CELEX: 51991PC0140
Language: de
Date: 1991-04-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 599/91 UEBER EINE KREDITBUERGSCHAFT FUER DIE AUSFUHR VON AGRARERZEUGNISSEN UND NAHRUNGSMITTELN DER GEMEINSCHAFT IN DIE SOWJETUNION

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(91)  KOendg.
                                             Brüssel, den 1 9 . April 1991
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 599/91
       über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen
            und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion
                       (von der Kommission vorgelegt)
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Betreff: Änderung der Richtlinie (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März
         1991 (ABI. Nr. L 67 vom 14. März 1991)
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 Über eine Kreditbürgschaft
für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft
in die Sowjetunion ist die Kommission im Einvernehmen mit einem Ausschuss,
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, mit der
Aushandlung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Sowjetunion
beauftragt. Außerdem sieht der genannte Artikel vor, daß das Abkommen u.a.
einen der Sowjetunion zu gewährenden Kredit regelt.
in den Besprechungen, die mit der sowjetischen Delegation über die
Kreditbedingungen geführt wurden, hat diese Delegation darauf hingewiesen,
daß die Rückerstattung des Kredits, so wie von Artikel 3 der genannten
Verordnung     vorgesehen,     bezüglich     der    für     sie   geltenden
Ruckerstattungsverpflichtungen       unter     Berücksichtigung    früherer
Kreditbürgschaftsverträge nicht akzeptabel sei. Es wurde ausdrücklich
erklärt, daß mit der Rückerstattung des Gemeinschaftskredits vor 1993 nicht
begonnen werden könne. Statt der sechs gleichen Halbjahresraten nach Ablauf
der Ziehungsfrist gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung schlägt die
Sowjetunion deshalb vor, den Kredit in drei gleichen Beträgen im 20., 31.
und 42. Monat nach Unterzeichnung des Abkommens zu erstatten.
Nach Auffassung der Kommission liegt es im Interesse allen beteiligten
Vertragsparteien, die Rückzahlungsbedindungen zu ändern. Sie schlägt
deshalb die Änderung von Artikel 3 der genannten Verordnung gemäß dem
beigefügten Vorschlag vor. Dieser Vorschlag sollte nach frühestmöglicher
Anhörung des Europäischen Parlaments unverzüglich angenommen werden, damit
das Abkommen mit der Sowjetunion noch vor Ende Mai abgeschlossen werden
kann.
Dieser  Vorschlag  hat  keine Auswirkungen   auf den Gemeinschaftshaushalt.
                                                                            ij
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) Nr.     /91 DES RATES
                                          vom
                     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 599/91
          über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen
               und Nahrungsmitteln der Gemeinschaft in die Sowjetunion
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
 auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 vom 5. März 1991(1> wurde zugunsten der
Sowjetunion eine Kreditbürgschaft eingeführt, um dieses Land in die Lage zu
versetzen, Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel der Gemeinschaft einzuführen. Auf
Antrag des begünstigten Landes sollten, damit bereits früher eingegangenen
Verpflichtungen Rechnung getragen wird, die ursprünglich vorgesehenen
Kreditrückzahlungsbedingungen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 erhält folgende Fassung:
(1) ABI. Nr. L 67 vom 14.3.1991 , S. 21                                          «.
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 "Artikel 3
Der Kredit, für dessen Rückzahlung die Bürgschaft übernommen wird, beläuft sich
auf höchstens 500 Millionen ECU. Die Erstattung erfolgt  in drei gleichen Raten im
20., 31. und 42. Monat nach Unterzeichnung des in Artikel 2 genannten Abkommens.
Für den Kredit wird von einer Einrichtung, die zur Abdeckung des Länderrisikos
und Genehmigung von Devisentransfers befugt ist, eine Zahlungs- und
Transfergarantie geleistet.
Die Ziehungsfrist des Kredits ist auf sechs Monate ab dem Tag der Unterzeichnung
des genannten Abkommens beschränkt. Die Ziehung dieses Kredits kann in Tranchen
erfolgen. Die Auszahlung dieser Tranchen hängt davon ab, inwieweit die
Sowjetunion die Bestimmungen des genannten Abkommens und die Bedingungen für die
Gewährung der Bürgschaft erfüllt."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu    Im Namen des Rates
                                                                                 b
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                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     11
                                  Katalognummer : CB-CO-91-164-DE-C
                                                            ISBN 92-77-71397-6
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten; 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft*
1^2985 Luxemburg