CELEX: C1997/357/51
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 3. Oktober 1997 in der Rechtssache T-184/96: Eric Banda gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Erledigung der Hauptsache - Unzulässigkeit

22 . 11 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/27
Georgien und Armenien zur Verfügung gestellt hatte, und             3 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
wegen Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission,
eine Entschädigung zu leisten, hat das Gericht ( Dritte             (') ABl . C 54 vom 22 . 2 . 1997.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. B. Vester­
dorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanz­
ler: H. Jung — am 18 . Juli 1997 einen Beschluß mit fol­
gendem Tenor erlassen:
1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       sen .
                                                                                        vom 17. September 1997
                                                                    in der Rechtssache T-26/97: Antillean Rice Mills NV
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                     gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
( ] ) ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                               (Nichtigkeitsklage — Rückwirkende Aufhebung der ange­
                                                                        fochtenen Handlung — Erledigung der Hauptsache)
                                                                                                  97/C 357/52 )
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         In der Rechtssache T-26/97, Antillean Rice Mills NV,
                       vom 3 . Oktober 1997                         Bonaire ( Niederländische Antillen ) ( Bevollmächtigte :
                                                                    Rechtsanwälte W. Knibbeler, Amsterdam, und K. J. Defa­
in der Rechtssache T-184/96: Eric Banda gegen Kommis­               res, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
             sion der Europäischen Gemeinschaften (')               anwalts Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg), gegen Kom­
           (Erledigung der Hauptsache — Unzulässigkeit              mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
                                                                    ter: T. van Rijn), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
                            ( 97/C 357/51 )                         ( EG ) Nr. 21/97 der Kommission vom 8 . Januar 1997 zur
                                                                    Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                  Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
                                                                    Gebieten ( ABl . L 5 vom 9 . 1 . 1997, S. 24 ) hat das Gericht
                                                                    (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
In der Rechtssache T-184/96 : Eric Banda, örtlicher Bedien­         Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
steter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                 J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 17. September
ten ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert              1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­
anwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg )
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
( Bevollmächtigte : Florence Clotuche und Christine Berar­
dis-Kayser) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kom­               2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der­
mission, mit der diese beschlossen hat, die zwischen dem                 jenigen des Antrags auf einstweilige Anordnung.
5 . und 20 . Dezember 1994 in der geographischen Zone
Nr. 11 , regionaler Wahlkörper der örtlichen Bediensteten,          (') ABl . C 108 vom 5 . 4 . 1997.
durchgeführten Wahlen aufzuheben und die Wahlen neu
zu organisieren, hilfsweise wegen Aufhebung der „Über­
gangsregelung für die Vertretung des außerhalb der
Gemeinschaft tätigen Personals " der Kommission vom
8 . März 1990 und der im Wahlkörper der örtlichen
Bediensteten der geographischen Zone Nr. 11 zwischen
                                                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
dem 4. und 15 . November 1996 durchgeführten Wahlen,
hat das Gericht ( Zweite Kammer) unter Mitwirkung des                                   vom 29. September 1997
Kammerpräsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter               in der Rechtssache T-83/97: Societe anonyme des traverses
C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am               en beton arme ( Sateba) gegen Kommission der Europäi­
3 . Oktober 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor                                     schen Gemeinschaften (')
erlassen :
                                                                    (Öffentliche Aufträge — Beschwerde — Vertragsverlet­
                                                                    zungsverfahren — Einstellungsentscheidung — Nichtig­
1 . Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kom­                                keitsklage — Unzulässigkeit)
       mission, die zwischen dem 5. und 20. Dezember 1994
       in der geographischen Zone Nr. 11 , regionaler Wahl­                                     ( 97/C 357/53 )
       körper der örtlichen Bediensteten, durchgeführten
       Wahlen aufzuheben und sie neu zu organisieren, ist                           (Verfahrenssprache: Französisch)
       gegenstandslos.
                                                                    In der Rechtssache T-83/97, Société anonyme des traverses
2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.            en béton armé ( Sateba ), Paris ( Prozeßbevollmächtigter: