CELEX: 31978D0844
Language: de
Date: 1978-09-26 00:00:00
Title: 78/844/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Kónigreich der Niederlande ermáchtigt werden, aus der Volksrepublik China stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tischwásche, Wásche zur Kórperpflege und andere Haushaltswásche, der Tarifstelle ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 62.02-73) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

19 . 10 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 293/21
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 26. September 1978 ,
             mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
             reich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Volksrepublik China stam­
             mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tisch­
             wäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, der Tarifstelle
             ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 62.02-73) von der
                                   Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                       (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                  (78/844/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             einem erheblichen Rückgang der Produktion und der
GEMEINSCHAFTEN —                                            Beschäftigtenzahl führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
kel 115 Absatz 1 ,                                          droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
                                                            fen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux-Regierun­       Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gen am 14. September 1978 bei der Kommission der            festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben, um           die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
ermächtigt zu werden, aus der Volksrepublik China
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im             Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
freien Verkehr befindliche Tischwäsche, Wäsche zur          maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Körperpflege und andere Haushaltswäsche, der Tarif­         der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
stelle ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NI­            12. Mai 1971 {x), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
MEXE-Kennziffer 62.02-73) von der Gemeinschaftsbe­          ten Bedingungen zu genehmigen.
handlung auszuschließen,                                    Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
in Erwägung nachstehender Gründe :                          der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
In den Beneluxländern ist die Einfuhr der betreffen­        jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                            zubeziehen —
den aus der Volksrepublik China stammenden Waren
verboten .
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf
diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­                                Artikel 1
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen             Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­      burg und das Königreich der Niederlande werden er­
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen          mächtigt, die nachstehenden aus der Volksrepublik
Maßnahmen verhindern .
                                                            China stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
 Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu             (») ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak---  Nr. L 293/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        19. 10. 78
ten im freien Verkehr befindlichen Waren von der           genüber der Volksrepublik China für diese Waren,
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die         längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
 13. September 1978 gestellt wurden :                                            Artikel 3
       Nummer des                                          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
      Gemeinsamen               Warenbezeichnung
        Zolltarifs                                         das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                                                           der Niederlande gerichtet.
ex 62.02 B            Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
(NIMEXE-Kennziffer    pflege und andere Haushaltswäsche
62.02-73)                                                  Brüssel, den 26. September 1978
                                                                                  Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                      Guido BRUNNER
Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
Einfuhrmöglichkeiten in den Beneluxländern ge                                   Mitglied der Kommission