CELEX: 21974D0228(01)
Language: de
Date: 1974-01-01 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Oesterreich über die Änderung des Abkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften

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21974D0228(01)

Beschluß Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Oesterreich über die Änderung des Abkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 058 vom 28/02/1974 S. 0002

BESCHLUSS Nr. 1/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES über die Änderung  des Abkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des  Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS- gestützt auf das am 30. November 1972 in Brüssel unterzeichnete  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung  der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3  Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur  Gemeinschaft muß unterschieden werden zwischen Waren, die die Gemeinschaftseigenschaft in der  Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und solchen, die diese Eigenschaft in einem neuen  Mitgliedstaat erworben haben, solange die Zölle im innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht abgeschafft  sind. Aus diesem Grunde erschien es erforderlich, interne gemeinschaftliche Versandpapiere zu schaffen, die  neben den bereits bestehenden Papieren verwendet werden und sich von diesen durch die Kurzbezeichnungen  T3 und T3L unterscheiden. Ausserdem wurden besondere Bestimmungen erlassen, die die Anwendung der  Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens betreffen. Das Abkommen ist deshalb  entsprechend zu ändern- BESCHLIESST: Einzinger Artikel Dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über  das gemeinschaftliche Versandverfahren wird das im Anhang beigefügte Zusatzprotokoll angefügt. Das  Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1974.Im Namen des  Gemischten AusschussesDer VorsitzendeK. PINGELDie SekretäreH. DIEZLERK. FUCHS  ANHANG ZUSATZPROTOKOLL über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Abkommens im  Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs  Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften Artikel 1 Im sinne dieses Protokolls  sind a) ursprüngliche Mitgliedstaaten": das Königreich Belgien, die Bundersrepublik Deutschland, die  Französische Republik, die Italienische Republik, das  Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der  Niederlande;b) neue Mitgliedstaaten": das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich  Großbritannien und Nordirland. Artikel 2 Vorbehaltlich der Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die  Bestimmungen des Abkommens, die sich ausdrücklich auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere  T2 oder T2L beziehen, auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T3 oder T3L anzuwenden.  Artikel 3 Österreeichische Abgangszollstellen dürfen Versandpapiere T3 oder T3L nur ausstellen, wenn  Versadpapiere T3 oder T3L vorgelegt werden. Artikel 4 (1) Die Vordrucke T3 und T3bis müssen,  abgesehen von den für einzelstaatliche Zwecke vorbehaltenen Feldern, den Mustern in Anhang A bzw. Anhang  B entsprechen. (2) Die Volderseite jedes Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der linken unteren  zur rechten oberen Ecke auf. Die Diagonalstreifen sind etwa 2 mm breit, ihr Zwischenraum beträgt 6 bis 7  mm. Artikel 5 Der Vordruck T3L muß dem Muster in Anhang C entsprechen. Die Vorderseite des  Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf. Diese  Diagonalstreifen sind etwa 2 mm breit, ihr Zwischenraum beträgt 6 bis 7 mm. Artikel 6 (1)  Bei der  Anwendung der Verordnung zur Vereinfachtung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für  Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) gilt -der internationale Frachtbrief oder  internationale Expreßgutschein für Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines ursprünglichen  Mitgliedstaats zur Beförderung angenommen worden sind, als Versandschein T2, sofern er nicht mit der  Kurzbezeichnung T1 oder mit der Kurzbezeichnung T3 versehen ist; -der internationale Frachtbrief oder  internationale Expreßgutschein für Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines neuen Mitgliedstaats zur  Beförderung angenommen worden sind, als Versandschein T3, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T1  oder mit der Kurzbezeichnung T2 versehen ist; Die Kurzbezeichnung T2 muß von der Abgangszollstelle  bestätigt sein. (2) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens ist bei Waren, die mit -einem  Versandschein T3, -einem als Versandschein T3 geltenden internationalen Frachtbrief oder internationalen  Expreßgutschein oder -einem Versandschein T3L nach Österreich gelangt sind, die Kurzbezeichnung T3  anzubringen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>