CELEX: 31996R1713
Language: de
Date: 1996-08-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/96 DER KOMMISSION vom 30. August 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 8 . 96          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 221 /37
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/96 DER KOMMISSION
                                                           vom 30. August 1996
                       zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                       Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                                   Waren
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        und Kaseinaten verarbeitet worden ist zuletzt geändert
    GEMEINSCHAFTEN —                                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
                                                                           sind .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaft,                                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
                                                                           16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
    vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
    tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert              für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
    durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere              Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
   auf Artikel 17 Absatz 3 ,                                              durch die Verordnung (EG) Nr. 531 /96 (8), gestatten,
                                                                           Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                      zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen .
   Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                         Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
   Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,                  durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt den
   die im internationalen Handel für die in Artikel              1        Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung                 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
   aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
   Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                     denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
   ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                            Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
   Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­
                                                                          Rates (u) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
   legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur                  Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
   Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
   zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
   führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EG) Nr. 229/96 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
  bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten
  Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                                               Artikel 1
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                         ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
  nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden                Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
  Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse                  und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die
  festgesetzt werden .                                                   in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94                  Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­                entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder               (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche                      nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug                   Erstattungssatz festgesetzt.
 auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                        (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­                   Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­               Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
 staaten angewandt werden .                                             geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
 Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft                gewährt werden .
 hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
 Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­                                           Artikel 2
 stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
 in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates                 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1996 in Kraft.
vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
 Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein                 H ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
                                                                        (6) ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990 , S. 8 .
                                                                        Ç) ABl . Nr. L 55 vom 1 . 3 . 1988 , S. 31 .
(')   ABl.   Nr. L 148 vom 28 .  6. 1968 , S. 13.                       O ABl . Nr. L 78 vom 28 . 3 . 1996, S. 13.
  2)  ABl.   Nr. L 206 vom 16.   8. 1996,  S. 21 .                      O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
O     ABl.   Nr. L 136 vom 31 .  5. 1994,  S. 5.                        H ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6 . 1995, S. 1 .
(<)   ABl.   Nr. L 30 vom 8 . 2. 1996, S.  24.                          (") ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /38     I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 8 . 96
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . August 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Martin BANGEMANN
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze
               bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                                des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                (ECU/100 kg)
                    KN-Code                               Warenbezeichnung                      Erstattungs­
                                                                                                   sätze
               ex 0402 10 19        Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                    und     einem    Wassergehalt     von   weniger   als    5
                                    Gewichtshundertteilen (PG 2):
                                   a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                       —
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    63,00
              ex 0402 21 19        Milch, in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 3):
                                   a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                       enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                       Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        62,47
                                  b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               102,00
              ex 0405 10          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                  (PG 6):
                                  a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                      enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                       Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind       50,00
                                  b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                      einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                 182,25
                                  c) bei der Ausfuhr anderer Waren                               175,00