CELEX: C2002/003/25
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-423/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstrasse vom 30. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Emil Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/Weinstrasse

5.1.2002               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 3/17
Frage 3                                                             1.   Ist die Vorschrift in Nr. 2 Unterabsatz 2 des Anhangs A
                                                                         Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG (1) i.d.F. der Richtlinie
Verbietet Art 30 Abs 1 und 2 der RL 93/37/EWG im                         96/43/EG (2) dahin auszulegen, dass als „Betrieb, in dem
Zusam ang mit den Grundsätzen der Transparenz und der                    das Fleisch gewonnen wird,“ auch ein Betrieb anzusehen
Gleichbehandlung dem öffentlichen Auftraggeber die Annah-                ist, der sich zwar in demselben Gebäude befindet wie der
me eines alternativen Angebotsvorschlags, der sich durch eine            Zerlegungsbetrieb, dessen Inhaber jedoch eine andere
andere technische Qualität von einem der Ausschreibung                   natürliche oder juristische Person ist als der Inhaber des
entsprechenden Angebot unterscheidet, von der positiven                  Zerlegungsbetriebs?
Beurteilung anhand eines in nationalen Rechtsvorschriften
aufgestellten Kriteriums, dass mit dem Alternativvorschlag „die
Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung sicher-         2.   Welche Kriterien sind maßgebend für die Entscheidung
gestellt ist“, abhängig zu machen, wenn die Ausschreibungsun-            des Gebührengläubigers, in welchem Umfang er die in
terlage diesbezüglich nur auf die nationale Rechtsvorschrift             Nr. 2 Unterabsatz 2 Anhang A Kapitel I der vorgenannten
verweist und nicht näher definiert, anhand welcher konkreten             Richtlinie vorgesehene Reduzierung der Gebühren um
Vergleichsparameter die „Gleichwertigkeit“ zu überprüfen ist?            bis zu 55 % gewährt?
Frage 4a                                                                 Darf dabei insbesondere der geringere Zeitaufwand des
                                                                         Personals, das die Kontrollen oder Untersuchungen
Falls Frage 3 bejaht wird: Darf ein öffentlicher Auftraggeber            durchführt, auch dann berücksichtigt werden, wenn die
ein Vergabeverfahren wie das unter Frage 3 beschriebene durch            Gebühren hierfür durch einen pauschalen Aufschlag nach
Vergabe des Auftrags zu Ende führen?                                     Nr. 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Anhang A Kapitel I der
                                                                         oben genannten Richtlinie bemessen werden?
Frage 4b
Falls Frage 3 und Frage 4a bejaht wird: muss ein öffentlicher            Kann außerdem, falls Frage 1. positiv beantwortet wird,
Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren im Sinne von Frage 3              bei der Ermäßigung der Gebühr dennoch berücksichtigt
führt, Änderungsvorschläge von Bietern ohne inhaltliche                 werden, dass die in einem Gebäude befindlichen Betriebe
Prüfung jedenfalls ablehnen, wenn er keine Zuschlagskriterien            rechtlich verschiedenen Inhabern zuzuordnen sind, und
zur Beurteilung der technischen Abweichungen des Ände-                  darf dies grundsätzlich dazu führen, dass in diesen Fällen
rungsvorschlags von der Ausschreibung festgelegt hat?                    eine geringere Reduzierung gewährt wird als in den
                                                                         Fällen, in denen sich Schlachtbetrieb und Zerlegungs-
Frage 5                                                                  betrieb nicht nur in demselben Gebäude befinden, son-
                                                                         dern zudem auch von derselben natürlichen oder juristi-
Falls Frage 3 und 4a bejaht und 4b verneint wird: Muss ein               schen Person betrieben werden?
öffentlicher Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren im Sinne
von Frage 3 führt, einen Änderungsvorschlag dessen techni-
sche Abweichungen von der Ausschreibung er mangels ent-
sprechender Festlegungen in der Ausschreibung nicht durch           (1) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.
Zuschlagskriterien beurteilen kann, annehmen, wenn dieser           (2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
Änderungsvorschlag das billigste Angebot ist und sonst keine
Zuschlagskriterien festgesetzt wurden?
(1) ABl. L 199, S. 54.
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Bundesvergabeamtes (Österreich) vom
                                                                    25. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit CS Communica-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               tions & Systems Austria GmbH gegen Allgemeine Unfall-
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der                                      versicherungsanstalt
Weinstrasse vom 30. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Emil
  Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/Weinstrasse
                                                                                        (Rechtssache C-424/01)
                     (Rechtssache C-423/01)
                                                                                             (2002/C 3/26)
                          (2002/C 3/25)
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse ersucht          Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch               päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Oktober
Beschluss vom 30. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes       2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
eingegangen am 26. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Emil           26. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit CS Communications &
Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/Weinstrasse, um              Systems Austria GmbH gegen Allgemeine Unfallversicherungs-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                             anstalt um Vorabentscheidung über folgende Fragen: