CELEX: 31995R2412
Language: de
Date: 1995-10-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2412/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 246/38       MDEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 10 . 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2412/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 12 . Oktober 1995
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                         fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
                                                                      87/482/EWG des Rates f) genehmigt wurde, muß die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
 Gemeinschaft,                                                        1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
                                                                      festgelegt werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8), geändert
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 ('), untersagt den
 nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13               Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Absatz 3 ,                                                           Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,           tragen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                      halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Stellung genommen —
 1766/92 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
 In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                                            Artikel 1
vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                         ( 1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche              Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des               Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (5), zuletzt              (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/95 (6), sind             Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                       führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                    setzt .
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­
satz festgesetzt werden muß .
                                                                     (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                                                                     Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden              Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
werden .
                                                                     gewährt werden .
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­                                        Artikel 2
(') ABl . Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                       Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1995 in Kraft.
O   ABl . Nr. L 179 vom   29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 148 vom   30 . 6. 1995, S. 5.                        O ABl . Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 5 ABl . Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                           (■) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 95    DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 246/39
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. Oktober 1995
                                                                   Für die Kommission
                                                                   Martin BANGEMANN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 246/40        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13 . 10 . 95
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
             der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages fallenden Waren
                                                                                                   Erstattungssätze pro
                  KN-Code                      Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                  Grunderzeugnisses (2)
                1001 10 00    Hartweizen :
                              — verwendet als solcher :
                              — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                              — — in allen anderen Fällen                                                   —
                              — verwendet in Form von :
                              — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                   Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                   KN-Codes 1104
                              — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                   KN-Codes 1108
                                   Keimen des KN-Codes 1104                                                 —
                              — — Kleber des KN-Codes 1109                                                  —
                              — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                   Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                               —
                 1001 90 99   Weichweizen und Mengkom :
                              — verwendet als solcher :
                              — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                         —
           I                  — — in allen anderen Fällen                                                   —
                              — verwendet in Form von :                                          I
                              — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                   Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                   KN-Codes 1104
                              — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                   KN-Codes 1108                                                             —
                              — — Keimen des KN-Codes 1104                                                   —
                              — — Kleber des KN-Codes 1109                                                   —
                              — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                                   Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)
                 1002 00 00   Roggen :
                              — verwendet als solcher                                                         -
                              — verwendet in Form von :                                          \
                              — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                   periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                       2,023
                              — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                    1104                                                                    3,035
                              — — Keimen des KN-Codes 1104                                                  1,555
                                   Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                           4,443
                                   Kleber des KN-Codes 2303 1 0 90                                           —
                              — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                               3,372
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 95         DE             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 246/41
                                                                                               Erstattungssätze pro
                  KN-Code                      Bezeichnung der Erzeugnisse (')                      1 00 kg des
                                                                                               Grunderzeugnisses (2)
                1003 00 90 Gerste :
                           — verwendet als solche                                                       2,006
                           — verwendet in Form von :
                           — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                  KN-Codes 1 1 03 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                                  periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    1,404
                           — — Pellets des KN-Codes 1103                                                1,204
                           — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,555
                           — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          4,443
                           — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                           — — andern                                                                  2,006
                1004 00 00 Hafer :
                           — verwendet als solcher                                                     2,063
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                                  Körnern des KN-Codes 1 1 04                                           1,240
                           — — gequetschten      Haferkörnern,     Flocken     und  geschälten
                                  Körnern des KN-Codes 1 1 04                                           1,860
                           — — Keimen des KN-Codes 1 1 04                                               1,555
                           — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          4,443
                           — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                           — — andern                                                                  2,067
                1005 90 00 Mais :
                           — verwendet als solcher                                                     4,443
                           — verwendet in Form von :
                           — — Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                             3,110
                           — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                  gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                   3,554
                           — — Pellets des KN-Codes 1103                                               2,666
                           — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                   3,999
                           — — Keimen des KN-Codes 1 1 04                                               1,555
                           — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                          3,320
                           — — Stärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                  Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                  Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
                                  der Kommission (4) fallenden Waren                                   3,320
                           — — Stärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                  1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der geänderten
                                  Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                           — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                           1,777
                           — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                  KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                  1702 40 90,     1702 90 50,      1702 90 75,     1702 90 79,
                                  2106 90 55 O                                                         3,333
                           — — andern (3)                                                              4,443
                1006 20    Geschälter rundkörniger Reis                                               22,088
                           Geschälter mittelkörniger Reis                                             19,665
                           Geschälter langkörniger Reis                                               19,665
             ex 1 006 30   Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                28,500
                           Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                              28,500
                           Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                28,500
 ---pagebreak--- Nr. L 246/42         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             13 . 10 . 95
                                                                                                           Erstattungssätze pro
                 KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses (2)
                1006 40 00        Bruchreis :
                                   — verwendet als solcher                                                         6,400
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                         Pellets des KN-Codes 1103                                                 6,400
                                   — — Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                             3,840
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                              6,400
                                   — — andern
                1007 00 90         Sorghum                                                                         2,006
                1101 00           Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes      1902 11  und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                   — in allen anderen Fällen
                1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                 2,500
                1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren          der KN-Codes      1902 11  und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                   — in allen anderen Fällen
                1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 11  und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              —
                                   — in allen anderen Fällen
           (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
               geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl . Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
               Koeffizienten multipliziert werden.
           (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
               dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt
               werden .
           (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose - und
               Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.
           (*) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.