CELEX: 31969R0510
Language: de
Date: 1969-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 510/69 der Kommission vom 20. März 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

21 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 70/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 510/69 DER KOMMISSION
                                                vom 20. März 1969
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                    Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                             Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                             keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert         Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung an bis
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 289/69 (2), insbe­           zum Ablauf des fünften auf den Monat der Ertei­
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz            lung folgenden Monats gültig, so entspricht der
dritter Satz,                                                 Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                             eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            rend der beiden letzten Monate der Gültigkeitsdauer
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzelnen
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide             Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein Aus­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             fuhrgeschäft anwendbar ist, das während des dritten
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Mo­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­         nats durchgeführt wird.
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen             Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­             daß der Betrag der Berichtigung, der ab 21 . März
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­         1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­          er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf­
tungsbetrag berichtigt.                                       geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
                                                              ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), geändert               beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/68 (4), sind die           des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­              nungseinheiten ergeben sollte.
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide
festgelegt worden.                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Getreide —
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                                    Artikel 1
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die           Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu              67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­         Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­           ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                                                    Artikel 2
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif            Diese Verordnung tritt am 21 . März 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. März 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                             A. COPPÉ
                                                                     Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (6) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(«) ABl. Nr.  L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .
f*) ABl . Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
(4) ABl. Nr.  L 88 vom 9. 4. 1968, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 70/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 3 . 69
                                                      ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 20. März 1969 zur Festsetzung der bei der
                                 Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                               (RE / Tonne)
        Nummer
                                                             laufender
           des                                                           1 . Term . 2. Term.    3 , Term .
      Gemeinsamen             Warenbezeichnung                 Monat
        Zolltarifs                                               3            4         5            6
     ex 10.01       Weichweizen und Mengkorn                     0            0         0            0
     ex 10.01       Hartweizen                                   0            0         0            0
        10.02       Roggen                                       0       + 3,00     + 3,00      + 3,00
        10.03       Gerste                                       0            0     + 1,05      + 1,05
        10.04       Hafer                                        0            0         0            0
        10.05 B     Anderer Mais                                 0            0         0            0
     ex 10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen .               0            0         0            0
                       Sorghum und Dari (Millet)
     ex 10.07 B     Sorghum und Dari                             0            0         0            0