CELEX: 31968D0958
Language: de
Date: 1968-06-25 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 958/68/EGKS der Kommission vom 25. Juni 1968, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Benennung eines zollfreien Einfuhrkontingents im Rahmen der für das erste Halbjahr 1968 getroffenen halbjährlichen Zollmaßnahmen zu ändern

Nr. L 164/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 7. 68
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 958/68/EGKS DER KOMMISSION
                                                vom 25. Juni 1968,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Benennung eines zollfreien
              Einfuhrkontingents im Rahmen der für das erste Halbjahr 1968 getroffenen halbjähr­
                                         lichen Zollmaßnahmen zu ändern
Diese Entscheidung ergeht                                   Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland ist mit
                                                            den in Artikel 3 der Empfehlung 1 /64 der Hohen
auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 8, 71 und 74 des            Behörde vorgesehenen Ausnahmen vereinbar und ent­
Vertrages über die Gründung der Europäischen                hält keinerlei mengenmäßige Änderungen des durch
Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                           die Entscheidung der Kommission Nr. 32/67 vom 21 .
                                                            Dezember 1967 bereits genehmigten Kontingents.
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.
 1/64 vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen der           Aus diesen Gründen erläßt die Kommission der
Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschut­          Europäischen Gemeinschaften folgende
zes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in
die Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Ge­            ENTSCHEIDUNG :
meinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 99/64
bis 106/64),                                                                         Artikel 1
auf Grund der Entscheidung Nr. 32/67 der Kom­               Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
mission vom 21 . Dezember 1967 betreffend Ausnah­           ermächtigt — im Rahmen des zollfreien Kontingents
men von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Be­               von 5 300 Tonnen für Spezialwalzdraht (Tarifnr.
hörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegen­           ex 73.15 A IV b) ), das ihr auf Grund der halbjähr­
über Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Ge­             lichen Zollmaßnahmen für das erste Halbjahr 1968
meinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemein­              zusteht —, Spezialwalzdraht aus legierten Stählen, nur
schaften Nr. 318 vom 29 . Dezember 1967, S. 1               warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwischen
bis 3 ),                                                    4,5 mm und 13 mm, für Ventilfedern, mit folgenden
                                                            Analysenwerten einzuführen :
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom           a) Chrom-Vanadium-haltige Erzeugnisse :
18 . Dezember 1967 über die für das erste Halbjahr                0,40 — 0,65 % C, 0,15 — 0,30 % Si, 0,60 —
1968 zu ergreifenden Zollmaßnahmen betreffend die                 0,90 % Mn, 0,40 — 0,60 % Cr, 0,15 — 0,30 %
Einfuhr unter Zollfreiheit oder Zollaussetzung ge­                Va, 0,20 — 0,30 % Mo,
wisser Kontingente von Stahlerzeugnissen, die unter               Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % ;
den EGKS-Vertrag fallen,
                                                            b) Chrom-Silizium-haltige Erzeugnisse :
auf Grund des Antrags der Bundesrepublik Deutsch­                 0,50 — 0,60 % C, 1,35 — 1,60 % Si, 0,60 —
land, die beabsichtigt, im Rahmen des zollfreien                  0,80 % Mn, 0,55 — 0,80 % Cr,
Kontingents von 5 300 Tonnen für Spezialwalzdraht
— das ihr insbesondere auf Grund dieser Zollmaß­                  Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % ;
nahmen zur Verfügung stand —, Spezialwalzdraht
aus legierten Stählen, nur warm gewalzt, für Ventil­                                Artikel 2
federn, ohne Änderung der vorgesehenen Menge                 ( 1 ) Diese Entscheidung wird "den Regierungen der
einzuführen,                                                Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Eu­
                                                            ropäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
auf Grund der befürwortenden Stellungnahme der              mit der Zustellung in Kraft.
im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten
vom 27. März 1968                                           (2)      Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1968 .
und beruht auf folgenden Erwägungen :
                                                            Brüssel, den 25 . Juni 1968
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Antrag                                       Für die Kommission
damit begründet, daß die deutschen Verbraucher                                           Der Präsident
Schwierigkeiten haben, sich die erforderlichen Lie­
ferungen innerhalb der Gemeinschaft zu verschaffen.                                         Jean REY