CELEX: 51986PC0020(45)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 876/68 HINSICHTLICH DER FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FUER BESTIMMTE MILCHERZEUGNISSE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG

Nr. C 85/76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14. 4. 86
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
               hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse im Wege der
                                                           Ausschreibung
                                                        KOM(86) 20 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                            (86/C 85/44)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Welt-
                                                                      markts dieser Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung fest-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                zusetzen —
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments,
                                                                                                 Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      In Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni                wird folgender Unterabsatz angefügt:
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                „Die Erstattung für unverpackt ausgeführtes Mager-
(EWG) Nr           , sieht unter anderem in Artikel 17 vor, daß            milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b 1 des Gemeinsa-
der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den in                   men Zolltarifs und für unverpackt ausgeführte Butter der
der Gemeinschaft geltenden Preisen durch eine Ausfuhrer-                   Tarifstellen 04.03 A und 04.03 B des Gemeinsamen
stattung aufgefangen werden kann.                                          Zolltarifs kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt
                                                                           werden."
Die Kommission hat dem Rat am 20. März 1984 einen
Vorschlag (2) übermittelt, demzufolge die Erstattungen für
eine Reihe von Erzeugnissen im Wege der Ausschreibung                                            Artikel 2
festgesetzt werden sollten. Dieser Vorschlag ist vom Rat
noch nicht angenommen worden.                                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Aus handelspolitischen Gründen muß bereits jetzt die Mög-             Kraft.
lichkeit vorgesehen werden, die Erstattungen für Mager-
milchpulver und Butter, die unverpackt ausgeführt werden,
     ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     ABl. Nr. C 88 vom 30. 3. 1984, S. 9.                             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
               hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse im Wege der
                                                            Ausschreibung
                                                         KOM(86) 20 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                            (86/C 85/45)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              die Verordnung (EWG) Nr              , insbesondere auf Arti-
                                                                       kel 17 Absatz 3,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinsch aft,                                             auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      in Erwägung nachstehender Gründe:
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates ( 2 ),
 für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/
 (>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                            (2) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.
 ---pagebreak--- 14. 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 85/77
72 (*), wurden die allgemeinen Vorschriften für die Gewäh-             „Artikel Sa
rung von Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeug-
nisse sowie bestimmte Kriterien für die Festsetzung ihrer              Artikel 5 findet keine Anwendung, wenn die Höhe der
Höhe erlassen.                                                         Erstattung im Wege der Ausschreibung festgesetzt
                                                                       wird."
Im Anschluß an die letzte Änderung von Artikel 17 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 muß die Verordnung
(EWG) Nr. 876/68 angepaßt werden —
                                                                                             Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                           Artikel 1                               Kraft.
Die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 erhält folgenden Arti-
kel 5a:
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(>) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises und des
                        Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                       KOM(86) 20 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                          (86/C 85/46)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           sene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustel-
                                                                    len und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Preisen zu gewährleisten.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                    Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 4 Absatz 2
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-         der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,                         festgelegt werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
                                                                    In Anbetracht der Wirtschaftslage auf dem Rindfleischmarkt
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                    erscheint es notwendig, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für
 für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    ausgewachsene Rinder einen Interventionspreis vorzusehen,
 (EWG) Nr          , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und
                                                                    der im Verhältnis zum Orientierungspreis auf gleicher Höhe
 Artikel 6 Absatz 4,
                                                                    wie im vorigen Wirtschaftsjahr festgesetzt wird.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Die Anwendung von Artikel 68 der Akte über den Beitritt
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Spaniens und Portugals hat in Spanien zu Preisen geführt, die
                                                                    von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70
                                                                    Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den
 nach Stellungnahme       des Wirtschafts-    und   Sozialaus-
                                                                    gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjah-
 schusses,
                                                                    res anzunähern. Die Kriterien für die Annäherung führen zu
                                                                    der Festsetzung der Preise für Spanien in nachstehender
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Höhe.
 Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewach-
 sene Rinder müssen sowohl die Zielsetzungen der gemeinsa-           Die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (2) hat ein
 men Agrarpolitik als auch der Beitrag berücksichtigt werden,       gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schlachtkör-
 den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des              per für ausgewachsene Rinder zur Feststellung der Markt-
 Welthandels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat          preise und zur Anwendung der Interventionsmaßnahmen
 insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemes-            vorgesehen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84 des
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                              (2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.