CELEX: 62014CA0471
Language: de
Date: 2015-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-471/14: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Seattle Genetics Inc./Österreichisches Patentamt (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges und gewerbliches Eigentum — Arzneispezialitäten — Verordnung [EG] Nr. 469/2009 — Art. 13 Abs. 1 — Ergänzendes Schutzzertifikat — Laufzeit — Begriff „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union“ — Berücksichtigung des Zeitpunkts des Beschlusses über die Genehmigung oder des Zeitpunkts der Bekanntgabe dieses Beschlusses)

30.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 398/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Seattle Genetics Inc./Österreichisches Patentamt
   (Rechtssache C-471/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Arzneispezialitäten - Verordnung [EG] Nr. 469/2009 - Art. 13 Abs. 1 - Ergänzendes Schutzzertifikat - Laufzeit - Begriff „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union“ - Berücksichtigung des Zeitpunkts des Beschlusses über die Genehmigung oder des Zeitpunkts der Bekanntgabe dieses Beschlusses))
   (2015/C 398/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Seattle Genetics Inc.
   
      Beklagter: Österreichisches Patentamt
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Europäischen Union]“ nach Unionsrecht bestimmt wird.
            
         
               2.
            
            
               Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009 ist dahin auszulegen, dass der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“ im Sinne dieser Bestimmung der Zeitpunkt ist, zu dem der Beschluss über die Genehmigung für das Inverkehrbringen seinem Adressaten bekannt gegeben wird.
            
         
      (1)  ABl. C 462 vom 22.12.2014.