CELEX: 31974R2418
Language: de
Date: 1974-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2418/74 des Rates vom 23. September 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, für 1975

27. 9. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 261 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2418 /74 DES RATES
                                                  vom 23 . September 1974
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemein­
                                                 samen Zolltarifs , für 1975
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
                                                                   werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf Arti­              die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
kel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                      Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
der Kommission ,                                                   für 1975 annähernd folgende erste prozentuale Beteili­
                                                                   gung an der Zollkontingentsmenge :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Benelux                                 0,25
                                                                         Dänemark                                0,25
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                          Deutschland                            10,50
seiner Verordnung (EWG) Nr. 321 /70 (') den autono­                      Frankreich                             37,50
men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Grege,                       Irland                                  0,25
weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02,                      Italien                                45,00
bis zum 31 . Dezember 1976 in Höhe von 10 v . H.                         Vereinigtes Königreich                  6,25 .
wiedereingeführt. Der für dieses Ware anzuwendende
Vertragszollsatz beträgt 5 v.H.                                    Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware Rech­
                                                                   nung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen                  zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate aufgeteilt
Zeitraum die Eröffnung zollfreier jährlicher Gemein­               wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek­
schaftszollkontingente für diese Ware vor ; die Menge              kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre
dieser Kontingente soll dem Unterschied zwischen                   erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist. Um
dem Gesamtverbrauch an Grege und der Produktions­                  den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
menge in der Gemeinschaft entsprechen .                            es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkon­
                                                                   tingents im vorliegenden Fall auf 80 v. H. der Kontin­
Es besteht bereits eine Erzeugung von Grege in der                 gentsmenge festzusetzen .
Gemeinschaft, und es liegt im Interesse der Gemein­
schaft, diese Produktion in ihrem Gebiet aufrechtzuer­
halten . Diese Erzeugung kann für 1975 auf 200 Ton­                Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
nen geschätzt werden ; unter Berücksichtigung dieser               ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
Erzeugung und der Vorausschätzungen für 1975 müs­                  gen auszuschalten , muß jeder Mitgliedstaat, der seine
sen voraussichtlich für den innergemeinschaftlichen                erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
Verbrauch 2 500 Tonnen eingeführt werden .                         einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
                                                                   Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure             wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem                 schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­                   handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der              müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des                ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts­                    sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                                                                   Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
(') ABl . Nr. L 43 vom 24. 2 . 1970 , S. 2.                        muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 9 . 74
 menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber          die Kommission — soweit die Reservemenge aus­
 zu unterrichten .                                           reicht — die Ziehung einer zweiten Quote vor, die
                                                             gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          wird .
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
 menge vorhanden , so muß dieser Staat einen erhebli­        (2)     Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­       zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 hindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­         v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird,        staat unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten
während er in anderen Mitgliedstaaten verwandt wer­          Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
den könnte .                                                 Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der               (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann             staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          Quote vor.
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommmen
werden —                                                     Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                             der Reserve angewandt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                             nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                             Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
                          Artikel 1                          zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                             werden     können . Sie unterrichten  die Kommission
(1)       Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­        über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
tarifs für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Ta­       satz anzuwenden .'
rifnummer 50.02, wird im Rahmen eines Gemein­
schaftszollkontingents von 2 500 Tonnen vom 1 . Ja­
                                                                                     Artikel 4
nuar bis zum 31 . Dezember 1975 vollständig ausge­
setzt .
                                                             Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
(2)       Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen         chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975 .
dieses Zollkontingents Zollsätze an , die sich nach den
entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­                                    Artikel 5
rechnen .
                                                             Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 1 5. Septem­
                          Artikel 2
                                                             ber 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spätestens
                                                             am 10 . Oktober 1975 von der nicht ausgeschöpften
(1 )     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird         Menge den Teil, der 30 v. H. seiner ersten Quote über­
eine erste Rate in Höhe von 2 000 Tonnen auf die Mit­        steigt, auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich      übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1975 gelten, be­        die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
                                                             kann .
laufen sich auf folgende Mengen :
        Benelux                           5 Tonnen ,         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Dänemark                          5 Tonnen ,         am 10 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuh­
        Deutschland                     210 Tonnen ,         ren von Grege mit, die bis zum 15 . September 1975
        Frankreich                      750 Tonnen ,         einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
        Irland                            5 Tonnen ,         kontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
        Italien                         900 Tonnen ,         den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve
       Vereinigtes Königreich           125 Tonnen .         übertragen .
(2)       Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bildet
                                                                                     Artikel 6
die Reserve .
                                                             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                          Artikel 3                          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                             ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
(1 )     Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß       staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Arti­            sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
serve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausge­       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an          Oktober 1975 über die Menge der Reserve, die nach
 ---pagebreak--- 27. 9 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 261 /3
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­            (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
gungen verbleibt.                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                             treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve        zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          wurden .
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­                           Artikel 8
menge an .
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                         Artikel 7                           ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                             angerechnet wurden .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß                                     Artikel 9
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .          zusammen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                  Artikel 10
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . September 1974.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         Ch . PONCELET