CELEX: 31979R0148
Language: de
Date: 1979-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 148/79 der Kommission vom 26. Januar 1979 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

Avis juridique important

|

31979R0148

Verordnung (EWG) Nr. 148/79 der Kommission vom 26. Januar 1979 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen  

Amtsblatt Nr. L 025 vom 31/01/1979 S. 0001 - 0053

++++  ( 1 ) ABL . NR L . 375 VOM 30.12.1978, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 15 .  ( 3 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 26 .  ( 4 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 71 .  ( 5 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 95 .  ( 6 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 98 .  ( 7 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 106 .  ( 8 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 112 .  ( 9 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 139 .  ( 10 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 147 .  ( 11 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 155 .  ( 12 ) ABL . NR . L 350 VOM 30.12.1977, S . 1 .  ( 13 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 163 .  ( 14 ) ABL . NR . L 375 VOM 30.12.1978, S . 169 .  ( 15 ) ABL . NR . L 148 VOM 28.6.1968, S . 1 .  ( 16 ) IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 VOM 23 . NOVEMBER 1978 LAUTET DER GEGENWERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN NATIONALEN WÄHRUNGEN WIE FOLGT :  1 ERE = DEUTSCHE MARK  2,58101  PFUND STERLING  0,668451  FRANZÖSISCHER FRANKEN  5,60057  ITALIENISCHE LIRA  1 062,79  HOLLÄNDISCHER GULDEN  2,77740  BELGISCHER FRANKEN  40,6953  LUXEMBURGER FRANKEN 40,6953  DÄNISCHE KRONE 7,01962  IRISCHES PFUND  0,668451  DIE SICH AUS DER UMRECHNUNG VON EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IN NATIONALE WÄHRUNGEN ERGEBENDEN BETRAEGE KÖNNEN ABGERUNDET WERDEN .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 148/79 DER KOMMISSION  VOM 26 . JANUAR 1979  ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3154/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3155/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG GEMEINSCHAFTLICHER PLAFONDS FÜR ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3156/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3157/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3158/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN IN FORM VON AUSSETZUNGEN DER ZOLLSÄTZE FÜR FERTIGWAREN AUS JUTE MIT URSPRUNG IN INDIEN, THAILAND UND BANGLADESCH UND FÜR FERTIGWAREN AUS KOKOSFASERN MIT URSPRUNG IN INDIEN UND SRI LANKA ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3159/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 UBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR UNVERARBEITETEN TABAK DER SORTE ,,VIRGINIA'' MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 6 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3160/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR UNVERARBEITETEN TABAK DER TARIFSTELLE 24.01 A EX II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 7 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3161/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 UBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 8 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3162/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES ZOLLKONTINGENTS FÜR KAKAOBUTTER UND EINES ZOLLKONTINGENTS FÜR LÖSLICHEN KAFFEE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 9 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3163/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ANANAS, HALTBAR GEMACHT, ANDERE ALS IN SCHEIBEN, HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN, MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 10 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/78 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ANANAS, HALTBAR GEMACHT, IN SCHEIBEN, HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN, MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 11 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  FÜR DIE GESAMTHEIT DER DURCH DIE VORGENANNTEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN WAREN MÜSSEN REGELN SOWOHL ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIESE WAREN DIE EIGENSCHAFT VON URPRUNGSWAREN ERWERBEN, ALS AUCH ÜBER DEN NACHWEIS DIESER EIGENSCHAFT UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÜBERPRÜFUNG FESTGESETZT WERDEN . ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG, DAFÜR DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/77 VOM 23 . DEZEMBER 1977 ( 12 ) ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN ZU ÜBERNEHMEN; ES EMPFIEHLT SICH, AN DIESER VERORDNUNG UND DEN IHR BEIGEFÜGTEN LISTEN A UND B MIT RÜCKSICHT AUF DIE GEWONNENE ERFAHRUNG EINIGE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN .  DER BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 78/1037/EGKS ) ( 13 ) SOWIE DER BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 29 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 78/1038/EGKS ) ( 14 ) SEHEN VOR, DASS DER BEGRIFF DER URSPRUNGSWAREN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ( 15 ) ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG FESTGELEGT WIRD . DIE HIERFÜR ANZUWENDENDEN REGELN MÜSSEN DIESELBEN SEIN, WIE SIE FÜR DIE ANDEREN WAREN VORGESEHEN SIND .  FÜR LÄNDER, BEI DENEN EINIGE WAREN VORHER NICHT IN DEN GENUSS VON ZOLLPRÄFERENZEN GELANGT SIND, SIND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN VORZUSEHEN .  DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  TITEL I  ARTIKEL 1  ( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN EINES PRÄFERENZBEGÜNSTIGTEN LANDES, WENN SIE IM SINNE VON ARTIKEL 5 UNMITELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN SIND :  A ) WAREN, DIE VOLLSTÄNDIG IN DIESEM LAND ERZEUGT WORDEN SIND;  B ) WAREN, DIE IN DIESEM LAND UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND, WENN DIESE WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND .  ( 2 ) DIE IN LISTE C AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND VON DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN .  ARTIKEL 2  IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GELTEN ALS IN EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND ,,VOLLSTÄNDIG ERZEUGT '':  A ) MINERALISCHE WAREN, DIE IN DIESEM LAND AUS DEM BODEN ODER DEM MEERESGRUND GEWONNEN WORDEN SIND;  B ) PFLANZLICHE WAREN, DIE DORT GEERNTET WORDEN SIND;  C ) LEBENDE TIERE, DIE DORT GEBOREN ODER AUSGESCHLÜPFT SIND UND DORT AUFGEZOGEN WORDEN SIND;  D ) WAREN, DIE VON DORT GEHALTENEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND;  E ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE, DIE DORT ERZIELT WORDEN SIND;  F ) WAREN DER SEEFISCHEREI UND ANDERE AUF DER SEE VON SCHIFFEN DIESES LANDES GEWONNENE WAREN;  G ) WAREN, DIE AN BORD VON FABRIKSCHIFFEN DIESES LANDES AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND;  H ) ALTWAREN, WENN SIE IN DIESEM LAND GESAMMELT WORDEN SIND UND NUR ZUR GEWINNUNG VON ROHSTOFFEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN;  I ) ABFÄLLE, DIE BEI EINER DORT AUSGEUEBTEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANFALLEN;  J ) WAREN, DIE DORT AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABEN A ) BIS I ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND .  ARTIKEL 3  ( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GELTEN ALS AUSREICHEND :  A ) DIE BE - ODER VERARBEITUNGEN, DIE ZUR FOLGE HABEN, DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE ALS DIE FÜR JEDE VERWENDETE WARE ZUTREFFENDE NUMMER EINZUORDNEN SIND; DAVON AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN, AUF DIE DIE SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN;  B ) DIE IN DER LISTE B AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN .  ALS ABSCHNITTE, KAPITEL UND NUMMERN GELTEN DIE ABSCHNITTE, KAPITEL UND NUMMERN DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ( NACHSTEHEND ZOLLTARIFSCHEMA GENANNT ) ZUR EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE .  ( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GELTEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB EIN WECHSEL DER NUMMER STATTFINDET, FOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNGEN STETS ALS NICHT AUSREICHEND, DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ZU VERLEIHEN :  A ) BEHANDLUNGEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, DIE WARE WÄHREND DES TRANSPORTS ODER DER LAGERUNG IN IHREM ZUSTAND ZU ERHALTEN ( LÜFTEN, AUSBREITEN, TROCKNEN, KÜHLEN, EINLEGEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT SCHWEFEL ODER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN, ENTFERNEN VERDORBENER TEILE UND ÄHNLICHE BEHANDLUNGEN );  B ) EINFACHES ENTSTAUBEN, SIEBEN, AUSSONDERN, EINORDNEN, SORTIEREN ( EINSCHLIESSLICH DES ZUSAMMENSTELLENS VON WAREN ZU SORTIMENTEN ), WASCHEN, ANSTREICHEN, ZERSCHNEIDEN;  C ) I ) AUSWECHSELN VON UMSCHLIESSUNGEN, TEILEN ODER ZUSAMMENSTELLEN VON PACKSTÜCKEN,  II ) EINFACHES ABFÜLLEN IN FLASCHEN, FLÄSCHCHEN, SÄCKE, ETUIS, SCHACHTELN, BEFESTIGEN AUF BRETTCHEN USW . SOWIE ALLE ANDEREN EINFACHEN BEHANDLUNGEN ZUR VERKAUFSMÄSSIGEN AUFMACHUNG;  D ) ANBRINGEN VON WARENMARKEN, ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN SELBST ODER AUF IHREN UMSCHLIESSUNGEN;  E ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN, AUCH VERSCHIEDENER ARTEN, WENN EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DER MISCHUNG NICHT DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN, UM ALS URSPRUNGSWAREN ZU GELTEN;  F ) EINFACHES ZUSAMMENFÜGEN VON TEILEN EINER WARE ZU EINER VOLLSTÄNDIGEN WARE;  G ) ZUSAMMENTREFFEN VON ZWEI ODER MEHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS F ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN;  H ) SCHLACHTEN VON TIEREN .  ARTIKEL 4  BESTIMMEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN LISTEN A UND B, DASS DIE IN EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN ALS URSPRUNGSWAREN GELTEN, WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET, SO SIND FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES FOLGENDE WERTE ZUGRUNDE ZU LEGEN :  - EINERSEITS  FÜR WAREN, DEREN EINFUHR NACHGEWIESEN WERDEN KANN : DER ZOLLWERT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR,  FÜR WAREN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS : DER ERSTE NACHWEISBAR FÜR DIESE WAREN IM GEBIET DES STAATES GEZAHLTE PREIS, IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT;  - ANDERERSEITS  DER PREIS DER HERGESTELLTEN WAREN ,,AB WERK'', ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) ALS UNMITTELBAR AUS DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT GELTEN :  A ) WAREN, DIE BEFÖRDERT WERDEN, OHNE DABEI DAS GEBIET EINES ANDEREN LANDES ZU BERÜHREN;  B ) WAREN, DIE ÜBER DAS GEBIET ANDERER LÄNDER ALS DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES BEFÖRDERT WERDEN, AUCH WENN EINE UMLADUNG ODER VORÜBERGEHENDE EINLAGERUNG IN DIESEN LÄNDERN ERFOLGT; SOFERN DIE DURCHFUHR DURCH DIESE LÄNDER AUS GEOGRAPHISCHEN ODER AUSSCHLIESSLICH BEFÖRDERUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST UND DIE WAREN IM DURCHFUHR - ODER EINLAGERUNGSLAND UNTER ZOLLÜBERWACHUNG GEBLIEBEN, DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER FREIEN VERKEHR GELANGT UND DORT GEGEBENFALLS NUR ENT - UND VERLADEN WORDEN SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .  ( 2 ) DER NACHWEIS, DASS DIE IN ABSATZ 1 BUSCHSTABE B ) GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, WIRD DADURCH ERBRACHT, DASS DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDE PAPIERE VORGELEGT WERDEN :  A ) EIN BEWEISKRÄFTIGES IN DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND AUSGESTELLTES DURCHGEHENDES FRACHTPAPIER, MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG ÜBER DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST, ODER  B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRLANDES ERTEILTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :  - GENAUE WARENBESCHREIBUNG,  - ZEITPUNKT DES ENT - ODER VERLADENS DER WAREN, GEGEBENFALLS UNTER ANGABE DER BENUTZTEN SCHIFFE,  - DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DER AUFENTHALT DER WAREN STATTGEFUNDEN HAT;  C ) NOTFALLS ALLE SONSTIGEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .  ARTIKEL 6  ( 1 ) URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG KOMMEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT BEI VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1, WENN DIESES URSPRUNGSZEUGNIS VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ODER ANDEREN REGIERUNGSSTELLEN DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES AUSGESTELLT IST, UND SOFERN DIESES LAND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZOLLVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERWALTUNGSHILFE BEI DER PRÜFUNG DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN LEISTET .  ( 2 ) URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG, DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ), KOMMEN JEDOCH, WENN ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT, DIE AUSSCHLIESSLICH URSPRUNGSWAREN MIT EINEM WERT VON NICHT MEHR ALS 1 420 ERE ( 16 ) JE SENDUNG ENTHALTEN, IN DER GEMEINSCHAFT BEI VORLAGE EINES VORDRUCKS APR IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1, SOFERN DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE VERWALTUNGSHILFE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN AUCH AUF DIESEN VORDRUCK ANWENDUNG FINDET .  ( 3 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 WIRD EINE ZERLEGTE WARE DER KAPITEL 84 UND 85 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) AUF ANTRAG DES ZOLLANMELDERS ALS EINE WARE BETRACHTET, WENN SIE UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT UND WENN BEI DER EINFUHR DER ERSTEN TEILSENDUNG EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE WARE VORGELEGT WIRD .  ( 4 ) ZUBEHÖR, ERSATZTEILE UND WERKZEUGE, DIE MIT GERÄTEN, MASCHINEN, APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN, WERDEN MIT DIESEN ZUSAMMEN ALS EINHEIT ANGESEHEN, WENN SIE ALS BESTANDTEIL DER NORMALAUSRÜSTUNG IN DEREN PREIS ENTHALTEN SIND ODER NICHT GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN .  ( 5 ) WARENZUSAMMENSTELLUNGEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 ZUM ZOLLTARIFSCHEMA DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN, WENN ALLE BESTANDTEILE, AUS DENEN SIE BESTEHEN, URSPRUNGSWAREN SIND . JEDOCH GILT EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG, DIE AUS BESTANDTEILEN MIT URSPRUNGSEIGENSCHAFT UND AUS BESTANDTEILEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT BESTEHT, IN IHRER GESAMTHEIT ALS URSPRUNGSWARE, SOFERN DER WERT DER BESTANDTEILE OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 15 % DES GESAMTWERTES DER WARENZUSAMMENSTELLUNG NICHT ÜBERSCHREITET .  ARTIKEL 7  DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A IST INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN MONATEN NACH AUSSTELLUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES DER ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT VORZULEGEN, BEI DER DIE WAREN ABGEFERTIGT WERDEN .  ARTIKEL 8  IM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT IST DAS URSPRUNGSZEUGNIS DEN ZOLLBEHÖRDEN NACH DEN DORT GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN VORZULEGEN . DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN . SIE KÖNNEN AUSSERDEM VERLANGEN, DASS DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG DURCH EINE ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS ERGÄNZT WIRD, AUS DER HERVORGEHT, DASS DIE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ERFÜLLEN .  ARTIKEL 9  ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET DIE BESTIMMUNGEN ÜBER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 OHNE VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A ODER OHNE AUSFÜLLUNG EINES VORDRUCKS APR AUF URSPRUNGSWAREN AN, DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN EINGEHEN ODER DIE SICH IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN BEFINDEN, SOFERN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT, DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN, UND WENN ANGEMELDET WIRD, DASS SIE DEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN, UND AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHT .  ( 2 ) ALS EINFUHREN, DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN, GELTEN SOLCHE, DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN, DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DES EMPFÄNGERS ODER DER REISENDEN ODER ZUM GE - ODER VERBRAUCH IN DEREN HAUSHALT BESTIMMT SIND UND SOFERN AUCH WEDER DIE BESCHAFFENHEIT NOCH DIE MENGE DER WAREN VERMUTEN LÄSST, DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT .  DER GESAMTWERT DIESER WAREN DARF AUSSERDEM 90 ERE ( 1 ) BEI KLEINSENDUNGEN UND 285 ERE ( 1 ) BEI DEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTENEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITEN .  ARTIKEL 10  ( 1 ) WAREN, DIE AUS EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND ZU EINER AUSSTELLUNG IN EIN ANDERES LAND VERSANDT UND NACH DER AUSSTELLUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERKAUFT WERDEN, GELANGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1, SOFERN SIE DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, UM ALS URSPRUNGSWAREN DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES ANERKANNT ZU WERDEN, UND SOFERN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DER BEWEIS ERBRACHT WIRD,  A ) DASS EIN AUSFÜHRER DIESE WAREN AUS DEM GEBIET DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES IN DAS AUSSTELLENDE LAND GESANDT UND DORT AUSGESTELLT HAT;  B ) DASS DIESER AUSFÜHRER DIE WAREN EINEM EMPFÄNGER IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT ODER ÜBERLASSEN HAT;  C ) DASS DIE WAREN WÄHREND DER AUSSTELLUNG ODER UNMITTELBAR DANACH IN DEM ZUSTAND IN DIE GEMEINSCHAFT VERSANDT WORDEN SIND, IN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN;  D ) DASS DIE WAREN VON DEM ZEITPUNKT AB, AN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN, NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR VORFÜHRUNG AUF DIESER AUSSTELLUNG VERWENDET WORDEN SIND .  ( 2 ) DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT IST EIN URSPRUNGSZEUGNIS UNTER DEN ÜBLICHEN BEDINGUNGEN VORZULEGEN . BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT DER AUSSTELLUNG MÜSSEN DARIN ANGEGEBEN SEIN . IM BEDARFSFALL KANN EIN ZUSÄTZLICHER NACHWEIS ÜBER DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DIE VORAUSSETZUNGEN VERLANGT WERDEN, UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN SIND .  ( 3 ) ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE AUSSTELLUNGEN, MESSEN UND ÄHNLICHE ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN KOMMERZIELLEN, INDUSTRIELLEN, LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER HANDWERKLICHEN CHARAKTERS, BEI DENEN DIE WAREN UNTER ZOLLÜBERWACHUNG BLEIBEN; AUSGENOMMEN SIND SOLCHE AUSSTELLUNGEN, DIE ZU PRIVATEN ZWECKEN FÜR DEN VERKAUF AUSLÄNDISCHER WAREN IN LÄNDERN ODER GESCHÄFTSLOKALEN VERANSTALTET WERDEN .  ARTIKEL 11  URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A, DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 7 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN, KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ANGENOMMEN WERDEN, WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE .  IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DIE URSPRUNGSZEUGNISSE ANNEHMEN, WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DIESER FRIST GESTELLT WORDEN SIND .  ARTIKEL 12  BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANGABEN IN DEN DER ZOLLSTELLE ZUR ERLEDIGUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGTEN UNTERLAGEN IST DAS URSPRUNGSZEUGNIS NICHT ALLEIN SCHON AUS DIESEM GRUND UNGÜLTIG, SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD, DASS ES SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .  ARTIKEL 13  ( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A UND DER VORDRUCKE APR ERFOLGT STICHPROBENWEISE; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN, WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .  ( 2 ) BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A ODER DEM VORDRUCK APR AN DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES ZURÜCK UND GEBEN DABEI DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE AN, DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT DAVON VORGELEGT WORDEN IST, FÜGEN SIE DIESE DEM TEILSTÜCK 1 DES VORDRUCKS APR BEI; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT, DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ODER IN DEM VORDRUCK SCHLIESSEN LASSEN .  BESCHLIESSEN SIE, DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ANZUSETZEN, BIS DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG VORLIEGT, SO BIETEN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DEM EINFÜHRER DIE FREIGABE DER WAREN VORBEHALTLICH NOTWENDIG ERACHTETER SICHERUNGSMASSNAHMEN AN .  ARTIKEL 14  DIE DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTEN ERLÄUTERUNGEN, DIE LISTEN A, B UND C, DAS MUSTER DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A UND DAS MUSTER DES VORDRUCKS APR SIND BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .  TITEL II  ARTIKEL 15  BEI DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 BEACHTEN DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN NACH FORMBLATT A UND ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE APR SOWIE ÜBER DIE IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN GEREGELTE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ODER SORGEN FÜR DEREN EINHALTUNG .  ABSCHNITT I  AUSSTELLUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A  ARTIKEL 16  ( 1 ) DAS URSPRUNGSZEUGNIS WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS ODER SEINES DAZU BEFUGTEN VERTRETERS AUSGESTELLT .  ( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ALS NACHWEIS DAFÜR BEI, DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT WERDEN KANN .  ARTIKEL 17  DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES ACHTET DARAUF, DASS DER VORDRUCK DES URSPRUNGSZEUGNISSES UND DES ANTRAGS ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT SIND .  ARTIKEL 18  DAS URSPRUNGSZEUGNIS MUSS MIT DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ÜBEREINSTIMMEN . ES IST IN ENGLISCH ODER FRANZÖSISCH ABZUFASSEN . WIRD ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT, SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT ERFOLGEN . JEDOCH KÖNNEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH DEM IM JAHR 1977 VERWENDETEN MUSTER WEITERHIN BENUTZT WERDEN .  DAS URSPRUNGSZEUGNIS HAT DAS FORMAT 210 X 297 MM . ES IST WEISSES, HOLZFREIES, GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 25 GRAMM ZU VERWENDEN . DIESES IST MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN, AUF DEM JEDE MECHANISCH ODER CHEMISCH VORGENOMMENE VERFÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .  DIE BEMERKUNGEN AUF DER RÜCKSEITE DES URSPRUNGSZEUGNISSES MÜSSEN NICHT UNBEDINGT IN ENGLISCHER ODER FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFASST SEIN .  JEDES URSPRUNGSZEUGNIS TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER, DIE AUCH EINGEDRUCKT SEIN KANN .  ARTIKEL 19  DA DAS URSPRUNGSZEUGNIS DAS BEWEISMITTEL FÜR DIE ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 IST, OBLIEGT ES DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES, DIE ZUR PRÜFUNG DES URSPRUNGS DER WAREN UND DER RICHTIGKEIT DER ÜBRIGEN ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ZU TREFFEN .  ARTIKEL 20  ( 1 ) DAS URSPRUNGSZEUGNIS WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES AUSGESTELLT, WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS URSPRUNGSWAREN DIESES LANDES IM SINNE DES TITELS I DIESER VERORDNUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .  ( 2 ) DIE UNTERSCHRIFT IN FELD 11 DES URSPRUNGSZEUGNISSES MUSS HANDSCHRIFTLICH GELEISTET WERDEN .  ( 3 ) ZUR PRÜFUNG, OB DIE VORAUSSETZUNG DES ABSATZES 1 ERFÜLLT IST, KANN DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER JEDE IHR ZWECKDIENLICH ERSCHEINENDE KONTROLLE DURCHFÜHREN .  ( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES LEHNT DIE AUSSTELLUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AB, WENN AUS DEN IHR VORGELEGTEN UNTERLAGEN HERVORGEHT, DASS DIE WAREN, AUF DIE ES SICH BEZIEHT, NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT ODER EIN PRÄFERENZEN GEWÄHRENDES LAND BESTIMMT SIND, DAS DIE GLEICHEN WIE DIE IM TITEL I DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ANWENDET .  ARTIKEL 21  DAS URSPRUNGSZEUGNIS STEHT DEM AUSFÜHRER ZUR VERFÜGUNG, SOBALD DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH ERFOLGT ODER GEWÄHRLEISTET IST .  ARTIKEL 22  DAS AUSFÜLLEN VON FELD 2 DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A IST FREIGESTELLT; IN FELD 12 IST JEDOCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER EINER IHRER MITGLIEDSTAATEN ALS EINFUHRLAND ANZUGEBEN .  ARTIKEL 23  EIN ODER MEHRERE URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A KÖNNEN STETS DURCH EIN ODER MEHRERE URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A ERSETZT WERDEN, SOFERN DIES DURCH DIE ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT GESCHIEHT, BIE DER SICH DIE WAREN BEFINDEN .  ARTIKEL 24  ( 1 ) AUSNAHMSWEISE KANN DAS URSPRUNGSZEUGNIS AUCH NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN, AUF DIE ES SICH BEZIEHT, AUSGESTELLT WERDEN, WENN ES INFOLGE EINES IRRTUMS, UNVERSCHULDETEN VERSEHENS ODER BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER AUSFUHR NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST .  ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE KANN EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN, WENN SIE GEPRÜFT HAT, OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN AUSFUHRUNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN UND OB NICHT BEREITS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT WORDEN IST .  NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE URSPRUNGSZEUGNISSE MÜSSEN IN FELD 4 DES FORMBLATTS A DEN VERMERK ,,DELIVRE A POSTERIORI'' ODER ,,ISSÜD RETROSPECTIVELY'' TRAGEN .  ARTIKEL 25  BEI DIEBSTAHL, VERLUST ODER VERNICHTUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES KANN DER AUSFÜHRER BEI DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE, DIE ES AUSGESTELLT HAT, EINE ZWEITAUSFERTIGUNG BEANTRAGEN, DIE ANHAND DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN AUSFUHRPAPIERE AUSGEFERTIGT WIRD . DIESE ZWEITAUSFERTIGUNG IST IN FELD 4 DES FORMBLATTS A MIT DEM VERMERK ,,DUPLICATA'' ODER ,,DUPLICATE'' ZU VERSEHEN .  DIE ZWEITAUSFERTIGUNG GILT VON DEM TAGE AN, AN DEM DAS ORIGINAL DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUSGESTLLT WORDEN IST .  ABSCHNITT II  VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE APR  ARTIKEL 26  ( 1 ) DER VORDRUCK APR, DER MIT DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ÜBEREINSTIMMEN MUSS, IST VOM AUSFÜHRER UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER AUSZUFÜLLEN UND ZU UNTERZEICHNEN . ER IST IN ENGLISCH ODER FRANZÖSISCH ABZUFASSEN . WIRD ER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT, SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT GESCHEHEN . DIE UNTERSCHRIFT IM FELD 6 DES VORDRUCKS MUSS HANDSCHRIFTLICH GELEISTET WERDEN . DIE IM JAHR 1978 GÜLTIGEN VORDRUCKE APR KÖNNEN JEDOCH WEITERHIN VERWENDET WERDEN .  ( 2 ) FÜR JEDE SENDUNG IST EIN VORDRUCK APR AUSZUFÜLLEN .  ( 3 ) DER VORDRUCK APR HAT DAS FORMAT 210 X 148 MM, WOBEI DIE LÄNGE HÖCHSTENS 5 MM WENIGER UND 8 MM MEHR BETRAGEN DARF . ES IST WEISSES, HOLZFREIES, GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 GRAMM ZU VERWENDEN .  DIE BEMERKUNGEN AUF DER RÜCKSEITE DES VORDRUCKS APR MÜSSEN NICHT UNBEDINGT IN ENGLISCHER ODER FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFASST SEIN .  JEDER VORDRUCK TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER, DIE AUCH EINGEDRUCKT SEIN KANN .  ( 4 ) SIND DIE WAREN DER SENDUNG BEREITS IM AUSFUHRLAND UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR ,,URSPRUNGSWAREN'' ÜBERPRÜFT WORDEN, KANN DER AUSFÜHRER IN FELD 7 ,,BEMERKUNGEN'' DES VORDRUCKS APR AUF DIESE ÜBERPRÜFUNG HINWEISEN .  ABSCHNITT III  METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  ARTIKEL 27  DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER TEILEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER FÜR DIE ERTEILUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDEN SOWIE DIE ABDRUCKE DER VON DIESEN BEHÖRDEN VERWENDETEN STEMPEL MIT . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE ANGABEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN .  ARTIKEL 28  WENN EIN ANTRAG AUF NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG AUFGRUND VON TITEL I ARTIKEL 13 GESTELLT WORDEN IST, IST DIESE ÜBERPRÜFUNG INNERHALB VON HÖCHSTENS DREI MONATEN DURCHZUFÜHREN UND IHR ERGEBNIS DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN . AUFGRUND DIESES ERGEBNISSES MUSS EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER MÖGLICH SEIN, OB DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A BZW . DER VORDRUCK APR, DEREN ORDNUNGSMÄSSIGKEIT IN ZWEIFEL GEZOGEN WORDEN SIND, DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WAREN BETRIFFT UND OB AUF DIESE WAREN TATSÄCHLICH DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ANWENDUNG FINDEN KÖNNEN .  FÜR DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A MÜSSEN DIE DURCHSCHRIFTEN DER URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEGEBENFALLS DIE DIESBEZUEGLICHEN AUSFUHRPAPIERE VON DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES MINDESTENS ZWEI JAHRE LANG AUFBEWAHRT WERDEN .  ARTIKEL 29  ( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 31 WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3159/78 UND ( EWG ) NR . 3161/78 DES RATES VORGESEHENEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN IN FELD 4 DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ERTEILT .  ( 2 ) DIE BESCHEINIGUNGEN NACH ABSATZ 1 BESTEHEN AUS DEM FOLGENDEN SATZ : ,,L'AUTORITE SOUSSIGNEE CERTIFIE L'EXACTITUDE DE LA DESCRIPTION DES MARCHANDISES FIGURANT DANS LA CASE NO 7 CI-DESSOUS'' ODER ''THE UNDERSIGNED AUTHORITY CERTIFIES THE TRUTH OF THE DESCRIPTION OF THE GOODS GIVEN IN BOX NO 7 BELOW'' UND WERDEN MIT DEM STEMPELABDRUCK DER DAZU ERMÄCHTIGTEN BEHÖRDE UND MIT DER HANDSCHRIFTLICHEN UNTERSCHRIFT DES ERMÄCHTIGTEN BEAMTEN VERSEHEN .  ( 3 ) DIE IN FELD 7 DES URSPRUNGSZEUGNISSES VORGESEHENE WARENBESCHREIBUNG LAUTET, JE NACH SACHLAGE, WIE FOLGT :  - ,,TABAC BRUT OU NON FABRIQUE DU TYPE VIRGINIA'' ODER ,,UNMANUFACTURED TOBACCO, VIRGINIA TYPE''  - ,,EAU-DE-VIE D'AGAVE ,TEQUILA' EN RECIPIENTS CONTENANT DEUX LITRES OU MOINS'' ODER ,,AGAVE BRANDY ,TEQUILA', IN CONTAINERS HOLDING 2 LITRES OR LESS ''.  ARTIKEL 30  DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE BEZEICHNUNGEN, ANSCHRIFTEN UND MUSTER DER STEMPELABDRÜCKE DER STAATLICHEN BEHÖRDEN, DIE ZUR ABGABE DER BESCHEINIGUNGEN NACH ARTIKEL 29 ERMÄCHTIGT SIND . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE ANGABEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN .  ARTIKEL 31  UNTER ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 29 ABSÄTZE 1 UND 2 UND UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 3 UND DES ARTIKELS 30 ENTFÄLLT DIE JEWEILIGE VORGENANNTE BESCHEINIGUNG IN FELD 4 DES URSPRUNGSZEUGNISSES, WENN DIE ZUR AUSSTELLUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES BEFUGTE BEHÖRDE DIESELBE IST, DIE ZUR ABGABE DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG ERMÄCHTIGT IST .  ARTIKEL 32  ( 1 ) FÜR DIE IN ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN, DIE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FÜR DIESE WAREN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN UNTERWEGS SIND ODER SICH IN DER GEMEINSCHAFT IN VORÜBERGEHENDER VERWAHRUNG, IN EINEM ZOLLAGER ODER IN EINER FREIZONE BEFINDEN, KÖNNEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 8 DIESER VERORDNUNG URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A SOWIE DIE UNTERLAGEN ÜBER DIE DIREKTE BEFÖRDERUNG INNERHALB EINER FRIST VON SECHS MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VORGELEGT WERDEN .  ( 2 ) ABSATZ 1 GILT FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN .  ARTIKEL 33  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB 1 . JANUAR 1979 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 26 . JANUAR 1979  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ERLÄUTERUNGEN  ANMERKUNG 1 - ZU ARTIKEL 1 :  DER BEGRIFF ,,IN EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND'' UMFASST AUCH DIE HOHEITSGEWÄSSER .  DIE AUF HOHER SEE BEFINDLICHEN SCHIFFE, EINSCHLIESSLICH DER FABRIKSCHIFFE, AUF DENEN IHRE FISCHFÄNGE BE - ODER VERARBEITET WERDEN, GELTEN ALS TEIL DES HOHEITSGEBIETS DES BEGÜNSTIGTEN LANDES, DEM SIE ANGEHÖREN, WENN SIE DIE IN ANMERKUNG 4 ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .  ANMERKUNG 2 - ZU ARTIKEL 1 :  BEI DER FESTSTELLUNG, OB EINE WARE EINE URSPRUNGSWARE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES IST, WIRD NICHT GEPRÜFT, OB ENERGIESTOFFE, EINRICHTUNGEN, MASCHINEN UND WERKZEUGE,DIE ZUR HERSTELLUNG DIESER WARE VERWENDET WERDEN, IHREN URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN HABEN .  ANMERKUNG 3 - ZU ARTIKEL 1 :  DIE UMSCHLIESSUNGEN UND DIE IN IHNEN ENTHALTENEN WAREN WERDEN ALS EIN GANZES ANGESEHEN . DIES GILT JEDOCH NICHT, WENN DIE UMSCHLIESSUNGEN FÜR DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN NICHT ÜBLICH SIND UND UNABHÄNGIG VON IHRER VERWENDUNG ALS UMSCHLIESSUNG EINEN DAUERNDEN SELBSTÄNDIGEN GEBRAUCHSWERT HABEN .  ANMERKUNG 4 - ZU ARTIKEL 2 BUCHSTABE F ): F  DER BEGRIFF ,,SCHIFFE DIESES LANDES'' GILT NUR FÜR SCHIFFE :  - DIE IN EINEM BEGÜNSTIGTEN STAAT IM SCHIFFSREGISTER EINGETRAGEN ODER DORT ANGEMELDET SIND,  - DIE DIE FLAGGE EINES BEGÜNSTIGTEN STAATES FÜHREN,  - DIE MINDESTENS ZUR HÄLFTE EIGENTUM VON STAATSANGEHÖRIGEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER EIGENTUM EINER GESELLSCHAFT SIND, DEREN HAUPTNIEDERLASSUNG IM GEBIET DES BEGÜNSTIGTEN LANDES LIEGT, UND BEI DER DER ODER DIE GESCHÄFTSFÜHRER, DER VORSITZENDE DES VORSTANDES ODER AUFSICHTSRATS UND DIE MEHRZAHL DER MITGLIEDER DIESER ORGANE STAATSANGEHÖRIGE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES SIND, WENN SICH AUSSERDEM BEI PERSONALGESELLSCHAFTEN ODER GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG MINDESTENS DIE HÄLFTE DES KAPITALS IN DER HAND DES BEGÜNSTIGTEN STAATES, VON ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN ODER VON STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES BEFINDET,  - DEREN SCHIFFSFÜHRUNG AUSSCHIESSLICH AUS STAATSANGEHÖRIGEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES BESTEHT,  - DEREN BESATZUNG ZU WENIGSTENS 75 % AUS STAATSANGEHÖRIGEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES BESTEHT .  ANMERKUNG 5 - ZU ARTIKEL 4 :  ALS PREIS ,,AB WERK'' GILT DER PREIS, DER DEM HERSTELLER GEZAHLT WIRD, IN DESSEN UNTERNEHMEN DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG DURCHGÜFÜHRT WORDEN IST, EINSCHLIESSLICH DES WERTES ALLER VERWENDETEN WAREN . ALS ZOLLWERT GILT DER WERT, WIE ER IN DEM AM 15 . DEZEMBER 1950 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN FESTGELEGT IST .  ANMERKUNG 6  DER IN DIESER VERORDNUNG VERWENDETE BEGRIFF ,,WARE'' UMFASST AUCH DIE BEGRIFFE ,,ARTIKEL'' ,,ERZEUGNIS'', ,,MATERIAL'' UND JEDEN ANDEREN GLEICHARTIGEN AUSDRUCK .  LISTE A  LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE ZU EINEM WECHSEL DER TARIFNUMMER DES ZOLLTARIFSCHEMAS FÜHREN, DEN HERGESTELLTEN WAREN ABER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN NICHT ODER NUR DANN VERLEIHEN, WENN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  03.02 FISCHE, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; FISCHE, GERÄUCHERT, AUCH VOR ODER WÄHREND DES RÄUCHERNS GEGART; TROCKNEN, SALZEN, EINLEGEN IN SALZLAKE VON FISCHEN; RÄUCHERN VON FISCHEN, AUCH BEI GLEICHZEITIGEM GARKOCHEN  07.02 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, GEKOCHT ODER NICHT, GEFROREN; GEFRIEREN VON GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTERN  07.03 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, ZUR VORLÄUFIGEN HALTBARMACHUNG IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN EINGELEGT, JEDOCH NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS BESONDERS ZUBEREITET; EINLEGEN VON GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTERN DER TARIFNR . 07.01 IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN  07.04 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, ABER NICHT WEITER ZUBEREITET . TROCKNEN UND ZERKLEINERN VON GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTERN DER TARIFNR . 07.01 BIS 07.03  08.10 FRÜCHTE, GEKOCHT ODER NICHT, GEFROREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER .  EINFRIEREN VON FRÜCHTEN  08.11 FRÜCHTE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT ( Z . B . DURCH SCHWEFELDIOXYD ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXYD ODER ANDERE VORLAUEFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND ), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET . EINLEGEN VON FRÜCHTEN DER TARIFNRN . 08.01 BIS 08.09 IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN  08.12 FRÜCHTE ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNRN . 08.01 BIS 08.05 ), GETROCKNET . TROCKNEN VON FRÜCHTEN  EX 11.04 MEHL VON TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER TARIFNR . 07.05 ODER VON FRÜCHTEN DES KAPITELS 8 . HERSTELLEN AUS TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER TARIFNR . 07.05 ODER AUS FRÜCHTEN DES KAPITELS 8  15.04 FETTE UND ÖLE VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN, AUCH RAFFINIERT . HERSTELLEN DER WAREN DER KAPITEL 2 UND 3  15.06 ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE ( Z . B . KLAUENÖL, KNOCHENFETT, ABFALLFETT )  HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 2  $$EX 15.07 FETTE; PFLANZLICHE ÖLE, FLÜSSIG ODER FEST, ROH, GEREINIGT ODER RAFFINIERT, AUSGENOMMEN HOLZÖL ( CHINAÖL, TUNGÖL, ABRASINÖL, ELACOCOCCAÖL ), OITICICAÖL, MYRTENWACHS UND JAPANWACHS UND AUSGENOMMEN ÖLE ZU ANDEREN TECHNISCHEN ODER INDUSTRIELLEN ZWECKEN, AUSGENOMMEN ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN . HERSTELLEN AUS WAREN DER KAPITEL 7 UND 12  16.02 FLEISCH UND SCHLACHTABFALL, ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT .  HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 2  16.04 FISCHE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, EINSCHLIESSLICH KAVIAR UND KAVIARERSATZ . HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 3  16.05 KREBSTIERE UND WEICHTIERE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT .  HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 3  EX 17.01 RÜBEN - UND ROHRZUCKER, FEST, AROMATISIERT ODER GEFÄRBT . HERSTELLEN AUS WAREN ALLER ART  17.02 ANDERE ZUCKER, FEST; ZUCKERSIRUPE OHNE ZUSATZ VON AROMA ODER FARBSTOFFEN; KUNSTHONIG, AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT; ZUCKER UND MELASSEN, KARAMELISIERT . HERSTELLEN AUS WAREN ALLER ART  EX 17.03 MELASSEN AROMATISIERT ODER GEFÄRBT HERSTELLEN AUS WAREN ALLER ART  17.04 ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT . HERSTELLEN AUS ANDEREN WAREN DES KAPITELS 17  18.04 KAKAOBUTTER, EINSCHLIESSLICH KAKAOFETT . HERSTELLEN AUS KAKAOBOHNEN, DIE URSPRUNGSWAREN SIND  18.06 SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN . HERSTELLEN AUS SACCHAROSE ODER UNTER VERWENDUNG VON WAREN DER TARIFNRN . 18.01 BIS 18.05, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE ÜBERSCHREITET  EX 19.02 ZUBEREITUNG ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH, AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL, GRIESS, STÄRKE ODER MALZ-EXTRAKT, AUCH MIT EINEM GEHALT VON KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN . HERSTELLEN AUS GETREIDE UND GETREIDEFOLGEERZEUGNISSEN, FLEISCH, MILCH ODER ZUCKER  19.04 SAGO ( TAPIOKASAGO, SAGO AUS SAGOMARK, KARTOFFELSAGO UND ANDERER )  HERSTELLEN AUS ALLEN WAREN 19.05 LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE HERGESTELLT ( PUFFREIS, CORN FLAKES UND DERGLEICHEN ). HERSTELLEN AUS ALLEN WAREN  19.07 BROT, SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, HONIG, EIERN, FETT, KÄSE ODER FRÜCHTEN; HOSTIEN, OBLATENKAPSELN FÜR ARZNEIWAREN, SEIGELOBLATEN UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 11  19.08 FEINE BACKWAREN, AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO . HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 11  20.01 GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTER UND FRÜCHTE, MIT ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON SALZ, GEWÜRZEN, SENF ODER ZUCKER . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 7 ODER 8  20.02 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DES KAPITELS 7  20.03 FRÜCHTE, GEFROREN, MIT ZUSATZ VON ZUCKER HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 8 ODER 17  20.04 FRÜCHTE, FRUCHTSCHALEN, PFLANZEN UND PFLANZENTEILE, MIT ZUCKER HALTBAR GEMACHT ( DURCHTRÄNKT UND ABGETROPFT, GLASIERT ODER KANDIERT ). HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 8 ODER 17  20.05 KONFITÜREN, MARMELADEN, FRUCHTGELEES, FRUCHTPASTEN UND FRUCHTMUSE, DURCH KOCHEN HERGESTELLT AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 8 ODER 17  20.06 FRÜCHTE, IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 8, 9, 17 ODER 22  20.07 FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER . HERSTELLEN AUS URSPRUNGSWAREN DER KAPITEL 7, 8 ODER 17  21.04 GEWÜRZSOSSEN; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON TOMATENMARK, DESSEN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  21.05 ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON SUPPEN ODER BRÜHEN; SUPPEN UND BRÜHEN; ZUSAMMENGESETZTE HOMOGENISIERTE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 20.02  EX 21.07 ZUCKERSIRUPE, AROMATISIERT ODER GEFÄRBT HERSTELLEN AUS WAREN ALLER ART  22.02 LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE, AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNR . 20.07 HERSTELLEN AUS FRUCHTSÄFTEN  22.09 SPRIT MIT EINEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL VON WENIGER ALS 80@, UNVERGÄLLT; BRANNTWEIN, LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 08.04, 20.07, 22.04 ODER 22.05  23.07 FUTTER, MELASSIERT ODER GEZUCKERT; ANDERE ZUBEREITUNGEN DER BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETEN ART . HERSTELLEN AUS GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSEN, FLEISCH, MILCH, ZUCKER UND MELASSE  EX 24.02 ZIGARETTEN, ZIGARREN UND ZIGARILLOS, RAUCHTABAK . HERSTELLUNG, BEI DER MINDESTENS 70 V.H . DER MENGE DER VERWENDETEN WAREN DER TARIFNR . 24.01 URSPRUNGSWAREN SIND  EX 28.38 ALUMINIUMSULFAT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 28.20  30.03 ARZNEIWAREN, AUCH FÜR DIE VETERINÄRMEDIZIN . HERSTELLEN AUS AKTIVEN SUBSTANZEN  EX 30.04 WATTE, GAZE, BINDEN UND DERGLEICHEN ( Z . B . VERBANDZEUG, PFLASTER ZUM HEILGEBRAUCH, SENFPFLASTER ), MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN, ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN . HERSTELLEN AUS MEDIKAMENTÖSEN URSPRUNGSSTOFFEN  31.05 ANDERE DÜNGEMITTEL; WAREN DES KAPITELS 31 IN TABLETTEN, PASTILLEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ODER IN PACKUNGEN MIT EINEM GEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  32.06 FARBLACKE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 32.04 UND 32.05  32.07 ANDERE FARBMITTEL; ANORGANISCHE ERZEUGNISSE, DIE ALS LUMINOPHORE VERWENDET WERDEN . MISCHEN VON OXIDEN ODER SALZEN DES KAPITELS 28 MIT FÜLLSTOFFEN WIE Z.B . BARIUMSULFAT, KREIDE, BARIUMKARBONAT UND SATINWEISS  32.10 FARBEN FÜR KUNSTMALER, FÜR DEN UNTERRICHT, FÜR DIE PLAKATMALEREI, FÜR FARBTÖNUNGEN ODER ZUR UNTERHALTUNG, IN TUBEN, TÖPFEN, FLÄSCHCHEN, NÄPFCHEN UND ÄHNLICHEN AUFMACHUNGEN, AUCH IN TÄFELCHEN; ALLE DIESE IN ZUSAMMENSTELLUNGEN, AUCH MIT PINSELN, WISCHERN, NÄPFCHEN ODER ANDEREM ZUBEHÖR . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 32.04 BIS 32.09  32.12 KITTE ( EINSCHLIESSLICH HARZKITT UND HARZZEMENT ); SPACHTELMASSEN FÜR ANSTREICHERARBEITEN; NICHT FEUERFESTE SPACHTEL - UND VERPUTZMASSEN FÜR MAUERWERK UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 32.09  EX 33.06 DESTILLIERTE AROMATISCHE WÄSSER UND WÄSSRIGE LÖSUNGEN ÄTHERISCHER ÖLE, AUCH ZU MEDIZINISCHEN ZWECKEN HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 33.01  34.01 SEIFEN; ALS SEIFEN VERWENDBARE ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE UND ZUBEREITUNGEN IN FORM VON TAFELN, RIEGELN, GEFORMTEN STÜCKEN ODER FIGUREN, AUCH OHNE GEHALT AN SEIFE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 34.02 ODER 34.05  EX 35.07 ZUBEREITUNGEN ZUM KLÄREN VON BIER, AUS PAPAIN UND BENTONIT; ENZYMATISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM ENTFERNEN VON LEIM AUS SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.G . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 36.08 WAREN AUS LEICHT ENTZUENDLICHEN STOFFEN . HERSTELLEN AUS LEICHT ENTZUENDLICHEN STOFFEN  37.01 LICHTEMPFINDLICHE FOTOGRAFISCHE PLATTEN UND PLANFILME ( AUSGENOMMEN PAPIERE, KARTEN ODER GEWEBE ), NICHT BELICHTET . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 37.02  37.02 LICHTEMPFINDLICHE FILME IN ROLLEN ODER STREIFEN, AUCH GELOCHT, NICHT BELICHTET . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 37.01  37.04 LICHTEMPFINDLICHE FOTOGRAFISCHE PLATTEN UND FILME, BELICHTET, NICHT ENTWICKELT ( NEGATIVE ODER POSITIVE ) HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 37.01 UND 37.02  38.11 DESINFKETIONSMITTEL, INSEKTICIDE, FUNGICIDE, MITTEL GEGEN NAGETIERE, HERBICIDE, KEIMHEMMUNGSMITTEL, PFLANZENWUCHSREGULATOREN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, IN ZUBEREITUNGEN ODER IN FORMEN ODER AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ODER ALS WAREN ( Z . B . SCHWEFELBÄNDER, SCHWEFELFÄDEN, SCHWEFELKERZEN UND FLIEGENFÄNGER ). HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  38.12 ZUBEREITETE ZURICHTEMITTEL, ZUBEREITETE APPRETUREN UND ZUBEREITETE BEIZMITTEL ALLER ART, WIE SIE IN DER TEXTILINDUSTRIE, PAPIERINDUSTRIE, LEDERINDUSTRIE ODER ÄHNLICHEN INDUSTRIEN GEBRAUCHT WERDEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  38.13 ABBEIZMITTEL FÜR METALLE; FLUSSMITTEL UND ANDERE HILFSMITTEL ZUM SCHWEISSEN ODER LÖTEN VON METALLEN; PASTEN UND PULVER ZUM LÖTEN ODER SCHWEISSEN AUS METALL UND ANDEREN STOFFEN; ÜBERZUGMASSEN UND FÜLLMASSEN FÜR SCHWEISSELEKTRODEN UND SCHWEISSSTÄBE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  38.14 ANTIKLOPFMITTEL, ANTIOXYDANTIEN, ANTIGUMS, VISKOSITÄTSVERBESSERER, ANTIKORROSIVADDITIVES UND ÄHNLICHE ZUBEREITETE ADDITIVES FÜR MINERALÖLE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  38.15 ZUSAMMENGESETZTE VULKANISATIONSBESCHLEUNIGER HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  38.17 GEMISCHE UND LADUNGEN FÜR FEUERLÖSCHGERÄTE; FEUERLÖSCHGRANATEN UND FEUERLÖSCHBOMBEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  38.18 ZUSAMMENGESETZTE LÖSUNGS - UND VERDÜNNUNGSMITTEL FÜR LACKE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 38.19 CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN ( EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN ), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, AUSGENOMMEN :  - FUSELÖLE UND DIPPELÖL  - NAPHTHENSÄUREN UND IHRE WASSERUNLÖSLICHEN SALZE; ESTER DER NAPHTHENSÄUREN  - SULFONAPHTHENSÄUREN UND IHRE WASSERUNLÖSLICHEN SALZE; ESTER DER SULFONAPHTHENSÄUREN  - PETROLEUMSULFANATE, AUSGENOMMEN SOLCHE DES AMMONIUMS, DER ALKALIMETALLE ODER DER ÄTHANOLAMINE; THIOPHENHALTIGE SULFOSÄUREN VON ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN UND IHRE SALZE  - ALKYLBENZOL-GEMISCHE UND ALKYLNAPHTHALIN-GEMISCHE  - IONENAUSTAUSCHER  - KATALYSATOREN  - ABSORBENTIEN ZUM VERVOLLSTÄNDIGEN DES VAKUUMS IN ELEKTRISCHEN RÖHREN  - FEUERFESTE ZEMENTE, FEUERFESTE MÖRTEL UND ÄHNLICHE FEUERFESTE MASSEN  - GASREINIGUNGSMASSE  - GRAPHIERTE, METALLPULVERHALTIGE KOHLEN ODER ANDERE KOHLEN, IN FORM VON PLATTEN, STANGEN ODER ANDEREN ZWISCHENERZEUGNISSEN, AUSGENOMMEN WAREN AUS KÜNSTLICHEM GRAPHIT DER TARIFNR . 38.01  SORBIT, ANDERES ALS SORBIT DER TARIFNR . 29.04  - AMMONIAKWASSER ODER ROHAMMONIAK, DAS BEIM REINIGEN VON LEUCHT - ODER KOKEREIGAS ANFÄLLT  HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX KAPITEL 39 GEWEBE, DIE IN ANWENDUNG DER VORSCHRIFT 2 A ZU KAPITEL 59 NICHT ZU TARIFNR . 59.08 GEHÖREN . HERSTELLEN AUS GARNEN  EX 39.02 POLIMERISATIONSERZEUGNISSE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 39.07 WAREN AUS STOFFEN DER TARIFNRN . 39.01 BIS 39.06, AUSGENOMMEN KLAPPFÄCHER UND STARRE FÄCHER, FÄCHERGESTELLE UND FÄCHERGRIFFE, TEILE VON FÄCHERGESTELLEN UND FÄCHERGRIFFEN SOWIE MEDIERSTÄBE UND DERGLEICHEN FÜR KORSETTE, KLEIDER UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  40.05 PLATTEN, BLÄTTER UND STREIFEN, AUS NICHTVULKANISIERTEM NATURKAUTSCHUK ODER NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK, AUSGENOMMEN ,,SMOKED SHEETS'' UND ,,CREPE SHEETS'' DER TARIFNRN . 40.01 UND 40.02; GRANALIEN AUS VULKANISATIONSFERTIGEN MISCHUNGEN VON NATURKAUTSCHUK ODER SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK; SOGENANNTE MASTERBATCHES AUS NICHTVULKANISIERTEM NATURKAUTSCHUK ODER NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUTSCHUK, DEM VOR ODER NACH DER KOAGULATION RUSS ( AUCH MIT MINERALÖL ) ODER KIESELSÄUREANHYDRID ( AUCH MIT MINERALÖL ) ZUGESETZT IST, IN BELIEBIGEN FORMEN HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.G . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 41.02 RIND - UND KALBLEDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFELLEDER ), ROSSLEDER UND LEDER VON ANDEREN EINHUFERN, NICHT ZU PERGAMENTLEDER ZUGERICHTET, AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNR . 41.06 ODER 41.08 . GERBEN VON ROHHÄUTEN DER TARIFNR . 41.01  EX 41.03 SCHAF - UND LAMMLEDER, NICHT ZU PERGAMENTLEDER ZUGERICHTET, AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNR . 41.06 ODER 41.08  GERBEN VON ROHHÄUTEN DER TARIFNR . 41.01  EX 41.04 ZIEGEN - UND ZICKELLEDER, NICHT ZU PERGAMENTLEDER ZUGERICHTET, AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNR . 41.06 ODER 41.08 GERBEN VON ROHHÄUTEN DER TARIFNR . 41.01  EX 41.05 LEDER AUS HÄUTEN ODER FELLEN VON ANDEREN TIEREN, NICHT ZU PERGAMENTLEDER ZUGERICHTET, AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNR . 41.06 ODER 41.08  GERBEN VON ROHHÄUTEN DER TARIFNR 41.01  41.08 LACKLEDER UND METALLISIERTES LEDER . LACKIEREN ODER METALLISIEREN VON LEDER DER TARIFNRN . 41.02 BIS 41.06 ( AUSGENOMMEN LEDER VON INDISCHEN METIS UND VON INDISCHEN ZIEGEN, NUR PFLANZLICH GEGERBT, AUCH WEITER BEARBEITET,JEDOCH AUGENSCHEINLICH ZUM UNMITTELBAREN HERSTELLEN VON LEDERWAREN NICHT VERWENDBAR ), WENN DER WERT DER VERWENDETEN LEDER 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  43.03 WAREN AUS PELZFELLEN . HERSTELLEN AUS PELZFELLEN IN PLATTEN, SÄCKEN, VIERECKEN, KREUZEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN DER TARIFNR . EX 43.02  EX 44.21 KISTEN, KISTCHEN, VERSCHLAEGE, TROMMELN UND ÄHNLICHE VERPACKUNGSMITTEL AUS HOLZ, VOLLSTÄNDIG AUSGENOMMEN, AUS FASERPLATTEN .  HERSTELLEN AUS NOCH NICHT AUF DIE ERFORDERLICHEN MASSE ZUGESCHNITTENEN BRETTERN  EX 44.28 HOLZ, FÜR ZUENDHÖLZER VORGERICHTET; HOLZNAEGEL FÜR SCHUHE . HERSTELLEN AUS HOLZDRAHT  45.03 WAREN, AUS NATURKORK HERGESTELLT .  HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 45.01  EX 48.07 PAPIER UND PAPPE, LINIIERT ODER KARIERT, JEDOCH NICHT ANDERWEIT BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER BOGEN . HERSTELLEN AUS PAPIERHALBSTOFF  48.14 SCHREIBWAREN : BRIEFBLÖCKE, BRIEFUMSCHLAEGE, EINSTECKBRIEFE, POSTKARTEN ( OHNE BILDER ) UND BRIEFKARTEN; SCHACHTELN, TASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE, AUS PAPIER ODER PAPPE, MIT EINER ZUSAMMENSTELLUNG SOLCHER SCHREIBWAREN HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  48.15 ANDERE PAPIERE UND PAPPEN, ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ZUGESCHNITTEN . HERSTELLEN AUS PAPIERHALBSTOFF  EX 48.16 SCHACHTELN, SÄCKE, BEUTEL, TÜTEN UND ANDERE VERPACKUNGSMITTEL, AUS PAIER ODER PAPPE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  49.09 POSTKARTEN, GLÜCKWUNSCHKARTEN, WEIHNACHSKARTEN UND DERGLEICHEN, MIT BILDERN, IN BELIEBIGEM DRUCK HERGESTELLT, AUCH MIT VERZIERUNGEN ALLER ART . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 49.11  49.10 KALENDER ALLER ART, AUS PAPIER ODER PAPPE, EINSCHLIESSLICH BLÖCKE VON ABREISSKALENDERN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 49.11  50.04 ( 1 ) SIEDENGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 50.01  50.05 ( 1 ) GARNE AUS SCHAPPE - ODER BOURRETTESEIDE, NICHT IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 50.03, WEDER GEKREMPELT, NOCH GEKÄMMT  EX 50.07 ( 1 ) SEIDENGARNE, SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF; KATGUTNACHAHMUNGEN AUS SEIDE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 50.01 UND AUS WAREN DER TARIFNR . 50.03, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT  50.09 GEWEBE AUS SEIDE, SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 50.02 UND 50.03  51.01 ( 1 ) SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  51.02 ( 1 ) MONOFILE, STREIFEN ( KÜNSTLICHES STROH UND DERGLEICHEN ) UND KATGUTNACHAHMUNGEN, AUS SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  ( 1 ) BEI FÄDEN, DIE AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT WERDEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DER MISCHFADEN EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN FADEN AUS JEDEM DER ANDEREN SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DER MISCHFADEN ZUSAMMENSETZT .  ( 2 ) BEI DEN GEWEBEN, DIE SICH AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN ZUSAMMENSETZEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DAS MISCHGEWEBE EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN GEWEBE AUS JEDEM DER SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DAS MISCHGEWEBE ZUSAMMENSETZT .  LISTE A ( FORTSETZUNG )  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  51.03 ( 1 ) SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  51.04 ( 2 ) GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ). HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  52.01 METALLFÄDEN IN VERBINDUNG MIT GARNEN AUS SPINNSTOFFEN ( METALLGARNE ), EINSCHLIESSLICH MIT METALLFÄDEN UMSPONNENE GARNE AUS SPINNSTOFFEN; METALLISIERTE GARNE AUS SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN, SPINNMASSE ODER NATURFASERN, AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT  52.02 GEWEBE AUS METALLFÄDEN, GEWEBE AUS METALLGARNEN ODER AUS METALLISIERTEN GARNEN DER TARIFNR . 52.01, ZUR BEKLEIDUNG, INNENAUSSTATTUNG ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN, SPINNMASSE ODER NATURFASERN, AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN  53.06 ( 1)STREICHGARNE AUS WOLLE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 53.01 UND 53.03  53.07 ( 1 ) KAMMGARNE AUS WOLLE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 53.01 UND 53.03  53.08 ( 1 ) GARNE AUS FEINEN TIERHAAREN, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS FEINEN TIERHAAREN, NICHT BEARBEITET, DER TARIFNR . 53.02  53.09(1 )  GARNE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS GROBEN TIERHAAREN DER TARIFNR, 53.02 ODER AUS ROSSHAAR, NICHT BEARBEITET, DER TARIFNR . 05.03  53.10(1 ) GARNE AUS WOLLE, AUS FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 05.03 UND 53.01 BIS 53.04  53.11(2 )  GEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 53.01 BIS 53.05  53.12(2 ) GEWEBE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 53.02 BIS 53.05 ODER AUS ROSSHAAR DER TARIFNR . 05.03  ( 1 ) BEI FÄDEN, DIE AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT WERDEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR, UNTER DER DER MISCHFADEN EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN FADEN AUS JEDEM DER ANDEREN SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DER MISCHFADEN ZUSAMMENSETZT .  ( 2 ) BEI DEN GEWEBEN, DIE SICH AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN ZUSAMMENSETZEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DAS MISCHGEWEBE EINGEORDNET IST, ALS AUCH DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN GEWEBE AUS JEDEM DER SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DAS MISCHGEWEBE ZUSAMMENSETZT .  54.03(1 ) LEINENGARNE UND RAMIEGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 54.01 UND 54.02 WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT  54.04(1 ) LEINENGARNE UND RAMIEGARNE, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 54.01 UND 54.02  54.05(2 ) GEWEBE AUS FLACHS ODER RAMIE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 54.01 UND 54.02  55.05(1 ) BAUMWOLLGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01 UND 55.03  55.06(1 )  BAUMWOLLGARNE UND AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01 UND 55.03  55.07 DREHERGEWEBE AUS BAUMWOLLE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01, 55.03 UND 55.04  55.08(2 ) SCHLINGENGEWEBE ( FROTTIERGEWEBE ) AUS BAUMWOLLE HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01, 55.03 UND 55.04  55.09(2 ) ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 55.01, 55.03 UND 55.04  56.01 SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  56.02 SPINNKABEL . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  56.04 SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN UND ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN, GEKREMPELT, GEKÄMMT ODER ANDERS FÜR DIE SPINNEREI VORBEREITET . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  56.05(1 )  GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  56.06(1 ) GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ( ODER AUS ABFÄLLEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  ( 1 ) BEI FÄDEN, DIE AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT WERDEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DER MISCHFADEN EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN FADEN AUS JEDEM DER ANDEREN SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DER MISCHFADEN ZUSAMMENSETZT .  ( 2 ) BEI DEN GEWEBEN, DIE SICH AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN ZUSAMMENSETZEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR ., UNTER DER DAS MISCHGEWEBE EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . AUZUWENDEN, UNTER DENEN EIN GEWEBE AUS JEDEM DER SPINNSTOFFE EINGEORDNET WÜRDE, AUS DENEN SICH DAS MISCHGEWEBE ZUSAMMENSETZT .  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  56.07(2 ) GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 56.01 BIS 56.03  57.06(1 ) GARNE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03  HERSTELLEN AUS ROHJUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN, ROH, DER TARIFNR . 57.03  EX 57.07(1 ) HANFGARNE . HERSTELLEN AUS ROHEM HANF  EX 57.07(1 ) GARNE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN, AUSGENOMMEN HANFGARNE . HERSTELLEN AUS ROHEN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN DER TARIFNR . 57.02 ODER 57.04  EX 57.07 PAPIERGARNE .  HERSTELLEN AUS WAREN DES KAPITELS 47, AUS CHEMISCHEN WAREN, AUS SPINNMASSE ODER AUS NATURFASERN AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT  57.10(2 ) GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNR . 57.03 . HERSTELLEN AUS ROHJUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN, ROH, DER TARIFNR . 57.03  EX 57.11(2 ) GEWEBE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 57.01, 57.02, 57.04 ODER AUS KOKOSGARNEN DER TARIFNR . 57.07  EX 57.11 GEWEBE AUS PAPIERGARNEN . HERSTELLEN AUS PAPIER, CHEMISCHEN WAREN, SPINNMASSE ODER NATURFASERN, AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN  58.01 GEKNÜPFTE TEPPICHE, AUCH KONFEKTIONIERT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 51.01, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04  58.02  ANDERE TEPPICHE AUCH KONFEKTIONIERT; KELIM, SUMAK, KARAMANIE UND DERGLEICHEN, AUCH KONFEKTIONIERT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 51.01, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04  58.04 SAMT, PLÜSCH, SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE, AUSGENOMMEN GEWEBE DER TARIFNRN . 55.08 UND 58.05 . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 5.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  ( 1 ) BEI FÄDEN, DIE AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT WERDEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR, UNTER DER DER MISCHFADEN EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR, ANZUWENDEN, UNTER DER EIN FADEN AUS JEDEM DER ANDEREN SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DER MISCHFADEN ZUSAMMENSETZT .  ( 2 ) BEI DEN GEWEBEN, DIE SICH AUS ZWEI ODER MEHREREN SPINNSTOFFEN ZUSAMMENSETZEN, SIND DIE IN DIESER LISTE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KUMULATIV, ALSO SOWOHL AUF DIE TARIFNR, UNTER DER DAS MISCHGEWEBE EINGEORDNET IST, ALS AUCH AUF DIE TARIFNR . ANZUWENDEN, UNTER DENEN EIN GEWEBE AUS JEDEM DER SPINNSTOFFE EINGEORDNET WURDE, AUS DENEN SICH DAS MISCHGEWEBE ZUSAMMENSETZT .  LISTE A ( FORTSETZUNG )  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  58.05 BÄNDER UND SCHUSSLOSE BÄNDER AUS PARALLEL GELEGTEN UND GEKLEBTEN GARNEN ODER SPINNSTOFFEN ( BOLDUCS ), AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 58.06 HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  58.06 ETIKETTEN, ABZEICHEN UND ÄHNLICHE WAREN, GEWEBT, NICHT BESTICKT, ALS METERWARE ODER ZUGESCHNITTEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01 . 55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  58.07  CHENILLEGARNE; GIMPEN ( ANDERE ALS UMSPONNENE GARNE DER TARIFNR . 52.01 UND ALS UMSPONNENE GARNE AUS ROSSHAAR ); GEFLECHTE UND SONSTIGE POSAMENTIERWAREN, ALS METERWARE; QUASTEN, TRODDELN, OLIVEN, NÜSSE, POMPONS UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01,55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  58.08 TÜLLE UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE UNGEMUSTERT HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  58.09 TÜLLE, GEKNÜPFTE NETZSTOFFE UND BOBINETGARDINENSTOFFE, GEMUSTERT; SPITZEN ( MASCHINEN - ODER HANDGEFERTIGT ), ALS METERWARE ODER ALS MOTIV . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 50.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04 UND 56.01 BIS 56.03 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  58.10 STICKEREIEN ALS METERWARE ODER ALS MOTIV . HERSTELLEN AUS TEXTILGARNEN  59.01 WATTE UND WAREN DARAUS; SCHERSTAUB, KNOTEN UND NOPPEN, AUS SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  59.02 FILZE UND WAREN DARAUS, AUCH GETRÄNKT ODER BESTRICHEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  59.03 VLIESSTOFFE UND WAREN DARAUS, AUCH GETRÄCKT ODER BESTRICHEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  59.04  BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE, AUCH GEFLOCHTEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  59.05  NETZE AUS WAREN DER TARIFNR . 59.04, IN STÜCKEN, ALS METERWARE ODER ABGEPASST;  ABGEPASSTE FISCHERNETZE AUS GARNEN, BINDFÄDEN ODER SEILEN . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  59.06  ANDERE WAREN AUS GARNEN, BINDFÄDEN, SEILEN ODER TAUEN, AUSGENOMMEN GEWEBE UND WAREN DARAUS . HERSTELLEN AUS NATURFASERN, CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  59.07 GEWEBE, MIT LEIM ODER STÄRKEHALTIGEN ZURICHTESTOFFEN BESTRICHEN, ZUM EINBINDEN VON BÜCHERN, ZUM HERSTELLEN VON FUTTERALEN UND ANDEREN KARTONAGEN ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN; PAUSLEINWAND; PRÄPARIERTE MALLEINWAND; BOUGRAM UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE FÜR DIE HUTMACHEREI . HERSTELLEN AUS GARNEN  59.08 GEWEBE, MIT ZELLULOSEDERIVATEN ODER ANDEREN KUNSTSTOFFEN GETRÄNKT, BESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ODER MIT LAGEN AUS DIESEN STOFFEN VERSEHEN . HERSTELLEN AUS GARNEN  59.10 LINOLEUM, AUCH ZUGESCHNITTEN; FUSSBODENBELAG AUS EINEM GRUND AUS SPINNSTOFFEN MIT AUFGETRAGENER DECKSCHICHT AUS BELIEBIGEN STOFFEN, AUCH ZUGESCHNITTEN . HERSTELLEN AUS GARNEN ODER SPINNFASERN  EX 59.11 KAUTSCHUTIERTE GEWEBE, AUSGENOMMEN GEWIRKE, MIT AUSNAHME SOLCHER GEWEBE, DIE AUS GEWEBEN AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN ODER AUS FLÄCHENERZEUGNISSEN AUS PARALLEL LIEGENDEN GARNEN AUS SPINNFÄDEN BESTEHEN UND DIE MIT KAUTSCHUK-LATEX GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN SIND, UND DIE EINEN ANTEIL AN SPINNSTOFFEN VON MINDESTENS 90 GEWICHTSHUNDERTTEILEN HABEN UND ZUR HERSTELLUNG VON BEREIFUNGEN ODER ZU ANDEREN TECHNISCHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN . HERSTELLEN AUS GARNEN  EX 59.11 KAUTSCHUTIERTE GEWEBE, AUSGENOMMEN GEWIRKE, DIE AUS GEWEBEN AUS SYNTHETISCHEN SPINNFÄDEN ODER AUS FLÄCHENERZEUGNISSEN AUS PARALLEL LIEGENDEN GARNEN AUS SPINNFÄDEN BESTEHEN UND DIE MIT KAUTSCHUK-LATEX GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN SIND UND DIE EINEN ANTEIL AN SPINNSTOFFEN VON MINDESTENS 90 GEWICHTSHUNDERTTEILEN HABEN UND ZUR HERSTELLUNG VON BEREIFUNGEN ODER ZU ANDEREN TECHNISCHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN  59.12 ANDERE GEWEBE, GETRÄNKT ODER BESTRICHEN; BEMALTE GEWEBE FÜR THEATERDEKORATIONEN , ATELIERHINTERGRÜNDE UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN AUS GARNEN  LISTE A ( FORTSETZUNG )  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  59.13  GUMMIELASTISCHE GEWEBE, AUSGENOMMEN GEWIRKE . HERSTELLEN AUS EINFACHEN GARNEN  59.14 GEWEBE, GEFLOCHTENE ODER GEWIRKTE DOCHTE AUS SPINNSTOFFEN FÜR LAMPEN, KOCHER, KERZEN UND DERGLEICHEN; GLÜHSTRÜMPFE, AUCH GETRÄNKT, UND SCHLAUCHFÖRMIGE GEWIRKE FÜR GLÜHSTRÜMPFE . HERSTELLEN AUS EINFACHEN GARNEN  59.15 PUMPENSCHLÄUCHE UND ÄHNLICHE SCHLÄUCHE, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH MIT ARMATUREN ODER ZUBEHÖR AUS ANDEREN STOFFEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  59.16 FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH VERSTÄRKT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  59.17 TECHNISCHE GEWEBE UND GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 50.01 BIS 50.03, 53.01 BIS 53.05, 54.01, 55.01 BIS 55.04, 56.01 BIS 56.03 UND 57.01 BIS 57.04 ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  KAPITEL  60  GEWIRKE  HERSTELLEN AUS GEKREMPELTEN ODER GEKÄMMTEN NATURFASERN, AUS WAREN DER TARIFNRN . 56.01 BIS 56.03 AUS CHEMISCHEN WAREN ODER AUS SPINNMASSE  61.01  OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN . HERSTELLEN AUS GARNEN  61.02 OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER . HERSTELLEN AUS GARNEN  61.03 UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN, AUCH KRAGEN, VORHEMDEN UND MANSCHETTEN . HERSTELLEN AUS GARNEN  61.04 UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR FRAUEN, MÄDCHEN UND KLEINKINDER . HERSTELLEN AUS GARNEN  61.05  TASCHENTÜCHER UND ZIERTASCHENTÜCHER . HERSTELLEN AUS ROHEN EINFACHGARNEN  61.06 SCHALS, UMSCHLAGTÜCHER, HALSTÜCHER, KRAGENSCHONER, KOPFTÜCHER, SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN . HERSTELLEN AUS ROHEN EINFACHGARNEN VON NATURFASERN ODER VON SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN FASERN ODER IHREN ABFÄLLEN ODER AUS CHEMISCHEN WAREN ODER SPINNMASSE  61.07  KRAWATTEN . HERSTELLEN AUS GARNEN  61.09 KORSETTE, HÜFTGÜRTEL, MIEDER, BÜSTENHALTER, HOSENTRAEGER, STRUMPFHALTER, STRUMPFBÄNDER, SOCKENHALTER UND ÄHNLICHE WAREN, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH GEWIRKT, AUCH GUMMIELASTISCH . HERSTELLEN AUS GARNEN  61.10  HANDSCHUHE, STRÜMPFE, SOCKEN UND SÖCKCHEN, NICHT GEWIRKT . HERSTELLEN AUS GARNEN  61.11 ANDERES KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, Z.B . SCHWEISSBLÄTTER, SCHULTERPOLSTER UND ANDERE POLSTER FÜR SCHNEIDERARBEITEN, GÜRTEL, MUFFE, SCHUTZÄRMEL . HERSTELLEN AUS GARNEN  62.01  DECKEN . HERSTELLEN AUS ROHEN GARNEN DER KAPITEL 50 BIS 56  62.02  BETTWÄSCHE, TISCHWÄSCHE, WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND ANDERE HAUSHALTSWÄSCHE; VORHÄNGE, GARDINEN, UND ANDERE GEGENSTÄNDE ZUR INNENAUSSTATTUNG . HERSTELLEN AUS ROHEN EINFACHGARNEN  62.03 SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN . HERSTELLEN AUS CHEMISCHEN WAREN, SPINNMASSE ODER NATURFASERN, AUS SYNTHETISCHEN UND KÜNSTLICHEN SPINNFASERN ODER IHREN ABFÄLLEN  62.04 PLANEN, SEGEL, MARKISEN, ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN . HERSTELLEN AUS ROHEN EINFACHGARNEN  EX 62.05 ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN AUS GEWEBEN, EINSCHLIESSLICH SCHNITTMUSTER ZUM HERSTELLEN VON BEKLEIDUNG, AUSGENOMMEN KLAPPFÄCHER UND STARRE FÄCHER, FÄCHERGESTELLE UND FÄCHERGRIFFE, TEILE VON FÄCHERGESTELLEN UND FÄCHERGRIFFEN .  HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 40 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  64.01 SCHUHE MIT LAUFSOHLEN UND OBERTEIL AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 64.05  64.02  SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS LEDER ODER KUNSTLEDER; SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ( AUSGENOMMEN SCHUHE DER TARIFNR . 64.01 )  HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 64.05  64.03 SCHUHE AUS HOLZ, SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS HOLZ ODER KORK . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 64.05  64.04  SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS ANDEREN STOFFEN ( Z.B . SCHNÜRE, PAPPE, GEWEBE, FILZ, GEFLECHT ). HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 64.05  65.03  HÜTE UND ANDERE KOPFBEDECKUNGEN, AUS FILZ, AUS HUTSTUMPEN ODER HUTPLATTEN DER TARIFNR . 65.01 HERGESTELLT, AUSGESTATTET ODER NICHT AUSGESTATTET . HERSTELLEN AUS SPINNFASERN  65.05  HÜTE UND ANDERE KOPFBEDECKUNGEN ( EINSCHLIESSLICH HAARNETZE ), GEWIRKT ODER AUS STÜCKEN ( AUSGENOMMEN STREIFEN ), VON GEWEBEN, GEWIRKEN, SPITZEN, FILZ ODER ANDEREN SPINNSTOFFWAREN HERGESTELLT, AUSGESTATTET ODER NICHT AUSGESTATTET . HERSTELLEN AUS GARNEN ODER SPINNFASERN  66.01  REGENSCHIRME UND SONNENSCHIRME, EINSCHLIESSLICH STOCKSCHIRME, SCHIRMZELTE UND DERGLEICHEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERCHREITET  EX 68.04 / EX 68.06  WAREN AUS KÜNSTLICHEN SCHLEIFSTOFFEN AUF DER GRUNDLAGE VON SILIZIUMKARBID . HERSTELLEN AUS SILIZIUMKARBIDEN DER TARIFNR . EX 28.56  70.06  GEGOSSENES ODER GEWALZTES FLACHGLAS UND ,,TAFELGLAS'', AUCH BEI DER HERSTELLUNG BEREITS ÜBERFANGEN ODER MIT DRAHTEINLAGEN ODER DERGLEICHEN VERSTÄRKT ), AUF EINER ODER BEIDEN SEITEN GESCHLIFFEN ODER POLIERT, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN ODER SCHEIBEN . HERSTELLEN AUS GEZOGENEM, GEGOSSENEM ODER GEWALZTEM FLACHGLAS DER TARIFNRN . 70.04 UND 70.05  70.07 GEGOSSENES ODER GEWALZTES FLACHGLAS UND ,,TAFELGLAS'' ( AUCH GESCHLIFFEN ODER POLIERT ), ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN ODER GEBOGEN ODER ANDERS BEARBEITET ( Z.B . MIT ABGESCHRAEGTEN RÄNDERN, GRAVIERT ); ISOLIERFLACHGLAS AUS MEHREREN SCHICHTEN, KUNSTVERGLASUNGEN . HERSTELLEN AUS GEZOGENEM, GEGOSSENEM ODER GEWALZTEM FLACHGLAS DER TARIFNRN . 70.04 BIS 70.06  70.08  VORGESPANNTES EINSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS UND MEHRSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS ( VERBUNDGLAS ), AUCH FASSONIERT . HERSTELLEN AUS GEZOGENEM, GEGOSSENEM ODER GEWALZTEM FLACHGLAS DER TARIFNRN . 70.04 BIS 70.07  70.09  SPIEGEL AUS GLAS, AUCH GERAHMT, EINSCHLIESSLICH RÜCKSPIEGEL . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN .  70.04 BIS 70.08  71.15  WAREN AUS ECHTEN PERLEN, EDELSTEINEN, SCHMUCKSTEINEN, SYNTHETISCHEN ODER REKONSTITUIERTEN STEINEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  73.07  VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL, BRAMMEN UND PLATINEN, AUS STAHL; STAHL, NUR VORGESCHMIEDET ODER GEHÄMMERT ( SCHMIEDEHALBZEUG )  HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 73.06  73.08  WARMBREITBAND AUS STAHL, IN ROLLEN . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 73.07  73.09 BREITFLACHSTAHL . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.07 UND 73.08  73.10  STABSTAHL, WARM GEWALZT, WARM STRANGGEPRESST ODER GESCHMIEDET ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT ); STABSTAHL, KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT; HOHLBOHRERSTÄBE AUS STAHL FÜR DEN BERGBAU . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 73.07  73.11 PROFILE AUS STAHL, WARM GEWALZT, WARM STRANGGEPRESST, GESCHMIEDET, KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT; SPUNDWANDSTAHL, AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.07 BIS 73.10, 73.12 UND 73.13  73.12 BANDSTAHL, WARM ODER KALT GEWALZT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.07 BIS 73.09 UND 73.13  73.13  BLECHE AUS STAHL, WARM ODER KALT GEWALZT . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.07 BIS 73.09  73.14 DRAHT AUS STAHL, AUCH ÜBERZOGEN, AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRÄHTE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR.73.10  73.16  OBERBAUMATERIAL FÜR BAHNEN, AUS EISEN ODER STAHL, SCHIENEN, LEITSCHIENEN, WEICHENZUNGEN, HERZSTÜCKE, KREUZUNGEN, WEICHEN, ZUNGENVERBINDUNGSSTANGEN, ZAHNSTANGEN, BAHNSCHWELLEN, LASCHEN, SCHIENENSTÜHLE UND WINKEL, UNTERLAGSPLATTEN, KLEMMPLATTEN, SPURPLATTEN UND SPURSTANGEN  UND ANDERES SPEZIELL FÜR DAS VERLEGEN, ZUSAMMENFÜGEN ODER BEFESTIGEN VON SCHIENEN HERGESTELLTES MATERIAL . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNR . 73.06  73.18 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHRLUPPEN ) AUS STAHL, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 73.19 . HERSTELLEN AUS WAREN DER TARIFNRN . 73.06 UND 73.07 UND DER TARIFNR 73.15 IN DEN IN DEN TARIFNRN . 73.06 UND 73.07 AUFGEFÜHRTEN FORMEN  74.03 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS KUPFER, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET  74.04  BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS KUPFER, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,15 MM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.05 BLATTMETALL, FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS KUPFER ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN BEFESTIGT ), MIT EINER DICKE ( OHNE UNTERLAGE ) VON 0,15 MM ODER WENIGER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.06  PULVER UND FLITTER, AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.07 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ) UND HOLSTANGEN, AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.08 ROHRFORMSTÜCK, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ) AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.10 KABEL, SEILE, LITZEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS KUPFERDRAHT, AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRAHTWAREN FÜR DIE ELEKTROTECHNIK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.11 GEWEBE ( EINSCHLIESSLICH ENDLOSE GEWEBE ), GITTER UND GEFLECHTE, AUS KUPFERDRAHT . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.15 STIFTE, NAEGEL, ZUGESPITZTE KRAMPEN, HAKEN UND REISSNAEGEL, AUS KUPFER ODER MIT SCHAFT AUS EISEN ODER STAHL MIT KUPFERKOPF; BOLZEN UND MUTTERN ( AUCH MIT GEWINDE ), SCHRAUBEN, RINGSCHRAUBEN UND SCHRAUBHAKEN, NIETE, SPLINTE, KEILE UND ÄHNLICHE WAREN DER SCHRAUBEN - UND NIETENINDUSTRIE AUS KUPFER; UNTERLEGSCHEIBEN ( AUCH GESCHLITZTE UNTERLEGSCHEIBEN UND FEDERRINGSCHEIBEN ) AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.16  FEDERN AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  LISTE A ( FORTSETZUNG )  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .  74.17 NICHTELEKTRISCHE KOCH - UND HEIZGERÄTE, WIE SIE ÜBLICHERWEISE IM HAUSHALT VERWENDET WERDEN, TEILE DAVON, AUS  KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.18 HAUSHALTSARTIKEL, HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, SANITÄRE UND HYGIENISCHE ARTIKEL, TEILE DAVON, AUS KUPFER . HERSTELLEN  UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  74.19 ANDERE WAREN AUS KUPFER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG  VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  75.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS NICKEL, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  75.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, VON BELIEBIGER DICKE, AUS NICKEL; PULVER, FLITTER, AUS NICKEL . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES, DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  75.04 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), HOHLSTANGEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS NICKEL . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  75.05 ANODEN ZUM VERNICKELN, AUCH ELEKTROLYTISCH HERGESTELLT, ROH ODER BEARBEITET . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  75.06 ANDERE WAREN AUS NICKEL . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS ALUMINIUM, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS ALUMINIUM, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,20 MM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.04 BLATTMETALL, FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS ALUMINIUM  ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT  ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN BEFESTIGT ), MIT EINER DICKE ( OHNE UNTERLAGE ) VON 0,20 MM ODER WENIGER . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.05 PULVER UND FLITTER, AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.06 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ) UND HOHLSTANGEN, AUS  ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.07 ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.08 KONSTRUKTIONEN SOWIE TEILE VON KONSTRUKTIONEN ( Z . B . SCHUPPEN, BRÜCKEN UND BRÜCKENTEILE, TÜRME, MASTEN, PFEILER, SÄULEN, GERÜSTE, BEDACHUNGEN, TÜR - UND FENSTERRAHMEN, GELÄNDER ), AUS ALUMINIUM; ZU KONSTRUKTIONSZWECKEN VORGEARBEITETE BLECHE, STÄBE, PROFILE, ROHRE USW ., AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.09 SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, BOTTICHE UND ÄHNLICHE BEHÄLTER, FÜR STOFFE ALLER ART ( AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE ), AUS ALUMINIUM, MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 300 L, OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNG, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.10 FÄSSER, TROMMELN, KANNEN, DOSEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTER ZU TRANSPORT - ODER VERPACKUNGSZWECKEN, AUS ALUMINIUM, EINSCHLIESSLICH VERPACKUNGSRÖHRCHEN UND TUBEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.11 BEHÄLTER AUS ALUMINIUM FÜR VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.12 KABEL, SEILE UND ÄHNLICHE WAREN, AUS ALUMINIUMDRAHT, AUSGENOMMEN ISOLIERTE DRAHTWAREN FÜR DIE ELEKTROTECHNIK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN  WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.15 HAUSHALTSARTIKEL, HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, SANITÄRE UND HYGIENISCHE ARTIKEL, TEILE DAVON, AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  76.16 ANDERE WAREN AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  77.02 STÄBE ( STANGEN ), PROFILE, DRAHT, BLECHE, TAFELN, BÄNDER, NACH GRÖSSE SORTIERTE DREHSPÄNE, PULVER UND FLITTER, ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), AUS MAGNESIUM; ANDERE WAREN AUS MAGNESIUM . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  78.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS BLEI, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  78.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS BLEI, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 1,7 KG . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET 78.04 FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS BLEI ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT ODER AUF PAPIER,  PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN BEFESTIGT ), MIT  EINEM QUADRATMETERGEWICHT ( OHNE UNTERLAGE ) VON 1,7 KG ODER WENIGER; PULVER UND FLITTER, AUS BLEI . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  78.05 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), HOHLSTANGEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, S-FÖRMIG GEBOGENE ROHRE FÜR GERUCHVERSCHLÜSSE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS BLEI . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  78.06 ANDERE WAREN AUS BLEI . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  79.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS ZINK, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  79.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS ZINK, IN BELIEBIGER DICKE; PULVER UND FLITTER, AUS ZINK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  79.04 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), HOHLSTANGEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS ZINK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  79.06 ANDERE WAREN AUS ZINK . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  80.02 STÄBE, PROFILE UND DRAHT, AUS ZINN, MASSIV . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  80.03 BLECHE, PLATTEN, TAFELN UND BÄNDER, AUS ZINN, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 1 KG . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  80.04 BLATTMETALL, FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS ZINN ( AUCH GEPRAEGT, ZUGESCHNITTEN, GELOCHT, ÜBERZOGEN, BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN  BEFESTIGT ), MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT ( OHNE UNTERLAGE ) VON 1 KG ODER WENIGER; PULVER UND FLITTER, AUS ZINN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  80.05 ROHRE ( EINSCHLIESSLICH ROHLINGE ), HOHLSTANGEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE ( NIPPEL, KNIESTÜCKE, KUPPLUNGEN, MUFFEN, FLANSCHE UND ÄHNLICHE WAREN ), AUS ZINN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  82.05 AUSWECHSELBARE WERKZEUGE ZUR VERWENDUNG IN WERKZEUGMASCHINEN UND MECHANISCHEM ODER NICHTMECHANISCHEM HANDWERKSZEUG ( Z . B . ZUM TREIBEN, STANZEN, GEWINDESCHNEIDEN, GEWINDEBOHREN, BOHREN, FRÄSEN, AUSWEITEN, SCHNEIDEN, DREHEN,  SCHRAUBEN ), EINSCHLIESSLICH ZIEHEISEN, PRESSMATRIZEN ZUM WARMSTRANGPRESSEN VON METALLEN, GESTEINSBOHRER UND TIEFBOHRWERKZEUGE, MIT ARBEITENDEM TEIL . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE  NICHT ÜBERSCHREITET  82.06 MESSER UND SCHNEIDKLINGEN, FÜR MASCHINEN ODER MECHANISCHE GERÄTE . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX KAPITEL 84 KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE, AUSGENOMMEN MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND EINRICHTUNGEN ZUR KÄLTEERZEUGUNG, MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG ( TARIFNR . 84.15 ), UND NÄHMASCHINEN, EINSCHLIESSLICH MÖBEL ZUM EINBAU VON NÄHMASCHINEN ( EX TARIFNR . 84.41 )   BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  84.15 MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND EINRICHTUNGEN ZUR KÄLTEERZEUGUNG, MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN  UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET,  SOFERN DEM WERTE NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND  EX 84.41 NÄHMASCHINEN ( Z . B . ZUM NÄHEN VON SPINNSTOFFWAREN, LEDER ODER SCHUHEN ), EINSCHLIESSLICH MÖBEL ZUM EINBAU VON NÄHMASCHINEN . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN  - DEM WERTE NACH MINDESTENS 50 V . H . DER ZUR MONTAGE DES KOPFES ( OHNE MOTOR ) VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND UND  - DER MECHANISMUS FÜR DIE OBERFADENZUFÜHRUNG, DER GREIFER MIT ANTRIEBSMECHANISMUS UND DIE STEUERORGANE FÜR DEN ZICK-ZACK-STICH URSPRUNGSWAREN SIND  EX KAPITEL 85 ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE, SOWIE ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 85.14 UND 85.15 .  BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE  UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  ( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER WAREN UND TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :  A ) FÜR DIE WAREN UND TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES LANDES, IN DEM DIE BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE DURCHGEFÜHRT WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT WORDEN IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;  B ) FÜR ANDERE WAREN UND TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG  - DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN, - DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .  LISTE A ( FORTSETZUNG )  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  85.14 MIKROPHONE UND HALTEVORRICHTUNGEN DAZU; LAUTSPRECHER;  TONFREQUENZVERSTÄRKER . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN  - DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND  TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND UND  - ALLE TRANSISTOREN URSPRUNGSWAREN SIND  85.15 SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR DEN FUNKSPRECH - ODER FUNKTELEGRAPHIEVERKEHR; SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR RUNDFUNK ODER FERNSEHEN ( EINSCHLIESSLICH DER MIT TONAUFNAHME -  UND TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) SOWIE FERNSEHKAMERAS; GERÄTE FÜR FUNKNAVIGATION, FUNKMESSUNG ODER  FUNKFERNSTEUERUNG . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER  VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN  - DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND UND  - ALLE TRANSISTOREN URSPRUNGSWAREN SIND  KAPITEL 86 SCHIENENFAHRZEUGE; ORTSFESTES GLEISMATERIAL; NICHTELEKTRISCHE MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEN FÜR VERKEHRSWEGE . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX KAPITEL 87 ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 87.09 . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  87.09 KRAFTRÄDER UND FAHRRÄDER MIT HILFSMOTOR, AUCH MIT BEIWAGEN; BEIWAGEN FÜR KRAFTRÄDER ODER FAHRRÄDER ALLER ART .   BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT  40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND  ( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER WAREN UND TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :  A ) FÜR DIE WAREN UND TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES LANDES, IN DEM DIE BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE DURCHGEFÜHRT WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;  B ) FÜR ANDERE WAREN UND TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG  - DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN,  - DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  EX KAPITEL 90 OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS -, PRÜF - UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNRN . 90.05, 90.07, ( AUSGENOMMEN PHOTOBLITZLAMPEN MIT ELEKTRISCHER ZUENDUNG ), 90.08, 90.12 UND 90.26   BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  90.05 FERNGLÄSER UND FERNROHRE, MIT ODER OHNE PRISMEN BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN  UND TEILEN DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND  EX 90.07 PHOTOAPPARATE; BLITZLICHTGERÄTE UND -VORRICHTUNGEN FÜR PHOTOGRAPHISCHE ZWECKE SOWIE PHOTOBLITZLAMPEN, ANDERE ALS ENTLADUNGSLAMPEN DER TARIFNR . 85.20, AUSGENOMMEN PHOTOBLITZLAMPEN MIT ELEKTRISCHER ZUENDUNG .   BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT  40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND  90.08 KINEMATOGRAPHISCHE APPARATE ( BILDAUFNAHME - UND TONAUFNAHMEAPPARATE, AUCH KOMBINIERT, VORFÜHRAPPARATE MIT ODER OHNE TONWIEDERGABE )   BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE  UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH  MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND  90.12 OPTISCHE MIKROSKOPE, AUCH FÜR MIKROPHOTOGRAPHIE, MIKROKINEMATOGRAPHIE ODER MIKROPROJEKTION    BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN  UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND  ( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER WAREN UND TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :  A ) FÜR DIE WAREN UND TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES LANDES, IN DEM DIE BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE DURCHGEFÜHRT  WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT WORDEN IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;  B ) FÜR ANDERE WAREN UND TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG  - DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN,  - DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .  LISTE A ( FORTSETZUNG )  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  90.26 GAS -, FLÜSSIGKEITS - UND ELEKTRIZITÄTSZÄHLER, FÜR VERBRAUCH ODER PRODUKTION, EINSCHLIESSLICH PRÜF - ODER EICHZÄHLER . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND  UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V.H .  DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND  EX KAPITEL 91 UHRMACHERWAREN, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNRN . 91.04 UND 91.08 . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET .  91.04 ANDERE UHREN . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND  91.08 ANDERE UHRWERKE, GANGFERTIG . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH  MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND  EX KAPITEL 92 MUSIKINSTRUMENTE, TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTE; BILD - UND TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER BILD - UND TONWIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE UND GERÄTE, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 92.11 .  BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE  UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  ( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER WAREN UND TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :  A ) FÜR DIE WAREN UND TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES LANDES, IN DEM DIE BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE DURCHGEFÜHRT WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT WORDEN IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;  B ) FÜR ANDERE WAREN UND TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG  - DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN,  - DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .  LISTE A ( FORTSETZUNG )  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN, WENN NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND  92.11 SCHALLPLATTENWIEDERGABEGERÄTE, DIKTIERGERÄTE UND ANDERE TONAUFNAHME - ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, EINSCHLIESSLICH PLATTEN -, BAND - UND DRAHTSPIELER, MIT ODER OHNE TONABNEHMER; BILD - UND TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER BILD - UND TONWIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS FERNSEHEN . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V . H .  DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN  - DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V . H . DER VERWENDETEN WAREN UND TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND UND  - ALLE TRANSISTOREN URSPRUNGSWAREN SIND  KAPITEL 93 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 96.01 BÜRSTENWAREN UND PINSEL ( BÜRSTEN, SCHRUBBER, PINSEL UND DERGLEICHEN ), EINSCHLIESSLICH BÜRSTEN, DIE MASCHINENTEILE SIND; ROLLER ZUM ANSTREICHEN, WISCHER AUS KAUTSCHUK ODER ÄHNLICHEN GESCHMEIDIGEN STOFFEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  97.03 ANDERES SPIELZEUG; MODELLE ZUM SPIELEN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  98.01 KNÖPFE, DRUCKKNÖPFE, MANSCHETTENKNÖPFE UND DERGLEICHEN ( EINSCHLIESSLICH KNOPF-ROHLINGE, KNOPFFORMEN UND KNOPFTEILE ). HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  98.08 FARBBÄNDER FÜR SCHREIBMASCHINEN UND ÄHNLICHE FARBBÄNDER, AUCH AUF SPULEN; STEMPELKISSEN, AUCH GETRÄNKT, AUCH MIT SCHACHTELN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 50 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  ( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER WAREN UND TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :  A ) FÜR DIE WAREN UND TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES LANDES, IN DEM DIE BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE DURCHGEFÜHRT WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT WORDEN IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;  B ) FÜR ANDERE WAREN UND TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE BESTIMMUNG  - DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN,  - DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .  LISTE B  LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE ZU KEINEM WECHSEL DER TARIFNUMMER DES ZOLLTARIFSCHEMAS FÜHREN, DEN HERGESTELLTEN WAREN ABER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  DURCH DEN EINBAU VON WAREN UND TEILEN, DIE KEINE URSPRUNGSWAREN SIND, IN MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE USW . DER  KAPITEL 84 BIS 92 VERLIEREN DIESE WAREN NICHT DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN, SOFERN DER WERT DIESER TEILE 5 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 21.03 SENF . HERSTELLEN AUS SENFMEHL  EX 25.15 MARMOR, DURCH SAEGEN LEDIGLICH ZERTEILT, MIT EINER  DICKE VON 25 CM ODER WENIGER . SAEGEN ZU PLATTEN ODER TEILEN , POLIEREN, OBERFLÄCHLICHES SCHLEIFEN UND REINIGEN VON MARMOR, ROH, ROH BEHAUEN, DURCH SAEGEN LEDIGLICH ZERTEILT, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 25 CM  EX 25.16 GRANIT, PORPHYR, BASALT, SANDSTEIN UND ANDERE WERKSTEINE, DURCH SAEGEN LEDIGLICH ZERTEILT, MIT EINER DICKE VON 25 CM ODER WENIGER . SAEGEN VON GRANIT, PORPHYR, BASALT, SANDSTEIN UND ANDEREN WERKSTEINEN, ROH, ROH BEHAUEN, DURCH SAEGEN LEDIGLICH ZERTEILT, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 25 CM  EX 25.18 DOLOMIT, GEBRANNT; DOLOMITSTAMPFMASSE . BRENNEN VON ROHDOLOMIT  EX 25.19 ANDERES MAGNESIUMOXID, AUCH CHEMISCH REIN . HERSTELLEN AUS NATÜRLICHEM MAGNESIUMKARBONAT ( MAGNESIT )  EX 25.32 FARBERDEN, GEBRANNT ODER GEPULVERT . BRECHEN UND BRENNEN ODER MAHLEN VON FARBERDEN  EX KAPITEL 28 BIS 37 WAREN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN, AUSGENOMMEN SCHWEFELSÄUREANHYDRID ( EX  28.13 ), TANNINE ( EX 32.01 ), ÄTHERISCHE ÖLE, RESINOIDE UND TERPENHALTIGE NEBENERZEUGNISSE ( EX 33.01 ), ZUBEREITUNGEN ZUM ZARTMACHEN VON FLEISCH, ZUBEREITUNGEN ZUM KLÄREN VON BIER, AUS PAPAIN UND BENTONIT UND ZUBEREITUNGEN ZUM ENTFERNEN VON LEIM AUS SPINNSTOFFEN ( EX 35.07 ). BE - ODER VERARBEITUNG UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DIE KEINE URSPRUNGSWAREN SIND UND  DEREN WERT 20 V . H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 28.13 SCHWEFELSÄUREANHYDRID . HERSTELLEN AUS SCHWEFELSÄUREANHYDRID  EX 32.01 TANNINE ( GERBSÄUREN ), EINSCHLIESSLICH DES MIT WASSER AUSGEZOGENEN GALLÄPFELTANNINS, IHRE SALZE, ÄTHER, ESTER UND ANDERE DERIVATE . HERSTELLEN AUS GERBSTOFFAUSZUEGEN  PFLANZLICHEN URSPRUNGS  EX 33.01 ÄTHERISCHE ÖLE ( AUCH TERPENFREI GEMACHT ), FLÜSSIG ODER FEST ( KONKRET ); RESINOIDE; TERPENHALTIGE NEBENERZEUGNISSE AUS ÄTHERISCHEN ÖLEN . HERSTELLEN AUS KONZENTRATEN ÄTHERISCHER ÖLE IN FETTEN, NICHT FLÜCHTIGEN ÖLEN, WACHSEN ODER ÄHNLICHEN STOFFEN, DURCH ENFLEURAGE ODER MAZERATION GEWONNEN  SOWEIT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG BEISPIELSWEISE DER IN DEM ZUSATZVERTRAG ENTHALTENEN ENGLISCHEN KLAUSEL ERFÜLLT WAREN UND DDSF BEREIT WAR, DIE KLAUSEL GELTEND ZU MACHEN, WAR DIE FOLGE, DASS BP KEMI ÜBER EINZELHEITEN DES ANGEBOTS EINES SEINER WETTBEWERBER UNTERRICHTET WURDE; EINE SOLCHE INFORMATION ÜBER DAS MARKTVERHALTEN UND DIE LIEFERMÖGLICHKEITEN EINES WETTBEWERBERS WÄRE FÜR BP KEMI VON GROSSER BEDEUTUNG . DIE ENGLISCHE KLAUSEL SCHRÄNKTE DEN WETTBEWERB ZWISCHEN BP KEMI UND IHREN WETTBEWERBERN DADURCH EIN, DASS BP KEMI INFORMATIONEN ÜBER DIE PREISE IHRER WETTBEWERBER ERHIELT, DIE SIE SONST NICHT ERHALTEN HÄTTE . DIE ANWENDUNG DER ENGLISCHEN KLAUSEL BEDEUTETE ALSO, DASS ES BP KEMI IN JEDEM FALL IN DER HAND HATTE, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE ZU ENTSCHEIDEN, OB EIN WETTBEWERBER, DER UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER ENGLISCHEN KLAUSEL ÄTHANOL ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ANBOT, AN DDSF TATSÄCHLICH LIEFERN DURFTE ODER NICHT . DDSF WAR NICHT FREI, VON EINEM SOLCHEN WETTBEWERBER ZU BEZIEHEN, SOBALD BP KEMI SICH ENTSCHLOSS, IN DIE PREISE DES WETTBEWERBERS EINZUTRETEN, DENN ES WAR NICHT NOTWENDIG, DASS BP KEMI DEN WETTBEWERBER UNTERBOT . DIES WIRD NICHT WIDERLEGT DURCH DIE TATSACHE, DASS BP KEMI, ALS DDSF ÄTHANOL AUS DER PRODUKTION DER VEBA-CHEMIE ANGEBOTEN WURDE, UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN BESCHLOSS, EINEN NIEDRIGEREN PREIS ANZUBIETEN .  65 IM GEGENSATZ ZU DEM VORBRINGEN DER BETEILIGTEN, DIE IN DER ENGLISCHEN KLAUSEL EINEN VORTEIL FÜR DDSF SEHEN, IST ES SOGAR ZWEIFELHAFT, OB DIESE KLAUSEL ÜBERHAUPT DAZU BEITRAGEN KANN, DIE PREISE AUF DAS WETTBEWERBSNIVEAU ZU BRINGEN . IN EINER WETTBEWERBSSITUATION WÄRE ZU ERWARTEN, DASS EIN LIEFERANT, DER ERFÄHRT, DASS SEIN PREIS VON EINEM WETTBEWERBER UNTERBOTEN WORDEN IST, VERSUCHT, DEN AUFTRAG DURCH EINE WEITERE SENKUNG SEINER EIGENEN PREISE ZU ERLANGEN . ES IST JEDOCH NICHT SICHER, DASS EIN LIEFERANT BEI KENNTNIS DES BESTEHENS DER ENGLISCHEN KLAUSEL SEINEN PREIS - SELBST WENN DIES MÖGLICH WÄRE - WEITER HERABSETZEN WIRD, DA ER DIES FÜR SINNLOS HALTEN KÖNNTE .  66 DIE DURCH DIE ENGLISCHE KLAUSEL ERGÄNZTE BEZUGSBINDUNG SCHRÄNKTE UND SCHRÄNKT SPÜRBAR DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN ANDERER LIEFERANTEN ALS BP KEMI AUF DEM DÄNISCHEN MARKT EIN . DIE ÜBERALL BESTEHENDEN ÜBERKAPAZITÄTEN ZEIGEN, DASS AUS SOLCHEN ANDEREN BEZUGSQUELLEN MENGEN ANGEBOTEN WERDEN KÖNNTEN, UND TRANSPORTKOSTEN SPIELEN NUR EINE NEBENSÄCHLICHE ROLLE, WIE DIE IMPORTE AUS DEN USA ZEIGEN . DIE PREISE SIND AUF DEM DÄNISCHEN MARKT STETS ANZIEHEND GEWESEN, UND ZWAR SELBST FÜR HERSTELLER AUS LÄNDERN, IN DENEN VERHÄLTNISMÄSSIG HOHE INLANDSPREISE ANGEWANDT WERDEN WIE ZUM BEISPIEL IN DEUTSCHLAND . TATSÄCHLICH IST SYNTHETISCHES ÄTHANOL AUS DER PRODUKTION DER VEBA-CHEMIE DDSF ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ALS DEM DER BP KEMI ANGEBOTEN WORDEN . ZWAR WAR DIE EINFUHR NACH DÄNEMARK BIS ZUM 30 . JUNI 1977 MIT IMPORTABGABEN VERBUNDEN, ABER SELBST IM JAHR 1973, ALS DIESE ABGABEN NOCH 25,2 % DES VERKAUFSPREISES AUSMACHTEN, WURDEN AUSLÄNDISCHE LIEFERANTEN NICHT DARAN GEHINDERT, DDSF ANGEBOTE ZU UNTERBREITEN UND VERKAUFSGESPRÄCHE EINZULEITEN MIT DEM ZIEL, EINEN NEUEN MARKT ZU ERSCHLIESSEN, DER IN KURZER ZEIT NICHT MEHR DURCH IMPORTABGABEN ABGETRENNT SEIN WÜRDE . WÄRE DDSF NICHT DURCH DIE BEZUGSVERPFLICHTUNG UND DIE ERGÄNZENDE ENGLISCHE KLAUSEL GEBUNDEN GEWESEN, HÄTTE SIE SICH AUF DEM SPOT-MARKT ODER ANDEREN MÄRKTEN UM ANGEBOTE, DIE ZWAR NICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER ENGLISCHEN KLAUSEL ENTSPRACHEN, ABER DENNOCH FÜR SIE WIRTSCHAFTLICH INTERESSANT WAREN, KÜMMERN KÖNNEN . DDSF WAR DAMIT VON ANDEREN GELEGENTLICHEN ODER DAUERHAFTEN BEZUGSQUELLEN ABGESCHNITTEN, DIE EINE AUSDEHNUNG IHRER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ERLAUBT UND IHRE ABHÄNGIGKEIT VON PB KEMI VERRINGERT HÄTTEN .  67 DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN DER DURCH DIE ENGLISCHE KLAUSEL ERGÄNZTEN BEZUGSBINDUNG ZEIGEN SICH BESONDERS DEUTLICH IN DEM VORLIEGENDEN FALL . DAS VON BP KEMI DURCH DIESE KLAUSEL GEBUNDENE UNTERNEHMEN, DDSF, IST DER GRÖSSTE ABNEHMER AUF DEM DÄNISCHEN MARKT MIT EINEM MARKTANTEIL VON 71 % IM JAHR 1973 UND 56 % IM JAHR 1976 . DA BP KEMI EINEN EIGENEN MARKTANTEIL VON NUR 21 UND 28 % ZU DEN GENANNTEN JAHREN HATTE, WAR DER MARKT FÜR ANDERE LIEFERANTEN OFFEN . HINZU KOMMT, DASS DAS ANGEBOT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT OLIGOPOLITISCH IST . NEBEN BPCL KOMMEN ALS HERSTELLER NUR SODES IN FRANKREICH UND VEBA-CHEMIE UND ERDÖLCHEMIE IN DEUTSCHLAND IN BETRACHT . DABEI IST DIE ERDÖLCHEMIE KEIN UNABHÄNGIGER WETTBEWERBER; SIE IST EIN GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN VON BAYER UND BP ( ÜBER DEREN DEUTSCHE TOCHTERGESELLSCHAFT ). ABGESEHEN VON DIESEN HERSTELLERN KOMMEN NUR WENIGE LIEFERANTEN ALS WETTBEWERBER DER BP KEMI AUF DEM DÄNISCHEN MARKT IN BETRACHT; ES SIND UNTERNEHMEN, DIE ÄTHANOL AUS DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION ODER AUS DER PRODUKTION VON DRITTSTAATEN HANDELN UND DIE NUR BEGRENZTE MENGEN VERKAUFEN .  60 WENN AUF EINEM SOLCHEN MARKT, DER BEREITS EINE GESCHWÄCHTE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUFWEIST, EINER DER WICHTIGSTEN ANBIETER MIT EINEM DER WICHTIGSTEN NACHFRAGER LANGFRISTIGE VERTRAEGE EINGEHT, DIE DEN ABNEHMER ANHALTEN, SEINEN GESAMTEN BEDARF ODER EINEN WESENTLICHEN TEIL SEINES BEDARFS BEI IHM ZU BEZIEHEN, SO FÜHRT DIES ZU EINER SPÜRBAREN BENACHTEILIGUNG DER WETTBEWERBER DES ANBIETERS UND DER VERBRAUCHER UND DAMIT ZU EINER VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFASSTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG . EINE AUF SECHS JAHRE VEREINBARTE BINDUNG GEHT MIT SICHERHEIT ÜBER DAS MASS DESSEN HINAUS, WAS NACH DEM WESEN DER RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN WETTBEWERBSRECHTLICH ZULÄSSIG IST . DAS INTERESSE VON DDSF AN EINER REGELMÄSSIGEN UND GESICHERTEN VERSORGUNG IST ZWAR EBENSO ANZUERKENNEN WIE DAS INTERESSE VON BPCL AN EINEM DAUERNDEN UND GLEICHMÄSSIGEN ABSATZ SEINER PRODUKTION . DIESEN INTERESSEN WIRD ABER AUCH DER ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN GERECHT, DIE OHNE ANKNÜPFUNG AN DEN NICHT ODER NICHT GENAU BESTIMMBAREN BEDARF DES ABNEHMERS UND OHNE DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN FOLGEN EINER ENGLISCHEN KLAUSEL ÜBER EINE FESTE MENGE ABGESCHLOSSEN UND IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ERNEUERT, D.H . NEU AUSGEHANDELT UND DEN WECHSELNDEN INTERESSEN UND DER WECHSELNDEN WETTBEWERBSLAGE ANGEPASST WERDEN .  69 DDSF HAT GELTEND GEMACHT, DASS IM HINBLICK DARAUF, DASS DAS UNTERNEHMEN DIE LIEFERBEZIEHUNG JEDERZEIT BEENDIGEN KÖNNE, DIE VON BP KEMI VORGENOMMENEN PREISERHÖHUNGEN NICHT GEGEN DEN WILLEN VON DDSF DURCHGESETZT WERDEN KÖNNTEN; ES GEHE NICHT UM EINE VERBINDLICHE VEREINBARUNG AUF SECHS JAHRE, SONDERN UM EINE REIHE VON AUFEINANDERFOLGENDEN VEREINBARUNGEN, DIE MAN JEDESMAL GETROFFEN HABE, WENN DIE PREISERMÄSSIGUNGEN STATTGEFUNDEN HATTEN, UND ZWAR ERST NACH VERHANDLUNGEN, BEI DENEN DIE BEIDEN PARTEIEN IHRE INTERESSEN FREI HÄTTEN VERTRETEN KÖNNEN .  ES STEHT JEDOCH FEST, DASS DIE BEZUGSVERPFLICHTUNG AUF SECHS JAHRE EINGEGANGEN IST . SIE IST WÄHREND DIESER DAUER FÜR DIE VERTRAGSPARTNER BINDEND UND WIRD KEINESFALLS DURCH EINE PREISSTEIGERUNG AUTOMATISCH BEENDIGT .  70 DDSF HAT FERNER DIE AMTLICHEN DÄNISCHEN AUSSENHANDELSSTATISTIKEN ANGEFÜHRT UND DARAUF HINGEWIESEN, DASS DDSF AUF ALLE FÄLLE NUR VON BPCL HERGESTELLTES ÄTHANOL BEZOGEN HÄTTE, DA DIE EINFUHRPREISE NACH ENTRICHTUNG DER ABGABEN SEIT 1973 FÜR IMPORTE VON ÄTHANOL AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NIEDRIGER GEWESEN SEIEN ALS FÜR LIEFERUNGEN AUS IRGENDEINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT .  HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS EIN VERGLEICH DER EINFUHRPREISE NICHT AUSSAGEKRÄFTIG IST, DA DDSF AUSSCHLIESSLICH VON BP KEMI BEZIEHT UND ZWAR ZU EINEM HÖHEREN PREIS, DER DEN GEWINN VON BP KEMI EINSCHLIESST . ÜBERDIES SAGEN DIE STATISTIKEN NICHTS ÜBER GÜNSTIGE ANGEBOTE WIE DAS ANGEBOT VON ÄTHANOL AUS DER PRODUKTION DER VEBA-CHEMIE AUS, DAS NICHT ZU EINEM VERKAUFSABSCHLUSS GELANGTE, WEIL BP KEMI DARAUFHIN IHREN PREIS HERABSETZTE . AUCH MUSS DARAUF HINGEWIESEN WERDEN, DASS DIE PREISE FÜR EINFUHREN AUS ANDEREN LÄNDERN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINE MENGEN BETREFFEN UND DESHALB DIE GÜNSTIGEN PREISE, DIE DDSF WAHRSCHEINLICH HÄTTE AUSHANDELN KÖNNEN, NICHT WIDERSPIEGELN .  71 BP KEMI HAT GELTEND GEMACHT, DIE BEZUGSBINDUNG HABE DEN WETTBEWERB DESHALB NICHT BESCHRÄNKT, WEIL IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND STAATLICHE MASSNAHMEN GETROFFEN SEIEN, DIE DARAUF HINAUSLIEFEN, AUSFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN NUR INSOWEIT ZUZULASSEN, ALS DER INLANDSBEDARF GEDECKT SEI .  DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND ÜBERSCHREITEN JEDOCH BETRÄCHTLICH DIE GEGENWÄRTIGE PRODUKTION IN DIESEN LÄNDERN, UND BESONDERS AUS FRANKREICH SOWIE AUS DEUTSCHLAND SIND BEACHTLICHE AUSFUHREN GETÄTIGT WORDEN . NACH DÄNEMARK WURDEN BEISPIELSWEISE IM JAHR 1976, ALS DIE STAATLICHEN MASSNAHMEN IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND NOCH IN KRAFT WAREN UND DIE ZÖLLE IN DÄNEMARK KEINE BEDEUTENDE EINFUHRSCHRANKE MEHR DARSTELLTEN, ETWA 14 000 HL AUS FRANKREICH UND RUND 8 000 HL AUS DEUTSCHLAND AUSGEFÜHRT . AUSSERDEM HATTE SOFECIA IM JANUAR 1973 DDSF ÄTHANOL ,,ZUR DECKUNG DES VERBRAUCHS IN DÄNEMARK" ANGEBOTEN UND IM OKTOBER 1973 HATTEN DDSF UND SODES BESCHLOSSEN, IHRE VERBINDUNG AUFRECHTZUERHALTEN, OBWOHL SODES ,,EINSAH, DASS ( WEGEN DER BEZUGSBINDUNG ) KEINE UNMITTELBARE MÖGLICHKEIT FÜR ALKOHOLLIEFERUNGEN VON SODES AN DDSF BESTAND ". ES STEHT AUCH FEST, DASS SODES FÜR DIE FORTSETZUNG DER BELIEFERUNG WEITERER KUNDEN IN DÄNEMARK KEINE SCHWIERIGKEITEN GESEHEN HATTE .  UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS ANGENOMMEN WERDEN, DASS DIE STAATLICHEN MASSNAHMEN IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND DDSF NICHT DARAN GEHINDERT HABEN, ZUMINDEST GEWISSE MENGEN ÄTHANOL BEI HERSTELLERN AUS DIESEN LÄNDERN ZU BEZIEHEN, WENN DAS UNTERNEHMEN FREI GEWESEN WÄRE .  2 . BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN BP KEMI UND DDSF  A ) ALLGEMEINES  72 BP KEMI UND DDSF HABEN GELTEND GEMACHT, DASS DER WETTBEWERB ZWISCHEN IHNEN NICHT ZU DEN DURCH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GESCHÜTZTEN WETTBEWERBSFORMEN GEHÖREN . IHR VORBRINGEN LÄSST SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN :  73 OBWOHL FORMELL BP KEMI - UND NICHT BPCL - VERTRAGSPARTNER IST, HANDELE ES SICH HIER LEDIGLICH UM EINE INTERNE VERTEILUNG DER AUFGABEN INNERHALB DER BP-GRUPPE . IN WIRKLICHKEIT HANDELE ES SICH ALSO UM VEREINBARUNGEN ZWISCHEN EINEM HERSTELLER, DER BPCL, DER NICHT IN DER LAGE GEWESEN SEI, DEN GESAMTEN DÄNISCHEN MARKT ZU BELIEFERN UND EINEM VERTRIEBSHÄNDLER, DER DDSF, DER UNTER DEN SEINERZEIT GELTENDEN UMSTÄNDEN VOLLKOMMEN AUF DIE LIEFERUNGEN DER BPCL ANGEWIESEN GEWESEN SEI . SOMIT SEIEN DIE VERTRAGSPARTNER VONEINANDER ABHÄNGIG GEWESEN . DIE LAGE SEI GRUNDSÄTZLICH DIESELBE WIE BEI EINER ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG, BEI DER DER HERSTELLER SICH DAS RECHT VORBEHALTEN HABE, DAS VERTRAGSERZEUGNIS AN BESTIMMMTE VERBRAUCHER IM GEBIET DES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS ZU LIEFERN . DER WETTBEWERB ZWISCHEN EINEM HERSTELLER UND EINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SEI NICHT DER WETTBEWERB, DER DURCH ARTIKEL 85 GESCHÜTZT WERDE . ES LIEGE NÄMLICH IM WESEN JEDER ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG, DASS DIE FREIHEIT DES HERSTELLERS BESCHRÄNKT WERDE, IN DEM DEM VERTRIEBSHÄNDLER ZUGETEILTEN GEBIET ZU VERKAUFEN, UND ES WÄRE WIDERSINNIG, VON EINEM HERSTELLER ZU VERLANGEN, IN EINER DERARTIGEN LAGE MIT SEINEM VERTRIEBSHÄNDLER IN WETTBEWERB ZU TRETEN, DA DIES AUF DIE DAUER ZWANGSLÄUFIG ZUR AUSSCHALTUNG DES VERTRIEBSHÄNDLERS FÜHREN WÜRDE, OHNE DASS DIES IM ALLGEMEINEN FÜR DEN WETTBEWERB VORTEILE ERBRÄCHTE .  74 DIE KOMMISSION FOLGT DEN BETEILIGTEN DARIN, BPCL - DA SIE EBENSO WIE BP KEMI ZUR BP - GRUPPE GEHÖRT - IN DIE WIRTSCHAFTLICHE WÜRDIGUNG DER VEREINBARUNG MIT DDSF EINZUBEZIEHEN . UNRICHTIG IST ABER, DASS ZWISCHEN BP KEMI UND DDSF KEIN WETTBEWERB BESTEHEN SOLL, DER UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÄLLT .  75 DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN DES VORLIEGENDEN FALLES IST DURCH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GESCHÜTZT . DER GERICHTSHOF HAT FESTGESTELLT, DASS DIESE BESTIMMUNG KEINEN UNTERSCHIED MACHT ZWISCHEN UNTERNEHMEN, DIE AUF DER GLEICHEN STUFE IM WETTBEWERB ZUEINANDER STEHEN, ODER ZWISCHEN UNTERNEHMEN, DIE AUF VERSCHIEDENEN STUFEN TÄTIG SIND UND NICHT IN WETTBEWERB ZUEINANDER STEHEN, UND DASS ES NICHT MÖGLICH IST, EINEN UNTERSCHIED ZU MACHEN, WO DER VERTRAG EINEN SOLCHEN NICHT GEMACHT HAT ( 6 ). ARTIKEL 85 ABSATZ 1 MACHT AUCH KEINEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN GENANNTEN KATEGORIEN VON VEREINBARUNGEN UND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, DIE AUF VERSCHIEDENEN STUFEN TÄTIG SIND UND MITEINANDER IN WETTBEWERB STEHEN . DEMGEMÄSS KANN EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN SOLCHEN IN WETTBEWERB MITEINANDER STEHENDEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER WIRTSCHAFTSSTUFEN EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .  76 DASS EIN WETTBEWERB ZWISCHEN IHNEN BESTEHT, ZEIGT SCHON DIE ENTWICKLUNG IM JAHR 1977, ALS BP KEMI MIT DDSF IN EINEN PREISWETTBEWERB GETRETEN IST MIT DER FOLGE, DASS DDSF MARKTANTEILE VERLOREN HAT . FERNER HABEN DIE BETEILIGTEN AN ANDERER STELLE SELBST DARAUF HINGEWIESEN, DASS DER PREIS NUR EINER DER WETTBEWERBSPARAMETER SEI UND DASS ES BEI DEM WETTBEWERB UM DEN KUNDEN AUF DIE BREITE DER ANGEBOTSPALETTE UND AUF DEN KUNDENDIENST ANKOMME . SCHLIESSLICH HAT DDSF, WAS DIE PREISKLAUSEL DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG ANGEHT, SELBST ANGEFÜHRT, SIE SEI ,,DAZU BESTIMMT, DDSF DEN NOTWENDIGEN SCHUTZ DAGEGEN ZU GEWÄHREN, DASS DAS UNTERNEHMEN DURCH SEINEN EINZIGEN LIEFERANTEN UNTERBOTEN WIRD ".  77 NATÜRLICH IST EIN HERSTELLER NICHT VERPFLICHTET, IM GEBIET SEINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS TÄTIG ZU WERDEN . WENN ER DIES ABER ENTWEDER DIREKT ODER DURCH EINE TOCHTERGESELLSCHAFT BZW . EIN AUSGESCHLOSSENES UNTERNEHMEN DOCH TUT, SO WIRD ER IN DEM BETREFFENDEN GEBIET IN GLEICHER WEISE WIE DER VERTRIEBSHÄNDLER TÄTIG . WIRTSCHAFTLICH GESEHEN ÜBT ER DANN AUF DEM MARKT DIE GLEICHEN FUNKTIONEN AUS WIE DER VERTRIEBSHÄNDLER, UND JEGLICHE BESCHRÄNKUNG SEINES FREIEN MARKTVERHALTENS ÄHNELT EINER BESCHRÄNKUNG AUFGRUND EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI AUF DEM MARKT BEFINDLICHEN VERTRIEBSHÄNDLERN .  WOLLTE MAN DIE WETTBEWERBSREGELN NICHT AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN EINEM HERSTELLER UND SEINEM VERTRIEBSHÄNDLER IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET ANWENDEN, WÜRDE DIES BEDEUTEN, DASS DIE BEIDEN UNGEHINDERT VEREINBAREN KÖNNTEN, ZU GLEICHEN PREISEN ZU LIEFERN ODER DIE KUNDEN AUFZUTEILEN . HERSTELLER UND HÄNDLER KÖNNEN DURCHAUS UNTERSCHIEDLICHE AUFFASSUNGEN ÜBER IHRE ABSATZPOLITIK HABEN, WAS SICH - ZUM VORTEIL DER VERBRAUCHER - IN UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN, KONDITIONEN UND KUNDENDIENSTLEISTUNGEN NIEDERSCHLAEGT .  B ) INFORMATIONSAUSTAUSCH  78 BP KEMI HAT DDSF REGELMÄSSIG ÜBER SEINE ÄTHANOLVERKÄUFE UNTER ANGABE DER AN JEDEN ABNEHMER GELIEFERTEN MENGE UNTERRICHTET . DDSF HAT SEINERSEITS BP KEMI ÜBER SEINE GESAMTVERKÄUFE SOWIE ÜBER SEINE LIEFERUNGEN AN JEDEN KUNDEN IM FALLE DER ABNAHME VON 100 000 LITER UND DARÜBER UNTERRICHTET . EIN DERARTIGER INFORMATIONSAUSTAUSCH BEDEUTET, DASS JEDER DER BEIDEN VERTRAGSPARTNER ÜBER WICHTIGE ASPEKTE DES MARKTVERHALTENS DES ANDEREN UNTERRICHTET IST UND DASS SICH EIN SYSTEM DER SOLIDARITÄT UND DES WECHSELSEITIGEN EINFLUSSES ZWISCHEN IHNEN ENTWICKELT, DAS ZWANGSLÄUFIG ZU EINER KOORDINIERUNG IHRES MARKTVERHALTENS - U . A . AUF DEM GEBIET DER PREISE ( VGL . NACHSTEHEND UNTER C ) - SOMIT TRITT ANSTELLE DER NORMALEN WETTBEWERBSRISIKEN EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT, DIE ZU ANDEREN ALS DEN BEI NORMALEN MARKTVERHÄLTNISSEN ERZIELTEN BEDINGUNGEN FÜHRT . EIN DERARTIGES VERHALTEN VERSTÖSST GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 .  79 DIE BETEILIGTEN HABEN DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 IN DER SACHE SABA ( 7 ) EINEN ZWISCHEN HERSTELLER UND HÄNDLER VEREINBARTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH NICHT ALS WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ANGESEHEN HABE . IN DIESER ENTSCHEIDUNG HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT, DASS DIE VERPFLICHTUNG DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VON SABA, IHRE BRUTTOVERDIENSTSPANNE UND DIE IHREN ABNEHMERN GEWÄHRTEN RABATTE SABA AUF WUNSCH BEKANNTZUGEBEN UND DEN VON SABA BEAUFTRAGTEN JEDE GEWÜNSCHTE AUSKUNFT ZU ERTEILEN, NICHT ALS SELBSTÄNDIGE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN SEI, SOLANGE SABA KEINE EMPFEHLUNG AUSSPRECHE, VERKÄUFE VON VERTRAGSERZEUGNISSEN AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETS ZU UNTERLASSEN ODER BESTIMMTE PREISE ANZUWENDEN, UND ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE WEDER VORTEILE GEWÄHRE NOCH NACHTEILE ANDROHE . DA SABA SELBST IN DEN GEBIETEN DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER KEINE VERKAUFSTÄTIGKEIT AUSÜBTE, HÄTTEN SOLCHE INFORMATIONEN EINE SELBSTÄNDIGE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE WIRKUNG NUR DANN, WENN SIE DAZU VERWENDET WÜRDEN, DAS MARKTVERHALTEN DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ZU BEEINFLUSSEN . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER INFORMATIONSAUSTAUSCH JEDOCH EINE SELBSTÄNDIGE BEDEUTUNG IM SINNE EINER WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN KOORDINIERUNG DES MARKTVERHALTENS ZWISCHEN HERSTELLER UND HÄNDLER .  C ) AUFTEILUNG DER KUNDEN UND DES MARKTES  80 DER INFORMATIONSAUSTAUSCH WAR WEITER DURCH EINE KLAUSEL ERGÄNZT, AUFGRUND DERER BP KEMI DEN EIGENEN ABSATZ AUF ABNEHMER MIT EINEM JÄHRLICHEN ÄTHANOLVERBRAUCH VON MINDESTENS 100 000 LITERN KONZENTRIEREN SOLLTE . DIE PARTEIEN HABEN ERKLÄRT, DIESE KLAUSEL HABE LEDIGLICH ZUM AUSDRUCK GEBRACHT, DASS BP KEMI ZU JENER ZEIT NICHT DIE NÖTIGEN VORRICHTUNGEN BESESSEN HAT, UM KLEINERE ABNEHMER ZU BELIEFERN . DANN HÄTTE ABER KEIN GRUND BESTANDEN, DIES AUSDRÜCKLICH  SCHRIFTLICH FESTZULEGEN . FERNER BEGANN BP KEMI 1975 - ALS DIE KOOPERATIONSVEREINBARUNG BEENDET WAR, DIE VORRICHTUNGEN ABER NOCH DIESELBEN WAREN -, ABNEHMER MIT EINEM JÄHRLICHEN BEDARF VON WENIGER ALS 100 000 LITERN ZU BELIEFERN . ES BESTAND ALSO ZWISCHEN BP KEMI UND DDSF GRUNDSÄTZLICHE EINIGKEIT ÜBER DIE VON IHNEN ZU BELIEFERNDEN KUNDEN, WODURCH EIN WIRKSAMER WETTBEWERB ZUM NACHTEIL DER VERBRAUCHER VERHINDERT WURDE .  D ) PREISSCHUTZ  81 DIE DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ERGÄNZENDE VERPFLICHTUNG VON BP KEMI ZUR EINHALTUNG DER LISTENPREISE VON DDSF SOWIE DIE FESTGESETZTE ABGESTIMMTE ANWENDUNG GLEICHER PREISE HINDERTEN BP KEMI DARAN, IHRE VERKAUFSPREISE FREI FESTZUSETZEN,UND BEZWECKTEN UND BEWIRKTEN EINE EINSCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS ZWISCHEN DEN PARTEIEN . AUCH IN DER VON BP KEMI IN DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG, GRUNDSÄTZLICH DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN VON DDSF ANZUWENDEN, LIEGT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN .  E ) QUOTEN - UND AUSGLEICHSREGELUNG  82 DIE ANWENDUNG DER PREISKLAUSEL WURDE DURCH DIE QUOTEN - UND AUSGLEICHSREGELUNG ERGÄNZT . GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG HATTE BP KEMI AN DDSF EINE AUSGLEICHSZAHLUNG ZU LEISTEN, DIE IN DER PRAXIS DEM GEWINN ENTSPRACH, DEN BP KEMI ERZIELT HÄTTE, WENN DAS UNTERNEHMEN ZU DEN DDSF-LISTENPREISEN VERKAUFT HÄTTE, SOFERN DIE VERKÄUFE VON BP KEMI MEHR ALS 25 % DER VERKÄUFE BEIDER UNTERNEHMEN AUSMACHTEN . DA DIE 25 %-GRENZE PRAKTISCH ERREICHT WAR, HATTE BP KEMI KEIN WIRTSCHAFTLICHES INTERESSE DARAN, IHREN MARKTANTEIL AUF KOSTEN VON DDSF ÜBER DIE 25 % -GRENZE HINAUS AUSZUDEHNEN; INSBESONDERE HATTE BP KEMI KEIN INTERESSE DARAN, DIES IM WEGE EINER PREISSENKUNG ZU ERREICHEN, WEIL DIES FÜR BP KEMI EINEN VERLUST BEDEUTET HÄTTE .  DIE REGELUNG VERANLASSTE ALSO BP KEMI, IHRE PREISE DENEN VON DDSF ANZUPASSEN, UND VERSTÄRKTE SOMIT DIE AUSDRÜCKLICHE PREISABSPRACHE, INDEM SIE UNTER ANDEREM DEREN KONTROLLE ÜBERFLÜSSIG MACHTE . DIE QUOTEN - UND AUSGLEICHSVEREINBARUNG SAH AUCH VOR, DASS BP KEMI AN DDSF 75 % DES GEWINNS ZAHLEN MUSSTE, DER SICH AUS DEM VERKAUF ZU DDSF-LISTENPREISEN AN ABNEHMER ERGAB, DIE VORHER NICHT VON DDSF BELIEFERT WORDEN WAREN . DA DIE REGELUNG VON DEN DDSF - LISTENPREISEN AUSGING, HATTE BP KEMI KEINEN ANLASS, BEI DEM VERKAUF AN SOLCHE KUNDEN VON DEN IN DIESEN LISTEN ENTHALTENEN PREISEN ABZUWEICHEN . DIE REGELUNG VERMINDERTE ALSO DEN ANREIZ VON BP KEMI, NEUE KUNDEN ZU BELIEFERN . DIE QUOTEN - UND AUSGLEICHSREGELUNG WAR DAHER GEEIGNET, DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN BP KEMI UND ALLEN IHREN KONKURRENTEN - NICHT NUR DDSF - ZU BEEINFLUSSEN .  C . BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN  83 DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BP KEMI UND DDSF WAR WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT IHRER ANMELDUNG - VOM 1 . JULI 1973 BIS ENDE 1976 - GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .  84 ALLES IN DÄNEMARK VERKAUFTE SYNTHETISCHE ÄTHANOL WIRD IMPORTIERT, MEIST AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . AUFGRUND DES LIEFERVERTRAGS IST DDSF - DAS JAHRELANG ALS EINZIGES UNTERNEHMEN DEN DÄNISCHEN MARKT MIT ÄTHANOL BELIEFERT HATTE UND NOCH IMMER DER GRÖSSTE IMPORTEUR UND VERKÄUFER VON ÄTHANOL IN DÄNEMARK IST - VERPFLICHTET, ÄTHANOL AUSSCHLIESSLICH AUS DER PRODUKTION DER GESELLSCHAFT BPCL ZU BEZIEHEN, DIE DER GRÖSSTE HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT IST UND AUCH AUSFUHREN NACH MEHREREN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN TÄTIGT . IN ANBETRACHT DES ENGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESER BEZUGSVERPFLICHTUNG UND DEN ANDEREN VON DEN VERTRAGSPARTNERN ANGEWANDTEN BESCHRÄNKUNGEN STEHT DIE BEZUGSVERPFLICHTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG UND MIT DER AN DIE STELLE DIESER VEREINBARUNG GETRETENEN ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE UND DARF NICHT ALLEIN IM LICHTE DES LIEFERVERTRAGS GESEHEN WERDEN .  85 DIE BEZUGSBINDUNG ERSCHWERT DEN IMPORT VON ÄL10656 NACH DÄNEMARK AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . SIE HINDERT ALLE ANBIETER ( HERSTELLER WIE HÄNDLER AUS ALLEN LÄNDERN ) MIT AUSNAHME VON BP KEMI - UND DAHER VON BPCL - DARAN, ÜBER DDSF ABZUSETZEN . DIES GILT AUCH FÜR DAS ANGEBOT VON ÄTHANOL AUF DEM ,,SPOT" -MARKT, DAS - WENN AUCH UNREGELMÄSSIG UND IN GERINGEREN MENGEN - DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR UND DAS PREISNIVEAU SPÜRBAR BEEINFLUSST . SODANN HABEN NUR ERNSTHAFTE WESTEUROPÄISCHE HERSTELLER ÜBERHAUPT DIE MÖGLICHKEIT, ANGEBOTE AN DDSF ZU UNTERBREITEN; SELBST IN DIE VON DIESEN STAMMENDEN ANGEBOTE KONNTE BP KEMI - WIE DAS BEISPIEL AUS DEM JAHR 1976 ZEIGT - EINTRETEN UND DADURCH DEN ANBIETER VOM MARKT FERNHALTEN .  86 OHNE DIE BEZUGSBINDUNG WÄREN EXPORTE VON ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DÄNEMARK MÖGLICH GEWESEN . DIE DEUTSCHEN UND FRANZÖSISCHEN HERSTELLER HABEN NICHT AUSGELASTETE  KAPAZITÄTEN UND EXPORTIEREN IN EINE REIHE VON LÄNDERN . TRANSPORTKOSTEN SPIELEN NUR EINE UNTERGEORDNETE ROLLE . DIE ZOLLBELASTUNG WAR AM 1 . JULI 1973 NOCH RELATIV HOCH . DIES HAT ABER HERSTELLER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT DAVON ABGEHALTEN, ANGEBOTE ZU UNTERBREITEN, DIE LANGFRISTIG - NACH DER VORGESEHENEN SENKUNG DER ZÖLLE - FÜR BEIDE SEITEN INTERESSANT GEWESEN WÄREN .  TATSÄCHLICH HABEN SCHON DAMALS IMPORTE AUS ANDERN STAATEN ALS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH STATTGEFUNDEN ( AUCH WENN EIN TEIL NUR ZUR WIEDERAUSFUHR BESTIMMT GEWESEN SEIN SOLLTE ). AM 1 . APRIL 1974 BETRUG DIE RELATIVE ZOLLBELASTUNG NUR NOCH ZWISCHEN 7,8 % UND 9,3 %, UM IN DEN JAHREN 1975 UND 1976 WEITER ZU SINKEN . DAS ALLGEMEINE PREISNIVEAU IN DÄNEMARK WAR GENÜGEND HOCH, UM EXPORTE IN DIESES LAND TROTZ DER EINFUHRBELASTUNG INTERESSANT ERSCHEINEN ZU LASSEN .  87 DA DDSF UND BP KEMI IN DEM VON DIESER ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN ZEITRAUM MEHR ALS 80 % - MEIST MEHR ALS 90 % - DES AUF DEM DÄNISCHEN MARKT VERKAUFTEN ÄTHANOLS ABSETZTEN, STAND DEM DÄNISCHEN VERBRAUCHER IN DIESEM ZEITRAM IM WESENTLICHEN NUR ÄTHANOL AUS DER PRODUKTION DES BRITISCHEN UNTERNEHMENS BPCL ZUR VERFÜGUNG . AUFGRUND DER ABSTIMMUNG ZWISCHEN DDSF UND BP KEMI ( DIE FÜR BPCL TÄTIG WAR ) ÜBER INFORMATIONSAUSTAUSCH, PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, KUNDENSCHUTZ, QUOTEN - UND AUSGLEICHSREGELUNG HATTEN DIE DÄNISCHEN VERBRAUCHER PRAKTISCH KEINE MÖGLICHKEIT DER WAHL ZWISCHEN UNABHÄNGIGEN ANGEBOTEN VON BPCL-ÄTHANOL . DANK DES ABGESTIMMTEN MARKTVERHALTENS HATTEN DDSF UND BP KEMI ZUSAMMEN EINE SO STARKE STELLUNG AUF DEM DÄNISCHEN MARKT, DASS DIE MARKTZUTRITTSSCHWIERIGKEITEN, DIE FÜR ANDERE LIEFERANTEN ALS BPCL BEREITS WEGEN DER BEZUGSBINDUNG BESTANDEN, NOCH VERGRÖSSERT WURDEN . DIE QUOTEN - UND AUSGLEICHSREGELUNG BEDEUTETE, DASS WENN BP KEMI DEN BEDARF EINES BESTIMMTEN ABNEHMERS NICHT BEFRIEDIGEN KONNTE, BP KEMI NOCH EINEN VORTEIL HATTE, FALLS DIESER ABNEHMER VON DDSF BEZOG, DENN DIES WÜRDE DIE VERKÄUFE STEIGERN, OHNE DASS BP KEMI DIE 25 % -GRENZE ÜBERSCHRITT . DIE TATSACHE, DASS BP KEMI UND DDSF IHRE GEMEINSAME DURCH DIE BESCHRÄNKUNGEN ERRUNGENE STELLUNG AUF DEM MARKT ÜBER 3 1/2 JAHRE HALTEN KONNTEN, ZEIGT INSGESAMT GESEHEN, DASS DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN IHNEN DAZU FÜHREN KONNTE, DASS SICH DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DÄNEMARK UND ANDEREN GEBIETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ANDERS ENTWICKELTEN, ALS DIES OHNE DIE ZUSAMMENARBEIT DER FALL GEWESEN WÄRE .  88 DAMIT SIND DIE VORTEILHAFTEN AUSWIRKUNGEN, DIE MIT DER ÖFFNUNG DES DÄNISCHEN MARKTES DURCH DEN BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT BEZWECKT WAREN, DURCH DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN WEITGEHEND NEUTRALISIERT WORDEN .  D . SPÜRBARKEIT  89 DIE BESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN DER BEZUGSBINDUNG, DIE DIE BELIEFERUNG VON DDSF DURCH ANDERE HERSTELLER AUSSCHLIESST ODER ERSCHWERT ( BESCHRÄNKUNG DES ,, INTRA BRAND" -WETTBEWERBS ) SIND DURCH DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN NOCH VERSTÄRKT WORDEN ( BESCHRÄNKUNG DES ,,INTRA BRAND" -WETTBEWERBS ); DIE STELLUNG DER VERBRAUCHER IST DADURCH NOCH VERSCHLECHTERT WORDEN . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DER BETEILIGTEN AUF DEM DÄNISCHEN MARKT ALS EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES IST DIESE EINSCHRÄNKUNG DER VERSCHIEDENEN WETTBEWERBSFORMEN UNZWEIFELHAFT SPÜRBAR GEWESEN .  90 DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BP KEMI UND DDSF HAT NACH ALLEM EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DARGESTELLT .  III . NICHTANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG  91 DIE BETEILIGTEN HABEN GELTEND GEMACHT, DASS DER ZWISCHEN IHNEN ABGESCHLOSSENE LIEFERVERTRAG UNTER DIE VERORDNUNG NR . 67/67/EWG FALLE UND SOMIT VON DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWGV AUSGENOMMEN SEI . DIESES ARGUMENT GREIFT JEDOCH NICHT DURCH .  92 DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG BEZEICHNETE GRUPPENFREISTELLUNG GILT FÜR VEREINBARUNGEN, AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND UND  A ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET, ZUM ZWECK DES WEITERVERKAUFS INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMTE WAREN NUR AN IHN ZU LIEFERN, ODER  B ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET, ZUM ZWECK DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN, ODER  C ) IN DENEN ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN ZUM ZWECK DES WEITERVERKAUFS AUSSCHLIESSLICHE LIEFER - UND BEZUGSPFLICHTEN IM SINNE DER BUCHSTABEN A ) UND B ) VEREINBART WORDEN SIND .  93 ES IST UNSTREITIG, DASS DER LIEFERVERTRAG KEINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG IM SINNE DER BUCHSTABEN A ) UND C ) DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG DARSTELLT . DER VERSUCH VON DDSF, DIE ALLEINVERTRIEBSRECHTE FÜR BPCL - ÄTHANOL IN DÄNEMARK ZU ERHALTEN, SCHEITERTE, WEIL DIE BP-GRUPPE IHRE ERZEUGNISSE AUF DEM DÄNISCHEN MARKT SELBST ANBIETEN WOLLTE ( SIEHE RANDZIFFERN 23 UND 24 ).  ENTSPRECHEND DIESER ABSICHT HAT BP KEMI SEIT 1973 BEDEUTENDE MENGEN ÄTHANOL UNMITTELBAR AN GROSSABNEHMER IN DÄNEMARK GELIEFERT, DARUNTER AUCH AN WIEDERVERKÄUFER .  94 ENTGEGEN DER ANSICHT DER BETEILIGTEN FÄLLT DAS ,,PURCHASING AGREEMENT" AUCH NICHT UNTER DIE KATEGORIE DER NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG FREIGESTELLTEN VEREINBARUNGEN .  95 BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT DARF NICHT ALLEIN AUF DEN WORTLAUT ABGESTELLT WERDEN; ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND EBENFALLS SINN UND ZWECK DER BESTIMMUNG UND IHRE FUNKTION IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG . DIE VERORDNUNG NR . 67/67/EWG ZIELT NACH IHREN ERWAEGUNGSGRÜNDEN DARAUF AB, DEN VERTRIEB VON WAREN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU ERLEICHTERN . ZUM ZWECK DES WEITERVERKAUFS ABGESCHLOSSENE ALLEINBELIEFERUNGS - ODER ALLEINBEZUGSVERTRAEGE WERDEN TROTZ IHRER BESCHRÄNKENDEN AUSWIRKUNGEN VOM KARTELLVERBOT FREIGESTELLT, WEIL SIE IN ALLER REGEL DEN ABSATZ EINER WARE ERLEICHTERN, EINE INTENSIVE BEARBEITUNG DES MARKTES ERMÖGLICHEN UND INSGESAMT EINE KONTINUIERLICHE VERSORGUNG DER KUNDSCHAFT BEI GLEICHZEITIGER RATIONALISIERUNG DER VERTRIEBSWEGE GEWÄHRLEISTEN . DERARTIGE VERBESSERUNGEN IN DER WARENVERTEILUNG TRETEN ABER NUR DANN EIN, WENN DIE VERTRAGSPARTNER EINE KLARE VERTIKALE AUFGABENVERTEILUNG VEREINBAREN UND DURCHFÜHREN . ZU EINER SOLCHEN AUFGABENVERTEILUNG GEHÖRT VOR ALLEM, DASS DER LIEFERANT ES UNTERLÄSST, IM ABSATZGEBIET DES WIEDERVERKÄUFERS EINE EIGENE AKTIVE VERKAUFSPOLITIK ZU ENTFALTEN UND MIT IHM HINSICHTLICH DER VERTRAGSWAREN IN EINEN TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB EINZUTRETEN . DIESER GRUNDSATZ PRAEGT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) DER VERORDNUNG DEFINIERTEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN . ER GILT AUCH FÜR DIE DORT UNTER BUCHSTABE B ) BEZEICHNETEN ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN .  96 DER VON DEN BETEILIGTEN ABGESCHLOSSENE LIEFERVERTRAG ERFÜLLT NICHT DIE OBENGENANNTEN VORAUSSETZUNGEN . DDSF UND BP KEMI SIND IN DÄNEMARK, DEM HAUPTABSATZGEBIET VON DDSF, BEZUEGLICH DER VERTRAGSWAREN KONKURRENTEN . BEIDE UNTERNEHMEN WENDEN SICH MIT IHREN ANGEBOTEN IM WESENTLICHEN AN DENSELBEN KUNDENKREIS . DIESE TATSACHE ERKLÄRT AUCH DIE IN DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG ZUGUNSTEN VON DDSF VEREINBARTE SCHUTZKLAUSEL, DIE BP KEMI VERPFLICHTET, DIE LISTENPREISE VON DDSF EINZUHALTEN UND DDSF EINEN AUSGLEICH ZU ZAHLEN, WENN IHRE UMSATZ EIN VIERTEL DES GESAMTUMSATZES BEIDER UNTERNEHMEN ÜBERSCHREITET . DER LIEFERVERTRAG ERWEIST SICH DAMIT ALS EINE  ZWISCHEN UNTERNEHMEN DERSELBEN HANDELSSTUFE ABGESCHLOSSENE ,,HORIZONTALE" ABSPRACHE, WELCHE DIE WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT DES ZUM ALLEINBEZUG VERPFLICHTETEN UNTERNEHMENS UND DEN ZUGANG DRITTER LIEFERANTEN ZUM DÄNISCHEN MARKT BESCHRÄNKT, OHNE JEDOCH EINE DIESE NACHTEILE AUSGLEICHENDE VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG HERBEIZUFÜHREN . DERARTIGE VEREINBARUNGEN LAUFEN DEM SINN UND  ZWECK DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG EINDEUTIG ZUWIDER . 97 SELBST WENN DER LIEFERVERTRAG UNTER DIE VORSTEHEND GENANNTE VORSCHRIFT FIELE, WÜRDE DIE IN DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG VORGESEHENE GRUPPENAUSNAHME NICHT ZUM ZUGE KOMMEN . NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG DÜRFEN DIE PARTEIEN EINES ALLEINBEZUGSVERTRAGS NEBEN DER BEZUGSBINDUNG KEINE WEITEREN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN VERPFLICHTUNGEN VEREINBAREN . IM VORLIEGENDEN FALL IST JEDOCH DIE ALLEINBEZUGSVERPFLICHTUNG UNTRENNBAR MIT ZUSÄTZLICHEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN VERBUNDEN; ES SIND DIES DIE ZWISCHEN BP KEMI UND DDSF GETROFFENEN ABREDEN ÜBER VERKAUFSQUOTEN, AUSGLEICHSREGELUNG, PREISE, KUNDEN - UND MARKTAUFTEILUNG, INFORMATIONSAUSTAUSCH UND ENGLISCHE KLAUSEL . DIE TATSACHE, DASS DIESE ABREDEN IN EINEM GESONDERTEN VERTRAG NIEDERGELEGT SIND, RECHTFERTIGT KEINE ABWEICHENDE BEURTEILUNG . WIE DARGELEGT, BILDEN DER LIEFERVERTRAG UND DIE KOOPERATIONSVEREINBARUNG WIRTSCHAFTLICH EINE EINHEIT . SIE SIND DAHER AUCH BEI DER PRÜFUNG EINER EVENTÜLLEN ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG ZUSAMMEN ZU WÜRDIGEN .  IV . NICHTANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3  98 GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF  - VEREINBARUNGEN ODER GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN,  - AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ODER GRUPPEN VON SOLCHEN,  DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN, OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN  A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN, DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND, ODER  B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .  99 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 MÜSSEN VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WERDEN, DAMIT SIE EINE INDIVIDÜLLE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERHALTEN KÖNNEN . EINE SOLCHE ANMELDUNG IST NICHT VORGENOMMEN WORDEN .  100 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DIESER VERORDNUNG BRAUCHEN VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN NICHT ANGEMELDET ZU WERDEN, WENN AN IHNEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE VEREINBARUNGEN ODER VERHALTENSWEISEN NICHT DIE EIN - ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN .  101 GEGENSTAND DER ABSPRACHEN IST ÄTHANOL, DAS AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DÄNEMARK IMPORTIERT WIRD; DIE VEREINBARUNGEN HINDERN EINEN BEDEUTENDEN ABNEHMER IN DÄNEMARK, AUS ANDEREN LIEFERQUELLEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU BEZIEHEN . DIE VEREINBARUNGEN BETREFFEN DAHER DIE EIN - UND AUSFUHREN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 17 . OBGLEICH BEIDE PARTEIEN, DIE DIE VEREINBARUNGEN UNTERZEICHNET HABEN UND DIESEN VEREINBARUNGEN UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE GEMÄSS VORGEHEN, IN DÄNEMARK ANSÄSSIG SIND, SIND AN DEN VEREINBARUNGEN NICHT NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT, DENN EINE DER PARTEIEN VERKAUFT LEDIGLICH WAREN, DIE VON EINEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN IMPORTIERT WERDEN, UND DIESES ANDERE UNTERNEHMEN IST VON DEMSELBEN DRITTEN UNTERNEHMEN KONTROLLIERT WIE DIE VERTRAGSPARTEI . DIE ABSPRACHEN SIND DAHER,WIE DIE BETEILIGTEN EINGERÄUMT HABEN ( SIEHE RANDZIFFER 72 ), SO ANZUSEHEN, ALS WÄREN SIE ZWISCHEN BPCL UND DDSF ZUSTANDE GEKOMMEN . DIE TATSACHE, DASS SIE FORMELL ZWISCHEN BP KEMI UND DDSF ABGESCHLOSSEN SIND, IST NICHT ERHEBLICH . ANDERNFALLS KÖNNTE DIE VERGÜNSTIGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 SCHON DADURCH ERLANGT WERDEN, DASS DER FORMELLE ABSCHLUSS EINES VERTRAGES AUF EINE LOKALE TOCHTERGESELLSCHAFT DELEGIERT WIRD . JEDENFALLS HABEN DIE BETEILIGTEN IM VORLIEGENDEN FALL EINGERÄUMT, DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNANWENDBAR IST .  102 AUS VERFAHRENSRECHTLICHEN GRÜNDEN BRAUCHT DAHER NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN, OB EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 MÖGLICH GEWESEN WÄRE .  V . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17  103 GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS IST DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN BP KEMI UND DDSF UNTER DEN TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDEN, WIE SIE BIS ENDE 1976 ERMITTELT WORDEN SIND . EINE WEITERGEHENDE, VOLLSTÄNDIGE UNTERSUCHUNG DES MARKTVERHALTENS SEIT 1977 ERWIES SICH ALS NICHT ERFORDERLICH, WEIL DDSF DIE MIT BP KEMI BESTEHENDEN VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ZUM 15 . JULI 1979 GEKÜNDIGT HAT UND WEIL MANGELS EINES NACHWEISES VON VORSATZ ODER FAHRLÄSSIGKEIT EINE GELDBUSSE IN DIESEM FALL NICHT IN BETRACHT KOMMT .  DA DIE BETEILIGTEN IN ABREDE GESTELLT HABEN, DURCH IHRE ZUSAMMENARBEIT GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN ZU HABEN, UND DA SIE EVENTÜLLE NEUE VERHANDLUNGEN IN AUSSICHT GESTELLT HABEN, IST ES ERFORDERLICH, DURCH ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN, IN WELCHEN HINSICHTEN IHRE ZUSAMMENARBEIT IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1973 BIS ENDE 1976 EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DARGESTELLT HAT . DAMIT WERDEN DIE BETEILIGTEN ZUGLEICH DARAUF HINGEWIESEN, DASS SIE DIE EINLEITUNG EINES NEUEN VERFAHRENS NACH ARTIKEL 85 RISKIEREN, WENN DAS VORLIEGENDE VERTRAGSVERHÄLTNIS IN DER WEISE VERLÄNGERT ODER ERSETZT WÜRDE, DASS DDSF WEITER BEZUEGLICH SEINES GESAMTBEDARFS ODER EINES ERHEBLICHEN TEILS SEINES BEDARFS AN SYNTHETISCHEM ÄTHANOL RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH AN EINEN EINZIGEN HERSTELLER - UNTER AUSSCHLUSS ODER BEHINDERUNG ANDERER EUROPÄISCHER ODER NICHT EUROPÄISCHER ANBIETER ( GROSSER ODER KLEINER MENGEN ) - GEBUNDEN WÜRDE  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  BP KEMI A/S UND A/S DE DANSKE SPRITFABRIKKER HABEN  A ) DURCH DIE IN DEM LIEFERVERTRAG VOM 12 . APRIL 1973 ENTHALTENE VERPFLICHTUNG DER A/S DE DANSKE SPRITFABRIKKER, IHREN GESAMMTEN BEDARF AN SYNTHETISCHEM ÄTHANOL VON BP KEMI A/S ZU BEZIEHEN, UND DURCH DIE ERGÄNZENDE ENGLISCHE KLAUSEL IN DEN VERSCHIEDENEN, IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM 1 . JULI 1973 UND DEM 31 . DEZEMBER 1976 GELTENDEN FASSUNGEN,  B ) DURCH DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER DIE AN BESTIMMTE ABNEHMER GELIEFERTEN MENGEN AUFGRUND DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1973 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 UND AUFGRUND EINER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1975 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976,  C ) DURCH DIE AUFTEILUNG DER KUNDEN AUFGRUND DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1973 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974,  D ) DURCH DIE ANWENDUNG DERSELBEN VERKAUFSPREISE AUFGRUND DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1973 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 UND AUFGRUND EINER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1975 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976,  E ) DURCH DIE ANWENDUNG DERSELBEN ZAHLUNGSBEDINGUNGEN AUFGRUND DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1973 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 UND  F ) DURCH DIE ANWENDUNG DER LIEFERQUOTEN - UND AUSGLEICHSREGELUNG AUFGRUND DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1973 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974  GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN  BP KEMI A/S, ÖRESUNDSVEJ  152, 2300 KOPENHAGEN S/DÄNEMARK,  UND  A/S DE DANSKE SPRITFABRIKKER, RAFFINADERIVEJ 10, POSTBOKS 1256, 2300 KOPENHAGEN S/DÄNEMARK,  GERICHTET .  BRÜSSEL, DEN 5 . SEPTEMBER 1979  FÜR DIE KOMMISSION  RAYMOND VOÜL  MITGLIED DER KOMMISSION  ANLAGE 1  PRODUKTION UND EXPORTE DER HERSTELLER VON SYNTHETISCHEM ÄTHANOL DER GEMEINSCHAFT ( 1 )  FRANKREICH 1972 1973 1974 1975 1976 1977  DEUTSCHLAND 1972 1973 1974 1975 1976 1977  VEREINIGTES KÖNIGREICH 1972 1973 1974 1975 1976 1977  PRODUKTION 1071 1203 1167 1222  895 1205  973 1197 1522 1117 1232 1280     1786 2930 1980 2520 2723  KAPAZITÄT     1230   2400   3470  EXPORTE : WELT 901 673 536 105 311 680  35 136 116  28 43,8 46,1 205 182 689 404 455 590  FRANKREICH . . . . . . - ( 32 )  38 -  0,3  0,5 - - - - X X  BELGIEN/LUXEMBURG  15  60  69  10  21 22,5  28  20  23  16   33 35,3 - - - 266 ( 3 ) X X  NIERDERLANDE  17  88  81  42  - 14,7 -  77  ( 4 ) - 0,3 0,2 - - -  21 X X  DEUTSCHLAND   2 - - - 22,1  33 . . . . . . - - - - - -  ITALIEN 204 174  90  35 51,5 81,4 -  26  12  - 0,4 0,6 - - - - - X X  VEREINIGTES KÖNIGREICH - -  85 ( 4 ) 11,1 12,4  - - - - 0,1 0,1 . . . . . .  IRLAND - - - - - - -  - - - - 0,2 0,1 X X X ( 67 ) X X  DÄNEMARK ( 19 ) ( 2 ) 12  5  6 14,2 23,5 -  2  2  6 6,5 4,8 ( 29 ) ( 178 ) ( 194 ) ( 188 ) ( 181,5 ) ( 151,3 )  ( 1 ) QUELLE : MINISTERRAT, DOKUMENT S/788/77 VOM 23.5.1977 .  ( 2 ) ZAHLEN IN KLAMMERN : IMPORTANGABEN .  ( 3 ) BP UNTERHÄLT IN ANTWERPEN EIN LAGER .  ( X ) DIE GESAMTEXPORTZAHLEN SIND STATISTISCH NICHT AUFGESCHLÜSSELT .  ANLAGE 2  ABGABEN FÜR DEM INPORT VON SYNTHETISCHEM ÄTHANOL NACH DÄNEMARK AUS DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN  IMPORTABGABEN IN DKR/100 1  % DES VERKAUFSPREISES  DRAA ( 1  FÜR DIE CHEMISCHE SYNTHESE DKR/100 L ( 2 ) %  ÄTHANOL ALS LÖSEMITTEL DKR/100 1 ( 2 ) %  1.1.1972 30 95 31,6  1.4.1973 24 95 25,2 113 21,2  1.1.1974 18 117 15,4 153 11,8  1.4.1974 18 194 9,3 231 7,8  1.7.1974 18 226 8,0 248 7,3  1.1.1975 12 225 5,3 283 4,2  1.10.1975 12 208 5,8 263 4,6  1.1.1976 6 200 3,0 263 2,3  1.7.1977 0 199 0 253 0 W$$(1 ) ABKÜRZUNG VON DOUBLY RECTIFIED ABSOLUTE ALCOHOL .  ( 2 ) ANGABEN DER BETEILIGTEN .  ANLAGE 3  IMPORTE VON SYNTHETISCHEM ÄTHANOL NACH DÄNEMARK  ( IN 1 000 HL ALKOHOL )  HERKUNFT 1972 ( 1 ) 1973 ( 2 ) 1974 1975 1976 1977  VEREINIGTES KÖNIGREICH 29 83 185 188 181 139  FRANKREICH 19 15 6 6 14 21  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - 2  2 5 8 5  VEREINIGTE STAATEN - - - 4 7 8  SCHWEDEN - - - - 0,1 0,1  NORWEGEN - 6 - - - -  SONSTIGE - 3 1 - - -  QUELLE : MINISTERRAT, DOKUMENT S/788/77 VOM 23.5.1977 .  ( 1 ) IN DIESEN JAHREN HATTE DDSF NOCH SYNTHETISCHES ÄTHANOL HERGESTELLT .  ANLAGE 4  PREISE FÜR SYNTHETISCHEN ALKOHOL ( S ) UND MELASSEALKOHOL ( M ) IN DEN MITGLIEDSTAATEN  ( RE/HL 100% IGE WARE )  1973 I II III  1974 I II III  1975 I II III  1976 I II III  1977 I II III  DEUTSCHLAND  S 18-19 18,6-20 18,6-20 23-27 24,6-29,4 24,6-29,4 25-30 29,4 29,4 30-32 32,2-32,9 32,2-32,9 36-38 38-40,3 38-40,3  M 38-43 49-55 51-57 50-55 54-67  FRANKREICH  S 9-12 11,9-14,1 16,4-16,2 12-18 15,7-23,4 15,8-26,9 21 23,8-25,3 27,3-29 21 26,5-23,1 28,6-24,9 22 26,8-27,2 28,7-29,0  M 16 15 22 22 24  ITALIEN ( 2 )  S -   -  -  -  -  -  -  M 32-44  35-44  25-36  22-32  33-34  BELGIEN/LUXEMBURG  S 12-15  28-29  29  21-29  25-41  M 20-39  23-47  30-54  33-52  37-60  NIEDERLANDE  S 16-20  21-27  24-27  23-24  18  M 16-39  21-46  24-26  23-46  28-51  VEREINIGTES KÖNIGREICH  S 12 11-9,8 15,3-13,9 19 20,3-19,4 20,0-23,5 26 22-23,8 25,6-27,6 26 26,8-24,7 30,2-27,6 30 29,5-31,5 34,6-37,8  M 36  33  38  34  43  IRLAND  S 12  19  26  26  30  M 29  49  47  48  51  DÄNEMARK  S 15 12,5 14,9 15-32 15,5-29,9 20,2-32,6 34-37 34,1-27,5 37,4-34,7 33-34 26,4-25,9 34,7-33,4 38 30,1-29,6 38,3-39,6  M 21-28  28-40  41  37  43  1 : QUELLE : MINISTERRAT; DOKUMENT S/788/77 VOM 23.5.1977 ( AUFGRUND VON ZAHLENANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN ERSTELLT ).  ANGABEN DER NIEDRIGSTEN UND HÖCHSTEN DURCHSCHNITTSPREISE JE NACH VERWENDUNGSZWECK, LIEFERMENGE UND ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES .  II U . III : ANGABEN DER BETEILIGTEN AUF DER GRUNDLAGE DER OFFIZIELLEN VERKAUFSPREISE ( DEUTSCHLAND, FRANKREICH ) ODER DER EINKAUFSPREISE VON GROSSKUNDEN ( VEREINIGTES KÖNIGREICH UND DÄNEMARK ).  II : ANGABEN ÜBER DIE PREISE VON ALKOHOL FÜR DIE CHEMISCHE SYNTHESE;  III : ANGABEN ÜBER DIE PREISE VON ALKOHOL ALS LÖSUNGSMITTEL .  ( 1 ) ANGABEN FÜR JANUAR 1977 .  ( 2 ) IN ITALIEN WURDE WEGEN DER DORT GELTENDEN NATIONALEN BESTIMMUNGEN PRAKTISCH KEIN SYNTHETISCHES ÄTHANOL VERWANDT, IN DEN NIEDERLANDEN ERST AB 1977 IN GRÖSSEREM UMFANG .  LISTE B ( FORTSETZUNG )  HERGESTELLTE WARE  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE, DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN  EX 35.07  ZUBEREITUNGEN ZUM ZARTMACHEN VON FLEISCH, ZUBEREITUNGEN ZUM KLÄREN VON BIER, AUS PAPAIN UND BENTONIT, ZUBEREITUNGEN ZUM ENTFERNEN VON LEIM AUS SPINNSTOFFEN, HERSTELLEN AUS ENZYMEN ODER ZUBEREITETEN ENZYMEN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET  EX KAPITEL 38 VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE, AUSGENOMMEN RAFFINIERTES TALLÖL ( EX 38.05 ), UND SCHWARZPECH ( AUCH PECH SCHLECHTHIN GENANNT ) ( EX 38.09 )  BE - ODER VERARBEITUNG UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DIE KEINE URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 20 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 38.05  TALLÖL, RAFFINIERT RAFFINIEREN VON ROHEM TALLÖL  EX 38.09 SCHWARZPECH ( AUCH PECH SCHLECHTHIN GENANNT ) DESTILLIEREN VON HOLZTEER  KAPITEL 39 KUNSTSTOFFE, ZELLULOSEÄTHER UND -ESTER UND WAREN DARAUS . BE-ODER VERARBEITUNG UNTER VERWENDUNG VON WARENERZEUGNISSEN, DIE KEINE URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 20 V.H . DES WERTS DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 40.01 SOHLENKREPP IN PLATTEN AUS KAUTSCHUK . WALZEN VON KREPPLATTEN AUS NATURKAUTSCHUK  EX 40.07 FÄDEN UND KORDELN AUS WEICHKAUTSCHUK, MIT SPINNSTOFFERZEUGNISSEN ÜBERZOGEN . HERSTELLEN AUS NICHTÜBERZOGENEN FÄDEN UND KORDELN AUS WEICHKAUTSCHUK  EX 41.01 ENTHAARTE FELLE VON SCHAFEN UND LÄMMERN . ENTHAAREN VON SCHAF - UND LAMMFELLEN  EX 41.03  LEDER VON INDISCHEN METIS, NACHGEGERBT NACHGERBEN VON NUR GEGERBTEM LEDER VON INDISCHEN METIS  EX 41.04 LEDER VON INDISCHEN ZIEGEN, NACHGEGERBT . NACHGERBEN VON NUR GEGERBTEM LEDER VON INDISCHEN ZIEGEN  EX 44.22  FÄSSER, TRÖGE, BOTTICHE, EIMER UND ANDERE BÖTTCHERWAREN UND TEILE DAVON . HERSTELLEN VON FASSSTÄBEN AUS HOLZ, DURCH SPALTEN HERGESTELLT, AUCH AUF EINER HAUPTFLÄCHE GESAEGT, ABER NICHT WEITERBEARBEITET, UND FASSSTÄBE AUS HOLZ , DURCH SAEGEN HERGESTELLT, MINDESTENS AUF EINER HAUPTFLÄCHE MIT DER ZYLINDERSAEGE BEARBEITET, ABER NICHT WEITERBEARBEITET  EX 50.09 / EX 51.04 / EX 53.11 / EX 53.12 / EX 54.05 / EX 55.07 / EX 55.08 / EX 55.09 / EX 56.07  BEDRUCKTE GEWEBE . BEDRUCKEN UND GLEICHZEITIGE ENDBEARBEITUNG ( BLEICHEN, ZURICHTEN, TROCKNEN, DAMPFBEHANDLUNG, NOPPEN, KUNSTSTOPFEN, IMPRAEGNIEREN, SANFORISIEREN, MERZERISIEREN ) VON GEWEBEN, DEREN WERT 47,5 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 67.01 STAUBWEDEL . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON FEDERN, TEILEN VON FEDERN ODER DAUNEN  EX 68.03  WAREN AUS NATUR - ODER PRESSSCHIEFER . HERSTELLEN VON WAREN AUS SCHIEFER  EX 68.04 WETZ - ODER POLIERSTEINE ZUM HANDGEBRAUCH, AUS NATURSTEINEN, AUS AGGLOMERIERTEN SCHLEIFSTOFFEN ODER KERAMISCH HERGESTELLT . SCHNEIDEN, ANPASSEN UND KLEBEN VON SCHLEIFSTOFFEN, DIE VON IHRER FORM HER NICHT ERKENNBAR ZUM HANDGEBRAUCH GEEIGNET SIND  EX 68.13 ASBESTWAREN; WAREN AUS GEMISCHEN AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST ODER AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST UND MAGNESIUMKARBONAT . HERSTELLEN VON WAREN AUS ASBEST UND AUS GEMISCHEN AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST ODER AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST UND MAGNESIUMKARBONAT  EX 68.15 GLIMMERWAREN, EINSCHLIESSLICH GLIMMER AUF PAPIER ODER GEWEBEN . HERSTELLEN VON WAREN AUS GLIMMER  EX 70.10  FLASCHEN UND FLAKONS, GESCHLIFFEN . SCHLEIFEN VON FLASCHEN UND FLAKONS, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 70.13  GLASWAREN ZUR VERWENDUNG BEI TISCH, IN DER KÜCHE, BEI DER TOILETTE, IM BÜRO, ZUM AUSSCHMÜCKEN VON WOHNUNGEN UND ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN, AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNR . 70.19, GESCHLIFFEN . SCHLEIFEN VON GLASWAREN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTS DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 70.20  WAREN AUS GLASFASERN . HERSTELLEN AUS ROHEN GLASFASERN  EX 71.02  EDELSTEINE UND SCHMUCKSTEINE, GESCHLIFFEN ODER ANDERS BEARBEITET, WEDER GEFASST NOCH MONTIERT, AUCH WENN SIE ZUR ERLEICHTERUNG DER VERSENDUNG VORÜBERGEHEND AUFGEREIHT, JEDOCH NICHT EINHEITLICH GEBRAUCHSFERTIG ZUSAMMENGESTELLT SIND . HERSTELLEN AUS EDELSTEINEN ODER SCHMUCKSTEINEN, ROH  EX 71.03  SYNTHETISCHE ODER REKONSTITUIERTE STEINE, GESCHLIFFEN ODER ANDERS BEARBEITET, WEDER GEFASST NOCH MONTIERT, AUCH WENN SIE ZUR ERLEICHTERUNG DER VERSENDUNG VORÜBERGEHEND AUFGEREIHT, JEDOCH NICHT EINHEITLICH GEBRAUCHSFERTIG ZUSAMMENGESTELLT SIND . HERSTELLEN AUS SYNTHETISCHEN ODER REKONSTITUIERTEN STEINEN, ROH  EX 71.05 SILBER UND SILBERLEGIERUNGEN, ALS HALBZEUG AUCH VERGOLDET ODER PLATINIERT . WALZEN, ZIEHEN, DRAHTZIEHEN, HÄMMERN UND ZERKLEINERN VON SILBER UND SILBERLEGIERUNGEN, UNBEARBEITET  EX 71.06 SILBERPLATTIERUNGEN ALS HALBZEUG . WALZEN, ZIEHEN, DRAHTZIEHEN, HÄMMERN UND ZERKLEINERN VON SILBERPLATTIERUNGEN , UNBEARBEITET  EX 71.07 GOLD UND GOLDLEGIERUNGEN, ALS HALBZEUG, AUCH PLATINIERT . WALZEN, ZIEHEN, DRAHTZIEHEN, HÄMMERN UND ZERKLEINERN VON GOLD UND GOLDLEGIERUNGEN, AUCH PLATINIERT, UNBEARBEITET  EX 71.08  GOLDPLATTIERUNGEN ( AUF UNEDLEN METALLEN ODER AUF SILBER ), ALS HALBZEUG . WALZEN, ZIEHEN, DRAHTZIEHEN, HÄMMERN UND ZERKLEINERN VON GOLDPLATTIERUNGEN ( AUF UNEDLEN METALLEN ODER AUF SILBER ), UNBEARBEITET  EX 71.09 PLATIN UND PLATINBEIMETALLE, ALS HALBZEUG . WALZEN, ZIEHEN, DRAHTZIEHEN, HÄMMERN UND ZERKLEINERN VON PLATIN UND PLATINBEIMETALLEN, UNBEARBEITET  EX 71.10 PLATIN UND PLATINBEIMETALLPLATTIERUNGEN ( AUF UNEDLEN METALLEN ODER AUF EDELMETALLEN ), ALS HALBZEUG . WALZEN, ZIEHEN, DRAHTZIEHEN, HÄMMERN UND ZERKLEINERN VON PLATIN - ODER PLATINBEIMETALLPLATTIERUNGEN ( AUF UNEDLEN METALLEN ODER AUF EDELMETALLEN ), UNBEARBEITET  EX 73.15 QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL UND LEGIERTE STÄHLE :  - IN DEN IN DEN TARIFNRN . 73.07 BIS 73.13 AUFGEFÜHRTEN FORMEN . HERSTELLEN AUS WAREN IN DEN IN DER TARIFNR . 73.06 AUFGEFÜHRTEN FORMEN  - IN DEN IN DER TARIFNR . 73.14 AUFGEFÜHRTEN FORMEN HERSTELLEN AUS WAREN IN DEN IN DEN TARIFNRN . 73.06 UND 73.07 AUFGEFÜHRTEN FORMEN  EX 74.01 KUPFER ZUM RAFFINIEREN ( BLISTERKUPFER UND ANDERES ) KONVERTERN VON KUPFERMATTE  EX 74.01  RAFFINIERTES KUPFER . THERMISCHE ODER ELEKTROLYTISCHE RAFFINATION VON KUPFER ZUM RAFFINIEREN ( BLISTERKUPFER UND ANDERES ), VON BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND VON SCHROTT AUS KUPFER  EX 74.01  KUPFERLEGIERUNGEN SCHMELZEN UND THERMISCHE BEHANDLUNG VON RAFFINIERTEM KUPFER, BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT AUS KUPFER  EX 75.01  ROHNICKEL, AUSGENOMMEN NICKELLEGIERUNGEN . RAFFINIEREN VON BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND SCHROTT DURCH ELEKTROLYSE, DURCH SCHMELZEN ODER AUF CHEMISCHEM WEGE  76.16  ANDERE WAREN AUS ALUMINIUM . HERSTELLEN AUS GEWEBEN ( EINSCHLIESSLICH ENDLOSEN GEWEBEN ), GITTERN UND GEFLECHTEN, AUS ALUMINIUMDRAHT, AUS STRECKBLECH; AUS ALUMINIUM, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 77.02 ANDERE WAREN AUS MAGNESIUM . HERSTELLEN AUS STÄBEN ( STANGEN ), PROFILEN, DRAHT, BLECHEN, TAFELN, BÄNDERN , NACH GRÖSSE SORTIERTEN DREHSPÄNEN, PULVER UND FLITTER, ROHREN ( EINSCHL . ROHLINGEN ), HOHLSTANGEN, AUS MAGNESIUM, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 77.04  BERYLLIUM ( GLUCINIUM ), VERARBEITET . WALZEN, ZIEHEN, DRAHTZIEHEN UND ZERKLEINERN VON ROHBERYLLIUM, DESSEN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 81.01 WOLFRAM, VERARBEITET .  HERSTELLEN AUS ROHWOLFRAM DESSEN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 81.02  MOLYBDÄN, VERARBEITET . HERSTELLEN AUS ROHMOLYBDÄN, DESSEN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 81.03  TANTAL, VERARBEITET . HERSTELLEN AUS ROHTANTAL, DESSEN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 81.04  ANDERE UNEDLE METALLE, VERARBEITET . HERSTELLEN AUS ANDEREN UNEDLEN ROHMETALLEN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 82.09  MESSER, ANDERE ALS MESSER DER TARIFNR . 82.06, MIT SCHNEIDENDER ODER GEZAHNTER KLINGE ( EINSCHLIESSLICH KLAPPMESSER FÜR DEN GARTENBAU )  HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON KLINGEN FÜR MESSER  EX 84.05 KESSELDAMPFMASCHINEN, AUCH BEWEGLICH ( AUSGENOMMEN DAMPFTRAKTOREN DER TARIFNR . 87.01 )  BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN, DEREN WERT 40 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  84.06  KOLBENVERBRENNUNGSMOTOREN  BE-ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DEREN WERT 40 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 84.08  ANDERE MOTOREN UND KRAFTMASCHINEN, AUSGENOMMEN STRAHLTRIEBWERKE UND GASTURBINEN . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V.H . DER VERWENDETEN TEILE ( 1 )  URSPRUNGSWAREN SIND  EX 84.41  NÄHMASCHINEN ( Z.B . ZUM NÄHEN VON SPINNSTOFFWAREN, LEDER ODER SCHUHEN ), EINSCHLIESSLICH MÖBEL ZUM EINBAU VON NÄHMASCHINEN . BE - ODER VERARBEITUNG ODER MONTAGE UNTER VERWENDUNG VON WAREN UND TEILEN, DIE MEHR URSPRUNGSWAREN SIND UND DEREN WERT 40 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET, SOFERN  - DEM WERT NACH MINDESTENS 50 V.H . DER ZUR MONTAGE DES KOPFES ( OHNE MOTOR ) VERWENDETEN TEILE ( 1 ) URSPRUNGSWAREN SIND UND  - DER MECHANISMUS FÜR DIE OBERFADENZUFÜHRUNG, DER GREIFER MIT ANTRIEBSMECHANISMUS UND DIE STEUERORGANE FÜR DEN ZICK-ZACK-STICH URSPRUNGSWAREN SIND  EX 95.95  WAREN AUS SCHILDPATT, PERLMUTTER, ELFENBEIN, BEIN, HORN, GEWEIHEN, KORALLEN, AUCH WIEDERGEWONNEN, UND ANDEREN TIERISCHEN SCHNITZSTOFFEN HERSTELLEN AUS SCHILDPATT, PERLMUTTER ELFENBEIN, BEIN, HORN, GEWEIHEN, KORALLEN, AUCH WIEDERGEWONNEN, UND ANDEREN TIERISCHEN SCHNITZSTOFFEN, BEARBEITET  EX 95.08  WAREN AUS PFLANZLICHEN SCHNITZSTOFFEN ( Z.B . STEINNÜSSE, ANDERE NÜSSE, HARTE SAMEN, USW .); WAREN AUS MEERSCHAUM, BERNSTEIN ( AUCH WIEDERGEWONNEN ), JETT UND JETTÄHNLICHEN MINERALISCHEN SCHNITZ - UND FORMSTOFFEN . HERSTELLEN AUS PFLANZLICHEN SCHNITZSTOFFEN ( Z.B . STEINNÜSSE, ANDERE NÜSSE, HARTE SAMEN ), BEARBEITET, ODER AUS MEERSCHAUM , BERNSTEIN, AUCH WIEDERGEWONNEN, JETT UND JETTÄHNLICHEN MINERALISCHEN SCHNITZ - UND FORMSTOFFEN BEARBEITET .  EX 96.01  PINSEL UND ÄHNLICHE WAREN . HERSTELLEN UNTER VERWENDUNG VON PINSELKÖPFEN, DEREN WERT 50 V.H . DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE NICHT ÜBERSCHREITET  EX 98.11  TABAKPFEIFEN EINSCHLIESSLICH PFEIFENKÖPFE . HERSTELLEN AUS PFEIFENROHFORMEN  ( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DES WERTES DER TEILE IST FOLGENDES ZUGRUNDE ZU LEGEN :  A ) FÜR DIE TEILE, DIE URSPRUNGSWAREN SIND, DER ERSTE PREIS, DER FÜR DIESE WAREN IM HOHEITSGEBIET DES STAATES, IN DEM DIE MONTAGE DURCHGEFÜHRT WIRD, NACHWEISBAR GEZAHLT WORDEN IST ODER IM FALLE EINES VERKAUFS ZU ZAHLEN WÄRE;  B ) FÜR ANDERE TEILE ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG ÜBER DIE BESTIMMUNG  - DES WERTES DER EINGEFÜHRTEN WAREN,  - DES WERTES DER WAREN UNBESTIMMTEN URSPRUNGS .  LISTE C  LISTE DER VORLÄUFIG NICHT UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN  TARIFNUMMER WARENBEZEICHNUNG  EX 27.07  AROMATENREICHE ÖLE IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 27, BEI DEREN DESTILLATION MEHR ALS 65 RAUMHUNDERTTEILE BIS 250@ C ÜBERGEHEN ( EINSCHLIESSLICH BENZIN-BENZOL-GEMISCHE ), ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT - ODER HEIZSTOFFE  27.09 BIS 27.16  MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; WACHS AUS MINERALIEN  EX 29.01  KOHLENWASSERSTOFFE  - ACYCLISCHE  - ALICYCLISCHE, AUSGENOMMEN CYCLOTERPENE UND AZULENE  - BENZOL, TOLUOL, XYLOLE ZUR VERWENDUNG ALS KRAFT - ODER HEIZSTOFFE  EX 34.03 ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN ENTHALTEND, AUSGENOMMEN SCHMIERMITTEL MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN VON 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR  EX 34.04  WACHSE AUS PARAFFIN, ERDÖLWACHS, BITUMINÖSEN MINERALIEN ODER PARAFFINISCHEN RÜCKSTÄNDEN  EX 38.14 ZUBEREITETE ADDITIVE FÜR SCHMIERSTOFFE  ANMERKUNGEN ZU DEN LISTEN A UND B  1 . DIE LISTEN ENTHALTEN EINIGE WAREN, DIE ZWAR SELBST NICHT PRÄFERENZBERECHTIGT SIND, ABER BEI DER HERSTELLUNG VON PRÄFERENZBERECHTIGTEN WAREN VERWENDET WERDEN KÖNNEN .  2 . DIE BEZEICHNUNG DER WAREN IN DER ZWEITEN SPALTE ENTSPRICHT DER BEZEICHNUNG FÜR DIE BETREFFENDE NUMMER DES ZOLLTARIFSCHEMAS .  3 . STEHT IN DER ERSTEN SPALTE DER LISTEN VOR EINER NUMMER DES ZOLLTARIFSCHEMAS EIN ,,EX'', SO FINDET DIE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG NUR AUF DIE IN DER ZWEITEN SPALTE BEZEICHNETEN WAREN ANWENDUNG .  REFERENCE NO  GENERALIZED SYSTEM OF PREFERENCES  CERTIFICATE OF ORIGIN  ( COMBINED DECLARATION AND CERTIFICATE )  FORM A  ISSÜD IN ..........................................  ( COUNTRY )  SEE NOTES OVERLEAF  1 . GOODS CONSIGNED FROM ( EXPORTER'S BUSINESS NAME, ADDRESS, COUNTRY )  2 . GOODS CONSIGNED TO ( CONSIGNEE'S NAME, ADDRESS, COUNTRY )  3 . MEANS OF TRANSPORT AND ROUTE ( AS FAR AS KNOWN )  4 . FOR OFFICIAL USE  5 . ITEM NUMBER  6 . MARKS AND NUMBERS OF PACKAGES  7 . NUMBER AND KIND OF PACKAGES; DESCRIPTION OF GOODS  8 . ORIGIN CRITERION ( SEE NOTES OVERLEAF )  9 . GROSS WEIGHT OR OTHER QUANTITY  10 . NUMBER AND DATE OF INVOICES  11 . CERTIFICATION . IT IS HEREBY CERTIFIED, ON THE BASIS OF CONTROL CARRIED OUT, THAT THE DECLARATION BY THE EXPORTER IS CORRECT .  ..................................................  PLACE AND DATE, SIGNATURE AND STAMP OF CERTIFYING AUTHORITY  12 . DECLARATION BY THE EXPORTER  THE UNDERSIGNED HEREBY DECLARES THAT THE ABOVE DETAILS AND STATEMENTS ARE CORRECT; THAT ALL THE GOODS WERE  PRODUCED IN ......................................  ( COUNTRY )  AND THAT THEY COMPLY WITH THE ORIGINAL REQUIREMENTS SPECIFIED FOR THOSE GOODS IN THE GENERALIZED SYSTEM OF PREFERENCES FOR GOODS EXPORTED TO  ..................................................  ( IMPORTING COUNTRY )  ..................................................  PLACE AND DATE, SIGNATURE OF AUTHORIZED SIGNATORY  NOTES  1 . COUNTRIES WHICH ACCEPT THIS FORM FOR THE PURPOSES OF THE GENERALIZED SYSTEM OF PREFERENCES ( GSP ):  AUSTRALIA   NORWAY  EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY  IRELAND AUSTRIA  SWEDEN  BELGIUM  ITALY CANADA  SWITZERLAND  DANMARK  LUXEMBOURG FINLAND  UNITED STATES OF AMERICA  FRANCE  NETHERLANDS  JAPAN    FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY  UNITED KINGDOM  DETAILS OF THE RULES GOVERNING ADMISSION TO GSP IN THESE COUNTRIES ARE OBTAINABLE FROM THE CUSTOMS AUTHORITIES THERE . THE MAIN ELEMENTS OF THE RULES ARE INDICATED IN THE FOLLOWING PARAGRAPHS .  2 . CONDITIONS . THE MAIN CONDITIONS FOR ADMISSION TO PREFERENCE ARE THAT GOODS SENT TO ANY OF THE COUNTRIES LISTED ABOVE ( I ) MUST FALL WITHIN A DESCRIPTION OF GOODS ELIGIBLE FOR PREFERENCE IN THE COUNTRY OF DESTINATION, AND ( II ) MUST COMPLY WITH THE CONSIGNMENT CONDITIONS SPECIFIED BY THE COUNTRY OF DESTINATION . IN GENERAL, GOODS MUST BE CONSIGNED DIRECT FROM THE COUNTRY OF EXPORTATION TO THE COUNTRY OF DESTINATION, BUT IN MOST CASES PASSAGE THROUGH ONE OR MORE INTERMEDIATE COUNTRIES OR WITHOUT TRANSHIPMENT, IS ACCEPTED PROVIDED THAT AT THE TIME THEY ARE EXPORTED THE GOODS ARE CLEARLY INTENDED FOR THE DECLARED COUNTRY OF DESTINATION AND THAT ANY INTERMEDIATE TRANSIT, TRANSHIPMENT OR TEMPORARY WAREHOUSING ARISES ONLY FROM THE REQUIREMENTS OF TRANSPORTATION : AND ( III ) MUST COMPLY WITH THE ORIGIN CRITERIA SPECIFIED FOR THOSE GOODS BY THE COUNTRY OF DESTINATION . A SUMMARY INDICATION OF THE RULES GENERALLY APPLICABLE IS GIVEN IN PARAGRAPHS 3 AND 4 .  3 . ORIGIN CRITERIA . FOR EXPORTS TO THE ABOVE-MENTIONED COUNTRIES, WITH THE EXCEPTION OF AUSTRALIA, CANADA AND THE USA, THE POSITION IS THAT EITHER ( I ) THE GOODS SHALL BE WHOLLY PRODUCED IN THE COUNTRY OF EXPORTATION, THAT IS, THEY SHOULD FALL WITHIN A DESCRIPTION OF GOODS WHICH IS ACCEPTED AS  WHOLLY PRODUCED UNDER THE RULES PRESCRIBED BY THE COUNTRY OF DESTINATION CONCERNED, OR ( II ) ALTERNATIVELY, IF THE GOODS ARE MANUFACTURED WHOLLY OR PARTLY FROM MATERIALS OR COMPONENTS IMPORTED INTO THE COUNTRY OF EXPORTATION OR OF UNDETERMINED ORIGIN . THESE MATERIALS OR COMPONENTS MUST HAVE UNDERGONE A SUBSTANTIAL TRANSFORMATION THERE INTO A DIFFERENT PRODUCT . IT IS IMPORTANT TO NOTE THAT ALL MATERIALS AND COMPONENTS WHICH CANNOT BE SHOWN TO BE OF THAT COUNTRY'S ORIGIN MUST BE TREATED AS IF THEY WERE IMPORTED . USUALLY THE TRANSFORMATION MUST BE SUCH AS TO LEAD TO THE EXPORTED GOODS BEING CLASSIFIED UNDER A CUSTOMS COOPERATION COUNCIL NOMENCLATURE TARIFF HEADING OTHER THAN THAT RELATING TO ANY OF THE ABOVE MATERIALS OR COMPONENTS USED . IN ADDITION, SPECIAL RULES ARE PRESCRIBED FOR VARIOUS CLASSES OF GOODS IN LISTS A AND B OF CERTAIN COUNTRIES' RULES OF ORIGIN AND OTHER SUBSIDIARY PROVISIONS AND THESE SHOULD BE CAREFULLY STUDIED .  IF THE GOODS QUALIFY UNDER THE ABOVE CRITERIA, THE EXPORTER MUST INDICATE IN BOX 8 OF THE FORM THE ORIGIN CRITERIA ON THE BASIS OF WHICH HE CLAIMS THAT HIS GOODS QUALIFY FOR THE GSP, IN THE MANNER SHOWN IN THE FOLLOWING TABLE :  CIRCUMSTANCES OF PRODUCTION OR MANUFACTURE IN THE FIRST COUNTRY NAMED IN BOX 12 OF THE FORM  ( A )  GOODS, WORKED UPON BUT NOT WHOLLY PRODUCED IN THE EXPORTING COUNTRY, WHICH WERE PRODUCED IN CONFORMITY WITH THE PRINCIPLES OF 3 ( II ), WHICH FALL UNDER A CCC NOMENCLATURE TARIFF HEADING SPECIFIED IN COLUMN 1 OF LIST A AND WHICH SATISFY ANY CONDITIONS IN COLUMNS 3 UND 4 OF LIST A WHICH ARE RELEVANT TO THESE GOODS  ( B ) GOODS, WORKED UPON BUT NOT WHOLLY PRODUCED IN THE EXPORTING COUNTRY, WHICH FALL WITHIN AN ITEM IN COLUMN 1 OF LIST B AND WHICH COMPLY WITH THE PROVISIONS OF THAT ITEM  ( C ) GOODS, WORKED UPON BUT NOT WHOLLY PRODUCED IN THE EXPORTING COUNTRY, WHICH WERE PRODUCED IN CONFORMITY WITH PRINCIPLES OF 3 ( II ), WHICH ARE NOT SPECIFICALLY REFERRED TO IN LIST A, AND WHICH DO NOT CONTRAVENE A GENERAL PROVISION OF LIST A  ( D ) GOODS WHOLLY PRODUCED IN THE COUNTRY OF EXPORTATION ( SEE 3 ( I ) ABOVE )  INSERT IN BOX 8   A' FOLLOWED BY THE CUSTOMS COOPERATION COUNCIL NOMENCLATURE HEADING NUMBER OF THE EXPORTED GOODS EXAMPLE :  A'  74.07   B' FOLLOWED BY THE CUSTOMS COOPERATION COUNCIL NOMENCLATURE HEADING NUMBER OF THE EXPORTED GOODS EXAMPLE :  B'  73.15   X', FOLLOWED BY THE CUSTOMS COOPERATION COUNCIL NOMENCLATURE HEADING NUMBER OF THE EXPORTED GOODS EXAMPLE :  X'  98.02   P'  NOTE :  LIST A' AND  LIST B' REFER TO THE LISTS OF QUALIFYING PROCESSES SPECIFIED BY THE COUNTRIES OF IMPORTATION CONCERNED .  4 . ORIGIN CRITERIA FOR EXPORTS TO CANADA AND THE UNITED STATES OF AMERICA . FOR EXPORT TO THESE TWO COUNTRIES THE POSITION IS THAT EITHER( I ) THE GOODS SHALL BE WHOLLY PRODUCED IN THE COUNTRY OF EXPORTATION, THAT IS, THEY SHOULD FALL WITHIN A DESCRIPTION OF GOODS WHICH IS ACCEPTED AS 'WHOLLY PRODUCED' UNDER THE RULES PRESCRIBED BY THE COUNTRY OF DESTINATION CONCERNED OR  ( II ) ALTERNATIVELY, IF THE GOODS ARE MANUFACTURED WHOLLY OR PARTLY, MATERIALS OR COMPONENTS IMPORTED INTO THE COUNTRY OF EXPORTATION OR OF UNDETERMINED ORIGIN . THOSE MATERIALS OR COMPONENTS MUST HAVE UNDERGONE A SUBSTANTIAL TRANSFORMATION THERE INTO A DIFFERENT PRODUCT . IT IS IMPORTANT TO NOTE THAT ALL MATERIALS AND COMPONENTS WHICH CANNOT BE SHOWN TO BE OF THAT COUNTRY'S ORIGIN MUST BE TREATED AS IF THEY WERE IMPORTED .  ( A ) IN THE CASE OF CANADA THE VALÜ OF SUCH MATERIALS AND COMPONENTS ( EXCLUDING ANY THAT ARE OF CANADIAN ORIGIN ) MUST NOT EXCEED 40 % OF THE EX-FACTORY PRICE OF THE EXPORTED ARTICLE .  ( B ) IN THE CASE OF THE UNITED STATES THE COST OR VALÜ OF MATERIALS PRODUCED IN THE BENEFICIARY COUNTRY PLUS THE DIRECT COST OF PROCESSING PERFORMED THERE, SHOULD NOT BE LESS THAN 35 % FOR SINGLE COUNTRIES, OR 50 % WHEN AN ASSOCIATION OF COUNTRIES IS TREATED, OF THE APPRAISED VALÜS OF SUCH ARTICLE AT THE TIME OF ITS ENTRY INTO THE US . MATERIALS IMPORTED INTO THE BENEFICIARY COUNTRY AND THEN SUBSTANTIALLY TRANSFORMED INTO CONSTITÜNT MATERIALS OF WHICH THE ELIGIBLE ARTICLE IS COMPOSED MAY BE INCLUDED IN CALCULATING THE MINIMUM PERCENTAGES . THE PHRASE 'DIRECT COST OF PROCESSING' INCLUDES COSTS DIRECTLY IN OR REASONABLY ALLOCATED TO THE PROCESSING, SUCH AS : ALL ACTUAL LABOUR COSTS : DIES, MOULDS, TOOLING, AND DEPRECIATION; RESEARCH AND DEVELOPMENT; INSPECTION AND TESTING, BUT DÖS NOT INCLUDE BUSINESS OVERHEADS, ADMINISTRATIVE EXPENSES AND SALARIES, OR PROFIT .  IF THE GOODS QUALIFY UNDER THE ABOVE CRITERIA, THE EXPORTER MUST INDICATE IN BOX 8 OF THE FORM THE ORIGIN CRITERIA ON THE BASIS OF WHICH HE CLAIMS HIS GOODS QUALIFY FOR THE GSP, IN THE MANNER SHOWN IN THE FOLLOWING TABLE :  COUNTRIES APPLICABLE  CIRCUMSTANCES OF PRODUCTION OR MANUFACTURE IN THE FIRST COUNTRY NAMED IN BOX 12 OF THE FORM  INSET IN BOX 8  CANADA AND UNITED STATES  ( A ) GOODS WHOLLY PRODUCED IN THE COUNTRY OF EXPORTATION ( SEE 4 ( I ) ABOVE )   P'  CANADA  ( B )  GOODS WHICH ARE COVERED BY THE VALÜ-ADDED RULE DESCRIBED IN 4 ( II ) ( A ) ABOVE  'Y', FOLLOWED BY THE VALÜ OF MATERIALS AND COMPONENTS IMPORTED ( EXCLUDING ANY THAT ARE OF CANADIAN ORIGIN ) OR OF UNDETERMINED ORIGIN, EXPRESSED AS A PERCENTAGE OF THE EX-FACTORY PRICE OF THE EXPORTED GOODS EXAMPLE : 'Y'  36 %  UNITED STATES ( C ) GOODS WHICH ARE COVERED BY THE VALÜ-ADDED RULE DESCRIBED IN 4 ( II ) ( B ) ABOVE . FOR SINGLE COUNTRY SHIPMENTS INSERT 'Y' OR FOR SHIPMENTS FROM AN ASSOCIATION OF COUNTRIES 'Z', FOLLOWED BY THE SUM OF THE COST OR VALÜ OF THE MATERIALS AND THE DIRECT COST OF PROCESSING, EXPRESSED AS A PERCENTAGE OF THE EX-FACTORY PRICE OF THE EXPORTED GOODS EXAMPLE : 'Y' 38 % OR  Z'  52 %  5 . EACH ARTICLE MUST QUALIFY . IT SHOULD BE NOTED THAT ALL THE GOODS IN A CONSIGNMENT MUST QUALIFY SEPARATELY IN THEIR OWN RIGHT . THIS IS OF PARTICULAR RELEVANCE WHEN SIMILAR ARTICLES OF DIFFERENT SIZES OR SPARE PARTS ARE SENT .  6 . DESCRIPTION OF GOODS . THE DESCRIPTION OF GOODS MUST BE SUFFICIENTLY DETAILED TO ENABLE THE GOODS TO BE IDENTIFIED BY THE CUSTOMS OFFICER EXAMINING THEM .    FOR AUSTRALIA, THE MAIN REQUIREMENT IS THE EXPORTER'S DECLARATION ON THE NORMAL COMMERCIAL INVOICE . FORM A IS AN ACCEPTABLE ALTERNATIVE, BUT OFFICIAL CERTIFICATION IS NOT REQUIRED . DIRECT CONSIGNMENT IS NOT NECESSARY .  REFERENCE N  SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES  CERTIFICAT D'ORIGINE  ( DECLARATION ET CERTIFICAT )  FORMULE A  DELIVRE EN .......................................  ( PAYS )  VOIR NOTES AU VERSO  1 . EXPEDITEUR ( NOM, ADRESSE, PAYS DE L'EXPORTATEUR )  ( 2 ) DESTINATAIRE ( NOM, ADRESSE, PAYS )  3 . MOYEN DE TRANSPORT ET ITINERAIRE ( SI CONNUS )  4 . POUR USAGE OFFICIEL  5 . N D'ORDRE  6 . MARQUES ET NUMEROS DES COLIS  7 . NOMBRE ET TYPE DE COLIS ; DESCRIPTION DES MARCHANDISES  8 . CRITERE D'ORIGINE ( VOIR NOTES AU VERSO )  9 . POIDS BRUT OU QUANTITE  10 . N ET DATE DE LA FACTURE  11 . CERTIFICAT  IL EST CERTIFIE, SUR LA BASE DU CONTROLE EFFECTÜ, QUE LA DECLARATION DE L'EXPORTATEUR EST EXACTE .  ........................................................... LIEU ET DATE, SIGNATURE ET TIMBRE DE L'AUTORITE DELIVRANT LE CERTIFICAT  12 . DECLARATION DE L'EXPORTATEUR  LE SOUSSIGNE DECLARE QUE LES MENTIONS ET INDICATIONS CI-DESSUS SONT EXACTES, QUE TOUTES CES MARCHANDISES ONT ETE PRODUITES EN ......................................  ET QU'ELLES REMPLISSENT LES CONDITIONS D'ORIGINE REQUISES PAR LE SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES POUR ETRE EXPORTEES A DESTINATION DE  ........................................................... ( NOM DU PAYS IMPORTATEUR )  ........................................................... LIEU ET DATE, SIGNATURE DU SIGNATAIRE HABILITE  NOTES  1 . PAYS QUI ACCEPTENT CETTE FORMULE AUX FINS DU SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES ( SGP ) :  AUSTRALIE    NORVEGE  COMMUNAUTE  ECONOMIQUE EUROPEENNE : FRANCE  LUXEMBOURG  AUTRICHE SÜDE  RF D'ALLEMAGNE  PAYS-BAS CANADA  SUISSE  BELGIQUE  IRLANDE  ROYAUME-UNI FINLANDE ETATS-UNIS D'AMERIQUE  DANEMARK  ITALIE JAPON  LE DETAIL DES REGLEMENTS CONCERNANT L'ADMISSION AU BENEFICE DU SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES DANS CES PAYS PEUT ETRE OBTENU AUPRES DE LEURS ADMINISTRATIONS DES DOUANES . LES ELEMENTS PRINCIPAUX DE CES REGLEMENTS SONT RESUMES DANS LES PARAGRAPHES QUI SUIVENT .  2 . CONDITIONS . LES PRINCIPALES CONDITIONS D'ADMISSION AU BENEFICE DES PREFERENCES SONT QUE LA MARCHANDISE EXPEDIEE VERS L'UN QUELCONQUE DES PAYS SUSMENTIONNES :  ( I ) DOIT CORRESPONDRE A LA DEFINITION ETABLIE DES MARCHANDISES POUVANT BENEFICER DU REGIME DE PREFERENCES DANS LE PAYS DE DESTINATION, ET  ( II ) DOIT SATISFAIRE AUX CONDITIONS D'EXPEDITION SPECIFIEES PAR LE PAYS DE DESTINATION . EN GENERAL, LA MARCHANDISE DOIT ETRE EXPEDIEE DIRECTEMENT DU PAYS D'EXPORTATION AU PAYS DE DESTINATION, MAIS DANS LA PLUPART DES CAS, LE PASSAGE PAR UN OU PLUSIEURS PAYS INTERMEDIAIRES, AVEC OU SANS TRANSBORDEMENT, EST ADMIS, A CONDITION QU'AU MOMENT OU ELLE EST EXPORTEE, LA MARCHANDISE SOIT MANIFESTEMENT DESTINEE AU PAYS DE DESTINATION DECLARE ET QUE TOUT TRANSIT, TRANSBORDEMENT OU ENTREPOSAGE TEMPORAIRE NE RESULTE QUE DES BESOINS DU TRANSPORT, ET  ( III ) DOIT REPONDRE AUX CRITERES D'ORIGINE SPECIFIES POUR CETTE MARCHANDISE PAR LE PAYS DE DESTINATION . DES INDICATIONS SOMMAIRES SUR LES REGLES D'ORIGINE GENERALEMENT APPLICABLES SONT DONNEES AUX PARAGRAPHES 3 ET 4 .  3 . CRITERES D'ORIGINE . POUR LES EXPORTATIONS VERS LES PAYS SUSMENTIONNES, A L'EXCEPTION DE L'AUSTRALIE , DU CANADA ET DES ETATS-UNIS D'AMERIQUE,  ( I ) OU BIEN LA MARCHANDISE DOIT ETRE ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR, C'EST A DIRE CORRESPONDRE A LA DEFINITION DES MARCHANDISES CONSIDEREES COMME " ENTIEREMENT PRODUITES " QUI FIGURE DANS LES REGLEMENTS DU PAYS DE DESTINATION INTERESSE,  ( II ) OU BIEN SI ELLE EST FABRIQUEE ENTIEREMENT OU EN PARTIE AU MOYEN DE MATIERES OU DE COMPOSANTS IMPORTES DANS LE PAYS EXPORTATEUR OU D'ORIGINE INDETERMINEE, CES MATIERES OU COMPOSANTS DOIVENT Y AVOIR SUBI UNE TRANSFORMATION SUBSTANTIELLE QUI EN FASSE UN PRODUIT DIFFERENT . IL IMPORTE DE NOTER QUE TOUTES MATIERES ET TOUS COMPOSANTS A PROPOS DESQUELS IL EST IMPOSSIBLE DE PROUVER QU'IL SONT ORIGINAIRES DUDIT PAYS DOIVENT ETRE CONSIDERES COMME IMPORTES . EN GENERAL, LA TRANSFORMATION DOIT ETRE TELLE QU'ELLE AIT POUR EFFET DE FAIRE CLASSER LA MARCHANDISE EXPORTEE DANS UNE RUBRIQUE DE LA NOMENCLATURE DU CONSEIL DE COOPERATION DOUANIERE DIFFERENTE DE CELLE OU SERAIENT CLASSES CES MATIERES OU COMPOSANTS . EN OUTRE, DES REGLES D'ORIGINE SPECIALES ET DES DISPOSITIONS SUBSIDIAIRES SONT PREVÜS POUR DIVERSES CATEGORIES DE MARCHANDISES DES LISTES A ET B DE CERTAINS PAYS ET CES REGLES ET DISPOSITIONS DEVRAIENT ETRE SOIGNEUSEMENT ETUDIEES .  SI LA MARCHANDISE SATISFAIT AUX CRITERES CI-DESSUS, L'EXPORTATEUR INDIQUERA, DANS LA CASE 8 DE LA FORMULE, LE CRITERE D'ORIGINE EN VERTU DUQUEL IL DEMANDE, POUR CETTE MARCHANDISE, LE BENEFICE DU SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES, DE LA MATIERE INDIQUEE DANS LE TABLEAU CI-APRES :  CONDITIONS DE PRODUCTION OU DE FABRICATION DANS LE PREMIER PAYS INDIQUE DANS LA CASE 12 DE LA FORMULE  ( A ) MARCHANDISE, OUVREE, MAIS NON ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR, QUI A ETE PRODUITE D'UNE MANIERE CONFORME AUX PRINCIPES DU PARAGRAPHE 3 ( II ), QUI RELEVE D'UNE POSITION DE LA NCCD SPECIFIEE DANS LA COLONNE 1 DE LA LISTE A ET QUI SATISFAIT ANX CONDITIONS DES COLONNES 3 ET 4 DE CETTE LISTE APPLICABLES A CETTE MARCHANDISE  ( B ) MARCHANDISE, OUVREE MAIS NON ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS D'EXPORTATION, QUI CORRESPOND A UNE RUBRIQUE DE LA COLONNE 1 DE LA LISTE B ET QUI EST CONFORME AUX DISPOSITIONS CONCERNANT CETTE RUBRIQUE  ( C ) MARCHANDISE, OUVREE MAIS NON ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR, QUI A ETE PRODUITE D'UNE MANIERE CONFORME AUX PRINCIPES DU PARAGRAPHE 3 ( II ), QUI N'EST PAS EXPRESSEMENT MENTIONNEE DANS LA LISTE A ET QUI N'EST PAS INCOMPATIBLE AVEC UNE DISPOSITION GENERALE DE LA LISTE A  ( D ) MARCHANDISE ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR ( VOIR LE PARAGRAPHE 3 ( II ) CI-DESSUS )  INDIQUER CE CRITERE DANS LA CASE 8   " A ", SUIVI DE LA POSITION DE LA MARCHANDISE DANS LA NCCD EXEMPLE : " A "  74.07  " B ", SUIVI DE LA POSITION DE LA MARCHANDISE DANS LA NCCD EXEMPLE : " B "  73.15  " X ", SUIVI DE LA POSITION DE LA MARCHANDISE DANS LA NCCD EXEMPLE : " X "  98.02  " P "  NOTE : LA " LISTE A " ET LA  " LISTE B " SONT LES LISTES DES OPERATIONS DE TRANSFORMATION REQUISES PAR LES PAYS D'IMPORTATION INTERESSES .  4 . CRITERES D'ORIGINE POUR LES EXPORTATIONS A DESTINATION DU CANADA ET DES ETATS-UNIS D'AMERIQUE . POUR LES EXPORTATIONS VERS CES DEUX PAYS :  ( I ) OU BIEN LA MARCHANDISE DOIT ETRE ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR, C'EST-A-DIRE CORRESPONDRE A LA DEFINITION DES MARCHANDISES CONSIDEREES COMME " ENTIEREMENT PRODUITES " QUI FIGURE DANS LES REGLEMENTS DU PAYS DE DESTINATION INTERESSE,  ( II ) OU BIEN SI LA MARCHANDISE EST FABRIQUEE ENTIEREMENT OU EN PARTIE AU MOYEN DE MATIERES OU DE COMPOSANTS IMPORTES DANS LE PAYS EXPORTATEUR OU D'ORIGINE INDETERMINEE, CES MATIERES OU COMPOSANTS DOIVENT Y AVOIR SUBI UNE TRANSFORMATION SUBSTANTIELLE QUI EN FASSE UN PRODUIT DIFFERENT . IL IMPORTE DE NOTER QUE TOUTES MATIERES ET TOUS COMPOSANTS A PROPOS DESQUELS IL EST IMPOSSIBLE DU PROUVER QU'ILS SONT ORIGINAIRES DUDIT PAYS DOIVENT ETRE CONSIDERES COMME IMPORTES .  ( A ) DANS LE CAS DU CANADA, LA VALEUR DE TELLES MATIERES ET COMPOSANTS A L'EXCLUSION DE CEUX QUI SONT D'ORIGINE CANADIENNE ) NE DOIT PAS DEPASSER 40 % DU PRIX DEPART USINE DE L'ARTICLE EXPORTE .  ( B ) DANS LE CAS DES ETATS-UNIS, LE COUT OU LA VALEUR DES MATIERES PRODUITES DANS LE PAYS BENEFICIAIRE, PLUS LE COUT DIRECT DE LA TRANSFORMATION QUI Y A ETE EFFECTÜE NE DOIT PAS ETRE INFERIEUR A 35 %, QUAND IL S'AGIT D'UN SEUL PAYS, OU A 50 %, QUAND IL S'AGIT D'UN GROUPE DE PAYS CONSIDERE COMME UN SEUL ET MEME PAYS, DE LA VALEUR EN DOUANE D'UN TEL PRODUIT AU MOMENT DE SON ENTREE AUX ETATS-UNIS . POURRAIENT ETRE INCLUSES DANS LE CALCUL DES POURCENTAGES MINIMAUX LES MATIERES IMPORTEES DANS LE PAYS BENEFICIAIRE ET ENSUITE TRANSFORMEES EN MATIERES INTERMEDIAIRES DONT EST COMPOSE LE PRODUIT POUVANT PRETENDRE AUX PREFERENCES . L'EXPRESSION " COUTS DIRECTS DE TRANSFORMATION " COMPREND LES FRAIS QUI DECOULENT DIRECTEMENT DE LA TRANSFORMATION OU QUI PEUVENT LUI ETRE RAISONNABLEMENT ATTRIBÜS, TELS QUE : TOUS LES COUTS REELS DE LA MAIN-D'ÖUVRE : LES MATRICES ET MOULES, L'OUTILLAGE ET L'AMORTISSEMENT : LES FRAIS DE RECHERCHE ET DEVELOPPEMENT ; L'INSPECTION ET L'ESSAI, MAIS NON LES FRAIS GENERAUX ; LES DEPENSES ADMINISTRATIVES ET LES SALAIRES, OU LES BENEFICES .  SI LA MARCHANDISE SATISFAIT AUX CRITERES CI-DESSUS, L'EXPORTATEUR INDIQUERA, DANS LA CASE 8 DE LA FORMULE, LE CRITERE D'ORIGINE EN VERTU DUQUEL IL DEMANDE, POUR CETTE MARCHANDISE, LE BENEFICE DU SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES, DE LA MANIERE INDIQUEE DANS LE TABLEAU CI-APRES :  PAYS  CONDITION DE PRODUCTION OU DE FABRICATION DANS LE PREMIER PAYS INDIQUE DANS LA CASE 12 DE LA FORMULE  INDIQUER CE CRITERE DANS LA CASE 8  CANADA ET ETATS-UNIS  ( A )  MARCHANDISE ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR ( VOIR LE PARAGRAPHE 4 ( I ) CI-DESSUS )  " P "  CANADA  ( B ) MARCHANDISE VISEE PAR LA REGLE RELATIVE A LA VALEUR AJOUTEE DONT IL EST QUESTION AU PARAGRAPHE  4 ( II ) ( A ) CI-DESSUS   " Y ", SUIVI DE LA VALEUR DES MATIERES ET COMPOSANTS IMPORTES ( A L'EXCLUSION DE CEUX QUI SONT D'ORIGINE CANADIENNE ) OU D'ORIGINE INDETERMINEE, EXPRIMEE EN POURCENTAGE DU PRIX DEPART-USINE DE LA MARCHANDISE EXEMPLE :  " Y "  36 %  ETATS-UNIS  ( C ) MARCHANDISE VISEE PAR LA REGLE RELATIVE A LA VALEUR AJOUTEE DONT IL EST QUESTION AU PARAGRAPHE 4 ( II ) ( B ) CI-DESSUS . POUR LES EXPEDITIONS D'UN SEUL PAYS INDIQUER " Y ", OU POUR LES EXPEDITIONS EN PROVENANCE D'UN GROUPE DE PAYS " Z " SUIVI DE LA SOMME DU COUT OU DE LA VALEUR DES MATIERES ET LE COUT DIRECT DE TRANSFORMATION, EXPRIMEE EN POURCENTAGE DU PRIX DEPART-USINE DES MARCHANDISES EXPORTEES EXEMPLE : " Y " 38 %  OU  " Z " 52 %  5 . CHAQUE ARTICLE DOIT REMPLIR LES CONDITIONS PRESCRITES . IL EST A NOTER QUE CHACUN DES ARTICLES D'UNE MEME EXPEDITION DOIT REPONDRE AUX CONDITIONS PRESCRITES . CELA S'APPLIQUE, EN PARTICULIER, LORSQUE SONT EXPEDIES DES ARTICLES ANALOGÜS DE DIMENSIONS DIFFERENTES OU DES PIECES DETACHEES .  6 . DESCRIPTION DES MARCHANDISES . LA DESCRIPTION DES MARCHANDISES DOIT ETRE ASSEZ DETAILLEE POUR QUE LE FONCTIONNAIRE DES DOUANES QUI AURA A LES EXAMINER PUISSE LES IDENTIFIER .    POUR L'AUSTRALIE, L'EXIGENCE DE BASE EST UNE ATTESTATION DE L'EXPORTATEUR SUR LA FACTURE HABITÜLLE . LA FORMULE A PEUT ETRE ACCEPTEE EN REMPLACEMENT, MAIS UNE CERTIFICATION OFFICIELLE N'EST PAS EXIGEE . L'EXPEDITION DIRECTE N'EST PAS NECESSAIRE .  FORM APR   NO . A  1 FORM USED FOR THE GENERALIZED SYSTEM OF PREFERENCES  2 EXPORTER ( NAME, FULL ADDRESS, COUNTRY )  3 DECLARATION BY THE EXPORTER . I, 1 THE UNDERSIGNED, EXPORTER OF THE GOODS DESCRIBED BELOW, DECLARE THAT THE GOODS COMPLY WITH THE REQUIREMENTS FOR THE COMPLETION OF THIS FORM AND THAT THE GOODS HAVE OBTAINED THE STATUS OF ORIGINATING PRODUCTS WITHIN THE PROVISIONS GOVERNING THE GENERALIZED SYSTEM OF PREFERENCES TO BE EXPORTED TO THE COUNTRY SHOWN IN BOX 9 .  4 CONSIGNEE ( NAME, FULL ADDRESS, COUNTRY )  5 PLACE AND DATE  6 SIGNATURE OF EXPORTER  7 ORIGIN CRITERION ( 1 ), REMARKS ( 2 )  8 COUNTRY OF ORIGIN  9 COUNTRY OF DESTINATION ( 3 )  10 GROSS WEIGHT ( KG )  11 MARKS, NUMBERS OF CONSIGNMENT AND DESCRIPTION OF GOODS  12 AUTHORITY IN THE EXPORTING COUNTRY RESPONSIBLE FOR VERIFICATION OF THE DECLARATION BY THE EXPORTER  ( 1 ) SEE NOTES ON PART 2  ( 2 ) REFER TO ANY VERIFICATION ALREADY CARRIED OUT BY THE APPROPRIATE AUTHORITIES .  ( 3 ) INSERT THE COUNTRIES, GROUPS OF COUNTRIES OR TERRITORIES CONCERNED  ( FRONT )  BEFORE COMPLETING THIS FORM READ CAREFULLY THE INSTRUCTIONS  ON THE BACK OF PART 1 AND THE NOTES ON PART 2  NOTES  1 . COUNTRIES WHICH ACCEPT THIS FORM FOR THE PURPOSES OF THE GENERALIZED SYSTEM OF PREFERENCES ( GSP )  AUSTRIA  EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY  IRELAND  FINLAND  BELGIUM  ITALY  NORWAY  DANMARK  LUXEMBOURG  SWEDEN  FRANCE  NETHERLANDS  SWITZERLAND  FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY  UNITED KINGDOM  DETAILS OF THE RULES GOVERNING ADMISSION TO GSP IN THESE COUNTRIES ARE OBTAINABLE FROM THE CUSTOMS AUTHORITIES THERE . THE MAIN ELEMENTS OF THE RULES ARE INDICATED IN THE FOLLOWING  PARAGRAPHS .  2 . CONDITIONS . THE MAIN CONDITIONS FOR ADMISSION TO PREFERENCE ARE THAT GOODS SENT TO ANY OF THE COUNTRIES LISTED ABOVE ( I ) MUST FALL WITHIN A DESCRIPTION OF GOODS ELIGIBLE FOR PREFERENCE IN THE COUNTRY OF DESTINATION, AND  ( II ) MUST COMPLY WITH THE CONSIGNMENT CONDITIONS SPECIFIED BY THE COUNTRY OF DESTINATION . IN GENERAL, GOODS MUST BE CONSIGNED DIRECT FROM THE COUNTRY OF EXPORTATION TO THE COUNTRY OF DESTINATION, BUT IN MOST CASES PASSAGE THROUGH ONE OR MORE INTERMEDIATE COUNTRIES, WITH OR WITHOUT TRANSHIPMENT, IS ACCEPTED PROVIDED THAT AT THE TIME THEY ARE EXPORTED THE GOODS ARE CLEARLY INTENDED FOR THE DECLARED OF DESTINATION AND THAT ANY INTERMEDIATE TRANSIT, TRANSHIPMENT OF TEMPORARY WAREHOUSING ARISES ONLY FROM THE REQUIREMENTS OF TRANSPORTATION AND  ( III ) MUST COMPLY WITH THE ORIGIN CRITERIA SPECIFIED FOR THOSE GOODS BY THE COUNTRY OF DESTINATION . A SUMMARY INDICATION OF THE RULES GENERALLY APPLICABLE IS GIVEN IN PARAGRAPHS 3 AND 4 .  3 ORIGIN CRITERIA . FOR EXPORTS TO THE ABOVE-MENTIONED COUNTRIES THE POSITION IS THAT EITHER  ( I ) THE GOODS SHALL BE WHOLLY PRODUCED IN THE COUNTRY OF EXPORTATION, THAT IS, THEY SHOULD FALL WITHIN A DESCRIPTION OF GOODS WHICH IS ACCEPTED AS  WHOLLY PRODUCED UNDER THE RULES PRESCRIBED BY THE COUNTRY OF DESTINATION CONCERNED, OR  ( II ) ALTERNATIVELY, IF THE GOODS ARE MANUFACTURED WHOLLY OR  PARTLY FROM MATERIALS OR COMPONENTS IMPORTED INTO THE COUNTRY OF EXPORTATION OR OF UNDETERMINED ORIGIN . THESE MATERIALS OR COMPONENTS MUST HAVE UNDERGONE A SUBSTANTIAL TRANSFORMATION THERE INTO A DIFFERENT PRODUCT . IT IS IMPORTANT TO NOTE THAT ALL MATERIALS AND COMPONENTS WHICH CANNOT BE SHOWN TO BE OF THAT COUNTRY'S ORIGIN MUST BE TREATED AS IF THEY WERE IMPORTED . USUALLY THE TRANSFORMATION MUST BE SUCH AS TO LEAD TO THE EXPORTED GOODS BEING CLASSIFIED UNDER A CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL NOMENCLATURE TARIFF HEADING OTHER THAN THAT RELATING TO ANY OF THE ABOVE MATERIALS OR COMPONENTS USED . IN ADDITION, SPECIAL RULES ARE PRESCRIBED FOR VARIOUS CLASSES OF GOODS IN LISTS A AND B OF CERTAIN COUNTRIES' RULES OF ORIGIN AND OTHER SUBSIDIARY PROVISIONS AND THESE SHOULD BE  CAREFULLY STUDIED .  IF THE GOODS QUALIFY UNDER THE ABOVE CRITERIA, THE EXPORTER MUST INDICATE IN BOX 7 OF THE ORIGIN CRITERIA ON THE BASIS OF WHICH HE CLAIMS THAT HIS GOODS QUALIFY FOR THE GSP, IN THE MANNER SHOWN IN THE FOLLOWING TABLE .  CIRCUMSTANCES OF PRODUCTION OR MANUFACTURE IN THE COUNTRY NAMED IN BOX 8 OF THE FROM  ( A ) GOODS, WORKED UPON BUT NOT WHOLLY PRODUCED IN THE EXPORTING COUNTRY, WHICH WERE PRODUCED IN CONFORMITY WITH THE  PRINCIPLES OF PARAGRAPH 3 ( II ), WHICH FALL UNDER A CCC NOMENCLATURE TARIFF HEADING SPECIFIED IN COLUMN 1 OF LIST A AND WHICH SATISFY ANY CONDITIONS IN COLUMNS 3 AND 4 OF LIST A  WHICH ARE RELEVANT OF THESE GOODS .  ( B ) GOODS, WORKED UPON BUT NOT WHOLLY PRODUCED IN THE EXPORTING COUNTRY, WHICH FALL WITHIN AN ITEM IN COLUMN 1 OF LIST B AND WHICH COMPLY WITH PROVISIONS OF THAT ITEM .  ( C ) GOODS, WORKED UPON BUT NOT WHOLLY PRODUCED IN THE EXPORTING COUNTRY, WHICH WERE PRODUCED IN CONFORMITY WITH PRINCIPLES OF PARAGRAPH 3 ( II ), WHICH ARE NOT SPECIFICALLY REFERRED TO IN LIST A, AND WHICH DO NOT CONTRAVENE A GENERAL PROVISION OF LIST A  ( D ) GOODS WHOLLY PRODUCED IN THE COUNTRY OF EXPORTATION ( SEE PARAGRAPH . 3 ( I ) ABOVE ).  INSERT IN BOX 7  "A", FOLLOWED BY THE CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL NOMENCLATURE HEADING NUMBER OF THE EXPORTED GOODS EXAMPLE : "A"  74.07  "B", FOLLOWED BY THE CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL NOMENCLATURE HEADING NUMBER OF THE EXPORTED GOODS EXAMPLE : "B"  73.15  "X", FOLLOWED BY THE CUSTOMS CO-OPERATION COUNCIL NOMENCLATURE HEADING NUMBER OF THE EXPORTED GOODS EXAMPLE : "X"  98.02  "P"  NOTE . 'LIST A' AND 'LIST B' REFER TO THE LISTE OF QUALIFYING PROCESSES SPECIFIED BY THE COUNTRIES OF IMPORTATION CONCERNED .  13 REQUEST FOR VERIFICATION  THE VERIFICATION OF THE DECLARATION BY THE EXPORTER ON THE FRONT OF THIS FORM IS REQUESTED ( )  ....................................................                  ( PLACE AND DATE ) STAMP   ....................................................                     ( SIGNATURE )  14 RESULT OF VERIFICATION  VERIFICATION CARRIED OUT SHOWS THAT ( 1 ) THE STATEMENTS AND PARTICULARS GIVEN IN THIS FORM ARE ACCURATE . THIS FORM DÖS NOT MEET THE REQUIREMENTS AS TO ACCURACY AND AUTHENTICITY ( SEE REMARKS APPENDED ).  ......................................................                ( PLACE AND DATE )  STAMP  ...................................................                 ( SIGNATURE )  ( 1 ) PLACE AN X WHERE APPLICABLE .  ( BACK )  ( ) SUBSEQUENT VERIFICATIONS OF FORMS APR SHALL BE CARRIED OUT AT RANDOM OR WHENEVER THE CUSTOMS AUTHORITIES OF THE IMPORTING COUNTRY HAVE REASONABLE DOUBT AS TO THE ACCURACY OF  THE INFORMATION REGARDING THE AUTHENTICITY OF THE FORMS AND THE TRÜ ORIGIN OF THE GOODS IN QUESTION .  INSTRUCTIONS FOR THE COMPLETION OF FORM APR  1 . A FORM APR MAY BE MADE OUT ONLY FOR GOODS WHICH IN THE EXPORTING COUNTRY FULFILL THE CONDITIONS SPECIFIED BY PROVISIONS GOVERNING THE GENERALIZED SYSTEM OF PREFERENCES . THESE PROVISIONS MUST BE STUDIED CAREFULLY BEFORE THE FORM IS  COMPLETED . ( SEE NOTES ON PART 2 )  2 . IN THE CASE OF A CONSIGNMENT BY PARCEL POST THE EXPORTER  ATTACHES THE FORM TO THE DESPATCH NOTE . IN THE CASE OF CONSIGNMENT BY LETTER POST HE ENCLOSES THE FORM IN THE PACKAGE . THE REFERENCE APR AND THE SERIAL NUMBER OF THE FORM SHOULD BE STATED ON THE CUSTOMS GREEN LABEL DECLARATION C 1 OR ON THE CUSTOMS DECLARATION C2/CP3 . AS APPROPRIATE .  3 . THESE INSTRUCTIONS DO NOT EXEMPT THE EXPORTER FROM COMPLYING WITH ANY OTHER FORMALITIES REQUIRED BY CUSTOMS OR POSTAL REGULATIONS .  4 . AN EXPORTER WHO USES THIS FORM IS OBLIGED TO SUBMIT TO THE APPROPRIATE AUTHORITIES ANY SUPPORTING EVIDENCE WHICH THEY MAY REQUIRE AND TO AGREE TO ANY INSPECTION BY THEM OF HIS ACCOUNTS AND OF THE PROCESSES OF MANUFACTURE OF THE GOODS  DESCRIBED IN BOX 11 OF THIS FORM .  PARTIE 1  FORMULAIRE  NO . A  1 FORMULAIRE UTILISE POUR LE SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES  2 EXPORTATEUR ( NOM, ADRESSE COMPLETE, PAYS )  3 DECLARATION DE L'EXPORTATEUR JE SOUSSIGNE, EXPORTATEUR DES MARCHANDISES DESIGNEES CI-DESOUS, DECLARE QU'ELLES REMPLISSENT LES CONDITIONS REQUISES POUR L'ETABLISSEMENT DU PRESENT FORMULAIRE ET QU'ELLES ONT ACQUIS LE CARACTERE DE PRODUITS ORIGINAIRES DANS LES CONDITIONS PREVÜS PAR LES DISPOSITIONS REGISSANT LE SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES POUR ETRE EXPORTEES A DESTINATION DU PAYS VISE A LA CASE 9  4 DESTINATAIRE ( NOM, ADRESSE COMPLETE, PAYS )  5 LIEU ET DATE  6 SIGNATURE DE L'EXPORTATEUR  7 CRITERE D'ORIGINE ( 1 ), OBSERVATIONS ( 2 )  8 PAYS D'ORIGINE  9 PAYS DE DESTINATION ( 3 )  10 POIDS BRUT ( KG )  11 MARQUES, NUMEROS DE L'ENVOI ET DESIGNATION DES MARCHANDISES  12 ADMINISTRATION OU SERVICE DU PAYS D'EXPORTATION CHARGE DU CONTROLE A POSTERIORI DE LA DECLARATION DE L'EXPORTATEUR  ( 1 ) VOIR NOTES DE LA PARTIE 2  ( 2 ) INDIQUER LES REFERENCES AU CONTROLE EVENTÜLLEMENT DEJA  EFFECTÜ PAR L'ADMINISTRATION OU LE SERVICE COMPETENT  ( 3 ) INDIQUER LES PAYS, GROUPES DE PAYS OU TERRITOIRES CONCERNES .  ( RECTO )  AVANT DE REMPLIR LE FORMULAIRE LIRE ATTENTIVEMENT LES INSTRUCTIONS AU VERSO DE LA PARTIE 1 ET LES NOTES DE LA PARTIE 2  PARTIE 2  NOTES  1 . PAYS QUI ACCEPTENT CE FORMULAIRE AUX FINS DU SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES ( SGP ):  AUTRICHE  COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE  IRLANDE  FINLANDE  BELGIQUE  ITALIE  NORVEGE  DANEMARK  LUXEMBOURG  SÜDE  FRANCE  PAYS-BAS  SUISSE  REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE  ROYAUME-UNI  LE DETAIL DES REGLEMENTS CONCERNANT L'ADMISSION AU BENEFICE  DU SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES DANS CES PAYS PEUT ETRE  PEUT ETRE OBTENU AUPRES DE LEURS ADMINISTRATIONS DES DOUANES LES ELEMENTS PRINCIPAUX DE CES REGLEMENTS SONT RESUMES DANS LES PARAGRAPHES QUI SUIVENT .  2 . CONDITIONS . LES PRINCIPALES CONDITIONS D'ADMISSION AU BENEFICE DES PREFERENCES SONT QUE LA MARCHANDISE EXPEDIEE VERS L'UN QUELCONQUE DES PAYS SUSMENTIONNES :  ( I ) DOIT CORRESPONDRE A LA DEFINITION ETABLIE DES MARCHANDISES POUVANT BENEFICIER DU REGIME DE PREFERENCE DANS LE PAYS DE DESTINATION, ET  ( II ) DOIT SATISFAIRE AUX CONDITIONS D'EXPEDITION SPECIFIEES  PAR LE PAYS DE DESTINATION . EN GENERAL, LA MARCHANDISE DOIT ETRE EXPEDIEE DIRECTEMENT DU PAYS D'EXPORTATION AU PAYS DE DESTINATION, MAIS DANS LA PLUPART DES CAS, LE PASSAGE PAR UN OU PLUSIEURS PAYS INTERMEDIAIRES AVEC OU SANS TRANSBORDEMENT,  EST ADMIS, A CONDITION QU'AU MOMENT OU ELLE EST EXPORTEE, LA  MARCHANDISE SOIT MANIFESTEMENT DESTINEE AU PAYS DE DESTINATION DECLARE ET QUE TOUT TRANSIT, TRANSBORDEMENT OU ENTREPOSAGE TEMPORAIRE NE RESULTE QUE DES BESOINS DU TRANSPORT, ET  ( III ) DOIT REPONDRE AUX CRITERES D'ORIGINE SPECIFIES POUR CETTE MARCHANDISE PAR LE PAYS DE DESTINATION . DES INDICATIONS  SOMMAIRES SUR LES REGLES D'ORIGINE GENERALEMENT APPLICABLES SONT DONNEES AUX PARAGRAPHES 3 ET 4 .  3 . CRITERES D'ORIGINE . POUR LES EXPORTATIONS VERS LES PAYS SUSMENTIONNES .  ( I ) OU BIEN LA MARCHANDISE DOIT ETRE ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR, C'EST-A-DIRE CORRESPONDRE A LA DEFINITION DES MARCHANDISES CONSIDEREES COMME "ENTIEREMENT PRODUITES" QUI FIGURE DANS LES REGLEMENTS DU PAYS DE DESTINATION INTERESSE,  ( II ) OU BIEN SI ELLE EST FABRIQUEE ENTIEREMENT OU EN PARTIE  AU MOYEN DE MATIERES OU DE COMPOSANTS IMPORTES DANS LE PAYS EXPORTATEUR OU D'ORIGINE INDETERMINEE, CES MATIERES OU COMPOSANTS DOIVENT Y AVOIR SUBI UNE TRANSFORMATION SUBSTANTIELLE QUI EN FASSE UN PRODUIT DIFFERENT . IL IMPORTE DE NOTER QUE TOUTES MATIERES ET TOUS LES COMPOSANTS A PROPOS DESQUELS IL EST IMPOSSIBLE DE PROUVER QU'ILS SONT ORIGINAIRES DUDIT PAYS DOIVENT ETRE CONSIDERES COMME IMPORTES . EN GENERAL, LA TRANSFORMATION DOIT ETRE TELLE QU'ELLE AIT POUR EFFET DE FAIRE CLASSER LA MARCHANDISE EXPORTEE DANS UNE RUBRIQUE DE LA NOMENCLATURE DU CONSEIL DE COOPERATION DOUANIERE DIFFERENTE DE CELLE OU SERAIENT CLASSEES CES MATIERES OU COMPOSANTS . EN OUTRE, DES REGLES D'ORIGINE SPECIALES ET DES DISPOSITIONS SUBSIDIAIRES SONT PREVÜS POUR DIVERSES CATEGORIES DE MARCHANDISES DES LISTES A  ET B DE CERTAINS PAYS, ET CES REGLES ET DISPOSITIONS DEVRAIENT ETRE SOIGNEUSEMENT ETUDIEES .  SI LA MARCHANDISE SATISFAIT AUX CRITERES CI-DESSUS, L'EXPORTATEUR INDIQUERA, DANS LA CASE 7 DU FORMULAIRE, LE CRITERE D'ORIGINE EN VERTU DUQUEL IL DEMANDE, POUR CETTE MARCHANDISE LE BENEFICE DU SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES, DE LA MANIERE INDIQUEE DANS LE TABLEAU CI-APRES :  CONDITIONS DE PRODUCTION OU DE FABRICATION DANS LE PAYS INDIQUE DANS LA CASE 8 DU FORMULAIRE  ( A ) MARCHANDISE, OUVREE, MAIS NON ENTIEREMENT PRODUITE DANS  LE PAYS EXPORTATEUR, QUI A ETE PRODUITE D'UNE MANIERE CONFORME AUX PRINCIPES DU PARAGRAPHE 3 ( II ), QUI RELEVE D'UNE  POSITION DE LA NCCD SPECIFIEE DANS LA COLONNE 1 DE LA LISTE A ET QUI SATISFAIT AUX CONDITIONS DES COLONNES 3 ET 4 DE CETTE LISTE APPLICABLES A CETTE MARCHANDISE  ( B ) MARCHANDISE, OUVREE MAIS NON ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR, QUI CORRESPOND A UNE RUBRIQUE DE LA COLONNE 1 DE LA LISTE B ET QUI EST CONFORME AUX DISPOSITIONS CONCERNANT CETTE RUBRIQUE  ( C ) MARCHANDISE, OUVREE MAIS NON ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR, QUI A ETE PRODUITE D'UNE MANIERE CONFORME AUX PRINCIPES DU PARAGRAPHE 3 ( II ) QUI N'EST PAS EXPRESSEMENT MENTIONNEE DANS LA LISTE A ET QUI N'EST PAS INCOMPATIBLE AVEC UNE DISPOSITION GENERALE DE LA LISTE A .  ( D ) MARCHANDISE ENTIEREMENT PRODUITE DANS LE PAYS EXPORTATEUR ( VOIR LE PARAGRAPHE 3 ( I )  INDIQUER CE CRITERE DANS LA CASE 7  "A", SUIVI DE LA POSITION DE LA MARCHANDISE DANS LA NCCD EXEMPLE : "A"   74.07  "B", SUIVI DE LA POSITION DE LA MARCHANDISE DANS LA NCCD EXEMPLE : "B"  73.15  "X", SUIVI DE LA POSITION DE LA MARCHANDISE DANS LA NCCD EXEMPLE : "X"  98.02  "P"  NOTE . LA "LISTE A" ET LA "LISTE B" SONT LES LISTES DES OPERATIONS REQUISES PAR LES PAYS D'IMPORTATION INTERESSES  13 DEMANDE DE CONTROLE  LE CONTROLE DE LA DECLARATION DE L'EXPORTATEUR FIGURANT AU RECTO DU PRESENT FORMULAIRE EST SOLLICITE ( ).  A .............................., LE ................. CACHET  ....................................................                    ( SIGNATURE )  14 RESULTAT DU CONTROLE LE CONTROLE EFFECTÜ A PERMIS DE CONSTATER QUE ( 1 ) LES INDICATIONS ET MENTIONS PORTEES SUR LE PRESENT FORMULAIRE  SONT EXACTES . LE PRESENT FORMULAIRE NE REPOND PAS AUX CONDITIONS D'AUTHENTICITE ET DE REGULARITE REQUISES ( VOIR LES REMARQUES CI-ANNEXEES ).  A .............................., LE ................. CACHET  ...................................................                      ( SIGNATURE )  ( 1 ) MARQUER D'UN X LA MENTION APPLICABLE  ( VERSO )  ( ) LE CONTROLE A POSTERIORI DES FORMULAIRES APR EST EFFECTÜ A TITRE DE SONDAGE OU CHAQUE FOIS QUE LES AUTORITES DU PAYS D'IMPORTATION ONT DES DOUTES FONDES EN CE QUI CONCERNE L'AUTHENTICITE DU FORMULAIRE ET L'EXACTITUDE DES RENSEIGNEMENTS RELATIFS A L'ORIGINE REELLE DE LA MARCHANDISE EN CAUSE .  INSTRUCTIONS RELATIVES A L'ETABLISSEMENT DU FORMULAIRE APR  1 . PEUVENT SEULES DONNER LIEU A L'ETABLISSEMENT D'UN FORMULAIRE APR LES MARCHANDISES QUI DANS LE PAYS D'EXPORTATION REMPLISSENT LES CONDITIONS PREVÜS PAR LES DISPOSITIONS REGISSANT LE SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES . CES DISPOSITIONS DOIVENT ETRE SOIGNEUSEMENT ETUDIEES AVANT DE  REMPLIR LE FORMULAIRE ( VOIR LES NOTES DE LA PARTIE 2 ).  2 . L'EXPORTATEUR ATTACHE LE FORMULAIRE AU BULLETIN D'EXPEDITION LORSQU'IL S'AGIT D'UN ENVOI PAR COLIS POSTAL OU L'INSERE DANS LE COLIS LORSQU'IL S'AGIT D'UN ENVOI PAR LA POSTE AUX LETTRES . EN OUTRE, IL PORTE SOIT SUR L'ETIQUETTE VERTE C 1, SOIT SUR LA DECLARATION EN DOUANE C 2/CP 3 LA MENTION DU NUMERO DE SERIE DU FORMULAIRE .  3 . CES INSTRUCTIONS NE DISPENSENT PAS L'EXPORTATEUR DE L'ACCOMPLISSEMENT DES AUTRES FORMALITES PREVÜS DANS LES REGLEMENTS DOUANIERS OU POSTAUX .  4 . L'USAGE DU FORMULAIRE CONSTITÜ POUR L'EXPORTATEUR L'ENGAGEMENT DE PRESENTER AUX AUTORITES COMPETENTES TOUTES JUSTIFICATIONS QUE CELLES-CI JUGENT NECESSAIRES ET D'ACCEPTER  TOUT CONTROLE PAR LESDITES AUTORITES DE SA COMPTABILITE ET DES CIRCONSTANCES DE LA FABRICATION DES MARCHANDISES DESIGNEES DANS LA CASE 11 DU FORMULAIRE .  ANHANG I  LISTE DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN, FÜR DIE AB 1 . JANUAR 1979 ERSTMALIG ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN  TARIFNUMMER  WARENBEZEICHNUNG  03.02 FISCHE GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; FISCHE GERÄUCHERT, AUCH VOR ODER WÄHREND DES RÄUCHERNS GEGART :  A . GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE :  I . GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT :  EX F ) ANDERE : - HILSA ( SP.P .) IN SALZLAGE  II . FILETS :  EX D ) ANDERE : - HILSA ( SP.P .) IN SALZLAGE  08.04 WEINTRAUBEN, FRISCH ODER GETROCKNET : B . GETROCKNET  09.01 KAFFEE, AUCH GERÖSTET ODER ENTKOFFEINIERT; KAFFEESCHALEN UND -HÄUTCHEN; KAFFEEMITTEL MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAFFEE :  A . KAFFEE  I . NICHT GERÖSTET : A ) NICHT ENTKOFFEINIERT  20.07 FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) ODER GEMÜSESÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER :  A . MIT EINER DICHTE BEI 15@ C VON MEHR ALS 1,33 :  III . ANDERE :  EX A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 30 ERE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : - FRÜCHTE DER TARIFSTELLE 08.02 D  B ) MIT EINEM WERT VON 30 ERE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT :  EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : - FRÜCHTE DER TARIFSTELLE 08.02 D  EX 2 . ANDERE : - FRÜCHTE DER TARIFSTELLE 08.02 D  73.40 ( 1 ) ANDERE WAREN AUS EISEN ODER STAHL :  EX B . ANDERE : - TEILE VON GITTERBOXPALETTEN  ( 1 ) NUR FÜR RUMÄNIEN .