CELEX: 51974PC1064
Language: de
Date: 1974-07-10
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziumder Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1064
Vol. 1974/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)1064 endg.
                                                    Brüssel , den 10 , Juli 1974
                          r           Entwurf einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen
               Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium -der Tarifstelle
                73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
                                      Entwurf einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines autonomen
               Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarif­
                stelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
                                      ENTWURF einer
                                VERORDNUNG (EWG ) EES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung        eines autonomen
                Gemeinschaftszollkontingents für Ferro chrom mit einem Gehalt an
                Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an
                Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffinier­
                tes " Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsame^
                Zolltarifs für das Jahr 1974
                                      Entwurf einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-*
                              /
                zollkontingents für Ferro chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
                •iron 4 Gewichtshundertteilen odar mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I
                des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
              /         /
                      *     /                                       . \
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   . .  - . j     1
  KDM'.?/J 105', Gx.d -.
 ---pagebreak---                                   BEGRUIIDURG
1 . Den in der Anlage beigefügten Verordnungsentwürfen liegen die von
     einigen Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf die Erhöhung oder
     Eröffnung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Ferrosilizium ,
     Ferro siliziummangan , hochraffiniertes Ferrochrom , hochgekohltes
   . Ferrochrom , Rohblei und Rohzink für das Jahr 197^ zugrunde .
2 . Die betreffenden Anträge wurden insbesondere auf einer Konsultations-
     sitzung der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten , die am
     12 . Februar 197 ** stattfand , auf der Grundlage der von den zuständigen
     Instanzen vorgelegten wirtschaftlichen Angaben und Vorausschätzungen
     geprüft . Hierzu ist zu bemerken - wie die Kommission immer wieder
     erklärt hat      dass es bei' den autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
     nicht genügt , systematisch eine Kontingentsmenge in Höhe des ge­
     schätzten Bedarfs an Einfuhren aus den dritten Ländern zu eröffnen .
     Diese Berechnungsart kann zu Nachteilen auf dem Sektor der Gemein­
     schaftsproduktion führen oder auch eine etwaige Expansion dieses
     Sektors verhindern . Dies trifft ganz besonders in den vorliegenden
     Fällen zu , da die erneute Prüfung der Lage bei diesen Rohstoffen
     auf den Gemeinschaftsmärkten zu Jahresbeginn auf der Grundlage von
     Vorausschätzungen vorgenommen wird , die sich infolge der Ungewiss­
     heiten , die auf allen Sektoren der Produktion und des Verbrauchs
     bestehen , im Laufe des Jahreß 197 ^+ ändern können . Diesen Erwägungen
     wurde bei der Prüfung der Lage bei den einzelnen Erzeugnissen
     Rechnung getragen «
3 - Unter Berücksichtigung der anlässlich dieser Prüfung mitgeteilten
     wirtschaftlichen Vorausschätzungen ergeben sich für die betreffenden
     Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsbilanzen :                        ■
                                                                  • • •/• •
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                                           Einfuhren        am .
                                              Aktiver                             Ausfuhren
                                                 Ver- .
                                                             aus         1.1.74      in
   Warenbezeichnung    Verbrauch  Erzeugung   edelungs-
                                                            Dritt­       erbff-
                                                           ländern       netes     Dritt- I
                                              ' verkehr                            länder     i
                                                          zum . Null-    Kontin**
                                                            satz          gent
, î'errosilizium         6 26.900   483.000       3.000    92.975         20.000    51 « 200 |
  rerrosiliziuramangan   211.550    105.000     . 2.800    21.800         50.000         950 ;
  Hochraffiniertes       168.396    113.000       4.000    12.900           3.000    4.90C
  Ferrochrom                                                                                 |
  Hochgekohltes          291.5^0    170.000       2.500    13*840                   10.800'
  Ferrochrom
  Eohblei ohne         1.136.000  1.018.000       8.000     4.300         55.000   101.850
  Verkblei
  Pohzink              1.471.800 1.398.300       21.000    62.100         20.000   133.000 ;
          Die Berechnung des Bedarfs der Gemeinschaft an Einfuhren aus Dritt­
          ländern , die nach der üblichen Methode auf der Grundlage dieser Angaben
          vorgenommen wurde , ergibt folgende Defizite und Überschüsse :
          - Ferrosilizium                Überschuss in Höhe von 23*275 Tonnen
          - Ferrosiliziummangan          Defizit in Höhe von . 31.000 Tonnen
          - Hochraffiniertes Ferrochrom Defizit in Höhe von         30.596 Tonnen
          - Hochgekohltes Ferrochrom     Defizit in Höhe von        9k.k00 Tonnen
          - Eohblei ohne Werkblei        Überschuss in Höhe von 51*150 Tonnen
          - Rohzink                      Überschuss in Höhe von 162.600 Tonnen .
          Hieraus ergibt sich , dass sich bei Ferros i1i ziummangan » hochraffi-
         niertem Ferrochrom und hochgekohltem Ferrochrom , die ein Defizit
         aufweisen , der Mindestbedarf an Einfuhren aus dritten Ländern auf
         31.000 , 30.596 bzw . 94.400 Tonnen belaufen würde .
                                                                       ■/ • » •
 ---pagebreak--- Zum Ferrosiliaium ist zu bemerken , dass es in Anbetracht der erhöhten
Nachfrage nach dieser Ferrolegierung aufgrund der Steigerungen, der
Stahlproduktion und der zur Zeit verhältnismässig stabilen Kapazitäten
der Gemeinschaftsproduktion nicht sicher ist , dass 197^ der Bedarf
der Ferrosilizium verbrauchenden Industrien so weitgehend durch
Lieferungen der Gemeinschaft oder der Länder , für die der Nullsatz
gilt , gedeckt werden kann , wie aus den obengenannten Zahlen geschlossen
werden kann . Dies gilt ganz besonders , weil bisher die endgültigen
Bilanzen für dieses Metall stets ein verhältnismässig grosses Defizit
aufwiesen . Auf der anderen Seite dürfen die herkömmlichen Handels-
ströme zwischen den neuen Mitgliedstaaten und bestimmten Drittländern
nicht zu plötzlich beeinträchtigt werden , zumal dieser Handel bis
Ende 1973 durch vollständige oder teilweise Zollsenkungen gefördert
worden ist . Die Kommission schlägt daher für Ferrosilizium die Eröffnung
eines autonomen Zollkontingents zu herabgesetztem Zollsatz vor , dessen
Menge auf 25«000 t festgesetzt werden könnte .
Bei Rohblei ohne Werkblei wurde die zwischen den neun Mitgliedstaaten
anlässlich der Beitrittsverhandlungen getroffene Vereinbarung
berücksichtigt ( siehe hierzu Protokoll Nr . 1^ in der Anlage zu der
Beitrittsakte ) . Diese Vereinbarung sieht ein bis Ende 1977 geltendes
komplexes Aktionsprogramm für den Zollsatz , das zu eröffnende ..
jährliche Zollkontingent , ein degressives Volumen dieses Kontingents
sowie die Überprüfung der Lage durch den Rat vor Aufhebung des Kon­
tingents vor , um gegebenenfalls eine Senkung des autonomen Zollsatzes
für Rohblei auf mindestens 1,1 RE/100 kg zu beschliessen . Diese
Vereinbarung , die seit 1971 angewandt wird , hat in der Sechser-
  gemeinschaft keine Schwierigkeiten verursacht und nach Ansicht
der Kommission wäre es verfrüht , im Laufe des Jahres 197^« d.h .
in der Mitte der Geltungsdauer dieser Vereinbarung , mit der im
Protokoll Nr .- 1^ erwähnten Prüfung zu beginnen . Die Kommission vertritt
infolgedessen die Auffassung, dass sie in der gegenwärtigen Lage nicht
über . die Bestimmungen der Vereinbarung hinausgehen und die Eröffnung
eines zusätzlichen autonomen Kontingents : in Aussicht nehmen kann .
 ---pagebreak---   Bei Rohzink , für das eine ähnliche Vereinbarung zwischen den Mitglied­
  staaten getroffen wurde ( siehe Protokoll Nr . 15 der Beitrittsakte ),
  ergibt die Errechnung des Gemeinschaftsbedarfs , dass dieser Bedarf
                                                                                  i;
  durch das am Anfang des Jahres eröffnete Zollkontingent und die
  Lieferungen der Gemeinschaft oder der dritten Länder , für die der
  Zollsatz ausgesetzt ist , vollständig gedeckt werden kann . Die
  Kommission ist daher der Ansicht , dass sie für Rohzink nicht die
  Eröffnung eines zusätzlichen Kontingents vorschlagen -kann .
  Die in Absatz 2 und 3 dargelegten Erwägungen haben die Kommission
  veranlasst , die Eröffnung folgender autonomer Zollkontingente vorzu­
  schlagen :                                                      .
  -  für Ferrosilizium                   : 25-000  t zu herabgesetztem Zollsatz
  -  für Ferrosiliziummangan             : 31.000  t zu herabgesetzten Zollsatz
  -  für hochraffiniertes Ferrochrom     : 20.000" t zu herabgesetztem Zollsatz
  -  für hochgekohltes Ferrochrom        : 60.000  t zollfrei . -
  Bei Ferrosiliziummangan bedürfen die vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitätei
  d.h . insbesondere die Einführung eines Reserveteils , keiner besonderen
  Erläuterung , da diese Modalitäten nicht von den bereits vorgeschlagenen
  und vom Rat gebilligten Modalitäten für die autonome Erhöhung oder die
  Eröffnung der vertragsmässigen Kontingente abweichen , die früher für
  diese Ferrolegierung vorgenommen worden sind . Was Ferrosilizium und
  die beiden Ferrochroraquali täten ginbetrifft , so hält es die Kommission
  in Anbetracht des Umfangs der vorgeschlagenen Kontingentsmengen im
  Verhältnis zu dem tatsächlichen Bedarf an Einfuhren aus dritten Landern
  für angezeigt , die Kontingentsmengen jeweils in zwei Raten aufzuteilen ,
  wovon die erste Rate auf die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen
  Bedarf aufgeteilt wird und die zweite Rate die Gemeinschäftsreserve
  bildet .--                          ;                             , •
                                                                                 !
. Die Bildung einer Gemeinschaftsreserve ist in den vorliegenden Fällen         j
  durchaus    gerechtfertigt, denn die in der Anlage beigefügten Entwürfe
  sehen die ursprüngliche Beteiligung an . der Erhöhung, nur der Mitglied-
                                                                                ji
            vor/                                                                 j
  staaterv7~"äie tatsächlich einen zur Zeit voraussichtlichen -Bedarf haben ,
 ---pagebreak---                                          5
    der zu decken ist . Die Konmission ist sich jedoch der Probleme bewusst ,
    die sich bei der Entwicklung dieses Bedarfs stellen , und behält sich
    daher die Möglichkeit vor r diese Verordnungsentwürfe später den even­
    tuellen Erfordernissen anzupassen .
6 . Der für die autonome Erhöhung der Zollkontingente für Ferrosilizium
    und Ferrosiliziummangan im Jahre 1973 festgesetzte Kontingentszoll-
    satz betrug 7 °/° ( statt 10 %) bzw . k % ( statt   %) » während der
    Kontingentszollsatz für die letzte 1970 beschlossene Erhöhung bei
    hochraffiniertem Ferrochrom 3 % ( statt 8 %) betrug . Die Festsetzung
    der Zollkontingente für die zur Zeit geplanten autonomen Erhöhungen
    auf 7 % ( für Ferrosilizium), ^ °A ( für Ferrosiliziummangan) und
    5i5 % ( für hochraffiniertes Ferrochrom ) berücksichtigt offensichtlich
    sowohl die Lage der Gemeinschaftsproduktion auf diesen Sektoren als
    auch die Notwendigkeit , Anreiz zu einer stärkeren Versorgung in der
    Gemeinschaft zu bieten .
    Bei hochgekohltem Ferrochrom vertritt die Kommission die Auffassung ,
    dass in Anbetracht der besonderen Lage des Marktes für dieses Erzeugnis
    in der Gemeinschaft und der Tatsachs , dass es sich um ein neues
    Gemeinschaftszollkontingent handelt , der Kontingentszollsatz ausge­
    setzt werden sollte .
                         /
 ---pagebreak---                                    Entwurf einer
                VERORDNUNG ( EV.'G ) Nr      /ih DES RATES
                                   vom       . . .
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
        autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferro­
        silizium der Tariffstelle 73-03 C des Gemeinsamen
        Zolltarifs für das Jahre 197^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf , ■
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG) Nr . 3587/73 vom
28 . Dezember 1973 ( l) ein vertragsmässiges zollfreies Gerneinschafts-
zollkontingent für Ferrosilizium der Tarifstelle 73 « 02 C des Gemein­
samen Zolltarifs in Höhe von 20.000 Tonnen für das Jahr 197^+ eröffnet
und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
In Anbetracht der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der Gemein­
schaft und der beträchtlichen Zunahme des Ferrociliziumbedarf für die
Stahlherstellung deckt das oben genannte Kontingent von 20.000 Tonnen
den Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren von Ferrosilizium aus dritten
Ländern nicht vollständig . Es erscheint daher zweckmässig , ein
autonomes Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen , das auf 2^.000
Tonnen beschränkt werden sollte . Da die Entwicklungsaussichten des
Produktionssektors in der Gemeinschaft nicht gefährdet werden dürfen ,
sollte der Zollsatz für dieses Kontingent auf 7 % festgesetzt werden .
                                                             e • •/ • • •
( 1 ) AB1 . Nr . L 365 vom 31-12.73 , S. 29-
 ---pagebreak---                                     2 -                Aniage A
 Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
 den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
 und dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz' fortlaufend
 auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur     Erschöpfung
 des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses
 Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
 dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-
 kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
 ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware
 weitmöglichst berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung ent­
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden , der
 einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während eines
 repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
 Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
 betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
 Unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren stati­
stischen Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage
 für Ferrosilizium im laufenden Jahr ergibt sich im Rahmen des durch
 die obengenannte Verordnung eröffneten Zollkontingents von
 20.000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung :
           Bénélux                             64,75
           Danemark                             0,75
           Deutschland                         15,00
           Frankrexch                           0,25
           Irland                               1,25
           Italien.                             4,25
           Vereinigtes Konigreich              13,75 ;
 Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt , das
 zur Deckung des zusätzlichen Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft bestimmt
 ist , kann die Aufteilung der zusätzlichen Kontingentsmenge entsprechen
 dem von den einzelnen Mitgliedstaaten genannten tatsächlichen Bedarf
 vorgenommen werden . Dänemark , das Vereinigte Königreich , Irland
 ---pagebreak---                                   - 3 -              Anlage A
                                         SS/
und die drei Mitgliedstaaten . die sich/der Wirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben , haben einen zusätzlichen Bedarf in Höhe
von 1.050 , 52.250 , 100 bzw . 31«050 Tonnen angemeldet . Der Bedarf
Deutschlands , kann auf 10.000 Tonnen geschätzt werden . Was die übrigen
Mitgliedstaaten anbetrifft , so rechtfertig©» der gegenwärtige Stand
der Ausschöpfung ihrer Quote bei der Aufteilung des ersten Kontingents
von 20.000 Tonnen , das durch die oben erwähnte Verordnung eröffnet
wurde , sowie - die letzten wirtschaftlichen und statistischen Angaben
zur Zeit nicht ihre Beteiligung an der in Aussicht genommenen Erhöhung
des Gemeinschaftszollkontingents . Sollte in diesen Mitgliedstaaten
später ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so hätten diese stets die
Möglichkeit , das Verfahren gemäss Artikel 3 dieser Verordnung anzu­
wenden . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner die Einheit­
lichkeit der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen , wobei die erste Rate feuf die obengenannten Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer neuen
Quote sowie zur Deckung des etwaigen zusätzlichen Bedarfs in den übrigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um den Importeuren eine gewisse Sicher­
heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts-
zollkontingents verhältnismässig hoch , im vorliegenden Fall auf
20.000 Tonnen , festzusetzen .
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern ,
mues jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätz­
lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind ,, und soweit noch eine Reserve-
menge vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
 ---pagebreak---                                  - k -              Anlage A
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten darüber zu unt errichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge der ersten Quote vorhanden ,
so muss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen , um zu verhindern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während
er in anderen Kitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien * das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Uirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
1 . Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und bis zum yi * Dezember
    197 ^ wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von
    25-000 Tonnen für Ferrosilizium der Tarifstelle 73«02 C des Gemein­
    samen Zolltarifs eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs bis auf 7 % ausgesetzt .
3 » Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
    Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei­
    trittsakte berechnet sind .
 ---pagebreak---                                   - 5 -              Anlage A
                                Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
    Höhe von 20.000 Tonnen auf einige Kitgliedstaaten aufgeteilt ; die
    Quoten , die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 bis eum
    31 . Dezember 197^ gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten
    auf folgende Mengen :
                     Bénélux         -         6.57^ Tonnen ,
                     Danemark                    222 Tonnen ,
                     Deutschland               2.118 Tonnen ,
                     Irland                       22 Tonnen ,
                     Vereinigtes Königreich 11.064 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 5.000 Tonnen bildet die Reserve ..
                                Artikel 3
Tritt in Frankreich oder in Italien ein Bedarf an Ferrosilizium auf ,
so entnehmen diese - Mitgliedstaaten der Reserve eine entsprechende
Quote , soweit die Reservemenge ausreicht .
                                Artikel H
1 . Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine erst
    Quote gemäss Artikel 2 Absatz 1 oder - bei, Anwendung der Bestim- ■
    mungen des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich des auf die
    Reserve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt
    er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die
    Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
    von 10 v.H- seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf die
    höhere Einheit aufgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedsstaaten gezogene Quote zu $0 v.H. oder mehr
 ---pagebreak---                                      - 6 -               Anlage A
    ausgeschöpft , so nxmmt dieser Kitgliedstaat gemäss Artikel 1 unver­
    züglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner
    ersten Quote vor .
3 » Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
    Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
*f. Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere als die ii; diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
    wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
    veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                   Artikel 5
    Die in Anwendung von Artikel b gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 . Dezember 197^-
                                   Artikel 6
    Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine erste Quote
    am 15 « Oktober 197^ nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der
    nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ersten Quote
    übersteigt , spätestens am 10 . November 197^ auf die Reserve . Er kann
    eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass ^
    die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
    Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
    10 . November 197 ^ die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware
    mit , die bis zun 15 - Oktober 197 ^ einschliesslich getätigt und auf das
    Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
    den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                  - 7 -              Anlage A
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2, 3 und k eröffneten Quoten und unterrichtet die ein­
zelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen . .
Sie unterrichtet , die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « November 197^
über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                               Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um
    durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 oder k gezogenen zusätz­
    lichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zuge­
    teilten Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
 ---pagebreak--- *»■. Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
     an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 9               1        -
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung eng zusammen .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am                 ... in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel ara                  Im Nam en des Rates
                                            Der Prâsident
 ---pagebreak---                             Entvrurf einer            Anlage B
           yERORDNUNG _( EWG ) Nr      /?k DES RATES
                            vom
      über dxe Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines '
      autonomen Geneinschaftszollkontingents für Ferro-
      siliziummangan der Tarifstelle 73-02 D des Gemein­
      samen Zolltarifs für das Jahr 197 ^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG) Nr . 3583/73 vom
28 . Dezember 1973 (l) ein vertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent für Ferrosiliziumjnangan der Tarifstelle 73 » 02 D
des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 50-000 Tonnen für das Jahr
197^ eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
In. Anbetracht des- derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der
Gemeinschaft deckt das obengenannte Kontingent von 50.000 Tonnen
den Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren von Ferrosiliziuramangan
aus dritten Ländern nicht vollständig . Es erscheint daher zweck-
mässig , ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen ,
das auf 31-000 Tonnen beschränkt werden sollte . Da die EntwiGklungs-
aussichten des Produktionssektors in der Gemeinschaft nicht
gefährdet werden dürfen , sollte der Zollsatz für dieses Kontingent
auf 4 % festgesetzt werden .
                                                         • s • /o o •
Cl) AB1 . Nr . L 365 vom 31.12.73 » S. 31 .
 ---pagebreak---  Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen
 und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der
 für dieses Kontingent vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend
 auf sämtliche Einfuhren der betreffende Ware bis zur völligen
 Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
 charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
 stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausschöpfung
 des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge
 auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
 Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird ,
 sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden ,
 der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die. während
 eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
 dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
 für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
 Unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren stati*
stischen Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage
 für Ferrosiliziummangan in diesem Jahr ergibt sich im Rahmen des
 durch die obengenannte Verordnung eröffneten Zollkontingents von
 50.000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung :
        Bénélux                                 8 , 33
        Danemark                                0,62
        Deutschland                            82,20
        Frankreich                              0,10
        Irland                                  1,04
        Italien                                 3,5^
        Vereinigtes Konigreich                  4,17 î
 Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,
 das zur Deckung des zusätzlichen Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft
 bestimmt ist , kann die Aufteilung der . zusätzlichen Kontingentsmenge
 entsprechend dem von den einzelnen Mitgliedstaaten genannten
 tatsächlichen Bedarf vorgenommen werden . Das Vereinigte Königreich
 ---pagebreak---                                                       Anlage B
  Irland , Deutschland und die drei Mitgliedstaaten , die sich
  zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben ,
  haben einen zusätzlichen Bedarf von 3-^00 , 200 , 35 » OOQ bzw.
  15.^00 Tonnen angemeldet . Was die übrigen Mitgliedstaaten
  anbetrifft , BO rechtfertigen der gegenwärtige Stand der
  Ausschöpfung ihrer Quote bei der Aufteilung des ersten
  Kontingents von 50.000 Tonnen , das durch die obenerwähnte
  Verordnung eröffnet wurde , sowie die letzten wirtschaftlichen
  und statistischen Angaben zur Zeit nicht ihre Beteiligung an
  der in Aussicht genommenen Erhöhung des Gemeinschaftszollkon-
  tingents . Sollte in diesen Mitgliedstaaten später ein zusätz­
  licher Bedarf auftreten , so hätten diese stets die Möglichkeit ,
  das Verfahren gemäss Artikel 3 dieser Verordnung anzuwenden .
  Auf Grund dieses Aufteilungssystems kann ferner die Einheitlich­
  keit der Anwendung des Gemeinseimen Zolltarifs gewährleistet werden .
  Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
  Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
  zu teilen , wobei die erste Bäte auf die obengenannten Mitglied­
  staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve, zur späteren
  Deckung cles Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle fler Ausschöpfung
  ihrer neuen Quote sowie zur Deckung des etwaigen zusätzlichen
  Bedarfs in den übrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um den Impor­
  teuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste
  Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch , im vor­
  liegenden Fall auf 25 » 000 Tonnen , festzusetzen .
  Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr . oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern ,
  muss jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
  hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
■ Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
  zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind , und soweit noch
  eine Reservemenge vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen
 ---pagebreak---                                - b -              Alliage B
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
keit haben muss , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten hierüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge der ersten Quote
vorhanden , so muss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf
die Reserve übertragen , um zu verhindern , dass ein Teil des
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
schöpft wijM , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtuiu Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann
jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenomnen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    ;   .
                             Artikel 1
1 . Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und bis zum
    31 . Dezember 197^ wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts-
    zollkontingent von 31*000 Tonnen für Ferrosiliziummangan der
    Tarifstelle 73»02 D des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemein­
    samen Zolltarifs bis auf k % ausgesetzt .
3 « Die neuen Mitgliedstaaten wenden in Rahmen dieses Zollkontingents
    Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der
    Beitrittsakte berechnet sind .
 ---pagebreak---                                  - 5 -             Anlage B
                               Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
    Höhe von 25 » 000 Tonnen auf einige Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
    die Quoten , die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6
    bis zum ^1 • Dezember 197^ gelten , belaufen sich für diese
    Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
         Bénélux                               7.125 Tonnen
         Deutschland                          16.200 Tonnen
         Irland                                  100 Tonnen
         Vereinigtes Konigreich                1.575 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in HÖhe von 6.000 Tonnen bildet die Reserve .
                               Artikel 3
Tritt in Dänemark , Frankreich oder Italien ein Eedarf an Ferro-
siliziuramangan auf , so entnehmen diese Mitgliedstaaten der Reserve
eine entsprechende Quote , soweit die Reservemenge ausreicht .
                               Artikel b
1 . Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine
    erste Quote gemäss Artikel 2 Absatz 1 oder - bei Anwendung
    der Bestimmungen des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich
    des auf die Reserve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr
    aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
    soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten
    Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor , die
    gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote su 90 v.H. oder mehr
    ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Artikel 1
                                                              ./
 ---pagebreak---                                    - 6 -               Anlage B
    unverzüglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
    seiner ersten Quote vor .
3 « Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
    Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Artikel 1 die Ziehung einer
    vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
k . Abweichend von den .Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
    werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
    die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
    Die in Anwendung von Artikel ^ gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 « Dezember 197^«
                                  Artikel 6
    Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine erste
    Quote am 15 - Oktober 197^ nicht ausgeschöpft , so überträgt er von
    der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ersten
    Quote übersteigt , spätestens am 10 . November 197^ auf die Reserve .
    Er kann eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
    besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
    Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
    10 . November 197^ die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden
    Ware mit , die bis zum 13 » Oktober 197 ^ einschliesslich getätigt
    und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,
    sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die
    Reserve übertragen .
                                                                • «/ • © •
 ---pagebreak---                                 - ? -              Anlage B
                              Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäss den Artikeln 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet
die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « November
197^ über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 6
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie 6orgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                              Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , ura
    durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 oder 4 gezogenen
    zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
    kumulierten Anteil an dan Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
    lichen .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zuge­
    teilten Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    nach Massgabe . der Gestellung der betreffenden Ware bei der
    Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
 ---pagebreak---                               - 8 -               Anla^e B
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten
    wird an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren
    festgestellt .
                            Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
             '              Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung eng zusammen .
                            Artikel 11
Diese Verordnung tritt am                    in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .            ..
Geschehen zu Brussel                   Im Kamen des Eates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE C
                                Entwurf einer
                  VERORDNUNG (EWG ) Nr . .../7^ DES RATES
                                vom .........
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
            autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom
            mit einem Gehalt an Kohlenetoff von 0,10 Gewichts­
            hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als
            30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes
            Ferrochrom ). der Tarifstelle ex 73*02 E I des Gemein­
                   samen Zolltarifs für das Jahr 197^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG ) Nr. 3.589/73 vom 28 . Dezember
                       \
1973 (l ) ein vertragsmäßiges zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Ge­
wicht shundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom ) der Zollstelle
ex 73-02 E I in Höhe von 3»000 Tonnen eröffnet und auf die Mitglied­
staaten aufgeteilt ;
In Anbetracht der derzeitigen Produktionsnöglichkeiten in der Gemein­
schaft deckt das oben genannte Kontingent von 3-000 Tonnen den Bedarf
der Gemeinschaft an Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nicht
vollständig . Es erscheint daher zweckmäßig , ein autonomes Gemein-
schaftszollkontingent zu eröffnen , das auf 20.000 Tonnen beschränkt
werden sollte , da die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors
der Gemeinschaft nicht gefährdet werden dürfen ; aus den gleichen
Gründen sollte der Zollsatz für dieses Kontingent auf 5»5 % festge­
setzt werden ;                                                     .••/•••
( 1 ) ABI . Nr . L 365 vom 31.12.1973 . S. 3^.
 ---pagebreak---                                   - 2 -                ANLAGE C
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den gleichen
 und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
 vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 der betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
 angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
 unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
 v/erden , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents
 von einer Aufteilung der Menge auf die Hitgliedstaaten ausgegangen
 wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmög-
 lichst berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend
 dem Bedarf vorgenommen werden , der einerseits an Hand der statistischen
 Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
 ten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirt-
 schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
 rechnen ist .
 Unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren stäti«»
stischen Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage
 für die betreffende Ware im laufenden Jahr ergibt sich im Eahmen
 des durch die oben genannte Verordnung eröffneten Zollkontingents
 von 3-000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung :
                 Bénélux                 >^ % 66
                 Danemark
                 Danemark                   0,3^
                 Deutschland                6,17
                 Frânkreich                 0»3^
                 Irland
                 Irland                     0,01
                 Italien                   8*f,l*f
                 Vereinigtes Konigreich     3»3^         ■' ■ '
 Da es sxch um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,
 das zur Deckung des zusätzlichen Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft
 bestimmt ist , kann die Aufteilung der zusätzlichen Kontingentsmenge
 entsprechend dem von den einzelnen Mitgliedstaaten genannten tat­
 sächlichen Bedarf vorgenommen werden . Dänemark , Frankreich , das
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Vereinigte Königreich , Deutschland und die drei Mitgliedstaaten ,
die sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben ,
haben einen zusätzlichen Bedarf von 90.» 7*000 , 6.900 , 4.000 bzw .
1.685 Tonnen angemeldet . Was die übrigen Mitgliedstaaten anbetrifft ,
eo rechtfertigen der gegenwärtige Stand der Ausschöpfung ihrer Quote
bei der Aufteilung des ersten Kontingents von 3.000 Tonnen , das
durch die oben erwähnte Verordnung eröffnet wurde , sowie die letzten
wirtschaftlichen und statistischen Angeben zur Zeit nicht ihre Be­
teiligung an der in Aussicht genommenen Erhöhung der Gemeinschafts-
zollkontingents . Sollte in diesen Mitgliedstaaten später ein zusätz­
licher Bedarf auftreten , so hätten diese stets die Möglichkeit , das
Verfahren gemäß Artikel 3 dieser Verordnung anzuwenden . Auf Grund
dieses Aufteilungssystems kann ferner die Einheitlichkeit der An­
wendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden . ,
Um " der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
Rechnung zu tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen , wobei die erste Rata auf die oben genannten Mitglied»
Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung
ihrer neuen Quote , sowie zur Deckung des etwaigen zusätzlichen Bedarfs
in den übrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um dem Importeuren eine
gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des
Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch , im vorliegenden
Fall auf 18.000 Tonnen , festzusetzen .
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern ,
muß Jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserven vornehmen .
Diese Ziehung muß Jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätz­
lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft . sind , und soweit noch eine
Reeörvemenge vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten
müssen -"bis" zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   - if -              ANLAGE C
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß ,
den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpxinkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge der ersten Quote vorhanden ,
so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während
er im anderen Mitgliedstaat verwendet werden konnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1                        1
1 . Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und bis zum . 31 .
    Dezember 197^ wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll-
    kontingent von 20.000 Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt
    an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
    an Chrom von mehr als J>0 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch-
    raffiniertes Ferrochrom ). der Tarifstelle ex 73*02 E I eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemein­
    samen Zolltarifs bis auf       % ausgesetzt .
3 . Die neuen Mitgiiedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
    Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei­
    trittsakte berechnet sind .
 ---pagebreak---                                   - 5 -                 ANLAGE C
                                Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
    Höhe von lS.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die
    Quoten , die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 bis
    zum 31 » Dezember 197^- gelten , belaufen sich für diese Mitglied-
    Staaten auf folgende Mengen :
                Benelux               (    1.5^0 Tonnen
                Dänemark                      85 Tonnen
                Deutschland                3.660 Tonnen
                Frankreich                 6.400 Tonnen
                Vereinigtes Königreich     6.315 Tonnen
2 . Die zveite Rate in Hohe von 2.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                Artikel 3
Tritt in Irland oder in Italien eün Bedarf an der betreffenden Ware
auf , so entnehmen diese. Mitgliedstaaten der Reserve eine entspre?hende
Quote , soweit die Reservemenge ausreicht .
                                Artikel k
1 . Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine
    erste Quote gemäß Artikel -2 Absatz 1 oder - bei Anwendung der
    Bestimmungen des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich des auf
    die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt
    er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die
    Reserveöenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in
    Höhe von io . v.H. seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls
    auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.E. oder mehr aus­
    geschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 unver­
    züglich die Ziehung einer dritten Quote in Hohe von 3 v.H.
    seiner ersten Quote vor .
 ---pagebreak---                                 - 6 -                ANLAGE C
3 . Ist nach Ausschopfung der zweiten Quote die dritte von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­
    geschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die
    Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
k . Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehene Quoten ziehen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
    werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
    die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
     .  /                      Artikel 5
     in/                               A
Die/Anwendung von Artikel ^ gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 « Dezember 197^-
                               Artikel 6
Hat einer der . in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine erste
Quote am 15 . Oktober 197^ nicht ausgeschöpft , so überträgt er von
der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ersten Quote
übersteigt , spätestens am 10 . November 197^ auf die Reserve . Er
kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht ,
daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens api IQ . November
197^ die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die
bis zum 15 . Oktober 197^ einschließlich getätigt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                               Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäß den Artikeln 2 , 3 und k eröffneten Quoten und unterrichtet
die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
 ---pagebreak--- Sie unterrichtet die Mitgliodstaaten spätestens am 15 . November
197^ über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 6
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                                Artikel 8
1 . ®ie Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    durch die Eröffnung der gemäß Artikel jj oder 4 gezogenen zusatz-
    lichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulier­
    ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
    freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die
    bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
  , werden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf
die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung eng zusammen .
                                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am                                  in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
             lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                        Der Prasident
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE D
                               Entwurf einer
                  VERORINITNG (EWG ) Nr . .../7*f DES RATES
                               von
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
         Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem
         Gehalt an Kohlenstoff von k Gewichtshundertteilen
         oder mehr der Tarifstelle ex 73»®2 E I des Gemeinsamen
                   Zolltarifs für das Jahr 197^
DER RAT EER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 2C ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erzeugung von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
k Gewichtchundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73-02 E I des
Gemeinsrmen Zolltarifs ist in der Gemeinschaft unzulänglich und die
Erzeuger können infolgedessen nicht den gesamten Bedarf der Ferro­
chrom verbrauchenden Industrien der Gemeinschaften decken . Es liegt
daher im Interesse der Gemeinschaft , bei diesem Metall die Anwendung
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einen Zeitraum bis zum
31 . Dezember 197^ vollständig auszusetzen , und zwar in einem be­
stimmten Rahmen , der , da die Entwicklungsaussichten des Produktions-
sektors in der Gemeinschaft nicht gefährdet werden dürfen , auf
60.000 Tonnen festgesetzt werden sollte . ,
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben und deß der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz fort­
laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Aus­
schöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingente kenn unter Eeechtung der oben aufgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausschöpfung des Gemein-
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­
 ---pagebreak---                                   - 2 -                    ANLAGE S
gliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­
lung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird , sollte diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen
werden , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus dritten. Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Da es sich jedoch um ein autonomes Gemeinschr.ftszollkontingent
handelt , das zur Deckung des zusätzlichen Einfuhrbedarfs der Gemein­
schaft bestimmt ist , kann die Aufteilung der z'ieä Jülich en Kontin^ents-
menge entsprechend dem von den einzelnen Mitglied-staaten genannten
tatsächlichen Bedarf vorgenommen werden . Aus den vorliegenden wirt­
schaftlichen Angaben ergibt sich unter Berücksichtigung der Vorsor-
gungsmöglichkeiten zum Zollsatz r-ai.2. in der Gemeinschaft oder be­
stimmten dritten Ländern folgender Bedarf- :
              Benelux                      5»7l8 Tonnen ,
              Dänemark                        2^0 Tonnen ,
              Deutschland                 12.708  Tonnen ,
              Frankreich                   7.1^6  Tonnen ,
              Italien                      6.35*f Tennen ,
              Vereinigtes Konigreich      27.79m- Tcnnen .
Was Irland anbetrifft , so wurden die letzten wirtscl&ftn ±ohe-n f. ige-ben
gegenwärtig' nicht seine Beteiligung an der Aufteilung d'; s To Kon­
tingents rechtfertigen . Da es sich um ein Gemeinschaft 330^\i;..v. tingent
handelt , ist jedoch für diesen Mit&lied staat eine auarutzbare Kandels-
quote vorzusehen , die ^fO Tonnen betragen könnte » Auf Grund dieses
Aufteilungssystems kann ferner die Einheitlichkeit der Anwendung
dos Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten ' •
zu teilen , wobei die erste Rate auf bestimmte Mitg.Iiedataa-ten auf­
geteilt wird unduJie zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
 ---pagebreak---                                   - 3 -               ANLAGE D
Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Fall der Ausschopfung ihrer ersten
Quote sowie zur Deckung des etwaigen zusätzlichen Bedarfs in Irland
bestimmt ist . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben ,
ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
verhältnismäßig hoch , im vorliegenden Fall auf 50.000 Tonnen , fest - ?
zusetzen .                         ,
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft v/erden . Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern ,
muß jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , v/enn seine zusätz­
lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind , und soweit noch eine Reserve-
menge vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand
der Ausschöpfung - der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten hierüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge der ersten Quote vorhanden ,
so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während
er in anderen Mitgiiedstaaten verwendet werden könnte . ■■ ■}
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maß­
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
 ---pagebreak---                                    - b -                 ANLAGE D
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
                                                         bis/
1. Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und/zum 31. Dezember
    197^ wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von
    60.000 Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
    b Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73-02 E I
    des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2 . Die Einfuhren dieser       Ware , die bereits nach eine anderen Zoll-
    präferenzregelung JSollfreiheit. genießen , werden nicht auf dieses
    Zollkontingent angerechnet .
3 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
b » Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
    Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei­
    trittsakte berechnet sind .
                                 Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in
    Höhe von 50.000 Tonnen auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt )
    die Quoten , die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6
    bis zum 31 » Dezember 197^ gelten , belaufen sich für diese Mit­
    gliedstaaten auf folgende Mengen :
                                                     f     • t
                    Benelux                     b.yb3 Tonnen ,
                    Danemark                      200 Tonne n .
                    Deutschland                10.590 Tonnen ,
                    Frankreich                  5*9 33 Tonnen ,
                    Irland                          35 Tonnen ,
                    Italien                     5.295 Tonnen ,
                    Vereinigtes Königreich     23«l60 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                    - 5 -                    ANLAGE D
                                  Artikel 3
1 . Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaateii. seine
     erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder - bei Anwendung -der
     Bestimmungen des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich des
     auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus , so
     nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit
     die Reservenenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in
     Höhe von 10 v.H. seiner ersten- Quote, vor r xlie _ gegebenenfalls-- auf
     die höhere Einheit aufgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem
     dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­
     geschöpft , so nimmt der Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 unverzüg­
     lich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner
     ersten Quote vor .
3 .- Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
     dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­
     geschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 die
     Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
                             yis/
     Bieses Verfahren wird/ zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
'f . Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
     niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
     wenn Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
     werden könne . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
     die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuv, enden .
                                  Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten
13X5 ζιιπι 31· ΕβζαωΙιεΓ 1974 .
 ---pagebreak---                                    - 6                  ANLAGE D
                                      1
                               Artikel 5
Hat einer der in Artikel 2 genannten Miigliedstaaten seine erste
Quote am 15 » Oktober 197^ nicht ausgeschöpft , so überträgt er von
der nicht genetzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ersten Quote
übersteigt , spätestens am 10 . November 197^ s.uf die Reserve . Er
kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht ,
daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
                                                            y
Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Novem­
ber 197^ die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit ,
die bis zum 15 . Oktober 197^ einschließlich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer, ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                 :                      * .
                               Artikel 6
Me Kommission verbucht die Betrc.ge der von den Mitgliedstaaten
gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die
einzelnen Mitgliodstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve , so bald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaeten spätestens am 15 . November
197^ über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5 -
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vor-
                                                      1
nimmt , die Eestmenge- an .
                               Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , un
    durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
    Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                - 7 -                 AKLAGE D
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zu­
    geteilten Quoten .
3 . Me Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bfci der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschopfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                             Artikel 0
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmassig mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                             Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung eng zusammen .
                             Artikel 10
Diese Verordnung tritt am                              in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
        lich und gilt unmittelbar in federn Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Prasident