CELEX: C2003/226/19
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: 

20.9.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 226/11
881/92 sei damit gegeben. Gleiches gelte für Artikel 1 und 6          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung 3118/93.                                               gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 25. Juli 2003
                                                                                          (Rechtssache C-326/03)
(1) ABl. 1992, L 95, S. 1.                                                                     (2003/C 226/19)
(2) ABl. 1993, L 279, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der             25. Juli 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 2003             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy, Juristischer
                                                                      Dienst.
                     (Rechtssache C-324/03)
                                                                      Die Kommission beantragt,
                         (2003/C 226/18)
                                                                      —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/63/EG des
Die Italienische Republik hat am 24. Juli 2003 eine Klage gegen            Rates vom 21. Juni 1999 (1) zu der vom Verband der
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                        Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Community Shipowners' Association ECSA) und dem
Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ivo Maria                   Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen
Braguglia, Beistand: Avvocato dello Stato Antonio Cingolo.                 Union (Federation of Transport Workers' Unions in the
                                                                           European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die
                                                                           Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten verstoßen hat, dass
Die Klägerin beantragt,
                                                                           sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                           zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen hat;
—     die Mitteilung Nr. 26777 des Kommissionsmitglieds
      Barnier vom 14. Mai 2003, zugestellt am 20. Mai 2003,           —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      soweit mit ihr die Zuschussfähigkeit der von den                     aufzuerlegen.
      Mitgliedstaaten nach dem 19. Februar 2003 geleisteten
      Vorauszahlungen auf staatliche Beihilfen verneint worden        Klagegründe und wesentliche Argumente
      ist, sowie alle dieser Mitteilung zugrunde liegenden oder
      mit ihr zusammenhängenden Rechtsakte für nichtig zu             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaat-
      erklären;                                                       lichen Rechtsordnung sei am 30. Juni 2002 abgelaufen.
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      (1) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Maßnahme
ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 32 der Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999 (1) und gegen die Ziffern 1.1 und 1.2
des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 (2) der
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
Kommission sei. Nach keiner Bestimmung in diesen
                                                                      des Tribunal Supremo Sala de lo Contencioso-
Verordnungen seien für die Zuschussfähigkeit der Zahlungen,
                                                                      Administrativo, Dritte Abteilung, vom 21. Juli 2003 in
die der Endbegünstigte der Finanzierung aufgrund der
                                                                      dem Rechtsstreit Colegio de Ingenieros de Caminos,
Regelung über staatliche Beihilfen leiste, die durch
                                                                      Canales y Puertos gegen Administración del Estado,
die Finanzierung tatsächlich realisierten Tätigkeiten von
                                                                                 anderer Verfahrensbeteiligter: G. M. Imo
Bedeutung. Nach dem System der genannten Verordnungen
seien vielmehr ausschließlich die Zahlungen von Bedeutung,
                                                                                          (Rechtssache C-330/03)
die der Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Endbegünstigter
leiste, sofern diese nur die Ausgaben darstellten, die der
                                                                                               (2003/C 226/20)
Endbegünstigte tatsächlich gehabt habe.
                                                                      Das Tribunal Supremo Sala de lo Contencioso-Administrativo,
Außerdem sei die angefochtene Maßnahme wegen unzuläng-                Dritte Abteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
licher und widersprüchlicher Begründung rechtswidrig.                 Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der
                                                                      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juli 2003,
                                                                      in dem Rechtsstreit Colegio de Ingenieros de Caminos,
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.                                   Canales y Puertos gegen Administración del Estado, anderer
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.                                  Verfahrensbeteiligter: G. M. Imo, um Vorabentscheidung über
                                                                      folgende Fragen: