CELEX: 51990PC0686(01)
Language: de
Date: 1991-02-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DEN KANARISCHEN INSELN

Nr. C 67/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 3. 91
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung der Vorschriften des
                                     Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
                                                      (91/C 67/13)
                                                   KOM(90) 686 endg.
                                (Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Europäischen Parlaments einstimmig zu beschließen, die
                                                                Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft
                                                                einzubeziehen und die geeigneten Maßnahmen zur ent-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                sprechenden Anwendung der Vorschriften des Gemein-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                schaftsrechts festzulegen. Spanien hat am 7. März J990
                                                                gemäß dem vorgenannten Artikel einen dahin gehenden
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-      Antrag gestellt.
tugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 erster Un-
terabsatz,
                                                                Die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in alle gemein-
auf Vorschlag der Kommission,                                   samen Politiken muß sich im Laufe einer angemessenen
                                                                Übergangszeit und unbeschadet besonderer Maßnahmen
                                                                vollziehen, die den spezifischen Sachzwängen infolge der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Abgelegenheit und der Insellage sowie der traditionellen
                                                                wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung der Kanaren
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              Rechnung tragen. Im Hinblick auf diese Maßnahme ist
schusses,                                                       aufgrund der vorliegenden Verordnung ein Programm
                                                                zu verabschieden, bei dem die Abgelegenheit und die In-
                                                                sellage der Kanaren besonders berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 25 der Beitrittsakte gelten die Verträge          Die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik auf die
sowie die Rechtsakte der Organe der Europäischen Ge-            Kanarischen Inseln ermöglicht insbesondere den freien
meinschaften vorbehaltlich der in diesem Artikel, in Arti-      Warenverkehr unter den für die spanische Halbinsel gel-
kel 155 und im Protokoll Nr. 2 im Anhang zur Beitritts-         tenden Bedingungen (Ende der Übergangszeit am 31.
akte vorgesehenen Ausnahmeregelungen für die Kanari-            Dezember 1995), mit Ausnahme der ergänzenden Han-
schen Inseln.                                                   delsregelungen hinsichtlich der Versorgung der Kanari-
                                                                schen Inseln. In diesem Rahmen wird der freie Waren-
                                                                verkehr zwischen den Kanarischen Inseln und dem übri-
Aufgrund dieser Regelungen sind die Kanarischen Inseln          gen Teil Spaniens gewährleistet. Die uneingeschränkte
insbesondere vom Zollgebiet der Gemeinschaft sowie von          Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik hängt vom
der Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik sowie              Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab.
der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik ausgenom-           Diese Politik muß ferner mit spezifischen Maßnahmen
men. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die Ent-             für die landwirtschaftliche Erzeugung der Kanarischen
wicklung der Kanarischen Inseln besser gewährleistet            Inseln einhergehen. Es ist daher zweckmäßig, die Be-
wäre, wenn sie vollständig in die gemeinsamen Politiken         stimmungen der Beitrittsakte über die Anwendung der
und in den Prozeß zur Vollendung des Binnenmarktes              gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen Inseln,
einbezogen würden. Es empfiehlt sich daher, die in der          mit Ausnahme derjenigen über den Zugang der Waren
Beitrittsakte getroffene Regelung zu ändern und die Ka-         mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln zu den übrigen
narischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein-        Teilen der Gemeinschaft, bis zum Inkrafttreten dieser
zugliedern.                                                     Versorgungsregelung beizubehalten. Die Bestimmungen
                                                                des Protokolls Nr. 2 betreffend Bananen im Anhang zur
Gemäß Artikel 25 Absatz 4 erster Unterabsatz der Bei-           Beitrittsakte müssen weiterhin anwendbar sein. Sie sind
trittsakte obliegt es dem Rat, auf Antrag Spaniens auf          anzupassen, sobald der Rat gemeinsame Maßnahmen für
Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des             dieses Erzeugnis beschließt.
 ---pagebreak---  15. 3.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 67/9
 Vorbehaltlich besonderer Maßnahmen, die im Rahmen                Parallel zum Abbau dieser Abgabe muß vom Inkraft-
 der geltenden Rechtsvorschriften festzulegen sind, muß           treten dieser Verordnung an während der gleichen Über-
 die gemeinsame Fischereipolitik mit dem Inkrafttreten            gangszeit schrittweise der Gemeinsame Zolltarif einge-
 dieser Verordnung unter den für die spanische Halbinsel          führt werden, damit die Kanarischen Inseln bis zum 31.
 geltenden Bedingungen (Ende der Übergangszeit am 31.             Dezember 2000 vollständig in die Zollunion eingeglie-
 Dezember 1995) auf die Kanarischen Inseln angewandt              dert sind. Bei den unter die gemeinsame Agrarpolitik fal-
 werden.                                                          lenden Erzeugnissen hängt jedoch die Anwendung des
                                                                  Gemeinsamen Zolltarifs und der sonstigen Einfuhrabga-
                                                                  ben vom Inkrafttreten der gezielten Maßnahmen für die
 Der Insellage der Kanaren ist im Laufe ihrer Geschichte          Versorgung der Kanarischen Inseln mit wichtigen Agrar-
 dadurch Rechnung getragen worden, daß nacheinander               erzeugnissen ab. In jedem Fall kann die schrittweise An-
 wirtschaftliche und steuerliche Ausnahmeregelungen ein-          wendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Kanari-
 geführt wurden, die die durch die geographische Entle-           schen Inseln gegebenenfalls mit spezifischen Zollmaß-
 genheit des Archipels entstehenden Nachteile ausgleichen         nahmen bzw. mit Maßnahmen einhergehen, bei denen
 sollten.                                                         für bestimmte empfindliche Erzeugnisse von der gemein-
                                                                  samen Handelspolitik abgewichen wird. Derartige Maß-
                                                                  nahmen können auch im Bereich der für die Freizonen
                                                                  geltenden Regelung beschlossen werden.
 Dabei ist die verstärkte Eingliederung der Kanarischen
 Inseln in die Gemeinschaft mit der Beibehaltung von
 Sonderbestimmungen über indirekte Steuern durchaus
vereinbar, insbesondere mit dem weiteren Ausschluß der
 Kanarischen Inseln vom territorialen Anwendungsbereich           Die Abgabe „arbitrio insular — tarifa especial", die un-
 des gemeinsamen Mehrwertsteuer-Systems gemäß Arti-               ter den in Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 festge-
 kel 26 in Verbindung mit Anhang I Titel V Absatz 2 der           legten Bedingungen für die aus anderen Teilen der Ge-
 Beitrittsakte zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2 der            meinschaft gelieferten Erzeugnisse gilt, wird nach dem
 Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG (') so-            31. Dezember 1992 nicht mehr angewandt. Die Anwen-
wie mit dem weiteren Ausschluß der Kanarischen Inseln             dung dieser Abgabe auf die aus Drittländern auf die
vom territorialen Anwendungsbereich der Richtlinien be-           Kanarischen Inseln eingeführten Erzeugnisse muß ab
 treffend Tabakwaren gemäß Artikel 26 in Verbindung               1. Januar 1996 schrittweise abgebaut und bis zum 31.
mit Anhang I Titel V Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte.           Dezember 2000 abgeschafft werden, und zwar unbescha-
                                                                  det der Verpflichtungen aufgrund bestehender Überein-
                                                                  kommen —
Die Gemeinschaft nimmt mit Zufriedenheit Kenntnis von
den Zielen, die Spanien mit der Reform hinsichtlich der
steuerlichen Aspekte der kanarischen Wirtschafts- und
Fiskalordnung anstrebt. Vorgesehen ist die schrittweise
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einführung einer zeitgemäßen indirekten Besteuerung als
Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwick-
lung und zur Finanzierung der gebietsspezifischen Haus-
halte sowie die Schaffung der Voraussetzungen für eine
uneingeschränkte Eingliederung in die Gemeinschaft                                          Artikel 1
nach Ablauf einer Übergangszeit von höchstens zehn
Jahren.                                                           Die Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte der Or-
                                                                  gane der Europäischen Gemeinschaften, für die in der
                                                                  Beitrittsakte Ausnahmeregelungen vorgesehen waren,
                                                                  gelten für die Kanarischen Inseln gemäß den in dieser
Für bestimmte einheimische Erzeugnisse müssen bis spä-            Verordnung festgelegten Bedingungen.
testens 31. Dezember 2000 in zwei Stufen von je fünf
Jahren im Zuge eines dynamischen Prozesses entspre-
chend der schrittweisen Eingliederung der Kanarischen
Inseln in die Zollunion Freistellungen von der neuen
Produktions- und Einfuhrabgabe („arbitrio") genehmigt                                       Artikel 2
werden, sofern damit die einheimische Wirtschaft geför-
                                                                  (1)     Mit Inkrafttreten der Sonderregelung gemäß Ab-
dert wird. Die Anwendung dieser Abgabe muß jedoch
                                                                  satz 2 kommt die für Kontinentalspanien geltende ge-
für die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Er-
                                                                  meinsame Agrarpolitik auch auf den Kanarischen Inseln
zeugnisse bis zur Anwendung dieser Politik ausgesetzt
                                                                  zur Anwendung. Allerdings gelten folgende Einschrän-
werden, wobei bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus
                                                                  kungen :
Drittländern die für die Kanarischen Inseln im Handel
mit diesen Ländern geltenden Vorschriften bis zum glei-
chen Zeitpunkt beibehalten werden müssen.
                                                                  — der in der Beitrittsakte vorgesehene Gegenleistungs-
                                                                      mechanismus für den Handel gilt nicht für die Ver-
                                                                      bringung der betreffenden Erzeugnisse auf die Kana-
(') ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.                             rischen Inseln;
 ---pagebreak---  Nr. C 67/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 3.91
— die für Kontinentalspanien geltenden Vorschriften               (3)      Die Höhe der Abgabe kann je nach Erzeugniska-
     kommen mit Inkraftteten dieser Verordnung auch für           tegorie zwischen 0,1 % und 5 % betragen; sie darf kei-
     den Versand von Erzeugnissen mit Ursprung auf den            nesfalls um mehr als 15 % des ursprünglichen Satzes er-
     Kanarischen Inseln in andere Teile der Gemeinschaft          höht werden. Diese Variabilität des Abgabensatzes darf
     zur Anwendung.                                               keinesfalls zur Diskriminierung von Erzeugnissen aus der
                                                                  Gemeinschaft führen.
 (2)    Die gemeinsame Agrarpolitik wird in Verbindung
 mit einer besonderen Versorgungsregelung durchgeführt.
                                                                  (4)     Bis zum 31. Dezember 1995 können zugunsten
                                                                 der örtlichen Erzeugung je nach den wirtschaft-
 (3)    Bei der Durchführung der gemeinsamen Agrar-
                                                                 lichen Erfordernissen vollständige oder teilweise Abga-
 politik sind ferner die besonderen Probleme der kanari-
                                                                 benbefreiungen im Rahmen der in Absatz 1 genannten
 schen Erzeugung zu berücksichtigen.
                                                                 Übergangszeit genehmigt werden, und zwar unter Be-
                                                                 rücksichtigung der besonderen Lage der Kanarischen In-
                                                                 seln und im Hinblick auf deren vollständige Integration
                          Artikel 3                              in die Zollunion. Unter Berücksichtigung des Gemein-
 Die gemeinsame Fischereipolitik findet auf den Kanari-          schaftlichen Förderkonzeptes müssen diese Abgabenbe-
schen Inseln gemäß den für Kontinentalspanien gelten-            freiungen Teil einer Strategie zur wirtschaftlichen und
den Bedingungen Anwendung. Sie wird durch Sonder-                sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln sein und
 maßnahmen ergänzt, die gegebenenfalls die Besonder-             zur Förderung der örtlichen Wirtschaftstätigkeit beitra-
heiten der Erzeugung der Kanarischen Inseln berück-              gen, ohne jedoch die Handelsbedingungen in einer
sichtigen.                                                       Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zu-
                                                                 widerläuft.
                          Artikel 4
 (1)    Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Ti-          (5)      Die von den zuständigen Stellen gemäß Absatz 4
tel V Absatz 2 der Beitrittsakte zur Änderung von Arti-          beschlossenen Befreiungen sind der Kommission zu mel-
 kel 3 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie            den, die innerhalb einer Frist von drei Monaten über de-
fällt das Gebiet der Kanarischen Inseln nicht in den An-         ren Vereinbarkeit mit den in dem genannten Absatz defi-
wendungsbereich des gemeinsamen Mehrwertsteuersy-                nierten Zielen entscheidet. Gibt die Kommission inner-
stems.                                                           halb dieser Frist keine Stellungnahme ab, so gilt die Ab-
                                                                 gabenbefreiung als genehmigt.
(2)     Gemäß Artikel 26 in Verbindung mit Anhang I Ti-
tel V Absätze 3 und 4 der Beitrittsakte kann Spanien die
Richtlinien 72/464/EWG (') und 79/32/EWG (2) auf
den Kanarischen Inseln nicht in Kraft setzen.                    (6)      Im Laufe des Jahres 1995 prüft die Kommission
                                                                 nach Rücksprache mit den spanischen Behörden die Aus-
                                                                 wirkungen dieser Maßnahmen auf die Wirtschaft der
                                                                 Kanarischen Inseln und die Aussichten für deren Integra-
                          Artikel 5                              tion in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Im Anschluß an
(1)     Während einer Übergangszeit, die spätestens am           diese Prüfung kann die spanische Regierung entspre-
31. Dezember 2000 endet, kann die spanische Regierung            chend den Kriterien gemäß Absatz 4 und dem Verfahren
auf sämtliche auf die Kanarischen Inseln verbrachten und         gemäß Absatz 5 ermächtigt werden, bestimmte bereits
dort erzeugten Produkte die Abgabe „Arbitrio" auf die            geltende Befreiungen ganz oder teilweise bis spätestens
Erzeugung und die Einfuhren (APIM) erheben. Die Er-              31. Dezember 2000 beizubehalten.
hebung dieser Abgabe wird jedoch für Erzeugnisse, die
unter die gemeinsame Agrarpolitik -fallen, bis zum In-
krafttreten der besonderen Versorgungsregelung gemäß
Artikel 2 Absatz 2 ausgesetzt.
                                                                                          Artikel 6
                                                                 (1)      Im Laufe einer Übergangszeit, die spätestens am
(2)     Bis zum 31. Dezember 1995 werden die betreffen-          31. Dezember 2000 endet, wird der Gemeinsame Zollta-
den Abgabensätze gemäß Absatz 3 festgelegt. Vom 1. Ja-           rif schrittweise nach folgendem Zeitplan eingeführt:
nuar 1996 an werden diese Sätze jährlich um 20 % ver-
ringert, so daß die Abgabe innerhalb der in Absatz 1 vor-
gesehenen Frist aufgehoben werden kann.
                                                                 — bis zum 31. Dezember 1992 werden Zollsätze in
                                                                      Höhe von 30 °/o des GZT angewandt; ab 1. Januar
                                                                      1993 betragen sie 35 % des GZT, ab 1. Januar 1994
(') ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.                            4 0 % des GZT und ab 1. Januar 1995 5 0 % des
(2) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.                              GZT;
 ---pagebreak---  15. 3.91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 67/11
— ab 1. Januar 19% werden diese Sätze jährlich um              narischen Inseln geltenden Handelsvorschriften zu Spe-
     10 % erhöht, so daß der GZT am Ende der Über-             kulationen oder Verkehrsverlagerungen kommt.
     gangszeit in voller Höhe zur Anwendung kommt.
(2)     Die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und                                    Artikel 9
der übrigen Einfuhrabgaben im Rahmen der gemeinsa-
                                                              Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme
men Agrarpolitik wird jedoch bis zum Inkrafttreten der
                                                              des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und
in Artikel 2 Absatz 2 genannten besonderen Versor-
                                                              Sozialausschusses verabschiedet der Rat ein Programm
gungsregelung ausgesetzt.
                                                              zur Lösung der speziell auf die Abgelegenheit und Insel-
                                                              lage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Pro-
(3)     Der Gemeinsame Zolltarif wird unbeschadet spe-        bleme. Dieses Programm umfaßt insbesondere die in Ar-
zifischer Zollmaßnahmen oder Abweichungen von der             tikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6
gemeinsamen Handelspolitik betreffend bestimmte sensi-        Absatz 3 vorgesehenen Sondermaßnahmen. Dieses meh-
ble Erzeugnisse auf den Kanarischen Inseln angewandt.         rere Sektoren betreffende Aktionsprogramm, das den Er-
Es können auch Zollmaßnahmen bezüglich der für die            laß von Rechtsvorschriften und finanzielle Verpflichtun-
Freizonen geltenden Regelung getroffen werden.                gen einschließt und bei der Durchführung der Gemein-
                                                              schaftspolitiken die spezifischen Sachzwänge der Kanari-
(4)     Für Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemein-        schen Inseln berücksichtigen soll, wird bis spätestens
schaft gilt auf den Kanarischen Inseln die Abgabe „Arbi-      31. Dezember 1992 eingeleitet, und zwar nach Erlaß der
trio insular — tarifa especial" gemäß Artikel 6 Absatz 3      erforderlichen Rechtsakte entsprechend den Bestimmun-
des Protokolls Nr. 2; ihre Geltung kann nicht über den        gen des Vertrages durch den Rat bzw. die Kommission.
31. Dezember 1992 hinaus verlängert werden. Unbescha-
det der Verpflichtungen aus bestehenden Vereinbarun-
gen ist bei eingeführten Erzeugnissen mit Ursprung in                                  Artikel 10
Drittländern diese Abgabe ab dem 1. Januar 1996 schritt-
weise zu senken und bis zum 31. Dezember 2000 aufzu-          (1)     Diese Verordnung tritt am . . . 1991 in Kraft.
heben.
                                                              (2)     Die Bestimmungen der Beitrittsakte zur Anwen-
(5)     Wird festgestellt, daß die Anwendung von Absatz
                                                              dung der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Kanarischen
1 zu Verkehrsverlagerungen führt, so kann die Kommis-
                                                              Inseln sowie die diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschrif-
sion beschließen, bei der Verbringung von auf den Kana-
                                                              ten mit Ausnahme der Bestimmungen über den Zugang
rischen Inseln im freien Verkehr befindlichen Waren in
                                                              von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen In-
andere Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft die Diffe-
                                                              seln zur übrigen Gemeinschaft bleiben bis zum Inkraft-
renz der Einfuhrabgaben zu erheben.
                                                              treten der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2, läng-
                                                              stens jedoch bis zum 31. Dezember 1991 wirksam.
                           Artikel 7
Die gemeinsame Handelspolitik gilt für die Kanarischen        (3)    Die Bestimmungen betreffend Bananen des Proto-
Inseln entsprechend den für Spanien in der Beitrittsakte      kolls Nr. 2 zur Beitrittsakte gelten fort. Sie werden ange-
festgelegten Bedingungen, und zwar unbeschadet der            paßt, wenn der Rat vor dem in Artikel 4 Absatz 2 Buch-
Sondermaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 6           stabe b) des Protokolls Nr. 2 genannten Zeitpunkt die
Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung.           dieses Erzeugnis betreffenden gemeinsamen Maßnahmen
                                                              verabschiedet.
                           Artikel 8
Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, um zu           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
verhindern, daß es durch die Änderung der für die Ka-         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.