CELEX: C2002/305/32
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-383/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Oktober 2002

7.12.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 305/17
die menschliche Gesundheit gefährdet werde und ohne dass            eingegangen am 23. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit
Verfahren oder Methoden verwendet würden, welche die                Vereinigung Comité économique régional agricole fruits et
Umwelt schädigen könnten, insbesondere ohne dass Wasser,            légumes de Bretagne (CERAFEL) gegen François Faou und
Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet,               GAEC de Kerlidou um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht, sowie die
Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt würden.             Kann ein Mitgliedstaat Artikel 15b Absätze 1 und 8 der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
                                                                    1972 (1) dergestalt anwenden, dass er bestimmte Produktions-
Im vorliegenden Fall habe die Italienische Republik keine           und Vermarktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für
Maßnahme getroffen, durch die eine Verwertung oder Beseiti-         die in dem Bezirk eines Comité économique niedergelassenen
gung der in der Deponie Via Granciara in Castelliri gelagerten      und diesem nicht angeschlossenen Erzeuger für verbindlich
Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und             erklärt und ihnen ganz oder teilweise die Zahlung der von den
ohne Verwendung von Verfahren oder Methoden, welche die             angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge auferlegt,
Umwelt schädigen könnten, sichergestellt werden könne. Sie          ohne danach zu unterscheiden, ob diese nicht angeschlossenen
habe daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der             Erzeuger einem gesetzlich geregelten Produktionszweig an-
Richtlinie verstoßen.                                               gehören, der — wie der ökologische Produktionszweig —
                                                                    dazu führt, dass die Tätigkeit des Comité économique für sie
                                                                    ohne Interesse oder nur gelegentlich und am Rande von
Nach Artikel 8 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die        Interesse ist, ohne gegen das Diskriminierungsverbot zu versto-
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Besitzer        ßen?
von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammel-
unternehmen oder einem Unternehmen übergebe, das die in
Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführe,               (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung             über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
der Bestimmungen der Richtlinie sicherstelle. Die Eigentümer             (ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1).
oder Verwalter der Deponie würden insoweit als Besitzer im
Sinne von Artikel 8 angesehen.
Die Italienische Republik habe nicht die erforderlichen Maß-
nahmen getroffen, damit der Besitzer der in der Deponie von
Castelliri (Frosinone) gelagerten Abfälle diese einem privaten
oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
men übergebe, das die in Anhang II A oder II B genannten            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Maßnahmen durchführe. Sie habe daher gegen ihre Verpflich-          gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Okto-
tungen aus Artikel 8 der Richtlinie verstoßen.                                                    ber 2002
                                                                                          (Rechtssache C-383/02)
( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
                                                                                              (2002/C 305/32)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    24. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
der Cour d’appel Caen, Vereinigte Kammern vom 17. Ok-               und Roberto Amorosi.
tober 2002 in dem Rechtsstreit Vereinigung Comité
économique régional agricole fruits et légumes de Bre-
tagne (CERAFEL) gegen François Faou und GAEC de                     Die Klägerin beantragt,
                            Kerlidou
                                                                    1.     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                    (Rechtssache C-381/02)                                 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
                                                                           Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der Fassung
                                                                           der Richtlinie 91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie
                         (2002/C 305/31)                                   nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
                                                                           sicherzustellen, dass die in den Deponien von Rodano
                                                                           (Milano) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt wer-
                                                                           den, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet
Die Cour d’appel Caen, Vereinigte Kammern ersucht den                      wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                   werden, welche die Umwelt schädigen können, und dass
vom 17. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                    sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 ---pagebreak--- C 305/18               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7.12.2002
      damit der Besitzer der in den Deponien von Rodano                         Streichung der Rechtssache C-246/99 ( 1)
      (Milano) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
      öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
      men übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten                              (2002/C 305/33)
      Maßnahmen durchführt, oder selbst die Verwertung oder
      Beseitigung sicherstellt;
2.    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens          Mit Beschluss vom 11. September 2002 hat der Präsident des
      aufzuerlegen.                                                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-246/99 — Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark —
                                                                    angeordnet.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1 ) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaa-
ten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwer-
tung oder Beseitigung der Abfälle sicherzustellen, ohne dass
die menschliche Gesundheit gefährdet werde und ohne dass
Verfahren oder Methoden verwendet würden, welche die
Umwelt schädigen könnten, insbesondere ohne dass Wasser,
Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet,
Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht, sowie die                       Streichung der Rechtssache C-434/00 ( 1)
Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt würden.
                                                                                            (2002/C 305/34)
Im vorliegenden Fall habe die Italienische Republik keine
Maßnahme getroffen, durch die eine Verwertung oder Beseiti-
gung der in der Deponie Rodano gelagerten Abfälle ohne
Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwen-             Mit Beschluss vom 24. September 2002 hat der Präsident des
dung von Verfahren oder Methoden, welche die Umwelt                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
schädigen könnten, sichergestellt werden könne. Sie habe            chung der Rechtssache C-434/00 (Vorabentscheidungsersu-
daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie       chen des Hoge Raad der Nederlanden) — G. Cuomo —
verstoßen.                                                          angeordnet.
                                                                    (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
Ferner hätten die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie
die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Besit-
zer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen
Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergebe, das
die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durch-
führe, oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter
Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie sicherstelle. Die
Eigentümer oder Verwalter der Deponie würden insoweit als
Besitzer im Sinne von Artikel 8 angesehen.                                      Streichung der Rechtssache C-120/01 ( 1)
Die Italienische Republik habe nicht die erforderlichen Maß-                                (2002/C 305/35)
nahmen getroffen, damit der Besitzer der in der Deponie von
Rodano (Milano) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen
übergebe, das die in Anhang II A oder II B genannten                Mit Beschluss vom 9. September 2002 hat der Präsident des
Maßnahmen durchführe. Sie habe daher gegen ihre Verpflich-          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
tungen aus Artikel 8 der Richtlinie verstoßen.                      chung der Rechtssache C-120/01 — Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.