CELEX: C2004/179/29
Language: de
Date: 2004-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-170/04: Klage der FederDOC – Confederazione nazionale dei Consorzi volontari per la tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche tipiche dei vini italiani u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

10.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/15
            
         Klage der FederDOC – Confederazione nazionale dei Consorzi volontari per la tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche tipiche dei vini italiani u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache T-170/04)
   (2004/C 179/29)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die FederDOC – Confederazione nazionale dei Consorzi volontari per la tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche tipiche dei vini italiani u. a. haben am 18. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Luciano Spagnuolo Vigorita, Paolo Tanoni und Roberto Gandin.
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 55, S. 16) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise den Artikel 1 Absätze 3, 8 Buchstabe a, 9 Buchstaben a und b, 10 und 18 (und mithin den Anhang II) der Verordnung Nr. 316/2004 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (1).
   Die Kläger weisen im Wesentlichen darauf hin, dass bei der Anwendung der angefochtenen Verordnung die konkrete Gefahr bestehe, dass zugunsten der Erzeuger aus Drittländern eine gewisse Liberalisierung hinsichtlich der Verwendung der folgenden traditionellen Angaben erfolge, die verschiedene weltbekannte italienische Weine kennzeichneten: Amarone, Cannellino, Brunello, Est!Est!Est!, Falerno, Governo all'uso toscano, Gutturnio, Lacryma Christi, Lambiccato, Morellino, Recioto, Sciacchetrà, Sciac-trà, Sforzato (oder Sfurzat), Torcolato, Vergine, Vino Nobile, Vin santo (oder Vino Santo oder Vinsanto). Dies beeinträchtige die mühsam erworbene Position der strengen quantitativen und qualitativen Vorgaben unterliegenden Erzeuger der Mitgliedstaaten auf dem Weinmarkt und führe dazu, dass das Verbrauchervertrauen in nicht hinnehmbarer Weise Schaden nehme: Die Erzeuger aus Drittländern müssten nämlich nicht die betreffenden für die Erzeugung geltenden Vorschriften beachten und könnten folglich im Gemeinschaftsgebiet Erzeugnisse ohne die önologischen und organoleptischen Merkmale in den Verkehr bringen, die diese Weine aufweisen müssten.
   Nach nationalem Recht sei jeder der Kläger befugt, die Verwendung der genannten traditionellen Angaben zu überwachen oder jedenfalls diese zu verwenden.
   Zur Begründung ihres Begehrens machen die Kläger insbesondere geltend, dass die Kommission ihre Kompetenzen überschritten und die angefochtene Verordnung ohne angemessene Begründung erlassen habe, ohne zuvor die Stellungnahme des durch die Verordnung Nr. 1493/1999 geschaffenen Verwaltungsausschusses für Wein eingeholt und ohne zuvor sie konsultiert zu haben.
   Die Kläger sind außerdem der Auffassung, dass einige Bestimmungen der Verordnung gegen wichtige Grundsätze des EG-Vertrags auf den Gebieten der Landwirtschaft, des Wettbewerbs, des Verbraucherschutzes, der Gleichheit, der Verhältnismäßigkeit, der erworbenen Rechte und der Rechtssicherheit verstießen. Die angefochtene Verordnung verstoße auch gegen spezifische Bestimmungen der Verordnung Nr. 1493/1999 (insbesondere gegen die Artikel 47, 48 und 49) und gegen die Bestimmungen der Artikel 23 Absatz 3 und 24 Absatz 4 des TRIPS-Abkommens von Marrakesch vom 15. April 1994 (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums), dem die Europäische Gemeinschaft angehöre.
   Die Kläger machen ferner geltend, dass die angefochtene Verordnung gegen die Begründungspflicht verstoße.
   
      (1)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 16.