CELEX: 62014TN0828
Language: de
Date: 2014-12-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-828/14: Klage, eingereicht am 29. Dezember 2014 — Antrax It/HABM — Vasco Group (Heizkörper)

23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/47
            
         Klage, eingereicht am 29. Dezember 2014 — Antrax It/HABM — Vasco Group (Heizkörper)
   (Rechtssache T-828/14)
   (2015/C 065/64)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Antrax It Srl (Resana, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Gazzola)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vasco Group BVBA (Dilsen, Belgien)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Klägerin.
   
      Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster für „Heizkörper“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 593959-0001.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Oktober 2014 in der Sache R 1272/2013-3.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verbindung mit ihrer Klage gegen die Entscheidung R 1273/2013-3 des HABM anzuordnen, da diese Entscheidung vollständig identisch mit der vorliegend angefochtenen ist;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit ihr das Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 593959-0001 für nichtig erklärt wurde, weil es keine Eigenart besitze, und infolgedessen die Gültigkeit dieses Musters festzustellen, ohne die Frage zum dritten Mal an das Amt zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit ihr der Antrax IT s.r.l. die Kosten auferlegt wurden;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und der Vasco Group BVBA gesamtschuldnerisch die Kosten aufzuerlegen, die der Antrax IT s.r.l im vorliegenden Verfahren entstehen, einschließlich der gesetzlich geschuldeten Beträge;
            
         
               —
            
            
               der Vasco Group BVBA die Kosten — auch technische — aufzuerlegen, die der Antrax IT s.r.l im Verfahren vor dem HABM entstanden sind, einschließlich der gesetzlich geschuldeten Beträge;
            
         
               —
            
            
               den Unterschied zwischen Art. 1d der Verordnung Nr. 216/96 und Art. 41 der Charta von Nizza zu erklären.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung des Art. 41 Abs. 1 der Charta von Nizza-Straßburg;
            
         
               —
            
            
               Verletzung der Art. 6, 61, 62 und 63 GGV (Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster).