CELEX: 31996R2101
Language: de
Date: 1996-10-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2101/96 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1996 über die Lieferung von Fleisch im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 282/40      |~DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2101 /96 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1996
                         über die Lieferung von Fleisch im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                     Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                wird Fleisch bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für          nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
  die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder             führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
  und Organisationen und der für die Beförderung der               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
  geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                      Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
  Corned beef zugeteilt.
                                                                   als nicht geschrieben .
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/ 87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                       Artikel 2
  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck             in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 31 . Oktober 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 96           IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 282/41
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
                1 . Maßnahme Nr. ('): 29/96
               2. Programm : 1996
               3. Begünstigter (2): Sao Tome und Principe
               4. Vertreter des Begünstigten: Gabinete de Gestão das Ajudas, Caixa Postal 31 , Av. Marginal 12 de
                    Julho, Tel : (239-12) 21672/21998 (contact: Sr. Diógenes Moniz)
               5. Bestimmungsort oder -land (5): Sao Tome und Principe
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Corned beef
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(6): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (VII A 1 )
               8 . Gesamtmenge (Tonnen): 50
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung f) (8):
                    Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (VII A 2 und VII A 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Portugiesisch
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
             12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
             13 . Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: magasins portuaires , Säo Tome
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 23 . 12. 1996 — 5. 1 . 1997
             18 . Lieferfrist: 26 . 1 . 1997
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 18. 11 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 2. 12. 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                       Verschiffungshafen : 6. — 19 . 1 . 1997
                   c) Lieferfrist: 9 . 2. 1997
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de 1 aide
                   alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/
                   Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Achtung! Neue Nummern ! Telex: 25670 AGREC B; Fax:
                   (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die Erstattungen gelten nur für die in der
                   Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (ABl . Nr. L 327 vom 28 . 12. 1993, S. 1 ) genannten Erzeugnisse der
                   Erzeugniscodes 1602 50 31 125 und 1602 50 31 325. Die Beträge der Erstattungen sind diejenigen,
                   welche am letzten Tag der Frist für die Angebotsabgabe gültig sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/42        fDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 11 . 96
             Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind . In der Bescheinigung über die
                 radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen . Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                angewandt.
           (5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl . Nr. C 114 vom 29. 4.
                 1991 , S. 33 .
           (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                Dokument:
                — Gesundheitszeugnis.
           f) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , VII A 3 c) folgende Fassung:
                „ Europäische Gemeinschaft".
           (8) In Containern von 20 Fuß zu liefern . Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                werden dürfen .