CELEX: 31980R2660
Language: de
Date: 1980-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger

Avis juridique important

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31980R2660

Verordnung (EWG) Nr. 2660/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger  

Amtsblatt Nr. L 276 vom 20/10/1980 S. 0016 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0080 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .  ( 3 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 19 .  ( 4 ) ABL . NR . L 275 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 6 .  ( 5 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2660/80 DER KOMMISSION   VOM 17 . OKTOBER 1980   MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE PRÄMIE ZUGUNSTEN DER SCHAFFLEISCHERZEUGER   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 8 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1366/80 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 IST DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE ZUGUNSTEN DER SCHAFFLEISCHERZEUGER VORGESEHEN . DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER PRÄMIE SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2643/80 DES RATES  ( 4 ) FESTGELEGT WORDEN . ES IST ERFORDERLICH , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN HIERFÜR ZU ERLASSEN .   GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG WIRD IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES DIREKT AN DIE ERZEUGER EINE ANZAHLUNG AUF DIE PRÄMIE GEZAHLT . DIESE ANZAHLUNG IST AUF 50 % DES GESCHÄTZTEN PRÄMIENBETRAGS FESTZUSETZEN .   ARTIKEL 5 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 SIEHT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN FALL , DASS SICH DIE FESTSTELLUNG DER ZAHL DER MUTTERSCHAFE ALS UNMÖGLICH ERWEIST , ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN , VON DER VORAUSSICHTLICHEN ZAHL DER SCHLACHTUNGEN VON LÄMMERN IM LAUFE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES ANSTATT VON DER ZAHL DER ERFASSTEN MUTTERSCHAFE AUSZUGEHEN .   ES IST ERFORDERLICH , DIE EINZELHEITEN FÜR DIESE ERMÄCHTIGUNG FESTZULEGEN .   GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES ( 5 ), WERDEN DIE GESCHULDETEN BETRAEGE UNTER VERWENDUNG DES UMRECHNUNGSKURSES GEZAHLT , DER ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS GALT . NACH ARTIKEL 6 DER GLEICHEN VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST , DIE SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 KANN JEDOCH VON DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN ABGEWICHEN WERDEN .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SCHAFE UND ZIEGEN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2643/80 ENTSPRICHT DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 GENANNTE ANZAHLUNG AUF DIE PRÄMIE 50 % DES IN ABSATZ 4 DES GLEICHEN ARTIKELS GENANNTEN GESCHÄTZTEN BETRAGES . SIE WIRD DEM SCHAFFLEISCHERZEUGER AUF DESSEN ANTRAG ENTSPRECHEND DER ZAHL DER VON IHM IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GEHALTENEN MUTTERSCHAFE DIREKT GEZAHLT .   DER RESTBETRAG WIRD VOR DEM 7 . MONAT NACH ABLAUF DES WIRTSCHAFTSJAHRES GEZAHLT . JEDOCH DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT ZAHLEN :   -  DIE ANZAHLUNG , FALLS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 GENANNTE PRÄMIE GEWÄHRT ,   -  DIE ANZAHLUNG , FALLS SIE NIEDRIGER ALS 1 ECU JE MUTTERSCHAF BZW . 1 ECU JE LAMM IST , DAS FÜR DIE SCHLACHTUNG VORGESEHEN IST ,   -  DEN RESTBETRAG , FALLS ER NIEDRIGER ALS 1 ECU JE MUTTERSCHAF BZW . 1 ECU JE TATSÄCHLICH GESCHLACHTETES LAMM IST ; IN DIESEM FALL WERDEN DIE EINGEREICHTEN ANTRAEGE FÜR NICHTIG ERKLÄRT UND DIE GESAMTEN RESTBETRAEGE DEM GESAMTEN PRÄMIENBETRAG HINZUGEFÜGT , DER IN DIESEM GEBIET FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ZU ZAHLEN IST .  ( 2 )  IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 ENTSPRICHT DIE ANZAHLUNG AUF DIE PRÄMIE 50 % DES BETRAGES , DER DURCH TEILUNG DES IN ABSATZ 2 DES GLEICHEN ARTIKELS GENANNTEN GESAMTBETRAGS DURCH DIE VORAUSSICHTLICHEN SCHLACHTUNGEN VON LÄMMERN IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR ERHALTEN WORDEN IST . SIE WIRD DEM SCHAFFLEISCHERZEUGER , DER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT LÄMMER IM HINBLICK AUF IHRE SCHLACHTUNG HÄLT , ANHAND DER GESAMTEN FÜR DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR DURCHGEFÜHRTEN UND ERWARTETEN SCHLACHTUNGEN AUF ANTRAG DIREKT GEZAHLT .   DER RESTBETRAG WIRD DEM GENANNTEN ERZEUGER AUFGRUND DER TATSÄCHLICHEN SCHLACHTUNGEN GEZAHLT . DIE FESTSTELLUNG DIESER SCHLACHTUNGEN WIRD ANHAND EINER SCHLACHTBESCHEINIGUNG VORGENOMMEN , DIE VON DEN SCHLACHTHÖFEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE SCHLACHTUNG STATTGEFUNDEN HAT , ERTEILT WIRD . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DER ERZEUGER DIE LÄMMER NICHT DIREKT IN DEN SCHLACHTHOF GEBRACHT HAT , SOWIE BEI ANWENDUNG DER VARIABLEN PRÄMIE GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 UNTER DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2643/80 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN KANN DIE SCHLACHTBESCHEINIGUNG JEDOCH DURCH EINE BESCHEINIGUNG ERSETZT WERDEN , DIE BEI DEM ERSTEN VERBRINGEN AUF DEN MARKT IM HINBLICK AUF DIE SCHLACHTUNG AUSGESTELLT WIRD . IN DIESEN FÄLLEN WERDEN DIE TIERE , FÜR DIE DIESE PRÄMIEN GEZAHLT WORDEN SIND , BLEIBEND IDENTIFIZIERT , UM ZU VERMEIDEN , DASS SIE ERNEUT DIESE PRÄMIEN ERHALTEN KÖNNEN .   IM FALLE DER AUSFUHR LEBENDER LÄMMER AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT WIRD DER NACHWEIS DER SCHLACHTUNG DURCH DEN NACHWEIS DER AUSFUHR ERSETZT .  ( 3 )  IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 ENTSPRICHT DIE HÖHE DER DEN INTERESSENTEN GEZAHLTEN ANZAHLUNG DER FÜR DIE REGION 1 FESTGESETZTEN ANZAHLUNG . DER RESTBETRAG WIRD AUF ANTRAG DER INTERESSENTEN ENTSPRECHEND DER ZAHL VON MUTTERSCHAFEN MIT LÄMMERN , WELCHE NICHT VOR DEM LEBENSALTER VON ZWEI MONATEN GESCHLACHTET WORDEN SIND , GEZAHLT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE PRÄMIENANTRAEGE WERDEN IN EINEM VON JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTZUSETZENDEN ZEITRAUM EINGEREICHT .  ( 2 )  UM DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE PRÄMIE IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN , MUSS DER ANTRAGSTELLER DIE ZAHL DER MUTTERSCHAFE SEINES BESTANDS BZW . DIE ZAHL DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN LÄMMER ANGEBEN . ER MUSS IN DER LAGE SEIN , DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUF DEREN ANTRAG GLAUBHAFT ZU MACHEN , DASS SEINE ERKLÄRUNG DER WAHRHEIT ENTSPRICHT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 FÜR EIN WIRTSCHAFTSJAHR BEANTRAGEN , TEILEN DER KOMMISSION VOR BEGINN DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES DIE ART DER VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN , DIE DER FESTSTELLUNG DER ZAHL DER MUTTERSCHAFE ENTGEGENSTEHEN , MIT .  ( 2 )  BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1837/80 TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM ENDE DES ERSTEN MONATS JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES DIE VORAUSSICHTLICHEN SCHLACHTUNGEN VON LÄMMERN FÜR DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR MIT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜHREN EINE VERWALTUNGSKONTROLLE DURCH , DIE ERFORDERLICHENFALLS DURCH SYSTEMATISCHE ODER STICHPROBENARTIGE BESICHTIGUNGEN AN ORT UND STELLE ERGÄNZT WIRD UND FOLGENDES BETRIFFT :   -  DIE VON DEM ANTRAGSTELLER ANGEGEBENE ZAHL DER MUTTERSCHAFE ,   -  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZAHL DER LÄMMER .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN MIT .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG .  ( 2 )  ERFORDERLICHENFALLS TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE WIEDEREINZIEHUNG DER GEZAHLTEN PRÄMIEN .  ( 3 )  IM FALLE EINER FALSCHEN ANGABE GEWÄHRLEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE WIEDEREINZIEHUNG EINES BETRAGES IN HÖHE DES GESAMTBETRAGS DER PRÄMIEN , DIE AUFGRUND DIESER ANGABE GEZAHLT WORDEN SIND .  ( 4 )  UNBESCHADET BESONDERER UMSTÄNDE , DIE IN JEDEM EINZELFALL ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ALS FÄLLE HÖHERER GEWALT , WELCHE DIE NICHTWIEDEREINZIEHUNG DER PRÄMIEN RECHTFERTIGEN , INSBESONDERE DIE FOLGENDEN UMSTÄNDE ZULASSEN , DIE ZWISCHEN DER ERKLÄRUNG UND DER KONTROLLE NACH ARTIKEL 4 EINTRETEN :   A ) DEN TOD DES BEGÜNSTIGTEN ,   B ) LÄNGER DAUERNDE BERUFSUNFÄHIGKEIT DES BEGÜNSTIGTEN ,   C ) DIE ENTEIGNUNG VON MINDESTENS 50 % DER VOM BEGÜNSTIGTEN BEWIRTSCHAFTETEN LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN DES BETRIEBES , SOWEIT SIE AM TAG DER EINREICHUNG DES ANTRAGS NICHT VORHERZUSEHEN WAR ,   D ) EINE SCHWERE NATURKATASTROPHE , DIE DIE VOM BEGÜNSTIGTEN BEWIRTSCHAFTETE LANDWIRTSCHAFTLICHE FLÄCHE ERHEBLICH IN MITLEIDENSCHAFT ZIEHT ,   E ) ZUFÄLLIGE ZERSTÖRUNG DER STÄLLE DES BEGÜNSTIGTEN FÜR DIE SCHAFHALTUNG ,   F )  SEUCHENBEFALL DES GANZEN ODER EINES TEILS DES SCHAFBESTANDS DES BEGÜNSTIGTEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE FÄLLE , IN DENEN SIE DIE KLAUSEL DER HÖHEREN GEWALT ANWENDEN .   ARTIKEL 6   DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 WIEDEREINGEZOGENEN BETRAEGE WERDEN IN DEM MASSE VON DEN AUSGABEN DES EAGFL IN ABZUG GEBRACHT , ALS DIESEN BETRAEGEN ENTSPRECHENDE AUSGABEN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ANGELASTET WORDEN SIND .   ARTIKEL 7   DER FÜR DIE ANZAHLUNG NACH ARTIKEL 1 ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST DER REPRÄSENTATIVE KURS , DER AM ERSTEN TAG DES WIRTSCHAFTSJAHRES , FÜR DAS DIESE ANZAHLUNG GELEISTET WIRD , GILT .   DER AUF DIE PRÄMIE ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST DER AM LETZTEN TAG DES WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS .   ARTIKEL 8   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . OKTOBER 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 17 . OKTOBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT