CELEX: 51978PC0247
Language: de
Date: 1978-06-08
Title: ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE betreffend bestimmte Sofortaktionen zur Anpassung im Fischereisektor (KOM(77) 543 endg. vom 21.10.1977)#Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Aktion zur Umstrukturierung der Küstenfischerei (KOM(75) 574 endg. vom 14. November 1975) (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 247
Vol. 1978/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)247 endg.
                                                      Brüssel , den 8 . Juni 1978
                  ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE
             betreffend bestimmte Sofortaktionen zur Anpassung im
             Fischereisektor ( KOM(77) 543 endg . vom 21.10.1977)
                         Geänderter Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über eine Aktion zur Umstrukturierung der Küsten­
             fischerei ( KOM(75 ) 574 endg . vom 14 . November 1975 )
             ( gemäß Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages von
               der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                 *  '•
                                                      xe.\> v     1
                                                            1 -
 K0M(78) 247 endg .
 ---pagebreak---                                                                                1.
                         BEGRÜNDUNG
Betrifft :     Geänderte Vorschläge der Kommission betreffend Sofortaktionen
               zur Anpassung im Fischereisektor ( KOM ( 77 ) 543 endg . vom
               21 . Oktober 1977 ) und eine Aktion zur Umstrukturierung des
              Sektors der Küstenfischerei ( KOM ( 75 ) 574 endg . vom
               14 . November 1975 ).
               Im Januar 1978 hat die Kommission dem Rat den Entwurf einer
Entschliessung über die gemeinsame Strukturpolitik im Fischereisektor vorge­
legt .  Mit diesem Entschliessungsentwurf sollte der Rat in diesem Bereich
eine Verpflichtung eingehen , zumal der Rat eine Reihe von Vorschlägen
über die künftige interne Fischereiregelung verabschieden musste .       In diesem
Zusammenhang war beantragt worden , dass der Umstrukturierung und den
Entwicklungsmöglichkeiten der Fischereitätigkeiten insbesondere der Küsten­
fischerei sowie den Entwicklungsmöglichkeiten der Aquakultur besondere Auf­
merksamkeit gewidmet wird .    Gleichzeitig wurde der Rat aufgefordert , die
Prüfung des Richtlinienvorschlags über bestimmte Sofortaktionen zur Anpassung
des am stärksten durch die internationalen Schwierigkeiten berührten Fischerei-
sektors aktiv fortzusetzen .     Dieser Entschliessungsvorschlag forderte den
Rat auf , eine gemeinsame Übergangsaktion zu beschliessen , die während des
Jahres 1978 Zuschüsse aus dem EAGFL Abteilung Ausrichtungen für Investitions-
vorhaben betreffend dfen Kauf und den Bau von Fischereischiffen sowie die
Aquakultur in den Regionen , in denen eine Entwicklung der Fischerei in
Aussicht genommen werden kann , ermöglicht .
                Inzwischen hat die Kommission dem Rat den vorgenannten Vorschlag
für eine gemeinsame Obergangsaktion unterbreitet .     Die Verzögerung , die
jedoch in der Beschlussfassung über die künftige interne Fischerei regelung
eingetreten ist , hat die vorherige Situation wesentlich geändert .      Auf Grund
dieser Entwicklung hält es die Kommission daher für angebracht , schon jetzt
dem Rat die beiden obengenannten Vorschläge zur Genehmigung vorzulegen, damit Sie
im Zusammenhang mit sämtlichen Fischereiproblemen erörtert werden, über die
der Rat entscheiden muss .
 ---pagebreak---           Zu diesem Zweck sah sich die Kommission veranlasst , die
obengenannten Vorschläge in einigen Punkten anzupassen .             Die Notwen­
digkeit derartiger Anpassungen ergibt sich im wesentlichen aus den
Änderungen , die in der Situation des Fischerei Sektors seit dem
28 . November 1975 eingetreten sind , als dem Rat der Vorschlag über
die Küstenfischerei vorgelegt worden ist , und aus dem mit dieser
Situation verbundenen Erfordernis einer Aktion im Investitionsbereich .
          Aus diesen Gründen schien eine Harmonisierung der Bestimmungen
in diesen beiden Vorschlägen und vor allem eine Aktualisierung des
Vorschlags über die Küstenfischerei entsprechend dem Wunsch des Rats C1 )
angebracht . Gleichzeitig sollten Überschneidungen und Lücken , die
zwischen zwei gleichartigen Vorschläge auftreten könnten , die einen
zum Teil gemeinsamen Anwendungsbereich haben, vermieden und so weit
wie möglich der während der Beratungen im Rat vorgebrachten Bemerkungen
Rechnung getragen werden .
          In dieser globalen Perspektive sind sämtliche Änderungen zu
sehen .   Grundsätzliche zielen diese darauf ab , ausdrücklich zu unter­
scheiden zwischen Bestimmungen , die die Anpassung bestimmter Produktions-
und Verarbeitungsmittel an die neue durch einen relativen Mangel
gekennzeichnete Situation erleichtern sollen , indem die vorübergehende
oder endgültige Aufgabe der Tätigkeit gefördert und soziale Begleit "
massnahmen vorgeschlagen werden , und denjenigen , die eine Förderung
der produktiven Investitionen im Bereich der Küstenfischerei und der
Aquakultur bezwecken .
( 1 ) Siehe Dok . R / 2830 / 77 ( AGRI 751 ) ( Fin 735 ) - 22 . November 1977 .
 ---pagebreak---            Diese Unterscheidung hat zur Folge , dass in wirtschaftlicher
und sozialer Hinsicht der Anwendungsbereich der Richtlinie über die
Sofortaktionen zur Anpassung erweitert , wird folglich aus dem Vorschlag über
die Küstenfischerei gewisse Bestimmungen herausgenommen und gleichzeitig
die Artikel dieses Vorschlags vereinfacht werden .
           In finanzieller Hinsicht führt die Erweiterung des Anwendungs­
bereichs der Richtlinie zu einer Erhöhung der Ausgabenverpflichtungen um
rund 20 Millionen ERE . Diesem Betrag entsprechen voraussichtliche
Minderausgaben für die Aktion Küstenfischerei von 18 Millionen ERE .
 ---pagebreak---                                                                                  4.
I.    Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie betreffend bestimmte
      Sofortaktionen zur Anpassung im Fischereisektor ( K0M(77 ) 543
      endgültig vom 21.10.1977 )
             Wahrend der Arbeiten im Rat ( R / 2952 / 77 ( AGRI 783 ) Cfin 759 )
ist der Anwendungsbereich des vorgenannten Richtlinienvorschlags auf
alle Schiffe mit einer Länge zwischen 12 und 24 m ausgedeht worden ,
vorausgesetzt jedoch , dass die Gewährung der etwaigen Finanzbeihilfen
von Bedingungen abhängig gemacht wird , die vom Ständigen Strukturausschuss
für die Fischwirtschaft festgelegt werden .
             Mit dieser Ausweitung des Anwendungsbereichs des Richtlinien-
vorschlags sollte den Erzeugern , die mit Fahrzeugen von einer Länge unter
24 m und von 12 m oder mehr Fischfang betreiben , sowie den Mannschaften
dieser Schiffe die Möglichkeit gegeben werden , gegebenenfalls in den
Genuss der verschiedenen Bestimmungen über die Einstellung der Tätigkeit
und der sozialen Bestimmungen in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission
zu kommen , der damals auf Fahrzeuge mit einer Länge von 24 m oder mehr
begrenzt war .
             Eine nähere Untersuchung dieser Bestimmung führt jedoch zu der
Feststellung , dass ihre wirtschaftlichen und sozialen wie auch haushalts­
politischen Auswirkungen angesichts der Zahl der in Betracht kommenden
Schiffe bedeutend sein werden und dass es wünschenswert erscheint , zwischen
den etwaigen Begünstigten der einzelnen Massnahmen zu differenzieren , da
einige von ihnen sich kaum auf bestimmte Arten von Fahrzeugen anwenden
lassen .   Daher wollte die Kommission mit den Anderungsvorschlägen zum
gegenwärtigen Text sowohl den in den Vorarbeiten geäusserten Anträgen
betreffend bestimmte Schiffsarten , die nicht in den Anwendungsbereich
des ursprünglichen Vorschlags fallen , entsprechen und gleichzeitig
einen kohärenten wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen schaffen .
( 1 ) Mehr als 9.000 Schiffe fallen nunmehr in den Anwendungsbereich der
      Richtlinie statt , wie ursprünglich vorgesehen , einige 2.000 .
                                                                       ./.
 ---pagebreak--- Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, Artikel 2 , 4, 5 , 7 und 18 des gegenwärtigen
Wortlauts entsprechend den Arbeiten des Rats zu ändern .
Änderungen zu Artikel 2 - 4 - 5 - 7 - 18
             Die Anderungsvorschläge zu den fünf vorgenannten Artikeln
zielten gemäss dem Antrag des Rats auf eine Erweiterung des Anwendungs­
bereichs der in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthaltenen
Bestimmungen über die zeitweilige oder endgültige Stillegung von Schiffen
ab .   Gleichzeitig soll diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs nach
Massgabe der Eigenmerkmale jeder Situation ventiliert werden .
             Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen , die Tragweite jeder einzelnen
Bestimmung genau zu prätisieren und nicht mehr den Grundsatz einer allge­
meinen Anwendbarkeit für die gesamte Richtlinie beizubehalten .
             Diese Änderung ist darauf zurückzuführen , dass es in der Praxis
äusserst schwierig ist , Massnahmen zur Neuausrichtung des Produktions-
potentials oder zur zeitweiligen Stillegung auf Schiffe geringer Tonnage
und Länge auszudehnen .
             Die in Artikel 4 vorgesehenen Massnahmen der Neuausrichtung
lassen sich kaum auf die - zudem äusserst zahlreichen - Schiffe mit einer
Länge unter 24 m oder einer Tonnage von weniger als 130 BRT anwenden ,
( 1 ), zumal die Neuausrichtung ( Artikel 4 in diesem Punkt durchaus eindeutig )
in erster Linie Fahrzeuge mit einer so grossen Tonnage betrifft , die
ausreicht , um Forschungsfahrten zur Erkundung neuer Fischsorten und neuer
Fangzonen auszuführen , die meistens weit von den Heimathäfen entfernt liegen .
( 1 ) In der Gemeinschaft gibt es etwa 2.000 Schiffe mit mehr als 100 BRT .
      Dagegen erreicht die Zahl derjenigen mit einer Tonnage zwischen 25
      und 100 BRT mehr als 7.000 .
 ---pagebreak---       Ausserdem durften die effektiven Möglichkeiten zur Kontrolle einer
so grossen Anzahl kleiner Schiffe gering sein .
      Aus diesem Grunde ist die Kommission der Auffassung , dass Artikel 4
ausschliesslich auf Schiffe mit einer Länge von mehr als 24 m oder einer
Tonnage von über 130 BRT angewendet werden sollte .
      Was dagegen die zeitweilige Stillegung von Produktionskapazitäten
in Artikel 5 anbetrifft , so erscheint es zwar aus ähnlichen Gründen
wie bereits erläutert ( zweifelhafte Zweckmässigkeit der Massnahme für
die kleinen Schiffe , Kontrollschwierigkeiten wegen der grossen Zahl der
Schiffe ) ebenfalls schwierig , den Anwendungsbereich einer solchen Massnahme
auf alle Schiffe mit einer Länge über 12 m und einer Tonnage von mehr
als 25 BRT auszudehnen .  Jedoch wäre es logisch , der Mehrheit der
Fischereifahrzeuge , die soweit von den Küsten entfernt tätig sind , dass
sie Gefahr laufen von den gemeinschaftlichen Fangbeschränkungen stärker
betroffen zu werden , die Möglichkeit zu eröffnen , in den Genuss dieser
Bestimmung zu kommen .
      Nach Auffassung der Kommission liesse sich ein solches Ziel global
durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Artikel 5 auf die Schiffe
mit einer Länge von 18 m oder mehr bzw . einer Tonnage von 50 BRT oder
mehr erreichen .
      Die in Artikel 7 vorgesehene endgültige Verringerung der Produktions­
kapazität könnte zur Berücksichtigung des Antrags des Rats auf sämtliche
Schiffe mit einer Länge von 12 m oder mehr bzw . einer Tonnage von 25 BRT
ausgedehnt werden . Diese Massnahme dürfte die Umstrukturierung der
Küstenfischereiflotte und die lang erwartete Erneuerung erleichtern ,
für die die Eigentümer im allgemeinen nicht über genügend Eigenkapital
verfügen .
 ---pagebreak---            Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie
          betreffend Sofortaktionen zur Anpassung der
                 Kapazitäten im Fischereisektor
           Dok . ( kom ( 77 ) 543 endg . vom 21.10.1977 )
Artikel 2 - Absatz 1
Punkt a ) erhält folgende Fassung :
      " a ) Erzeuger , und zwar natürliche oder juristische Personen , oder
             ihre anerkannten Organisationen , die mit einem oder mehreren
             die Flagge eines Mitgliedstaates führenden Fahrzeugen , die im
             Gebiet der Gemeinschaft registriert und deren Merkmale in den
             einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich
             festgelegt sind , Fischfang betreiben ;"
Artikel 4
Absatz 1 , erster Satz , erhalt folgende Fassung :
           " Die in Artikel 3 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich erwähnte
             Neuausrichtung der Fischereitätigkeit wird bei Fahrzeugen mit
             einer Länge von 24 Metern oder mehr zwischen Perpendikeln bzw .
             mit einer Tonnage von 130 BRT oder mehr durch folgende
             Massnahmen erreicht :"
Artikel 5
Absatz 1 erhält folgende Fassung :
           " Die in Artikel 3 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich
             erwähnte zeitweilige Verringerung der Produktionskapazitäten
             kann unter den in Artikel 6 aufgeführten Bedingungen durch
             Massnahmen zur zeitweiligen Stillegung von Fahrzeugen mit
             einer Länge von 18 Metern oder mehr zwischen Perpendikeln
             bzw . mit einer Tonnage von 50 BRT oder mehr erreicht werden ."
 ---pagebreak---         Artikel 7
        Absatz 1 , erster Satz , erhält folgende Fassung :
                 " Die in Artikel 3 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich ,
                   erwähnte endgültige Verringerung der Produktionskapazität
                   wird für Fahrzeuge mit einer Länge von 12 Metern oder
                   mehr zwischen Perpendikeln bzw . mit einer Tonnage von
                   25 BRT oder mehr durch folgende Massnahmen erreicht :"
        Artikel 18
        Absatz 2 erhalt folgende Fassung :
                  " Gewähren die Mitgliedstaaten den Seefischern der Fischerei-
                    fahrzeuge , die Gegenstand der Massnahmen gemäss Artikel 5
                    sowie der endgültigen Verringerung der Produktionskapazität
                    gemäss Artikel 7 sind und infolgedessen vorübergehend voll
                    arbeitslos werden , eine Abgangsrente , die gegebenenfalls
                    zusätzlich zu den sonstigen nach einzelstaatlichem Recht
                    zu zahlenden Unterstützungen gewährt werden muss , so beteiligt
                    sie die Gemeinschaft im Rahmen der entsprechenden Haushaltsmittel
                    an der Finanzierung der diesbezüglichen Ausgaben . ( 1 )
( 1 ) Vom Europäischen Parlament verlangte und von der Kommission angenommene
      Änderung ( vgl . Dokument Rat 1524/ 77 Verz . 942 vom 21.12.1977) S. 6
 ---pagebreak---                                                                            9.
                            Änderung
            des Vorschlags für eine Richtlinie betreffend
            Sofortaktionen zur Anpassung der Kapazitäten im
                          Fischereisektor
                         Kostenschatzung
Mit dieser Schätzung sollen die Kosten der Anderungsvorschläge zu
dem Richtlinienvorschlag ermittelt werden .     Sie betrifft also nur
vier Massnahmen , da die anderen nicht geändert worden sind .
I.   Zeitweilige Stillegung von Fahrzeugen ( Art . 5 )
              Mit dem Änderungsvorschlag wird der Anwendungsbereich
dieser Massnahme auf alle Schiffe mit einer Länge von 18 m oder mehr
bzw . einer Tonnage von 50 BRT oder mehr ausgedehnt .      Diese Massnahme
galt in dem ursprünglichen Vorschlag für alle Schiffe mit einer Länge
von mehr als 24 m ( zwischen Perpendikeln ).    Deshalb sind nunmehr die
Kosten dieser Massnahme für die neue Gruppe von Schiffen mit einer
Länge von 18 bis 24 m ( bzw . mit einer Tonnage zwischen 50 und 130 BRT ),
die seit dem 1 . Januar 1967 in Betrieb sind , zu    ermitteln .
              Eine auf den neuesten Zahlen basierende Schätzung zeigt ,
dass rund 850 Schiffe mit einer Tonnage von schätzungsweise 75.000 BRT
unter diese Massnahme fallen .
              Geht man davon aus , dass die zeitweilige Stillegung rund
15 % dieser Gesamttonnage während eines Zeitraums von 12 Monaten
betrifft und die Baukosten oder der Kaufwert der Fahrzeuge auf
durchschnittliche 2.000 ERE je BRT ( durchschnittliche Baukosten
1970 ) geschätzt werden können , so lässt sich folgende Rechnung
anstellen :
              15 % der Globaltonnage im Jahr : 11.250 BRT über 5 Jahre
            ( 11.250 x 2.000 x 8 % ) x 5 Jahre = 9.000.000 ERE .
Gesamtkosten des Änderungsvorschlags : 9.000.000 ERE .
Kosten zu Lasten der Gemeinschaft        : 4.500.000 ERE .
                                                                  ./.
 ---pagebreak---                                                                       10 .
II .   Endgültige AusserdienststeLlung von Fahrzeugen ( Art . 7 )
              Während in dem ursprünglichen Vorschlag diese Massnahme
nur für Schiffe von mehr als 24 m Länge galt , wird sie mit dem
Änderungsvorschlag auf Fahrzeuge mit einer Länge von 12 bis 24 m
( bzw . einer Tonnage von 25 BRT bis 130 BRT ) ausgedehnt das sind
rund 360.000 BRT .
              Angenommen , dass die endgültige Verringerung der
Produktionskapazität rund 20 % der Tonnage während eines Zeitraums
von 5 Jahren betrifft und die zu zahlende Durchschnittsprämie
200 ERE / BRT ausmacht ( 60 % Prämie für Abwracken oder Verkauf an
Drittländer , 40 % für die Verwendung zu anderen Zwecken als
Fischereizwecken ( 1 ), so lässt sich folgende Berechnung anstellen :
Berechnung
Gesamtkosten des Anderungsvorschlags
       200 EREx 70.000 = 14 Mio ERE
Kosten zu Lasten der Gemeinschaft 7 Mio ERE .
( 1 ) das s ind (300 x 60 %)+ ( 50 x 40 Z ) = 200 ERE/ BRT
                                                                  ./.
 ---pagebreak--- III . Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit ( Art . 18 Abs . 1 )
           Mit dem Anderungsvorschlag zu Artikel 7 wird automatisch
die in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehene etwaige Regelung zur Förderung
der Einstellung der Fangtätigkeit auf Seefischer ausgedehnt die mehr
als 50 Jahre alt sind und auf Fahrzeugen mit einer Länge von 12 m
oder mehr und weniger als 24 m fahren . Für Seefischer auf grösseren
Seeschiffen gelten bereits die ursprünglichen Bestimmungen .
            Die Zahl der sich in dieser Situation befindenden Seefischer
lässt sich auf rund 2.300 schätzen .   Geht man davon aus , dass die Hälfte
von ihnen in den Genuss dieser Bestimmung kommen könnten , so lässt sich
auf der Grundlage einer durchschnittlichen Prämie von 1.125 ERE folgende
Berechnung anstellen :
Gesamtkosten des Anderungsvorschlags ( 10 Jahre vorzeitiger Ruhestand )
            1.150 x 1.125 x 10 = rd . 13 Millionen ERE
Kosten zu Lasten der Gemeinschaft : 6,5 Millionen ERE
 ---pagebreak---                                                                      h
IV .  Erhaltung des Einkommens der Fischer ( Art . 18 Abs . 2 )
             Da Artikel 5 über die zeitweilige Stillegung von Fahrzeugen
nunmehr auch für Schiffe von einer Länge zwischen 18 und 24 m ( Kapitel I )
gilt , müssen die Mannschaften , die auf Schiffen dieser Kategorie fahren ,
welche die Voraussetzungen von Artikel 5 erfüllen , folglich in den Genuss
der in Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Entschädigung zu den darin
genannten Bedingungen kommen .    Die vorübergehende Einstellung der
Fischereitätigkeit dürfte etwa 5.000 Fischer betreffen .
            Geht man aufgrund der bisherigen Hypothesen davon aus , dass
rund 15 % der Fischer von dieser Massnahme betroffen werden und dass
der Unterschied zwischen dem bisherigen Einkommen und der nationalen
Arbeitslosenunterstützung 1.000 ERE je Fischer und Jahr beträgt , so
ergäben sich folgende Gesamtkosten in 5 Jahren :
             1.000 χ 750 χ 5 = 3.750.000 ΕΡΕ .
Kosten zu Lasten der Gemeinschaft : 1.875.000 ERE ( aufgerundet auf
                                                      2 Mio ERE )
Zusammenfassung :    Kosten der Anderungsvorschläge zu Lasten der
                     Gemeinschaft
                     Mio ERE
             I.      4.5
             II .    7.0
             III .   6.5
             IV .    2.0
      Insgesamt     20.0
 ---pagebreak---                              FINANZBOG EN
                                                                                   DATO*, t 3 . Mai 1978
  1 . HAUSIIALTJPOSTE» lArt . 870
  2. HEZEICHNUNO DES VORHABENS I Sofortaktionen zur Anpassung der Kapazitäten
  3. Rechtsgrundlage :           Art : 43 und 209
  4. zieix des vorhabims j      Es handelt sich um eine Erweiterung des Anwendungsbereichs
            des Ri cht Linienvorschlags K0M(77 ) 543- vom 21.10.1977
                                                          JE                 . LAUFE2QE3             KO:: AIMES         I
  5.ROA.VZREL!£ AUSWIRKUNGEN                       WIRTSCHAfTSJAliR         HAUSHALTSJAHR ( . )    HAUSHALTSJAHR (79 ) |
  5.0 . AUSGABEN
        - ZU LAST38 DES EG-HAUSHALTES
           ( ERSTATTUHGEL/LKTERVNITIOLIEO                                                              3  Mio ERE
        - ZU LASTÜI NATIONALER VERWALTUNG*»
        - ZU LAST2H ANDERER NATIONALER SEXT0R3
  5.1 . EINNAHMST
        - EICSVE MITTEL DER EO ( ABSCHÖPFUNGEN/
           ZOLLS) •
        - IK NATIONALE) BEH3ICH
                                                 • JAHRT&SÖ              JAHR                       JAHR ..19&2         I
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                     7,4 Mio ERE            4,4 Mio ERE                3,4 Mio ERE        I
  5.1.1 . VORAUSSCHAU ENRIAHMEN                     JAHR 1983 1,8                                                       I
  5.2. BERSCHKUNCSKETHODE « v . Kost envorauss chät zung im Anhang zu dem Vorschlag .
        Die vorgeschlagene mehrjährige Vorausschau der Ausgaben basiert auf . folgenden
        Hypothesen :
                                                     1979      1980     1981       1982     1983
        Zeitweilige Stillegung                       10%         25% .   20%         15%        5%   Global-tonnage
        Endgültige Ausserdienstellung                 4%           6%      4%          4%       2% = 20% "
        Aufgabe der Tätigkeit                        10%         50%     20%         10%       10%    ( 100% )
        Erhaltung des Einkommens                     15%         30%     25%         20%       10%    ( 100% )
  6.0 . FTOANZIEFK.'S IK LAUFENDEM HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFENDE»' KAPITEL VORHANDS^ KITTEL         ^/fesr;
  6.1 . FIITAXZIERUNO IST MÖGLICH DURCH UBERTRAGUNO VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDS) HAUSHALT                A/irsn:
                                                                                                             ^–––
I 6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                        .                          ■tfJEIN
j 6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKtCTTIGBf HAUSHALTE EIKZUSETZEH                 ^
  ANMERKUNGEN I
 ---pagebreak--- 1 1. Geänderter Vorschlag         für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
       über eine Aktion zur Umstrukturierung der Küstenfischerei
       ( KOM(75 ) 574 endg . vom 14 . November 1975 )
              Die Änderungen zu dem obengenannten Vorschlag entsprechen
dem zweifachen Ziel der Harmonisierung gegenüber den Bestimmungen und
dem erweiterten Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags , Verein­
fachung der Funktionsweise und des Verfahrens für die vorgeschlagene
gemeinsame Aktion zugunsten der Küstenfischerei .
              Die Einbeziehung der Bestimmungen über die Anpassung des
Produktionspotentials an die gegenwärtige Situation einer relativen
Knappheit ( durch Neuausrichtung , zeitweilige oder endgültige
Stillegung und entsprechende Sozialmassnahmen ) in den Richtlinien-
Vorschlag hat zur Folge, dass die gemeinsame Aktion zugunsten der
Küstenfischerei auf ein einziges Ziel konzentriert wird : Förderung
der produktiven Investitionen in bestimmte Fahrzeugkategorien, in
die Aquakultur und die berufliche Weiterbildung . Ausgenommen wurden
also die Bestimmungen, die sich in wirtschaftlicher Hinsicht auf den
Verkauf der Schiffe und in sozialer Hinsicht auf die Einstellung der
Tätigkeiten bezogen ( Art . 10-11 des ursprünglichen Vorschlage ).
              Seit der Verabschiedung der Verordnung 355 /77 im Februar 1977 ,
die auf den Fischereisektor anwendbar ist und eine gemeinsame Massnahme
zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse betrifft , hatten die in dem ursprünglichen
Text vorgesehenen Massnahmen im Bereich der Verarbeitung in dem neuen
Vorschlag keine Daseinsberechtigung mehr und wurden deshalb gestrichen .
              Ferner ist auch die Funktionsweise der gemeinsamen Aktion
durch Streichung der Entwicklungsaktion in dem Verfahren für die
Finanzierungswürdigkeit der Vorhaben durch den EAGFL vereinfacht worden .
Nur die spezifischen Programme , die inhaltlich im Vergleich zu den
ursprünglich vorgesehenen regionalen Mehrjahresprogrammen vereinfacht
worden sind , wurden unter Beibehaltung der Zielsetzung wieder aufgegriffen
das gleiche gilt für die Vorhaben^da eine globale wirtschaftliche
Kohärenz sämtlicher geplanten Investitionen gewährleistet werden muss .
 ---pagebreak---                                                                        15 .
             Ferner ist hervorzuheben , dass der obengenannte Vorschlag ,
was die Bestimmungen über die Investitionen in die Fangflotte und die
Aquakultur anbetrifft , im wesentlichen dem von Europäischen Parlament
und vom Wirtschafts- und Sozialausschuss gebilligten ursprünglichen
Vorschlag entspricht und der Stellungnahme dieser beider Organe
sowie der im Rat vorgebrachten Bemerkungen Rechnung trägt . ( 1 ).
( 1 ) Ratsdokument S / 347/ 76 ( CSA 77 ) und S / 688 / 76 ( CSA 121 )
 ---pagebreak---                                                                          16 .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 101 / 76 des Rates vom 19 . Januar 1976 über die
Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft ( 3 )
sieht in Artikel 9 Absatz 2 vor , dass gemeinsame Massnahmen beschlossen
werden können , um die in Absatz 1 des gleichen Artikels genannten Ziele
zu verwirklichen , sofern diese sich auf die Ziele von Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe a ) des Vertrages beziehen .     Diese gemeinsamen Massnahmen können
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung , nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 2788 / 72 ( 5 ), finanziert werden .
Eine Aktion für die Umstrukturierung des Sektors der Küstenfischerei ist
im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik notwendig geworden , um die
wachsenden Schwierigkeiten dieses Sektors , die hauptsächlich auf
strukturelle Gründe zurückzuführen sind , zu überwinden .
( 1 ) ABl . Nr . C       vom
( 2 ) ABl . Nr . C       vom
( 3 ) ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1.1976, S. 21
( 4 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4.1970, S. 13
( 5 ) ABl . Nr . L 295 vom 30.12.1972, S. 1
                                                              ./.
 ---pagebreak--- Diese Schwierigkeiten sind Ursache für die rückläufigen Einkommen der
Betriebe , die häufig Familienbetriebe sind , und verhindern eine
technisch und wirtschaftlich angemessene     Erneuerung der Produktions­
mittel und der davon abhängigen Einrichtungen .
Die Entwicklung der Aquakultur kann die Versorgungslage bei Fischerei­
erzeugnissen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verbessern .    Daher
muss die gemeinsame Aktion auch diesen Tätigkeitszweig fördern .
Um den Betreffenden die Möglichkeit zu geben , die Investitionen , für
welche ein Zuschuss aus dem Fonds gewährt wird , auf rationelle Weise
zu nutzen , kann es sich als zweckmässig erweisen , dass sich der Fonds
auch an Vorhaben im Bereich der Berufsweiterbildung der Seefischer
beteiligt .
Soll eine technisch und wirtschaftlich angemessene Umstrukturierung oder Ent­
wicklung der Erzeugungstätigkeiten der Unternehmen des betreffendes Sektors
erreicht werden, so setzt die Beteiligung des Fonds aie Genehmigung
eines oder mehrerer spezifischer Programme durch die Kommission voraus ,
die ihr von den betreffenden Mitgliedstaaten vorzulegen sind .    Diese
Programme müssen der Kommission die Möglichkeit geben , einerseits
die strukturelle Lage der verschiedenen Meeresgebiete der Gemeinschaft
und andererseits den Planungsrahmen der Strukturpolitik der einzelnen
Mitgliedstaaten mit den Produktionszielen und den Mitteln hierfür zu
beurteilen .
Zur Berücksichtigung der für die Aufstellung der Programme erforderlichen
Zeit muss es während der ersten Jahre der Durchführung der gemeinsamen
Aktion möglich sein , Vorhaben zu finanzieren , die nicht Teil dieser
Programme sind .
Die Einrichtungen müssen , damit ein Zuschuß aus dem Fonds gewährt wer­
den kann , bestimmten technischen Merkmalen und bestimmten Sicherheits-
bedingungen entsprechen , die insbesondere die Möglichkeit bieten , eine
dauerhafte Rationalisierung der Strukturen sowie eine Verbesserung der
Lebens - und Arbeitsbedingungen der betreffenden Arbeitnehmer zu gewähr­
leisten .
 ---pagebreak--- Ein Zuschuss des Fonds in Form einer Kapitalsubvention in Höhe von
höchstens 25 % des Investitionsbetrags stellt eine angemessene
Beteiligung an der Durchführung des jeweiligen Vorhabens dar .
Sofern die Vorhaben ein technisch und wirtschaftlich koordiniertes
Ganzes von Investitionen darstellen , das die Zeit für die Durch­
führung des Programms verkürzt , kann die Intervention des Fonds 30 %
errei chen .
Grönland , Irland , Nordirland und der Mezzogiorno befinden sich in
einer besonderen Lage , die durch einen Rückstand in der wirtschaft­
lichen und der sozialen Entwicklung , durch finanzielle Schwierigkeiten
sowie durch ihre geographische Randsituation in der Gemeinschaft
gekennzeichnet ist .   Wirtschaftlich angemessene Initiativen können
in diesen Regionen nicht ohne besonders intensive Anstrengungen ge­
fördert werden .   Zu diesem Zweck ist es angebracht , dass die Be­
teiligung des EAGFL in diesen Regionen 50 % erreichen kann .
Um zwischen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und der des
Mitgliedstaates ein Gleichgewicht herzustellen , darf die Beteiligung
des Mitgliedstaates eine bestimmte Schwelle nicht unterschreiten .
Die Einhaltung der anlässlich der Gewährung des Fondszuschusses gestellten
Bedingungen durch die Beteiligten ist dadurch sicherzustellen , dass ein
wirksames Kontrollverfahren und die Möglichkeit zur Aussetzung , Vermin­
derung oder Aufhebung des Fondszuschusses vorgesehen wird .
Für die Genehmigung der Programme und Vorhaben sollte ein Verfahren für
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
im Rahmen des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft sowie
bei den finanziellen Aspekten im Rahmen des Fondsausschusses nach Artikel
der Verordung ( EWG ) Nr . 729/ 70 vorgesehen werden -
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                               19 .
                        ARTIKEL 1
1 . Zur Förderung der im Rahmen der Ausrichtung der gemeinsamen
    Fischereipolitik erforderlichen strukturellen Anpassungen und
    zur Schaffung der Voraussetzungen für die Verwirklichung der
    Ziele von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) 101 / 76 wird eine ge­
    meinsame Massnahme eingeführt die die Umstrukturierung und
    den Ausbau der Küstenfischerei sowie die Entwicklung der Aqua­
    kultur ermöglichen soll .
2 . Sämtliche in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen stellen
    eine gemeinsame Massnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 dar .
3 . Gemäss Titel III und IV kann die Kommission einen Zuschuss zu
    der gemeinsamen Massnahme gewähren , indem sie durch den Euro­
    päischen Ausri chtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
    Abteilung Ausrichtung , nachstehend " Fonds " genannt , Vorhaben
    finanziert , die sich in spezifische Programme einfügen und den
    Bedingungen des Artikels 5 entsprechen .
 ---pagebreak---                                                              20 .
                          ARTIKEL 2
Im Sinne dieser Verordnung ist :
- " spezifisches Programm ", nachstehend"Programm"genannt , eine Gesamt­
  heit von Zielsetzungen mit einer Aufstellung der Mittel für ihre
  Verwi rklichung /nit der die Entwicklung und Umstrukturierung der
  Küstenfischerei sowie die Entwicklung der Aquakultur in einem oder
  mehreren Mitgliedstaaten erreicht werden soll ;
- " Vorhaben " jedes Vorhaben für :
         - den Kauf , den Bau oder die Modernisierung von Küstenfische-
            reifahrzeugen ;
         - den Bau , die Ausrüstung oder die Modernisierung von Aqua-
            kulturanlagen für die Aufzucht von Fischen , Krebs- und
           Weichtieren ;
         - die berufliche Fortbildung der betroffenen Arbeitnehmer ,
            sofern sich die Notwendigkeit dieser Fortbildung aus den
            strukturellen Veränderungen im Zuge der Verwirklichung des
           Programms ergibt .
 ---pagebreak---                                                               21 .
Titel I     SPEZIFISCHE PROGRAMME
                         ARTIKEL 3
1 . Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen zu diesem Zweck bezeichneten
    Organisationen arbeiten die Programme auf der Grundlage
    der im Anhang enthaltenen Angaben aus .  Diese  Program­
    me werden der Kommission durch den betreffenden Mitgliedstaat über­
    mittelt .
2 . Die Kommission prüft , ob die Programme unter Berücksichtigung der
    Produktionsmöglichkeiten , der Massnahmen zur Erhaltung und Bewirt­
    schaftung der Fischbestände , des Bedarfs an den betreffenden Erzeug­
    nissen sowie der Ausrichtung der gemeinsamen Fischereipolitik als
    Rahmen für die Vorlage von Vorhaben dienen können , an denen sich
    die Gemeinschaft finanziell beteiligen könnte .
3 . Innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung eines jeden Programms
    wird nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen As­
    pekten nach dem in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren über die
    Genehmigung des Programms entschieden .
                                                                   (
 ---pagebreak---                                                               22 .
Titel II - VORHABEN
                          ARTIKEL 4
1 . Die Vorhaben müssen
  - a ) sich in Programme einfügen ;
    b ) eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit bieten ;
    c ) zur dauerhaften wirtschaftlichen Wirkung der mit den Programmen
        angestrebten Strukturverbesserung beitragen .
2 . Bis zum 31 . Dezember 1980 können ohne vorherige Genehmigung der
    Programme Zuschüsse des Fonds für Vorhaben    gewährt werden .
 ---pagebreak---                                                                 23 .
                          ARTIKEL 5
Die in einem Vorhaben vorgesehenen Einrichtungen müssen folgenden
Bedingungen entsprechen :
1 . Fi scherei fahrzeuge
    a ) Fahrzeuge , welche die Schleppnetzfischerei oder die Zugnetz-
        fischerei ( Snurrwadenf ischerei ) betreiben , und polyvalente
        Fahrzeuge müssen
        - eine Länge zwischen Perpendikeln von 12 bis 24 m oder eine
          Tonnage zwischen 25 und 130 Bruttoregistertonnen aufweisen ,
        - die erforderliche Ausrüstung für die Fangtätigkeit und für
          die Sicherheit der Mannschaft aufweisen ,
        - den Sicherheitsnormen für Fischereifahrzeuge entsprechen ;
    b ) Fahrzeuge , welche den Fischfang mit anderen als mit Schlepp-
        oder Zugnetzen ( Snurrwaden )    betreiben , müssen
        - eine Länge zwischen Perpendikeln von 6 - 12 m aufweisen ,
        - den Sicherheitsnormen für Fischereifahrzeuge entsprechen .
2 . Aquakultur
    Diese Vorhaben müssen :
    - über eine ausreichende Kapazität verfügen , um eine dauerhafte
       Nutzung für gewerbliche Zwecke zu gewährleisten ;
    - im Falle der Muschelzucht mit geeigneten Anlagen für die Reini­
       gung der Erzeugnisse vor ihrer Vermarktung ausgestattet sein ,
       sofern die Muschelzucht nicht in Gewässern betrieben wi rd , die
       den einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Qualitätszielen
       entsprechen .
                                    ψ
 ---pagebreak---                        ARTIKEL 6
Die Vorhaben müssen von natürlichen oder juristischen Personen durchge­
führt werden , die folgende Voraussetzungen erfüllen :
1 . Im Fi scherei sektor
    ~ Natürliche Personen müssen seit
      mindestens fünf Jahren die Fischereitätigkeit ausüben , min­
      destens die Hälfte ihres Einkommens aus dem Fischfang bezogen
       haben und beziehen und mindestens die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit
       dem Fischfang gewidmet haben und widmen ;
    - Juristische Personen müssen während
       der fünf Haushaltsjahre , die demjenigen vorangehen , in
       dem das Vorhaben eingereicht wird , mindestens 85 % ihres
       Gesamtumsatzes in der Fischereitätigkeit erzielt haben .
2 . In der Aquakultur
    Nachweis einschlägiger Erfahrung in der Fisch-, Krebs- und
    Wei chtierzucht
3 . Für die berufliche Fortbildung
    Es muss sich um eine anerkannte Erzeugerorganisation , eine
    Produktionsgenossenschaft oder um eine Einrichtung handeln , die
    von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zu
    diesem Zweck bezeichnet wurde .
 ---pagebreak---                                                                 25 .
Titel III ~ VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER VORHABEN
                           ARTIKEL 7
1 . Die Anträge auf Zusohüsse aus dem Fonds müssen vor dem 1 . Mai
    über den betreffenden Mitgliedstaat eingereicht werden .
2 . Die Kommission entscheidet zweimal jährlich über die Anträge
    auf Zuschüsse .  Die Entscheidungen erfolgen spätestens am 30 . JUni
    und am 31 . Dezember .
    Im ersten Halbjahr kann nur über Anträge auf Zuschüsse entschieden
    werden , die spätestens am 31 . Dezember des Vorjahres
    eingereicht wurden . Die zwischen dem I.Januar und dem 30 . April
    eingereichten Anträge auf Zuschüsse können erst in der zweiten
    Jahreshälfte berücksichtigt werden .
3 . Um für einen Zuschuss aus dem Fonds in Betracht zu kommen , müssen
    die Vorhaben von dem betreffenden Mitgliedstaat befürwortet werden .
4 . Die Angaben , die in den Anträgen enthalten sein müssen , sowie ihre
    Form werden nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen
    Aspekten nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt .
 ---pagebreak---                                                                       26 .
                             ARTIKEL 8
1 . Bei der Beurteilung der Vorhaben berücksichtigt die Kommission
    a ) die Ausrichtung der Erzeugung unter Berücksichtigung der Erfor­
            dernisse der Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
            Fischbestände in der Gemeinschaft ;
    b ) die Eröffnung neuer Absatzmöglichkeiten durch Fang und Aufzucht
            bestimmter Fischarten ;
    c ) die Beschaftigungslage ;
    d ) die Arbeitsbedingungen , vor allem Sicherheitsbedingungen für die
            betroffenen Arbeitnehmer ;
    e ) die Beteiligung der Erzeugerorganisationen.an der Durchführung des
            Vorhabens ;
    F ) die Vereinfachung der Interventionsmechanismen der gemeinsamen
            Marktorganisation durch eine bessere Anpassung der Fangkapazi-
            täten an den Marktbedarf ;
    g ) die Einhaltung der Erfordernisse des Umweltschutzes ;
    h ) die Verbraucherinteressen .
2 . Die Beteiligung des Fonds darf die Wettbewerbsverhältmsse nicht in
    einer Weise verändern , die mit den einschlägigen Grundsätzen des
    Vertrages unvereinbar ist .
 ---pagebreak---                                                                        27 .
                                 ARTIKEL 9
1 . über die Gewährung des Zuschusses aus dem Fonds nach dem Verfahren des
    Artikels 16, entschieden nachdem der Fondsausschuß zu den finanziellen
    Aspekten gehört worden ist .
2 . Die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses wird dem betreffenden
    Mitgliedstaat sowie dem Begünstigten notifiziert .
 ---pagebreak---                                                                         28 .
                           ARTIKEL 10
1 . Bei der Entscheidung berücksichtigt die Kommission insbesondere
    andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen direkten oder
    indirekten Investitionsbeihi Ifen , die für das betreffende Vor­
    haben gewährt werden .      Zu diesem Zweck unterri chtetdsr betreffende
    Mitgliedstaat die Kommission über diese Beihilfen .
2 . Für Vorhaben , die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung
    fallen , können keine Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen anderer
    gemeinsamer Massnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Ver­
    ordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 gewährt werden .
 ---pagebreak---                                                                       29 .
Titel IV ~ FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                         ARTIKEL 11
1 . Für die Durchführung der gemeinsamen Massnahme ist ein Zeitraum
    von vier Jahren , gerechnet vom 1 . Januar 1979 an , vorgesehen .
2 . Vor dem 31 . Dezember 1982 wird diese Verordnung vom Rat auf
    Vorschlag der Kommission überprüft .
3 . Die insgesamt zu Lasten des Fonds gehenden Kosten der gemeinsamen
    Massnahme werden auf 100 Millionen ERE veranschlagt .
 ---pagebreak---                                                                       30 .
                         ARTIKEL 12
1 . Die Beteiligung des Fonds besteht in Kapitalzuschüssen , die als
    einmalige Zahlung oder in mehreren Raten gewährt werden .
2 . Bei jedem Vorhaben beträgt im Verhältnis zur getätigten Investi­
    tion
    - die Beteiligung des Fonds höchstens 25% ,
    - die Beteiligung des Begünstigten mindestens 50 % .
    Bei Vorhaben , die einen wirtschaftlich und technisch zusammenhängen­
    den Komplex materieller Investitionen für das ganze , den Gegenstand
    des betreffenden Programms bildende geographische Gebiet oder Teile
    desselben , oder aber die Umstrukturierung bzw . den Ausbau der Küsten­
    fischerei oder die Durchführung von Mustervorhaben der Aquakultur
    betreff en#  kann die Beteiligung des Fonds jedoch bis zu 30 % be­
    tragen .
3 . Abweichend von Absatz 2 kann in Grönland / in Nordirland und im " Mez-
    zogiorno "
    - die Beteiligung des Fonds bis zu 50 % betragen und muss
    - die Beteiligung des Begünstigten mindestens 25% betragen .
4 . Die finanzielle Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaates muss
    mindestens 5% betragen .
 ---pagebreak---                                                                       31 .
                           Artikel 13
1.      Einen Zuschuss aus dem Fonds erhalten natürliche oder juristische
Personen oder ihre Zusammenschlüsse , die letzlich die Kosten der Ver­
wirklichung des Vorhabens tragen .
        Die Zahlungen im Rahmen des Zuschusses des Fonds erfolgen über die
hierzu von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stellen .
2.      Während der gesamten Dauer der Beteiligung des Fonds übermittelt
die hierzu von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Behörde oder Stelle
der Kommission auf deren Antrag sämtliche Belege und Unterlagen , aus denen
hervorgeht , dass die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben
erfüllt sind .  Die Kommission kann erforderlichenfalls Nachprüfungen an Ort
und Stelle vornehmen .
        Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 16  den Zuschuss
des Fonds aussetzen , einschränken oder ganz einstellen , nachdem sie den
Fondsausschuss zu den finanziellen Aspekten gehört hat ,
- wenn das Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt wird oder
- wenn bestimmte Auflagen nicht erfüllt werden oder
- wenn der Begünstigte entgegen den in seinem Antrag und in der Entscheidung
   über die Zuschussgewährung enthaltenen Angaben nicht binnen einer Frist
   von zwei Jahren nach Notifizierung der Entscheidung über die Zuschuss-
   gewährung mit der Durchführung der Arbeiten beginnt und wenn er nicht
   von Ablauf dieser Frist ausreichende Garantien für die Ausführung des
   Vorhabens gegeben hat .
        Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat und dem
Begünstigten notifiziert .
        Die Kommission zieht die Beträge wieder ein , deren Zahlung nicht
gerechtfertigt war oder nicht mehr gerechtfertigt ist .
 ---pagebreak---                                                                            32 .
3.     Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 der Haushaltsordnung vom
       25 . April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
       Gemeinschaften ( 1 )/ zuletzt geändert durch die Haushaltsordnung
       vom 21 . Dezember 1976 ( 2 ), können Mittel , die dadurch verfügbar
       geworden sind , dass eine Entscheidung nach Absatz 2 Unterabsatz 2
       dieses Artikels erfolgt ist oder der Begünstigte auf die
       Durchführung des Vorhabens verzichtet oder die in der Entscheidung
       über die Zuschussgewährung vorgesehenen Investitionen kürzt , zur
       Finanzierung anderer Vorhaben verwendet werden .
( 1 ) ABl . Nr . L 116 vom 1 . 5.1973 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 362 vom 31.12.1976 , S. 52 .
 ---pagebreak---                                                                    33 .
                          Artikel 14
1 . Die bei der Kommission eingereichten Anträge auf Zuschüsse aus
    dem Fonds für Vorhaben , für die wegen unzureichender Mittel kein
    Zuschuss gewährt werden konnte , können von den betreffenden
    Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den Antragstellern auf das
    nächste Haushaltsjahr übertragen werden .
                     Ιι
    Die Anträge auf Übertragung müssen der Kommission binnen einer
    Frist von höchstens 30 Tagen nach dem Zeitpunkt vorgelegt werden ,
    zu dem das Ergebnis des Verfahrens nach Artikel 22 dem Mitglied-
    staat notifiziert worden ist .   Ein Antrag auf Zuschuss kann jedoch
    nur einmal übertragen werden .
2 . Die bei der Kommission aufgrund des Verordnung    EWG des Rates
    über gemeinsame Obergang smassnahmen zur   Umstrukturierung der
    Küstenfischerei eingereichten Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds ,
    für die wegen unzureichender Mittel kein Zuschuss gewährt wenden
    konnte , können im Rahmen und zu den Bedingungen der vorliegenden
    Verordnung berüchsi chtigt werden .
 ---pagebreak---                                                                  34 .
                             Artikel 15
    ( 1 ) Für jedes Vorhaben , für das ein Zuschuss aus dem Fonds gewährt
          worden ist , legt der Begünstigte der Kommission über den
          betreffenden Mitgliedstaat einen Bericht über die finanziellen
          Ergebnisse des Vorhabens vor .  Dieser Bericht wird innerhalb
|         der Frist vorgelegt , die die Kommission in ihrer Entscheidung
  j       über die Zuschussgewährung festsetzt .
I
    ( 2 ) Hält der Begünstigte die in Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht
          ein , so kann die Kommission - nach vorheriger Ankündigung - gemäss
          dem Verfahren des Artikels 16 und nach Anhörung des Fondsausschusses
          zu den finanziellen Aspekten beschliessen , ihre Entscheidung , einen
'         Zuschuss zu gewähren , ganz oder teilweise rückgängig zu machen . Der
          Beschluss wird dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Begünstigten
          mitgeteilt .  Die Kommission zieht die gezahlten Beträge teilweise
'         oder in volle H&he wieder ein .
    ( 3 ) Die Durchführungbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere
          bezüglich der Angaben , die der in Absatz 1 genannte Bericht
          enthalten muss , werden nach dem Verfahren des Artikels 16 nach
          Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten erlassen .
 ---pagebreak---                                                                35 .
                          Artikel 16
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
      genommen , so wird der Ständige Strukturausschuss für die Fisch-
      wirtschaft von dem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf
      Antrag der Vertreters eines Mitgliedstaats befasst .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
      treffenden Massnahmen .   Der Ständige Strukturausschuss für die
      Fischwirtschaft gibt innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende
      entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen
      kann , eine Stellungnahme zu diesen Massnahmen mit einer Mehrheit
      von einundvierzig Stimmen ab ; die Stimmen der Mitgliedstaaten
      werden entsprechend Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen .
      Der Vorsitzenden nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission legt die Massnahmen fest , die unmittelbar anwendbar
      sind .  Falls diese Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des
      Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft entsprechen ,
      werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt ;
      in diesem Fall kann die Kommission vom Zeitpunkt dieser Mitteilung
      an die Anwendung der von ihr beschlossenen Massnahmen um einen
      Monat oder länger zurückstellen . .
      Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders
      entscheiden .
 ---pagebreak---                                                                 36
                     Artikel 17
Die ersten Entscheidungen über Zuschussgewährungen nach dieser
Verordnung werden für das Haushaltsjahr 1979 getroffen .   Sie
betreffen Anträge - die vor dem 30 . April 1979 eingereicht werden
 ---pagebreak---                         Artikel 18
Diese Verordnung tritt am   1 * Januar 1979      -j n Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Rates ,
                                        Der Präsident /
 ---pagebreak---                                                                   38 .
                             ANHANG
          Elemente für die Erstellung der Programme
a ) Abgrenzung der geographischen Lage des oder der Programmgebiete
b ) Wirtschaf Ii che und soziale Bedeutung des Sektors der Fischerei
    sowie des Sektors der Aquakultur in dem Programmbegiet
c ) Ausgangssituation und Analyse der bestehenden Strukturen
    1.  Flotte
        - geographische Lage der betreffenden Fischereihäfen
        - Beschreibung der Küstenf ischereif lotte in diesen Häfen , ihrer
          Struktur und ihres Erneuerungsgrads
        - Beschreibung der Fischfangmethoden
        - geographische Lage der traditionell befahrenen Fangzonen
        - Besch'àftigung s situât ion
    2 . Aquakultur
        - geographische Lage der Gebiete und Art der Anlagen für die
          gewerbliche Aufzucht von Fischen , Krebs- und Weichtieren
        - kurze Angaben über den Grad der bakteriellen und chemischen
          Küstenverschmutzung Urbanen , industriellen oder landwirtschaft­
          lichen Ursprungs .
d ) Bedarf , dem das Programm entspricht und Produktionsziele , insbesondere
    erwartete Kapazitäten unter Berücksichtigung der Fang - und Zucht-
    môg h chkeiten
e ) Mittel zur Verwirklichung der Produktionsziele
    1.  Flotte
        - Schätzung der Zahl der Fischereifahrzeuge , die während der
          Durchführung des Programms in Betrieb genommen werden sollen ,
          Angabe ihrer voraussichtlichen Tonnage sowie ihre Fangkapazität .
 ---pagebreak---                                                                       39 .
        - Schätzung der Anzahl der Fahrzeuge , die nicht mehr für den
          Fischfang verwendet werden sollen und Angabe ihrer Fangkapazität .
    2 . Aquakultur
        - Schätzung der Flächen , die für die Aquakultur bestimmt sind ,
          und ihrer voraussichtlichen Produktion
        - kurze Beschreibung der vorgesehenen Auf zuchtmethoden , insbesondere
          der Intensivzuchtmethoden .
f ) Erwartete Auswirkungen des Programms auf :
    - die wirtschaf Ii che Lebensfähigkeit der Unternehmen der
       Küstenfischerei des oder der betreffenden Gebiete
    - die Wirtschaftslage der Seefischer und der an Land tätigen
       Arbeitnehmer
    - die allgemeine Wirtschaftslage des Gebiets , insbesondere die
       Beschäftigungslage
    - die soziale Lage der Seefischer
    - die Lage im Umweltsektor
g ) Situation des Programms gegenüber anderen etwaigen Massnahmen zur
    Förderung einer harmonischen Entwicklung der allgemeinen Wirtschaft
    und des betreffenden geographischen Gebietes , und insbesondere Angabe
    der Verknüpfungen mit den Programmen der Regional Entwicklung
h ) Voraussichtliche Frist für die Durchführung des Programms , die
    grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreiten sollte .
 ---pagebreak---                                                                     40 .
                     AKTION KÜSTENFISCHEREI
                      Kostenvorausschatzung
1.   Fischereif ahrzeuge
            Die Kategorie der Fahrzeuge zwischen 12 und 24 m ( oder
zwischen 25 und 130 BRT ) zählt rund 7.200 Schiffe mit einer Gesamt-
tonnage von 360.000 BRT ( geschätzte Angaben , siehe beigefügte Tabelle ).
            Eine etwa normale Erneuerung müsste rund 28 / 20.000 t im Jahr
betreffen .
            In der gegenwärtigen Situation und angesichts der budgetären
Grenzen der Gemeinschaftsinterventionen erscheint es angemessen , eine
Hilfe für rund die Hälfte dieser Tonnage vorzusehen , was einer Erneuerung
der Tonnage von etwa 3 % im Jahr entspricht . Ferner ist zu berücksichtigen ,
dass gewisse Anlagen der Hochseefischerei umgestellt werden müssen , diese
dürften in dem gesamten Zeitraum 3 % der Gesamtonnage der Fahrzeuge über
24 m ( 750.000 BRT ) ausmachen .
            Folglich lässt sich folgende Berechnung anstellen :
Erneuerung      : 12 % der Gesamttonnage unter 24 Meter = 360.000 x 12 X = 43.200
Interne
Umstellung      :  3 % der Gesamttonnage über 24 Meter  = 750.000 x 3 %    = 22.500
                                                          aufgerundet auf    66.000
                                                                               BRT
25 %            : durchschnittlicher Gemeinschaftszuschuss
4.500 ERE       : Kosten ie BRT
66.000 x 4.500 = 297 Millionen ERE x 25 % = 75 Millionen ERE ( aufgerundet )
2.   Aquakultur
            Im Bereich der Aquakultur lassen sich die Durchschnittskosten
einer halbintensiven Anlage auf rund 1 Mio ERE schätzen . Die Investitionen
sind meistens für Infrastrukturarbeiten bestimmt .   Bei durchschnittlich
6 Anlagen im Jahr belaufen sich die voraussichtlichen Kosten zu Lasten
des EAGFL auf 24 Mio ERE in dem gesamten Zeitraum .
3.   Vorhaben für die Weiterbildung der Seefischer
            Die früheren Kostenvorausschätzungen basierten auf der angewandten
Forschung sowie auf Vorhaben zur Weiterbildung der Seefischer . Der gegen­
wärtige Vorschlag beschränkt sich auf Weiterbildungsvorhaben . Die Kosten zu
Lasten des EAGFL können mit 1 Mio ERE veranschlagt werden .
 ---pagebreak---                                                                       41
4.   MehrjahresaufgHederung
              Die Gesamtausgaben zu Lasten des EAGFL konnten sich wie
folgt gliedern :
 Verpf li chtungsermachtigung
Mio ERE              INSGESAMT     1979     1980      1981      1982
                       100 %         20 %    30 %      30 Ζ      20 %
1 . Fischerei-
    fahrzeuge            75           15     22.5      22.5       15
2 . Aquakultur           24            6      6          6*6
3 . Berufliche
    Weiterbildung         1            0.5    0.5
                       100            21.5   29.0      28.5       21
 Zahlungermâchtigung
                        1979       1 980    1981     1982     1983
1 . Fischerei-
    fahrzeuge             5          12.5    20       20        12.5
2 . Aquakultur            3           3666
3 . Berufliche
    Weiterbildung         0.5         0.5     -
                          8.5       16       26       26        18.5
 ---pagebreak---                                                                                                                   42 .
                           FINANZBOG EN
                                                                                DATUM «   3 . Mai 1978
1 . HAUSlIAlTjHOSTEK    l Art . 860
2. BEZEicHHiwo DES VORHABESTS I      Aktion zur Umstrukturierung der Küstenfischerei
3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE : Art . '43
4« ZIEUS DES VORHABEWS I Förderung der strukturellen Anpassungen in der Küstenfischerei
                            sowie ihrer Entwicklung , Förderung der Aquakultur
                                                      JE                  , LAUFE(DE3            KOM-BIDES
5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                    WIRTSCHAFTSJAHR           HAUSHALT3JAHR ( . )   HAUSHALTSJAHR ( 79 )
5.0 . .'.USCAB5N
      - ZU LAST38 D2S EC-HAUSHALTSS                                                                 8.5 Mio ERE
          ( ERSTATTW0BI/INTERV2ITI0ÎIEJ )
      - ZU LASTSI NATIONALER VERWALTUrlCSI
      - ZU LASTEM ANDERER NATIONALER SOCTORH
5.1 . EINNAHMEN
      - EICSKE MITTEL DER EO (ABSCHÖPFUNGEN/
          ZOLLS ) .
      - II! NATIONALS! EKRSICH
                                               JAHR                   JAHR J .W.                JAHR
5.0.1 . VORAUSSCHAU AU0GAB2»    MlO ERE            16                         26                      26
5.1.1 . VORAUSSCHAU EIOTAHMai
5.2. BSRZCHSUKOSKBnooBi        siehe Kostenvorausschätzung
6.0. FINAIIZIERK'3 IK LAUFEJDHI HAUSHALT IST KJCLICH DURCH IM BCTRE7FE2DS»' KAPITSL V0RHAND3I3 "ITTEL       ®/KSFC
6.1 . FIKürZIERUNG IST MÖGLICH DURCH UBERTRACUNO TON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDES HAUSHALT                 ΚΪ.έπ:
                                                                                                                MEIN
6.2 . IJOTWEIDICKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3 . ERTORDERLICUE MITTEL SIND IM DIE ZUKUHFTIGHl HAUSHALTE EINZUSETZE»                                    JA/
ANMHKUNCHH I Dieser Vorschlag tritt an die Stelle des Kommissionsvorschalgs
                  K0MC75 ) ( endg .) vom 14 . November 1975 .
                  Die voraussichtlichen Gesamtausgaben für diese Vierjahresaktion
                  belaufen zieh auf 100 Mio ERE . Dieser Betrag tritt an die Stelle
                  der Vorausschau 1975 von 118 Mio ERE
 ---pagebreak---                       KÜSTENFISCHEREIFAHRZEUGE MIT MOTOR : STAND 1.1.1977
           0-25 BRT           25 - 50 BRT       50 - 100 BRT       0 - 100 BRT   100 - 150 BRT ( 1 )
           N0    BRT          N0       BRT      N0       BRT       N0       BRT  N°        BRT
Β             9      150        64    2.460      93     7.460      166    10.070    54    7.460
DK       6.009   38.079       839   32.214      233    16.806    7.081    87.009  184    25.195 .
                                                                                       i
D        1.052    5.200       244     7.560     136    10.164    1.432    22.924    30    3.384
F       11.057   55.560     1.088   41.216      164    12.396   12.309  109.172   119    14.875
IRL        873    5.000        176    6.329     154    10.712    1.203    22.041    32    3.538
I       19.078   79.935     1.509   53.264      505    37.401   21.092  170.600   185    23.045
NL         306    4.193       208     7.928     203    15.104      717    27.225  103    12.487
UK       5.153   36.167        881  33.566      321    21.183    6.355    90.916    56    6.601
Total   43.537  224.284     5.009  184.537    1.809   131.226   50.355  540.047   763    96.585
Quelle : Eurostat und nationale statistische Amter
( 1 ) Schätzung