CELEX: 31993R2152
Language: de
Date: 1993-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2152/93 der Kommission vom 30. Juli 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Nr. L 191 / 120                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 7. 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2152/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 30 . Juli 1993
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen
                                                                    gewährt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß
                                                                    es angemessen ist, lebende reinrassige Zuchtrinder mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              einem Gewicht von mindestens 250 kg bei weiblichen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            und 300 kg bei männlichen Tieren ebenso zu behandeln
                                                                    wie die anderen Rinder, sie jedoch bestimmten beson­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              deren Verwaltungsformalitäten zu unterziehen.
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 125/93 f), insbesondere auf Artikel 18,              Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
                                                                    bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
                                                                    frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
                                                                    gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem
                                                                    KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                    nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                  KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                    anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                   Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
werden .
                                                                    tungen zu gewähren.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
Nr. 427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung              Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
                                                                    weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die ,
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden .                  Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                    Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
Nr. 3169/87 (6), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission f),               getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und                der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
(EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (8), zuletzt geändert              Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (9), sind die               tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­                zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten              den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
und -konserven festgelegt worden.                                   gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                    bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                    ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens .
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­               Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die
                                                                    festgesetzt werden .
Erstattung wie folgt festzusetzen.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­              Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­              1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                   und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
                                                                    nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
                                                                    tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
                                                                    aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
 1 ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 2) ABl.  Nr. L 18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .                         gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
 3) ABl. Nr.  L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.                          ermittelt wird .
 4) ABL  Nr.  L 61 vom 5 . 3. 1977, S. 16.
 s) ABl. Nr.  L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .
 6) ABl. Nr.  L 301 vom 24. 10 . 1987, S. 21 .                      Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
 ^ ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48.
 8) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28.                          wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
 ') ABl. Nr. L 370 vom 19 . 12. 1992, S. 16.                        Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
 ---pagebreak---  31 . 7. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 191 / 121
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des              nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG)
 Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden            Nr. 2026/83 (6), gewährt werden darf.
 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden               Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
                                                                     Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                 zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
                                                                     renziert werden .
 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates Q,
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Kommission (2) erlassen.                                            Nr. 3534/92 (8), wurde der Handel zwischen der Gemein­
                                                                     schaft und den Republiken Serbien und Montenegro
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­                    untersagt. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte,
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               in den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als
 Nr. 1457/93 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­           Beispiele angeführte Situationen.
 lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
 worden .                                                            Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
                                                                     Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen
 Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­             des KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
 teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­       die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
 beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­               Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
 gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­           und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
 nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen                        angepaßt werden sollte.
 Rindern, gewährt werden.
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner­
 In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,              halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches             Stellung genommen —
 zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
 Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
 hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt                                       Artikel 1
 anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
 Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.              Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 18 der
 Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung
 als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­                gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind
 nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser           im Anhang angegeben.
 Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstel­
 lung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80                                         Artikel 2
 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­                  Diese Verordnung tritt am 31 . Juli 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30. Juli 1993
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 387  vom  31 . 12. 1992, S. 1 .                     O   ABl . Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5 .
(2) ABl.  Nr. L  108 vom  1 . 5. 1993, S. 106.                      (6) ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl . Nr. L 366  vom  24. 12. 1987, S. 1 .                      O   ABl . Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(4) ABl . Nr. L  142 vom  12. 6. 1993, S. 55.                       (8) ABl . Nr. L 358 vom 8 . 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 122                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 7 . 93
                                                          ANHANG
                                             (ECU/100 kg)                                                   (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode  Be timmung(7) | Erstattungsbetrag (")(10)        Erzeugniscode j Bestimmung(') Erstattungsbetrag (")(l0)
                                   — Lebendgewicht —                                               — Nettogewicht —
0102 10 10 120           01                  96,00             0201 20 20 120             02              120,00
0102 10 10 130           02                  74,50                                        03                g3 Q()
                         0304                52' 00
                                             26,00
                                                                                          04                4,;*,
0102 10 30 120           01                  96,00             0201 20 30 1 10 (')        02              118,00
0102 10 30 130           02                  74,50                                        03                81 '00
                         03                  52,00                                        04                40'50
                         04                  26>00             0201 20 30 120             02                87,50
0102 10 90 120           01                  96,00                                        03                62,00
0102 90 41 100           02                101,50                                         04                31,00
0102 90 51 000           02                  74,50             0201 20 50 1 10 (')        02              207,50
                         03                  52,00
                                                                                          03              138,00
                         04                  26,00
                                                                                          04                69,00
0102 90 59 000           02                  74,50
                         03                  52,00             0201 20 50 120             02              153,00
                         04                  26,00                                        03               105,00
0102 90 61 000           02                  74,50                                        04                52,50
                         03                  52'0°             0201 20 50 130 (')         02               118,50
                         04                  26,00                                                          „
                                                                                          03                81,00
0102 90 69 000           02                  74,50
                                                                                          04                40,50
                         03                  52,00
                         04                  26,00             0201 20 50 140             02                87,50
0102 90 71 000           02                101,50                                         03                62,00
                         03                  68,00                                        04                31,00
                         04                  34'°0             0201 20 90 700             02                87,50
0102 90 79 000           02                101,50                                         Q3                62Q()
                         03                  68,00
                                                                                          04                31,00
                         04                  34,00
                                                               0201 30 00 050 (4)         05               106,50
                                     — Nettogewicht —          020 1 30 00 1 00 (2)       02               296,50
                                                                                          03               198,00
0201 10 00 110 (')       02                 118,50                                        Q4
                         03                  81,00
                         04                  40,50                                        06               253,00
0201 1000 120            02                  87,50             020 1 30 00 1 50 (6)        10              157,00
                         03                  62,00                                         11              133,00
                         04                  31,00                                        03               119,00
0201 10 00 130 (')       02                 163,00                                        04                 59,50
                         03                 109,00                                        06               137,50
                         04                  54,50                                        07                 85,50
0201 10 00 140           02                 120,00
                         Q3                  g300               0201 30 00 190 (6)        02               121,50
                         04                  41,50                                         03                80>00
0201 20 20 110 (')       02                 163,00                                         04               40'00
                         03                 109,00                                         06                97,50
                         04                  54,50                                         07                85,50
 ---pagebreak---  31 . 7. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 191 / 123
                                               (ECU/100 kg)                                                 (ECU/100 kg)
      Erzeugniscode Bestimmung (7)  Erstattungsbetrag (") (l0)      Erzeugniscode Bestimmung (7) Erstattungsbetrag (8) (10)
                                     — Nettogewicht —                                             — Nettogewicht —
 0202 10 00 100           02                  87,50             1602 50 10 120          02               134,50 (')
                          03                  62,00                                     03               1 08,00 (9)
                          04                  31,00                                     04               1 08,00 (9)
 0202 10 00 900           02                 120,00             1602 50 10 140          02               1 1 9,50 (9)
                          03                  83,00                                     03                 96,00 (9)
                          04                  41,50                                     04                 96,00 (9)
 0202 20 10 000           02                 120,00             1602 50 10 160          02                 96,00 (')
                          03                  83,00                                     03                 77,00 (9)
                          04                  41,50                                     04                 77,00 (')
 0202 20 30 000           02                  87,50             1602 50 10 170          02                 63,50 0
                          03                  62>00                                     03                 51,00 0
                          04                  31 >00                                    04                 51,00 0
0202 20 50 100            02                153,00             1602 50 10 190           02                 63,50
                          03                105,00                                      03                 51,00
                         04                   52'50                                     04                 51,00
0202 20 50 900           02                   87,50            1602 50 10 240          02                  36,00
                         03                   62'00                                     03                 36,00
                         04                   31 >00                                   04                  36,00
0202 20 90 100           02                   87,50            1602 50 10 260          02                  26,00
                         03                   62,00                                    03                  26,00
                         04                   31,00                                    04                  26,00
0202 30 90 100 0         05                 106,50             1602 50 10 280          02                  16,00
0202 30 90 400 (6)        10                157,00                                     03                  16,00
                          11                133,00                                     04                  16,00
                         03                 119,00             16025031 125            01                116,000
                         04                   59,50
                                                               1602 50 31 135          01                 73,00 0
                         U6                 I3 / ,jU
                         07                   85j50            1602 50 31 195          Ol                 36,00
0202 30 90 500 O         02                 121,50             1602 50 31 325          01                103,00 0
                         03                   80,00            1602 50 31 335          01                 65,00 0
                         04                   40,00            1602 50 31 395          01                 36,00
                         06                   97,50
                         07                   g550             1602 50 39 125          01                116,000
0202 30 90 900           07                  85^50             16025039 135            01                 73,00 (>)
020610 95 000            02                 121,50             1602 50 39 195          01                 36,00
                         03                  80,00             1602 50 39 325          01                103,00 0
                         04                  40,00             1602 50 39 335          01                 65,00 0
                         06                  97,50             1602 50 39 395          01                 36,00
0206 29 91 000           02                 121,50             1602 50 39 425          01                 77,00 0
                         03                  80,00
                                                               1602 50 39 43 5         01                 48,50 0
                         04                  40,00                                                               v'
                         06                  9750              1602 50 39 495          01                 36,00
0210 20 90 100           08                  97,50             1602 50 39 505          01                 36,00
                         09                  57,50             1602 50 39 525          01                 77,00 0
0210 20 90 300           02                121,50              1602 50 39 535          01                 48,50 0
0210 20 90 500 O         02                121,50              1602 50 39 595          01                 36,00
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 124                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     31 . 7. 93
                                                             (ECU/100 kg)                                                                    (ECU/100 kg)
        Erzeugniscode          Bestimmung f)       Erstattungsbetrag (*) ('")          Erzeugniscode          Bestimmung (7)       Erstattungsbetrag (*)('")
                                                     — Nettogewicht —                                                               — Nettogewicht —
 1602 50 39 615                      01                     36,00                 1602 50 80 495                     01                     36,00
 1602 50 39 625                      01                     16,00                 1602 50 80 505                     01                     36,00
 1602 50 39 705                      01                     36,00                 1602 50 80 515                     01                     16,00
 1602 50 39 805                      01                     26,00                 1602 50 80 535                     01                     48,50 (9)
 1602 50 39 905                      01                     16,00                 1602 50 80 595                     01                     36,00
 1602 50 80 135                      01                     73,00 (')             1602 50 80 615                     01                     36,00
 1602 50 80 195                      01                     36,00                 1602 50 80 625                     01                     16,00
 1602 50 80 335                      01                     65,00 (9)             1602 50 80 705                     01                 ,   36,00
 1602 50 80 395                      01                     36,00                 1602 50 80 805                     Ol                     26,00
 1602 50 80 435                      01                     48,50 f)              1602 50 80 905                     01                     16,00
 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
 (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
 (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
 (") ABl . Nr. L 336 vom 29 . 12. 1979, S. 44.
 O ABl. Nr. L 221 vom 19 . 8. 1984, S. 28 .
 (6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt.
 f7) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 Drittländer,
     02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia,
         Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     03 Drittländer Europas, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea
         und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, ausschließlich Österreich, Schweden,
         und die Schweiz,
     04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
     05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission,
     06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
     07 Kanada,
     08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     09 die Schweiz,
     10 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Mada­
         gaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     1 1 Drittländer Westafrikas .
 (8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern
     wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
 (') Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(10) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung dei
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3518/91 der Kommission bestimmt sind.
         Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr,
         3846/87 festgelegt.