CELEX: 31994R0741
Language: de
Date: 1994-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 741/94 der Kommission vom 30. März 1994 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 87/66                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               . 31 . 3. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 741/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . März 1994
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                einzelnen Partien erhält das Angebot den Zuschlag, das
 GEMEINSCHAFTEN —                                               unter Berücksichtigung der für den betreffenden Zucker
                                                                geltenden Bedingungen am günstigsten ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                  Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­            Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die        licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf             werden —
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) wurde           Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht          wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
 kommenden Länder und Organisationen und der für die            den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.       aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
                                                                rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            Die für die im Anhang ausgewiesenen Partien einge­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 792            reichten Angebote betreffen A-, B- bzw. C-Zucker gemäß
Tonnen Weißzucker zugeteilt.                                    Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a),
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung            b) bzw. c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987              Rates (6). In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die              jeweilige Quote des betreffenden Zuckers anzugeben.
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der           Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch       die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen        Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus             als nicht geschrieben.
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                                        Artikel 2
 Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte
 den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Marktordnung nach A-, B- bzw. C-Quoten unterschie­             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 denen Zucker bereitzustellen. Bezüglich der Lieferung der      in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. März 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
M ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.                      («) ABl. Nr. L 117 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- 31 . 3. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 87/67
                                                             ANHANG I
                                                          PARTIEN A und B
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
            2. Programm : 1993 und 1994
            3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Tel. (31-70) 33 05 757, Telefax
                 36 41 701 , Telex 30960 EURON NL
            4. Vertreter des Begünstigten ^: Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
            5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) (8) (t0) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 21 ( V A 1 )
            8. Gesamtmenge : 792 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 2 (Partie A : 522 Tonnen ; Partie B : 270 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9) (n) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 21 ( V A 2 und
                 VA 3)
                 Eintragung in portugiesischer Sprache (A 2 + B 6), französischer Sprache (AI 4- B 1 - B 5), englischer
                 Sprache (B7) und spanischer Sprache (A3 - A 10)
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                 Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                 — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                 — oder C-Zucker (Buchstabe c))
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 16. 5. — 5. 6. 1994
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 18. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 2. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 30. 5. — 19. 6. 1994
                     c) Lieferfrist : —
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 16. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 13.6. — 3.7. 1 994
                     c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2)
                 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 1 7. 3.
                 1994 und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 583/94 der Kommission (ABl. Nr. L 74 vom 17. 3.
                 1994, S. 18)
 ---pagebreak--- Nr. L 87/68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 3 . 94
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) A- und B-Zucker :
                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                 Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                 nicht angewandt.
                 C-Zucker :
                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission ist nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr.
                 2630/81 der Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11.9. 1981 , S. 16) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im
                 Rahmen der vorliegenden Verordnung geliefert wird.
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .
            (*) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes „R" tragen.
            O Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
                 27. 9. 1977, S. 12) festgestellt.
            (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
            (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                 Gemeinschaft".
           (10) Folgende Dokumente müssen von der diplomatischen Vertretung im Ursprungsland der Ware beglaubigt
                 werden :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis (A4),
                 — Ursprungszeugnis (A5),
                 — Bescheinigung über die radioaktive Belastung (A5 + B7).
           (") Lieferung in Containern von 20 Fuß : Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                 das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                 Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                 satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachtung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                 Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 87/69
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                               ANEXO II
        Lote
                Cantidad total   Cantidades parciales    Acción n0                        Pais de destino
                (en toneladas)     (en toneladas)
       Parti     Totalmængde         Delmængde           Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                     (i tons)           (i tons)
                Gesamtmenge          Teilmengen          Maßnahme
      Partie
                                                            Nr.
                                                                                         Bestimmungsland
                  (in Tonnen)        (in Tonnen)
             Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.                     Χώρα προορισμού
     Παρτίδα      (σε τόνους)       (σε τόνους)
        Lot     Total quantity    Partial quantities     Operation                     Country of destination
                   (in tonnes)        (in tonnes)           No
        Lot
                Quantité totale  Quantités partielles    Action n0                      Pays de destination
                   (en tonnes)        (en tonnes)
      Lotto    Quantità totale   Quantitativi parziali   Azione n.                     Paese di destinazione
                (in tonnellate)    (in tonnellate)
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden       Maatregel                     Land van bestemming
      Partij                            (in ton)
                     (in ton)                                nr.
        Lote   Quantidade total  Quantidades parciais     Acçio n?                        País de destino
                (em toneladas)     (em toneladas)
         A              522           A 1 : 252           1564/93       Haiti
                                      A 2:     36           92/94       Brasil
                                      A3 :     18           93/94       El Salvador
                                      A4 :     36           94/94       Guatemala
                                      A 5:     72           95/94       Nicaragua
                                      A 6:     36           96/94       Peru
                                      A 7:     18           97/94       Peru
                                      A 8 :    18           98 /94      Peru
                                      A 9 :    18           99/94       Peru
                                      A10 :    18          100/94       Peru
         B             270              B1 : 72            101 /94      Algerie
                                        B2 : 54            102/94       Algerie
                                        B3 : 75            103/94       Algerie
                                        B4 : 18            104/94       Madagascar
                                        B5 : 18            105/94       Niger
                                        B6 : 18            106/94       Mocambique
                                        B7 : 15           1565/93       Sudan