CELEX: 31990R3814
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3814/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 ZUR FESTSETZUNG DER AB 1. JANUAR 1991 ANWENDBAREN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN SPANIEN UND PORTUGAL

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31990R3814

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3814/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 ZUR FESTSETZUNG DER AB 1. JANUAR 1991 ANWENDBAREN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN SPANIEN UND PORTUGAL  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 29/12/1990 S. 0024 - 0029

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3814/90 DER KOMMISSION vom 19.  Dezember 1990 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1991 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge für  Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen Spanien und Portugal DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung  für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal  (1),  insbesondere auf Artikel 13,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der  Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse  während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals  (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 310 Absatz 2 und 311 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals enthalten die  Regeln für die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft  und Portugal. Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung gelten dieselben Regeln beim Handel  zwischen Portugal und Spanien.  Eine solche Festsetzung ist jedoch angesichts der Marktpreise für Erzeugnisse, die ausschließlich  aus Ziegen- und/oder Schafmilch hergestellt wurden, für diese Erzeugnisse nicht erforderlich.  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem  Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die beim Handel zwischen Spanien und Portugal anzuwendenden  Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und die im Anhang aufgeführten Milcherzeugnisse sind im Anhang  festgesetzt.  Für die Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403 und 0404, die Milch oder Rahm von Ziegen  oder Schafen enthalten, gilt jedoch kein Beitrittsausgleichsbetrag. Artikel 2 Diese Verordnung  tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen  verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 19. Dezember 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission     (1)  ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.   (2)  ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 3.  ANHANG   Im Handel zwischen Spanien und Portugal anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge   (Beträge, die vorbehaltlich anderer Angaben von Spanien bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr  gewährt werden) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  Anmerkung:  Bei Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen  sowie bei ausschließlich aus diesen Erzeugnissen hergestelltem Käse -  wird die analytische  Kontrolle mit Hilfe immunochemischer und/oder elektrophoretischer Methoden, gegebenenfalls ergänzt  durch Hochdruckfluessigkeitschromatographie (HPLC), durchgeführt;  -hat der Zollbeteiligte bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten in der zu diesem Zweck  vorgesehenen Erklärung anzugeben, daß die betreffende Milch bzw. der betreffende Rahm  ausschließlich von Schafen oder Ziegen stammt bzw. daß der betreffende Käse ausschließlich aus  Schaf- bzw. Ziegenmilch hergestellt worden ist.