CELEX: C1998/234/31
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998 in der Bußgeldsache gegen Eckard Pörschke (Rechtssache C-194/98)

C 234/16              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.7.98
     variablem Zinssatz anwendbar ist, berücksichtigt man,         der Fahrzeugkombination an, ungeachtet ihres Abstands
     daû die 13. Begründungserwägung und Artikel 2                 zueinander und unabhängig davon, ob eine Fahrzeugachse
     Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer viii) dieser Richtlinie den      während der Fahrt beansprucht wird oder hochgezogen
     Ausschluû der ¹Verträge über finanzielle Dienstleistun-       ist, oder sind Tandem- bzw. Liftachsen bei der Gebühren-
     gen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf              berechnung nicht mitzuzählen?
     oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen
     Finanzinstrumentenª von den Dienstleistungen (im              (1) Zur Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens
     Sinne der Kategorie 6 des Anhangs IA) vorsehen?                   über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
                                                                       ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.                                    1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998            Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. April
        in der Buûgeldsache gegen Alois Pfennigmann                1998 in dem Rechtsstreit Österreichischer Gewerkschafts-
                   (Rechtssache C-193/98)                          bund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik
                                                                                              Österreich
                        (98/C 234/30)
                                                                                      (Rechtssache C-195/98)
                                                                                            (98/C 234/32)
Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 8. Mai
1998, in der Kanzlei eingegangen am 20. Mai 1998, in der           Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
Buûgeldsache gegen Alois Pfennigmann um Vorabentschei-             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
dung über folgende Frage (1):                                      30. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                   gen am 20. Mai 1998, in dem Rechtsstreit Österreichischer
Ist für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeug-        Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst
kombination im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Überein-           gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung über
kommens in Verbindung mit Artikel 2 4. Gedankenstrich              folgende Fragen:
der Richtlinie 93/89/EWG (2) des Rates ausschlieûlich für
den Güterkraftverkehr bestimmt ist, auf den Zeitpunkt
                                                                   1. Kann eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der
und die Art der jeweiligen Benutzung abzustellen, oder
                                                                        Europäischen Gemeinschaften gemäû Artikel 177 des
kommt es unabhängig vom Verwendungszweck im Einzel-
                                                                        EG-Vertrages in einem Verfahren eingeholt werden, in
fall darauf an, ob eine generelle Zweckbestimmung des
                                                                        dem aufgrund eines von einer Partei behaupteten, als
Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination für den Ein-
                                                                        wahr anzunehmenden, von namentlich bestimmten
satz zum Güterkraftverkehr besteht?
                                                                        Personen unabhängigen Sachverhaltes über das Begeh-
                                                                        ren dieser Partei auf Feststellung des Bestehens oder
(1) Zur Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens             Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen
    über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
    ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
                                                                        auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes, die nach dem als
    1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.                              wahr anzunehmenden Vorbringen dieser Partei für
(2) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32.                                   mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von
                                                                        Bedeutung sind, vom Obersten Gerichtshof als erste
                                                                        und zugleich letzte Instanz zu entscheiden ist?
                                                                        Bei Bejahung der Frage 1:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              2. Verbietet es Artikel 48 EG-Vertrag oder eine andere
Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998                 Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
         in der Buûgeldsache gegen Eckard Pörschke                      Artikel 7 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1612/
                   (Rechtssache C-194/98)                               68 (1), den für die Einreihung der bei der Antragsgeg-
                        (98/C 234/31)                                   nerin beschäftigten Vertragslehrer und Vertragsassi-
                                                                        stenten in das jeweilige Entlohnungsschema maûgebli-
                                                                        chen Vorrückungsstichtag insoweit unterschiedlich fest-
Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der                  zusetzen, als die in einer Beschäftigung mit mindestens
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 8. Mai                   der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen
1998, in der Kanzlei eingegangen am 20. Mai 1998, in der                Ausmaûes in einem Dienstverhältnis zu einer inländi-
Buûgeldsache gegen Eckard Pörschke um Vorabentschei-                    schen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer
dung über folgende Frage (1):                                           inländischen öffentlichen Schule, Universität, Hoch-
                                                                        schule oder an der Akademie der bildenden Künste
Kommt es für die Höhe der nach Artikel 8 Absatz 1 des                   oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten
Übereinkommens zu entrichtenden Gebühr allein auf die                   inländischen Privatschule verbrachten Zeiten zur
Anzahl der vorhandenen Achsen des Kraftfahrzeugs oder                   Gänze dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden,