CELEX: 31987R0299
Language: de
Date: 1987-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 299/87 der Kommission vom 30. Januar 1987 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 30/26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 1 . 87
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 299/87 DER KOMMISSION
                                                        vom 30 . Januar 1987
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                            Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
                                                                      ströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirtschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwendigkeit
                                                                      Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  zu vermeiden .
Portugals,
                                                                      Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die in Artikel 2
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 festgelegten
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           besonderen Kriterien zu berücksichtigen.
nung (EWG) Nr. 1579/86 (2),
                                                                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates               dernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung
vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                    der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                        machen .
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des               Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung und
Erstattungsbetrags (3),                                               nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ; sie
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Um ein normales Funktionieren der Berichtigungsrege­
                                                                      lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Berichti­
Aufgrund von Artikel 1 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                gungen zugrunde zu legen :          t
Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund
eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage                    punkt innerhalb, einer maximalen Abweichung in
des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                            nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrge­                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
schäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem Fall                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                                    Rates Q,
                                                                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                          sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr                    Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­                    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
zeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
(EWG) Nr. 1588/86 Q, kann ein Berichtigungsbetrag für                     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung                        fizienten festgestellt wird.
(EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Erzeugnisse festgesetzt
werden .                                                              Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
                                                                      der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser
Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 der Kommission (*)                  Verordnung festgesetzt werden muß .
hat die Einzelheiten für die Vorausfestsetzung der Erstat­
tung bei der Ausfuhr von Getreide und bestimmten                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide festgelegt.                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Getreide —
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
Getreides    und   seines     Preises     in   der Gemeinschaft                                 Artikel 1
einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                   Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach der               2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus festge­
gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getreide­                    setzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Getreide
                                                                      zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 .  1975,  S. 1.                                                Artikel 2
(2) ABl. Nr. L 139  vom   24. 5.    1986,  S. 29.
(3) ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 .  1975,  S. 78 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1987 in Kraft.
(4) ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 .  1975,  S. 65.
O   ABl. Nr. L 139  vom   24. 5.    1986,  S. 47.
M ABl. Nr. L 131 vom 22. 5. 1975, S. 15.                              O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 30/27
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30. Januar 1987
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                                               Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1987 zur Festsetzung der bei der
                                          Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                                        (ECU / Tonne)
 Nummer des                                                        laufender
                                                                               1 . Term .   2. Term .  3. Term .     4. Term .   5. Term .  6. Term .
 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                     Monat
    Zolltarifs                                                         2            3           4           5            6           7          8
10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn                            0            0           0           0            0      — 30,00     — 30,00
10.01 B II         Hartweizen                                          0            0           0           0            0          —          —
10.02              Roggen                                              0            0           0           0            0          —          —
10.03              Gerste                                              0            0           0           0        — 20,00    — 20,00     — 20,00
10.04              Hafer                                              —            —           —           —            —           —          —
10.05 B            Mais,   anderer als       Hybridmais   zur
                   Aussaat                                             0            0           0
10.07 C II         Sorghum, anderes als Hybridsorghum
                   zur Aussaat
11.01 A            Mehl von Weichweizen                                0            0           0           0            0       — 50,00    — 50,00
11.01 B            Mehl von Roggen                                     0            0           0           0            0       — 50,00    — 50,00
11.02 Ala)         Grobgrieß und Feingrieß von Hart­
                   weizen                                              0            0           0           0            0       — 50,00    — 50,00
11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weich­
                   weizen                                              0            0           0           0            0       — 50,00    — 50,00
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
      Nr. 3817/85 (ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985), bestimmt sind.