CELEX: C2000/135/18
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Streichung der verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97

C 135/10              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13.5.2000
— die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung                     Rindfleisch“ darstellten, innerhalb der vorgeschriebenen
    fortgelten zu lassen, bis das Parlament und der Rat gemäß            Frist nicht erlassen habe.
    Artikel 152 EG einen neuen Rechtsakt erlassen;
                                                                    (1) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 1.
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   (2) Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur
                                                                        Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung
                                                                        von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und
                                                                        Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Unzuständigkeit         des     Rates:   Die    Verordnung
    Nr. 2772/1999 sei auf Artikel 19 der Verordnung (EG)            Streichung der verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-
    Nr. 820/97 (2) gestützt, durch die der Rat sich gemäß                                401/97 und C-402/97 (1)
    Artikel 202 EG dritter Gedankenstrich vorbehalten habe,
    Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Durch den                                      (2000/C 135/18)
    Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 habe der Rat
    jedoch die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung (EG)
                                                                    Mit Beschluß vom 16. Februar 2000 hat der Präsident des
    Nr. 820/97 geändert und sei damit außerhalb seiner Durch-
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    führungsbefugnis tätig geworden, die weder eine Befugnis
                                                                    chung der verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97
    zur Verlängerung der Anwendung des fakultativen Etiket-
                                                                    und C-402/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal
    tierungssystems über den 31. Dezember 1999 hinaus
                                                                    Superior de Justicia del Paı́s Vasco) — Administración del
    noch eine Befugnis, die Einführung des obligatorischen
                                                                    Estado gegen Juntas Generales de Guipúzcoa u. a. — angeord-
    Etikettierungssystems für Rindfleisch hinauszuschieben,
                                                                    net.
    einschließe.
                                                                    (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
— Eingriff in die Befugnisse des Europäischen Parlaments:
    Durch die streitige Verordnung habe der Rat in Wirklich-
    keit die Verordnung (EG) Nr. 820/97 in der Sache geändert.
    Der Rat habe dadurch, daß er die streitige Verordnung
    auf der Grundlage des Artikels 19 der Verordnung (EG)
    Nr. 820/97 und nicht gemäß Artikel 152 EG erlassen                          Streichung der Rechtssache C-152/99 (1)
    habe, die Beteiligung des Europäischen Parlaments an
    der Mitentscheidung ausgeschlossen und damit in die                                      (2000/C 135/19)
    Befugnisse des Parlaments eingegriffen.
                                                                    Mit Beschluß vom 21. Februar 2000 hat der Präsident des
— Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 820/97: Der Rat             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    habe dadurch gegen die eigenen Verpflichtungen aus              chung der Rechtssache C-152/99 — Kommission der Europäi-
    Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verstoßen,            schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
    daß der Durchführungsmaßnahmen, die die „allgemeinen
    Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für         (1) ABl. C 188 vom 3.7.1998.