CELEX: 51984PC0569
Language: de
Date: 1984-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN UEBER EINE SPEZIFISCHE FINANZHILFE ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER KAPAZITAETSANPASSUNG IN DER SPANISCHEN FISCHEREI

Nr. C 298/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9.11.84
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in
             Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa-
             nien über eine spezifische Finanzhilfe zur Erleichterung und Beschleunigung der Kapazi-
                                      tätsanpassung in der spanischen Fischerei
                                                 KOM(84) 569 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Oktober 1984)
                                                   (84/C 298/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Spanien über eine spezifische Finanzhilfe zur Erleich-
GEMEINSCHAFTEN —                                              terung und Beschleunigung der Kapazitätsanpassung
                                                              in der spanischen Fischerei wird im Namen der Ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               meinschaft genehmigt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,                                                  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                              beigefügt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                       Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung
in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines               nach Artikel 9 des Anhangs zum Abkommen (') vor.
Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und Spanien über eine spezifische Fi-                                     Artikel 3
nanzhilfe zur Erleichterung und Beschleunigung der            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Kapazitätsanpassung in der spanischen Fischerei ge-          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
schlossen werden sollte —                                     meinschaften in Kraft.
                                                              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                       Artikel 1
                                                              (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi-                     auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                   Schreiben Nr. 1
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am . . . beschlossen, Spanien im Hinblick
             auf dessen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften eine Finanzhilfe zur beschleu-
             nigten Anpassung der Kapazität der spanischen Fischereiflptte an die Situation der Res-
             sourcen und zur Erleichterung der Integration dieser Flotte in die der Gemeinschaft und
             damit zur Förderung der ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsregelungen
             in Spanien zu gewähren.
             Bei den Verhandlungen, die am . . . in Brüssel stattfanden, haben sich die Delegationen
             der Gemeinschaft und Spaniens auf die im Anhang zu diesem Schreiben genannten
             Modalitäten und Bedingungen dieser Finanzhilfe geeinigt.
 ---pagebreak--- 9.11.84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 298/7
        Ich darf Sie bitten, mir den Erhalt dieses Schreibens nebst Anhang sowie das Einver-
        ständnis Ihrer Regierung mit dessen Inhalt zu bestätigen.
        Genehmigen Sie, . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften
                                                Schreiben Nr. 2
        Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens heutigen Datums nebst Anhang zu
        bestätigen, das wie folgt lautet:
              „Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am . . . beschlossen, Spanien im Hin-
              blick auf dessen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften eine Finanzhilfe zur
              beschleunigten Anpassung der Kapazität der spanischen Fischereiflotte an die Situa-
              tion der Ressourcen und zur Erleichterung der Integration dieser Flotte in die der
              Gemeinschaft und damit zur Förderung der ordnungsgemäßen Anwendung der
              Gemeinschaftsregelungen in Spanien zu gewähren.
              Bei den Verhandlungen, die am . . . in Brüssel stattfanden, haben sich die Delegatio-
              nen der Gemeinschaft und Spaniens auf die im Anhang zu diesem Schreiben
              genannten Modalitäten und Bedingungen dieser Finanzhilfe geeinigt.
              Ich darf Sie bitten, mir den Erhalt dieses Schreibens nebst Anhang sowie das Einver-
              ständnis Ihrer Regierung mit dessen Inhalt zu bestätigen."
        Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens
        und dessen Anhang zu bestätigen.
        Genehmigen Sie, . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Für die Regierung Spaniens
                                                   ANHANG
                                                    Artikel 1
        Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beteiligt sich unter den nachstehend festgelegten Bedin-
        gungen im Rahmen einer Sonderregelung an der Finanzierung spezifischer Maßnahmen der spani-
        schen Regierung mit dem Ziel, die Anpassung der Kapazität der spanischen Fi$chereiflotte an die
        Situation der Ressourcen zu beschleunigen, die Integration dieser Flotte in die der Gemeinschaft zu
        erleichtern und damit die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschaftsregelungen in Spanien zu
        fördern.
                                                    Artikel 2
        Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken kann zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaften ein
        Betrag von 28,5 Millionen ECU als nichtrückzahlbare Beihilfe für die Finanzierung von Maßnah-
        men zur endgültigen Verringerung der Kapazität von Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge
        mit einer Länge von mindestens 12 Metern zwischen den Loten gebunden werden.
        Diese Beihilfen können jedoch nur für Maßnahmen zum Kapazitätsabbau gewährt werden, die
        ergänzend zu einem Netto-Kapazitätsabbau von 12 500 BRT hinzutreten.
 ---pagebreak--- Nr. C 298/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9.11.84
                                                           Artikel 3
             Die spanische Regierung unterbreitet der Kommission die Maßnahmen, die sie im Rahmen von
             Artikel 2 zu treffen beabsichtigt. Diese Maßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfah-
             ren des Artikels 7 der Richtlinie 83/515/EWG unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten
             Ziele genehmigt.
                                                           Artikel 4
             Die in Artikel 2 genannten Beihilfen der Gemeinschaft decken 50 °/o der in Betracht kommenden
             Ausgaben der spanischen Regierung zur Durchführung der von 4 e r Kommission nach Artikel 3
             genehmigten Maßnahmen. Die in Betracht kommenden Ausgaben können 650 ECU je endgültig
             aus der Fischereitätigkeit abgezogene BRT nicht überschreiten.
                                                           Artikel 5
             Für die Durchführung der Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung im Rahmen dieses
             Abkommens sind, ist der spanische Staat verantwortlich.
             Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die von ihr bereitgestellten Finanzmittel entsprechend den
             beschlossenen Zweckbindungen und unter bestmöglichen Bedingungen verwendet werden.
                                                           Artikel 6
             Die spanischen Behörden leisten den Vertretern der Gemeinschaft jede erforderliche Hilfe und
             Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens.
                                                           Artikel 7
             Nach dem Zeitpunkt des Beitritts können keine neuen finanziellen Verpflichtungen bezüglich der in
             diesem Abkommen vorgesehenen Beihilfen eingegangen werden.
             Die Erstattungsanträge werden der Kommission von der spanischen Regierung spätestens fünf
             Monate nach dem Datum des Beitritts vorgelegt.
                                                           Artikel 8
             Die Verwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Beihilfen kann im Rahmen des Gemisch-
             ten Ausschusses nach Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
             schaft und Spanien geprüft werden.
                                                           Artikel 9
             Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft der auf die gegenseitige Notifizierung
             der Erfüllung der hierzu erforderlichen Verfahren seitens der Parteien folgt.
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
             Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der
                                                  gemeinsamen Agrarpolitik
                                                      KOM(84) 565 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Oktober 1984)
                                                        (84/C 298/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um-
GEMEINSCHAFTEN —                                                    rechnungskurse ('), zuletzt geändert durch die Ver-
                                                                    ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     Artikel 3,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                  0) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                     O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.