CELEX: 21987A1209(01)
Language: de
Date: 1987-02-02 00:00:00
Title: Protokoll zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Avis juridique important

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21987A1209(01)

Protokoll zur Änderung des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen  

Amtsblatt Nr. L 345 vom 09/12/1987 S. 0025 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0089 

*****  (Übersetzung)  PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN  DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS über das öffentliche Beschaffungswesen, nachstehend »Übereinkommen" genannt -  NACH MASSGABE von Artikel IX Absatz 7 des Übereinkommens -  SIND ÜBEREINGEKOMMEN, das Übereinkommen wie folgt zu ändern:  Artikel I  1. Artikel I Absatz 1 Buchstabe a):  In Satz 1 wird »Beschaffung von Waren" gestrichen und ersetzt durch »Beschaffung von Waren durch Geschäfte wie Kauf oder Miete, Mietkauf oder Teilzahlungsgeschäft auch mit Optionsrecht".  2. Artikel I Absatz 1 Buchstabe b):  1) In den Sätzen 1 und 2 wird »150 000 SZR" durch »130 000 SZR" ersetzt.  2) Nach Satz 1 wird folgende Fußnote (3) eingefügt:  »(3) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle Beschaffungsaufträge, von denen angenommen wird, daß ihr Vertragswert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Maßgabe von Artikel V Absatz 4 gleich oder höher als der Schwellenwert ist".  3) In Satz 3 erhält der Satzteil nach dem Komma folgende Fassung:  »so bildet entweder der tatsächliche Wert ähnlicher wiederkehrender Aufträge, die während des vergangenen Steuerjahrs oder der vergangenen zwölf Monate vergeben worden sind, nach etwaiger Anpassung durch im Vorgriff vorgenommene Änderungen von Menge und Wert während der folgenden zwölf Monate, oder der geschätzte Wert wiederkehrender Aufträge während des Steuerjahrs oder der auf den Erstauftrag folgenden zwölf Monate die Grundlage für die Anwendung dieses Übereinkommens. Die Auswahl der Bewertungsmethode durch die betreffende Stelle darf nicht zu dem Zweck erfolgen, das Übereinkommen zu umgehen".  4) Dem geänderten Satz 3 wird folgender Text angefügt:  »Bei Aufträgen in Form von Miete, Mietkauf oder Teilzahlungsgeschäft ist bei der Ermittlung des Auftragswerts von folgenden Grundlagen auszugehen:  i) bei Aufträgen mit fester Laufzeit von längstens zwölf Monaten vom Gesamtauftragswert während der Auftragsdauer, bei Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten vom Gesamtauftragswert einschließlich des geschätzten verbleibenden Werts;  ii) bei Aufträgen ohne feste Laufzeit von der mit achtundvierzig multiplizierten monatlichen Teilzahlung;  iii) im Zweifelsfall von der unter ii) genannten Ermittlungsgrundlage.  Sind in einer vorgeschlagenen Beschaffung Optionsklauseln vorzusehen, so bildet der Gesamtwert der höchstens zulässigen Käufe, Mieten, Mietkäufe und Teilzahlungsgeschäfte einschließlich der Optionskäufe die Grundlage für die Anwendung dieses Übereinkommens."  Artikel II  1. In Artikel II wird folgender Absatz 2 hinzugefügt:  »2. In bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend das unter dieses Übereinkommen fallende öffentliche Beschaffungswesen stellen die Vertragsparteien sicher,  a) daß ihre Stellen einen in dieser Vertragspartei ansässigen Lieferanten nicht wegen des Umfangs der ausländischen Beteiligung oder der Besitzverhältnisse ungünstiger behandeln als einen anderen in dieser Vertragspartei ansässigen Lieferanten;  b) daß ihre Stellen einen in dieser Vertragspartei ansässigen Lieferanten nicht wegen des Landes, in dem die zu liefernde Ware hergestellt wird, diskriminierend behandeln, vorausgesetzt, das Herstellerland ist Vertragspartei des Übereinkommens nach Maßgabe von Absatz 4".  2. Die Absätze 2 und 3 werden Absätze 3 bzw. 4.  Artikel III  1. Artikel III Absatz 3:  Im letzten Satz wird »kaufen" durch »beschaffen" ersetzt.  2. Artikel III Absatz 7:  »Absatz 13" wird durch »Absatz 14" ersetzt.  3. In Artikel III wird folgender Absatz 10 hinzugefügt:  »(10) Die technische Hilfe nach den Absätzen 8 und 9 umfasst die Übersetzung von Qualifikations- und Angebotsunterlagen von Lieferanten aus Entwicklungsländern unter den Vertragsparteien aus einer von der Stelle bezeichneten GATT-Sprache, es sei denn, die entwickelten Länder unter den Vertragsparteien halten eine Übersetzung für eine übermässige Belastung. In diesem Fall erhalten die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien auf ihr an die entwickelten Länder unter den Vertragsparteien oder ihre Stellen gerichtetes Ersuchen eine Erklärung."  4. Die Absätze 10 bis 14 werden Absätze 11 bis 15.  5. Artikel III Absatz 10 (neuer Artikel III Absatz 11):  In Satz 1 werden der Ausdruck »Bekanntmachungen geplanter Käufe" durch »Bekanntmachungen geplanter Beschaffungen" und der Ausdruck »gekauften oder zu kaufenden" durch »beschafften oder zu beschaffenden" ersetzt.  6. Artikel III Absatz 12 (neuer Artikel III Absatz 13):  Im letzten Teil des Satzes wird der Ausdruck »des geplanten Kaufes" durch »der geplanten Beschaffung" ersetzt.  Artikel IV  1. Artikel IV Absatz 1:  In Satz 1 wird »zu kaufenden" durch »zu beschaffenden" ersetzt.  2. In Artikel IV wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:  »(4) Die Beschaffungsstellen suchen oder akzeptieren in einer den Wettbewerb ausschließenden Weise keine Beratung, die bei der Vorbereitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung von einer Firma, die an der Beschaffung gegebenenfalls ein kommerzielles Interesse hat, benutzt werden könnte".  Artikel V  1. Artikel V Absatz 1:  »Absatz 7" und »Absatz 15" werden durch »Absatz 8" bzw. »Absatz 16" ersetzt.  2. Artikel V Absatz 2 Buchstabe b):  1) Am Anfang der bestehenden Regelung wird folgender neuer Satz eingefügt:  »Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren sind auf Bestimmungen zu beschränken, die zur Gewährleistung der Fähigkeit des Lieferanten, den Auftrag auszuführen, wesentlich sind".  2) Das Semikolon am Ende des Satzes wird durch einen Punkt ersetzt. Folgender Satz wird angefügt:  »Die finanzielle, kommerzielle und technische Leistungsfähigkeit des Lieferanten wird auf der Grundlage sowohl seiner Geschäftstätigkeit insgesamt als auch seiner Tätigkeit im Gebiet der Beschaffungsstelle beurteilt, wobei der rechtlichen Beziehung zwischen den Lieferorganisationen Rechnung getragen wird".  3. Artikel V Absatz 2 Buchstabe c):  In den Sätzen 1 und 2 wird »einen bestimmten geplanten Kauf" durch »eine bestimmte geplante Beschaffung" ersetzt; in Satz 3 wird »einem bestimmten geplanten Kauf" ersetzt durch »einer bestimmten geplanten Beschaffung".  4. Artikel V Absatz 2 Buchstabe d):  Zwischen »sorgen dafür, daß" und »alle qualifizierten Lieferanten" werden folgede Worte eingefügt:  »Lieferanten ihre Qualifikation zu jedem beliebigen Zeitpunkt beantragen können und".  5. In Artikel V Absatz 2 wird folgender Buchstabe f) angefügt:  »f) die Parteien sorgen dafür, daß  i) die Beschaffungsstellen und ihre Organe nur ein Qualifikationsverfahren anwenden, ausser wenn die Notwendigkeit für unterschiedliche Verfahren hinreichend dargelegt wird;  ii) Anstrengungen unternommen werden, die Unterschiede zwischen den Qualifikationsverfahren der Beschaffungsstellen abzubauen."  6. Artikel V Absatz 2 Buchstabe f) (neuer Artikel V Absatz 2 Buchstabe g):  Der Ausdruck »Buchstaben a) bis e)" wird ersetzt durch »Buchstaben a) bis f)".  7. In Artikel V wird folgender Absatz 3 eingefügt:  »(3) Die Beschaffungsstellen dürfen etwaigen Lieferanten Informationen über eine bestimmte Beschaffung nicht in einer Form überlassen, die den Wettbewerb ausschließen würde."  8. In Artikel V werden die Absätze 3 bis 16 zu den Absätzen 4 bis 17.  9. Artikel V Absatz 3 (neuer Artikel V Absatz 4):  In der Überschrift wird »eines geplanten Kaufes" ersetzt durch »einer geplanten Beschaffung"; in Satz 1 wird »für jeden geplanten Kauf" ersetzt durch »für jede geplante Beschaffung".  10. Artikel V Absatz 4 (neuer Artikel V Absatz 5):  Im Eingangssatz der Unterabsätze 1 und 2 wird »eines geplanten Kaufes" bzw. »des geplanten Kaufs" ersetzt durch »einer geplanten Beschaffung" bzw. »der geplanten Beschaffung".  11. Artikel V Absatz 4 Buchstabe a) (neuer Artikel V Absatz 5 Buchstabe a):  Dieser Absatz erhält folgende Fassung:  a) »Art und Menge der Waren, die zu liefern sind, einschließlich Optionen für zusätzliche Mengen, und wenn möglich, einen Zeitplan für die Ausübung der Optionen; im Fall von Aufträgen für wiederkehrende Lieferungen Art und Menge und wenn möglich einen Zeitplan für die nächsten Bekanntmachungen der Vergabeunterlagen für die zu beschaffenden Waren;  12. In Artikel V wird der Punkt am Ende von Absatz 4 Buchstabe g) (neuer Absatz 5 Buchstabe g) durch ein Semikolon ersetzt.  13. In Artikel V Absatz 5 wird folgender Buchstabe h) angefügt:  »h) die Angabe, ob die Beschaffungsstelle zur Abgabe von Angeboten für Kauf, Miete, Mietkauf oder Teilzahlungsgeschäft oder mehrere dieser Geschäfte auffordert."  14. Artikel V Absatz 5 (neuer Artikel V Absatz 6):  In Satz 1 »für jeden geplanten Kauf" ersetzt durch »für jede geplante Beschaffung".  15. Artikel V Absatz 6 Buchstabe a) Ziffer i) (neuer Artikel V Absatz 7 Buchstabe a) Ziffer i):  Der Ausdruck »eingekauft" wird ersetzt durch »beschafft".  16. Artikel V Absatz 6 Buchstabe c) (neuer Artikel V Absatz 7 Buchstabe c):  »Absatz 3" wird ersetzt durch »Absatz 4".  17. Artikel V Absatz 7 (neuer Artikel V Absatz 8):  1) In Satz 1 wird »an einem bestimmten geplanten Kauf" ersetzt durch »an einer bestimmten geplanten Beschaffung".  2) Der Ausdruck »nach den Absätzen 2 bis 6" wird ersetzt durch »nach den Absätzen 2 bis 7".  18. Artikel V Absatz 8 (neuer Artikel V Absatz 9)  Die Wote »eines geplanten Kaufes" in Satz 1 und »einen bestimmten geplanten Kauf" in Satz 2 werden ersetzt durch »einer geplanten Beschaffung" bzw. »eine bestimmte geplante Beschaffung".  19. Artikel V Absatz 9 Buchstabe a) (neuer Artikel V Absatz 10 Buchstabe a):  Der Ausdruck »des geplanten Kaufes" wird ersetzt durch »der geplanten Beschaffung".  20. Artikel V Absatz 9 Buchstabe b) (neuer Artikel V Absatz 10 Buchstabe b):  Dieser Buchstabe erhält folgende Fassung:  b) »Soweit dies mit den angemessenen Bedürfnissen der Beschaffungsstellen zu vereinbaren ist, werden bei der Festsetzung eines Liefertermins Faktoren wie der Umfang der vorgeschlagenen Beschaffung, wobei der Umfang der Untervergabe vorweg berücksichtigt wird, und die für die Herstellung, Bereitstellung und Beförderung der Waren von den verschiedenen Lieferorten tatsächlich erforderliche Zeit berücksichtigt".  21. Artikel V Absatz 10 Buchstabe a) (neuer Artikel V Absatz 11 Buchstabe a):  Der Ausdruck »dreissig Tage" wird ersetzt durch »vierzig Tage", und »Absatz 3" wird ersetzt durch »Absatz 4".  22. Artikel V Absatz 10 Buchstabe b) (neuer Artikel V Absatz 11 Buchstabe b):  1) In Satz 1 werden der Ausdruck »dreissig Tage" durch »fünfundzwanzig Tage" und Ausdruck »Absatz 3" durch »Absatz 4" ersetzt;  2) In Satz 2 wird der Ausdruck »dreissig Tage" ersetzt durch »vierzig Tage".  23. Artikel V Absatz 10 Buchstabe c) (neuer Artikel V Absatz 11 Buchstabe c):  1) In Satz 1 wird der Ausdruck »dreissig Tage" ersetzt durch »vierzig Tage".  2) In Satz 2 wird der Ausdruck »Absatz 3" ersetzt durch »Absatz 4"; der Ausdruck »dreissig Tage" wird ersetzt durch »vierzig Tage".  24. Artikel V Absatz 10 Buchstabe d) (neuer Artikel V Absatz 11 Buchstabe d):  Dieser Absatz erhält folgende Fassung:  »d) Die Fristen nach den Buchstaben a), b) und c) können verkürzt werden, wenn es sich um eine zweite oder eine weitere Veröffentlichung nach Absatz 5 betreffend Aufträge für wiederkehrende Lieferungen handelt. In diesem Fall darf die Frist für die Angebotsabgabe in keinem Fall kürzer sein als fünfundzwanzig Tage. Die zweite oder eine weitere Veröffentlichung enthalten einen Hinweis, der die Auffindung der ersten Veröffentlichung ermöglicht".  25. In Artikel V Absatz 11 wird folgender Buchstabe e) hinzugefügt:  »e) Die Fristen nach den Buchstaben a), b), c) und d) können verkürzt werden, wenn eine von der Beschaffungsstelle gebührend begründete Dringlichkeit die betreffenden Fristen unpraktikabel macht, dürfen jedoch nicht kürzer als zehn Tage sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nach Absatz 4."  26. In Artikel V Absatz 11 folgender Buchstabe f) hinzugefügt:  »f) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß ihre Beschaffungsstellen die Veröffentlichungsfristen bei der Festsetzung der Fristen für die Abgabe von Angeboten oder von Anträgen auf Einladung zur Angebotsabgabe angemessen berücksichtigen."  27. Artikel V Absatz 12 (neuer Artikel V Absatz 13):  Der erste Teil erhält folgende Fassung:  »(13) Die den Lieferanten zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen enthalten alle Angaben, die für sie notwendig sind, um entsprechende Angebote einreichen zu können, einschließlich der erforderlichen Angaben, die in der Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung zu veröffentlichen sind, abgesehen von der in Absatz 5 Buchstabe g) genannten Angabe; dazu gehören:"  28. Artikel V Absatz 14 Buchstabe h) (neuer Artikel V Absatz 15 Buchstabe h):  Dem derzeitigen Wortlaut wird folgender Satz angefügt:  »In der begrenzten Anzahl von Fällen, in denen Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Bedingungen gefordert werden, sollte diese Voraussetzung in der Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung und in den Vergabeunterlagen angegeben werden."  29. Anmerkung zu Artikel V Absatz 14 Buchstabe h) (neuer Artikel V Absatz 15 Buchstabe h):  1) In Satz 1 wird »Absatz 14 Buchstabe h)" ersetzt durch »Absatz 15 Buchstabe h)".  2) Folgender Satz 2 wird angefügt:  »Diese Bedingungen werden, sofern sie bekannt sind, in der Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung und in den Vergabeunterlagen im einzelnen angegeben".  30. In Artikel V Absatz 15 wird folgender Buchstabe i) hinzugefügt:  »i) Optionsklauseln dürfen nicht in der Weise verwendet werden, daß Vorschriften des Übereinkommens umgangen werden;"  31. In Artikel V Absatz 15 wird folgender Buchstabe j) hinzugefügt:  »j) Die Zuschlagserteilung erfolgt nach Maßgabe der in den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien und wesentlichen Voraussetzungen."  32. Artikel V Absatz 15 (neuer Artikel V Absatz 16):  In Satz 1 wird der Ausdruck »Absätze 1 bis 14" ersetzt durch »Absätze 1 bis 15".  33. Artikel V Absatz 15 Buchstabe d) (neuer Artikel V Absatz 16 Buchstabe d):  1) Der Ausdruck »zu kaufen" wird ersetzt durch »zu beschaffen".  2) Am Ende dieser Bestimmung wird folgende Fußnote (4) angefügt:  »(4) Der Ausdruck »bestehende Anlagen" gemäß Artikel V Absatz 16 Buchstabe d) umfasst Software, sofern die Erstbeschaffung der Software im Rahmen des Übereinkommens erfolgt ist."  34. Artikel V Absatz 15 Buchstabe e) (neuer Artikel V Absatz 16 Buchstabe e):  1) In Satz 1 wird »kauft" durch »beschafft" ersetzt. In Satz 2 wird »Käufe" durch »Beschaffungen" und der Ausdruck »den Absätzen 1 bis 14" durch »den Absätzen 1 bis 15" ersetzt.  2) Fußnote (3) wird Fußnote (5).  35. Artikel V Absatz 16 (neuer Artikel V Absatz 17):  1) In Satz 2 wird »der gekauften Waren" durch »der beschafften Waren" ersetzt.  2) In den Sätzen 1 und 2 wird »Absatz 15" durch »Absatz 16" ersetzt.  Artikel VI  1. Artikel VI Absatz 1:  In Artikel VI wird folgender Absatz 1 hinzugefügt:  »(1) Die Beschaffungsstellen veröffentlichen eine Bekanntmachung in den entsprechenden Publikationsorganen nach Anhang II spätestens sechzig Tage nach der Zuschlagserteilung nach Maßgabe von Artikel V Absatz 15 oder 16.  Diese Bekanntmachungen enthalten (6):  a) Art und Menge der Waren, die Gegenstand der Zuschlagserteilung sind;  b) Name und Anschrift der Beschaffungsstelle, die den Zuschlag erteilt hat;  c) Zeitpunkt der Zuschlagserteilung;  d) Name und Anschrift des (der) erfolgreichen Bieters (Bieter);  e) Wert des erteilten Zuschlags oder höchstes und niedrigstes bei der Zuschlagserteilung berücksichtigtes Angebot;  f) soweit angebracht, Mittel zur Auffindung der nach Maßgabe von Artikel V Absatz 4 durchgeführten Bekanntmachung;  g) Art des Verfahrens;  h) soweit angebracht, Nachweis für die Einhaltung des Verfahrens nach Artikel V Absatz 16".  »(6) Bestimmte Angaben über Zuschlagserteilungen dürfen nicht veröffentlicht werden in Fällen von Aufträgen, in denen die Weitergabe dieser Auskünfte die Durchführung von Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder den gerechten Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen würde". 2. Die Absätze 1 bis 9 werden Absätze 2 bis 10.  3. Artikel VI Absatz 3 (neuer Artikel VI Absatz 4):  Der Punkt am Ende der Vorschrift wird durch ein Semikolon ersetzt. Folgende Sätze werden hinzugefügt:  »ferner machen sie Angaben über den Wert der Angebote sowie Name und Anschrift der erfolgreichen Bieter. Die Kriterien von Absatz 9 gelten auch für diese Angaben".  4. Artikel VI Absatz 4 (neuer Artikel VI Absatz 5):  (Betrifft nicht die deutsche Fassung).  5. Artikel VI Absatz 6 (neuer Artikel VI Absatz 7):  In Satz 1 wird »der Kauf" ersetzt durch »die Beschaffung".  In Satz 2 wird »den Kauf" ersetzt durch »die Beschaffung".  6. Artikel VI Absatz 9 (neuer Artikel VI Absatz 10):  Satz 1 erhält folgende Fassung:  »Die Vertragsparteien stellen jährlich Statistiken über ihre im Rahmen dieses Übereinkommens abgewickelten Beschaffungen zusammen und übermitteln sie dem Ausschuß".  7. Artikel VI Absatz 9 Buchstabe a) (neuer Artikel VI Absatz 10 Buchstabe a):  Das Wort »globale" wird gestrichen. Das Semikolon am Ende von Buchstabe a) entfällt. Angefügt wird »auf globaler Grundlage und aufgegliedert nach Beschaffungsstellen";  8. Artikel VI Absatz 9 Buchstabe b) (neuer Artikel VI Absatz 10 Buchstabe b):  Dieser Buchstabe erhält folgende Fassung:  »b) eine Statistik über Zahl und Gesamtwert der vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen, Warenkategorien entsprechend einem vom Ausschuß festzulegenden einheitlichen Klassifizierungssystem und Ursprungsland der Ware;"  9. Artikel VI Absatz 9 Buchstabe c) (neuer Artikel VI Absatz 10 Buchstabe c):  Dieser Satz erhält folgende Fassung:  »c) eine Statistik über Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die in jedem der Fälle nach Artikel V Absatz 16 vergeben wurden, mit Angabe des Ursprungslands der Ware, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen und Warenkategorien;"  10. In Artikel VI Absatz 10 wird folgender Buchstabe d) hinzugefügt:  »d) eine Statistik über Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die in Abweichung von dem Übereinkommen nach Maßgabe von Anhang I vergeben wurden, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen".  Artikel VII  1. Artikel VII Absatz 1:  Nach dem Wort »Vorsitzenden" in Satz 2 wird »und seinen stellvertretenden Vorsitzenden" hinzugefügt.  2. Artikel VII Absatz 5:  Der Ausdruck »Artikel VI Absatz 8" wird ersetzt durch »Artikel VI Absatz 9".  Artikel IX  Artikel IX Absatz 3:  Fußnote (4) wird Fußnote (7).  Anhang II  Der Ausdruck »Artikel V Absatz 3" in der Überschrift wird ersetzt durch »Artikel V Absatz 4". Der Ausdruck »Käufe" wird ersetzt durch »Beschaffungen".  Anhang III  Der Ausdruck »Artikel V Absatz 6" wird ersetzt durch »Artikel V Absatz 7".  Anhang IV  Der Ausdruck »Artikel VI Absatz 1" wird ersetzt durch »Artikel VI Absatz 2". Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt, der jeder Vertragspartei des Übereinkommens und jeder Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls übermittelt sowie jede Annahme dieses Protokolls notifiziert.  Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens bis zum 1. Oktober 1987 zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf: die Frist für die Annahme dieses Protokolls kann durch Beschluß des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen über diesen Zeitpunk hinaus verlängert werden.  Vorbehalte gegen Bestimmungen dieses Protokolls können nicht gemacht werden.  Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag seiner Annahme durch alle Vertragsparteien des Übereinkommens, jedoch nicht vor dem 1. Januar 1988 in Kraft.  Dieses Protokoll wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.  Geschehen zu Genf am zweiten Februar neunzehnhundertsiebenundachtzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.