CELEX: 31994R0184
Language: de
Date: 1994-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 184/94 der Kommission vom 28. Januar 1994 über das Ausmaß, in dem den im Januar 1994 für die Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann

29 . 1 . 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 24/57
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 184/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Januar 1994
                  über das Ausmaß , in dem den im Januar 1994 für die Einfuhr von bestimmten
                  Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden
                                                           kann
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Erzeugnisse der laufenden Nummern 59.0010,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                59.0040, 59.0060 und 59.0070 ist kein Lizenzantrag einge­
                                                                 reicht worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                   Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates          Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen              die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                 Veterinärvorschriften übereinstimmen —
 bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in
 Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die auf die festen Beträge entfallende Menge ist im
 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 festgelegt.                                     Artikel 1
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 3668/93 wurde die Anwen­
 dung der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 für den Zeit­             ( 1 ) Jedem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3674/93
 raum vom 1 . Januar bis zum 30. Juni 1994 verlängert.           und für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . März 1994
                                                                 gestellten Antrag wird bis in Höhe von 100 v. H. für die
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3674/93 der Kommission (J)           Erzeugnisse der in der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
wurden die Mengen an Schweinefleischerzeugnissen fest­           genannten laufenden Nummer 59.0080 stattgegeben.
gesetzt, die im Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . März 1994
 mit herabgesetzter Abschöpfung eingeführt werden                (2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
 können .                                                        werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
                                                                 gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
 Bei Erzeugnissen der in der Verordnung (EWG)
 Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer 59.0080 sind
die Mengen, für die Lizenzanträge gestellt wurden, kleiner                               Artikel 2
als die verfügbaren Mengen. Diesen Anträgen kann
deshalb vollständig stattgegeben werden .                        Diese Verordnung tritt am 29. Januar 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Januar 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
(2) ABl. Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.
P) ABl. Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 50 .