CELEX: 31967D0659
Language: de
Date: 1967-10-13 00:00:00
Title: 67/659/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1967 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind

4 . 11 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr. 267/7
                                                  INFORMATIONEN
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 13. Oktober 1967
                    über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
                    Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages einge­
                                     führten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind
                                                       (67/659/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 scheidung vom 14 . Oktober 1963 vorgesehenen an­
GEMEINSCHAFTEN —                                                teiligen Zolls dienen.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbeson­                   Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfungen
                                                                für ein neues Quartal liegen die in Artikel 9
dere auf Artikel 10 Absatz (2),
                                                                Absatz (2) der Entscheidung vom 14 . Oktober 1963
                                                                genannten Unterlagen für das vorletzte Quartal (im
    gestützt auf die Entscheidung der Kommission                folgenden Vergleichszeitraum genannt) vor ; die
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                    mittlere Abschöpfung ist auf Grund der von den
14. Oktober 1963 (1), geändert durch die Entschei­              sechs Mitgliedstaaten während des gesamten Ver­
dung vom 23. März 1967 (2), über den Verkehr mit                 gleichszeitraums gegenüber dritten Ländern erhobe­
Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung              nen Abschöpfungen zu berechnen ; dabei sind die
von Erzeugnissen hergestellt wurden, für die im                 Tage zu berücksichtigen, an denen die Abschöpfungs­
herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren             beträge gleich geblieben sind.
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder nicht
erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet
worden sind,                                                         Im heutigen Stadium der Einführung der ge­
                                                                meinsamen Marktorganisation im Rahmen der Agrar­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          politik erscheint es notwendig, die mittleren Ab­
                                                                schöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse sowie
    Solange die Preise für bestimmte Erzeugnisse, die           für Zucker festzusetzen .
der Abschöpfung unterliegen, in der Gemeinschaft
noch nicht vereinheitlicht sind und folglich die
darauf anwendbaren Abschöpfungen in den Mit­                         Auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse
gliedstaaten noch in unterschiedlicher Höhe erhoben             werden die Abschöpfungen für gekoppelte Erzeug­
werden, müssen für jedes Quartal eines Kalender­                 nisse nach den durch Verordnung des Rates oder der
jahres die mittleren Abschöpfungen festgesetzt wer­              Kommission festgelegten Methoden unter Zugrunde­
den, die als Berechnungsgrundlage für die Erhebung              legung der Abschöpfungen für die Leiterzeugnisse
des in Artikel 9 Absatz (1 ) der obengenannten Ent­              errechnet .
(*) ABl. Nr. 172 vom 28 . 11 . 1963, S. 2782/63 .                    Daraus ergibt sich, daß die vorliegende Entschei­
(2) ABl. Nr. 70 vom 13. 4. 1967, S. 1294/67.                     dung sich darauf beschränken kann, die mittleren
 ---pagebreak--- Nr . 267/8                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               4 . 11 . 67
Abschöpfungen für Leiterzeugnisse festzulegen und      Koeffizienten multipliziert wird, die in Artikel 9
die Methode zur Berechnung der mittleren Ab­           Absatz ( 1 ) beziehungsweise in Artikel 10 Absatz ( 1 )
schöpfungen für gekoppelte Erzeugnisse zu bestim­      der obengenannten Verordnung genannt sind —
men .
     Um das Ziel zu erreichen , das mit dem durch die
vorgenannte Entscheidung vom 14. Oktober 1963 er­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
richteten System des Anteilzolls verfolgt wird, ge­
nügt es, eine einzige mittlere Abschöpfung für alle
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 festzusetzen , und
zwar unter Zugrundelegung der Abschöpfungen , die                               Artikel 1
für die Erzeugnisse der Warengruppe Nr. 9 des An­
hangs 1 zur Verordnung Nr . 111 /64/EWG des Rates
vom 30 . Juli 1964 (1 ), zuletzt geändert durch die          Die mittleren Abschöpfungen , die der Berech­
Verordnung Nr. 358/67/EWG vom 28 . Juli 1967 (2),      nung des in Artikel 9 Absatz ( 1 ) der Entscheidung
über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch       der Kommission vom 14 . Oktober 1963 vorgesehenen
und Milcherzeugnisse, gelten . Diese Warengruppe       anteiligen Zolls zugrunde liegen, werden in den An­
umfaßt nämlich den größten Teil der Käsearten, die     lagen zu dieser Entscheidung für den dort genann­
unter den in Artikel 10 , Absatz (2) zweiter Unter­    ten Zeitraum festgesetzt.
absatz des Vertrages genannten Voraussetzungen ver­
wendet werden können .
                                                                                 Artikel 2
     Da die ersten Maßnahmen zur gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker am 1 . Juli 1967 in
Kraft getreten sind, können die mittleren Abschöp­           Die mittleren Abschöpfungen für gekoppelte Er­
fungen nicht unter Zugrundelegung der Angaben          zeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz (2) der Ver­
für den Vergleichszeitraum festgesetzt werden.          ordnung Nr. 13/64 EWG (4) sowie die mittleren
                                                       Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz (2) Unter­
                                                       absatz f) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
     Die Abschöpfungen für Rohzucker und für Weiß­     werden nach den Methoden zur Bestimmung der
zucker werden für jede Menge dieser Waren auf der      auf diese Erzeugnisse anwendbaren Abschöpfungen
Grundlage des Angebotspreises und des Schwellen­       unter Zugrundelegung der mittleren Abschöpfungen
preises des einführenden Mitgliedstaats festgesetzt.   für die in der Anlage A dieser Entscheidung aufge­
Da nach dem lt. Juli 1967 keine Einfuhren stattge­     führten Leiterzeugnisse errechnet. Dabei wird der
funden haben, ist es angezeigt, die mittleren Ab­      Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die
schöpfungen unter Berücksichtigung der mittleren        gekoppelten Erzeugnisse der Warengruppe Nr. 2 des
Notierungen des Weltmarktes und der von den Mit­       Anhangs I zur Verordnung Nr . 111 /64/EWG des
gliedstaaten festgesetzten mittleren Schwellenpreise   Rates der in der vorgenannten Anlage A angegebene
zu bestimmen .                                          Betrag je 1 v. H. Fett berücksichtigt .
     Für Zuckerrüben und Erzeugnisse, die in Ar­
tikel 1 Absatz (2) c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG                              Artikel 3
des Rates vom 21 . Februar 1967, über einzelne Maß­
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für
 Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (3) genannt   (1)     Die mittlere Abschöpfung für Zuckerrüben
sind, werden die Abschöpfungen ermittelt durch die      wird dadurch errechnet, daß die auf Weißzucker
Anwendung eines Koeffizienten auf den für Weiß­         anwendbare mittlere Abschöpfung mit dem Koeffi­
zucker festgesetzten Schwellenpreis, der um einen       zienten 1,3 multipliziert wird, das Ergebnis ist die
 dem Weltmarktpreis entsprechenden oder angenäher­      mittlere Abschöpfung für 1000 kg Zuckerrüben .
ten Betrag vermindert wird . Unter diesen Voraus­
 setzungen bestehen keine Bedenken wirtschaftlicher
Art dagegen, daß für diese Erzeugnisse die mittleren
 Abschöpfungen derart berechnet werden , daß von         (2)    Die mittleren Abschöpfungen für die in Ar­
 der für Weißzucker festgesetzten mittleren Ab­         tikel 1 Absatz (2) c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG
 schöpfung ausgegangen wird und daß diese mit den       genannten Erzeugnisse werden dadurch errechnet,
                                                        daß die auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung
 0 ) ABl . Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174 /64 .
 (2) ABI. Nr. 173 vom 29 . 7 . 1967 , S. 6 .
 (») ABl. Nr. 40 vom 3. 3. 1967, S. 597/67.             ! 4) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64 .
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mit dem in Artikel 10 Absatz ( 1 ) der genannten Ver­                                             Artikel 5
ordnung vorgesehenen Koeffizienten multipliziert                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
wird .
                                                                          gerichtet .
                              Artikel 4
                                                                              Brüssel , den 13 . Oktober 1967
     Die Entscheidung der Kommission vom 21 . De­
zember 1964, über die Festsetzung der mittleren Ab­
schöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der                                                      Für die Kommission
Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages                                                           Der Präsident
eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen
sind f1 ), tritt außer Kraft.                                                                              Jean REY
                                                               ANLAGE A
                Mittlere Abschöpfungen für die Erzeugnisse der Abschöpfungsregelung auf Grund der
                Verordnung Nr. 13/64/EWG (2) für den Zeitraum vom 1 . Oktober 1967 bis zum 31. De­
                                                               zetnber 1967
                                                                                                            Mittlere
                       Nummer
                                                              Warenbezeichnung                         Abschöpfungen
                  des Gemeinsamen
                                                                                                         in RE /100 kg
                       Zolltarifs
                                                                                                        Eigengewicht
                ex 04.02                Molkenpulver, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem
                                        Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                        und einem Fettgehalt von 3 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger, in handelsüblichen Packungen zu 25 kg oder
                                        mehr                                                                  5,00
                ex 04.02                Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im Sprüh­
                                        verfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von 26 Ge­
                                        wichtshundertteilen und einem Wassergehalt von 5 Ge­
                                        wichtshundertteilen oder weniger, in handelsüblichen
                                        Packungen zu 25 kg oder mehr                                         39,59
                 ex 04.02               Milch in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im
                                        Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von
                                        1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Was­
                                        sergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger, in
                                        handelsüblichen Verpackungnen zu 25 kg oder mehr :
                                        — für Futterzwecke                                                    6>81
                                        — andere                                                             11,69
                 ex 04.02               Kondensmilch ohne Zusatz von Zucker (evaporierte
                                        Milch) mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshundert­
                                        teilen und einer Trockenmasse von 25 Gewichtshundert­
                                        teilen oder mehr, jeweils 96 Dosen mit 170 Gramm In­
                                        halt, in Kisten oder Kartons verpackt                                17,04
                 ex 04.02               Kondensmilch mit einem Zusatz von Zucker, mit einem
                                        Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen und einer Milch­
                                        trockenmasse von 28 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                        jeweils 48 Dosen mit rund 400 Gramm Inhalt, in Kisten
                                        oder Kartons verpackt                                                33,39
                 ex 17.02 A             Raffinierter Milchzucker mit einem Milchzuckergehalt
                                        von 98,5 Gewichtshundertteilen, in handelsüblichen Pak­
                                        kungen                                                               14,33
                      04.03             Butter
                                        — mit einem pH-Wert im Butterserum von 5,5 oder
                                             weniger                                                        131,68
                                        — andere                                                            131,68
                      04.04              Käse und Quark                                                      47,40
                 Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die gekoppelten Erzeugnisse der Warengruppe Nr . 2
                 im Sinne des Anhangs I zur Verordnung 111 /64/EWG des Rates zu berücksichtigendes Mittel der Beträge
                 je 1 v . H. Fett 0,94 RE .
 (!) ABl.*Nr. 7 vom 22. 1 . 1965, S. 57/65.
 (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 ---pagebreak--- Nr . 267/ 10                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  4 . 11 . 67
                                                     ANLAGE B
             Mittlere Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz (2) a) der Verordnung Nr. 44/67/EWG (x)
             genannten Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1 . Oktober 1967 bis zum 31. Dezember 1967
                                                                                              Mittlere
                  Nummer
              des Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                       Abschöpfungen
                  Zolltarifs                                                               in RE/100 kg
                                                                                           Eigengewicht
             ex 17.01            Rohzucker                                                    14,96
             ex 17.01            Weißzucker                                                   17,38
(*) ABl. Nr. 40 vom 3. 3. 1967, S. 597/67.