CELEX: 31973R2276
Language: de
Date: 1973-08-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2276/73 der Kommission vom 21. August 1973 zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl

22. 8 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 234/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2276/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . August 1973
                       zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1523/73 (9)
                                                                  und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nungen festgesetzt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
                                                                  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                        Abschöpfungen zugrunde zu legen :
des Rates vom 22. September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Fette (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                      rität dieser Währungen stützt,
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Akte (s), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung Nr.                162/66/EWG             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
land (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                     hendem Absatz festgestellt wird.
Artikel 9,                                                        Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des                  1523/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöpfungen                bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige              Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
Erzeugnisse (6), insbesondere auf Artikel 9,                      Änderung der zur Zeit geltenden besonderen Ab­
                                                                  schöpfung bei der Einfuhr, wie im Anhang dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2165/70 des                Verordnung angegeben —
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von
Olivenöl aus Tunesien (8), geändert durch die Ver­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung ( EWG ) Nr. 2277/71 (7 ), insbesondere auf
Artikel 5,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des                  Die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von
Olivenöl aus Marokko (8), geändert durch die                      66/EWG genannte und im Anhang II der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 , insbesondere auf                   ( EWG) Nr. 1523/73 festgesetzte besondere Abschöp­
Artikel 5,                                                        fung ist wie im Anhang dieser Verordnung angege­
                                                                  ben zu ändern .
ge'stützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                                                 Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Diese Verordnung tritt am 22. August 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . August 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(M ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      (•) ABl . Nr. L 152 vom 8 . 6. 1973, S. 30.
(») ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(•) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(4) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
  •) ABl. Nr. L 54 vom 3 . 3. 1972, S. 3 .
  •) ABl . Nr. L 238 vom 29 . 10. 1970, S. 4 .
 W ABl . Nr. L 241 vom 27. 10. 1971 , S. 2.
 (■) ABl . Nr. L 53 vom 5. 3 . 1971 , S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 234/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          22. 8 . 73
                                                               ANHANG
                                      Besondere Abschöpfung für Einfuhren ab 22. August 1973
        Nummer des
       Gemeinsamen                                                                                                          Betrag
                                                             Warenbezeichnung                                             RE/ 100 kg
         Zolltarifs
ex 15.07 A II                    Jungfernöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft
                                 aus Spanien                                                                              18,163 (!)
 (*) Die für dieses Produkt erhobene Abschöpfung ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 um 0,50 RE/100 kg zu vermindern .