CELEX: C1997/387/49
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-23/97

C 387/26             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 12 . 97
sehen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Außerdem verstießen die angefochtenen Entscheidungen
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und seien
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Marc Dalle­           ermessensmißbräuchlich .
magne und Carlo Locchi, Brüssel, 85 , rue du Prince
Royal .
Der Kläger beantragt,
                                                                               Streichung der Rechtssache T-396/94 (')
— folgende Handlungen aufzuheben:                                                            ( 97/C 387/48 )
    — die Entscheidung der Beklagten über die Aufhe­                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
        bung der Ausschreibung KOM/151/94;
                                                                   Mit Beschluß vom 3 . November 1997 hat der Präsident
                                                                   der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
    — die Ausschreibung KOM/062/97;
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
                                                                   Rechtssache T-396/94 — Centrale Bewerkingseenheid
    — die dem Kläger am 30. Juli 1997 bekanntgegebene              ( CBE ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
        Entscheidung Nr. 4732 der Beklagten vom 24 . Juli          ten — angeordnet.
        1997 über die Zurückweisung der Beschwerde;
                                                                   (') ABl . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
— die Beklagte zu verurteilen,
    — an den Kläger die Differenz zwischen seinen Bezü­
        gen und Bezügen, die der auf die streitige Stelle
        ernannte Bewerber zu Unrecht erhalten hat, als                          Streichung der Rechtssache T-23/97 ( ! )
        Wiedergutmachung des seit dessen widerrechtlicher                                    ( 97/C 387/49 )
        Ernennung erlittenen immateriellen Schadens zu
        zahlen;
                                                                                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
    — an den Kläger die Differenz zwischen seinen gegen­
        wärtigen und den Bezügen, die er in der Besol­             Mit Beschluß vom 3 . November 1997 hat der Präsident
        dungsgruppe A 3 seit dem 28 . April 1995 erhalten          der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster
        hätte, als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens      Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
        zu zahlen;                                                 der Rechtssache T-23/97 — AEVP (Associagao das Empre­
                                                                   sas de Vinho do Porto ) gegen Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften — angeordnet.
    — die gesamten Kosten zu tragen .
                                                                   (') ABl . C 131 vom 26 . 4 . 1997 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten im
Anschluß an das Urteil des Gerichts vom 19 . März 1997
in der Rechtssache T-21 /96 ( Giannini/Kommission ) getrof­                     Streichung der Rechtssache T-87/97 (')
fenen Entscheidungen, die Stellenausschreibung KOM/ 151 /                                    ( 97/C 387/50 )
94 für die Stelle des Leiters des Referats „ Aushandlung
und Verwaltung der Textilübereinkommen; Schuhe; Ver­
schiedenes " ( GD I/D/I) aufzuheben und eine neue Aus­                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
schreibung KOM/062/97 für dieselbe Stelle zu veröffentli­
chen .
                                                                   Mit Beschluß vom 3 . November 1997 hat der Präsident
                                                                   der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Er ist der Ansicht, daß die Argumente, mit denen die               T-87/97 — Gustaaf van Dyck gegen Kommission der
Beklagte die neue Formulierung einer Ausschreibung für             Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
dieselbe Stelle rechtfertige, unrichtig seien; die Beseitigung
der Fehler der aufgehobenen Handlung durch Erlaß einer               M ABl . C 166 vom 31 . 5 . 1997 .
der Form nach neuen, aber mit den gleichen Fehlern
behafteten Handlung verstoße gegen den Geist des Urteils
des Gerichts .