CELEX: 31993D0691
Language: de
Date: 1993-12-10 00:00:00
Title: 93/691/EGKS: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ¯ des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits

Avis juridique important

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31993D0691

93/691/EGKS: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ¯ des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits  

Amtsblatt Nr. L 323 vom 23/12/1993 S. 0193 - 0193 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0195 

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom  10. Dezember 1993über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl -  des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und  Bulgarien andererseits(93/691/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  insbesondere auf Artikel 95 Absatz  1, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des Rates -in Erwägung nachstehender  Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ist das am  gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und Bulgarien andererseits zu genehmigen. Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die  insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter  diesen Beschluß fallen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über  Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits sowie die Protokolle,  Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen ist diesem Beschluß  beigefügt  (1). Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 51 des Interimsabkommens vorgesehene  Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1993. Für die KommissionJacques DELORSPräsident(1)  Siehe Seite 2 dieses  Amtsblatts.