CELEX: 31975R2246
Language: de
Date: 1975-08-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2246/75 der Kommission vom 29. August 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Getreideerzeugnissen

Nr. L 229/ 58                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 8 . 75
                             VERORDNUNG EWG) Nr. 2246/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. August 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen
                                                    Getreideerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
                                                                  Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
                                                                  lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (5), zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 980/75 (6),
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
                                                                  weizen zur Herstellung von Stärke ist in Artikel 1 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 des                 Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 festgesetzt.
Rates vom 22. Juli 1975 über die Erstattungen bei der
Erzeugung für Getreide und Reis (3), insbesondere auf             Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 6 Absatz 2,
                                                                  2007/75 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
                                                                  schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­              Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
ses ,
                                                                  Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
                                                                  des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                anwendbaren Ausgleichsbetrag.
Auf Grund des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung
                                                                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
(EWG) Nr. 1955/75 kann eine Ausfuhrabschöpfung                    chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 1 1.09, 11.08 A,             Anwendung der Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 2
17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen
                                                                  a) der Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 zu einer Erhö­
Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­                hung oder Verminderung über 0,8 Rechnungseinhei­
preise für Mais und Weichweizen die Schwellenpreise,              ten je Tonne Grunderzeugnis führt.
abzüglich der Erstattung bei der Erzeugung, über­
schreiten .
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 (4) hat die                gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
Kommission die besonderen Durchführungsbestim­                    schöpfungen zugrunde zu legen :
mungen für die Abschöpfung bei der Ausfuhr stärke­
haltiger Erzeugnisse festgelegt. Artikel 1 Absatz 1 die­          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
ser Verordnung sieht vor, daß eine Abschöpfung einge­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
führt wird, wenn festgestellt wird, daß die Abschöp­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
fung bei der Einfuhr von Mais oder von Weizen um                        Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
mindestens 3 Rechnungseinheiten je Tonne niedriger                      rität dieser Währungen stützt,
als die im laufenden Monat geltende Erstattung bei                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
den folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen gelten­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
den Abschöpfungen um mindestens 3 Rechnungsein­                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
heiten je Tonne niedriger ist als der Durchschnitt der                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                      hendem Absatz festgestellt wird .
Erzeugung.
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je Tonne des                   Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der               die Weltmarktpreise für Mais und auf die Einfuhrab­
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                 schöpfungen führt zur Einführung einer Abschöpfung
                                                                  bei der Ausfuhr für das im Anhang aufgeführte Er­
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
                                                                  zeugnis —
(-)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .
(3 ) ABl . Nr. L 200 vom 31 . 7 . 1975, S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
(4 ) ABl . Nr. L 203 vom 1 . 8 . 1975 , S. 7 .                     6) ABl . Nr . L 95 vom 17 . 4 . 1975 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 229 / 59
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                          werden wie im Anhang dieser Verordnung für das
                                                                            dort aufgeführte Erzeugnis angegeben festgesetzt.
                                Artikel 1
                                                                                                       Artikel 2
Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1 955/75 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                            Diese Verordnung tritt am 30 . August 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 29 . August 1975
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
   Nummer des
   Tarifschemas                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                             [           Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/ 1 000 kg
                                                                                                                 Vereinigtes         Andere
                                                                                 Dänemark          Irland        Königreich      Mitgliedstaaten
                                                                             !
 11.08 AI           Stärke von Mais                                                6,65             4,59            4,59               6,65
 11.08 A IV         Stärke von Kartoffeln                                          6,65             4,59            4,59               6,65
 11.08 A V          Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                    oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                     6,65             4,59            4,59               6,65
 17.02 B II a )     Glukose ( Dextrose ), ausgenommen Glukose
                    (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                    wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                    den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                    ver, auch agglomeriert ( l )                                   8,67             5,99            5,99               8,67
 17.02 B II b )     Glukose und Glukosesirup , ausgenommen Glu­
                    kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                    bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                    von weißem kristallinem Pulver , auch agglo­
                    meriert (*)                                                    6,65             4,59             4,59              6,65
  17.05 B I         Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                     als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert              8,67            5,99             5,99              8,67
  17.05 B II        Glukose und Glukosesirup , aromatisiert oder
                    gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                     nem Pulver, auch agglomeriert                                  6,65             4,59            4,59              6,65
  23.03 A I          Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                    genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                     einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                    gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                    8,26             5,70            5,70               8,26
 (') Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie die
     Waren der Tarifstelle 17 . 02 B II .