CELEX: 62014CA0262
Language: de
Date: 2015-05-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-262/14: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Mai 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Neamț — Rumänien) — Sindicatul Cadrelor Militare Disponibilizate în rezervă și în retragere (SCMD)/Ministerul Finanțelor Publice (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78/EG — Art. 2, 3 Abs. 1 und 6 — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufskategorie oder wegen des Arbeitsorts — Nationale Rechtsvorschriften, die innerhalb bestimmter Grenzen die Kumulierung eines Ruhegehalts mit Einkünften aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im öffentlichen Sektor verbieten — Erzwungene Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses)

20.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/17
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Mai 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Neamț — Rumänien) — Sindicatul Cadrelor Militare Disponibilizate în rezervă și în retragere (SCMD)/Ministerul Finanțelor Publice
   (Rechtssache C-262/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2, 3 Abs. 1 und 6 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufskategorie oder wegen des Arbeitsorts - Nationale Rechtsvorschriften, die innerhalb bestimmter Grenzen die Kumulierung eines Ruhegehalts mit Einkünften aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im öffentlichen Sektor verbieten - Erzwungene Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses))
   (2015/C 236/23)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunalul Neamț
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Sindicatul Cadrelor Militare Disponibilizate în rezervă și în retragere (SCMD)
   
      Beklagter: Ministerul Finanțelor Publice
   
      Tenor
   
   Die Art. 2 Abs. 2 und 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gelten nicht für nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die von Rechts wegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder des Dienstverhältnisses der Bediensteten des öffentlichen Sektors vorschreiben, die daneben ein über dem durchschnittlichen Bruttogehalt liegendes Ruhegehalt beziehen und sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder des Dienstverhältnisses entschieden haben.
   
      (1)  ABl. C 315 vom 15.9.2014.