CELEX: 62007TJ0401
Language: de
Date: 2011-03-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März  2011. # Caixa Geral de Depósitos, SA gegen Europäische Kommission. # EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - Schiedsklausel. # Rechtssache T-401/07.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März 2011 – Caixa Geral de Depósitos/Kommission
      (Rechtssache T-401/07)
      „EFRE – Kürzung einer finanziellen Beteiligung – Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal – Nichtigkeitsklage – Unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit – Schiedsklausel“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare
            Betroffenheit – Kriterien – An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses
            des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – Entscheidung, mit der nicht verlangt wird, die ausgezahlten Beträge von
            den Endempfängern zurückzufordern – Fehlen eines Ermessensspielraums des betroffenen Mitgliedstaats hinsichtlich der Rückforderung
            der betreffenden Beträge, das sich aus dem nationalen Recht ergibt – Von der mit der Verwaltung des betreffenden Zuschusses
            betrauten Einrichtung erhobene Klage – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit (Art. 230, Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn.
            61-90)
      2.                     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Durch die Schiedsklausel bestimmte Zuständigkeit des Gerichts
            – Vom allgemeinen Recht abweichende Zuständigkeit – Enge Auslegung – Antrag auf Zahlung des Restbetrags eines Gemeinschaftszuschusses
            – Antrag, der nicht in den Anwendungsbereich der Schiedsklausel fällt – Unzuständigkeit des Gerichts (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn.
            99-102)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 3772 der Kommission vom 31. Juli 2007 über die Kürzung des Zuschusses
                  des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hinsichtlich des Globalzuschusses zur Förderung örtlicher Investitionen
                  in Portugal gemäß der Entscheidung C(95) 1769 der Kommission vom 28. Juli 1995 sowie Verurteilung der Kommission zur Zahlung
                  des Restbetrags des Zuschusses gemäß Art. 238 EG
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Caixa Geral de Depósitos, SA, trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten.