CELEX: 31976R2886
Language: de
Date: 1976-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2886/76 der Kommission vom 29. November 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 331 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 11 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2886/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. November 1976
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                  denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  geben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die                                   Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2749/76 (4), festgesetzt wor­
den .                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 29 . November 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(■) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
12) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
Q ) ABl . Nr. L 69 vom 15 . 3 . 1976, S. 19 .
(4 ) ABl . Nr. L 312 vom 13 . 11 . 1976 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 331 / 19
                                                               ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
                                                                                       Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                 ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                     0110            20,85
                        b ) andere                                                    0120            18,85
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0130            18,85
                            2 . mehr als •/ Gewichtshundertteilen                     0140            22,97
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0150            17,85
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0160            21,97
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200        •  45,01
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                      0300           95,21
                  III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400          147,14
04.02          Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                         0500            14,80
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620           94,28
                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720          123,92
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              0820          125,92
                            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     0920          138,35
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                1020           88,28
                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120          117,92
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              1220           119,92
                            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      1320          132,35
                  III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger :
                            1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                         1420           21,24
                            2 . andere                                                1520           28,67
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1620           95,21
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1720          147,14
 ---pagebreak--- Nr. L 331 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 11 . 76
                                         Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                            Kode
                                                                                              RE / 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                               ( ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht ver­
                           schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)    1820           30,00
                       b ) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3 )          2220    per kg 0,8828 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2320     per kg 1,1792 (9)
                                cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3 )              2420     per kg 1,3235 (9)
                           2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)           2520   per kg 0,8828 ( 10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2620    per kg 1,1792 ( 10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3 )               2720    per kg 1,3235 ( 10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a ) in      luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                       2810           31,71
                      b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                 2910    per kg 0,9521 ( 10)
                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                     3010    per kg 1,4714 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110          173,11
               B. andere                                                                 3210          211,19
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten ( B) :
                      a ) in Standard-Laiben (4 ) und mit einem Frei-Grenze-Wert ( #)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 212,44 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger als 232,44       3320           15,00
                                RE ( a )
                           2 . 232,44 RE ( a ) oder mehr                                 3419          124,03 (»)
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 331 /21
                                        Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                              ( ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                     Angaben )
04.04                  b ) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)              verpackt :
                           1 . mit Rinde       an    mindestens einer Seite , mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 232,44 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 260,44 RE ( a )                                  3520           15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 260,44 RE ( a )
                                   oder mehr                                            3618          124,03 (»)
                           2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 280,44 RE ( a ) oder mehr                    3718         124,03 (")
                  II . andere                                                           3800          124,03
               B. Glarner Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2 )       3900         145,13 ( 12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                            4000          122,31
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                       satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                       sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                       Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                       oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                    4120           30,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                    4410          123,81
                           2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510          130,41
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610          210,41
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                         4710          145,13
 ---pagebreak--- Nr . L 331 /22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 11 . 76
                                            Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                 RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                  ( ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                             1 . Cheddar, ehester :
                                 aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4 ), hergestellt
                                      aus nichtpasteurisierter Milch , mit einem Fettgehalt
                                      von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                      Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                      9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                      Eigengewicht von 207,00 RE oder mehr (2)              4833           15,00
                                                                                            4850         153,28
                                 bb ) andere
                            2 . Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von ( 2) :
                                                                                            4922         131,44 ( 13 )
                                 aa ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                            5022         131,44 ( 14 )
                                 bb ) mehr als 48 Gewicht&hundertteilen
                                                                                            5030         131,44 ( 15)
                            3 . Kashkaval (2)
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                 enthalten , oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­        5060
                                 fell ( 2 )                                                              131,44 ( 15)
                                                                                            5120         131,44
                            5 . andere
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht          5210
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                                       98,58
                                                                                            5250         211,44
                            2 . andere
                   II . andere :
                                                                                            5310         145,13
                        a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                            5410         211,44
                        b ) andere
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II . andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 16)           5500          18,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                                  5600           18,25
12.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700          68,21
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                                 5800          88,51
 ---pagebreak---  30 . 11 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 331 /23
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
                                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
     Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                             ( ausgenommen andere
    Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                          Angaben )
       Zolltarifs
 23.07                          b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
  ( Fortsetzung)                    Gewichtshundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                            5900                   82,38
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                            6000                   66,72
                            II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                        6100                   88,51
 Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung ( EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE;
      c) 9,48 RE .
 ('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 9,48 RE .
 (") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(,3) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68 ).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 84,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung! ( EWG ) Nr . 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Lakrosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 3,47 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
          dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
          Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
          Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. W6
          vom 30. 10. 1962, S. 2553 /62).