CELEX: 62007CN0539
Language: de
Date: 2007-11-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-539/07: Klage, eingereicht am 30. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

9.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/17
            
         Klage, eingereicht am 30. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-539/07)
   (2008/C 37/23)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti und A. Nijenhuis)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG (1) verstoßen hat, dass sie nicht sichergestellt hat, dass bei unter der europäischen Notrufnummer „112“ durchgeführten Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.
   
      (1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51).