CELEX: 31991R1719
Language: de
Date: 1991-06-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1719/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Vermarktung von Präferenzzucker in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und 1991/92 #

Avis juridique important

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31991R1719

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1719/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Vermarktung von Präferenzzucker in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und 1991/92  -   

Amtsblatt Nr. L 162 vom 26/06/1991 S. 0025 - 0026

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1719/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Vermarktung von Präferenzzucker in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und 1991/92  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 464/91 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a ),   in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 1 Absatz 1 des dem am 15 . Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommen beigefügten Protokolls Nr . 8 betreffend AKP-Zucker, nachstehend  "Protokoll" genannt, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, bestimmte Mengen  Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen . Nach Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Indien über Rohrzucker ( 3 ), nachstehend  "Abkommen" genannt, wurden hinsichtlich des Zuckers mit Ursprung in Indien dieselben gegenseitigen Verpflichtungen eingegangen . Nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls bzw . des Abkommens erfolgt ihre Anwendung auf  den betreffenden, nachstehend  "Präferenzzucker" genannten Zucker im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker .  Die von der Gemeinschaft zur Anwendung des Protokolls bzw . des Abkommens zu treffenden Maßnahmen müssen die Einhaltung der jeweils eingegangenen Verpflichtungen ermöglichen, nämlich die Lieferung von Präferenzzucker bzw . dessen Ankauf, d . h . die  Versorgung des Gemeinschaftsmarktes, insbesondere der Raffinerien in den Häfen der Gemeinschaft .  Da die garantierten Preise für Zucker in mehreren Lieferzeiträumen nicht geändert und im Lieferzeitraum 1989/90 sogar gesenkt wurden, was sich für die Zuckerindustrie der betreffenden Länder nachteilig auswirken wird, könnte sich mangels flankierender  Maßnahmen kurzfristig die Gefahr ergeben, daß sich die mit dem Protokoll und dem Abkommen eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen über die Zuckerlieferung und -einfuhr nicht mehr voll einhalten lassen .  Da jedoch fast die Gesamtheit der Lieferungen aus zur Raffination bestimmtem Rohzucker besteht, würde die Versorgung der Raffinierien in der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet .  Der Zuckerindustrie der Erzeugerländer würde die Umstellung auf die neue Lage in dem vorgesehenen Zeitraum durch eine während eines befristeten Zeitraumes geltende flankierende Sondermaßnahme ermöglicht, welche in der Gewährung einer Prämie für die  Vermarktung des zur Raffination in der Gemeinschaft bestimmten Präferenzrohzuckers besteht - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1 )  In den Wirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und 1991/92 wird als Interventionsmaßnahme bei der Einfuhr von rohem Präferenzrohrzucker, der in den genannten Zeiträumen in den in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81  genannten Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet wird, eine Vermarktungsprämie gewährt .  ( 2 )  Die in Absatz 1 genannte Prämie wird für höchstens die mit dem Protokoll bzw . dem Abkommen vereinbarten Einfuhrmengen unter der Bedingung gewährt, daß sie vom Einführer an den Erzeuger des betreffenden Präferenzzuckers weitergeleitet wird .  ( 3 )  Die in Absatz 1 genannte Prämie wird je 100 kg Weißzucker und je Wirtschaftsjahr im Rahmen eines Mittelansatzes von 30 Millionen ECU, der für die in Absatz 1 genannten drei Wirtschaftsjahre gilt, festgelegt .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1989 .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .  Im Namen des Rates Der Präsident A . BODRY ( 1 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4.(2 ) ABl . Nr . L 54 vom 28 . 2 . 1991, S . 22.(3 ) ABl . Nr . L 190 vom 22 . 7 . 1975, S . 35 .