CELEX: C2005/082/16
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-11/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof Amsterdam vom 28. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Friesland Coberco Dairy Foods B.V. h.o.d.n. Friesland Supply Point Ede gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/8
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof Amsterdam vom 28. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Friesland Coberco Dairy Foods B.V. h.o.d.n. Friesland Supply Point Ede gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen
   (Rechtssache C-11/05)
   (2005/C 82/16)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Januar 2005, in dem Rechtsstreit Friesland Coberco Dairy Foods B.V. h.o.d.n. Friesland Supply Point Ede gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Wie ist die Passage „ohne dass wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden“ in Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex (1) auszulegen? Darf dabei nur der Markt für das Endprodukt betrachtet werden, oder muss auch die wirtschaftliche Lage in Bezug auf die Grundstoffe für ein Umwandlungsverfahren geprüft werden?
            
         
               2.
            
            
               Gibt es für die Beurteilung der „Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten“, wie es in Artikel 502 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (2) heißt, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen, die durch die Tätigkeiten mindestens ermöglicht werden müssen? Welche anderen Kriterien gelten noch für die Auslegung des zitierten Verordnungstextes?
            
         
               3.
            
            
               Kann der Gerichtshof die Gültigkeit eines Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 und 2 in einem Vorabentscheidungsverfahren prüfen?
            
         
               4.
            
            
               Wenn ja, ist das vorliegende Ergebnis der Beratungen dann gültig, sowohl was die Begründung als auch was die verwendeten wirtschaftlichen Argumente angeht?
            
         
               5.
            
            
               Wenn der Gerichtshof die Gültigkeit eines Ergebnisses der Beratungen nicht prüfen kann, wie ist dann die Passage „[d]as Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wird von den betreffenden Zollbehörden … berücksichtigt“ in Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (3) auszulegen, wenn – in erster Instanz – die Zollbehörden und/oder – nach Einlegung eines Rechtsbehelfs – das nationale Gericht der Auffassung sind, dass das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens nicht tragen kann?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
   
      (3)  Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex (ABl. L 141. S. 1).