CELEX: 62014CN0448
Language: de
Date: 2014-09-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-448/14: Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 26. September 2014 — Davitas GmbH gegen Stadt Aschaffenburg

15.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 448/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 26. September 2014 — Davitas GmbH gegen Stadt Aschaffenburg
   (Rechtssache C-448/14)
   (2014/C 448/10)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Davitas GmbH
   
      Beklagte: Stadt Aschaffenburg
   
      Beteiligte: Landesanwaltschaft Bayern
   
      Vorlagefragen
   
   Handelt es sich bei dem von der Klägerin vertriebenen Produkt „De Tox Forte“ um ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat mit neuer Molekularstruktur im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. c VO (EG) Nr. 258/97 (1)?
   Ist es zur Bejahung dieser Frage insbesondere ausreichend, dass dieses Produkt mit dem Inhaltsstoff Klinoptilolith in seiner bestimmten primären Molekularstruktur noch vor dem 15. Mai 1997 nicht als Lebensmittel verwendet wurde, oder ist es zusätzlich notwendig, dass dieses Produkt durch den Herstellungsprozess mit einem Verfahren erzeugt werden muss, das zu einer neuen oder gezielt modifizierten Molekularstruktur führt, es sich also um einen Stoff handeln muss, den es vorher in der Natur so nicht gegeben hat?
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, ABl. L 43, S. 1.