CELEX: 52019PC0469
Language: de
Date: 2019-10-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Waren der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.10.2019
            COM(2019) 469 final
            2019/0222(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Waren der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Gegenstand dieses Vorschlags ist die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der geplanten Annahme – gemäß dem WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) – der Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen (im Folgenden „Ausschuss“) zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Übereinkommen über Handelserleichterungen
            
            
               Das Übereinkommen, bei dem die EU Vertragspartei ist
                  1
               , wurde im Jahr 2013 auf der 9. WTO-Ministerkonferenz in Bali angenommen mit dem Ziel, die Ein- und Ausfuhrverfahren zwischen den WTO-Mitgliedern zu vereinfachen, zu modernisieren und zu erleichtern. Das Übereinkommen enthält Bestimmungen zur zügigeren, vereinfachten, transparenteren und effizienteren Abwicklung der Grenzverfahren, zur Beschleunigung des Warenverkehrs und der Überlassung und Abfertigung von Waren, einschließlich Waren im Durchfuhrverkehr, sowie zur Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen einschlägigen Behörden in Fragen der Handelserleichterung und der Befolgung der Zollvorschriften. Das Übereinkommen ist am 22. Februar 2017 in Kraft getreten.
            
            
               2.2.Vorgesehener Akt des Rates für den Handel mit Waren
            
            
               In Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens ist vorgesehen, dass ein Ausschuss für Handelserleichterungen eingerichtet wird und dass dieser sich eine Geschäftsordnung gibt. Zu diesem Zweck legten Japan, Argentinien, Norwegen und Paraguay einen Vorschlag vor, der in der letzten Sitzung des WTO-Ausschusses für Handelserleichterungen am 25. Juni 2019 die volle Unterstützung des Ausschusses fand. Die vorgeschlagene Geschäftsordnung ist ein Dokument administrativer Natur, das eine effiziente Organisation und Durchführung der Sitzungen des Ausschusses für Handelserleichterungen gewährleisten soll.
            
            
               Gemäß Artikel IV:6 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation bedürfen die Geschäftsordnungen nachgeordneter Gremien, wie des Ausschusses für Handelserleichterungen, der Genehmigung durch die jeweiligen Räte, in diesem Fall durch den WTO-Rat für den Handel mit Waren, um in Kraft treten zu können.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Die Geschäftsordnung ist ein Dokument administrativer Natur. Zweck der Geschäftsordnung ist es, ein effizientes Funktionieren des Übereinkommens über Handelserleichterungen zu gewährleisten. Es liegt im Interesse der EU, die Geschäftsordnung, die in der Sitzung des Ausschusses für Handelserleichterungen dessen volle Unterstützung fand, anzunehmen, damit der Ausschuss ordnungsgemäß arbeiten und die Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen wirksam überwachen kann. Die vorgeschlagene Geschäftsordnung basiert auf der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates der WTO
                  2
               , die lediglich insoweit angepasst wurde, als dies erforderlich war, um den spezifischen Bedürfnissen des Ausschusses für Handelserleichterungen Rechnung zu tragen. So wird beispielsweise Regel 1 der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates durch die Auflage ergänzt, dass der Ausschuss mindestens einmal im Jahr tagen muss, was beim Allgemeinen Rat nicht der Fall ist. Außerdem ist vorgesehen, dass die Einladungen zu den Sitzungen möglichst drei Wochen vor dem Sitzungstermin zuzustellen sind, damit die Ausarbeitung der jeweiligen Standpunkte erleichtert wird; dies kann nämlich mitunter ein komplexes Unterfangen sein, insbesondere wenn es um eine Unterstützung im Zusammenhang mit der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen geht. Sitzungen des Allgemeinen Rates hingegen können, wenn Dringlichkeit geboten ist, sehr kurzfristig einberufen werden, in der Regel jedoch innerhalb von zehn Arbeitstagen (Regel 2).
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
                  3
               
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die Welthandelsorganisation ist eine internationale Organisation, die mit dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) geschaffen wurde. Der Ausschuss für Handelserleichterungen wurde als ein dem Rat für den Handel mit Waren unterstelltes nachgeordnetes Gremium eingerichtet.
            
            
               Bei dem Akt, den der Rat für den Handel mit Waren annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Durch den vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert. Es werden lediglich Regeln für die Arbeitsweise des Ausschusses für Handelserleichterungen festgelegt.
            
         
         
            
               Die verfahrensrechtliche Grundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 Absätze 3 und 4 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik. Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 Absatz 4 AEUV.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts
            
            
               Entfällt. 
            
            
               2019/0222 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Waren der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Übereinkommen über Handelserleichterungen (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1947 des Rates
                  4
                geschlossen und ist am 22. Februar 2017 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Nach Artikel 23.1 des Übereinkommens kann sich der Ausschuss für Handelserleichterungen eine Geschäftsordnung geben.
            
         
         
            
               (3)Gemäß Artikel IV.6 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation bedarf die Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen der Genehmigung durch den Rat für den Handel mit Waren.
            
            
               (4)Es ist angezeigt, den im Namen der Union im Rat für den Handel mit Waren zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Beschluss für die Union bindend sein wird.
            
            
               (5)Es ist angezeigt, die vorgeschlagene Geschäftsordnung zu genehmigen, die dem Ausschuss für Handelserleichterungen ein effizientes Arbeiten ermöglicht. Sie basiert auf der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation, die jedoch in bestimmten Punkten angepasst wurde, um den spezifischen Bedürfnissen des Ausschusses für Handelserleichterungen Rechnung zu tragen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In der Sitzung des Rates für den Handel mit Waren ist hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen im Namen der Union der Standpunkt zu vertreten, dass die Annahme der Geschäftsordnung nach Maßgabe des Anhangs befürwortet wird.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss (EU) 2015/1947 des Rates vom 1. Oktober 2015 (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Dokument WT/L/161, „Rules of procedure for sessions of the Ministerial Conference and meetings of the General Council“, 25.7.1996.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss (EU) 2015/1947 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.10.2019
            COM(2019) 469 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rat für den Handel mit Waren der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Geschäftsordnung des Ausschusses für Handelserleichterungen
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR HANDELSERLEICHTERUNGEN
                  1
               
            
            
               Die Geschäftsordnung für Sitzungen des Allgemeinen Rates („Rules of Procedure for meetings of the General Council“, WT/L/161) gilt für die Sitzungen des Ausschusses für Handelserleichterungen sinngemäß, jedoch mit folgenden Ausnahmen:
            
            
               Kapitel I – Sitzungen
            
            
               (a)Regel 1 der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates sollte im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1.2 des Übereinkommens über Handelserleichterungen geändert werden und folgende Fassung erhalten:
            
            
               „Der Ausschuss tritt zusammen, wann immer dies erforderlich und in den Bestimmungen des Übereinkommens über Handelserleichterungen vorgesehen ist, mindestens aber einmal im Jahr.“
            
            
               (b)Der erste Satz von Regel 2 sollte geändert werden und folgende Fassung erhalten:
            
            
               „Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Generaldirektor im Wege einer Benachrichtigung einberufen, die möglichst drei Wochen vor dem anberaumten Sitzungstermin, spätestens jedoch zehn Kalendertage vor dem Termin, erfolgen sollte.“
            
            
               Kapitel II – Tagesordnung
            
            
               (c)Regel 5 sollte keine Anwendung finden.
                  2
               
            
            
               (d)Regel 11 sollte geändert werden und folgende Fassung erhalten: 
            
            
               „Auf Einladung des Ausschusses für Handelserleichterungen können – im Einklang mit den Leitlinien in Anhang 3 der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates – Vertreter internationaler zwischenstaatlicher Organisationen als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.
            
            
               Außerdem kann der Ausschuss nach Artikel 23 Absatz 1.5 des Übereinkommens für Handelserleichterungen Vertreter anderer internationaler Organisationen oder deren nachgeordneter Gremien mit Zuständigkeiten im Bereich Handelserleichterungen einladen,
            
            
               (a)an seinen Sitzungen teilzunehmen und
            
            
               (b)spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Übereinkommens zu erörtern.“
            
            
               Kapitel V – Vorsitz
            
            
               (e)Die Regeln 12, 13 und 14 sollten dahin gehend geändert werden, dass der Ausschuss zur Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden ermächtigt wird. Entsprechend sollten die Regeln 12, 13 und 14 folgende Fassung erhalten:
            
            
               „Regel 12. Der Ausschuss wählt aus dem Kreis der Vertreter der WTO-Mitglieder einen Vorsitzenden
                  3
                und gegebenenfalls auch einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl findet im Rahmen der ersten Sitzung des Jahres statt und wird mit dem Ende der Sitzung wirksam. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende üben ihr Amt bis zum Ende der ersten Sitzung des folgenden Jahres aus.
            
            
               Regel 13. Kann der Vorsitzende an einer Sitzung oder einem Teil davon nicht teilnehmen, nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. Wurde kein stellvertretender Vorsitzender gewählt oder ist der stellvertretende Vorsitzende abwesend, wählt der Ausschuss einen Interimsvorsitzenden für die betreffende Sitzung oder den betreffenden Teil der Sitzung.
            
         
         
            
               Regel 14. Wenn der Vorsitzende nicht mehr in der Lage ist, sein Amt weiter auszuüben, überträgt der Ausschuss die betreffenden Funktionen dem nach Regel 12 ernannten stellvertretenden Vorsitzenden oder wählt – falls kein stellvertretender Vorsitzender bestimmt wurde – einen Interimsvorsitzenden, der diese Funktionen bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wahrnimmt.“
            
            
               Kapitel VI – Führung der Geschäfte
            
            
               (f)Der erste Satz von Regel 24 sollte geändert werden und folgende Fassung erhalten:
            
            
               „Zur Beschleunigung der Ausschussarbeiten kann der Vorsitzende Vertreter, die ihre Unterstützung für einen bestimmten Vorschlag bekunden möchten, auffordern, dies per Handzeichen zu tun, was dann ordnungsgemäß als Unterstützungserklärung im Protokoll vermerkt wird.“
            
            
               Kapitel VII – Beschlussfassung
            
            
               (g)Regel 33 sollte geändert werden und folgende Fassung erhalten:
            
            
               „Kommt kein einvernehmlicher Beschluss zustande, wird der Rat für den Handel mit Waren mit der betreffenden Angelegenheit befasst.“
            
            
               (h)Regel 34 sollte keine Anwendung finden.
            
            
               __________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Gestützt auf die Mitteilung Argentiniens, Japans, Norwegens und Paraguays (G/TFA/W/14).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Eine ausreichende Vorbereitung und die Verteilung der Tagesordnung sind durch die Regeln 2, 3 und 6 der Geschäftsordnung des Allgemeinen Rates sichergestellt.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Der Ausschuss wendet die in den Leitlinien für die Ernennung der Vorsitzenden von WTO-Gremien („Guidelines for Appointment of Officers to WTO Bodies“, WT/L/31, 7. Februar 1995) enthaltenen maßgeblichen Regeln an.