CELEX: 52022PC0101
Language: de
Date: 2022-03-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.3.2022
            COM(2022) 101 final
            2022/0071(NLE)
            
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               
               
                  KONTEXT DES VORSCHLAGS
               
               
                  Gründe und Ziele des Vorschlags
               
               
                  Mit dem am 22. Dezember 2021 angenommenen Vorschlag
                     1
                   zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses 2020/2053
                     2
                   wurden drei neue Eigenmittel für den EU-Haushalt geschaffen. Diese vorgeschlagenen neuen Eigenmittel werden auf dem EU-Emissionshandelssystem für Treibhausgasemissionszertifikate und dem CO2-Grenzausgleichssystem beruhen und einen nationalen Beitrag zum EU-Haushalt umfassen, der sich nach den Anteilen an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen richtet, die den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinie des Rates zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten, die die Kommission im Laufe des Jahres 2022 vorlegen wird, neu zugewiesen werden („neu zugewiesene Gewinne“). 
               
               
                  In dem vorliegenden Vorschlag werden die praktischen Modalitäten, die verhältnismäßigen und erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle, Überwachung und Überprüfung der im geänderten Eigenmittelbeschluss vorgeschlagenen zusätzlichen neuen Eigenmittel festgelegt. Er wird gemäß Artikel 311 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Verordnungen über die Kontrolle und Überwachung der Eigenmittel ergänzt. 
               
               
                  Die Bestimmungen über die Bereitstellung aller Eigenmittel sollten zusammengefasst werden, sobald eine Einigung über die vorliegende Verordnung erzielt worden ist, um zu vermeiden, dass mehrere Bereitstellungsverordnungen parallel existieren, und um rechtliche Kohärenz im Einklang mit der Agenda der Union für bessere Rechtsetzung zu gewährleisten.
               
               
                  Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
               
               
                  Rechtsgrundlage der vorliegenden Verordnung ist Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Auf ihn wird außerdem in Artikel 9 des Eigenmittelbeschlusses (Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053) Bezug genommen. Sie ergänzt die Bereitstellungsverordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 für die traditionellen, die MwSt- und die BNE-Eigenmittel
                     3
                   sowie die Bereitstellungsverordnung für Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff (Verordnung (EU, Euratom) 2021/770
                     4
                  ). Schließlich steht sie im Zusammenhang mit der Verordnung zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem, der geltenden Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 in ihrer geänderten Fassung
                     5
                  .
               
               
                  Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
               
               
                  Angesichts der Art der Eigenmittel bedarf es zu ihrer Verwaltung der korrekten Anwendung durch die anderen Politikbereiche: 
               
            
            
               1)
                     Die traditionellen Eigenmittel hängen mit der Zollunion zusammen.
            
            
               2)
                     Die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer hängen mit dem Binnenmarkt zusammen. 
            
            
               3)
                     Die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems der Europäischen Union, des CO2-Grenzausgleichssystems und der Verpackungsabfälle aus Kunststoff hängen mit der Umwelt- und Klimapolitik zusammen.
            
            
               4)
                     Die Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne werden nach ihrer Umsetzung in Unionsrecht mit dem Binnenmarkt zusammenhängen.
            
            
               
                  RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
               
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage des vorliegenden Vorschlags ist Artikel 322 Absatz 2 AEUV. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
         
         
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Ziel des Vorschlags ist es, die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Eigenmitteln für den EU-Haushalt zu verbessern und Verfahren für die Streitbeilegung festzulegen. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das hinausgeht, was zur zufriedenstellenden Erreichung dieses Ziels erforderlich und verhältnismäßig ist. 
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  In Artikel 322 Absatz 2 AEUV ist nicht festgelegt, welches Instrument zu verwenden ist.
                     6
                   Nach Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mittel jedoch gemäß den nach Artikel 322 Absatz 2 AEUV erlassenen Verordnungen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus handelt es sich bei der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 über die traditionellen Eigenmittel und die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer und des Bruttonationaleinkommens
                     7
                   und ii) der Bereitstellungsverordnung für die neuen Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff (Verordnung 2021/770
                     8
                  ) um Verordnungen. 
               
               
                  INHALT DES VORSCHLAGS
               
               
                  Der Vorschlag der Kommission lässt sich wie folgt zusammenfassen:
               
               
                  Kapitel I „Allgemeines“
               
               
                  Artikel 2 des Vorschlags („Aufbewahrung von Belegen“): Die Bestimmungen entsprechen denen des Artikels 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, wobei zwischen Bestimmungen für die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems der Europäischen Union und Bestimmungen für die Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne unterschieden wird. 
               
               
                  Artikel 3 des Vorschlags („Verwaltungszusammenarbeit“) entspricht Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
               
               
                  Artikel 4 des Vorschlags („Auswirkungen auf die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens“) gewährleistet den ergänzenden Charakter der BNE-Eigenmittel. Er ergänzt Artikel 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, indem festgelegt wird, dass der Betrag der Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens berechnet wird, nachdem die Einnahmen aus allen anderen (bereits bestehenden und neuen) Eigenmitteln feststehen. Er stellt ferner sicher, dass bei der buchmäßigen Erfassung und der Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens die im Eigenmittelbeschluss in der geänderten Fassung gewährten Bruttokürzungen berücksichtigt werden.
               
               
                  Kapitel II „Verbuchung der Eigenmittel“
               
               
                  Artikel 5 des Vorschlags („Verbuchung und Mitteilungspflicht“) entspricht Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, wurde jedoch an die Erfordernisse der neuen Eigenmittel angepasst.
               
               
                  Artikel 6 des Vorschlags („Berichtigungen in der Buchführung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems der Europäischen Union“ entspricht Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014; hier werden für die neuen Eigenmittel die gleichen Vorschriften erlassen wie für die traditionellen Eigenmittel, da beide Eigenmittel einen ähnlichen Charakter aufweisen.
               
               
                  Kapitel III „Berechnung der Eigenmittel“
               
               
                  Die Artikel 7, 8 und 9 regeln die Methoden zur Berechnung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne. 
               
               
                  Kapitel IV „Bereitstellung der Eigenmittel“
               
               
                  Artikel 10 des Vorschlags („Gutschrift und Verbuchung“) entspricht Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
               
               
                  Die Artikel 11 und 12 behandeln die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems der Europäischen Union. Die Artikel 13 und 14 betreffen die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems. Die Artikel 15 und 16 betreffen die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne.
               
               
                  Artikel 17 behandelt Verzugszinsen.
               
            
         
         
            
               
                  Kapitel V „Zahlungen unter Vorbehalt und Überprüfungsverfahren“ 
               
               
                  Artikel 18 räumt Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, Beträge im Zusammenhang mit Berichtigungen und Anpassungen von Eigenmitteln auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und Eigenmitteln auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne unter Vorbehalt zur Verfügung zu stellen.
               
               
                  Mit Artikel 19 wird ein Überprüfungsverfahren für den Fall eingeführt, dass zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission offensichtliche Unstimmigkeiten über Berichtigungen und Anpassungen von Eigenmitteln auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und Eigenmitteln auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne bestehen. In diesem neuen Verfahren sind klare Fristen und Verpflichtungen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission vorgesehen. Es gewährleistet einen konstruktiven Dialog über die strittigen Beträge und zielt darauf ab, eine Einigung der beiden Parteien zu erleichtern. 
               
               
                  Kapitel VI „Kassenführung“
               
               
                  Artikel 20 „Deckung des Kassenmittelbedarfs und Ausführung von Zahlungsanweisungen“ bezieht sich auf die Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
               
               
                  Kapitel VI „Schlussbestimmungen“
               
               
                  Artikel 21 des Vorschlags („Ausschussverfahren“) sieht vor, dass der Kommission Durchführungsbefugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 übertragen werden.
               
               
                  Gemäß Artikel 22 („Inkrafttreten“) des Vorschlags tritt die Verordnung gleichzeitig mit dem geänderten Eigenmittelbeschluss in Kraft. 
               
               
                  Für die Eigenmittel auf der Grundlage der Artikel 10 und 3d des Emissionshandelssystems (ortsfeste Anlagen und Luftverkehr) gilt die Verordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2023. Das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr gilt ab dem ersten Tag nach dem letzten Tag des Zeitraums für die Umsetzung der Richtlinie (EU) [XXX] zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG. 
               
               
                  Bezüglich des CO2-Grenzausgleichssystems gilt diese Verordnung ab dem Tag des Inkrafttretens dieser sektoralen Verordnung. 
               
               
                  Bezüglich der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne gilt sie ab dem ersten Tag des Geltungsbeginns des Zeitraums, der nach dem letzten Tag der Frist für die Umsetzung der [Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] beginnt, oder ab dem Tag des Inkrafttretens und der Wirksamkeit des multilateralen Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
               
            
            
               2022/0071 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 322 Absatz 2,
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  9
               , 
            
         
         
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs
                  10
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates
                  11
                in der durch den Beschluss [XXX] des Rates
                  12
                geänderten Fassung werden das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  13
                eingeführte Emissionshandelssystem („Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems“), das mit der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates
                  14
                eingeführte CO2-Grenzausgleichssystem („Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems“) und ein den Mitgliedstaaten neu zugewiesener Anteil an den Residualgewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen gemäß der [Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten]
                  15
                („Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne“) als neue Eigenmittel eingeführt. Die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, die Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und die Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne (alle im Folgenden die „neuen Eigenmittel“) sollten der Union zudem unter den bestmöglichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, und dementsprechend sollten Vorschriften erlassen werden, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission diese Eigenmittel zur Verfügung stellen.
            
            
               (2)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates
                  16
                enthält Bestimmungen über die Bereitstellung der Eigenmittel an die Kommission und über Verwaltungsvereinbarungen, die ebenso für andere Eigenmittel gelten. Wo dies angemessen ist, sollten für neue Eigenmittel ähnliche Bestimmungen festgelegt werden.
            
            
               (3)Die Mitgliedstaaten sollten für die Kommission die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in Bezug auf die Eigenmittel der Union übertragenen Befugnisse benötigt, bereithalten und sie ihr gegebenenfalls übermitteln. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die regelmäßige Übermittlung von Übersichten über die Eigenmittel an die Kommission gewährleisten.
            
            
               (4)Der geltende Abrufsatz für die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollte berechnet werden, nachdem die Einnahmen aus allen anderen im Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates genannten Eigenmitteln, aus den Finanzbeiträgen zu zusätzlichen Programmen für Forschung und technologische Entwicklung und aus anderen Einnahmequellen feststehen.
            
            
               (5)Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Kommission ein Teil der Zahlungen, die sich aus der Versteigerung von Zertifikaten durch Auktionsplattformen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission
                  17
                ergeben, durch Übertragung von den mit diesen Plattformen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystemen zur Verfügung gestellt wird. 
            
            
               (6)Es muss sichergestellt werden, dass der Kommission ein Teil der Einnahmen aus nicht versteigerten Zertifikaten zur Verfügung gestellt wird. Beschließen die Mitgliedstaaten, keine Zertifikate zu versteigern, so sollte die Kommission die entsprechenden Beträge berechnen. Diese Beträge sollten von der Kommission abgerufen und von den Mitgliedstaaten im laufenden Haushaltsjahr monatlich zur Verfügung gestellt werden. 
            
            
               (7)Die Auswirkungen des Mechanismus zur solidarischen Anpassung müssen berücksichtigt werden. Für die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems kann für Mitgliedstaaten ein Höchst- oder ein Mindestbeitrag gelten. Die entsprechenden Mehr- oder Minderbeträge sollten bei der Berechnung der von der Kommission abgerufenen und von den Mitgliedstaaten monatlich bereitgestellten Beträge berücksichtigt werden.
            
            
               (8)Um dem Umsetzungszyklus des CO2-Grenzausgleichssystems Rechnung zu tragen, sollten die Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems jährlich zur Verfügung gestellt werden, indem die fälligen Beträge im Februar des zweiten Jahres nach dem laufenden Jahr auf dem gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 zu diesem Zweck eingerichteten Konto gutgeschrieben werden. 
            
            
               (9)Die Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne sollten monatlich in dem Jahr zur Verfügung gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine jährliche Übersicht über die Beträge der ihm neu zugewiesenen Anteile an den von den multinationalen Unternehmen im Anwendungsbereich der [Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] gemeldeten Residualgewinnen übermittelt hat. 
            
            
               (10)Mit dem Verfahren zur Berechnung von Verzugszinsen sollte insbesondere gewährleistet werden, dass die Eigenmittel rechtzeitig und in voller Höhe bereitgestellt werden. Im Falle einer verspäteten Verbuchung der Eigenmittel sollten die Mitgliedstaaten Verzugszinsen zahlen. Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Kosten der Einziehung von Verzugszinsen, die für verspätet bereitgestellte Eigenmittel fällig werden, den Betrag der fälligen Verzugszinsen nicht übersteigen.
            
            
               (11)Damit der Zeitraum, für den Verzugszinsen anfallen, unterbrochen werden kann, sollten für den Fall von Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne auch Bestimmungen eingeführt werden, die der derzeitigen Praxis Rechnung tragen, Zahlungen von Eigenmittelbeträgen an den Haushalt der Union unter Vorbehalt zu leisten, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, gemäß Artikel 268 und Artikel 340 Absatz 2 AEUV Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Kommission zu erheben. Zahlungen unter Vorbehalt sollten jedoch nur ausnahmsweise erfolgen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Artikeln 258 bis 260 AEUV bleibt uneingeschränkt anwendbar. 
            
            
               (12)Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf Berichtigungen und Anpassungen von Eigenmitteln auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und Eigenmitteln auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne sollte zur Verbesserung der Transparenz und zur Gewährleistung einer effizienten Streitbeilegung ein Überprüfungsverfahren eingeführt werden. 
            
            
               (13)Um die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzvorschriften für die Eigenmittel zu erleichtern, müssen Bestimmungen erlassen werden, durch die eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den zuständigen Ausschuss gewährleistet wird.
            
            
               (14)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Erstellung von Mustern für die Übersichten über die Eigenmittel übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  18
                ausgeübt werden.
            
            
               (15)Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung von Mustern für die Übersichten über die Eigenmittel sollte angesichts der technischen Natur dieser Rechtsakte das Beratungsverfahren angewandt werden. 
            
            
               (16)Aus Gründen der Kohärenz sollte die vorliegende Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der Beschluss 20xx/xxxx/EU, Euratom des Rates und ab dem 1. Januar 2023 gelten. Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 und die Artikel 9, 15 und 16 sollten ab dem Tag der Anwendung [der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] oder ab dem Tag des Inkrafttretens und der Wirksamkeit des multilateralen Abkommens gelten, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — 
            
            
                
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
         
         
            
               Kapitel I
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 1
            
            
               Gegenstand
            
            
               In dieser Verordnung werden Vorschriften zur Berechnung und Bereitstellung an die Kommission der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e („Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems“), Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f („Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems“) und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g („Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne“) des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Eigenmittel der Union, zu den Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel und zur Berechnung des für die Eigenmittel geltenden Abrufsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d („BNE-Eigenmittel“) des genannten Beschlusses festgelegt. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Aufbewahrung von Belegen
            
            
               1.
                     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Unterlagen über die Feststellung, die Berechnung und die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems für einen Zeitraum von mindestens drei Kalenderjahren nach dem Ende des Haushaltsjahres, für das die Eigenmittel bereitgestellt wurden, oder nach der Beendigung der Beziehung mit einer Auktionsplattform, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, aufbewahrt werden. Die Belege umfassen Folgendes: 
            
            
               a)
                     Berichte gemäß Artikel 10 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  191;
            
            
               b)
                     Unterlagen mit Informationen über die Auktionsergebnisse gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission.
            
            
               Die Mitgliedstaaten bewahren die Belege über die Berechnung und Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne bis zum 31. Juli des fünften Jahres auf, das auf das Haushaltsjahr folgt, für das die Eigenmittel bereitgestellt werden.
            
            
               2.
                     Die Fristen gemäß Absatz 1 werden unterbrochen, wenn sich aus den in Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates
                  202 genannten Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der in Absatz 1 genannten Belege ergibt, dass eine Berichtigung oder Anpassung erforderlich ist.
            
            
               3.
                     Wird eine Streitigkeit zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission über die Verpflichtung zur Bereitstellung eines bestimmten Betrags an Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, Eigenmitteln auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und Eigenmitteln auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne im gegenseitigen Einvernehmen oder durch einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union beigelegt, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Streitbeilegung die für die finanzielle Weiterverfolgung erforderlichen Belege.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Verwaltungszusammenarbeit
            
            
               1.
                     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Folgendes mit:
            
            
               a)die Bezeichnung der für die Feststellung, Berechnung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, Eigenmitteln auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und Eigenmitteln auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die wichtigsten Bestimmungen über deren Rolle und Arbeitsweise; 
            
            
               b)die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvorschriften, welche die Feststellung, Berechnung oder Erhebung, Bereitstellung sowie die Kontrolle von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, Eigenmitteln auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und Eigenmitteln auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne durch die Kommission betreffen;
            
            
               c)die genaue Bezeichnung aller verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der in Artikel 5 vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.
            
            
               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung dieser in Unterabsatz 1 genannten Bezeichnungen oder Vorschriften mit.
            
         
         
            
               2.
                     Die Kommission teilt auf Ersuchen des Mitgliedstaats, der die Informationen übermittelt hat, allen Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Angaben mit.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Auswirkungen auf die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens 
            
            
               Für die Zwecke der Festlegung des in Artikel 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten einheitlichen Satzes werden die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f, und g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 aufgeführten Einnahmen zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c jenes Beschlusses aufgeführten Einnahmen hinzugezählt, um den Teil des Haushalts zu berechnen, der durch Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens abgedeckt wird.
            
            
               Kapitel II
            
            
               Verbuchung der Eigenmittel
            
            
               Artikel 5
            
            
               Verbuchung und Mitteilungspflicht 
            
            
               1.
                     Die in Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannte Verbuchung der Eigenmittel wird für die Zwecke der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne verwendet. 
            
            
               2.
                     Für die Zwecke der Eigenmittel-Buchführung erfolgt der Rechnungsabschluss frühestens am letzten Arbeitstag des Monats der Berechnung oder Feststellung um 13.00 Uhr.
            
            
               3. 
                     Die buchmäßige Erfassung der gemäß Artikel 7 Absatz 1 berechneten Beträge der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems für einen bestimmten Monat erfolgt spätestens am ersten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde.
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission von der Plattform spätestens zum Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung eine monatliche Übersicht über diese Beträge erhält. 
            
            
               Die buchmäßige Erfassung der Zwölftel der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems gemäß Artikel 11 Absatz 2 erfolgt am ersten Arbeitstag jedes Monats. Die buchmäßige Erfassung des Ergebnisses der Berechnung gemäß Artikel 12 erfolgt jährlich am ersten Arbeitstag des Monats März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kommission die Mitgliedstaaten über die sich aus der Berechnung ergebenden Beträge unterrichtet hat. 
            
            
               4. 
                     Bis zum 31. Juli jedes Jahres übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Jahresübersicht mit den gemäß Artikel 8 berechneten Gesamtbeträgen der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems einschließlich gemäß Artikel 14 berechneter Berichtigungen und Anpassungen.
            
            
               Die Beträge der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems werden jährlich am ersten Arbeitstag des Monats Februar des Jahres verbucht, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat.
            
            
               5.
                     Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 31. Juli des zweiten Jahres, das auf das Berichtsjahr folgt, eine Jahresübersicht mit den Beträgen der ihnen neu zugewiesenen Anteile an den von den multinationalen Unternehmen im Anwendungsbereich der [Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] gemeldeten Residualgewinnen, die gemäß Artikel 15 berechnet wurden, einschließlich der gemäß Artikel 16 berechneten Berichtigungen und Anpassungen.
            
            
               Die Verbuchung der in Artikel 15 genannten Zwölftel der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne für einen bestimmten Monat erfolgt am ersten Arbeitstag jedes Monats in dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat. 
            
            
               6.
                     Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Muster für die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Übersichten über die Eigenmittel festzulegen. Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte wird das in Artikel 21 Absatz 2 genannte Beratungsverfahren angewandt.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Berichtigungen in der Buchführung für die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems unter Zugrundelegung der Versteigerungserlöse 
            
         
         
            
               Für die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Nummer 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 dürfen Berichtigungen der monatlichen Übersichten gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 für ein bestimmtes Jahr nur bis zum 31. Dezember des dritten Jahres vorgenommen werden, das auf das betreffende Jahr folgt; ausgenommen hiervon sind vor diesem Datum von der Kommission oder dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilte Punkte. 
            
            
               Kapitel III
            
            
               Berechnung der Eigenmittel
            
            
               Artikel 7
            
            
               Berechnung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems 
            
            
               1. 
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Nummer 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 von der Auktionsplattform berechnet werden, indem der einheitliche Satz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des genannten Beschlusses auf die versteigerte Zertifikatmenge, multipliziert mit dem in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 genannten Auktionsclearingpreis, angewandt wird. 
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung wird der Anspruch der Union auf die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Nummer 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 am Tag der Versteigerung der Zertifikate auf der Grundlage des gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 für diesen Tag festgesetzten Auktionsclearingpreises festgestellt.
            
            
               2. 
                     Die Kommission berechnet den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Nummer 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Betrag, indem sie den einheitlichen Satz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des genannten Beschlusses auf die jährliche Menge an nachfolgend genannten Zertifikaten anwendet und das Ergebnis mit dem Jahresdurchschnittspreis der Zertifikate gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 auf der gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung ausgewählten Plattform multipliziert: 
            
            
               a)kostenlos zugeteilte Zertifikate gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG;
            
            
               b)gelöschte Zertifikate gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  21
               3;
            
            
               c)Zertifikate gemäß Artikel 10d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG für die Versteigerung für den Modernisierungsfonds gemäß Artikel 10d Absatz 3 der genannten Richtlinie. 
            
            
               Der gemäß Unterabsatz 1 berechnete Betrag wird anhand des Volumens jeder Versteigerung gewichtet. 
            
            
               3. 
                     Die Kommission berechnet den in Artikel 2 Absatz 2a des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Betrag. Die Berechnungen erfolgen bis zum Haushaltsjahr 2030 auf der Grundlage folgender Zahlen:
            
            
               a)BNE-Aggregat zu Marktpreisen des zweiten Jahres vor dem betreffenden Haushaltsjahr (n-2), das der Kommission von den Mitgliedstaaten im laufenden Haushaltsjahr gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde
                  22
               4;
            
            
               b)Beträge im Rahmen des Emissionshandelssystems, die den gemäß den Absätzen 1 und 2 ermittelten Einnahmen entsprechen.
            
            
               4. 
                     Für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten stellt die Summe aus dem Betrag, der sich aus der Anwendung des einheitlichen Satzes nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 auf die Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Nummer 2 jenes Beschlusses und der Anwendung des Mechanismus nach Artikel 2 Absatz 2a des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 ergibt, den „Gesamtanpassungsbetrag“ der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems dar. 
            
            
               5. 
                     Bis zum 31. Mai jedes Jahres übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten einen Voranschlag des Gesamtanpassungsbetrags gemäß Absatz 4 für das folgende Haushaltsjahr. 
            
            
               6. 
                     Die Kommission nimmt vor Ende Mai des folgenden Haushaltsjahres einen aktualisierten Voranschlag der in Absatz 4 genannten Gesamtanpassungsbeträge auf der Grundlage der ihr zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Daten vor. Etwaige erhebliche Abweichungen von den ursprünglichen Voranschlägen können in den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans eingestellt werden und Anpassungen der seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel gemäß Artikel 11 Absatz 2 zur Folge haben. 
            
            
               Artikel 8
            
            
               Berechnung der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems 
            
         
         
            
               Die Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems werden durch Anwendung des Abrufsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 auf folgende Beträge berechnet: 
            
            
               a)den vom zugelassenen Anmelder für die CO2-Grenzausgleichssystem-Zertifikate gezahlten Preis, der den gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates
                  23
               5 gemeldeten grauen Gesamtemissionen eines Jahres entspricht, und
            
            
               b)den Preis, den der zugelassene Anmelder für etwaige gelöschte Zertifikate bis zum 30. Juni des Jahres der CO2-Grenzausgleichssystemmeldung gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung gezahlt hat.
            
            
                Artikel 9
            
            
               Berechnung der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne 
            
            
               1. 
                     Die bereitzustellenden Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne werden durch Anwendung des einheitlichen Abrufsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 auf die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen jährlichen Anteile an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen berechnet. 
            
            
               2. 
                     Die Kommission berechnet die Beträge der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne für das folgende Jahr auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Jahresübersichten.
            
            
               Kapitel IV
            
            
               Bereitstellung der Eigenmittel
            
            
               Artikel 10
            
            
               Gutschrift und Verbuchung
            
            
               Für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Eigenmittel gilt Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems
            
            
               1. 
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 7 Absatz 1 berechneten Beträge von den mit den Auktionsplattformen verbundenen und gemäß den Artikeln 26 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten Clearing- oder Abrechnungssystemen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 rechtzeitig, spätestens jedoch am ersten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten oder einem anderen von der Kommission angegebenen Konto gutgeschrieben werden. 
            
            
               2. 
                     Die Gesamtanpassungsbeträge gemäß Artikel 7 Absatz 4 werden am ersten Arbeitstag jedes Monats gutgeschrieben, wobei sich die Beträge auf ein Zwölftel der entsprechenden im Haushaltsplan eingestellten Gesamtsummen belaufen und zu den im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Kalenderjahres in Landeswährung umgerechnet werden. Für diese monatlichen Zwölftel gelten Artikel 10a Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems – Ausgleich 
            
            
               1. 
                     Für jeden Mitgliedstaat berechnet die Kommission 
            
            
               a)die Differenz zwischen dem Voranschlag für den Gesamtanpassungsbetrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 und dem Ergebnis der Berechnung des Gesamtanpassungsbetrags auf der Grundlage der jüngsten Daten zum BNE und zum Emissionshandelssystem;
            
         
         
            
               b)das Produkt aus dem Gesamtbetrag, der sich aus der Berechnung nach Buchstabe a ergibt, und dem Prozentsatz, den das BNE jedes Mitgliedstaats am BNE aller Mitgliedstaaten ausmacht; anwendbar am 15. Januar auf den laufenden Haushaltsplan für das Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die jüngsten Daten zum BNE und zum Emissionshandelssystem übermittelt wurden.
            
            
               2. 
                     Die Differenz zwischen den Beträgen, die sich aus den Berechnungen gemäß Absatz 1 für jeden Mitgliedstaat ergeben, ist der „Nettobetrag“. Die Berechnung des Nettobetrags ist endgültig und unterliegt keiner weiteren Anpassung.
            
            
               Für die Zwecke der Berechnung des Nettobetrags erfolgt die Umrechnung der Beträge zwischen der Landeswährung und dem Euro zu den Umrechnungskursen des letzten Börsentages des Jahres, in dem die jüngsten Daten zum BNE und zum Emissionshandelssystem übermittelt wurden; diese Kurse werden auch im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
            
            
               Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten vor dem 1. Februar des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die jüngsten Daten zum BNE und zum Emissionshandelssystem übermittelt wurden, die errechneten Nettobeträge mit. Jeder Mitgliedstaat verbucht den Nettobetrag am ersten Arbeitstag im März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kommission den Mitgliedstaaten die errechneten Beträge mitgeteilt hat, auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto. 
            
            
               Artikel 13
            
            
               Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems
            
            
               Die gemäß Artikel 8 für jedes Kalenderjahr berechneten Beträge werden jährlich am ersten Arbeitstag des Monats Februar des Jahres gutgeschrieben, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat; die Umrechnung in Landeswährung erfolgt zu den Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr, in dem die Beträge abgerufen werden, vorausgehenden Kalenderjahres. 
            
            
               Artikel 14
            
            
               Berichtigungen oder Anpassungen der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems
            
            
               1. 
                     Etwaige Berichtigungen oder Anpassungen, die im Anschluss an die in Artikel 2 Absatz 6b der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 genannten Kontrollen für frühere Haushaltsjahre oder aus irgendeinem anderen Grund vorgenommen werden, führen zu einer besonderen Anpassung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Berichtigungen nach Anwendung des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Abrufsatzes in ihrer nächsten jährlichen Übersicht gemäß Artikel 5 Absatz 4. Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat den Betrag der besonderen Anpassung, der in seine nächste Jahresübersicht aufzunehmen ist, im Anschluss an ihre Vor-Ort-Kontrollen mit. 
            
            
               2. 
                     Die in Absatz 1 genannten Berichtigungen oder Anpassungen werden jährlich am ersten Arbeitstag des Monats Februar des Jahres bereitgestellt, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat. 
            
            
               3. 
                     Nach dem 31. Juli des fünften Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, werden die in Artikel 5 Absatz 4 genannten Übersichten nicht mehr berichtigt; ausgenommen hiervon sind innerhalb dieser Frist von der Kommission oder dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilte Punkte. 
            
            
               4. 
                     Die in diesem Artikel genannten Vorgänge gelten als Einnahmenvorgänge für das Haushaltsjahr, in dem sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto zu verbuchen sind.
            
            
               Artikel 15
            
            
               Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne 
            
            
               Die für jedes Kalenderjahr gemäß Artikel 9 berechneten Beträge werden am ersten Arbeitstag jedes Monats gutgeschrieben, und zwar in dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat, wobei sich die Beträge auf ein Zwölftel der entsprechenden im Haushaltsplan eingestellten Gesamtsummen belaufen und zu den im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Kalenderjahres in Landeswährung umgerechnet werden. Für diese monatlichen Zwölftel gelten Artikel 10a Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
            
            
               Artikel 16
            
            
               Anpassungen an den Eigenmitteln auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne
            
            
               1. 
                     Etwaige Berichtigungen oder Anpassungen, die im Anschluss an die in Artikel 2 Absatz 6c der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 genannten Kontrollen für frühere Haushaltsjahre oder aus irgendeinem anderen Grund vorgenommen werden, führen zu einer besonderen Anpassung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto. Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat den Betrag der besonderen Anpassung, der in seine nächste Jahresübersicht gemäß Artikel 5 Absatz 5 aufzunehmen ist, im Anschluss an ihre Vor-Ort-Kontrollen mit. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen sonstige Berichtigungen nach Anwendung des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Abrufsatzes in ihrer nächsten jährlichen Übersicht gemäß Artikel 5 Absatz 5.
            
            
               2. 
                     Diese besondere Anpassung wird in Zwölfteln am ersten Arbeitstag jedes Monats des Jahres bereitgestellt, das auf das Jahr folgt, in dem jeder Mitgliedstaat seine Jahresübersicht übermittelt hat. 
            
         
         
            
               3. 
                     Nach dem 31. Juli des fünften Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, werden die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Übersichten nicht mehr berichtigt; ausgenommen hiervon sind innerhalb dieser Frist von der Kommission oder dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilte Punkte. 
            
            
               4. 
                     Die in diesem Artikel genannten Vorgänge gelten als Einnahmenvorgänge für das Haushaltsjahr, in dem sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto zu verbuchen sind.
            
            
               Artikel 17
            
            
               Verzugszinsen 
            
            
               1. 
                     Bei verspäteter Gutschrift der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems und der Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Verzugszinsen zu entrichten.
            
            
               2. 
                     Auf die Einziehung von Verzugszinsbeträgen von unter 1000 EUR wird verzichtet.
            
            
               3.
                     Die Verzugszinsen werden zu den in Artikel 12 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Sätzen und Bedingungen erhoben.
            
            
               4.
                     Für die Zahlung der in Absatz 1 und 2 genannten Verzugszinsen gelten Artikel 9 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.
            
            
            
               KAPITEL V 
            
            
            
               ZAHLUNG UNTER VORBEHALT UND ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN
            
            
            
               Artikel 18
            
            
               Zahlung unter Vorbehalt
            
            
            
               1.
                     Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf die in den Artikeln 14 und 16 genannten Berichtigungen und Anpassungen kann der Mitgliedstaat bei der Zahlung des angefochtenen Betrags Vorbehalte gegen den Standpunkt der Kommission geltend machen.
            
            
               Die Mitgliedstaaten übermitteln Informationen zu diesen Vorbehalten für die Beträge im Zusammenhang mit den Eigenmitteln auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems zusammen mit ihrer jährlichen Übersicht gemäß Artikel 5 Absatz 4 und für die Beträge im Zusammenhang mit den Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne zusammen mit ihrer Übersicht gemäß Artikel 5 Absatz 5. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission so bald wie möglich von der Aufhebung von Vorbehalten in Kenntnis.
            
            
               Werden die in Absatz 1 genannten Unstimmigkeiten zugunsten des Mitgliedstaats beigelegt, so wird dieser Mitgliedstaat von der Kommission ermächtigt, den gezahlten Betrag von seiner nächsten Eigenmittelzahlung oder seinen nächsten Eigenmittelzahlungen abzuziehen. 
            
            
               2.
                     Durch die Gutschrift der unter Vorbehalt geleisteten Zahlung auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto wird der Zeitraum unterbrochen, für den Verzugszinsen gemäß Artikel 17 anfallen. 
            
         
         
            
               3.
                     Bis Ende September jedes Jahres legt die Kommission einen jährlichen Informationsvermerk mit einem Überblick über den unter Vorbehalt gezahlten Gesamtbetrag und den Gesamtbetrag, hinsichtlich dessen im Vorjahr Vorbehalte aufgehoben wurden, vor.
            
            
               Artikel 19
            
            
               Überprüfungsverfahren
            
            
            
               1.
                     Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf die in den Artikeln 14 und 16 genannten Berichtigungen und Anpassungen kann der Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach Eingang der Bewertung der Kommission bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung derselben stellen. In einem solchen Antrag sind die Gründe für die beantragte Überprüfung darzulegen; außerdem sind dem Antrag die Nachweise und Belege beizufügen, auf die sich der Antrag stützt. Der Antrag und das anschließende Verfahren lassen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt, Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, wenn diese zugunsten des Haushalts der Union fällig sind. 
            
            
            
               2.
                     Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu den im Antrag dargelegten Gründen. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist einmalig um weitere drei Monate verlängern und den betreffenden Mitgliedstaat davon entsprechend in Kenntnis setzen. Hält die Kommission es für erforderlich, zusätzliche Informationen anzufordern, so beginnt die in Absatz 2 genannte Frist an dem Tag, an dem diese zusätzlichen Informationen bei ihr eingehen. Der betreffende Mitgliedstaat stellt die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten bereit. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wird die dreimonatige Frist einmal um weitere drei Monate verlängert.
            
            
            
               3.
                     Kann der Mitgliedstaat keine weiteren für das Überprüfungsverfahren sachdienlichen Informationen vorlegen, so kann er dies der Kommission mitteilen. Die Kommission übermittelt daraufhin ihre Bemerkungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Die in Absatz 2 genannte Frist beginnt in diesem Fall am Tag des Eingangs dieser Mitteilung.
            
            
            
               4.
                     Das Überprüfungsverfahren endet spätestens zwei Jahre, nachdem der Mitgliedstaat seinen Antrag auf Überprüfung gemäß Absatz 1 übermittelt hat.
            
            
               Kapitel VI
            
            
               Kassenführung
            
            
               Artikel 20
            
            
               Deckung des Kassenmittelbedarfs und Ausführung von Zahlungsanweisungen
            
            
               Für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e bis g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Eigenmittel gelten Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014. 
            
            
               Kapitel VII
            
            
               Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 21
            
            
               Ausschussverfahren
            
         
         
            
               1.
                     Die Kommission wird von einem Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt.
            
            
               2.
                     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               Artikel 22
            
            
               Inkrafttreten und Anwendung
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2023. 
            
            
               Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 und die Artikel 9, 15 und 16 gelten jedoch ab dem Geltungsbeginn [der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] oder ab dem Tag des Inkrafttretens und der Wirksamkeit des multilateralen Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) 
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziel(e) 
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
         
         
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
               
               
                  Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) 
            
            
               
                  Einnahmen des EU-Haushalts 
               
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               ☑ eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  24
                
            
         
         
            
               ◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
            
            
               
                  Dieser Vorschlag folgt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Dezember 2020
                     25
                   bezüglich eines Fahrplans zur Einführung ausreichender neuer Eigenmittel mit dem Ziel, einen Betrag abzudecken, der den im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Aufbauinstruments der Europäischen Union erwarteten Ausgaben entspricht. Der Vorschlag steht in Verbindung mit dem Vorschlag COM(2021) 570 final zur Änderung des Beschlusses über das Eigenmittelsystem, der am 22. Dezember 2021 angenommen wurde.
               
               
                  Der Vorschlag wird darüber hinaus die Prioritäten der EU-Politik stärker auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts verankern.
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) 
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag COM(2021) 570 final sollen drei neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt werden: 
               
               
                  1. neue Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, wobei dieses auf den Seeverkehr auszuweiten ist, zusätzliche Zertifikate für den Luftverkehr versteigert werden sollen und das neue Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und Gebäude einzuführen ist;
               
               
                  2.
                        neue Eigenmittel auf der Grundlage eines CO2-Grenzausgleichssystems;
               
               
                  3.
                        neue Eigenmittel auf der Grundlage eines Anteils an den Gewinnen multinationaler Unternehmen, die den EU-Mitgliedstaaten im Kontext der globalen Vereinbarung über die internationale Besteuerung (OECD/G20 IF Pillar 1 – „Säule-1-Abkommen des inklusiven Rahmens der OECD/G20“) neu zugewiesen werden.
               
               
                  Durch neue Eigenmittel wird die Einnahmenseite des EU-Haushalts weiter an die Prioritäten der Unionspolitik angeglichen. Erstens machen Emissionen an Grenzen nicht Halt. Deshalb sind Maßnahmen der Union notwendig, und dies erfordert eine angemessene Grundlage für die Eigenmittel der EU. Ein Emissionshandelssystem und ein CO2-Grenzausgleichssystem dienen als EU-weite Instrumente dem gemeinsamen Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu geringstmöglichen Kosten, indem sie die Emissionen begrenzen und ein CO2-Preissignal setzen. Zweitens wird die globale Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten in der EU unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Binnenmarkts umgesetzt werden. Infolgedessen wird auch dies eine europäische Grundlage für Eigenmittel bilden.
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Durch neue Eigenmittel sollte sichergestellt sein, dass die im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Aufbauinstruments der Europäischen Union zu tätigenden Ausgaben aus dem Unionshaushalt nicht zu einer unangemessenen Kürzung der Programmausgaben oder der Investitionsinstrumente im Rahmen des MFR führen. Gleichzeitig werden die neuen Eigenmittel auch den Anstieg der BNE-Eigenmittel für die Mitgliedstaaten abschwächen. 
               
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  Der vorgeschlagene Rechtsakt sollte den Rahmen für eine fristgerechte und ordnungsgemäße Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems und der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems für den EU-Haushalt bilden. Darüber hinaus wird im Rechtsakt die Bereitstellung der Eigenmittel vorgesehen, die auf dem Anteil an den Residualgewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen basieren, der EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen wird.
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
            
         
         
            
               
                  Die Vorschriften für die Bereitstellung für den EU-Haushalt sollten rechtzeitig vereinbart werden, damit der Korb mit den neuen Eigenmittelkategorien fristgerecht umgesetzt werden kann.
               
               
                  Die Interinstitutionelle Vereinbarung enthielt einen detaillierten Zeitplan für die Einführung neuer Eigenmittel. Die Kommission verpflichtete sich, bis 2021 Vorschläge zu neuen Eigenmittelkategorien vorzulegen, die 2023 eingeführt werden sollten. 
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union
            
            
               
                  Als die beispiellose COVID-19-Krise begann, legte die Kommission einen ehrgeizigen, innovativen und außergewöhnlichen Aufbauplan vor, um die Union auf den Weg einer nachhaltigen und robusten Erholung zu bringen. Über das Aufbauinstrument der Europäischen Union (NextGenerationEU), das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2020 förmlich gebilligt wurde, werden bis zu 750 Mrd. EUR mobilisiert, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Pandemie zu beheben. Zusammen mit dem langfristigen Haushalt der EU, dem mehrjährigen Finanzrahmen, tragen Mittel in einer Gesamthöhe von 1,8 Billionen EUR dazu bei, ein Europa nach COVID-19 aufzubauen. Neue Eigenmittel werden die Glaubwürdigkeit und Tragfähigkeit des Rückzahlungsplans für das Aufbauinstrument der Europäischen Union gewährleisten.
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Diese Vorschläge stehen in Verbindung mit der Änderung des Eigenmittelbeschlusses. Zusammen stellen sie die Wechselwirkungen zwischen den Eigenmittelbestimmungen und den Rechtsakten zum Emissionshandel und zum CO2-Grenzausgleichssystem sowie dem künftigen Rechtsakt über die Durchführung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten klar. 
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
               
                  Diese Vorschläge stehen in Verbindung mit der Überarbeitung der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen. Angestrebt wird dabei, die MFR-Obergrenzen für die Ausgaben des Klima-Sozialfonds anzuheben und einen automatischen jährlichen Anpassungsmechanismus zu schaffen, der es ermöglicht, dass die Rückzahlung von NextGenerationEU im Rahmen des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens mit neuen Eigenmitteln unterstützt wird.
               
            
            
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               –◻
                     Laufzeit des Vorschlags/der Initiative: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ 
            
            
               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ 
            
            
               ☑ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2022,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung ab dem 1.1.2023.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               ☑ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            
            
               –☑ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union 
            
         
         
            
               –◻ durch Exekutivagenturen 
            
            
               ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
            
               –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Die Bestimmungen für die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und eines Beitrags, der auf den Residualgewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen basiert und den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen wird, finden sich in dem Vorschlag COM(2022) ….. für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union.
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
         
         
            
               
                  Zu den wichtigsten potenziellen Risiken zählen: fehlerhafte Feststellung der neuen Eigenmittel, fehlerhafte Verbuchung auf den Konten, verspätete Bereitstellung dieser Eigenmittel und Buchführungsfehler.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  In dem Vorschlag sind Kontrollmethoden vorgesehen, die auch besondere Bestimmungen betreffend Kontrolle und Überwachung der Einnahmen sowie entsprechende Mitteilungspflichten umfassen.
               
            
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
            
               
                  Die finanziellen Interessen der Union sollten durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen, die von den nationalen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission verhängt werden.
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  Bestimmungen zu Kontrolle und Überwachung im Hinblick auf die Berechnung der neuen Eigenmittel finden sich in dem Vorschlag COM(2022) ….. für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union sowie in einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften zu den jeweiligen vorgeschlagenen neuen Eigenmittelkategorien.
               
            
            
               3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               ·Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer  
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           26
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           27
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           28
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                     
                        20 01 02 01
                     
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               3.2. Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD BUDG
                     
                  
               
                     
                        • Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,471
                     
                  
                  
                     
                        0,628
                     
                  
                  
                     
                        0,785
                     
                  
                  
                     
                        1,57
                     
                  
                  
                     
                        3,611
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD BUDG INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,471
                     
                  
                  
                     
                        0,628
                     
                  
                  
                     
                        0,785
                     
                  
                  
                     
                        1,57
                     
                  
                  
                     
                        3,611
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD CLIMA
                     
                  
               
                     
                        • Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,785
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD CLIMA INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,785
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD TAXUD
                     
                  
               
                     
                        • Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,17
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD TAXUD INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,17
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                           unter den RUBRIKEN 1 bis 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
            
               3.2.2Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 
            
            
               –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 7
                           29
                         
                        of the multiannual financial framework 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige 
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme
                           außerhalb der RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf 
            
            
               –◻ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                     
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                     
                         2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                     
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        •Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
               
                     
                        20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
               
                     
                        20 01 02 03 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         01 01 01 11 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)
                           30
                        
                     
                     
                  
               
                     
                        20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
               
                     
                        20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 xx yy zz  
                           31
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         01 01 01 12 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        4,5
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        11,5
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Die neuen Eigenmittel erfordern zusätzliches Personal für Prognosen, Inspektionen und Budgetberechnungen in der GD BUDG sowie eine zusätzliche Stelle für die GD CLIMA zur Durchführung und Vorbereitung.
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        Zu Kontrollzwecken wird auch in der GD TAXUD zusätzliches Personal benötigt.
                     
                  
               
               3.2.3.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               –☑
                     kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
            
            
               –◻
                     erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.
            
            
               –◻
                     erfordert eine Revision des MFR. Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –◻Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
            
            
               –☑
                     auf die Eigenmittel 
            
         
         
            
               –◻auf die übrigen Einnahmen
            
            
               –Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.◻
                     
            
            
                    in Mrd. EUR (zu Preisen von 2018)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           32
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
               
                     
                        EHS-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,2
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        13,1
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
               
                     
                        CBAM-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        OECD/G20-Säule-1-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,5-4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,5-4,0
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
            
            
               
                  Keine der Eigenmittelkategorien könnte Auswirkungen auf den BNE-Beitrag haben. Die Berechnungen stimmen gegebenenfalls mit den bereichsspezifischen Folgenabschätzungen überein.
               
            
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        COM(2021) 570.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates vom 30. April 2021 zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 15).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        „Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs die Einzelheiten und das Verfahren fest, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Union vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen.“ 
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates vom 30. April 2021 zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 15).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […]. 
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1). 
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L […] vom […], S. […]). 
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L [...] vom [...], S. [...]).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        [Richtlinie (EU) XXX zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten.]
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (19)
                  1
                        Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).
               
               
                  
                     (20)
                  2
                        Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (21)
                  3
                        Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).
               
               
                  
                     (22)
                  4
                        Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung) (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 19).
               
               
                  
                     (23)
                  5
                        Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates über das CO2-Grenzausgleichssystem. 
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Gemäß Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen. 
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.