CELEX: 31964D0580
Language: de
Date: 1964-09-30 00:00:00
Title: 64/580/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Großherzogtum Luxemburg zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2574/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        20 . 10 . 64
durchgeführten Berufsumschulungsmaßnahmen ent­                                             Artikel 3
sprechen in Höhe von 1 999 173 Lire den Vor­
schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                      Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                                   gerichtet.
                        Artikel 2
                                                                        Brüssel, den 30. September 1964
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                            Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu
                                                                                                 Der Präsident
leistende Betrag wird hiermit auf 1 999 173 Lire
(rund 3 199 Rechnungseinheiten) festgesetzt .                                                Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1964
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Großherzogtum Luxemburg zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                     Berufsumschulung
                                       (Antragsunterlagen ESF Nr. 3060 und 3061 )
                                         (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/580/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
                                                                   Fristen eingereicht.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                 und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
auf Artikel 125,                                                   die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
                                                                   schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                   Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                  welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                    Verordnung erfüllen, und daß die Anträge den
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                        Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbeson­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                    dere der Artikel 5 und 20 entsprechen.
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                      die Aufwendungen des Ministeriums für wirtschaft­
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                   liche Angelegenheiten ist demnach anzuerkennen.
     gestützt auf die von dem Großherzogtum Luxem­                 Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
burg eingereichten Anträge vom 9. März 1963 auf                    sich somit auf 441 549 lfrs .
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen
Sozialfonds in Höhe von insgesamt 441 549 lfrs zu                       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,                           in seiner Stellungnahme vom 10 . Juli 1964 aus den
                                                                    vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                 folgerungen gelangt —
des Europäischen Sozialfonds vom 10. Juli 1964 und
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Juli 1961
bis zum 30. September 1962 einschließlich unter                                            Artikel 1
Aufsicht und auf Kosten des Ministeriums für wirt­
 schaftliche Angelegenheiten durchgeführte Berufs­                      Die dem Europäischen Sozialfonds von dem
 umschulungsmaßnahmen.                                              Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Anträge
                                                                    auf Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
                                                                    des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten
 0) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
 (2) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.                         für in der Zeit vom 1 . Juli 1961 bis zum 30 . Septem­
 (3) AB Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63 .                    ber 1962 einschließlich durchgeführte Berufsum­
 ---pagebreak--- 20. 10. 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2575/64
schulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des                                  Artikel 3
beantragten Betrages von 441 549 lfrs den Vor­          Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum
schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.    Luxemburg gerichtet.
                      Artikel 2
                                                        Brüssel, den 30 . September 1964
    Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                              Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu                                   Der Präsident
leistende Betrag wird hiermit auf 441 549 lfrs (rund
8 831 Rechnungseinheiten ) festgesetzt.                                       Walter HALLSTEIN