CELEX: C2001/045/48
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-362/00: Klage des Adolfo Kind gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November 2000

10.2.2001             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 45/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Marke:             Wortmarke „UltraPlus“ — Anmel-            Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache — derselbe wie in
                              dung Nr. 716 597                          der Rechtssache T-91/00 (1) — wendet sich gegen die Weige-
                                                                        rung der Abrechnungsstelle der Krankenkasse in Luxemburg,
Ware oder          Dienst-    Waren der Klasse 21 (feuerfestes          die im ersten Halbjahr 2000 angefallenen Kosten der von
leistung:                     Geschirr aus Kunststoff zur Ver-          einem seiner Kinder benötigten Behandlungen gemäß Anhang I
                              wendung in Mikrowellengeräten,            Abschnitt X Artikel 1 Absatz 1 der Gemeinsamen Regelung der
                              Heissluft- und herkömmlichen              Krankenkasse als Kosten von Leistungen durch medizinisches
                              Öfen)                                    Hilfspersonal zu erstatten. Die Abrechnungsstelle habe die
                                                                        genannten Leistungen stattdessen als Hauspflege gemäß An-
                                                                        hang I Abschnitt X Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d der
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                        genannten Regelung genehmigt.
kammer angefochtene           den Prüfer
Entscheidung:
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1          denen in der Rechtssache T-91/00.
                              Buchstaben b und c der Verord-
                              nung Nr. 40/94
                                                                        (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 24.
                                                                        Klage des Mário Campolargo gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezem-
Klage des Adolfo Kind gegen die Kommission der Euro-                                               ber 2000
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November
                              2000                                                         (Rechtssache T-372/00)
                    (Rechtssache T-362/00)                                                      (2001/C 45/49)
                        (2001/C 45/48)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Mário Campolargo, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am
                                                                        11. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Adolfo Kind hat am 27. November 2000 eine Klage gegen die               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato,
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Brüssel.
Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe
Marchesini, Vicenza (Italien), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.              Der Kläger beantragt,
                                                                        —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Fe-
Der Kläger beantragt,                                                        bruar 2000, mit der seine Ernennung zum Leiter des
                                                                             damaligen Referats DG XIII/G/2 und seine Beförderung
—     die angefochtenen Maßnahmen aufzuheben, da sie eine                    in die Besoldungsgruppe A3 aufgehoben wurden, und die
      rechtswidrige und rechtsfehlerhafte Anwendung der gel-                 stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehörde
      tenden Erstattungsregelung darstellen;                                 vom 12. September 2000, mit der seine Beschwerde
                                                                             zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—     die Kommission zu verurteilen, die Abrechnung wie in der
                                                                        —    der Beklagten gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensord-
      Vergangenheit auf der Grundlage der vom Versicherten                   nung des Gerichts die Kosten des Verfahrens und gemäß
      vorgelegten Rechnungen für pflegemedizinische Betreu-
                                                                             Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung die für
      ung vorzunehmen;
                                                                             das Verfahren notwendigen Aufwendungen, insbesondere
                                                                             Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Anwaltskosten,
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                                aufzuerlegen.