CELEX: 31973R0736
Language: de
Date: 1973-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 736/73 der Kommission vom 14. März 1973 zur Durchführung von im Königreich Belgien und im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland anwendbaren Übergangsmaßnahmen für die Gewährung der Beihilfe für die Erzeugung auf dem Saatgutsektor

16 . 3 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 69/33
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 736/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. März 1973
              zur Durchführung von im Königreich Belgien und im Vereinigten Königreich Groß­
              britannien und Nordirland anwendbaren Übergangsmaßnahmen für die Gewährung
                                   der Beihilfe für die Erzeugung auf dem Saatgutsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  meinsamen System verursacht wird, ist es ratsam,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 vorzusehen, daß das Königreich Belgien und das Ver­
                                                                 einigte Königreich Großbritannien und Nordirland
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                in bestimmten Grenzfällen beschließen können, daß
                                                                 der Züchter oder die Saatgutfirma sich an die Stelle
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2358/71 des               des Vermehrers setzt in der Eigenschaft als Nutz­
Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer                  nießer der Beihilfe.
gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (*), ins­
besondere auf Artikel 16,                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ausschusses für Saatgut —
Die Beihilfen auf dem Saatgutsektor sind für das
Vermarktungsjahr 1972/ 1973 erst am 2. August
1972 durch Verordnung (EWG ) Nr. 1675 /72 des                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 2. August 1972 (2) festgesetzt worden .
Die Verträge, auf Grund derer das durch diese Bei­                                       Artikel 1
hilfen bezuschußte Saatgut erzeugt- worden ist, sind
im allgemeinen vor der Veröffentlichung der Ver­                 Das Königreich Belgien und das Vereinigte König­
ordnung (EWG) Nr. 2358/71 im Amtsblatt der Eu­                   reich Großbritannien und Nordirland können für
ropäischen Gemeinschaften abgeschlossen worden.                  das Vermarktungsjahr 1972/ 1973 , abweichend von
Die Gewährung der Gesamtheit der Beihilfe an den                 den in Anwendung von Artikel 3 der Verordnung
Vermehrer, wie sie Artikel 4 Absatz 2 der Verord­                 ( EWG ) Nr. 2358/71 erlassenen Vorschriften , be­
nung ( EWG ) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August                  schließen, daß bis zum Betrag von 20 °/o der Beihilfe
1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewäh­               der Züchter oder die Saatgutfirma sich an die Stelle
rung und die Finanzierung der Beihilfe für Saat­                 des Vermehrers in der Eigenschaft als Nutznießer
gut (3) vorsieht, hätte für Belgien     und das Vereinigte       der Beihilfe setzt.
Königreich in bestimmten Fällen         zur Folge, daß das                               Artikel 2
Gleichgewicht dieser Verträge             zuungunsten des
Züchters oder der Saatgutfirma           gestört wird. Um        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
diesem Nachteil abzuhelfen , der hauptsächlich durch             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
den Übergang von dem nationalen System zum ge-                    ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. März 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(') ABl. Nr. L 246 vom 5 . 11 . 1971 , S. 1 .
(») ABl. Nr. L 177 vom 4. 8 . 1972, S. 3 .
(3) ABl . Nr. L 177 vom 4 . 8 . 1972, S. 1 .