CELEX: C1999/226/63
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-115/99: Klage der Firma Système Européen Promotion «SEP» gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai 1999

7.8.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
Die Klägerinnen fechten Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b Absatz 2           — die Verordnung (EG) Nr. 378/1999 der Kommission vom
der Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar                  19. Februar 1999 für nichtig zu erklären, soweit in ihr
1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über                   die Bezeichnung Pays d’Auge/Pays d’Auge-Cambremer
Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten                    eingetragen ist;
Buchungsystemen (CRS) (1) an. Durch diesen Artikel wird eine
Ziffer v in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten              — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Verordnung eingefügt, wonach eine Gruppe von Luftfahrtun-                  aufzuerlegen.
ternehmen und/oder abonnierten Benutzern die Möglichkeit
hat, Daten zur gemeinsamen Verarbeitung zu erwerben.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen tragen vor, unter der Prämisse, daß Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe b die Betreiber von CRS verpflichte,                Die Klägerin stellt Cidre her, den sie seit 1998 unter anderem
eine Übermittlung von Vertriebsinformationsdaten (Marketing           unter den Bezeichnungen „La Cidraie — grand cru du Pays
Information Data transfer; MIDT) nur einmal für Gruppen von            d’Auge“ und „Jacques Toy — grand cru — cidre du Pays
Luftfahrtunternehmen zu bieten, die ein gemeinsames Interesse          d’Auge“ vermarktet. Sie wendet sich insoweit gegen die
an der gemeinsamen Verarbeitung dieser Daten hätten, versto-           angefochtene Verordnung, als deren Anwendung sich dahin
ße dieser Artikel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,         auswirke, daß ihr die weitere Vermarktung ihres Cidre unter
und zwar aus zwei Gründen:                                             der Bezeichnung „Pays d’Auge“ verboten sei.
— Erstens: Wenn diese Vorschrift dahin auszulegen sei, daß
     sie Fluggesellschaften erlaube, Gruppen zu bilden, um             Die gegen die streitige Verordnung vorgebrachten Klagegründe
     MIDT zu kaufen , und zwar unabhängig von der Größe                sind von zweierlei Art:
     der betroffenen Fluggesellschaften oder der Zahl der Teil-
     nehmer an der Gruppe, so sei die Maßnahme unver-                  — Was die Form angeht, wird geltend gemacht: Das Verfah-
     hältnismäßig und nicht erforderlich, um das während des               ren, das zum Erlaß der Verordnung Nr. 378/1999 geführt
     zum Erlaß von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b führenden                habe, sei ungültig, weil der von der Klägerin gegen
     Verfahrens genannte Ziel zu erreichen, nämlich Reisebüros             die Eintragung der Bezeichnung „Pays d’Auge“ eingelegte
     in die Lage zu versetzen, sich in Gruppen zusammen-                   Einspruch nicht an die Kommission weitergeleitet worden
     zuschließen, um MIDT zu kaufen.                                       sei;
— Zweitens: Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, weil sie               — in der Sache wird geltend gemacht: Die Verordnung, durch
     sehr schwerwiegende Auswirkungen für die Betreiber von                die für Cidre die Bezeichnung „Pays d’Auge“ eingetragen
     CRS habe, die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen             werde, verstoße gegen die in Artikel 2 der Verordnung
     Maßnahme MIDT geliefert hätten.                                       Nr. 2081/92 genannten Voraussetzungen, da sie sich auf
                                                                           ein Erzeugnis beziehe, das keinerlei Besonderheit in bezug
                                                                           auf das empfohlene Herstellungsverfahren aufweise und
Außerdem liege ein Verstoß gegen die Verpflichtung vor, die                das auf einem Erzeugungsverfahren beruhe, das die Sicher-
Gründe anzugeben, auf die eine Maßnahme gestützt sei.                      heit des Verbrauchers nicht gewährleiste.
(1) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 1.
                                                                       Klage der Firma Système Européen Promotion „SEP“
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Klage der CSR Pampryl gegen Kommission der Europäi-                                    eingereicht am 12. Mai 1999
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 1999
                    (Rechtssache T-114/99)                                                 (Rechtssache T-115/99)
                        (1999/C 226/62)                                                        (1999/C 226/63)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Firma CSR Pampryl, la Courneuve (Frankreich), hat                  Die Firma Système Européen Promotion „SEP“, Saint Vit
am 11. Mai 1999 eine Klage gegen die Kommission der                    (Frankreich), hat am 12. Mai 1999 eine Klage gegen die
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
tigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Dominique Couturier-             Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-
Heller, Paris; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des            Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei
Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,                des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
Luxemburg.                                                             Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 226/36              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.8.1999
Die Klägerin beantragt,                                               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsan-
— die Entscheidung der Kommission vom 8. März 1999 (SG                walt Tuomas Saraste und Assessor Jouni Alanen, Zustellungs-
    - 99 D/1697) für nichtig zu erklären;                             anschrift: Rechtsanwaltskanzlei Asianajotalo ANPR Oy,
                                                                      Stenbäckinkatu 26, FIN-00250 Helsinki.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
                                                                          mit der festgestellt worden ist, daß die Regelung über die
Die Klägerin ficht die Entscheidung an, mit der die gegen                 Landegebühren, die vom Ilmailulaitos angewandt wird,
die Firmen Renault France, Renault Nederland und Renault                  gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstößt,
Autocenter eingereichte Beschwerde in bezug auf Behinderun-
gen der Paralleleinfuhren von Vermittlern sowie ein Antrag            — die Kommission zu verurteilen, dem Ilmailulaitos die
auf Widerruf der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (1)             Kosten und Auslagen des Verfahrens einschließlich der
ergebenden Gruppenfreistellung für die Vertriebsverträge der              Verzugszinsen zu erstatten.
Firma Renault zurückgewiesen worden ist.
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:          Klagegründe und wesentliche Argumente
— Die Beklagte habe den Grundsatz des Gemeinschaftsinte-              Die Kommission hab mit ihrer Entscheidung gegen Gemein-
    resses fehlerhaft angewendet.                                     schaftsrecht, insbesondere wesentliche Verfahrensvorschriften
                                                                      des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates
— Die Kommission habe nicht alle ihr zur Kenntnis gebrach-            vom 6. Februar sowie des Artikels 4 der Verordnung Nr. 99/63
    ten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerk-         verstoßen, indem sie ihre Entscheidung mit einem Vorwurf
    sam geprüft. Insbesondere dürfe sie sich nicht allein darauf      begründet habe, der in der an Ilmailulaitos gerichteren Mittei-
    stützen, daß die angeblichen vertragswidrigen Praktiken           lung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen sei.
    aufgehört hätten, um die Entscheidung zu treffen, eine
    Beschwerde, mit der diese Praktiken beanstandet würden,           Bei der Beurteilung des Fehlers der Kommission sei zu
    wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses ohne weitere              berücksichtigen, daß dem Unternehmen, dem ein Verstoß
    Folgen zu den Akten zu nehmen.                                    gegen Wettbewerbsvorschriften zur Last gelegd werde, durch
                                                                      die Mitteilung der Beschwerdepunkte alle Informationen über-
— Im vorliegenden Fall sei ein Ermessensmißbrauch festzu-             mittelt würden, die es brauche, um sich wirksam verteidigen
    stellen. Die Organe hätten das Wettbewerbsrecht zwingend          zu können, bevor die Kommission ihre endgültige Entschei-
    zu beachten, ohne zufällige Konstellationen in der Politik        dung in der Sache erlasse. Das Recht auf wirksame Verteidi-
    zu berücksichtigen.                                               gung, einer der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, setze
                                                                      auch voraus, daß die Kommission ihre Mitteilung der
Was die Lieferfristen angeht, die nach Auffassung der Kommis-         Beschwerdepunkte klar und eindeutig formuliere.
sion aufgrund des Erfolgs des Modells Scenic gerechtfertigt
sind, trägt die Klägerin vor, sie gebe etwa 45 % ihrer Bestellun-     Die Kommission habe auch dadurch gegen wesentliche Form-
gen für andere Modelle als den Scenic ab. Auf jeden Fall habe         vorschriften verstoßen, daß sie sich in ihrer Entscheidung bei
die Kommission nicht geprüft, ob diese Fristen diskriminierend        der Beurteilung, ob das Handelskriterium erfüllt sei, — in
seien. Es gebe nämlich eine starke Vermutung für eine                 bezug auf andere Flughäfen als den von Helsinki-Vantaan —
Abschottung durch systematischen Einsatz der Verlängerung             auf andere Tatsachen gestützt habe als die, die sie ihrer
der Fristen als Form der Abschreckung gegenüber Parallelim-           Beurteilung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde
porten.                                                               gelegt habe. Unter diesen Umständen habe Ilmailulaitos auch
                                                                      insoweit keine ausreichende Gelegenheit gehabt, sich zu
                                                                      verteidigen.
(1) ABl. L 145 vom 26.6.1995, S. 25.
                                                                      Klage der Frau Beatrice Bonaiti Brighina gegen die Kom-
Klage des Ilmailulaitos gegen die Kommission der Euro-                mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 1999                                        am 17. Mai 1999
                    (Rechtssache T-116/99)                                               (Rechtssache T-118/99)
                        (1999/C 226/64)                                                       (1999/C 226/65)
                   (Verfahrenssprache: Finnisch)                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Ilmailulaitos, Vantaa, hat am 10. Mai 1999 eine Klage             Frau Beatrice Bonaiti Brighina hat am 17. Mai 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften