CELEX: 51973PC1711
Language: de
Date: 1973-10-12
Title: Vorschlag einer VERORDMWG ( ENGl DES R/.TES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDTTUITG (ENG) DES RATES zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der zusätzlichen Gerne inschaft szollkontingente für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55*05 und Gewehe aus Baumwolle der Tapifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Herkunft aus der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt )

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1711
Vol. 1973/0295
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(73) 1711 endg .
                                                            Brüssel , den 12 . Oktober 1973
                                   Vorschlag einer
                              VERORDMWG ( ENGl DES R/.TES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschafts-
   zollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse
                      des Kapitels des Gemeinsamen Zolltarifs
                                  Vorschlag einer
                              VERORDTTUITG ( ENG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der zusätzlichen Gerne inschaft s-
   zollkontingente für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzel­
   verkauf , der Tarifnummer 55*05 und Gewehe aus Baumwolle der Tapifnummer
   5 ^ - Oy des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Herkunft aus der Türkei
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73) 1711 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Im Anschluß an die Verhandlungen mit der Türkei über die Anpassung
des Assoziationsabkommens    zwischen der Türkei und der Gemeinschaft
sowie des Zusatzprotokolls infolge des Beitritts der neuen Mitglied-
staaton hat die Gemeinschaft am 30 . Juni 1973 in Ankara ein Er-
gänzungsprotokoll unterzeichnet , das , nach seiner Ratifizierung in
Kraft tritt .
Die Gemeinschaft beabsichtigt , bis zum Inkrafttreten dieses Proto­
kolls durch ein Interimsabkommen , das in der Zeit vor dem Inkraft­
treten dieses Ergänzungsprotokolls , nicht aber über den 31 « Dezember
197*f hinaus gültig wäre , bereits am 1 . November 1973 einige Be­
stimmungen dieses Protokolls über den Warenaustausch in Kraft zu
setzen .                                              ■  „.
Artikel 6 dieses Interimsabkommens , der den einzigen Artikel Absatz 1
des Anhangs 1 und Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2 des Zusatzproto-
kolls ändert , sieht unter anderem die Eröffnung jährlicher Gemein­
schafttszollkontingente für folgende Erzeugnisse zu den jeweils ge­
nannten Bedingungen vor :
Nummer des                                  jahrliche     . Kontingents-
Geaemsanen           Warenbezeichnung       Kontingents-    Zollsatz
Zolltarifs                                  menge
ex Kapitel 27    Bestimmte Erdolerzeug-    3^0.000 Tonnen     zollfrei
                 nisse
   55.05         Baumwollgarne , nicht         390 Tonnen     Senkung
                 in Aufmachungen für                          um 75 v.H.
                 den Einzelverkauf
   55.09         Andere Gewebe aus .         1.390 Tonnen     Senkung
                 Baumwolle '                                  um 75 v.H.
Der vorgenannte Artikel 6 legt auch die Aufteilung der jahrlichen
Kontingentemengen für Textilerzeugnisse auf die einzelnen Mitglied-
otaaten fest . Folgende Aufteilung iut vorgesehen :
 ---pagebreak---                                           2
     Baumwollgarne (Tarifnummer 55.05 )
     Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung       jOO Tonnen
     Dänemark                                                    *t-0 Tonnen
     Irland                                                      10 Tonnen
     Vereinigtes Königreich                                      ^0 Tonnen
     Andere Gewebe aus Baumwolle ( Tarifnummer 55*09 )
     Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung     1.0G0 Tonnen
     Dänemark                                                    20 Tonnen
     Irland                                                      10 Tonnen
     Vereinigtes Königreich                                     360 Tonnen .
3 » Bei den. Kontingentsmengen ist zu berücksichtigen , daß der Rat durch
     seine Verordnung (EWG ) Nr . 2832/72 und 2833/72 vom 28, Dezember 1972
     (l ) für das Jahr 1973 bereits Gemeinschaftszollkontingente eröffnet
     und auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
     Zusammensetzung verteilt hat ; diese Kontingente beliefen sich auf
     200.000 Tonnen für Erdölerzeugnisse , 500 Tonnen für Baumwollgarne
     und 1.000 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle . Um der Verpflichtung
     der Gemeinschaft nachzukommen » müssen also zusätzliche Zollkontingente
     in Höhe eines Sechstels der für den in Betracht gezogenen Kontingents-
     zeitraum festgesetzten Jahre svolunien eröffnet werden ; die Kontingents­
     menge würde bei Erdölerzeugnissen 23.33^ Tonnen , bei . Baumwollgarnen
     15 Tonnen und bei anderen Geweben aus Baumwolle 65 Tonnen betragen
     und müßte grundsätzlich den neuen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben .
4. Was die in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze anbelangt ,
     so setzt Artikel 2 des vorgenannten Interimsabkommens einerseits fest ,
     daß die auf Grund des Assoziatibneabkonnens vorgeschriebenen Zoll­
   • Senkungen von den neuen Mitgliedstaaten bereits bei Inkrafttreten des
     Abkommens im vorgesehenen Umfang und Zeitplan angewendet werden und
     andererseits schreibt dieser Artikel vor , daß die sich aus der Anwen­
     dung dieser Senkungen , insbesondere bei den Erzeugnissen des Anhangs 2 -
     zu denen die vorgenannten Textilerzeugnisse gehören - ergebenden Zoll­
     sätze in keinem Fall niedriger sein dürfen , als die Sätze , welche die
     neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
     Zusammensetzung anwenden .                                         /
     ( 1 ) AB1 . Nr . L 298 vom 31.12.1972 , S. 35 und kO .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
    Daraus ergibt sich , daß die neuen Mitgliedstaaten bei Erdölerzeug­
    nissen Zollfreiheit anwenden müssen , während die Senkung der Zoll­
    sätze für Textilerzeugnisse auf 20 v.H. - der den ursprünglichen Mit­
    gliedstaaten während des Kontingentszeitraums gewährten Zollsenkung -
    zu begrenzen ist .
5 . Zu der Aufteilung der Kontingente für Textilerzeugnisse auf die Mit­
    gliedstaaten ist nichts weiter hinzuzufügen , da diese Aufteilung im
    Interimsabkommon festgelegt ist . Demgegenüber war es bei Erdölerzeug­
    nissen a:uf Grund der statistischen Angaben , die übrigens nur für 1972
    und die ersten beiden Monate von 1973 sowie nur für einzelne Mitglied­
    staaten vorliegen , nicht möglich , eine genaue Vorstellung über die
    Prioritäten und den Bedarf der Mitgliedstaaten im Kontingentszeitraura
    zu erhalten . Daher wurden diese Kontingente trotz des verhältnismäßig
    geringen Volumens der Zollkontingente und ihrer ziemlich kurzen Gel­
    tungsdauer in zwei Raten unterteilt , wobei die erste Rate auf die
    neuen Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde und die zweite als Reserve
    zur Deckung eines etwaigen zusätzlichen Bedarfs dieser Mitgliedstaaten ,
    sowie auch zur Deckung des in den ursprünglichen Mitgliedstaaten auf­
    tretenden Bedarfs an Erdölerzeugnissen vorgesehen ist .
6 . Der Verordnungsvorschlag über die Textilerzeugnisse sieht als das von
    den betreffenden Mitgliedstaaten anzuwendende      Verwaltungsverfahren
    einheitlich das ,:Windhundverfahren :! vor . Hingegen ist es bei Erdöl­
    erzeugnissen nicht möglich , zum derzeitigen Zeitpunkt ein einheit­
    liches Verwaltungsverfahren (Windhundverfahren oder Kontingentschein-
    verfahren ) festzulegen. So sind die nationalen Vorschriften zur Rege­
    lung des Marktes für diese Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten
    oft sehr unterschiedlich , was die Möglichkeit einer gemeinsamen Ver­
    waltung ausschließt . In diesem Fall hat jeder Mitgliedstaat ausnahms­
    weise die Möglichkeit , seine Quote nach seinen eigenen einschlägigen
    Vorschriften zu verwalten , dabei jedoch den Importeuren dieser Erzeug­
    nisse den freien Zugang zum Kontingent zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                                                             ANLAGE A
                                            vorsolilag einer
                                    . VTjRQ'RD?tlWG ( ET-JGI TES R/JES
                   zur. Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                   zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für .
                   bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeug­
                   nisse des' Kapitelö 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Verti-ag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          '
 Die Gemeinschaft hat sich                              '      bis zum Inkrafttreten des am
 30 . Juni 1973 in Ankara unterzeichneten Ergänzungsprotökolls über die
 Änderungen dos Abkommens zur Gründung einer Assoziation zviischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und des Zusatz-
 protokolls infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Gemein­
  schaft , in einem auf die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Ergän'zungs-
                /be schränkten und
 Protokolls' bis höchstens 31 . Dezember 197 ^ geltenden Interinsabkomen verpflichtet
 ab 1 . November 1973 einige Bestimmungen dieses Protokolls . über den
 Warenaustausch anzuwenden . Gemäß Artikel 6 dieses Interimsabkommens ,
  der den einzigen Artikel Absatz 1 des Anhangs Nr . 1 des Zusatzproto-
 kolls ändert , muß die Gemeinschaft von diesem Zeitpunkt an die Zoll­
  sätze für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des
 Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschafts-
  zollkontingents mit einer Jahresmenge von 3^0.000 Tonnen vollständig
  aussetzen . Hit Verordnung (EWG) Nr. 2832/72 vom 28 . Dezember 1972 (l )
  hat der Rat schon für die Hitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
„ ursprünglichen Zusammensetzung ein zollfreies Gemeinscha^tszollkon-
  tingent für die gleichen Erzeugnisse in Höhe von 200.000 Tonnen er­
  öffnet und unter ihnen aufgeteilt . Somit muß für die : Zeit vom.,1 . Novem­
  ber bis 31 « Dezember 1973 ein zusätzliches Gemeinschaftszollkontingent
   IWI il ■ m   "     1 1 ■ ■ 1 1 ■ 1 Ml 11                                         m t «/ • O •
   ( 1 ) AB1 . Nr . L 298 vom 31.12.1972 , S. 35 .
 ---pagebreak---                                 - 2 -                  ANLAGE A
eröffnet werden , dessen Höhe ein Sechstel des Unterschiedes , also
23«33^ Tonnen , beträgt.' Diese zusätzliche Kontingentsmenge ist grund- J
sätzlich den neuen Mitgliedstaaten vorzubehalten . Gemäß Artikel 2 des
vorgenannten Interimsabkoramens wenden diese Mitgliedstaaten für die
betreffenden Erzeugnisse Nullsätze an .
Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure dieser Mitglied­
staaten den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent ha!
und daß    der für das Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechuns
auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in den genannten Mit­
gliedstaaten bis Ausschöpfung des Kontingents angewandt    wird ; der Ge-
meinschaftscharakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die darge"-
legten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung dieses
Kontingents eine Aufteilung der Menge auf die vorgenannten Mitglied­
staaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung
bei diesen Erzeugnissen möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu­
nehmen ; dieser Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen Angaben
Über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen
Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum .
Die zur Zeit verfügbaren statistischen Angaben , die sich im übrigen
nur auf 1972 und die ersten beiden Monate von 1973 beziehen , lassen
erkennen , daß die Einfuhren von Erdölerzeugnissen recht unregelmäßig
sind ; so meldete das Vereinigte Königreich für 1972 Einfuhren in Höhe
von 38.200 Tonnen , für Januar 1973 19.200 Tonnen und für Februar 1973
keine Einfuhren ; Dänemark tätigte in dem betreffenden Zeitraum keine
Einfuhren , während die Einfuhren von Irland nicht genau ermittelt wer­
den konnten . Die Berechnung der Anteile dieser Einfuhren an den Ge-
samteinfuhren dieser Mitgliedstaaten aus der Türkei hätte keinen Aus-
sagewert . Auf Grund der von diesen Mitgliedstaaten übermittelten An­
gaben über die voraussichtlichen Einfuhren in dem in Betracht gezogenen
Koaitingentszeitraum ist das betreffende   Kontingent prozentual wie
folgt aufzuteilen ;
 ---pagebreak---                                     - 3 -             ANLAGE A
                       Danemark            10 % ,
                       Irland              10 % .
                       Veremigtes
                       Konigreich '        80 % .■
Um der m oglich3n Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse in den
Mitgliedstaaten Kechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Rat£n zu teilen : Die erste Rate wird auf bestimmte Mitgliedstaaten
aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten dient , wenn sie ihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt hr.ben , sowie auch zur Deckung des gegebenenfalls in
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung auftretenden zusätzlichen Bedarfs bestimmt ist . Um den Impor­
teuren der einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben ,
empfiehlt es sich , die. erste Rate des Gemainschaftszollkontingents
relativ hoch , d.h . in diesem Fall auf etwa 80 v.H. der Kontingent smenge
festzusetzen .                                           .......
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr, o,der weniger
rasch ausgenutzt werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , wenn er seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist . Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Vex-waltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten, von der ursprünglichen Quote eine größere Rest­
menge vorhanden , so muß dieser Staat einen bestimmten Prozentsatz
davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des Gemein-
schaftszollkontingents in: einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte ;            -
 ---pagebreak---                                            - k -                 AMLACE A
Angesichts der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften 'zur
Regelung des Marktes der betreffenden Erzeugnisse erscheint es gegen­
wärtig nicht möglich , ein einheitliches Verwaltungsverfahren vorzu­
sehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                 .
                                         Artikel 1
1 . Vom 1 . November bis 31 » Dezember 1973 ußd vorbehaltlich der Maßnahmen ,
      die gemäß dem einzigen Artikel Absatz 2 und k des Anhangs Nr . 1 sum
      Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Türkei getroffen werden könnten , wird in den neuen Mitglied­
      staaten für die nachstehend aufgeführten in der Türkei raffinierten
      Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ein zu­
      sätzliches Zollkontingent in Höh * von 23-33^ Tonnen eröffnet :
      Nummer des
      Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
      Zolltarifs
      27.10              Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen
                         rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl
                    . . oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­
                         hundertteilen oder mehr , in denen diese öle den Cha-
                       - rakter der Ware bestimmen , anderweit weder genannt
                         noch inbegriffen ;
                         A. Leichtöle :
                            III * zu anderer Verwendung
                         B. mittelschwere öle :
                            III . zu anderer Verwendung
                         C. Schweröle :
                     .      I. . Gasöl :
                                 c ) zu anderer Verwendung
                           II . Heizöl :
                                 c ) zu anderer Verwendung
                          III . Schmieröle und andere :
                                 c ) zum Mischen unter den Bedingungen der zu­
                                       sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a)
                                 d ) zu anderer Verwendung
                                     i        '                           •••/•••
   ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
         Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                           - 5 -                            ANLAGE A
      27 « IX       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                    B. andere :
                       I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                           c ) zu anderer Verwendung
      27.12         Vaselin :
                    A. roh :
                       III . zu anderer Verwendung
                    B. andere
      27.13         Paraffin , Erdölwachs , We.chs aus bituminösen Mineralien ,
                    Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rück­
                    stände ( z.B. Gstsch , slack wax ), auch gefärbt :
                    B. andere :
                       I. roh :
                           c ) zu anderer Verwendung
                      II . andere
      27.1^         Bitumen , Petrolkoks und andere Bückstände aus Erdöl oder
                  . öl aus bituminösen Mineralien :
                    C. andere
2 . Im -Rahmen dieses zusatzlichen Zollkontingents wenden die neuen
      Mitgliedstaaten . für diese Erdölerzeugnisse Zollfreiheit an .
3 « Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen
      aufgeteilt und verwaltet .
                                        Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei
      Raten aufgeteilt .
2 . Die erste Rate in Höhe von 19.000 Tonnen wird auf bestimmte Mitglied­
      staaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 6 vom
      1 . November bis "31 . Dezember 1973 gelteh ,- belaufen sich für diese
      Mitgliedstaaten auf nachstehende Mengen :
                                 Dänemark           ■,    , 1.900 Tonnen ,-
           • ..                  Irland      .. . -         r l . 900 Tonnen ,
         • .             ; - •, Vereinigtes . .        ..                   ...   .
                .              . Königreich                15-200 Tonnen .
3 . . Die zweite Rate in Höhe von k-33l+ Tonnen bildet die Reserve .
                                                                                  c • 0/• • «
 ---pagebreak---                                      6 -                ANLAGE A
                               " Artikel 5
Entsteht nach Ausschöpfung des mit Verordnung (EWG ) Nr. 2832/72 vom
28« Dezember 1972        eröffneten Gemeinschaftszollkontingents in einem
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung ein Bedarf , so nimmt dieser Mitgliedstaat die Ziehung einer
zusätzlichen Quote in einer angemessenen Höhe auf die mit vorliegender
Verordnung gebildeten Reserve vor , soweit dies nach der in dieser Reserve
verbliebenen Menge möglich ist .
                                 Artikel h
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetzte
     ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die gleiche
     Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
     oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
     die Kommission -» soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung
     einer zweiten Quote in Höhe von 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote
     vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
2# Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote die zweite von
     einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
     so nimmt dieser Mitgliedstaat unter, den in Absatz 1 genannten Be­
     dingungen unverzüglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
     10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,' die gegebenenfalls auf die
     höhere Einheit aufgerundet wird.
3 . Ist nach Ausschöpfung der- zweiten Quote die dritte von einem Hit–
     gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
     dieser Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen des Absatzes 1 die Ziehung
     einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
   • Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur . Erschöpfung der Reserve an­
     gewandt .
k . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können diese Mitgliedstaaten
     niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
     Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
     können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
     veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden.             -    _.../•••
 ---pagebreak---                                   - ? -               ANLAGE A
                                Artikel 5
Die gemäß Artikel 3       ^ gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31
Dezember 1973-
                                Artikel 6
Hat ein Mitglicdstaat seine ursprüngliche Quote am 1 . Dezember 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Dezember 1973
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Dezember
1973 die Gesaatmenge der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit ,
die sie bis zum 1 . Dezember 1973 einschließlich durchgeführt und auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 , 3 und k eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaton über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
ihr die Kitteilungen zugehen . ......
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Dezember 1973
über die Menge der Reserve , die nach den gemäß Artikel 6 erfolgten Über­
tragungen verbleibt .                                      .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
betrag an .
                                Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um
    durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel 3
    und k gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulier­
    ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                   - 8 -               ANLAGE A
2 . Die Mitgliedstaaten, treffen die erforderlichen Vorkehrungen um
    den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Er­
    zeugnisse freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garan­
    tieren .
3 « Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse festgestellt , die
    bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
    worden sind .
                                 Artikel 9
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
                               /
    Einfuhren dieser Erzeugnisse tatsachlich auf ihre Quoten angerech­
    net worden sind .
                                 Artikol 10
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng miteinander
    zusammen , um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten .
                                 Artikel 11
    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
               lich und gilt unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Bat es
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 ANLAGE B
                                      Vorschlag einer
                               VERORDFJTTG (BNO'j DES RATES
               zur . Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
               der zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingente
               für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen
               für den Einzelverkauf , der Tarifnummer 55-05
               und Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer
               55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Her­
                        kunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 *
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat sich         , .         '  bis zum Inkrafttreten des am
30 . Juni 1973 in Ankara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls über die
Änderungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und des Zusatzpro-
tokolls infolge des Beitritts der neuen. Mitgliedstaaten zur Gemein­
schaft , in einem auf die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Ergänzungs-
            /beschränkten und                      .
Protokolls bis höchstens 31 . Bezember 1974 gc-ltonden Int erinoabkonmen verpflichtet
ab 1 .; November 1973 einige Bestimmungen dieses Protokolls über den
                              -i ..                   .     ; .
Warenaustausch anzuwenden . Gemäß Artikel 6 dieses Interimsabkommens ,
der derx Artikel 1 des Anhangs Nr . 2 des Zusatzprotokolls ändert , muß
die Gemeinschaft von diesem Zeitpunkt an eine Zollsenkung in Höhe von
75 v.H. auf die Einfuhr von aus der Türkei stammenden Baumwollgarnen ,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , und Geweben aus Baunwolle
der . Tarifnummern 55-05 und 55-09 des Gemeinsamen Zolltarifs            im Rahmen
von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten in . Höhe von 390 Tonnen
für Baumwollgarne und. 1.390 Tonnen für Gewebe aus Baumwolle gewähren .
Der vorgenannte Artikel 6 setzt für diese Gemeinschaftszollkontingente
folgende Aufteilung fest :                                                   ,
 ---pagebreak---                                      2 ■»                ANLAGE B
- fur Baur.iwollgarne :
  300 Tonnen für die Geneinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
   setzung ,                     .             ,  .
  40 Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und 40 Tonnen für das
  Vereinigtes Königreich ;
- für Gewebe aus Baumv/olle :
  1.000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
   setzung ,
  20 Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und 36O Tonnen für das
  Vereinigte Königreich .
Mit Verordnung (EWG ) Nr . 2833/72. vom 28. Dezember 1972 (l ) hat der
Rat schon für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung für 1973 zollfreie Gemeinschaftszoll-
kontingente für diese Waren eröffnet und unter ihnen aufgeteilt . Die
Kontingentsmengen entsprechen den Mengen , die dieser Gemeinschaft bei
der vorgenannten Aufteilung zugeteilt wurden oder liegen darüber .
Somit müssen für die Zeit vom 1 . November bis 31 - Dezember 1973 zu­
sätzliche Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden ; die Kontingents-
mengen entsprechen     einem Sechstel der Unterschiede , also 15 Tonnen
bei Baumwollgarnen und 65 Tonnen bei Geweben aus Baumwolle        und sind
auf die neuen Mitgliedstaaten nach den Prozentsätzen aufzuteilen , wie
sie sich aus der obengenannten Aufteilung ergeben . Artikel 2~ dieses Inte
abkommens sieht vor , daß die neuen Mitgliedstäaten die gemäß dem Asso-
ziationsabkommen erforderlichen Zollsefckungen mit Inkrafttreten des
Interimsabkommens zu den vorgeschriebenen Prozentsätzen und Zeit­
punkten vornehmen und     daß      ■     diase       Senkungen vor allem
bei den Erzeugnissen des Anhangs Nr . 2 des Zusatzpröidkolls - züh' denen
diese Textilerzeugnisse gehören -         keinesfalls niedriger sein dürfen
als die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze . Die von den
neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der betreffenden Zollkontingente anzuwen
dende Senkung muß also auf 20 v.H ; beschränkt sein .
(1 ) AB1 . Nr . L 29S vom 31.12.1972 , S. bO .
 ---pagebreak---                                     - 4 -                  ANLAGE B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 . Vom 1 . November bis 31 « Dezember 1973 werden in den neuen Mitglied-
    Staaten für die nachstehend aufgeführten Waren mit Herkunft aus der
    Türkei folgende zusätzliche Gemeinschaftszollkontingente eröffnet :
    Nr . des
    Gemeinsamen
                                                                  Kontingents­
                                  Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                         menge
        55.05         Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen         15 Tonnen
                      für den Einzelverkauf
        55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle                   65 Tonnen
2 . Im Rahmen dieser zusätzlichen Zollkontingente wenden die neuen Mit­
    gliedstaaten die in Spalte 1 der nachstehenden Tabelle angegebenen
    Zollsätze an Stelle der in Spalte 2 genannten und gegenüber dritten
    Ländern geltende Zollsätze an :
                                           Anwendbarer              Zollsatz
                                       Kontingentszollsatz      dritte Länder
    Fur Baumwollgarne
    ( Nr . 55*05 des Gemeinsamen
    Zolltarifs )
    - Dänemark                          0    %                    0    %
                                        h.   OL                   5    %
    - Irland                           38,4 %                   48 %
    - Vereinigtes Königreich           10,4 %                   13 • %
                                        6    %                    7,5 % ■
    Fur andere Gewebe aus
    Baumwolle
    ( Nr . 55 .09 des Gemeinsamen
    Zolltarifs )
    - Dänemark                          2,4 %                     3    %
                                      . 8    %                  10     3!
                                       10    %                  12,5 %       •
    - Irland                           32    %                  40     %
                                       48    %                  60     %
                                        0,08    Ê/yard,           0,10 £/yard,
                                        0,576   £/yardî           0,72 £/yardí
                                        0,36    £-/yard,          0,45 £/yardí
                                        0,128   £/yardc         ■ 0,l6 £/yard£
    - Vereinigtes Königreich           14    %                  17,5 %
 ---pagebreak---                                   - 3 -               ANLAGE B
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure dieser Mitglied-
Staaten den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten
haben und daß die für die Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
brechung auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in diesen Mit­
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden .
Um der Entwicklung der Einfuhren' der betreffenden Waren in den genann­
ten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmengen in
zwei Baten zu teilen , wobei die erste Rate auf die vorgenannten Mit­
gliedstaaten, aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur spä­
teren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren der einzel­
nen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , empfiehlt es
sich , die erste Rate; der Gemeinschaftszollkontingente relativ hoch ,
d.h . in diesem Fall auf etwa 80 v.H. der Kontingentsmengen festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch Reservemengen vorhanden
sind. Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der.
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine größere
Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat davon einen Prozentsatz auf
die entsprechende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil der Gemein-
schaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte -
 ---pagebreak---                                   - 5 -                      ANLAGE B
3 . Diese Zollkontingente Werden gemäß ; den nachstehenden Bestimmungen
    aufgeteilt und verwaltet .
                                 Artikel 2. . .       .• •
1 . Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingente werden in zwei
    Raten aufgeteilt .
2 . Die erste Rate eines jeden Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten
    aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum
    31 . Dezember 1973 gelten , belaufen sich für die Mitgliedstaaten
    auf nachstehende Mengen :           ...
                                                        - in Tonnen -
                                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                  55.05               55.09
          Dänemark             '                   5 »3                2,6
          Irland                                   l,*f                1 »^
          Vereinigtes Königreich                   5 »3               k8 ,-
                                                . 12 ,-    .      .   52 ,-
3 . Die zweite Rate in Hohe von 3 beziehungsweise 13 Tonnen bildet die
    entsprechende Reserve .
                                 Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 2 festge­
    setzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikel 5 -
    die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertra­
    genen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüg­
    lich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge
    ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere
    Einheit aufgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den im Absatz 1 genannten
    Bedingungen unverzüglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
    von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf
    die höhere Einheit aufgerundet wird.
 ---pagebreak---                                   - 6 -                ANLAGE B
3 « Ist nach Ausschopfung einer' der zweiten Quot « die dritte von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen des Absatzes 1 die
    Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor »
    Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöpfung der Reserve an­
    gewandt .
k . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können diese Mitgliedstaaten
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht' ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
    veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel
Die gemäß Artikel 3 . gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 »
Dezember 1973 .
                     ■  •        Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 1 . Dezember
1973 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Dezember
1973 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende
Menge nicht . ausgenutzt werden kann . ■
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Dezember
1973 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie
bis zum 1 . Dezember 1973 einschließlich durchgeführt und auf die Ge­
meinschaft szollkontingente angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve
übertragen .                             . .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3. eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über, den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .                                          ,
 ---pagebreak---                                  - 7 -                 ANLAGE B
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten bis spätestens 15 « Dezember 1973
über die Menge der einzelnen Reserven , die nach den gemäß Artikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserven ausgeschöpft
werden , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                                Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um
    durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel
    3 gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
    Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um
    den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
    freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
    ihre Quoten an .
k . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Konmission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng miteinander zusam­
men , um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                 - 8 -                  ANLAGE B
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
             verbindlich und gilt unmittelbar in jedem'
             Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Kate
                                                           Der Präsident