CELEX: 62006CC0240
Language: de
Date: 2007-07-05
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. Juli 2007. # Fortum Project Finance SA. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland. # Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft - Aktientausch - Steuer auf die Übertragung von Gütern. # Rechtssache C-240/06.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      YVES BOT
      vom 5. Juli 20071(1)
      
      Rechtssache C‑240/06
      Fortum Project Finance SA
      (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto‑oikeus [Finnland])
      „Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Gesellschaftsteuer – Steuer auf die Übertragung von Aktien“1.        Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen fragt das Korkein hallinto‑oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht Finnlands)
         den Gerichtshof, ob Art. 56 EG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
         die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital(2) so auszulegen sind, dass sie der Erhebung einer finnischen Steuer auf die Übertragung von Aktien entgegenstehen.
      
      2.        Dieses Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der Fortum Project Finance SA (im Folgenden: Fortum
         Project Finance) mit Sitz in Luxemburg und der finnischen Finanzverwaltung wegen einer Steuer, die bei diesem Unternehmen
         auf die Übertragung von Einlagen durch Aktientausch mit der in Finnland ansässigen Fortum Oyj erhoben wurde.
      
      3.        Diese Rechtssache bietet dem Gerichtshof nach meiner Kenntnis erstmals Gelegenheit, zu erläutern, wie Art. 12 Abs. 1 Buchst. a
         der Richtlinie 69/335 mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie in Einklang zu bringen ist.
      
      4.        In den folgenden Ausführungen werde ich darlegen, weshalb meines Erachtens Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335
         dahin auszulegen ist, dass er der Erhebung einer Steuer wie der finnischen Steuer auf die Übertragung von Gegenständen nicht
         entgegensteht, wenn Wertpapiere als Einlage auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, die als Gegenleistung hierfür
         von ihr neu ausgegebene Aktien überträgt.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen 
      A –    Gemeinschaftsrecht
      5.        Art. 56 Abs. 1 EG lautet:
      
      „Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie
         zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.“ 
      
      6.        In den Erwägungsgründen des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren,
         vorgelegt von der Kommission am 14. Dezember 1964(3), heißt es: „Bei [den indirekten] Steuern [auf den Kapitalverkehr] kann man zwischen Steuern auf die Ansammlung von Kapital
         und Steuern auf den Wertpapierhandel unterscheiden. Der nachstehende Richtlinienentwurf bezieht sich auf die indirekten Steuern
         auf die Ansammlung von Kapital; hierzu gehören: die Gesellschaftsteuer auf das Eigenkapital der Gesellschaften, die Wertpapiersteuer
         auf inländische Wertpapiere, die bei der Einführung oder Emission von Wertpapieren ausländischer Herkunft auf dem Binnenmarkt
         erhobene Wertpapiersteuer sowie andere indirekte Steuern, die die gleichen Merkmale aufweisen. Die indirekten Steuern, die
         auf den Wertpapierhandel erhoben werden, wie beispielsweise die Börsenumsatzsteuern, werden in einer späteren Richtlinie gesondert
         behandelt werden. Die vorliegende Richtlinie lässt diese Steuern somit unberührt.“(4)
      
      7.        Während der letztgenannte Vorschlag zum Erlass der Richtlinie 69/335 geführt hat, hat weder der von der Kommission am 2. April
         1976 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren(5) noch später der geänderte Vorschlag vom 9. April 1987(6) zum Erlass einer Richtlinie durch den Rat geführt. 
      
      8.        Wie aus ihrem ersten Erwägungsgrund hervorgeht, soll die Richtlinie 69/335 den freien Kapitalverkehr fördern, der als eine
         der wesentlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer Wirtschaftsunion mit ähnlichen Eigenschaften wie ein Binnenmarkt
         betrachtet wird.
      
      9.        Da der Gemeinschaftsgesetzgeber der Ansicht war, dass die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, d. h. die Steuer
         auf die Einbringungen in Gesellschaften und die Wertpapiersteuer, Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten
         seien, die den freien Kapitalverkehr behinderten, wollte er diese durch Harmonisierung beseitigen(7).
      
      10.      Er beschloss daher zum einen, die Wertpapiersteuer aufzuheben(8), und stellte zum anderen den Grundsatz auf, dass die Steuer auf die Ansammlung von Kapital innerhalb des Gemeinsamen Marktes
         auf Kapital, das im Rahmen einer Gesellschaft angesammelt worden ist, nur einmal erhoben werden kann und dass diese Besteuerung,
         wenn sie den Kapitalverkehr nicht stören soll, in allen Mitgliedstaaten gleich hoch sein muss(9). Durch die Richtlinie 69/335 wurde daher die Steuer auf die Zuführung von Kapital zu Kapitalgesellschaften, die sogenannte
         „Gesellschaftsteuer“ sowohl hinsichtlich ihrer Struktur als auch hinsichtlich ihrer Sätze harmonisiert(10).
      
      11.      Nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie unterliegen der Gesellschaftsteuer verschiedene Vorgänge, zu denen nach Buchst. c die
         Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art gehört.
      
      12.      Nach Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie kann auf einen solchen Vorgang eine Steuer mit einem einheitlichen Satz von höchstens
         1 v. H. erhoben werden.
      
      13.      Da die Beibehaltung anderer indirekter Steuern mit den gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer oder die Wertpapiersteuer
         die Zielsetzungen der Richtlinie 69/335 gefährdet, war die Aufhebung dieser Steuern erforderlich(11).
      
      14.      Daher bestimmt Art. 10 dieser Richtlinie: 
      
      „Abgesehen von der Gesellschaftsteuer erheben die Mitgliedstaaten von Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen
         Personen mit Erwerbszweck keinerlei andere Steuern oder Abgaben auf: 
      
      a)      die in Artikel 4 genannten Vorgänge;
      b)      die Einlagen, Darlehen oder Leistungen im Rahmen der in Artikel 4 genannten Vorgänge;
      …“
      15.      Ferner verpflichtet Art. 11 die Mitgliedstaaten, auf eine Reihe anderer Vorgänge, wie die Ausfertigung, die Ausgabe, die Börsenzulassung,
         das Inverkehrbringen von oder den Handel mit Aktien, Anteilen oder anderen Wertpapieren gleicher Art keine Steuer zu erheben.
      
      16.      Schließlich stellt Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 eine erschöpfende Liste von Steuern und sonstigen Abgaben auf, die
         die Mitgliedstaaten in Abweichung von den Art. 10 und 11 dieser Richtlinie erheben können, u. a. 
      
      „a)      pauschal oder nicht pauschal erhobene Börsenumsatzsteuern; 
      b)      Besitzwechselsteuern, einschließlich der Katastersteuern, auf die Einbringung von in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Liegenschaften
         oder ‚fonds de commerce‘ in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck; 
      
      c)      Besitzwechselsteuern auf Einlagen jeder Art in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck,
         sofern die Übertragung dieser Einlagen durch andere Werte als Gesellschaftsanteile abgegolten wird; 
      
      …“
      B –    Nationales Recht
      17.      Folgende Vorschriften des finnischen Gesetzes über die Steuer auf die Übertragung von Einlagen (Varainsiirtolaki [931/1996], im Folgenden: Übertragungssteuer) sind einschlägig. 
      
      18.      Nach § 1 dieses Gesetzes ist bei der Übertragung von Grundstücken und Wertpapieren an den Staat eine Übertragungssteuer gemäß
         den in diesem Gesetz vorgesehenen Modalitäten zu entrichten.
      
      19.      In Bezug auf den Steuergegenstand und den Steuerpflichtigen sieht § 4 Abs. 4 des Übertragungsgesetzes u. a. vor, dass die
         Steuer bei der Übertragung eines Grundstücks auf eine offene Handelsgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft, eine Aktiengesellschaft
         oder eine andere juristische Person geschuldet wird, wenn die Übertragung im Austausch gegen Aktien oder Anteile oder in einer
         anderen Form der Kapitalanlage erfolgt. 
      
      20.      Nach § 15 Abs. 1 dieses Gesetzes wird bei der Übertragung des Eigentums an Wertpapieren die Steuer vom Erwerber geschuldet.
         § 15 Abs. 3 dieses Gesetzes stellt in dieser Hinsicht klar, dass die Bestimmungen in § 4 Abs. 4 und 5 dieses Gesetzes für
         die Übertragungen von Grundstücken und andere Formen des Erwerbs von Grundstücken auch für die Übertragung und andere Formen
         des Erwerbs von Wertpapieren gelten.
      
      21.      Die Erhebung der Übertragungssteuer setzt voraus, dass eine der Parteien der Übertragung in Finnland unbeschränkt steuerpflichtig
         im Sinne des Einkommensteuergesetzes (Tuloverolaki [1535/1992]) vom 30. Dezember 1992 ist. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,
         Zweckgemeinschaft oder Nachlassmasse, die in Finnland im betreffenden Steuerjahr ihren Wohnsitz gehabt oder sich dort aufgehalten
         hat, bezüglich ihrer inländischen und ausländischen Einkünfte steuerpflichtig.
      
      22.      In Bezug auf den Steuersatz und den Steuertatbestand sieht § 20 Abs. 1 des Übertragungssteuergesetzes vor, dass die Steuer
         bei der Übertragung von Wertpapieren 1,6 % des Kaufpreises oder des Wertes der Gegenleistung beträgt. Im Übrigen wird nach
         § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes die Steuer für die Übertragung oder eine andere Form des Erwerbs nach den in § 4 Abs. 4 dieses
         Gesetzes beschriebenen Einzelheiten nach dem Marktwert zum Zeitpunkt der Übertragung berechnet.
      
      23.      Schließlich wird in Finnland keine Gesellschaftsteuer im Sinne der Richtlinie 69/335 geschuldet.
      
      II – Sachverhalt und Ausgangsverfahren
      24.      Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, beschloss die Republik Finnland, das vom Fortum‑Konzern betriebene Energieerzeugungsunternehmen
         in zwei selbständige Bereiche aufzuspalten, von denen einer für den Ankauf und die Raffination von Erdöl und der andere für
         die Erzeugung von Strom und Gas zuständig sein sollte. Die Aufspaltung erfolgte am 1. Mai 2004 und führte dazu, dass aus der
         Fortum Oil and Gas Oy zwei neue, von der Fortum Oyj vollständig kontrollierte Unternehmen gebildet wurden, nämlich Fortum
         Oil Oy und Fortum Heat and Gas Oy. Die nicht zum Ölgeschäft gehörenden Aktiva und Passiva wurden auf die Fortum Heat and Gas
         Oy übertragen.
      
      25.      Der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Vorgang bestand aus der Übertragung des gesamten Aktienkapitals der Fortum Heat
         and Gas Oy im Wege des Aktientauschs auf eine andere Gesellschaft des Konzerns, nämlich die Klägerin des Ausgangsverfahrens,
         Fortum Project Finance, um deren Eigenkapital zu erhöhen. Im Austausch gegen die Kapitalzufuhr durch die Aktien der Fortum
         Heat and Gas Oy und nach Erhöhung des Stammkapitals um einen dem Wert der erworbenen Aktien entsprechenden Betrag gab die
         Fortum Project Finance neue Aktien aus, die sie auf die Fortum Oyj übertrug.
      
      26.      Das Kapital, das die Fortum Project Finance durch den Aktientausch erwarb, unterliegt in Luxemburg einer Gesellschaftsteuer
         von 1 %.
      
      27.      Die Fortum Project Finance beantragte beim Uudenmaan verovirasto (Finanzamt Uusimaa) einen Vorbescheid darüber, ob sie für
         die Aktien von Fortum Heat and Gas Oy, die sie im Rahmen des Aktientauschs mit Fortum Oyj erhalten hatte, auch Übertragungssteuer
         zu entrichten habe. Mit Vorbescheid vom 29. Oktober 2004 erklärte das Uudenmaan verovirasto, dass die Fortum Project Finance
         diese Steuer zu entrichten habe, und gab an, dass sich die Höhe der Steuer nach dem Marktwert der Aktien bestimme, die sie
         von dieser Gesellschaft als Kapitaleinlage erhalten habe.
      
      28.      Die Fortum Project Finance erhob Klage beim Helsingin hallinto‑oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki) mit dem Antrag, den Vorbescheid
         des Uudenmaan verovirasto aufzuheben und in einem neuen Vorbescheid festzustellen, dass sie für die von Fortum Heat and Gas
         Oy im Rahmen des Tauschs erhaltenen Aktien keine Übertragungssteuer zu entrichten habe. Mit ihrer Klage machte sie insbesondere
         geltend, dass diese Steuer gegen Art. 56 Abs. 1 EG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 verstoße. 
      
      29.      Das Hallinto‑oikeus wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Übertragungssteuer nicht gegen diese Bestimmungen verstoße,
         wie sich u. a. aus den Urteilen Immobiliare SIF(12) und Codan(13) ergebe. Ferner vertrat es die Ansicht, dass ein Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. c
         der Richtlinie 69/335 insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht notwendig sei.
      
      30.      Die Fortum Project Finance legte daraufhin beim Korkein hallinto‑oikeus Rechtsmittel gegen das Urteil des Hallinto‑oikeus
         ein. Sie machte erneut geltend, dass die Übertragungssteuer, die in Finnland von einer Gesellschaft erhoben werde, die Kapital
         ansammle, ihres Erachtens gegen die Richtlinie 69/335 verstoße, da die Gesellschaft, die Aktien erwerbe, als Gegenleistung
         eigene Aktien übertrage. 
      
      III – Das Vorabentscheidungsersuchen
      31.      Das Korkein hallinto‑oikeus führt in seiner Vorlageentscheidung aus, es müsse nun entscheiden, ob für die Aktien der Fortum
         Heat and Gas Oy, die als Kapitaleinlage von der Fortum Oyj im Austausch für die von der Fortum Project Finance neu ausgegebenen
         Aktien übertragen worden seien, nach dem finnischen Gesetz Übertragungssteuer erhoben werden könne.
      
      32.      Das Korkein hallinto-oikeus hält für die Entscheidung des Rechtsstreits eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts für erforderlich,
         und hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Sind Art. 56 EG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 dahin auszulegen, dass sie der Erhebung der finnischen
         Übertragungssteuer (varainsiirtovero) entgegenstehen, wenn Wertpapiere in der vorstehend beschriebenen Weise als Einlage auf eine Aktiengesellschaft übertragen
         werden, die als Gegenleistung hierfür von ihr neu ausgegebene Aktien überträgt?
      
      33.      Die finnische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission haben beim Gerichtshof schriftliche
         Erklärungen eingereicht und  mündliche Erklärungen abgegeben. Die Fortum Project Finance hat ihren Standpunkt in der Sitzung
         vom 19. April 2007 zum Ausdruck gebracht. 
      
      IV – Untersuchung
      34.      Das vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob Art. 56 Abs. 1 EG und Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335
         dahin auszulegen sind, dass sie der Erhebung einer Steuer wie der finnischen Übertragungssteuer entgegenstehen, wenn Wertpapiere
         als Kapitaleinlage auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, die als Gegenleistung ihre eigenen neuen Aktien übergibt.
      
      35.      Zunächst möchte ich feststellen, dass die möglichen nachteiligen Folgen der Anwendung einer steuerrechtlichen Regelung wie
         der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für den Kapitalverkehr sich daraus ergeben, dass zwei Mitgliedstaaten ihre Steuerhoheit
         nebeneinander ausüben. Zum einen erhebt das Großherzogtum Luxemburg in Einklang mit der Richtlinie 69/335 Gesellschaftsteuer
         auf einen Vorgang, der darin besteht, dass eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland ihr Gesellschaftskapital durch Einlagen
         jeder Art erhöht. Zum anderen muss, da diese Einlage aus Aktien besteht, die eine in Finnland ansässige Gesellschaft überträgt
         und für die die empfangende Gesellschaft neue Aktien ausgibt, die letztgenannte Gesellschaft die finnische Übertragungssteuer
         entrichten.
      
      36.      Die Vereinbarkeit eines solchen Falles der Doppelbesteuerung mit dem Gemeinschaftsrecht ist meines Erachtens allein anhand
         der Richtlinie 69/335 zu prüfen, die eine Harmonisierung der indirekten Steuer auf die Ansammlung von Kapital nach der Struktur
         und den Steuersätzen vornimmt.
      
      37.      Daher ist jetzt zu prüfen, ob diese Richtlinie, insbesondere ihr Art. 12 Abs. 1 Buchst. c, dahin auszulegen ist, dass sie
         der Erhebung der finnischen Übertragungssteuer in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens entgegensteht, in dem Wertpapiere
         als Einlage in eine Gesellschaft übertragen werden, die als Gegenleistung hierfür von ihr neu ausgegebene Aktien überträgt.
      
      38.      Nach Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs fällt der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vorgang nicht in den
         Anwendungsbereich der Richtlinie 69/335. Ein Vorgang könne nur dann als Kapitalansammlung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 dieser
         Richtlinie betrachtet werden, wenn die Wirtschaftskraft der von dem Vorgang betroffenen Gesellschaften dadurch verstärkt werde.
         Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da sich das Kapital des Fortum‑Konzerns insgesamt betrachtet durch die Übertragung
         der Beteiligung der Muttergesellschaft an der Fortum Heat and Gas Oy auf die Fortum Project Finance nicht geändert habe. 
      
      39.      Ich bin dagegen der Meinung, dass ein Vorgang wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende sehr wohl in den Anwendungsbereich
         der Richtlinie 69/335 fällt. Denn nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie unterliegt die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft
         durch Einlagen jeder Art der harmonisierten Gesellschaftsteuer. Die vorliegende Rechtssache erfüllt diesen Tatbestand, da
         der zu beurteilende Vorgang die Erhöhung des Gesellschaftskapitals der Fortum Project Finance durch die Einbringung der Aktien
         von Fortum Heat and Gas Oy betrifft.
      
      40.      Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass „die ‚Erhöhung des Kapitals‘ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie
         69/335 eine förmliche Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft impliziert, entweder durch Ausgabe neuer Anteile oder durch Erhöhung
         des Nennwerts der bestehenden Anteile“(14). Aus den Akten geht hervor, dass die Fortum Project Finance als Gegenleistung für die Einlage, die sie erhielt, neue Aktien
         ausgab, die sie auf die Fortum Oyj übertrug.
      
      41.      Gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 unterliegt der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vorgang in Luxemburg
         der Gesellschaftsteuer. 
      
      42.      Nach Art. 10 Buchst. a und b dieser Richtlinie darf ein Mitgliedstaat auf diesen Vorgang keinerlei andere Steuern oder Abgaben
         erheben. Zusammen mit dem letzten Erwägungsgrund dieser Richtlinie stellt dieser Artikel nämlich ein grundsätzliches Verbot
         indirekter Steuern mit den gleichen Merkmalen wie eine Gesellschaftsteuer auf(15).
      
      43.      Nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 gibt es jedoch mehrere Ausnahmen vom Grundsatz der Ausschließlichkeit der Gesellschaftsteuer,
         denn dieser Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten ausdrücklich, eine Reihe von Steuern und Abgaben zu erheben. Der Gerichtshof
         hat im Übrigen mehrfach eindeutig ausgeführt: „Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie stellt eine abschließende Liste der anderen
         Steuern oder Abgaben als der Gesellschaftsteuer auf, die in Abweichung von den Artikeln 10 und 11 von Kapitalgesellschaften
         im Zusammenhang mit den in diesen Bestimmungen genannten Vorgängen erhoben werden können“(16).
      
      44.      Daher ist zu bestimmen, ob das Übertragungssteuergesetz, das die Erhebung einer solchen Steuer vorsieht, wenn Wertpapiere
         als Einlage in eine Gesellschaft übertragen werden, die als Gegenleistung hierfür von ihr neu ausgegebene Aktien überträgt,
         unter diesem Gesichtspunkt im Einklang mit Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 steht.
      
      45.      Die finnische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs vertreten hierzu die Ansicht, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a
         der Richtlinie die Mitgliedstaaten ermächtige, eine Steuer auf die Übertragung von Wertpapieren zu erheben, die als Einlage
         in eine Kapitalgesellschaft eingebracht würden, die als Gegenleistung hierfür von ihr neu ausgegebene Aktien übertrage, und
         dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie dem nicht entgegenstehe.
      
      46.      Nach Ansicht der beiden Regierungen findet allein Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 auf die Erhebung von Abgaben
         auf die Übertragung von Wertpapieren Anwendung. Um ihren Standpunkt zu untermauern, berufen sich die beiden Regierungen auf
         die Urteile Immobiliare SIF und Codan. Da die den beiden Urteilen zugrunde liegenden Sachverhalte durch Aktien abgegoltene
         Einlagen beträfen und der Gerichtshof trotz dieses Umstands von einer Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
         abgesehen habe, belegten diese Urteile, dass diese Bestimmung auf einen Fall wie im Ausgangsverfahren, d. h., wenn eine Gesellschaft,
         die eine Sacheinlage erhalte, als Gegenleistung hierfür neue Aktien ausgebe, nicht anwendbar sei. Deshalb sei Art. 12 Abs. 1
         Buchst. c dieser Richtlinie so zu verstehen, dass er auf die übrigen Arten von Einlagen anwendbar sei, die nicht von Art. 12
         Abs. 1 Buchst. a oder b der Richtlinie 69/335 erfasst würden.
      
      47.      Im Gegensatz zu der Auffassung der finnischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt die Kommission
         einen Standpunkt ein, wonach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie die Grundregel für die Besteuerung der Übertragung
         von Wertpapieren darstelle, während Art. 12 Abs. 1 Buchst. c eine detailliertere Regelung für die Besteuerung der Übertragung
         von Wertpapieren und sonstigen Vermögensgegenständen enthalte, die in eine Gesellschaft eingebracht würden. Die letztgenannte
         Bestimmung habe daher unter Umständen, die denen des vorliegenden Falles vergleichbar seien, Vorrang. Eine andere Auslegung
         würde Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 im Fall der Übertragung des Eigentums an Wertpapieren auf eine Gesellschaft
         jede Bedeutung nehmen, obwohl sich diese Bestimmung auf „Einlagen jeder Art“ beziehe.
      
      48.      Die Prüfung dieser Bestimmungen in Verbindung mit Art. 10 der Richtlinie bestätige dieses Ergebnis. Denn das Verbot in Art. 10
         Buchst. a und b der Richtlinie 69/335 solle nicht nur die Erhebung anderer Steuern und Abgaben von gleicher Art wie die Gesellschaftsteuer
         ausschließen, sondern auch ganz allgemein verhindern, dass Kapitaleinlagen mehr als einmal besteuert würden. Mit dem Erlass
         dieser Richtlinie habe der Gemeinschaftsgesetzgeber Steuern mit gleicher Wirkung wie die Gesellschaftsteuer beseitigen wollen,
         also solche, die Kapitaleinlagen in eine Gesellschaft finanziell belasteten. Der Umstand, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der
         Richtlinie die Besteuerung von Einlagen verbiete, die von Aktionären als Gegenleistung für Gesellschaftsanteile an der erwerbenden
         Gesellschaft erbracht würden, bestätige außerdem, dass der Zweck dieser Bestimmung sei, die Erhebung jeder anderen Steuer
         als der Gesellschaftsteuer zu verhindern. Mit dieser Bestimmung solle daher hervorgehoben werden, dass die Einbringung eines
         Aktivwerts in eine Gesellschaft durch einen Aktionär nicht als tatsächliche Übertragung, mit anderen Worten als eine Übertragung
         auf einen Dritten, sondern als Änderung der Kontrolle, die über einen Aktivwert des Gesellschaftsvermögens ausgeübt werde,
         betrachtet werde. 
      
      49.      Schließlich sei Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 als echte Ausnahme von Art. 10 dieser Richtlinie zu betrachten und daher
         eng auszulegen. Im Zweifelsfall habe das Verbot jeder zusätzlichen Besteuerung Vorrang. Entgegen der Ansicht der finnischen
         Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs könnten die Urteile Immobiliare SIF und Codan das Ergebnis der Kommission
         nicht in Frage stellen, da der Gerichtshof in diesen Rechtssachen nicht darum ersucht worden sei, auf die Bezüge zwischen
         den verschiedenen Buchstaben von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie einzugehen. 
      
      50.      Fortum Project Finance hat in der Sitzung erklärt, sie schließe sich den Ausführungen der Kommission in deren schriftlichen
         Erklärungen an.
      
      51.      Nach den gesamten vorangehenden Ausführungen besteht das entscheidende Problem im Rahmen dieses Vorabentscheidungsverfahrens
         darin, ob Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 die Mitgliedstaaten ermächtigt, Wertpapierübertragungen auch dann,
         wenn die Gesellschaft, die diese Wertpapiere erhält, als Gegenleistung eigene Aktien überträgt, zu besteuern, ohne dass Art. 12
         Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie dem entgegensteht. In erster Linie stellt sich daher die Frage nach dem Verhältnis zwischen
         den Buchst. a und c dieses Artikels. Der Vollständigkeit halber wird meine Untersuchung auch Buchst. b dieses Artikels zu
         berücksichtigen.
      
      52.      Vorab ist klarzustellen, dass im Gesellschaftsrecht ein Vorgang von der Art des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine
         Sacheinlage darstellt. Eine Sacheinlage ist nämlich jeder einer Gesellschaft übertragene Gegenstand, der nicht in einer Geldsumme
         besteht, wertmäßig beziffert und übertragen werden kann. Es kann sich um Grundstücke oder bewegliche Sachen, körperliche oder
         nichtkörperliche Gegenstände handeln.
      
      53.      Eine solche Einlage kann auf verschiedenerlei Weise abgegolten werden. Wird die Einlage ausschließlich durch die Gewährung
         von Gesellschaftsrechten (Gesellschaftsanteile oder Aktien) abgegolten, handelt es sich um eine Einlage, die als „einfach“
         eingestuft werden kann. Wird dagegen die Einlage durch Vergünstigungen anderer Art abgegolten, die den Gesellschaftsrisiken
         entzogen sind, ist die Einlage „entgeltlich“. Im letztgenannten Fall können die als Gegenleistung gewährten Vergünstigungen
         beispielsweise in der Übernahme von Schulden des Einlegenden durch die Gesellschaft oder in einer Ausgleichszahlung der Gesellschaft
         an diesen bestehen. Schließlich ist eine Einlage „gemischt“, wenn der Gesellschafter, der sie leistet, als Gegenleistung nicht
         nur Gesellschaftsrechte, sondern auch andere Werte erhält, die den Gesellschaftsrisiken nicht unterliegen.
      
      54.      Diesen Definitionen zufolge entspricht der Vorgang, um den es im Ausgangsverfahren geht, der klassischen Art der Abgeltung
         einer Einlage durch die Gewährung von Gesellschaftsrechten, also einer einfachen Einlage.
      
      55.      Bei einer Untersuchung des Wortlauts von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Richtlinie 69/335 zeigen sich folgende Unterschiede.
         Während die Buchst. a und b sich auf bestimmte Gruppen von Einlagen beziehen, nämlich zum einen auf Wertpapiere und zum anderen
         auf Liegenschaften und Fonds de commerce, unterscheidet sich Buchst. c hiervon durch die Allgemeinheit der Einlagen, auf die
         er Anwendung findet („Einlagen jeder Art“) und durch die Aufstellung einer Voraussetzung für die Zulässigkeit der Besitzwechselsteuern
         auf die Einlagen, die geleistet werden. Denn die Übertragung dieser Einlagen muss „durch andere Werte als Gesellschaftsanteile
         abgegolten“ werden.
      
      56.      Nach Ansicht der Kommission, die auch von Fortum Project Finance geteilt wird, ist Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
         69/335 Vorrang einzuräumen, da die Abgeltung im Rahmen eines Vorgangs der Ansammlung von Kapital durch Gesellschaftsanteile
         erfolgt. Dagegen stellen die finnische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs darauf ab, dass Art. 12 Abs. 1
         Buchst. a und c dieser Richtlinie besondere Einlagen erfasse und daher Vorrang haben müsse, wenn Kapital durch solche Einlagen
         erhöht werde.
      
      57.      Der Standpunkt, den die Kommission vertritt, weist den Vorteil auf, dass er einem der Hauptzwecke entspricht, die mit dieser
         Richtlinie verfolgt werden, nämlich die Steuern, die keine Gesellschaftsteuer sind und auf die Ansammlung von Kapital erhoben
         werden, zu beseitigen und auf diese Weise den freien Kapitalverkehr zu fördern. So gesehen kann auf jeden als reine Einlage
         einzustufenden Vorgang keine andere Steuer als die harmonisierte Gesellschaftsteuer erhoben werden.
      
      58.      Durch diese Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 69/335 in Verbindung mit Buchst. c beschränkt die
         Kommission deren Tragweite erheblich, so dass nach den ersten beiden Buchstaben Steuern auf die Übertragung des Eigentums
         an Wertpapieren, Grundstücken und Fonds de commerce nur im Rahmen entgeltlicher Einlagen erhoben werden könnten, d. h. bei
         Vorgängen, die gewöhnlichen Verkäufen gleichgesetzt werden können.
      
      59.      Obwohl diese Ansicht im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 69/335 Interesse verdient, glaube ich nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
         die Tragweite der von ihm ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen von der Ausschließlichkeit der Gesellschaftsteuer so weit beschränken
         wollte, und zwar aus folgenden Gründen.
      
      60.      Erstens wird in Buchst. a und b des Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie weder unmittelbar noch durch Verweis auf Buchst. c dieser
         Vorschrift die Bedingung genannt, dass die Übertragung der Einlagen anders als durch Gesellschaftsanteile abgegolten wird.
         
      
      61.      Zweitens würde eine systematische Auslegung der Buchst. a und b im Licht von Buchst. c in die ersten beiden Buchstaben nicht
         nur eine vom Gemeinschaftsgesetzgeber nicht ausdrücklich vorgesehene Bedingung einfügen, sondern diesen vor allen Dingen jede
         praktische Wirksamkeit nehmen.
      
      62.      Wenn nämlich angenommen werden müsste, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 im Rahmen eines Vorgangs, der einer
         Einlage gleichgesetzt werden kann, Vorrang hätte und dass die Buchst. a und b notwendigerweise die Bedingung einer anderen
         Abgeltung als durch Gesellschaftsanteile implizierten, so wäre es gesetzestechnisch unlogisch und rechtlich betrachtet ohne
         Bedeutung, zwei Bestimmungen für Wertpapiere bzw. Grundstücke und Fonds de commerce aufrechtzuerhalten.
      
      63.      Da Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 „Einlagen jeder Art“ betrifft, würden die Buchst. a und b dieses Artikels
         in Buchst. c vollständig aufgehen, so dass das Bestehen der erstgenannten Buchstaben weder Sinn noch Zweck hätte.
      
      64.      Mit anderen Worten, wenn der Ansicht der Kommission gefolgt würde, hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber in den Text von Art. 12
         Abs. 1 dieser Richtlinie bloß Buchst. c aufzunehmen brauchen, da dieser die Besitzwechselsteuern bei der Übertragung von Wertpapieren
         bzw. der Übertragung von Grundstücken oder Fonds de commerce umfasst und die Erhebung solcher Steuern nur bei einer entgeltlichen
         Einlage zulässt.
      
      65.      Dies entspricht jedoch nicht der Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers, der die Besitzwechselsteuern, die in Abweichung
         von der Ausschließlichkeit der Gesellschaftsteuer erhoben werden können, in drei verschiedenen Bestimmungen unterschiedlich
         behandeln wollte. Ich kann mich daher keiner Auslegung anschließen, die, so zufriedenstellend sie im Hinblick auf die Ziele
         der Richtlinie 69/335 auch sein mag, sowohl den Wortlaut als auch Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie verändern
         und den Buchst. a und b ihre praktische Wirksamkeit nehmen würde. Eine solche Lösung würde der ständigen Rechtsprechung des
         Gerichtshofs zuwiderlaufen, wonach „bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift derjenigen der Vorzug
         zu geben [ist], die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist“(17).
      
      66.      Meines Erachtens besteht die einzige mit der Aufrechterhaltung der praktischen Wirksamkeit dieser beiden Buchstaben vereinbare
         Auslegung daher darin, sie als Spezialnormen in dem Sinne zu verstehen, dass es sich um Bestimmungen handelt, die auf besondere
         Arten von Einlagen im Vergleich zu der Regelung in Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 Anwendung finden. Nach dieser
         Auslegung können die „Einlagen jeder Art“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung nur so verstanden werden, dass damit Einlagen
         anderer Art gemeint sind als die, die Gegenstand von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b dieser Richtlinie sind.
      
      67.      Drittens steht die Auslegung, die ich dem Gerichtshof daher vorschlage, im Einklang mit den Urteilen Immobiliare SIF und Codan.
         Es sei kurz daran erinnert, wie der Gerichtshof in diesen beiden Urteilen entschieden hat.
      
      68.      Im Urteil Codan hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 dahin auszulegen
         ist, dass er einen Mitgliedstaat ermächtigt, eine Abgabe auf die Übertragung von Aktien unabhängig davon zu erheben, ob die
         Gesellschaft, die diese Aktien ausgegeben hat, zum Börsenverkehr zugelassen ist und ob die Aktienübertragung über die Börse
         oder direkt zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber erfolgt ist(18).
      
      69.      Interessant ist, dass der Gerichtshof zu dieser Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie aufgrund eines Sachverhalts
         gelangt ist, der dem der vorliegenden Rechtssache ähnelt. Die Aktieselskab Forsikringsselskab Codan (im Folgenden: Codan)
         hatte nämlich mit drei britischen Gesellschaften, die das gesamte Kapital der dänischen Fjerde Sø A/S (im Folgenden: Fjerde
         Sø) hielten, einen Vertrag über den Erwerb des gesamten Kapitals der letztgenannten Gesellschaft geschlossen. Die Aktien von
         Fjerde Sø wurden von den britischen Gesellschaften auf Codan übertragen, und diese erhöhte ihr Stammkapital um einen Betrag,
         der dem Wert der eingebrachten Aktien entsprach. Die Gesamtheit der aus dieser Kapitalerhöhung resultierenden Aktien wurde
         sodann zur Bezahlung des Kapitals von Fjerde Sø auf die britischen Gesellschaften übertragen. 
      
      70.      Nach dem dänischen Recht hätte Codan aufgrund ihrer Kapitalerhöhung eine Gesellschaftsteuer von 1 % entrichten müssen. Außerdem
         verlangte die dänische Steuerverwaltung die Entrichtung einer Steuer von 1 % auf die Aktienübertragung. Die einfache Einlage
         in dieser Rechtssache wurde damit doppelt besteuert. Bei der Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335
         scheint der Gerichtshof jedoch eingeräumt zu haben, dass die dänische Steuer auf die Übertragung von Aktien in einem solchen
         Fall in Abweichung von den Art. 10 und 11 dieser Richtlinie(19) im Einklang mit der Richtlinie stand.
      
      71.      Im Übrigen hat der Gerichtshof in seinem Urteil Immobiliare SIF u. a. für Recht erkannt, dass Art. 12 der Richtlinie 69/335
         dahin auszulegen ist, dass er einen Mitgliedstaat in Abweichung vom Verbot des Art. 10 dieser Richtlinie ermächtigt, bei einer
         Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft, die durch die Einbringung von Grundstücken erfolgt, Abgaben
         wie eine Registerabgabe, eine Hypothekenabgabe und eine Katasterabgabe zu erheben, sofern diese Abgaben nicht höher sind als
         diejenigen, die in dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vorgänge erhoben werden.
      
      72.      Bezüglich der Umstände, die dieser Rechtssache zugrunde lagen, ist hervorzuheben, dass die Gesellschafter der Società Immobiliare
         SIF SpA das Kapital der Gesellschaft durch die Einlage von Grundstücken erhöht hatten, die durch die Ausgabe neuer Aktien
         abgegolten wurde. Es handelte sich auch in diesem Fall also um eine einfache Einlage.
      
      73.      Um dem vorlegenden Gericht eine zweckdienliche Antwort geben zu können, hatte der Gerichtshof beschlossen, Art. 12 der Richtlinie
         69/335 zu prüfen, obwohl dieser in den Vorlagefragen nicht angeführt worden war. Konkret hielt er in dem gegebenen Fall Art. 12
         Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie für einschlägig. Er stellte hierzu klar, dass diese Bestimmung „die Mitgliedstaaten allgemein
         [ermächtigt], neben der Gesellschaftsteuer, jedoch im Zusammenhang mit einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft, Steuern
         zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Grundstücken oder ‚fonds
         de commerce‘ steht“(20).
      
      74.      Der Gerichtshof hat es jedoch zu keinem Zeitpunkt als erforderlich erachtet, Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335
         auszulegen, was mich in dem Gedanken bestärkt, dass diese Bestimmung allein deswegen, weil die Leistung von Einlagen durch
         die Übertragung von Gesellschaftsanteilen abgegolten wird, keinen Vorrang vor Buchst. a oder Buchst. b haben kann. 
      
      75.      Aus diesen beiden Urteilen ergibt sich daher, dass die Buchst. a und b dieses Artikels ihre praktische Wirksamkeit behalten,
         wenn es sich um eine Übertragung von Wertpapieren bzw. eine Übertragung von Grundstücken oder Fonds de commerce handelt. Würde
         eine Auslegung zugelassen, wonach Buchst. c dieses Artikels anwendbar ist, wenn der in Rede stehende Vorgang eine einfache
         Einlage darstellt, würden diese beiden Urteile in Frage gestellt, was mir nicht wünschenswert erscheint.
      
      76.      Viertens hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er im Fall einer einfachen Einlage Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
         69/335 wirklich den Vorrang hätte einräumen wollen, auf die Auslegung des Gerichtshofs in den Urteilen Immobiliare SIF und
         Codan mit einer Änderung dieses Artikels reagieren können.
      
      77.      Eine solche Änderung ist nicht erfolgt und im Übrigen auch bei der Abfassung des Richtlinienvorschlags von 2006 nicht beabsichtigt.
         Obwohl der Vorschlag nach den Urteilen Immobiliare SIF und Codan vorgelegt wurde, übernimmt er nämlich – abgesehen von einigen
         leichten redaktionellen Änderungen – in einem neuen Art. 6 einfach die Reihenfolge und die Formulierung der verschiedenen
         Buchstaben von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 69/335.
      
      78.      Fünftens ist festzustellen, dass die Auslegung, die ich dem Gerichtshof vorschlage, im Ergebnis bedauerlicherweise zwar dem
         Ziel zuwiderläuft, die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, die keine Gesellschaftsteuer sind, abzuschaffen,
         doch ist die Möglichkeit, in bestimmten Fällen zwei indirekte Steuern im Rahmen der Ansammlung von Kapital zu kumulieren,
         Folge der Ausnahmen, die der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 ausdrücklich zugelassen hat.
      
      79.      Was insbesondere die Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren angeht, so geht der Gedanke einer Koexistenz dieser Steuern
         und der Gesellschaftsteuer klar aus dem Richtlinienvorschlag von 1976 hervor(21).
      
      80.      Art. 10 Abs. 1 dieses Vorschlags brachte nämlich das Prinzip zum Ausdruck, dass Geschäfte mit Wertpapieren keiner anderen
         nach dem Wert des gehandelten Papiers bemessenen Steuer als der in diesem Vorschlag vorgesehenen harmonisierten Steuer unterliegen
         sollten. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a dieses Vorschlags sah jedoch vor, dass in Abweichung von Abs. 1 die Mitgliedstaaten die
         durch die Richtlinie 69/335 festgelegte Gesellschaftsteuer erheben können.
      
      81.      Betrachtet man Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 im Zusammenhang mit der Regelung des Richtlinienvorschlags von
         1976, so ist einzuräumen, dass diese Bestimmung diesen Gedanken der Koexistenz widerspiegelt. Sie soll somit den Mitgliedstaaten
         die Möglichkeit zugestehen, neben der Gesellschaftsteuer Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren zu erheben, die bis
         zur Stunde vom Gemeinschaftsgesetzgeber noch nicht harmonisiert worden sind. Die Erwägungsgründe des Richtlinienvorschlags
         von 1964 bestätigen dies, da es dort heißt, dass dieser Vorschlag die indirekten Steuern, die auf den Wertpapierhandel erhoben
         werden, unberührt lässt(22).
      
      82.      Schließlich hat der Gerichtshof zwar bereits festgestellt, dass die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 vorgesehene
         abweichende Regelung wie jede Ausnahme eng auszulegen ist(23), doch darf dies meines Erachtens nicht dazu führen, dass dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit genommen wird.
      
      V –    Ergebnis
      83.      Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Korkein hallinto‑oikeus wie folgt zu antworten:
      
      Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
         von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass
         er der Erhebung einer Steuer wie der finnischen Übertragungssteuer nicht entgegensteht, wenn Wertpapiere als Einlage auf eine
         Kapitalgesellschaft übertragen werden, die als Gegenleistung hierfür von ihr neu ausgegebene Aktien überträgt, da eine solche
         Steuer nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie zulässig ist.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	ABl. L 249, S. 25. Richtlinie in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) geänderten
         Fassung (im Folgenden: Richtlinie 69/335). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. Dezember 2006 einen Vorschlag
         für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (KOM[2006] 760 endg., im Folgenden:
         Richtlinienvorschlag von 2006) vorgelegt. Nach den Erwägungsgründen dieses Vorschlags stellt er eine Neufassung der Richtlinie
         69/335 dar. Er bezweckt „die Vereinfachung einer sehr komplizierten Gemeinschaftsvorschrift, die schrittweise Abschaffung
         der Gesellschaftsteuer, die als bedeutendes Hindernis bei der Entwicklung der EU‑Gesellschaften anerkannt ist, und die Verstärkung
         des Verbots der Einführung oder Erhebung anderer ähnlicher Steuern“.
      
      3 –	KOM(64) 526 endg., im Folgenden: Richtlinienvorschlag von 1964.
      
      4 –	Ebd., S. 2.
      
      5 –	ABl. C 133, S. 1, im Folgenden: Richtlinienvorschlag von 1976. Dieser Richtlinienvorschlag hatte das Ziel, die indirekten
         Steuern auf Wertpapiergeschäfte zu harmonisieren. Art. 2 Abs. 1 dieses Vorschlags bestimmte: „Für die Anwendung dieser Richtlinie
         besteht ein steuerbares Geschäft in der Veräußerung oder in dem Erwerb von Wertpapieren gegen Entgelt, wenn das Veräußerungs‑
         oder Erwerbsgeschäft in einem Mitgliedstaat von einem Ansässigen eines Mitgliedstaats in einem Drittland abgeschlossen wird.
         Jede Veräußerung und jeder Erwerb von Wertpapieren stellt einen besonderen steuerbaren Vorgang dar.“
      
      6 –	KOM(87) 139 endg.
      
      7 –	Zweiter Erwägungsgrund der Richtlinie 69/335.
      
      8 –	Fünfter Erwägungsgrund.
      
      9 –	Sechster Erwägungsgrund.
      
      10 –	Siebter Erwägungsgrund.
      
      11 –	Letzter Erwägungsgrund.
      
      12 –	Urteil vom 11. Dezember 1997, Immobiliare SIF (C‑42/96, Slg. 1997, I‑7089).
      
      13 –	Urteil vom 17. Dezember 1998, Codan (C‑236/97, Slg. 1998, I‑8679).
      
      14 –	Urteil vom 30. März 2006, Aro Tubi Trafilerie (C‑46/04, Slg. 2006, I‑3009, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      15 –	Vgl. insbesondere Urteil vom 2. Dezember 1997, Fantask u. a. (C‑188/95, Slg. 1997, I‑6783, Randnr. 21).
      
      16 –	Vgl. insbesondere Urteil vom 15. Juni 2006, Badischer Winzerkeller (C‑264/04, Slg. 2006, I‑5275, Randnr. 31 und die dort
         angeführte Rechtsprechung). Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Immobiliare SIF (Randnr. 33) und Codan (Randnr. 21 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      17 –	Vgl. insbesondere Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C‑434/97, Slg. 2000, I‑1129, Randnr. 21). Wie Professor
         Denys Simon erläutert, setzt sich „eine sogenannte ‚effektive‘ Auslegung aus einer Reihe verschiedener Techniken zusammen,
         die von einem einfachen Argument ab absurdo bis zu einer echten teleologischen Argumentation reicht“. Unter dem Gesichtspunkt
         der Intensität der Wirkungen kann man daher „mindestens drei Ebenen einer effektiven Auslegung unterscheiden, die nach dem
         wachsenden Grad der Effektivität aufgeteilt sind“. In der ersten Phase, auf die ich mich hier beschränken werde, erscheint
         „der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit … als Form des Arguments ab absurdo: Nach der klassischen Formulierung dieser Regel
         ist ‚jede Auslegung, die ins Absurde führt, zurückzuweisen …, man kann keiner Handlung einen Sinn geben, der zu einem absurden
         Ergebnis führt‘ [E. de Vattel, Le droit des gens, Paris, 1856, L. II, chap. XVII, Nr. 282]. Mit anderen Worten, die Handlung muss mindestens eine Wirkung zeitigen.“ Vgl. D. Simon,
         L’interprétation judiciaire des traités d’organisations internationales – Morphologie des conventions et fonction juridictionnelle, Pedone, Paris, 1981, S. 338 und 339.
      
      18 –	Vgl. auch Beschluss vom 5. Februar 2004, Sonae Distribuição (C‑357/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 23), und Urteil vom 7. September 2006, Organon Portuguesa (C‑193/04, Slg. 2006, I‑7271, Randnr. 21).
      
      19 –	Randnr. 21. Ich möchte auch bemerken, dass der Gerichtshof in Randnr. 22 die „in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
         vorgesehene Ausnahmebestimmung“ anführt.
      
      20 –	Randnr. 35. In Fortführung dieser Argumentation ergibt sich der Grund für Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 39/335 allgemein
         aus Folgendem: „Die Zulassung dieser Steuern und Abgaben zusätzlich zur Gesellschaftsteuer ist also damit zu erklären, dass
         diese auch dann erhoben würden, wenn es sich nicht um eine Gesellschaftseinlage handelte. Diese Steuern oder Abgaben betreffen
         nicht die Einlage als solche, sondern einen bestimmten Vorgang, der im vorliegenden Fall eine Einlage darstellt, der jedoch
         unabhängig von jeder Einlage möglich ist.“ Vgl. den Aufsatz von D. Richard, „Bilan de 25 ans d’harmonisation des impôts indirects
         frappant les rassemblements de capitaux“, Cahiers de droit européen, Nr. 1-2, 1996, S. 31 bis 72, 69. So soll Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 die Mitgliedstaaten ermächtigen, weiterhin
         Vorgänge wie Eigentumsübergänge zu besteuern, die sich von einer Einlage trennen lassen.
      
      21 –	Zu diesem Gedanken der Koexistenz vgl. auch Nr. 44 der Schlussanträge von Generalanwalt Alber vom 17. September 1998 in
         der Rechtssache Codan.
      
      22 –	Siehe Nr. 6 dieser Schlussanträge.
      
      23 –	Urteil vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien (C‑415/02, Slg. 2004, I‑7215, Randnr. 37).