CELEX: 51984PC0039
Language: de
Date: 1984-02-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR EINFUEHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER PROBENAHMEVERFAHREN UND ANALYSEMETHODEN FUER DIE KONTROLLE VON LEBENSMITTELN

24.2.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 53/9
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:                             verkauft und dem Käufer vom Verkäufer direkt
                                                                  übergeben werden, sofern die Preisangabe
   „Artikel 9
                                                                  — für diese Einzelhandelsgeschäfte eine übermä-
   Bei der Verabschiedung von Gemeinschaftsmaß-                       ßige Belastung sein könnte oder
   nahmen zur Standardisierung der Skalen von
   Nennfüllmengen für nicht in Artikel 8 genannte                 — sich wegen der Zahl der zum Verkauf angebo-
   Lebensmittel ändert der Rat, auf Vorschlag der                     tenen Lebensmittel, der Verkaufsfläche und der
   Kommission, gegebenenfalls Artikel 8."                             Anordnung der Verkaufsstelle oder wegen der
                                                                      spezifischen Bedingungen für bestimmte Han-
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung:                                delsformen, wie in einigen besonderen Fällen
                                                                      des ambulanten Verkaufs, nur mit großen
   „Artikel 10                                                        Schwierigkeiten durchführen läßt.
   Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und
   nach Einholung der Stellungnahmen der anderen                  (2)    Die bei Erlaß dieser Richtlinie bestehenden
   Mitgliedstaaten beschließt die Kommission, Nah-                Verpflichtungen zur Preisangabe, die sich aus ein-
   rungsmittel in im voraus festgelegten Fertigpak-               zelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Vorschrif-
   kungen, die Gegenstand von durch einen Mitglied-               ten ergeben, bleiben unberührt."
   staat festgelegten Skalen von Nennfüllungen sind,
   von der Preisangabepflicht je Maßeinheit auszu-            7. Die Artikel 9, 10 und 11 werden in 12, 13 und 14
   nehmen, sofern:                                                umnumeriert.
   — diese Skalen die in der Entschließung des Rates
       vom 19. Juni 1979 (*) genannten Eigenschaften                                  Artikel 2
       aufweisen;
                                                              (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
   — durch die genannte Freistellung der Handel               Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
       zwischen den Mitgliedstaaten nicht direkt oder         dieser Richtlinie bis zum 31. März 1986 nachzukom-
       indirekt beeinträchtigt werden kann.                   men. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon
                                                              in Kenntnis.
   (') ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1979, S. 1."
                                                              (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                              Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                                                              die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet
   „Artikel 11                                                erlassen.
   (1)    Die Mitgliedstaaten können Lebensmittel                                     Artikel 3
   von der Preisangabe je Maßeinheit freistellen, die
   von bestimmten kleinen Einzelhandelsgeschäften             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahme-
                         verfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln
                                                   KOM(84) 39 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Februar 1984)
                                                     (84/C 53/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               schusses,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 100,
                                                              Der Produktion, Herstellung, Vermarktung und Ver-
auf Vorschlag der Kommission,                                 wendung von Lebensmitteln kommt in der Euro-
 ---pagebreak--- Nr. C 53/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24.2.84
päischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr große Bedeu-                                   Artikel 3
tung zu.
Es ist Aufgabe des Staates, sich von der Einhaltung         (1)    Wird das in diesem Artikel bezeichnete Verfah-
der Vorschriften für die Zusammensetzung, Herstel-          ren angewandt, so wird der durch Beschluß 69/414/
lungsmerkmale, Verpackung und Etikettierung von             EWG (') des Rates vom 13. November 1969 einge-
Lebensmitteln zu überzeugen.                                setzte und nachstehend „Ausschuß" genannte Stän-
                                                            dige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden
Die zu diesem Zweck eingesetzten Probenahmever-             entweder auf dessen Veranlassung oder auf Antrag
fahren und Analysemethoden können sich unmittelbar          des Vertreters eines Mitgliedstaats befaßt.
auf die Errichtung und das Funktionieren des Ge-
meinsamen Marktes auswirken und sind daher anzu-            (2)    Der Vertreter der Kommission legt dem Aus-
gleichen.                                                   schuß die zu treffenden Maßnahmen im Entwurf vor.
                                                            Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Ent-
Die Festsetzung dieser Probenahmeverfahren und              wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je
Analysemethoden stellt ausschließlich eine technische       nach Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
und wissenschaftliche Maßnahme dar. Für den                 kann. Die Abstimmung erfolgt mit einer Mehrheit
Ausbau, die Verbesserung und die Ergänzung der ge-          von 45 Stimmen, wobei die Stimmen der Mitglied-
nannten Methoden ist ein schnelles Verfahren erfor-         staaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag
derlich. Um die Verabschiedung solcher Maßnahmen            gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt nicht an
zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem       der Abstimmung teil.
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten und der Kommission innerhalb des Ständigen
Lebensmittelausschusses eingeführt wird —                   (3) a) Die Kommission verabschiedet die geplanten
                                                                     Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme
                                                                     des Ausschusses übereinstimmen.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                 b) Stimmen die geplanten Maßnahmen nicht mit
                        Artikel 1                                    der Stellungnahme des Ausschusses überein,
                                                                     oder hat dieser keine Stellungnahme abgege-
Unbeschadet der geltenden oder der im Rahmen der                     ben, so unterbreitet die Kommission dem Rat
spezifischen Gemeinschaftsregelungen zu erlassenden                  unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
Sondervorschriften, treffen die Mitgliedstaaten alle                 fenden Maßnahmen. Der Rat entscheidet mit
zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,                       qualifizierter Mehrheit.
daß die Lebensmittelkontrollen, mit denen die Einhal-
tung der durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften               c) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten,
über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerk-                      nachdem er befaßt wurde, keine Entscheidung
male, die Verpackung oder die Etikettierung der ge-                  erlassen, so verabschiedet die Kommission die
nannten Lebensmittel vorgeschriebenen Bedingungen                    vorgeschlagenen Maßnahmen.
festgestellt werden soll, nach den gemeinschaftlichen
Probenahmeverfahren und Analysemethoden durch-
geführt werden, die mit den in Artikel 2 genannten                                   Artikel 4
Richtlinien festgelegt werden.
                                                            Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
                        Artikel 2                           und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
                                                            Richtlinie und den in Artikel 2 vorgesehenen Richt-
 Die in Artikel 1 genannten Probenahmeverfahren und         linien vor den in den letzteren genannten Terminen
Analysemethoden werden erforderlichenfalls nach              nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
 dem in Artikel 3 bezeichneten Verfahren unter               züglich davon in Kenntnis.
 Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen
 und technischen Kenntnisse sowie der bereits bewähr-
                                                                                     Artikel 5
 ten Probenahmeverfahren und Analysemethoden
 durch Richtlinien festgesetzt.
                                                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Diese Richtlinien sehen angemessene Fristen für die
 Aufnahme dieser Probenahmeverfahren und Analyse-
 methoden in die nationalen Vorschriften vor.                (') ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.