CELEX: 31985R0769
Language: de
Date: 1985-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 769/85 der Kommission vom 26. März 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

27. 3 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 86/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 769/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. März 1985
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
 GEMEINSCHAFTEN —                                               mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Über­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               seeischen Ländern und Gebieten (*) um den festen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeitr
                                                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                       Verordnung (EWG) Nr. 855/84 Q,
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ist . in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)                  der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                   stützt und der während des bestimmten Zeitraums
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                        für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75                     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für                Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die                    stellt wird .
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                    Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                   Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­
                                                                übernommen —
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
berichtigt wird.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­
                                                                                       Artikel 1
betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .
                                                                Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
                                                                (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den                   erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
Überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu                  gesetzt.
tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des                                         Artikel 2
Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . April 1985 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2  ABl . Nr. L  107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                   O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(3) ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                 (6) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1
(4) ABl . Nr. L 303  vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                 Ç) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 86/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 3 . 85
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 26 . März 1985
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                         Vizepräsident
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                                     fungen für Misch futtermittel
                                                                                                                         (ECU/Tonne)
                                                                                                               Abschöpfungen
       Nummer
                                                                                                         Drittländer
   des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
       Zolltarifs                                                                                      [ausgenommen     AKP oder
                                                                                                         AKP oder          ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
                            Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                            sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                            zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                            17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                            enthaltend :
                            keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                    21,76          10,45
23.07 B I a) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              514,98         504,10
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                            Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                    43,54          32,66
23.07 B I b) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              537,19         526,31
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                    76,19          65,31
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              569,84         558,96