CELEX: 22011A1029(02)
Language: de
Date: 2011-06-21 00:00:00
Title: Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

L 283/16        DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                 29.10.2011
                                             ZUSATZABKOMMEN
         zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter
         Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des
         Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der
         Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und
                                    dem Königreich Norwegen als vierter Partei
         DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
         DIE REPUBLIK BULGARIEN,
         DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
         DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
         DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
         DIE REPUBLIK ESTLAND,
         IRLAND,
         DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
         DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
         DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
         DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
         DIE REPUBLIK ZYPERN,
         DIE REPUBLIK LETTLAND,
         DIE REPUBLIK LITAUEN,
         DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
         DIE REPUBLIK UNGARN,
         MALTA,
         DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
         DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
         DIE REPUBLIK POLEN,
         DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
         RUMÄNIEN,
         DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
         DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
         DIE REPUBLIK FINNLAND,
         DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
         DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 ---pagebreak--- 29.10.2011              DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 283/17
               Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
               Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „die Mitgliedstaaten“),
               und
               DIE EUROPÄISCHE UNION
               als erste Partei,
               ISLAND
               als zweite Partei,
               und
               DAS KÖNIGREICH NORWEGEN (im Folgenden „Norwegen“)
               als dritte Partei —
               IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Europäische Kommission gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Auf­
               nahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ein
               Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt hat,
               IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der
               Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „das Luftverkehrsabkommen“) am 2. März 2007
               paraphiert wurde, am 25. April 2007 in Brüssel und am 30. April 2007 in Washington, D.C. unterzeichnet wurde und
               seit dem 30. März 2008 vorläufig angewendet wird,
               IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Luftverkehrsabkommen durch das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkom­
               mens zwischen Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden
               „das Protokoll“) geändert wurde, das am 25. März 2010 paraphiert und 24. Juni 2010 in Luxemburg unterzeichnet
               wurde,
               IN ANBETRACHT DESSEN, dass Island und Norwegen, die durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts­
               raum voll in den europäischen Luftverkehrsbinnenmarkt integriert sind, dem Luftverkehrsabkommen in der durch das
               Protokoll geänderten Fassung durch ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der
               Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen
               als vierter Partei (im Folgenden „das Abkommen“) gleichen Datums beigetreten sind, in welches das Luftverkehrsabkom­
               men in der durch das Protokoll geänderten Fassung einbezogen wird,
               IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, Verfahrensregelungen dafür festzulegen, wie gegebenenfalls nach Artikel 21
               Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung Beschlüsse über die Durchführung
               von Maßnahmen zu fassen sind,
               IN DER ERKENNTNIS, dass es ferner notwendig ist, Verfahrensregelungen für die Beteiligung von Island und Norwegen
               an dem durch Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung eingesetzten
               Gemeinsamen Ausschuss und an dem Schiedsverfahren nach Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch das
               Protokoll geänderten Fassung festzulegen. Diese Verfahrensregelungen sollen die erforderliche Zusammenarbeit, den
               Informationsfluss und die Konsultation vor den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses gewährleisten und die An­
               wendung bestimmter Vorschriften des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung auch
               hinsichtlich Luft- und Flugsicherheit, Gewährung und Widerruf von Verkehrsrechten sowie staatlicher Unterstützung,
               sicherstellen —
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                 Artikel 1                                                                     Artikel 2
                             Notifizierung                                                     Aussetzung von Verkehrsrechten
Sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beschlie­              Ein Beschluss, mit dem Luftfahrtunternehmen der anderen Partei
ßen, das Abkommen gemäß dessen Artikel 3 zu kündigen oder                     die Durchführung zusätzlicher Flüge oder der Eintritt in neue
seine vorläufige Anwendung zu beenden oder diesbezügliche                     Märkte im Rahmen des Abkommens untersagt und mit dem die
Unterrichtungen zurückzuziehen, wird die Kommission dies Is­                  Vereinigten Staaten von Amerika entsprechend unterrichtet wer­
land und Norwegen unverzüglich notifizieren, bevor sie die                    den, oder ein Beschluss zur Aufhebung eines solchen Beschlus­
Vereinigten Staaten von Amerika auf diplomatischem Wege ent­                  ses nach Artikel 21 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in
sprechend unterrichtet. Island und/oder Norwegen unterrichten                 der durch das Protokoll geänderten Fassung wird vom Rat im
ihrerseits die Kommission unverzüglich und in entsprechender                  Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ein­
Weise über jeden derartigen Beschluss.                                        stimmig im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen
 ---pagebreak--- L 283/18              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       29.10.2011
des Vertrags sowie von Island und Norwegen gefasst. Der Prä­           (2)    Die Kommission trifft bei Bedarf geeignete Maßnahmen,
sident des Rates notifiziert diese Beschlüsse anschließend den         um die Einbeziehung von Island und Norwegen in die Vorberei­
Vereinigten Staaten von Amerika im Namen der Europäischen              tung und Koordinierung von Schiedsverfahren zu gewährleisten.
Union und der Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens.
                                                                       (3)    Beschließt der Rat gemäß Artikel 19 Absatz 7 des Luft­
                                                                       verkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fas­
                             Artikel 3
                                                                       sung, die Anwendung von Vorteilen zurückzuhalten, wird dieser
                     Gemischter Ausschuss                              Beschluss Island und Norwegen mitgeteilt. Island und/oder Nor­
                                                                       wegen unterrichten ihrerseits die Kommission in entsprechender
(1)     Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, Island und         Weise über jeden derartigen Beschluss.
Norwegen werden in dem Gemeinsamen Ausschuss, der durch
Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Pro­
tokoll geänderten Fassung eingesetzt wurde, durch Vertreter der        (4)    Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach
Kommission, der Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens ver­            Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Pro­
treten.                                                                tokoll geänderten Fassung in Angelegenheiten, die innerhalb der
                                                                       EU in die Zuständigkeit der Union fallen, werden von der Kom­
                                                                       mission beschlossen, die hierbei von einem Sonderausschuss
(2)     Der Standpunkt der Europäischen Union, der Mitglied­           unterstützt wird, dem vom Rat ernannte Vertreter der Mitglied­
staaten sowie Islands und Norwegens im Gemeinsamen Aus­                staaten sowie Vertreter Islands und Norwegens angehören.
schuss wird von der Kommission vertreten; sind jedoch Berei­
che, innerhalb der EU betroffen, die in die ausschließliche Zu­                                    Artikel 5
ständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der Standpunkt vom
Vorsitz des Rates oder von der Kommission, Island und Nor­                                 Informationsaustausch
wegen vertreten.
                                                                       (1)    Island und Norwegen unterrichten die Kommission un­
                                                                       verzüglich über jede nach Artikel 4 oder 5 des Luftverkehrs­
                                                                       abkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung
(3)     Der von Island und Norwegen im Gemeinsamen Aus­
                                                                       getroffene Entscheidung, eine Genehmigung zugunsten eines
schuss zu vertretende Standpunkt in Angelegenheiten, die unter
                                                                       Luftfahrtunternehmens der Vereinigten Staaten von Amerika
die Artikel 14 oder 20 des Luftverkehrsabkommens in der
                                                                       zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
durch das Protokoll geänderten Fassung fallen, oder in Angele­
                                                                       Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island und Norwegen
genheiten, bei denen keine Annahme von Beschlüssen mit bin­
                                                                       unverzüglich über derartige von den Mitgliedstaaten getroffene
dender Rechtswirkung erforderlich ist, wird von der Kommis­
                                                                       Entscheidungen.
sion in Abstimmung mit Island und Norwegen festgelegt.
                                                                       (2)    Island und Norwegen unterrichten die Kommission un­
(4)     Bei anderen Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses            verzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 8
zu Fragen, die in den Bereich von Verordnungen und Richt­              des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geän­
linien fallen, die in das Abkommen über den Europäischen               derten Fassung, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen ein­
Wirtschaftsraum einbezogen sind, wird der von Island und Nor­          gegangen sind. Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island
wegen zu vertretende Standpunkt von Island und Norwegen auf            und Norwegen unverzüglich über derartige von den Mitglied­
Vorschlag der Kommission festgelegt.                                   staaten ausgegangene oder bei ihnen eingegangene Ersuchen
                                                                       oder Mitteilungen.
(5)     Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zu Fra­
                                                                       (3)    Island und Norwegen unterrichten die Kommission un­
gen, die nicht in den Bereich von Verordnungen und Richtlinien
                                                                       verzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 9
fallen, die in das Abkommen über den Europäischen Wirt­
                                                                       des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geän­
schaftsraum einbezogen sind, wird der von Island und Norwe­
                                                                       derten Fassung, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen ein­
gen zu vertretende Standpunkt von diesen beiden Ländern im
                                                                       gegangen sind. Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island
Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.
                                                                       und Norwegen unverzüglich über derartige von den Mitglied­
                                                                       staaten ausgegangene oder bei ihnen eingegangene Ersuchen
                                                                       oder Mitteilungen.
(6)     Die Kommission stellt durch geeignete Maßnahmen die
uneingeschränkte Beteiligung Islands und Norwegens an allen
Sitzungen mit den Mitgliedstaaten zu Koordinierungs-, Konsul­                                      Artikel 6
tations- oder Entscheidungsfindungszwecken und den Zugang
zu den relevanten Informationen bei der Vorbereitung von Sit­                Staatliche Beihilfen und staatliche Unterstützung
zungen des Gemeinsamen Ausschusses sicher.                             (1)    Sind Island oder Norwegen der Auffassung, dass eine von
                                                                       einer staatlichen Stelle im Gebiet der Vereinigten Staaten ins
                                                                       Auge gefasste oder gewährte Beihilfe oder Unterstützung die
                             Artikel 4                                 in Artikel 14 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens in der
                        Schiedsverfahren                               durch das Protokoll geänderten Fassung genannten nachteiligen
                                                                       Auswirkungen auf den Wettbewerb mit sich bringt, unterrichten
(1)     Die Kommission vertritt die Europäische Union, die Mit­        sie die Kommission hierüber. Sollte ein Mitgliedstaat die Kom­
gliedstaaten sowie Island und Norwegen bei Schiedsverfahren            mission über einen ähnlichen Umstand unterrichtet haben, gibt
gemäß Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch                die Kommission ihrerseits diese Informationen an Island und
das Protokoll geänderten Fassung.                                      Norwegen weiter.
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(2)    Die Kommission, Island und Norwegen können sich an                                             Artikel 8
die betreffende Stelle wenden oder eine Sitzung des durch
Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Pro­                                   Vorläufige Anwendung
tokoll geänderten Fassung eingesetzten Gemeinsamen Ausschus­           Vorbehaltlich des Inkrafttretens gemäß Artikel 9 kommen die
ses verlangen.                                                         Parteien überein, dieses Zusatzabkommen, soweit das innerstaat­
                                                                       liche Recht es zulässt, vorläufig anzuwenden, und zwar entwe­
                                                                       der ab dem Datum seiner Unterzeichnung oder ab dem in
(3)    Die Kommission, Island und Norwegen unterrichten ei­            Artikel 5 des Abkommens genannten Datum, je nachdem, wel­
nander unverzüglich, wenn sich die Vereinigten Staaten von             cher Zeitpunkt der spätere ist.
Amerika gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Luftverkehrsabkom­
mens in der durch das Protokoll geänderten Fassung an sie                                             Artikel 9
wenden.
                                                                                                    Inkrafttreten
                                                                       Dieses Zusatzabkommen tritt in Kraft entweder a) einen Monat
                              Artikel 7                                nach dem Datum der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen
                                                                       eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Parteien, in
Außerkrafttreten       oder Beendigung          der   vorläufigen      der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das
                           Anwendung                                   Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens abgeschlossen sind,
(1)    Jede Partei kann den anderen auf diplomatischem Wege            oder b) am Tag des Inkrafttretens des Abkommens, je nachdem,
jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Zusatzabkommen        welcher Zeitpunkt der spätere ist.
kündigen oder seine vorläufige Anwendung beenden will. Dieses
Zusatzabkommen oder seine vorläufige Anwendung endet um
Mitternacht GMT sechs Monate nach dem Datum der schriftli­             ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unter­
chen Notifizierung der Kündigung oder der Beendigung der               zeichneten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet.
vorläufigen Anwendung, es sei denn, die Notifizierung wird
vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der Parteien          Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2011 und zu Oslo am
wieder zurückgenommen.                                                 21. Juni 2011, in dreifacher Ausfertigung in bulgarischer, tsche­
                                                                       chischer, dänischer, niederländischer, englischer, estnischer, fin­
                                                                       nischer, französischer, deutscher, griechischer, ungarischer, islän­
(2)    Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels endet           discher, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
bei Kündigung des Abkommens oder bei Beendigung seiner                 norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowaki­
vorläufigen Anwendung gleichzeitig auch dieses Zusatzabkom­            scher, slowenischer, spanischer und schwedischer Sprache, wo­
men oder seine vorläufige Anwendung.                                   bei alle Fassungen verbindlich sind.
 ---pagebreak--- L 283/20          DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           29.10.2011
         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         Fyrir Ísland
         For Kongeriket Norge
         Voor het Koninkrijk België
         Pour le Royaume de Belgique
         Für das Königreich Belgien
         Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
         Cette signature engage également la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
         Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
 ---pagebreak--- 29.10.2011         DE                         Amtsblatt der Europäischen Union L 283/21
           За Репyблика Бългaрия
           Za Českou republiku
           For Kongeriget Danmark
           Für die Bundesrepublik Deutschland
           Eesti Vabariigi nimel
           Thar cheann Na hÉireann
           For Ireland
           Για την Ελληνική Δημοκρατία
 ---pagebreak--- L 283/22         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011
         Por el Reino de España
         Pour la République française
         Per la Repubblica italiana
         Για την Κυπριακή Δημοκρατία
         Latvijas Republikas vārdā –
         Lietuvos Respublikos vardu
 ---pagebreak--- 29.10.2011        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union L 283/23
           Pour le Grand-Duché de Luxembourg
           A Magyar Köztársaság részéről
           Għal Malta
           Voor het Koninkrijk der Nederlanden
           Für die Republik Österreich
           W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
           Pela República Portuguesa
 ---pagebreak--- L 283/24        DE                        Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2011
         Pentru România
         Za Republiko Slovenijo
         Za Slovenskú republiku
         Suomen tasavallan puolesta
         För Republiken Finland
         För Konungariket Sverige
         For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland