CELEX: 31987R3783
Language: de
Date: 1987-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 des Rates vom 3. Dezember 1987 über die Verwaltung der allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28 . 12 . 87
Nr. L 367 / 58
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3783/87 DES RATES
                                                        vom 3 . Dezember 1987
                     über die Verwaltung der allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in
                                               Entwicklungsländern im Jahr 1988
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Für die Gemeinschaftszollkontingente, die auf die Mit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      gliedstaaten aufgeteilt sind, gilt folgendes :
                                                                      — Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Einführer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                            gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Kontingenten haben und die im Rahmen dieser
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3782/87 des                         Kontingente anwendbaren Zollsätze in allen Mit­
Rates vom 3 . Dezember 1987 zur Anwendung allgemei­                        gliedstaaten fortlaufend auf alle Einfuhren der
ner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in                        betreffenden Waren bis zu ihrer Ausschöpfung der
Entwicklungsländern im Jahr 1988 ('), insbesondere                         Plafonds angewandt werden .
auf Artikel 2,                                                        — Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten
                                                                           Grundsätze kann der Gemeinschaftscharakter der
auf Vorschlag der Kommission ,                                             Kontingente dadurch gewahrt werden, daß sie auf
                                                                           die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    — Auf die Kontingente können nur Waren angerech­
 Der Rat hat allgemeine Zollpräferenzen für Textilwa­                      net werden , die der Zollstelle mit einer Anmeldung
ren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988                       zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
festgelegt .                                                               gestellt werden und für die ein Ursprungszeugnis
                                                                           vorgelegt wird .
 Es ist erforderlich, Vorschriften für die verwaltungsmä­             Bei den Gemeinschaftszollplafonds können die ver­
 ßige Durchführung zu erlassen .                                      folgten Ziele durch ein Verwaltungsverfahren erreicht
                                                                      werden , das auf der gemeinschaftsweiten Anrechnung
 Um den Zugang aller in Anhang 1 der Verordnung                       der Einfuhren der betreffenden Waren auf die Plafonds
 ( EWG) Nr. 3782/87 genannten Länder und Gebiete zu                    nach Maßgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit
 den Präferenzmengen zu sichern, ist es zweckmäßig, je                 einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
 nach den Warenkategorien Kontingente und Plafonds,                    freien Verkehr unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses
 nach begünstigten Ländern oder Gebieten getrennt,                     beruht . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­
 vorzusehen . Aufgrund der weiterhin bestehenden Ver­                  keit enthalten , die Zollsätze wieder anzuwenden,
 bindungen mit der internationalen Überwachung des                     sobald die genannten Plafonds auf Gemeinschafts­
 Handels mit Textilwaren ist es angebracht, die in den                 ebene erreicht sind .
 Anhängen der Verordnung ( EWG ) Nr. 3782 / 87
 erwähnten Zollkontingente auf die Mitgliedstaaten                     Die Verwaltungsverfahren für die Waren der Anhänge I
 nach dem im Rahmen der Allfaservereinbarung festge­                   und II der Verordnung ( EWG) Nr. 3782/ 87 erfordern
 legten Schlüssel aufzuteilen , aus dem sich für die Betei­            eine enge und besonders zügige Zusammenarbeit zwi­
 ligung jedes Mitgliedstaats folgende Prozentsätze erge­               schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
 ben :                                                                 vor allem in der Lage sein muß, den Stand der Anrech­
                                                                       nungen auf die Kontingente und Plafonds zu verfolgen
         Benelux                               9,5 v .   H.            und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten . Diese
         Dänemark                              2,7 v .   H.            enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die
         Deutschland                         25,5 v .    H.             Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeigne­
         Griechenland                          1,5 v .   H.            ten Maßnahmen für die Wiederanwendung der Zoll­
         Spanien                               7,5 v .   H.             sätze zu treffen , wenn der eine oder andere Plafonds in
         Frankreich                           16,5 v .   H.             der Gemeinschaft erreicht ist .
         Irland                                0,8 v .   H.             Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder des
         Italien                              13,5 v .   H.
                                                                        Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, insbe­
         Portugal                               1,5 v .  H.             sondere die Verordnung ( EWG) Nr. 1430/ 79 (2) und
         Vereinigtes Königreich               21,0 v .   H.
                                                                        die Verordnung ( EWG) Nr. 3040/ 83 (3), ist es ange­
                                                                        bracht, ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren ein­
  Hinsichtlich der Kontingente für die in Anhang II der
                                                                        zuführen , die im Rahmen der nach der Verordnung
  Verordnung (EWG) Nr. 3782 / 87 genannten Spinnstoff­                  ( EWG) Nr. 3782/87 eröffneten Präferenzzollbegren­
  und Bekleidungserzeugnisse ist es angebracht, eine
  Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen gemäß                   zungen tatsächlich getätigt wurden ; daher ist vorzuse­
  dem obenerwähnten Schlüssel .
                                                                        hen, daß die Kommission die entsprechenden Maß­
                                                                        0    ABl . Nr. L 175 vom 12 . 7 . 1979, S. 1 .
   (') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                                0    ABl . Nr. L 297 vom 29 . 10. 1983 , S. 13 .
 ---pagebreak---  28 . 12 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 367/59
 nahmen treffen kann . Damit diese Korrekturen nicht                      Verordnung ( EWG) Nr. 3782 /87 genannten Länder
 zu allzu großen Überschreitungen der Zollplafonds                        und Gebiete unter den in Artikel 3 dieser Verordnung
 führen, sollte zugleich vorgesehen werden, daß die                       genannten Voraussetzungen im Verordnungsweg wie­
 Kommission Maßnahmen zur Einstellung von Anrech­                         der ein .
 nungen treffen kann .
                                                                          In einem solchen Fall beschließen Spanien und Portu­
 Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die Ein­                 gal die Wiedereinführung der Erhebung der Zölle
 fuhren zu erstellen , die nach den Vorschriften der Ver­                 gegenüber Drittländern zu dem betreffenden Zeit­
 ordnung ( EWG) Nr. 3782/87 genehmigt worden sind                         punkt .
 und für deren Erhebung, Aufbereitung und Übermitt­
 lung die Verordnungen ( EWG ) Nr. 1736/75 (') und                        Die      Kommission     kann    auch    noch    nach  dem
 ( EWG) Nr. 3367 / 87 (2) anzuwenden sind .                               31 . Dezember 1988 durch Verordnung Maßnahmen zur
                                                                          Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder
 Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der                      andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Gren­
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                           zen insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                         Zeitraum gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede                        3782/ 87 tatsächlich durchgeführten Einfuhren über­
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der                          schritten worden sind .
 dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten erfolgen —
                                                                          Der Mitgliedstaat, der solche Korrekturen durchführt,
                                                                          teilt der Kommission die betreffenden Anrechnungsbe­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .                                       träge mit . Die Kommission informiert darüber sofort
                                                                          die anderen Mitgliedstaaten .
                             Artikel 1
 Die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3782/ 87 festge­                                           ABSCHNITT II
 legten Zollkontingente und Plafonds werden nach den
 Vorschriften der Abschnitte I und II verwaltet .
                                                                            Bestimmungen über die Aufteilung und Verwaltung der
                                                                              auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Zollkontingente
                         ABSCHNITT I                                                                Artikel 5
             Bestimmungen über die Verwaltung der                         Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen
                     Gemeinschaftsplafonds                               der auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Gemein­
                             Artikel 2                                   schaftszollkontingente gemäß Artikel 1 der Verordnung
                                                                         ( EWG) Nr. 3782/87 wird für die Warenkategorien
 Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 wird die Zollpräfe­                   gewährt, die in den Anhängen I und II der genannten
 renzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die in                    Verordnung aufgeführt sind ; die Höhe des entspre­
 den Anhängen I und II der Verordnung ( EWG) Nr.                         chenden Kontingents ist in Spalte 6 dieser Anhänge
 3782 / 87 Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar                   einzeln für bestimmte in Spalte 5 dieser Anhänge auf­
 bis zur Höhe der Mengen , die jeweils in Spalte 7 der                   geführte begünstigte Ursprungsländer oder -gebiete
 genannten Anhänge I und II bezüglich bestimmter, in                     angegeben .
 Spalte 5 derselben Anhänge genannter Ursprungslän­
 der oder -gebiete festgesetzt sind .
                                                                                                    Artikel 6
                             Artikel 3                                   ( 1 ) Die in Artikel 5 genannten Einzelzollkontingente
                                                                         werden sowohl für Waren, die unter die Allfaserverein­
 Sobald die nach Artikel 2 festgesetzten Plafonds auf                    barung fallen, als auch für alle übrigen Textilwaren
Gemeinschaftsebene erreicht sind , können die Zoll­                      nach dem folgenden Schlüssel in Quoten aufgeteilt :
sätze bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung aus
den betreffenden Ländern oder Gebieten jederzeit bis                              Benelux                             9,5 v. H.
zum Ende des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                               Dänemark                            2,7 v. H.
3782 /87 genannten Zeitraums wieder angewandt wer­                                Deutschland                        25,5 v. H.
den .                                                                             Griechenland                        1,5 v. H.
                                                                                  Spanien                             7,5 v. H.
                                                                                  Frankreich                         16,5 v. H.
                             Artikel 4                                            Irland                              0,8 v. H.
                                                                                  Italien                            13,5 v. H.
Die Kommission führt die Anwendung der Zollsätze                                  Portugal                            1,5 v. H.
gegenüber dem einen oder anderen der in Artikel 1 der                             Vereinigtes Königreich             21,0 v. H.
                                                                         (2) Jeder Mitgliedstaat ermittelt seine Quote, indem
C)    ABl . Nr. L 183 vom 14 . 7 . 1975 . S. 3 .                         er auf die in Spalte 6 der Anhänge I und II der Verord­
(2)   ABl . Nr. L 321 vom 1 1.11 . 1987 , S. 3 .                         nung ( EWG) Nr. 3782/87 angegebenen Mengen den
 ---pagebreak--- Nr. L 367 /60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 12 . 87
jeweiligen Prozentsatz anwendet und gegebenenfalls              ebene anhand der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2
das Ergebnis auf die nächsthöhere Einheit (kg, Stück            angerechneten Einfuhren festgestellt .
oder Paar) aufrundet .
                                                                                         Artikel 11
                           Artikel 7
                                                                (1)    Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs
 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß­          Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres
 nahmen , um den Einführern der betreffenden Waren
                                                                dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaf­
 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu
                                                                ten ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung
 garantieren .                                                  der Vorschriften der vorliegenden Verordnung unter
                           A rtikel 8                           dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb
                                                                des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Ver­
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens           kehr abgefertigten Waren . Diese Ergebnisse werden
 am 28 . Februar 1989 den endgültigen Stand der durch­          nach den Codes der Kombinierten Nomenklatur und
 geführten Anrechnungen und den gegebenenfalls am               gegebenenfalls des TARIC geliefert und beziehen sich
 31 . Dezember 1988 noch nicht ausgenutzten Restbetrag          auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventuell
 der Quoten mit . Die Kommission ermächtigt die Mit­            zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen
 gliedstaaten auf deren Antrag hin , im Rahmen der              ( EWG ) Nr. 1736 / 75 und ( EWG ) Nr. 3367 / 87 .
 Restmengen gegebenenfalls erforderliche Korrekturen
 der Anrechnung von Einfuhren vorzunehmen , die in              (2 ) Für die einem Kontingent unterliegenden Waren
 dem in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3782 / 87          übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
 genannten Zeitraum tatsächlich getätigt worden sind .          jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats
  Die Kommission unterrichtet hierüber die Mitglied­             die Aufstellung der im vorangegangenen Monat ange­
 staaten .                                                       rechneten Einfuhren .
                       ABSCHNITT III                             Für die einem Plafond unterliegenden Waren übermit­
                                                                 teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
                  Allgemeine Bestimmungen                        Antrag unter den gleichen Bedingungen die Aufstel­
                                                                 lung der im vorangegangenen Monat angerechneten
                                                                 Einfuhren .
                           Artikel 9
  Die Artikel 3 , 4 und 5 gelten nicht für die in Anhang V       Wenn 75 v . H. des Plafonds erreicht sind, übermitteln
  der Verordnung ( EWG ) Nr. 3782 / 87 aufgeführten Län­         die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag
  der .                                                          die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für
                                                                 jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müssen inner­
                           Artikel 10                            halb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Deka­
                                                                 den übermittelt werden .
  (1)   Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
  betreffenden Waren auf die einzelstaatlichen Quoten            ( 3 ) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der
  sowie auf die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach                Europäischen Gemeinschaften , Serie C, die Angaben
  Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll­               über die Ausnutzung der Tarifplafonds zu 100 %.
  stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll­
  rechtlich freien Verkehr unter Vorlage eines den Vor­           Sie trägt dafür Sorge , daß das Statistische Amt der
  schriften des Artikels 1 Absatz 3 der Verordnung                Gemeinschaften die jährlichen Anmerkungen veröf­
                                                                  fentlicht .
  ( EWG ) Nr. 3782 / 87 entsprechenden Ursprungszeugnis­
  ses .
                                                                                          Artikel 12
  (2) Eine Ware kann nur auf einen Plafonds oder eine
  einzelstaatliche Quote eines Kontingents angerechnet            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  werden , wenn das in Absatz 1 genannte Ursprungs­               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  zeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederanwendung der               zusammen .
  Zollsätze vorgelegt wird .
                                                                                          Artikel 13
  (3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
   Kontingente und Plafonds wird auf Gemeinschafts­               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1987 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Chr . CHRISTENSEN