CELEX: 31977D0056
Language: de
Date: 1976-11-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1976, mit der Irland ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus Leder der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135 der Beitrittsakte beizubehalten

Nr. L U /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 1 . 77
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 17 . November 1976,
              mit der Irland ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus Leder der Tarif­
              stelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
                                           135 der Beitrittsakte beizubehalten
                                         (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                       (77/56/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 schaften erörtert wird. Mit der Fertigstellung des Reor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ganisationsplans wird für Ende März 1977 gerechnet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Ein gewisser Zeitraum stabiler Wettbewerbsbedingun­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gen auf dem irischen Binnenmarkt ist für die Ausar­
                                                                beitung und Durchführung eines solchen Plans uner­
gestützt auf die Beitrittsakte, insbesondere auf Arti­          läßlich . Die Verlängerung der bestehenden Schutzmaß­
kel 135,                                                        nahmen bis 31 . Dezember 1977 erscheint daher unbe­
gestützt auf die Entscheidung 76/ 176/EWG der Kom­              dingt notwendig und ausreichend, um den Beteiligten
mission vom 22. Dezember 1 975 ('), geändert durch              die Möglichkeit zu geben, ein zwischen ihnen verein­
die Entscheidung 76/571 /EWG der Kommission vom                 bartes Reorganisationsprogramm fertigzustellen und
25. Juni 1976 (2), durch die Irland ermächtigt wird, bis        durchzuführen —
31 . Dezember 1976 Schutzmaßnahmen nach Artikel
 135 der Beitrittsakte bei der Einfuhr bestimmter
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Schuhe zu treffen bzw. beizubehalten ,
gestützt auf den Antrag Irlands vom 8 . Oktober 1976,                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Entscheidung 76/ 176/EWG der Kommission
In der Zeit der Bestandsaufnahme, welche die Kom­               vom 22. Dezember 1975 wird wie folgt geändert :
mission anläßlich der Entscheidung vom 25. Juni                     In Artikel 1 ist das Datum des 31 . Dezember 1976
 1976 vornahm, hatte die irische Schuhindustrie weiter­             durch das Datum des 31 . Dezember 1977 zu erset­
hin mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen, die auch                zen .
in Zukunft anhalten dürften . Aus den für Januar bis                In Artikel 3 Absatz 2 ist das Datum des 1 . Novem­
Juli 1976 verfügbaren Statistiken geht hervor, daß die              ber 1976 durch das Datum des 1 . April 1977 zu
Einfuhren aus den Mitgliedstaaten und Drittländern                  ersetzen .
auf den irischen Markt weiter steigen .
Eine Reorganisation der irischen Schuhindustrie ist                                     Artikel 2
eine erste Voraussetzung für die Behebung dieser
                                                                Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Schwierigkeiten . Auf Grund der Entscheidung
75/478/EWG der Kommission vom 10. Juli 1975 (3)
hatte die irische Regierung einen Ausschuß von Wirt­            Brüssel, den 17. November 1976
schatsberatern beauftragt, einen Reorganisationsplan
für den Schuhsektor auszuarbeiten . Dieser Ausschuß                                       Für die Kommission
hat vor kurzem einen Bericht erstellt und vorgelegt,                                       Finn GUNDELACH
der gegenwärtig vom zuständigen Ministerium geprüft
und in Konsultationen mit Industrie und Gewerk­                                        Mitglied der Kommission
(•) ABl. Nr. L 32 vom 6. 2. 1976, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 8 . 7. 1976, S. 24.
b) ABl. Nr. L 212 vom 9. 8. 1976, S. 17.