CELEX: C2001/245/26
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-272/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Juli 2001

C 245/14             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1.9.2001
—    Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung:              Die Klägerin beantragt,
     Das Gericht unterlasse es, alle logischen Konsequenzen         a)    festzustellen, dass die Portugiesisch Republik dadurch
     aus der Entscheidung des Prüfungsauschusses zu ziehen,               gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
     bestimmte Fragen zu annulieren und die entsprechenden                76/160/EWG (1), insbesondere aus Artikel 4 Absatz 1 in
     Antworten nicht zu berücksichtigen.                                  Verbindung mit Artikel 3 und dem Anhang sowie mit
                                                                          Artikel 1 Absatz 2 und aus Artikel 6 Absätze 1 und 2,
                                                                          verstoßen hat,
                                                                          —     dass sie nicht die notwendige Maßnahmen erlassen
                                                                                hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Bade-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                           gewässer den gemäß Artikel 3 der Richtlinie festge-
des Tribunal de grande instance Dinan vom 28. Juni 2001                         legten Grenzwerten entspricht;
in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft) —
Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen                         —     dass sie die Probenahmen nicht mit der im Anhang
   Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec                             der Richtlinie festgelegten Mindesthäufigkeit durch-
                                                                                geführt hat;
                   (Rechtssache C-265/01)
                                                                          —     dass sie nicht alle in Portugal befindlichen Badegebie-
                       (2001/C 245/25)                                          te an Binnengewässern angegeben hat.
Das Tribunal de grande instance Dinan ersucht den Gerichtshof       b)    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni                 aufzuerlegen.
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli
2001, in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft)
— Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen
Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec um                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
—    Können Jakobsmuscheln, die von in Frankreich (Saint-           Nach Artikel 395 und Punkt III Nummer 3 des Anhangs XXXVI
     Brieu und Saint-Malo) eingetragenen Fischereifahrzeugen        der Beitrittsakte von Spanien und Portugal zu den Europäische
     aus in den Gewässern von Jersey (Les Minquiers) mit            Gemeinschaften sei zwar eine Abweichung bis zum 31. De-
     Fanglizenzen gefischt wurden, die zur Fischerei unter          zember 1992 gestattet worden, doch betrage der Prozentsatz
     Wasser berechtigen und von den Behörden von Jersey             der Nichteinhaltung der in der Richtlinie festgelegten zwingen-
     ausgestellt wurden, als eingeführte Erzeugnisse angesehen      den Werte in der Badesaison 2000 7,8 % für die Badegebiete
     werden, auch wenn nach französischem Recht für Fische-         an Küstengewässern und 31 % für die Badegebiete an Binnen-
     reierzeugnisse das Recht des Staates gilt, dessen Flagge       gewässern, wobei die Einhaltung im Vergleich zum Jahr 1999
     das Fischereifahrzeug führt?                                   sogar zurückgegangen sei.
—    Stehen die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht,
     die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßi-
                                                                    Was die Badegebiete an Binnengewässern angehe, hätten die
     ge Einfuhrbeschränkungen verbieten, der Rechtsgültigkeit
                                                                    portugiesischen Behörden weiterhin nicht alle Gebiete an
     des Erlasses vom 19. März 1980, der die Anlandung
                                                                    Binnengewässern angegeben, in denen gebadet werde. Es
     von Jakobsmuscheln während der Schonzeit für Fische
                                                                    bestehe eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der angegebenen
     untersagt, entgegen?
                                                                    Badegebiete an Binnengewässern (26) und der Anzahl der von
                                                                    den portugiesischen Behörden so bezeichneten „Flussufern“,
                                                                    denen Gemeinschaftsmittel zugute kommen könnten (91).
                                                                    Obgleich der Umfang der Probenahmen in Portugal sowohl
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                in den Badegebieten an Küstengewässern als auch in den
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Juli          Badegebieten a Binnengewässern 100 % betrage, betreffe
                              2001                                  dieser Prozentsatz lediglich die angegebenen Badegebiete. In
                                                                    Anbetracht der unzulänglichen Angabe der Binnenbadegewäs-
                   (Rechtssache C-272/01)                           ser habe die Portugiesische Republik die Mindesthäufigkeit
                                                                    der Probenahmen nicht eingehalten, so dass sie gegen ihre
                       (2001/C 245/26)                              Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
                                                                    verstoßen habe.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. Juli 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             (1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Teresa Figueira und           die Qualität der Badegewässer (ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1).
Gregorio Valero Jordana; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis
Escobar Guerrero, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.