CELEX: 22021D1115
Language: de
Date: 2021-06-01 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses EU-CTC vom 1. Juni 2021 zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

7.7.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 240/5
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-CTC
         vom 1. Juni 2021
         zur Änderung der Anlagen I und III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-CTC —
         gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) kann der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen beschließen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Artikel 311 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) über das Ersuchen um Übertragung der Erhebung der Zollschuld, wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission (3) geändert. Artikel 50 der Anlage I zum Übereinkommen, der den Artikel 311 der Durchführungsverordnung wiedergibt, sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung über das Betriebskontinuitätsverfahren für den Unionsversand, wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission (4) geändert und gilt in der geänderten Fassung seit dem 30. Juni 2020. Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 wurde die Gültigkeit der in jenem Anhang vorgesehenen papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung verlängert, um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern. Anlage I Artikel 79 des Übereinkommens und Anlage I Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 des Übereinkommens, die Anhang 72-04, Teil I, Kapitel III Nummer 19.3 der Durchführungsverordnung wiedergeben, sollten daher entsprechend geändert werden. Diese Änderung sollte rückwirkend ab dem 30. Juni 2020 gelten, um Bürgen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften der Union und des Übereinkommens gleiche Bedingungen zu gewähren.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Formulare für Verpflichtungserklärungen der Bürgen sind in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt. In diesen Formularen sind unter anderem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsparteien aufgeführt. Mit dem Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC (5), hat der Gemischte Ausschuss EU-CTC die Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union gestrichen und durch die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich als Land des gemeinsamen Versandverfahrens ersetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen als separate Vertragspartei wirksam wird. Darüber hinaus sollte Nordirland infolge der Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland, das Bestandteil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (6) ist (im Folgenden „Protokoll“), bei Unionsversandverfahren so aufgeführt werden, dass ersichtlich ist, dass jede in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültige Sicherheitsleistung auch in Nordirland gültig sein muss.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Infolge der Anwendung des Protokolls und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission (8) zu Unterscheidungszwecken der Code „XI“ für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland eingeführt. Die Verwendung der Ländercodes gemäß der Anhänge A2 und B1 der Anlage III zum Übereinkommen sollte entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um die korrekte Anwendung des neuen Codes „XI“ zu gewährleisten, sollten alle Angaben im Übereinkommen, die die Verwendung von Ländercodes betreffen, auf Anhang A2 oder B1 der Anlage III zum Übereinkommen verweisen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Beschluss Nr. 2/2018 ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und der Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-CTC (9) ist am 4. Dezember 2019 in Kraft getreten. Mit dem Beschluss Nr. 1/2019 wurde die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ in die Formulare für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt sind, aufgenommen; mit dem Beschluss Nr. 2/2018 wurde in den Anhängen C1, C2 und C4 jedoch irrtümlicherweise wieder die alte offizielle Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ eingeführt. In den Formularen für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2 und C4 festgelegt sind, sollte daher wieder die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ verwendet werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Anlage I zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang A dieses Beschlusses geändert.
            
            
               (2)   Anlage III zum Übereinkommen wird gemäß dem Anhang B dieses Beschlusses geändert.
            
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            Anhang A Nummern 2 und 3 gelten ab dem 30. Juni 2020.
            Anhang B Nummern 1 bis 4 gelten ab dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beitritt.
         
         
            Belgrad, den 1. Juni 2021
            
               
                  Im Namen des Gemischten Ausschusses
               
               
                  Der Präsident
               
               B. RADUJKO
            
         
         
            (1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 der Kommission vom 10. September 2019 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich bestimmter Bestimmungen über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und den Ausgang aus dem Zollgebiet der Union (ABl. L 234 vom 11.9.2019, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 8).
         
            (5)  Beschluss Nr. 2/2018 des gemischten Ausschusses EU-CTC vom 4. Dezember 2018 zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren [2018/1988] (ABl. L 317 vom 14.12.2018, S. 48).
         
            (6)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
         
            (7)  Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).
         
            (8)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).
         
            (9)  Beschluss Nr. 1/2019 des durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-CTC vom 4. Dezember 2019 zur Änderung dieses Übereinkommens [2020/1987] (ABl. L 103 vom 3.4.2020, S. 47).
      
      
         
            ANHANG A
            Anlage I zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
            
               1.   
               In Artikel 50 werden die folgenden Absätze angefügt:
               
                           „(3)
                        
                        
                           Erhält die an einem gemeinsamen Versandverfahren beteiligte Zollbehörde eines Landes vor Ablauf der Frist nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a den Nachweis, dass der Ort, an dem der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, in ihrem Gebiet liegt, übermittelt diese Behörde der Zollbehörde des Abgangslandes unverzüglich und in jedem Fall innerhalb dieser Frist ein hinreichend begründetes Ersuchen um Übertragung der Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung an die ersuchende Zollbehörde.
                        
                     
                           (4)
                        
                        
                           Die Zollbehörde des Abgangslandes bestätigt den Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 3 und teilt der ersuchenden Zollbehörde innerhalb von 28 Tagen nach Absenden des Ersuchens mit, ob sie dem Ersuchen nachkommen und der ersuchenden Behörde die Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung übertragen wird.“
                        
                     
            
               2.   
               Artikel 79 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           
                                       „(2)
                                    
                                    
                                       Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Folgende Absätze werden angefügt:
                           
                                       „(3)
                                    
                                    
                                       Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus.
                                    
                                 
                                       (4)
                                    
                                    
                                       Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“
                                    
                                 
                     
            
               3.   
               Anhang II Kapitel III Nummer 19.3 erhält folgende Fassung:
               
                           „19.3.
                        
                        
                           Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
                           Wird der Zollstelle der Sicherheitsleistung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung mitgeteilt, dass die Bescheinigung infolge zahlreicher Änderungen nicht ausreichend lesbar ist und von der Abgangszollstelle abgelehnt werden könnte, so erklärt die Zollstelle der Sicherheitsleistung die Bescheinigung für ungültig und stellt gegebenenfalls eine neue Bescheinigung aus.
                           Bescheinigungen mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren behalten ihre Gültigkeit. Ihre Gültigkeitsdauer kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“
                        
                     
         
      
      
         
            ANHANG B
            Anlage III zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Anhang A1 Titel II Kapitel II Buchstabe B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ unter Aufzählungspunkt „ZEICHEN DER SICHERHEIT“ in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ durch Folgendes ersetzt:
                        „(Ländercode gemäß Anhang A2)“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Anhang A2 Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:
                        „XI wird für Nordirland verwendet. Die Verwendung des Codes XI ist den Vertragsparteien für die Datenelemente Land (Feld 8 und ex Feld 8) und Bestimmungsland (Feld 17a und ex Feld 17a) freigestellt.“
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        In Anhang A4 Nummer 1 in der Angabe „Inhalt“ von Feld 2 wird der Wortlaut „(ISO-Alpha-2-Ländercode)“ durch Folgendes ersetzt:
                        „(Ländercode gemäß Anhang A2)“
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Anhang B1 Feld Nr. 51 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Die Angabe „GB Vereinigtes Königreich“ wird durch Folgendes ersetzt:
                                    „GB Vereinigtes Königreich (ohne Nordirland)“
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    in der Liste wird der folgende Code angefügt:
                                    „XI Nordirland“
                                 
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        Anhang C1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote vor der Endnote 3 eingefügt:
                                    „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“
                                 
                              
                  
                        6.
                     
                     
                        Anhang C2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote eingefügt:
                                    „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“
                                 
                              
                  
                        7.
                     
                     
                        Anhang C4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    die Wörter „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ werden durch die Wörter „der Republik Nordmazedonien“ ersetzt;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    nach den Wörtern „dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland“ wird folgende Endnote vor der Endnote 3 eingefügt:
                                    „Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen. Daher muss ein im Zollgebiet der Europäischen Union ansässiger Bürge in Nordirland ein Wahldomizil angeben oder einen Beauftragten benennen, falls die Sicherheitsleistung dort verwendet werden darf. Wird jedoch im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens eine Sicherheitsleistung in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich für gültig erklärt, so kann ein einziges Wahldomizil oder ein benannter Beauftragter im Vereinigten Königreich alle Teile des Vereinigten Königreichs einschließlich Nordirland abdecken.“
                                 
                              
                  
                        8.
                     
                     
                        in Anhang C5 Zeile 7 wird nach den Wörtern „Vereinigtes Königreich“ folgende Fußnote eingfügt:
                        
                                    „(**)
                                 
                                 
                                    Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen.“
                                 
                              
                  
                        9.
                     
                     
                        in Anhang C6 Zeile 6 wird nach den Wörtern „Vereinigtes Königreich“ folgende Fußnote eingefügt:
                        
                                    „(**)
                                 
                                 
                                    Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ist Nordirland für die Zwecke dieser Sicherheitsleistung als Teil der Europäischen Union anzusehen.“