CELEX: 51986PC0199(02)
Language: de
Date: 1986-04-21
Title: VORSCHLAG EINER BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES ( EWG ) NR. 83/641 VOM 12. DEZEMBER 1983 ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSAMEN FORSCHUNGSPROGRAMMEN UND PROGRAMMEN ZUR KOORDINIERUNG DER AGRARFORSCHUNG

Nr. C 273/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29.10.86
2. Artikel 17:                                                          reelle Absatzmöglichkeiten aufgezeigt sind, so
                                                                        kann die Kommission nach dem Verfahren des Ar-
    i) Absatz 2 Buchstabe a) wird um folgenden Unter-
                                                                        tikels 22 diese Sätze für die betreffenden Vorha-
       absatz erweitert:
                                                                        ben um 5 Punkte erhöhen."
       „Beinhaltet ein Programm im Sinne von Artikel 2
       die Schaffung von Vermarktungs- und Verarbei-
                                                                                         KAPITEL V
       tungsstrukturen im Hinblick auf die Entwicklung
       von alternativen Produktionsweisen und Erzeug-
       nissen, die aus dem sogenannten biologischen                           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
       Anbau stammen und für die in dem Programm
       reelle Absatzmöglichkeiten aufgezeigt sind, so                                     Artikel 5
       kann die Kommission den Mitgliedstaat nach dem            Die Mitgliedstaaten setzen die zur Umsetzung dieser
       Verfahren des Artikels 22 ermächtigen, für die be-       Verordnung erforderlichen Maßnahmen binnen sechs
       treffenden Vorhaben die Beteiligung des Begün-            Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
       stigten um 5 Punkte herabzusetzen."                       der Verordnung, in Kraft.
   ii) Absatz 2 Buchstabe b) wird um folgenden Unter-
       absatz erweitert:                                                                  Artikel 6
       „Beinhaltet ein Programm im Sinne von Artikel 2           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
       die Schaffung von Vermarktungs- und Verarbei-            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       tungsstrukturen im Hinblick auf die Entwicklung           in Kraft.
       von alternativen Produktionsweisen und Erzeug-
       nissen, die aus dem sogenannten biologischen              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       Anbau stammen und für die in dem Programm                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 83/641/EWG zur Fest-
               legung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der
                                                      Agrarforschung
                                                   KOM(86) 199 endg./2
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. April 1986)
                                                      (86/C 273/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       schung und Experimentierung beträchtlich zu verstärken,
                                                                insbesondere was eine Intensivierung der landwirtschaft-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-               lichen Forschungspolitik und eine effizientere Organisa-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den            tion des Technologietransfers anbelangt.
Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                   Diese Maßnahmen erscheinen am besten geeignet, um
                                                                Änderungen in der Erzeugung auf der Ebene der Be-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 triebe, die infolge der Änderungen der gemeinschaftli-
                                                                 chen Agrarpolitik notwendig werden, zu fördern.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Es ist daher erforderlich, den Landwirten zu helfen, sich
Die Kommission hat betont, daß die gegenwärtigen Ten-
                                                                 an die neuen Bedingungen, die sich aus der Überschuß-
denzen in vielen Agrarsektoren unweigerlich zu einem
                                                                 situation einerseits und einer restriktiven Preispolitik an-
Anwachsen der Überschüsse mit kostspieligen Folgen für
                                                                dererseits ergeben, vermittels einer Umstellung ihrer Pro-
den Haushalt führen wird.
                                                                duktion anzupassen.
Diese Situation hat eine schwierig zu rechtfertigende
Vergeudung der verfügbaren Mittel zur Folge und er-             Es ist zweckmäßig, die Erzeugung an die vom Markt
zeugt ein Klima der Unsicherheit, das auf der Tätigkeit         und den Verbrauchern gestellten Qualitätsanforderungen
und den Entscheidungen der Landwirte in der Gemein-             anzupassen.
schaft lastet.
Die Kommission hat angesichts dieser Lage ihre Absicht          Es empfiehlt sich, die Effizienz der Betriebe, angesichts
bekundet, ihr Engagement im Bereich der Förderung               der Beherrschung der Produktion und der Preisminde-
und der Koordinierung der landwirtschaftlichen For-             rungen, zu verbessern.
 ---pagebreak--- 29.10.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 273/13
Es ist notwendig, einen wirksamen Schutz der Umwelt                  eine Entwicklung der Politik notwendig sind, zu vervoll-
und die Erhaltung des ländlichen Raums durch die Kon-                ständigen.
servierung der Boden- und Wasserverhältnisse zu ge-
währleisten.                                                         In dem Beschluß 83/641/EWG (x) des Rates wurde die
                                                                     Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchfüh-
Eine rasche und wirksame Verbreitung der Agrarfor-                   rung dieser Programme festgelegt. Es erscheint ange-
schung auf die landwirtschaftlichen Berater und auf die              zeigt, diesen Betrag infolge der gestiegenen Notwendig-
Landwirte ist sicherzustellen.                                       keit, die Forschung sowie die technischen und techno-
                                                                     logischen Entwicklungen zu nutzen, um den sozio-öko-
Dabei empfiehlt es sich jedoch, die bisherigen Forschun-             nomischen Herausforderungen in der Gemeinschaft zu
gen, die bereits ganz oder teilweise zur neuen Ausrich-              begegnen, anzupassen —
tung beitragen und die unmittelbar auf der Ebene der
Landwirtschaft Anwendung finden können, fortzusetzen.                BESCHLIESST:
Der Vorschlag im Bereich der Agrarforschung fügt sich
in das Rahmenprogramm der wissenschaftlichen und                                           Einziger Artikel
technischen Aktivitäten der Gemeinschaft ein.                        Der Beschluß 83/641 / E W G wird wie folgt geändert:
Die Koordinierung mit den laufenden Programmen über                  1. In Artikel 1 Absatz 3 wird der Betrag „30 Millionen
Biotechnologien und den in Vorbereitung befindlichen                    ECU" durch „50 Millionen E C U " ersetzt.
Programmen über die gemeinsamen Interessen von
Landwirtschaft und Industrie ist gewährleistet.                      2. Der Anhang wird, wie im Anhang dieses Beschlusses
                                                                        angegeben, geändert.
Es handelt sich im wesentlichen darum, die gegenwärti-
gen Forschungen durch eine Ermittlung der Sektoren,
auf denen besondere Anstrengungen im Hinblick auf                    C) ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 36.
                                                             ANHANG
                                                    BESONDERE AKTIONEN
              I. Nutzung und Erhaltung der landwirtschaftlichen Ressourcen
                 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
                     Punkt b), erster Gedankenstrich:
                     ,,— Anbautechniken, Arbeitsmethoden und Anpassung der Maschinen an die Erfordernisse, die
                          Kosten der Produktion zu senken."
                     Punkt c)
                     Erster Gedankenstrich:
                     ,,— Nutzung von Anbaukulturen, die eine große wirtschaftliche und industrielle Bedeutung für
                          die Erzeugung von Energie auf der Grundlage von Biomasse haben und spezifischen Bedürf-
                          nissen der Industrie entsprechen."
                     Zweiter Gedankenstrich:
                     „— effizientere Nutzung von pflanzlichen Abfallprodukten im Hinblick auf eine bessere Nutzung
                          der gesamten Biomasse."
                 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
                     Punkt c)
                     Erster Gedankenstrich:
                     „— optimale Nutzung der Boden- und Wasserressourcen im Hinblick auf die Erzeugung von
                          Futtermitteln und Kulturen für die Energieerzeugung zu reduzierten Kosten."
                     Zweiter Gedankenstrich:
                     ,,— Vergleich der Bewirtschaftungsarten, die zu geringen Produktionsmitteln greifen, mit den
                          herkömmlichen intensiven Bewirtschaftungsarten, im Hinblick auf eine Verbesserung des
                          Einkommens des Landwirts und eine gesteigerte Qualität der Erzeugnisse."
 ---pagebreak--- Nr. C 273/14                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                   29.10.86
                      Punkt d)
                      Zweiter Gedankenstrich:
                      „— Informatisierung der Angaben über die Bodennutzungen im Hinblick auf eine optimale und
                           rationelle Nutzung der landwirtschaftlichen Ressourcen."
             II. Strukturprobleme
                 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
                      Punkt c):
                      „Aspekte „Markt" und „Vermarktung" gebunden an die Qualität des Endprodukts in Zusam-
                      menhang mit den Verbrauchererwartungen, insbesondere im Bereich der typischen regionalen
                      Erzeugnisse;"
                      Punkt d):
                      „Die Forschungen erstrecken sich auf neue Erzeugnisse und neue Techniken der Nutzung der
                      landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die geeignet sind, Futtermittel zu ersetzen oder zu verbessern."
           III. Verbesserung der Produktivität in den Bereichen der tierischen und pflanzlichen Erzeugung
                 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
                     Punkt b), vierter Gedankenstrich:
                     „— Alternative Systeme der Erzeugung im Hinblick auf eine Qualitätserzeugung."
                     Punkt c)
                     Zweiter Gedankenstrich:
                     „— Funktion des Magens und Ernährungsnormen, die der reduzierten Verwendung von Futter-
                          mittelzusätzen Rechnung tragen."
                     Dritter Gedankenstrich:
                     „— Verbesserung der biologischen und wirtschaftlichen Effizienz durch Identifizierung der ren-
                          tabelsten Viehzuchtsysteme."
                 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
                     Punkt a):
                     „Weiterführung der pflanzlichen Selektion im Hinblick auf eine Verbesserung der Resistenz ge-
                     gen Krankheiten, der Qualität der Erzeugnisse und der Stabilität der Erträge unter Beachtung der
                     Bewahrung des genetischen Erbguts der Arten."
                     Punkt b):
                     „Verbesserung der agronomischen Methoden und Techniken in Abhängigkeit von den physiologi-
                     schen Bedürfnissen der Pflanzen unter Berücksichtigung der Kosten der Produktionstechniken
                     und der Möglichkeiten einer Extensivierung."
                     Letzter Absatz:
                     „Eine besondere Aufmerksamkeit wird dem Futteranbau, den defizitären Erzeugnissen in der Ge-
                     meinschaft, den Erzeugnissen mit besonderem regionalem Interesse und den Erzeugnissen, die als
                     neue Energiequellen genutzt werden können oder die den Erfordernissen der Industrie entspre-
                     chen, gewidmet werden, um damit den Wünschen des Parlaments bezüglich einer Intensivierung
                     der Forschung im Bereich pflanzlicher Proteine zu entsprechen."
           IV. Koordinierung der Forschung
                 Folgender Absatz ist hinzuzufügen:
                     „Das Programm stellt außerdem eine Methodologie der Verbreitung der Information auf, die sich
                     aus den Ergebnissen der Forschung ergibt, um sie rasch verfügbar und assimilierbar auf der Ebene
                     der Betriebe zu machen."