CELEX: 31976D0718
Language: de
Date: 1976-08-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. August 1976, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Thailand stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Polyester/Baumwolle der Tarifnummer ex 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 243/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 9 . 76
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 6. August 1976,
             mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Thailand stammende
             und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Gewebe
             aus Polyester/Baumwolle der Tarifnummer ex 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
                             von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                 (76/718/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Stellung der Einfuhrgenehmigung in Anbetracht sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                           nes Umfangs und seines Preises die schwierige Lage
                                                           der betreffenden Textilindustrie noch verschärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
kel 115 Absatz 1 ,                                         Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter
                                                           den Bedingungen zu genehmigen, die die Kommis­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel          sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 ('), ins­
115 Absatz 1 , den die Regierung des Vereinigten Kö­       besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
nigreichs mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertre­
tung bei den Europäischen Gemeinschaften am 30.
Juli 1976 bei der Kommission gestellt hat, um die          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ermächtigung zu erhalten, Schutzmaßnahmen bei der
Einfuhr von aus Thailand stammenden und in der                                     Artikel 1
Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr be­
findlichen Geweben aus Polyester/Baumwolle der Ta­         Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Ge­
rifnummer ex 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs anzu­        meinschaftsbehandlung nicht auf die aus Thailand
wenden ,                                                   stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland
                                                           im freien Verkehr befindlichen Gewebe aus Polyester/
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Baumwolle der Tarifnummer ex 56.07 des Gemeinsa­
                                                           men Zolltarifs anzuwenden, für die der Antrag auf
Im Vereinigten Königreich sind die Einfuhren dieser        Ausstellung der Einfuhrgenehmigung am 21 . Juli
aus Thailand stammenden Erzeugnisse innerhalb               1976 gestellt wurde.
eines Kontingents von insgesamt 4 776 000 qm, das
für den Zeitraum vom 1 . Januar 1976 bis 31 . März                                  Artikel 2
 1977 eröffnet wurde, zugelassen .
                                                           Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
Ein Antrag auf Ausstellung der Genehmigung für die
                                                           gerichtet.
Einfuhr von 603 750 qm aus Thailand stammenden
und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Ver­
kehr befindlichen Geweben aus Polyester/Baumwolle           Brüssel, den 6. August 1976
wurde bei den britischen Behörden am 21 . Juli 1976
gestellt.                                                                              Für die Kommission
Den in dem Antrag der Regierung des Vereinigten                                         Der Vizepräsident
Königreichs enthaltenen Informationen zufolge
könnte der diesem zugrunde liegende Antrag auf Aus­                                     Christopher SOAMES
                                                            (') ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .