CELEX: 51997PC0607
Language: de
Date: 1997-12-01
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   Brüssel, den 01.12.1997
                                   KOM(97) 607 cndg.
                                   97/0317 (CNS)
                 Vorschlag für eine
        VERQRPNWG (EO) DES RATES
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
               (kodifizierte Fassung)
          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
1.    Ira Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa-
     chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger
     zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bietet und spe-
     zifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.
      Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschrif-
      ten gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil
      auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut
      sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl
     von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden.
      Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechtes auch von der
      Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.
2.    Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen,
     spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle
      Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei
      um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnis-
     ses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemühen, die
     Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren.
3.   Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestäti-
     gen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung un-
     terstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeit-
     punkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet".
     Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneinge-
     schränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitu-
     tiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifi-
     zierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament,
     der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. De-
     zember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizier-
     ter Rechtsakte geeinigt.
4.   Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag ( ! ) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
     vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nimmt eine der-
     artige Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen Verordnun-
     gen, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten
     Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint, somit
     lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor,
     als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden.
4a. Die Artikel 6, 6a, 6b, 6c und 7 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 729/70, die sich
     speziell auf die Abteilung Ausrichtung des EAGFL beziehen, wurden in den vorliegenden
     Kodifizierungsvorschlag nicht aufgenommen, da sie aus den nachstehend genannten
     Gründen veraltet sind:
     a)    Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (3), geändert durch die Ver-
           ordnung (EWG) Nr. 2085/93, ist „die Verordnung (EWG) Nr. 729/70, mit Ausnahme
           von Artikel 1 Absätze 1 bis 3, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 15 der- Ver-
           ordnung (EWG) Nr. 2052/88 und von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr..4253/88
           nicht mehr auf den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, anwendbar.'*
 (*) Im Arbeits-Legislativprogramm 19%.
(23) Anhang Teil B des vorliegenden Vorschlags.
( ) Verordnung des Rates vorn 19. 12. 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
     hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung.
 ---pagebreak---        b)    Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (}) und Artikel 33 der Verordnung
             (EWG) Nr. 4253/88 (2) sind Übergangsbestimmungen für die vor Inkrafttreten der
            vorgennanten Verordnungen geltende Strukturfondsregelung. In diesen Bestimmungen
            werden zwei äußerste Termine festgelegt: 1. Januar 1989 und 30. September 1995 (3).
             Da diese Termine nun zurückliegen, ist der Überangszcitraum abgeschlossen.
       c)    Dem vorgenannten Konzept steht nicht entgegen, daß einige Vorhaben noch „aus
            rechtlichen Gründen ausgesetzt sind" und einige von der Kommission vor dem 1. Ja-
            nuar 1989 beschlossene Vorhaben noch abzuwickeln sind (vgl. Artikel 10 der Verord-
            nung (EWG) Nr. 4256/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93).
            Denn:
            — zum einen können die zuständigen Gerichte gemäß den allgemeinen Rechts-
                   grundsätzen über strittige Tatbestände im Lichte der im Zeitpunkt der Entste-
                   hung der fraglichen Rechtslage geltenden Regelung entscheiden, auch wenn die-
                   se Regelung seither veraltet ist, ja sogar, wenn sie später ausdrücklich
                   aufgehoben wurde;
            — zum anderen darf die Kommission für Maßnahmen zur Kürzung oder Streichung
                  der Beteiligung des Fonds („EAGFL-Ausrichtung") seit dem 3. August 1993 nur
                  Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in Anspruch nehmen, denn die
                  Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (4) wurde zu diesem Zeitpunkt (Inkrafttreten der
                  Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                  4256/88) in ihrer Gesamtheit aufgehoben; abweichende Bestimmungen wurden
                  nicht vorgesehen.
            Zur Erinnerung: Während Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung, (EWG) Nr. 4256/88
            in seiner ursprünglichen Fassung bestimmte, daß „abweichend von Absatz 2 (5) jedoch
            die Vorschriften der Artikel 6 bis 15 sowie 17 bis 23 der Verordnung (EWG) Nr.
            355/77 für die vor Inkrafttreten des in Absatz 1 (6) genannten Ratsbeschlusses einge-
            reichten (...) Vorhaben auch weiterhin [gelten]," bezieht sich der durch die Verord-
            nung (EWG) Nr. 2085/93 geänderte Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88
            nicht mehr darauf, daß bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 355/77
            auf die „vor Inkrafttreten" des vorgenannten Ratsbeschlusses „eingereichten Vorha-
            ben" weiterhin Anwendung finden.
5.    Der vorliegende KodifikatiQusyorschlas wurde auf der Grundlage einer konsolidierten Fas-
      sung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
      Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Eu-
      ropäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäischen Ra-
      tes von Edinburg genannten Datenverarbgitungssystgms in allen Amtssprachen erstellt
      worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die Lektüre zu er-
      leichtern: Sie ist am Rand angegeben, wärend die neue Nummer über den Artikeln steht;
      beide Numerierungen werden einander in Anhang Teil A die kodifizierten Verordnung in
      einer Liste gegenübergestellt.
( 1 ) Verordnung des Rates vom 24. 6. 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und übpr
      die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi-
      tionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente.
( 2 ) Verordnung des Rates vom 19. 12. 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
      hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und
      zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vor-
      handenen Finanzinstrumente anderseits.
( 3 ) Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, geändert durch die Verordnung (EWG)
      Nr. 2081/93, bestimmt folgendes: „ In den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Bestimmungen
      werden spezifische Übergangsbestimmungen für die Anwendung dieses Artikels festgelegt: hierzu
      zählen auch Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, (...) daß die Beteiligungen für die Vorha-
      ben, die vor dem 1. Januar 1989 Gegenstand einer Entscheidung über die Gewährung einer Beteili-
      gung waren, spätestens am 30. September 1995 entgültig abgeschlossen werden können".
( 4 ) Verordnung des Rates vom 1. 2. 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der
      Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
( 5 ) Absatz 2 lautete wie folgt: „Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird mit Inkrafttreten des in Ab-
      satz 1 genannten Ratsbeschlusses aufgehoben".
( 6 ) Verordnung (EWG) Nr. 866/90, am 1. Januar 1990 in Kraft getreten.
                                                               Z eu
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für eine
                             VERORDUNG (EG) Nr. .../... DES RATES
                                                 vom .....
                        über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
   nach Stellungnahme des Rechnungshofes ( 2 ),
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
   ses ( 3 ),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
   April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
   Agrarpolitik ( 4 ) ist mehrfach in wesentlichen Punkten ge-
   ändert worden. ( 5 ) Aus Gründen der Übersichtlichkeit
   und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung
   zu kodifizieren.
2) Der Rat hat durch die Verordnung Nr. 25 über die Fi-                  729/70
   nanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6) den Euro-                 (angepaßt)
   päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
   wirtschaft (EAGFL), nachstehend „Fonds" genannt, ge-
   schaffen, der ein Teil des Gcsamthaushaltsplans der
   Europäischen Union ist; in Titel I dieser Verordnung
   sind die Grundsätze aufgestellt, die nach der Übergangs-
   zeit anzuwenden sind.
3) Da in der Endphasc des Gemeinsamen Marktes einheit-                   729/70
   liche Preissysteme und eine gemeinschaftliche Agrarpoli-              (angepaßt)
   tik bestehen, sind die sich hieraus ergebenden finanziel-
   len Folgen von der Gemeinschaft zu tragen; nach diesem
   in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25 enthaltenen
   Grundsatz werden vom Fonds die Erstattungen bei der
   Ausfuhr nach dritten Ländern, die Interventionen zur
   Regulierung der Agrarmärktc und die zur Verwirkli-
   chung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a)
   EG-Vertrag beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen,
   einschließlich der für das Funktionieren des Gemeinsa-
   men Marktes erforderlichen Strukturänderungen, finan-
   ziert.
          ABI. Nr. C . . .
          ABI. Nr. C . . .
    ( }
          ABI. Nr. C . . .
     44
    ( ) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt
          geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABI.
          Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).
          Vgl. Anhang, lei! B.
    (6) ABl. Nr. 30 vom 24. 4. 1962, S. 992/62. Verordnung zu-
          letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/70
          (ABI. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 9).
 ---pagebreak---  4)   Es ist insbesondere der Grundsatz aufrechtzuerhalten,          729/70
      daß der Fonds eine Abteilung Garantie für die Ausga-
      ben der gemeinsamen Organisation der Agrarraärkte und
      eine Abteilung Ausrichtung für die die Agrarstruktur be-
      treffenden gemeinsamen Ausgaben umfaßt; die Verwal-
      tung des Fonds ist der Kommission übertragen; zwischen
     den Mitgliedstaaten und der Kommission ist im Rahmen
     eines Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und
     Garantiefonds für die Landwirtschaft eine enge Zusam-
     menarbeit vorgesehen.
5)   Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des            1287/95
     Fonds, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den       (angepaßt)
     Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen
     bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mit-
     gliedstaaten müssen diese Verantwortung voll und ganz
     übernehmen. Die Kommission, die für die Ausführung
     des gemeinschaftlichen Haushaltsplans zuständig ist, muß
     die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen
     und die Kontrollen erfolgt sind, und darf die Finanzie-
     rung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede er-
     forderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in
     Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften
     vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System
     der Bewirtschaftung der Geraeinscljaftsraittel ist es wich-
     tig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zu-
    ständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle
    die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durch-
    zuführen, die sie für notwendig erachtet, und daß die
    Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den
    Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz ge-
    währleistet werden.
6)  Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur               2. 1287/95
    dann innerhalb einer vernünftigen Frist die Gesarataus-         (angepaßt)
    gaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des
    Fonds zu finanzieren sind, wenn sie zufriedenstellende
    Garantien hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenom-
    menen Prüfungen ausreichend und transparent sind und
    daß sich die Zahlstellen von der Rechts- und Ordnungs-
    mäßigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt
    haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung
    durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um die Kohärenz
    der Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten si-
    cherzustellen, gibt die Kommission Orientierungen hin-
    sichtlich der zugrunde zu legenden Kriterien. Es ist vor-
    zusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die
    von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstel-
    len vorgenommen worden sind. Außerdem ist es in dem
    Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfun-
    gen insbesondere in bezug auf die Verfahren der Bewilli-
    gung der Anordnung und Auszahlung erforderlich, die
    Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese
    Zuständigkeiten übertragen werden, unter Berücksichti-
    gung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der ein-
    zelnen Mitgliedstaaten zu beschränken.
 ---pagebreak---   7)   Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel,     1287/95
      die sich vor allem aus der Reform der Gemeinsamen
      Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer
       Zahlstellen. Läßt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen
      zu, so muß er eine Ansprcchstelle benennen, die ein ein-
      heitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel för-
      dert, die Verbindung zwischen der Kommission und den
      einzelnen zugelassenen Zahlstellen sichert und dafür
      sorgt, daß die von der Kommission angeforderten Aus-
      künfte, die die Tätigkeiten mehrerer Zahlstellen betref-
      fen, dieser umgehend zugehen.
  8)  Die finanziellen Mittel sind von den Mitgliedstaaten ent- 5. 3183/87
      sprechend den Bedürfnissen ihrer Zahlstellen bereitzu-       (angepaßt)
      stellen, wobei die Kommission Vorschüsse auf die Über-
      nahme der von diesen Stellen geleisteten Ausgaben tä-
      tigt
 9)   Zwei Arten von Entscheidungen sind vorzusehen, von           1287/95
      denen sich die erste auf den Rechnungsabschluß der Ab-       (angepaßt)
      teilung Garantie des Fonds und die zweite auf die Folge-
      rungen einschließlich der finanziellen Berichtigungen be-
     zieht, die aus den Konformitätsprüfungen der Ausgaben
      mit den Gemeinschaftsvorschriften zu ziehen sind
10)  Die KonformitätsprüfuRgen und die darauf aufbauenden          1287/95
      Rechnungsabschlußentscheidungen erfolgen somit losge-        (angepaßt)
     löst von der Ausführung des Haushaltsplans eines be-
     stimmten Rechnungsjahrs; es sollte der Höchstzeitraum
     festgelegt werden, für den sich aus den Konformitätsprü-
     fungen Konsequenzen ergeben können.
11)  Die finanzielle Belastung, die sich aus der Bereitstellung    3183/87
     finanzieller Mittel durch die Mitgliedstaaten ergeben
     kann, müßte auf einige Mitgliedstaaten und die Gemein-
     schaft aufgeteilt werden können.
12)  Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um alle Unre-           729/70
     gelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und in-
     folge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abge-
     flossene Beträge wiedereinzuziehen; die Übernahme der
     finanziellen Folgen solcher Unregelmäßigkeiten oder
     Versäumnisse ist zu regeln.
13)  Die Ausgaben der Gemeinschaft müssen gründlich über-          729/70
     wacht werden; zur Ergänzung der von den Mitgliedstaa-
     ten auf eigene Initiative durchgeführten Kontrollen, de-
     nen nach wie vor die Hauptbedeutung zukommt, sind
     Prüfungen durch Bedienstete der Kommission und die
     Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission die Hilfe
     der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt.
 ---pagebreak--- 14) Es ist notwendig, daß die Erstellung der für die Kom-  1287/95
    mission bestimmten Informationen so weit wie möglich   (angepaßt)
    mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgt Die Kommissi-
    on muß bei ihren Prüfungen vollständigen und unmittel-
    baren Zugang zu den ausgabcnrelevantcn Daten haben,
    und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als
    auch zu den in Datenträgern gespeicherten Angaben.
15) Der Umfang der gemeinschaftlichen Finanzierung erfor-  729/70
    dert eine regelmäßige Unterrichtung des Europäischen   (angepaßt)
    Parlaments und des Rates durch Finanzberichte —
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                            Artikel 1                            729/70                 Artikel 1
                                                                (angepaßt)
  (1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für
  die Landwirtschaft — nachstehend „Fonds" genannt — ist
  ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
  Er umfaßt zwei Abteilungen:
 — die Abteilung Garantie,
 — die Abteilung Ausrichtung.
 (2) Die Abteilung Garantie finanziert:
 a)    die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Län-
       dern,
 b)    die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte.
 (3) Die Abteilung Ausrichtung finanziert die gemeinsa-
 men Maßnahmen, die unbeschadet der Maßnahmen der
 Europäischen Investitionsbank und des Europäischen So-
 zialfonds im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des
 Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) EG-Vertrag beschlossen
 werden, einschließlich der für das Funktionieren des Ge-
 meinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen.
 (4) Die Aufwendungen der Mitglicdstaaten und der durch
 Zahlungen aus dem Fonds Begünstigten für Vcrwaltungs-
 und Personalkostcn werden vom Fonds nicht getragen.
                          Artikel 2                            (angepaßt)             Arük£j_2
(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Er-
stattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern finanziert,
die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der ge-
meinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt werden.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit erforderlichenfalls die Einzelheiten für die
Finanzierung der in Absatz 1 genannten Erstattungen fest.
                          Artikel 3                           (angepaßt)              Artikel 3
(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Inter-
ventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die
nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der geraeinsa-
men Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden.
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1972 die zur An-
wendung von Absatz 1 notwendigen allgemeinen Regeln
für die Finanzierung dieser Interventionen.
                          Artikel 4                           1287/95 Art. 1 Nummer 1 Artikel 4
                                                              (angepaßt)
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
a)    die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend
      „Zahlstellen" genannt, die zur Zahlung der in den Arti-
      keln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben zugelassen sind.
 ---pagebreak---   b)   in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zuge-  1287/95 Art. 1 Nummer 1
       lassen ist, die Dienststelle oder Einrichtung, nachste-
       hend „Koordinicrungsstclle" genannt, die er einerseits
       mit der Zusammenfassung der für die Kommission
       bestimmten Auskünfte und mit der Wcitcrlcitung die-
       ser Auskünfte an die Kommission sowie andererseits
       mit der Förderung der einheitlichen Anwendung der
       Gemeinschaftsvorschriften beauftragt
 (2) Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der
 Mitgliedstaaten, die für die in ihrem Bereich zu leistenden
 Zahlungen ausreichende Gewähr dafür bieten, daß
       a)   die Zulässigkeit der Anträge und ihre Überein-
            stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor
            der Anordnung der Zahlung überprüft werden,
       b)   die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig
            in den Büchern erfaßt werden,
      c)    die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in
            der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten
            Form vorgelegt werden.
 (3) Bei den Zahlstellen müssen Unterlagen über die
 Rechtfertigung der geleisteten Zahlungen und die
 Durchführung der vorgeschriebenen Verwaltungskontrollen
 und körperlichen Kontrollen verfügbar sein. Soweit diese
 Unterlagen bei den bewilligenden Stellen aufbewahrt wer-
 den, müssen diese Stellen der Zahlstelle Berichte über die
 Zahl der durchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die
 angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen über-
mitteln;
 (4) Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen
getätigten Ausgaben gemeinschaftlich finanziert werden.
(5) Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen
Bestimmungen und seiner institutionellen Struktur be-
schränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen
Zahlstellen auf ein Minimum dessen, was die Zahlung der
in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben unter zu-
friedenstellenden verwaltungsmäßigen und buchhalterischen
Bedingungen sicherstellt
(6) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgen-
den Auskünfte über die Zahlstellen mit:
a)    ihre Bezeichnung und ihre Satzung,
b)    die verwaltungs-, buchungstechnischen und die interne
      Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen die
      Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung
      der Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der ge-
      meinsamen Agrarpolitik vorgenommen werden,
c)    die Zulassungsurkunde.
Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung zu un-
terrichten.
 ---pagebreak---   (7) Wenn von einer zugelassenen Zahlstelle eine oder          1287/95 Art. 1 Nummer 1
  mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr er-
  füllt werden, so wird die Zulassung entzogen, sofern die
  Zahlstelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere
  des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen An-
 passungen vornimmt Der betreffende Mitglicdstaat unter-
 richtet hierüber die Kommission.
 (8) Die Komraission stellt den Mitgliedstaatcn die zur
 Deckung der Ausgaben gemäß Absatz l Buchstabe a) er-
 forderlichen Mittel in Form von Vorschüssen auf der
 Grundlage der buchmäßigen Erfassung der während eines
 Referenzzeitraums getätigten Ausgaben zur Verfügung. Bis
 zur Überweisung der genannten Vorschüsse werden die zur
 Deckung der genannten Ausgaben erforderlichen Mittel
 von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Mittelbedarfs
 ihrer zugelassenen Zahlstellen bereitgestellt.
 (9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
 werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
                            Artikel 5                          1287/95 Art. 1 Nummer 2  Artikel 5
                                                               (angepaßt)
 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in
 regelmäßigen Zeitabständen die folgenden Auskünfte, die
 die zugelassenen Zahlstellen sowie die Koordinierungsstel-
 len betreffen und sich auf die von der Abteilung Garantie
 des Fonds finanzierten Maßnahmen beziehen:
 a)    Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Fi-
        nanzbedarf;
b)     Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß notwen-
        digen Auskünften sowie eine Bescheinigung über die
        Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der über-
        mittelten Rechnungen.
(2) Die Komraission erläßt nach Anhörung des in Arti-
kel 10 genannten Fondsausschusses die in den Absätzen 3,
4 und 5 genannten Entscheidungen.
(3) Die Komraission beschließt die monatlichen
Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung
der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben.
Die Ausgaben des Monats Oktober werden dera Monat
Oktober zugerechnet, wenn sie zwischen dera 1. und dem
15. getätigt wurden, und dem Monat November, wenn sie
zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wurden. Die
Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten
Arbeitstag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat
folgt in dem die Ausgaben getätigt wurden.
Es können zusätzliche Vorschüsse gezahlt werden, wenn
der Fondsausschuß davon bei der nächsten Anhörung un-
terrichtet wird.
(4) Die Kommission schließt vor dem 30. April des auf
das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rech-
nungen der zugelassenen Zahlstellen auf der Grundlage
der Auskünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe b) ab.
 ---pagebreak--- Die Rechnungsabschlußentscheidung bezieht sich auf die       1287/95 Art. 1 Nummer 2
Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermit-    (angepaßt)
telten Rechnungen. Sie greift späteren Entscheidungen
gemäß Absatz 5 nicht vor.
(5) Die Kommission bestimmt die Ausgaben, die von der
in den Artikeln 2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Fi-
nanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, daß
Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemein-
schaftsvorschriften getätigt worden sind.
Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finan-
zierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der
Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mit-
gliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen
sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen hinsichtlich
der zu ziehenden Folgerungen zu gelangen.
Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat
die Eröffnung eines Verfahrens beantragen, um die jeweili-
gen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander
in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens
werden in einem Bericht erfaßt, der an die Kommission
übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor eine Finan-
zierung abgelehnt wird.
Die Kommission bemißt, die auszuschließenden Beträge
insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der
festgestellten Nichtübereinstimmung. Die Kommission trägt
dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der
Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rech-
nung.
Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nicht auf Aus-
gaben beziehen, die über vierundzwanzig Monate vor dem
Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem
betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfun-
gen schriftlich mitgeteilt hat.
Unterabsatz 5 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswir-
kungen
a)    der Fälle von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Arti-
      kel 7 Absatz 2,
b)   der einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstöße, deret-
     wegen das Verfahren nach Artikel 93 oder nach Arti-
      kel 169 EG-Vertrag eingeleitet wurde.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen. Sie
beziehen sich insbesondere auf die in Absatz 1 genannte
Bescheinigung zu den Rechnungen und die Verfahren im
Zusammenhang mit den Entscheidungen gemäß den Ab-
sätzen 3, 4 und 5.
                            Artikel 6                        1287/95 Art. 1 Nummer 3 Artikel
Um etwaigen Schwierigkeiten bestimmter Mitgliedstaaten
bei der Einführung der in Artikel 4 Absatz 8 vorgesehenen
Regelung Rechnung zu tragen, können nach dem Verfah-
ren des Artikels 12 geeignete Maßnahmen ergriffen wer-
den, die auf eine vollständige oder teilweise Übernahme
der anfallenden Zinszahlungen durch die Gemeinschaft ab-
zielen.
                                              10
 ---pagebreak---                            Artikel 7                         729/70                  Artikel 9
                                                             (angepaßt)
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzclstaatli-
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderli-
 chen Maßnahmen, um
 a)   sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finan-
      zierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß
      durchgeführt worden sind,
 b)   Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen,
 c)   die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnis-
      sen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem
 Zweck getroffenen Maßnahmen, insbesondere den Stand
der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit
 (2) Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt
die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmä-
ßigkeiten oder Versäumnisse; dies gilt nicht für Unregelmä-
ßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen oder
 Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind.
Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen      1287/95 Art. 1 Nummer 4
Zahlstellen zu, die sie von den durch den Fonds finanzier-
ten Ausgaben abziehen. Die Zinsen für wiedereingezogene
oder zu spät entrichtete Beträge fließen dem Fonds zu.
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit          729/70
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
dung dieses Artikels.
                          Artikel 8                                                  Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für       (angepaßt)
das Funktionieren des Fonds erforderlichen Auskünfte zur
Verfügung und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind,
etwaige Kontrollen — einschließlich Prüfungen an Ort und
Stelle — zu erleichtern, deren Durchführung die Komrais-
sion im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen
Finanzierung als zweckmäßig erachtet.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung der
gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen haben, welche sich
auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehen, sofern diese
Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den Fonds haben.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzel-     1287/95 Art. 1 Nummer 5
staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchge-     (angepaßt)
führten Kontrollen des Artikels 188c EG-Vertrag und aller
aufgrund von Artikel 209 Buchstabe ci EG-Vertrag durch-
geführten Kontrollen können die von der Kommission für
Prüfungen vor Ort beauftragten Bediensteten die Bücher.
alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektroni-
schen Datenträgern erstellten oder gespeicherten Angaben.
einsehen, dig sieh auf die vom Fonds finanzierten Ausga-
ben beziehen.
Sie können insbesondere prüfen,
a)    ob die Verwaltungspraxis im Einklang mit den Ge-
      meinschaftsvorschriften steht,
                                            11
 ---pagebreak--- ' • & * *
          mmmm;                                  '•?:•'•*.
           b)    ob die erforderlichen Belege vorhanden und mit den   729/70
                 vom Fonds finanzierten Maßnahmen übereinstimmen,
           c) -unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzier-
                 ten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden.
           Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung
           den Mitgliedstaat, der davon betroffen wird oder auf des-
           sen Hoheitsgebiet diese Prüfung vorgenommen wird. Be-
           dienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an
           der Prüfung beteiligen.
           Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit
           dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen
           Stellen dieses Mitgliedstaats Prüfungen oder Nachforschun-
           gen in bezug auf die Maßnähmen im Sinne dieser Verord-
           nung durch. Bedienstete der Kommission können sich an
           diesen Prüfungen; oder Nachforschungen beteiligen.
           Zur Verbesserung der Prüfungsraöglichkeiten kann die
           Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mit-
           gliedstaaten Verwaltungen dieser Mitgliedstaaten an be-
           stimmten Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen.
           (3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali-
           fizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Grundregeln für
           die Anwendung dieses Artikels fest.
                                     Artikel 9                                   Artikel 10
           Die Komraission legt dem Europäischen Parlament und        (angepaßt)
           dem Rat jährlich vor dem 1. Juli einen Finanzbericht über
           die Verwaltung des Fonds im abgelaufenen Haushaltsjahr
           und insbesondere über die Entwicklung des Umfangs und
           über die Art der Ausgaben des Fonds sowie über die Be-
           dingungen für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen
           Finanzierung vor.
                                     Artikel 10                                  Artikel 11
           Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtung^- und Garan-
           tiefonds für die Landwirtschaft — nachstehend „Fondsaus-
           schuß" genannt — unterstützt die Kommission nach Maß-
           gabe der Artikel 11 bis 14 bei der Verwaltung des Fonds.
                                     Artikel 11                                  Artikel i;
           Der Fondsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitglied-  (angepaßt)
           staaten und der Komraission zusammen. Jeder Mitglied-
           staat ist im Fondsausschuß durch höchstens fünf Beamte
           vertreten.
           Den Vorsitz im Fondsausschuß führt ein Vertreter der
           Kommission.
                                     Artikel 12                                  Artikel 13
           (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
           Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von
           sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
           staats den Fondsausschuß.
                                                           12
 ---pagebreak---  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-       95/1/EG, Euratom, EGKS
 schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
 Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
 nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
 sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
 zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
 abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die
 Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
 fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
 im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit-
 gliedstaaten gemäß dera vorgenannten Artikel gewogen.
 Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar        729/70
 sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stel-     (angepaßt)
 lungnahme des Fondsausschusses, so werden sie dem Rat
von der Kommission sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann
 die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen
 Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat
 nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer
Frist von einem Monat anders entscheiden.
                          Artikel 13                                                 Artikel 14
(1) Der Fondsausschuß wird gehört:
a)    in allen Fällen, in denen seine Anhörung vorgesehen
      ist;
b)    zu der Vorausschätzung der Mittel de* Fonds, die in
      den Haushaltsvoranschlag der Komraission für das
      kommende Haushaltsjahr und gegebenenfalls in die
      Voranschläge für Nachtragshaushaltspläne einzusetzen
      sind;
c)    zu den Entwürfen von Vorschlägen der Kommission
      an den Rat zur Durchführung dieser Verordnung so-
      wie zu den Entwürfen der dem Rat vorzulegenden
      Berichte über den Fonds.
(2) Der Fondsausschuß kann jede andere Frage prüfen,
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Der Fondsausschuß wird regelmäßig über die Tätigkeit des
Fonds unterrichtet.
                          Artikel 14                                                 Artikel 15
Die Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsit-
zenden einberufen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Fondsausschusses werden
von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Der Fondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                            13
 ---pagebreak---                          Artikel 15                        729/70         Artikel
(1) Die Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7 Absatz 2       1287/95 Art. 2
Unterabsatz 2 und 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 gelten ab       (angepaßt)
dem 16. Oktober 1995 des beginnenden Haushaltsjahres.
(2) Die Ablehnung der Finanzierung gemäß Artikel 5 Ab-
satz 5 darf sich nicht auf Ausgaben beziehen, die für ein
vor dem 16. Oktober 1992 liegendes Haushaltsjahr gemel-
det wurden; hierdurch dürfen jedoch die Rechnungsab-
schlußentscheidungen bezüglich eines dem 15. Juni 1995
vorausgehenden Haushaltsjahrs nicht beeinträchtigt
werden.
                         Artikel 16
Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind
nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang Teil A
zu lesen.
                         Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                     Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                          14
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
                                                          Teil A
                                            ENTSPRECHUNGSTABELLE
  Verordnung (EWG) 729/70                                     Vorliegende Verordnung
 Artikel 1                                                    Artikel 1
 Artikel 2                                                    Artikel 2
 Artikel 3 Absatz 1                                           Artikel 3 Absatz 1
 Artikel 3 Absatz 2                                           Artikel 3 Absatz 2
 Artikel 3 Absatz 3
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab-       Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)
 satz 1
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab-       Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a)
 satz 2 erster Gedankenstrich
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab-       Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)
 satz 2 zweiter Gedankenstrich
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Unterab-       Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c)
 satz 2 dritter Gedankenstrich
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Untcrab-       Artikel 4 Absatz 3
 satz 3
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2                              Artikel 4 Absatz 4
Artikel 4 Absatz 2                                            Artikel 4 Absatz 5
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich        Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich       Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich       Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2                              Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 4 Absatz 4                                            Artikel 4 Absatz 7
Artikel 4 Absatz 5                                            Artikel 4 Absatz 8
Artikel 4 Absatz 6                                            Artikel 4 Absatz 9
Artikel 5 Absatz 1                                            Artikel 5 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2 Einleitungssatz                            Artikel 5 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a)                               Artikel 5 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1                Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2                Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 3                Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 1                Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2                Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 3                Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 3
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 4                Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 4
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 1         Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 5
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 2         Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 6
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 2 erster Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 6 Buchstabe a)
Gedankenstrich
                                                           15
 ---pagebreak--- Verordnung (EWG) 729/70                                     Vorliegende Verordnung
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 5 Satz 2 zwei- Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 6 Buchstabe b)
ter Gedankenstrich
Artikel 5 Absatz 3                                          Artikel 5 Absatz 6
Artikel 5a                                                  Artikel 6
Artikel 6
Artikel 6a
Artikel 6b
Artikel 6c
Artikel 7
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich      Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich     Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich     Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2                            Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 8 Absatz 2                                          Artikel 7 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3                                          Artikel 7 Absatz 3
Artikel 9 Absatz 1                                          Artikel 8 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1                     Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2                     Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstabe a)       Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a)
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstabe b)       Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b)
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstabe c)       Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c)
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2                           Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3                           Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4                           Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 5
Artikel 9 Absatz 3                                         Artikel 8 Absatz 3
Artikel 10                                                 Artikel 9
Artikel 11                                                 Artikel 10
Artikel 12 Absatz 1                                        Artikeln
Artikel 12 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 1                                        Artikel 12 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2                                        Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1                          Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2                          Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 '
Artikel 14                                                 Artikel 13
Artikel 15                                                 Artikel 14
Artikel 16 Absatz 1
Artikel 16 Absatz 2
                                                           Artikel 15
                                                           Artikel 16
                                                           Artikel 17
                                                           Anhang
                                                         16
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                        Verordnungen, die die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ändern
                                                                                 Amtsblatt
                                                                            Nr.   Seite      Datum
Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 des Rates vom 20. Juli 1972                  L167       5      25. 7.1972
Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 des Rates vom 28. Dezember 1972              L295       1     30.12. 1972
Verordnung (EWG) Nr. 929/79 des Rates vom 8. Mai 1979                     L117       4      12. 5.1979
Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 des Rates vom 22. Dezember 1980              L367     87      31.12.1980
Verordnung (EWG) Nr. 870/85 des Rates vom 26. März 1985                   L95        1       2. 4. 1985
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985              L362      8      31.12.1985
Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 des Rates vom 20. Dezember 1985              L362     17      31. 12. 1985
Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des Rates vom 19. Oktober 1987               L304       1     27. 10. 1987
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 des Rates vom 24. Juni 1988                  L185       1      15. 7.1988
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995                    L125       1       8. 6. 1995
                                                    17
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                                                       KOM(97) 607 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  03 01 06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-619-DE-C
                                                            ISBN 92-78-27603-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        4%