CELEX: 51983PC0665
Language: de
Date: 1983-11-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/72 UEBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE

Nr. C 324/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29.11.83
                                                         II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                     Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                                 KOM(83) 665 endg.
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. November 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     stattet werden, abweichende Bestimmungen zu er-
GEMEINSCHAFTEN —                                             lassen, um besonderen Verhältnissen Rechnung zu
                                                             tragen, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet ergeben kön-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              nen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                     Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt
                                                             geändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                             1. An Artikel 3 Absatz 1 wird nachstehender Unter-
                                                                äbsatz angefügt:
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                „Den Mitgliedstaaten steht es frei, der Pflicht zur
(EWG) Nr. ..., sind unter anderem die Situationen               Einhaltung der Qualitätsnormen oder bestimmter
genannt, in denen das in einem Mitgliedstaat ver-               einzelstaatlicher Vorschriften folgende Erzeugnisse
marktete Obst und Gemüse der Pflicht zur Einhal-                nicht zu unterwerfen:
tung der Qualitätsnormen nicht unterliegt.
                                                                — Erzeugnisse, die vom Erzeuger in den Groß-
Dies gilt unter anderem für die vom Erzeuger in den                 handelsverkaufszentren, z. B. auf den Er-
Großhartdelsverkaufszentren innerhalb des Anbauge-                  zeugermärkten innerhalb des Anbaugebiets,
biets vermarkteten und für die von dort an Sortie-                  feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder
rungs- und Verpackungsstellen oder Lagerungsstellen                 in sonstiger Weise in den Verkehr gebracht
innerhalb des gleichen Anbaugebiets versandten Er-                  werden;
zeugnisse. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch stren-
gere einzelstaatliche Vorschriften erlassen.                    — Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsver-
                                                                    kaufszentren an Sortierungs- und Verpak-
                                                                    kungsstellen oder Lagerungsstellen innerhalb
Wegen dieser Ausnahmeregelung können der Pflicht                    des gleichen Anbaugebiets versandt werden."
zur Einhaltung der Qualitätsnormen erfahrungsge-
mäß erhebliche Mengen Obst und Gemüse entzogen               2. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen.
werden, was dem Zweck der Gemeinschaftsvorschrif-
ten über Qualitätsnormen widerspricht. Um dem ab-
zuhelfen, sollten die betreffenden Erzeugnisse der                                   Artikel 2
Pflicht zur Einhaltung der Qualitätsnormen unter-            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
worfen und sollte zugleich den Mitgliedstaaten ge-
                                                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.