CELEX: 51996PC0469
Language: de
Date: 1996-09-27
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 27.09.1996
                                                KOM(96) 469 endg.
                               Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten
    Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
                         einzuführen oder beizubehalten
                        (von der Kommission vorgelegt)
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Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates1 zur Harmonisierung der
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Verbrauchsteuerbefreiungen
oder -ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Die französische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf schwefelarmes
Schweröl einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz weiter anwenden will.
Durch die Entscheidung vom 13. Dezember 1993 wurde Belgien und Luxemburg die
gleiche Ausnahmeregelung eingeräumt und durch die Entscheidung des Rates vom 22.
Dezember 1995 verlängert.
Die griechische Regierung hat der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, auf unverbleites
Benzin je nach Umweltklassc unterschiedliche Verbrauchsteuern anzuwenden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinienvorschriften über diese
Ersuchen unterrichtet.
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarkts
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die
Kommission dem Rat bis 31. Dezember 1996 einen Bericht über diese Befreiungen und
Ermäßigungen vor.
        ABl. Nr. L 316 vom 31. Dezember 1992
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                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren
      in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten
          Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
                              einzufuhren oder beizubehalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder -
ermäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Die französische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf schwefelarmes
Schweröl je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anwenden will.
Die griechische Regierung hat der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, auf unverbleites
Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anzuwenden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über dieses Ersuchen unterrichtet.
Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten sind diese Befreiungen und
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen gerechtfertigt, bewirken keine
Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigen auch nicht das Funktionieren des
Binnenmarktes.
 ---pagebreak--- Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem
Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 werden
folgende       Mitgliedstaaten    ermächtigt,     die   nachstehend     bezeichneten
Verbrauchsteuerermäßigungen anzuwenden:
1.      Die französische Republik:
        - für schwefelarmes Schweröl, um die Verwendung umweltfreundlicherer
        Brennstoffe zu fördern.
Diese Ermäßigung muß speziell an den Schwefelgehalt gebunden sein, und der
Verbrauchsteuersatz auf Schweröl muß die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften
vorgesehenen Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Schweröl einhalten.
Diese Ausnahmeregelung gilt bis zum Inkrafttreten der Regelung der Gemeinschaft über
schwefelarmes Schweröl und andere Konkurrenzprodukte.
2.      Griechische Republik:
        - Anwendung unterschiedlicher Verbrauchsteuersätze je nach Umweltklasse auf
        unverbleites Benzin.
Diese Ausnahmeregelung gilt bis zum 31. Dezember 1996, sofern bei diesen Steuersätzen
die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestsätze der
Verbrauchsteuer für Mineralöle eingehalten werden.
                                        Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die französische Republik und die griechische Republik
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
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                                                          KOM(96) 469 endg.
                                            DOKUMENTE
  DE                                                                    02 14 12
                                      Katalognummer : CB-C096-478-DE-C
                                                              ISBN 92-78-09276-2
  Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
/ L-2985 Luxemburg
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