CELEX: C2006/331/84
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-7/05: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2006 — Kommission/Parthenon (Schiedsklausel — Viertes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration — Wiedereinziehung von Vorschüssen)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/38
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2006 — Kommission/Parthenon
   (Rechtssache T-7/05) (1)
   
   (Schiedsklausel - Viertes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration - Wiedereinziehung von Vorschüssen)
   (2006/C 331/84)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Bevollmächtigter: D. Triantafyllou im Beistand von Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
   
      Beklagte: Parthenon AE Oikodomikon — Technikon — Touristikon — Viomichanikon — Emporikon kai Exagogikon Ergasion (Aigion, Griechenland), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Masoulas)
   Gegenstand
   Klage gemäß Artikel 238 EG auf Wiedereinziehung der Beträge, die im Rahmen des von der Kommission wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Beklagte gekündigten Vertrags FAIR-CT98-9544 als Vorschuss gezahlt worden sind
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Beklagte wird verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 154 383,53 Euro, zuzüglich Zinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Satz, erhöht um eineinhalb Punkte für den Zeitraum vom 31. Juli bis zum 31. Dezember 2002 und um zwei Punkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Beklagten; diese hat zwei Drittel ihrer eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission zu tragen.
            
         
      (1)  ABl. C 57 vom 5.3.2005.