CELEX: 31974D0612
Language: de
Date: 1974-10-16 00:00:00
Title: 74/612/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Kohlenwirtschaftsjahr 1973/1974

Nr. L 335 /26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 12. 74
                                                     KOMMISSION
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Oktober 1974
               zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten der Unternehmen
                               des Steinkohlenbergbaus im Kohlenwirtschaftsjahr 1973/1974
                                                (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                           (74/612/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                                                   in Mill. £
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Für die Deckung von Pensionslasten              19,8
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                     Zwecks Zahlung von Abfindungsgeldern für
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                      zu entlassende Bergleute bzw. zur beruf­
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5 ,                  lichen Umschulung des Personals                 10,0
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr. 3/                      Für die Deckung von Kosten des NCB bei
71 /EGKS vom 22. Dezember 1970 über das gemein­                       vorzeitigen Pensionierungen                      4,5
schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied­
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*),                        Für die Abdeckung von Lasten, die durch
                                                                      Lieferungen von Deputatkohle an entlassene
auf Grund der Entscheidung der Kommission                             Bergleute im Alter zwischen 55 und 65 Jah­
Nr. 73 /287/EGKS vom 25 . Juli 1973 über Kokskohle                    ren entstehen                                    0,4
und Koks (2 ), insbesondere Artikel 9 Absatz 1 ,
                                                                      Zur Anpassung und Stabilität des Personals       3,7
nach Anhörung des Rates,
                                                                      Haldenbestandsbeihilfe                           3,7
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Für die Abdeckung der voraussichtlichen
Die britische Regierung hat der Kommission gemäß                      Betriebsverluste des NCB im Kohlenwirt­
Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS finanzielle                schaftsjahr 1973 /1974                         75,0
Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Kohlen­
wirtschaftsjahres 1973 / 1974 (3) unmittelbar oder                    Kraftwerkskohlenbeihilfe                    ± 15,4.
mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durch­
zuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind
die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der                       Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen
vorgenannten Entscheidung genehmigungspflichtig.                       den Kriterien, die in den Artikeln 6 bis 9 der Ent­
                                                                       scheidung Nr. 3/71/EGKS für die Zulässigkeit solcher
Die britische Regierung beabsichtigt, dem britischen                  staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert
                                                                      werden.
Steinkohlenbergbau im Kohlenwirtschaftsjahr 1973/
 1974 folgende Beihilfen zu gewähren :
                                                                       Die Beihilfe zur Deckung von Pensionslasten geht
                                                                       auf den Coal Industry Act 1973 zurück, der vorsieht,
(!) ABl . Nr. L 3 vom 5 . 1 . 1971 , S. 7 ff .
(2) ABl . Nr. L 259 vom 15 . 9 . 1973 , S. 41 .                        daß für die Jahre 1973 / 1974 bis 1975/ 1976 ein
(3) Das Kohlenwirtschaftsjahr 1973 / 1974 bezieht sich auf            Betrag von maximal 60 Mill . £ gezahlt werden kann .
    den Zeitraum von Anfang April 1973 bis Ende März                  Für 1973 / 1974 ist eine 1 . Tranche von 19,8 Mill . £
    1974 .                                                             vorgesehen .
 ---pagebreak--- 14. 12 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 335 /27
Diese Beihilfe wird pensionierten Bergarbeitern               abdecken . Der für 1973/1974 vorgesehene Beihilfe­
gewährt. Die dem NCB entstehenden Pensionslasten              betrag macht 400 000 £ aus .
stehen nicht mehr im Zusammenhang mit der Kohlen­
förderung und werden durch die Beihilfe teilweise             Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um
abgedeckt.                                                    eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von
                                                              Artikel 6 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3 /71 /
Ziel und Form der Beihilfen zeigen, daß es sich um            EGKS vereinbar ist.
eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von
Artikel 6 § 1 Absatz 1 vereinbar ist.                         Mit der Beihilfe zur Anpassung und Stabilität des
                                                              Personals leistet die britische Regierung einen Zu­
                                                              schuß zu den voraussichtlichen Lasten in Höhe von
Die Beihilfe zur Zahlung von Abfindungsgeldern für
                                                              7 500 000 £ , die dem NCB 1973 / 1974 dadurch ent­
zu entlassende Bergleute bzw. zur beruflichen Um­
                                                              stehen, daß im Zuge der Rationalisierung der För­
schulung des Personals ist durch den Coal Industry
Act 1965 eingeführt worden. Der Coal Industry                 derung personelle Umgruppierungen vorgenommen
Act 1973 setzt diese Beihilfe fort und sieht vor, daß         werden müssen. Um die Stabilität an qualifiziertem
                                                              Personal zu wahren, müssen den von den Umgrup­
für die Jahre 1973/ 1974 bis 1975/ 1976 ein Betrag
                                                              pierungen betroffenen Bergleuten vom NCB die damit
von maximal 60 Mill . £ gezahlt werden kann . Für             verbundenen Kosten ersetzt werden . Es handelt sich
1973 / 1974 ist eine 1 . Tranche von         10 Mill . £
                                                              hierbei um Umzugskosten, Wiedereingliederungs­
vorgesehen .
                                                              kosten, Reisekosten und um die Erstattung zeit­
                                                              weiliger Einkommensausfälle.
Die Beihilfe betrifft Bergleute, die infolge von Zechen­
schließungen aus dem Bergbau abkehren, und solche,            Von diesen Kosten des NCB übernimmt die britische
die umgeschult und/oder im Kohlenbergbau wieder­
                                                              Regierung 1973 / 1974 einen Betrag von 3,7 Mill. £ .
beschäftigt werden .
                                                              Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um
Ziel und Form der Beihilfen zeigen, daß es sich um            eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von
eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von
                                                              Artikel 7 § 3 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS ver­
Artikel 6 § 1 Absatz 1 und von Artikel 7 § 3 der Ent­         einbar ist.
scheidung Nr. 3 /71 /EGKS vereinbar ist.
Die Beihilfe zur Deckung von Lasten des NCB bei               Die Haldenbestandsbeihilfe ist im Coal Industry Act
vorzeitigen Pensionierungen ist durch den Coal In­            vorgesehen ; hiernach beabsichtigt die britische
dustry Act 1967 eingeführt. Für 1973 /1974 ist eine           Regierung dem NCB in den Jahren 1973 / 1974 bis:
1 . Tranche von 4,5 Mill. £ vorgesehen.                       1975/ 1976 einen Zuschuß zur Abdeckung der
                                                              Haldenbestandskosten bis zu maximal 40 Mill . £
                                                              zu leisten . Für 1973 / 1974 ist eine 1 . Tranche in Höhe
Diese Beihilfe betrifft vorzeitig pensionierte Berg­          von 3,7 Mill . £ vorgesehen.
arbeiter. Die Pensionierung war wegen der Vermin­
derung der Förderung ( infolge Absatzschwierigkeiten)
in den Jahren 1967/1970 notwendig geworden. Die               Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um
beim NCB entstandenen Pensionslasten stehen nicht             eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von
mehr im Zusammenhang mit der Kohlenförderung                  Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS vereinbar
und werden durch die Beihilfe voll abgedeckt.                 ist.
Ziel und Form der Beihilfen zeigen, daß es sich um            Die von der britischen Regierung für den Zeitraum
eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von              vom 1 . Januar 1973 bis Ende März 1974 in Höhe von
Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS           90 400 000 £ vorgesehenen Beihilfen zur Abdeckung
vereinbar ist.                                                von Verlusten (davon : 75 000 000 £ zur Abdeckung
                                                              der Betriebsverluste im Kohlenwirtschaftsjahr 1973 /
                                                              1974 und 15 400 000 £ als Kraftwerkskohlenbeihilfe)
Die Beihilfe zur Abdeckung der Lasten des NCB aus             können als vereinbar mit den Voraussetzungen von
Deputatkohlenlieferungen betrifft Aufwendungen des            Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS ange­
NCB, die nicht mehr im Zusammenhang mit der                   sehen werden.
Kohlenförderung stehen . Hiernach werden die finan­
ziellen Lasten des NCB aus Deputatkohlenlieferun­
gen an die im Jahre 1973 entlassenen Bergleute im             Bei der Abdeckung der Betriebsverluste im Kohlen­
Alter zwischen 55 und 60 Jahren von der britischen            wirtschaftsjahr 1973 /1974 handelt es sich um die
Regierung voll erstattet ; für die entlassenen Bergleute      Verluste aus der laufenden Förderung. Im Coal In­
im Alter zwischen 60 und 65 Jahren wird die Bei­              dustry Act ist hierfür ein Maximalbetrag von 210
hilfe 50 % der Lasten aus Deputatkohlenlieferungen            Mill. £ für die Kohlenwirtschaftsjahre 1973 /1974 bis
 ---pagebreak--- Nr. L 335/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 12. 74
1975/ 1976 vorgesehen. Der Betrag von 75 Mill. £            nahmen zugunsten des britischen Steinkohlenberg­
stellt die 1 . Tranche dar, die zur Auszahlung freige­      baus (Artikel 3 § 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS).
geben wurde.
                                                            Die Berechnungen ergeben, daß die britischen Ge­
Die Kraftwerkskohlenbeihilfe wird dem NCB im Rah­
                                                            samtbeihilfen unter Einschluß der Überschreitung
men des Coal Industry Act 1973 für Kohlenmengen             des Rahmens von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/
gewährt, die die britischen Kraftwerke zusätzlich           71 /EGKS 151,8 Mill . £ (== 303,6 Mill . RE (= 2,33
abnehmen. Im Coal Industry Act 1973 ist für diese           RE/'t) ausmachen werden. Im Vergleich zu allen
Beihilfe vorläufig ein Maximalbetrag von 50 Mill. £         anderen Ländern der Gemeinschaft ergeben die für
für den Zeitraum 1973 / 1974 bis 1975/ 1976 festge­         den britischen Steinkohlenbergbau beantragten Bei­
legt worden. Der Betrag von 15,4 Mill. £ stellt die         hilfen den niedrigsten Betrag je Tonne Förderung.
1 . Tranche für 1973 / 1974 dar.
Die Steigerung der Förderung des Jahres 1973 im             Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der britischen
Vergleich zu 1972 (etwa + 20 Mill, t) ist nicht auf         Gesamtbeihilfen mit dem guten Funktionieren des
die Gewährung von Beihilfen zur Verlustabdeckung            Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen :
zurückzuführen, sondern durch einen sogenannten
„ Aufholeffekt" verursacht worden, da im Jahre 1972         — Die Kohärenz der für den britischen Kohlenberg­
durch Streiks eine starke Fördersenkung eingetreten             bau für 1973 aufgestellten mengenmäßigen Vor­
war .                                                           schauen im Rahmen der Gesamtversorgung der
                                                                Gemeinschaft mit Kohle und Koks entspricht den
                                                                Bestimmungen von Artikel 3 § 1 Absatz 1 der
Im Jahre 1973 wurden 17 kleinere Schachtanlagen                 Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS ;
mit einer Jahresförderkapazität von rund 1,3 Mill, t
geschlossen. Hierdurch wurden etwa 8 000 Beleg­             — auf der Grundlage der Beihilfegewährung ist fest­
schaftsmitglieder betroffen. Rechnet man hierzu wei­            zustellen, daß eine Beeinträchtigung des Kohlen­
tere 8 000 Mann, die durch Rationalisierungen der                austauschs   zwischen  Großbritannien    und    den
laufenden Förderung freigesetzt wurden, so beläuft
                                                                übrigen Gemeinschaftsländern im Jahre 1973
sich die Gesamtverminderung 1973 auf rund 16 000
Mann.
                                                                nicht eingetreten ist {Artikel 3 § 1 Absatz 1 der
                                                                Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS);
Nicht nur ein großer Teil der Kohlenreviere, sondern        — Preisangleichungen auf andere Gemeinschaftspro­
auch andere Teile des Landes sind wirtschaftlich                duzenten sind für die britische Kohle 1973 nicht
schwach strukturiert; eine schnelle Umstrukturierung             gemeldet worden ;
ist gegenwärtig nicht möglich.
                                                            — die britischen Kokskohlen- und Kesselkohlen­
                                                                preise führen 1973 nicht zu indirekten Beihilfen
In Anbetracht dieser Situation ist es klar, daß, wenn            an industrielle Kohlenverbraucher;
das NCB seine Tätigkeit einstellen müßte, von heute
auf morgen über 300 000 Beschäftigte entlassen wür­         — die Schließung ertragsschwacher Anlagen führt
den, deren Arbeitsplätze das NCB gegenwärtig                    zu einer Rationalisierung und Konzentration der
sicherstellt, unüberwindliche regionale und soziale             Förderung auf die Anlagen mit der höchsten
Schwierigkeiten entstehen würden. Aus diesem Sach­              Produktivität.
verhalt ergibt sich, daß die Abdeckung der Betriebs­
verluste   vereinbar   ist mit den   Vorschriften  des
Artikels 9 § 1 Absatz 1 .                                   Es läßt sich somit feststellen, daß die britischen Bei­
                                                            hilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus vereinbar
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Beihilfen        sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen
                                                            Marktes .
zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste nicht
höher sind als die voraussichtlichen Betriebsverluste
selbst; sie entsprechen damit auch den Bestimmungen
von Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS .        Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
                                                            Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß Ent­
                                                             scheidung Nr. 73 /287/EGKS gezahlt werden.
Für die Prüfung der britischen Beihilfen mit dem
guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
 (Artikel 3 § 1 der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS) sind        Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr. 3/71/
nicht nur die unter diese Entscheidungen fallenden           EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß
Beihilfen zu erfassen, sondern auch alle anderen Maß­        die genehmigten Beihilfen zu den in den Artikeln 6
 ---pagebreak--- 14. 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 335 /29
bis 9 dieser Entscheidung genannten Zwecken ver­                 pierungen vorgenommen werden müssen, bis zu
wendet werden . Hierzu ist sie insbesondere über Höhe             einem Betrag von 3 7000 000 £ ;
und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —
                                                             6. Haldenbestandsbeihilfe in Höhe von 3 700 000 £ ;
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         7. Zuschuß zur Abdeckung der voraussichtlichen
                                                                  Grubenbetriebsverluste des NCB im Kohlenwirt­
                       Artikel 1                                  schaftsjahr 1973/ 1974     bis   zur   Höhe    von
                                                                  75 000 000 £ ;
Der Regierung des Vereinigten Königreichs wird die
Genehmigung erteilt, für das Kohlenwirtschaftsjahr           8 . Zahlung einer Kraftwerkskohlenbeihilfe an das
1973 / 1974 folgende Beihilfen zugunsten des britischen          NCB für Steinkohlenmengen, die die britischen
Steinkohlenbergbaus zu gewähren :                                 Kraftwerke zusätzlich abnehmen, bis zu einem Be­
                                                                  trag von 15 400 000 £ .
1 . Übernahme von Pensionslasten für pensionierte
    Bergleute in Höhe von 19 800 000 £ ;                                             Artikel 2
2. Zahlung von Abfindungsgeldern für infolge von
                                                             Die britische Regierung teilt der Kommission bis zum
    Zechenschließungen zu entlassende Bergleute              30 . November 1974 Einzelheiten über die auf Grund
    bzw. für Bergleute, die umgeschult und/oder im
    Steinkohlenbergbau wiederbeschäftigt werden, bis
                                                             dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbeson­
    zu einem Betrag von 10 000 000 £ ;                       dere über die Höhe und die Verteilung der geleisteten
                                                             Zahlungen, mit.
3 . Erstattung der gesamten Kosten, die dem NCB bei                                  Artikel 3
    vorzeitigen Pensionierungen von Bergleuten in
    Höhe von 4 500 000 £ entstehen ;
                                                             Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
                                                             gerichtet.
4. Übernahme von Lasten für Lieferungen von
    Deputatkohle an entlassene Bergleute im Alter
    zwischen 55 und 65 Jahren bis zu einem Betrag            Brüssel, den 16. Oktober 1974
    von 400 000 £ ;
                                                                                               Für die Kommission
5 . Zuschuß zur Abdeckung von Kosten, die dem                                                     Der Präsident
    NCB dadurch entstehen, daß im Zuge der Ratio­
    nalisierung der Förderung personnelle Umgrup­                                            Francois-Xavier ORTOLI