CELEX: 31969R2373
Language: de
Date: 1969-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2373/69 der Kommission vom 28. November 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 300/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 11 . 69
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2373/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . November 1969
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1900/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    chend der Anlage zu dieser Verordnung —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 1
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                               Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
                                                                  nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  hang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                        Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 1900/69 (8) und den später zu ihrer Änderung                  Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                       Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . November 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
C1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 244 vom 27. 9. 1969, S. 6.
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
             blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 1 . Dezember 1969
                                                                 Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe :                                             8,290           7,376
             Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat Dezember 1969 :                                    8,290           7,376
             — für den Monat Januar 1970 :                                      8,470           7,871
             — für den Monat Februar 1970 :                                     8,650           8,335
             — für den Monat März 1970 :                                        8,830           8,842