CELEX: C1998/026/05
Language: de
Date: 1998-01-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. November 1997 (Rechtssache C-396/97)

24.1.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 26/3
Ist Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts         Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des             der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-
Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Euro-             zukommen.
päische Union begründenden Verträge (BA) (1), wonach
abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die               (1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 16.
Europäische Union begründenden Verträge die Republik
Österreich ihre bestehenden Rechtsvorschriften betreffend
Zweitwohnungen während eines Zeitraums von fünf Jah-
ren ab dem Beitritt (1.1.1995) beibehalten kann, so auszu-
legen, daû die Übergangsbestimmungen des § 40 Absätze 2
und 5 des am 1. Oktober 1996 in Kraft getretenen Tiroler
Grundverkehrsgesetzes 1996, Landesgesetzblatt für Tirol             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Nr. 61/1996, unter den Begriff der bestehenden Rechtsvor-                    gegen die Italienische Republik, eingereicht
schriften fallen, oder sind diese Bestimmungen dann als                               am 25. November 1997
neue Rechtsvorschriften anzusehen, wenn aufgrund von                                  (Rechtssache C-397/97)
Erkenntnissen des österreichischen Verfassungsgerichtsho-
                                                                                             (98/C 26/06)
fes die Vorschriften früherer Tiroler Grundverkehrsgesetze
auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden waren?
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 1.                                25. November 1997 eine Klage gegen die Italienische
                                                                   Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                   Francesco Ruggeri Laderchi und GeÂrard Berscheid, Juri-
                                                                   stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                   Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          gegen die Italienische Republik, eingereicht             Die Klägerin beantragt,
                   am 25. November 1997
                   (Rechtssache C-396/97)
                                                                   Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch
                          (98/C 26/05)                                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/120/
                                                                        EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur ¾nderung
                                                                        der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrecht-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   lichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen
25. November 1997 eine Klage gegen die Italienische                     Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Ein-
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                      fuhr aus Drittländern (1) verstoûen hat, daû sie die
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
Francesco Ruggeri Laderchi und GeÂrard Berscheid, Juri-                 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlas-
stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                 sen oder diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   hat;
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch
                                                                        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/121/
Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch                  EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur ¾nderung
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/25/               der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrecht-
     EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur ¾nderung der                    lichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen
     Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchen-                    Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Ein-
     rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-               fuhr aus Drittländern (2) verstoûen hat, daû sie die
     delsverkehr mit Rindern und Schweinen (1) verstoûen                Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
     hat, daû sie nicht die erforderlichen Rechts- und Ver-             sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlas-
     waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            sen oder diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt
     nachzukommen, oder diese Vorschriften nicht mitge-                 hat;
     teilt hat;
Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden           Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für den
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich            Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu
des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die         erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitglied-
Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien              staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfri-
festgesetzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am             sten einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1995 abge-
31. Dezember 1995 abgelaufen, ohne daû die Italienische            laufen, ohne daû die Italienische Republik die Vorschriften