CELEX: 51969PC1281
Language: de
Date: 1969-12-22
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit Lebendvieh vorgesehenen Frist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1281
Vol. 1969/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(69 ) 1281 endg.
                                            Briissel , den 22. Dezember 1969
                              Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
                                                                    C
            über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C ) der
            Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelüng des
            innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit Lebendvieh
            vorgesehenen Frist
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOMC69 ) 1281 endg.
 ---pagebreak---                                      Begriindung
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelving viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ^        fr
sieht nach der Änderung ihres Artikels 7 durch die Richtlinie vom 25 » Oktober 1966 ^
die Möglichkeit für die Bestimmungsländer vor, für den Einzelfall oder allge­
mein einem oder mehreren Versandländern Genehmigungen zu erteilen , wonach in
ihr Hoheitsgebiet zur Mast bestimmte Rinder, die weniger als 30 Monate alt sind
und bestimmte Bedingungen erfüllen, verbracht werden können ( s . Artikel 7 Abs . 1 C )
der vorerwähnten Richtlinie ).
Der Text besagt jedoch, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission spätestens
5 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie über die Verlängerung dieser
Bestimmung beschliesst . Die Frist für diese ( durch die vorerwähnte Anderungs-
Richtlinie von 1966 ) in die Richtlinie von 1964 eingefügte Bestimmung beginnt
zweifellos vom Inkrafttreten der Richtlinie von 1964 an zu laufen.
Nach der Auffassung der Autoren dieser Bestimmung sollte die Frist mit dem
Inkrafttreten der Richtlinie von 1966 zu laufen beginnen. Dies wurde in einer
Sitzung in Brüssel am 11 . Dezember 1969 von allen Sachverständigen der Mit­
gliedstaaten bestätigt . Die fragliche Bestimmung ist daher juristisch sehr
schnell abzuändern und ihre Anwendung bis zu einem Zeitpunkt zu verlängern ,
der eine Frist von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie von 1966
entspricht .
Der Klarheit wegen ist mit allen Regisrungs-Sachverständigen Einverständnis
darüber erzielt worden , den 1 . Januar 1972 als Datum , an dem die Bestimmung
auslaufen soll , festzulegen.                                             /
                                                                    • • •/ • • •
( 1 ) AB1 . Nr. 121 vo® 29-7.1964, S. 1977/64
( 2 ) ABI . Nr. 192 vom 27-10.1966 , S. 3294
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Der Rat ist bereits mit einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der
Richtlinie von 1964 i-n einigen Punkten befasst . Dieser Vorschlag soll in­
dessen nicht als Vorschlag nach Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages angesehen
werden ! er soll dagegen eilig angenommen werden , da grundsätzlich die Frist
von 5 Jahren, so wie sie sich aus der derzeitigen Abfassung ergibt , bereits
abgelaufen ist . Der neue Vorschlag sollte also nicht an den alten Vorschlag ,
der zweifellos noch recht langer Diskussionen im Rat bedarf , bevor er ange­
nommen werden kann , gebunden werden .
Dieser Vorschlag muss sich folglich auf Artikel 43 des Vertrages stützen .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                   über die Verlängerung der in Artikel ^ Absatz 1 C ) der
                   Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung des
                   innergemeinschaftlichen Handelsverkehre mit Lebendvieh
                   vorgesehenen Frist
                       ( 7on der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN !ttRTSCH:\FTSGEMSINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen^\
                                                                  2
geändert durch die Richtlinie des Rates vom 25 « Oktober 1966 ^     , sieht in seinem
Artikel 1 Absatz 1 vor , dass die Bestimmungsländer im Einzelfall oder allgemein
Genehmigungen zum Verbringen bestimmter Tiere in ihr Hoheitsgebiet erteilen
können .
Nach Punkt C ) der vorerwähnten Bestimmung können diese Genehmigungen für zur
Mast bestimmte Rinder, die weniger als 30 Monate alt sind, nur während eines
Zeitraums von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten der vorerwähnten Richtlinie vom
26 . Juni 1964 erteilt werden können .
Diese Frist ist bis zum 31 . Dezember 1971 zu verlängern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                         • • • /• • m
( 1 ) AB1 . Nr. 121 vom 29.7-1964» S. 1977/64
( 2 ) AB1 . Nr. 192 vom 27 . lO . i96 6.~ S. 3294
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 Punkt C ; der Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 » geändert
durch die Richtlinie vom 25 » Oktober 1966 , erhält folgende Passung :
"Diese Bestimmung gilt bis einschliesslich 31 . Dezember 1971 » es sei denn , der
Rat beschliesst auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über
eine Verlängerung dieser Bestimmung."
                                   Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 15 Tagen nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
men , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                   Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                       Der Prâsident