CELEX: 62019TN0876
Language: de
Date: 2019-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-876/19: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2019 – Broadcom/Kommission

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/55
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Dezember 2019 – Broadcom/Kommission
      (Rechtssache T-876/19)
      (2020/C 61/70)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Broadcom Inc. (San Jose, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Kjølbye, J. Ruiz Calzado und L. Crocco sowie J. Bourke und J. Holmes, Barristers)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss ganz oder teilweise für nichtig zu erklären und
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten von Broadcom aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin begehrt in ihrer Klageschrift, dass der Gerichtshof den Beschluss der Kommission vom 16. Oktober 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 54 des EWR-Abkommens und Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Sache AT.40608 – Broadcom) (bekannt gegeben unter C[2019] 7406 final) für nichtig erklärt.
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe.
      
                  1.
               
               
                  Angebliche Rechts- und Tatsachenfehler hinsichtlich der Feststellung einer prima facie vorliegenden Zuwiderhandlung durch die Kommission, die sich aus (a) der falschen Auslegung der Bedingungen der Vereinbarungen, die Broadcom mit sechs Kunden geschlossen habe (im Folgenden: Vereinbarungen), durch die Kommission, (b) der Schlussfolgerung der Kommission, dass sie die wahrscheinlichen Auswirkungen der Vereinbarungen auf den Wettbewerb nicht berücksichtigen müsse, (c) der unzulänglichen Beurteilung der Frage, ob die angeblichen Beschränkungen prima facie den Wettbewerb beeinträchtigen könnten, durch die Kommission und (d) der unbegründeten Schlussfolgerung der Kommission, dass Broadcom „dem ersten Anschein nach“ auf einem der relevanten Märkte eine beherrschende Stellung innehabe, ergäben.
               
            
                  2.
               
               
                  Angebliche Rechts- und Tatsachenfehler in der Feststellung durch die Kommission, dass einstweilige Maßnahmen dringend erforderlich seien, um der Gefahr ernster, nicht wieder gutzumachender Schäden für den Wettbewerb auf den relevanten Märkten zu begegnen, die sich aus (a) der Einführung eines unbekannten Dringlichkeitskonzepts durch die Kommission, das nur durch die Langsamkeit ihres eigenen Verfahrens gerechtfertigt sei, die im Widerspruch zu dem den Maßnahmen innewohnendem Ausnahmecharakter stehe, (b) der Abwesenheit spezifischer Faktoren, die die Dringlichkeit eines Tätigwerdens untermauerten, da die Kommission sich auf eine Reihe allgemeiner Behauptungen beschränke, und (c) dem Umstand, dass die Kommission keinerlei wahrscheinlichen Schaden für den Wettbewerb auf den relevanten Märkten aufzeige, ergäben.
               
            
                  3.
               
               
                  Angebliche Rechts- und Tatsachenfehler bei der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit durch die Kommission, die sich daraus ergäben, dass die Kommission nicht geprüft habe, ob eine beschleunigte Untersuchung angemessener wäre als eine Beschränkung der Freiheit von Broadcom für einen Zeitraum von drei Jahren, und bei der von ihr vorgenommenen Interessenabwägung.