CELEX: 32013R0528
Language: de
Date: 2013-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 528/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns

18.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 165/62
            
         
      VERORDNUNG (EU) Nr. 528/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   
   vom 12. Juni 2013
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (3) soll die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 trat am 24. Juni 2008 in Kraft, gilt jedoch gemäß Artikel 188 Absatz 2 der Verordnung erst, sobald die Durchführungsvorschriften anwendbar sind, spätestens jedoch am 24. Juni 2013.
            
         
               (2)
            
            
               Am 20. Februar 2012 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union in Form einer Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vor, um letztere noch vor ihrem endgültigen Geltungsbeginn am 24. Juni 2013 zu ersetzen. Es ist jedoch nicht möglich, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abzuschließen, damit die vorgeschlagene Verordnung noch vor diesem Datum erlassen werden und in Kraft treten kann. Ohne korrigierende legislative Maßnahmen würde ab dem 24. Juni 2013 folglich die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 gelten und die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufgehoben sein. Dadurch entstünde Rechtsunsicherheit in Bezug auf die ab diesem Datum geltenden zollrechtlichen Vorschriften, und die Aufrechterhaltung eines umfassenden und kohärenten Rechtsrahmen der Union für das Zollwesen würde bis zum Erlass der vorgeschlagenen Verordnung behindert.
            
         
               (3)
            
            
               Um diese erheblichen Schwierigkeiten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften der Union zu vermeiden und dem Europäischen Parlament und dem Rat ausreichend Zeit zu geben, um das Verfahren zum Erlass der Neufassung des Zollkodex der Union abzuschließen, sollte der in dessen Artikel 188 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte endgültige Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 verschoben werden. Der neue als angemessen erachtete Geltungsbeginn ist der 1. November 2013.
            
         
               (4)
            
            
               Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 188 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wird das Datum "24. Juni 2013" ersetzt durch "1. November 2013".
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         M. SCHULZ
         
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         L. CREIGHTON
         
      
   
   
      (1)  Stellungnahme vom 22. Mai 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013.
   
      (3)  ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.