CELEX: C2001/173/33
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-265/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik ("Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 95 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 90 EG] — Kraftfahrzeugsteuer")

16.6.2001                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 173/19
1.     Eine Regelung eines Mitgliedstaats, durch die private Elektri-      EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) hat der Gerichtshof
       zitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem      (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung von D. A. O. Edward
       Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energie-         (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
       quellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächli-       ten der Fünften Kammer sowie der Richter J.-P. Puissochet und
       chen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch          L. Sevón — Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: H. A. Rühl,
       die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen       Hauptverwaltungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit
       Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen        folgendem Tenor erlassen:
       und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze
       aufgeteilt werden, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von
                                                                           Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)
       Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
                                                                           und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) verwehren es einem
       Artikel 87 Absatz 1 EG) dar.
                                                                           Mitgliedstaat nicht, einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen
                                                                           Mitgliedstaat, das Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des erstgenann-
2.     Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem            ten Mitgliedstaats erbringt, die Verpflichtung aufzuerlegen, seinen
       Gebiet des Elektrizitätsmarkts verstößt eine solche Regelung        Arbeitnehmern die in den nationalen Vorschriften dieses Staates
       nicht gegen Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt             festgelegten Mindestlöhne zu zahlen. Die Anwendung solcher Vor-
       Artikel 28 EG).                                                     schriften kann sich jedoch als unverhältnismäßig erweisen, wenn es
                                                                           sich um Beschäftigte eines Unternehmens mit Sitz in einer grenznahen
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
                                                                           Region handelt, die einen Teil ihrer Arbeit in Teilzeit und für
                                                                           kurze Zeiträume im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer
                                                                           Mitgliedstaaten als desjenigen erbringen müssen, in dem das Unter-
                                                                           nehmen seinen Sitz hat. Die zuständigen Behörden des Aufnahme-
                                                                           mitgliedstaats müssen daher feststellen, ob und, wenn ja, inwieweit,
                                                                           die Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn
                                                                           vorschreibt, auf ein solches Unternehmen erforderlich und ver-
                                                                           hältnismäßig ist, um den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer
                                                                           sicherzustellen.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                           (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
                          (Fünfte Kammer)
                        vom 15. März 2001
in der Rechtssache C-165/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal correctionnel Arlon): André Mazzoleni
           und Inter Surveillance Assistance SARL (1)
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Freier Dienstleistungsverkehr — Vorübergehender grenz-
überschreitender Einsatz von Arbeitnehmern für die Durch-                                           (Fünfte Kammer)
führung eines Vertrages — Richtlinie 96/71/EG — Garan-
                         tierter Mindestlohn)
                                                                                                  vom 15. März 2001
                           (2001/C 173/32)
                                                                           in der Rechtssache C-265/99: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 95 EG-
                                                                           Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 90 EG] — Kraftfahr-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                 zeugsteuer“)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                     (2001/C 173/33)
In der Rechtssache C-165/98, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Tribunal correctionnel Arlon (Belgien) in dem bei diesem                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
anhängigen Strafverfahren gegen André Mazzoleni und Inter
Surveillance Assistance SARL, zivilrechtlich Haftende, Beteilig-
te: Éric Guillaume u. a., vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
                                                                           (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
scheidung über die Auslegung der Richtlinie 96/71/EG des
                                                                             „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht.)
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)                In der Rechtssache C-265/99, Kommission der Europäischen
und der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. Michard)
 ---pagebreak--- C 173/20               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
langer und S. Seam), wegen Feststellung, dass die Französische
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) verstoßen hat,                                  (Dritte Kammer)
                                                                                               vom 15. März 2001
—    dass sie eine Regelung beibehalten und angewandt hat,
     die für Fahrzeuge, die mit einem Schaltgetriebe mit sechs          in der Rechtssache C-83/00: Kommission der Euro-
     Gängen oder mit einem Automatikgetriebe mit fünf                   päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
     Gängen ausgerüstet sind, eine nachteilige Methode zur                                            lande (1)
     Berechnung der steuerlichen Nutzleistung vorsieht, die in
     anderen Mitgliedstaaten hergestellte Fahrzeuge gegenüber
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristge-
     gleichartigen oder im Wettbewerb stehenden inländi-
                                                                        rechte Umsetzung der Richtlinie 97/24/EG — Bauteile und
     schen Fahrzeugen diskriminiert oder die letzten schützt,
                                                                        Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeu-
     und
                                                                                                        gen)
                                                                                                 (2001/C 173/34)
—    dass sie Vorschriften beibehalten hat, die bei der Berech-
     nung der steuerlichen Nutzleistung den Faktor K von
     zwischen dem 1. Januar 1978 und dem 12. Januar 1988
     einzeln zugelassenen Fahrzeugen begrenzen, die als einem                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     zugelassenen Fahrzeugtyp mit einer Nutzleistung von
     über 100 kW entsprechend angesehen werden,
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten              In der Rechtssache C-83/00, Kommission der Europäischen
A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: C. van der Hauwaert) gegen
D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:                 Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra
S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 15. März           und J. van Bakel), wegen Feststellung, dass das Königreich der
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
                                                                        Vertrag verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschrie-
                                                                        benen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                        hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie 97/24/EG des
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997
     gen aus Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt       über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und
     Artikel 90 Absatz 1 EG) verstoßen, dass sie eine Regelung          dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226, S. 1) nachzukom-
     beibehalten und angewandt hat, die für Fahrzeuge, die mit          men, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
     einem Schaltgetriebe mit sechs Gängen oder mit einem Automa-       des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richterin
     tikgetriebe mit fünf Gängen ausgerüstet sind, eine nachteilige     F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichter-
     Methode zur Berechnung der steuerlichen Nutzleistung vorsieht,     statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am
     die in anderen Mitgliedstaaten hergestellte Fahrzeuge gegenüber    15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     gleichartigen oder im Wettbewerb stehenden inländischen Fahr-
     zeugen diskriminiert oder die letzteren schützt.                   1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine
                                                                              Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es nicht
                                                                              innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwal-
                                                                              tungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                              Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und
                                                                              Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen
                                                                              nachzukommen.
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.                                           2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.