CELEX: 51984PC0068(03)
Language: de
Date: 1984-02-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER AUF GROENLAND ANWENDBAREN SONDERREGELUNG IM FISCHEREIBEREICH

Nr. C 73/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14.3.84
                                                     Artikel 3
             (1)    Der in Artikel 5 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt wäh-
             rend der Geltungsdauer dieses Protokolls 18 500 000 ECU jährlich.
             (2)    Der Ausgleich wird jedes Jahr in einem in Kabeljau-Äquivalent berechneten Ver-
             hältnis zu den der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Abkommens bewilligten zusätzli-
             chen Quoten angepaßt.
                                                     Artikel 4
             Die Nichterfüllung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann unbe-
             schadet der Bestimmungen der Artikel 6 und 9 des Abkommens eine entsprechende Ver-
             ringerung der in den Artikeln 1 und 3 des Protokolls genannten Verpflichtungen nach
            sich ziehen.
                                                     Artikel 5
            Bei der Durchführung von Artikel 7 des Abkommens berücksichtigt Grönland insbeson-
            dere das Interesse der Gemeinschaft an der Bewirtschaftung der Kabeljau- und Garne-
            lenbestände in Verbindung mit deren traditionellen Fischereitätigkeiten bei jedem dieser
             Bestände sowie ihren Beitrag zur Entwicklung Grönlands im Rahmen der die Beziehun-
            gen zwischen beiden Parteien kennzeichnenden spezifischen Regelung.
                                                     Artikel 6
            Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den
            Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. Gegebenenfalls ist es ab dem
            Tag der Inkraftsetzung des Übereinkommens anwendbar.
            Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit spezifischen Maßnahmen bezüglich
                        der auf Grönland anwendbaren Sonderregelung im Fischereibereich
                                                KOM(84) 68 endg.
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Februar 1984)
                                                  (84/C 73/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     bei der Einfuhr und den der Gemeinschaft aufgrund
GEMEINSCHAFTEN —                                             des durch Verordnung (EWG) Nr. . . ./84 des Rates
                                                             vom . . . . genehmigten Fischereiabkommens zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Re-
Artikel 43,                                                  gierung Grönlands andererseits eröffneten Möglich-
                                                             keiten des Zugangs zu den grönländischen Fischerei-
auf Vorschlag der Kommission,                                zonen hergestellt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                            In dem Fischereiabkommen und in den in dessen
                                                             Artikel 2 Absatz 1 genannten Protokollen ist die
Mit dem Vertrag zur Änderung des Status Grönlands            Möglichkeit einer Anpassung der Verpflichtungen der
wird Grönland der im vierten Teil des Vertrages vor-         Parteien und einer Aussetzung des Abkommens vor-
gesehenen Regelung der Assoziierung der übersee-             gesehen.
ischen Länder und Hoheitsgebiete unterstellt. In Arti-
kel 1 des Protokolls über die auf Grönland anwend-
bare Sonderregelung im Anhang zum genannten Än-
derungsvertrag wird ein Zusammenhang zwischen der            Es sind die geeigneten Verfahren für die Anwendung
Behandlung der grönländischen Fischereierzeugnisse           dieser Bestimmungen vorzusehen —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                          men, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und
                                                           sofort anwendbar sind.
                       Artikel 1                           Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der
Nach dem Verfahren des Artikels 2 wird entschieden:        Kommission getroffenen Maßnahme befassen. Der
                                                           Rat kann die betreffende Maßnahme mit qualifizier-
a) über eine Anpassung der Verpflichtungen der Ge-         ter Mehrheit ändern oder aufheben.
   meinschaft aufgrund der in Artikel 2 Absatz 1 des
   Fischereiabkommens genannten Protokolle;                (2) Die Maßnahmen werden nach dem Verfahren
                                                           des Absatzes 1 aufgehoben, sobald die in dem Fische-
b) über die Aussetzung des Fischereiabkommens nach         reiabkommen vorgesehenen Konsultationen zur
   dessen Artikel 9;                                       Wiederherstellung des Gleichgewichts geführt haben.
c) im Fall einer solchen Aussetzung über die geeigne-
                                                                                   Artikel 3
   ten Maßnahmen für die Behandlung der grönlän-
   dischen Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr.           Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des
                                                           Vertrages zur Änderung des Status Grönlands in
                       Artikel 2                           Kraft.
(1) Tritt die in Artikel 1 genannte Lage ein, so be-       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
schließt die Kommission die erforderlichen Maßnah-         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.