CELEX: C2000/149/38
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-86/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Heidelberg vom 3. März 2000 in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohnbau GmbH

C 149/22              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.5.2000
Der italienische Staat sei dadurch, daß er den Steuerpflichtigen     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
fünf- oder zehnjährige Staatsanleihen zuteile, deutlich über         Beschlusses des Amtsgerichts Heidelberg vom 3. März
die Möglichkeit hinausgegangen, die den Mitgliedstaaten in           2000 in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohnbau
Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie eingeräumt wor-                                       GmbH
den sei, wonach die Mitgliedstaaten den Betrag, um den die
zulässigen Abzüge die Steuerschuld überschritten, höchstens
                                                                                         (Rechtssache C-86/00)
bis zum nächstens Steuerjahr vortragen lassen könnten. Der
Vortrag eines solchen Überschusses auf die dem zweiten
Steuerjahr folgenden Steuerjahre verstoße gegen die klare                                   (2000/C 149/38)
Regelung des Artikels 18 Absatz 4 und stelle seinen Sinn
und Zweck sowie letztlich den Grundsatz des gemeinsamen
Umsatzsteuersystems, das Rechts auf Vorsteuerabzug unmittel-         Das Amtsgericht Heidelberg ersucht den Gerichtshof der
bar ausüben zu können, in Frage.                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. März
                                                                     2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     7. März 2000, in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohn-
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                  bau GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     A. Gehört eine Sitzverlegung einer nach deutschem Recht
                                                                         wirksam errichteten und im deutschen Register eingetrage-
                                                                         nen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren
                                                                         alleinige Gesellschafterin eine spanische Firma ist, nach
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Spanien unter Wahrung der Identität zu den von Arti-
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar                      kel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) erfassten Rechten?
2000 in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen
              WECO Polstermöbel GmbH & Co.
                                                                     B. Stehen Artikel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) einer
                    (Rechtssache C-80/00)                                Regelung entgegen, die eine Sitzverlegung einer nach
                                                                         deutschem Recht wirksam errichteten und im deutschen
                        (2000/C 149/37)                                  Register eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haf-
                                                                         tung (GmbH), deren alleinige Gesellschafterin eine spani-
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäi-               sche Firma ist, nach Spanien unter Wahrung der Identität
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. Februar 2000,                verbietet?
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März
2000, in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen WECO
Polstermöbel GmbH & Co., um Vorabentscheidung über
folgende Fragen zur Auslegung des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ)
(ABl. 1972, L 299, S. 32):                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
1. Können Entscheidungen im Sinne von Art. 27 Nr. 3                  Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom
    EuGVÜ unvereinbar sein, die voneinander nur hinsichtlich        28. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli
    der besonderen Voraussetzungen abweichen, unter denen                          gegen Gesellschaft Eridania S. p. A.
    eine bestimmte selbständige einstweilige Maßnahme (i.S.v.
    Art. 24 EuGVÜ) erlassen werden kann?                                                (Rechtssache C-87/00)
2. Darf und muß das Gericht des Vollstreckungsstaates,
    das gemäß Art. 34 Abs. 1 und 31 Abs. 1 EuGVÜ eine                                      (2000/C 149/39)
    ausländische Entscheidung für vollstreckbar erklärt, die
    den Schuldner zur Unterlassung bestimmter Handlungen
    verpflichtet, hierbei zugleich diejenigen Maßnahmen              Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof
    anordnen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaates           der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. Fe-
    zur Vollstreckung eines gerichtlichen Unterlassungsgebots        bruar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    nötig sind?                                                      7. März 2000, in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli gegen
                                                                     Gesellschaft Eridania S. p. A. um Vorabentscheidung über
3. Falls die Frage zu 2 bejaht wird: Sind die für eine Vollstreck-   folgende Fragen:
    barkeit des Unterlassungsgebots im Vollstreckungsstaat
    nötigen Anordnungen auch dann zu treffen, wenn die               1. Sind die Verordnungen (EG) Nr. 1360/98 (1) und
    anzuerkennende Entscheidung selbst vergleichbare Anord-              Nr. 1361/98 (2) des Rates vom 26. Juni 1998, ABl. L 185,
    nungen nach dem Recht des Urteilsstaates nicht enthält               S. 1 und S. 3, gültig, soweit sie für das Wirtschaftsjahr
    und dieses Recht eine unmittelbare Vollstreckbarkeit ent-            1998/99 durch verspätete Festlegung einiger Preise für
    sprechender gerichtlicher Unterlassungsgebote überhaupt              den Zuckersektor die Interventionspreise, die auf den
    nicht vorsieht?                                                      italienischen Markt Anwendung finden, unter Verletzung
                                                                         von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Grundverordnung
                                                                         Nr. 1785/81 (3) verspätet festlegen?