CELEX: 51973PC2107
Language: de
Date: 1973-12-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/73, 2/73, 3/73 und 4/73 des durch das Abkommen EWG-Schweiz zur Anwendung der Bestimmungen über das Gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2107
Vol. 1973/0379
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)2107 endg.
                                                  Brüssel - den 12 . Pezembfif 1973
                           Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Durchführung der Beschlüsse Nr . l/73 » 2/73 , 3/73 und 4/73 des
   durch das Abkommen EWG-Schweiz zur Anwendung der Bestimmungen über
   das Gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten
                               Ausschusses
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 2107 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
           Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen
über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) eingesetzte Gemischte Ausschuß
hat am 4 * Dezember 1973 vier Beschlüsse gefaßt , die die Änderung des Abkommens
und seiner Anlagen im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaft sowie die
seit der Unterzeichnung des Abkommens erfolgten Änderungen der Bestimmungen
über das gemeinschaftliche Versandverfahren zum Gegenstand haben .
           Die Durchführung der Beschlüsse innerhalb der Gemeinschaft muß gewähr­
leistet werden .
           Dies ist der Zweck der vorliegenden Verordnung , deren Inkrafttreten
entsprechend der Zusage der Gemeinschaft gegenüber ihrem Vertragspartner für
den 1 . Januar 1974 vorgesehen ist .
( 1 ) ABl . Nr . L 294 vom 29-12.1972 , S.l
 ---pagebreak---                                  Vorschlags für eine
                          VERORDNUNG ( EWG )         DES RATES
              zur Durchführung der Beschlüsse Nr . l/73 » 2/73 » 3/73 und 4/73
                   des durch das Abkommen EWG- Schweiz zur Anwendung
                      der Bestimmungen über das Gemeinschaftliche
                           Versandverfahren eingesetzten Gemisch­
                                   ten Ausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins­
besondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16 des am 23 * November 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) er­
mächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß , am Abkommen selbst
und an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen.
Am 4 » Dezember 1973 hat der Gemischte Ausschuß Änderungen der Anlagen des Abkommens
beschlossen , die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versand-
verfahren erforderlich geworden sind; er hat weiterhin die notwendigen Änderungen
des Abkommens selbst beschlossen , um der Erweiterung der Gemeinschaften Rechnung zu
tragen . Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nr. l/73 , 2/73 » 3/73 und 4/73 «
Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen
ergriffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    • ••I • • •
( 1 ) ABl . Nr . L 294 v . 29.12.1972 , S.l
                                                                          *
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
       Die Beschlüsse Nr . 1/ 73 » 2/ 73 » 3/ 73 und. 4/73 des durch das Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
eingesetzten Gemischten Ausschusses , die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
in der Gemeinschaft anzuwenden .
                                          Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                           Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---   ABKOMMEN EWG- SCHWEIZ
Lnschaftliches Versandverfahren
  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                         EESCHLUSS Nr. 1/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                        Uber die Änderung des Abkommens im Zusammenhang
                     mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands
                     und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und
                       Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften
       DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
       GESTUTZT auf das am 23 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
       zur Anwendung der Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , insbeson­
       dere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b f
       IN ERWÜGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE :
      Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft muss unterschieden
      werden zwischen Karen , die die Gemeinschaftseigenschaft in der Gemeinschaft in
       ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und solchen , die diese Eigenschaft in einem
      neuen Kitgliedstaat erworben haben , solange die Zölle im innergemeinschaftlichen
      Warenverkehr nicht abgeschafft sind.
      Aus diesem Grunde erschien es erforderlich , interne gemeinschaftliche Versand­
       papiere zu schaffen , die neben den bereits bestehenden Papieren verwendet werden
      und sich von diesen durch die Kurzbezeichnungen T3 und T3L unterscheiden . Äussern-
       dem wurden besondere Bestimmungen erlassen , die die Anwendung der Bestimmungen
       des gemeinschaftlichen Versandverfahrens betreffen.
       Das Abkommen ist deshalb entsprechend zu ändern –
      3ESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                                - 2 -
                                            Artikel 1
                Dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
      der Schweizerischen Eidgenossenschaft  zur Anwendung der Bestimmungen Uber das
      gemeinschaftliche Versandverfahren wird das im Anhang beigefügte Zusatzpro–
      tolcoll angefügt . Das Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                                            Artikel 2
                 Der Beschluss soll am 1 . Januar 1974 in Kraft treten .
                                                  Geschehen zu Brüssel am 4 « Dezember 1973
                                                   Im Namen des Gemischten Ausschusses
      Die Sekretare                                         Der Vorsitzende
                                                              K. PINGEL
H. DIEZLER      S. MEILI
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG
                                   ZUSATZPROTOKOLL
                Uber besondere Massnahmen zur Anwendung des Abkommens
              im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark,
      Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland
                         zu den Europäischen Gemeinschaften
                                      Artikel 1
      Im Sinne dieses Protokolls sind
 a) "ursprüngliche Kitgliedstaaten": das Königreich Belgien, die Bundesrepublik
    Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Gross-
    herzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ;
 b) "neue Hitgliedstaaten": das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte
    Königreich Grossbritannien und Nordirland.
                                      Artikel 2
      Vorbehaltlich der Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die Bestimmungen
 des Abkommens , die sich ausdrücklich auf die Vordrucke , Anmeldungen und Versand­
 papiere T2 oder T2L beziehen , auf die Vordrucke , Anmeldungen und Versandpapiere T3
 oder T3L anzuwenden.
                                      Artikel 3
    Schweizerische     Abgangszollstellen dlirfen Versandpapiere T3 oder T3L nur
 ausstellen , wenn Versandpapiere T3 oder T3L vorgelegt werden .
                                      Artikel 4
(l) Die Vordrucke T3 und T3 bis müssen, abgesehen von den für einzelstaatliche Zwecke
    vorbehaltenen Feldern , den Mustern in Anhang A bzw. Anhang B entsprechen.
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG
                                            - 2 -                                     ί
( 2 ) Die Vorderseite jedes Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der
                                                                                      a
       linken unteren zur rechten oberen Ecke auf . Die Diagonalstreifen sind et-     ;
   ' wa 2 mm breit , ihr Zwischenraum beträgt 6 bis 7 nun .
                                          Artikel 5
         Der Vordruck T3L muss dem Muster in Anhang C entsprechen . Die Vorderseite
  des Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der linken unteren zur rech­
  ten oberen Ecke auf . Diese Diagonal st reifen sind etwa 2 mm breit , ihr Zwischen­
  raum beträgt 6 bis 7 ran .
                                          Artikel 6
( 1 ) Bei der Anwendung der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Vei
      sandverfahrens für Viarenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII ) gilt
      - der internationale Frachtbrief oder internationale Expressgütschein für
         Waren , die von der Eisenbahnverwaltung eines ursprünglichen Mitgliedstaa-
         tes zur Beförderung angenommen worden sind , als Versandschein T2 , sofern
         er nicht mit der Kurzbezeiclmung T1 oder mit der Kurzbezeichnung T3 ver­
         sehen ist ;
      - der internationale Prachtbrief oder internationale Expressgutschein für ■
         Waren , die von der Eisenbahnverwalttmg eines neuen Kitgliedstaates zur
         Beförderung angenommen worden sind , als Versandschein T3 , sofern er nicht
         mit der Kurzbezeichnung T1 oder mit der Kurzbezeichnung T2 versehen ist .
         Die Kurzbezeichnung T2 muss von der Abgangszollstelle bestätigt sein.
( 2) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens ist bei Waren , die mit
      - einem Versandschein T3 ,
      - einem als Versandschein T3 geltenden internationalen Frachtbrief oder in-
         te mationalen Expressgutschein oder
      - einem Verr.^iüpapier T3L
      in die Schweiz gelangt sind , die Kurzbezeichnung T3 anzubringen.
 ---pagebreak---                                                                                                                        ANHANG A
           INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                     E.G.         E.F.            E.C.        C.E.
                 VERSANDVERFAHREN                 1 Sldiirhclt                                                          Statiittia* Elningran
        Versandanmeldung
             EXEMPLAR                                                                                Abgangszollstelle
                                                           Beta AuflIlM Mtta MerkbUtt hmmdktmm
  FOR DIE ABGANGSZOLLSTELLE
                                                                                                     Versandschein ausgestellt i
                                                                                                     unter Nr.
                ZOUTMUUfB      4 Anzahl der
                                 Erg&nxungs-
                                 bl&tter
                                 T 3 bis
                                                                                                        Stempel                           Unterschrift
bANDANMELDUNG :
beten durch
piiditet tidi, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                          r Empfftnger
Lnunungnollstelle                                            -                          zu gestelb
I                               den
                                             Unterschrift-
 »hl. Art« Zekhen und Nummern der PackstOcke
                                                  25 Bestimmungsland
                                                           inbezeidmung
                                                                              /
                                                                                     '/
                                                                 //
                                                  35 Versendï^Kand^F                  30 Rohgawicht                       37 Preis
                                                             / / i
                                                       77
Kahl, Art, Zeichen und Nummern der PacfcstQcke
                                        AV     M35 Versendungsland                    36 Rohgewicht                       37 Preis
                                                                                                                                                             ■
                                 / /                                        I
rg eseheue
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l tu. Land)
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Ibergang-
l (u. Land)
 50                                                 Verkehrszweig    GV  Kennz. des Befôrd.mlttels       Nationalit&t/Flagge       51 Letztes Versendungsland
kg In die
kuchaft
tog/
Nrng
                                                                                                                                   52 Erstes Bestimmungsland
 ---pagebreak---                        PRÜFUNG DURCH Dil: AüGANGSZOLLSTLLLfl
Brflobni» der Prufunai                     Angebrachte Verschlüsse :
                                           Prist (letzt«; Zeitpunkt) i
                                           Bemerkungen :
                                (Ort)                                  den
                                                                           Stempel und Uni
 ---pagebreak---                                                                 E.G.             E.F.           E.C.         C.E.
Γ3           INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                    VERSANDVERFAHREN                 I 1 Sicherheit                                                              Statistisch« Einga&gsnnmme
           Versandanmeldung
|               EXEMPLAR                                        lela Avtfftllea bitte Merkblatt beachten      Abgangszollstelle
PUR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
lagen                                                                                                         Versandscheln ausgestellt i
                                                                                                              unter Nr.
[ug«gu9MM Zollverlahren            4 Anzahl der
                                     Erg&nzungs-
                                     biAtter
                                     T 3 bis
                                                                                                                 Stempel                             Unterschrift
EISANDANMELDUNG:
»treten durch
ixpfllditet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert dei
                                                                                                                    Empfänger
jstlmmungszollstelle                                ■ --                                         zu gestj
II)                               . dm                                                                M
                                                 Unterschrift .
                                                       25 Bestimmungsland
»zahl, Art, Zeichen und Nummern der Padkstücke         31 Warenbezeichnung
                                                       35 VersendMqsland                       36 Rohgewicht                       37 Preis
pzahl , Art» Zeichen und Nummern der Padistacke            ^arenb^^ichnung
                                                       35 Versendungsland                      30 Rohgewicht                       37 Preis
prgesehene
lubergang-
n (u. Land)
tautzte
ktibergang*
|n (u . Land)
  50                                                     Verkehrszweig    GV     Kennz . des Befôrd.mlttels       Nationalit&t/Flagge         51 Letztes Versendungsland
pg in die
binschaft
lung/
pung
                                                                                                                                              52 Erstes Bestimmungsland
      IBsder
      naft
 ---pagebreak---                                                                                                                                              ■
                                                                                                                                             i
                                                                                                                                             I
                                                    PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
Ergebnis der Prüfung :                                                     Angebrachte Verschlüsse :
                                                                           Frist ( letzter Zeitpunkt) i
                                                                           Bemerkungen :
                                                               (Ort                                     den .
                                                                                                                                   Stempel nod
                                         60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WÄHREND DER BEFORDERUNG
                     SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 )                                             SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BB
          (1 ) Insbesondere sind Name und Ansduift des neuen Beförderers anzugeben
                                                 PRÜFUNG DURCH DIE BESTJMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                                Ort                                     den
                                                                                                                                   Stempel und
                                                  (Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelie)
 ---pagebreak---           INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                                           E.G.           E.F.          E.C.           C.E.
                                                  1 Stdierhslt                                                              Stattettedie Elugangna
                    VERSANDVERFAHREN
        Versandanmeldung
                                                                                                          AbganaaollitdM
            RUCKSCHEIN
                                                                                                          VersuuAain ausgestellt an
                                                                                                          unter Nr. .                  A
                 : ZolhtrluM    4 Anzahl der
                                  Erginzungt-
                                  bl&tter
                                  T 3 bte
tsANDANMELDUNG:
jjitA durch . in -»–
pflichtet rieh, die unten bezeichneten Waren Innerhalb der rorgesdniebenen Frist unrerlndeit der
tamaningswUfltelle –             –––           –                        –"–              m ®*lrtj
                                              Unterschrlft-
                                                   25 Besttmmunailaiid
kahl. Art, Ztldwn und Nammen der Paduttdti         31 Warenbeietrtmimo
                                                   35 Ve                                96 Rohgewicht                          37 Prête
tx&hl, Art, Zeichen und Nummern der Pecfcstflcke    3J
                                                    35 Vereendnsgsland                  3$ Rofcgewiâit                         37 Prête
torgesehene
tùbetgaûg-1
» (u. Land)
mutzte
                           7
rtbergang-
» (u . Land)
   50          I    I À                               Verkehrszweig I GV I Kenn*. de« BeförtLmlttÄls 1 C I     NaUoeelttSt/Flegge         51 Letztes VereemhmgsUttd
nag io die 1
fcixudwft
•"           1
                 ZV
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Khmg
                                                                                                                                          52 Erstes J
 ---pagebreak---                                 PRÜFUNG Dl/ROI DIU HüSTlMMUNGSZOLLSTELLH
Aakuofuug :
Prttfuug dor VwidtlftiMi
B«m«rkuogeoi
                                            (Ort) –                      dan
                                                                             Stempel und Uv
Eingetrogen unter Nr.    1 zurückgesandt an die Abgangszollstclle
                                       (Rauis (Qr wcltiii lilntragungen)
 ---pagebreak---                INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES               -      E.G.          E.F.            EC             C.E.
                      VERSANDVERFAHREN                 1 SldMrhalt                                                              Statistische BlagttgnaaBc
            Versandanmeldung
                  EXEMPLAR
       POR STATISTISCHE ZWECKE
     tlB
                                               a                Ma AMNO« Mtto Mirtblttt                       AbgengszollstaUe
                                                                                                              VwittdiAala «MfMttUt i
                                                                                                              anter Nr.
     Ljnimwii ZoUrwlikm            4 Anzahl der
                                     Erg&nzungs-
                                     bl&tter
                                     T 3 bis
                                                                                                                 Stampd                              Unterschrift
   (8ANDANMELDUNG:
   btao dud
    rflidbtet «ich« dl« BBIM bezeidmeten Wim iaurhalb der ▼ergee*rieben«n Frist o&Terlndert
                                                                                                                     Bmpfiagar
    ttnaongnollfteUe                                                   .                       sa g
                                                 Unterschrift -
                                                      25 Bestimmungsland           ^
                                                                               J/
                                                      _7/
   iihl. Alt, Zaldxa and Namv> du Pi&sUdt             31 Winabmtteaag          jff
                                                      35Vere«nd^Kland^^r                    30 Robgewidit                         37 Prall
ptoi, Art« Zeldien and Nummern der PackstQ(&e         S^PfarenbjvTdinung
                                                      3$ Versendungsland                    36 Rohgewidit                         37 Freie
 ttgasahena
 tûbaroang*
 » (u. Land)
 mutité
 rtberaang*
 Mu^jndl                 77
   50                                                I Verkehrszweiij    [GVI Kenns. aet B eförd . mittels I      NationallUt/Plagge        I 51 Letzte« Vereendungelend
tag In die
  loidktft      77                              Γ
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iMflj^der
                –                               L_               1                                                              I         .                       L_
 ---pagebreak---  T OBIS                                                     EG- EF- EC- C.E.-                                            A"MMB             1
           INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                      ABGANGSZOLLSTELLE                                                             W 1
                  VERSANDVERFAHREN                          Erginzungsblatt zum Versandschein T3 Tom                                        j
                   EXEMPLAR
        FUR DIB ABGANGSZOLLSTELLB
                                                 II |1 I
                                                            Nr.                                                                        Æ
                                                                                                                                        W Æ
                                                                                                                                           A
 30 Anzahl, Art« Zeichen und Nummern der Paditfids j 31 Warenbezeidmung
 52                                                    I 35 Vérsendungsland                  ] 30 Rohgewldit
 30 Anzahl, Art, Zeldaen und Nummern der Pacbtdde        31 Warenbezeichnung                                  7         Mm
 32                                                      35Versendungsland                     36Roh^^ht                     37 Preis
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pacfcstfldce        Www       Annwg
32                                                       35 V>rsendungsland                    36 Rohgewicht                 37 Preis
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Padutfldke I 31 Warrabrad^ung^^r
S                                                                                                                          1 37 PreU
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Panflde^T31 Warenbezeichnung
£                                                       35 Versendungaland                    30 Rohgewicht                  37 Prei*
            i^r "                                                                                            Unterschrift des Anmelde»
 ---pagebreak---   3 BIS                                           E. G.           E.F.          E. C.          C.E.
 J INTERNES GEMFINSCHAFTLICHES                     ABGANGSZOLLSTELLE
/            VERSANDVERFAHREN                      ErgAnzungsblatt zum Versandschein T 3 vom
                                                   Nr.
              EXEMPLAR
■4 OIE BEST1MMUNCSZOLLSTELLE
                                                                                                                  //
  L|        Zeichen und Nummern der Padcstüdte
                                                35 Versendungsland                    36 Rohgewicht           ^^p37 Pr^^p
                                                                          I                                 / /
                                                                                                      //
 thl Art. Zeidien und Nummern der Padcstüdte
                                                       "                                          //
Γ                                               35 Versendungsland
                                                                            I        ~Ä~Roh^                         37 Preis
                                                                                         //
 ahl , Art, Zeichen und Nummern der Padistüdce  31 Warenbezeidmung
                                                                        //            36 Rohgewicht                I 37 Pieis
                                                35 Versendungsland
                                                               //
eahi , Art , Zeichen und Nummern der Padcstucke
                                                //                                     36 Rohgewicht                 37 Preis
                                         77
                                                    Warenbezeichnung
                      //                         35 Versendungsland
                                                                              I
                                                                                       36 Rohgewicht
                                                                                                                 «
                                                                                                                      37 Preis
                                   den
                                                                                                     Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---   T3BIS                                                        EG- EF- EC- CE-                                                                  J\
\            INTERNUS GBMEINHCHAPTI.ICHBS                      ABGANGSZOLLSTELLB                                                               f
I                    VHHSANOVI'HPAHRBN                    | Brotnluftfl.butl lura V.r..nd.A.ln T 3 vom
                                                     nn Nr.                                                                                  #
                                                                                                                                              M #\
                     RÜCKSCHEIN                      IXl                                                                                     M  M
  30 Anxalil . Art,         und Nuinmufii clor Packatücka   31 Waranbuzatdinung                                                          """
  32                                                        35 V t –ndungalaod                 I 30 Rohgawldit                    "37"^Ba
                                                          I                         I          I                :       w\w
                                                          I wu  » "i nniiHH^Mauv               i mw mhwiwihii                   I
                                                                                                          //
  30 Aniahl , Art, ZtIdMn ni»d Nummarn dtr PadtatQeka       31 Wtrwib«i«iduiuaa                                                                    Λ
  32                                                        35 Varaandutigaland                                                    37 Praia
                                                                                      I
                                                                                 /7
  30 Ansah !, Art. Zaidwi und Nummarn dar Pacfcaiücka       31 Waranbasaldinung               i                                                    Β
  32
                                                            35 V«MHidt ngal«a^^^p^               M Mmvlàt                          37 Pr*la
  30 Aniahl , Art , Z«id>an und Nummarn dar Padurtücka      31 WaranbaMthnuni
  32                                                      i 35 V|^pnduno«land                    30 Rohaawldit                     37 Praia
  30 Aniahl , Art, Z«lcb«o und Nummarn dtr jÄstücfcaf] 31 Waranbaxalchnung
  32                                                        35 Varaandunaaland                   30 Rohqawirfit                    37 Praia
  (O u                                      dru .
                                                                                                                  Untaradirift daa Anmaldara
 ---pagebreak---                                                       E.G.           E.F.      EC.           C.E
          BIS
                                                      A0GANGSZOLLSTBLLB
     INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
             VBRSANDVERP ÄHREN                        BrgftastwgabUH ma VaruadiAtlD T 9 vom
                                                      Nr.
               EXEMPLAR
    TOR STATISTISCHE ZWECKE
                                                  91 Waranbasaidmung
 lubt,i Art, Zaldian und Nummarn dar PaAatücka
                                                   95 VaraandungaUod                 36 Rohgawlcfet
L|ahi . Art. ZalAan und Nuantra dar Pacfcatücka    91 WirmbM«ldttttD|j
                                                   95 Varaandungalaad
«ithl. Art, Zaldian und Nummani dar PaCkatOCka     91 Waranba*atd»nung
                                                    95 Varaandungiland               96 RohgawiAt                97 Prtls
lasahl, Art, ZalCtaan und Nummarn dar Padutfldca    91 WaranfcaMpmung
                                                      i V«MHdungaland                                           IffMi
Huxahl, Art, Zaldian und Nummarn dar Pjf*tü<fca^flT91 Waranbaiaidinung
                                                     95 Varaandungaland               M Rohgawldit                37 Pr«U
                                                                                                    UntaraArlft da« A&maldart
 ---pagebreak---                                                                                                                              ANHANG C
      r3L
     L ^ ■*–'                  INTERNES
                                                                     E.G.            E.F.            EC.          C.E.
                                                                                                                             Α      οοοαίο
     LEINSCHAFTLICHES VERSAND­
     TER AUSGESTELLT ZUM NACH-
     EIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTS-
     I CHARAKTER DER WAREN                                          Beim Ansfülleil bitte KQdcseite beaditenl
    ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN :
    vertreten durch
  I erkläre, daß die unten bezeidmeten Waren Gemeinsdiaftswaien sind
    (Ort)                              den .
                                                     Unterschrift .
  I Anzahl . Art . Zeichen und Nummern der Packstücke     31 Warenbezeichnung
                                                                                                    36 Rohgewicht
 i Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke I J^TvVarerü^^eichnung
                                                                                                    36 Rohgewicht
                                                                  BESCHEINIGUNG . DER ZOLLSTELLE
                                                       Die Richtigkeit vorstehender Erklärung wird bestätigt
tosfuhrpapier :             MusJ                                                            . Nr..                                        . 19
'"Ustelle :        A
                                                                                                                       den .              . 10 .
                                                    Stempel
                                                      der
                                                   Zollstelle
 ---pagebreak---                                           ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DES VERSANDPAPIERS T 3 L
Der unterzeiihnende Zollbeamte ersucht um Nadiprüfung dieses Versandpapiers auf seine Echtheit und auf die Riditigkeit dci,
darin enthaltenen Angaben.                                                                                                                    1
                                                                                                          den                           19 .
                                                      Stempel
                                                        «Ici
                                                     ZolUlcllc
                                                                                                          ( Unloi*iiuift )
                                                             ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Dia Nadiprüfung durdi den unterzeichnenden Zollbeamten hat ergeben , daß
             1 . dos Versandpapier von der darin angegebenen Zollstolle ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben
                   richtig sind ( 1 ),
             2. das Versandpapier zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat (siehe die anliegenden
                   Bemerkungen) ( 1 ).
                                                                                                          don                           19 .
                                                      Slompol
                                                        dor
                                                     Zollstullo
( 1 ) Nirttl /.iilroffrrwlcy stnmhcn .                                                                    ( Untcrsdiriit)
  I. Del der Ausstellung des Versandpapiers T3Lzu beachten :                               . TIF ", . Rheinmanifest ", , ECS " oder . ATA " mil
                                                                                           Ausstellungsdatum und Nummer des Zollpapiers
      A. In einem Versandpapier T3L dürfen nur die Waren                                   für das betreffende Zollverfahren einzutiagen .
           aufgeführt werden , die auf ein einziges Beförderungs­
           mittel verladen worden sind oder verladen werden                          10. In Spalte; 10 sind Name und Vorname oder Firma
           sollen und die dazu bestimmt sind , von derselben Ab­                           sowie die Ansdirift des Beteiligten , gegebenen­
           gangs/.ollslelle zu derselben Bestimmungszollstc-lle bc-                        falls auch seines Vertreters, anzugeben .
            föidert zu werden .                                                            Falls die Unterschrift von einem Bevollmächtigten
      B. Das Versandpapier T3L kann nur dann zum Nachweis                                  geleistet wird , ist dessen Name in Drucksdirifl
            für den Gemeinsdiaftsdiarakter der darin bezeichneten                          hinzuzufügen .
            Wiiren dienen , wenn diese Waren unmittelbar von                         30 . Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge­
           einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert wer­                             genstände oder gegebenenfalls . lose " einzutrageil.
           den .
                                                                                     31 . Die Waren sind n.idi dem Sprachgehraudi , der
            Als unmittelbar von einein Mitgliedstaat in einen an­                          I lundelsubung oder nadi den Benennungen den
           deren befördert gelten :                                                        Zolltarifs aufzuführen .
           a ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet von                      3fi . Es handelt sidi hier um das Gewidit , das sich aus
                   Nichtmitgliedstaaten nicht berühren ;                                   den die Sendung betreffendem Gesdiaftspapieren
            1)) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines                         ergibt Das Gewicht ist in Kilogramm anzugeben,
                   oder mehrerer Niditmitgliodstaaten berühren , de­                       Unter Rohgewicht versteht man das Gewicht der
                   ren Durdifuhr durch diese Gebiete jedodi mit                            Waren mit ihren sämtlichen Umschließungen . Als
                   einem einzigen , in einem Mitgliedstaat ausgefer-                       Umschließungen gellen innere und äußere Behält­
                                                                                           nisse, Aulmachungen , Umhüllungen und Unter­
                   tigten Beföideiungspapier erfolgt .
                                                                                           lagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln,
      C. Der Vordruck ist in leserlicher und haltbarer Schrift ,                           insbesondere voll Behältern , Planen , l.ademitteln
           möglichst mit Schreibmaschine auszulüllen . Kr darf                             und dos bei der Beförderung verwendeten Zube­
           weder Rasuren noch nbermalungen aufweisen . Werden                              hörs .
           Änderungen vorgenommen , so müssen die unzutref­
           fenden Angaben durdigestrichen und gegebenenfalls
                                                                            II . Vorlage des Versandpapiers T3L bei der Znllstelle
           die gewünschten Angaben hinzugefügt weiden . Jede
           derartige Änderung muß von dem , der sie vorgenom­                    Das Versandpapier T3L ist bei der Zollslelle abzugeben,
           men hat , bestätigt und von den Zollbehörden mit ei­                  bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren an­
           nem Vermerk verseilen werden .
                                                                                 gemeldet werden als demjenigen , in dem sie sich bei der
      D. Nur die folgenden Felder sind auszufüllen :                             Ankunft befunden haben .
                1 . Werden die Waren im T1R - oder TIF-Verfaliren                Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg oder duivh
                    oder mit Rlieininanifest , Carnot E.C.S. oder Carnet         Rohrleitungen befördert worden , so ist das Vers . nuip.ipiei
                    A.T.A. befördert , so ist in Spalte 1 des Vordrucks,         T3L der Zollslelle vorzulegen , bei ck'r die Waren zu
                    je nadi Beförderungsart , der Vermerk . T1K ",               einem Zollverfahren abgefertigt werden .
 ---pagebreak---      ABKOMMEN EWG- SCHWEIZ
jameinschaftliches Versandverfahren -
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                        BESCHLUSS Nr. 2 M DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                            zur JLnderung der Anlagen des Abkommens
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
      GESTÜTZT auf das am 23 . November 1972 in BrUssel unterzeichnete Abkommen
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge
      n»88enschaft zur Anwendung der Bestimmungen Uber das gemeinschaftliche Ver-
      sandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 |
      IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE :
      Durch die AJcte Uber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
      sowie durch verschiedene Verordnungen des Rates und der Kommission sind die
      Bestimmungen Uber das gemeinschaftliche Versandverfahren geändert bzw . ergänzt
      worden .
      Da sich diene Bestimmungen auch auf den Warenverkehr mit der Schweiz auswirken
      mUssen sie im Rahmen des Abkommens berücksichtigt werden . Die Anlagen zu dem
      Abkommen sind deshalb entsprechend zu ändern -                 \
      BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                                - 2 -
                                              Artikel 1
Die Anlagen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen Uber das
gemeinschaftliche Versandverfahren werden wie folgt geändert :
1 . Anlage I
    Verordnung Uber das gemeinschaftliche Versandverfahren
    a) Die Pussnote zur Uberschrift erhält folgende Passung:
        " ( l ) Geändert durch die Verordnungen (EWG ) Nr. 1079/71 vom 25.5 » 1971 »
                                                      (EWG ) Nr. 2719/72 vom 19.12.1972
                                                  und (EWG ) Nr. 2720/72 vom 19.12.1972
                sowie durch die Akte Uber die Beitrittsbedingungen und die An­
                passungen der Verträge vom 22.1.1972 ."
    b ) Artikel 1 Absätze 2 -und 3 erhalten folgende Passung:
        "( 2 ) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :
                a) Waren , die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 uncL 10 des
                    Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    erfüllen ,
                b ) Viaren , die zwar die Voraussetzungen der Artikel 9 uM 10 des
                    Vertrags zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    erfüllen , für die jedoch die Ausfuhr-Zollfftrmlichkeiten zur Ge­
                    währung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im
                    Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind ,
                c ) Waren , die unter den Vertrag Uber die GiUndung der Europäischer.
                    Gc::.oinsci.af t flir Kohle und Stahl fallen und die r.-ch dieser . Ver­
                    trag in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind .
 ---pagebreak---                                          - 3 -
       (3 ) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert:
    .     A
             a) Waren , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Ver­
                 trags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 erfTLllen , im folgenden " Gerne inschaft swaren" genannt , mit Aus­
                 nahme der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Waren ,
             b ) Waren , die unter den Vertrag Uber die Gründung der Europäischen
                 Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem
                 Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind ,
              wenn sie zollrechtlichen , steuerlichen , wirtschaftlichen , stati­
              stischen oder sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen ."
c ) Artikel 11 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
      nd) die "Grenzübergangsstelle":
           - die Eingangszollstelle , die in einem Mitgliedstaat liegt , der
              nicht der Abgangsmitgliedstaat ist ,
            - sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft , wenn im Ver­
              lauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet
              der Gemeinschaft über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat
              und einem Drittland verlässt ."
d) Artikel 11 Buchstabe g) erhalt folgende Fassung:
      "g) die "Binnengrenze" :
            die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten.
            Die Waren , die in einem Seehafen eines Kitgliedstaats verladen und
            in einem Seehafen eines anderen Kitgliedstaats entladen werden ,
            werden als Waren , die eine Binnengrenze überschreiten , betrachtet ,
            sofern die Verschiffung mit einem einzigen Frachtbrief erfolgt .
            Die " iaren , die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und m
            einem Seehafen eines Mitgliedstaats umgeladen werden , um in einem
            Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen zu werden , gelten
            nicht als Waren , die eine Binnengrenze überschreiten ."
 ---pagebreak--- e ) In Artikel 41 wird folgender Absatz 3 angefügt :
    " [_(3 ) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine Binnengrenze
             gemäss Artikel 11 Buchstabe g) Absatz 2 Uberschreiten. J "
f ) Artikel 44 erhält folgende Passung:
                                      "Artikel 44
       £(l) Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren, die während der
             Beförderung eine Binnengrenze im Sinne des Artikels 11 Buch­
             stabe g) Absatz 2 Uberschreiten , das gemeinschaftliche Ver-
             sandverfahren nicht angewandt zu werden , bevor sie die genann­
             te Grenze Überschreiten .
        (2 ) Absatz 1 gilt nicht ,
             – wenn die Waren gemeinschaftlichen Massnahmen zur Überwachung
               ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen
               oder
             – wenn die Beförderung in einem anderen Hitgliedstaat als
               demjenigen , in dem der Entladehafen gelegen ist , endet , sofern
               die Weiterbeförderung von diesem Hafen nicht in    Anwendung von
               Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf Grund des Rheinmanifests
               erfolgen soll.J
        (3 ) Bei Waren , die vor dem Uberschreiten der Binnengrenze dem ge­
             meinschaftlichen Versandverfahren unterstellt worden sind , wird
             die Wirkung dieses Verfahrens während der Beförderung im Seeweg
             ausgesetzt .
        (4 ) FUr die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu leisten .
   g) In Artikel 47 werter, nach d?:. 'Torben "... auf Grund von Artikel 44"
      die fol^oi-don '..'orte gestrichen :
                               " Absatz 1 Unterabsatz 2".
 ---pagebreak--- h) Artikel 52 erhält folgende Passung:
                                    It
                                        ^Artikel 52
    Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen zur Vej>-
    einheitlichung der Durchfuhrstatistik festgelegt hat
    a) Ubersendet die Abgangszollstelle der fUr die Aussenhandelsstatistik
          des Abgangsmitgliedstaates zuständigen Dienststelle unverzüglich
          ein Exemplar des Versandscheins T1 oderT2 , das dem von der Bestim-
          mungszollstelle der Abgangszollstelle zurückgesandten Exemplar ent­
          spricht ; das zuletzt genannte Exemplar muss sämtliche für die sta­
          tistische Erhebung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen
          Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben enthalten ;
    t>) Ubersendet die Bestimmungszollstelle der für die Aussenhandelssta-
          tistik des Bestimmungsmitgliedstaates zuständigen Dienststelle unvex*-
          zUglich ein Exemplar des Versandscheins T1 oder T2 , das dem bei der
          Bestimmungszollstelle verbleibenden Exemplar entspricht ; das zuletzt
          genannte Exemplar muss sämtliche für die statistische Erhebung des
          gemeinschaftlichen Veraandverfahrens in allen Durchfuhrmitglied-
          staaten erforderlichen Angaben enthalten ;
    c ) Ubersendet die für die Aussenhandelsstatistik des Abgangsmitglied-
          staates zuständige Dienststelle den für die Aussenhandelsstatistik
          zuständigen Dienststellen der andern durch das gemeinschaftliche
          Versandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Be–
          Stimmungsmitgliedsstaates – die Angaben , die in dem nach den Bestürmungen unter
          Ubersandten Exemplar des Versandscheines T1 oder T2 enthalten sind#"! "
i ) Artikel 58 enthält folgende Passung
                                       " r Artikel 58
     ( l ) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften
           erlassen , die erforderlich sind
           a) zur Durchführung der Artikel 2 , 4 » 7 » 8 » 9 » 32 , 34 t 35 » 41 » 45 »
              55 'und. 60;
 ---pagebreak---      b) ' zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , damit
          bestimmte gemeinschaftliche Massnahmen zur Überwachung der Ver­
          wendung oder der Bestimmung von Waren angewendet werden können :
     c ) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Vej>-
          sandverfahrens , insbesondere des internen gemeinschaftlichen Ver-
          sandverfahrens , und zur Anpassving dieser Förmlichkeiten an die
         Erfordernisse , die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben;
     d) zur Verlängerung der Fristen , nach deren Ablauf die Artikel 7
         Absatz 2 , 15 Absatz 1 , 41 Absatz 2 und 55 nicht mehr anwendbar
          sind; die Fristen dürfen nicht über das Doppelte der in diesen
         Artikeln genannten Fristen hinaus verlängert werden.
(2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf
     der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuss nimmt zu diesem Ent­
     wurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der
     Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme
     kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei
     die Stimmen der Hitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
     gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
(3 ) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn
         sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
     b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stel­
         lungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so
         schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vor­
         schriften vor. Der Rat beschliesst mit qualifizierter Hehrheit .
     c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm
         der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so
         werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.
 ---pagebreak---  2 . Anlage II
     Verordnung Uber die Vordrucke fUr die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen
     Versandverfahren
     a) Die Passnote erhält folgende Fassung:
         11 (l ) Geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 595/71 vom 22.3.1971
                 sowie durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und
                 die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 ."
     b ) In der Anlage wird der Kopf der Küster durch die Zeichen "EC" und
         "EP" ergänzt .
                                                             ■»
3 . Anlage III
     Verordnung Uber die DiirchfUhrungsmodalitäten des in Artikel 32 der Ver­
     ordnung (K/IG) Nr. 542/69 Uber das gemeinschaftliche Versandverfahren vor­
     gesehenen Systems der PauschalbUrgschaft
     a) Die Pussnote erhält folgende Passung:
         "(l ) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2570/69 vom 22.12.1969
                 und (EWG ) Nr. IO31/7O vom 1.6.1970 sowie durch die Akte Uber die
                 Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 .
     b ) In Anhang II wird der Kopf des Musters durch die Zeichen "EC" und
         "EP" ergänzt .
4 . Anlage IV
     Verordnung betreffend die Unterrichtung der Beteiligten Uber den Ablauf
     ihrer gemeinschaftlichen Versandverfahren
     a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten "... vom 19 * Novem­
         ber 1969" vor dem Gedankenstrich anzufügen: "( l )".
 ---pagebreak---                                            - 8 -
    b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Pussnote anzufügen:
        11 ( l ) Geändert durch die Akte Uber die Beitrittsbedingungen
                 und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 ."
    c ) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen "EC" und
        "EP" ergänzt .
    d) Der Kopf desselben Musters wird durch folgende Worte ergänzt :
        " RECEIPT"
        "ANKOMSTBEVIS "
5 . Anlage V
    Verordnung Uber die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Ver­
    sandpapiere zum Nachweis fUr den Gemeinschaftscharakter von Waren
    a) Die Pussnote erhält folgende Passung:
        "( l ) Geändert durch die Verordnungen (EWG ) Nr. 595/71 vom 22.3.1971
                 und (MG ) Nr. 690/73 vom 9*3.1973 sowie durch die Akte Uber die
                 Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 ."
    b ) In Artikel 5 Absatz 3 sind nach den Worten "Achteraf afgegeven" die
        Worte
        " ISSUED RETROACTIVELY"
        "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"
        anzuftigen .
    c ) In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefUgt:
         " Bei der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes werden Waren ,
            die in einem Seehafen eines Mitgliedstaates verladen werden und
            in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaates entladen werden
            sollen , so behandelt , als wenn sie das Zollgebiet der Gemein­
            schaft nicht verlassen , sofern die Beförderung auf dem Seeweg
            mit einem einzigzn Befö'rderunp-spapier erfolgt ."
 ---pagebreak--- d) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen "EC" und
     "EP" ergänzt .
Anlage VI
   »              \
Verordnung Uber die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens vorgesehenen Grenzübe rgangssche ine
a) In der Uberschrift der Anlage ist nach den Worten "... vom 19 . Novem­
     ber 1969" vor dem Gedankenstrich einzufügen: "(l )11 .
b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Pussnote anzufügen:
     "(l ) Geändert durch die Akte Uber die Beitrittsbedingungen
            und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 ."
c ) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen "EC" und
     "EP" ergänzt .
d) Im Kopf desselben Musters werden folgende Worte hinzugefügt :
     " TRANSIT ADVICE NOTE"
     " GRAENSEOVERGANGSATTEST" .
Anlage VII
Verordnung über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften ,
die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicher­
heitsleistung befreit sind
a) Die Pussnote erhält folgende Fassung:
     "( l ) i.Vafas&uiig der Liste durch Verordnung (iTiiG ) Kr. 2o25/73
            vom 26 . September 1973 »"
 ---pagebreak---                                         - 10 -
     b) Die Liste im Anhang zu Anlage VII wird durch die in der Anlage
         zu diesem Beschluss beigefügte Liste ersetzt .
 8. Anlage VIII
    Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
     für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr
     a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten "... vom 11. Fe­
         bruar 1971" vor dem Gedankenstrich einzufügen: "( l )"
    b) Auf derselben Seite ist folgende Pussnote einzufügen:
        "( l ) Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen
               und über die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 ."
    c ) Artikel 5 erhält folgende Passung:
        "Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür» dass die im gemeinschaft­
          lichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Zettel
          mit dem Aufdruck "Zoll/Douane/Dogana/Customs/Told" gekennzeichnet
         werden. Die Zettel werden auf dem Frachtbrief oder dem Express-
          gutschein sowie , sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt ,
          an dem Waggon , in den übrigen Fällen auf dem Packstück oder den
         Packstücken befestigt ."
9 . Anlage X
    A. Muster I : Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versand-
        verfahren
        a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen "EC" und
            "EF" ergänzt .
        b) Teil I Nummer 1 des Husters erhalt folgende Fassung:
                                                                      • • •/ • • •
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       "1. Der (Die ) Unterzeichnete                                                       (l )
             mit Wohnsitz (Sitz ) in                                                       (2 )
             leistet hiermit "bei der ZoUsteUe der Bürgschaftsleistung . .............. ...
             Ms zum Höchstbetrag von                           selbstschuldnerische
             Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark,
             der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irland,
             der Italienischen Republik , dem Grossherzogtum Luxemburg , dem König­
             reich der Niederlande , dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und
             Nordirland , sowie der Schweizerischen ELdgsnossaischaf t      (3 ) für die
             Beträge , die der Hauptverpflichtete                           (4 ) den genann­
             ten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf eines von
             ihm durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen wur­
             den , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben -
             mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bussgeldern – schuldet oder schulden
             wird , und zwar bezüglich der Haupt– und Nebenverbindlichkeiten , der
             Unkosten und der Zuschläge ."
   c ) In Teil I Nr. 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen ge­
       strichen .
B. Muster II ; Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandver^-
   fahren
   a) Der Kopf des Küsters wird durch die Zeichen "EG" und
       "EP" ergänzt .
   b ) Teil I Nummer 1. des Musters erhSlt folgende Fassung:
       " 1 . Der (Die ) Unterzeichnete                                                     (l)
             mit Wohnsitz (Sitz ) in                                                       (2)
             leistet hiermit bei der Abgangszollstelle                                 sslbst-
             schuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , der.
             Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französi­
             schen Republik , Irland, der Italienischen Republik, dem Grossher-
             zogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , dem Vereinigten
             Königreich Grossbri'tannien und IJorairland sowie der Schweizerischen Eid-
             gaDssenschaft (3 ) für die Beträge , -die 4er Hauptverpflichtete ...... (4 )
             den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen , die in Ter-
                                                                                   • • •/• • «
 ---pagebreak---                                              - 12 -
            lauf eines von ihm mit den unten bezeichneten Waren von der Ab-
            gangszollstelle                              ........ zur Bestimmungs-
            zollstelle ....                              durchgeführten gemeinschaft­
            lichen Versandverfahrens begangen worden sind, insgesamt an Zöllen ,
            Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben – mit Ausnahme von Geld-
            strafen oder Bussgeldern - schuldet oder schulden wird , und zwar be­
            züglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der
            Zuschläge ."
   c ) In Teil I Nummer 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen
       gestrichen .
C. Muster III ; System der Pauschalbürgschaft
   a) Der Kopf des Küsters wird durch die Zeichen "EC " und "EP"
       ergänzt .
   b ) Teil I Nummer 1 des Musters erhålt folgende Fassung:
       " 1 . Der (Die ) Unterzeichnete                                                    (l)
             mit Wohnsitz ( Sitz ) in                                                     (2 )
             leistet hiermit bei der Zollstelle der Büigschaffcsleastung
             selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien ,
             dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Fran­
             zösischen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Gross-
             herzogtum Luxemburg , dem Königreich der Ilieaerlande , dem Vereinig­
             ten Königreich Groosbritannien und Nordirland sowie der Schweizerischen
             Eidgenossenschaft       für die Beträge , die ein Hauptverpflichteter den
             genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf
             von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind , für
             die der ( die ) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherheits-
             titels eine Bürgschaft übernommen hat , insgesamt an Zöllen , Steuern ,
             Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen
             oder Bussgeldern - schulden wird , und zwar bezüglich der Haupt- und
             I'cbenverbi nd 1 iclikc i fcen . der Unkosten und der Zuschläge - bis r \; einem
             IlSchstbitras von 3.000 Kcchnungse inheiten je Sicherheitstite ?.. "
    c ) In Teil I Nummer 4 werden die Nummern vor den punktierten
         Zeilen gestrichen .
                                                                                • ♦•/ • •
 ---pagebreak---                                         - 13 -
    D. Muster IV: Bürgschaft sbescheinigung
       - Der Kopf des Musters wird, durch die Zeichen "EC" und
          "EP" ergänzt .
                                     Artikel 2
       Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert :
       a) In den Text unter "Anlage I" wird nach "Artikel 41;" eingefügt :
           " Artikel 44 Absätze 1 und 2 ;";
       b ) Im letzten Satz wird nach "41 »" eingefügt :
           "44 Absätze 1 und 2 ,".
                                     Artikel 3
        Dieser BeschlusR soll a      1 . Januar 197^+ in Kraft treten .
                                                Geschehen zu Brüssel  am 4 » Dezember 1973
                                              Im Namen des Gemischten Ausschusses
 Die Sekretäre                                          Der Vorsitzende
. DIEZLER      S. MEILI                                   K. PINGEL
 ---pagebreak---                                             ANHANG
Liste der Luftfahrgesellschaften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfah-
                           rens von der Sicherheitsleistung befreit sind
Aer Lingus Teoranta (Irish International), Dublin
Aero-Dienst GmbH, Nürnberg
Aeroflot-Soviet Airlines, Moskwa
Aerolíneas Argentinas, Buenos Aires
Aerolinee Itavia, SpA, Roma
Aer Turas, Dublin
African Safari Airways, Nairobi
Air Afrique, Abidjan
Air Algérie (Compagnie nationale de transports aériens Air Algérie), Alger
Air Anglia Ltd, Norwich
Air Canada Montréal
Air Ceylon Ltd, Colombo
Air France, Pans
Air Freight Ltd, Ashford
Air India, Bombay
Air Inter, Pans          *
Airlift International Inc, Miami
Air Madagascar (Société nationale malgache de transports aériens), Tananarive
Air-Mali, Bamako
Air Sénégal (Société nationale de transports aériens), Dakar
Air Viking, Reykjavik
Air Zaïre, Kinshasa
Alaska Airlines Inc, Seattle
Alia (The Royal Jordanian Airline), Amman
Alitalia ( Linee Aeree Italiane), Roma
APSA, Lima
Arco, Bermuda
Ariana Afghan Airlines, Kabul
ATI, Napoli
Aurigny Air Services Ltd, Aldemey
Austrian Airlines, Wien
Avianca (Aerovías Nacionales de Colombia, S.A.), Bogotá
Aviation-Hanseatische Luftreederei GmbH & Co KG, Hamburg
Balkan-Bulgarian Airlines, Sofia
BASCO Brothers Air Services Co., Aden
Bavaria Fluggesellschaft Schwabe & Co, München
BEA ( British European Airways), Ruishp
BKS, Air Transport Ltd, London
BOAC ( British Overseas Airways Corporation), Heathrow Airport ( London )
Britannia Airways Ltd, Luton
British Air Ferries Ltd, Southend-on -Sea
British Caledonian-Airways, Gatwick Airport ( London)
British Island Airways Ltd, Gatwick Airport (London )
British Midland Airways Ltd, Castle Donington
British United Airways Ltd, Gatwick Airport (London)
Cambrian Airways Ltd, Rhoose
Cameroon Airlines, Douala
Canadian Pacific-Air, Vancouver
Cimber Air GmbH & Co, Flensburg
Condor rlugdienst GmbH , Frankfurt (Main)
Court Line Aviation Ltd, Luton Airport ( London )
CP Air (Canadian Pacific-Air), Vancouver
CSA (Ceskoslovenske Aerolinie), Praha
Cyprus Airways Ltd, Nicosia
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
 Dan-Air Skyways Ltd , Loiulon
 Donaldson International Airways, Gatwick Airport (London)
 East African Airways Corporation, Nairobi
 El Al Israel Airlines Ltd, Tel Aviv
 Elivie (Società Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A.), Napoli
 Ethiopian. Airlines S.C., Addis Abeba
 Fairflight (Charters) Ltd., Biggin Hill Airport (London)
 Finnair, Helsinki
 Garuda Indonesian Airways, Djakarta
 General Air GmbH KG, Hamburg
 Germanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH & Co. KG, Frankfurt (Main)
 Ghana Airways Corporation, Accra
 Humber Airways, Hull
 Iberia (Lineas Aéreas de España S.A.1 Madrid
 Icelandair (Flugfelag Islands H.F.), Reykjavik
 IFG (Interregional-Fluggesellschaft mbH), Düsseldorf
 International Air Bahama (Air Bahama International), Nassau
 Intra Airways Ltd, Jersey
 Invicta Airways, Manston
 Iranair, Teheran
 Iraqi Airways, Bagdad
JAL (Japan Air Lines Co. Ltd), Tokio
JAT (Jugoslovenski Aerotransport), Beograd
 KLM (Royal Dutch Airlines), Amsterdam
 Kuwait Airways Corporation, Kuwait
 Laker Airways (Services) Ltd, Gatwick Airport (London)
 Libyan Arab Airlines, Tripoli
 Loftleidir H.F. (Icelandic Airlines), Reykjavik
 Loganair Ltd, Glasgow
 LOT-Polish Airlines. Warszawa
LTU - Lufttransport-Unternehmen GmbH & Co. KG, Diisseldorf
Lufthansa-German Airlines (Deutsche Lufthansa AG), Kôln
Luxair-Luxembourg Airlines, Luxembourg
Malév (Hungarian Airlines), Budapest
Martinair, Amsterdam
MEA (Middle East Airlines Airliban SAL.), Beyrouth
Monarch, Luton
National Airlines Inc, Miami
Nigeria Airways, Lagos
NLM-Dutch Airlines, Amsterdam
(Fred) Olsen, Oslo
Olympic Airways, Athenai
Ontario World Air, Toronto
Pacific Western Airlines, Vancouver
Pakistan International Airlines Corporation, Karachi
Pan American World Airways Inc, New York
Peters' Aviation, Norwich
Quantas Airways Ltd, Sydney
Rousseau Aviation, Dinard
Royal Air Maroc, Casablanca
Sabena (Belgian World Airlines), Bruxelles
SAM (Società Aerea Mediterranea), Roma
SAS (Scandinavian Airlines), Stockholm
Satum, Oakland
Saudia (Saudi Arabian Airlines), Jeddah
Seabord World Airlines Inc, New York
Seestem Speditions Sc Flugbetriebs AG, Dusseldorf
Sierra Leone Airways, Freetown
Singapore Airlines Ltd, Singapore
South African Airways, Johannesburg
Southern Air Transport, Miami
South-West Aviation Ltd, Exeter
Spantnx SA, Madrid
Strathallan , Perth             >
Sudan Airways, Khartoum
Swissair (Swiss Air Transport Company Ltd), Zurich
Syrian Arab Airlines, Damascus
 ---pagebreak--- TAP – The Intercontinental Airline of Portugal, Lisboa
Tarom (Rumanian Air Transport), Bucuresti
THY – Turkish Airlines, Istanbul
Tradewinds, Gatwick Airport (London)
Transavia (Holland B.V.), Amsterdam
Trans-Mediterranean Airways SAL, Beyrouth
Transmeridian, Stansted Airport (London)
Trans-Union SA, Pans
Tunis Air, Tunis
TWA (Trans World Airlines Inc), New York
United Arab Airlines, Heliopolis
UTA (Union de transports aériens), Paris
VARIG-Brazilian Airlines, Rio de Janeiro
VIASA (Venezolana Internacional de Aviación SA), Caracas
Zambia Airways Corporation,- Lusaka
 ---pagebreak---     ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ
Gemeinschaftliches Versandverfahren -
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                         BESCHLUSS Nr . 3/ 73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                            zur Änderung der Anlagen des Abkommens
                                   ( Ladelisten )
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
    GESTÜTZT auf das am 23 .November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
    zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , ins­
    besondere auf Artikel 16 Abs . 3 Buchstabe a.
    IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
    Am 1 . Juli 1973 sind die in den Anlagen zu dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen
    über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Weise geändert worden , daß
    unter bestimmten Voraussetzungen Ladelisten als beschreibender Teil der Anmel­
    dungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden dürfen .
    Da sich die Bestimmungen über die Verwendung der Ladelisten auch auf den Waren­
    verkehr mit der Schweiz       auswirken , müssen sie im Rahmen des Abkommens be­
    rücksichtigt werden -
    BESCHLIESST :
                                        Artikel 1
    Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
    zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
    als Anlage IIA angefügt .
                                      Artikel 2
    Beginnt eine Beförderung in der Schweiz                , so sind im Falle des
    Artikels 4 Abs . 2 der anliegenden Verordnung die laufenden Nummern der Ladelisten ,
    die sich auf die in Artikel 1 Abs . 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 bezeichneten
    Waren beziehen , in dem Feld "Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs
    oder auf dem internationalen Expreßgut schein zu vermerken .
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                               Artikel 3
       Dieser Beschluß soll am 1 . «Januar 1974 in Kraft treten .
                                               Geschehen zu Brüssel am 4 * Dezember 1973
                                              Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                       Der Vorsitzende
       Die Sekretare                                     K. PIN GEL
II . DI JilZLKH 3 . MEILI
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                                       AWL AGE II A
                             Vorordnung über die Verwendung
                        von Ladelisten als beschreibenden Teil
                 der Anmeldungen tun gemeinschaftlichen Versand-
                                         verfahren
                 - ( EVJG ) Nr. 1461 hl vom. 16 . ^ai 1973
                                          Artikel 1
( 1 ) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Vereandverfahren für eine
      Sendung abzugeben , die mehr als zwei Warenarten enthält , so können die
      Angaben über die Waren auf einer oder, mehreren Ladelisten gemacht werden ,
      anstatt sie in die Felder 30 , 31 » 35 » 36 und 37 des Vordrucks Tl oder T2
      einzutragen , dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter Tl bis oder
      T2 bis beigefügt sind«
                                               Λ
           Werden Ladelisten verwendet , so sind die vorgenannten Felder des
                                               M     » ■
      Vordrucks Tl oder T2 durchzustreichen ; Erganzungsb lätt er Tl bis oder
      T2 bis dürfen nicht beigefügt werden.
( 2 ) Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier , das die Voraussetzungen der
      Artikel 2 und 3 dieser Verordnung erfüllt .
( 3 ) Die Ladeliste ist in gleioher Stückzahl wie der Vordruck Tl oder T2 vor­
       zulegen , zu dem sie gehört . Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen , der
       den genannten Vordruck untorzeichnet .
             . 1                             »   ·
 (4 ) Vferdon mehrere Ladelisten eined einzelnen Vordruck Tl oder T2 beigefügt ,
       so sind sio von Haujrtverpfliöhtjrton nit laufenden Nummern zu vorsehen.
      <                                 1
      Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 des Vordrucks zu ver­
      merken .                                  .   • •
 ( 5) Eine Versandanmeldung , die mit einem Vordruck Tl oder T2 abgegeben wurde ,
                                                 jk      • -
       dem eine oder mohrere Ladelisten beigefügt sind , die die Voraussetzungen
       dieser Verordnung erfüllen , gilü' als . Versandanmeldung Tl bzw. T2 .
                                                             • /• • •
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(6 ) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit dersslbon
         Einiragungsnummer versehen wie der Vordruck T1 oder T2 » auf dorfc gic
       ; sien oeziehen . Diese Num/ner ist durch einen Stempel , der auch den Namen
         der Zollst olle der Eintragung enthält oder handschriftlich einzutragen .
         Im letzteren l'all ist der Stempel der Zollstelle - beizusetzen .
     .. Auß erdera kenn die Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle hinsuge–
         füg-!; • werden .                                       / -
                                            Artikel 2
  ( 1 ) Für die Ladeliste igt ein Vordruck au verwenden , der sich auf üa3 im
          Anhang beigefügte Master stützt .
          Der Vordruck muß enthalten :
          a) die Überschrift "Ladeliste "
          b ) ein 70 x 55 mm großes Feld, das in. einen oberen Teil von 70 x 15 nun
                zur Aufnahme der Hinweise auf die Vordrucke T1 oder T2 , zu der die
                Liste gehört , und in einen unteren 'Teil .von 70 x 40 mm zur Aufnahme
                 der in Artikel 1 Absatz 6 genannten Angaben aufgeteilt ist 5
          c ) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge.' mit folgenden Überschriften
                - lfd. Nr »
                - 30 . Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packet ücko
                - 31 « Warenbezeichnung
                - 35 . Versendungsland
                - 36 . Rohgewicht ( kg )
                - Raum für zollamtliche Eintragungen .
          Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen ent­
           sprechend anpassen ; die Spalte mit der Überschrift "Raum für zollamtliche
          Eintragungen 1 ' muß jedoch mindestens 30 mm breit 3oin , Außerdem können
          die Beteiligten übor den freien Raum außerhalb der unter c4, bis c )
          bezeichneten Feifor fü ^ ihre eigenen Zwecke frei verfügen,
   ( 2 ) Es ist Schreibpapier mit einem Quadr atmet ergowicht von mindestens 40 g
          zu verwenden . Ea siu& so gut deckend gearbeitet sein , daß etwaige geschäft­
          liche Eintragungen auf der Rückseite die Lesbarkeit der Eintragungen £uf
          dor Vorderseite nicht beeinträchtigen . Das Papier muß 30 feat sein , daß es
          bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert .
   ( 3) Die Vordrucke haben das Format 210 >: 297 tssi , wobei in der Lange
          Toleranz von -5 bis +6 ram zugelassen ist . . ..
r
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                                                                       ANHANG
                                       Artikel 3
(1 ) Als Ladeliste darf nur die Vorderseitec
                                                  des Vordrucks verwendet werden.
(2 ) Die Vordrucke der Ladelisten sind in einer Amtssprache der Gemeinschaft
      zu drucken und auszufüllen , die von den zuständigen Behörden des Mitglied-
      staates bestimmt wird, in. dem das gemeinschaftliche Versandverfahren be­
      ginnt . Die zuständigen Behörden eines duroh das gemeinschaftliche Versand-
      verfahren berührten Mitgliedstaats können die Übersetzung in die oder aine
      Amtssprache dieses Mitgliedstaates verlangen.
( 3 ) Der Vordruck ist in Maschinenschrift oder handschriftlich leserlich
      auszufüllen ; im letzteren Fall ist Tinte oder Kugelschreiber und
      Druckschrift zu verwenden. Er darf weder Rasuren noch Übermalungen
      aufweisen . Änderungen sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden
      Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragun­
      gen hinzugefügt werden.
      Jede derartige Änderung muß von dem , der sie vorgenommen hat , bestä­
      tigt und von den Zollbehörden mit einem Vermerk versehen werden.
(4 ) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlau­
      fenden Nummer und ggfs. mit den besonderen Vermerken versehen siin ,
      die Gemeinschaft ebestimmungen , insbesondere, im Rahmen der gemeinsamen
      Agrarpolitik , vorschreiben. Unmittelbar unter der letzten Eintragung
      ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung
      für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.
                     '' •.           Artikel 4     r
(1 ) Bei Anwendung der Verordnung ( l7!G ) Nr. 304/7 1 zur Vereinfachung des
      gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisen­
      bahnverkehr          sind die Artikel 2 und 3 der vorliegenden Verordnung
      auf die Ladelisten anzuwenden , die gegebenenfalls dem internationalen
      Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgut schein beigefügt sind.
      In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen in Feld 32 des
      Frachtbriefs bzw. im Feld "Begleitpapiere für die Erfüllung der Zoll-
      und sonstigen Vorschriften" des Expreßgutscheins vermerkb#
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      In dio Ladeliste sind außerdem die Nuraroor des KontroJ-lotikcvi. 3 deu
       dazugehören internat ionalen Frachtbriefe oder - bei Verwendung dos
       internationalen Expreßgut schoins - der Versandbahnhof und der Auf,~ai >»-
      tag1 einzutragen-*
( 2 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft ,           die sowohl Karen
      der in Artikel 1 Abs . 2 als auch solche der in Artikel 1 Abnaiz 3 der
      Verordnung ( E".TG ) Nr . 542/69 bezeichneten Art betrifft ,. 30 sind dafür
      getrennte Ladelisten zu vorwondon ; dio laufenden Nummern der Ladelisten ,
      die eich auf die in Artikel 1 Absatz 2 dor genannten Vorordnung be­
      zeichneten IVaren beziehen , müssen rin dem Feld "ifJarenbeaeichnung 1 ' dos
      internationalen Frachtbriefs oder auf dem international 011 Ejqpreßgut-
      schoin vermerkt werden.
                                     Artikel 5
(1 ) Diese Verordnung läßt dio Verpflichtungen unberührt , die hinsichtlich
      der Förmlichkeiten bei dor Ausfuhr , Wiederausfuhr , Einfuhr oder '.'ioder-
      oinfuhr sowie der diesbezüglichen Vordrucke bestehen .
                                            f
(2 ) Dioso Verordnung ist unbeschadet der Verordnung (.SIJG ) Nr. 1226/'/!
      dor Kommission vom 11 . Juni 1971 zur Vereinfachung dor Formlicrikeiten
      bei den Abgangs- und Be at i muaxngssolle;tollen. f[i.r clio im rcemeinochaft–
      liehen Vorsandvorfahron beförderten Waren            anzuwenden.
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG
                                                                     LADEL1STK
                                    '    *                                         Ii                          r                         :       i
                                                                                                                       . «
                   I
                  „30. Aiv/ .ili!, Art, Zeichen                                                 ;   *36. Kol)-" I          Raum für zoltimttiche
Ltd. Nr.                                          31 . Warenbezeichnung »35. Wiscndunirsland'                                 Eintragungen •
                und Nummern der                                                                 gewicht in kg'
              j l'.-ickstückc"             .                                                                   L
                                                                                 ■
                                                                                              I
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                                                                                                                   i •
                                                                                                                   i
                                                                                                               1
                                                                                                               1
                >
                                                                                                                  (Untcrichrifi)
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     ABKOMMEN EWG- SCHWEIZ                                                                 (
- Gemeinschaftliches Versandverfahren -                                                    !
     DER GEMISCHTE AUSSCHUSS .
                      BESCHLUSS Nr . 4/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                      über den dänischen und englischen Wortlaut
                                     des Abkommens
        DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
        GESTÜTZT auf das am 23 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischei
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
        schaft zur Anwendung der Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfährens ,
        insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b ,
        IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
        Das vorgenannten Abkommen ist in deutscher , französischer , italienischer und
        niederländischer Sprache ausgefertigt worden .
        Mit der Erweiterung der Gemeinschaft ist der Anwendungsbereich des Abkommens
        auf das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien
        und Nordirland ausgedehnt worden .
        Aus diesem Grunde erscheint es angezeigt , dem dänischen und dem englischen Wort­
        laut des Abkommens die gleiche Rechtswirkung zu verleihen wie dem Wortlaut
        in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache -
        BESCHLIESST :
                                         Artikel 1
               Der dänische und der englische Wortlaut des am 23 » November 1972 unter­
        zeichneten Abkommens , die diesem Beschluß beigefügt sind , sind gleichermaßen
        verbindlich wie der Wortlaut in deutscher , französischer , italienischer und
        niederländischer Sprache .
                                         Artikel 2
               Dieser Beschluß soll am 1 . Januar 1974 in Kraft treten .
        Die Sekretäre                            Geschehen zu Brüssel am 4 » Dezember 1973
                                                   Im Namen des Gemischten Ausschusses
    H. DIEZLER    S.MEILI                                   Der Vep_il!Bend_
                                                              K. PINGEL