CELEX: 32002R1379
Language: de
Date: 2002-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1379/2002 der Kommission vom 29. Juli 2002 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

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32002R1379

Verordnung (EG) Nr. 1379/2002 der Kommission vom 29. Juli 2002 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  

Amtsblatt Nr. L 200 vom 30/07/2002 S. 0008 - 0011

Verordnung (EG) Nr. 1379/2002 der Kommissionvom 29. Juli 2002über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der NahrungsmittelhilfeDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der Länder und Organisationen denen eine Gemeinschaftshilfe gewährt werden kann und die für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflanzenöl zugeteilt.(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(3). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.(4) Um die Durchführung der Lieferungen für eine bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps- bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich der Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste Angebot den Zuschlag -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder Sonnenblumenöl beziehen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 29. Juli 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.(2) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 10.(3) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.ANHANGVermerke:LOS A1. Maßnahme Nr.: 300/012. Begünstigter(2): World Food Programme (WFP), Via Cesare Giulio Viola 68, I - 00148 Roma; Tel. (39-06) 65 13 29 88; Fax 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP I3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt4. Bestimmungsland: Simbabwe5. Bereitzustellendes Erzeugnis: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblumenöl6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 8007. Anzahl der Lose: 18. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses(3)(4)(6): Siehe ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1 (D.1 oder D.2)9. Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.8 A, B und C.2)Leergewicht des Kanisters: mindestens 135 g10. Kennzeichnung oder Markierung(5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3)- für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch- zusätzliche Aufschriften: -11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: GemeinschaftsmarktDie zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein12. Vorgesehene Lieferstufe(7): frei Verschiffungshafen13. Alternative Lieferstufe: -14. a) Verschiffungshafen: -b) Ladeanschrift: -:15. Löschhafen: -16. Bestimmungsort: - Transitlager oder Transithafen: -- Lieferung auf dem Landweg: -17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe: - erste Frist: 9.-29.9.2002- zweite Frist: 23.9.-13.10.200218. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe: - erste Frist: -- zweite Frist: -19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit): - erste Frist: 20.8.2002- zweite Frist: 3.9.200220. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien(1): M. Vestergaard, Europäische Kommission, Büro L 130 7/46, B - 1049 Brüssel; Telex 25670 AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 0422. Erstattung bei der Ausfuhr: -LOS B1. Maßnahme Nr.: 294/012. Begünstigter(2): EuronAid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland; Tel. (31-70) 33 05 757; Fax 36 41 701; Telex 30960 EURON NL3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt4. Bestimmungsland: Eritrea5. Bereitzustellendes Erzeugnis: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblumenöl6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 8107. Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (B1: 540 Tonnen; B2: 135 Tonnen; B3: 135 Tonnen8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses(3)(4)(6): Siehe ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1 (D.1 oder D.2)9. Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.8 A, B und C.2)Leergewicht des Kanisters: mindestens 135 g10. Kennzeichnung oder Markierung(5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3)- für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch- zusätzliche Aufschriften: -11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: GemeinschaftsmarktDie zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen Container-Terminal13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen14. a) Verschiffungshafen: -b) Ladeanschrift: -:15. Löschhafen: B1 und B2: Massawa; B3: Assab16. Bestimmungsort: - Transitlager oder Transithafen: -- Lieferung auf dem Landweg: -17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe: - erste Frist: 20.10.2002- zweite Frist: 3.11.200218. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe: - erste Frist: 16.-29.9.2002- zweite Frist: 30.9.-13.10.200219. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit): - erste Frist: 20.8.2002- zweite Frist: 3.9.200220. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/t21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien(1): M. Vestergaard, Commission européenne, Bureau: L 130 7/46, B - 1049 Bruxelles/Brussel; Telex 25670 AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 0422. Erstattung bei der Ausfuhr: -(1) Zusätzliche Erklärungen: Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50; Fax (32-2) 296 20 05).(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.(4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:- gesundheitliches Zeugnis.(5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: "Europäische Gemeinschaft".Die Kanister können mit Etiketten gekennzeichnet werden.(6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.(7) Der Bieter wird auf Artikel 7 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 verwiesen.