CELEX: 51981PC0601
Language: de
Date: 1981-10-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwel lenprei ses für Olivenöl sowie der gemäss Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1981/82. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 601
Vol. 1981/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(81)601 endg.
                                                    Brüssel , den 20 . Oktober 1981
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des
            Schwel lenprei ses für Olivenöl sowie der gemäss Artikel 11
            Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG vom Betrag
            der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze für
                            das Wirtschaftsjahr 1981/ 82.
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                     AV c ,•     *
                                                             O v   rv i J'
 K0M(81 ) 601 endg .
 ---pagebreak---                          '                      ' BEGRÜNDUNG
  1 , Der vorliegende Verordnung 8 vor sc htifl » nthitt , d1 « - P#»t»et*ung dei repräsentativen
j     Marktpreises und des Schwel lenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82
1     sowie den Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe , der den anerkannten Berufsorganisationen
! zuzuweisen ist bzw . für bestimmte Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs
      bestimmt ist .                         .                                        -         •   . . ; ~   .5
  Q Gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates wird der repräsentative Markt-
      preis für Olivenöl auf einer Höhe festgesetzt , die den normalen Absatz der Produktion
      ermöglicht , wobei unter anderem die Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und ins­
      besondere die Aussichten für ihre Entwicklung im Laufe des Wirtschaftsjahres berück-
      si chtigt werden .           !   ' , ' • .                                        /•                  -
3 . Die Erfahrung'tiat gezeigt , daß der Verbrauch von Olivenöl zurückgeht , wenn das Preis- ;
      gefalle zwischen Olivenöl und Saatenölen zu groß ist .                ..
      Früher schon , und insbesondere "im . letzten Jahr , _ ging die Kommission davon aus , daßl
      dieses Verhältnis nicht über 2,3:1 hinaus anwachsen sollte^ Daher hatte sie vorge­
      schlagen ,, für das Wirtschaftsjahr 1980 / 81 einen repräsentativen Marktpreis von 143                       ^
  -   ECU/ 100 kg festzusetzen . "                                                          /             -
      Obwohl sich die Delegationen der meisten Mitgliedstaaten mit einem solchen Verhältnis '■
      einverstanden erktärten , beschloß der Rat für das genannte Wirtschaftsjahr einen re^
      gräsent a-tiven Marktpreis von 145 ECU/ 100 kg           Im Laufe . des Jahres . 1981 lag das Preis»:.- "
      ^| rhältnis Ol ivenöl / Saatenöl durchschnittlich bei 2,7:1 . '                                           i,
      Sie Konsequenzen einer solchen' Situation Waren der Kauf von . Seiten der italienische^ .
      ^rtterventionsstelle bis August des laufenden . Wirtschaftsjahrs vpn 61.000 lt . In Grie$
      f , " '    *         '' ' ! ri •                                         •   >,     ■   .....
      « Isenland gingen vom 1 . Januar 1981 an 8?. 000 t in die Intervention . Es sei hier dar^O
      ^ innert , daß es die Gemeinschaft 21,7 f!-' llionen ECU kostet , 100.000 t . Oli venöl ein
      j|hr lang zu lagern . •                  i    ^      - r                           ,v
  4. Führt man sich die gegenwärtig f\n Italien geltenden Preise für 'Saatenöle sowie die                            ..
      voraussi cht Ii che Preisentwi cklung bei Ölsaaten im Jahre 1982 vor Augen , so , kann man
    ; annehmen , daß die umfangreiche Sojaernte in . der . Welt und insbesondere in den USA im
      Jahre 1982 einer etwaigen steigenden . Tendenz der.ölpreise in der Gemeinschaft entgegen
      wirken wird . Allerdings könnte das 'Währungsgeschehen und . insbesondere das Verhältnis
      der Lira zum US-Dollar , eine entgegengesetzte Auswirkung auf diese Tendenz haben , wie
      dies 1981 gesehenen ist .            - .                      '
      Unter diesen Umständen schließt -1 die Kommission ni cht aus , daß die Saatenölprei se 1982
      wieder steigen . Ausgehend vom erwünschten Preisverhältnis wird daher .für das Wirt­
       schaftsjahr 1 981 / 82 . ein repräsentativer Marktpreis von 145 ECU/ 100 kg vorgeschlagen ,
       der dem des Wirtschaftsjahres 1980/ 81 entspricht . Dieser Vorschlag beruht auf einem
 ---pagebreak--- voraussichtlichen Saätenölpreis in Lire des Jahres 1982 / der etwa 10 % höher Liegt "
als der Durchschnitt der aus aem Jahre 1981 verfügbaren " Preisnotierungen * Das Ist
nach der jetzigen Lage der Dinge der höchste vorhersehbare Preis .
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136 / 66/ EWG können die Mitgliedstaaten eine
oder mehrere anerkannte Berufsorganisationen an der Verwaltung der Verbrauchsbeihilfe-
regelung beteiligen . Nach Artikel 11 Absatz 6 der gleichen Verordnung setzt der Ra$
den Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe fest , den die anerkannten Berufsorganisationen
zur Finanzierung der von ihnen geleisteten Arbeit einbehalten dürfen . Nach den in          "
Italien gemachten Erfahrungen dürften dafür 2 % notwendig und ausreichend sein .
Dieser gegenüber früher ( 1,3 ) ; leicht heraufgesetzte Anteil ist auch dadurch gerecht­
fertigt , daß 'die betreffenden Organisationen vom kommenden Wirtschaftsjahr an mehr' '
zur Marktverwaltung herangezogen werden sollen .
Nach den betreffenden Gemeinächaftsvorschriften gehört es zu ihren Aufgaben , die Bei­
hilfe für .ihre Mitglieder entgegenzunehmen und sie nach vorheriger Kontrolle der ent -"-
sprechenden Förmlichkeiten wie auch der Lagerbuchführung zu verteilen . Die Kontrollen
der letztlich verantwortlichen Verwaltung werden dadurch jedoch nicht ersetzt.'
Angesichts der in den zurückliegenden Wirtschaftsjahren einbehaltenen Beträge , der
für die Verbrauchsbeihilfe in Betracht kommenden vermarkteten Mengen , die" niedriger
sind als erwartet ,: sowie angesichts der laufenden und zu ergreifenden Maßnahmen wird
vorgeschlagen , . einen Betrag von 4 % der Verbrauchsbeihilfe für bestimmte Förderungs-
maßnahmen zugunsten des Olivenölverbrauchs eirizubehalten . Dieser • Prozentsatz dürfte
bei einer in . allen Mitgliedstsaten^ außer Griechenland        vermarkteten Menge von 200.000
bis 300.000 t ett#a /5,4 bis 8,7 Mio ECU ergeben .
Der Schwellenpreis muß unter Berücksichtigung des normalen Abstandes zum repräsen^a-
                              , <■'  -              -      ,                              4
tiven Marktpreis festgesetzt werden . Er enthält die Entladekosten , die Kosten der Ein­
lagerung der importierten Ware sowie den von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden .
Prozentsatz .      , .|• .. •
Aufgrund dieser Kriterien wird ein Preis von 144,09 EGü/ 100 kg vorgeschlagen .
Für Griechenland spll dem Beitrittsvertrag entsprechend vom Wirtschaftsjahr 1981 / 82
an ein Fünftel der för die Gemeinschaft der Neun geltenden Verbrauchsbeihilfe , d.h .
13,55 ECU/ 100 kg , gewährt werden . In diesem Land werden höchstens 150.000 t auf den
Markt kommen . Das entspri cht f . einem Verbrauchsbei hi Ifeaufwand "von etwa 20,3 Mio ECU . .
Nach Einbehaltung derselben -4 % für Informationsmaßnahmen verbleiben für Griechenland
810.000 ECU . '       1                                 '
 ---pagebreak--- Nr. L 292/74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 80
                                                 VORSCHLAG EINER
                                    VERORDNUNG ( EWG ) , .                     DES RATES
                   zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellen preises für
                   Olivenöl sowie der geitiäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr.
                   136/66/ EWG vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze
                                               tiir das Wirtschaftsjahr 19 81 / 82                 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          schaftsjahr einerseits für die Finanzierung der in Arti­
GEMEINSCHAFTEN –                                                  kel 11 Absatz 3 genannten anerkannten berufsständi-
                                          «
                                                                  schen Stellen und andererseits zur Finanzierung von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Maßnahmen verwendet werden, mit denen der Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  brauch von Olivenöl in der Gemeinschaft gefördert
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                werden soll . Diese Prozentsätze sind für das Wirt­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              schaftsjahr 1981 /82 festzulegen –
gemt insamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ER LASSEN :
80 (•'), insl^esondere auf Artikel 4 Absatz 4 zweiter Un­
terabsatz und Artikel 11 Absatz 6,               ,                              1          Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                                                         I
                                                                   Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis
in Erwägung nachstehender Gründe :                ■                für Olivenöl werden für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82
                                                                   wie folgt festgesetzt :
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien
der Artikel 7 | und 10 der Verordnung Nr.                          – repräsentativer Marktpreis :
                                                                   – Schwellenpreis :
                                                                                                        145,00 ECU/ 1 00 kg,
                                                                                                     144/09 ECU/ 100 kg.
 136/66; EWG festzusetzen .
 Der Schweüenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabe-                                    Artikel 2
 priis für das eingeführte Erzeugnis an dem Grenzüber­
gangsort, der gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr.                   ( 1 ) Der in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr.
 136 /66/ EWG bestimmt wird, unter Berücksichtigung                 136/66/ EWG genannte Prozentsatz des Verbrauchsbei-
der Auswirkung der Maßnahmen nach (Artike! 11 Ab­                  hilfebetrags wird für das Wirtschaftsjahr 1981 /8? auf
 satz 6 der genannten Verordnung dem repräsentativen                 2 festgesetzt.
 Marktpreis entspricht.
                                               ι
                                                                   (2)     Der Prozentsatz des Verbrauchsbeihilfebetrags,
 Die Anwendung dieser Kriterien führt zu der Festset­              der im Wirtschaftsjahr 1981 /82 für Maßnahmen ge­
 zung des repräsentativen Marktpreises und des Schwel­             mäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr.
 lenpreises in der in Artikel 1 dieser Verordnung ange­             136/66/EWG verwendet wird, wird auf 4 estgesetzt.
 gebenen Höhe.
                                                                                           Artikel 3
 Gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung
 Nr. 136/66/ EWG mu,ß ein gewisser Prozentsatz des                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1981 in
 Verbrauchsbeihilfebetrags in jedem OUvenölwir?.-                   Kraft.
                    Diese Verordnung ist i.i allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu
                                                                             Im Namen des Rates
                                                 η
  (' ) AI 11". Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66-
  Q) ADI. Nr. L3Ó0 vom           31.12.1 980 > $ .     16 .
 ---pagebreak---                                 Fl !\i AE\iZ BO GEN
                                                                                                      DATUM    6 - 10.1 981
         HAUSHALTSPOSTEN                6312 - 6313 - 6314                                            «TTSLANSATZ !    154,84 M ECU
     2 . BEZEICHNUNG" DES VORFFASENS :         Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festsetzung des
         repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der zu
         berücksi chtigenden Prozentsätze der Verbrauchsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr
     3 R ECHTSGRUNDLAGE :          Artikel 4 und 11 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
     A. ZIELE DES VORHABENS : Festsetzung , des repräsentativen Marktpreises und des Schwellen­
     preises für Olivenöl sowie der zu berücksichtigenden Prozentsätze der Verbrauchs-
     bei hi Ife :
     - für die Finanzierung der gegebenenfalls Berufsorganisationen übertragenen Aufgab *
                                                                                                 LAUFENDES                 KOMMENDES
     5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                   12-M0NATS -PERI0DE     HAUSHALTSJAHR (81 J        HAUSHALTSJAHR ( 82 )
     5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         .   - DES EG-HAUSHALTES
                 < E33TTIEÜN&T^ INTERVENT IONEN)                 213        MECU                                       213 MECU ;
             - NATIONALÉR KAUSHALT6
           • - ANDERER SEKTOREN
     5.1 . EINNAHMEN ,          T-' J .   "'
             - EIGENE NITTEL DER FCG (ABSCHÖPI
                 ZÖLLE )
             - IM NATIONALEN BEREICH ,                                                            ' y
                                                                        1983              1984
     5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                                 I
     5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                             • ,auf das Wir        ■ schaftsjahr         beschränkte      Maßnahme f
     5.2 . .BERECHNÜNGSWSLIE ;           VERRAUI U I CNE RISR YE :                                                                      fi
                                                                                150.000 t in Griechenland ( 2 )
                      Verbrauchsbeihi Ife
                       ( gestützt auf den vorgeschlagenen                                                                               i
                         repräsentativen Marktprei s ) :                        677,7 ECLl / t in'pler Neunerg^me-.nsChaft
       .       :               ■i : "                                       ' 135 , 5 ECU/ t in Griechenland ( 3 )                      ?
                                Ausgaben : -;= 223,6. MECU ( Landwirtschaft ) = 213 MECU ( Haushalt)';
1 ~ 6.1 . Flf&Ä
     6.2 .                                                                                                                              hliï
     6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN            derr - Hausha It ^1-982- ei nzusei zen ( 1 )                                   E JÄNEIN
     A NMERKUNGEN : ( 1 ) !> ie in dem Haushaltsentwurf 1982 eingesetzten Mittel belaufen sich •
   auf 216 MECU .
   ( 2 ) Anhand der letzten Auskünfte betreffend die vorhergehenden Wirtschaftsjahre
   könnte die Menge ,! für die die: Beihilfe gezahlt wird , geringer als die auf diesem
   Bogen angenommene Menge sein « Außerdem ist die tatsächliche Menge , die den Haushalt
   belastet , die Menge , die in den Genuß der Verbrauchsbeihilfe kommt , vermindert um
   die Menge , für die die Einfuhrkaution für den gleichen Zeitraum gestellt wird , kraft
   Artikel 14 § 4 deci Verordnung 3172 / 80 .                                                 . ' *                  - .     .               I
 'Die einbehaltenen Prozentsätze werden gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr . 136 / 66 ; EWG
  auf 6 % festgesetzt , was 13,4 MUCE Einbehaltung bedeutet .                                                     -
  ( 3)Auf der Grundlage des Artikels 68 der Beitrittsverträge beträgt die irr Griechen­
  land anwendbare Beihilfe während des Wirtschaftsjahres 1981 / 82                                               1 / 5 der Gemeinr
  Schaftsbeihilfe.                     ;     •        -    ' >