CELEX: 51998PC0467
Language: de
Date: 1998-07-23
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung unter anderem im Indonesien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 23.07.1998
                                            KOM(1998)467endg.
                           Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des
Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung unter
                      anderem in Indonesien
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96' führte der Rat einen endgültigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne (PTY) mit
Ursprung unter anderem in Indonesien ein.
Auf einen Antrag des indonesischen Ausfuhrers PT Polyfin Canggih hin leitete die
Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/962 des Rates eine
Überprüfung für einen neuen Ausfuhrer ein.
Die im Rahmen der Untersuchung getroffenen Feststellungen zeigen, daß die PTY-
Ausfuhren in die Gemeinschaft des von der Überprüfung betroffenen Unternehmens im
Untersuchungszeitraum nicht gedumpt waren. Daher wird vorgeschlagen, die
Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des Rates dahingehend zu ändern, daß der damit
eingeführte Antidumpingzoll nicht auf die von PT Polyfin Canggih hergestellten und
ausgeführten PTY angewandt wird.
1
  ABI. Nr. L 289 vom 12.11.1996, S.14
2
  ABI. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I
                                            JL
 ---pagebreak---                     VERORDNUNG (EG) NR. .../98 DES RATES
                                        vom   .... 1998
              zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 des
    Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
    Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung unter
                                  anderem in Indonesien
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über
      den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
      gehörenden LändernO), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2),
      insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
      auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
                           A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)   Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96(3) führte der Rat unter anderem einen
      endgültigen Antidumpingzoll von 20,2% auf die Einfuhren texturierter Polyester-
      Filamentgarne (nachstehend 'betroffene Ware' oder 'PTY' genannt) mit Ursprung in
      Indonesien ein; hiervon ausgenommen wurden die Einfuhren von vier namentlich
      aufgeführten indonesischen Ausführern, für die entweder ein geringerer Zollsatz oder
      gar kein Zoll eingeführt wurde. Die betroffene Ware fällt derzeit unter die KN-Codes
      5402 33 10 und 5402 33 90.
                                  B. DERZEITIGES VERFAHREN
(2)   Anschließend erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der geltenden
      Maßnahmen, d.h. einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der vorgenannten
      Verordnung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung
      (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Der Antrag wurde von
      dem indonesischen Hersteller PT Polyfin Canggih (nachstehend 'das Unternehmen'
      genannt) gestellt.
       1
         ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S.l.
      2
         ABl. Nr. L 128 vom 30.4.1998, S.18.
      3
         ABl. Nr. L 289 vom 12.11.1996, S.14.
                                              2
 ---pagebreak---     Das Unternehmen behauptete, daß es mit keinem der indonesischen Ausführer oder
    Hersteller verbunden sei, die von den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber
    der betroffenen Ware betroffen sind. Außerdem habe es die betroffene Ware im
    ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994) nicht in die
    Gemeinschaft ausgeführt, sondern erst in der Zeit danach.
(3) Die Kommission prüfte die von dem betreffenden indonesischen Ausführer
    vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise ausreichend waren,
    um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der
    Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert
    und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der Verordnung EG) Nr.
    2544/974 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie für PT Polyfin
    Canggih eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 ein und begann mit der
    Untersuchung.
    Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung setzte die Kommission außerdem
    den mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber
    der betroffenen Ware, die von PT Polyfin Canggih hergestellt und in die
    Gemeinschaft ausgeführt wird, außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel
    14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese
    Einfuhren zollamtlich zu erfassen.
(4) Diese Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2160/96.
(5) Die Kommission unterrichtete das Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes
    offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Außerdem gab sie den anderen direkt
    betroffenen Parteien Gelegenheil, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine
    Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission ging jedoch kein derartiger Antrag ein.
    Die Kommission sandte dem Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt
    fristgerecht eine vollständige Antwort. Die Kommission holte alle für diese
    Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte
    in den Betrieben des Unternehmens einen Kontrollbesuch durch.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum
    30. September 1997 (nachstehend 'Untersuchungszeitraum' genannt).
(7) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methodik angewandt wie in der
    Ausgangsuntersuchung.
    4
      ABl. Nr. L 347 vom 18.12.1997, S. 37
 ---pagebreak---                         C.     UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG
(8)   Da kein Antrag auf Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung gestellt wurde,
      beschränkte sich diese Überprüfung auf das Dumping.
                     D.    ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
1.    Status eines neuen Ausführers
(9)   Die Untersuchung bestätigte, daß PT Polyfin Canggih die betroffene Ware im
      ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführte. Das Unternehmen begann erst
      in der zweiten Hälfte von 1994 mit der Herstellung und der Ausfuhr von PTY in die
      Gemeinschaft.
      Außerdem wies das Unternehmen durch die vorgelegten Unterlagen hinreichend nach,
      daß es weder direkt noch indirekt mit einem der indonesischen Ausführer verbunden
      war, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist.
      Daher wird bestätigt, daß PT Polyfin Canggih gemäß Artikel 11 Absatz 4 der
      Grundverordnung als neuer Ausführer anzusehen ist und daß folglich für dieses
      Unternehmen eine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden sollte.
 2.   Dumping
A.    Normalwert
 (10) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob das Unternehmen
      PTY auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkaufte, die insgesamt mindestens 5 v.H. der
      Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten. In diesem
      Zusammenhang wurde festgestellt, daß eine Reihe der ausgewiesenen
      Geschäftsvorgänge nicht die gleichartige Ware betrafen, und sie wurden daher bei den
      Berechnungen nicht berücksichtigt. Dennoch wurde festgestellt, daß die
      Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware deutlich über der vorgenannten Schwelle von
       5 v.H. lagen.
       Danach wurde für jeden in die Gemeinschaft ausgeführten PTY-Typ geprüft, ob auf
       dem Inlandsmarkt identische oder unmittelbar vergleichbare Typen in repräsentativen
       Mengen verkauft wurden.
       Alle PTY-Typen wurden auf dem indonesischen Inlandsmarkt im
       Untersuchungszeitraum in Mengen verkauft, die 5 v.H. oder mehr der zur Ausfuhr in
       die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs ausmachten. Daher
       wurden die Inlandsverkäufe aller ausgeführten PTY-Typen als ausreichend im Sinne
       von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen.
                                                 r
 ---pagebreak---       Um festzustellen, ob die Verkäufe der gleichartigen Ware im normalen
      Handelsverkehr erfolgten, wurden die Angaben über die Produktionskosten geprüft.
      Eine Reihe wesentlicher Fehler bei den von dem Unternehmen ausgewiesenen Kosten
      wurden korrigiert. Auch die Beträge für Wechselkursgewinne und -Verluste sowie für
      Zinskosten und Zinseinnahmen wurden berichtigt.
      Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe aller in die
      Gemeinschuft ausgeführten PTY-Typen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der
      Grundverordnung im normalen Handelsverkehr erfolgten. Die Untersuchung ergab,
      daß die Verkäufe unter Stückkostenpreis bei jedem Warentyp weniger als 20 v.H. der
      bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigten Gesamtverkäufe ausmachten.
      Daher wurden alle Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr
      angesehen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normalwert
      daher anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe
      derjenigen Warentypen ermittelt, die den in die Gemeinschaft ausgeführten
      Warentypen entsprachen.
B.    A usfuh rpreis
(11) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand
      der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr an unabhängige
      Abnehmer in die Gemeinschaft verkauften Ware bestimmt.
C.    Vergleich
 (12) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene
      durchschnittliche Normal wert je Warentyp auf der Stufe ab Werk mit dem
      gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen.
      Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden auf Antrag gebührende
      Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die
      Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß
      Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Provisionen, Transport-, Versicherungs-,
      Bereitstellungs-, Neben-, und Kreditkosten sowie Preisnachlässe und Mengenrabatte.
D.    Dumpingspanne
(13) Der Vergleich ergab, daß bei den PTY-Ausfuhren von PT Polyfin Canggih in die
      Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum kein Dumping vorlag.
 ---pagebreak---                E.     ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(14) Da bei der Untersuchung kein Dumping festgestellt wurde, wird die Auffassung
       vertreten, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für die Einfuhren der von PT
       Polyfin Canggih hergestellten und ausgeführten PTY gelten sollten. Daher sollte die
       Verordnung (EG) Nr. 2160/96 entsprechend geändert werden.
       F.     UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MAßNAHME
(15) PT Polyfin Canggih wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf
       deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96
       vorzuschlagen, und erhielt die Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission
       gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
(16) Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr.
       2160/96 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
 Dem Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 wird am Ende des Abschnittes
 über Indonesien folgender Satz angefügt:
 'Dies gilt auch für die Waren von PT Polyfin Canggih (Taric-Zusatzcode 8885)'.
                                          Artikel 2
 Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 3 der
 Verordnung (EG) Nr. 2544/97 einzustellen.
                                               1
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,               1998
                                                              Für den Rat
                                                              Der Präsident
                                                    f
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 467 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            02    10 11 17
                                    Katalognummer : CB-CO-98-478-DE-C
                                                            ISBN 92-78-38450-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              9