CELEX: 51987PC0007(01)
Language: de
Date: 1987-01-14 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN

21. 4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 104/1
                                                                II
                                                  (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                 Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                               der Arabischen Republik Ägypten
                                                       KOM(87) 7 endg.
                               (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1987)
                                                          (87/C 104/01)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen
                                                                   der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
                                                                   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-
kel 238,
                                                                   fügt( 2 ).
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                              Artikel 1
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzpro-
tokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeich-            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des
neten Kooperationsabkommen zwischen der Europäi-                   Protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Re-
publik Ägypten (*) zu genehmigen —
BESCHLIESST:                                                                                 Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                   Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentli-
Das Zusatzprotokoll zum             Kooperationsabkommen           chung im Amtsblatt der F.uropäischen           Gemeinschaften
zwischen der Europäischen            Wirtschaftsgemeinschaft       wirksam.
                                                                   (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
                                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
(!) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 1.                              sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21. 4. 87
                                                     ZUSATZPROTOKOLL
             zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                 Arabischen Republik Ägypten
             DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             einerseits,
             DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN
             anderseits,
             GESTÜTZT auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der
             Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten, nachstehend „Abkommen"
             genannt,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft und Ägypten den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der
             mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen
             neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 46 des Abkommens eine
             Verbesserung der Abkommensbestimmungen möglich ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Ägyptens in die Gemeinschaft
             beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,
             HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen
             zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
             DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN,
             DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                           Artikel 1                                  zollkontingente in Anhang A angegeben sind, erfolgt
                                                                      bis zur Höhe dieser Kontingente.
(1)    Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufge-                 Auf die über diese Kontingente hinaus eingeführte Men-
führten und unter das Abkommen fallenden Ursprungs-                   gen wendet die Gemeinschaft die sich aus den Abkom-
erzeugnisse Ägyptens werden die aufgrund dieses Ab-                   men ergebenden Zollsätze an.
kommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwend-
baren Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeit-                (4)    Im Hinblick auf den Abbau der Zollsätze werden
räume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie                  für bestimmte Waren mit Ursprung in Ägypten in An-
in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                  hang A Referenzmengen festgesetzt.
für die gleichen Erzeugnisse bei der Einfuhr aus diesen
Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung                  Übersteigen die Einfuhren eines dieser Erzeugnisse die
vom 31. Januar 198.5 vorgesehen sind. Diese Bestim-                   Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Be-
mung wird nach den in diesem Artikel genannten Mo-                    rücksichtigung der von ihr jährlich zu erstellenden Han-
dalitäten angewandt.                                                  delsbilanz für das fragliche Erzeugnis ein Gemein-
                                                                      schaftszollkontingent im Sinne von Absatz 3 in der
                                                                      Höhe dieser Referenzmenge einführen.
Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Erzeug-
nisse Spaniens und Portugals bei der Einfuhr in die                   (5)    Für die in Anhang A aufgeführten Erzeugnisse,
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. De-                     für die dort keine Referenzmengen festgesetzt sind,
zember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird                   kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne
auf Ursprungserzeugnisse Ägyptens der jeweils höhere                  und unter den Bedingungen von Absatz 4 festsetzen,
Zollsatz angewandt.                                                   wenn sie aufgrund einer von ihr jährlich zu erstellenden
                                                                      Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen
(2)    Bei den in Anhang A angeführten Erzeugnissen,                  Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervor-
bei denen für Ägypten niedrigere Zölle gelten als für                 rufen könnten.
Spanien und/oder Portugal, beginnt der Zollabbau, so-
bald die auf die gleichen Erzeugnisse Spaniens und                                             Artikel 2
Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die
auf die Ursprungserzeugnisse Ägyptens anwendbaren                     Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten
Sätze.                                                                Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten werden die bei
                                                                      der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze
(3)    Der schrittweise Abbau der Zollsätze für                       gemäß Artikel 1 Absätze 1, 3 bis 5 schrittweise abge-
Ursprungserzeugnisse Ägyptens, für die Gemeinschafts-                 baut.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 104/3
Gelten für in Anhang B aufgeführte Erzeugnisse Ge-           Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem
meinschaftszollkontingente, so wendet die Gemein-            Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein-
schaft auf die über diese Kontingente hinaus eingeführ-      schaften und einem Vertreter Ägyptens wahrge-
ten Mengen den Gemeinsamen Zolltarif an.                     nommen.
                         Artikel 3                           (2)    Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 40 Ab-
                                                             satz 2 des Abkommens unverzüglich die Zusammenset-
 (1)    Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle fol-     zung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses fest. Er
genden Wirtschaftsjahre entscheidet die Gemeinschaft         kann ferner entscheiden, daß der Ausschuß gegebenen-
auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen         falls Berichte vorzulegen hat.
und Analysen nach Maßgabe der einschlägigen Fakto-
ren im Kontext der Erweiterung, ob der in der Verord-
nung (EWG) Nr. 1035/72 genannte Einfuhrpreis für                                      Artikel 6
frische Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemein-
samen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bis zu einer
                                                             Die Gemeinschaft und Ägypten prüfen ab 1995 die
Menge von 7 000 Tonnen anzupassen ist.
                                                             Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags-
(2)     Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines      parteien, um den Stand und die künftige Entwicklung
jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statisti-    ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkom-
schen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von Orangen          mensziele zu beurteilen.
mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft.
Für das gleiche Erzeugnis stellt die Gemeinschaft ferner                              Artikel 7
mit Ägypten ab 1989 jährlich eine Vorausschätzung der
Erzeugung und der Lieferungen auf.
                                                             Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsab-
(3)     Die in Absatz 1 genannte etwaige Anpassung           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
betrifft den Betrag des Zolls, um den die in der Gemein-     meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten.
schaft festgestellten repräsentativen Notierungen zur
Berechnung des Einfuhrpreises für dieses Erzeugnis in-
nerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der                                   Artikel 8
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgese-
henen Grenzen zu vermindern sind.
                                                              (1)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, An-
                                                             nahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien
                         Artikel 4                           gemäß ihren Vorschriften; die Vertragsparteien notifi-
Bei Inkrafttreten dieses Protokolls werden die mengen-       zieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen
mäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von in An-            Verfahren.
hang B zu diesem Protokoll aufgeführten Erzeugnissen
mit Ursprung in Ägypten sowie die Maßnahmen mit               (2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats
gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen             in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach
aufgehoben.                                                  Absatz 1 folgt.
                         Artikel 5                                                     Artikel 9
 (1)    Zur Verbesserung der Funktionsweise der institu-
tionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Aus-            Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer,
schuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusam-       dänischer, deutscher, englischer, französischer, grie-
menarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,       chischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer
                                                              und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
— den regelmäßigen Austausch von Informationen               gleichermaßen verbindlich ist.
     über Zahlen und Vorausschätzungen für Handel
     und Erzeugung und                                        Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevoll-
— den regelmäßigen Austausch von Informationen                mächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll
     über die Kooperationsmöglichkeiten in den in das        gesetzt.
     Abkommen einbezogenen Bereichen
zu erleichtern.                                               Geschehen zu Brüssel am
                                    Für den Rat der            <en Gemeinschaften
                                         Für die Arabische Republik   Ägypten
 ---pagebreak--- Nr. C 104/4                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21. 4. 87
                                                 ANHANGA
            N u m m e r des
            Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
              Zolltarifs
                  03.03     Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder
                            nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere
                            in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht:
                            A. Krebstiere:
                                ex IV. Garnelen:
                                         — frisch oder gefroren
                  07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                A. Kartoffeln:
                                    II. Frühkartoffeln:
                                         ex a) vom 1. Januar bis 15. Mai:
                                               — vom 1. Januar bis 31. Märzt 1 )
                                F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
                                    II. Bohnen (Phaseolus-Arten):
                                         ex a) vom 1. Oktober bis 30. April
                                               — vom 1. November bis 30. April (2)
                            ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
                                                                                     3
                                    :— Speisezwiebeln, vom 1. Februar bis 15. Mai( )
                                                                                 4
                                    — Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai ( )
                                M. Tomaten:
                                    ex I.    vom 1. November bis 14. Mai:
                                             — vom 1. Dezember bis 31. März
                            ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack:
                                    — vom 15. November bis 30. April
                  07.04     Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit-
                            ten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht zubereitet:
                            A. Speisezwiebeln (5)
                            B. andere
                                — Knoblauch (6)
                  07.05     Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
                            B. andere (als zur Aussaat)
                  08.01     Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocadofrüchte,
                            Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch
                            ohne Schale:
                            ex A. Datteln:
                                     — Datteln, getrocknet
                                H. andere (Mangos, Mangostanfrüchte und Guaven)
                  08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                            ex A. Orangen:
                                     — frisch (7)
                            ex B. Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas);
                                     Klementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrus-
                                     früchten:
                                     — frisch
                            ex C. Zitronen
                                     — frisch
                                 D. Pampelmusen und Grapefruits
                            ex E. andere
                                     — Limonen
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 104/5
              N u m m e r des
             Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                    08.04          Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                                   A. frisch:
                                       1. Tafeltrauben:
                                           ex a) vom 1. November bis 14. Juli
                                                  — vom 1. Februar bis 30. Juni
               ex 08.09            Andere Früchte, frisch:
                                   — Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni
                    09.04          Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattung „Capsicum" und „Pimenta"
                    09.09          Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
                     12.03         Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat
                                   E. andere (a)
               ex 12.08            Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet; Jo-
                                   hannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Frucht-
                                   kerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschli-
                                   chen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                                   — ausgenommen Zichorienwurzeln
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 98 000 Tonnen.
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 6 400 Tonnen.
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 10 000 Tonnen.
          Referenzmenge 1 600 Tonnen.
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 4 900 Tonnen.
          Referenzmenge 1 000 Tonnen.
          Bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 7 000 Tonnen.
          Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinie über die Vermarktung von
          Saat- und Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         21. 4. 87
                                                        ANHANGB
                  N u m m e r des
                 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                        07.01        Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                     ex K. Spargel:
                                            — vom 1. November bis Ende Februar
                                     ex L. Artischocken:
                                           — vom 1. Oktober bis 31. Dezember (')
                                        P. Gurken und Cornichons:
                                            ex I.  Gurken:
                                                  — kleine Gurken (a):
                                                   vom 1. Januar bis Ende Februar (')
                                        T. andere
                                            ex I.  Zucchini (Courgettes):
                                                   vom 1. Dezember bis 15. März
                   ex 08.09          Andere Früchte, frisch:
                                    — kleine Melonen (b):
                                     vom 1. Januar bis 31. März(')
          (a) „Kleine Gurken" haben eine Länge von 15 Zentimetern oder weniger.
          (b) „Kleine Melonen" haben ein Gewicht von 600 g oder weniger.
          (') Referenzmenge 100 Tonnen.
 ---pagebreak--- 21. 4. 87                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 104/7
                Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
                                           (dem Protokoll beizufügen)
          Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
          genannten Höchstmengen pro rata temporis angewandt werden, falls der Zeitpunkt des
          Inkrafttretens des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls
          des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.
          Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft
          eingeführten Mengen von Ursprungserzeugnissen Ägyptens für die in diesem Protokoll
          Höchstmengen festgesetzt worden sind, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt, ausgenom-
          men bei Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der 1. Juli
          gilt.
                Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01
                                     A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                           (dem Protokoll beizufügen)
          Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien
          überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage
          auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern
          des Mittelmeerraumes zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder
          dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Aus- und Einfuhrländer benannt.
          In dieser Gruppe führt die Kommission den Vorsitz. Die Gruppe muß mindestens dreimal
          im Jahr zusammentreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum
          Zeitpunkt der Lieferung.
          Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer sowohl über die Bestim-
          mungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden. Ferner sollen Richt-
          zeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf
          die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.