CELEX: C2001/173/01
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-413/98 (Vorabentscheidungsersuchen Supremo Tribunal Administrativo): Directora-Geral do Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu (DAFSE) gegen Frota Azul-Transportes e Turismo Lda ("Europäischer Sozialfonds — Sachliche und rechnerische Richtigkeit — Befugnis zur Bestätigung — Grenzen")

16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 C 173/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      1.   Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
                                                                                  der in den Anträgen auf Restzahlung enthaltenen Angaben
                       (Sechste Kammer)                                           durch den betroffenen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 5
                                                                                  Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates
                                                                                  vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses
                      vom 25. Januar 2001                                         83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds
                                                                                  umfasst die Beurteilung der Angemessenheit und der Berechti-
in der Rechtssache C-413/98 (Vorabentscheidungsersu-                              gung der getätigten Ausgaben.
chen Supremo Tribunal Administrativo): Directora-Geral
do Departamento para os Assuntos do Fundo Social                             2.   Die Entscheidung der zuständigen Behörden eines Mitglied-
Europeu (DAFSE) gegen Frota Azul-Transportes e Tu-                                staats, die sachliche und rechnerische Richtigkeit eines Teils der
                            rismo Lda (1)                                         Kosten für eine vom ESF mitfinanzierte Bildungsmaßnahme
                                                                                  nicht zu bestätigen, weil diese ungerechtfertigt oder unver-
                                                                                  hältnismäßig seien, ist als Vorschlag an die Kommission der
(„Europäischer Sozialfonds — Sachliche und rechnerische                           Europäischen Gemeinschaften aufzufassen, diese Ausgaben als
   Richtigkeit — Befugnis zur Bestätigung — Grenzen“)                             nicht zuschussfähig zu betrachten.
                         (2001/C 173/01)                                     3.   Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats mit
                                                                                  der Entscheidung, die sachliche und rechnerische Richtigkeit
                                                                                  bestimmter Ausgaben nicht zu bestätigen, vorgeschlagene
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                               Kürzung oder Streichung des nationalen Zuschusses ist Gegen-
                                                                                  stand einer abschließenden Entscheidung der Kommission, die
                                                                                  sich auf den dem Zuschuss des Europäischen Sozialfonds
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            entsprechenden Teil der Beihilfe bezieht. Diese von der Kommis-
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          sion getroffene endgültige Entscheidung über die Genehmigung
                                                                                  der Restzahlung bestimmt den Betrag der Restzahlung des
                                                                                  nationalen Zuschusses.
In der Rechtssache C-413/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                       4.   Das Gemeinschaftsrecht hindert die zuständigen Behörden eines
portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem bei                        Mitgliedstaats nicht daran, rein vorsorglich die Rückzahlung
diesem anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do Departa-                        des nationalen Zuschusses und des Zuschusses des ESF zu
mento para os Assuntos do Fundo Social Europeu (DAFSE)                            verlangen, bevor die Kommission ihre abschließende Entschei-
gegen Frota Azul-Transportes e Turismo Lda vorgelegtes Ersu-                      dung erlassen hat.
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Beschlus-
ses 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die                       5.   Die sachliche und rechnerische Bestätigung der im Antrag auf
Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289, S. 38),                        Restzahlung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme enthaltenen
der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Okto-                          Angaben im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 der
ber 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über                            Verordnung Nr. 2950/83 hindert einen Mitgliedstaat nicht
die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289, S. 1)                      daran, den Antrag auf Restzahlung später zu überprüfen
und der Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vom                                und der Kommission gegebenenfalls einen geänderten Antrag
22. Dezember 1983 über die Verwaltung des Europäischen                            vorzulegen und dabei eine Kürzung des Zuschusses vorzuschla-
Sozialfonds (ABl. L 377, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste                       gen.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
mann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet, R. Schintgen und
                                                                             (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Generalanwalt:
J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 25. Januar 2001 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen: