CELEX: 31968R1601
Language: de
Date: 1968-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1601/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Berichtigung des niederländischen Wortlauts der Verordnung Nr. 120/67/EWG hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Getreidearten und zur Änderung des Artikels 23 dieser Verordnung

Nr . L 253 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16 . 10 . 68
über die Bedingungen für die Beteiligung des Europä­          (EWG)        Nr . 644/68 ( 2), tatsächlich entstandenen
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­          Kosten .
wirtschaft ( x) sind durch den Fonds , Abteilung Garan­
tie, Ausgaben rückvergütungsfähig, die durch Sub­             (3 ) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
ventionen verursacht wurden , die auf Grund des               nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Artikels 23 Absätze 1 , 2 , 4 und 4a der Verordnung           Absatz 2 des Vertrages im Bedarfsfall Durchführungs­
Nr. 120/67/EWG gewährt werden ; das gleiche gilt              bestimmungen für die Übernahme von Ausgaben, die
für gemeinschaftliche Maßnahmen, die auf dem Zuk­             durch Subventionen entstehen, die auf Grund der in
kersektor erlassen wurden und die dem Umstand                 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen gewährt werden .
Rechnung tragen sollen , daß Italien von der in dem
genannten Artikel 23 vorgesehenen Ermächtigung                                          Artikel 2
Gebrauch macht .
                                                              Die in Artikel 1 erwähnten Ausgaben sind Gegenstand
(2) Der Fonds erstattet die den Mitgliedstaaten durch         der Rückvergütungsanträge gemäß Artikel 9 der
Subventionen gemäß Artikel 23 Absätze 1 und 2 der             Verordnung Nr . 17/64/EWG in der Fassung der Ver­
Verordnung Nr. 120/67/EWG, der Artikel 18 der                 ordnung Nr. 741/67/EWG (3) und der Entscheidungen
Verordnungen Nrn . 191 /67/EWG, 194/67/EWG und                über die Beteiligung des Fonds , welche die Kommis­
360/67/EWG , des Artikels 2 der Verordnung Nr .               sion auf Grund des Artikels 10 der erstgenannten
235/67/EWG sowie des Artikels 6a der Verordnung               Verordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 741 /67/
Nr . 172/67/EWG, in der Fassung der Verordnung                EWG getroffen hat .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1968 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                            G. SEDATI
                                 VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1601/68 DES RATES
                                                vom 15 . Oktober 1968
               zur Berichtigung des niederländischen Wortlauts der Verordnung Nr. 120/67/EWG
               hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Getreidearten und zur Änderung des Artikels 23
                                                  dieser Verordnung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN -                                              Getreide (4) in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 830/68 (5) weist hinsichtlich der Bezeichnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             bestimmter Getreidearten Fehler auf, die berichtigt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          werden müssen .
tikel 43 ,
                                                              Der innergemeinschaftliche Handel mit Futterge­
auf Vorschlag der Kommission,                                 treide sollte möglichst erleichtert werden . Die Zah­
                                                              lung der Subvention , die für Lieferungen von Getreide
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,              aus anderen Mitgliedstaaten nach Italien zu gewähren
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ist, falls die Italienische Republik die ihr durch Arti­
                                                              kels der Verordnung Nr . 120/67/EWG eingeräumte
Der niederländische Wortlaut des Artikels 1 der Ver­
ordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
                                                              ( 2 ) ABl . Nr . L 122 vom 30 . 5 . 1968 , S. 3 .
                                                              (a ) ABl . Nr. 258 vom 25 . 10 . 1967 , S. 2 .
                                                              ( 4 ) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 /67 .
f 1 ) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                 (5) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 253 /3
Möglichkeit in Anspruch nimmt , sollte daher be­                                          Artikel 2
schleunigt werden. Zur Erreichung dieses Zieles
                                                               Absatz 1 und Absatz 2 des Artikels 23 der Verord­
sollte für den Herkunftsmitgliedstaat die Möglichkeit
vorgesehen werden , dem Absender auf Antrag die                nung Nr . 120/67/EWG werden wie folgt ergänzt :
Subvention zu zahlen ; dieser Mitgliedstaat müßte die
Italienische Republik von dieser Zahlung unterrichten —                     es sei denn , daß diese Subvention dem Ab­
                                                                     sender des Getreides auf dessen Antrag vom Her­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  kunftsmitgliedstaat gezahlt wurde , der die Ita­
                                                                    lienische Republik hiervon unverzüglich unterrich­
                           Artikel 1                                tet. Die Italienische Republik unterrichtet alle Mit­
                                                                     gliedstaaten laufend über die Höhe der jeweils
Der niederländische Wortlaut von Artikel 1 Buchstabe                 geltenden Subvention."
 a) Tarifnummer 10.07 der Verordnung Nr. 120/67/
 EWG in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr .
 830/68 wird mit Wirkung vom 29 . Juli 1968 wie folgt                                     Artikel 3
gefaßt :
      ,, 10.07 Boekweit, kanariezaad en gierst (pluim­         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
              gierst, trosgierst, sorgho of doerra , enz .) ;  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
              andere granen"                                   ten in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1968 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                            G. SEDATI
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/68 DES RATES
                                                vom 15 . Oktober 1968
                 mit ergänzenden Bestimmungen für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in
                         bezug auf einige Getreideerzeugnisse und einige ihrer Folgeerzeugnisse
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      rung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2) hat der Rat
 GEMEINSCHAFTEN -                                              die Identität der anderen Abgaben als Zölle mit den
                                                               Abschöpfungen im Sinne des genannten Artikels fest­
                                                               zustellen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Seit Erlaß der Verordnung Nr . 130/66/EWG sind
 Artikel 43 und Artikel 200 Absatz 3 ,                         mehrere Verordnungen über gemeinsame Markt­
                                                               organisationen , die andere Abgaben als Zölle vor­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                sehen, verabschiedet worden , ohne daß in allen Fällen
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (-1),          ihre Identität mit den obengenannten Abschöpfungen
                                                               festgestellt worden ist ; dieser Mangel muß daher be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            hoben werden .
 Nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung Nr . 130/66/           Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/
 EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzie             EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­
 ( 1) ABl . Nr. C 66 vom 2 . 7. 1968 , S. 7.                    ( 2) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965 /66 .