CELEX: 31981R0041
Language: de
Date: 1981-01-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 41/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Anpassung der den Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse betreffenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsvorschriften für diesen Sektor

Avis juridique important

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31981R0041

Verordnung (EWG) Nr. 41/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Anpassung der den Sektor verarbeitetes Obst und Gemüse betreffenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsvorschriften für diesen Sektor  

Amtsblatt Nr. L 003 vom 01/01/1981 S. 0012 - 0013

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 346 VOM 31 . 12 . 1980 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977, S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 198 VOM 31 . 7 . 1980, S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 41/81 DES RATES  VOM 1 . JANUAR 1981  ZUR ANPASSUNG DER DEN SEKTOR VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE UND ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIESEN SEKTOR  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 72 ABSÄTZE 1 UND 2,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ARTIKEL 103 NUMMER 1 DER BEITRITTSAKTE IST IM HINBLICK AUF DIE FESTLEGUNG DES MINDESTPREISES IN GRIECHENLAND BIS ZUR ERSTEN PREISANNÄHERUNG DIE FESTLEGUNG EINES REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS VORGESEHEN . ES EMPFIEHLT SICH DAFÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79, 1979/80 UND 1980/81 ZUGRUNDE ZU LEGEN . WEGEN DER FÜR EINIGE ERZEUGNISSE VORLIEGENDEN PREISANGABEN IST DER REPRÄSENTATIVE ZEITRAUM FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE JEDOCH AUF DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ZU BESCHRÄNKEN .  WENN DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 103 DER BEITRITTSAKTE UND IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERZIELTE MINDESTPREIS ÜBER DEM GEMEINSAMEN MINDESTPREIS LIEGT, ERSCHEINT ES GERECHFERTIGT, DIESEN LETZTEREN PREIS IN GRIECHENLAND ENDGÜLTIG ANZUWENDEN .  GEMÄSS ARTIKEL 72 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE IST AUSSERDEM FÜR DIE NEUEN ERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE GEMEINSCHAFTLICHE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD, DER ZEITPUNKT FESTZULEGEN, AB DEM DIE BEIHILFE IN GRIECHENLAND UNEINGESCHRÄNKT ANGEWENDET WIRD .  UM DEM ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DER NEUNERGEMEINSCHAFT FESTGESTELLTEN PREISUNTERSCHIED RECHNUNG ZU TRAGEN, SOLLTE FÜR DIE FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2021/80 ( 3 ), DAS JAHR 1980 ZUGRUNDE GELEGT WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DER IN ARTIKEL 103 NUMMER 1 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENE BEZUGSZEITRAUM ERSTRECKT SICH AUF DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79 1979/80 UND 1980/81 . DIESER BEZUGSZEITRAUM IST JEDOCH FÜR TOMATEN DER SORTE SAN MARZANO UND FÜR ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE SAUERKIRSCHEN AUF DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 BESCHRÄNKT .  ( 2 ) LIEGT DER GEMÄSS ABSATZ 1 ERRECHNETE MINDESTPREIS ÜBER DEM GEMEINSAMEN MINDESTPREIS, WIRD IN GRIECHENLAND DIESER LETZTERE PREIS ENDGÜLTIG ANGEWANDT .  ARTIKEL 2  FÜR DIE IN ARTIKEL 103 NUMMER 4 DER BEITRITTSAKTE NICHT ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE BEIHILFEREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ANWENDUNG FINDET, GILT DIE GEMEINSCHAFTLICHE BEIHILFE IN GRIECHENLAND UNEINGESCHRÄNKT VOM BEGINN DES SIEBTEN WIRTSCHAFTSJAHRES NACH DEM BEITRITT AN FÜR TIEFGEFRORENE GESCHÄLTE TOMATEN UND TOMATENFLOCKEN UND VOM BEGINN DES FÜNFTEN WIRTSCHAFTSJAHRES NACH DEM BEITRITT AN FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMS-BIRNEN UND IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE KIRSCHEN .  ARTIKEL 3  WIRD FÜR DIE FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GEMÄSS ARTIKEL 67 DER BEITRITTSAKTE DER ,,PREISUNTERSCHIED'' BERÜCKSICHTIGT, SO GILT FOLGENDES :  1 . FÜR DIE FESTSETZUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 ENTSPRICHT DIESER UNTERSCHIED DEM IM JAHR 1980 FESTGESTELLTEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MITTEL DER ERZEUGERPREISE IN GRIECHENLAND UND DER NEUNERGEMEINSCHAFT;  2 . FÜR DIE DARAUFFOLGENDEN FESTSETZUNGEN ENTSPRICHT DIESER UNTERSCHIED DEM IN NUMMER 1 GENANNTEN UNTERSCHIED, DER SICH GEMÄSS DEM ZEITPLAN VON ARTIKEL 59 DER BEITRITTSAKTE ERMÄSSIGT .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  D.F . VAN DER MEI