CELEX: C2004/118/56
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-202/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, Detachierte Abteilung Brescia): DAC SpA gegen Azienda Ospedaliera „Spedali Civili“ von Brescia (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren im Rahmen öffentlicher Aufträge — Vorläufige Maßnahmen vor Anhängigkeit einer Klage)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/31
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 29. April 2004
   in der Rechtssache C-202/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, Detachierte Abteilung Brescia): DAC SpA gegen Azienda Ospedaliera „Spedali Civili“ von Brescia (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen öffentlicher Aufträge - Vorläufige Maßnahmen vor Anhängigkeit einer Klage)
   (2004/C 118/56)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-202/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, Detachierte Abteilung Brescia (Italien), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit DAC SpA gegen Azienda Ospedaliera „Spedali Civili“ von Brescia, Beteiligte: Pellegrini SpA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) sowie der Richter J.-P. Puissochet und K. Lenaerts – Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass – am 29. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre Nachprüfungsinstanzen mit der Befugnis auszustatten, unabhängig von der vorherigen Erhebung einer Klage zur Hauptsache alle vorläufigen Maßnahmen, einschließlich von Maßnahmen zur Aussetzung oder zur Veranlassung der Aussetzung der Vergabe des betreffenden öffentlichen Auftrags, zu treffen.
   
      (1)  ABl. C 171 vom 19.7.2003.