CELEX: 31965R0018
Language: de
Date: 1965-03-04 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 18/65/EWG der Kommission vom 26. Februar 1965 zur Änderung der Verordnung Nr. 97/63/EWG über den ErlaD von Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Einfuhrdokumenten für einige Schweinefleischerzeugnisse

528/65                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 3 . 65
                               VERORDNUNG Nr. 18/65/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Februar 1965
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 97/63/EWG über den Erlaß von
                      Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Einfuhrdokumenten
                                          für einige Schweinefleischerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nur in dem Maße verfällt, in dem die sich aus der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Lizenz ergebende Einfuhrverpflichtung nicht erfüllt
                                                                worden ist.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        Es erscheint angebracht, die Vorschriften der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Verordnung Nr. 97/63/EWG denen der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die                Nr. 139/64/EWG anzugleichen. Deshalb soll die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                Kaution bei der Einfuhr von Schweinefleisch künftig
organisation für Schweinefleisch (*),                           ebenfalls nur insoweit verfallen, als die Verpflichtung
                                                                zur Einfuhr nicht innerhalb der in dem Einfuhr­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 85/63/EWG des              dokument angegebenen Frist erfüllt worden ist.
Rates vom 18 . Juli 1963 über die Festsetzung der                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von                    waltungsausschusses für Schweinefleisch —
Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zu­
bereitungen und Konserven (2), insbesondere auf
deren Artikel 2, und                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                             Einziger Artikel
     In der Verordnung Nr. 97/63/EWG (3) sind die                     Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 97/63/
Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von                 EWG erhält folgende Fassung :
Einfuhrdokumenten für Schweinefleisch und Schwei­
                                                                „( 1 ) Die Kaution verfällt in voller Höhe, wenn
nefleisch enthaltende Erzeugnisse festgelegt worden.            die Verpflichtung zur Einfuhr nicht während der
Die Erteilung ist von der Stellung einer Kaution                Gültigkeitsdauer des Einfuhrdokuments erfüllt wor­
abhängig, die nach Artikel 5 Absatz (1) verfällt,               den ist.
wenn nicht mindestens 95 v. H. der in dem Doku­
ment angegebenen Menge eingeführt worden sind.                        Die Kaution verfällt zum Teil, wenn die durch­
                                                                geführte Einfuhr um mehr als 5 v. H. unter der
     In Artikel 6 der Verordnung Nr. 139/64/EWG                 in dem Einfuhrdokument angegebenen Menge liegt.
über den Erlaß von Durchführungsbestimmungen                    Der Betrag der verfallenen Kaution wird nach dem
über die in der Verordnung Nr. 14/64/EWG vor­                   Unterschied zwischen der in dem Dokument ange­
gesehenen Einfuhrlizenzen (4) ist dagegen für die               gebenen Menge abzüglich 5 v. H. und der eingeführ­
Einfuhr von Rindfleisch bestimmt, daß die Kaution               ten Menge berechnet".
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 26. Februar 1965
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
 C1) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962,    S. 945/62.
 (2) AB  Nr. 123 vom 9. 8. 1963,    S. 2175/63.
 (3) AB  Nr. 126 vom 17. 8. 1963,   S. 2259/63 .
(4)  AB  Nr. 166 vom 23. 10 . 1964, S. 2616/64 .