CELEX: 31965D0457
Language: de
Date: 1965-09-29 00:00:00
Title: 65/457/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2714/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        18 . 10 . 65
raddestramento ed il perfezionamento dei lavoratori             hiermit auf 829 117 Lire (rund 1 327 Rechnungs­
dell'industria (INAPLI)" für in der Zeit vom                    einheiten) festgesetzt.
29. Mai 1961 bis zum 14 . September 1961 ein­
schließlich durchgeführte Berufsumschulungsmaß­                                         Artikel 3
nahmen entspricht in Höhe eines auf 829 117 Lire
gekürzten Betrages den Vorschriften, die die Arbeits­
weise des Fonds regeln . Der darüber hinausgehende                   Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
Teil des Antrags entspricht diesen Vorschriften                  gerichtet.
nicht .
                                                                     Brüssel, den 29 . September 1965
                      Artikel 2
                                                                                          Für die Kommission
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                             Der Präsident
fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird                                          Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 29. September 1965
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                   an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                      umschulung
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (65/457/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              des Europäischen Sozialfonds vom 6. Juli 1965 und
 auf Artikel 125,                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                      Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­               der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 8. Juli 1962
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                 bis zum 16. Juli 1963 einschließlich unter Aufsicht
 und insbesondere auf Artikel 25 und 29,                         und auf Kosten des „Istituto nazionale per l'addestra­
                                                                 mento ed il perfezionamento dei lavoratori dell'indu­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                  stria (INAPLI)" durchgeführte Berufsumschulungs­
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                  maßnahmen. Die betreffende Körperschaft ist in
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                  dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
 von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                     Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
 fonds (3),                                                      aufgeführt.
                                                                       Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
     gestützt auf den von der Republik Italien ein­               der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
 gereichten Antrag vom 28. November 1964 auf                     Frist eingereicht.
 Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen
 Sozialfonds in Höhe von 742 714 Lire zu Ausgaben                      Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche
 für Berufsumschulungsmaßnahmen,                                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,
                                                                  daß die in diesem Antrag berücksichtigten Berufs­
     gestützt auf die Entscheidving der Kommission                umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte
 vom 13. Dezember 1961 über die Erstellung des                    im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9
                                                                  betreffen, welche die Voraussetzungen des Arti­
                                                                  kels 4 dieser Verordnung erfüllen, und daß der
 Í1) AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
 (2) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.
 (3) AB Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                     (4 AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
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Antrag den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und               l'addestramento ed il perfezionamento dei lavora­
insbesondere der Artikel 5 und 20 entspricht .                 tori dell'industria (INAPLI)" für in der Zeit vom
                                                               8 . Juli 1962 bis zum 16 . Juli 1963 einschließlich
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen ent­
diese Aufwendungen des „Istituto nazionale per                 spricht in Höhe des beantragten Betrages von
l'addestramento ed il perfezionamento dei lavora­              742 714 Lire den Vorschriften, die die Arbeitsweise
tori dell'industria (INAPLI)" ist demnach anzu­                des Fonds regeln .
erkennen . Der aus dem Fonds zu gewährende Zu­
schuß beläuft sich somit auf 742 714 Lire .                                            Artikel 2
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                  Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
in seiner Stellungnahme vom 6 . Juli 1965 aus den              fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                  stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
folgerungen gelangt —                                          hiermit auf 742 714 Lire (rund 1 188 Rechnungs­
                                                               einheiten) festgesetzt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 3
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                      Artikel 1                                gerichtet.
     Der dem Europäischen Sozialfonds von der
Republik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung                    Brüssel, den 29 September 1965
eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem                                              Für die Kommission
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen                                              Der Präsident
 Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
 aufgeführten Körperschaft „Istituto nazionale per                                       Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 29. September 1965
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                   an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Umsiedlungs­
                                                    maßnahmen
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (65/458/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      land eingereichten Anträge vom 21 ., 23 . und 29 .
                                                               November, vom 4 ., 10 ., 18., 19 . und 21 . Dezember
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  1962, vom 3 ., 5 ., 9 ., 10 ., 16 ., 17 ., 21 ., 22 ., 24.,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             29 . und 30 . Januar, vom 5 ., 6., 11 ., 12 ., 13., 19 .
 auf Artikel 125,                                               und 26. Februar, vom 6., 13., 22., 26. und 27. März,
                                                                vom 3. April, vom 27. und 29 . Juni und vom
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                24 . Dezember 1963 sowie auf einen Antrag ohne
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­              Datum, der am 7. März 1963 bei der Kommission
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                einging, auf Gewährung eines Zuschusses aus dem
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                    Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt
                                                                1 028 145,56 DM, von der antragstellenden Regie­
                                                                rung anschließend berichtigt auf 1 028 486,84 DM,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                 zu Ausgaben für Umsiedlungsmaßnahmen,
 über das Verfahren bei der Prüfung und Nachprü­
 fung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen                       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
 aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                          des Europäischen Sozialfonds vom 6. Juli 1965 und
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
 0) AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
 (2) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.                          Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6
 (3) AB Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                  der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 2. Januar