CELEX: 62004CC0129
Language: de
Date: 2005-03-15
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 15. März 2005. # Espace Trianon SA und Société wallonne de location-financement SA (Sofibail) gegen Office communautaire et régional de la formation professionnelle et de l'emploi (FOREM). # Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Belgien. # Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen müssen - Gelegenheitsgesellschaft als Bieter - Eines der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft darf nicht als Einzelner Klage erheben - Begriff "Interesse an einem öffentlichen Auftrag". # Rechtssache C-129/04.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALTCHRISTINE STIX-HACKLvom 15. März 2005(1)
         Rechtssache C-129/04Espace Trianon SA und Société wallone de location-financement SA (Sofibail) gegen Office communautaire et régional de la formation professionnelle et de l'emploi (FOREM) (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d´État [Belgien])
            „Öffentliche Auftragsvergabe  –  Richtlinie 89/665/EWG  –  Nachprüfungsverfahren  –  Bietergemeinschaften  –  Aktivlegitimation eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft  –  Nationales Verbot“
            
      
         
      I –  Einleitende Bemerkungen 
      
        1.        In diesem Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Nachprüfung von Entscheidungen des Auftraggebers über die Vergabe, und
      zwar um die Aktivlegitimation von einzelnen Mitgliedern einer Gelegenheitsgesellschaft nach belgischem Recht, welche als Bietergemeinschaft
      im Sinne des gemeinschaftlichen Vergaberechtes (bzw. als „Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern“ nach den neuen Vergaberichtlinien
         			(2)
         		) zu qualifizieren ist. 
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen 
      
       A –  Gemeinschaftsrecht 
      
        2.        Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
         			(3)
         		 (im Folgenden: Richtlinie) bestimmt u. a.:
      „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der in den Anwendungsbereich
      der Richtlinien 71/305/EWG, 77/62/EWG und 92/50/EWG fallenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen
      der Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel, insbesondere von Artikel
      2 Absatz 7, auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen
      Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können. 
      …
      (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Nachprüfungsverfahren entsprechend den gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten
      festzulegenden Bedingungen zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Liefer-
      oder Bauauftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen
      droht. Die Mitgliedstaaten können insbesondere verlangen, dass derjenige, der ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten beabsichtigt,
      den öffentlichen Auftraggeber zuvor von dem behaupteten Rechtsverstoß und von der beabsichtigten Nachprüfung unterrichten
      muss.“
      
      
        3.        Artikel 2 der Richtlinie 89/665 Absatz 1 bestimmt u. a.:
      „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die in Artikel 1 genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse
      vorgesehen werden, 
      …
      
      b)
         damit die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher
            oder finanzieller Spezifikationen in den Ausschreibungsdokumenten, den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich
            auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder veranlasst werden kann;
         
      
      …“
      
      
        4.        Artikel 21 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
         			(4)
         		 lautet:
      „Angebote können auch von Bietergemeinschaften eingereicht werden. Von solchen Bietern kann nicht verlangt werden, dass sie
      zwecks Einreichung des Angebots eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden, wenn ihnen der Zuschlag
      erteilt worden ist.“
      
      
       B –  Nationales Recht 
      
        5.        Einschlägig sind die Vorschriften von Artikel 19 Absatz 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat,
      die u. a. die Aktivlegitimation bei Aufhebungsklagen regeln.
      
      
        6.        Artikel 53 des Code des sociétés regelt wesentliche Aspekte des Außenverhältnisses der „association momentanée“.
      
      
        7.        Artikel 522 Absatz 2 des Code des sociétés bestimmt, dass die Vertretung einer „Société Anonyme“ u. a. vor Gericht durch den
      Verwaltungsrat erfolgt. Daneben gestattet diese Vorschrift, dass die Satzung die Vertretung durch einen oder mehrere Verwaltungsräte
      vorsehen kann. 
      
      
      III –  Sachverhalt, Vorverfahren und Vorlagefragen 
      
        8.        Am 30. September 1997 wurde im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  eine Vergabebekanntmachung des Office communautaire et régional de la formation professionnelle et de l’emploi (im Folgenden:
      FOREM) veröffentlicht, in der der Gegenstand wie folgt angegeben wurde: „Entwurf, Verwirklichung und Finanzierung eines zur
      Verwendung durch Verwaltungsdienststellen des Office régional de l’emploi (Regionaldirektion Lüttich) bestimmten Gebäudes
      mit einer oberirdischen Fläche von etwa 6 500 m 2  (netto)“; dabei wurde darauf hingewiesen, dass Nebenangebote zugelassen sind. In der Folge wurden vier Berichtigungsbekanntmachungen
      veröffentlicht.
      
      
        9.        Am 20. Februar 1998 fand die Angebotseröffnung statt. Fünf Angebote waren eingereicht worden, darunter die der Bietergemeinschaften
      (associations momentanées; Gelegenheitsgesellschaften) Espace Trianon – Sofibail sowie CIDP‑BPC. Die Bietergemeinschaft Espace
      Trianon – Sofibail besteht aus der Espace Trianon SA (im Folgenden: Espace) und der Société Wallone de Location-Financement
      SA („Sofibail“).
      
      
        10.      Am 22. Dezember 1998 hat der Verwaltungsrat des FOREM einen Auftrag betreffend den Entwurf, die Verwirklichung und die Finanzierung
      eines zur Verwendung durch Verwaltungsdienststellen des FOREM, Regionaldirektion Lüttich, bestimmten Gebäudes mit einer oberirdischen
      Fläche von etwa 6 500 m 2  netto an die Gelegenheitsgesellschaft CIDP‑BPC vergeben.
      
      
        11.      Am 8. Januar 1999 hat der Verwaltungsrat des FOREM „die mit Gründen versehene Entscheidung, wie sie in der Sitzung vom 22.
      Dezember 1998 getroffen worden ist“, bestätigt.
      
      
        12.      Am 25. Januar 1999 wurde Espace und „Sofibail“ die Vergabeentscheidung zugestellt.
      
      
        13.      Am 19. Februar 1999 haben die Espace und „Sofibail“ beim Conseil d’État Klage auf Aufhebung der Vergabeentscheidung erhoben.
      
      
        14.      Am 8. März 1999 haben Espace und „Sofibail“ beim Conseil d’État Klage auf Aufhebung der Bestätigung vom 8. Januar 1998 eingereicht.
      
      
        15.      Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung kam der Conseil d’État zum Ergebnis, dass die im Namen von Espace getroffenen Entscheidungen,
      gerichtliche Schritte einzuleiten, nicht ordnungsgemäß waren, weil sie nicht wie in der Satzung vorgesehen vom Verwaltungsrat
      getroffen wurden. Hingegen waren die Entscheidungen von „Sofibail“ ordnungsgemäß.
      
      
        16.      Da das Angebot im Namen der Bietergemeinschaft Espace-Sofibail abgegeben wurde aber die Entscheidung eines der Mitglieder
      nicht ordnungsgemäß war, prüfte der Conseil d’État die Konsequenzen für die Zulässigkeit der Klagen. 
      
      
        17.      Mit Urteil vom 25. Februar 2004 beschloss der Conseil d’État, dem Gerichtshof folgende Vorlagefragen vorzulegen:
      
        
      1.
         Steht Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge einer nationalen Rechtsvorschrift
            wie Artikel 19 Absatz 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat entgegen, die dahin ausgelegt wird,
            dass die Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die sich als solche an einem Verfahren zur Vergabe
            eines öffentlichen Auftrags beteiligt und nicht den Zuschlag erhalten hat, nur alle zusammen – in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter
            oder in ihrem eigenen Namen –, Klage gegen die Entscheidung über die Vergabe des genannten Auftrags erheben können?
         
      
      
        
      2.
         Fällt die Antwort auf die Frage anders aus, wenn die Mitglieder der Gelegenheitsgesellschaft zwar alle zusammen geklagt haben,
            aber die Klage eines ihrer Mitglieder unzulässig ist?
         
      
      
        
      3.
         Steht Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge einer nationalen Rechtsvorschrift
            wie Artikel 19 Absatz 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat entgegen, die dahin ausgelegt wird,
            dass ein Mitglied einer solchen Gelegenheitsgesellschaft als Einzelner die Entscheidung über die Vergabe weder in seiner Eigenschaft
            als Gesellschafter noch im eigenen Namen nachprüfen lassen kann?
         
      
      
      
      IV –  Würdigung 
      
       A –  Allgemeine Bemerkungen 
      
        18.      Alle drei Vorlagefragen zielen im Kern auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen
      von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft, und zwar hier einer Gelegenheitsgesellschaft nach belgischem Recht.
      
      
        19.      Angesichts des Wortlauts der Vorlagefragen ist daran zu erinnern, dass die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht
      nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens nach Artikel 234 EG sein kann. Folglich sind auch die in diesem Verfahren
      gestellten Vorlagefragen dahin zu verstehen, dass sie auf die Auslegung des Gemeinschaftsrechts gerichtet sind.
      
      
        20.      Während die erste und dritte Vorlagefrage das grundsätzliche Problem der Aktivlegitimation einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
      betreffen, bezieht sich die zweite Vorlagefrage nur auf eine bestimmte Fallkonstellation, nämlich darauf, dass zwar alle Mitglieder
      der Bietergemeinschaft zusammen geklagt haben, aber die Klage eines ihrer Mitglieder unzulässig ist.
      
      
        21.      Die damit angesprochenen Rechtsprobleme sind jedoch von der – nicht verfahrensgegenständlichen – Frage zu unterscheiden, ob
      und unter welchen Bedingungen einer Bietergemeinschaft nach Gemeinschaftsrecht die Aktivlegitimation in Nachprüfungsverfahren
      nach der Richtlinie einzuräumen ist. 
      
      
        22.      Aber auch in anderer Hinsicht hat sich die folgende Würdigung aus prozessualen Gründen auf die Besonderheiten des vorliegenden
      Vorabentscheidungsersuchens zu beschränken. 
      
      
        23.      So geht es im Ausgangsverfahren, d. h. dem nationalen Nachprüfungsverfahren, um die Überprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers
      über die Vergabe, also über den Zuschlag. Die in diesem Vorlageverfahren gegebenen Antworten können jedoch nicht ohne weiteres
      auf Nachprüfungsanträge übertragen werden, die andere Entscheidungen des Auftraggebers betreffen, wie z. B. die Nichtauswahl
      von Teilnehmern als Bieter, d. h. die Nichtaufforderung zur Abgabe eines Angebots, oder das Ausscheiden von Angeboten. Darauf
      hinzuweisen ist auch, dass das Ausgangsverfahren die Aufhebung einer Entscheidung betrifft. 
      
      
        24.      Die Beantwortung der Vorlagefragen hat sich also auf eine Konstellation wie die des Ausgangsverfahrens zu beschränken. Das
      bedeutet, dass sich hinsichtlich der bloßen Feststellung der Rechtswidrigkeit und hinsichtlich der Gewährung von Schadenersatz
      aus dem Gemeinschaftsrecht durchaus andere Verpflichtungen ergeben könnten.
      
      
        25.      Dazu kommt, dass die Bietergemeinschaft, um die es im Ausgangsverfahren geht, durch Vertrag errichtet wurde und – jedenfalls
      nach den Akten – über keine Rechtspersönlichkeit nach nationalem Recht verfügt.
      
      
        26.      Diesbezüglich sei jedoch der Hinweis erlaubt, dass die materiellen Vergaberichtlinien, die alten wie die neuen, ausdrücklich
      die Abgabe von Angeboten durch „Bietergemeinschaften“ bzw. „Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern“ vorsehen. Damit räumt das
      Gemeinschaftsrecht solchen Bewerbern und Bietern also bestimmte Rechte ein, insbesondere das Recht auf Teilnahme an einem
      Vergabeverfahren. Aus diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ergibt sich nun die Teilrechtsfähigkeit von Bietergemeinschaften.
      
      
        27.      Des Weiteren ist in diesem Vorabentscheidungsverfahren nur auf die Frage der Einstimmigkeitsregel bzw. den Ausschluss der
      Aktivlegitimation einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft einzugehen, nicht hingegen auf die Frage der Vereinbarkeit
      anderer in den Mitgliedstaaten bestehender oder denkbarer nationaler Regelungen betreffend die Stellung von Nachprüfungsanträgen
      durch Mitglieder einer Bietergemeinschaft. 
      
      
        28.      Schließlich ist auszuführen, dass in dem Fall, dass das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, der Bietergemeinschaft
      selbst die Aktivlegitimation einzuräumen, die Aktivlegitimation der Gesellschafter für die Wahrung eines wirksamen Rechtsschutzes
      nicht mehr erforderlich ist. In einem solchen Fall würde sich das verfahrensgegenständliche Rechtsproblem auf die Frage reduzieren,
      wer für die aktivlegitimierte Bietergemeinschaft tätig werden kann. 
      
      
       B –  Zur ersten und dritten Vorlagefrage 
      
        29.      Die erste und dritte Vorlagefrage gehen beide von der im Ausgangsverfahren anwendbaren nationalen Regelung aus, dass nur alle
      Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft und nicht auch ein einzelnes Mitglied die Entscheidung des Auftraggebers auf Vergabe
      nachprüfen lassen kann, d. h. dagegen Klage erheben kann. Damit empfiehlt sich eine gemeinsame Beantwortung der ersten und
      dritten Vorlagefrage.
      
      
       1. Ausgangspunkt: Das „Interesse“ im Sinne der Richtlinie
      
        30.      Ausgangspunkt dafür bilden die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie normierten Voraussetzungen für die Gewährung der Aktivlegitimation.
      Nach dieser Bestimmung stellen die Mitgliedstaaten sicher, „dass das Nachprüfungsverfahren entsprechend den gegebenenfalls
      von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten
      öffentlichen Liefer- oder Bauauftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist
      bzw. zu entstehen droht“. 
      
      
        31.      Dass es nach Gemeinschaftsrecht auf die Erfüllung dieser Voraussetzungen ankommt, hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung
      zur Aktivlegitimation immer wieder betont
         			(5)
         		. 
      
      
        32.      Einen wertvollen Hinweis für das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren, in dem es um eine Bietergemeinschaft geht, liefert
      das Urteil in der Rechtssache Makedoniko. Darin hat der Gerichtshof darauf abgestellt, dass die Voraussetzungen nach Artikel
      1 Absatz 3 der Richtlinie „bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen [sind], ob eine Bietergemeinschaft … Zugang zu den
      in der Richtlinie 89/665 vorgesehenen Rechtsbehelfen haben muss“
         			(6)
         		.
      
      
        33.      Für den Gerichtshof ist somit entscheidend, ob die Bietergemeinschaft ein Interesse an dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
      Auftrag hat oder hatte und ob ihr durch die Entscheidung des Auftraggebers ein Schaden im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der
      Richtlinie 89/665 entstanden ist oder zu entstehen droht
         			(7)
         		.
      
      
        34.      Das lässt sich auf die Fragestellung des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens übertragen, in dem es um die Aktivlegitimation
      nicht der Bietergemeinschaft als solcher, sondern die ihrer Mitglieder geht.
      
      
        35.      Aktivlegitimation ist nach der Richtlinie also demjenigen einzuräumen, der ein Interesse an dem Auftrag hat, der zum Gegenstand
      eines Nachprüfungsverfahrens werden soll. Hinsichtlich der Aktivlegitimation und dem dafür erforderlichen Interesse ist hinzuzufügen,
      dass für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht jedwedes Interesse ausreicht. 
      
      
        36.      Das ist auch im Zusammenhang mit Bietergemeinschaften zu betonen. Dieser klärende Hinweis ist deswegen anzubringen, weil zwischen
      den Interessen der Bietergemeinschaft und denen ihrer Mitglieder sowie zwischen den Interessen der einzelnen Mitglieder ein
      Unterschied bestehen kann, was im Übrigen auch die Kommission betont.
      
      
        37.      Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben zwar ein Interesse daran, dass der Bietergemeinschaft, der sie angehören, wirtschaftlicher
      Erfolg beschieden ist. Ein Mitglied einer Bietergemeinschaft hat jedoch lediglich Interesse daran, dass die  Bietergemeinschaft  den Zuschlag erhält, nicht aber, dass es  selbst  den Auftrag erhält.
      
      
        38.      Die Frage, ob ein Interesse  im Sinne  von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie vorliegt, ist anhand der vergaberechtlich relevanten Aktivitäten der Bietergemeinschaft
      zu beurteilen. 
      
      
        39.      Entgegen dem Vorbringen der Kommission haben die Mitgliedstaaten die Aktivlegitimation nämlich grundsätzlich nur demjenigen
      Unternehmer einzuräumen, der an dem Vergabeverfahren, dessen Nachprüfung beantragt wird, auch teilgenommen hat
         			(8)
         		.
      
      
        40.      Von dieser Regel bestehen zwar Ausnahmen, doch gelten diese nur in bestimmten Fällen: So darf eine Teilnahme an einem Vergabeverfahren
      nicht als Voraussetzung verlangt werden, wenn der Auftraggeber gar kein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt hat
         			(9)
         		. Ebenso hat dasjenige Unternehmen Zugang zu den Rechtsbehelfen der Richtlinie, das nur deswegen nicht teilgenommen hat, weil
      die Bedingungen der Ausschreibungen die Teilnahme aussichtslos erscheinen ließen
         			(10)
         		. 
      
      
        41.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist also nur in denjenigen Fällen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren abzusehen,
      in denen die Teilnahme nicht möglich oder zumindest aussichtslos war. Entscheidend ist also die Unmöglichkeit einer erfolgreichen
      Teilnahme an einem Vergabeverfahren, die im Verhalten des Auftraggebers ihre Ursache hat. Von der  Unmöglichkeit  zu unterscheiden sind aber die Fälle, in denen ein Unternehmen gar nicht an einem Vergabeverfahren teilnehmen  will . Das trifft auch auf die einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft zu, die nicht selbst an einem Vergabeverfahren teilnehmen
       wollen . 
      
      
        42.      Hinsichtlich der Unternehmen, die sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen, weil sie einzeln nicht erfolgreich teilnehmen
      können, ist darauf hinzuweisen, dass die Ursache für dieses ihr Nichtkönnen nicht im Verhalten des Auftraggebers liegt.
      
      
        43.      Die Konstellation, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, unterscheidet sich also von den Fällen der Unmöglichkeit, in
      denen keine Teilnahme verlangt werden darf, noch in einem anderen Punkt: Es hat eine Teilnahme stattgefunden, und es wurde
      sogar ein Angebot abgegeben. Dass dies durch die Bietergemeinschaft und nicht durch deren Mitglieder erfolgte, ist nicht entscheidend.
      Denn die Mitglieder treten im Nachprüfungsverfahren ja nicht als Unternehmen auf, die keinen Bezug zum Bieter, nämlich der
      Bietergemeinschaft, aufweisen, sondern als deren Mitglieder. Da sich die einzelnen Unternehmen also auf die Eigenschaft als
      Mitglieder einer Bietergemeinschaft berufen, muss ihnen auch das Verhalten der Bietergemeinschaft zugerechnet oder entgegengehalten
      werden können. 
      
      
       2. Die Bedeutung des materiellen Rechts für die Aktivlegitimation
      
        44.      Das prozessuale Recht auf Stellung eines Nachprüfungsantrags folgt also aus der materiellen Beteiligung an einem Vergabeverfahren,
      etwa als Bewerber oder, wie im Ausgangsverfahren, als Bieter. 
      
      
        45.      Diese Parallelität kommt auch in der Rechtssache Makedoniko zum Ausdruck, wonach „einer Bietergemeinschaft die in der Richtlinie
      89/665 vorgesehenen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen müssen, soweit eine Entscheidung einer Vergabebehörde die Rechte verletzt,
      die ihr nach dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zustehen“
         			(11)
         		.
      
      
        46.      Die Aktivlegitimation ist also nach Gemeinschaftsrecht demjenigen einzuräumen, der auch über die materiellen Rechte verfügt.
      Die Rechte aus den materiellen Vergaberichtlinien stehen aber im Fall von Bietergemeinschaften diesen selbst zu. Es ist eben
      die Bietergemeinschaft, die als Außengesellschaft in einem Vergabeverfahren auftritt. Nur sie ist es auch, die allenfalls
      Adressat einer Entscheidung über den Zuschlag ist.
      
      
        47.      Ebenso kann der Umstand, dass nach nationalem Recht auch die Mitglieder einer Bietergemeinschaft bestimmte Pflichten – möglicherweise
      selbst nach außen – übernehmen, für das nationale Verfahrensrecht entscheidend sein. So kann der Grundsatz der Parallelität
      zwischen materiellen Rechten und Pflichten einerseits und dem Rechtsschutz andererseits auch im nationalen Recht Bedeutung
      erlangen.
      
      
        48.      Die Beantwortung der Vorlagefragen hat sich aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts also an dem Prinzip zu orientieren, wonach
      die Richtlinie zur Durchsetzung der aus den materiellen Vergaberichtlinien ableitbaren Rechte dient.
      
      
        49.      Wendet man diesen Grundsatz auf das Ausgangsverfahren an, so führt das zum Ergebnis, dass die Richtlinie nur den Rechtsschutz
      der  Bieter  sicherstellt, hier also der Bietergemeinschaft. Gerade das Ausgangsverfahren zeigt die für Bietergemeinschaften typische
      Sachlage, nämlich dass deren Mitglieder aufgrund ihrer Spezialisierung gar nicht in der Lage wären, den gesamten Auftrag auszuführen.
      Zu betonen ist, dass sie auch nicht die Absicht hatten, das zu tun.
      
      
        50.      Der Grundsatz der Parallelität spricht also sogar eher dagegen, dass nach der Richtlinie auch einzelnen Mitgliedern Aktivlegitimation
      einzuräumen ist.
      
      
        51.      Aus der Richtlinie lässt sich also nur die Aktivlegitimation der Bietergemeinschaft als solcher ableiten. Daraus folgt wiederum,
      dass einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft nach Gemeinschaftsrecht kein Recht zukommt, eine Entscheidung der Vergabe
      im  eigenen  Namen nachprüfen zu lassen. 
      
      
        52.      Damit bleibt noch zu klären, ob einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft zumindest in deren Namen ein entsprechendes Nachprüfungsverfahren
      zulässigerweise beantragen können.
      
      
        53.      Diesbezüglich ist, wie hinsichtlich aller nationalen Verfahrensvorschriften, an die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
      zu erinnern.
      
      
        54.      Diese Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind, was den vergaberechtlichen Rechtsschutz betrifft, in Artikel 1 der Richtlinie
      sogar ausdrücklich verankert. Hinsichtlich des Effektivitätsgebots werden die Mitgliedstaaten in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
      verpflichtet, sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Vergabebehörden  wirksam  und vor allem möglichst rasch nachgeprüft werden können. Der sich aus dem hier einschlägigen Effektivitätsgebot ergebende
      Maßstab ist jedoch kein absoluter. 
      
      
        55.      So hat der Gerichtshof in einer den vergaberechtlichen Rechtsschutz betreffenden Rechtssache betont, dass für „die Anwendung
      des Effektivitätsgebots … jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des
      Gemeinschaftsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten
      Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens zu prüfen“
         			(12)
         		 ist. 
      
      
        56.      In der Rechtssache Fritsch betont der Gerichtshof einen weiteren Grundsatz: 
      „Auch wenn im Übrigen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665 den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Festlegung der Bedingungen
      gestattet, nach denen sie jedem, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen
      behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, die in der Richtlinie vorgesehenen Nachprüfungsverfahren
      zur Verfügung stellen, so erlaubt das den Mitgliedstaaten doch nicht, den Begriff ‚Interesse an einem öffentlichen Auftrag‘
      in einer Weise auszulegen, die die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen kann.“13  –Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C‑410/01 (Fritsch u. a., Slg. 2003, I‑6413, Randnr. 34).
      
      
        57.      In der Rechtssache Grossmann hat der Gerichtshof sogar grundsätzlich die Zulässigkeit nationaler Vorschriften anerkannt, die
      das „Interesse“ näher definieren und damit die Aktivlegitimation einschränken:
      „Daher beeinträchtigt es die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665 nicht, wenn einer Person, die sich weder am Vergabeverfahren
      beteiligt hat noch eine Nachprüfung der Entscheidung des Auftraggebers, mit der die Spezifikationen der Ausschreibung festgelegt
      wurden, eingeleitet hat, kein Interesse an dem fraglichen Auftrag zuerkannt und ihr damit kein Zugang zu den in dieser Richtlinie
      vorgesehenen Nachprüfungsverfahren gewährt wird.“14  –Urteil in der Rechtssache C‑230/02 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 39.
      
      
        58.      Aus dieser Rechtsprechung lässt sich daher ableiten, dass nur die Bietergemeinschaft über das für die Aktivlegitimation erforderliche
      Interesse verfügt, nicht hingegen ein einzelnes Mitglied. 
      
      
       3. Die Beurteilung der Effekte der Einstimmigkeitsregel
      
        59.      An den so verstandenen Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sind auch die aus der Einstimmigkeitsregel resultierenden
      Effekte zu messen. 
      
      
        60.      Das gilt einmal hinsichtlich der von der Kommission angeführten Wirkung, wonach die Einstimmigkeitsregel die Möglichkeiten
      der Stellung eines Nachprüfungsantrags reduziere und diese Beschränkung wegen der im Vergaberechtsschutz erforderlichen Raschheit
      umso schwerer wiege.
      
      
        61.      Allerdings sind auch andere Bieter als Bietergemeinschaften gehalten, vergleichbare Prozessvoraussetzungen zu erfüllen, und
      zwar für eine der jeweiligen rechtlichen Form entsprechende Vertretung zu sorgen. Es geht also auch hinsichtlich der Bietergemeinschaften
      genau genommen nur um die interne Willensbildung, wie sie auch bei anderen Bietern stattzufinden hat. 
      
      
        62.      Dass die Einstimmigkeitsregel außerdem dazu führen kann, dass die Wahrung des Interesses der Bietergemeinschaft von einem
      Einzelnen abhängt, führt nicht schon allein deswegen zu einer Verletzung der oben genannten Grundsätze. Das Zusammenwirken
      der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft stellt nämlich keine Besonderheit des Verfahrensrechts dar; vielmehr ist
      ein Zusammenwirken sogar schon vor der Teilnahme an einem Vergabeverfahren und erst recht lange vor der Abgabe eines Angebots
      erforderlich, und zwar z. B. bei der Bildung einer Bietergemeinschaft. 
      
      
        63.      Dass die Interessen der einzelnen Mitglieder divergieren können, kann zwar bei Anwendung der Einstimmigkeitsregel die Stellung
      eines Nachprüfungsantrags erschweren, doch darf nicht übersehen werden, dass die Mehrheit der Mitglieder, auch was die Frage
      der Nachprüfung betrifft, andere Interessen haben kann als einzelne Mitglieder.
      
      
        64.      Nach Auffassung der Kommission dränge die Einstimmigkeitsregel Bietergemeinschaften geradezu, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen.
      Dazu ist zu bemerken, dass diese Regel eher dazu führen dürfte, von einer bestimmten Rechtsform Abstand zu nehmen. 
      
      
        65.      Im Übrigen hat jede Bietergemeinschaft eine konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit vorzunehmen, in der Regel einen Gesellschaftsvertrag
      zu schließen. Darin kann daher entgegen der Auffassung der Kommission kein Verstoß gegen Artikel 21 der Richtlinie 93/37 erblickt
      werden. Denn ein Zwang zu einer bestimmten Rechtsform entsteht dadurch noch nicht. Der Entschluss, eine Bietergemeinschaft
      zu bilden, erfolgt bewusst und auch im Wissen um die damit verbundenen Vor- und Nachteile.
      
      
        66.      Eine solche Vereinbarung kann auch die Ausübung des Nachprüfungsrechts zum Gegenstand haben. Die aus einer solchen Vereinbarung
      resultierenden Vorteile für die einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft können aber nicht als Verpflichtung angesehen
      werden, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen.
      
      
        67.      Wenn die Kommission schließlich vorbringt, dass die Einstimmigkeitsregel sogar schon bei der Bildung einer Bietergemeinschaft
      abschreckend wirkt, dann übersieht sie, dass gerade das Wissen um eventuelle Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Rechtsschutz
      bewirkt, dass entsprechende Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag getroffen werden können. Diese Regelungen könnten etwa die
      Vertretung durch ein Mitglied oder eine bestimmte Mehrheitsregel vorsehen.
      
      
        68.      Ebenso wenig kann in der Einstimmigkeitsregel eine Diskriminierung gegenüber anderen gesellschaftsrechtlichen Formen gesehen
      werden. Denn auch Bieter, die nicht in Form einer Bietergemeinschaft auftreten, müssen die für sie geltenden gesellschaftsrechtlichen
      und verfahrensrechtlichen Vorschriften einhalten. Das betrifft etwa die Beachtung der Regelungen über die Vertretung von Gesellschaften
      durch dazu befugte Organe. Die Charakteristika einer Bietergemeinschaft belegen nur, dass sich eben jede Rechtsform durch
      bestimmte Besonderheiten auszeichnet.
      
      
        69.      Der von der Kommission bei mehreren Aspekten angesprochenen Lähmung infolge der Einstimmigkeitsregel kann der Gesetzgeber,
      wie bereits dargelegt, in den nationalen Rechtsordnungen vorbeugen, in denen die Einstimmigkeitsregel nur als dispositives
      Recht gilt. Diesfalls könnten davon abweichende Lösungen durch entsprechende Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder
      – anlassbezogen – durch Beschluss der Mitglieder unmittelbar aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Gesellschaftsrechts
      getroffen werden. 
      
      
        70.      Im vorliegenden Verfahren ist mehrfach auf die Möglichkeit hingewiesen worden, eine Mehrheitsregel zu vereinbaren oder die
      Vertretung durch ein Mitglied, nach der nationalen Rechtsordnung des Ausgangsverfahrens etwa in Form eines „mandat“, vorzusehen.
      
      
        71.      Der vom Gemeinschaftsgesetzgeber beabsichtigte leichtere Zugang zu einem wirksamen Rechtsschutz wäre jedoch etwa dann verletzt,
      wenn das nationale Recht Vertretungsregeln enthielte, die auf eine Benachteiligung ausländischer Bietergemeinschaften hinausliefen
      oder deren Erfüllung praktisch unmöglich ist.
      
      
        72.      Dass in manchen Mitgliedstaaten auch einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft einen Nachprüfungsantrag stellen können,
      ändert nichts daran, dass die Richtlinie das nicht erfordert. Freilich können die Mitgliedstaaten über den in den Richtlinien
      normierten Mindeststandard
         			(15)
         		 grundsätzlich hinausgehen. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob eine derartige auf den ersten Blick großzügige – weil
      bieterfreundliche – nationale Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Diese Rechtsfrage ist aber nicht Gegenstand
      des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens.
      
      
        73.      Gegen eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auch einzelnen Mitgliedern die Aktivlegitimation einzuräumen,
      spricht schließlich der Umstand, dass auch die anderen Mitglieder einer Bietergemeinschaft zu schützen sind. 
      
      
        74.      Einzelnen Mitgliedern die Aktivlegitimation einzuräumen, könnte so etwa dazu führen, dass – sogar – die Mehrheit der Mitglieder
      gegen ihren Willen in ein Nachprüfungsverfahren gezwungen und bei Obsiegen in ein neues oder fortgesetztes Vergabeverfahren
      gedrängt werden, an dem sie womöglich kein Interesse mehr haben, weil sie etwa inzwischen bereits andere Verträge geschlossen
      haben.
      
      
        75.      Auf die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht es umgekehrt untersagt, einem einzelnen Mitglied einer Bietergemeinschaft die Aktivlegitimation
      einzuräumen, ist hier nicht einzugehen. Im vorliegenden Verfahren war lediglich zu klären, ob das Gemeinschaftsrecht einem
      speziellen nationalen Verbot entgegensteht oder – anders gesagt –, ob es die Beschränkung der Aktivlegitimation auf die Gesamtheit
      der Mitglieder einer Bietergemeinschaft erlaubt.
      
      
        76.      Das Gemeinschaftsrecht gebietet also grundsätzlich nicht, dass die Mitgliedstaaten den einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
      die Aktivlegitimation einräumen, einen Nachprüfungsantrag im eigenen Namen zu stellen. Ebenso wenig gebietet es das Gemeinschaftsrecht,
      dass einzelne Mitglieder einen Nachprüfungsantrag im Namen der Bietergemeinschaft stellen dürfen. Kein solches Gebot gilt
      auf jeden Fall für diejenigen Mitgliedstaaten, deren nationales Recht insofern nicht zwingend ist, als es abweichende Regelungen
      durch die Bietergemeinschaften, d. h. deren Mitglieder, zulässt, etwa schon im Gesellschaftsvertrag oder – später – durch
      Beschluss.
      
      
        77.      Auf die erste und dritte Vorlagefrage ist demnach zu antworten, dass Artikel 1 der Richtlinie 89/665 dahin auszulegen ist,
      dass er einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, nach der die Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft ohne
      Rechtspersönlichkeit, die sich als solche an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt und nicht den
      Zuschlag erhalten hat, nur alle zusammen – in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter oder in ihrem eigenen Namen –, Klage gegen
      die Entscheidung über die Vergabe des genannten Auftrags erheben können, und nach der ein einzelnes Mitglied einer solchen
      Gelegenheitsgesellschaft als Einzelner die Vergabeentscheidung weder in seiner Eigenschaft als Gesellschafter noch im eigenen
      Namen nachprüfen lassen kann. Das gilt unter der Voraussetzung, dass diese nationale Regel die Anwendung des Gemeinschaftsrechts
      nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Das ist dann der Fall, wenn das nationale Recht abweichende Lösungen durch
      die Mitglieder der Bietergemeinschaft erlaubt.
      
      
       C –  Zur zweiten Vorlagefrage  
      
        78.      Die zweite Vorlagefrage betrifft die Aktivlegitimation hinsichtlich einer bestimmten Fallkonstellation, und zwar wenn die
      Mitglieder der Gelegenheitsgesellschaft zwar alle zusammen geklagt haben, aber die Klage eines ihrer Mitglieder unzulässig
      ist.
      
      
        79.      Damit ist die Rechtsfrage angesprochen, ob gemäß Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der nationalen Einstimmigkeitsregel nach
      der Ursache der fehlenden Einstimmigkeit zu differenzieren ist.
      
      
        80.      Nach Auffassung der Kommission wie von FOREM lautet die Antwort, wenn auch aus verschiedenen Gründen: nein.
      
      
        81.      Wie Österreich zu Recht betont, ist die zweite Vorlagefrage im Lichte der Grundsätze der Äquivalenz und der Wirksamkeit –
      oder, wie oben dargelegt, anhand des in Artikel 1 der Richtlinie ausdrücklich normierten Grundsatzes eines raschen und wirksamen
      Rechtsschutzes – zu beantworten.
      
      
        82.      Diese Grundsätze könnten in bestimmten Sachverhalten oder im Hinblick auf bestimmte nationale Rechtsvorschriften verletzt
      sein. In diesem Vorabentscheidungsverfahren geht es um die Frage, welche Grenzen diese beiden Grundsätze den Wirkungen setzen,
      die sich aus der Anwendung der Einstimmigkeitsregel in einer Konstellation wie der des Ausgangsverfahrens ergeben. 
      
      
        83.      Wie das Urteil in der Rechtssache Santex
         			(16)
         		 deutlich zeigt, und in Gegenüberstellung zur Rechtssache Universale Bau
         			(17)
         		, sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer nationalen Verfahrensvorschrift im Lichte der beiden Grundsätze auch die
      Umstände des konkreten Sachverhalts einzubeziehen. So kann die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Regel, die auf den ersten
      Blick den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entspricht, erst in bestimmten Konstellationen zu Tage treten. 
      
      
        84.      In einem Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG hat sich der Gerichtshof jedoch auf die Beantwortung der Vorlagefragen
      zu beschränken und keine allgemeinen gutachterlichen Aussagen zu treffen. Infolgedessen ist auf andere Konstellationen als
      im Ausgangsverfahren und deren rechtliche Beurteilung im Lichte des Gemeinschaftsrechts nicht einzugehen.
      
      
        85.      Das verfahrensgegenständliche nationale Gebot, die internen Willensbildungsvorschriften in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens
      einzuhalten, verstößt jedenfalls nicht gegen die Gebote eines raschen und wirksamen Rechtsschutzes.
      
      
        86.      Auf die zweite Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass die Antwort auf die erste Vorlagefrage nicht anders ausfällt, wenn
      die Mitglieder der Gelegenheitsgesellschaft zwar alle zusammen geklagt haben, aber die Klage eines ihrer Mitglieder unzulässig
      ist.
      
       
      V –  Ergebnis 
      
        87.      Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:
      
      1.
         Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist dahin auszulegen,
            dass er einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, nach der 
         
      
      
         
            –
               die Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die sich als solche an einem Verfahren zur Vergabe
                  eines öffentlichen Auftrags beteiligt und nicht den Zuschlag erhalten hat, nur alle zusammen – in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter
                  oder in ihrem eigenen Namen – Klage gegen die Entscheidung über die Vergabe des genannten Auftrags erheben können;
               
            
      
      
      
         
            –
               ein einzelnes Mitglied einer solchen Gelegenheitsgesellschaft als Einzelner die Vergabeentscheidung weder in seiner Eigenschaft
                  als Gesellschafter noch im eigenen Namen nachprüfen lassen kann.
               
            
      
      
            Das gilt unter der Voraussetzung, dass diese nationale Regel die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht unmöglich macht oder
                  übermäßig erschwert. Diesen Grundsätzen wird jedenfalls dann entsprochen, wenn das nationale Recht abweichende Lösungen durch
                  die Mitglieder der Bietergemeinschaft erlaubt.
               
               
            
      
      
      
      
      2.
         Die Antwort auf die Frage fällt nicht anders aus, wenn die Mitglieder der Gelegenheitsgesellschaft zwar alle zusammen geklagt
            haben, aber die Klage eines ihrer Mitglieder nach nationalem Recht unzulässig ist.
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung
            der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) und Artikel
            11 Absatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung
            durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1).
            
         
      
      3 –
         
         ABl. L 395, S. 33, in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
            zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1).
            
         
      
      4 –
         
         ABl. L 199, S. 54; danach geändert.
            
         
      
      5 –
         
         Urteile vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C‑57/01 (Makedoniko Metro, Slg. 2003, I‑1091, Randnr. 65) und vom 12. Februar
            2004 in der Rechtssache C‑230/02 (Grossmann Air Service, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 25).
            
         
      
      6 –
         
         Urteil in der Rechtsache C‑57/01 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 66.
            
         
      
      7 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑57/01 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 72.
            
         
      
      8 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑230/02 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 27.
            
         
      
      9 –
         
         Urteil vom 11. Januar 2005 in der Rechtssache C‑26/03 (Stadt Halle, Slg. 2005, I‑0000, Randnrn. 34 und 41 ff.).
            
         
      
      10 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑230/02 (zitiert in Fußnote 5), Randnrn. 28 f.
            
         
      
      11 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑57/01 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 73.
            
         
      
      12 –
         
         Urteil vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C‑327/00 (Santex, Slg. 2003, I‑1877, Randnr. 56); vgl. das Urteil vom 14. Dezember
            1995 in der Rechtssache C‑312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I‑4599, Randnr. 14). 
            
         
      
      13 –
         
         Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C‑410/01 (Fritsch u. a., Slg. 2003, I‑6413, Randnr. 34).
            
         
      
      14 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑230/02 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 39.
            
         
      
      15 –
         
         Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C‑315/01 (GAT, Slg. 2003, I‑6351, Randnr. 45).
            
         
      
      16 –
         
         Urteil in der Rechtssache C‑327/00 (zitiert in Fußnote 12).
            
         
      
      17 –
         
         Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑470/99 (Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I‑11617).