CELEX: 51990PC0131
Language: de
Date: 1990-04-09
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES BEI DER MANUELLEN HANDHABUNG VON LASTEN, DIE FUER DIE ARBEITNEHMER EINE GEFAEHRDUNG DES MUSKEL- UND KNOCHENAPPARATS MIT SICH BRINGT

Nr. C 118/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 5. 90
                                                               II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der
              Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die
                  Arbeitnehmer eine Gefährdung des Muskel- und Knochenapparats mit sich bringt (')
                                             KOM(90)     131 endg. — SYN 128
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                        10. April 1990)
                                                       (90/C 118/18)
             (') ABl. Nr. C 129 vom 25. 5. 1989, S. 6 [KOM(90) 213 endg. — SYN 128].
                                                                              IM ANSCHLUSS AN DIE AM 14. MÄRZ 1990
                                                                        VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN ZWEITER LESUNG
                                                                        EINGEBRACHTEN ÄNDERUNGSANTRÄGE ÜBERPRÜFTER
            GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                      VORSCHLAG DER KOMMISSION
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindest-         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindest-
vorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesund-             vorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesund-
heitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten,            heitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten,
die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung             die für die Arbeitnehmer eine Gefährdung des Muskel-
der Lendenwirbelsäule mit sich bringt                             und Knochenapparats mit sich bringt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                unverändert
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
118 a,
auf Vorschlag der Kommission, die zuvor den Beraten-              unverändert
den Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge-
sundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                unverändert
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 unverändert
In Artikel 118 a des Vertrages ist vorgesehen daß der             unverändert
Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die
die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt för-
dern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit-
nehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine             unverändert
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla-
gen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung
von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
 ---pagebreak--- 12. 5. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 118/15
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                               ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro-               unverändert
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in be-             unverändert
zug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz hat der Rat die Absicht der Kom-
mission zur Kenntnis genommen, ihm eine Richtlinie
über den Schutz gegen Gefährdung durch das Tragen
schwerer Lasten von Hand vorzulegen.
Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Verbesse-             unverändert
rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in Ar-
beitsstätten ist eine unabdingbare Voraussetzung für die
Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes der Arbeitnehmer.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im          Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie                     Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung               89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung
von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und                von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Ar-             des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Ar-
beit. Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie             beit. Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie
finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifi-            finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifi-
scher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vol-           scher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vol-
lem Umfang Anwendung auf die manuelle Handhabung                 lem Umfang Anwendung auf die manuelle Handhabung
von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine           von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine
Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt.                Gefährdung des Muskel- und Knochenapparats mit sich
                                                                 bringt.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag        unverändert
zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnen-
marktes dar.
Nach dem Beschluß 74/325/EWG wird der Beratende                  unverändert
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund-
heitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausar-
beitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der
Kommission gehört —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                       ABSCHNITT I                                                      ABSCHNITT I
                 Allgemeine Bestimmungen                                          Allgemeine Bestimmungen
                          Artikel 1                                                        Artikel 1
                     Ziel der Richtlinie                                              Ziel der Richtlinie
(1)    Diese Richtlinie ist die vierte Einzelrichtlinie im       (1)     Diese Richtlinie ist die vierte Einzelrichtlinie im
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie                     Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf            89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der manu-           die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der manu-
ellen Handhabung von Lasten fest, die für die Arbeitneh-         ellen Handhabung von Lasten fest, die für die Arbeitneh-
mer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbel-               mer insbesondere eine Gefährdung des Muskel- und
säule mit sich bringt.                                           Knochenapparats mit sich bringt.
 ---pagebreak--- Nr. C 118/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 5. 90
              GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                            ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
(2)     Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet            unverändert
strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vor-
liegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 ge-
nannten Bereich in vollem Umfang Anwendung.
                           Artikel 2                                                     Artikel 2
                    Begriffsbestimmungen                                          Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als manuelle Handhabung         Im Sinne dieser Richtlinie gilt als manuelle Handhabung
von Lasten jede Beförderung oder das Abstützen einer            von Lasten jede Beförderung oder das Abstützen einer
Last durch einen oder mehrere Arbeitnehmer, unter an-           Last durch einen oder mehrere Arbeitnehmer, unter an-
derem das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen             derem das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen
und Bewegen einer Last, die aufgrund ihrer Merkmale             und Bewegen eine Last, die aufgrund ihrer Merkmale
oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die              oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die
Arbeitnehmer eine Gefährdung, insbesondere der Len-             Arbeitnehmer eine Gefährdung, insbesondere des Mus-
denwirbelsäule, mit sich bringen.                               kel- und Knochenapparats, mit sich bringen.
                       ABSCHNITT II                                                   ABSCHNITT II
                 Pflichten des Arbeitgebers                                     Pflichten des Arbeitgebers
                           Artikel 3                                                     Artikel 3
                 Allgemeine Bestimmungen                                        Allgemeine Bestimmungen
(1)     Der Arbeitgeber trifft die geeigneten organisatori-     unverändert
schen Maßnahmen oder setzt die geeigneten Mittel, ins-
besondere mechanische Ausrüstungen, ein, um zu ver-
meiden, daß die Arbeitnehmer Lasten manuell handha-
ben müssen.
(2)     Läßt es sich nicht vermeiden, daß die Arbeitneh-        (2)    Läßt es sich nicht vermeiden, daß die Arbeitneh-
mer Lasten manuell handhaben müssen, so trifft der Ar-          mer Lasten manuell handhaben müssen, so trifft der Ar-
beitgeber die geeigneten organisatorischen Maßnahmen,           beitgeber die geeigneten organisatorischen Maßnahmen,
setzt die geeigneten Mittel ein oder stellt den Arbeitneh-      setzt die geeigneten Mittel ein oder stellt den Arbeitneh-
mern derartige Mittel zur Verfügung, um die Gefähr-             mern derartige Mittel zur Verfügung, um die Gefähr-
dung bei der manuellen Handhabung dieser Lasten ge-             dung bei der manuellen Handhabung dieser Lasten ge-
ring zu halten.                                                 ring zu halten; dabei finden die in Anhang I aufgeführ-
                                                                ten Gegebenheiten Berücksichtigung.
                          Artikel 4                                                      Artikel 4
                Gestaltung des Arbeitsplatzes                                  Gestaltung des Arbeitsplatzes
In allen Fällen, in denen es sich nicht umgehen läßt, daß       unverändert
der Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben muß, ge-
staltet der Arbeitgeber den Arbeitsplatz so, daß die
Handhabung möglichst sicher und mit möglichst gerin-
ger Gesundheitsgefährdung erfolgt, und
a) bewertet möglichst im vorhinein die Bedingungen in           a) unverändert
    bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, die für
    die Art der jeweiligen Arbeit gelten; dabei berücksich-
    tigt er insbesondere die Merkmale der Last, wobei er
    Anhang I zugrunde legt;
 ---pagebreak--- 12.5.90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 118/17
               GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                            ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
b) sorgt dafür, daß es beim Arbeitnehmer insbesondere         b) sorgt dafür, daß es beim Arbeitnehmer nicht zu einer
    nicht zu einer Gefährdung der Lendenwirbelsäule               Gefährdung des Muskel- und Knochenapparats
    kommt oder daß solche Gefährdungen gering gehal-              kommt oder daß solche Gefährdungen gering gehal-
    ten werden, indem er insbesondere unter Berücksich-           ten werden, indem er insbesondere unter Berücksich-
    tigung der Merkmale der Arbeitsumgebung und der               tigung der Merkmale der Arbeitsumgebung und der
    Erfordernisse der Aufgabe geeignete Maßnahmen er-             Erfordernisse der Aufgabe geeignete Maßnahmen er-
    greift, wobei er Anhang I zugrunde legt.                      greift, wobei er Anhang I zugrunde legt.
                         Artikel 5                                                    unverändert
             Berücksichtigung des Anhangs II
Bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b),
Artikel 14 und Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG
sollte Anhang II dieser Richtlinie zugrunde gelegt wer-
den.
                         Artikel 6                                                      Artikel 6
    Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer              Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1)     Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie            (1)     Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie
89/391/EWG haben die Arbeitgeber ferner dafür Sorge           89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder deren
zu tragen, daß die Arbeitnehmer und/oder deren Vertre-        Vertreter über sämtliche in Anwendung der vorliegenden
ter, wann immer dies möglich ist, insbesondere über fol-      Richtlinie zu treffenden Maßnahmen zum Schutz der
gendes unterrichtet werden:                                   Gesundheit und der Sicherheit unterrichtet.
                                                              Die Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, daß die
                                                              Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter Angaben und,
                                                              wann immer dies möglich ist, genaue Informationen über
                                                              folgende Punkte erhalten:
— Gewicht einer Last;                                              Gewicht einer Last;
— Schwerpunkt oder schwerste Seite, wenn der Inhalt                Schwerpunkt oder schwerste Seite, wenn der Inhalt
     einer Verpackung exzentrisch angeordnet ist.                  einer Verpackung exzentrisch angeordnet ist.
(2)     Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie            unverändert
89/391/EWG haben die Arbeitgeber dafür Sorge zu tra-
gen, daß die Arbeitnehmer unter Zugrundelegung der
Anhänge I und II ferner eine angemessene Unterweisung
und genaue Angaben über die sachgemäße Handhabung
von Lasten und die Gefahren, denen sie insbesondere bei
einer unsachgemäßen Ausführung dieser Tätigkeiten aus-
gesetzt sind, erhalten.
                         Artikel 7                                                    unverändert
       Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die
Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter in
den unter die vorliegende Richtlinie — einschließlich ih-
rer Anhänge — fallenden Bereichen an und ermöglichen
deren Beteiligung.
 ---pagebreak--- Nr. C 118/18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 5. 90
            GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                            ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                      ABSCHNITT III
                  Sonstige Bestimmungen
                          Artikel 8                                                   unverändert
                  Anpassung der Anhänge
Rein technische Anpassungen der Anhänge I und II, die
durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der
internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder
der Kenntnisse auf dem Gebiet der manuellen Handha-
bung von Lasten bedingt sind, werden nach dem Verfah-
ren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorge-
nommen.
                         Artikel 9                                                     Artikel 9
                   Schlußbestimmungen                                            Schlußbestimmungen
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen         unverändert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
nie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
nis.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den           unverändert
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet er-
lassen und bereits erlassen haben.
(3)    Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle       (3)   Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun-           zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun-
gen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die        gen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die
Standpunkte der Sozialpartner an.                              Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische
Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialaus-
schuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Ar-
beitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
(4)    Die Kommission legt dem Europäischen Parla-             unverändert
ment, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus-
schuß regelmäßig einen Bericht über die Anwendung
dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2
und 3 vor.
                         Artikel 10                                                   unverändert
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 12.5.90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 118/19
               GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                               ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                            ANHANG      I                                                    ANHANG      I
     ZU BERÜCKSICHTIGENDE GEGEBENHEITEN                                 ZU BERÜCKSICHTIGENDE G E G E B E N H E I T E N
(Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Buchstaben a) und b) sowie Arti-    (Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Buchstaben a) und b) sowie Arti-
                           kel 6 Absatz 2)                                                 kel 6 Absatz 2)
1. Merkmale der Last                                               1. Merkmale der Last
   Die manuelle Handhabung einer Last kann insbesondere eine          Die manuelle Handhabung einer Last kann eine Gefährdung
   bedeutende Gefährdung der Lendenwirbelsäule darstellen,            des Muskel- und Knochenapparats darstellen, wenn die Last
   wenn die Last
   — zu schwer oder zu groß ist;                                      — unverändert
   — unhandlich oder schwierig zu fassen ist;                         — unverändert
   — sich in einem labilen Gleichgewicht befindet oder der In-        — unverändert
       halt sich leicht bewegt;
   — sich in einer Position befindet, in der sie vom Körper ent-      — unverändert
       fernt gehalten oder gehandhabt werden muß bzw. der
       Rumpf gebeugt oder gedreht ist;
   — aufgrund ihrer äußeren und/oder inneren Beschaffenheit           — unverändert
       körperliche Schäden bei dem Arbeitnehmer, insbesondere
       bei einem Aufprall, verursachen kann.
2. Geforderter körperlicher Kraftaufwand                           2. Geforderter körperlicher Kraftaufwand
   Ein körperlicher Kraftaufwand kann eine Gefährdung, insbe-         Ein körperlicher Kraftaufwand kann eine Gefährdung des
   sondere der Lendenwirbelsäule, darstellen, wenn er                 Muskel- und Knochenapparats darstellen, wenn er
   — zu groß ist;                                                     — unverändert
   — nur durch eine Drehbewegung des Rumpfes möglich ist;             — unverändert
   — leicht zu einer plötzlichen Bewegung der Last führen             — unverändert
       kann;
   — in einer unsicheren Körperhaltung erfolgt.                       — unverändert
3. Merkmale der Arbeitsumgebung                                    3. Merkmale der Arbeitsumgebung
   Die Merkmale der Arbeitsumgebung können insbesondere               Die Merkmale der Arbeitsumgebung können eine größere
   eine größere Gefährdung der Lendenwirbelsäule bewirken,            Gefährdung des Muskel- und Knochenapparats bewirken,
   wenn                                                               wenn
   — für die Tätigkeit nicht ausreichend Raum zur Verfügung           — für die Tätigkeit nicht ausreichend Raum, insbesondere in
       steht;                                                            vertikaler Richtung, zur Verfügung steht;
   — der Boden uneben ist und daher Stolperstellen aufweist           — unverändert
       oder, je nach Schuhwerk, rutschig ist;
   — der Arbeitsplatz so gelegen oder die Arbeitsumgebung so          — unverändert
       gestaltet ist, daß die manuelle Handhabung einer Last in
       einer sicheren Höhe in einer für den Arbeitnehmer geeig-
       neten Haltung unmöglich ist;
   — der Boden oder die Arbeitsfläche Höhenunterschiede auf-          — unverändert
       weist, so daß die Last über verschiedene Ebenen beför-
       dert werden muß;
   — der Boden oder der Abstützpunkt instabil sind;                   — unverändert
   — Temperatur, Luftfeuchtigkeit oder Luftzufuhr nicht ange-         — unverändert
       messen sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 118/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 5. 90
                 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                              ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
4. Erfordernisse der Aufgabe                                       4. Erfordernisse der Aufgabe
   Die Aufgabe selbst kann insbesondere eine Gefährdung der           Die Aufgabe kann eine Gefährdung des Muskel- und Kno-
   Lendenwirbelsäule darstellen, wenn                                 chenapparats darstellen, wenn
   — zu häufige oder zu lange Kraftanstrengungen, insbeson-           — unverändert
      dere mit Beanspruchung der "Wirbelsäule, erforderlich
       sind;
   — die für körperliche Ruhe oder Erholung vorgesehene Zeit          — unverändert
       unzureichend ist;
   — die Entfernungen, über die die Last gehoben, gesenkt             — unverändert
       oder getragen werden muß, zu groß sind;
   — das Arbeitstempo durch einen Arbeitsablauf vorgegeben            — unverändert
       ist, der nicht vom Arbeitnehmer geändert werden kann.
                           ANHANG      II                                                    unverändert
             INDIVIDUELLE RISIKOFAKTOREN
                (Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2)
In folgenden Fällen kann eine Gefährdung des Arbeitnehmers
gegeben sein:
— bei mangelnder körperlicher Eignung zur Ausführung der
   Aufgabe;
— bei ungeeigneter Kleidung, ungeeignetem Schuhwerk oder
   sonstigen ungeeigneten persönlichen Gegenständen;
— bei unzureichenden oder unangemessenen Kenntnissen oder
   bei unzureichender oder unangemessener Unterweisung.