CELEX: 31980R3293
Language: de
Date: 1980-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3293/80 der Kommission vom 18. Dezember 1980 zur zwanzigsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Zahlung der Erstattung für Butter und Butteröl

Avis juridique important

|

31980R3293

Verordnung (EWG) Nr. 3293/80 der Kommission vom 18. Dezember 1980 zur zwanzigsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Zahlung der Erstattung für Butter und Butteröl  

Amtsblatt Nr. L 344 vom 19/12/1980 S. 0010 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 32 S. 0042 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .  ( 6 ) ABL . NR . L 342 VOM 17 . 12 . 1980 , S . 28 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3293/80 DER KOMMISSION   VOM 18 . DEZEMBER 1980   ZUR ZWANZIGSTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR BUTTER UND BUTTERÖL   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 6 UND 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3265/80 ( 6 ), MUSS AUF JEDER AUSFUHRLIZENZ FÜR BUTTER UND BUTTERÖL DIE BESTIMMUNG ANGEGEBEN WERDEN , UND UM DIE EINHALTUNG DIESER VERBINDLICHEN BESTIMMUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD DIE ZAHLUNG EINES TEILS DER ERSTATTUNG VON DER VORLAGE DES NACHWEISES DER ANKUNFT DES ERZEUGNISSES AN SEINER BESTIMMUNG ABHÄNGIG GEMACHT .   DIESE SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG KÖNNEN NUR DANN ANGEWANDT WERDEN , WENN FÜR ALLE BESTIMMUNGEN DERSELBE BETRAG FESTGESETZT WIRD . ES ERWEIST SICH JEDOCH ALS NOTWENDIG , BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NACH DER ZONE C 2 KEINE ERSTATTUNG FESTZUSETZEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUSZUSETZEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD FOLGENDER ABSATZ 8 ANGEFÜGT :   " ( 8 )  DIE BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 7 GELTEN JEDOCH NICHT MEHR   A ) FÜR ERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WERDEN ;   B ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE DER REGELUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 UNTERLIEGEN , UND ZWAR AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG . "   ARTIKEL 2   WENN FÜR DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE DIE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 TATSÄCHLICH ERTEILT WORDEN IST , KANN EIN INTERESSENT AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG , DER INNERHALB VON 30 TAGEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEHEN MUSS , DIE ANNULLIERUNG DIESER LIZENZ UND DIE FREIGABE DER GESTELLTEN KAUTION ERLANGEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 19 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT