CELEX: 51971PC0313
Language: de
Date: 1971-04-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Lieferung von Eiprodukten an das Welternährungsprogramm#Entwurf eines BESCHLUSSES über die Einleitung von Verhandlungen mit dem WEP über die Lieferung von Trockenvollei-produkten an bestimmte Entwicklungsländer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 313
Vol. 1971/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(71)313 endg.
                                                    Briïssel , den 28 . APRIL 1971
                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DIS RATES
                     über die Lieferung von Eiprodukten an das
                                 Welt ernährungspro gramm
                                    Entwurf eines
                                      BESCHLUSSES
                     über die Einleitung von Verhandlungen mit
                     dem WEP über die Lieferung von Trockenvoll­
                     eiprodukten an bestimmte Entwicklungsländer
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 313 endg.
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Wenn auch die diesem Kapitel zugewiesenen Kittel ( 20 Mio RE zur Deckung
der mit dem Übereinkommen zusammenhängenden Maßnahmen erforderlich sind ,
so dürfte die Gesamtheit der Mittel für die "Nahrungsmittelhilfe " im
Jahre 1971 nicht verwendet werden können .
Es wird dem Rat daher vorgeschlagen zu genehmigen , daß die Aktion "Lie­
ferung von Eiprodukten " den Mitteln der Nahrungsmittelhilfe für 1971 an­
gelastet wird . Die Mittel dieses Titels für 1972 müssen so angesetzt
werden , daß damit der Restbetrag der ursprünglich im Haushaltsplan 1971
vorgesehenen Maßnahmen gezahlt werden kann .
 ---pagebreak---                                                           Anlage I
                                Vorschlag einer
                              VERORDÎTÎTNC- DES RATES
                   über die Lieferung von Eirprodukten an das
                            Welt eraährungsp ro groiam
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Entwicklungsländern besteht ein erheblicher Bedarf an eiweißhaltigen
Nahrungsmitteln , deren Lieferung unter Beachtung bestimmter Qualitätsmerk­
male in Form von Trockenei Produkten erfolgen kann .
Das Welternährungsprogramm hat sich an die Gemeinschaft mit einem Antrag
auf Lieferung solcher Erzeugnisse gewandt , um iij den Entwicklungsländern
Nahrungsmittelhilfeaktionen und Entwicklungsvorhaben . durchführen zu können .
Bei der gegenwärtigen Lage auf dem Eiermarkt der Gemeinschaft und inbesonde-
re beim gegenwärtigen Lagerbestand an Eirprodukten kann dem Antrag des Welt-
ernährungsprogramms entsprochen werden .
Die Lieferung an das Welternährungsprogramm umfaßt die Ankaufs-, Weiterbe-
förderungs- und Verteilungskosten . Diese Lieferung muß bis zur fob-Stufe
zum niedrigsten Preis erfolgenj daher ist eine Ausschreibung für die Gemein­
schaft vorzusehen . Ferner ist ein Beitrag zu den Weiterbeförderungs- und
Verteilungskosten zu leisten .
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft hat die finanziellen Lasten dieser Lieferung zu übernehmen )
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        . Artikel 1
Dem Welternährungsprogramm werden 500 t Eier ohne Schale , getrocknet , der
Tarifstelle 04.05 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zur Verfügung ge­
stellt .
                                          Arti kel 2
Zur Durchfuhrung von Artikel 1
a) wird ein Betrag für den Ankauf des Erzeugnisses und seine Verbringung
bis zur fob-Stufe bereitgestellt . Dieser Betrag wird an die Firma ausge­
zahlt , die im Anschluß an eine Gemeinschaftsausschreibung den Zuschlag er­
hält 5
b ) wird ein Pauschalbeitrag zu den Kosten der Weiterbeförderung und Vertei­
lung der Eiprodukte in den Empfängerländern gewährt . Dieser Betrag wird
der Stelle ausgezahlt , die diese Aufgaben übernimmt .
                                          Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung dieser Verordnung , insbesondere die Aus-
schreibungs- und Lieferbedingungen , werden nach dem Verfahren des Artikels 11
der Verordnung Nr . 122/67/EWG des Rates vom 13 . Juni I9S7 über die gemein­
same Marktorganisatien für Eier, "^ zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr / 436/70 ( 2), festgelegt .
                                          Artikel 4
Die Ausgaben , die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben , wer­
den auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegten
Ausgabensätze den für die Nahrungsmittelhilfe bereitgestellten Mitteln des
Haushalts der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1971 ange­
lastet .
  ( 1 ) AB1 . Nr. 117 vom 19.6 . 1967 , S. 2293
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 55 vom 10.3.1970 , S. 5
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                                 Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                            Anlage II
                                Entwurf eines
            Beschlusses über die Einleitung von Verhandlungen
            mit dem WEP über die Lieferung von Trockenvollei-
            produkten an bestimmte Entwicklungsländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß aufgrund der vom WEP erhaltenen Informationen in be­
stimmten Entwicklungsländern ein erheblicher Bedarf an eiweißhaltigen Nah­
rungsmitteln besteht und daß andererseits Eierbestände in der Gemeinschaft
vorhanden sind -
EESCHLÏESST :
Die Kommission wird ermächtigt , mit dem WEP im Hinblick auf die unentgelt­
liche Lieferung von Trockenvoll ei Produkten an bestimmte Entwicklungsländer
auf der Grundlage der in der Anlage aufgeführten Einzelheiten und vorbehalt­
lich etwaiger späterer Weisungen Verhandlungen aufzunehmen .
 ---pagebreak---                                                               Anlage III
                           Einzelheiten der vorgesehenen Aktion
Liefermenge und Lieferzeit : 500 Tonnen Trockenvolleiprodukte in einem Zeit­
                             raum von 6 Monaten
Modalitäten der Lieferung:   Die Ware wird dem WEP auf der fob-Stufe unentgelt­
                             lich zur Verfügung gestellt . Ferner muß die Ge-
                             rneinschaft gemäß den allgemeinen Regeln des WEP
                             einen Pauschalbeitrag zu den Kosten der Weiterbe-
                             förderung und Verteilung der Erzeugnisse in den
                             Empfängerländern leisten .
Kosten :                     Die Kosten belaufen sich auf 2 Millionen Rech-
                             nungseinheiten und gliedern sich wie folgt :
                             a) Wert der Ware : 500 Tonnen fob geliefert zu
                                 einem Durchschnittspreis von rund 3 RE/kg,
                                 das sind rund 1,5 Millionen REj
                             b ) Pauschalbeitrag, der bis zu 30 % des Waren-
                                 wertes betragen kann , das sind 500.000 RE.
                             Diese Ausgaben sind dem Haushaltsplan 1971 anzu-
                             lasten .
Verschi ffung:               Die Verschiffungshäfen werden von der Gemeinschaft
                             unter den vom WEP angegebenen EWG-Häfen bestimmt .
Verwendung der geliefer­     Das WEP teilt der Gemeinschaft zu gegebener Zeit
ten Erzeugnisse :
                             mit , welche Vorhaben es durchzuführen beabsich­
                             tigt , und die Gemeinschaft entscheidet über deren
                             Annahme .
Qualität und Verpackung:     Diese sind in den Verhandlungen festzulegen .