CELEX: 31979D0880
Language: de
Date: 1979-10-23 00:00:00
Title: 79/880/EWG: Entscheidung des Rates vom 23. Oktober 1979 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

Avis juridique important

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31979D0880

79/880/EWG: Entscheidung des Rates vom 23. Oktober 1979 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern  

Amtsblatt Nr. L 270 vom 27/10/1979 S. 0060 - 0071

****  ( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 .  ( 2 ) ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 13 .    ENTSCHEIDUNG DES RATES   VOM 23 . OKTOBER 1979   ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG BESTIMMTER FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHER ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN  ( 79/880/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   FÜR DIE FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IST DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS ZULETZT IN DER ENTSCHEIDUNG 78/1030/EWG ( 2 ) GENEHMIGT WORDEN .   UM EINE UNTERBRECHUNG IHRER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN ZU VERMEIDEN , HABEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ERNEUT DIE GENEHMIGUNG ZUR STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER ZUR BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN BEANTRAGT , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT .   ES IST ANGEBRACHT , DIE GENEHMIGUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIESEN DRITTLÄNDERN BIS ZU IHRER ABLÖSUNG DURCH EINE VERTRAGSMÄSSIGE ODER AUTONOME GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU ERTEILEN . DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DIESEN ABKOMMEN UND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN .   DER INHALT DER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ODER BEIZUBEHALTENDEN ABKOMMEN DARF IM ÜBRIGEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BILDEN .   DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DIESER ABKOMMEN DER EINLEITUNG GEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERHANDLUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN NICHT ENTGEGENSTEHT UND DASS SIE BEREIT SIND , DIE HANDELSPOLITISCHEN KLAUSELN DER GELTENDEN BILATERALEN ABKOMMEN IN DIE GEGEBENENFALLS AUSGEHANDELTEN GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ZU ÜBERNEHMEN .   BEI ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 VORGESEHENEN KONSULTATION WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE BETREFFENDEN BILATERALEN ABKOMMEN WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT KEIN HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLEN , WAS AUCH DURCH DIE VORGENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT WIRD .   SOWEIT SICH DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DIESER ABKOMMEN , DEREN GEGENSTAND UNTER ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT ALS HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ERWEISEN SOLLTE , HABEN SICH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH BEREIT ERKLÄRT , DIESE ABKOMMEN ZU ÄNDERN ODER GEGEBENENFALLS ZU KÜNDIGEN .   DIE BETREFFENDEN ABKOMMEN ENTHALTEN KÜNDIGUNGSKLAUSELN MIT KÜNDIGUNGSFRISTEN ZWISCHEN DREI UND ZWÖLF MONATEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHT DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 NICHTS ENTGEGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE IN DEN IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGEN UND ÄHNLICHEN ABKOMMEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT ODER BEIBEHALTEN WERDEN .  ( 2 )  DIE IN DEN IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGEN UND ÄHNLICHEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINIGEN MITGLIEDSLÄNDERN UND GRIECHENLAND ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES EWG-VERTRAGS FÄLLT , KÖNNEN BIS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT ODER BEIBEHALTEN WERDEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 23 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY