CELEX: 62015CN0085
Language: de
Date: 2015-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-85/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. Februar 2015 von der Feralpi Holding SpA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. Dezember 2014 in der Rechtssache T-70/10, Feralpi/Kommission

4.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 146/18
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 19. Februar 2015 von der Feralpi Holding SpA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. Dezember 2014 in der Rechtssache T-70/10, Feralpi/Kommission
   (Rechtssache C-85/15 P)
   (2015/C 146/27)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Feralpi Holding SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti und I. Perego)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Feralpi in der Rechtssache T-70/10 abgewiesen wurde, und infolgedessen:
               
                           (i)
                        
                        
                           die Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
                        
                     
                           (ii)
                        
                        
                           und/oder die mit der Entscheidung gegen Feralpi verhängte Geldbuße aufzuheben, zumindest aber herabzusetzen;
                        
                     
         
               —
            
            
               hilfsweise, das Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Feralpi in der Rechtssache T-70/10 abgewiesen wurde, und die Rechtssache zur Entscheidung nach Maßgabe der Hinweise des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               in jedem Fall die mit der Entscheidung gegen Feralpi verhängte Geldbuße wegen übermäßiger Dauer der Bearbeitung der Rechtssache T-70/10 durch das Gericht herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-70/10 aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin bringt sechs Rechtsmittelgründe vor, mit denen sie geltend macht,
   
               —
            
            
               das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass beim Erlass der Entscheidung nicht gegen das Kollegialprinzip verstoßen worden sei;
            
         
               —
            
            
               das Gericht habe gegen Art. 10 der Verordnung Nr. 773/2004 (1) und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen, indem es festgestellt habe, dass die Entscheidung habe erlassen werden dürfen, ohne dass der Rechtsmittelführerin eine Mitteilung der Beschwerdepunkte habe übersandt werden müssen und ihre Verteidigungsrechte zu gewährleisten gewesen wären;
            
         
               —
            
            
               das Gericht habe gegen Art. 6 EMRK und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, indem es festgestellt habe, dass der Zeitraum zwischen der Verkündung des Urteils in der Rechtssache T-77/03 am 25. Oktober 2007 und dem Erlass der Entscheidung nicht übermäßig lang gewesen sei;
            
         
               —
            
            
               das Gericht habe Art. 65 KS und die im vorliegenden Fall einschlägigen Begriffe der Vereinbarung und der verabredeten Praktiken im Sinne dieser Vorschrift sowie die relevanten Beweislastregeln fehlerhaft angewandt, indem es das Vorliegen eines einheitlichen und fortgesetzten Kartells auf dem italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl im Zeitraum von 1989 bis 1992 und von 1993 bis 1995 sowie die Beteiligung von Feralpi an diesem Kartell als erwiesen erachtet habe. In diesem Zusammenhang habe das Gericht den für den Bewehrungsrundstahlsektor geltenden spezifischen Rechtsrahmen des EGKS unberücksichtigt gelassen. Das Gericht habe außerdem offensichtlich Sinn und Tragweite der wesentlichen beigebrachten Beweismittel verfälscht. Vor diesem Hintergrund sei die Begründung unzureichend und unlogisch;
            
         
               —
            
            
               das Gericht habe gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem es entschieden habe, seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zur Korrektur des Fehlers nicht auszuüben, den die Kommission bei der Beurteilung des jeweiligen Gewichts von Feralpi und der anderen am Kartell beteiligten Unternehmen zum Zwecke der Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße begangen habe;
            
         
               —
            
            
               das Gericht habe gegen Art. 47 der Charta verstoßen, da ihre Sache nicht innerhalb angemessener Frist verhandelt worden sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18).