CELEX: C1998/234/28
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz vom 15. April 1998 in dem Rechtsstreit Volker Graf gegen Filzmoser Maschinenbau GmbH (Rechtssache C-190/98)

25.7.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/15
Die Klägerin beantragt,                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                 Beschluû der Corte dei Conti, Abteilung Kontrolle der
                                                                 Handlungen der Regierung und der staatlichen Verwaltun-
1. festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg                gen, vom 20. März und 7. April 1998. Beteiligte: Ministe-
     gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und          rium für öffentliche Arbeiten, Ministerium des Schatzes,
     189 EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht inner-         des Haushalts und der Wirtschaftsprogrammierung und
     halb der festgesetzen Frist die erforderlichen Rechts-      ANAS Ð Azienda nazionale autonoma delle strade (nun-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der                          mehr Ente nazionale per le strade)
     Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November
     1992 (1) zur ¾nderung der Richtlinie 77/91/EWG (2)                              (Rechtssache C-192/98)
     über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die                                  (98/C 234/29)
     Erhaltung und ¾nderung ihres Kapitals nachzukom-
     men, hilfsweise, indem es diese Vorschriften nicht
     innerhalb der festgesetzten Frist der Kommission mit-
     geteilt hat;                                                Die Corte dei Conti, Abteilung Kontrolle der Handlungen
                                                                 der Regierung und der staatlichen Verwaltungen, ersucht
                                                                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
2. dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                        Beschluû vom 20. März und 7. April 1998, bei der Kanzlei
                                                                 des Gerichtshofes eingegangen am 19. Mai 1998, Betei-
                                                                 ligte: Ministerium für öffentliche Arbeiten, Ministerium
Klagegründe und wesentliche Argumente                            des Schatzes, des Haushalts und der Wirtschaftsprogram-
                                                                 mierung und ANAS Ð Azienda nazionale autonoma delle
                                                                 strade (nunmehr Ente nazionale per le strade), um Vorab-
Der zwingende Charakter von Artikel 189 Absatz 3 und
                                                                 entscheidung über folgende Fragen:
von Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-
gliedstaaten, die erforderlichen Maûnahmen zur Umset-
zung der Richtlinien, die an sie gerichtet seien, vor Ablauf
                                                                 1. Ist die Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1) über die
der ihnen hierfür gesetzten Frist zu ergreifen. Die streitige
                                                                      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf-
Frist sei am 1. Januar 1994 abgelaufen, ohne daû das
                                                                      träge Ð die bekanntlich eine Übergangszeit für ihre
Groûherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maûnah-
                                                                      volle Anwendung (21. Begründungserwägung), eine
men ergriffen hätte.
                                                                      zweispurige Anwendung von Vorschriften, je nachdem,
                                                                      ob es sich um im Anhang IA oder im Anhang IB aufge-
(1) ABl. L 347 vom 28.11.1992, S. 64.                                 führte Dienstleistungen handelt (Artikel 8 und 9), und
(2) ABl. L 26 vom 30.1.1977, S. 1.                                    ein Verfahren zur Überprüfung (innerhalb von drei
                                                                      Jahren) der erzielten Ergebnisse im Hinblick darauf
                                                                      vorsieht, ¹die Richtlinie auf weitere Aufträge für
                                                                      Dienstleistungen zu erstreckenª (27. Begründungser-
                                                                      wägung und Artikel 43) Ð aufgrund ihrer Besonder-
                                                                      heiten so beschaffen, daû sie ihre unmittelbare
                                                                      Anwendbarkeit in der innerstaatlichen Rechtsordnung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 (mit Wirkung vom 1. Juli 1993) ohne eine formale
Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz vom 15. April                 Umsetzungsvorschrift des Mitgliedstaats nicht zuläût
1998 in dem Rechtsstreit Volker Graf gegen Filzmoser                  oder erschwert?
                    Maschinenbau GmbH
                   (Rechtssache C-190/98)
                                                                 2. Bei Verneinung der ersten Frage: Ist die durch die
                        (98/C 234/28)
                                                                      Richtlinie 92/50/EWG geschaffene Regelung (Dienstlei-
                                                                      stungen im Sinne von Artikel 8) auf die Azienda nazio-
                                                                      nale autonoma delle strade (ANAS) im Zusammen-
Das Oberlandesgericht Linz ersucht den Gerichtshof der                hang mit der Frage anwendbar, ob diese die Vorausset-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                        zungen des Gemeinschaftsrechts dafür erfüllt, als
15. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-            ¹öffentlicher Auftraggeberª im Sinne von Artikel 1
gen am 19. Mai 1998, in dem Rechtsstreit Volker Graf                  Buchstabe b) dieser Richtlinie angesehen zu werden?
gegen Filzmoser Maschinenbau GmbH, um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:
                                                                 3. Bei Bejahung dieser Frage: Ist davon auszugehen, daû
Steht Artikel 48 EG-Vertrag einer nationalen Regelung                 die Richtlinie 92/50/EWG Ð deren Anwendbarkeit auf
entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöri-              den mit dem italienischen Bankenkonsortium geschlos-
ger eines Mitgliedstaates ist, bei Beendigung seines Dienst-          senen Darlehensvertrag über die Aufbringung der vier-
verhältnisses nur deshalb keinen Abfertigungsanspruch                 ten und letzten Tranche des mit dem Gesetz Nr. 405/
hat, weil er dieses Dienstverhältnis durch Kündigung selbst           90 genehmigten Darlehens über 8 000 Milliarden LIT
aufgelöst hat, um in einem anderen Mitgliedstaat eine                 nicht zweifelhaft erscheint Ð auch auf den Vertrag
unselbständige Tätigkeit auszuüben?                                   zwischen der ANAS und der ¹NOMURA International
                                                                      Plc.ª über die Aufbringung von 2 000 Milliarden LIT
                                                                      (3. Tranche) anhand einer Anleihe im Wege der Aus-
                                                                      gabe von auf US-Dollar lautenden ¹Eurobondª mit