CELEX: C2007/297/50
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-468/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 22. Oktober 2007 von der Coats Holdings Ltd und der J & P Coats Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-36/05, Coats Holdings Ltd und J & P Coats Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/31
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 22. Oktober 2007 von der Coats Holdings Ltd und der J & P Coats Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-36/05, Coats Holdings Ltd und J & P Coats Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-468/07 P)
   (2007/C 297/50)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerinnen: Coats Holdings Ltd und J & P Coats Ltd (Prozessbevollmächtigte: W. Sibree und C. Jeffs, Solicitors)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die gegen Coats verhängte Geldbuße so herabzusetzen, dass sie (i) dem Grundsatz der Gleichbehandlung genügt und (ii) berücksichtigt, dass wesentliche Teile der von der Kommission getroffenen Feststellungen vom Gericht erster Instanz für nichtig erklärt worden sind, was dazu führt, dass der Verstoß weniger schwer und die mildernden Umstände schwerer wiegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, nachdem das Gericht erster Instanz den gesamten von der Kommission festgestellten Sachverhalt in Bezug auf Verstöße gegen Art. 81 bis auf eine geringfügige Feststellung verworfen und insbesondere die zentrale Feststellung der Kommission für nichtig erklärt habe, dass Coats gleichberechtigte Partnerin einer dreiseitigen Vereinbarung gewesen sei, habe es den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht angewandt, indem es den Grundbetrag des gegen Coats verhängten Bußgelds nur um 20 % verringert habe.
   Hilfsweise tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, dass das Gericht erster Instanz nicht alle von ihm für nichtig erklärten Punkte der Entscheidung berücksichtigt habe, indem es die Geldbuße nicht aufgrund mildernder Umstände verringert habe.