CELEX: 51987PC0716
Language: de
Date: 1988-01-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANLASTUNG DER WEGEKOSTEN AN SCHWERE NUTZFAHRZEUGE

Nr. C 79/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 3. 88
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahr-
                                                            zeuge
                                                    KOM(87)     716 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Januar 1988)
                                                       (88/C 79/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Steuersätze sind in der Weise festzulegen, daß sie
                                                                  die von diesen Fahrzeugen verursachten Wegekosten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   widerspiegeln. Daher müssen die Steuern auf alle Fahr-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            zeuge oder Steuern vergleichbarer Wirkung zumindest
Artikel 75 und 99,                                                die verkehrsabhängigen Kosten der Wegebenutzung
                                                                  durch das betreffende Fahrzeug decken, nachdem der
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff, die auf EG-Basis bis
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   1992 harmonisiert sein wird, Rechnung getragen ist. Bei
                                                                  der Festsetzung der Steuersätze ist zu berücksichtigen,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                wie sich die Gebühren für die Benutzung bestimmter
schusses,                                                         Straßen in einigen Mitgliedstaaten auswirken.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Die Verfahren für die Festsetzung der Steuersätze nach
                                                                  den vorgenannten Grundsätzen sollten in einer zweiten
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die
                                                                  Phase von der Kommission festgelegt werden. Dabei
Beseitigung von Unterschieden, die zu erheblichen Wett-
                                                                  müssen die externen Kosten angesichts des Wettbewerbs
bewerbsverzerrungen im Verkehr führen können. Unter
                                                                  zwischen den einzelnen Verkehrsträgern berücksichtigt
anderem weisen die verkehrsspezifischen Steuern große
                                                                  werden. Eine der Grundlagen für ein angemesseneres Sy-
Unterschiede auf. Daher müssen Maßnahmen getroffen
                                                                  stem für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuern bildet
werden, um insbesondere die Steuervorschriften der Mit-
                                                                  das Territorialitätsprinzip.
gliedstaaten für schwere Nutzfahrzeuge anzugleichen
und eine Doppelbesteuerung dieser Fahrzeuge zu ver-
meiden.                                                           Zunächst ist es angezeigt, die Angleichung der einzel-
                                                                  staatlichen Steuersysteme auf dieselgetriebene Nutzfahr-
In der Entscheidung 65/271/EWG des Rates vom                      zeuge, deren Gesamtgewicht einen bestimmten Mindest-
13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vor-              wert übersteigt und die im innergemeinschaftlichen
schriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen-             Güterverkehr eingesetzt werden, zu beschränken. In be-
und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (x), heißt es, daß          stimmten Fällen sollen Steuerbefreiungen bzw. -ermäßi-
besondere Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele               gungen oder Steuererhöhungen möglich sein; darüber
getroffen werden müssen.                                          hinaus sollen die neuen Steuersätze schrittweise einge-
                                                                  führt werden, wenn sich die Besteuerung von Personen-
Der Verkehr findet in den außereuropäischen Gebieten              kraftwagen wesentlich ändert.
der Mitgliedstaaten unter völlig anderen Bedingungen als
in Europa statt. Diese Richtlinie sollte für diese Gebiete        In der Übergangszeit, die mit der'Einführung eines ge-
daher nicht gelten.                                               meinsamen Systems für die Festsetzung der Steuersätze
                                                                  endet, sind nachträglich Maßnahmen zu treffen, um die
Die vorgenannten Ziele sind durch eine schrittweise An-           unterschiedlichen Entwicklungen bei den Kraftfahrzeug-
gleichung der einzelstaatlichen Steuern auf das Halten            steuern zu beenden —
oder die Benutzung schwerer Nutzfahrzeuge zu verwirk-
lichen. Vorrang ist dabei der Angleichung der Steuer-
strukturen einzuräumen; als Besteuerungsgrundlage soll            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
bei diesen Fahrzeugen das zulässige Gesamtgewicht in-
nerhalb von Steuerklassen dienen, die sich nach Zahl und
                                                                                            Artikel 1
Anordnung der Achsen unterscheiden.
                                                                  (1)     Die Mitgliedstaaten gleichen die Steuern auf das
                                                                  Halten oder die Benutzung von schweren Nutzfahrzeu-
(') ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65.                      gen in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie an.
 ---pagebreak--- 26. 3. 88                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 7 9 / 9
(2)       Diese Richtlinie gilt nicht f ü r die außereuro-                 — Frankreich:
päischen Gebiete der. Mitgliedstaaten. Sie gilt auch
                                                                                a) taxe speciale sur certains vehicules routiers
nicht für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, die
Azoren und Madeira.                                                            b) taxe differentielle sur les vehicules ä moteur
                                                                           — Griechenland:
                                   Artikel 2
                                                                               TeXt) Ki)icA,o(popia<;
(1)       „Schwere N u t z f a h r z e u g e " im Sinne dieser Richtli-
nie sind M o t o r f a h r z e u g e , Anhänger und Sattelanhänger,        — Irland:
die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, oder, wenn                         vehicle excise duties
sie nicht zugelassen sind, U n t e r n e h m e n mit Sitz in einem
Mitgliedstaat oder Ansässigen eines Mitgliedstaates ge-                    — Italien:
hören oder in einem Mitgliedstaat von diesen U n t e r n e h -
                                                                               a) tassa di circolazione sugli autoveicoli
men oder Ansässigen verwendet werden, sofern
                                                                               b) addizionale del 5 % sulla tassa di circolazione
— die Zugleistung               mit    einem    Dieselmotor   erbracht
     wird;                                                                 — Luxemburg:
                                                                               taxe sur les vehicules automoteurs
— sie im Güterkraftverkehr verwendet w e r d e n ;
                                                                           — Niederlande:
— das zulässige Gesamtgewicht
                                                                               motorrijtuigenbelasting
        i) bei Einzelfahrzeugen oder Zugmaschinen, die ge-
           trennt oder als Teil eines Lastzugs oder Sattel-                — Portugal:
           zugs verwendet werden, mindestens 12 T o n n e n
                                                                               a) imposto de camionagem
           beträgt;
                                                                               b) imposto de circula^äo
       ii) bei Anhängern eines Lastzuges oder Sattelanhän-
           gers eines Sattelzuges, deren Zugmaschine höch-
                                                                           — Spanien:
           stens 12 T o n n e n wiegt, mindestens 4 T o n n e n be-
           trägt;                                                              a) impuesto municipal de circulacion
      iii) bei Lastzügen oder Sattelzügen, deren Z u g m a -                   b) licencia fiscal
           schine weniger als 12 T o n n e n wiegt, mindestens
           16 T o n n e n beträgt.                                         — Vereinigtes Königreich:
                                                                               vehicle excise duties
Diese Grenzwerte gelten unabhängig davon, ob die Teile
des Lastzugs oder Sattelzugs zusammen oder getrennt
besteuert werden. Z u r Ermittlung des Gewichts der Teile                                                          Artikel 4
eines Sattelzugs ist das auf der Zugvorrichtung auflie-
                                                                           (1)       Die Mitgliedstaaten erheben mit Ausnahme der in
gende Gewicht des Sattelanhängers dem Gewicht der
                                                                           Artikel 3 genannten Steuern keine anderen Steuern oder
Zugmaschine hinzuzurechnen und vom Gewicht des Sat-
                                                                           Abgaben auf das H a l t e n oder die Benutzung von schwe-
telanhängers abzuziehen.                                                   ren N u t z f a h r z e u g e n .
(2)       Die Mitgliedstaaten können Militär- und Polizei-
                                                                           (2)       Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran,
fahrzeuge sowie Fahrzeuge, die einer Gebietskörper-
schaft gehören oder auf deren N a m e n zugelassen sind,
                                                                           a) spezifische Bagatellsteuern oder -abgaben wie die in
aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausklam-
                                                                               einigen Mitgliedstaaten erhobene Zulassungssteuer
mern.
                                                                               oder die Abgaben auf Fahrzeuge oder Ladungen mit
                                                                               ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen,
                                   Artikel 3
                                                                           b) Parkgebühren und Gebühren f ü r die Benutzung von
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 gilt die                            Stadtstraßen,
Angleichung der Steuersysteme im Sinne von Artikel 1
f ü r folgende Steuern:                                                    c) gemäß Artikel 5 Gebühren f ü r die Benutzung von
                                                                               Verkehrswegen (Straßenbenutzungsgebühren)
— Belgien:
      taxe de circulation sur les vehicules automobiles /                  einzuführen oder beizubehalten.
      verkeersbelasting op de autovoertuigen
                                                                           (3)        Abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1
— Dänemark:
                                                                           können die Mitgliedstaaten bis z u m Abschluß der Arbei-
      vaegtafgift af motorkoretojer m.v.                                   ten im Sinne von Artikel 10 Steuern oder Abgaben auf
                                                                           N u t z f a h r z e u g e a u f g r u n d der Kosten erheben, die auf die
— Deutschland:                                                             Luftverschmutzung und Lärmbelästigung durch solche
       Kraftfahrzeugsteuer                                                 Fahrzeuge z u r ü c k z u f ü h r e n sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 79/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 3. 88
                          Artikel 5                             Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/
                                                                Straße zwischen Mitgliedstaaten ('), geändert durch
(1)      Straßenbenutzungsgebühren auf       Nutzfahrzeuge      Richtlinie 82/603/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 (2),
unterliegen folgenden Bedingungen:                              gewähren die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne
                                                                von Artikel 3 keine Befreiung oder Ermäßigung, weil die
a) Sie werden ohne unmittelbare oder mittelbare unter-
                                                                schweren Nutzfahrzeuge
     schiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehö-
     rigkeit und ohne unterschiedliche Behandlung auf-          a) sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten aufhal-
     grund der Quelle oder des Ziels des Verkehrs er-                ten;
     hoben;
                                                                b) Straßenbenutzungsgebühren gemäß Artikel 5 entrich-
b) sie hängen mit den Bau- und Betriebskosten der be-                tet haben;
    treffenden Verkehrswege sowie den Benutzungs-
                                                                c) bestimmte quantitative oder qualitative Merkmale
     kosten zusammen;
                                                                     (Alter des Fahrzeugs, Zahl der Fahrzeuge eines Un-
                                                                     ternehmens usw.) aufweisen.
c) sie werden in einer Weise erhoben, daß sich die Be-
     hinderung des freien Verkehrsflusses in möglichst en-
                                                                (3)      Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Kraftfahr-
     gen Grenzen hält. Zu diesem Zweck passen die Mit-
                                                                zeugsteuer nach Maßgabe der Dieselkraftstoffsteuer für
     gliedstaaten ihre Erhebungssysteme dem neuesten
                                                                die Zeit erstatten, in der sich ein Fahrzeug im Hoheits-
     Stand der Technik an.
                                                                gebiet eines anderen Mitgliedstaates aufgehalten hat.
(2)      Neue Straßenbenutzungsgebühren dürfen nur für          (4)      Die Mitgliedstaaten können jedoch Steuerbefrei-
Neubauten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ein-         ungen oder -ermäßigungen für die Zeit gewähren, wäh-
geführt werden.                                                 rend der sich die Fahrzeuge im Sinne von Artikel 2 im
                                                                Hoheitsgebiet von Drittländern aufhalten, wenn die für
                          Artikel 6                             die betreffenden Fahrzeuge zu entrichtende Kraftfahr-
                                                                zeugsteuer der Steuer im Sinne dieser Richtlinie ent-
(1)      Für die Besteuerung werden die schweren Nutz-          spricht.
fahrzeuge nach der Zahl und Anordnung ihrer Achsen in
Klassen eingeteilt.                                                                       Artikel 9
(2)      In jeder Klasse oder Unterklasse gilt das zulässige    (1)      Mit sofortiger Wirkung vom Zeitpunkt des Erlas-
Gesamtgewicht des schweren Nutzfahrzeugs als Besteue-           ses dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten gemäß
rungsgrundlage.                                                 Absatz 2 von einer Senkung der geltenden Nutzfahr-
                                                                zeugsteuersätze ab. Zur besseren Deckung der Wegeko-
                                                                sten können sie die Kraftfahrzeugsteuer jedoch erhöhen.
(3)      Die Steuersätze werden in Stufen von jeweils
höchstens 2 000 kg Gesamtgewicht unterteilt.                    (2)      Nach Konsultation der Kommission können die
                                                                Mitgliedstaaten indessen die Nutzfahrzeugsteuer senken,
                          Artikel 7                             wenn die beim Erlaß dieser Richtlinie geltende Diesel-
                                                                kraftstoffsteuer erheblich heraufgesetzt wird. Die Kom-
(1)      Die Verfahren für die Festlegung und Erhebung          mission gibt ihre Stellungnahme binnen zwei Monaten
der Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.          nach Erhalt der Mitteilung des betreffenden Mitglied-
                                                                staates ab.
(2)      Die Steuersätze für Sattel- und Lastzüge können
                                                                                          Artikel 10
— für jeden Teil der Fahrzeugkombination            getrennt
      oder                                                       (1)     Nach dem 31. Dezember 1992 werden die Wege-
                                                                 kosten den Nutzern mit Hilfe einer Kombination von
— für die gesamte Fahrzeugkombination                            Steuern auf das Halten oder die Benutzung von Nutz-
                                                                 fahrzeugen nach dem Territorialitätsprinzip und, soweit
festgesetzt werden.                                              sie bestehen, von Straßenbenutzungsgebühren angelastet,
                                                                 wobei zu berücksichtigen ist, daß die Dieselkraftstoff-
                                                                 steuer zu diesem Zeitpunkt gemeinschaftsweit harmoni-
                           Artikel 8
                                                                 siert sein wird. Das Territorialitätsprinzip bedeutet, daß
 (1)     Schwere Nutzfahrzeuge sind in anderen Mitglied-         die Anlastung der Wegekosten an jede Fahrzeugklasse
staaten als denen, unter deren Recht sie fallen, von             insbesondere aufgrund der Benutzung der Verkehrswege
Steuern im Sinne von Artikel 3 befreit. Diese Fahrzeuge          im Zulassungsland und der Benutzung der Verkehrswege
werden so besteuert, als würden sie ausschließlich in dem        in den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festge-
 Mitgliedstaat, unter dessen Recht sie fallen, eingesetzt.       legt wird.
 (2)     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der
 Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975            (') ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.
 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte            O ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.
 ---pagebreak--- 26. 3. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 79/11
(2) Die Kommission legt bis zum 1. Juli 1989 einen           Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
Vorschlag zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten       die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Richtlinie
Grundsatzes vor, damit der Rat ihn bis zum 31. Dezem-        ergreifen.
ber 1990 genehmigen kann.
Der Vorschlag wird insbesondere Methoden der Infra-          (2) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlas-
strukturkostenerhebung behandeln — Zuordnung und             ses dieser Richtlinie ihre Steuersätze nicht nach dem zu-
Abgeltung sowie Systeme des Einzugs und der Vertei-          lässigen Gesamtgewicht festsetzen, können die Struktur
                                                             ihrer Kraftfahrzeugsteuer bis zum 31. Dezember 1992 an
lung der Mittel.
                                                             die Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 und 3 anpas-
                                                             sen.
                        Artikel 11
(1) Nach Konsultation der Kommission treffen die                                      Artikel 12
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die-
ser Richtlinie ab dem 1. Januar 1990 nachzukommen.           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.