CELEX: 32004D0665
Language: de
Date: 2004-09-22 00:00:00
Title: 2004/665/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 2004 über eine Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen bei Beständen von Gallus-gallus-Legehennen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3512)

30.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 303/30
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 22. September 2004
   über eine Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen bei Beständen von Gallus-gallus-Legehennen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3512)
   (2004/665/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere Artikel 19 und 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (2) sollte ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen bei Populationen von Legehennen bis 12. Dezember 2005 festgelegt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Damit das Gemeinschaftsziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Populationen von Legehennen in den Mitgliedstaaten verfügbar seien. Derartige Informationen liegen nicht vor; daher sollte eigens eine Studie zu dem Zweck durchgeführt werden, die Prävalenz von Salmonellen bei Legehennen während eines angemessenen Zeitraums zu überwachen, damit mögliche jahreszeitliche Schwankungen berücksichtigt werden können.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.
            
         
               (4)
            
            
               Mit Hilfe der Studie sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft erforderlich sind. Angesichts der Tatsache, dass unbedingt vergleichbare Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Legehennen in den Mitgliedstaaten erhoben werden müssen, sollte die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe gewähren, damit den speziellen Anforderungen der Studie entsprochen werden kann. Dabei ist es angemessen, 100 % der für Laboruntersuchungen angefallenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag pro Test zu erstatten.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (3) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert; zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
            
         
               (6)
            
            
               Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
            
         
               (7)
            
            
               Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) in nationaler Währung vorgelegten Anträge auf Zahlung anzuwenden ist.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ziel der Studie und allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die Gemeinschaft unternimmt eine technische Studie zur Beurteilung der Prävalenz von Salmonella spp. in der gesamten Europäischen Union bei zum Zwecke der Konsum-Eierproduktion gehaltenen Legehennen-Beständen (Gallus gallus) am Ende der Produktionsphase (im Folgenden: „die Studie“).
   (2)   Die Ergebnisse sollen dazu dienen, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Gemeinschaftsziele festzulegen.
   (3)   Die Studie bezieht sich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. Oktober 2004.
   (4)   Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet „zuständige Behörde“ die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vorgesehene(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats.
   (5)   Im Sinne von Absatz 1 arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 bis 6 zusammen.
   Artikel 2
   Stichprobenerhebungsplan
   (1)   Stichprobenerhebungen zur Durchführung der Studie werden von den Mitgliedstaaten organisiert und ab dem 1. Oktober 2004 in Betrieben mit mindestens 1 000 Legehennen durchgeführt. Sofern angebracht, sind Stichprobenerhebungen auch in kleineren Betrieben gemäß den in Artikel 5 angeführten technischen Spezifikationen vorzunehmen, wobei das Schwergewicht vorzugsweise auf Betriebe mit mehr als 350 Hennen zu legen ist.
   (2)   In jedem ausgewählten Betrieb sind Stichproben bei einem Bestand von Hennen der angemessenen Altersgruppe vorzunehmen.
   (3)   Stichproben sind von der zuständigen Behörde vorzunehmen oder unter ihrer Aufsicht von Stellen, denen sie diese Aufgabe übertragen hat.
   (4)   In jedem Mitgliedstaat sind Stichproben in mindestens 172 Betrieben vorzunehmen. In den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 172 Betriebe bestehen, sind jedoch Stichproben in sämtlichen Betrieben durchzuführen. In jedem Fall sind Stichprobenerhebungen vorzugsweise in Betrieben mit mehr als 1 000 Hennen vorzunehmen.
   Artikel 3
   Nachweis von Salmonella spp. und Serotypisierung
   (1)   Nachweis und Serotypisierung erfolgen in nationalen Referenzlaboratorien für Salmonellen.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden, falls das nationale Referenzlaboratorium nicht über die Kapazität zur Durchführung aller Analysen verfügt oder wenn es sich nicht um das Laboratorium handelt, das routinemäßig Nachweise vornimmt, beschließen, eine begrenzte Anzahl sonstiger Laboratorien, die an der amtlichen Salmonellenkontrolle beteiligt sind, für die Durchführung der Analysen zu benennen. Diese Laboratorien müssen über eine nachgewiesene Erfahrung mit der Anwendung des erforderlichen Nachweisverfahrens verfügen, sie haben ein Qualitätssicherungssystem nach ISO-Norm 17025 anzuwenden und sie sind der Aufsicht des nationalen Referenzlaboratoriums zu unterstellen.
   (3)   Der Nachweis von Salmonella spp. hat gemäß dem von dem Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Salmonellen empfohlenen Verfahren zu erfolgen.
   (4)   Die Serotypisierung ist nach dem Kaufmann-White-Schema durchzuführen.
   Artikel 4
   Datenerhebung, Evaluierung und Berichterstattung
   (1)   Die für die Ausarbeitung des jährlichen einzelstaatlichen Berichts über die Salmonellenüberwachung bei Tieren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/99/EG zuständige nationale Behörde sammelt und evaluiert die Nachweisergebnisse, die gemäß Artikel 3 und anhand des in Artikel 2 erwähnten Stichprobenplans ermittelt worden sind und übermittelt ihre Evaluierung der Kommission.
   (2)   Alle für die Studie erhobenen relevanten Daten werden auf Ersuchen der Kommission der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelt.
   (3)   Nationale aggregierte Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit wahrt.
   Artikel 5
   Technische Spezifikationen
   Die in den Artikeln 3 und 4 dieser Entscheidung angeführten Aufgaben und Aktivitäten sind gemäß den technischen Spezifikationen wahrzunehmen bzw. durchzuführen, die auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 15. Juli 2004 vorgestellt worden sind, wie auf der Website der Kommission veröffentlicht.
   Artikel 6
   Umfang der Finanzhilfe der Gemeinschaft
   (1)   Die Gemeinschaft stellt eine Finanzhilfe zur Begleichung bestimmter Kosten bereit, die den Mitgliedstaaten für Labortests entstanden sind, d.h. für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp. und die Serotypisierung der entsprechenden Isolate.
   (2)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf maximal 20 EUR je Test für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp. und 30 EUR für die Serotypisierung der entsprechenden Isolate festgesetzt.
   (3)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf die in Anhang I für die Dauer der Studie festgelegten Beträge nicht übersteigen.
   Artikel 7
   Bedingungen für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft
   (1)   Die in Artikel 6 erwähnte Finanzhilfe der Gemeinschaft wird allen Mitgliedstaaten gewährt, sofern die Studie gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter Einhaltung der in den Buchstaben a) bis d) genannten Bedingungen durchgeführt wird.
   
               a)
            
            
               Bis zum 1. Oktober 2004 werden die zur Durchführung der Studie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt.
            
         
               b)
            
            
               Spätestens vier Wochen nach Ende des Berichterstattungszeitraums wird ein Zwischenbericht über die ersten drei Monate der Studienlaufzeit vorgelegt.
            
         
               c)
            
            
               Bis spätestens 15. Oktober 2005 wird ein Schlussbericht über die technische Durchführung der Studie mit Belegen über die angefallenen Kosten und die im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 erzielten Ergebnisse übermittelt. Die Belege über die angefallenen Kosten müssen mindestens die in Anhang II aufgeführten Informationen enthalten.
            
         
               d)
            
            
               Die Studie wird wirksam durchgeführt.
            
         (2)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann eine Vorfinanzierung in Höhe von 50 % der Gesamtsumme geleistet werden.
   (3)   Wird die in Unterabsatz 1 Buchstabe c) angegebene Frist nicht eingehalten, so hat dies eine progressive und kumulative Verringerung der Finanzhilfe um 25 % der Gesamtsumme für jede Verzögerung um zwei Wochen ab dem 15. Oktober 2005 zur Folge.
   Artikel 8
   Wechselkurs für in nationaler Währung eingereichte Anträge
   Als Wechselkurs für die im Monat „n“ in nationaler Währung eingereichten Anträge wird der Wechselkurs am 10. Tag des Monats „n+1“ oder des ersten vorausgehenden Tags, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.
   Artikel 9
   Anwendung
   Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 2004.
   Artikel 10
   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 22. September 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         David BYRNE
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).
   
      (2)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
   
      (4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      ANHANG I
      Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Betrag
               
            
                  Österreich — AT
               
               
                  59 368
               
            
                  Belgien — BE
               
               
                  42 312
               
            
                  Zypern — CY
               
               
                  5 412
               
            
                  Dänemark — DK
               
               
                  31 160
               
            
                  Estland — EE
               
               
                  4 920
               
            
                  Finnland — FI
               
               
                  55 432
               
            
                  Frankreich — FR
               
               
                  81 672
               
            
                  Deutschland — DE
               
               
                  87 412
               
            
                  Griechenland — EL
               
               
                  38 048
               
            
                  Ungarn — HU
               
               
                  45 264
               
            
                  Irland — IE
               
               
                  28 208
               
            
                  Italien — IT
               
               
                  70 684
               
            
                  Lettland — LV
               
               
                  3 280
               
            
                  Litauen — LT
               
               
                  3 280
               
            
                  Luxemburg — LU
               
               
                  3 280
               
            
                  Niederlande — NL
               
               
                  77 736
               
            
                  Polen — PL
               
               
                  72 160
               
            
                  Portugal — PT
               
               
                  28 208
               
            
                  Slowenien — SI
               
               
                  17 056
               
            
                  Spanien — ES
               
               
                  80 360
               
            
                  Schweden — SE
               
               
                  34 440
               
            
                  Vereinigtes Königreich — UK
               
               
                  71 504
               
            
                  Slowakische Republik — SK
               
               
                  6 560
               
            
                  Tschechische Republik — CZ
               
               
                  14 760
               
            
                  Malta — MT
               
               
                  3 280
               
            
                  Gesamtbetrag
               
               
                  965 796
               
            
   
      ANHANG II
      Kostenbescheinigung über die Durchführung einer Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonella spp. bei Beständen von Gallus-gallus-Legehennen
      Berichtszeitraum von bis
      Angabe der bei der Durchführung der Studie angefallenen, für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Kosten
      Bezugsnummer der Kommissionsentscheidung über die Finanzhilfe:
      
                  Kosten für Maßnahmen zu/für
               
               
                  Zahl der Tests
               
               
                  Gesamtkosten für Tests während des Berichtszeitraums (Landeswährung)
               
            
                  Bakteriologische Untersuchung auf Salmonella spp.
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Serotypisierung von Salmonella-Isolaten
               
               
                   
               
               
                   
               
            Bescheinigung des Begünstigten
      WIR VERSICHERN, DASS
      
                  —
               
               
                  die vorstehenden Kosten tatsächlich im Zusammenhang mit den in der Entscheidung festgelegten Aufgaben anfielen und für deren ordnungsgemäße Erfüllung unerlässlich waren,
               
            
                  —
               
               
                  alle Kostenbelege für die Rechnungsprüfung zur Verfügung stehen.
               
            
         Datum:
      
      
         Name des finanziell Verantwortlichen:
      
      
         Unterschrift: