CELEX: 52022PC0064
Language: de
Date: 2022-02-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung der Färöer andererseits über die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 24.2.2022
                                                    COM(2022) 64 final
                                                    2022/0044 (NLE)
                                     Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
   über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und über die vorläufige Anwendung
    des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung der
       Färöer andererseits über die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   In Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über „Horizont Europa“1 ist bezüglich der
   Assoziierung von Drittländern mit dem Programm die Möglichkeit der Assoziierung von
   Drittländern und Gebieten vorgesehen, die alle dort genannten Kriterien erfüllen. Solche
   Drittländer oder Gebiete nehmen auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Teilnahme
   des Drittlands oder Gebiets an Unionsprogrammen am Programm „Horizont Europa“ teil.
   Die Färöer wurden 2010 mit dem Siebten Rahmenprogramm offiziell assoziiert, und eine
   Reihe europäischer Projekte belegen die aktive Beteiligung färöischer Forschender und
   Institute in Bereichen wie Umwelt, Ozeanologie, Klimawandel, Ökosysteme und
   Fischereimanagement. Durch die Assoziierung der Färöer mit Horizont 2020 haben
   Forschende, Forschungsinstitute und Unternehmen auf den Färöern seit 2014 –
   gleichberechtigt mit Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten und anderen, ebenfalls mit
   Horizont 2020 assoziierten Drittländern – uneingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln und
   Kooperationstätigkeiten der Union im Bereich Forschung und Innovation. Diese Teilnahme
   hat für die Forschungsgemeinschaft der Färöer sehr große Bedeutung gewonnen und stellt
   einen wichtigen neuen und erfolgreichen Pfeiler der Beziehungen zwischen den Färöern und
   der EU dar. Da die aufeinanderfolgenden Abkommen über die Assoziierung mit den
   Rahmenprogrammen der Union für Forschung und Innovation zeitlich jeweils auf die Laufzeit
   der nacheinander durchgeführten EU-Programme befristet sind, gibt es derzeit kein
   internationales Abkommen zur Regelung der Teilnahme färöischer Einrichtungen an
   „Horizont Europa“ oder zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
   Wissenschaft, Forschung und Innovation zwischen den Forschungsgemeinschaften der EU
   und der Färöer.
   Am 14. Mai 2020 bekundeten die Färöer in einer Absichtserklärung offiziell ihr Interesse an
   einer Assoziierung mit „Horizont Europa“. Die Färöer erfüllen die in der Verordnung über
   „Horizont Europa“ festgelegten Kriterien für die Assoziierung von Drittländern oder Gebieten
   mit dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ (Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d). Sie
   verfügen insbesondere über gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie
   und Innovation; sie engagieren sich für eine regelbasierte offene Marktwirtschaft,
   einschließlich eines fairen und gerechten Umgangs mit Rechten des geistigen Eigentums,
   Achtung der Menschenrechte, unterstützt durch demokratische Institutionen; und sie fördern
   aktiv Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens ihrer
   Bürger.
   Am 13. Juli 2021 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union Verhandlungen
   mit den Färöern über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Färöern über
   die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und über
   die Assoziierung der Färöer mit dem „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für
   Forschung und Innovation (2021-2027), aufzunehmen. Der Rat benannte die Gruppe
   1
           Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur
           Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über
           dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der
           Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
DE                                                   1                                                    DE
 ---pagebreak---    „Forschung“ und die Gruppe „EFTA“ als Sonderausschüsse, die die Kommission bei den
   Verhandlungen unterstützen.
DE                                        2                                           DE
 ---pagebreak---    Die Verhandlungen begannen am 3. September 2021 und wurden am 8. Oktober 2021 mit der
   Paraphierung des Entwurfs des Abkommens durch Vertreter der künftigen Vertragsparteien
   erfolgreich abgeschlossen. Die Gruppe „Forschung“ und die Gruppe „EFTA“ des Rates und
   des Europäischen Parlaments wurden während der Verhandlungen regelmäßig über den
   aktuellen Stand unterrichtet.
   Das Abkommen, das diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügt ist, besteht im
   Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission vom Rat erhalten hat, aus
   zwei Teilen, nämlich dem Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für die
   Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und einem Protokoll über die Assoziierung
   der Färöer mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
   (2021-2027) (im Folgenden „Protokoll über ‚Horizont Europa‘“).
   Im Rahmenabkommen sind die Bedingungen für die Assoziierung der Färöer, die für alle EU-
   Programme gelten, umfassend geregelt. Darin sind die Bedingungen für die Teilnahme an
   EU-Programmen, die Modalitäten für die Teilnahme an (Assoziierung mit) jedem
   Unionsprogramm und die Beteiligung der Färöer an der Verwaltung der Unionsprogramme
   oder -tätigkeiten gemäß dem Grundsatz, dass keine Entscheidungsbefugnisse übertragen
   werden, geregelt. Das Rahmenabkommen enthält detaillierte Vorschriften zur Festsetzung des
   Finanzbeitrags der Färöer zu den Programmen der Union, gegebenenfalls einschließlich eines
   automatischen Korrekturmechanismus. Es enthält umfassende Vorschriften zum Schutz der
   finanziellen Interessen der EU, einschließlich der Befugnisse, die die Kommission, der
   Europäische Rechnungshof, das OLAF und die EUStA zu diesem Zweck ausüben, sowie
   Vorschriften über die Vollstreckung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission und
   von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Hoheitsgebiet der Färöer. Ferner
   werden institutionelle Strukturen geschaffen, d. h. ein gemischter Ausschuss, der unter
   anderem die Durchführung des Abkommens überwacht und prüft, wie die Zusammenarbeit
   im Rahmen des Abkommens verbessert und ausgebaut werden kann.
   Mit dem Rahmenabkommen soll ein dauerhafter Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit
   zwischen der Union und den Färöern in Bezug auf EU-Programme geschaffen werden.
   Voraussichtlich wird es für die Dauer mehrerer mehrjähriger Finanzrahmen der EU in Kraft
   bleiben, ähnlich wie das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das Abkommen
   über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich oder die
   Rahmenabkommen mit Erweiterungsländern und Ländern der Europäischen Nachbarschaft
   über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an EU-Programmen. In
   Zukunft könnten etwaige Protokolle über die Assoziierung der Färöer mit den einzelnen
   spezifischen Programmen der Union in dieses Rahmenabkommen aufgenommen werden,
   sofern die betreffenden Programme gemäß den Basisrechtsakten der EU, mit denen das
   jeweilige Programm eingerichtet wird, einer Beteiligung der Färöer offenstehen, und sofern
   dies von beiden Vertragsparteien politisch gewünscht ist und die erforderlichen internen
   Verfahren eingehalten werden. Die Laufzeit der Protokolle ist zeitlich auf die Durchführung
   eines bestimmten Unionsprogramms begrenzt.
   Es wird vorgeschlagen, dass die Protokolle im Wege von Beschlüssen des Gemischten
   Ausschusses angenommen werden, der mit diesem Abkommen eingerichtet wird. Alle
   wesentlichen Elemente der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Färöern im Rahmen
   von EU-Programmen sind im Rahmenabkommen umfassend geregelt. Nach Artikel 3
   Absatz 4 des Abkommens ist der Inhalt der künftigen Protokolle ausdrücklich auf Folgendes
   beschränkt: Ermittlung des betreffenden Unionsprogramms, der betreffenden Tätigkeit oder
   eines Teils davon; Festlegung der Dauer der Assoziierung; Regelung programmspezifischer
DE                                             3                                               DE
 ---pagebreak---    Fragen, die nicht anderweitig im Rahmenabkommen geregelt sind, und – in besonderen
   Fällen, in denen das Unionsprogramm über ein Finanzierungsinstrument oder eine
   Haushaltsgarantie durchgeführt wird – Festlegung der Höhe des Beitrags der Färöer zu einem
   solchen Unionsprogramm.
   Das erste Protokoll über die Assoziierung mit „Horizont Europa“ wird ausnahmsweise nicht
   vom Gemischten Ausschuss angenommen, es wurde jedoch parallel als Bestandteil des
   Rahmenabkommens ausgehandelt und soll gemeinsam mit dem Rahmenabkommen
   abgeschlossen werden und in Kraft treten. Diese Vorgehensweise wurde vom Rat in den
   Verhandlungsrichtlinien genehmigt. Es war notwendig, die Färöer mit dem Programm
   „Horizont Europa“ von Beginn an zu assoziieren und eine ununterbrochene Zusammenarbeit
   zwischen den Forschungsgemeinschaften der EU und der Färöer zu gewährleisten. Zu diesem
   Zweck wird eine vorläufige Anwendung in Verbindung mit einer rückwirkenden Anwendung
   des gesamten Abkommens (d. h. des Rahmenabkommens einschließlich seines Protokolls
   über „Horizont Europa“) ab dem 1. Januar 2021 vorgeschlagen.
   In Bezug auf die programmspezifischen Bedingungen für die Assoziierung der Färöer mit
   „Horizont Europa“ ist eine Assoziierung mit allen Teilen des Programms mit Ausnahme des
   mit der Verordnung (EU) 2021/6972 eingerichteten spezifischen Programms für
   Verteidigungsforschung vorgesehen. Dadurch wird die Kontinuität der vorherigen
   vollständigen Assoziierung mit Horizont 2020 und seinem Vorläufer, dem Siebten
   Forschungsrahmenprogramm, sichergestellt. Diese Beteiligung wurde als vorteilhaft für beide
   Seiten bewertet, mit einem besonderen Mehrwert in thematischen Bereichen wie Umwelt,
   Gesundheit und Lebensmittel sowie Meeresforschung.
   Die Färöer haben als Nettozahler einen erheblichen Beitrag zu den beiden vorangegangenen
   Rahmenprogrammen geleistet. Das vorgeschlagene neue Abkommen enthält faire und
   ausgewogene Bedingungen für den Finanzbeitrag der Färöer zu „Horizont Europa“. In
   Artikel 6 Absatz 6 des Rahmenabkommens ist die Möglichkeit der Anwendung eines
   Koeffizienten vorgesehen und in Artikel 7 bzw. Artikel 8 werden der Anpassungs- und der
   Korrekturmechanismus in Bezug auf Programme geregelt, sofern solche Mechanismen – wie
   es bei „Horizont Europa“ der Fall ist – anwendbar sind. In Anhang I des Protokolls über
   „Horizont Europa“ sind der Zeitplan für die Zahlungen, die Höhe des für den Finanzbeitrag
   der Färöer anwendbaren Koeffizienten und die technischen Einzelheiten für die
   Funktionsweise des Korrekturmechanismus genauer geregelt.
   Das Protokoll über „Horizont Europa“ baut auf den Erfahrungen mit Horizont 2020 und dem
   Siebten Forschungsrahmenprogramm auf und enthält ebenso wie im vorangegangenen
   Assoziierungsabkommen eine Gegenseitigkeitsklausel, mit der sichergestellt wird, dass
   Forschende und Rechtsträger mit Sitz in der Union im Einklang mit den in den
   innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Färöer festgelegten Bedingungen so weit wie möglich
   Zugang zu den dem Programm „Horizont Europa“ gleichwertigen färöischen Forschungs- und
   Innovationsprogrammen haben. Anhang II des Protokolls enthält eine Liste der färöischen
   Programme, an denen Forschungseinrichtungen mit Sitz in der EU teilnehmen können.
   Der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates beigefügte Entwurf eines Abkommens
   steht mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates im Einklang.
   2
           Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur
           Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092
           (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).
DE                                                     4                                                   DE
 ---pagebreak---    2.       RECHTLICHE ASPEKTE
   Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates beruht auf Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 5
   des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
   3.       AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   In dem zusammen mit diesem Beschluss vorgelegten Finanzbogen werden die veranschlagten
   Auswirkungen auf den Haushalt dargelegt.
   In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt die Kommission vor, dass der Rat
   - die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens im Namen der Union
   beschließt;
   - den Verhandlungsführer des Abkommens ermächtigt, das Abkommen zwischen der
   Europäischen Union und der Regierung der Färöer über die Teilnahme der Färöer an
   Programmen der Union im Namen der Union zu unterzeichnen und die nach Artikel 15
   Absatz 2 des Abkommens erforderliche Mitteilung zu übermitteln, aus der hervorgeht, dass
   die Union die für die vorläufige Anwendung des genannten Abkommens erforderlichen
   internen Verfahren abgeschlossen hat.
DE                                              5                                              DE
 ---pagebreak---                                                             2022/0044 (NLE)
                                            Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
     über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und über die vorläufige Anwendung
      des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung der
         Färöer andererseits über die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Das Unionsprogramm „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und
           Innovation (2021-2027), wurde mit der Verordnung (EU) 2021/6953 (im Folgenden
           „Programm ‚Horizont Europa‘“) eingerichtet.
   (2)     Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/695 kommen
           Drittländer und Gebiete, die alle dort genannten Kriterien erfüllen, für eine
           Assoziierung mit dem Programm „Horizont Europa“ infrage.
   (3)     Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695 erfordert die Assoziierung
           solcher Länder und Gebiete mit dem Programm „Horizont Europa“ eine Vereinbarung
           über die Teilnahme eines solchen Landes oder Gebiets an Unionsprogrammen, sofern
           die Vereinbarung gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen
           teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land
           stehen, die Bedingungen für die Teilnahme an den Unionsprogrammen, einschließlich
           der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen, und ihre
           Verwaltungskosten festlegt, dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf
           das Unionsprogramm einräumt, die Rechte der Union, eine wirtschaftliche
           Haushaltsführung sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union zu
           schützen, garantiert.
   (4)     Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 bekundeten die Färöer offiziell ihr Interesse an einer
           Teilnahme am Programm „Horizont Europa“.
   (5)     Am 13. Juli 2021 erteilte der Rat die Genehmigung dafür, im Namen der Union
           Verhandlungen mit den Färöern über ein Abkommen zwischen der Europäischen
           Union einerseits und den Färöern andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die
           Teilnahme der Färöer an Programmen der Union und über die Assoziierung der Färöer
           mit dem „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
           (2021-2027), aufzunehmen.
   3
           Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur
           Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über
           dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der
           Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
DE                                                   6                                                    DE
 ---pagebreak---    (6)     Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen wurde
           am 8. Oktober 2021 paraphiert.
   (7)     In dem Abkommen sind die Bedingungen für die Assoziierung der Färöer mit den
           Programmen der Union festgelegt. Gemäß Artikel 3 des Abkommens ist die Annahme
           von Protokollen Voraussetzung für die Assoziierung mit den Programmen der Union.
   (8)     Im Einklang mit der Ermächtigung des Rates wurde das Protokoll über die
           Assoziierung der Färöer mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für
           Forschung und Innovation (2021-2027), parallel zu dem Abkommen ausgehandelt und
           ist Bestandteil desselben.
   (9)     Das Abkommen sollte – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt
           – im Namen der Union unterzeichnet werden.
   (10)    Damit eine ununterbrochene Zusammenarbeit zwischen der Union und den Färöern im
           Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Innovation gewährleistet ist und
           die Teilnahme der Färöer am Programm „Horizont Europa“ von Beginn an ermöglicht
           wird, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen
           Verfahren vorläufig angewandt werden —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen
   Union einerseits und der Regierung der Färöer andererseits über die Teilnahme der Färöer an
   Programmen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens
   genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
                                             Artikel 2
   Der Präsident bzw. die Präsidentin des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die
   befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
                                             Artikel 3
   Bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren wird das Abkommen
   gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen
   Mitteilungen vorläufig angewandt.
                                             Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am [Tag seiner Annahme] in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident /// Die Präsidentin
DE                                               7                                                DE
 ---pagebreak---                            FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1.     BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:
   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der
   Union – und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der
   Europäischen Union einerseits und der Regierung der Färöer andererseits über die
   Teilnahme der Färöer an Programmen der Union
   2.     HAUSHALTSLINIEN:
          Einnahmenlinie (Kapitel/Artikel/Posten):      60    10   –   Horizont  Europa    –
          Zweckgebundene Einnahmen
          Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag:
          (nur bei zweckgebundenen Einnahmen):
          Die    Einnahmen       werden     der    folgenden    Ausgabenlinie    zugewiesen
          (Kapitel/Artikel/Posten):
          Gesamter Artikel 01 01 01 (01 01 01 01, 01 01 01 02, 01 01 01 03, 01 01 01 11,
          01 01 01 12, 01 01 01 13, 01 01 01 71, 01 01 01 72, 01 01 01 73, 01 01 01 74,
          01 01 01 76)
          Gesamtes Kapitel 01 02 (01 02 01 01, 01 02 01 02,        01 02 01 03, 01 02 02 10,
          01 02 02 11, 01 02 02 12, 01 02 02 20, 01 02 02 30,      01 02 02 31, 01 02 02 40,
          01 02 02 41, 01 02 02 42, 01 02 02 43, 01 02 02 50,       01.020251,  01 02 02 52,
          01 02 02 53, 01 02 02 54, 01 02 02 60, 01 02 02 61,      01 02 02 70, 01 02 03 01,
          01 02 03 02, 01 02 03 03, 01 02 04 01, 01 02 04 02)
          Haushaltslinie 20 XX Verwaltungsausgaben der Europäischen Kommission
   3.     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
               Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
               Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf
                die Einnahmen aus.
               Der Vorschlag wirkt sich auf die zweckgebundenen Einnahmen aus.
DE                                              8                                            DE
 ---pagebreak---             Daraus ergibt sich Folgendes:
                                                                                      (in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)
         Einnahmenlinie             Auswirkungen auf               Zeitraum von                      Jahr N
                                     die Einnahmen4,5          XX Monaten, gerechnet
                                                              ab dem TT/MM/JJJJ (falls
                                                                       zutreffend)
         6010                                            7,8 84 Monate ab dem 1.1.2021                        1,1
                                               Stand nach der Maßnahme
     Einnahmenlinie          2021        2022           2023        2024          2025          2026        2027
   6010                       1,1         1,1            1,2         1,1           1,1           1,1         1,2
            (Nur im Falle zweckgebundener Einnahmen, vorausgesetzt, dass die Haushaltslinie
            bereits bekannt ist):
                                               Stand nach der Maßnahme
     Ausgabenlinie6          2021        2022          2023         2024          2025          2026        2027
   Artikel 01 01 01           1,1         1,1            1,1         1,0           1,1           1,1         1,1
   und Kapitel 01 02
   20 XX                    0,005        0,011         0,017       0,021         0,026         0,032        0,046
   4.         BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN
              Gemäß Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
              (AEUV) bekämpft die Kommission Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen
              Interessen       der      Union       gerichtete       rechtswidrige         Handlungen.          Alle
              Kommissionsdienststellen sind somit verpflichtet, bei täglichen Arbeiten, die den
              Einsatz von Ressourcen erfordern, Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckungen
              etwaiger Betrugsdelikte zu ergreifen. Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln
              wirkt sich besonders negativ auf den Ruf der Kommission und die Umsetzung der
              EU-Politik aus.
   4
            Bei den jährlichen Beträgen muss es sich um eine Schätzung anhand der Formel oder Methode unter
            Punkt 5 handeln. Für das erste Jahr wird der jährliche Betrag normalerweise ungekürzt und in voller
            Höhe gezahlt.
   5
            Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h abzüglich 20 %
            für Erhebungskosten anzugeben.
   6
            Nur bei Bedarf auszufüllen.
DE                                                          9                                                        DE
 ---pagebreak---    Die derzeitige Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (COM(2019) 196)
   wurde am 29. April 2019 angenommen und ersetzt die Strategie aus dem Jahr 2011.
   Es handelt sich um ein Strategiepapier, in dem die Prioritäten der Kommission bei
   der Betrugsbekämpfung mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027
   dargelegt sind. Die Hauptziele der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission
   2019 sind: 1) „Weitere Verbesserung des Verständnisses von Betrugsmustern,
   Betrügerprofilen und systemischen Schwachstellen im Zusammenhang mit gegen
   den EU-Haushalt gerichtetem Betrug“ (Datenerhebung und -analyse) und 2)
   „Optimierung der Koordinierung, Zusammenarbeit und Arbeitsabläufe bei der
   Betrugsbekämpfung, insbesondere zwischen den Dienststellen der Kommission und
   den Exekutivagenturen“ (Koordinierung, Zusammenarbeit und Verfahren). Der
   Strategie ist ein 63 Punkte umfassender Aktionsplan beigefügt, der grundsätzlich bis
   Ende 2021 vollständig umgesetzt werden soll.
   Die Leitprinzipien und Zielstandards der Betrugsbekämpfungsstrategie der
   Kommission 2019 lauten:
   •      Nulltoleranz gegenüber Betrug;
   •      Betrugsbekämpfung als integraler Bestandteil der internen Kontrolle;
   •      Kosteneffizienz von Kontrollen;
   •      berufliche Integrität und Kompetenz des EU-Personals;
   •      Transparenz über die Verwendung der EU-Mittel;
   •      Betrugsverhütung, insbesondere Betrugssicherheit von Ausgabenprogrammen;
   •      wirksame Untersuchungsmittel und rechtzeitiger Informationsaustausch;
   •      rasche Berichtigung (einschließlich der Einziehung der betrügerisch erlangten
   Mittel und gerichtlicher/verwaltungsrechtlicher Sanktionen);
   •      gute Zusammenarbeit zwischen internen und externen Handlungsträgern;
   insbesondere zwischen der EU und den zuständigen nationalen Behörden sowie
   zwischen den Dienststellen aller betroffenen Organe und Einrichtungen der EU;
   •      wirksame interne und externe Kommunikation über die Betrugsbekämpfung.
   Die Artikel 9 bis 12 des Abkommens enthalten detaillierte Bestimmungen über
   Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollen horizontal anwendbar
   sein, um den Schutz der finanziellen Interessen der EU bei allen Programmen oder
   Tätigkeiten der EU zu gewährleisten, die Gegenstand künftiger Protokolle sind, die
   möglicherweise vom Gemischten Ausschuss im Rahmen des Abkommens
   angenommen werden, um die Färöer mit einer Reihe von Programmen oder
   Tätigkeiten der EU zu assoziieren. Sie gelten auch für die Assoziierung der Färöer
   mit dem Programm „Horizont Europa“, die unter das Protokoll über die Assoziierung
   der Färöer mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und
   Innovation (2021-2027), fällt, das parallel zum Abkommen ausgehandelt wurde und
   Bestandteil des Abkommens ist.
   Insbesondere die genannten Bestimmungen (Artikel 9 bis 12 des Abkommens)
   regeln die erforderlichen Einzelheiten und Verfahren und ermöglichen es den
   Einrichtungen, die die finanziellen Interessen der EU schützen (Kommission,
   einschließlich OLAF, Europäischer Rechnungshof und EUStA), ihre Aufgaben
   ungehindert zu wahrzunehmen. Für die Durchführung der Programme oder
   Tätigkeiten, die unter die Protokolle zum Abkommen fallen, gilt stets derselbe
DE                                      10                                              DE
 ---pagebreak---    Grundsatz: die finanziellen Interessen der EU sind durch verhältnismäßige
   Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung,
   Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur
   Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß
   verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher
   Sanktionen.
DE                                   11                                         DE
 ---pagebreak---       Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält,
      verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union
      mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof die erforderlichen
      Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an
      der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte
      gewähren. Wie in Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens ausdrücklich vorgesehen,
      können Überprüfungen und Audits auch nach der Aussetzung der Anwendung eines
      Protokolls, der Beendigung der Anwendung oder der Kündigung des Abkommens
      durchgeführt werden.
      Im Abkommen wird sichergestellt, dass das Europäische Amt für
      Betrugsbekämpfung (OLAF) befugt ist, im Hoheitsgebiet der Färöer administrative
      Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
      durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige
      rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
      Das Abkommen verpflichtet die Behörden der Färöer, mit der Europäischen
      Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, damit diese ihrer Pflicht zur Untersuchung
      und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf die Personen, die als Täter
      oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der
      Europäischen Union begangen haben, gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1371 des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche
      Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
      nachkommen kann.
      Darüber hinaus sieht das Abkommen einen wirksamen Mechanismus vor, um die
      Durchsetzung von Beschlüssen der Kommission sowie von Urteilen und
      Entscheidungen des Gerichtshofs in Bezug auf sich aus dem Programm im
      Hoheitsgebiet der Färöer ergebende Forderungen zu gewährleisten.
   5. SONSTIGE ANMERKUNGEN
      Die Methode zur Berechnung des Finanzbeitrags der Färöer für alle EU-Programme
      ist in den Artikeln 6, 7 und 8 des Abkommens festgelegt. In Bezug auf den
      Finanzbeitrag der Färöer zum Programm „Horizont Europa“ sind in Artikel 5 des
      Protokolls über die Assoziierung der Färöer mit „Horizont Europa“, dem
      Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), und in dessen
      Anhang I weitere technische Einzelheiten für die Anwendung des
      Anpassungsmechanismus und des automatischen Korrekturmechanismus festgelegt.
      Das im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ geltende Modell für den
      Finanzbeitrag ist ein Sonderfall unter den EU-Programmen und sieht (im Einklang
      mit Artikel 16 der Verordnung über „Horizont Europa“) die Anwendung eines
      automatischen Korrekturmechanismus vor.
DE                                         12                                             DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 24.2.2022
                                                  COM(2022) 64 final
                                                  ANNEX
                                         ANHANG
                                            des
                              BESCHLUSSES DES RATES
   über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und über die vorläufige Anwendung
    des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung der
       Färöer andererseits über die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
   ABKOMMEN ZWISCHEN der Europäischen Union einerseits und der Regierung der
   Färöer andererseits über die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union
   Die Europäische Union (im Folgenden „Union“)
   einerseits
   und
   die Regierung der Färöer (im Folgenden „Färöer“)
   andererseits
   (im Folgenden „Vertragsparteien“),
   IN KENNTNIS des Wunsches der Färöer, mit einer breiteren Palette von Programmen und
   Tätigkeiten der Union zu assoziiert zu werden;
   IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Färöer dieses Abkommen im Namen des
   Königreichs Dänemark auf der Grundlage des Gesetzes über den Abschluss von Abkommen
   nach internationalem Recht durch die Regierung der Färöer geschlossen haben;
   IN DEM WUNSCH, einen dauerhaften Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den
   Vertragsparteien mit klaren und konkreten Bedingungen für die Teilnahme der Färöer an den
   Programmen und Tätigkeiten der Union sowie einen Mechanismus zur Erleichterung der
   Teilnahme an einzelnen Programmen oder Tätigkeiten der Union zu schaffen;
   IN KENNTNIS insbesondere des Wunsches der Färöer, die Beziehungen zur Union in deren
   Zuständigkeitsbereichen weiter zu stärken, die auch – aber nicht nur – die Zusammenarbeit in
   den Bereichen Forschung und Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung, Jugend,
   Kultur und Sport einschließen;
   IN ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele und Werte und der engen Verbindungen
   zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation, die in der
   Vergangenheit durch die Assoziierungsabkommen zu den aufeinanderfolgenden
   Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation1 begründet wurden, und in Anerkennung
   des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre
   Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und
   auszuweiten;
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das
   Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, mit der Verordnung (EU) 2021/695 des
   Europäischen Parlaments und des Rates2 (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“)
   eingerichtet wurde;
   1
           Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-
           technische Zusammenarbeit (ABl. L 245 vom 17.9.2010, S. 2), Abkommen über wissenschaftlich-
           technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der
           Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (ABl.
           L 35 vom 11.2.2015, S. 3).
   2
           Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur
           Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über
DE                                                   1                                                    DE
 ---pagebreak---    IN ANBETRACHT der Bemühungen der Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die
   Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im
   Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im
   Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030
   für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und
   Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes
   nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität
   sind;
   IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten allgemeinen
   Grundsätze;
   IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung
   eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines
   Binnenmarkts für Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der
   Zusammenarbeit zwischen Organisationen aus dem Bereich Forschung und Innovation, unter
   anderem Universitäten, und des Austausches bewährter Verfahren und attraktiver
   Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von
   Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und
   Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der
   wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von
   Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität
   der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass mit dem Programm
   „Horizont Europa“ assoziierte Länder wichtige potenzielle Partner in diesem Bestreben sind;
   UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung
   einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und
   Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Union im Bereich Forschung und
   Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie
   der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen europäischen
   Partnerschaften;
   IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um
   menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu
   stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den
   Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die Verbreitung
   und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau,
   erleichtert wird;
   IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und
   Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im
   gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die
   Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu
   beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen
   Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit —
           dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der
           Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
DE                                                   2                                                DE
 ---pagebreak---    SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                  Artikel 1
                                                 Gegenstand
   In diesem Abkommen werden die Regeln für die Teilnahme der Färöer an Programmen oder
   Tätigkeiten der Union (im Folgenden „Abkommen“) festgelegt.
                                                  Artikel 2
                                           Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a) „Basisrechtsakt“ bezeichnet
   (i) einen Rechtsakt – soweit es sich nicht um eine Empfehlung oder Stellungnahme handelt –
   eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung eines Programms, der die
   Rechtsgrundlage für eine Maßnahme und die Ausführung der im Haushalt ausgewiesenen
   entsprechenden Ausgabe oder für die Ausführung der vom Haushaltsplan untermauerten
   Haushaltsgarantie oder Maßnahme des finanziellen Beistands bildet, einschließlich etwaiger
   Änderungen und einschlägiger Rechtsakte eines Organs der Union zur Ergänzung oder
   Durchführung dieses Rechtsakts, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Annahme der
   Arbeitsprogramme, oder
   (ii) einen Rechtsakt – soweit es sich nicht um eine Empfehlung oder Stellungnahme handelt –
   eines oder mehrerer Organe der Union zur Einrichtung einer aus dem Unionshaushalt
   finanzierten Tätigkeit, die kein Programm ist, einschließlich etwaiger Änderungen und
   einschlägiger Rechtsakte eines Organs der Union zur Ergänzung oder Durchführung dieses
   Rechtsakts, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Annahme der Arbeitsprogramme;
   b) „Finanzierungsvereinbarung“ bezeichnet Vereinbarungen in Bezug auf Programme oder
   Tätigkeiten der Union gemäß dem Protokoll zu diesem Abkommen, an denen die Färöer
   teilnehmen, zur Durchführung der Unionsfinanzierung, wie Beihilfevereinbarungen,
   Beitragsvereinbarungen,                              Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen,
   Finanzierungsabkommen und Garantievereinbarungen;
   c) „sonstige Regeln im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms und der
   Tätigkeit der Union“ bezeichnet Regeln, die in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des
   Europäischen Parlaments und des Rates3 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) für den
   3
            Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018
            über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen
            (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU)
            Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses
            Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom
            30.7.2018, S. 1).
DE                                                    3                                                    DE
 ---pagebreak---    Gesamthaushalt der Union, im Arbeitsprogramm oder in den Aufforderungen zur Einreichung
   von Vorschlägen oder in anderen Vergabeverfahren der Union festgelegt sind;
   d) „Gewährungsverfahren der Union“ bezeichnet ein Verfahren zur Gewährung von
   Unionsmitteln, das von der Union oder von mit der Verwendung von Unionsmitteln betrauten
   Personen oder Einrichtungen eingeleitet wird;
   e) „Färöischer Rechtsträger“ bezeichnet jede Art von Rechtsträger (natürliche Person,
   juristische Person oder sonstiger Rechtsträger), der an den Tätigkeiten eines Programms oder
   einer Tätigkeit der Union im Einklang mit dem Basisrechtsakt teilnehmen kann und auf den
   Färöern wohnhaft oder niedergelassen ist.
                                               Artikel 3
                                      Einrichtung der Teilnahme
   (1)       Die Färöer dürfen sich an Programmen und Tätigkeiten der Union oder in
             Ausnahmefällen an dem Teil der Programme oder Tätigkeiten der Union beteiligen
             und dazu beitragen, die den Färöern nach Maßgabe der Basisrechtsakte zur
             Teilnahme offen stehen und die von den Protokollen abgedeckt werden.
   (2)       Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der Färöer am Rahmenprogramm
             für Forschung und Innovation (2021-2027) sind im Protokoll über die Assoziierung
             der Färöer mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und
             Innovation (2021-2027), festgelegt. Ungeachtet des Artikels 15 Absatz 7 dieses
             Abkommens kann das Protokoll von dem mit diesem Abkommen eingesetzten
             Gemischten Ausschuss geändert werden.
   (3)       Ungeachtet des Artikels 15 Absatz 7 dieses Abkommens werden die spezifischen
             Bedingungen für die Teilnahme der Färöer an bestimmten Programmen oder
             Tätigkeiten der Union in Protokollen zu diesem Abkommen festgelegt, die von dem
             mit diesem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss angenommen und
             geändert werden.
   (4)       In den Protokollen wird Folgendes festgelegt:
             a)    die Programme und Tätigkeiten der Union oder in Ausnahmefällen die Teile
                   dieser Programme und Tätigkeiten, an denen die Färöer teilnehmen;
             b)    die Dauer der Teilnahme, das heißt, der Zeitraum, in dem die Färöer und
                   färöische Rechtsträger eine Finanzierung der Union beantragen oder mit der
                   Durchführung einer Finanzierung der Union betraut werden können;
             c)    die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der Färöer und von färöischen
                   Rechtsträgern, einschließlich spezifischer Modalitäten für die Durchführung
                   der finanziellen Bedingungen gemäß Artikel 6 und 7 dieses Abkommens,
                   spezifischer Modalitäten des Korrekturmechanismus gemäß Artikel 8 dieses
                   Abkommens und Bedingungen für die Teilnahme an Strukturen, die für die
                   Zwecke der Durchführung dieser Programme oder Tätigkeiten der Union
                   geschaffen wurden. Solche Bedingungen müssen mit diesem Abkommen sowie
                   mit den Basisrechtsakten und Rechtsakten eines oder mehrerer Organe der
                   Union zur Einrichtung solcher Strukturen im Einklang stehen;
DE                                                 4                                            DE
 ---pagebreak---         d)      gegebenenfalls die Höhe des Beitrags der Färöer zu einem Programm der
                Union, das über ein Finanzierungsinstrument oder eine Haushaltsgarantie
                durchgeführt wird.
                                                Artikel 4
                    Einhaltung der Regeln für das Programm oder die Tätigkeit
   (1)  Die Färöer nehmen gemäß den Bedingungen, die in diesem Abkommen, den
        zugehörigen Protokollen, den Basisrechtsakten und sonstigen Vorschriften für die
        Durchführung von Programmen und Tätigkeiten der Union festgelegt wurden, an den
        in den Protokollen zu diesem Abkommen genannten Programmen und Tätigkeiten
        der Union oder Teilen davon teil.
   (2)  Die in Absatz 1 genannten Bedingungen umfassen
        a)      die Teilnahmeberechtigung von färöischen Rechtsträgern und alle sonstigen
                Teilnahmevoraussetzungen im Zusammenhang mit den Färöern, insbesondere
                in Bezug auf Herkunft, Ort der Tätigkeit oder Staatsangehörigkeit;
        b)      die Bedingungen für die Einreichung, Bewertung und Auswahl der Anträge
                sowie für die Durchführung der Maßnahmen durch förderfähige Stellen der
                Färöer.
   (3)  Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen entsprechen denjenigen, die für
        förderfähige Rechtsträger in den Mitgliedstaaten gelten, einschließlich restriktiver
        Maßnahmen der Europäischen Union4, sofern in den in Absatz 1 genannten
        Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.
                                                Artikel 5
         Teilnahme der Färöer an der Verwaltung von Programmen oder Tätigkeiten
   (1)  Vertreter oder Sachverständige der Färöer oder von den Färöern benannte
        Sachverständige können als Beobachter an den Ausschüssen, Sitzungen von
        Expertengruppen oder sonstigen ähnlichen Sitzungen teilnehmen, an denen Vertreter
        oder Sachverständige der Mitgliedstaaten oder von den Mitgliedstaaten benannte
        Sachverständige teilnehmen und die die Europäische Kommission bei der
        Durchführung und Verwaltung der Programme, Tätigkeiten oder Teile davon, an
        denen die Färöer gemäß Artikel 3 teilnehmen, unterstützen oder die von der
        Europäischen Kommission im Hinblick auf die Durchführung des Rechts der Union
        in Bezug auf diese Programme, Tätigkeiten oder Teile davon eingerichtet werden, es
        sei denn, es handelt sich um Punkte, die nur den Mitgliedstaaten vorbehalten sind
        oder sich auf ein Programm oder eine Tätigkeit beziehen, an dem bzw. der die Färöer
        nicht teilnehmen. Die Vertreter oder Sachverständigen der Färöer oder die von den
        Färöern benannten Sachverständigen dürfen bei der Abstimmung nicht anwesend
        sein. Die Färöer werden über das Ergebnis der Abstimmung unterrichtet.
   4
       Die restriktiven Maßnahmen der EU werden gemäß dem Vertrag über die Europäische Union oder dem
       Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.
DE                                                  5                                                 DE
 ---pagebreak---    (2) Werden Sachverständige oder Gutachter nicht auf der Grundlage der
       Staatsangehörigkeit ernannt, so darf die Staatsangehörigkeit kein Grund dafür sein,
       Staatsangehörige der Färöer auszuschließen.
   (3) Vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 1 gelten für die Teilnahme der
       Vertreter der Färöer an den in Absatz 1 genannten Sitzungen oder an anderen
       Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen und
       Tätigkeiten dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten,
       insbesondere in Bezug auf das Rederecht, den Erhalt von Informationen und
       Unterlagen, sofern es sich nicht um Punkte handelt, die nur den Mitgliedstaaten
       vorbehalten sind oder sich auf Programme oder Tätigkeiten beziehen, an denen die
       Färöer nicht teilnehmen, und die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten.
   (4) In Protokollen zu diesem Abkommen können weitere Modalitäten für die Teilnahme
       von Sachverständigen sowie für die Teilnahme der Färöer an Verwaltungsräten und
       Strukturen festgelegt werden, die zum Zwecke der Durchführung der in dem
       betreffenden Protokoll definierten Programme oder Tätigkeiten der Union
       eingerichtet werden.
                                         Artikel 6
                                 Finanzielle Bedingungen
   (1) Die Teilnahme der Färöer oder von färöischen Rechtsträgern an Programmen oder
       Tätigkeiten der Union oder Teilen davon erfolgt unter der Voraussetzung, dass die
       Färöer einen finanziellen Beitrag zu den entsprechenden Finanzmitteln aus dem
       Unionshaushalt leisten.
   (2) Der Finanzbeitrag setzt sich zusammen aus
       a) einer Teilnahmegebühr und
       b) einem operativen Beitrag.
   (3) Der Finanzbeitrag wird in Form einer jährlichen Zahlung in einer oder mehreren
       Teilbeträgen geleistet.
   (4) Unbeschadet des Absatzes 8 dieses Artikels und des Artikels 7 beträgt die
       Teilnahmegebühr 4 % des jährlichen operativen Beitrags und an ihr werden keinen
       rückwirkenden Anpassungen vorgenommen. Ab dem Jahr 2028 kann der Gemischte
       Ausschuss die Höhe der Teilnahmegebühr anpassen.
   (5) Der operative Beitrag deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben und
       kommt sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für
       Zahlungen zu den Beträgen hinzu, die im endgültig erlassenen Unionshaushaltsplan
       für Programme, Tätigkeiten oder ausnahmsweise Teile davon vorgesehen sind und
       die sich gegebenenfalls um durch einzelnen Protokolle zu diesem Abkommen
       gedeckte externe zweckgebundene Einnahmen erhöhen, die nicht aus finanziellen
       Beiträgen zu Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern
       resultieren.
   (6) Der ursprüngliche operative Beitrag beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert
       ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Färöer zu Marktpreisen
       und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden
       Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der
       Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für
DE                                           6                                               DE
 ---pagebreak---         Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen
        Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Abweichend davon stützt sich der
        ursprüngliche operative Beitrag für 2021 auf das BIP des Jahres 2019 zu
        Marktpreisen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels können in den betreffenden
        Protokollen geregelt werden.
   (7)  Der operative Beitrag basiert auf der Anwendung des Beitragsschlüssels auf die im
        endgültig erlassenen Unionshaushaltsplan für das betreffende Jahr zur Finanzierung
        der Programme oder Tätigkeiten der Union oder ausnahmsweise Teilen davon, an
        denen die Färöer teilnehmen, ursprünglich vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen
        mit der in Absatz 5 dieses Artikels beschriebenen Erhöhung.
   (8)  Die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Teilnahmegebühr beläuft sich in den Jahren
        2021 bis 2027 jeweils auf folgende Werte:
        –     2021: 0,5 %;
        –     2022: 1 %;
        –     2023: 1,5 %;
        –     2024: 2 %;
        –     2025: 2,5 %;
        –     2026: 3 %;
        –     2027: 4 %.
   (9)  Die Europäische Union stellt den Färöern auf Ersuchen Informationen in Bezug auf
        ihre finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt,
        Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und
        Entlastungsbehörden der Union hinsichtlich der Programme und Tätigkeiten der
        Union, an denen die Färöer teilnehmen, zur Verfügung gestellt werden. Diese
        Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und
        Datenschutzbestimmungen der Union und der Färöer bereitgestellt, und zwar
        unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt die Färöer gemäß Artikel 10 dieses
        Abkommens berechtigt sind.
   (10) Sämtliche Beiträge der Färöer bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die
        Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
   (11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in den betreffenden
        Protokollen im Einzelnen niedergelegt.
                                          Artikel 7
            Programme und Tätigkeiten, für die ein Anpassungsmechanismus gilt
   (1)  Sofern in dem betreffenden Protokoll vorgesehen, kann der operative Beitrag zu
        einem Programm, einer Tätigkeit oder einem Teil davon für ein Jahr N in einem oder
        mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen, die in Bezug auf die
        Mittel für Verpflichtungen dieses Jahres vorgenommen wurden, deren Umsetzung in
        rechtliche Verpflichtungen und deren Aufhebung rückwirkend nach oben oder unten
        angepasst werden.
   (2)  Die erste Anpassung erfolgt im Jahr N + 1, wenn der ursprüngliche Beitrag um die
        Differenz zwischen dem ursprünglichen Beitrag und einem angepassten Beitrag nach
DE                                            7                                             DE
 ---pagebreak---          oben oder unten angepasst wird, wobei der Beitragsschlüssel des Jahres N, der –
         sofern im betreffenden Protokoll vorgesehen – durch Anwendung eines
         Koeffizienten angepasst wird, auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
         a)    die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Haushaltsplan
               der Union für das Jahr N bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den
               wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen
               Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und
         b)    die am Ende des Jahres N verfügbaren jeweils in den betreffenden Protokollen
               zu diesem Abkommen definierten etwaigen externen zweckgebundenen
               Einnahmen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu Programmen und
               Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren.
   (3)   Bis alle Mittelbindungen, die aus Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N
         finanziert werden und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms oder nach
         Ablauf des mehrjährigen Finanzrahmens für das Jahr N – je nachdem, welcher
         Zeitpunkt früher eintritt – ausgezahlt oder aufgehoben wurden, berechnet die Union
         in jedem folgenden Jahr eine Anpassung des Beitrags des Jahres N, indem sie den
         Beitrag der Färöer um den Betrag herabsetzt, der sich aus der Anwendung des
         Beitragsschlüssels des Jahres N, der – sofern im betreffenden Protokoll vorgesehen
         ist, angepasst wurde, auf die jährlich freigegebenen Mittelbindungen für
         Mittelbindungen des Jahres N, die aus dem Unionshaushalt finanziert werden, oder
         aus wieder aufgehobenen Mittelbindungen ergibt.
   (4)   Werden jeweils in den betreffenden Protokollen zu diesem Abkommen definierte
         externe zweckgebundene Einnahmen, die nicht aus finanziellen Beiträgen zu
         Programmen und Tätigkeiten der Union von anderen Gebern resultieren, annulliert,
         so wird der Beitrag der Färöer zu dem betreffenden Unionsprogramm bzw. der
         betreffenden Unionstätigkeit oder Teilen davon um den Betrag verringert, der sich
         ergibt, wenn der Beitragsschlüssel des Jahres N, der – sofern dies im betreffenden
         Protokoll vorgesehen ist, angepasst wurde, auf den annullierten Betrag angewandt
         wird.
                                            Artikel 8
       Programme und Tätigkeiten, für die ein automatischer Korrekturmechanismus gilt
   (1)   Für diejenigen Unionsprogramme, Unionstätigkeiten oder Teile davon, für die in
         einem     betreffenden     Protokoll     die   Anwendung     eines   automatischen
         Korrekturmechanismus          vorgesehen      ist,   gilt     ein    automatischer
         Korrekturmechanismus.          Die        Anwendung       dieses     automatischen
         Korrekturmechanismus kann auf Teile des Programms oder der Tätigkeit beschränkt
         werden, die in einem betreffenden Protokoll festgelegt sind und über Finanzhilfen
         durchgeführt werden, für die wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur
         Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden. Einzelheiten zur Bestimmung
         der Teile des Programms oder der Tätigkeit, auf die der automatische
         Korrekturmechanismus Anwendung findet oder nicht, können im betreffenden
         Protokoll geregelt werden.
   (2)   Der Betrag der automatischen Korrektur für ein Programm oder eine Tätigkeit oder
         Teile davon entspricht der Differenz zwischen den ursprünglichen Beträgen der
         rechtlichen Verpflichtungen, die tatsächlich mit den Färöern oder färöischen
DE                                              8                                           DE
 ---pagebreak---        Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus den Mitteln für Verpflichtungen des
       betreffenden Jahres finanziert wurden, und dem entsprechenden von den Färöern
       gezahlten – gemäß Artikel 7 angepassten – operativen Beitrag, ausschließlich der
       Unterstützungsausgaben für denselben Zeitraum.
   (3) Detaillierte Vorschriften für die Festlegung der entsprechenden Beträge der
       rechtlichen Verpflichtungen nach Absatz 2 dieses Artikels, auch im Falle von
       Konsortien, und für die Berechnung der automatischen Berichtigung können im
       betreffenden Protokoll festgelegt werden.
                                           Artikel 9
                                 Überprüfungen und Audits
   (1) Die Union ist berechtigt, gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer
       Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den
       einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen technische, wissenschaftliche,
       finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten
       jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der auf den Färöern
       wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der
       Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der auf den Färöern wohnhaft
       bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Solche Überprüfungen und Audits können
       von den Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,
       insbesondere der Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von
       anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen im Einklang mit
       dem Unionsrecht durchgeführt werden.
   (2) Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Union, insbesondere der
       Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen
       von der Europäischen Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessenem
       Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und
       auf Papier) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Audits
       erforderlich sind; dies schließt das Recht ein, eine physische/elektronische Kopie und
       Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz der
       geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden,
       zu erhalten.
   (3) Die Färöer dürfen den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bediensteten und
       anderen Personen das Recht auf Einreise auf die Färöer und den Zugang zu den
       Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel nicht
       verwehren oder in irgendeiner Form behindern.
   (4) Die Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung
       eines Protokolls zu diesem Abkommen gemäß Artikel 15 Absatz 4, der Beendigung
       der vorläufigen Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens und zwar
       gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder
       mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen
       und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung
       des Unionshaushalts, die die Union vor dem Tag des Inkrafttretens der Aussetzung
       der Anwendung des betreffenden Protokolls oder der Beendigung der vorläufigen
       Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt
       werden.
DE                                             9                                              DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 10
   Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen
                                der Union gerichteten Straftaten
   (1)   Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung
         (OLAF) sind berechtigt, im Hoheitsgebiet der Färöer administrative Untersuchungen
         einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Diese
         Untersuchungen werden gemäß den Bedingungen der geltenden Rechtsakte eines
         oder mehrerer Organe der Union durchgeführt.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Färöer unterrichten die Kommission innerhalb einer
         angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in
         Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil
         der finanziellen Interessen der Union.
   (3)   In den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person und jedes Rechtsträgers, die bzw. der
         auf den Färöern wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie
         jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der auf den
         Färöern wohnhaft bzw. niedergelassen ist, können Kontrollen und Überprüfungen
         vor Ort durchgeführt werden.
   (4)   Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission
         oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der von der Regierung der Färöer
         benannten zuständigen Behörde der Färöer vorbereitet und durchgeführt. Die
         benannte Behörde wird rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und
         Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie
         Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der
         zuständigen Behörden der Färöer an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
         teilnehmen.
   (5)   Auf Ersuchen der Behörden der Färöer können die Kontrollen und Überprüfungen
         vor Ort gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF
         durchgeführt werden.
   (6)   Die Bediensteten der Kommission und des OLAF erhalten Zugang zu sämtlichen
         Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang
         mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der
         Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie
         relevante Dokumente kopieren.
   (7)   Widersetzen sich Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte einer Kontrolle oder
         Überprüfung vor Ort, so unterstützen die Behörden der Färöer die Europäische
         Kommission bzw. das OLAF gemäß den nationalen Rechts- und
         Verwaltungsvorschriften, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor
         Ort wahrnehmen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung im nationalen
         Recht vorgesehener geeigneter Sicherungsmaßnahmen, um insbesondere
         Beweisstücke zu sichern.
   (8)   Die Europäische Kommission bzw. das OLAF unterrichten die Behörden der Färöer
         über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilen die
         Europäische Kommission und das OLAF den zuständigen Behörden der Färöer so
         schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer
DE                                             10                                             DE
 ---pagebreak---             Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort
            Kenntnis erhalten haben.
   (9)      Unbeschadet der Anwendung des Strafrechts der Färöer kann die Kommission im
            Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union gegen juristische oder natürliche
            Personen aus den Färöern, die an der Durchführung eines Programms oder einer
            Tätigkeit beteiligt sind, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen
            verhängen.
   (10)     Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische
            Kommission bzw. das OLAF und die zuständigen Behörden der Färöer regelmäßig
            Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der
            Vertragsparteien.
   (11)     Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF
            zu erleichtern, benennen die Färöer eine Kontaktstelle.
   (12)     Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem
            OLAF und den zuständigen Behörden der Färöer erfolgt unter gebührender
            Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die
            Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften
            geschützt.
   (13)     Die Behörden der Färöer arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft
            zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer
            Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf
            Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen
            Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann.
                                              Artikel 11
                                    Änderung der Artikel 9 und 10
   Der in diesem Abkommen vorgesehene Gemischte Ausschuss Abkommen kann Artikel 9 und
   Artikel 10 dieses Abkommens ändern, insbesondere um Änderungen von Rechtsakten eines
   oder mehrerer Organe der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
                                              Artikel 12
                                     Einziehung und Vollstreckung
   (1)      Beschlüsse der Europäischen Kommission, die natürlichen oder juristischen
            Personen außer Staaten eine Zahlung in Verbindung mit Forderungen auferlegen, die
            sich aus Programmen, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekten der Union ergeben,
            sind auf den Färöern vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer
            Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss
            beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, die die Regierung der
            Färöer zu diesem Zweck benennt. Die Regierung der Färöer teilt der Kommission
            und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, welche Behörde von ihr benannt
            wurde. Im Einklang mit Artikel 13 ist die Europäische Kommission berechtigt,
            solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen Personen und Rechtsträgern, die auf
            den Färöern wohnhaft bzw. niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die
            Vollstreckung erfolgt nach dem Recht und den Verfahrensvorschriften der Färöer.
DE                                                11                                               DE
 ---pagebreak---    (2)      Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer
            Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über
            Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte der Union enthalten ist, sind auf
            den Färöern in der gleichen Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen
            Kommission nach Absatz 1 dieses Artikels.
   (3)      Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der
            Rechtmäßigkeit des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission und kann
            seine Vollstreckung aussetzen. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit
            der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte der Färöer zuständig.
                                             Artikel 13
                             Kommunikation und Informationsaustausch
   Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung von Programmen oder
   Tätigkeiten der Union oder an Kontrollen dieser Programme oder Tätigkeiten beteiligt sind,
   sind berechtigt, mit natürlichen Personen oder Rechtsträgern, die auf den Färöern wohnhaft
   bzw. niedergelassen sind und eine Finanzierung der Union erhalten, sowie mit Dritten, die an
   der Durchführung von Finanzierungen der Union beteiligt sind und auf den Färöern wohnhaft
   oder niedergelassen sind, direkt, auch über elektronische Austauschsysteme, zu
   kommunizieren. Diese Personen, Rechtsträger und dritte Parteien können den Organen und
   Einrichtungen der Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die
   sie gemäß den für das Programm oder die Tätigkeit der Union geltenden Rechtsvorschriften
   der Union und den zur Durchführung dieses Programms oder dieser Tätigkeit der Union
   geschlossenen Verträgen und Finanzierungsvereinbarungen vorzulegen haben.
                                             Artikel 14
                                     Der Gemischte Ausschuss
   (1)      Der Gemischter Ausschuss wird eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende
            Aufgaben:
            a)    Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der             Durchführung    dieses
                  Abkommens und seiner Protokolle, insbesondere:
                 (i) Beteiligung und Leistung von färöischen Rechtsträgern an Programmen und
                 Tätigkeiten der Union;
                 (ii) gegebenenfalls Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der
                 jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an
                 Programmen, Projekten, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teilen davon der
                 anderen Vertragspartei;
                 (iii) Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und gegebenenfalls
                 des für unter Protokolle zu diesem Abkommen fallende Programme oder
                 Tätigkeiten der Union geltenden automatischen Korrekturmechanismus;
                 (iv) Informationsaustausch und gegebenenfalls Prüfung etwaiger Fragen zur
                 Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
DE                                               12                                             DE
 ---pagebreak---        b)    Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien
             angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen
             Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen
             im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen,
             ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
       c)    Prüfung von Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und
             auszubauen;
       d)    gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der
             Programme oder Tätigkeiten, die unter die Protokolle zu diesem Abkommen
             fallen;
       e)    Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften,
             Beschlüsse oder nationale Programme, die für die Durchführung dieses
             Abkommens und seiner Protokolle von Bedeutung sind;
       f)    Annahme von Protokollen zu diesem Abkommen über die spezifischen
             Bedingungen für die Teilnahme der Färöer an Unionsprogrammen,
             Unionstätigkeiten oder Teilen davon oder zur Änderung dieser Protokolle bei
             Bedarf;
       g)    Änderung der Artikel 9 und Artikel 10 dieses Abkommens, insbesondere um
             Änderungen von Rechtsakten eines oder mehrerer Organe der Europäischen
             Union Rechnung zu tragen.
   (2) Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden einvernehmlich gefasst.
   (3) Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der Union und der Färöer
       zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (4) Der Gemischte Ausschuss kann Ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf
       Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens
       Unterstützung leisten können.
   (5) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere
       Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die
       Sitzungen werden abwechselnd von der Union und den Färöern organisiert und
       ausgerichtet.
   (6) Der Gemischte Ausschuss arbeitet laufend im Wege eines Austausches
       sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art,
       insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung der färöischen Rechtsträger. Der
       Gemischte Ausschuss kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen,
       wann immer dies erforderlich ist.
                                          Artikel 15
                                    Schlussbestimmungen
   (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander
       über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren
       unterrichtet haben. Es gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021.
   (2) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im Einklang mit ihren jeweiligen
       internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig anwenden. Die vorläufige
       Anwendung beginnt an dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander über den
DE                                            13                                           DE
 ---pagebreak---        Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet
       haben.
   (3) Teilen die Färöer der im Namen der Union handelnden Kommission mit, dass sie
       ihre für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren nicht
       abschließen werden, so wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens am Tag
       des Eingangs dieser Mitteilung bei der Kommission, der für die Zwecke dieses
       Abkommens das Beendigungsdatum ist, beendet.
       Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses treten am selben Tag außer Kraft.
   (4) Die Anwendung eines einschlägigen Protokolls zu diesem Abkommen kann von der
       Union ausgesetzt werden, wenn die Färöer den im Rahmen dieses Abkommens zu
       leistenden Finanzbeitrag zu dem betreffenden Programm oder der betreffenden
       Tätigkeit der Union teilweise oder vollständig nicht gezahlt haben.
       Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des betreffenden
       Programms oder der betreffenden Tätigkeit der Union erheblich gefährden könnte,
       übermittelt die Europäische Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt
       innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die
       Union den Färöern die Aussetzung der Anwendung des betreffenden Protokolls
       durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit, und diese wird 15 Tage nach
       Eingang dieses Schreibens auf den Färöern wirksam.
       Wird die Anwendung eines Protokolls ausgesetzt, so können färöische Rechtsträger
       nicht an Gewährungsverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
       der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als
       abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen
       eingegangen wurden.
       Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung im
       Rahmen des betreffenden Programms oder der betreffenden Tätigkeit der Union mit
       färöischen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung
       unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt das betreffende Protokoll
       weiterhin.
       Die Union teilt den Färöern unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag
       vollständig bei der Union eingegangen ist. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung
       mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
       Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind färöische Rechtsträger
       bei im Rahmen des betreffenden Programms oder der betreffenden Tätigkeit der
       Union eingeleiteten Gewährungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet
       werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden
       und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen
       sind, wieder förderfähig.
   (5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche
       Mitteilung über ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen. Dieses
       Abkommen kann nur in seiner Gesamtheit gekündigt werden.
       Die Kündigung wird drei Kalendermonate nach dem Tag wirksam, an dem die
       schriftliche Mitteilung beim Empfänger eingeht. Der Tag, an dem die Kündigung
       wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.
   (6) Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommen gemäß Absatz 3 beendet oder
       wird es gemäß Absatz 5 gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass
DE                                          14                                              DE
 ---pagebreak---             a) Projekte, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teile davon, für die während der
            vorläufigen Anwendung und/oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und
            vor der Beendigung der Anwendung oder der Kündigung dieses Abkommens
            rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach
            Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt werden;
            b) der jährliche Finanzbeitrag zu dem betreffenden Programm oder der betreffenden
            Tätigkeit für das Jahr N, in dem die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
            beendet wird bzw. in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß
            Artikel 6 dieses Abkommens und allen einschlägigen Bestimmungen in den
            betreffenden Protokollen gezahlt wird. Findet der Anpassungsmechanismus
            Anwendung, so wird der operative Beitrag zu dem betreffenden Programm oder der
            betreffenden Tätigkeit für das Jahr N gemäß Artikel 7 dieses Abkommens angepasst.
            Für Programme oder Tätigkeiten, bei denen sowohl der Anpassungsmechanismus als
            auch der automatische Korrekturmechanismus Anwendung finden, wird der
            entsprechende operative Beitrag für das Jahr N gemäß Artikel 7 dieses Abkommens
            angepasst und gemäß dessen Artikel 8 korrigiert. Die für das Jahr N als Teil des
            finanziellen Beitrags zu dem betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit
            gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch korrigiert;
            c) bei Anwendbarkeit des Anpassungsmechanismus nach dem Jahr, in dem dieses
            Abkommen nicht mehr vorläufig angewandt oder gekündigt wird, die ursprünglichen
            operativen Beiträge zum betreffenden Programm oder der betreffenden Tätigkeit, die
            für die Jahre, in denen dieses Abkommen angewendet wurde, entrichtet wurden,
            gemäß Artikel 7 angepasst werden. Bezüglich Programmen oder Tätigkeiten, bei
            denen sowohl der Anpassungsmechanismus als auch der automatische
            Korrekturmechanismus Anwendung finden, werden diese operativen Beiträge gemäß
            Artikel 7 angepasst und gemäß dessen Artikel 8 automatisch korrigiert.
   (7)      Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Kündigung
            oder der Beendigung der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens.
   (8)      Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der
            Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das
            gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens nach Absatz 1 dieses
            Artikels.
   (9)      Protokolle sind Bestandteil des Abkommens.
   Geschehen zu … am …
   Für die Europäische Union
   Für die Regierung der Färöer
DE                                               15                                            DE
 ---pagebreak---         Protokoll über die Assoziierung der Färöer mit „Horizont Europa“, dem
               Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
                                              Artikel 1
                                     Umfang der Assoziierung
   (1)  Die Färöer nehmen als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem
        Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm
        ‚Horizont Europa‘“), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 des
        Europäischen Parlaments und des Rates5 genannt sind und durch das mit dem
        Beschluss (EU) 2021/764 des Rates6 eingerichtete spezifische Programm
        durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leisten einen Beitrag
        zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und
        Technologieinstitut.
   (2)  Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates7 und der
        Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates8 gelten jeweils
        in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme färöischer Rechtsträger an Wissens- und
        Innovationsgemeinschaften.
                                              Artikel 2
       Zusätzliche Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“
   (1)  Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob färöische Rechtsträger nach
        Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer
        Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten,
        Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der EU steht, infrage kommen, kann sie
        spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
        a)      Informationen darüber, ob Rechtsträgern der Union nach dem Prinzip der
                Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten Programmen, Projekten,
                Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teilen davon gewährt wurde oder werden wird,
                die dem betreffenden Programm von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;
   5
       Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur
       Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über
       dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der
       Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
   6
       Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur
       Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur
       Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167I vom 12.5.2021, S. 1).
   7
       Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das
       Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61).
   8
       Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die
       Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–
       2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des
       Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91).
DE                                                16                                                     DE
 ---pagebreak---         b)     Informationen darüber, ob die Färöer über einen nationalen
               Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügen, und Zusicherungen
               dazu, dass die färöischen Behörden über etwaige Fälle Bericht erstatten und die
               Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines solchen
               Mechanismus           Kenntnis           von         geplanten          ausländischen
               Investitionen/Übernahmen eines färöischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus
               dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit
               strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der
               Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb der Färöer
               niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern
               die      Kommission        den      Färöern       nach       Unterzeichnung         der
               Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen färöischen Rechtsträger
               zur Verfügung stellt, und
        c)     Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und
               Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von färöischen
               Rechtsträgern entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier
               Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr
               in Mitgliedstaaten der Union unterliegen. Die Färöer werden während der
               Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme
               jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen
               vorlegen.
   (2)  Färöische Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die
        für Rechtsträger aus der Union gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen
        Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung des Absatzes 1 dieses
        Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der
        Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
   (3)  Führt die Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185
        und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können
        sich die Färöer und färöische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen
        geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen
        erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
   (4)   In Bezug auf die Vertretung der Färöer im Ausschuss für den Europäischen Raum
        für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf seine
        Teilnahme daran gelten dieselben Rechte wie für die betreffende Kategorie
        assoziierter Länder.
   (5)  Vertreter der Färöer haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am
        Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für
        diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der
        Mitgliedstaaten der Union, was bei Punkten, die die Färöer betreffen, auch das
        Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
   (6)  Die Färöer können sich an einem Konsortium für eine europäische
        Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des
        Rates9 in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC
        beteiligen.
   9
       Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen
       Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206
       vom 8.8.2009, S. 1).
DE                                               17                                                    DE
 ---pagebreak---    (7)       Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle
             Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Personen, die an den
             von diesem Protokoll abgedeckten Tätigkeiten teilnehmen, sowie den
             grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz
             bei solchen Tätigkeiten vorgesehen sind, zu erleichtern.
   (8)       Die Färöer ergreifen gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit auf den
             Färöern erworbene oder auf die Färöer eingeführte Waren und Dienstleistungen, die
             teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Tätigkeiten auf
             Grundlage dieses Protokolls geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder
             Verträgen finanziert werden, von auf den Färöern geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben
             und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit
             werden.
                                              Artikel 3
                                           Gegenseitigkeit
   In der Union niedergelassene Rechtsträger können im Einklang mit den anwendbaren
   Gesetzen und Rechtsvorschriften der Färöer an Programmen, Projekten, Maßnahmen und
   Tätigkeiten der Färöer oder Teilen davon teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“
   gleichwertig sind.
   Anhang II zu diesem Protokoll enthält eine nicht erschöpfende Liste der entsprechenden
   Programme, Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten der Färöer oder Teile davon.
   Die Finanzierung von in der Union niedergelassenen Rechtsträgern          durch die Färöer
   unterliegt den anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften der            Färöer über die
   Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, -projekten,      -maßnahmen und -
   tätigkeiten oder Teilen davon. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich in der
   Union niedergelassene Rechtsträger mit eigenen Mitteln beteiligen.
                                              Artikel 4
                                         Offene Wissenschaft
   Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen, Projekten, Maßnahmen und Tätigkeiten
   oder Teilen davon im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und den
   anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften der Färöer gegenseitig Verfahren der offenen
   Wissenschaft.
                                              Artikel 5
          Detaillierte Regeln für den Finanzbeitrag, den Anpassungsmechanismus und den
                                automatischen Korrekturmechanismus
   (1)       Für den operativen Beitrag der Färöer zum Programm „Horizont Europa“ gelten ein
             Anpassungsmechanismus und ein automatischer Korrekturmechanismus.
DE                                               18                                            DE
 ---pagebreak---    (2)     Der automatische Korrekturmechanismus stützt sich auf die Leistung der Färöer und
           von färöischen Rechtsträgern in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die
           durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden.
   (3)     Die Regeln für die Anwendung des automatischen Korrekturmechanismus sind in
           Anhang I dieses Protokolls im Einzelnen festgelegt.
                                             Artikel 6
                                      Schlussbestimmungen
   (1)     Dieses Protokoll bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im
           Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Projekte und/oder
           Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teilen hiervon, sämtlicher für den Schutz der
           finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher
           finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Protokolls
           zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
   (2)     Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil dieses Protokolls.
   Anhang I: Regeln für den Finanzbeitrag der Färöer zum Programm „Horizont Europa“
   (2021-2027)
   Anhang II: Liste der entsprechenden Programme, Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten der
   Färöer oder Teile davon
DE                                              19                                             DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG I
      Regeln für den Finanzbeitrag der Färöer zum Programm „Horizont Europa“ (2021-
                                                2027)
   I.       Berechnung des finanziellen Beitrags der Färöer
   (1)      Der Finanzbeitrag der Färöer zum Programm „Horizont Europa“ wird jährlich
            proportional zu – und zusätzlich zu – dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im
            Unionshaushalt für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die
            Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ benötigt werden,
            und wird im Einklang mit Artikel 6 Absatz 5 dieses Abkommens erhöht.
   (2)      Die Teilnahmegebühr der Färöer wird gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 8 dieses
            Abkommens festgelegt und schrittweise eingeführt.
   (3)      Gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieses Abkommens wird zur Berechnung des
            ursprünglichen operativen Beitrags der Färöer für ihre Teilnahme am Programm
            „Horizont Europa“ für die betreffenden Haushaltsjahre eine Anpassung des
            Beitragsschlüssels vorgenommen.
       Der Beitragsschlüssel wird wie folgt angepasst:
               Angepasster Beitragsschlüssel = Beitragsschlüssel × 𝐾𝑜𝑒𝑓𝑓𝑖𝑧𝑖𝑒𝑛𝑡
       Der Koeffizient für die vorstehende Berechnung zur Anpassung des Beitragsschlüssels
       beträgt 0,4.
   (4)      Der operative Beitrag der Färöer zu „Horizont Europa“ wird gemäß den
            Bestimmungen des Artikels 7 dieses Abkommens angepasst.
   II.      Automatische Korrektur des operativen Beitrags der Färöer
   (1)      Für die Berechnung der automatischen Korrektur nach Artikel 8 dieses Abkommens
            und Artikel 5 dieses Protokolls gelten folgende Modalitäten:
            a)     „wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen
                   zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Finanzhilfen, bei denen die
                   Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur
                   ermittelt werden können. Finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne des
                   Artikels 204 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;
            b)     wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium unterzeichnet, so
                   entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der
                   rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die
DE                                                20                                          DE
 ---pagebreak---                 Empfängern, bei denen es sich um färöische Rechtsträger handelt, im Einklang
                mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der
                Finanzhilfevereinbarung zugewiesen wurden;
         c)     alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen
                entsprechen, werden über die elektronische Datenbank „eCorda“ der
                Europäischen Kommission ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats
                Februar des Jahres N+2 extrahiert;
         d)     „interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm, bei
                denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich
                Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und für
                sonstige Maßnahmen10;
         e)     Beträge, die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen
                werden, gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten11 sind —
                als interventionsunabhängige Kosten.
   (2)   Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:
         a)     Die automatischen Korrekturen für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der
                gemäß Artikel 6 Absatz 5 aufgestockten Mittel für Verpflichtungen des
                Jahres N werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1
                Buchstabe c dieses Anhangs genannten eCorda-Daten für das Jahr N und das
                Jahr N+1 angewandt, nachdem etwaige Anpassungen gemäß Artikel 7 dieses
                Abkommens am Beitrag der Färöer zum Programm „Horizont Europa“
                vorgenommen wurden. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der
                wettbewerblichen Finanzhilfen, für die diese Daten zum Zeitpunkt der
                Berechnung der Korrektur verfügbar sind.
         b)     Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen
                Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:
                (i) dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die den Färöern oder
                färöischen Rechtsträgern durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel
                des Jahres N zugewiesen wurden, und
                (ii) dem Betrag des angepassten operativen Beitrags der Färöer für das Jahr N,
                multipliziert mit dem Verhältnis zwischen
                       A. dem gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieses Abkommens erhöhten Betrag
                       der wettbewerblichen Finanzhilfen zulasten der Mittel für
                       Verpflichtungen für das Jahr N und
                       B. dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das
                       Jahr N, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.
   10
       Unter      sonstige    Maßnahmen        fallen    insbesondere      Auftragsvergabe,     Preisgelder,
       Finanzierungsinstrumente, direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Mitgliedschaften
       (OECD, Eureka, IPEEC, IEA usw.), Sachverständige (Bewerter, Projektüberwachung) usw.
   11
       Internationalen Organisationen zugewiesene Beträge werden nur dann als interventionsunabhängige
       Kosten betrachtet, wenn es sich bei diesen Organisationen um die Endbegünstigten handelt. Dies gilt
       nicht, wenn die betreffende internationale Organisation als Projektkoordinator agiert (Verteilung der
       Mittel an andere Koordinatoren).
DE                                                  21                                                       DE
 ---pagebreak---    III. Zahlung des Finanzbeitrags der Färöer, Zahlung der Anpassungen des
        operativen Beitrags der Färöer und Zahlung der automatischen Korrektur des
        operativen Beitrags der Färöer
   (1)  Die Kommission übermittelt den Färöern so bald wie möglich, spätestens jedoch
        zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr
        folgende Angaben:
        a)    Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die im endgültig erlassenen
              Unionshaushalt für das betreffende Jahr für die Haushaltslinien, die die
              Teilnahme der Färöer am Programm „Horizont Europa“ abdecken, eingestellt
              wurden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieses Abkommens
              erhöht wurden;
        b)    Höhe des Betrags für die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 6 Absatz 8 dieses
              Abkommens;
        c)    ab dem Jahr N+1 der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ die
              Ausführung der dem Haushaltsjahr N entsprechenden, gemäß Artikel 6
              Absatz 5 dieses Abkommens aufgestockten Mittel für Verpflichtungen und der
              Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen;
        d)    für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen
              zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der
              Mittelbindungen, die zugunsten färöischer Rechtsträger eingegangen wurden,
              aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der
              entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.
        Die Kommission legt auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie
        möglich, spätestens jedoch bis zum 1. September des Haushaltsjahres,
        informationshalber eine Schätzung für das folgende Jahr für die unter den
        Buchstaben a und b genannten Angaben vor.
   (2)  Spätestens im April und im Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die
        Färöer eine Zahlungsaufforderung für deren Beitrag im Rahmen dieses Protokolls.
        In jeder Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass die Färöer sechs Zwölftel ihres
        Beitrags spätestens 30 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leisten.
        Für das erste Jahr der Durchführung dieses Protokolls stellt die Kommission
        innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens eine einzige
        Zahlungsaufforderung aus.
   (3)  Von 2023 an spiegeln die Zahlungsaufforderungen jedes Jahr auch den Betrag der
        automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-2 gezahlten operativen
        Beitrag anwendbar ist.
DE                                          22                                              DE
 ---pagebreak---        Die spätestens im April ausgestellte Zahlungsaufforderung kann auch Anpassungen
       des Finanzbeitrags enthalten, den die Färöer für die Durchführung, Verwaltung und
       den Betrieb der früheren Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, an
       denen die Färöer teilgenommen haben, gezahlt haben.
       Für die Haushaltsjahre 2028, 2029 und 2030 wird der Betrag, der sich aus der
       automatischen Korrektur der 2026 und 2027 von den Färöern gezahlten operativen
       Beiträge oder den Anpassungen nach Artikel 7 Absatz 8 dieses Abkommens ergibt,
       von den oder zugunsten der Färöer geschuldet.
   (4) Die Färöer zahlen ihren Finanzbeitrag im Rahmen dieses Protokolls gemäß
       Abschnitt III dieses Anhangs. Leisten die Färöer bis zum Fälligkeitstag keine
       Zahlung, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
       Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag werden den Färöern ab dem
       Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet.
       Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen
       Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten
       Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt
       der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb
       Prozentpunkten.
DE                                          23                                           DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
        Liste der entsprechenden Programme, Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten
                                  der Färöer oder Teile davon
   Die nachstehende nicht erschöpfende Liste enthält Programme und Projekte der Färöer, die
   dem Programm „Horizont Europa“ als gleichwertig erachtet werden:
   –       Die färöische Forschungsstiftung;
   –       die Fischereiforschungsstiftung der Färöer.
DE                                              24                                          DE