CELEX: 31972R2569
Language: de
Date: 1972-12-08
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2569/72 der Kommission vom 7. Dezember 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 275 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 12 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2569/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 7. Dezember 1972
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                            Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen and
GEMEINSCHAFTEN —                                                Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                                der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2 ),                    durch die Verordnung             (EWG )    Nr.   1607/71 (5 ),
insbesondere auf Artikel          16   Absatz     2   vierter   festgesetzt worden .
Unterabsatz erster Satz,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              ihrer Bestimmung notwendig machen .
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                    werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              dert werden .
ausgeglichen werden kann.                                       Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln               dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
von    Getreide     und   über   die   Kriterien    für   die   führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
Festsetzung des Erstattungsbetrags ( 3 ) müssen die             im Anhang genannten Beträge .
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           schusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                        Artikel 1
hinsichtlich    der   Preise   und   der      Handelsströme
                                                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie              Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                    Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                                Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                            Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­             Diese Verordnung tritt am 8 . Dezember 1972 in
sichtigen sind .                                                Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. Dezember 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                      Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    (4 ) ABl . Nr . 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2574/67.
(3 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2453/67.                 (5) ABl. Nr L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 275/9
                                                        ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 1972 zur Festsetzung der für Getreide,
                    Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                     (RE I Tonne)
                                                                                                       Betrag
          Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                  der
                                                                                                    Erstattungen
            10.01 A          Weichweizen (1) und Mengkorn :
                             — für Exporte nach :
                                — dean Vereinigten Königreich                                          32,00
                                — Irland und Dänemark                                                   5,00
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            16,00
                                — den anderen Drittländern                                               1,00
                             — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das
                                Bestimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde einer
                                Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                — dem Vereinigten Königreich                                           32,00
                                — Irland und Dänemark                                                  5,00
                                — den anderen Drittländern                                               1,00
            10.01 B          Hartweizen                                                                  1,00
            10.02            Roggen (*)                                                               44,00
            10.03            Gerste                                                                      1,00
           10.04             Hafer                                                                      1,00
           10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                    1,00
           10.07 C           Sorghum                                                                     1,00
        ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (8)
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                — für Exporte nach :
                                    — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria            59,00
                                    — der Zone IV                                                     64,00
                                    — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                       62,00
                                    — den anderen Drittländern                                        53,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                   49,25
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                   44,50
                            — mit einem Aschegehalt von 90 1 bis 1 100 :
                                — für Exporte nach :
                                    — den Zonen V b), VI und VII                                      51,80
                                    — den anderen Drittländern                                        39,80
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                               35,60
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                               30,00
 ---pagebreak--- Nr. L 275 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                8 . 12 . 72
                                                                                                                           ( RE I Tonne)
                                                                                                                             Betrag
         Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                  der
                                                                                                                         Erstattungen
      ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von             0 bis 700                                             70,00
                                —- mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                    63,25
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                   50,75
                                — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                   41,95
           11.02 A I a          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                        — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                                 62,00
                                        — den Zonen I a) und V a)                                                             59,00
                                        — den anderen Drittländern                                                            53,00
                                — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 :
                                    —- für Ausfuhren nach :
                                        — der Zone V a)                                                                       51,80
                                        — den anderen Drittländern                                                            45,80
                                — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                      44,15
                                        — den anderen Drittländern                                                            38,15
            11.02 All           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                         — den Zonen V b), VI und I c)                                                        62,00
                                         — den Zonen I a) und V a)                                                            59,00
                                         — den anderen Drittländern                                                           53,00
       (*) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
           5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind .
       (*) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
           Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
       NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.