CELEX: 31967R0250
Language: de
Date: 1967-07-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 250/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und FeingrieD von Weizen und Roggen

1 . 7 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr . 138/21
                                  VERORDNUNG Nr. 250/67/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1967
                         zur Festsetzung der Erstattungen für Getreide, gewisse Kategorien von
                                   Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen und Roggen
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 kel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert .
   WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
                                                                   Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
        gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                 sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) fest­
   des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                 gesetzt worden.
  Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere
  auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­
  Satz,                                                           deren Erfordernisse bestimmter Märkte können die
                                                                   Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
        in Erwägung nachstehender Gründe :                        nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen .
        Artikel 16 der Verordnung Nr . 120/67/EWG
  bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­                       Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
  tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                    gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
  für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten                raums abgeändert werden.
  Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                    Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
  in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und
  Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                               insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser
        Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
  EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­                Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstat­
 regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der                tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksich­
                                                                  nahmen entsprechen der Stellungnhame des Ver­
 tigung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­               waltungsausschusses für Getreide —
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
 markt andererseits . Nach dem gleichen Text ist es
 ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine aus­                                   Artikel 1
 geglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
 hinsichtlich      der  Preise   und   der  Handels ströme       ( 1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­              kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
 schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren              Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ur­
 sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­                sprünglichen Zustand werden im Anhang festge­
                                                                 setzt.
 störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tra­
 gen.
       Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Arti­                (2)     Für die im vorgenannten Absatz genannten
                                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
kel 3 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei
 der Berechnung der Erstattungen für Getreide zu                 wird eine Erstattung nicht festgesetzt.
berücksichtigen sind.
                                                                                        Artikel 2
       Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen
und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Arti­                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 30. Juni 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
0 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   (3) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- Nr. 138/22                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1 . 7 . 67
                                                       ANHANG
            Nummer des
                                                                                           Betrag der
                                                                                           Erstattun­
            Gemeinsamen                           ezeiehnung der Erzeugnisse
                                                                                            gen in
              Zolltarifs                                                                   RE/Tonne
           ex 10.01      j Weichweizen und Mengkorn                                          39
           ex 10.01      j Hartweizen                                                        37,50
              10.03      | Gerste                                                            19,50
              10.05      j Mais                                                              23
           ex 11.01 A    | Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn
           ex 11.01 B | — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
                             — für Exporte nach nicht-europäischen Ländern, die am Mittel­
                                  meer liegen, mit Ausnahme der Maghreb-Länder               62
                              — für Exporte nach anderen Drittländern                        60
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                           56
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                           52
                           — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100                          48
                           — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                         44
                           — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                         40
           ex 11.02 A I    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                            61
           ex 11.02 A I    Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                           61