CELEX: 51981PC0504(03)
Language: de
Date: 1981-09-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE BEFAEHIGUNGSNACHWEISE DER ZUSTAENDIGEN PERSONEN FUER DIE DURCHFUEHRUNG VON SCHLACHTTIER- UND FLEISCHUNTERSUCHUNGEN SOWIE SONSTIGEN UEBERWACHUNGSAUFGABEN IM SINNE DER RICHTLINIE 77/99/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN

Nr. C 262/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 10.81
Im Vereinigten Königreich gilt der „Environmental                   Die zuständige Zentralbehörde der einzelnen Mit-
Health Officer" als Beamter, der die erforderliche                  gliedstaaten kann für diese Aufgaben als Beamte
Befähigung zur Wahrnehmung dieser besonderen                        nur Personen mit den in Anhang V genannten Be-
Aufgaben besitzt.                                                   fähigungsnachweisen bestellen.
                                                                    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission er-
Notfalls kann später festgelegt werden, welche Be-
                                                                    forderlichenfalls die Bestimmungen von Anhang V
fähigung die Personen in anderen Mitgliedstaaten be-
                                                                    ändern oder ergänzen."
sitzen müssen, um als eigens für diese Aufgaben be-
stellte Beamte in Betracht zu kommen —
                                                                2. Es wird ein Anhang V mit folgendem Wortlaut
                                                                    eingefügt:
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                    „Für das Vereinigte Königreich
                                                                    ,Diploma' oder ,Certificate of Registration in En-
                         Artikel 1                                  vironmental Health' der zuständigen Berufskörper-
                                                                    schaften oder sonstiger Befähigungsnachweis in
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:                  Umweltarbeit, die von diesen Körperschaften oder
                                                                    ihren Geschäftsvorgängern anerkannt sind."
1. In Artikel 16a Buchstabe b) erhält der zweite
    Gedankenstrich folgende Fassung:
                                                                                         Artikel 2
    „ist die in dieser Richtlinie vorgesehene Einschal-
    tung des amtlichen Tierarztes bei der Kontrolle
                                                                Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
    der Zerlegungsbetriebe und der Lagerung ab
                                                                und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
    15. August 1982 zwingend vorgeschrieben.
                                                                Richtlinie am 1. Juli 1982 nachzukommen, und unter-
    Für Zerlegungs- und Lagerungsbetriebe, die von              richten die Kommission unverzüglich hiervon.
    Schlachthöfen getrennt sind, kann die Kontrolle
    der Hygienevorschriften des Anhangs I Kapitel III
    jedoch von anderen Beamten der zuständigen Be-                                       Artikel 3
    hörde wahrgenommen werden, die von der zu-
    ständigen Zentralbehörde benannt werden.                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            II
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Befähigungsnachweise der zuständi-
               gen Personen für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie
               sonstigen Überwachungsaufgaben im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung
               gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Heisch-
                                                      erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 schusses,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen             In der Richtlinie 77/99/EWG, insbesondere in Arti-
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen, zuletzt ge-              kel 20, ist die Annahme von Bestimmungen zur Fest-
ändert durch die Richtlinie 80/214/EWG, insbeson-                legung derjenigen Personen vorgesehen, die zur Aus-
dere auf Artikel 20,                                             übung der in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6, Artikel 4
                                                                 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 sowie in Anhang A
auf Vorschlag der Kommission,                                    Kapitel II, IV, V, VII und VIII vorgesehenen
 ---pagebreak--- 14. 10.81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 262/5
Untersuchungs- und Überwachungsaufgaben             befugt        von einem von der zuständigen Zentralbehörde des
sind.                                                             Mitgliedstaats benannten Beamten wahrgenommen
                                                                  werden. Dieser Beamte muß eine entsprechende Be-
Der von der zuständigen Zentralbehörde benannte                   fähigung besitzen und für die Überwachung der
amtliche Tierarzt besitzt die nötige Befähigung zur               Hygiene und die Ausstellung von Genußtauglichkeits-
Durchführung all dieser Aufgaben.                                 bescheinigungen für die Fleischerzeugnisse die Tätig-
                                                                  keit des Tierarztes ausüben.
Im Hinblick auf einen bestmöglichen Einsatz von
Fachkräften sollten die Mitgliedstaaten jedoch auch               (2)    Die Überwachung der Hygienevorschriften des
die Möglichkeit haben, andere qualifizierte Beamte,               Anhangs I Kapitel II kann jedoch auch von anderen
denen gegenwärtig auf ihrem Hoheitsgebiet eine ent-               Beamten der zuständigen Behörde wahrgenommen
sprechende Verantwortung übertragen ist, mit der                  werden, die von der zuständigen Zentralbehörde be-
Überwachung der Hygienevorschriften des Anhangs I                 nannt werden.
Kapitel II der Richtlinie zu beauftragen.                         Die zuständige Zentralbehörde des einzelnen Mit-
                                                                  gliedstaats kann für diese Aufgaben als Beamte nur
Im Vereinigten Königreich ist der Befähigungsnach-                Personen mit den im Anhang genannten Befähigungs-
weis des „Environmental Health Officer" anerkannt.                nachweisen bestellen.
Erforderlichenfalls kann später festgelegt werden,
welchen Befähigungsnachweis die Personen in ande-                 (3)    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
ren Mitgliedstaaten besitzen müssen, um als eigens                erforderlichenfalls die Bestimmungen des Anhangs
für diese Aufgaben bestellte Beamte in Betracht zu                ändern oder ergänzen.
kommen —
                                                                                          Artikel 2
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
                                                                  und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
                                                                  Richtlinie am 1. Juli 1982 nachzukommen, und unter-
                        Artikel 1                                 richten die Kommission unverzüglich hiervon.
(1)    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
die Untersuchungs- und Überwachungsaufgaben, die                                          Artikel 3
von der zuständigen Behörde zur Einhaltung der
Vorschriften dieser Richtlinie durchzuführen sind,                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                         ANHANG
                                                Für das Vereinigte Königreich
              „Diploma" oder „Certificate of Registration in Environmental Health" der zuständigen Berufs-
              körperschaften oder sonstiger Befähigungsnachweis in Umweltarbeit, die von diesen Körperschaften
              oder ihren Geschäftsvorgängern anerkannt sind.