Abschnitt 6 Forstwirtschaft durch die Entschei-        Die Synopharm GmbH & Co. KG, Barsbüttel (Deutschland),
      dung der Europäischen Kommission vom 14.07.2000                 hat am 10. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
      zur Genehmigung des Programmplanungsdokumentes                  amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      für die Entwicklung des ländlichen Raumes für die               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Republik Österreich — 2000 — 2006, Zahl K(2000)                 eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
      1973 endg. für nichtig zu erklären,                             walt G. J. Hodapp. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
                                                                      war Pentafarma-Sociedade Técnico-Medicinal, LDA, Sacavém
                                                                      (Portugal).
—     hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht erkennen sollte,
      dass Punkt 6.2.1.4.1 der vorgenannten Sonderrichtlinie
      von der Europäischen Kommission nicht genehmigt                 Die Klägerin beantragt,
      wurde, dies im Urteilsspruch festzustellen,
                                                                      —      die Entscheidung R 44/2002-3 der Dritten Beschwerde-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
                                                                             vom 15. Januar 2003 in dem Umfang, in dem die
                                                                             Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
                                                                      —      dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Forstbetriebes mit Waldflä-
chen von circa 3 500 ha. Die Klägerin trägt vor, dass
                                                                      Anmelderin der Ge-            Die Klägerin
Punkt 6.2.1.4.1 der Sonderrichtlinien Österreichs für die
                                                                      meinschaftsmarke:
Umsetzung des „Programms für die Entwicklung des ländlichen
Raums“ Förderungsanträge für Waldflächen auf maximal                  Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „DERMASYN“ für
20 ha. pro Betrieb begrenze, und dass diese Begrenzung durch          schaftsmarke:                 Waren der Klassen 1, 3 und 5
die angefochtene Entscheidung genehmigt worden sei.                                                 (u. a. Mittel zur Körper- und
                                                                                                    Schönheitspflege, Arzneimittel,
                                                                                                    pharmazeutische Erzeugnisse so-
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, dass die                                         wie Präparate für die Gesundheits-
Feststellung einer Begrenzung von 20 ha. eine Subjektförde-                                         pflege und Desinfektionsmittel für
rung sei anstelle der in Verordnung 1257/1999 vorgeschriebe-                                        den menschlichen Körper be-
nen Objektförderung. Diese Begrenzung zugunsten von Betrie-                                         stimmt) — Anmeldung Nr. 662
ben auf bis zu 20 ha. bewirke ferner eine gravierende                                               403