CELEX: 51973PC0592
Language: de
Date: 1973-04-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 592
Vol. 1973/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)592 endg.
                                                 Brüssel , den 16 . April 1973
                                 EMPFEHLUNG
                          ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta über die
         Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(73) 592 endg .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    \
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinlcommens von 1971 hinterlegt , das seit
dem 1 . Juli 1971 angewandt wird»
Die Republik Ober-Volta hat mit Schreiben von 7 * Dezember 1972 einen Dring-»,
lichkeitsantrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Die Getreideversorgung in der Republik Ober-Volta ist durch die ungünstigen
Witterungsverhältnisse in diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen worden .
Es ist daher angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für 1971/1972 2.500 Tonnen Mais unentgeltlich zu liefern –
 EESCHLIESST î
                                  Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ober-Volta ein Abkommen über
die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                  Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die VcHhachten zu übertragen , die er­
forderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN'
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
            UM) DER REPUBLIK OBER-VOLTA
            ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAIS
        IM RAHKEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                     einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA
                                     andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen r und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHüFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBER-VOLTA : •
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                  ARTIKEL   I '
 Im Rahnen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr 1971/1972 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Ober-Volta , im folgenden ,rEwpfängerland " genannt , unentgeltlich
2.500 Tonnen Mais .
                                  ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze in neuen Jutesäcken mit einem Netto­
gewicht von 50 kg.
                                  ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger–
landes , insbesondere betreffend die Lieferung und die Übernahme , sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                  ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Grenzübergangstellen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
                                  ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet"" sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not-
leidende Bevölkerung zu verteilen .
                                  ARTIKEL   VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen _
pauschalen Beitrag als Beteiligung an den diesem Land entstehenden- Kosten
für die Beförderung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangsstel-
len bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rech-
nungseinheiten je Tonne gelieferte Ware .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag als­
bald nach Eingang des in Artikel IX erster Gedankenstrich genannten Berichts
"bei der Kommission auszuzahlen .
                                       ARTIKEL  VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkoiamens
jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Erzeugung und
des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck tragen sie dafür
Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte tre­
ten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                       ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um folgendes zu
verhindern s
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
   der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse !
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­
   nissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten Erzeugnissen
   und Nebenerzeugnissen , während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
   letzten Lieferung.
                                       ARTIKEL  IX
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgen­
de Angaben mit :
- spätestens dreissig Tage nach der Übernahme jeder Sendung : Ort und Zeit­
   punkt , der Obernahrae , Art , Menge und Qualität der übernommenen Erzeugnisse !
 ---pagebreak---                                      - 5 -
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im lahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : eine Aufstellung über die Verteilung , insbesondere über
  die Zahl und die Art der Empfänger , die verteilten Mengen , den Ort der Ver­
  teilung und die Verteilart .
                                  ARTIKEL  X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                  ARTIKEL  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                IN ARTIKEL III DES A3K0MMEN S VORGESKHENER ANHANG
                                  Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich die
Grenze des Empfängerlandes überschritten hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht
die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das- Empfängerland
über .
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige uinlade-
kosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware , für die
des Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
                                  Artikel   2
Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat , unterrichtet die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den Verlade-
zeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes , den Ausladehafen und
das oder die für die Verbringung der Ware bis zum Lieferort benutzten Landver–
kehrsmittel .
                                  Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über den
mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Lieferort mindestens 10 volle Tage
vor diesem Zeitpunkt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfängerland
mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
der Ware am Lieferort in Kenntnis zu setzen .
                                  Artikel   4
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitting der in Artikel I des Abkom­
mens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
 ---pagebreak---                                    Artikel   5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
dein Empfängerland rechtzeitig mitteilt «- •
Das Empfängerland benennt in jedem Lieferort einen Empfangsberechtigten , dessen
Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor Durchführung
des Abkommens mitteilt .