CELEX: 32021D0586
Language: de
Date: 2021-04-12 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/586 der Kommission vom 12. April 2021 zur Änderung der Entscheidung 2007/330/EG zur Aufhebung des Verbringungsverbots für bestimmte tierische Erzeugnisse auf der Insel Zypern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates und zur Festlegung von Bedingungen für das Verbringen dieser Produkte in Bezug auf „Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ (g. U.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2386) (Text von Bedeutung für den EWR)

13.4.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 126/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/586 DER KOMMISSION
         vom 12. April 2021
         zur Änderung der Entscheidung 2007/330/EG zur Aufhebung des Verbringungsverbots für bestimmte tierische Erzeugnisse auf der Insel Zypern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates und zur Festlegung von Bedingungen für das Verbringen dieser Produkte in Bezug auf „Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ (g. U.)
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2386)
            
         
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Bis zur Wiedervereinigung Zyperns wird gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte die Anwendung des Besitzstandes in den Teilen der Republik Zypern ausgesetzt, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit verbietet die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 die Verbringung von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die den tierärztlichen Anforderungen der Union unterliegen, über die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine solche ausübt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 können Verbote in Bezug auf lebende Tiere oder tierische Erzeugnisse, die den tierärztlichen Anforderungen der Union unterliegen, durch Beschlüsse der Kommission zur Festlegung der Handelsbedingungen aufgehoben werden, die gemäß dem in Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführten Verfahren erlassen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Entscheidung 2007/330/EG (3) der Kommission werden die Verbringungsverbote für Frischfisch und Honig für den menschlichen Verzehr aufgehoben, sofern diese Erzeugnisse die in den Anhängen I und II der genannten Entscheidung festgelegten Bedingungen erfüllen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/591 der Kommission (4) wurde eine Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für „Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ (g. U.) (im Folgenden „das Erzeugnis“) vorgenommen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Diese geschützte Ursprungsbezeichnung umfasst die gesamte Insel Zypern einschließlich der Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Bis zur Wiedervereinigung Zyperns ist es daher angemessen, das Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 aufzuheben und das Verbringen des Erzeugnisses über die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und Landesteilen, in denen sie eine solche Kontrolle ausübt, zuzulassen und die Bedingungen für den Handel mit dem Erzeugnis festzulegen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Es muss sichergestellt werden, dass die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit durch die Aufhebung des Verbots des Erzeugnisses nicht gefährdet werden; zudem muss die Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 (5) der Kommission gewährleistet werden, in der besondere Vorschriften für Waren festgelegt sind, die aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in die Landesteile der Republik Zypern verbracht werden, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt. Dementsprechend sollte der Handel mit dem Erzeugnis bestimmten Bedingungen unterliegen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Da der Besitzstand der Union in bestimmten Teilen des infrage kommenden geografischen Erzeugungsgebiets von „Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ g. U. ausgesetzt ist, sollte bis zur Wiedervereinigung Zyperns eine praktikable Übergangsregelung getroffen werden, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen der Tiergesundheit und öffentlichen Gesundheit der Union auf der gesamten Insel Zypern wirksam durchgeführt werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Zu diesem Zweck ist es angebracht, dass die Republik Zypern unter Anwendung von Verfahren, die denen in Titel II Kapitel III der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) entsprechen, einer beauftragten Stelle die Befugnisse überträgt, die für die Durchführung sämtlicher Inspektionen und Kontrollen in Bezug auf die Verbringung des Erzeugnisses über die Trennungslinie erforderlich sind. Die von dieser beauftragten Stelle durchgeführten Kontrollen sollten sich auf die Überprüfung beschränken, dass die für das Erzeugnis geltenden Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit der Union erfüllt sind.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die beauftragte Stelle sollte der Regierung der Republik Zypern Bericht erstatten. Die türkisch-zyprische Handelskammer sollte eine Kopie der von der beauftragten Stelle erstellten Berichte erhalten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der Entscheidung 2007/330/EG sollte ein spezieller Anhang für das Erzeugnis hinzugefügt werden, in dem die einschlägigen Bedingungen aufgeführt sind, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass das Erzeugnis sämtliche Anforderungen des Unionsrechts zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit erfüllt.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die erste dieser zu erfüllenden Bedingungen lautet, dass der Tiergesundheitsstatus nach den international vereinbarten Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit für alle durch den Handel mit dem Erzeugnis potenziell übertragbaren Krankheiten positiv festgestellt wurde. Gibt es keine derartigen international vereinbarten Normen, sollte die Feststellung nach den einschlägigen Kriterien erfolgen, die gemäß dem Unionsrecht gelten. Es ist vorgesehen, dass der Tiergesundheitsstatus der Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, durch einen Beschluss der Kommission festgestellt wird. Entsprechend dem Tiergesundheitszustand werden alternative Behandlungen in der Tiergesundheitsbescheinigung im Anhang in Betracht gezogen, einschließlich der Behandlung gemäß der Durchführungsverordnung der Kommission. Sobald der Tiergesundheitsstatus positiv festgestellt wurde, sollte eine weitere zu erfüllende Bedingung ein jährliches Programm für die Rückstandsüberwachung sein, das von der beauftragten Stelle ausgearbeitet werden sollte. Es ist vorgesehen, dass die Kommission dieses Programm jedes Jahr durch einen Beschluss genehmigt.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Bis zur Wiedervereinigung Zyperns kann mit Unterstützung der Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der griechisch-zyprischen Gemeinschaft und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zusammensetzt und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, um in regelmäßigen Sitzungen das Funktionieren des durch diesen Beschluss eingerichteten Kontrollsystems für das Erzeugnis zu überprüfen.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die Entscheidung 2007/330/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Entscheidung 2007/330/EG wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                        „Das Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Verbringens tierischer Erzeugnisse über die Trennungslinie von Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile, in denen sie eine solche Kontrolle ausübt, wird aufgehoben für die in den Anhängen I, II und III des vorliegenden Beschlusses genannten tierischen Erzeugnisse.“;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Der Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang III angefügt.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 12. April 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               Stella KYRIAKIDES
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
         
            (3)  Entscheidung 2007/330/EG der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Aufhebung des Verbringungsverbots für bestimmte tierische Erzeugnisse auf der Insel Zypern gemäß Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates und zur Festlegung von Bedingungen für das Verbringen dieser Produkte (ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 30).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/591 der Kommission vom 12. April 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ (g. U.)) (ABl. L 125 vom 13.4.2021, S. 42).
         
            (5)  Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 der Kommission vom 10. August 2004 mit spezifischen Vorschriften für Waren, die aus Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in Landesteile verbracht werden, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt (ABl. L 272 vom 20.8.2004, S. 3).
         
            (6)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „„ANHANG III
                     „Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ (g. U.)
                     A.   Tierisches Erzeugnis: „Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ (g. U.)
                     
                     B.   Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor Handel stattfinden kann
                     
                     
                              
                                 1.
                              
                              
                                 Tiergesundheitsstatus
                                 Der Tiergesundheitsstatus in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, muss in einem ersten Schritt gemäß den international vereinbarten Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit für sämtliche in Teil C Nummern 5 und 6 Buchstabe a genannten Krankheiten positiv festgestellt werden, um den Handel mit „Χαλλούμι“ (Halloumi)) Hellim“ (g. U.) unter den Bedingungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/591 der Kommission zuzulassen (1). Gibt es keine internationalen Standards, so muss die Feststellung nach anderen einschlägigen Kriterien erfolgen, die von der Kommission in Bezug auf den Tiergesundheitsstatus angewandt werden. Die erforderlichen Untersuchungen und die Sammlung von Nachweisen müssen von der in Teil D genannten beauftragten Stelle durchgeführt werden. Sobald der Tiergesundheitsstatus auf der Grundlage von wissenschaftlichen Nachweisen, die von der in Teil D genannten beauftragten Stelle vorgelegt wurden, festgestellt werden kann, ist der Erlass eines Beschlusses durch die Kommission zur Anerkennung dieses Status nach den geltenden Verfahren vorgesehen. Der Status muss der Weltorganisation für Tiergesundheit mitgeteilt werden.
                              
                           
                              
                                 2.
                              
                              
                                 Rückstandsüberwachung
                                 Sobald der Tiergesundheitsstatus gemäß Nummer 1 dieses Teils positiv festgestellt wurde, muss die in Teil D genannte beauftragte Stelle ein jährliches Programm für die Rückstandsüberwachung erstellen, das auf Daten über die Milcherzeugung beruht. Es ist vorgesehen, dass die Kommission dieses Programm jedes Jahr durch einen Beschluss genehmigt. Die hierfür verwendeten Kriterien müssen denen entsprechen, die die Kommission bei der Bewertung der jährlichen Programme für die Rückstandsüberwachung anwendet.
                              
                           
                              
                                 3.
                              
                              
                                 Zulassung von infrage kommenden Molkereien
                                 Die in Teil D genannte beauftragte Stelle muss die milchverarbeitenden Betriebe im Hinblick auf die Einhaltung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 überprüfen. Sie muss die Betriebe zulassen, die für die Verbringung des Erzeugnisses über die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie eine solche ausübt, infrage kommen.
                              
                           
                              
                                 4.
                              
                              
                                 Die Sachverständigen der in Teil D genannten beauftragten Stelle müssen prüfen, ob die unter den Nummern 1 bis 3 des vorliegenden Teils aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
                              
                           C.   Allgemeine Bedingungen für den Handel
                     
                     
                              
                                 1.
                              
                              
                                 Das Erzeugnis muss vollständig von einem Erzeuger stammen, der in den Landesteilen der Republik Zypern ansässig ist, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
                              
                           
                              
                                 2.
                              
                              
                                 Das Erzeugnis wurde als konform mit den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/591 zertifiziert.
                              
                           
                              
                                 3.
                              
                              
                                 Alle Stufen des Produktionsprozesses für das Erzeugnis wurden von der in Teil D genannten beauftragten Stelle überprüft.
                              
                           
                              
                                 4.
                              
                              
                                 Die Sachverständigen der in Teil D genannten beauftragten Stelle haben bescheinigt, dass die unter den Nummern 5 bis 11 des vorliegenden Teils aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
                              
                           
                              
                                 5.
                              
                              
                                 Die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, sind seit mindestens zwölf Monaten frei von Maul- und Klauenseuche.
                              
                           
                              
                                 6.
                              
                              
                                 Sämtliche Betriebe, in denen Kühe, Schafe oder Ziegen in den Landesteilen der Republik Zypern gehalten werden, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             unterliegen keinen Beschränkungen aufgrund von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose oder Schaf- und Ziegenbrucellose;
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             erfüllen die Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             erfüllen die Tiergesundheitsanforderungen gemäß Kapitel I der Richtlinie 2002/99/EG (2); und
                                          
                                       
                                             d)
                                          
                                          
                                             setzen das Verbot der Fütterung von Wiederkäuern mit Fleischknochenmehl, Grieben/Grammeln und verarbeitetem tierischem Eiweiß von Wiederkäuern um.
                                          
                                       
                           
                              
                                 7.
                              
                              
                                 Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses wurden Kühe, Schafe und Ziegen in die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, lediglich aus Ländern verbracht, die gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) zur Ausfuhr solcher Tiere in die Europäische Union zugelassen und gemäß Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung zertifiziert sind.
                              
                           
                              
                                 8.
                              
                              
                                 Die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendete Milch:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             stammt von identifizierten Tieren aus registrierten Betrieben, die Aufzeichnungen über Tierverbringungen führen, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten;
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             wurde gemäß den Hygienevorschriften in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert;
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             erfüllt die Kriterien für Keimzahl und Gehalt an somatischen Zellen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
                                          
                                       
                                             d)
                                          
                                          
                                             enthielt keine Rückstände antimikrobieller Komponenten in Konzentrationen, die die zulässige Höchstmenge gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (4) übersteigen;
                                          
                                       
                                             e)
                                          
                                          
                                             enthielt keine Pestizidrückstände in Konzentrationen, die den zulässigen Höchstgehalt gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) übersteigen; und
                                          
                                       
                                             f)
                                          
                                          
                                             enthielt keine Kontaminanten in Konzentrationen, die den zulässigen Höchstgehalt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (6) übersteigen.
                                          
                                       
                           
                              
                                 9.
                              
                              
                                 Die Molkereien, die das Erzeugnis herstellen, haben ein auf den HACCP-Grundsätzen (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points) basierendes Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingeführt.
                              
                           
                              
                                 10.
                              
                              
                                 Das Erzeugnis wurde gemäß den einschlägigen Vorschriften in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und in Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verarbeitet, gelagert, umhüllt, verpackt und befördert.
                              
                           
                              
                                 11.
                              
                              
                                 Das Erzeugnis wurde gemäß den Kriterien nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt.
                              
                           
                              
                                 12.
                              
                              
                                 Jede Sendung des Erzeugnisses muss von einem Dokument begleitet sein, das gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2004 ausgestellt wurde. Das Dokument muss von der türkisch-zyprischen Handelskammer ausgestellt sein, die für diesen Zweck von der Kommission im Einvernehmen mit der Regierung der Republik Zypern zugelassen ist, oder von einer anderen im Einvernehmen mit der Regierung der Republik Zypern dazu befugten Stelle. Dieses Begleitdokument wird nach dem Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 ausgestellt. Aus ihm muss hervorgehen, dass das Erzeugnis die in dem genannten Teil aufgeführten Anforderungen erfüllt.
                              
                           
                              
                                 13.
                              
                              
                                 Das Erzeugnis muss eine Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 tragen.
                              
                           
                              
                                 14.
                              
                              
                                 Jeder Sendung des Erzeugnisses müssen die folgenden, von einem Sachverständigen der in Teil D genannten beauftragten Stelle unterzeichneten Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen beiliegen:
                              
                           
                        „GENUSSTAUGLICHKEITS- UND TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
                     
                     Bezugsnummer:
                     I.   Genusstauglichkeitsbescheinigung
                     
                     Ich, ein von der in Anhang III Teil D der Entscheidung 2007/330/EG genannten beauftragten Stelle ernannter Sachverständiger, erkläre, dass mir die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs III der Entscheidung 2007/330/EG sowie die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 (7), (EG) Nr. 852/2004 (8), (EG) Nr. 853/2004 (9), (EU) 2017/625 (10) und (EU) 2019/627 (11) bekannt sind, und bescheinige hiermit, dass das oben beschriebene Erzeugnis in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen hergestellt wurde, insbesondere dass:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 es aus Rohmilch hergestellt wurde,
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             die aus Betrieben kommt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 registriert sind und gemäß den Artikeln 49 und 50 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 kontrolliert werden;
                                          
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             die gemäß den Hygienevorschriften in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert wurde;
                                          
                                       
                                             iii)
                                          
                                          
                                             die die Kriterien für Keimzahl und Gehalt an somatischen Zellen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt;
                                          
                                       
                                             iv)
                                          
                                          
                                             die den Garantien hinsichtlich des Rückstandsstatus von Rohmilch gemäß den Überwachungsplänen zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen im Sinne des Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates (12) entspricht;
                                          
                                       
                                             v)
                                          
                                          
                                             die gemäß Untersuchungen auf Rückstände antibakterieller Arzneimittel, die der Lebensmittelunternehmer entsprechend den Anforderungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durchgeführt hat, einen Gehalt an Rückständen antibakterieller Tierarzneimittel hat, der unter den im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (13) festgelegten Rückstandshöchstmengen liegt;
                                          
                                       
                                             vi)
                                          
                                          
                                             die unter Bedingungen hergestellt wurde, bei denen gewährleistet war, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide und die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (15) festgelegten Höchstgehalte für Kontaminanten nicht überschritten wurden.
                                          
                                       
                           
                                 b)
                              
                              
                                 es aus einem Betrieb/Betrieben kommt, der/die allgemeine Hygienevorschriften anwendet/anwenden und ein auf Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkten (HACCP) basierendes Programm gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 durchführt/durchführen, das regelmäßig von den zuständigen Behörden kontrolliert wird;
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 es gemäß den einschlägigen Hygienevorschriften in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und in Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verarbeitet, gelagert, umhüllt, verpackt und befördert wurde;
                              
                           
                                 d)
                              
                              
                                 es die einschlägigen Kriterien gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (16) über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel erfüllt;
                              
                           
                                 e)
                              
                              
                                 es selbst oder die Rohmilch, aus der es hergestellt wurde, einer in Teil II.1.2. genannten Wärmebehandlung unterzogen wurde, die ggf. ausreicht, um bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion zu gewährleisten;
                              
                           
                                 f)
                              
                              
                                 das Erzeugnis unter Bedingungen erzeugt wurde, bei denen gewährleistet war, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide und die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstgehalte für Kontaminanten nicht überschritten wurden.
                              
                           II.   Tiergesundheitsbescheinigung
                     
                     Das Erzeugnis:
                     
                                  
                              
                              
                                 II.1.1. stammt aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt; und
                              
                           
                                 
                                    entweder
                                 
                              
                              
                                 II.1.2 wurde aus Rohmilch verarbeitet, die von lediglich einer Tierart stammt, insbesondere von den Arten [Bos taurus] (17) [Ovis aries] (17) und [Capra hircus] (17), und die für die Verarbeitung des Milcherzeugnisses verwendete Rohmilch wurde einer Behandlung unterzogen:
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    entweder
                                 
                              
                              
                                 [Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von mindestens 3 erreicht wird.]  (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit.] (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [zweimalige Kurzzeiterhitzung bei 72 °C für 15 Sekunden bei Milch mit einem pH-Wert von 7,0 oder darüber, sodass ggf. bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion erreicht wird.] (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [Kurzzeiterhitzung (HTST) von Milch mit einem pH-Wert unter 7,0.] (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren:
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    entweder
                                 
                              
                              
                                 [i) Senkung des pH-Werts unter 6 für eine Stunde.] (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [ii) weitere Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit Trocknung.] (17)] (17)
                                 
                              
                           
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 II.1.2. wurde durch Mischung von Rohmilch erzeugt, die von Tieren der folgenden Arten gewonnen wurde: [Bos taurus,] (17) [Ovis aries,] (17) und [Capra hircus,] (17), und [vor] (17) [nach] (17) der Mischung wurde alle Rohmilch, die für die Herstellung des Milcherzeugnisses verwendet wurde, folgendem Verfahren unterzogen:
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    entweder
                                 
                              
                              
                                 [Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von mindestens 3 erreicht wird.]  (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit.] (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [zweimalige Kurzzeiterhitzung bei 72 °C für 15 Sekunden bei Milch mit einem pH-Wert von 7,0 oder darüber, sodass ggf. bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion erreicht wird.]  (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [Kurzzeiterhitzung (HTST) von Milch mit einem pH-Wert unter 7,0.] (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren:
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    entweder
                                 
                              
                              
                                 [i) Senkung des pH-Werts unter 6 für eine Stunde.] (17)
                                 
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 [ii) weitere Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit Trocknung.] (17)] (17)
                                 
                              
                           
                                 
                                    oder
                                 
                              
                              
                                 II.1.3. wurde nach Abschluss der in Nummer II.1.2 genannten Behandlung bis zur Verpackung in einer Weise gehandhabt, die jegliche Kreuzkontamination vermeidet, durch die ein Tiergesundheitsrisiko eingeschleppt werden könnte.
                              
                           D.   Kontrollen
                     
                     Die Republik Zypern muss unter Anwendung von Verfahren, die denen in Titel II Kapitel III der Verordnung (EU) 2017/625 entsprechen, einer beauftragten Stelle die Befugnisse übertragen, die für die Durchführung sämtlicher zur Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen der Union an die Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit in der Produktionskette des Erzeugnisses notwendigen Inspektionen und Kontrollen erforderlich sind.“
                  
               “
            
               (1)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/591 der Kommission vom 12. April 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ (g. U.)) (ABl. L 125 vom 13.4.2021, S. 42).
            
               (2)  Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).
            
               (3)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).
            
               (4)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).
            
               (5)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
            
               (6)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).
            
               (7)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
            
               (8)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).
            
               (9)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).
            
               (10)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).
            
               (11)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51).
            
               (12)  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
            
               (13)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).
            
               (14)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
            
               (15)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).
            
               (16)  Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).
            
               (17)  Nichtzutreffendes streichen.