CELEX: 51993PC0273
Language: de
Date: 1993-06-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 273 endg.
                                            Brüssel, den 15. Juni 1993
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWGï DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur
        Bestinmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas
                       für schweineschlachtkörper
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Im November 1984 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 angenommen, welche
das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper festlegt.
Diese Verordnung setzt die allgemeinen Regeln fUr eine einheitliche Einstufung
der Schweinschlachtkörper fest, insbesondere um eine gerechte Bezahlung der
Erzeuger nach dem Gewicht und der Zusammensetzung der von ihnen an den
Schlachthof gelieferten Schweine sicherzustellen.
Der vorliegende Vorschlag hat zum Ziel, auf technischer Ebene bestimmte aus dem
Jahr 1984 stammende Vorschriften an den aktuellen Stand der Technik anzupassen.
Der Vorschlag stützt sich vor allem auf die Ergebnisse der Gemeinschaftsstudie
zur Harmonisierung der Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern, eine
Studie, die zwischen 1990 und 1992 durchgeführt und mehrmals mit den nationalen
Sachverständigen diskutiert wurde.
Die erste Änderung betrifft die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84
vorgesehene Angebotsform für einen "Schweineschlachtkörper". Gegenwärtig umfaßt
die Angebotsform die Flomen, Nieren und das Zwerchfell. Mehrere Mitgliedstaaten
weichen jedoch von dieser Angebotsform ab, da es bei ihnen handelsüblich ist, die
drei genannten Teile vor dem Wiegen und der Einstufung zu entfernen. Das Fehlen
dieser Teile ändert das Gewicht und, als direkte Folge, den Muskelfleischanteil
des Schlachtkörpers im Vergleich zu einem Schlachtkörper, der die drei Teile noch
enthält. Es wird daher vorgeschlagen, von der in Artikel 2 definierten Standard-
Angebotsform die Flomen, Nieren und das Zwerchfell auszuschließen, um eine
einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas sicherzustellen und die direkte
Vergleichbarkeit der Einstufung gemäß dem geschätzten Muskelfleischanteil zu
ermöglichen.
Seit einigen Jahren werden in einigen Schlachthöfen Schweineschlachtkörper
enthäutet. Sie entsprechen somit nicht der Standard-Angebotsform. Es ist daher
angebracht, diese abweichende Angebotsform in die Verordnung aufzunehmen.
Artikel 2 Absatz 3 sieht vor, daß das Gewicht aller quergestreiften Muskeln durch
eine Vollzerlegung des Schlachtkörpers erfaßt wird. Diese Methode ist sehr
arbeitsaufwendig und somit kostspielig. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen
der Gemeinschaftsstudie wird vorgeschlagen, auch eine Teilzerlegung des
Schlachtkörpers zu verwenden, sofern sie auf einer statistisch abgesicherten
Methode beruht. Diese Änderung würde zu einer deutlichen Senkung der Kosten
führen, welche die Industrie bei der Zulassung neuer Einstufungsgeräte tragen
muß.
Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erstellte gemeinschaftliche
HandelsklasBenschema für Schweineschlachtkörper dient zur jährlichen Festsetzung
des Grundpreises, zur gerechten Bezahlung der Schweineerzeuger sowie zur
Herstellung der Markttransparenz. Diese Maßnahmen werden einheitlich im
Schweinesektor der Gemeinschaft angewendet. Es ist daher notwendig, daß die zur
Erstellung des Einstufungsverfahrens verwendeten Hauptbestimmungen, insbesondere
die Angebotsform eines Schweineschlachtkörpers sowie die Definition des
Muskelfleischanteils auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
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                     VERORDNUNG (EWG) Nr.        /93 DES RATES
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur
             Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas
                            für schweineschlachtkörper
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
die gemeinsame Marktorganisation fUr Schweinefleisch (!), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4
Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 vom 13. November 1984 ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 ( 4 ), hat in Artikel 2 die Angebotsform
eines "Schweineschlachtkörpers" definiert, welche bei der Feststellung des
Gewichts und der Berechnung des Magerfleischanteils verwendet wird. Eine vor
kurzem abgeschlossene Gemeinschaftsstudie hat gezeigt, daß in mehreren
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Flomen, Nieren und des Zwerchfells von dieser
Angebotsform abgewichen wird. Diese Verfahrensweise führt beim
Muskelfleischanteil der Schlachtkörper zu Unterschieden zwischen den
Mitgliedstaaten, gefährdet damit die einheitliche Anwendung des
Handesklassenschemas und erschwert die Vergleichbarkeit der Schätzergebnisse. Es
ist daher notwendig, die Angebotsform durch Ausschluß der drei genannten Teile
genauer zu fassen.
Aus Gründen des Handels erzeugen verschiedene Schlachthöfe enthäutete Schweine.
Es ist angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, auf ihrem Gebiet diese
abweichende Angebotsform vorzusehen.
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975,   S. 1.
(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5.1989,  S. 12.
(3) ABl. Nr. L 301 vom 20.11.1984,  S. 1.
(4) ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990,  S. 23.
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Die zur Berechnung des Gesamtgewichts der roten quergestreiften Muskeln
verwendete Vollzerlegung des Schlachtkörpers ist ein langes und kostspieliges
Verfahren. Es ist daher gerechtfertigt, auch die Verwendung der Teilzerlegung
vorzusehen, um den Mitgliedstaaten eine schnellere Anpassung ihrer
Einstufungsmethoden an den technischen Fortschritt zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Im Sinne dieser Verordnung ist ein Schweineschlachtkörper der ganze oder
        längs der Mittellinie geteilte Körper eines geschlachteten Schweines,
        ausgeblutet und ausgeweidet, ohne Zunge, Borsten, Klauen,
        Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren und Zwerchfell.
        Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem Gebiet
        geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform des
        Schweineschlachtkörpers zuzulassen, wenn eine der folgenden Bedingungen
        erfüllt ist:
        - wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der in Unterabsatz 1
          festgelegten Standardangebotsform abweicht,
        - wenn technische Erfordernisse dies rechtfertigen,
        - wenn Schweineschlachtkörper in einheitlicher und identischen Weise
          enthäutet werden".
3. Der erste Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    "3. im sinne dieser Verordnung ist der Muskelfleischanteil eines
        Schweineschlachtkörpers das Verhältnis zwischen
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        - einerseits dem ermittelten Gewicht aller quergestreiften roten Muskeln,
          soweit diese mit dem Messer erfaßbar sind, und
        - andererseits dem Gewicht des Schlachtkörpers.
        Das Gewicht aller quergestreiften roten Muskeln wird entweder durch
        Vollzerlegung oder durch Teilzerlegung des Schlachtkörpers erfaßt, wobei
        die Teilzerlegung auf einer statistisch abgesicherten Methode beruht,
        welche nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG)
        Nr. 2759/75 erlassen wird."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                         Im Namen des Rates
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                                                        Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN:        Kapitel 23                  MITTELANSATZ :    256 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84
    zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlacht-
    körper
 3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 2795/75 des Rates, zuletzt geändert durch VO (EWG)
                      Nr. 1249/89
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    - die Angebotsform von Schweineschlachtköpern genauer zu fassen
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (93)    HALTSJAHR (94)
                                          Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS                 p. m.             p. m.            p. m.
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG             p. m.             p. m.            p. m.
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995         1996         1997         1998
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN               p. m.        p. m.           m.        p. m.
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN              p. m.        p. m.           m.        p. m.
5.2.   BERECHNUNGSWEISE :
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTS
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN :
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                                                           KOM(93) 273 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                      02 03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-303-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56709-0
Amt fQr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg