CELEX: 51988PC0583
Language: de
Date: 1988-10-19
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete#Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure#(gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 583
Vol. 1988/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 583 endg
                                                    Brüssel , den 19 . Oktober 1988
                     Änderung des Vorschlags für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 zur Festlegung
                besonderer Vorschriften für Qualitätsweine
                           bestimmter Anbaugebiete
                     Änderung des Vorschlags für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3309 / 85 zur Festlegung der
     Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein
                und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
             ( gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt )
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Die beiden betreffenden Verordnungsvorschläge sind vom Europäischen Parlament
auf der Grundlage eines Berichts von Herrn F. PISONI ( Dok . A2 - 91 / 88 vom
30.5.1988 ) geprüft worden . Die vom Berichterstatter und anderen Abgeordneten
vorgeschlagenen Änderungen sind am 5.7.1988 gebilligt worden . In dieser
Unterlage sind die Änderungen der Vorschläge , teilweise ln geänderter Fassung ,
enthalten , die von Herrn ANDRIESSEN , Vizepräsident der Kommission , nach Ihrer
Eröterung auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommen worden
sind . Die Änderungen Nr . 2 und 5 wurden nicht angenommen .
Der Verordnungsvorschlag sieht die Abgrenzung der den bestimmten Anbaugebieten
nahegelegenen Räume In den Durchführungsbestimmungen vor . Daher erscheint es
unlogisch , hierführ eine Zuständigkeit der Ml tgl lestaaten vorzusehen , wie es
bei der Änderung Nr . 2 vorgesehen Ist .
Die bei der Änderung Nr . 5 vorgesehene Streichung der Bestimmungen , die im
Falle der Überschreitung der von den Mltgl ledstaaten festgelegten Hektarerträge
zu ergreifen sind , hätte zur Folge , dass der gegenwärtig In Kraft befindliche
Text unverändert bleibt . Um Missbräuche abzustellen , Ist es angebracht , dass
die Ml tgl ledstaaten bei der Überschreitung der Hektarbeträge einschränkende
Massnahmen ergreifen .
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Die beiden betreffenden Verordnungsvorsch läge sind vom Europäischen Parlament
auf der Grundlage eines Berichts von Herrn F. PISONI ( Dok . A2 - 91 /88 vom
30.5.1988 ) geprüft worden . Die vom Berichterstatter und anderen Abgeordneten
vor geschlagenen Änderungen sind am 5.7.1988 gebilligt worden . In dieser
Unterlage sind die Änderungen der Vorschläge , teilweise In geänderter Fassung ,
enthalten , die von Herrn ANDRIESSEN , Vizepräsident der Kommission , nach Ihrer
Eröterung auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommen worden
sind . Die Änderungen Nr . 2 und 5 wurden nicht angenommen .
Der Verordnungsvorschlag sieht die Abgrenzung der den bestimmten Anbaugebieten
nahegelegenen Räume In den Durchführungsbestimmungen vor . Daher erscheint es
unlogisch , hierführ eine Zuständigkeit der Mltgl lestaaten vorzusehen , wie es
bei der Änderung Nr . 2 vorgesehen Ist .
Die bei der Änderung Nr . 5 vorgesehene Streichung der Bestimmungen , die im
Falle der Überschreitung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Hektarerträge
zu ergreifen sind , hätte zur Folge , dass der gegenwärtig In Kraft befindliche
Text unverändert bleibt . Um Missbräuche abzustellen , Ist es angebracht , dass
die Mitgliedstaaten bei der Überschreitung der Hektarbeträge einschränkende
Massnahmen ergreifen .
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                             Änderung des Vorschlags für eine
                                   VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 zur Festlegung
                        besonderer Vorschriften für Qualitätsweine
                                  bestimmter Anbaugebiete
Der Verordnungsentwurf vom 11 . Dezember 1987 ( K0M(87 ) 647 endg .) wird wie folgt
geändert :
1 . In Art Ikel 1 Punkt 2 :
    " 2 . Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
          " 1 . Unter einem bestimmten Anbaugebiet Ist eine Weinanbaufläche oder
                 eine Gesamtheit von Weinanbauflächen zu verstehen , auf denen Weine
                 mit besonderen Qualitätsmerkmalen erzeugt werden und deren Name zur
                 Bezeichnung der Weine verwandt wird , die zu den In Artikel 1
                 definierten Weinen gehören . Das bestimmte Anbaugebiet wird durch
                 seinen geographischen Namen bezeichnet , der für keine anderen als
                 die in diesem Gebiet hergestellten Weine verwendet werden darf ."
2.  In Artikel 1 Nummer 6 :
    In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird das Datum " 31 . August 1989 " durch
    das Datum " 31 . August 1990 " ersetzt .
3.  In Artikel 1 Nummer 7 :
    "Artikel 9 wird wie folgt geändert :
      a ) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen ;
      b ) Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
          "- unter Verwendung eines rektifizierten Traubenmostkonzentrats oder ,
               soweit sie aus demselben bestimmten Anbaugebiet stammen wie der
               betreffende Wein ,
               -    unter Verwendung eines Traubenmostes oder
                    während einer am 31 . August 1990 ablaufenden Übergangszeit unter
                    Verwendung eines konzentrierten Traubenmostes .
                                                                                      3
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              Die Süssung der Qua 1 1 tätswe I ne b.A. , bei deren Herstellung keine
              Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts zulässig Ist , darf Jedoch nur
              unter Verwendung eines Traubenmostes erfolgen , der aus demselben
              Anbaugebiet stammt wie der betreffende Wein "."
4 . An Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b ) wird folgender Gedankenstrich angefügt :
          Buchstabe g ) werden die Worte " vlnho generoso " eingefügt ."
                                           II .
                            Änderung des Vorschlags für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3309 / 85 zur Festlegung der
           Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein
                       und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
Artikel 1 Nummer 1 des Vorschlags vom 11 . Dezember 1 087 ( K0M(87 ) 642 endg .)
wird wie folgt geändert :
a ) unter Buchstabe b ) erhält Absatz 5a Buchstabe b ) folgende Fassung :
    " b ) die Begrlffe " metodo classico " und " classico " In unml tte Ibarer
          Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung sowie die Übersetzung dieser
          Begriffe In eine Amtssprache der Gemeinschaft den Qual I tätsschaumwe Inen
          und Qua l l tätsschaumwe Inen b.A. , die einer zweiten Gärung In der Flasche
          unterzogen worden sind ."
b ) Folgender Buchstabe wird angefügt :
    " c ) Absatz 11 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
          "- der Begriffe betreffend eine andere als die In den Absätzen 3 , 4 und
              5 genannten Herstellungsarten sowie der In Absatz 5a genannten
              Begriffe "."
                                                                                       V