CELEX: 
Language: de
Date: 1967-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 zur Festsetzung der Weltmarktpreise für WeiD- und Rohzucker für die Zeit vom 1. Oktober 1967 bis 31. Dezember 1967

13 . 10 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  Nr. 248/ 7
     Hieraus geht hervor, daß die deutschen Ferro­                     Festsetzung des relativ niedrigen Satzes von
manganeinfuhren aus den übrigen Mitgliedstaa­                          0,9 v.H. der scharfe Wettbewerb auf dem Ferro­
ten während der ersten 7 Monate des Jahres                             manganmarkt berücksichtigt wurde.
1966 , in denen der Zollsatz 0 angewendet wurde,
                                                                            Unter diesen Umständen kann die Erhöhung
in größerem Maße zugenommen hat, bzw. die
                                                                        der Kontingentsmenge um 6 050 Tonnen ledig­
Herstellung von Ferromangan stärker zurückge­
                                                                        lich im Rahmen des Zollkontingents von 11700
gangen ist als in den letzten 5 Monaten des
                                                                        Tonnen zum Zollsatz von 0,9 v.H. erfolgen —
Jahres 1966 , in denen entweder der Kontingents­
zollsatz 0,9 v.H. oder der normale Zollsatz des
deutschen Zolltarifs angewendet wurde . Hin­                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sichtlich der von den übrigen Mitgliedstaaten
auf dem deutschen Ferromanganmarkt ange­                                                          Artikel 1
wendeten Preise, die erheblich unter denen der
deutschen Hersteller liegen sollen , ist zu sagen ,                         Das der Bundesrepublik Deutschland für das
                                                                        Jahr 1966 für seine Einfuhren aus dritten Län­
daß die von der Bundesrepublik vorgelegten
bruchstückhaften Angaben, welche den übrigen                            dern gewährte Zollkontingent für Ferrosilizium­
Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt werden durften,                       mangan der Tarifnummer 73.02 D des Gemein­
keine objektiven und somit unwiderleglichen                             samen Zolltarifs zum Zollsatz von 0,9 v.H. wird
                                                                        von 11 700 Tonnen auf 17 750 Tonnen erhöht .
Schlußfolgerungen zuließen. Die französische
Regierung hat zu diesem Thema mitgeteilt , daß
die Hälfte ihrer Ferromanganproduktion nicht                                                      Artikel 2
integriert ist. Außerdem läßt sich die ständige
Steigerung der deutschen Ferromanganeinfuh­                                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
ren aus den übrigen Mitgliedstaaten wohl auf                            Deutschland gerichtet.
die fortschreitende Verwirklichung des Gemein­
samen Marktes zurückführen . Unter diesen Um­                               Brüssel, den 28 . September 1967
ständen können die von der Bundesrepublik
Deutschland angeführten Argumente betreffend                                                                 Für die Kommission
den Zollsatz von 0,9 v.H. nicht die in der Ent­
                                                                                                                 Der Präsident
scheidung vom 1 . März 1966 genannte Auffas­
sung in Frage stellen , in der im übrigen mit der                                                                   Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 29. September 1967
                zur Festsetzung der Weltmarktpreise für Weiß- und Rohzucker für die Zeit vom
                                                1 . Oktober 1967 bis 31 . Dezember 1967
                                                             (67/618/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         67/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        (3) a zweiter Unterabsatz und Artikel 10 Ab­
                                                                        satz (2),
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                             in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            Gemäß Artikel 3 Absatz (3 ) a zweiter Unter­
                                                                        absatz der Verordnung Nr. 44/67/EWG ist der
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG                         Weltmarktpreis für Rohzucker gleich dem arith­
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                           metischen Mittel der an der Londoner Börse für
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                                Rohzucker festgestellten Spot-Preise für die
tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/                           ersten 15 Tage des Monats, der dem Vierteljahr
1968 (x ), geändert durch die Verordnung Nr. 219/                       vorausgeht, für das er festgesetzt wird, und der
                                                                        zwei unmittelbar voraufgehenden Monate.
(!) ABl . Nr . 40 vom 3. 3 . 1967 , S. 597/67 .                         (2) ABl . Nr. 135 vom 30 . 6 . 1967, S. 2904/67 .
 ---pagebreak--- Nr. 248/8                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 13 . 10 . 67
    Gemäß Artikel 10 Absatz (2) der genannten                       — der Weltmarktpreis für Rohzucker auf 4,83
Verordnung ist der Weltmarktpreis für Weiß­                     Rechnungseinheiten/ 100 kg,
zucker gleich dem arithmetischen Mittel der an
                                                                    — der Weltmarktpreis für Weißzucker auf
der Pariser Börse für Weißzucker festgestellten
Notierungen für die ersten 15 Tage des Monats,                  5,03 Rechnungseinheiten/ 100 kg
der dem Vierteljahr vorausgeht, für das er fest­                festgesetzt.
gesetzt wird, und der zwei unmittelbar vorauf­
gehenden Monate —                                                                     Artikel 2
                                                                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                                gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel, den 29 . September 1967
                           Artikel 1                                                          Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
     Für den Zeitraum vom 1 . Oktober 1967 bis
31 . Dezember 1967 wird                                                                            Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. September 1967
                       zur Festsetzung des ersten Teilbetrags des beweglichen Teilbetrags der
                                           Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel
                                                       (67/619/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                ordnung Nr. 370/67/EWG, bestimmt die Kom­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  mission den ersten Teilbetrag des beweglichen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Teilbetrags der Abschöpfung für Milch-Misch­
                                                                futtermittel .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­                       Dieser Teilbetrag ist gleich der Summe der
nisation für Milch und Milcherzeugnisse 0),                      mittleren Abschöpfungen für 50 Kilogramm
                                                                Mais, 30 Kilogramm Gerste und 20 Kilogramm
     gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG                 Sorghumhirse ; diese Summe wird mit dem in
des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Re­                    Spalte 1 der Tabelle A des Anhangs der Verord­
gelung für Milch-Mischfuttermittel und für                      nung Nr. 215/66/EWG genannten, der Einteilung
Milchpulver für Futterzwecke (2), zuletzt geän­                 des Milch-Mischfuttermittels entsprechenden
dert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3),                    Koeffizienten multipliziert.
insbesondere auf Artikel 4 Absatz (1 ) letzter
Unterabsatz,
                                                                    Die mittlere Abschöpfung für Mais, Gerste
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         und Sorghumhirse ist bei jedem dieser Erzeug­
                                                                 nisse je 100 Kilogramm gleich dem am Tage der
                                                                 Einfuhr geltenden Schwellenpreis abzüglich des
(!) ABl . Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64.                  Durchschnitts der für jede Getreideart für die
0 ABl . Nr . 235 vom 22 . 12 . 1966 , S. 3963/66 .               ersten 25 Tage des Vormonats der Einfuhr er­
(•') ABl . Nr . 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39.                     rechneten cif-Preise —