CELEX: 31984R3044
Language: de
Date: 1984-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3044/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

1.   1 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 288 / 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3044/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1984
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaft zu verhindern,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              — wirtschaftliche     Aspekte      der     beabsichtigten
                                                                    Ausfuhren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des                Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             Kriterien festzusetzen :
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2260/84 (2),                                                   — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                    bieten der Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                 — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
 Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                  Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ('),                    werden ,
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2429 /72 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,          — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten von
                                                                    den Märkten der Gemeinschaft in den wichtigsten
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder anderen
                                                                    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranfüh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 rungskosten auf dem Weltmarkt.
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­           Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
 marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen                kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
 diesen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .              besonderen    Erfordernisse  bestimmter     Märkte   dies
                                                                notwendig machen.
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen
 Nr. 171 /67/ EWG und ( EWG) Nr. 616/72 (■*), zuletzt           Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (6),            muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
geregelt worden .                                               gesetzt werden ; soweit erforderlich , kann die Erstat­
                                                                tung zwischenzeitlich geändert werden .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
gleich sein .                                                   tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den
                                                                Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG wird             Märkten der Drittländer, sind die ' Erstattungen in der
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung              im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.
 folgender Faktoren festgesetzt :
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
      baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem               lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
      Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise           Erstattungen zugrunde zu legen :
      auf dem Weltmarkt,
                                                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
— Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
      Lage und eine natürliche Entwicklung bei den                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
      Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
(■) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                    (EWG) Nr. 974/71 (7), zuletzt geändert durch die
I1) ABl. Nr. L 208 vom 3 . 8 . 1984, S. 1 .                         Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*),
(■») ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
(4) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                    O ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(") ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12 . 1977, S. 53 .                 H ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 288 / 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 11 . 84
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
      Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen                                                   Artikel 1
      stützt und der während des bestimmten Zeitraums
      für die Währungen der Gemeinschaft entspre­                         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
      chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach                        Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
      Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­                      136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im
      stellt wird .
                                                                          Anhang festgesetzt.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                    Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Novemher 1984 in Kraft
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Oktober 1984
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Poul DALSAGER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                           tungen für Olivenöl
                                                                                                                    (ECU/100 kg)
         Nummer
    des Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                     Betrag
         Zolltarifs                                                                                               der Erstattung
     15.07                    Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
            A                 Olivenöl :
                I             nicht behandelt :
                  (a)         naturreines Olivenöl
                              und
               II             anderes :
                  (a)         durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 A I b) gewonnen,
                              auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                              in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                              weniger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                              2730/79 der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                        55,00
(') ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .