CELEX: 51982PC0436
Language: de
Date: 1982-07-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines vertraulichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 436
Vol. 1982/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ρ
                                                                   KOM(82)436 endg.
           (COMMISSION                                              Brüssel , den 20 . Juli 1982
                DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
          Gtneralsekretoriat
                                                                                                 *
                             EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                       über den Abschluss des Abkommens in Form eines
                             vertraulichen Briefwechsels zwischen der
                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                  Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen
                   . \
                              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 82 ) 436 endg .
                                                                                       I»
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
1.       Die Kommission wurde mit Beschluß des Bates ( 10.12.1979 ) er­
mächtigt , Verhandlungen mit Indien im Hinblick auf den Abschluß eines
Abkommens Uber den Handel mit Kokoserzeugnissen aufzunehmen . Ent­
sprechend diesem Beschluß und in Beratung mit dem Besonderen Aus-
schuß nach Artikel 113 hat die Kommission im September 1980 Verhand­
lungen mit Indien geführt .
         Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet , der am 1 . Oktober 1980 paraphiert wurde . Die Kommission
is* der Auffassung , daß dieser Abkommensentwurf , zu . dem der Besondere
Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben
hat , ein annehmbares Ergebnis für die Gemeinschaft darstellt .
2.       Die Kommission hat dem Bat eine Empfehlung für eine Verordnung
                                                        . * ' *
des Bates über den Abschluß dieses Abkommens vorgelegt ( 1 ). Zu diesem
Abkommen gehören zwei Briefwechsel mit vertraulichem Charakter .
         Wegen der Eigenart dieser Texte wird vorgeschlagen , diese Ver­
einbarungen durch einen besonderen Bechtsakt zu schließen .
         Die Kommission empfiehlt daher dem Bat , zu diesem Zweck den
im Anhang als Entwurf beigefügten Beschluß zu fassen .
         Ferner ist als Anhang zur Unterrichtung des Bates ein Aus­
tausch von Verbalnoten über die Anwendung der Bestimmungen des ver­
traulichen Schreibens Nr . 2 beigefügt .
( 1 ) Dok . KOM         vom
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                                                                    t
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines ver­
             traulichen Briefwechsels zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
                     über den Handel mit Kokoserzeugnissen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 «
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in der Erwägung , daß es angezeigt ist , das Abkommet! in Form eines
 vertraulichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeug-
 nissen zu genehmigen -
                                                        , * • *
 BESCHLIESST :
                                                                        «
                                    Artikel 1
        Das Abkommen in Form eines vertraulichen Briefwechsels zwischen
.der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
 den Handel mit Kokoserzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
 migt .
        Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
                  0*
                                    Artikel 2
t                                                                     ,
        Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei
 die Erfüllung der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen
 Verfahren .
 Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               Vertraulicher Briefwechsel Nr . 1
                                                              A. Brief der Gemeinschaft
Sir ,
      Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung des Ab­
kommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen geführt haben , beehre ich mich
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß die Vertrags
Parteien übereinstimmend beschlossen haben , daß die in Frankreich geltende
mengenmäßige Beschränkung für Nadelflorteppiche und Teppiche au« Kokosfasern
während der Laufzeit des Abkommens in folgender Höhe angewendet werden : ,
                                                                   1901               1982
                                                                         ( in Tonnen )
      Nadelflorteppiche und Teppiche
      aus Kokosfasern ( 1 ):                                     1.700             1*950
                                                                                     . * • »
      Bei zusätzlicher Nachfrage wird die Gemeinschaft gegen ein« Anhebung
dieser Höchstmenge keine Einwendungen machen , Torausgesetzt , daß die zusätz­
lichen Mengen in beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien fest­
gesetzt werden .
      Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigten .
      Genehmigen Sie , Sir , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                              0.              Für den Bat der Europäischen Gemeinschaften
       NIMEXE·                    ScAtUtttch«
       Kcnniutcr  Hinwcu «if CZT                                  Varenbcnciuiunf
                                 Uoccncftlung
                 5842                         Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sg-
                                              mak, Karamanic und dergleichen, auch konfektioniert :
                 A                             Teppiche :
                    !                            Nadelflorteppiche und Teppiche au* Kokdsfaterp :
       «.02-11                   Λ                  Teppiche au» Kokotfaum, susgcnommen NaJrl-
                                                   ßorteppiebe
 ---pagebreak---                                                                  Vertraulicher Briefwechsel Nr . 1
                                                                 B. Brief von Indien
Sir .
        Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :
      "Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung des Ab­
kommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen geführt haben , beehre ich mich ,
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Abkommens zu bestätigen , daß die Vertrags­
parteien Ubereinstimmend beschlossen haben , daß die in Frankreich geltende , •
mengenmäßige Beschränkung für Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern
während der Laufzeit des Abkommens in folgender Höhe angewendet werden : .
                                                                    1981              1982
                                                                           ( in Tonnen )            ,
        Nadelflorteppiche und Teppiche
 J      aus Kokosfasern ( 1 ):                                     1.700             1*950
        Bei zusätzlicher Nachfrage wird die Gemeinsqhaft gegen eine Anhebung
dieser Höchstmenge keine Einwendungen machen , vorausgesetzt , daß die zusätz­
lichen Mengen in beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien fest - *
gesetzt werden .
       .Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie Ihr Einverständnis mit dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigten ."
        Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses S
Schreibens zu bestätigen .
Â
                               m
        Genehmigen Sie , Sir , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
A
                                                          Für die Regierung der Republik Indien
                                                                                   «
         NIMEXE·                   Sutittítcht
         KcnnuMcr  Hinwd, lui CZT                                  WftrenbeneoAung
                                  Unterteilung
                  58.02                        Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim , Su-
                                               mak, Karamanie ond dergleichen, auch konfektioniert:
                  A                             Teppiche :
                    I                             Nadelflorteppiche und Teppiche au« Kokosfasern :
         58.02-11                 ã                  Teppiche aus Kokosfasern, ausgenommen Nadel-
                                                     florteppiche
 ---pagebreak---                                                               Vertraulicher Briefwechsel Nr . 2
                                                              A. Brief der Gemeinschaft
Sir ,
      Mit Bezug auf die Verhandlungen zwischen der Begierung Indiens und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung
des Abkommens Uber den Handel mit Kokoserzeugnissen für die Zeit vom
1.1.1981 bis 31*12.1982 geführt haben , beehre ich mich Ihnen mitzuteilen ,
daß die Einfuhrmengen für Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern
nach Frankreich ( 1 ) für 1980 auf 1.500 Tonnen festgesetzt worden sind .                            1
Die Mengen , für die unter Anrechnung auf die vorläufige Quote fiir 1980
in Höhe von 1.155 Tonnen bereits Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind , '
werden von der genannten Höchstmenge von 1.500 Tonnen abgezogen , Ausnahms- K
weise können ungenutzte Mengen dieser für 1980 vorgesehenen Menge bis
höchstens 100 Tonnen im Bahmen des genannten Abkommens auf die für 1981
festgelegte Höchstmenge Ubertragen und zu dieser Höchstmefcge : hinzugerechnet
werden .
                                                                                                   %
      Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigten .
      Genehmigen Sie , Sir den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                                                Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                «
(1 )   NIMEXE·                    SuuuiKh«
       Kraattttc*  Húiwcú ud CZT                                 Warenbenennung
                                 Unterteilung
                  SSM2                        Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Su-
                                              mak, Karamanie ond dergleichen, «neh konfektioniert:
                  A                            Teppiche :
                    I                            Nadelflorteppiche und Tcppiche aus Kokosfaterp :
       SSAM1                     Λ                  Teppiche au» Kokatfasem. eusgenommfM Ns4*t-
                                           I
                                                    fiorteppiebe
 ---pagebreak---                                                                     Vertraulicher Briefwechsel Nr . 2
                                                                    B. Brief von Indien
Sir ,
         Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen :
        "Mit Bezug auf die Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unterzeichnung
des Abkommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen für die Zeit vom
1.1.1981 bis 31*12.1982 geführt haben , beehre ich mich                                    Ihnen mitzuteilen ,
daß die Einfuhrmengen für Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern
nach Frankreich ( 1 ) für 1980 auf 1.500 Tonnen festgesetzt worden sind .
Die Mengen , für die unter Anrechnung auf die vorläufige Quote für 1980
in Höhe von 1,135 Tonnen bereits Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind ,
werden von der genannten Höchstmenge von 1.500 Tonnen abgezogen . Ausnahms­
weise können ungenutzte Mengen dieser für 1980 vorgesehenen Menge bis
höchstens 100 Tonnen im Rahmen des genannten Abkommens auf die für 1981
festgelegte Höchstmenge übertragen und zu dieser Höchstmenge hinzugerechnet
werden .                                                                                                    %
         Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigten ."
     1.
         Ich beehre mich , Ihnen mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen .
         Genehmigen Sie , Sir , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                                m
                                                                 Für die Regierung
                                                                 der Republik Indien
     t
(1 )      NIMEXE-                      Statistische
                      Hinweif auf CZT
          Kennziffer                  Unterteilung                     Warenbenennung
                     58.02                          Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Su-
                                                    mak, Karanianie und dergleichen , auch konfektioniert :
                     A                               Teppiche :
                       I                               Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern :
           58.02-11                   a                   Teppiche aus Kokosfasern, ausgenotnrnen Nadel-
                                                          florteppiche