CELEX: 31977R0842
Language: de
Date: 1977-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 842/77 der Kommission vom 25. April 1977, mit der die Einfuhr bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Indien in das Vereinigte Königreich von der Vorlage einer Genehmigung abhängig gemacht wird

Nr. L 103/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 4. 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 842/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . April 1977,
              mit der die Einfuhr bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung in
              der Republik Indien in das Vereinigte Königreich von der Vorlage einer Geneh­
                                            migung abhängig gemacht wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 5 des genannten Abkommens haben
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über
                                                                  das durch die Einfuhren von T-shirts in das Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   einigte Königreich verursachte Problem stattgefunden.
                                                                  Diese Konsultationen wurden eingestellt, ohne daß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                 eine allerseits befriedigende Lösung gefunden wurde.
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung (J ), insbesondere auf Artikel 12,                Die Gemeinschaft hat Indien gemäß Artikel 5 Absatz
nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der oben
                                                                  5 des genannten Abkommens ersucht, seine Ausfuh­
                                                                  ren der betreffenden Ware auf dem in dem genannten
genannten Verordnung eingesetzten beratenden Aus­                 Absatz angegebenen Niveau zu beschränken.
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Wirksamkeit der von Indien eingeführten Selbst­
                                                                  beschränkungsmaßnahmen hängt von der Einrich­
Die Einfuhren von T-shirts mit Ursprung in Indien in              tung eines Überwachungssystems seitens der Gemein­
das Vereinigte Königreich sind im vergangenen Jahr                schaft ab. Die Durchführung dieser Überwachung
sprunghaft und in erheblichem Umfang gestiegen,                   macht es notwendig, die Einfuhren der betreffenden
nämlich von weniger als 200 000 Stück im Jahr 1975                Waren in das Vereinigte Königreich von der Vorlage
auf rund 900 000 Stück 1976 und 785 000 Stück in
                                                                  einer Genehmigung abhängig zu machen.
den ersten zwei Monaten des Jahres 1977.
Diese Waren werden zu Preisen eingeführt, die erheb­              Die genannte Regelung für Einfuhrgenehmigungen
lich unter den üblichen Preisen ähnlicher in der Ge­              muß so bald wie möglich eingeführt werden, um zu
meinschaft hergestellter Waren sowie der aus den mei­             vermeiden, daß sie durch vorgezogene Warensendun­
sten anderen Ursprungsländern eingeführten Waren                  gen oder indirekte Einfuhren umgangen wird, durch
                                                                  die die Hersteller in der Gemeinschaft in nur schwer
liegen .
                                                                  wiedergutzumachender       Weise  geschädigt   werden
Werden keine Schutzmaßnahmen getroffen, so wer­                   könnten —
den sich diese Einfuhren voraussichtlich so stark erhö­
hen, daß dadurch den Gemeinschaftsherstellern gleich­
artiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein
ernsthafter Schaden zu entstehen droht ; dabei wird               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
berücksichtigt, daß die Behörden des Vereinigten Kö­
nigreichs im Januar und Februar 1977 Uberwachungs­                                        Artikel 1
lizenzen für eine Menge von 2,2 Millionen T-shirts
aus Indien erteilt haben .
                                                                  ( 1 ) Die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Wa­
Im Rahmen der Vereinbarung über den internationa­                 ren mit Ursprung in Indien in das Vereinigte König­
len Handel mit Textilien haben die Europäische Wirt­              reich Großbritannien und Nordirland ist von der Vor­
schaftsgemeinschaft und die Republik Indien ein Ab­               lage eines von den zuständigen Behörden des Vereinig­
kommen über den Handel mit Textilerzeugnissen (2)                 ten Königreichs ausgestellten Einfuhrgenehmigung
geschlossen .                                                     abhängig :
                  Nummer
                    des        NIMEXE-Kennziffer
                                      1977
                                                                         Warenbezeichnung
                Geminsamen
                  Zolltarifs
              ex 60.04        60.04-ex 1 3, ex    Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch
                              29 , ex 41 , ex 59  kautschutiert :
                                                  — aus Baumwolle :
                                                     — T-shirts
                                                  — aus synthetischen Spinnstoffen :
                                                     — T-shirts
(!) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .
M ABl. Nr. L 297 vom 17. 11 . 1975, S. 8.
 ---pagebreak--- 27. 4. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 103/23
(2) Die Einfuhrgenehmigungen werden für Mengen                   von der zuständigen Behörde Indiens erteilten Aus­
ausgestellt, die so festgesetzt werden, daß das Gesamt­          fuhrlizenz, die die im Anhang aufgeführten Angaben
volumen der in Absatz 1 genannten Einfuhren im                   enthält.
Zeitraum vom 1 . Februar 1977 bis 31 . Dezember 1977
710 000 Stück nicht überschreitet.                                                        Artikel 2
(3) Die Einfuhrgenehmigungen werden automa­                      ( 1 ) Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ih­
tisch und unverzüglich ausgestellt, und zwar entweder            rer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
auf Vorlage eines Konnossements, mit dem der Nach­                Gemeinschaften in Kraft.
weis erbracht wird, daß die Ware vor dem Zeitpunkt               (2) Sie gilt bis zum Inkrafttreten der vom Rat ge­
des Inkrafttretens dieser Verordnung in Indien zur               mäß Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 13 der Verord­
Ausfuhr nach dem Vereinigten Königreich verschifft               nung (EWG) Nr. 1439/74 zu erlassenden geeigneten
wurde, oder, vorausgesetzt, daß die in Absatz 2 ge­              Maßnahmen und längstens bis zum Ablauf von 6
nannte Grenze nicht erreicht ist, auf Vorlage einer              Wochen nach ihrem Inkrafttreten .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. April 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Guido BRUNNER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
                                           Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 3
              Die Ausfuhrlizenzen, die von den indischen Behörden für die in dieser Verordnung genannten Wa­
              ren erteilt werden, müssen folgende Angaben enthalten :
              1 . Bestimmungsort,
              2. laufende Nummer,
              3 . Name und Anschrift des Einführers,
              4. Name und Anschrift des Ausführers,
              5. die Warenmenge, für die die Lizenz erteilt wurde, in Stück,
              6. Bescheinigung darüber, daß die betreffende Menge auf die Höchstmenge für die Ausfuhren nach
                  dem Vereinigten Königreich angerechnet worden ist.