CELEX: 51995PC0745(01)
Language: de
Date: 1996-01-15
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

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51995PC0745(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union  /* KOM/95/0745 endg. - CNS 96/0009 */  

Amtsblatt Nr. C 088 vom 25/03/1996 S. 0001

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (96/C 88/01) KOM(95) 745 endg. - 96/0009 (CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 15. Januar 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, das Protokoll zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.PROTOKOLL zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits,DAS FÜRSTENTUM ANDORRAandererseits -GESTÜTZT auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, nachstehend "Abkommen" genannt,IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden der Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind -HABEN BESCHLOSSEN, die infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu dem Abkommen und Übergangsmaßnahmen einvernehmlich festzulegen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:DIE REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS ANDORRA:DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Der finnische und schwedische Wortlaut des Abkommens einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie der Erklärungen im Anhang zu der Schlußakte ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und schwedischen Wortlaut.Artikel 2 Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich gegenüber dem Fürstentum Andorra die Zölle und Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und unvergällten Ethylalkohol der Position 2208 des Harmonisierten Systems (HS) mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol anwandte. Alle derartigen Lizenzregelungen sind auf nichtdiskriminierende Weise anzuwenden.Artikel 3 Die im Anhang genannten Änderungen werden in das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgenommen.Artikel 4 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.Artikel 5 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren internen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und katalanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ANHANG Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit In Artikel 3 Absatz 4 werden folgende Worte hinzugefügt:"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN""UTFÄRDAT I EFTERHAND"In Artikel 3 Absatz 5 wird folgendes Wort hinzugefügt:"KAKSOISKAPPALE""DUPLIKAT"