CELEX: 51964PC0019
Language: de
Date: 1964-01-31
Title: VORSCHLAG einer VERORDNUNG DES RATES über die Regelung für Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und aus den überseeischen Ländern und Gebieten. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 19
Vol. 1964/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                    VI/VIII/KOM(64)19 endg .
                                                    Brüssel , 31 . Januar 1964
                                                    Orig . s F
                              VORSCHLAG
                                    einer
                            VERORDNUNG DES RATES
              über die Regelung für Reis und Bruchreis aus
              den assoziierten afrikanischen Staaten und
              Madagaskar und aus den überseeischen Ländern
                              ■und Gebieten .
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 Vl/VIII/K0M(64 ) 19 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
1.    Der Hat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat auf seiner
engeren Sitzung vom 23 - Dezember 1963 zur Kenntnis genommen , daß ihm die
Kommission "bis 1 . Februar 1964 Vorschläge über die Einfuhren von Reis aus
den afrikanischen Ländern und Madagaskar sowie aus Surinam unterbreiten
wird , damit die Einfuhrregelung zum gleichen Zeitpunkt wie die Verordnung
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Reis in Kraft treten kann .
      Das im Jaunde am 20. Juli 1963 geschlossene Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Hirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar verpflichtet die Gemeinschaft , "bei
der Festlegung ihrer gemeinsamen /Agrarpolitik die Interessen der assoziier­
ten Staaten an den mit den gleichartigen europäischen Erzeugnissen in
Wettbewerb stehenden Erzeugnissen zu berücksichtigen . Außerdem erklärten
sich bei der Annahme von Übergangsbestimmungen die Mitgliedstaaten und
die assoziierten Staaten damit einverstanden , daß dieser Verpflichtung
während der Zeit vom 1 . Januar 19 63 bis zum Inkrafttreten des neuen Abkom­
mens Rechnung getragen wird .
      Ferner enthält die . Entscheidung des Rates vom 2 . und 3 « Dezember 1963
die Anwendung dos gleichen Grundsatzes auf die mit der Gemeinschaft
assoziierten überseeischen Länder und Gebieten .
2.    Die von der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung kann im allgemeinen
damit erfüllt werden , daß bei Einfuhren von Reis und Bruchreis aus den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen 1
Ländern und Gebieten eine Herabsetzung des Abschöpfungsbotrages zugestanden
wird , vorausgesetzt , daß eine derartige Maßnahme nicht die Ziele der
gemeinsamen Agrarpolitik gefährdet .
      Diese Herabsetzung des Abschöpfungsbetrages kann je nach dem Verar-
beitungsstadium des eingeführten Erzeugnisses dadurch erfolgen , daß die
Abschöpfung um den Pauschbetrag oder um den festen Teilbetrag verringert
wird . Diese Regelung würde bei Einfuhren von Reis und Bruchreis aus den
assoziierten Staaten und überseeischen Ländern und Gebieten die gleiche
Präferenzbehandlung zulassen , wie sie sich die Mitgliedstaaten unterein­
ander gewähren .
 ---pagebreak---       Da jedoch während, der Übergangszeit eine eventuelle "beschleunigte
Angleichung der Preise zur Aufhebung des Pauschbetrages führen könnte ,
würde für die assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und die
überseeischen Länder und Gebiete u.U. jeder Präferenz entfallen ; daher
ist es zweckmäßig , daß sich der Rat verpflichtet , diesen Staaten und
Ländern die Präferenzbehandlung bis zum Ablauf des Assoziierungsabkommens
zu gewähren .
3.    Im Rahmen der französischen Marktordnung erfolgen die Ausfuhren
von Reis und Bruchreis aus der Repblik Madagaskar in die Französische
Republik auf der Grundlage dos französischen Binnenniarktproises , im
Rahmen eines bestimmten Jahreskontingents , das in den letzten Jahren
zwischen 13.500 und 15.000 Tonnen geschwankt hat .
      Die Einführung der allgemeinen Regelung seit dem Inkrafttreten des
Abschöpfungssystems könnte den Absatz von Reis aus Madagaskar nach Frankreich
ungünstig beeinflussen und die Absatzmöglichkeit für dieses Erzeugnis ver­
ringern . Damit eine plötzliche Änderung der gegenwärtigen Situation nicht
den "Warenverkehr zwischen Madagaskar und der Gemeinschaft beeinträchtigt
und es diesem Lande ermöglicht wird , sich der für Reis aus den assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und
Gebieten geltenden allgemeinen Regelung anzupassen , ist es zweckmäßig ,
eine degressive Ubergangsrogclung zwischen dem gegenwärtigen System und
der künftig geltenden allgemeinen Regelung vorzusehen .
4.    Schließlich enthält Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung dos
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Harkt Organisation
für Reis die Bestimmung , daß die für drei Monate vorgesehene Gültigkeits­
dauer der   Einfuhrbescheinigung unter gewissen Voraussetzungen auf vier
Monate verlängert wird .
      Es erscheint daher zweckmäßig , der geographischen Lage und den
besonderen Umständen , die die Verladungen in den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten beein­
flussen können , schon jetzt' dadurch Rechnung zu tragen , daß diese  Maßnahm&
systematisch auf sie angewendet wird .
 ---pagebreak---           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
UBER DIE REGELUNG FÜR REIS UND BRUCHREIS AUS DM ASSOZIIERTET
AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR UND AUS DEN ÜBERSEEISCHEN
                   LANDERN UND GEBIETEN
           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
In dem am 20 . Juli 1963 In Jaunde unterzeichneten As soziierungs ab­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar      hat sich die Ge­
meinschaft verpflichtet , "bei der Festlegung ihrer gemeinsamen Agrar­
politik die Interessen der Assoziierten Staaten hinsichtlich der den
europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden
Erzeugnisse zu berücksichtigen .
Die Mitgliedstaaten und die Assoziierton Staaten haben sich durch An­
nahme von Ubergangsbestimmungen damit einverstanden erklärt , daß die­
se Verpflichtung auch für die Zeit vom 1 . Januar 1963 bis zum In­
krafttreten des neuen Abkommens gilt .
Nach Maßgabe des Ratsbeschlusses vom 2 . und 3 . Dezember 1963 über die
Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemein­
schaft ist der für die Assoziierten Afrikanischen Länder und      Mada­
gaskar geltende     Grundsatz auch auf diese Länder und Gebiete anzu­
wenden .
Mit den Assoziierten Staaten haben hierüber Konsultationen stattge-
fund en .
Die einzuführende Regelung soll es ermöglichen , die Ausweitung des
Handels zwischen den Assoziierten Staaten und den Mitgliedstaaten zu
fördern .
In der Verordnung Nr ,     /64/EWG des Rats vom ... über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis wird auf dem
Reismarkt eine Abschöpfungsregelung eingeführt , die an die Stelle al­
ler sonstigen Schutzmaßnahmen an der Grenze tritt .
Die von der Gemeinschaft übernommene Verpflichtung kann in der Weise
erfüllt werden , daß bei Einfuhr von Reis und Bruchreis aus den Asso­
ziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar und aus den Ubersee­
ischen Ländern und Gebieten ein verringerter Abschöpfungsbetrag ange­
wandt wird .                                                            /
 ---pagebreak--- Dieses System konnte sich jedoch als unzureichend erweisen , um nachteilige Aus­
wirkungen auf die hcrkönnlichc- Eöho der Reisausfuhren der Republik Madagaskar
nach der Französischen Republik zu vermeiden ; um eine schrittweise Anpassung an
dieses System zu ermöglichen , empfiehlt es sich daher , eine degressive Übergangs
regelung zwischen dem gegenwärtigen System und dem für Reiseinfuhren aus den
Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den Überseeischen
Ländern und Gebieten vorgesehenen allgemeinen System vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
      Abweichend von Artikel 2 Absätze 1 , 2 , 3 und k der Verordnung Nr . . ,/64/EVVG
                         der Bestimmungen
des Rats vom ... wird ? unbeschadet /in Artikel 2 dieser Verordnung bei der Ein­
fuhr von Reis und Bruchreis aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Mada­
gaskar und aus den überseeischen Ländern und Gebieten
- auf geschälten Reis , Rohreis und Bruchreis ein Abschöpfungsbetrag in Höhe des
  auf Einfuhren aus dritten Ländern anwendbaren Abschöpfungsbetrags abzüglich
  eines Betrags in Höhe des nach Artikel 6 der Verordnung Nr , , ,/6^/EWG des Rats
  festgesetzten Pauschbetrags und
- auf verarbeiteten Reis ein Abschöpfungsbetrag erhoben , der sich- aus einem be­
  weglichen Teilbetrag in Höhe des auf Einfuhren aus dritten Ländern anwendbaren
  beweglichen Teilbetrags und einem festen Teilbetrag in Höhe des auf Einfuhren
  aus den Mitgliedstaaten anwendbaren festen Teilbetrags zusammensetzt .
                                        Artikel 2
1. '  Bis zum 31 . August 19^9 wird bei der Einfuhr von Reis aus der Republik Ma­
dagaskar nach der Französischen Republik im Rahmen einer für jedes Reiswirt-
schaftsjahr geltenden Menge , die dem Jahresdurchschnitt der in den Jahren 1961 ,
1962 und 1963 von dort eingeführten Mengen entspricht ,
- in der Zeit vom 1 . Juli 196^ bis zum 31 « August 1965 eine Null-Abschöpfung er­
  hoben ;   die 0M30 ?-onsc orfcöht eich          um zwei Zwölftel ;
- für das am 1 . September 19^5 beginnende Reiswirtschaftsjahr ein Abschöpfungs-
  betrag in Höhe eines Fünftels des nach Artikel 1 berechneten Abschöpfungsbe-
  trags erhoben ;
 ---pagebreak---                                          - 3 -
- für jedes der drei darauffolgenden Wirtschaftsjahre ein Abschöpfungsbetrag in
   Höhe von zwei , drei bzw . vier Fünftel des nach Artikel 1 berechneten Abschöp-
   fungsbetrags erhoben .
2.     Die Regierung der Französischen Republik teilt der Kommission bis zum
15 « Juli 196^ die in den Jahren 1961 , 19&2 und 1963 aus der Republik Madagaskar
eingeführten Mengen Reis und den Jahresdurchschnitt im Sinne von Absatz 1 mit .
Daneben teilt sie der Kommission alljährlich die nach Maßgabe dieses Artikels
eingeführten Mengen mit .
                                        Artikel 3
       Für Einfuhren aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar
und den überseeischen Ländern und Gebieten gilt die Einfuhrlizenz vom Zeitpunkt
ihrer Erteilung bis Ablauf des vierten Monats , der auf den Monat folgt , in dem
die Lizenz erteilt worden ist .
                                        Artikel k
       Jede von der Kommission nach Artikel 16 der Verordnung Nr , . ./6 ^/EWG des
Rats erlassene Entscheidung wird den beteiligten Assoziierten Afrikanischen
Staaten und Madagaskar notifiziert .
                                        Artikel 3
       Für den Fall , daß der gemeinsame Reismarkt früher als im Vertrag vorge­
sehen verwirklicht wird , legt der . Rat auf Vorschlag der Kommission die geeigneten
Maßnahmen fest , damit die Vroteile aus der in dieser Verordnung vorgesehenen
Verringerung der Abschöpfungsbeträge erhalten bleiben .
                                        Artikel 6
       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1964- in Kraft .
       Diese Verordnung gilt bis Ablauf des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Assoziierten Afrikanischen Staaten
und Madagaskar .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                             Brüssel , den
                                                             Für den Rat
                                                             Der Präsident