CELEX: 
Language: de
Date: 1977-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1406/77 des Rates vom 28. Juni 1977 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien #Abkommen zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

29 . 6 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/ 1
                                                         I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1406/77 DES RATES
                                                vom 28. Juni 1977
              über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwi­
              schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                                                    Algerien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Das Abkommen zur Verlängerung des Interimsab­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Artikel 113 ,                                                meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                                                             Algerien sowie die ihm beigefügte Erklärung werden
auf Empfehlung der Kommission,                               im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
                                                             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                           beigefügt.
Das am 26. April 1976 in Algier unterzeichnete Inte­                              Artikel 2
rimsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks­            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
republik Algerien läuft spätestens am 30. Juni 1977          terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
aus .
                                                             bestellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu
                                                             handeln .
Es ist angezeigt, bis zum Inkrafttreten des am glei­                              Artikel 3
chen Tag in Algier unterzeichneten Kooperationsab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Algerien das Interimsabkommen zu verlängern —                ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  W. RODGERS
 ---documentbreak--- Nr. L 159 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 6 . 77
                                                    ABKOMMEN
                zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                             meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK,
             PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS ,
             PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK
             ALGERIEN
             andererseits,
             IN DER ERWÄGUNG, daß das am 26. April 1976 in Algier unterzeichnete Interimsabkommen
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
             Algerien spätestens am 30. Juni 1977 ausläuft,
              IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag in
             Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien das Interimsabkommen zu verlängern,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Be­
              vollmächtigte ernannt:
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ,
              PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS,
              PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK
              ALGERIEN:
               DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
               ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                         Artikel 1
              Das Datum des 30. Juni 1977, das in Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsab­
               kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
               Volksrepublik Algerien genannt ist, wird durch den 31 . Dezember 1977 ersetzt.
                                                         Artikel 2
               Der Wortlaut von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Unterabsatz 1 des In­
               terimsabkommens wird durch den Wortlaut in Anhang I dieses Abkommens ersetzt.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 159/3
                                                        Artikel 3
           Die Anhänge B und C des Interimsabkommens werden durch die Anhänge II und III
           dieses Abkommens ersetzt.
                                                        Artikel 4
           Die diesem Abkommen beigefügte gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betref­
           fend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zoll­
           tarifs wird in die Schlußakte des Interimsabkommens aufgenommen.
                                                      Artikel 5
           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi­
           scher, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort­
           laut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                        Artikel 6
           Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
                                                       ANHANG
              Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Anhang B betreffend Olivenöl, ande­
                    res als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
           Die Vertragsparteien kommen überein, daß der etwaige Zusatzbetrag für das Wirt­
           schaftsjahr 1977/ 1978 für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 auf seiner bisherigen Höhe
           beibehalten werden könnte, wenn die außergewöhnliche Lage, die die Festsetzung des
           Zusatzbetrags auf 10 Rechnungseinheiten je 100 kg rechtfertigte, zu diesem Zeitpunkt
           noch fortbesteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                29 . 6 . 77
                                                                ANHANG I
            Neufassung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Unterabsatz 1 des
                                                           Interimsabkommens
            ,, b) Für die in Absatz 1 genannten und nachstehend angegebenen Weine zur Herstellung
                   von Brennwein werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 %
                   gesenkt :
                        Nummer des
                        Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                          Zolltarifs
                           22.05              Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most
                                              aus frischen Weintrauben :
                                              C. andere :
                                                     I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in
                                                         Behältnissen mit einem Inhalt:
                                                         ex b ) von mehr als zwei Liter :
                                                                — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung
                                                                     von Brennwein (*)
                                                    II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
                                                         in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                                         ex b) von mehr als zwei Liter :
                                                                — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung
                                                                     von Brennwein (*)
                   (I) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest­
                       zulegenden Voraussetzungen .
                   Abweichend von Absatz 1 müssen die bei der Einfuhr angewendeten Preise zuzüg­
                   lich des tatsächlich erhobenen Zollsatzes für eine Jahresmenge von 500 000 hl min­
                   destens ebenso hoch sein wie die Referenzpreise, vermindert um 22,5 % der Spanne
                   zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis .
                   Zur Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten als
                   — „Orientierungspreis" der Orientierungspreis für Rotwein der Art R I und der
                         Orientierungspreis für "Weißwein der Art A I,
                   — „Referenzpreise" die von der Gemeinschaft festgesetzten und für den jeweiligen
                         Zeitraum geltenden Preise der betreffenden Weine.
             (3 )     Die in Absatz 1 genannten Weine, die nach den algerischen Rechtsvorschriften
            eine Ursprungsbezeichnung tragen und nachstehend angegeben werden :
            — Ain-Bessem — Bouïra,
            — Medea,
            —     Coteaux du Zaccar,
            —     Dahra,
            —     Coteaux de Mascara,
            —     Monts du Tessalah,
            — Coteaux de Tlemcen
             können im Rahmen eines Zollkontingents, das ab 1 . Juli 1977 für einen Zeitraum von
            zwölf Monaten gilt, in nachstehend angegebenen Mengen zollfrei in die Gemeinschaft
            eingeführt werden :
                                                                                                                   (in 1 000 hl )
                          Gesamtmengen                      Wein in Großbehältnissen                Wein in Flaschen
                                310                                   180                                130"
 ---pagebreak--- 29 . 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 159/5
                                                      ANHANG II
                                                      ANHANG B
           betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
                                                        Zolltarifs
           1 . Angesichts
               — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Algeriens einnimmt,
               — der Programme und Anstrengungen, die Algerien zur Sanierung und Verbesserung der Be­
                   dingungen seines ölmarktes unternommen hat,
               — der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen Algerien und der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft
               kann der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des
               Abkommens für Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
               Zolltarifs abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitä­
               ten, die für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen
               sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden.
           2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch
               Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Oli­
               venöl festgesetzt.
           3. Für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksichtigung der
               außergewöhnlichen Umstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rech­
               nungseinheiten festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/6                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 6, 77
                                               ANHANG III
                                               ANHANG C
                                Ab 1. Juli 1977 geltende Mindestpreise
                                               Gewicht
                                                              Gewicht
                                                                              Koeffi­       Mindestpreise
                    Format                                     (halb   Inhalt            einschließlich Zölle
                                            ( abgetropft)                     zienten
                                                              brutto)                 RE je Kiste mit 100 Dosen
                            Gesamt­                                                         Gemeinschaft
      Handelsbezeichnung     höhe       Unzen              g     g      cm3
                             (mm)                                                         in         in anderer
                                                                                       Olivenöl     Zubereitung
Boden rechteckig
V10 Klub                      20          2                56    95       53   0,60     11,70          10,80
1/8 Klub                      25          2 ¾              80   120       75   0,70     13,65          12,60
x/4 Kleinformat                18         2 5/8            74   130       73   0,77     15,02           13,86
V8 Klub                       30          3 V4             90   140       93   0,80     15,60          14,40
V4 Spezialformat               25         3V8              90   140       90   0,85     16,58           15,30
V8 niedrig flach               24         3 3/8            95   145       96   0,90     17,55           16,20
V4 Klub                        30         4 3/8           125   190      125
x/8 P 25                                                        176      125
                                                                                1,00
V4 übliches Format             22         3 ¾             105   180      106            19,50           18,00
1/6 (Klub 30)                                                   188      130
V4 übliches Format             24         4 3/8           125   195      125    1,10    21,45           19,80
V4 übliches Format             30         5V4             150   240      169
V4 Klub                        40         6V4             175   250      178    1,30    25,35           23,40
V4 P 30                                                         250      187
 x/4 amerikanisches Format     30         7               200   300      207    1,60    31,20           28,80
 V4 übliches Format            40         9V4             260   326      250
 v3 P                                                           337      250    1,80    35,10           32,40
 V4 Klub lang                  40          8 ¾            248   320      241
 x/2 niedrig                   30         9V4             260   370      245    2,20    42,90           39,60
 V4 üblich lang                40        11 v2            325   423      313    2,50    48,75           45,00
 x/4 üblich                    48        11               310   390      297    2,60    50,70           46,80
 x/2 hoch                      40        11 v2            325   460      330
                                                                                2,70    52,65           48,60
 v2 P                                                           476      375
 1/1                                                            902      750
                                                                                4,65     90,68          83,70
 4/4                           80        27 V2            780   950      771
 Boden oval
 x/2 oval                      40        15               425    555     452    3,40     66,30          61,20