CELEX: 62016CN0606
Language: de
Date: 2016-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-606/16 P: Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2016 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-80/14, PT Musim Mas/Rat

30.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/35
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2016 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-80/14, PT Musim Mas/Rat
   (Rechtssache C-606/16 P)
   (2017/C 030/39)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Marcos Fraile im Beistand von Rechtsanwältin N. Tuominen)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas), Europäische Kommission, European Biodiesel Board (EBB)
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-80/14, PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas)/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
            
         
               —
            
            
               der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
            
         Hilfsweise,
   
               —
            
            
               die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               
                  Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten indonesischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.
            
         
               2.
            
            
               
                  Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Indonesien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.
            
         
               3.
            
            
               
                  Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.
            
         
               4.
            
            
               Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem zweiten Teil des zweiten Klagegrundes der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.
            
         
               5.
            
            
               Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51) (Grundverordnung).