CELEX: C2001/317/34
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-353/01 P: Rechtsmittel des Olli Mattila gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99, Olli Mattila gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 19. September 2001

C 317/18                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.11.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Rechtsmittel des Olli Mattila gegen das Urteil der Fünften
                                                                    Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              T-204/99 (1), Olli Mattila gegen Rat der Europäischen
denen in der Rechtssache C-323/01 (2); die Umsetzungsfrist ist      Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
am 14. März 2000 abgelaufen.                                                    ten, eingelegt am 19. September 2001
(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
                                                                                       (Rechtssache C-353/01 P)
(2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
                                                                                           (2001/C 317/34)
                                                                    Olli Mattila, wohnhaft in Hyvinkää, Finnland, hat am 19. Sep-
                                                                    tember 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften
                                                                    Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99, Olli
                                                                    Mattila gegen Rat der Europäischen Union und Kommission
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Septem-
                                                                    päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
                             ber 2001
                                                                    des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte Z. Sundström
                                                                    und M. R. Kauppi; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-352/01)
                                                                    Der Rechtsmittelführer beantragt;
                          (2001/C 317/33)
                                                                    —     das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     vom 12. Juli 2001 aufzuheben;
19. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             —     die Entscheidung des Rates und der Kommission, die
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero                 Gegenstand des Rechtsmittels ist, für nichtig zu erklären;
Jordana, Zustellungsbevollmächtigter ist L. Escobar Guerrero,
Centre Wagner C 254, Luxemburg.                                     —     den Rat und die Kommission aufzufordern, ihre Haltung
                                                                          zu überdenken und ihm Zugang zu den beantragten
                                                                          Dokumenten zu gewähren;
Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     nach Entfernung oder Bearbeitung der Stellen, bei denen
1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen            berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, dass
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des                sie die internationalen Beziehungen der Europäischen
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar               Gemeinschaft schädigen können, zumindest teilweisen
      1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1)             Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren;
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser           —     dem Rat und der Kommission gemeinsam seine Kosten
      Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften der                in diesem Verfahren aufzuerlegen.
      Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht erster
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Instanz habe Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt, näm-
                                                                    lich die Beschlüsse 93/731/EG vom 20. Dezember 1993 über
                                                                    den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (2) und
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994 über den
denen in der Rechtssache C-323/01 (2); die Umsetzungsfrist ist      Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegen-
am 13. Mai 2000 abgelaufen.                                         den Dokumenten (3).
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 63.                                Folgende Rechtsmittelgründe werden vorgebracht:
(2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
                                                                    a)    offenkundiger Beurteilungsfehler bei der Auslegung der
                                                                          Ausnahme zum Schutz der internationalen Beziehungen;
 ---pagebreak--- 10.11.2001              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 317/19
b)   Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da              Abs. 2 lit. c des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 (1)
     ein teilweiser Zugang zu den betreffenden Dokumenten                 und die ungekürzte Freigabe der Ökopunkte für das Jahr
     weder gewährt noch überhaupt in Erwägung gezogen                     2001 verfügt wurde, wird für nichtig erklärt.
     worden sei;
                                                                    —     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
c)   Verstoß gegen den Grundsatz, dass ein Antrag auf Zugang
     zu Dokumenten für jedes Dokument einzeln geprüft
     werden müsse;                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
d)   Verstoß gegen die Begründungspflicht;
e)   keine Objektivität und Gleichbehandlung bei der Prüfung        (Zum Hauptantrag)
     des Interesses des Rechtsmittelführers am Zugang zu den
     Dokumenten;                                                    Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
                                                                    Beitrittsakte 1994 durch die endgültige Ablehnung der Auffor-
f)   Verstoß gegen die Pflicht zu selbständiger Beurteilung;        derung gemäß Artikel 232 Absatz 2 EG-Vertrag: Zu Unrecht
                                                                    versucht die Kommission, von der Anzahl der im Jahr 2000
g)   Ermessensmissbrauch und                                        insgesamt deklarierten Transitfahrten (1 696 794) die als Tran-
                                                                    sitfahrten deklarierten Fahrten, für die keine Ausreiseinforma-
h)   Verstoß gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit.                  tion vorliegt (92 816), sowie die als Transitfahrten deklarierten
                                                                    Fahrten, bei denen Ein- und Ausfahrt über dieselbe Grenzsta-
                                                                    tion erfolgte (54 386), abzuziehen. Dem Ökopunktesystem
(1) ABl. L 333 vom 20.11.1999, S. 32.
(2) ABl. 1993, L 340, S. 43.                                        gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 liegt der Grund-
(3) ABl. 1994, L 46, S. 58.                                         satz der Deklaration zugrunde. Werden daher Fahrten vom
                                                                    Fahrer unzweifelhaft als Transitfahrten deklariert, fließen diese
                                                                    zulässigerweise in die Ökopunktestatistik ein und sind für die
                                                                    Frage der Überschreitung der 108 %-Grenze relevant bei der
                                                                    die Kommission gemäß Art. 1 Abs. 2 lit c des Protokolls Nr. 9
                                                                    gehalten ist, in Übereinstimmung mit Anhang 5 Nummer 3
                                                                    des Protokolls geeignete Maßnahmen zu treffen, d. h. die Zahl
Klage der Republik Österreich gegen die Kommission                 der Ökopunkte für das folgende Jahr nach einer im Anhang
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     zum Protokoll festgelegten Berechnungsmethode zu reduzie-
                      20. September 2001                            ren. Es kann vor dem Hintergrund des Deklarationsprinzips
                                                                    weder rechtlich noch faktisch der Republik Österreich oblie-
                    (Rechtssache C-356/01)                          gen, den Einzelfallbeweis zu führen, dass bei eindeutiger
                                                                    Deklaration als Transitfahrt auch tatsächlich eine solche durch-
                                                                    geführt wurde. Von der Republik Österreich sind daher
                         (2001/C 317/35)                            lediglich jene als Transitfahrten deklarierten Fahrten in Abzug
                                                                    zu bringen, bei denen es unzweifelhaft ist, dass es trotz
Die Republik Österreich hat am 20. September 2001 eine Klage       eindeutiger Deklaration keine Transitfahrten gewesen sein
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim           können (was für 9 210 statistisch belegte Zufahrten zur
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            „Rollenden Landstraße“ eingeräumt wird). Im Ergebnis ist
Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Harald Dossi, Verfassungs-      deshalb unzweifelhaft, dass es im Jahr 2000 zu einer Über-
dienst des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich.             schreitung der 108 %-Grenze gekommen ist. Die Kommission
Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Botschafter            ist vor dem Hintergrund ihres Beschlusses vom 25. Juli 2001
Dr. Christian Strohal, Österreichische Botschaft, 3, rue des       somit ihren Verpflichtungen nach dem Protokoll Nr. 9 zur
Bains.                                                              Beitrittsakte 1994, insbesondere den Verpflichtungen nach
                                                                    Art. 11 Abs. 2 lit. c iVm Art. 16 und Anhang 5 Nummer 3 des
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt           Protokolls Nr. 9; nicht nachgekommen und hat damit den
erkennen:                                                           Nichtigkeitsgrund der Verletzung des EG-Vertrages bzw. des
                                                                    Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 gemäß Art. 230 Abs. 2
—    Die negative Stellungnahme der Kommission vom 25. Juli         EG-Vertrag verwirklicht.
     2001 in Form der endgültigen Ablehnung der Aufforde-
     rung der Republik Österreich gemäß Art. 232 Abs. 2 EG-
     Vertrag an die Kommission tätig zu werden, wird für            (Zum Hilfsantrag)
     nichtig erklärt.
                                                                    Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
—    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                Beitrittsakte 1994: Die klagende Partei verweist hinsichtlich
                                                                    der Begründung auf die Ausführungen zum ersten Klagegrund.
Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof
möge wie folgt erkennen:                                            (1) Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den
                                                                        kombinierten Verkehr in Österreich.
—    Der Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2001, mit
     dem die Nichtanwendung der Bestimmung des Art. 1