CELEX: C2005/296/33
Language: de
Date: 2005-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-372/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am  7. Oktober 2005

26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/17
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 7. Oktober 2005
   (Rechtssache C-372/05)
   (2005/C 296/33)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Oktober 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Günter Wilms, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen ihrer Weigerung, in dem Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 aufgrund der Einfuhr von militärischem Gerät unter Zollbefreiung nicht erhobene Eigenmittel zu berechnen und zu überweisen, sowie ihrer Weigerung, Verzugszinsen in Folge der Nichtbereitstellung der Eigenmittel an die Kommission zu zahlen, ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 (1) bzw. der Verordnung Nr. 1150/2000 (2) verletzt.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Bundesrepublik Deutschland habe für die Einfuhren von Militärgütern ab dem 1. Januar 1998 Zollbefreiungen gewährt und demzufolge keine Zolleigenmittel abgeführt. Die Beklagte habe — trotz der an sie ergangenen Aufforderung — den aufgrund dieser Zollbefreiung nicht abgeführten Eigenmittelbetrag nicht berechnet und der Kommission nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Die Beklagte habe weiterhin die Übergabe der an den tatsächlichen Einfuhren ausgerichteten und für die Berechnung der Verzugszinsen notwendigen detaillierten Angaben wie auch die Zahlung der Verzugszinsen verweigert.
   Diese Zollbefreiung stelle eine Verletzung des Artikels 26 des EG-Vertrags sowie des Artikels 20 des Zollkodex der Gemeinschaften dar, die nicht unter Berufung auf den Artikel 296 EG-Vertrag gerechtfertigt werden könne. Artikel 296 EG, als eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz der Zollerhebung, müsse eng ausgelegt werden, und entsprechend dieser engen Auslegung müsse der Mitgliedstaat, der sich auf diese Vorschrift berufen möchte, das Vorliegen aller Bedingungen ihrer Anwendbarkeit nachweisen.
   In dem vorliegenden Fall bedeute es, dass es den deutschen Behörden nachzuweisen obliege, inwieweit die Erhebung von Zöllen die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Es solle auch vom Mitgliedstaat nachgewiesen werden, dass unter den besonderen Bedingungen eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit des Staates gegeben sei. Die deutschen Behörden hätten aber keine konkreten Hinweise oder Anhaltspunkte dafür geliefert, wie und warum bei der Erhebung bestimmter Zölle die Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt werde. Andere Mitgliedstaaten erhöben Zölle auf solche Einfuhren, ohne eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit einzuwenden. Im Hinblick auf diese Mitgliedstaaten wäre die Annahme dieser Befreiung ungerecht und unverantwortlich, da sie die finanziellen Konsequenzen tragen müssten.
   Die von den deutschen Behörden geltend gemachte Berücksichtigung des Militärgeheimnisses könne eine solche Verletzung des Gemeinschaftsrechts ebenfalls nicht rechtfertigen, da die Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Daten von den Gemeinschaftsorganen nur eine Verfahrensfrage sei, die die Beklagte von ihrer materiellen Verpflichtung, die entsprechenden Eigenmittel an die Gemeinschaft abzuführen, nicht befreien könne.
   Die Tatsache, dass die Verordnung Nr. 150/2003 des Rates die Aussetzung der Einfuhrabgaben für die festgelegten Waren unter bestimmten Voraussetzungen nach ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2003 ermöglicht, gebe keine Rechtfertigungsrundlage für eine frühere Verletzung des gemeinschaftlichen Zollrechts: vor Inkrafttreten dieser Verordnung hätte nämlich keine Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs vorgelegen, die Zölle hätten also bis 31. Dezember 2002 erhoben und die entsprechenden Eigenmittel an die Gemeinschaft abgeführt werden müssen.
   
      (1)  Abl. Nr. L 155, S. 1.
   
      (2)  Abl. Nr. L 130, S. 1.