CELEX: 
Language: de
Date: 1976-11-20 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 28. September 1976 über die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1975 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

20 . 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 321/29
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 28. September 1976
                über die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kakao-Überein­
                         kommens von 1975 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                                     (76/870/EWG)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     BESCHLIESST :
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
                                                               Gemäß Artikel 68 des Internationalen Kakao-Uber­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              einkommens von 1975 hinterlegt die Gemeinschaft
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           bei dem Generalsekretär der Organisation der Ver ¬
  Artikel 113 ,                                                einten Nationen vor dem 30. September 1976 die die­
                                                               sem Beschluß beigefügte Notifikation, nach der sie
                                                               dieses Übereinkommen als Einfuhrmitglied vorläufig
  auf Empfehlung der Kommission,                               anwenden wird, sobald es gemäß Artikel 69 in Kraft
                                                               tritt.
  in Erwägung nachstehender Gründe :                           Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Be­
                                                               schluß beigefügt.
  Die Gemeinschaft ist am Internationalen Kakao-Über­
  einkommen von 1972 beteiligt.                                                        Artikel 2
' Gemäß dem Beschluß des Rates vom 20. Juli 1976               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Hin­
  hat die Gemeinschaft das Internationale Kakao-Über­          terlegung der Notifikation befugte Person zu bestel­
  einkommen von 1975 am 27. Juli 1976 vorbehaltlich            len ( 1 ).
  des Abschlusses unterzeichnet.
                                                               Geschehen zu Brüssel am 28 . September 1976.
  Die Gemeinschaft müßte notifizieren, daß sie das                                                 Im Namen des Rates
  Übereinkommen vorläufig anwenden wird, bis die zu                                                   Der Präsident
  seinem Abschluß erforderlichen internen Verfahren
  abgeschlossen sind —                                                                              M. van der STOEL
                                                               (J ) Der Tag, von dem an das Übereinkommen vorläufig
                                                                    anzuwenden ist, wird im Amtsblatt der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften veröffentlicht.
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                                                   ANHANG I
             Notifikation der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kakao-Ubereinkommens
                                                    von 1975
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hinterlegt gemäß Artikel 68 des Internationalen
              Kakao-Übereinkommens von 1975 diese Notifikation über die vorläufige Anwendung
              des Übereinkommens. Mit der Hinterlegung der Notifikation betrachtet sich die Gemein­
              schaft vom Inkrafttreten des Übereinkommens gemäß Artikel 69 bis zur Hinterlegung
              des Beschlusses über den Abschluß des Übereinkommens durch den Rat der Euro­
              päischen Gemeinschaften als vorläufiges Einfuhrmitgtfied des Übereinkommens mit allen
              damit verbundenen Rechten und Pflichten.
 ---pagebreak--- 20. 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 321/31
                                                      ANHANG II
                            INTERNATIONALES KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1975
                                                     (Übersetzung)
                        KAPITEL I                                                     KAPITEL
                      ZIELSETZUNG                                             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                           Artikel 1                                                   Artikel 2
                        Zielsetzung                                              Begriffsbestimmungen
Die Ziele dieses Ubereinkommens berücksichtigen                Im Sinne dieses Übereinkommens
die in der Schlußakte der ersten Tagung der Konfe­             a) bedeutet Kakao Kakaobohnen und Kakaoerzeug­
renz der Vereinten Nationen für Handel und Ent­
                                                                    nisse ;
wicklung enthaltenen Empfehlungen ; sie bestehen
darin,                                                         b) bedeuten Kakaoerzeugnisse Erzeugnisse, die aus­
                                                                    schließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie
 a) ernsthafte Wirtschaftsschwierigkeiten zu mildern,               Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüßtes Kakaopul­
     die fortbestehen würden, wenn ein Gleichgewicht                ver, Kakaokuchen und Kakaokerne, sowie alle
     zwischen der Erzeugung und dem Verbrauch von                   sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten
     Kakao durch die üblichen Kräfte am Markt allein                kakaohaltigen Erzeugnisse;
     nicht so schnell erreicht werden kann, wie es die
     Umstände erfordern ;                                      c) bedeutet Edelkakao Kakao, der in den in Anlage
                                                                    C aufgeführten Ländern in dem darin bezeichne­
 b) übermäßige Schwankungen des Kakaopreises zu                     ten Ausmaß erzeugt wird ;
     verhindern , welche die langfristigen Interessen so­      d) bedeutet Tonne eine metrische Tonne von 1 000
     wohl der Erzeuger als auch der Verbraucher nach­               Kilogramm oder 2 204,6 englischen Pfund und
     teilig beeinflussen ;                                          engliches Pfund 453,597 Gramm ;
 c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Stabilisie­          e) bedeutet Erntejahr den Zeitabschnitt von zwölf
     rung und Erhöhung der Kakao-Ausfuhrerlöse der                  Monaten vom 1 . Oktober bis zum 30. September;
     Erzeugermitgliedsländer führen und somit dazu
     beitragen, den notwendigen Anreiz für eine dyna­          f) bedeutet Quotenjahr den Zeitabschnitt von zwölf
     mische und wachsende Produktionsrate zu bieten                 Monaten vom 1 . Oktober bis zum 30. September;
     und diesen Ländern Möglichkeiten für ein be­
     schleunigtes Wirtschaftswachstum und eine ra­             g) bedeutet Grundquote die nach Artikel 30 be­
     schere soziale Entwicklung zu verschaffen, wäh­                stimmte Quote ;
     rend zugleich die Interessen der Verbraucher in           h) bedeutet jährliche Ausfuhrquote für jedes Aus­
     den Einfuhrmitgliedsländern , insbesondere die                 fuhrmitglied die nach Artikel 31 bestimmte Quote ;
     Notwendigkeit der Verbrauchssteigerung, berück­
     sichtigt werden ;                                         i ) bedeutet geltende Ausfuhrquote die Quote jedes
                                                                    Ausfuhrmitglieds zu einer bestimmten Zeit, wie
 d ) eine ausreichende Versorgung zu angemessenen                   sie nach Artikel 31 bestimmt, nach Artikel 34
      Preisen sicherzustellen, die für Erzeuger und Ver­            bereinigt oder nach Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6
     braucher tragbar sind , und                                    gekürzt oder wie sie nach Maßgabe des Artikels
                                                                    36 geändert ist ;
 e) die Ausweitung des Verbrauchs und , soweit er­
     forderlich und möglich, eine Anpassung der                 j ) bedeutet Kakaoausfuhr jeden Kakao, der aus dem
     Erzeugung zu erleichtern, um damit auf lange                   Zollgebiet eines Landes verbracht, und Kakao­
     Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und                   einfuhr jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines
     Nachfrage sicherzustellen.                                     Landes verbracht wird ; dabei bezieht sich der
 ---pagebreak---  Nr. L 321 /32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 11 . 76
      Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbe­         ( 2) Besteht eine Vertragspartei einschließlich der
      stimmungen im Fall eines Mitglieds, das mehr als        Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen
      ein Zollgebiet umfaßt, auf sein gesamtes Zoll­          sie derzeit letztlich verantwortlich ist und auf die
      gebiet ;                                                dieses Ubereinkommen nach Artikel 71 Absatz 1 er­
                                                              streckt wird, aus einer oder mehreren Einheiten, die
 k) bedeutet Organisation die in Artikel 5 bezeich­           einzeln ein Ausfuhrmitglied darstellen würden, und
      nete Internationale Kakao-Organisation ;                aus einer oder mehreren Einheiten, die einzeln ein
 1 ) bedeutet Rat den in Artikel 6 bezeichneten Inter­        Einfuhrmitglied darstellen würden, so gibt es entwe­
      nationalen Kakaorat ;                                   der eine gemeinsame Mitgliedschaft dieser Vertrags­
                                                              partei zusammen mit diesen Hoheitsgebieten oder,
 m) bedeutet Mitglied eine Vertragspartei dieses Über­        wenn die Vertragspartei nach Artikel 71 Absatz 2
      einkommens, einschließlich einer Vertragspartei         eine diesbezügliche Notifikation vorgenommen hat,
      im Sinne des Artikels 3 Absatz 2, oder ein Ho­          eine getrennte Mitgliedschaft einzelner, aller oder
      heitsgebiet oder eine Gruppe von Hoheitsgebie­          einzelner Gruppen von Hoheitsgebieten, die einzeln
      ten, für die nach Artikel 71 Absatz 2 eine Notifi­      ein Ausfuhrmitglied darstellen würden, und eine ge­
      kation vorgenommen wurde, oder eine zwischen­           trennte Mitgliedschaft einzelner, aller oder einzelner
      staatliche Organisation im Sinne des Artikels 4 ;       Gruppen von Hoheitsgebieten, die einzeln ein Ein­
                                                              fuhrmitglied darstellen würden .
 n) bedeutet Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied ein
      Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhr,
      ausgedrückt in Kakaobohnenmengen , seine Ein­           (3 ) Ein Mitglied kann zu vom Rat festzulegenden
      fuhr übersteigt ;                                       Bedingungen von einer Mitgliedergruppe in die
                                                              andere überwechseln .
 o) bedeutet Einfuhrland oder Einfuhrmitglied ein
      Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoeinfuhr,
      ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Aus­                                   Artikel 4
      fuhr übersteigt ;
p) bedeutet Erzeugerland oder Erzeugermitglied ein               Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
      Land oder ein Mitglied, das Kakao in wirtschaft­
      lich bedeutenden Mengen erzeugt;
                                                              ( 1 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf
q) bedeutet einfache beiderseitige Mehrheit die Mehr­         eine „ Regierung" gilt gleichzeitig als Bezugnahme
      heit der von den Ausfuhrmitgliedern und die             auf jede zwischenstaatliche Organisation, die für das
      Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abge­           Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung inter­
      gebenen und getrennt gezählten Stimmen ;                nationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grund­
                                                              stoffübereinkünften, verantwortlich ist. Entsprechend
 r) bedeutet besondere Abstimmung zwei Drittel der            gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf
      von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der         die Unterzeichnung, auf die Hinterlegung von Ratifi­
      von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und ge­          kations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden,
      trennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt, daß die        auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder
      Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen            auf den Beitritt durch eine Regierung hinsichtlich
      mindestens der Hälfte der anwesenden und ab­
                                                              einer solchen zwischenstaatlichen Organisation
      stimmenden Mitglieder entspricht;                       gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung,
 s) bedeutet Inkrafttreten, sofern es nicht näher be­         auf die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme­
                                                              oder Genehmigungsurkunden, auf die Notifikation
      stimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Über­
      einkommen entweder vorläufig oder endgültig in          der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt
      Kraft tritt.                                            durch die zwischenstaatliche Organisation.
                                                              (2) Diese zwischenstaatlichen Organisationen haben
                        KAPITEL III                           selbst kein Stimmrecht ; bei einer Abstimmung über
                                                              Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich
                    MITGLIEDSCHAFT
                                                              fallen, sind sie jedoch berechtigt, die Stimmen ihrer
                                                              Mitgliedstaaten abzugeben, und zwar gemeinsam. In
                                                              diesem Fall sind die Mitgliedstaaten der zwischen­
                         Artikel 3
                                                              staatlichen Organisation nicht berechtigt, ihr Einzel­
                                                              stimmrecht auszuüben .
            Mitgliedschaft in der Organisation
                                                              (3 ) Artikel 15 Absatz 1 findet keine Anwendung auf
( 1 ) Jede Vertragspartei ist Einzellmitglied der Orga­       diese zwischenstaatlichen Organisationen ; sie können
nisation, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes be­          jedoch an den Beratungen des Exekutivausschusses
stimmt ist.                                                   über Angelegenheiten teilnehmen, die in ihren Zu­
 ---pagebreak--- 20. 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 321 /33
ständigkeitsbereich fallen . Bei einer Abstimmung über        (2) Der Rat beschließt durch besondere Abstim­
in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Angelegen­            mung die zur Durchführung dieses Übereinkommens
heiten werden die Stimmen, die ihre Mitgliedstaaten           notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden
im Exekutivausschuß abzugeben berechtigt sind, ge­            Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner
meinsam von einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben.           Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse,
                                                              der Finanz- und Personalvorschriften der Organisa­
                                                              tion sowie der Vorschriften für die Verwaltung und
                       KAPITEL IV                             den Betrieb des Ausgleichslagers. Der Rat kann in
                                                              seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wo­
          ORGANISATION UND VERWALTUNG                         nach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden
                                                              kann .
                        Artikel 5
                                                              (3 ) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahr­
                                                              nehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkom­
Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen               men erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unter­
                   Kakao-Organisation                         lagen, die er für zweckdienlich hält.
( 1 ) Die durch das Internationale Kakao-Uberein­             (4) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht. Dieser
kommen von 1972 errichtete Internationale Kakao­              Bericht umfaßt die in Artikel 59 vorgesehene jähr­
Organisation bleibt bestehen, um das vorliegende              liche Uberprüfung. Der Rat veröffentlicht ferner alle
Ubereinkommen anzuwenden und seine Durchfüh­                  sonstigen Angaben, die er für zweckdienlich hält.
rung zu überwachen.
(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit aus
a) durch den Internationalen Kakaorat und den Exe­                                   Artikel 8
      kutivausschuß,
                                                              Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des
b ) durch den Exekutivdirektor und das Personal .                                      Rates
 (3 ) Der Sitz der Organisation befindet sich in Lon­
don, sofern nicht der Rat durch besondere Abstim­             ( 1 ) Der Rat wählt für jedes Quotenjahr einen Vor­
mung etwas anderes beschließt.                                sitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stell­
                                                              vertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Orga­
                                                              nisation besoldet werden .
                        Artikel 6
                                                              (2) Der Vorsitzende und der erste stellvertretende
     Zusammensetzung des Internationalen Kakaorats            Vorsitzende werden aus der Mitte der Delegierten
                                                              der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Dele­
                                                              gierten der Einfuhrmitglieder gewählt; der zweite
( 1 ) Die höchste Instanz der Organisation ist der            stellvertretende Vorsitzende wird aus der Mitte der
Internationale Kakaorat, der sich aus allen Mitglie­          Delegierten der anderen Gruppe gewählt. Diese Ämter
dern der Organisation zusammensetzt.                          wechseln in jedem Quotenjahr zwischen den beiden
                                                              Mitgliedergruppen.
(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegier­
ten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stell­
vertreter vertreten. Jedes Mitglied kann ferner einen         (3 ) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsit­
oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder              zenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden
seine Stellvertreter ernennen .                               oder bei ständiger Abwesenheit eines oder mehrerer
                                                              von ihnen kann der Rat aus der Mitte der Delegierten
                                                              der Ausfuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Dele­
                        Artikel 7
                                                              gierten der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine
                                                              vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Vor­
                                                              standsmitglieder wählen.
           Befugnisse und Aufgaben des Rates
                                                              (4) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vor­
( 1 ) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt           standsmitglied, das bei Ratssitzungen den Vorsitz
oder veranlaßt die Wahrnehmung aller Aufgaben,                führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein Stellver­
die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestim­               treter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen
mungen dieses Übereinkommens erforderlich sind.               Mitglieds ausüben.
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                        Artikel 9                            glied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet wer­
                                                             den ; die restlichen Stimmen werden im Verhältnis
                                                             ihrer Einfuhren entsprechend der Aufstellung in An­
                  Tagungen des Rates                         lage D verteilt.
( 1 ) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben             (4) Ein Mitglied darf nicht mehr als 300 Stimmen
Quotenjahr eine ordentliche Tagung ab.                       haben. Darüber hinausgehende Stimmen, die sich
                                                             aus den Berechnungen nach den Absätzen 2 und 3
                                                             ergeben, werden nach Maßgabe eines dieser Absätze
(2) Der Rat tritt außer unter den sonstigen in diesem        auf die übrigen Mitglieder neu verteilt.
Ubereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Umstän­
den zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn
er dies beschließt oder wenn es                              (5 ) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen
                                                             nach Maßgabe dieses Artikels vor, sobald sich die
a) von jeweils fünf Mitgliedern,                             Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn
                                                             einem Mitglied auf Grund dieses Übereinkommens
b) von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern              das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wird.
      mit mindestens 200 Stimmen oder
c) vom Exekutivausschuß                                       (6 ) Teilstimmen sind nicht zulässig.
beantragt wird.
                                                                                     Artikel 11
 (3 ) Die Tagungen werden mindestens dreißig Tage
im voraus angezeigt, außer in dringenden Fällen oder                      Abstimmungsverfahren des Rates
wenn dieses Ubereinkommen          etwas anderes    vor­
schreibt .
                                                              ( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm
                                                             zustehenden Stimmen abzugeben ; ein Mitglied ist
 (4) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation             nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann
statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstim­           jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach
mung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf               Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen .
Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als
dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied
 die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten .               (2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vor­
                                                              sitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein
                                                              anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied
                                                              ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer
                       Artikel 10                             Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und
                                                              seine Stimmen abzugeben. In diesem Fall findet die
                                                              in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehene Begrenzung keine
                        Stimmen                               Anwendung.
                                                              ( 3 ) Ausfuhrmitglieder, die ausschließlich Edelkakao
 ( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder
 haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen, die innerhalb         erzeugen, dürfen an der Abstimmung über Fragen im
 jeder Mitgliedergruppe — d. h. unter den Ausfuhr­            Zusammenhang mit der Aufstellung und Bereinigung
                                                              der Quoten und der Verwaltung und dem Betrieb des
 bzw. Einfuhrmitgliedern — nach Maßgabe der fol­
                                                              Ausgleichslagers nicht teilnehmen.
 genden Bestimmungen verteilt werden.
 (2) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich
                                                                                      Artikel 12
 wie folgt: 100 werden gleichmäßig auf alle Ausfuhr­
 mitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mit
 glied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet wer­                              Beschlüsse des Rates
 den ; die restlichen Stimmen werden im Verhältnis
 ihrer Grundquoten verteilt.
                                                               ( 1 ) Sofern dieses Übereinkommen nicht eine beson­
                                                              dere Abstimmung vorsieht, werden alle Beschlüsse
 (3 ) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich        des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit ge­
 wie folgt: 100 werden gleichmäßig auf alle Einfuhr­          faßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise
 mitglieder verteilt, wobei Teilstimmen für jedes Mit­         abgegeben.
 ---pagebreak--- 20. 11.76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 321 /35
(2) Bei der Berechnung der für einen Beschluß oder           nationalen    Organisationen    von    Kakaoerzeugern,
eine Empfehlung des Rates erforderlichen Stimmen­            -händlern und -verarbeitern zu unterhalten.
zahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mit­
glieder nicht berücksichtigt.
                                                                                   Artikel 14
(3 ) Bei Maßnahmen des Rates, für welche dieses
Übereinkommen eine besondere Abstimmung vor­
schreibt, wird folgendes Verfahren angewendet :                            Zulassung von Beobachtern
a) Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ab­
      lehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder             ( 1 ) Der Rat kann jedes Nichtmitglied, das Mitglied
      höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so     der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen
      wird der Antrag, wenn der Rat dies mit einfacher       oder der Internationalen Atomenergie-Organisation
      beiderseitiger Mehrheit beschließt, binnen 48          ist, einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizu­
      Stunden erneut zur Abstimmung gestellt.                wohnen.
b) Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ab­
      lehnung durch höchstens zwei Ausfuhr- oder             (2) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 13 be­
      höchstens zwei Einfuhrmitglieder wiederum nicht        zeichneten Organisationen einladen, seinen Sitzungen
                                                             als Beobachter beizuwohnen .
      erzielt, so wird der Antrag, wenn der Rat dies
      mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt,
      binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung ge­
      stellt.                                                                      Artikel 15
c) Wird die erforderliche Mehrheit in der dritten
      Abstimmung wegen der Ablehnung durch ein                     Zusammensetzung des Exekutivausschusses
      Ausfuhr- oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt,
      so gilt der Antrag als angenommen.
                                                             ( 1 ) Der Exekutivausschuß setzt sich aus acht Aus­
d) Gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag zu einer           fuhrmitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusam­
      erneuten Abstimmung zu stellen, so gilt der An­        men ; jedoch kann der Rat, wenn die Zahl der Aus­
      trag als abgelehnt.                                    fuhrmitglieder oder die Zahl der Einfuhrmitglieder
                                                             der Organisation zehn oder weniger beträgt, unter
                                                             Aufrechterhaltung der Parität zwischen den beiden
(4) Die Mitglieder verpflichten sich, alle auf Grund
dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse
                                                             Mitgliedergruppen durch besondere Abstimmung die
als bindend anzuerkennen .
                                                             Gesamtzahl der Mitglieder des Exekutivausschusses
                                                             bestimmen. Die Mitglieder des Exekutivausschusses
                                                             werden nach Artikel 16 für jeweils ein Quotenjahr
                                                             gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
                          Artikel 13
      Zusammenarbeit mit anderen Organisationen              (2) Jedes gewählte Mitglied ist im Exekutivausschuß
                                                             durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen
                                                             oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes derartige
( 1 ) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur           Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für
Konsultation oder Zusammenarbeit mit den           Ver­      seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.
einten Nationen und ihren Organen, insbesondere
der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel
und Entwicklung, sowie mit der Ernährungs- und               (3 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vor­
Landwirtschaftsorganisation und anderen in Betracht          sitzende des Exekutivausschusses, die vom Rat für
kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Na­             jeweils ein Quotenjahr gewählt werden, sind beide
tionen und zwischenstaatlichen Organisationen.               aus den Delegationen der Ausfuhrmitglieder oder aus
                                                             den Delegationen der Einfuhrmitglieder auszuwählen.
                                                             Diese Ämter wechseln in jedem Quotenjahr zwischen
(2) Der Rat hält die Konferenz der Vereinten Natio­          den beiden Mitgliedergruppen. Bei vorübergehender
nen für Handel und Entwicklung unter Berücksich­             oder ständiger Abwesenheit des Vorsitzenden und
tigung ihrer besonderen Bedeutung im internatio­             des Stellvertretenden Vorsitzenden kann der Exeku­
nalen Grundstoffhandel in angemessener Weise über            tivausschuß aus der Mitte der Delegierten der Aus­
seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem           fuhrmitglieder bzw. aus der Mitte der Delegierten
laufenden .
                                                             der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vor­
                                                             übergehende oder ständige Tätigkeit neue Vorstands­
(3 ) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen           mitglieder wählen. Weder der Vorsitzende noch ein
treffen, um wirksame Verbindungen zu den inter­              anderes Vorstandsmitglied, das bei Sitzungen des
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /36                       Amtsblatt cer Europäischen Gemeinschaften                               20. 11 . 76
Exekutivausschusses den Vorsitz führt, nimmt an der         b) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und
Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimm­              die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 23 ,
recht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben.
                                                            c) die Änderung der Mindest- und Höchstpreise
                                                                  nach Artikel 29 Absatz 2 oder 3 ,
(4) Der Exekutivausschuß tritt am Sitz der Organi­
sation zusammen, sofern er nicht durch besondere            d) die Änderung der Anlage C nach Artikel 33
Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der                     Absatz 3,
Exekutivausschuß auf Einladung eines Mitglieds an
einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so         e) die Festsetzung der jährlichen Ausfuhrquoten
trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zu­                nach Artikel 31 und der vierteljährlichen Quoten
sätzlichen Kosten .                                               nach Artikel 35 Absatz 8,
                                                            f) die Beschränkung oder Aussetzung der Käufe
                       Artikel 16
                                                                  durch das Ausgleichslager nach Artikel 40 Absatz
                                                                  10 Buchstabe b),
             Wahl des Exekutivausschusses                   g) die Maßnahmen zur Verwendung von Kakao für
                                                                  nicht-herkömmliche Zwecke nach Artikel 46,
( 1 ) Die Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder des Exeku­        h) die Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel
tivausschusses werden im Rat von den Ausfuhr­                     60,
bzw. Einfuhrmitgliedern der Organisation gewählt.
Die Wahl innerhalb jeder Gruppe erfolgt nach Maß­           i) die Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 62,
gabe der folgenden Absätze.
                                                            j ) der zeitweilige Entzug von Rechten nach Artikel
                                                                  63 Absatz 3 ,
(2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach
Artikel 10 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab.        k) die Bestimmung der Voraussetzungen für den
Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel                Beitritt nach Artikel 67,
11 Absatz 2 ermächtigt ist, kann es auch für einen
anderen Bewerber abgeben.                                   1 ) der Ausschluß eines Mitglieds nach Artikel 73 ,
                                                            m) die Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses
(3) Die Bewerber, welche die meisten Stimmen er­                  Ubereinkommens nach Artikel 75 ,
halten, gelten als gewählt.
                                                            n) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder
                                                                  nach Artikel 76 .
                       Artikel 17
                                                            (4) Der Rat kann jederzeit mit einfacher beiderseitiger
         Zuständigkeit des Exekutivausschusses              Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen auf den
                                                            Exekutivausschuß rückgängig machen.
( 1 ) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwort­
lich und arbeitet nach dessen allgemeinen
                                                                                     Artikel 18
Weisungen.
(2) Der Exekutivausschuß beobachtet ständig die             Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Exekutiv­
                                                                                     ausschusses
Entwicklung des Marktes und empfiehlt dem Rat
die von ihm für zweckdienlich erachteten Maßnah­
men .
                                                            ( 1 ) Jedes Mitglied des Exekutivausschusses verfügt
                                                            über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 16
(3 ) Unbeschadet des Rechtes des Rates zur Aus­             erhalten hat ; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine
übung seiner Befugnisse kann er mit einfacher bei­          Stimmen zu teilen .
derseitiger Mehrheit oder durch besondere Abstim­
mung, je nachdem, ob ein Beschluß des Rates auf
diesem Gebiet einer Abstimmung mit einfacher                 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und durch schrift­
beiderseitiger Mehrheit oder einer besonderen Ab­           liche Notifikation an den Vorsitzenden kann jedes
stimmung bedarf, dem Exekutivausschuß die Aus­              Ausfuhrmitglied oder jedes Einfuhrmitglied, das nicht
übung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen ;     Mitglied des Exekutivausschusses ist und seine
hiervon sind ausgenommen                                    Stimmen nicht nach Artikel 16 Absatz 2 für eines der
                                                            gewählten Mitglieder abgegeben hat, ein Ausfuhr­
a) die Neuverteilung der Stimmen nach Artikel 10,           mitglied bzw. ein Einfuhrmitglied des Exekutivaus­
 ---pagebreak--- 20. 11.76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 321 /37
schusses ermächtigen, seine Interessen zu vertreten          (5 ) Die Beschlußfähigkeit für Sitzungen des Exekutiv­
und seine Stimmen im Exekutivausschuß abzugeben .            ausschusses wird vom Rat in der Geschäftsordnung
                                                             dieses Ausschusses festgesetzt.
(3 ) Im Verlauf eines Quotenjahrs kann ein Mitglied
nach Konsultation mit dem Mitglied des Exekutiv­
ausschusses, für das es nach Artikel 16 gestimmt hat,                                Artikel 20
dem betreffenden Mitglied seine Stimmen entziehen.
Die entzogenen Stimmen können einem anderen Mit­                            Personal der Organisation
glied des Exekutivausschusses zugeteilt werden, dür­
fen diesem Mitglied jedoch während des verbleiben­
den Teils des Quotenjahrs nicht entzogen werden.             ( 1 ) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exe­
Das Mitglied des Exekutivausschusses, dem die Stim­          kutivausschusses durch besondere Abstimmung den
men entzogen worden sind, behält dennoch seinen              Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für
Sitz im Exekutivausschuß während des verbleibenden           den Exekutivdirektor werden vom Rat unter Berück­
Teils des Quotenjahrs . Maßnahmen auf Grund dieses           sichtigung der Bedingungen für vergleichbare Bedien­
Absatzes werden wirksam, nachdem sie dem Vor­                stete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen
sitzenden schriftlich mitgeteilt worden sind.                festgelegt.
(4) Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der          (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungs­
gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstim­           bedienstete der Organisation ; er ist dem Rat für die
mung im Rat bedürfte.                                        Anwendung und Durchführung dieses Ubereinkom­
                                                             mens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des
(5 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat unter den        Rates verantwortlich .
in seiner Geschäftsordnung festgesetzten Bedingungen
gegen einen Beschluß des Exekutivausschusses anzu­
rufen .
                                                             (3 ) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exe­
                                                             kutivausschusses durch besondere Abstimmung den
                                                             Leiter des Ausgleichslagers. Die Anstellungsbedingun­
                                                             gen des Leiters werden vom Rat festgelegt.
                       Artikel 19
          Beschlußfähigkeit des Rates und des                (4) Der Leiter ist dem Rat für die ihm durch dieses
                  Exekutivausschusses                        Ubereinkommen übertragenen Aufgaben sowie für
                                                             alle vom Rat bestimmten zusätzlichen Aufgaben ver­
                                                             antwortlich. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben er­
( 1 ) Der Rat ist auf der Eröffnungssitzung einer            folgt in Konsultation mit dem Exekutivdirektor.
Tagung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Aus­
fuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmit­              (5 ) Unbeschadet des Absatzes 4 ist das Personal der
glieder anwesend sind ; jedoch müssen diese Mit­             Organisation dem Exekutivdirektor verantwortlich ;
glieder zusammen in jeder Gruppe mindestens zwei             dieser ist seinerseits dem Rat verantwortlich.
Drittel der Gesamtstimmen der Mitglieder in der
betreffenden Gruppe innehaben.
                                                             ( 6) Der Exekutivdirektor stellt das Personal nach
(2) Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung             vom Rat festgesetzten Vorschriften ein . Bei der Aus­
einer Tagung festgesetzten Tag und am folgenden              arbeitung dieser Vorschriften berücksichtigt der Rat
                                                             die Vorschriften für Bedienstete ähnlicher zwischen­
Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er am
dritten Tag und während der übrigen Zeit der                 staatlicher Organisationen. Das Personal ist so weit
Tagung beschlußfähig, wenn eine Mehrheit der Aus­            wie möglich aus Staatsangehörigen der Ausfuhrmit­
fuhrmitglieder und eine Mehrheit der Einfuhrmit­             glieder und der Einfuhrmitglieder auszuwählen.
glieder anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder
zusammen in jeder Gruppe eine einfache Mehrheit              (7) Der Exekutivdirektor, der Leiter und das sonstige
der Gesamtstimmen der Mitglieder in der betreffen­           Personal dürfen an der Kakaowirtschaft, am Kakao­
den Gruppe innehaben.                                        handel, an der Kakaobeförderung oder an der Kakao­
                                                             werbung nicht finanziell beteiligt sein.
(3 ) Die Beschlußfähigkeit auf Sitzungen nach der
Eröffnungssitzung einer Tagung gemäß Absatz 1                (8 ) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der
richtet sich nach Absatz 2.
                                                             Exekutivdirektor, der Leiter und das sonstige Perso­
                                                             nal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außer­
(4) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2        halb der Organisation Weisungen einholen oder ent­
gilt als Anwesenheit.                                        gegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unter­
 ---pagebreak---  Nr. L 321 /38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 11 . 76
 lassen, die ihre Stellung als internationale Bedien­                                KAPITEL VI
 stete, die nur der Organisation verantwortlich sind,
 beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied verpflichtet                             FINANZFRAGEN
 sich, den ausschließlich internationalen Charakter der
 Obliegenheiten des Exekutivdirektors, des Leiters und
 des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie                                  Artikel 22
 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
 beeinflussen .                                                                      Finanzfragen
                                                                ( 1 ) Zur Anwendung und Durchführung dieses Über­
                                                               einkommens werden zwei getrennte Rechnungen ge­
                         KAPITEL V                             führt, die Verwaltungsrechnung und die Ausgleichs­
                                                               lagerrechnung.
            VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
                                                                (2) Die für die Anwendung und Durchführung dieses
                          Artikel 21
                                                               Ubereinkommens erforderlichen Ausgaben mit Aus­
                                                               nahme der sich aus dem Betrieb und der Unterhaltung
                                                               des nach Artikel 37 errichteten Ausgleichslagers er­
                Vorrechte und Immunitäten                      gebenden Ausgaben laufen über die Verwaltungs­
                                                               rechnung; sie werden aus den nach Artikel 23 fest­
                                                               gesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder bestritten.
 ( 1 ) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie      Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistun­
hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen,         gen, so kann der Rat dieses Mitglied auffordern,
bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwer­               dafür zu zahlen.
ben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu
stehen.
                                                                (3 ) Alle Ausgaben, die sich aus dem Betrieb und der
                                                               Unterhaltung des Ausgleichslagers nach Artikel 37
 (2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immuni­
                                                               Absatz 6 ergeben, laufen über die Ausgleichslager­
täten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres         rechnung. Die Zuweisung anderer als der in Artikel
                                                               37 Absatz 6 bezeichneten Ausgaben an die Aus­
Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Ver­
treter der Mitglieder für die Zeit, in der sie sich in         gleichslagerrechnung unterliegt der Entscheidung des
                                                               Rates .
Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
irland (im folgenden als Gastregierung bezeichnet)             (4) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht
aufhalten, werden weiterhin durch das am 26. März              dem Quotenjähr.
1975 in London zwischen der Regierung des Ver­
einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
und der Internationalen Kakao-Organisation ge­                 (5 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat,
                                                               beim Exekutivausschuß und bei einem der Ausschüsse
schlossene Sitzstaatabkommen geregelt.
                                                               des Rates oder des Exekutivausschusses werden von
                                                               den betreffenden Mitgliedern getragen.
(3 ) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist
von diesem Ubereinkommen unabhängig. Es tritt je­
doch außer Kraft,                                                                     Artikel 23
a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der                      Genehmigung des Verwaltungshaushalts und
       Organisation vereinbart wird ;                                         Festsetzung der Beiträge
b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheits­
       gebiet der Gastregierung verlegt wird oder              ( 1 ) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs ge­
                                                               nehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Orga­
c) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.                  nisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt
                                                               den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.
(4) Die Organisation kann mit einem oder mehreren              (2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungs­
anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Über­              haushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach
einkünfte      über  die   Vorrechte   und   Immunitäten       dem Verhältnis seiner Stimmen im Zeitpunkt der
schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung             Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das be­
dieses Ubereinkommens erforderlich sind.                       treffende Jahr zu den Gesamtstimmen aller Mit­
 ---pagebreak---  20. 11 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 321 /39
glieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die         erkanntem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei vom
Stimmen jedes Mitgliedes so berechnet, daß der zeit­         Rat für jedes Rechnungsjahr gewählten qualifizierten
weilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder          Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierungen, von
die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stim­            denen einer einem Ausfuhrmitglied und der andere
men außer Betracht bleibt.                                   einem Einfuhrmitglied angehören muß. Die Rech­
                                                             nungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden nicht
 (3 ) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Orga­      von der Organisation bezahlt.
nisation nach dem Inkrafttreten dieses Ubereinkom­
mens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der           (2) Die Vertragsbedingungen des unabhängigen
diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des              Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf sowie die
für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeit­           der Prüfung zugrunde liegenden Absichten und Ziele
abschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende            werden in der Finanzordnung der Organisation fest­
Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetz­         gelegt. Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der
ten Beiträge zu ändern.                                      Organisation werden dem Rat auf seiner nächsten
                                                             ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt.
                       Artikel 24
                                                             (3 ) Eine Zusammenfassung der geprüften Abrech­
                                                             nung und Bilanz wird veröffentlicht.
     Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt
( 1 ) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes                              KAPITEL VII
Rechnungsjahr sind in frei konvertierbaren Währun­
gen am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahrs
                                                                   PREISE, QUOTEN, AUSGLEICHSLAGER UND
zu zahlen ; sie sind von Devisenbeschränkungen                    VERWENDUNG FÜR NICHT-HERKÖMMLICHE
befreit.                                                                            ZWECKE
(2) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Ver­
waltungshaushalt nicht binnen fünf Monaten nach                                     Artikel 26
Beginn des Rechnungsjahrs gezahlt, so ersucht der
Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald                    Durchführung dieses Ubereinkommens
wie möglich zu leisten . Hat das Mitglied seinen Bei­
trag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des
Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem            ( 1 ) Zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens
Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutiv­             treffen die Mitglieder Maßnahmen, um den Preis der
ausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag            Kakaobohnen innerhalb vereinbarter Preisgrenzen zu
entrichtet ist.                                              halten ; dazu werden unter Aufsicht des Rates ein
                                                             Ausfuhrquotensystem errichtet, ein Ausgleichslager
(3 ) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 2         geschaffen und Vorkehrungen getroffen, um die die
zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner          Quoten überschreitenden Kakaomengen und die den
sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen         Rahmen des Ausgleichslagers überschreitenden
Verpflichtungen auf Grund dieses Übereinkommens              Kakaobohnenmengen unter strengen Vorschriften für
                                                             nicht-herkömmliche Zwecke zu verwenden.
nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch
besondere Abstimmung beschließt. Es bleibt zur Zah­
lung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin          (2) Die Mitglieder betreiben ihre Handelspolitik so,
alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen auf Grund        daß die Ziele dieses Übereinkommens erreicht wer­
dieses Übereinkommens zu erfüllen .                          den können.
                       Artikel 25                                                   Artikel 27
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung                      Konsultationen und Zusammenarbeit
                                                                             mit der Kakaowirtschaft
( 1 ) So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs
Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs, wer­
den die Abrechnung der Organisation für das betref­          ( 1 ) Der Rat empfiehlt den Mitgliedern, die Meinung
fende Rechnungsjahr und die Bilanz zum Abschluß              von Sachverständigen in Kakaofragen einzuholen.
dieses Jahres für jede der in Artikel 22 Absatz 1 be­
zeichneten Rechnungen geprüft. Die Prüfung erfolgt           (2) In Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf Grund
durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von an­             dieses Ubereinkommens beachten die Mitglieder bei
 ---pagebreak---   Nr. L 321 /40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 11.76
 ihrer Tätigkeit die herkömmlichen Handelswege und             des Bezugspreises beschließen, wenn er sie für befrie­
 berücksichtigen gebührend die rechtmäßigen Inter­             digender hält als die in den Absätzen 2 und 3 be­
 essen der Kakaowirtschaft.                                   zeichneten Verfahren .
  (3 ) Die Mitglieder mischen sich nicht in Schiedsver­
 fahren über kommerzielle Streitigkeiten zwischen                                    Artikel 29
 Kakaokäufern und -Verkäufern ein, wenn wegen der
 zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassenen                                      Preise
 Vorschriften Verträge nicht erfüllt werden können,
 und behindern nicht den Abschluß von Schiedsver­
 fahren . Die Verpflichtung der Mitglieder zur Ein­           ( 1 ) Für die Zwecke dieses Ubereinkommens wird für
 haltung des Übereinkommens wird in derartigen                Kakaobohnen ein Mindestpreis von 39 US-Cent je
 Fällen nicht als Grund für die Nichterfüllung eines          englisches Pfund und ein Höchstpreis von 55 US­
 Vertrages oder als Einrede anerkannt .                       Cent je englisches Pfund festgesetzt.
                                                              (2) Vor Ablauf des ersten Quotenjahrs und, falls
                        Artikel 28                            beschlossen wird, dieses Übereinkommen nach
                                                              Artikel 75 um einen weiteren Zeitabschnitt von zwei
                                                              Jahren zu verlängern, erneut vor Ablauf des dritten
                Tagespreis und Bezugspreis                    Quotenjahrs überprüft der Rat den Mindestpreis und
                                                              den Höchstpreis und kann sie durch besondere Ab­
 ( 1 ) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der          stimmung ändern.
 Preis für Kakaobohnen unter Zugrundelegung eines
 Tagespreises und eines Bezugspreises festgestellt.           (3 ) In außergewöhnlichen Umständen, die sich aus
                                                              Erschütterungen der internationalen Wirtschafts­
                                                             oder Währungslage ergeben, überprüft der Rat den
 (2) Der Tagespreis ist vorbehaltlich des Absatzes 4         Mindestpreis und den Höchstpreis und kann sie
 der täglich ermittelte Durchschnitt der Kakaobohnen­        durch besondere Abstimmung ändern .
 notierungen für Termingeschäfte der ersten drei aktiv
 gehandelten Monate an der New Yorker Kakaobörse              (4) Bei der Überprüfung der Preise nach den Ab­
mittags und am Londoner Kakaoterminmarkt bei                  sätzen 2 und 3 berücksichtigt der Rat den Trend in
Börsenschluß . Die Londoner Preise werden unter Zu­
                                                             Kakaopreisen, -verbrauch, -erzeugung und -Vorräten,
grundelegung des in London bei Börsenschluß ver­             den Einfluß von Änderungen der Weltwirtschaftslage
öffentlichten täglichen Kurses für sechsmonatige             oder des internationalen Währungssystems auf die
Devisentermingeschäfte in US-Cent je englisches              Kakaopreise und alle sonstigen Faktoren, welche die
Pfund umgerechnet. Der Rat beschließt, welches               Erreichung der in diesem Übereinkommen gesteckten
Berechnungsverfahren angewendet werden soll , wenn           Ziele beeinträchtigen könnten. Der Exekutivdirektor
nur die Notierungen einer dieser beiden Kakaobörsen          stellt die für die angemessene Prüfung der genannten
verfügbar sind oder wenn die Londoner Börse ge­              Faktoren erforderlichen Angaben zur Verfügung.
schlossen ist. Der Zeitpunkt für den Übergang auf
den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15 . des
dem nächsten aktiv gehandelten Fälligkeitsmonat              (5 ) Artikel 76 gilt nicht für die Änderung von Preisen
                                                             auf Grund dieses Artikels .
unmittelbar vorhergehenden Monats.
(3 ) Der Bezugspreis ist der Durchschnitt der Tages­                                 Artikel 30
preise während eines Zeitabschnitts von fünfzehn
aufeinanderfolgenden Börsentagen oder — für die
Zwecke des Artikels 34 Absatz 2 Buchstabe c) —                                     Grundquoten
während eines Zeitabschnitts von zweiundzwanzig
aufeinanderfolgenden Börsentagen. Jeder Hinweis in           ( 1 ) Für jedes Quotenjahr ist die jedem in Anlage A
diesem Übereinkommen auf einen bei, unter oder              aufgeführten Ausfuhrmitglied zugewiesene Grund­
über einer Wertangabe liegenden Bezugspreis be­             quote der Hundertsatz, den der Durchschnitt seiner
deutet, daß der Durchschnitt der Tagespreise wäh­           Jahresproduktion in den fünf vorangehenden Ernte­
rend der innerhalb der erforderlichen Zeit aufein­
                                                            jahren, für die der Organisation endgültige Ziffern
anderfolgenden Börsentage bei, unter oder über              vorliegen, am Gesamtdurchschnitt für alle in Anlage
dieser Wertangabe lag. Der Rat erläßt Vorschriften          A aufgeführten Ausfuhrmitglieder ausmacht.
zur Durchführung dieses Absatzes .
                                                            (2) Für die in Anlage B aufgeführten Ausfuhrmit­
(4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung an­             glieder, die weniger als 10 000 Tonnen Rohkakao
dere Verfahren zur Bestimmung des Tagespreises und          erzeugen, werden keine Grundquoten festgesetzt.
 ---pagebreak--- 20. 11.76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 321 /41
(3 ) Der Rat ändert die Listen in den Anlagen A und                                   Artikel 32
B, wenn die Produktionsentwicklung eines Ausfuhr­
mitglieds dies erfordert.                                                   Umfang der Ausfuhrquoten
                                                             ( 1 ) Die jährlichen Ausfuhrquoten umfassen
                        Artikel 31
                                                             a) die Ausfuhr von Kakao aus den Ausfuhrmitglie­
                                                                  dern und
                Jährliche Ausfuhrquoten
                                                             b) Kakao aus dem laufenden Erntejahr, der im Rah­
                                                                  men der am Ende des Quotenjahrs geltenden
( 1 ) Mindestens vierzig Tage vor Beginn jedes Quo­               Ausfuhrquote zur Ausfuhr angemeldet, aber erst
tenjahrs beschließt der Rat eine Schätzung des Netto­              nach Abschluß des Quotenjahrs versandt wurde ;
einfuhrbedarfs der Welt an Kakao . Dabei berücksich­               jedoch muß diese Ausfuhr spätestens am Ende
tigt er alle einschlägigen Faktoren, welche die Kakao­             des ersten Viertels des folgenden Quotenjahrs un­
nachfrage und das Kakaoangebot beeinflussen, dar­                  ter den vom Rat festzulegenden Bedingungen er­
unter unter anderem die bisherigen Vermahlungs­                    folgen.
trends, die voraussichtlichen Vorratsschwankungen
sowie die gegenwärtigen und voraussichtlichen Preis­         (2) Zur Bestimmung der Kakaobohnenmenge, die
trends . Auf der Grundlage dieser Schätzung und              der Ausfuhr von Kakaoerzeugnissen aus Ausfuhr­
unter Berücksichtigung des erwarteten Umfangs der            mitgliedern und Ausfuhrnichtmitgliedern entspricht,
quotenfreien Ausfuhren und der Einfuhren aus Nicht­          werden folgende Umrechnungsfaktoren angewendet:
mitgliedern setzt der Rat umgehend durch besondere           Kakaobutter : 1,33 ; Kakaokuchen und -pulver: 1,18 ;
Abstimmung die jährlichen Ausfuhrquoten in einer             Kakaomasse und -kerne : 1,25 . Der Rat kann erfor­
Hohe fest, die erforderlich wäre, um die Preise inner­       derlichenfalls bestimmen, daß andere kakaohaltige
halb der in Artikel 29 festgesetzten Grenzen zu              Erzeugnisse als Kakaoerzeugnisse gelten. Die Um­
halten .                                                     rechnungsfaktoren für andere Kakaoerzeugnisse als
                                                             diejenigen, für die in diesem Absatz Umrechnungs­
                                                             faktoren festgelegt sind, werden vom Rat festgesetzt.
(2) Gelangt der Rat nicht spätestens fünfunddreißig
Tage vor Beginn des Quotenjahrs zu einer Einigung
über die jährlichen Ausfuhrquoten, so legt der Exe­          (3 ) Der Rat beobachtet ständig die Ausfuhr von
kutivdirektor dem Rat seinen eigenen Vorschlag für           Kakaoerzeugnissen durch die Ausfuhrmitglieder und
die gesamten jährlichen Ausfuhrquoten vor. Der Rat           die Einfuhr von Kakaoerzeugnissen aus Ausfuhr­
beschließt sofort durch besondere Abstimmung über            nichtmitgliedern unter Zugrundelegung der in Arti­
diesen Vorschlag. Unter allen Umständen hat der              kel 49 bezeichneten Unerlagen. Stellt er fest, daß
Rat die jährlichen Ausfuhrquoten spätestens dreißig          während des Quotenjahrs der Unterschied zwischen
Tage vor Beginn des Quotenjahrs festzulegen.                 der Ausfuhr von Kakaokuchen und/oder Kakaopul­
                                                             ver durch ein Ausfuhrland und seiner Ausfuhr an
                                                             Kakaobutter auf Kosten des Kakaokuchens und/oder
(3 ) Die nach Absatz 1 beschlossene Schätzung sowie          Kakaopulvers erheblich zugenommen hat, beispiels­
die auf dieser Grundlage festgesetzten jährlichen Aus­       weise wegen der vermehrten Verarbeitung im Extrak­
fuhrquoten werden vom Rat durch besondere Ab­                tionsverfahren, so gelten folgende Umrechnungsfak­
stimmung auf seiner ordentlichen Tagung in der               toren für die Bestimmung der Kakaobohnenmenge,
ersten Hälfte des betreffenden Quotenjahrs auf der           die der Ausfuhr von Kakaoerzeugnissen während
Grundlage aller nach Artikel 57 zusammengestellten,          des betreffenden Quotenjahrs und/oder, wenn der
auf den neuesten Stand gebrachten statistischen Infor­       Rat dies beschließt, während eines späteren Quoten­
mationen überprüft und erforderlichenfalls geändert.         jahrs entspricht : Kakaobutter : 2,15 ; Kakaomasse und
                                                             -kerne : 1,25 ; Kakaokuchen und -pulver: 0,30, wobei
                                                             die nach Artikel 39 noch zu erhebende Abgabe ent­
(4) Die jährliche Ausfuhrquote für jedes Ausfuhrmit­         sprechend angepaßt wird. Diese Bestimmung gilt je­
glied bemißt sich nach der gemäß Artikel 30 fest­            doch nicht, wenn die Abnahme der Ausfuhr anderer
gesetzten Grundquote.                                        Erzeugnisse als Kakaobutter auf einen verstärkten
                                                             menschlichen Verbrauch im Inland oder auf andere
                                                             Gründe zurückzuführen ist, die das Ausfuhrland dar­
(5 ) Der Rat ermächtigt nach Vorlage der für aus­            zulegen hat und die der Rat als stichhaltig und an­
                                                             nehmbar betrachtet.
reichend erachteten Nachweise ein Ausfuhrmitglied,
das in einem beliebigen Quotenjähr weniger als
10 000 Tonnen erzeugt, in diesem Jahr eine Menge             (4) Lieferungen an den Leiter des Ausgleichs­
auszuführen, die nicht größer ist als die für Ausfuhr­       lagers durch Ausfuhrmitglieder nach Artikel 40 Ab­
zwecke verfügbare tatsächliche Produktion.                   satz 2 und nach Artikel 46 Absatz 1 sowie die Ver­
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wendung von Kakao für nicht-herkömmliche Zwecke              (2) Solange nicht der Rat durch besondere Abstim­
nach Artikel 46 Absatz 2 werden nicht auf die Aus­           mung eine Erhöhung oder Kürzung beschließt, gelten
fuhrquoten dieser Mitglieder angerechnet.                    folgende Quoten :
                                                             a) Liegt der Bezugspreis über dem Mindestpreis
(5 ) Gelangt der Rat zu dem Ergebnis, daß Ausfuhr­                 + 6 US-Cent je englisches Pfund und bei oder
mitglieder Kakao für humanitäre oder andere nicht­                 unter dem Mindestpreis + 8 US-Cent je eng­
kommerzielle Zwecke ausgeführt haben, so wird die­                 lisches Pfund, so betragen die geltenden Ausfuhr­
ser Kakao nicht auf die Ausfuhrquoten dieser Mit­                 quoten 100 v.H. der ursprünglichen jährlichen
glieder angerechnet.                                              Ausfuhrquoten ;
                                                             b) liegt der Bezugspreis über dem Mindestpreis
                        Artikel 33                                 + 3 US-Cent je englisches Pfund und bei oder un­
                                                                  ter dem Mindestpreis + 6 US-Cent je englisches
                        Edelkakao                                 Pfund, so betragen die geltenden Ausfuhrquoten
                                                                  97 v. H. der ursprünglichen jährlichen Ausfuhr­
                                                                  quoten ;
( 1 ) Ungeachtet der Artikel 31 und 39 finden die
Bestimmungen dieses Übereinkommens über Ausfuhr­             c) liegt der Bezugspreis über dem Mindestpreis + 8
quoten und Abgaben zur Finanzierung des Aus­                      US-Cent je englisches Pfund, so werden die gel­
gleichslagers nicht auf Edelkakao aus einem in An­                tenden Ausfuhrquoten ausgesetzt.
lage C Absatz 1 aufgeführten Ausfuhrmitglied An­
wendung, dessen Produktion ausschließlich aus Edel­          (3 ) Liegt der Bezugspreis über dem Mindestpreis
kakao besteht.                                               und bei oder unter dem Mindestpreis + 3 US-Cent je
                                                             englisches Pfund, so kauft der Leiter zu den Bedin­
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung im Fall eines             gungen des Artikels 40 Absätze 3 und 6 Kakaoboh­
in Anlage C Absatz 2 aufgeführten Ausfuhrmitglieds,          nen bis zu 4 v. H. der ursprünglichen jährlichen
dessen Produktion zum Teil aus Edelkakao besteht,            Ausfuhrquoten.
und zwar auf den in Anlage C Absatz 2 angegebenen
Teil seiner Produktion . Auf den verbleibenden Teil          (4) Liegt der Bezugspreis unter dem Mindestpreis,
finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens                so kauft der Leiter zu den Bedingungen des Artikels
über Ausfuhrquoten und Abgaben zur Finanzierung              40 Absätze 4 und 6 Kakaobohnen.
des Ausgleichslagers sowie sonstige Beschränkungen
des Ubereinkommens Anwendung.                                (5 ) Liegt der Bezugspreis über dem Mindestpreis
                                                              + 14 US-Cent je englisches Pfund und bei oder unter
(3 ) Der Rat kann Anlage C durch besondere Ab­               dem Höchstpreis, so werden zu den Bedingungen des
stimmungen ändern.                                           Artikels 41 Absatz 1 Verkäufe aus dem Ausgleichs­
                                                             lager bis zu 7 v. H. der ursprünglichen jährlichen
(4) Stellt der Rat fest, daß die Erzeugung oder die          Ausfuhrquoten durchgeführt.
Ausfuhr der in Anlage C aufgeführten Länder stark
gestiegen ist, so trifft er geeignete Maßnahmen, um          (6) Liegt der Bezugspreis über dem Höchstpreis, so
sicherzustellen, daß dieses Ubereinkommen nicht miß­         werden zu den Bedingungen des Artikels 41 Absatz
bräuchlich angewendet oder umgangen wird.                    1 Verkäufe aus dem Ausgleichs'lager durchgeführt.
(5 ) Jedes in Anlage C aufgeführte Ausfuhrmitglied
verpflichtet sich, die Vorlage einer vom Rat zuge­
                                                                                     Artikel 35
lassenen Kontrollunterlage zu verlangen, bevor es die
Ausfuhr von Edelkakao aus seinem Hoheitsgebiet
gestattet. Jedes Einfuhrmitglied verpflichtet sich, die                    Einhaltung der Ausfuhrquoten
Vorlage einer vom Rat zugelassenen Kontrollunter­
lage zu verlangen, bevor es die Einfuhr von Edel­
kakao in sein Hoheitsgebiet gestattet.                       ( 1 ) Die Mitglieder treffen die Maßnahmen, die zur
                                                             vollständigen Einhaltung der von ihnen auf Grund
                                                             dieses Ubereinkommens übernommenen Verpflich­
                        Artikel 34                           tungen hinsichtlich der Ausfuhrquoten erforderlich
                                                             sind . Der Rat kann die Mitglieder auffordern, nöti­
      Anwendung und Bereinigung der jährlichen               genfalls zusätzliche Maßnahmen zur wirksamen An­
                     Ausfuhrquoten                           wendung des Ausfuhrquotensystems zu treffen, ein­
                                                             schließlich des Erlassens von Vorschriften durch die
                                                             Ausfuhrmitglieder über die Anmeldung ihres gesam­
( 1 ) Der Rat beobachtet die Marktlage und tritt zu­         ten Kakaos, der im Rahmen der geltenden Ausfuhr­
sammen, sobald es die Umstände erfordern.                    quote ausgeführt werden soll .
 ---pagebreak---    20.11.76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 321/43
   (2) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, ihre             (9) Kann die Einführung oder Kürzung von Aus­
  Verkäufe so vorzunehmen, daß eine ordnungsge­                  fuhrquoten während des laufenden Quotenjahrs nicht
   mäße Vermarktung gewährleistet ist und daß sie in             voll beachtet werden, weil gültige Verträge vorlie­
  der Lage sind, jederzeit ihre geltenden Ausfuhrquoten          gen, die geschlossen wurden, als die Ausfuhrquoten
  einzuhalten. Ein Ausfuhrmitglied darf auf keinen Fall          ausgesetzt waren, oder die sich bei ihrem Abschluß
   während des ersten Halbjahrs mehr als 85 v. H. und            im Rahmen der damals geltenden Ausfuhrquoten
  während des ersten Dreivierteljahrs mehr als 90 v. H.         hielten, so wird die Bereinigung in den für das fol­
  seiner nach Artikel 31 festgesetzten jährlichen Aus­          gende Quotenjahr geltenden Ausfuhrquoten vorge­
  fuhrquote ausführen.                                          nommen. Der Rat kann Nachweise für das Vorlie­
                                                                gen solcher Verträge verlangen.
  (3 ) Jedes Ausfuhrmitglied verpflichtet sich, dafür zu
  sorgen, daß der Umfang seiner Kakaoausfuhr seine               ( 10) Die Mitglieder verpflichten sich, dem Rat um­
  geltende Ausfuhrquote nicht übersteigt.                       gehend alle Auskünfte über Verletzungen dieses Uber­
                                                                einkommens oder der vom Rat festgelegten Vor­
  (4) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied seine geltende          schriften oder Regelungen zu übermitteln, die ihnen
  Ausfuhrquote um weniger als 1 v. H. seiner jährlichen         bekannt werden.
  Ausfuhrquote, so gilt dies nicht als Verletzung des
  Absatzes 3 . Jedoch wird jede derartige Überschreitung
  von der geltenden Ausfuhrquote des betreffenden                                     Artikel 36
  Mitglieds im folgenden Quotenjahr abgezogen.
                                                                            Umverteilung von Fehlmengen
  (5) Uberschreitet ein Ausfuhrmitglied erstmalig seine
  geltende Ausfuhrquote über die in Absatz 4 vorgese­
  hene Toleranzgrenze hinaus, so hat es, sofern nicht           ( 1 ) Jedes Ausfuhrmitglied notifiziert dem Rat so
  der Rat etwas anderes beschließt, innerhalb von drei         bald wie möglich, in jedem Fall aber vor Ende Mai
  Monaten nach Feststellung der Überschreitung durch           jedes Quotenjahrs, in welchem Umfang und aus wel­
  den Rat eine der Überschreitung entsprechende                chen Gründen es erwartet, daß es entweder seine gel­
 Menge Kakao an das Ausgleichslager zu verkaufen.              tende Quote nicht voll ausnutzen oder daß es einen
 Diese Menge wird automatisch von seiner geltenden             Uberschuß über diese Quote hinaus haben wird. Auf
 Ausfuhrquote für das Quotenjähr abgezogen, das un­            Grund dieser Notifikationen und Erklärungen verteilt
 mittelbar auf das Quotenjahr folgt, in dem die Ver­           der Exekutivdirektor, sofern nicht der Rat durch be­
 letzung stattfand. Die Verkäufe an das Ausgleichs­           sondere Abstimmung unter Berücksichtigung der
 lager auf Grund dieses Absatzes erfolgen nach Arti­          Marktlage etwas anderes beschließt, die Fehlmengen
 tikel 40 Absätze 6 und 7.                                    nach vom Rat festzulegenden Vorschriften über die
                                                              Bedingungen, die Zeitpunkte und die Art und Weise
 (6) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied zum zweiten            dieser Umverteilung unter den Ausfuhrmitgliedern um.
 oder wiederholten Mal seine geltende Ausfuhrquote            Diese Vorschriften umfassen auch Bestimmungen dar­
 über die in Absatz 4 vorgesehene Toleranzgrenze hin­          über, auf welche Weise die nach Artikel 35 Absätze
 aus, so hat dieses Mitglied, sofern nicht der Rat et­        5 und 6 vorgenommenen Kürzungen behandelt wer­
 was anderes beschließt, innerhalb von drei Monaten           den.
 nach Feststellung der Überschreitung durch den Rat
 die doppelte Menge der Überschreitung an das Aus­             (2) Für Ausfuhrmitglieder, die wegen des Zeitpunk­
 gleichslager zu verkaufen . Diese Menge wird auto­           tes des Einbringens ihrer Haupternte nicht in der
 matisch von seiner geltenden Ausfuhrquote für das            Lage sind, dem Rat ihre erwarteten Fehlmengen oder
 Quotenjahr abgezogen, das unmittelbar auf das Quo­           Überschüsse vor Ende Mai zu notifizieren, wird die
tenjahr folgt, in dem die Verletzung stattfand.               Frist für die Notifikation von Fehlmengen oder Uber­
Die Verkäufe an das Ausgleichslager auf Grund die­            schüssen bis Mitte Juli verlängert. Die Ausfuhrländer
ses Absatzes erfolgen nach Artikel 40 Absätze 6 und 7.        für, die diese Fristverlängerung in Frage kommt, sind
                                                              in Anlage E aufgeführt.
 (7) Die nach den Absätzen 5 und 6 getroffenen
Maßnahmen lassen die Bestimmungen des Kapitels
XV unberührt.                                                                         Artikel 37
( 8 ) Der Rat kann bei der Festsetzung der jährlichen            Errichtung und Finanzierung des Ausgleichslagers
Ausfuhrquoten nach Artikel 31 durch besondere Ab­
stimmung beschließen, vierteljährliche Ausfuhrquo­
ten festzusetzen. Er legt gleichzeitig die Vorschriften       ( 1 ) Es wird ein Ausgleichslager errichtet.
für die Anwendung und Aufhebung derartiger vier­
teljährlicher Ausfuhrquoten fest. Dabei berücksich­           (2) Das Ausgleichslager kauft und lagert nur Kakao­
tigt er die Produktionsstruktur jedes Ausfuhrmit­             bohnen ; seine Höchstkapazität beträgt 250 000 Ton­
glieds.                                                       nen .
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 11 . 76
(3 ) Der Leiter des Ausgleichslagers ist nach Maß­                                 Artikel 38
gabe der vom Rat beschlossenen Vorschriften ver­
antwortlich für den Betrieb des Ausgleichslagers und         Investierung von Überschußmitteln des Ausgleichs­
für den Ankauf von Kakaobohnen, den Verkauf und                                          lagers
die Erhaltung der Kakaobohnenbestände in gutem
Zustand sowie für die Wälzung von Kakaobohnen­
partien unter Vermeidung von Marktrisiken und                ( 1 ) Der Teil der Mittel des Ausgleichslagers, der
nach Maßgabe der diesbezüglichen Bestimmungen                vorübergehend die zur Finanzierung seines Betriebes
dieses Übereinkommens. Der Rat prüft die Möglich­            erforderlichen Mittel überschreitet, kann nach Maß­
keit und Zweckmäßigkeit der Umwandlung von Ka­               gabe von durch den Rat festzulegenden Vorschriften
kaobohnen, die das Ausgleichslager gekauft hat, in           auf geeignete Weise in Einfuhr- und Ausfuhrmit­
Kakaoerzeugnisse und gibt auf Grund dieser Prü­              gliedsländern angelegt werden.
fung Empfehlungen ab, die bei der Neuaushandlung
des Übereinkommens nach Artikel 75 zu berücksich­            (2) Diese Vorschriften haben unter anderem zu be­
tigen sind.                                                  rücksichtigen, daß die für den vollen Betrieb des Aus­
                                                             gleichslagers erforderlichen flüssigen Mittel vorhan­
(4) Zur Finanzierung seines Betriebes erhält das Aus­        den sein müssen und daß es zweckmäßig ist, den tat­
                                                             sächlichen Wert der Mittel zu erhalten .
gleichslager vom Beginn des ersten Quotenjahrs nach
Inkrafttreten dieses Übereinkommens an regelmäßige
Einkünfte in Form von Abgaben, die nach Artikel 39
auf Kakao erhoben werden. Verfügt der Rat jedoch                                    Artikel 39
über andere Finanzierungsquellen , so kann er einen
anderen Zeitpunkt für die Einführung der Abgabe                   Abgaben zur Finanzierung des Ausgleichslagers
beschließen .
                                                             (9 ) Die auf Kakao entweder bei der ersten Einfuhr
(5 ) Erscheinen die Einkünfte des Ausgleichslagers           durch ein Mitglied erhobene Abgabe beträgt 1 US­
aus Abgaben zu irgendeinem Zeitpunkt zur Finan­              Cent je englisches Pfund Kakaobohnen und den ent­
zierung seines Betriebes unzureichend, so kann der           sprechenden Betrag für Kakaoerzeugnisse nach Arti­
Rat durch besondere Abstimmung in frei konvertier­           kel 32 Absätze 2 und 3 . Auf jeden Fall wird die Ab­
barer Währung von geeigneten Geldgebern ein­                 gabe nur einmal erhoben. Für diesen Zweck gelten
schließlich der Regierungen der Mitgliedsländer Kre­         Kakaoeinfuhren eines Mitglieds aus einem Nichtmit­
dite aufnehmen . Diese Kredite werden aus den ein­           gliedsland als aus diesem Nichtmitglied stammend,
gegangenen Abgaben, den Erlösen des Verkaufs von             sofern nicht überzeugend nachgewiesen wird, daß
Kakaobohnen durch das Ausgleichslager und aus                dieser Kakao aus einem Mitglied stammt. Der Rat
sonstigen Einkünften des Ausgleichslagers zurückge­          überprüft die Ausgleichslagerabgabe jährlich und
zahlt. Einzelmitglieder der Organisation sind für            kann ungeachtet der Bestimmung in Satz 1 durch be­
Rückzahlung derartiger Kredite nicht verantwortlich.         sondere Abstimmung in Anbetracht der finanziellen
                                                             Mittel und Verpflichtungen der Organisation in be­
(6) Die Kosten des Betriebes und der Unterhaltung            zug auf das Ausgleichslager einen niedrigeren Abga­
des Ausgleichslagers einschließlich                          besatz festsetzen oder die Aussetzung der Abgabe be­
                                                             schließen .
a) der Bezüge des Leiters und der Mitglieder des
    Personals, die das Ausgleichslager verwalten und         (2) Der Rat gibt nach den von ihm festzulegenden
     unterhalten, der Aufwendungen der Organisation          Vorschriften Abgabebescheinigungen aus. In diesen
     für die Durchführung und Kontrolle der Erhe­            Vorschriften sind die Interessen des Kakaohandels
     bung der Abgaben und der Zinsen oder Kapital­           zu berücksichtigen und unter anderem die mögliche
     kosten für die vom Rat aufgenommenen Kredite            Einschaltung von Agenten, die Ausstellung von Un­
     und                                                     terlagen gegen Abgabeentrichtung und die Zahlung
                                                             von Abgaben innerhalb einer bestimmten Frist vor­
b) sonstiger Kosten wie der Kosten der Beförderung           zusehen .
     und Versicherung vom Ort der fob-Lieferung bis
     zum Lagerungsort des Ausgleichslagers, der Lage­
     rung einschließlich der Begasung, der Umschlag­         (3 ) Die Abgaben auf Grund dieses Artikels sind in
     kosten, der Versicherung, Verwaltung und Über­          frei konvertierbaren Währungen zu zahlen und unter­
    wachung sowie aller bei der Wälzung von Kakao­           liegen nicht Devisenbeschränkungen.
    bohnenpartien zur Erhaltung ihres Zustands und
    Wertes entstehenden Kosten werden aus den or­            (4) Dieser Artikel läßt das Recht jedes Käufers und
    dentlichen Einkünften aus Abgaben oder Krediten          Verkäufers unberührt, die Zahlungsbedingungen für
    nach Absatz 5 oder den Erträgen des Wiederver­           Kakaolieferungen durch Absprache untereinander zu
     kaufs nach Artikel 40 Absatz 6 bestritten.              regeln.
 ---pagebreak--- 20. 11.76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 321 /45
                          Artikel 40                                      Ertrag des Verkaufs abzüglich der nach Ziffer
                                                                         i) geleisteten Zahlung und der Kosten der Be­
               Käufe durch das Ausgleichslager                           förderung und Versicherung vom Ort der fob­
                                                                         Lieferung bis zum Lagerungsort des Aus­
                                                                         gleichslagers, der Lager- und Umschlagkosten
( 1 ) Für die Zwecke dieses Artikels wird die Höchst­                    und gegebenenfalls der Kosten für "die Wäl­
kapazität des Ausgleichslagers in Einzelanteilen auf                     zung von Kakaobohnenpartien zur Erhaltung
die Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer nach Arti­                     des Zustands und Wertes dieser Partien ent­
kel 30 festgesetzten Grundquote aufgeteilt.                              spricht.
(2) Werden die jährlichen Ausfuhrquoten nach Arti­             (7)      Hat ein Mitglied dem Leiter bereits eine seinem
kel 34 gekürzt, so bietet jedes Ausfuhrmitglied dem            Einzelanteil nach Absatz 1 entsprechende Menge
Leiter des Ausgleichslagers umgehend eine seiner               Kakaobohnen verkauft, so zahlt der Leiter für spä­
Quotenkürzung entsprechende Menge Kakaobohnen                  tere Käufe im Zeitpunkt der Lieferung nur den
zum Kauf an, und der Leiter schließt innerhalb von             Preis, der durch die Abgaben von Kakaobohnen für
zehn Tagen nach der Quotenkürzung mit jedem                    nichtherkömmliche Zwecke erzielt würde. Werden auf
Ausfuhrmitglied einen Vertrag über den Kauf dieser             Grund dieses Absatzes gekaufte Kakaobohnen später
Menge.                                                         nach Artikel 41 wiederverkauft, so leistet der Leiter
                                                               dem betreffenden Ausfuhrmitglied eine Schlußzah­
(3 ) Tätigt der Leiter Käufe nach Artikel 34 Absatz 3 ,        lung, die dem Ertrag des Wiederverkaufs abzüglich
so setzt er den Kauf von Kakaobohnen fort, bis der             der bereits auf Grund dieses Absatzes geleisteten Zah­
4 v. H. der ursprünglichen jährlichen Ausfuhrquoten            lung und der Kosten der Beförderung und Versiche­
erreicht sind oder bis der Bezugspreis den Mindest­            rung vom Ort der fob-Lieferung bis zum Lagerungsort
preis + 3 US-Cent je englisches Pfund übersteigt, je           des Ausgleichslagers, der Lager- und Umschlagkosten
nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.                       und gegebenenfalls der Kosten für die Wälzung von
                                                               Kakaobohnenpartien zur Erhaltung des Zustands und
                                                               Wertes dieser Partien entspricht.
(4) Tätigt der Leiter Käufe nach Artikel 34 Absatz 4,
  so setzt er den Kauf von Kakaobohnen fort, bis der           ( 8 ) Werden dem Leiter Kakaobohnen nach Absatz 2
Bezugspreis den Mindestpreis übersteigt oder bis die           verkauft, so hat der Vertrag eine Klausel zu enthal­
Höchstkapazität des Ausgleichslagers erreicht ist, je          ten, die es dem Ausfuhrmitglied ermöglicht, den Ver­
nachdem , welcher Zeitpunkt früher liegt.                      trag vor Lieferung der Kakaobohnen ganz oder
                                                               teilweise zu wiederrufen,
(5 ) Der Leiter kauft nur Kakaobohnen anerkannter              a) wenn später in demselben Quotenjahr die Quo­
marktfähiger Standardqualitäten in Mengen von                        tenkürzung, die zu dem Verkauf führte, nach Ar­
mindestens        100 Tonnen . Diese Bohnen sind das                 tikel 34 rückgängig gemacht wird oder
Eigentum der Organisation und unterliegen ihrer
Kontrolle.                                                     b ) soweit nach diesen Verkäufen die Produktion in
                                                                     demselben Quotenjahr sich als unzureichend für
(6 ) Beim Kauf von . Kakaobohnen auf Grund des
                                                                     die Erfüllung der geltenden Ausfuhrquote des
Artikels 34 Absätze 3 und 4 und des Absatzes 2 des                   Mitglieds erweist.
vorliegenden Artikels leistet der Leiter                       (9) Die Kaufverträge auf Grund dieses Artikels ha­
                                                               ben eine Lieferung innerhalb einer in dem Vertrag
a) Zahlungen zu den geltenden Marktpreisen nach                festzusetzenden Frist vorzusehen, spätestens jedoch
      vom Rat festzulegenden Vorschriften oder                 innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Quoten­
                                                               jahrs.
b) auf Ersuchen des betreffenden Ausfuhrmitglieds
                                                               ( 10) a) Der Leiter hält den Rat über die finanzielle
       i ) eine Abschlagszahlung von 25 US-Cent je eng­                     Lage des Ausgleichslagers auf dem laufen­
           lisches Pfund fob bei Lieferung der Kakao­                       den . Ist er der Ansicht, daß die Mittel zur
           bohnen ; jedoch kann der Rat jederzeit nach                      Bezahlung der Kakaobohnen, die ihm nach
           Ablauf des ersten Quotenjahrs auf Empfeh­                        seiner Voraussicht während des laufenden
           lung des Leiters durch besondere Abstimmung                       Quotenjahrs angeboten werden, nicht aus­
           unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und                     reichen werden, so ersucht er den Exekutiv­
           voraussichtlichen finanziellen Lage des Aus­                     direktor, eine außerordentliche Tagung des
           gleichslagers beschließen, die Abschlagszah­                     Rates anzuberaumen.
           lung zu erhöhen ;
                                                                       b ) Ist der Rat nicht in der Lage, eine andere
      ii) beim Verkauf von Kakaobohnen durch das                            durchführbare Lösung zu finden, so kann er
           Ausgleichslager eine Schlußzahlung, die dem                      durch besondere Abstimmung Käufe nach
 ---pagebreak---  Nr. L 321 /46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 11 . 76
                den Absätzen 2, 3, 4 und 7 so lange aus­                                   Artikel 42
               setzen oder beschränken, bis es ihm möglich
                ist, die finanzielle Lage zu regeln.                Rücknahme von Kakaobohnen aus dem Ausgleichs­
                                                                                              lager
 ( 11 ) Der Leiter führt die erforderlichen Unterlagen ,
damit er seine Aufgaben auf Grund dieses Überein­
kommens wahrnehmen kann .                                            ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 41 kann ein Ausfuhr­
                                                                     mitglied, das seine Quote während eines Quotenjahrs
                                                                     wegen eines Ernteausfalls nicht erfüllen kann, den
                                                                     Rat ersuchen, die Rücknahme aller oder eines Teils
                              Artikel 41                            seiner durch den Leiter des Ausgleichslagers während
                                                                    des vorhergehenden Quotenjahrs gekauften und noch
Verkäufe des Ausgleichslagers zur Abwehr von Höchst­                unverkauft im Ausgleichslager befindlichen Kakao­
                        preisüberschreitungen                       bohnen in dem Umfang zu genehmigen, in dem seine
                                                                    geltende Ausfuhrquote die Produktion in dem Quo­
                                                                    tenjahr überschreitet. Das Ausfuhrmitglied zahlt dem
( 1 ) Der Leiter des Ausgleichslagers nimmt Verkäufe                Leiter bei Freigabe der Kakaobohnen die für diese
aus dem Ausgleichslager nach Artikel 34 Absätze 5                   Kakaobohnen entstandenen Kosten einschließlich der
und 6 im Einklang mit dem vorliegenden Artikel vor:                 Abschlagszahlung, der Kosten der Beförderung und
                                                                     Versicherung vom Ort der fob-Lieferung bis zum
a) Die Verkäufe erfolgen zu den geltenden Markt­                    Lagerungsort des Ausgleichslagers, der Lager- und
       preisen .                                                    Umschlagkosten.
b) Sobald die Verkäufe aus dem Ausgleichslager                       (2) Der Rat legt Vorschriften für die Rücknahme
       begonnen haben, setzt der Leiter seine Verkaufs­             von Kakaobohnen aus dem Ausgleichslager nach Ab­
      angebote fort,                                                satz 1 fest .
        i) bis der Bezugspreis auf den Mindestpreis
             + 14 US-Cent je englisches Pfund sinkt,
                                                                                           Artikel 43
        ii ) bis alle ihm zur Verfügung stehenden Vor­
             räte erschöpft sind oder                                             Änderungen der Wechselkurse
       iii ) bis er bis zu 7 v . H. der ursprünglichen Aus­
             fuhrquoten verkauft hat,                               ( 1 ) Der Exekutivdirektor beraumt entweder von sich
                                                                    aus oder auf Antrag von Mitgliedern nach Artikel 9
             je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.            Absatz 2 eine außerordentliche Tagung des Rates an,
                                                                    wenn auf den Devisenmärkten eine Lage besteht, die
c) Liegt der Bezugspreis über dem Höchstpreis, so                   wesentliche Auswirkungen auf die Preisbestimmun­
      setzt der Leiter seine Verkaufsangebote fort, bis             gen dieses Übereinkommens hat. Außerordentliche
       der Bezugspreis auf den Höchstpreis sinkt oder               Tagungen des Rates auf Grund dieses Absatzes sind
       bis alle dem Leiter zur Verfügung stehenden Vor­             binnen höchstens vier Arbeitstagen anzuberaumen.
      räte erschöpft sind, je nachdem , welcher Zeit­
      punkt früher liegt.
                                                                    (2) Der Exekutivdirektor und der Leiter des Aus­
                                                                    gleichslagers können nach Anberaumung einer sol­
(2) Bei Verkäufen nach Absatz 1 verkauft der Leiter                 chen außerordentlichen Tagung, solange ihr Ergeb­
im Einklang mit den vom Rat genehmigten Vor­                        nis noch aussteht, alle vorläufigen Mindestmaßnah­
schriften über die herkömmlichen Handelswege in                     men treffen, die sie für erforderlich halten, um eine
den Mitgliedsländern, jedoch vor allem in den Ein­                  ernsthafte Störung der wirksamen Durchführung
fuhrmitgliedsländern an Firmen und Organisationen,                  dieses Übereinkommens wegen der Lage auf den De­
die sich mit dem Handel oder der Verarbeitung von                   visenmärkten zu vermeiden. Insbesondere können sie
Kakao befassen, zur späteren Verarbeitung.                          nach Konsultationen mit dem Vorsitzenden des Rates
                                                                    den Betrieb des Ausgleichslagers vorübergehend be­
                                                                    schränken oder aussetzen.
(3 ) Bei Verkäufen nach Absatz l gewährt der Leiter,
sofern das Preisangebot annehmbar ist, den Käufern
in den Mitgliedsländern ein Vorkaufsrecht gegenüber                 (3 ) Nach Prüfung der Umstände einschließlich der
Käufern in Nichtmitgliedsländern .                                  etwa vom Exekutivdirektor und vom Leiter getroffe­
                                                                    nen vorläufigen Maßnahmen und der möglichen Aus­
                                                                    wirkungen der auf den Devisenmärkten bestehenden
(4) Das Ausgleichslager wird an Plätzen angelegt,                   Lage auf die wirksame Durchführung dieses Überein­
die eine unmittelbare Belieferung der in Absatz 2 ge­               kommens kann der Rat durch besondere Abstimmung
nannten Käufer ab Lager erleichtern.                                alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen treffen.
 ---pagebreak---  20. 11.76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 321 /47
                           Artikel 44                            (2) Bieten die Ausfuhrmitglieder Kakao zum Ver­
                                                                 kauf an, während der Preis über dem Höchstpreis
                Auflösung des Ausgleichslagers                   liegt, so räumen sie den Einführern in Einfuhrmit­
                                                                gliedsländern gegenüber Einführern in Nichtmit­
                                                                gliedsländern Vorrang ein. Liegt der Bezugspreis über
 ( 1 ) Wird dieses Übereinkommen durch ein neues                dem Höchstpreis, so bemühen sich die Ausfuhrmit­
 Übereinkommen abgelöst, das Bestimmungen über                  glieder nach Möglichkeit, ihre Ausfuhren in Nicht­
 das Ausgleichslager enthält, so trifft der Rat alle ihm        mitgliedsländer mit einer Beschränkung zu belegen.
 geeignet erscheinenden Vorkehrungen zum weiteren
 Betrieb des Ausgleichslagers.
                                                                                       Artikel 46
 (2) Tritt dieses Übereinkommen außer Kraft, ohne
 daß ein neues Übereinkommen an seine Stelle tritt,
                                                                      Verwendung für nicht-herkömmliche Zwecke
 das Bestimmungen über das Ausgleichslager enthält,
 so gilt folgendes :
                                                                ( 1 ) Übersteigt die Menge der vom Leiter des Aus­
 a) Es werden keine weiteren Verträge zum Kauf von              gleichslagers nach Artikel 40 gelagerten Kakaoboh­
      Kakaobohnen für das Ausgleichslager geschlos­             nen die Höchstkapazität des Ausgleichslagers, so gibt
      sen. Der Leiter des Ausgleichslagers verfügt unter        der Leiter zu vom Rat festgesetzten Bedingungen die­
      Berücksichtigung der bestehenden Marktlage über           sen Uberschuß an Kakaobohnen zur Verwendung für
      das Ausgleichslager nach Maßgabe der vom Rat              nicht-herkömmliche Zwecke ab. Diese Bedingungen
      bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch             sollen unter anderem sicherstellen, daß der Kakao
      besondere Abstimmung festgelegten Vorschriften,           nicht wieder auf den üblichen Kakaomarkt gelangt.
      sofern nicht der Rat diese Vorschriften vor Außer­        Jedes Mitglied arbeitet in dieser Hinsicht möglichst
      krafttreten des Übereinkommens durch besondere            weitgehend mit dem Rat zusammen.
      Abstimmung ändert. Der Leiter behält das Recht,
      jederzeit während der Auflösung Kakaobohnen               (2) Statt Kakaobohnen an den Leiter zu verkaufen,
      zu verkaufen, um die Kosten der Auflösung zu              wenn die Höchstkapazität des Ausgleichslagers er­
      decken.                                                   reicht ist, kann ein Ausfuhrmitglied unter Aufsicht
                                                                des Rates seinen überschüssigen Kakao im eigenen
b) Die Verkaufserlöse und die in der Ausgleichslager­           Land für nicht-herkömmliche Zwecke verwenden.
      rechnung vorhandenen Mittel werden in nachste­
      hender Reihenfolge zur Zahlung der folgenden              (3 ) Erhält der Rat Kenntnis von einem mit diesem
      Kosten verwendet ;                                        Übereinkommen unvereinbaren Fall der Verwendung
                                                                für nicht-herkömmliche Zwecke einschließlich von
        i) der Kosten der Auflösung,                            Fällen, in denen für nicht-herkömmliche Zwecke be­
       ii) aller noch ausstehenden, von oder im Namen           stimmter Kakao wieder auf den Markt gelangt, so
           der Organisation für das Ausgleichslager auf­        beschließt der Rat so bald wie möglich, welche Ab­
            genommenen Kredite zuzüglich der Zinsen,            hilfemaßnahmen zu treffen sind.
      iii) aller   noch    ausstehenden  Schlußzahlungen
            nach Artikel 40.
                                                                                     KAPITEL VIII
c) Etwaige nach Zahlung gemäß Buchstabe b) noch
      verbleibende Beträge werden an die beteiligten               MELDUNG VON EINFUHREN UND AUSFUHREN,
      Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Ausfuhren                AUFZEICHNUNG DER QUOTENEINHALTUNG
      ausgezahlt, für die Abgaben entrichtet wurden.                     UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN
                                                                                      Artikel 47
                           Artikel 45
                                                                    Meldung der Ausfuhren und Aufzeichnung der
                Sicherstellung der Versorgung                                      Quoteneinhaltung
( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, nach             ( 1 ) Im Einklang mit vom Rat festzulegenden Vor­
Maßgabe dieses Übereinkommens eine Verkaufs- und                schriften führt der Exekutivdirektor ein Verzeichnis
Ausfuhrpolitik zu verfolgen, welche die Angebote                der jährlichen Ausfuhrquote und ihrer Bereinigung
für den Verkauf verfügbaren Kakaos nicht künstlich              für jedes Ausfuhrmitglied. Er trägt darin die auf
beschränkt und welche die regelmäßige Versorgung                Grund der Quote durchgeführten Ausfuhren dieses
der Einführer in den Einfuhrmitgliedsländern mit Ka­            Mitglieds ein, so daß die Quotenlage jedes Ausfuhr­
kao sicherstellt.                                               mitglieds ständig auf dem laufenden gehalten wird.
 ---pagebreak---    Nr. L 321 /48                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 11.76
   (2) Zu diesem Zweck meldet jedes Ausfuhrmitglied             (4) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung
   dem Exekutivdirektor in vom Rat bestimmten Ab­               alle ihm erforderlich erscheinenden Vorschriften über
  ständen die Gesamtmenge der erfaßten Ausfuhren               Abgabebescheinigungen und sonstige vom Rat ge­
  sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebenen An­            nehmigte Kontrollunterlagen.
  gaben. Diese Informationen werden an jedem Mo­
  natsende veröffentlicht.                                     (5) Für Edelkakao erläßt der Rat alle von ihm für
                                                               notwendig erachteten Vorschriften über die Verein­
  (3 ) Ausfuhren, die nicht auf die Quote angerechnet          fachung des Verfahrens für vom Rat genehmigte
  werden, werden gesondert aufgezeichnet.                      Kontrollunterlagen unter Berücksichtigung aller ein­
                                                               schlägigen Faktoren.
                        Artikel 48
                                                                                     KAPITEL IX
          Meldung der Einfuhren und Ausfuhren
                                                                           ERZEUGUNG UND BESTÄNDE
  ( 1 ) Im Einklang mit vom Rat festzulegenden Vor­
  schriften führt der Exekutivdirektor ein Verzeichnis                                Artikel SO
  der Einfuhren der Mitglieder und der Ausfuhren aus
  Einfuhrmitgliedern.                                                         Erzeugung und Bestände
  (2) Zu diesem Zweck werden dem Exekutivdirektor             ( 1 ) Die Mitglieder erkennen die Notwendigkeit an,
 in vom Rat bestimmten Abständen von jedem Mit­               einen angemessenen Ausgleich zwischen Erzeugung
  glied die Gesamtmenge seiner Einfuhren und von je­           und Verbrauch sicherzustellen, und arbeiten zur Er­
  dem Einfuhrmitglied die Gesamtmenge seiner Aus­              reichung dieses Zieles mit dem Rat zusammen.
  fuhren sowie alle sonstigen vom Rat vorgeschriebe­
 nen Angaben gemeldet. Diese Informationen werden              (2) Jedes Erzeugermitglied kann einen Plan zur An­
 an jedem Monatsende veröffentlicht.                          passung seiner Erzeugung ausarbeiten, damit das in
                                                               Absatz 1 bezeichnete Ziel erreicht werden kann. Je­
 (3) Einfuhren, die nach diesem Übereinkommen                 des beteiligte Erzeugermitglied ist für die Politik und
 nicht auf die Ausfuhrquoten angerechnet werden,              die Verfahren verantwortlich, die es zur Erreichung
 werden gesondert aufgezeichnet.                              dieses Zieles anwendet.
                                                              (3 ) Der Rat überprüft jährlich die Hohe der Be­
                       Artikel 49                             stände in der Welt und gibt auf der Grundlage dieser
                                                              Überprüfung etwa erforderliche Empfehlungen ab.
                Überwachungsmaßnahmen
                                                              (4) Auf seiner ersten Tagung trifft der Rat Maßnah­
                                                             men zur Ausarbeitung eines Programms zur Samm­
 ( 1 ) Jedes Kakao ausführende Mitglied hat die Vor­         lung der Informationen, die erforderlich sind, um auf
 lage einer gültigen Abgabebescheinigung oder einer          wissenschaftlicher Grundlage die gegenwärtige und
 sonstigen vom Rat genehmigten Kontrollunterlage zu          mögliche Erzeugungskapazität in der Welt sowie den
verlangen, bevor es den Versand von Kakao aus sei­           gegenwärtigen und möglichen Verbrauch in der Welt
nem Zollgebiet gestattet. Jedes Kakao einführende            festzustellen. Die Mitglieder erleichtern die Durch­
Mitglied hat die Vorlage einer gültigen Abgabebe­            führung dieses Programms.
scheinigung oder einer sonstigen vom Rat genehmig­
ten Kontrollunterlage zu verlangen, bevor es die Ein­
fuhr von Kakao in sein Zollgebiet gestattet, gleich­                                 KAPITEL X
viel, ob sie aus einem Mitglied oder einem Nichtmit­
glied erfolgt.                                                          AUSWEITUNG DES VERBRAUCHS
(2) Für Kakao, der nach Artikel 32 Absätze 4 und 5
ausgeführt wird, wird keine Abgabebescheinigung                                      Artikel 51
verlangt. Der Rat veranlaßt die Ausgabe entsprechen­
der Kontrollunterlagen für diese Lieferungen .              Hindernisse bei der Ausweitung des Verbrauchs
(3 ) Für Lieferungen von Kakao, gleichviel, zu wel­         ( 1 ) Die Mitglieder erkennen an, daß es wichtig ist,
cher Zeit sie erfolgen, über die für diese Zeit geneh­     den größtmöglichen Ausbau der Kakaowirtschaft zu
migten Ausfuhren hinaus werden keine Abgabebe­             sichern und somit die Ausweitung des Kakaover­
scheinigungen oder sonstige vom Rat genehmigte             brauchs im Verhältnis zur Erzeugung zu erleichtern,
Kontrollunterlagen ausgegeben.                             um auf lange Sicht ein möglichst stabiles Gleichge­
 ---pagebreak--- 20 . 11.76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. il 321 /49
wicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustel­           Vorschriften erforderlichenfalls so abzuwandeln, daß
len ; in diesem Zusammenhang erkennen sie auch die           sie die Verwendung nicht aus Kakao gewonnener
Bedeutung einer schrittweisen Beseitigung aller Hin­         Stoffe an Stelle von Kakao zur Irreführung der Ver­
dernisse an , die einer solchen Ausweitung im Wege           braucher verbieten.
stehen .
                                                             (2) Bei der Ausarbeitung oder Überprüfung von
(2 ) Der Rat zeigt die besonderen Probleme im Zu­            Vorschriften nach den Grundsätzen des Absatzes 1
sammenhang mit den in Absatz 1 bezeichneten Hin­             berücksichtigen die Mitglieder in vollem Umfang die
dernissen bei der Ausweitung des Kakaohandels und            Empfehlungen und Beschlüsse der zuständigen inter­
-Verbrauchs auf und strebt allseitig annehmbare prak­        nationalen Einrichtungen wie des Rates und des
tische Maßnahmen zur schrittweisen Beseitigung die­          Kodexausschusses für Kakaoerzeugnisse und Schoko­
ser Hindernisse an .                                         lade .
                                                             (3 ) Der Rat kann einem Mitglied empfehlen, Maß­
 ( 3 ) Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf        nahmen zu treffen , die er für angebracht hält, um die
Absatz 2 werden die Mitglieder bestrebt sein , Mais­         Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten .
nahmen zu treffen, um die Hindernisse bei der Aus­
weitung des Verbrauchs schrittweise abzubauen und            (4) Der Exekutivdirektor legt dem Rat einen Jahres­
nach Möglichkeit zu beseitigen oder ihre Wirkung             bericht darüber vor, wie dieser Artikel beachtet wird .
erheblich zu verringern .
 (4 ) Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten                                KAPITEL XI
Ziele kann der Rar Empfehlungen an die Mitglieder
                                                                             VERARBEITETER KAKAO
richten ; er prüft von seiner ersten ordentlichen 1 a­
gung im zweiten Quotenjahr an regelmäßig die er­
zielten Ergebnisse .                                                                 Artikel 54
 (5 ) Die Mitglieder unterrichten den Rat über alle                             Verarbeiteter Kakao
zur Durchführung dieses Artikels getroffenen Maß­
nahmen .
                                                              ( 1 ) Es wird anerkannt, daß die Entwicklungsländer
                                                              ihre Wirtschaft auf eine breitere Grundlage stellen
                         Artikel 52                           müssen , insbesondere durch Industrialisierung und
                                                             die Ausfuhr von Endprodukten, wozu auch die Ver­
           Werbung zugunsten des Verbrauchs                  arbeitung von Kakao und die Ausfuhr von Kakao­
                                                             erzeugnissen und Schokolade gehören . In diesem Zu­
  ( 1 ) Der Rar kann einen Ausschuß mit der Aufgabe          sammenhang wird auch die Notwendigkeit anerkannt
                                                             eine ernstliche Schädigung der Kakaowirtschaft der
 einsetzen , die Ausweitung des Kakaoverbrauchs so­
 wohl in Jeu Ausfuhr- als auch in den Einfuhrlän­            Ausfuhrmitglieder und der Einfuhrmitglieder zu ver­
                                                              meiden .
 dern anzuregen . Der Rat überprüft regelmäßig die
 Arbeit des Ausschusses .
                                                              (2 ) Ist ein Mitglied der Ansicht , daß die Gefahr einer
                                                              Schädigung seiner Interessen auf einem dieser Ge­
  ( 2 ) Die Kosten des Werbeprogratnms werden durch
                                                              biete besteht , so kann es mit dem anderen beteiligten
 Beiträge der Ausfuhrmitglieder gedeckt . Die Einfuhr­
                                                              Mitglied Konsulrationen aufnehmen, um eine für die
 mitglieder können gleichfalls finanzielle Beiträge
 leisten . Die Mitgliedschaft im Ausschuß isr auf Mit­
                                                              betroffenen Parteien zufriedenstellende Einigung zu
                                                              erreichen ; gelingt dies nicht, so kann sich das Mit­
 glieder beschränkt, die für das Werbeprogramm Bei­
 träge leisten .
                                                              glied an den Rat wenden , der seine guten Dienste in
                                                              der Sache dazu verwendet, eine derartige Einigung
                                                              herbeizuführen .
  (3 ) Der Ausschuß bemüht sich, die Zustimmung
  eines Mitglieds zu erwirken , bevor in dessen Ho­
 heitsgebiet ein Werbefeldzug durchgeführt wird .
                                                                                    KAPITEL XII
                                                                     BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDERN
                         Artikel 5J                                         UND NICHTMITGLIEDERN
                     Kakaoersatzstoffe
                                                                                     Artikel 55
  ( 1 ) Die Mitglieder erkennen an, daß die Verwendung
 von Ersatzstoffen die Ausweitung des Kakaover­                   Beschränkung der Einfuhren aus Nichtmitgliedern
 brauchs beeinträchtigen kann . Im Hinblick darauf
 kommen sie überein , Vorschriften für Kakaoerzeug­            ( 1 ) Jedes Mitglied beschränkt seine jährlichen Ein­
 nisse und Schokolade zu erlassen oder bestehende             fuhren von in Nichtmitgliedsländern erzeugtem Ka­
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 11 . 76
kao mit Ausnahme der Einfuhren von Edelkakao aus              oder mehrseitige Verpflichtungen unberührt, welche
den in Anlage C aufgeführten Ausfuhrländern nach              die Mitglieder gegenüber Nichtmitgliedern vor In­
Maßgabe dieses Artikels.                                      krafttreten dieses Übereinkommens eingegangen sind ;
                                                              jedoch hat ein Mitglied, das solche widersprechende
(2) Jedes Mitglied       verpflichtet  sich, in   jedem       Verpflichtungen übernommen hat, sie in einer Weise
Quotenjähr                                                    zu erfüllen, daß der Widerspruch zwischen jenen Ver­
                                                              pflichtungen und den in diesem Artikel vorgesehenen
a) die Einfuhr einer in Nichtmitgliedsländern ins­            Verpflichtungen so weit wie möglich gemildert wird ;
     gesamt erzeugten Menge von Kakao, welche die             es hat so rasch wie möglich Maßnahmen zu treffen,
     aus diesen Ländern in den drei Kalenderjahren            um jene Verpflichtungen mit den Bestimmungen die­
    1970, 1971 und 1972 insgesamt eingeführte Durch­          ses Artikels in Einklang zu bringen, und es hat dem
    schnittsmenge überschreitet, nicht zu genehmigen;         Rat im einzelnen die Art jener Verpflichtungen und
b) die unter Buchstabe a) bezeichnete Menge um die            die zur Milderung oder Beseitigung des Widerspruchs
     Hälfte zu kürzen, wenn der Bezugspreis unter den         getroffenen Maßnahmen darzulegen .
     Mindestpreis sinkt, und diese Kürzung beizube­
     halten^ bis die Höhe der geltenden Quoten die in
                                                                                     Artikel 56
     Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene
    Höhe erreicht.
                                                                      Handelsgeschäfte mit Nichtmitgliedern
(3 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die
Beschränkungen nach Absatz 2 ganz oder teilweise              ( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich, unter
aussetzen. Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen          Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenhei­
Beschränkungen gelten unter keinen Umständen,                 ten an Nichtmitglieder keinen Kakao zu günstigeren
wenn der Bezugspreis für Kakao über dem Höchst­               Handelsbedingungen zu verkaufen, als sie gleichzeitig
preis liegt.                                                  den Einfuhrmitgliedern zu bieten bereit sind.
(4) Die Beschränkungen nach Absatz 2 Buchstabe a)             (2) Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich, unter
gelten nicht für Kakao, der auf Grund gültiger Ver­           Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenhei­
träge gekauft wurde, die geschlossen wurden, als der          ten von Nichtmitgliedern keinen Kakao zu günstige­
Bezugspreis über dem Höchstpreis lag, und die Be­             ren Handelsbedingungen zu kaufen, als sie gleich­
schränkungen nach Absatz 2 Buchstabe b) gelten                zeitig von Ausfuhrmitgliedern anzunehmen bereit
nicht für Kakao, der auf Grund gültiger Verträge              sind.
gekauft wurde, die geschlossen wurden, bevor der
Bezugspreis unter den Mindestpreis sank. In diesen            (3 ) Der Rat überprüft regelmäßig die Anwendung
Fällen werden die Kürzungen vorbehaltlich des Ab­             der Absätze 1 und 2 und kann die Mitgliedsländer
satzes 2 Buchstabe b) in dem folgenden Quoten­                auffordern, nach Artikel 57 zweckdienliche Auskünf­
jahr angewendet, sofern nicht der Rat beschließt, auf         te zu erteilen .
die Kürzungen zu verzichten oder sie in einem späte­
ren Quotenjahr anzuwenden.                                    (4) Unbeschadet des Artikels 55 Absatz 8 kann ein
                                                              Mitglied, das Grund zu der Annahme hat, daß ein
(5 ) Die Mitglieder unterrichten den Rat regelmäßig           anderes Mitglied die Verpflichtung des Absatzes 1
über die von ihnen aus Nichtmitgliedern eingeführten          oder 2 nicht erfüllt hat, den Exekutivdirektor davon
oder in Nichtmitglieder ausgeführten Mengen von               unterrichten und Konsultationen nach Artikel 61 ver­
Kakao.                                                        langen oder die Angelegenheit nach Artikel 63 an den
                                                              Rat verweisen.
(6) Sofern nicht der Rat etwas anderes beschließt,
werden alle Einfuhren eines Mitglieds aus Nichtmit­
gliedern, welche die ihm nach diesem Artikel zuge­
                                                                                   KAPITEL XIII
billigte Einfuhrmenge überschreiten, von der Menge
abgezogen, deren Einfuhr diesem Mitglied sonst im
nächsten Quotenjahr zugebilligt würde.                              INFORMATION UND UNTERSUCHUNGEN
(7) Verstößt ein Mitglied mehr als einmal gegen
diesen Artikel, so kann ihm der Rat durch besondere                                  Artikel 57
Abstimmung sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch
sein Recht, seine Stimmen im Exekutivausschuß ab­                                   Information
zugeben oder abgeben zu lassen, zeitweilig entziehen.
                                                              ( 1 ) Die Organisation dient als Zentralstelle für die
( 8) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflich­            Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung
tungen lassen damit in Widerspruch stehende zwei­             von
 ---pagebreak--- 20. 11.76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 321/51
a) statistischen Angaben über Welterzeugung, -ver­          kommens und die Art und Weise, in der die Mit­
    kaufe, -preise, -ausfuhren und -einfuhren, -ver­        glieder die Grundsätze des Übereinkommens und die
    brauch und -bestände von Kakao und                      Art und Weise, in der die Mitglieder die Grundsätze
                                                            des Ubereinkommens beachten und seine Ziele för­
b) technischen Angaben über Anbau, Verarbeitung             dern. Der Rat kann daraufhin an die Mitglieder
    und Verwendung von Kakao, soweit dies für               Empfehlungen über Möglichkeiten zur besseren
    zweckdienlich erachtet wird.
                                                            Durchführung des Ubereinkommens richten.
(2) Der Rat kann die Mitglieder auffordern, außer
den Angaben, die sie auf Grund anderer Artikel ein­
zureichen haben, alle Angaben vorzulegen, die er für                              KAPITEL XIV
seine Ttätigkeit als notwendig erachtet, einschließlich
regelmäßiger Berichte über die Politik in bezug auf             BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN UNTER
Erzeugung und Verbrauch, Verkäufe, Preise, Ausfuh­                  AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN
ren und Einfuhren, Bestände und Besteuerung.
(3 ) Unterläßt es ein Mitglied, die vom Rat zur ord­                                Artikel 60
nungsgemäßen Tätigkeit der Organisation angefor­
derten statistischen und sonstigen Angaben in ange­         Befreiung von Verpflichtungen unter außergewöhnli­
messener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf                               chen Umständen
Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende
Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unterlassung          ( 1 ) Der Rat kann bei Vorliegen von außergewöhn­
anzugeben. Stellt sich heraus, daß in der Angelegen­        lichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt
heit technische Hilfe benötigt wird, so kann der Rat        oder internationalen Verpflichtungen auf Grund der
die notwendigen Maßnahmen treffen.                          Charta der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete,
(4) Der Rat veröffentlicht zu geeigneten Zeitpunkten        die nach dem Treuhandsystem verwaltet werden, ein
mindestens jedoch zweimal jährlich, Schätzungen der         Mitglied durch besondere Abstimmung von einer
Erzeugung von Kakaobohnen und der Vermahlungen              Verpflichtung befreien.
für das laufende Quotenjahr.
                                                            (2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat
                                                            ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen
                        Artikel 58                          fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung
                                                            entbunden ist, und bestimmt die Geltungsdauer der
                    Untersuchungen'                         Befreiung.
Soweit es der Rat für notwendig hält, fördert er
                                                            (3 ) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gewährt der
Untersuchungen über die Wirtschaft der Kakao­               Rat einem Mitglied keine Befreiung
entwicklungstendenzen und -Vorausschätzungen, die
Auswirkung staatlicher Maßnahmen in den Ausfuhr­            a) von der Verpflichtung zur Beitragsleistung nach
und Einfuhrländern auf die Erzeugung und den Ver­                Artikel 24 oder den Folgen der Nichtzahlung;
brauch von Kakao, Möglichkeiten der Ausweitung
des   Kakaoverbrauchs      sowohl  für  herkömmliche        b) von einer Ausfuhrquote oder sonstigen Ausfuhr­
Zwecke als auch für etwaige neue Verwendungsarten                 beschränkung, wenn die Quote oder Beschrän­
sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses                   kung bereits überschritten wurde;
Übereinkommens auf Kakaoausführer und -einfüh­
rer einschließlich ihrer Handelsbedingungen ; er kann       c) von der Verpflichtung, die Zahlung aller Abgaben
Empfehlungen über die Themen dieser Untersuchun­                  nach Artikel 39 zu verlangen.
gen an die Mitglieder richten. Der Rat kann ferner
beschließen, die wissenschaftliche Forschung in be­
stimmten Bereichen der Erzeugung, der Verarbeitung
und des Verbrauchs zu fördern . Bei der Förderung                                  KAPITEL XV
dieser Untersuchungen und Forschungsarbeiten kann
                                                                 KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND
der Rat mit internationalen Organisationen und For­                              BESCHWERDEN
schungseinrichtungen in den Mitgliedsländern zusam­
menarbeiten .
                                                                                    Artikel 61
                        Artikel 59
                                                                                  Konsultationen
                 Jährliche Überprüfung
                                                            Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Vorstellungen
Der Rat überprüft so bald wie möglich nach Ende             eines anderen Mitglieds über die Auslegung oder An­
jedes Quotenjahrs die Durchführung dieses Uberein­          wendung dieses Ubereinkommens und bietet ihm an­
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gemessene Konsultationsmöglichkeiten. Im Verlauf                faßt nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen
dieser Konsultationen legt der Exekutivdirektor auf             Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit.
Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen
Partei ein geeignetes Vergleichsverfahren fest. Die
Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der                                      Artikel 63
Organisation . Führt ein solches Verfahren zu einer                      Beschwerden und Maßnahmen des Rates
Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutiv­
direktor vorgelegt. Wird keine Lösung erzielt, so
kann die Angelegenheit auf Antrag einer Partei nach             ( 1 ) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied
Artikel 62 an den Rat verwiesen werden                          seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen
                                                                nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des be­
                                                                schwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt;
                        Artikel 62                              dieser berät und entscheidet darüber.
                      Streitigkeiten                            (2) Für eine Feststellung des Rates, daß ein Mit­
                                                                glied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkom­
                                                                men verletzt hat, ist die einfache beiderseitige Mehr­
( 1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder An­              heit erforderlich; die Art der Verletzung ist anzu­
wendung dieses Übereinkommens, die nicht von den                geben.
Streitparteien beigelegt wird, ist auf Antrag einer
Streitpartei dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.               (3 ) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde
                                                                oder auf andere Weise fest, daß ein Mitglied seine
(2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vor­            Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt
gelegt worden und ist darüber beraten worden, so                hat, so kann er unbeschadet aller sonstigen in
kann der Rat von einer Mehrheit der Mitglieder oder             anderen Artikeln des Übereinkommens einschließlich
von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der               des Artikels 73 ausdrücklich vorgesehenen Maßnah­
Gesamtstimmenzahl zusteht, aufgefordert werden,                 men durch besondere Abstimmung
von einer nach Absatz 3 einzusetzenden Ad-hoc-Be­
ratungsgruppe ein Gutachten über die strittigen Fra­            a) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im
gen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft.                   Exekutivausschuß zeitweilig entziehen urtd,
                                                                b) wenn er dies für erforderlich hält, dem Mitglied
(3 ) a) Sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes                 weitere Rechte einschließlich des Rechtes, sich
        beschließt, setzt sich die Ad-hoc-Beratungs­                  um einen Sitz im Rat oder in einem seiner Aus­
        gruppe zusammen                                               schüsse zu bewerben oder ihn innezuhaben, zeit­
                                                                      weilig entziehen, bis das Mitglied seinen Ver­
          i) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern be­                  pflichtungen nachgekommen ist.
             nannten Personen, von denen eine ausge­
             dehnte Erfahrungen in Fragen der stritti­
             gen Art und die andere Ansehen und Er­             (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3
             fahrung als Jurist besitzt ;                       zeitweilig entzogen ist, hat seinen finanziellen und
                                                                sonstigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkom­
         ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern be­            men weiterhin nachzukommen.
             nannten   ebenso    qualifizierten Personen
             und
        iii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehm­                                  KAPITEL XVI
             lich von den nach den Ziffern i) und ii)
                                                                              GERECHTE ARBEITSNORMEN
             benannten vier Personen oder, falls diese
             zu keiner Einigung gelangen, von dem
             Vorsitzenden des Rates bestellt wird.
                                                                                        Artikel 64
     b) Der Ad-hoc-Beratungsgruppe können Staats­                                Gerechte Arbeitsnormen
        anghörige von Mitgliedern angehören .
     c) Die in die Ad-hoc-Beratungsgruppe berufenen             Die Mitglieder erklären, daß sie sich zwecks Hebung
        Personen sind in persönlicher 'Eigenschaft und          des Lebensstandards ihrer Bevölkerung und zur Siche­
        ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.             rung der Vollbeschäftigung bemühen werden, in den
                                                                verschiedenen Zweigen der Kakaoerzeugung in den
     d) Die Kosten der Ad-hoc-Beratungsgruppe trägt             betreffenden Ländern im Einklang mit ihren Entwick­
        die Organisation .                                      lungsstand gerechte Arbeitsnormen und Arbeitsbe­
                                                                dingungen aufrechtzuerhalten, und zwar für die darin
(4) Das Gutachten der Ad-hoc-Beratungsgruppe                    beschäftigten Arbeitnehmer sowohl in der Landwirt­
wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser             schaft als auch in der Industrie.
 ---pagebreak--- 20. 11 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 321 /53
                         KAPITEL XVII                           (2) Der Rat des Internationalen Kakao-Übereinkom­
                                                                mens von 1972 kann bis zum Inkrafttreten des vorlie­
                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                genden Übereinkommens die in Absatz 1 bezeichne­
                                                                ten Bedingungen festsetzen ; sie bedürfen der Bestäti­
                           Artikel 65
                                                                gung durch den Rat des vorliegenden Überein­
                                                                kommens und durch die betreffende Regierung.
                        Unterzeichnung                          (3 ) Handelt es sich bei der Regierung um die Regie­
                                                                rung eines Ausfuhrlands, das nicht in Anlage A oder
Dieses Übereinkommen liegt vom 10. November 1975                Anlage C aufgeführt ist, so setzt der Rat nach Be­
bis zum 31 . August 1976 am Sitz der Vereinten                  darf gemäß Artikel 30 eine Grundquote für dieses
Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen           Land fest, das sodann als in Anlage A aufgeführt
Kakao-Übereinkommens von 1972 und für die zur                   gilt.
Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1975
eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.                (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer
                                                                Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten
                                                                Nationen .
                           Artikel 66
           Ratifikation , Annahme, Genehmigung                                           Artikel 68
                                                                       Notifikation der vorläufigen Anwendung
( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation,
Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeich­                  ( 1 ) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Überein­
nerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungs­                  kommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen
rechtlichen Verfahren .
                                                                will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitritts­
                                                                bedingungen festgesetzt hat, die jedoch ihre Urkunde
(2 ) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi­                 noch nicht hinterlegen konnte, kann dem General­
gungsurkunden werden bis zum 30. September 1976                 sekretär der Vereinten Nationen jederzeit notifizieren,
beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinter­             daß sie das Übereinkommen von seinem Inkraft­
legt; jedoch kann der Rat Unterzeichnerregierungen ,            treten nach Artikel 69 an oder, wenn es bereits in
die ihre Urkunde bis zu dem genannten Zeitpunkt                 Kraft ist, von einem Bestimmten Tag an vorläufig
nicht hinterlegen können , Fristverlängerungen ge­              anwenden wird . Jede Regierung, die eine solche Noti­
währen .                                                        fikation vornimmt, hat gleichzeitig anzugeben, ob
                                                                sie ein Ausfuhrmitglied oder Einfuhrmitglied sein
( 3 ) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme­         wird .
oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, hat bei der
Hinterlegung anzugeben , ob es sich um ein Ausfuhr­             (2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat,
                                                                daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkraft­
mitglied oder ein Einfuhrmitglied handelt.
                                                                treten oder von einem bestimmten Tag an anwenden
                                                                wird, ist von diesem Zeipunkt an vorläufiges Mit­
                           Artikel 67                           glied. Sie bleibt bis zum Tag der Hinterlegung ihrer
                                                                Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei­
                            Beitritt
                                                                trittsurkunde vorläufiges Mitglied.
( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für die Regierungen                                     Artikel 69
aller Staaten (') zu den vom Rat festgesetzten Be­
dingungen zum Beitritt auf.                                                            Inkrafttreten
                                                                ( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Oktober 1976
(') Auf ihrer siebten Vollsitzung am 20 . Oktober 1975 nahm
      die Kakaokonferenz der Vereinten Nationen von 1975        endgültig in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die
      auf Empfehlung ihres Ausschusses für Verwaltungs- und     mindestens     fünf    Ausfuhrländer  mit   mindestens
      Rechtsfragen folgende Erklärung an :                      80 v. H. der Grundquoten nach Anlage F vertreten,
      Nach seinen Bestimmungen liegt dieses Übereinkom­         sowie Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens
      men für die Regierungen aller Staaten zum Beitritt auf    70 v. H. der Gesamteinfuhren nach Anlage D ver­
      und wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen       treten , ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs­
      als Verwahrer tätig. Die Konferenz geht davon aus, daß    oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Ver­
      der Generalsekretär bei der Wahrnehmung seiner Auf­       einten Nationen hinterlegt halben. Ist dieses Über­
      gaben als Verwahrer eines Übereinkommens mit einer
      „Allstaaten"-Klausel der Übung der Generalversamm­        einkommen nicht nach Satz 1 endgültig in Kraft ge­
      lung der Vereinten Nationen bei der Durchführung ei­      treten, so geschieht dies, sobald die erforderlichen
      ner solchen Klausel folgen und vor Entgegennahme          Hundertsätze durch die Hinterlegung von Ratifika­
      einer Beitrittsurkunde die Generalversammlung um          tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur­
      Stellungnahme bitten wird , sobald dies angebracht ist.   kunden erfüllt sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /54                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 11.76
(2) Ist dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1            nähme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder
am 1 . Oktober 1976 endgültig in Kraft getreten, so         zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Ge­
tritt es am 1 . Oktober 1976 vorläufig in Kraft, wenn       neralsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Noti­
bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhr­         fikation erklären, daß sich dieses Übereinkommen
länder mit mindestens 80 v. H. der Grundquoten nach         auf Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale
Anlage F vertreten, sowie Regierungen, die Einfuhr­         Beziehungen sie derzeit letztlich verantwortlich ist;
länder mit mindestens 70 v. H. der Gesamteinfuhren          das Übereinkommen wird mit dem Zeitpunkt der
nach Anlage D vertreten, ihre Ratifikations-, An­           Notifikation oder dem Zeitpunkt seines Inkraft­
nahme«, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hin­            tretens für die betreffende Regierung, je nachdem,
terlegt oder dem Generalsekretär der Vereinten Na­          welcher Zeitpunkt später liegt, auf die in der Notifi­
tionen notifiziert haben, daß sie das Übereinkommen         kation genannten Hoheitsgebiete erstreckt.
vorläufig anwenden werden, wenn es in Kraft tritt.
                                                            (2) Jede Vertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 3
(3 ) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten         in bezug auf ein Hoheitsgebiet ausüben will, für des­
nach Absatz 1 oder 2 am 1 . Oktober 1976 nicht              sen internationale Beziehungen sie derzeit letztlich
erfüllt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten          verantwortlich ist, kann dies durch eine entsprechende
Nationen die Regierungen, die eine Ratifikations-,          an den Generalsekretär der Vereinten Nationen ge­
Annahme-, Genehmigungs- oder Bekrittsurkunde                richtete Notifikation im Zeitpunkt der Hinterlegung
hinterlegt oder ihm notifiziert haben, daß sie dieses       ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
Übereinkommen vorläufig anwenden werden, zu dem             Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt
frühesten ihm möglich erscheinenden Zeitpunkt nach          tun. Handelt es sich bei dem Hoheitsgebiet, das Ein­
dem 1 . Oktober 1976 ein, zusammenzutreten, um zu           zelmitglied wird, um ein Ausfuhrmitglied, das nicht
entscheiden, ob sie das Übereinkommen im Verhält­           in Anlage A oder Anlage C aufgeführt ist, so setzt der
nis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder        Rat nach Bedarf eine Grundquote für dieses Hoheits­
endgültig in Kraft setzen wollen. Wird auf dieser           gebiet fest, das sodann als in Anlage A aufgeführt
Sitzung keine Entscheidung erzielt, so kann der Ge­         gilt.
neralsekretär weitere Sitzungen anberaumen, wenn er
dies für zweckmäßig 'hält.                                   (3 ) Jede Vertragspartei, die eine Erklärung nach
                                                            Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit danach durch
 (4) Während der Zeit, in der das Übereinkommen             eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen
nach Absatz 2 oder 3 vorläufig in Kraft ist, sind           gerichtete Notifikation erklären, daß sich dieses Über­
Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme-, Ge­         einkommen nicht mehr auf das in der Notifikation
nehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben,         genannte Hoheitsgebiet erstrecken soll ; das Überein­
sowie Regierungen, die dem Generalsekretär der Ver­         kommen gilt vom Zeitpunkt der Notifikation an
einten Nationen notifiziert haben, daß sie das Über­        nicht mehr für das betreffende Hoheitsgebiet.
einkommen vorläufig anwenden werden, vorläufige
 Mitglieder.                                                 (4) Wird ein Hoheitsgebiet, auf das dieses Über­
                                                            einkommen nach Absatz 1 erstreckt worden ist, spä­
 (5) Solange das Übereinkommen vorläufig in Kraft           ter unabhängig, so kann die Regierung dieses Ho­
ist, treffen die Teilnehmerregierungen die erforder­        heitsgebiets binnen neunzig Tagen nach Erlangung
lichen Maßnahmen, um die Lage zu überprüfen und              der Unabhängigkeit durch eine an den General­
zu entscheiden, .ob das Übereinkommen zwischen              sekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifika­
 ihnen endgültig in Kraft treten, vorläufig in Kraft        tion erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer
 bleiben oder außer Kraft treten soll.                      Vertragspartei des Übereinkommens übernommen
                                                             hat. Sie wird vom Tag der Notifikation an Vertrags­
                                                            partei des Übereinkommens. Handelt es sich bei die­
                       Artikel 70                            ser Vertragspartei um ein Ausfuhrmitglied, das nicht
                                                             in Anlage A oder Anlage C aufgeführt ist, so setzt
                      Vorbehalte                            der Rat nach Bedarf eine Grundquote für diese Ver­
                                                            tragspartei fest, die sodann als in Anlage A aufge­
                                                             führt gilt.
 Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zu­
 lässig.
                                                             (5 ) Die Regierung eines neuen Staates, die eine Noti­
                                                             fikation nach Absatz 4 vorzunehmen beabsichtigt,
                                                             aber das Verfahren noch nicht abschließen konnte,
                       Artikel 71                            das für die Vornahme der Notifikation erforderlich
                                                             ist, kann dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
               Räumlicher Geltungsbereich                    notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig
                                                             anwenden wird. Eine solche Regierung ist vorläufiges
 ( 1 ) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung            Mitglied, bis sie ihre Notifikation nach Absatz 4 vor­
 oder bei der Hinterlegung einer Ratifikations-, An­         nimmt oder bis zum Ablauf der darin vorgesehenen
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 321 /55
Neunzigtagefrist, je nachdem, welcher Zeitpunkt                                    Artikel 75
früher liegt.
                                                                     Geltungsdauer und Außerkraftsetzung
                        Artikel 72
                                                            ( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ende des
                  Freiwilliger Rücktritt                    dritten vollen Quotenjahrs nach seinem Inkrafttreten
                                                            in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2, 4 oder 5 ver­
                                                            längert oder nach Absatz 6 früher außer Kraft ge­
Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten die­       setzt wird.
ses Übereinkommens durch eine an den General­
sekretär der Vereinten Nationen gerichtete schrift­
liche Rücktrittsanzeige von diesem Ubereinkommen            (2) Der Rat kann vor Ablauf des in Absatz 1 be­
zurücktreten. Der Rücktritt wird neunzig Tage nach          zeichneten dritten Quotenjahrs durch besondere Ab­
Eingang der Anzeige beim Generalsekretär der Ver­           stimmung beschließen, daß dieses Übereinkommen
einten Nationen wirksam .                                   neu ausgehandelt oder um zwei weitere Quotenjahre
                                                            verlängert wird.
                        Artikel 73
                                                             (3 ) Ist dieses Übereinkommen nach Absatz 2 um
                                                            zwei weitere Quotenjahre verlängert worden, so kann
                        Ausschluß                           der Rat vor Ablauf des fünften Quotenjahrs durch
                                                            besondere Abstimmung beschließen, daß das Über­
Stellt der Rat nach Artikel 63 Absatz 3 fest, daß ein       einkommen neu ausgehandelt wird.
Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Überein­
kommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß           (4) Sind die Verhandlungen über ein neues Über­
diese Verletzung die Durchführung des Übereinkom­           einkommen zur Ablösung des vorliegenden Überein­
mens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mit­       kommens vor Ablauf des in Absatz 1 bezeichneten
glied durch besondere Abstimmung aus der Organi­            dritten Quoten) ahrs noch nicht abgeschlossen, so
sation ausschließen . Der Rat notifiziert diesen Aus­       kann der Rat dieses Übereinkommen durch beson­
schluß umgehend dem Generalsekretär der Vereinten           dere Abstimmung um einen weiteren Zeitabschnitt
Nationen. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft        von höchstens zwei Quotenjahren verlängern. Der
in der Organisation und , wenn es Vertragspartei des        Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten
 Übereinkommens ist, diese Eigenschaft neunzig Tage         Nationen jede derartige Verlängerung.
 nach dem Beschluß des Rates .
                                                             (5 ) Ist vor Ablauf des in Absatz 1 bezeichneten
                        Artikel 74                          dritten Quotenjahrs ein neues Übereinkommen zur
                                                            Ablösung des vorliegenden Übereinkommens ausge­
 Kontenabrechnung mit zurückgetretenen oder ausge­           handelt worden und ist es von einer genügenden
                 schlossenen Mitgliedern                     Zahl von Regierungen unterzeichnet worden, um es
                                                             nach der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
                                                             in Kraft treten zu lassen, jedoch noch nicht vorläufig
 ( 1 ) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem         oder endgültig in Kraft getreten, so wird das vorlie­
 zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die         gende Übereinkommen bis zum vorläufigen oder
 Organisation behält die von einem zurücktretenden           endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens
 oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten         verlängert, jedoch um höchstens zwei Quotenjahre.
 Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Zahlung der        Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Verein­
 bei Wirksarnwerden des Rücktritts oder des Aus­             ten Nationen jede derartige Verlängerung.
 schlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann
 der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine
 Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach               (6) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstim­
 Artikel 76 Absatz 2 nicht länger an dem Überein­            mung die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens
 kommen teilnimmt, eine von ihm für angemessen er­           beschließen. Es wird zu einem vom Rat zu beschlie­
 achtete Kontenabrechnung festlegen.                         ßenden Zeitpunkt außer Kraft gesetzt; jedoch bleiben
                                                             die Verpflichtungen der Mitglieder nach Artikel 39
 (2) Ein Mitglied, das zurückgetreten oder ausge­            bestehen, bis die finanziellen Verbindlichkeiten in
 schlossen oder sonst an diesem Übereinkommen nicht          bezug auf das Ausgleichslager erfüllt worden sind,
 mehr beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf Beteili­        oder bis zum Ende des dritten Quotenjahrs nach In­
 gung am Liquidationserlös oder an anderen Vermö­            krafttreten des Übereinkommens, je nachdem, wel­
 genswerten der Organisation ; es hat auch bei Außer­        cher Zeicpurikt früher liegt. Der Rat notifiziert dem
 krafttreten des Übereinkommens etwaige Fehlbeträge          Generalsekretär der Vereinten Nationen jeden derar­
 der Organisation nicht mit zu tragen.                        tigen Beschluß.
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /56                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 11 . 76
(7) Ungeachtet der Außerkraftsetzung dieses Über­           derung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifi­
einkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen,         ziert hat.
wie es zur Auflösung der Organisation zur Abrech­
nung der Konten und zur Veräußerung ihrer Vermö­
genswerte notwendig ist ; er hat während dieser Zeit                                  Artikel 77
die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und
Befugnisse.                                                            Zusatz- und Übergangsbestimmungen
                       Artikel 76                           ( 1 ) Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des
                                                            Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1972.
                      Änderungen
                                                            (2) Zur Erleichterung der ununterbrochenen Fort­
                                                            setzung des Internationalen Kakao-Übereinkommens
( 1 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den           von 1972
Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkom­
mens empfehlen . Er kann einen Zeitpunkt festsetzen,        a) bleiben alle durch oder für die Organisation oder
nach dem jede Vertragspartei dem Generalsekretär                  eines ihrer Organe auf Grund des Internationalen
der Vereinten Nationen ihre Annahme der Änderung                  Kakao-Übereinkommens von 1972 getroffenen
zu notifizieren hat. Die Änderung wird einhundert                 Maßnahmen, die am 30. September 1976 in Kraft
Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahme­                      sind und deren Wirksamkeit nicht an jenem Tag
notifikationen von Vertragsparteien, die mindestens               enden soll, in Kraft, sofern sie nicht nach dem
75 v. H. der Ausfuhrmitglieder mit mindestens                    vorliegenden Übereinkommen geändert werden ;
85 v. H. der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden             b) werden alle Beschlüsse, die der Rat des Internatio­
Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die                  nalen Kakao-Übereinkommens von 1972 im Quo­
mindestens 75 v. H. der Einfuhrmitglieder mit min­                tenjahr 1975/ 1976 zwecks Anwendung im Quo­
destens 85 v. H. der den Einfuhrmitgliedern zustehen­             tenjahr 1976/ 1977 zu fassen hat, während der
den Stimmen vertreten, beim Generalsekretär der                   letzten ordentlichen Tagung jenes Rates im Quo­
Vereinten Nationen eingegangen sind, oder zu einem                tenjahr 1975/ 1976 gefaßt und vorläufig angewen­
vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschlie­                   det, als sei dieses Übereinkommen bereits in Kraft
ßenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann                   getreten ; verlangt jedoch ein Mitglied eine Über­
eine Frist festlegen, innerhalb derer jede Vertrags­              prüfung eines solchen Beschlusses, so muß der
partei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen                 Beschluß vom Rat durch besondere Abstimmung
die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist                 oder mit einfacher beiderseitiger Mehrheit nach
die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirk­              dem vorliegenden Übereinkommen innerhalb von
sam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der                 neunzig Tagen nach Inkrafttreten des vorliegen­
Rat macht dem Generalsekretär die notwendigen                     den Übereinkommens bestätigt werden.
Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegange­
nen Annahmenotifikationen ausreichen,          um  die
Änderung wirksam zu machen.
                                                                                      Artikel 78
(2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme                    Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens
nicht notifiziert worden ist, scheidet von diesem Zeit­
punkt an von der Teilnahme an diesem Überein­
kommen aus, sofern es nicht dem Rat auf seiner              Der englische, französische, russische und spanische
ersten Sitzung nach Wirksamwerden der Änderung              Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen
überzeugend darlegt, daß die Annahme wegen                  verbindlich . Die Urschriften werden im Archiv der
Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfas­         Vereinten Nationen hinterlegt.
sungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbei­
geführt werden konnte, und der Rat beschließt, die          Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen
für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mit­          hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Über­
glied bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu         einkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerk­
verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Än­         ten Tagen unterschrieben.
 ---pagebreak--- 20. 11.76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 321/57
                                                               ANLAGE A
                               Länder, für die Grundquoten nach Artikel 30 Absatz 1 gelten
                                                     Brasilien
                                                     Dominikanische Republik
                                                     Äquatorialguinea
                                                     Ghana
                                                     Elfenbeinküste
                                                     Mexiko
                                                     Nigeria
                                                     Togo
                                                     Vereinigte Republik Kamerun
                                                               ANLAGE B
                           Länder, die jährlich weniger als 10 000 Tonnen Rohkakao erzeugen
                                                                                       Erzeugung (in 1 000 Tonnen )
                                          Land
                                                                                   1972/ 1973               1973/ 1974
          Malaysia                                                                    7,0                     10,0
          Sierra Leone                                                                6,6                      7,7
          Zaire                                                                       5,0                       5,0
          Gabun                                                                       5,0                       5,0
          Philippinen                                                                 3,5                       4,0
          Haiti                                                                       3,5                       3,5
          Liberia                                                                     3,0                      3,1
          Kongo                                                                       2,1                      2,1
          Kuba                                                                        2,0                      2,0
          Peru                                                                        2,0                      2,0
          Bolivien                                                                    1.4                       1,4
          Neue Hebriden                                                               0,8                      0,7
          Angola                                                                      0,6                      0,7
          Guatemala                                                                   0,6                      0,7
          Nicaragua                                                                   0,6                      0,6
          Vereinigte Republik Tansania                                                0,6                      0,6
          Uganda                                                                      0,5                      0,5
          Honduras                                                                    0,3                      0,3
                                                                                    45,1                      49,9
          Quelle : Vierteljährliches Bulletin der Kakaostatutiken (Bd . I, Nr. 4).
 ---pagebreak--- Nr. L 321/58                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20.11.76
                                                                  ANLAGE C
                                                          Erzeuger von Edelkakao
             1 . Ausfuhrländer, die ausschließlich Edelkakao erzeugen
                 Dominica
                 Ecuador
                 Grenada
                 Indonesien
                 Jamaica
                 Madagaskar
                 Panama
                 Sri Lanka
                 Santa Lucia
                 Sankt Vincent
                 Surinam
                 Trinidad und Tobago
                 Venezuela
                  westsamoa
             2. Ausfuhrländer, die Edelkakao erzeugen, jedoch nicht ausschließlich
                                                                                              Erzeugung in 1 000 Tonnen
                                                                                          1972 / 1973             1973/ 1974
              Costa Rica (25 v.H. )                                                           5,0                     6,0
              Sao Tomé und Principe (50 v.H. )                                              11,3                    10,4
              Papua-Neuguinea (75 v.H. )                                                    23,1                    30,0
                                                                                            39,4                    46,4
              Quelle : Vierteljährliches Bulletin der Kakaostatistiken (Bd . 1 , Nr. 4 ).
 ---pagebreak--- 20. 11 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 321/59
                                                                     ANLAGE D
                                      Für die Zwecke des Artikels 10 berechnete Kakaoeinfuhren (l)
                                                                           1972         1973               1974   Durchschnitt
                              Land                                                                                                Hundertsatz
                                                                                           (in 1 000 Tonnen)
Vereinigte Staaten von Amerika                                             399,8        357,3              315,7      357,6           22,89
Bundesrepublik Deutschland                                                 179,5        188,4              186,6      184,8           11,83
Vereinigtes Königreich Großbritannien
   und Nordirland                                                          161,5        145,4              158,0      155,0            9,92
Königreich der Niederlande                                                 151,9        144,9              144,7      147,2            9,42
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken                                 143,7        130,1              162,8      145,5 "          9,31
Frankreich                                                                   77,6        78,4                81,9      79,3            5,08
Japan                                                                        55,4         59,7               38,3      51,1            3,27
Italien                                                                     44,3          47,0               45,0      45,4            2,91
Belgien/Luxemburg                                                           36,8          36,4               37,3      36,8            2,36
Spanien                                                                     38,7          35,8               34,9      36,5            2,34
Kanada                                                                       39,1         34,9              30,0       34,7            2,22
Polen                                                                       32,1          30,6               31,9      31,5            2,02
Schweiz                                                                     28,8          31,7               27,7      29,4             1,88
Australien                                                                   24,7         19,8               28,0      24,2             1,55
Deutsche Demokratische Republik                                              24,4         21,1               22,2      22,6             1,45
Tschechoslowakei                                                            20,8          19,3               21,2      20,4             1,31
Österreich                                                                   17,1         16,7               15,0      16,3             1,04
Irland                                                                       14,3         16,3               16,0      15,5            0,99
Jugoslawien                                                                  14,5         12,1               19,1      15,2            0,97
Ungarn                                                                       14,2         12,1               14,6      13,6            0,87
Schweden                                                                     13,8         11,5               11,9      12,4            0,79
Argentinien                                                                  11,2         11,1               133       11,9            0,76
Bulgarien                                                                    11,8           8,4               8,5       9,6            0,61
Südafrika                                                                     9,7           8,2               8,5       8,8            0,56
Rumänien                                                                      7,8           7,5               8,4       7,9            0,51
Norwegen                                                                      9,4           7,6               6,8       7,9            0,51
Dänemark                                                                      8,7           7,3               6,1       7,4            0,47
Kolumbien                                                                     7,7           6,0               6,2       6,6            0,42
Neuseeland                                                                    6,2           4,8               7,4       6,1            0,39
Finnland                                                                      6,0           5,8               6,5       6,1            0,39
Portugal                                                                      3,7           3,7               2,9       3,4            0,22
Philippinen                                                                   4,9           2,8               2,6       3,4            0,22
Chile                                                                         2,9           2,7               2,3       2,6            0,17
Peru                                                                          3,6           2,4               1,3       2,4            0,15
Algerien                                                                      1,1            M                1,1        1,1           0,07
Indien                                                                        0,7           0,7               0,8       0,7            0,05
Tunesien                                                                      0,8           0,4               0,7       0,6             0,04
Uruguay                                                                       0,6           0,5               0,5       0,5             0,03
Honduras                                                                      0,1           0,1               0,1       0,1             0,01
                                                                         1 629,9      1 530,6            1 526,8    1 562,1          100,00
Quelle : Vierteljährliches Bulletin der Kakaostatistiken (Bd. I, Nr. 4).
i1) Durchschnitt der drei Jahre 1972— 1974 der NefJoeinfuhren von Kakaobohnen zuzüglich der B/nttoeinfuhren von Kakaoerzeugnissen, unter Zugrun
    delegung des Umrechnungsfaktors in Artikel 32 Absatz 2 in die entsprechende Kakaobohnenmenge umgerechnet.
 ---pagebreak--- Nr. L 321/60                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              20. 11 . 76
                                                                  ANLAGE E
                                   Ausfuhrländer, auf die Artikel 36 Absatz 2 Anwendung findet
                                                       Brasilien
                                                       Dominikanische Republik
                                                       Mexiko
                                                                  ANLAGE F
                       Für die Zwecke des Artikels 69 Absätze 1 und 2 berechnete Grundquoten (*)
                               Ausfuhrländer                      Erzeugung (in 1 000 Tonnen)      Grundquoten (Hundertsätzc)
            Ghana                                                              409,8                            32,5
            Nigeria                                                            247,7                             19,6
            Elfenbeinküste                                                     196,3                            15,5
            Brasilien                                                          189,7                            15,0
            Vereinigte Republik Kamerun                                        112,0                              8,9
            Dominikanische Republik                                             37,1                              2,9
            Mexiko                                                              27,3                              2,2
            Togo                                                                23,1                              1,8
            Äquatorialguinea                                                    19,6                              1,6
                                                                             1 262,6                           100,0
            Quelle : Vierteljährliches Bulletin der Kakaostatistiken, Bd. I, Nr. 4. (mit Ausnahme der Ziffer für 1973/1974 für die
                     Dominikanische Republik, die von der Delegation jenes Landes auf der Kakaokonferenz der Vereinten Na­
                     tionen von 1975 zur Verfügung gestellt wurde).
            (*) Auf der Grundlage der Durchschnittserzeugung in den Jahren 1969/ 1970 bis 1973/ 1974 berechnet.