CELEX: 31969D0171
Language: de
Date: 1969-05-19 00:00:00
Title: 69/171/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1969 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, die Übergangsvergütung für Weichweizen zu senken

18 . 6. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 146/1
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Mai 1969
              zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, die UbergangsVergütung für Weich­
                                                 weizen zu senken
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   (69/ 171 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               eignetem Roggen und Mais, die sich am Ende des
GEMEINSCHAFTEN —                                              Wirtschaftsjahres 1968/ 1969 auf Lager befinden (1),
                                                              sieht keine Übergangsvergütung für Gerste vor; Ar­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                 tikel 1 dieser Verordnung hat den Betrag der Über­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          gangsvergütung für Weichweizen auf 9,50 Rechnungs­
Artikel 226,                                                  einheiten je Tonne festgesetzt; eine Senkung der
gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutsch­           Übergangsvergütung um 6 Rechnungseinheiten je
land vom 2. Mai 1969, ermächtigt zu werden, Schutz­           Tonne könnte die Lage wieder ins Gleichgewicht
maßnahmen für Getreide zu ergreifen,                          bringen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom
8. Mai 1969 zur Ermächtigung der Bundesrepublik                                      Artikel 1
Deutschland, die Interventionen auf bestimmtes Ge­
treide zu beschränken, sieht aus den in dieser Ent­           Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
scheidung genannten Gründen vor, daß dieser Mit­              in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 882/69
gliedstaat ermächtigt würde, die gegebenenfalls nach          festgesetzte Übergangsvergütung für Weichweizen, der
Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67/EWG für in                in den anderen Mitgliedstaaten geerntet und ab
den anderen Mitgliedstaaten geernteten und am                 12. Mai 1969 nach Deutschland eingeführt wurde
Ende des Wirtschaftsjahres gelagerten Weichweizen             und sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager
und Gerste gewährte Übergangsvergütung um einen               befindet, um 6 Rechnungseinheiten je Tonne zu
von der Kommission festgesetzten Betrag zu ver­               senken .
ringern ; diese Maßnahme erlaubt es, die Einfuhren
von Getreide zu beschränken, das vor Ende des                                         Artikel 2
laufenden Wirtschaftsjahres nicht verbraucht würde,
und trägt somit dazu bei, die Verdrängung des ein­            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
heimischen Getreides aus der neuen Ernte zu ver­              land gerichtet.
 hindern ; im übrigen erweist sich die Ausdehnung der         Brüssel, den 19. Mai 1969
Maßnahme auf in anderen Mitgliedstaaten geerntetes
Getreide aus Kontrollgründen und zur Vermeidung                                              Für die Kommission
 von Verkehrsverlagerungen als notwendig.                                                        Der Präsident
 Die Verordnung (EWG) Nr. 882/69 des Rates vom                                                      Jean REY
 13 . Mai 1969 zur Festsetzung einer Übergangsver­
 gütung für Weichweizen, zur Brotherstellung ge                (!) ABl. Nr. L 117 vom 16. 5 . 1969, S. 2.