CELEX: 52007PC0134(02)
Language: de
Date: 2007-03-23
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0134(02)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten  /* KOM/2007/0134 endg. - CNS 2007/0052 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.3.2007KOM(2007) 134 endgültig2007/0052 (CNS)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGS |110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen hat der Rat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens[1] zu ersetzen („horizontales Mandat“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu sichern und bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. |120 | Allgemeiner Kontext Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt. Die üblichen Benennungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Sie geben einem Drittland die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat benannt wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Besitz dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden und von diesen tatsächlich kontrolliert werden, vorzuenthalten, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Dies bedeutet einen Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie die Staatsangehörigen des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats. Aber auch in anderen Bereichen, z. B. Besteuerung von Flugkraftstoff oder Tarife, die von Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten auf innergemeinschaftlichen Strecken eingeführt wurden, sollte Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch Änderung oder Ergänzung vorhandener Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gewährleistet werden. |130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Abkommens ersetzen oder ergänzen die geltenden Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. |140 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen unterstützt ein Kernziel der gemeinschaftlichen Luftfahrtaußenbeziehungen, nämlich die Herstellung der Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bei bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen. |ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung von interessierten Kreisen |211 | Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Während der Verhandlungen wurden sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Branche konsultiert. |212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Bemerkungen der Mitgliedstaaten und der Branche wurden berücksichtigt. |RECHTLICHE ASPEKTE |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zum „horizontalen Mandat“ hat die Kommission mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht auf Niederlassungsfreiheit zuerkennt. Artikel 3 behandelt den Aspekt der Sicherheit im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsbenennung. Artikel 4 behandelt die Besteuerung von Flugkraftstoff, einen Bereich, der durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere Artikel 14 Absatz 2, harmonisiert wurde. Artikel 5 (Beförderungstarife) beseitigt Widersprüche zwischen den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, die Luftfahrtunternehmen aus Drittländern die Preisführerschaft bei Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft verbietet. Artikel 6 beseitigt mögliche Widersprüche mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. |310 | Rechtsgrundlage EG-Vertrag Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 |329 | Subsidiaritätsprinzip Der gesamte Vorschlag basiert auf dem „horizontalen Mandat“ des Rates und berücksichtigt vom Gemeinschaftsrecht abgedeckte Aspekte sowie bilaterale Luftverkehrsabkommen. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Durch das Abkommen werden die Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist. |Wahl des Instruments |342 | Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist das am besten geeignete Instrument, um alle bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |WEITERE ANGABEN |510 | Vereinfachung |511 | Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |512 | Die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden durch Bestimmungen eines einheitlichen Gemeinschaftsabkommens ersetzt. |570 | Einzelerläuterung zum Vorschlag Der Rat wird ersucht, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden und die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. |1.  Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz,auf Vorschlag der Kommission[2],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden –BESCHLIESST:Einziger Artikel1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.2. Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.3. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident2007/0052 (CNS)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,auf Vorschlag der Kommission[3],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...][5] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet.(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden –BESCHLIESST:Artikel 11. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiratenüber bestimmte Aspekte von LuftverkehrsdienstenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE (VAE)andererseits(nachstehend „die Vertragsparteien“) –IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen,UNTER HINWEIS DARAUF, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit den VAE bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit dem EG-Vertrag in Einklang zu bringen,ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu vereinbarten Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,IN DER ERKENNTNIS, dass durch Kohärenz zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den VAE die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den VAE aufrechterhalten und entwickelt werden können,IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den VAE, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den VAE zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der VAE zu beeinflussen oder die verkehrsrechtlichen Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen den Bestimmungen dieses Abkommens unterzuordnen –SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:ARTIKEL 1Allgemeine Bestimmungen1. Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck „Vertragspartei“ eine der Vertragsparteien dieses Abkommens und der Ausdruck „Partei“ die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens.2. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.3. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.ARTIKEL 2Benennung1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch die jeweilige Partei, die ihnen von der anderen Partei erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.2. Benennt eine Partei ein Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein benanntes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Partei unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern(a) im Falle eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist,iii. die Hauptniederlassung des Unternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat,iv. das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird;(b) im Falle eines von den VAE benannten Luftfahrtunternehmens:i. das Unternehmen im Hoheitsgebiet der VAE niedergelassen und nach dem Recht der VAE zugelassen ist,ii. die VAE eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausüben und aufrechterhalten.3. Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei benanntes Luftfahrtunternehmen können von der jeweils anderen Partei vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn(a) im Falle eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens:i. das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oderii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist, oderiii. die Hauptniederlassung des Unternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oderiv. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird, oderv. nachgewiesen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke, einschließlich Diensten, die als durchgehende Dienste vermarktet werden oder solche darstellen, verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem zwischen den VAE und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommen ergeben, missachten würde, odervi. das Unternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die VAE kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen haben, und nachgewiesen werden kann, dass dem bzw. den von den VAE benannten Luftfahrtunternehmen die für den vorgesehenen Betrieb notwendigen Verkehrsrechte umgekehrt nicht zugestanden werden;(b) im Falle eines von den VAE benannten Luftfahrtunternehmens:i. das Unternehmen nicht im Hoheitsgebiet der VAE niedergelassen und nicht nach dem Recht der VAE zugelassen ist, oderii. die VAE keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausüben und diese aufrechterhalten, oderiii. das Unternehmen sich über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Angehörigen eines anderen Staates als den VAE befindet und von diesen kontrolliert wird und nachgewiesen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke, einschließlich Diensten, die als durchgehende Dienste vermarktet werden oder solche darstellen, verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem zwischen den VAE und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommen ergeben, missachten würde, oderiv. das Unternehmen sich über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Angehörigen eines anderen Staates als den VAE befindet und von diesen kontrolliert wird und kein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Staat und einem Mitgliedstaat geschlossen wurde und nachgewiesen werden kann, dass dem bzw. den von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen die für den vorgesehenen Betrieb notwendigen Verkehrsrechte umgekehrt nicht zugestanden werden.Die VAE üben unbeschadet ihrer Rechte gemäß Absatz 3 Buchstabe a Ziffern v und vi ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.ARTIKEL 3Sicherheit1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.2. Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die VAE aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihnen und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießen, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.ARTIKEL 4Besteuerung von Flugkraftstoff1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.2. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von den VAE benannten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird. In solchen Fällen wären die VAE berechtigt, ihrerseits ohne Diskriminierung vergleichbare Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den in ihrem Hoheitsgebiet gelieferten Kraftstoff zu erheben.ARTIKEL 5Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe e genannten Artikel.2. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von den VAE nach einem der in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.3. Unbeschadet des Absatzes 2 sind die von den VAE benannten Luftfahrtunternehmen berechtigt, ihre Tarife an die von anderen Luftfahrtunternehmen für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erhobenen Preise anzupassen.ARTIKEL 6Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht1. Unbeschadet anders lautender Bestimmungen führen die in Anhang 1 genannten Abkommen nicht dazu, dass i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtert werden, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärkt werden, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit für Maßnahmen übertragen wird, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken.2. Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.ARTIKEL 7Anhänge des AbkommensDie Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.ARTIKEL 8Überprüfung und ÄnderungDie Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überprüfen oder ändern.ARTIKEL 9Inkrafttreten und vorläufige Anwendung1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.2. Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.3. Die zwischen den Mitgliedstaaten und den VAE bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.ARTIKEL 10Beendigung1. Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.2. Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache.FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: FÜR DIE VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE:ANHANG IListe der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird(a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen den VAE und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft-  Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 29. November 1989 in Sofia, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Bulgarien“ bezeichnet-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate , unterzeichnet am [ Datum ] in [ Ort ], nachstehend in Anhang 2 als „1. Abkommen VAE/Österreich“ bezeichnet,in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung, die am 14. Oktober 1987 in Wien unterzeichnet wurde.-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate und der Österreichischen Bundesregierung , unterzeichnet am [ Datum ] in [ Ort ], nachstehend in Anhang 2 als „2. Abkommen VAE/Österreich“ bezeichnet,in Verbindung mit der am 10. März 2004 in Abu Dhabi vereinbarten Niederschrift.Geändert durch die Absichtserklärung von Wien vom 31. März 2005.Zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 10. Dezember 2006 und […].-  Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 5. März 1990 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Belgien“ bezeichnet,in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung, die am 8. Juli 1986 in Brüssel unterzeichnet wurde.Zuletzt geändert durch den Briefwechsel vom 30. Januar und 20. Februar 2001.-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate , unterzeichnet am 7. Dezember 1999 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Zypern“ bezeichnet,in Verbindung mit der am 7. Dezember 1999 in Abu Dhabi vereinbarten Niederschrift.Ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 23. Februar 2001 in Nikosia unterzeichnet wurde.Geändert durch die Absichtserklärung, die am 16. Oktober 2002 in Dubai unterzeichnet wurde.-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate , unterzeichnet am 15. Dezember 2002 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Tschechische Republik“ bezeichnet,in Verbindung mit der am 24. November 1999 in Prag vereinbarten Niederschrift.-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate , unterzeichnet am […] in […], nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Dänemark“ bezeichnet,in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am […] in […] unterzeichnet wurde.-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate , paraphiert am 6. April 2004 in Helsinki, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Finnland“ bezeichnet,in Verbindung mit der am 6. April 2004 in Helsinki vereinbarten Niederschrift,in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung, die am 6. April 2004 in Helsinki unterzeichnet wurde.-  Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 9. September 1991 in Paris, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Frankreich“ bezeichnet,ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 19. September 2001 in Abu Dhabi unterzeichnet wurde.Geändert durch die Absichtserklärung, die am 16. September 2004 in Paris unterzeichnet wurde.Zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 13. Dezember 2006 in Abu Dhabi unterzeichnet wurde.-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate , unterzeichnet am 2. März 1994 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Deutschland“ bezeichnet,geändert durch die Absichtserklärung, die am 15. Juni 2000 in Bonn unterzeichnet wurde.-  Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 16. Dezember 1991 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Griechenland“ bezeichnet,geändert durch die Absichtserklärung, die am 11. Februar 1998 in Athen unterzeichnet wurde.-  Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am […] in […], nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Irland“ bezeichnet-  Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 3. April 1991 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Italien“ bezeichnet,geändert durch die Vereinbarung, die am 10. September 1991 in Rom unterzeichnet wurde.Geändert durch die Absichtserklärung, die am 8. November 1999 in Rom unterzeichnet wurde.Geändert durch die Absichtserklärung, die am 4. Juni 2003 in Rom unterzeichnet wurde.Geändert durch die Absichtserklärung, die am 30. März 2004 in Dubai unterzeichnet wurde.Zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 13. Dezember 2005 in Rom unterzeichnet wurde.-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate , paraphiert am 13. September 2005 in Riga, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Lettland“ bezeichnet,in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 13. September 2005 in Riga unterzeichnet wurde.-  Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate und der Regierung der Republik Litauen über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert am […] in […], nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Litauen“ bezeichnet-  Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert am 28. November 1986 in Luxemburg, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Luxemburg“ bezeichnet,in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung, die am 28. November 1986 in Luxemburg unterzeichnet wurde.-  Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 26. November 1991 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Malta“ bezeichnet,in Verbindung mit der vertraulichen Absichtserklärung, die am 26. November 1991 in Abu Dhabi unterzeichnet wurde.Geändert durch die Absichtserklärung, die am 24. September 2003 in Malta unterzeichnet wurde.-  Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 31. Juli 1990 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Niederlande“ bezeichnet,geändert durch die vertrauliche Absichtserklärung, die am 10. April 2000 in Abu Dhabi unterzeichnet wurde.-  Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 20. November 1994 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Polen“ bezeichnet-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate , unterzeichnet am 18. Mai 2005 in Lissabon, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Portugal“ bezeichnet,in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 18. Mai 2005 in Lissabon unterzeichnet wurde.-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Slowenien und den Vereinigten Arabischen Emiraten , paraphiert am 16. September 2005 in Ljubljana, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Slowenien“ bezeichnet,in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 16. September 2005 in Ljubljana unterzeichnet wurde.-  Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten , paraphiert am 17. Oktober 2001 in Madrid, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Spanien“ bezeichnet,in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 17. Oktober 2001 in Madrid unterzeichnet wurde.-  Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate , unterzeichnet am […] in […], nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Schweden“ bezeichnet-  Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über den Luftverkehr, unterzeichnet am 2. Juni 2002 in Abu Dhabi, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen VAE/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet,ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 16. Juni und am 29. Juni 2003 in London und in Abu Dhabi unterzeichnet wurde.(b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen den VAE und Mitgliedstaaten der Europäischen GemeinschaftANHANG IIListe der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 6 Bezug genommen wird(a) Benennung durch einen Mitgliedstaat:-  Artikel 3 Absatz 4 des 1. Abkommens VAE/Österreich-  Artikel 3 des 2. Abkommens VAE/Österreich-  Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens VAE/Belgien-  Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens VAE/Bulgarien-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Zypern-  Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens VAE/Tschechische Republik-  Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens VAE/Dänemark-  Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens VAE/Finnland-  Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens VAE/Frankreich-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Deutschland-  Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens VAE/Griechenland-  Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens VAE/Irland-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Italien-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Lettland-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Litauen-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Luxemburg-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Malta-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Niederlande-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Polen-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Portugal-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Slowenien-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Spanien-  Artikel 3 des Abkommens VAE/Schweden-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Vereinigtes Königreich.(b) Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:-  Artikel 4 Absatz 1 des 1. Abkommens VAE/Österreich-  Artikel 4 des 2. Abkommens VAE/Österreich-  Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens VAE/Belgien-  Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens VAE/Bulgarien-  Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens VAE/Zypern-  Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens VAE/Tschechische Republik-  Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens VAE/Dänemark-  Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens VAE/Finnland-  Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens VAE/Frankreich-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Deutschland-  Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens VAE/Griechenland-  Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens VAE/Irland-  Artikel 5 des Abkommens VAE/Italien-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Lettland-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Litauen-  Artikel 5 des Abkommens VAE/Luxemburg-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Malta-  Artikel 5 des Abkommens VAE/Niederlande-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Polen-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Portugal-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Slowenien-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Spanien-  Artikel 4 des Abkommens VAE/Schweden-  Artikel 5 des Abkommens VAE/Vereinigtes Königreich.(c) Sicherheit:-  Artikel 6 des 2. Abkommens VAE/Österreich-  Artikel 7 des Abkommens VAE/Tschechische Republik-  Artikel 14 des Abkommens VAE/Dänemark-  Artikel 12 des Abkommens VAE/Finnland-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Lettland-  Artikel 9 des Abkommens VAE/Litauen-  Artikel 14 des Abkommens VAE/Portugal-  Artikel 14 des Abkommens VAE/Slowenien-  Artikel 11 des Abkommens VAE/Spanien-  Artikel 14 des Abkommens VAE/Schweden-  Artikel 10 des Abkommens VAE/Vereinigtes Königreich.(d) Besteuerung von Flugkraftstoff:-  Artikel 7 des 1. Abkommens VAE/Österreich-  Artikel 9 des 2. Abkommens VAE/Österreich-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Belgien-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Bulgarien-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Zypern-  Artikel 8 des Abkommens VAE/Tschechische Republik-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Dänemark-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Finnland-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Frankreich-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Deutschland-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Griechenland-  Artikel 11 des Abkommens VAE/Irland-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Italien-  Artikel 9 des Abkommens VAE/Lettland-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Litauen-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Luxemburg-  Artikel 5 des Abkommens VAE/Malta-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Polen-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Portugal-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Slowenien-  Artikel 5 des Abkommens VAE/Spanien-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Schweden-  Artikel 8 des Abkommens VAE/Vereinigtes Königreich.(e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:-  Artikel 9 des 1. Abkommens VAE/Österreich-  Artikel 12 des 2. Abkommens VAE/Österreich-  Artikel 11 des Abkommens VAE/Belgien-  Artikel 11 des Abkommens VAE/Bulgarien-  Artikel 13 des Abkommens VAE/Zypern-  Artikel 12 des Abkommens VAE/Tschechische Republik-  Artikel 10 des Abkommens VAE/Dänemark-  Artikel 12 des Abkommens VAE/Frankreich-  Artikel 10 des Abkommens VAE/Deutschland-  Artikel 11 des Abkommens VAE/Griechenland-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Irland-  Artikel 12 des Abkommens VAE/Italien-  Artikel 12 des Abkommens VAE/Lettland-  Artikel 15 des Abkommens VAE/Litauen-  Artikel 11 des Abkommens VAE/Luxemburg-  Artikel 10 des Abkommens VAE/Malta-  Artikel 6 des Abkommens VAE/Niederlande-  Artikel 7 des Abkommens VAE/Niederlande-  Artikel 9 des Abkommens VAE/Polen-  Artikel 18 des Abkommens VAE/Portugal-  Artikel 18 des Abkommens VAE/Slowenien-  Artikel 7 des Abkommens VAE/Spanien-  Artikel 10 des Abkommens VAE/Schweden-  Artikel 7 des Abkommens VAE/Vereinigtes Königreich.[1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (nur für den Dienstgebrauch).[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].[4] ABl. C […] vom […], S. […].[5] ABl. C […] vom […], S. […].