CELEX: C2003/251/01
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 4. April 2003 in der Rechtssache C-128/02 P: Bernhard Schulte (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung [EWG] Nr. 2187/93 — Entschädigung der Erzeuger — Erbe und diesem gleichgestellte Person — Maßnahme der nationalen Behörden — Verjährung — Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet ist)

18.10.2003            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 251/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                             GERICHTSHOF
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                  2.   Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
                       (Zweite Kammer)
                                                                         (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
                       vom 4. April 2003
   in der Rechtssache C-128/02 P: Bernhard Schulte (1)
(Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung
[EWG] Nr. 2187/93 — Entschädigung der Erzeuger — Erbe
und diesem gleichgestellte Person — Maßnahme der natio-                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
nalen Behörden — Verjährung — Rechtsmittel, das teilweise
offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich                                            (Erste Kammer)
                         unbegründet ist)
                                                                                                 vom 10. Juli 2003
                         (2003/C 251/01)
                                                                         in der Rechtssache C-427/02 P: Giuseppe Di Pietro gegen
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                             Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Rechtsmittel — Beamte — Vorheriges Verwaltungs-
                                                                         verfahren — Keine Beschwerde — Offensichtlich unzulässige
In der Rechtssache C-128/02 P, Bernhard Schulte, wohnhaft                Klage — Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig
in     Delbrück      (Deutschland)       (Prozessbevollmächtigter:                 und teilweise offensichtlich unbegründet ist)
Rechtsanwalt R. Freise) betreffend ein Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                                               (2003/C 251/02)
Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 7. Februar 2002 in
der Rechtssache T-261/94 (Schulte/Rat und Kommission)                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte:
Rat der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
A.-M. Colaert im Beistand von Rechtsanwalt M. Núñez Müller)                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigter: M. Niejahr im Beistand von Rechtsanwalt
M. Núñez Müller), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter              In der Rechtssache C-427/02 P, Giuseppe Di Pietro, wohnhaft
Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie des                  in Messina (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Richters V. Skouris und der Richterin N. Colneric                        G. Monforte, betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss
(Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:               des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
R. Grass — am 4. April 2003 einen Beschluss mit folgendem                (Dritte Kammer) vom 27. September 2002 in der
Tenor erlassen:                                                          Rechtssache T-254/01 (Di Pietro/Rechnungshof, Slg. ÖD
                                                                         2002, I-A-177 und II-929), mit dem das Gericht die Klage
                                                                         des Giuseppe Di Pietro auf Aufhebung der Entscheidung des
                                                                         Rechnungshofes vom 22. Februar 2001 über die Ernennung
1.   Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                               von Michel Hervé zum Generalsekretär des Rechnungshofes