CELEX: 31994R1079
Language: de
Date: 1994-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1079/94 der Kommission vom 10. Mai 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 250 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

11 . 5. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 120/ 15
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1079/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 10. Mai 1994
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 250 000 Tonnen
                          Brotweichweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach den
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                    sollte diese Regel auf die Verkäufe gemäß der vorlie­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             genden Verordnung angewandt werden.
 Gemeinschaft,
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf
 Artikel 13,                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (J),              Die dänische Interventionsstelle kann unter den in der
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt
 das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe des               Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
 Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen        gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
                                                                    250 000 Tonnen Brotweichweizen aus ihren Beständen
 befindet.
                                                                    vornehmen .
 Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
 eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des                                       Artikel 2
 Getreidewirtschaftsjahres 1994/95 250 000 Tonnen Brot­
 weichweizen im Besitz der dänischen Interventionsstelle            (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
 ausführen zu können .                                              250 000 Tonnen Brotweichweizen, die nach allen Dritt­
                                                                    ländern ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­               Ausfuhrzollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und
 ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu          dem 30. September 1994.
 Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1994 eröffnet wird, die
 betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                 (2) Die Gebiete, in denen die 250 000 Tonnen Brot­
 neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und           weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben .
 30. September 1994, erfolgen können. Es ist daher ange­
 zeigt, von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                                             Artikel 3
 nung (EWG) Nr. 2131 /93 vorgesehenen Frist von
 höchstens einem Monat zwischen der Absendung der
 Zuschlagserklärung und der Bezahlung sowie von                     (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
Artikel 16 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung                 Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
 abzuweichen, dessen Anwendung dazu führen würde, daß               (EWG) Nr. 2131 /93 bis zum 30. September 1994.
 der Gebotspreis bereits bei der Abnahme des Getreides
                                                                    (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
 im Juli durch monatliche Zuschläge erhöht würde,
                                                                    reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
 obwohl die Ausfuhr frühestens zu diesem Zeitpunkt
 möglich ist.                                                       einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
                                                                    die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 30 . September
                                                                    1994 erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhr­
 Der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Umrech­               lizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG)
nung der Interventionsangebote erfüllt sein muß, gilt als           Nr. 3719/88 der Kommission (J) beigefügt sein.
am Tag der Bezahlung des betreffenden Getreides gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 547/94 (6),                                           Artikel 4
erfüllt. Unbeschadet einer möglichen Vorausfestsetzung
                                                                   (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
(■) ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
(2) ABl.  Nr. L 196 vom 5 . 8 . 1993, S. 22.                       Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 19 . Mai
(3) ABl.  Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                        1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
(4) ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993 , S. 106.
(6) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .                         O ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 120/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 5. 94
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                 umgerechnet, der am Tag der Bezahlung des
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),          Getreides gilt.
eingereicht werden.
                                                                                      Artikel 6
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. August
1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                         Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Kaution
                                                              gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
(4)    Die Angebote sind bei der dänischen Interventions­     derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der
stelle einzureichen.
                                                              Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
                                                              Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
                                                              30. September 1994 erfolgt ist.
                         Artikel 5
                                                                                      Artikel 7
Für die vor dem 1 . Juli 1994 eingereichten Angebote
gelten folgende Bestimmungen :                                Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                              spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
— abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der            frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
    Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erfolgt die Entnahme        müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
    spätestens am 31 . Juli 1994 ;                            Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
— abweichend von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der
    Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 ist für die Ausfuhr                                Artikel 8
    der gebotene Preis zu bezahlen ;                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
— die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs      schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. Mai 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                          René STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 11 . 5. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 120/ 17
                                                            ANHANG I
                                                                                           (in Tonnen)
                                                  Lagerort                             Menge
                                Jylland                                               130 000
                                Fyn                                                    20 000
                                Sjselland                                             100 000
                                                           ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 250 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
                                                 dänischen Interventionsstelle
                                                 (Verordnung (EG) Nr. 1079/94)
                    1               2             3               4               5                6             7
                                                              Angebots­    Zuschläge (+)        Handels­
              Numerierung      Nummer           Menge           preis      Abschläge (— )        kosten    Bestimmung
               der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)       (in ECU/t)
                                                                  (')     (zur Erinnerung)
                    1
                   2
                   3
                  usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                           ANHANG III
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
           Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
           — Fernschreiben :               — 22037 AGREC B,
                                           — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
           — Telekopie :                   — 295 01 32,
                                           — 296 10 97,
                                           — 295 25 15.