CELEX: 51988PC0340
Language: de
Date: 1988-06-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 340
Vol. 1988/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM ( 88) 340 endg .
                                            Brüssel , den 16 . Juni 1988
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung
          eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der
     Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung
          des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992
                  (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                              !     y
       Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung
                 eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet der
          Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Vollendung
                 des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992
                                   Begründung
1.   Die Kommission hat dem Rat bereits ein umfassendes mittel ¬
     fristiges Verkehrsinfrastrukturprogramm ( 1 ) übermittelt .
     Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Verkehrsinfra ¬
     struktur wurden vom Rat grundsätzlich befürwortet , und der
     Rat hat eine Einigung über die Ziele und Kriterien für die
     Beurteilung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung
     ( 2 ) erzielt . Keine Einigung konnte indessen Uber den
     Vorschlag der Kommission für eine umfassende Verordnung
     erzielt werden , wenngleich eine solche vom Europäischen
     Parlament und vom Wirtschafts - und Sozialausschuß ( 3 )
     nachdrücklich befürwortet wird .
     Auch wenn das mittelfristige Programm nicht förmlich ange¬
     nommen wurde , so konnte sich der Rat doch über ganz
     bestimmte Einzel Vorschläge einigen . Der letzte dieser Vor ¬
     schläge wurde Ende 1987 genehmigt ( 4 ).
2 . Die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik bis 1992
     erfordert besondere Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfra ¬
     struktur ( KOM(87 ) 100 vom 15.2.1987 ). Daher schlägt die
     Kommission diese Verordnung vor , die sich in den Rahmen der
     Maßnahmen , mit denen die Kommission dieses Ziel erreichen
     will , einfügt .
(1)    KOM ( 86 ) 340 'vom 27 . Juni 1980
(2)    Ratstagung vom 11 . November 1986
(3)    KOM ( 87 ) 448 / 87 vom 30 . September 1987
(4 )   Verordnung des Rates Nr . 4070 / 87 vom 22 . Dezember 1987
jhrd8
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     Diese Verordnung soll der Gemeinschaft die Möglichkeit bie¬
     ten , durch ( insgesamt 12 ) vorrangige Aktionen , die in engem
     Zusammenhang mit den Verkehrsbedürfnissen eines " Europa ohne
     Grenzen " ( Artikel 3 ) stehen , tätig zu werden . Die
     Gemeinschaft soll Vorhaben unterstützen , deren frühzeitige
     Durchführung den Güter - und Personenverkehr in der
     Gemeinschaft , möglicherweise einschließlich verkehrs ¬
     wichtiger Transitstrecken , erleichtert . Die Ziele und Kri ¬
     terien ( Artikel 1 und 4 ) des Aktionsprogramms wurden vom Rat
     bereits erörtert und genehmigt .
3 . Eine grundsätzliche Konzentrierung und Koordinierung der Ge¬
     meinschaftsmittel kommt in Artikel 2 zum Ausdruck .    Sind
     Vorhaben von " gemeinschaftlicher Bedeutung ", so werden alle
     Möglichkeiten einer Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht
     gezogen , einschließlich der Erklärung einer " europäischen
     Gemeinnützigkeit ", sobald der Vorschlag der Kommission über
     die Finanzierung großer Infrastrukturen ( 1 ) angenommen
     worden ist .
4 . Die übrigen Bestimmungen des Vorschlags folgen weitgehend
     den Bestimmungen früherer Verordnungen . Artikel 7 entspricht
     der vom Parlament verlangten Transparenz des Haushalts .
     Für die Jahre 1988 und 1989 wurde ein als Anlage beigefügtes
     Verzeichnis in Frage kommender Vorhaben in den zwölf vorran¬
     gigen Bereichen aufgestellt .
5 . Dieses Aktionsprogramm stellt die erste Phase einer auf
     mehrere Jahre angelegten Gemeinschaftspolitik im Bereich der
     Verkehrsinfrastrukturen dar . Aufgrund der dabei gewonnenen
     Erfahrungen dürfte sich der Rat nach Ablauf des Programms in
     der Lage sehen , einen Beschluss zu dem Mittelfristigen
     Programm zu fassen .
6 . Die Verordnung läuft Ende 1992 aus . Ab 1 . Januar 1993 bildet
     Artikel 10 die Grundlage für die weitere Tätigkeit der
     Gemeinschaft in diesem Bereich .
( 1 ) KOM(86)722 endg . vom 15 . Tezernber 1906 .                    3
 ---pagebreak---   Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung eines
     Aktionsprogramms auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
           im Hinblick auf die Vollendung des integrierten
                           Verkehrsmarktes bis 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt¬
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 und 84 ,
auf Vorschlag der Kommission , 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , 2
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , ^
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat die auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
zu verfolgende Politik in ihrem mittelfristigen
Verkehrsinfrastrukturprogramm ( 4 ) Umrissen .
Die Vollendung eines integrierten Verkehrsmarktes setzt voraus ,
daD die Gemeinschaft ein Aktionsprogramm für eine ausgewogene
Entwicklung der innergemeinschaftlichen Verkehrsverbindungen
festlegt .
Die Schaffung rascher und leistungsfähiger Verkehrsverbindungen
zwischen allen Gebieten der Gemeinschaft ist eine wesentliche
Voraussetzung für die Stärkung ihres wirtschaftlichen und so¬
zialen Zusammenhalts .
(1) .
(2) .
( 3 ) .....
( 4 ) Dok . KOM ( 86 ) 340 vom 27 . Juni 1986 .
 ---pagebreak---                                 2
Dabei sind sowohl die Interessen der Verkehrsnutzer als auch
die Erfordernisse in den Bereichen Umwelt , Sicherheit und
rationelle Energienutzung zu berücksichtigen .
Infrastrukturvorhaben können sich auf die Entwicklung neuer
Technologien , die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Indu ¬
strie und die Verbesserung der Beschäftigungslage auswirken .
Die im Rahmen der Fonds mit struktureller Zweckbestimmung , der
Europäischen Investitionsbank ( EIB ) und der übrigen Finanz¬
instrumente getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen können zur
Durchführung der Infrastrukturvorhaben von gemeinschaftlicher
Bedeutung beitragen .
Eine gezielte Finanzhilfe für Infrastrukturvorhaben im Verkehr
kann ein wichtiger Anreiz zur Förderung und Einleitung von Vor¬
haben von gemeinschaftlicher Bedeutung sein .
Die Beteiligung von Privatkapital kann die Durchführung von
Infrastrukturvorhaben im Verkehr erleichtern ; die Erklärung des
Rates , daß bestimmte Großvorhaben von europäischer Gemein¬
nützigkeit sind , könnte dazu beitragen , daß Privatkapital zu
deren Finanzierung bereitgestellt wird .
Die Durchführung der einzelnen Vorhaben und eine effiziente
Planung ihrer Finanzierung bedürfen einer guten Koordinierung .
Daher ist es angezeigt , die Finanzhilfe im Rahmen eines
Programmes zu gewähren .
Der Anwendungsbereich für ein solches Programm muß insbesondere
auf die unmittelbar verfolgten Ziele und die zu treffenden Maß ¬
nahmen abgestimmt werden .
Es erscheint zweckmäßig , objektive Kriterien vorzugeben , um das
Gemeinschaftsinteresse der Vorhaben , an denen sich die
Gemeinschaft beteiligen wird , festzustellen .
Eine Beteiligung der Gemeinschaft ist in den verschiedenen
Phasen der Durchführung der Vorhaben , insbesondere zu Beginn ,
geboten -
                                                                  5
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
         Die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der Infra ¬
strukturvorhaben im Verkehr im Rahmen eines Aktionsprogramms
mit folgenden Zielen bei :
   Beseitigung von Engpässen ,
   Anbindung von Gebieten , die sich in der Gemeinschaft
   geographisch entweder in einer Binnen- oder in einer
   Randlage befinden ,
   Senkung der Kosten des Transitverkehrs in Zusammenarbeit mit
   den gegebenenfalls betroffenen Drittländern ,
   Verbesserung der Verbindungen in Land- See-Korridoren ,
   Ausbau von Verbindungen mit hohem Leistungsstandard zwischen
   den wichtigsten Großstadtgebieten , einschließlich
   Ei senbahn-IIochgeschwindigkeits Verbindungen .
                             Artikel 2
         Der Beitrag der Gemeinschaft kann insbesondere in der
Form einer Erklärung der europäischen Gemeinnützigkeit im Sinne
von Artikel 5 der Entscheidung des Rates . . . vom . . . über die
Finanzierung großer Infrastrukturen von Europäischem Interesse ,
einer finanziellen Unterstützung aus den dafür vorgesehenen
Haushaltsmitteln der Europäischen Gemeinschaften und , soweit
diese anwendbar sind , durch andere Finanzinstrumente gewährt
werden .
afd3b
                                                                  £
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Bas im Hinblick auf den integrierten Verkehrsmarkt durchzufüh¬
rende Programm sieht folgende Maßnahmen vor :
-  Untersuchungen und Vorarbeiten , die nach Beratung mit dem
   Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur festzulegen sind ,
-  Schaffung eines Netzes für den kombinierten Verkehr aufgrund
   der Ergebnisse der bereits angelaufenen Untersuchung ,
-  Entwicklung neuer Telekommunikations - und
   Teleinformationstechnologien , um die Beeinflussung des
   Straßenverkehrs und die Informationen für Personen- und
   Nutzkraftwagenfahrer zu verbessern ,
-  Verbesserung der Transitverbindungen im Straßen- und
   Eisenbahnverkehr Paris -Madrid - Barcelona - Lissabon- Porto-
   Algeciras ,
   Ausbau der Verkehrswege in Verbindung mit dem
   Srmelkanaltunnel ,
   Bau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen
   Paris , London , Brüssel , Amsterdam und Köln ,
-  Ausbau der Nord - Süd -Transitverbindung in Irland zu den Häfen
   von Larne , Belfast , Dublin und Rosslare ,
   Modernisierung des Nord -Süd -Binnenwasserstraßennetzes
   zwischen den Niederlanden , Belgien und Frankreich ,
-  Verwirklichung der Skandinavien-Verbindung ,
-  Modernisierung der Transitverkehrsachse
   Süddeut schl and / Ital ien-Griechenland ,
-  internationale Verbindungen in Grenzgebieten ,
   Ausbau anderer Transitverbindungen im Alpenraum ,
   insbesondere nach Italien .
                                Artikel 4
       Die Zuschußfähigkeit von Infrastrukturvorhaben im
Verkehr wird anhand folgender Kriterien beurteilt :
afd3b
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  -   Bedeutung des betreffenden Vorhabens für die Gemeinschaft
      aufgrund seines Beitrags zur Verwirklichung der in Artikel 1
      genannten Ziele . Hierbei sind folgende Faktoren zu
      berücksichtigen :
      . Bedeutung des derzeitigen oder potentiellen internationa ¬
        len innergemeinschaftlichen Verkehrs ;
      . Bedeutung des Handels der Gemeinschaft mit dritten Ländern
        auf der von diesen Vorhaben berührten Verbindung ;
      . Umfang des Beitrags des Vorhabens zum Aufbau eines
        homogenen und ausgewogenen Verkehrsnetzes in der
        Gemeinschaft , das derzeitigen und künftigen Erfordernissen
        des Verkehrs genügt ;
      soziale und wirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens ;
  -   Übereinstimmung des Vorhabens mit anderen Gemeinschafts ¬
      maßnahinen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspol itik oder der
      Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten sowie mit den
      sonstigen einzelstaatlichen Maßnahmen , die in den
      einzelstaatlichen Plänen und Infrastrukturvorhaben im
      Verkehr als vorrangig eingestuft sind .
                               Artikel 5
  1 . Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann für Durchführbarkeits ¬
      studien oder Vorarbeiten für Infrastrukturvorhaben , für da ¬
      mit verbundene Programme und die teilweise oder vollständige
      Durchführung von Vorhaben gewährt werden .
  2 . Die in dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften einge¬
      setzten spezifischen Mittel , die zur Finanzierung von Infra ¬
      strukturvorhaben im Verkehr beitragen sollen , können die
      Form von Zuschüssen oder einer anderen aufgrund der finanzi ¬
      ellen Konstruktion des Vorhabens notwendigen Form annehmen .
  3 . Der Anteil der spezifischen Mittel an der Finanzierung darf
      25 v.H. der Gesamtkosten des Vorhabens oder des Teils des
      Vorhabens , für den eine Finanzhilfe gewährt wird , nicht
      übersteigen . Dieser Beitrag kann bei Untersuchungen vor den
      Bauarbeiten auf bis zu 50 v.H.  erhöht werden .
:                                                                    5
 ---pagebreak---                                   b  -
4 . Grundsätzlich dürfen die Beiträge aus allen Haushai tsquel 1 en
    der Gemeinschaft 50 v.H. der Gesamtkosten des Vorhabens oder
    des Teils des Vorhabens , der gefördert wird , nicht über ¬
    schreiten , es sei denn , dass in den Gemeinschaftsvorschrif ¬
    ten höhere Sätze vorgesehen sind .
5 . Ein Vorhaben ist nur . zuschußfähig , wenn es den
    gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an öffentliche
    Ausschreibungen voll entspricht .
                              Artikel__6
1 . ' /erden die in Artikel 2 genannten Fxnanzinstrumente genutzt ,
    so gelten deren Verfahren und Regelungen .
2 . Anträge auf Finanzhilfe aus spezifischen Mitteln sind bei
    der Kommission über die Mitgliedstaaten oder einen Träger
    einzureichen , der durch einen oder mehrere
    Mitgliedstaaten zur Durchführung eines Vorhabens von
    gemeinschaftlicher Bedeutung ermächtigt worden ist .
    Jeder Antrag muß die erforderlichen Hintergrundinformationen
    enthalten , insbesondere
    - eine Aufgliederung der zu erwartenden Ausgaben nach
        Haushaltsposten ,
    - einen vorläufigen Zeitplan der Bauarbeiten und finanziel ¬
        len Verpflichtungen ,
    - die erforderlichen Angaben zur Bewertung der gemeinschaft ¬
        lichen Bedeutung eines Vorhabens ,
    - eine allgemeine Zusammenfassung der Umweltverträglich ¬
        keitsprüfung nach der Richtlinie Kr . 85 / 337 / EUG .
3 . die Mitgliedstaaten oder andere Träger im Sinne von Absatz 1
    übermitteln der Kommission alle zusätzlichen Angaben , die
    diese für die Bewertung des Vorhabens für zweckmäßig hält .
afd3b
 ---pagebreak---                                                        Artikel 7
                                 ->//
                                  / .   ■/
                                 ' •' /
                             ■•■77
                            • ./
  1 . Die KomroiSffe>on leitet dem Parlament und dem Rat alljährlich
         bis zur Verlage des Haushaltsvorentwurf s für das nächste
         Haushaltsjahr eine Mitteilung mit einer Beschreibung der
         Vorteabeji zu ,              für die ein Antrag gemäß Artikel 6 eingereicht
         w^rd#/und
         js^rd^/     und für die im Rahmen des Aktionsprogramms aufgrund
  /^fenn deir in Artikel
           /■ ff
                        Artikel 11 genannten genannten Ziele
                                                          Ziele spezifische
                                                                 spezifische Mittel
                                                                                Mittel im
                                                                                       im Sinne
                                                                                          Sinne
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                                                  Verordnung gewährt werden könnten .
                                                  iT «           _ . y-u » i. -
 fl . ; Die Beschreibung gemäß Ziffer 1 dieses Artikels enthält min­
/ M
    / destens folgende Hintergrundinformationen :
  / ' ?■
         - Hauptgründe für die Eignung des Vorhabens im Sinne der Ar¬
             tikel 1 und 3 ;
         - Umfang und Art der vorgeschlagenen Finanzhilfe ;
         - Hintergrundinformationen im Sinne von Artikel 6 Abs . 2 .
  3 . Soweit die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 in der
         Anlaufphase des Programms nicht erfüllt werden können , ent¬
         hält diese Verordnung im Anhang eine Liste , die aufgrund der
         Bestimmungen dieser Verordnung und unter Berücksichtigung
         der einzel staatlichen Programme und der im Rahmen des
         Beratungsverfahrens nach Entscheidung Nr . 78 / 174 / EWG
         eingereichten zuschußfähigen Vorhaben aufgestellt wurde .
 ---pagebreak---                                  8
                             Artikel 8
Die Kommission entscheidet über die Gewährung der Finanzhilfe
nach Anhörung des mit der Entscheidung 78 / 174 / EWG eingesetzten
Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur zur Bewertung und zu den
technischen Fragen der Vorhaben . Die Finanzhilfe wird nach
Artikel 5 gewährt , wobei sich die Höhe des Betrages nach der
Bedeutung des Vorhabens entsprechend den in Artikel 4 genannten
Kriterien richtet . Der Rat wird über die Entscheidung unter¬
richtet .
                             Artikel 9
1 . Wird ein Vorhaben , für das eine Finanzhilfe gewährt wurde ,
    nicht wie geplant durchgeführt oder werden die daran
    geknüpften Bedingungen nicht erfüllt , so kann die Kommis ¬
    sion , nachdem sie die Erläuterungen des Begünstigten geprüft
    hat , die Finanzhilfe durch eine Entscheidung kürzenoder
    widerrufen .
    Ungerechtfertigt gezahlte Beträge hat der Begünstigte der
    Gemeinschaft innerhalb von zwölf Monaten nach Zustellung
    einer solchen Entscheidung zurückzuerstatten .
2 . Unbeschadet der Kontrollen , welche die Mitgliedstaaten auf¬
    grund ihrer Rechts - und Verwaltungsvorschriften vornehmen ,
    und unbeschadet der Artikel 206 a ( 1 ) und 209 c des Vertra ¬
    ges führen die zuständigen Stellen des betreffenden Mit ¬
    gliedstaates und Bedienstete der Kommission oder andere von
    dieser hierzu beauftragte Personen Nachprüfungen an Ort und
    Stelle oder Erhebungen über Vorhaben durch , für die eine
    Finanzhilfe gewährt worden ist . Die Kommission setzt für die
    Durchführung dieser Nachprüfungen Fristen und unterrichtet
    den betreffenden Mitgliedstaat im voraus , damit sie jede
    erforderliche Unterstützung erhält .
afd3b
 ---pagebreak---                                  9
3 . Mit diesen Kontrollen an Ort und Stelle oder Machprüfungen
    über Vorhaben , für die eine Finanzhilfe gewährt worden ist ,
    soll festgestellt werden , ob
    a ) die verwaltungsmäßige Abwicklung den Gemeinschaf tsvor -
        schriften entspricht ;
    b ) Belege vorhanden sind und diese mit den Vorhaben überein¬
        stimmen ;
    c ) unter welchen Bedingungen die Vorhaben durchgeführt und
        überprüft werden ;
    d ) die durchgeführten Arbeiten den Bedingungen für die Ge¬
        währung der Finanzhilfe entsprechen .
4 . Die Kommission kann die Zahlung der Finanzhilfe für ein Vor¬
    haben aussetzen , wenn bei einer Kontrolle Unregelmäßigkeiten
    oder eine wesentliche Änderung der Art oder der Bedingungen
    des Vorhabens , die der Kommission nicht zur Genehmigung vor¬
    gelegt worden sind , festgestellt werden .
                               Artikel 10
Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Parlament bis zum
31 . Dezember 1991 einen Bericht Uber die bei der
Durchführung des Aktionsprogramms gesammelten Erfahrungen .
Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Rat vor dem 31 . De¬
zember 1992 ein Verkehrsinfrastrukturprogramm beschließen , das
vom 1 . Januar 1993 an durchgeführt werden soll .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amts ¬
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
afd3b                 o fd 3 ^
 ---pagebreak---                              Finanzbogen
1.  Betreffende Haushalts linie
    Artikel 580 : Finanzielle Unterstützung für Vorhaben auf dem
    Gebiet der Verkehrsinfrastruktur .
2 . Bezugsgrundl age ( Rechtsgrundlage )
    Sie ist mit diesem Vorschlag für eine Verordnung auf der
    Grundlage der Artikel 75 und 84 des Vertrags zu schaffen .
3 . Einstufung der Ausgaben
    Nichtobligatorische Ausgaben ( gemäß Anhang zur Gemeinsamen
    Erklärung vom 30.6.1982 ).
4 . Beschreibung und Begründung der Maßnahme
    Die Finanzhilfe kann die Form von Zuschüssen oder jede ande ¬
    re Form , die zur Finanzierung eines Vorhabens erforderlich
    ist , annehmen .
    Die Vorhaben müssen sich in den Rahmen eines Aktionspro¬
    gramms zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 einfügen .
    Ob ein Vorhaben für eine Finanzhilfe in Frage kommt und wie
    hoch der Betrag der Finanzhilfe ist , wird anhand der Bestim¬
    mungen der Verordnung über die Festlegung des Aktionspro¬
    gramms beurteilt .
    Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft
    richtet sich nach dem Gesamtnutzen , der ihr aus einer be¬
    schleunigten Verwirklichung von Vorhaben von gemeinschaft ¬
    licher Bedeutung erwächst .
5 . Art der Ausgabe und Berechnungsweise
    a ) Art der Ausgabe
        Zuschüsse an Mitgliedstaaten oder Träger , die zur
        Durchführung von Vorhaben von gemeinschaftlicher
        Bedeutung befugt sind .
af d3b
                                                                  P
 ---pagebreak---          b ) Berechnungsweise
             Es wird eine Zeit lang dauern , bis die Regierungen ihre
             Programme an die Prioritäten der Gemeinschaft anpassen
             können . Eine Gruppe von Vorhaben , deren Gesamtkosten sich
             auf rund 5-6 Mrd . ECU belaufen , dürften dank des
             Aktionsprogramms schneller anlaufen können , wobei Vor¬
             haben , die aus anderen Gemeinschaftsquellen unterstützt
             werden , nicht berücksichtigt sind . Der durch das
             schnellere Anlaufen erzielte Nutzen dürfte dem dazu
             gewährten Zuschuß entsprechen .
             Die Höhe der Beteiligung richtet sich nach dem besonderen
             Gemeinschaftsnutzen und nach dem Schwellenwert , ab dem ein
             Mitgliedstaat sein Programm nicht beschleunigen kann
             ( Haushaltslage insbesondere in Ländern mit erheblichem
             Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen ). Erfahrungs ¬
             gemäß ( Versuchsprogramme ) dürfte der Beteiligungssatz 15
             bis 30 % ausmachen . Die Höhe der Beteiligung ist bei
             Vorhaben mit hoher Rentabilität geringer .
         6 . Finan ziell e Auswi rkung de r Maßnahme a uf die Interventions ¬
             mittel
         6.1 . FSlligkeitsplan
Verpflichtungen     Mio ECU    1988    1989    1990    1991   1992  Spätere Jahre
Mittel 1988             60       18             30             12                 i
        1989           120              36      –       60     –      24
        1990           150                      45      –      75     30          ‘
        1991           150                              45     –     105
        1992           150                                     45    105
zusammen               630       18     36      75     105    132    264
     7.  Finanzier u ng der Interventionsau sgaben
             Bei Artikel 580 eingesetzte Mittel .
         8 . Finan z lelle Auswirkungen auf die laufenden Personal - und
             Verwal tungskosten
             Je eine A- und B-Planstelle sind für eine ordnungsgemäße
             Überwachung und Verwaltung des Programms erforderlich .
             Diese Posten werden durch interne Umbesetzungen der
             betroffenen Dienststellen besetzt .
 ---pagebreak---                                                              A:-] H AK G
         ZUSCHUSSWÜRDIGE MASSNAHMEN , DIE IN DER ANLAIJFPTIASE DES
    AKTIONSPROGRAMMS 1908 UND 1989 BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN
       Aktion   Schaffung eines Netzes für den Kombinierten Verkehr
( 1 ) ( EISENBAHNVORHABEN ) Ausraum des Lichtraumprofils auf den
        Achsen Großbritannien / Benelux / ltalien , Tunnel :
        - belgische Grenze - Dijon
        - Ambérieu - Modane
       Aktion   Verbesserung der Transitverbindungen im Straßen- und
                Eisenbahnverkehr Paris -Madrid-Barcelona-Lissabon-
                Porto–Algeciras
(2)      - Modernisierung der Strecke Lissabon - Porto (" Linha do
           Norte " )
(3)      - Neubau einer Strecke Lissabon - Evora - Elvas ( Madrid )
(4 )     - Bau eines Guadarrama-Tunnels und Konzepte für einen neuen
           Nord-Zugang nach Madrid (" Accesso Norte ")
(- 5 )   - Bau eines neuen Abschnitts Saragossa-Lerida auf der
           Stecke Madrid-Barcelona
(6)      - Neubau einer Strecke Madrid -Cordoba- Sevilla ( Algeciras )
(7)      - ( VORHABEN IM STRASSENVERKEHR ) Vierspurige Neubaustrecken
           Lissabon - Porto und Coimbra - Vilar Formoso
(8)      - Modernisierung der StraRe Lissabon - Evora - Elvas
(9)      - Fertigstellung der Schnellstraße Madrid - Burgos
( 10 ) - Fertigstellung der Schnellstraße Madrid - Saragossa
( 11 ) - Fertigstellung der Schnellstraße Madrid - Lissabon
( 12 ) - Modernisierung der Nationalstraße N 620 Burgos -
           portugiesische Grenze
( 13 ) - Fertigstel lung der SchnellstraRen Madrid-Sevil la-Algeciras
                                                                         &
 ---pagebreak---                              2                             ANHANG
       Aktion    Ausbau der Verkehrswege in Verbindung mit dem
                 Ärme 1 kana 1 tunne 1
( 14 ) -   ( VORHABEN IM EISENBAHNVERKEHR ) Neubau von
           Schnell strecken zwischen Paris und London in
           Verbindung mit dem Bau des Ärmelkanal tunnels :
           - Armelkanaltunnel - London
           - Armelkanaltunnel - Paris
( 15 ) -   ( VORHABEN IM STRASSENVERKEHR ) Fertigstellung des
           Autobahnabschnitts zwischen dem Tunnelausgang und
           Rouen
( 16 ) -   Schnellstraße Ärmelkanal tunnel - belgische Grenze
( 17 ) -   Neue Autobahn ( E40 ) französische Grenze - Veurne
( 10 ) -   Ausbau der Autobahn London - Dover M 2
( 19 ) -   Fertigstellung folgender Abschnitte der Autobahn
           Dover - London M 20
                 - UmgehungsstraBe Maidstone
                 - Folkestone - Dover (A 20 )
         Aktion   Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke im
                  Eisenbahnverkehr zwischen London - Paris -
                  Brussel - Amsterdam - Köln
( 20 ) -   ( VORHABEN IM EISENBAHNVERKEHR ) Neu- oder Ausbau der
           Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Paris , Brüssel ,
           Amsterdam , Köln
         Aktion   Verbesserung der Nord-Slid-Transitverbindungen in
                  Irland
           ( VORHABEN IM STRASSENVERKEHR )
( 21 )     . Ringstraße in Dublin
( 22 )     . Umgehungsstraße Balbriggan
                                                                    Ab
 ---pagebreak---                          3                                 ANHANG
       Aktion     Modernisierung des Nord-SUd-BinnenwasserstraBen-
                  netzes zwischen den Niederlanden , Belgien und
                  Frankreich
( 23 ) -   ( BINNENSCHIFFAHRT ) Ausbau und Verbreiterung des
           Zuid - Beveland - Kanals.
         Aktion    Verwirklichung der Skandinavien-Verbindung
( 24 ) -   ( VORHABEN IM EISENBAHN- UND STRASSENVERKEHR ) Feste
           Verbindung Seeland-Fünen
( 25 )     ( VORHABEN   IM STRASSENVERKEHR ) Fertigstellung der
           kleinen "h "- Autobahn
         Aktion    Modernisierung der Transitachse Süddeutschland
                   Italien - Griechenland
( 26 )     ( VORHABEN IM EISENBAHNVERKEHR ) Zweigleisiger Ausbau
           und Verbesserung der Nord - SUd - Eisenbahnverbindung in
           Griechenland , Abschnitte : Idomeni-Thessaloniki -
           A1 exandropol is / Athen .
( 27 ) -   Modernisierung der Strecke Athen - Patras .
( 28 )     ( VORHAREN IM STRASSENVERKEHR ) Fertigstellung der
           Autobahn Evzoni - Athen .
( 29 ) -   Fertigstellung der Autobahn Athen - Korinth - Patras .
         Aktion    Grenzüberschreitende Verbindungen in
                   Grenzgebieten
( 30 ) -   ( VORHABEN IM STRASSENVERKEHR ) Autobahnverbindung
           Deutschland - Niederlande im Raum Venlo , Abschnitte :
               . Bundesautobahn 61 - Venlo ( Venlo - Tegelen )
               .  Boxmeer - Venlo
( 31 ) -   Fertigstellung der Autobahn Borne - deutsche Grenze
( 32 ) -   Modernisierung der PyrenSen-Uberquerungen
         Aktion Verbindungen im Alpenraum nach Italien
( 33 ) -   ( VORHABEN IM EISENBAHNVERKEHR ) Ausbau der
           Brenner-Strecke
af d3b