CELEX: C1997/318/01
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-334/95: (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg): Krüger GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Ausfuhrerstattungen - Milcherzeugnisse - Diskriminierung - Beurteilung der Gültigkeit - Nationales Gericht - Einstweilige Anordnungen - Zollkodex der Gemeinschaften)

18 . 10 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 318/1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse,
                       vom 17. Juli 1997                                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87
                                                                        des Rates vom 22 . Dezember 1987, in Verbindung mit
in der Rechtssache C-334/95 : (Vorabentscheidungsersuchen               ihrem Anhang, der auf die Unterposition 2101 /10 der
des Finanzgerichts Hamburg): Krüger GmbH & Co. KG                       im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des
             gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas ( 1 )                     Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und sta­
                                                                        tistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zollta­
(Ausfuhrerstattungen — Milcherzeugnisse — Diskriminie­
rung — Beurteilung der Gültigkeit — Nationales Gericht                  rif in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92
— Einstweilige Anordnungen — Zollkodex der Gemein­                      der Kommission vom 14. Juli 1992 enthaltenen Kom­
                             schaften)                                  binierten Nomenklatur verweist, ist so auszulegen, daß
                                                                        er die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowohl für
                         ( 97/C 318/01 )                                Milchprodukte zuläßt, die in Zubereitungen auf der
                                                                        Grundlage von Kaffee enthalten sind, als auch für sol­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          che, die in Zubereitungen auf der Grundlage von Aus­
                                                                        zügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee enthal­
                                                                        ten sind.
In der Rechtssache C-334/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Ham­
burg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Krüger               2 . Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
GmbH Sc Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas                         Rates vom 12 . Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll­
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gül­                 kodex der Gemeinschaften ist nicht auf Bescheide
tigkeit des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                 anwendbar, mit denen Ausfuhrerstattungen zurückge­
Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­                 fordert werden.
same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(ABl . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 ), geändert durch die        3 . Ein nationales Gericht darf die Vollziehung eines auf
Verordnung ( EWG ) Nr. 3904/87 des Rates vom 22 . Dezem­                einen Gemeinschaftsrechtsakt gestützten nationalen
ber 1987 (ABl . L 370 vom 30 . 12 . 1987, S. 1 ), in Verbin­             Verwaltungsakts nur aussetzen,
dung mit ihrem Anhang und über die Konsequenzen einer
etwaigen Feststellung der Ungültigkeit sowie über die Aus­              — wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der
legung von Artikel 244 der Verordnung ( EWG) Nr. 2913/                       Handlung der Gemeinschaft hat und diese Gültig­
92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung                             keitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch
des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl . L 302 vom                            nicht befaßt ist, diesem selbst vorlegt,
 19. 10. 1992, S. 1 ) und von Artikel 177 EG-Vertrag
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                    — wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist,
G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                              daß die einstweiligen Anordnungen erforderlich
J. L. Murray und L. Sevon sowie der Richter P. J.                            sind, um zu vermeiden, daß die sie beantragende
 G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puis­                        Partei einen schweren und nicht wiedergutzuma­
sochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und R. Schint­                       chenden Schaden erleidet,
gen ( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. B. Elmer;
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Juli                    — wenn es das Interesse der Gemeinschaft angemes­
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               sen berücksichtigt,
 1 . Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                  — wenn es bei der Prüfung aller dieser Voraussetzun­
     68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      gen die Entscheidungen des Gerichtshofes oder des
 ---pagebreak--- C 318 /2                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 10 . 97
          Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit                 linie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über
          der Handlung der Gemeinschaft oder einen Be­                    die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli­
          schluß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschut­                cher Lieferaufträge verstoßen, indem sie nicht inner­
          zes betreffend gleichartige einstweilige Anordnun­              halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
          gen auf Gemeinschaftsebene beachtet.                            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                          dieser Richtlinie nachzukommen .
4 . Artikel 177 Absatz 2 EG-Vertrag steht der von
      einem nationalen Gericht verfügten Zulassung der               2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
      Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der es die
      Aussetzung der Vollziehung eines nationalen Verwal­            3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
      tungsakts angeordnet und den Gerichtshof um Vorab­                  rens .
      entscheidung über die Gültigkeit des diesem zugrunde
      liegenden Gemeinschaftsrechtsakts ersucht hat, nicht           (') ABl . C 131 vom 26 . 4 . 1997.
      entgegen.
(') ABl . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( Sechste Kammer)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  vom 16. September 1997
                        ( Sechste Kammer )                           in der Rechtssache C-279/94: Kommission der Europäi­
                                                                         schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik H
                        vom 17. Juli 1997
                                                                     (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Pflicht zur vor­
in der Rechtssache C-43/97: Kommission der Europäi­                    herigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG)
     schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (')
                                                                                                ( 97/C 318/03 )
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/
36/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe­
                              nen Frist)                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                           ( 97/C 318/02 )
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                                              Gerichtshofes)
      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            In der Rechtssache C-279/94, Kommission der Europäi­
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: zunächst Antonio
                           Gerichtshofes)                            Aresu, dann Paolo Stancanelli ) gegen Italienische Republik
                                                                     ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand : Pier Giorgio
                                                                     Ferri ), wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
In der Rechtssache C-43/97, Kommission der Europäi­                  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Paolo Stanca­               Unterabsatz 1 — hilfsweise, Artikel 9 Absatz 1 — der
nelli ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Pro­         Richtlinie 83/ 189/EWG des Rates vom 28 . März 1983
fessor Umberto Leanza im Beistand von Ivo M. Braguglia ),            über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor­
wegen Feststellung, daß die Italienische Republik gegen              men und technischen Vorschriften ( ABl . L 109 vom 26 . 4 .
ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1            1983 , S. 8 ) in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des
der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993                Rates vom 22 . März 1988 ( ABl . L 81 vom 26 . 3 . 1988 ,
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli­            S. 75 ) verstoßen hat, daß sie das Gesetz Nr. 257 vom
cher Lieferaufträge ( ABl . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 ) ver­     27. März 1992 mit Normen für die Beendigung der Ver­
stoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen           wendung von Asbest erlassen hat, ohne es der Kommission
Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­            im Entwurfsstadium mitgeteilt zu haben, hat der Gerichts­
ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und              hof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerprä­
 diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof         sidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray,
 ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­              G. Hirsch, H. Ragnemalm ( Berichterstatter) und R. Schint­
 ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray,                    gen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett,
 G. Hirsch, H. Ragnemalm ( Berichterstatter) und                      Verwaltungsrätin — am 16 . September 1997 ein Urteil mit
 R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:                   folgendem Tenor erlassen:
 R. Grass — am 17 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
                                                                      1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­
                                                                           pflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
 1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                Richtlinie 83 /189/EWG des Rates vom 28 . März 1983
       gen aus Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Rieht­                über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der