CELEX: 31962D0207P1239
Language: de
Date: 1962-02-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Punktes 7 des Anhangs zum Gütertarif der italienischen Staatsbahnen

17 . 5 . 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1239/62
tarifen vorgesehenen Ermäßigungen, dessen Ein­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
zelheiten der italienischen Regierung und den             ERLASSEN :
FS überlassen bleiben können, wird den betrof­
fenen Unternehmen ermöglichen, sich voraus­                                   Artikel 1
schauend auf den Wegfall der Tarife einzustel­
len und die hierfür etwa erforderlichen Maß­                   Die Ausnahmetarife Nr. 202 Punkt 1 , 210
nahmen rechtzeitig zu treffen.                            und 218 der italienischen Staatsbahnen werden
                                                          in der am 13. November 1961 gültigen Fassung
      Ein Zeitraum von vier Jahren erscheint für          vom 1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1965
den Übergang auf die neue Tariflage ausrei­              genehmigt.
chend bemessen.
      Auswirkungen der befristeten Genehmigung                                 Artikel 2
der Tarife auf den Wettbewerb der begünstigten
Erzeugnisse in einem Maße, das nicht durch die                 Die Kommission kann diese Entscheidung vor
Notwendigkeit dieser Übergangsregelung zu                Ablauf der Frist ändern oder aufheben, wenn sie
rechtfertigen wäre, sind nicht zu erwarten .              von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied­
Ebenso ist nicht anzunehmen, daß die Beibehal­            staats feststellt, daß die Genehmigung nicht
tung der Tarife für weitere vier Jahre sich im            mehr gerechtfertigt ist.
Sinne des Artikels 80 Abs. 2 ungünstig auf den
Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern aus­                                   Artikel 3
wirken wird. Andererseits wird die spätere Be­
seitigung der Maßnahmen das Verkehrsaufkom­                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
men der FS nicht wesentlich ändern, diesen je­            Republik gerichtet.
doch gewisse Mehreinnahmen zuführen.
      Bei Erteilung einer befristeten Genehmigung              Geschehen zu Brüssel am 16 . Februar 1962 .
behält die Kommission das Hecht, diese vor Ab­
lauf der Frist zu ändern oder aufzuheben, wenn                                      Für die Kommission
sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied­
                                                                                       Der Präsident
staats feststellt, daß die Genehmigung nicht
mehr gerechtfertigt ist ; —                                                         Walter HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Punktes 7 des
                           Anhangs zum Gütertarif der italienischen Staatsbahnen (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                gestützt auf die Stellungnahme der italie­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                          nischen Regierung in der Beratung mit der
                                                          Kommission gemäß Artikel 80 Abs. 2 vom
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           13 . November 1961 in Brüssel ;
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,           insbe­         in Erwägung nachstehender Gründe :
sondere auf Artikel 80 ;
      gestützt auf das Protokoll zu diesem Vertrag                                I.
betreffend Italien ;
                                                               Punkt 7 des Anhangs zum Gütertarif der
      nach Prüfung des Punktes 7 des Anhangs              italienischen Staatsbahnen (FS) zur Förderung
«ium Gütertarif der italienischen Staatsbahnen            der Industrialisierung Süditaliens und der ita­
in seiner gegenwärtigen Fassung, wie sie sich             lienischen Inseln gilt für Güter, insbesondere
ergibt aus dem „Decreto-Lagge" Nr. 9 vom                  für Maschinen in- und ausländischer Erzeugung,
25 . Januar 1940, trainsformiert in das Gesetz            die der Konstruktion, dem Ausbau oder der
Nr. 674 vom 13 . Mai 1940 über die Zuständig­             Modernisierung industrieller Unternehmen mit
keit bei der Einführung, Änderung und Auf­                technischer Ausrüstung dienen. Das Material
hebung von Gütertarifen der FS, dem Gesetz                muß für die dauernde- Ausrüstung dieser Un­
Nr. 634 vom 27.. Juli 1957 und dem Dekret des             ternehmen bestimmt und zur normalen Produk­
Verkehrsministers Nr. 5272 vom 2. Mai 1958 ;              tion der Betriebe notwendig sein.
                                                               Die Bestimmungen sind anwendbar a-uf Be­
(*) Nur der italienische Text ist verbindlich .           förderungen aus dem Ausland und von allen
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Stationen des italienischen Staatsbahnnetzes a>n       In diesem Tarif spiegle sich eine Wandlung
Unternehmen in Süditalien, auf den italienischen   wider, die die italienische Regionalpolitik in sich
Inseln und in bestimmten Gebieten des Latiums      selbst im Laufe der Jahre erfahren habe. Die
und der Märchen .                                  ursprüngliche Konzeption, durch die Förderung
                                                   der Landwirtschaft und den Ausbau der Ver­
    Der Tarif sieht gegenüber den üblicherweise    kehrsverbindungen Starthilfen zu geben, die die
anwendbaren Tarifen in Abhängigkeit von der        Gesamtwirtschaft dieser Gebiete an das Niveau
Entfernung steigende Ermäßigungen von 10 °/o       Norditaliens heranführen sollten, habe sich als
bis 50 °/o auf den italienischen Strecken vor.
                                                   unzureichend erwiesen. Die Erkenntnis, daß
                                                   staatliche Interventionen auöh im industriellen
    Die nach diesen Bestimmungen abgewickel­
ten Verkehrsleistungen der FS im Geschäfts­        Bereich für die Erreichung der gesteckten Ziele
jahre 1960/61 betrugen 235 018 t und 254 Mio       unumgänglich seien, habe zu den heutigen weit
t/km. Die FS erhalten für die Mindereinnahmen      ausgelegten Plänen für eine umfassende In­
aus der Anwendung dieser Vorschriften eine         dustrialisierung des Südens geführt. Diesen
teilweise Abgeltung in angeimeissener Höhe aus     Plänen liege die Überzeugung zugrunde, daß
                                                   neben der Hilfe für       die Landwirtschaft     das
dem Staatshaushalt.
                                                   Problem des Mezzogiorno im wesentlichen von
                                                   dem industriellen Fortschritt abhänge. Nur
                         II .                      durch die Förderung einer den Möglichkeiten
                                                   Süditaliens angepaßten Industrialisierung und
    Die italienische Regierung hat sich zu der     die damit verbundene Ausschöpfung des bisher
Frage, ob der Tarif als Unterstützung unter        ungenutzten Potentials an Arbeitskräften könne
Artikel 80 fällt, nicht geäußert. Sie bat jedoch   eine entscheidende Hebung des Realeinkom­
für den Fall, daß die Kommission die Anwend­       mens der dortigen Bevölkerung erreicht werden.
barkeit dieser Bestimmung bejahen sollte, be­          Der Tarif diene zusammen mit anderen Aus­
antragt, den Punkt 7 des Anhangs «um Güter­        nahmetarifen und mit einem ganzen Bündel
tarif der FS gemäß Artikel 80 zu genehmigen.       von Maßnahmen auf den verschiedensten Gebie­
    Der Tarif gilt für Beförderungen inner­        ten diesen Zielen. Dabei handle es sich nicht nur
halb der Gemeinschaft ; unter diesen Begriff       um eine wirtschaftliche, sondern auch um eine
fallen auch Transporte im Binnenverkehr eines      soziale Aufgabe von größter Bedeutung, deren
Mitgliedstaiats. Der Tarif ist als „auferlegte"    politische Aspekte nicht übersehen werden
Maßnahme im Sinne des Artikels 80 Abs. 1 zu        dürften.
betrachten. Das Merkmal der „Auferlegung " ist         Die Möglichkeit einer Aufhebung des Tarifs
nach Auffassung der Kommission für diesen          oder seiner Änderung sei gegenwärtig nicht ge­
Tarif gegeben, weil er durch verbindliche          geben. Der Tarif stehe in einem unlösbaren Zu­
Rechtsvorschriften festgesetzt ist. Der Tarif      sammenhang mit den anderen Maßnahmen, mit
führt zu einer Unterstützung der industriellen     denen er ein wohlüberlegtes System sich gegen­
Produktion Süditaliens. Die Hilfe besteht in der   seitig ergänzender und stimulierender Hilfen
objektiv meßbaren Differenz zwischen den           darstelle. Nur die koordinierte gleichzeitige
Frachten müh den üblicherweise anwendbaren         Handhabung aller dieser Mittel garantiere den
Tarifen und dem Punkt 7 des Anhangs zum            Erfolg. Die Erreichung der angestrebten Ziele
Gütertarif der FS. Die Unterstützung kommt         werde in Frage gestellt, wenn es der italieni­
bestimmten Industrien, nämlich den durch ihre      schen Regierung verwehrt würde, alle ihr bis­
Lage im Empfangsgeltungsbereidh des Tarifs         her offengestandenen Wege zur Lösung dieser
bestimmten Unternehmen, zugute. Der Tarif er­      Probleme zu beschreiten.
füllt also den Tatbestand des Artikels 80 Abs. 1 .
    Der Tarif ist nicht als Wettbewerbstarif
                                                                            IV .
nach Artikel 80 Abs. 3 bezeichnet worden.
    Die Kommission hat deshalb gemäß Artikel           Die Kommission hat bei der Prüfung des
80 Abs. 2 über den von der italienischen Re­       Punktes 7 des Anhangs zum Gütertarif der FS
gierung vorsorglich gestellt«! Antrag auf Ge­      gemäß Artikel 80 Abs. 2 sowohl den dort aus­
nehmigung zur Beibehaltung des Punktes 7 des       drücklich aufgeführten Gesichtspunkten als
Anhangs zum Gütertarif der FS zu entscheiden.      auch den in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages
                                                   und in seiner Präambel festgelegten allgemei­
                                                   nen Zielen der Gemeinschaft sowie den Vor­
                         III.
                                                   schriften des Protokolls betreffend Italien Rech­
    Die italienische Regierung hat zur Begrün­     nung zu tragen. Aus der Gesamtheit dieser Vor­
dung ihres Antrags im wesentlichen folgendes       schriften ergibt sich das Bestreben der Vertrags­
ausgeführt:                                        partner, die harmonische Entwicklung der
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Volkswirtschaften innerhalb der Gemeinschaft        gungen des Tarifs wirken sich sogar zugunsten
durch Verringerung des Abstands zwischen ein­       nicht-italienischer Lieferanten aus.
zelnen Gebieten und des Rückstands der we­
niger begünstigten Gebiete zu fördern, zu denen          Ebenso hat die Untersuchung gemäß Artikel
auch Süditalien zählt. Es gehört deshalb zu den     80 Abs. 2 nicht ergeben, daß der Tarif sich im
Aufgaben der Organe der Gemeinschaft, der           Sinne dieser Vorschrift ungünstig auf den Wett­
italienischen Regierung die Durchführung des        bewerb zwischen den Verkehrsträgern auswirkt.
Zehnjalhresplans für die wirtschaftliche Ent­       Die Beibehaltung des Punktes 7 des Anhangs
                                                    zum Gütertarif der FS kann daher aus den vor­
wicklung insbesondere Süditaliens durch die
vom Vertrag vorgesehenen Mittel und Verfahren       stehenden Gründen genehmigt werden .
zu erleichtern. Die Kommission muß sich auch             Bei Erteilung einer unbefristeten Genehmi­
bei der Prüfung der in Artikel 80 Abs. 1 genann­    gung behält die Kommission das Recht, diese
ten Tarife von diesen Gedanken leiten lassen,       zu ändern oder aufzuheben, wenn sie von sich
da sie gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung ins­        aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest­
besondere die Erfordernisse einer angemessenen      stellt, daß die Entscheidung nicht mehr gerecht­
Standortpolitik und die Bedürfnisse der unter­      fertigt ist. —
entwickelten Gebiete zu berücksichtigen hat.
     Punkt 7 des Anhangs zum Gütertarif der FS      ENTSCHEIDET :
bezweckt die Förderung der Industrialisierung
wirtschaftlich zurückgebliebener Gebieteltaliens,
                                                                        Artikel 1
die zu einer allmählichen Besserung des Lei­
stungsniveaus der Wirtschaft in diesen Regionen          Punkt 7 des Anhangs zum Gütertarif der
und zu einer stetigen Anhebung des Lebens­          italienischen Staatsbahnen wird in der am 13.
standards der Bevölkerung, insbesondere durch
                                                    November 1961 gültigen Fassung ab 1 . Januar
Schaffung neuer Arbeitsplätze, führen soll .        1962 genehmigt.
     Die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit
der mit Punkt 7 des Anhangs zum Gütertarif                               Artikel 2
der FS gewährten Frachtverbilligungen sind
somit erwiesen. Wegen der besonderen geogra­             Die Kommission kann diese Entscheidung
phischen Verhältnisse Italiens ist es angebracht,   ändern oder aufheben, wenn sie von sich aus
die für alle diese Gebiete erforderliche Hilfe ins­ oder auf Antraig eines Mitgliedstaats feststellt,
besondere auch über die Tarife für den Güter­       daß die Genehmigung nicht mehr gerechtfertigt
verkehr zu leisten. Der Tarif stellt daher ein ge­  ist.
eignetes Mittel für die verfolgten Ziele dar.
                                                                         Artikel 3
     Auswirkungen des Tarifs in seiner derzei­
tigen Fassung auf den Wettbewerb der begün­              Diese Entscheidung ist an die Italienische
stigten Erzeugnisse in einem Maße, das nicht        Republik gerichtet.
durch die Bedürfnisse des betreffenden unter­
entwickelten Gebietes zu rechtfertigen wäre,             Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1962.
sind nicht festgestellt worden. Da die Tarifvor­
schriften auch für Erzeugnisse aus den Mitglied­
staaten gelten, können alle Produzenten inner­                               Für die Kommission
halb der EWG ohne jede Diskriminierung zur
                                                                                 Der Präsident
industriellen Ausrüstung Süditaliens beitragen ;
die nach der Entfernung progressiven Ermäßi­                                 Walter HALLSTEIN