CELEX: 
Language: de
Date: 1974-07-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechsundvierzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

12. 7 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 189 /19
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 17. Juni 1974
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechsundvierzigste
               Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                          Nr. 1259/72
                                                         (74/340/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Anbetracht der zu der sechsundvierzigsten Einzel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Min­
                                                                   destverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe
                                                                   festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    kaution zu bestimmen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Der Verwailtungsausischuß für Milch und Milch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 662/                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 Für die sechsundvierzigste auf Grund der Verord­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    nung (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelaus­
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die                    schreibung, für die die Frist für die Einreichung der
Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere                     Angebote am 11 . Juni 1974 abgelaufen ist, wird
auf Artikel 7a,
                                                                   a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
In Erwägung nachstehender Gründe :                                     des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 90 RE/
                                                                       100 kg Butter mit einem Fettgehalt von 82 oder
                                                                       mehr Gewichtshundertteilen,
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der
Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz von                   b ) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Ver­                     Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
arbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5 ), zuletzt                   (EWG) Nr. 1259/72 die Verarbeitungskaution auf
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 324/                           99 RE/ 100 kg Butter
74 (6), führen die Interventionsstellen für bestimmte,
                                                                   festgesetzt.
in ihrem Besitz befindliche Buttermengen ein Dauer­
ausschreibungsverfahren durch.
                                                                                          Artikel 2
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                    Diese Entscheidung      ist   an   alle Mitgliedstaaten
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegan­                   gerichtet.
genen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fett­
gehalt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufs­               Brüssel, den 17. Juni 1974
preis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen                                                    Für die Kommission
dem Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der
                                                                                                       Der Präsident
Butter ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu
bestimmen .                                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
O   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABI . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974 , S. 51 .
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
(5) ABl . Nr. L 139 vom 17. 6. 1972 , S. 18 .
(6) ABl . Nr. L 35 vom 8 . 2 . 1974, S. 28 .