CELEX: 51986PC0020(04)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2744/75 HINSICHTLICH DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 23.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

14. 4. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 85/5
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Höhe der Hartweizenbeihilfe für
                                                    das Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                         KOM(86) 20 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                            (86/C 85/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             bei Hartweizen auf die Erzeugereinkommen abzuschwä-
                                                                      chen, ist es zweckmäßig, die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                1986/87 zu erhöhen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                      Die Vorschriften des Artikels 79 Absatz 2 der Beitrittsakte
                                                                      über die Annäherung der Beihilfen führen für Spanien zur
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
                                                                      Festsetzung des in dieser Verordnung genannten Beihilfe-
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
                                                                      betrags —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani-                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr              , insbesondere auf Artikel 10                                     Artikel 1
Absatz 3,
                                                                      Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird die in Artikel 10 der
auf Vorschlag der Kommission,                                         Verordnung (EWG) Nr. 2727775 genannte Hartweizenbei-
                                                                      hilfe für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76
                                                                      genannten Gebiete
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                      — auf 108,24 ECU/ha für die Zehnergemeinschaft und
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-               — auf 15,46 ECU/ha für Spanien
ses,
                                                                      festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Hartweizenbeihilfe soll den Landwirten in den Anbau-                                        Artikel 2
gebieten der Gemeinschaft, wo Hartweizen ein traditioneller
und wichtiger Anteil an der Agrarerzeugung zukommt, einen             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
angemessenen Lebensstandard gewährleisten. Diese Gebiete              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sind durch Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates vom                 Kraft.
16. Dezember 1976 über die Beihilfe für Hartweizen ( 2 ),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr               , festgelegt     Sie gilt ab 1. Juli 1986.
worden. Um die Auswirkung der Interventionspreissenkung
(») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 351 vom 2 1 . 12. 1976, S. 1.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744 / 75
                        hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                          KOM(86) 20 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                             (86/C 85/04)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 ---pagebreak--- Nr. C 85/6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 4. 86
           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
           gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
           Nr. . . . . . . insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
           auf Vorschlag der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe:
           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die
           Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen ( 2 ), zuletzt geändert durch
           die Verordnung (EWG) Nr. 1932/85 ( 3 ), wurden die Teilbeträge für die Berechnung der bei der
           Einfuhr von Getreidekleie anwendbaren Abschöpfung sowie die ab dem Wirtschaftsjahr 1982/83
           geltenden Sonderbestimmungen festgelegt.
           Die derzeit geltenden vorläufigen Bestimmungen haben im Rahmen der allgemeinen Lage des
           Getreidemarktes eine Stabilisierung der Kleie-Einfuhren ermöglicht. Es empfiehlt sich daher, ihre
           Anwendung auch im Wirtschaftsjahr 1986/87 vorzusehen.
           Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 sollte diesbezüglich geändert werden —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                 Artikel 1
           Die gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A
           des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Koeffizienten und festen Teilbeträge werden für das
           Wirtschaftsjahr 1986/87 wie folgt geändert:
               Nummer des                                                                                   Fester
               Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                         Koeffizient      Teilbetrag
                Zolltarifs                                                     erzeugnis
                                                                                                        (ECU/Tonne)
                 23.02            Kleie und andere Rückstände vom Sich-
                                  ten, Mahlen oder von anderen Bearbei-
                                  tungen von Getreide oder Hülsenfrüch-
                                  ten:
                                  A. von Getreide:
                                        I. von Mais oder Reis:
                                           a) mit einem Gehalt an Stärke
                                              von 35 Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger                  Weichweizen    0,14
                                                                            Gerste         0,14      1          6
                                                                            Mais           0,14
                                           b) andere                        Weichweizen    0,30
                                                                                                     J
                                                                            Gerste         0,30
                                                                                                     V          6
                                                                            Mais           0,30
                                       II. von anderem Getreide:
                                                                                                     J
                                           a) mit einem Gehalt an Stärke
                                              von 28 Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger, vorausgesetzt,
                                              daß entweder nicht mehr als
                                              10 Gewichtshundertteile der
                                              Ware durch ein Sieb mit einer
                                              Maschenweite von 0,2 mm
                                              hindurchgehen oder bei einem
                                              Siebdurchgang von mehr als
                                              10 Gewichtshundertteilen der
                                              auf den Trockenstoff bezogene
                                              Aschegehalt des Siebdurch-
                                              gangs 1,5 Gewichtshunderttei-
                                              le oder mehr beträgt          Weichweizen    0,14      ]
                                                                            Gerste         0,14                 6
                                                                            Mais           0,14
                                           b) andere                        Weichweizen    0,30      J]
                                                                            Gerste         0,30                 6
                                                                            Mais           0,30       J
           (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
           (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 65.
           (3) ABl. Nr. L 181 vom 13. 7. 1985, S. 7.
 ---pagebreak--- 14. 4. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 85/7
                                                             Artikel 2
                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                Gemeinschaften in Kraft.
                Sie gilt ab 1. Juli 1986.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                staat.
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Preise für Reis für das
                                                     Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                        KOM(86) 20 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                           (86/C 85/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Reiserzeugung, seiner Verwendung und der Verbesserung
                                                                     der landwirtschaftlichen Einkommen Rechnung trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                Der Richtpreis für geschälten Reis ist nach den in Artikel 4
                                                                     Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
                                                                     Kriterien vom Interventionspreis für Rohreis abzuleiten.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
gals, insbesondere auf\Artikel 89 Absatz 1,
                                                                     Für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse ergibt
                                                                     sich bei Anwendung der Kriterien für die Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              verschiedenen Preise sowie bei Anwendung der Maßnahmen
vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation              betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden
für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Umrechnungskurs die Festsetzung der nachstehenden Ni-
Nr          , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,                   veaus für diese Preise.
auf Vorschlag der Kommission,                                        Die Anwendung von Artikel 68 der Akte für den Beitritt
                                                                     Spaniens und Portguals hat in Spanien zu Preisen geführt, die
                                                                     von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich
                                                                     zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-              anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung führen
ses,                                                                 zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender
                                                                     Höhe —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die auf moderne Betriebe ausgerichtete Markt- und Preispo-           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
litik ist das Hauptinstrument der Einkommenspolitik in der
Landwirtschaft. Diese Politik kommt nur dann voll zum                                          Artikel 1
Tragen, wenn sie sich in die gemeinsame, eine dynamische
sozio-strukturelle Politik umfassende Agrarpolitik bei
                                                                     Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 werden die Preise für Reis
Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages einfügt.
                                                                     wie folgt festgesetzt:
Der Interventionspreis für Rohreis muß auf einem Niveau               I. Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung        am 31. De-
festgesetzt werden, das der erforderlichen Ausrichtung der                zember 1985:
(>) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.                                 a) Interventionspreis Rohreis: 314,19 ECU je Tonne;