CELEX: 32015R1733
Language: de
Date: 2015-09-28 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1733 der Kommission vom 28. September 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, die mit den Einfuhrlizenzanträgen beantragt wurden, die vom 8. bis 14. September 2015 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 eröffneten Zollkontingente im Zuckersektor eingereicht wurden, und zur Aussetzung der Beantragung solcher Lizenzen

29.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 252/40
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1733 DER KOMMISSION
   vom 28. September 2015
   zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, die mit den Einfuhrlizenzanträgen beantragt wurden, die vom 8. bis 14. September 2015 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 eröffneten Zollkontingente im Zuckersektor eingereicht wurden, und zur Aussetzung der Beantragung solcher Lizenzen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mengen, für die vom 8. bis zum 14. September 2015 Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2015 beantragt wurden, übersteigen für die laufenden Nummern 09.4320 und 09.4321 die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. Die Einreichung neuer Anträge für diese laufenden Nummern sollte bis zum Ende des Kontingentszeitraums ausgesetzt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Mengen, für die vom 8. bis zum 14. September 2015 Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2015 beantragt wurden, entsprechen für die laufenden Nummern 09.4317 und 09.4319 den verfügbaren Mengen. Die Einreichung neuer Anträge für diese laufende Nummer sollte bis zum Ende des Kontingentszeitraums ausgesetzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Auf die Mengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 8. bis zum 14. September 2015 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, wird der im Anhang aufgeführte Zuteilungskoeffizient angewandt.
   (2)   Die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge wird für die im Anhang aufgeführten laufenden Nummern bis zum Ende des Kontingentszeitraums 2015/2016 ausgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 28. September 2015
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
   
      ANHANG
      Zucker — Zugeständnisse CXL
      Kontingentszeitraum 2015/2016
      Vom 8. bis 14. September 2015 eingereichte Anträge
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Land
               
               
                  Zuteilungskoeffizient (%)
               
               
                  Weitere Anträge
               
            
                  09.4317
               
               
                  Australien
               
               
                  —
               
               
                  ausgesetzt
               
            
                  09.4318
               
               
                  Brasilien
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4319
               
               
                  Kuba
               
               
                  —
               
               
                  ausgesetzt
               
            
                  09.4320
               
               
                  Alle Drittländer
               
               
                  6,204204
               
               
                  ausgesetzt
               
            
                  09.4321
               
               
                  Indien
               
               
                  7,773027
               
               
                  ausgesetzt
               
            
         
      Balkan-Zucker
      Kontingentszeitraum 2015/2016
      Vom 8. bis 14. September 2015 eingereichte Anträge
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Land
               
               
                  Zuteilungskoeffizient (%)
               
               
                  Weitere Anträge
               
            
                  09.4324
               
               
                  Albanien
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4325
               
               
                  Bosnien und Herzegowina
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4326
               
               
                  Serbien
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4327
               
               
                  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
         
      Zucker — außerordentliche Einfuhr und Industriezucker
      Kontingentszeitraum 2015/2016
      Vom 8. bis 14. September 2015 eingereichte Anträge
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Art
               
               
                  Zuteilungskoeffizient (%)
               
               
                  Weitere Anträge
               
            
                  09.4380
               
               
                  Außerordentliche Einfuhr
               
               
                  —
               
               
                  —
               
            
                  09.4390
               
               
                  Industriezucker
               
               
                  —
               
               
                  —