CELEX: 21991D0907(03)
Language: de
Date: 1991-07-12 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 4/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Anwendung des Abkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in das Fürstentum Andorra

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21991D0907(03)

Beschluß Nr. 4/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Anwendung des Abkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in das Fürstentum Andorra  

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/09/1991 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS  Nr. 4/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA  vom 12. Juli 1991  über bestimmte Methoden der  administrativen Zusammenarbeit bei der Anwendung des Abkommens und über das Verfahren des  Weiterversands von Waren in das Fürstentum Andorra  (91/469/EWG) DER GEMISCHTE  AUSSCHUSS  -  gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf die Artikel 8 Absatz 3  Buchstabe a) und 17 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Bestimmungen des Abkommens ist es angezeigt, einerseits das in Artikel 8 Absatz 3 des  Abkommens genannte Verfahren des Weiterversands von Waren in das Fürstentum Andorra und  andererseits die für ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens erforderlichen Methoden der  administrativen Zusammenarbeit festzulegen. In Anbetracht der Erfahrungen der Gemeinschaft mit den Methoden der administrativen Zusammenarbeit  und der Beförderung von Waren im Gebiet der Gemeinschaft ist es im vorliegenden Fall angezeigt, zur  Sicherstellung des innergemeinschaftlichen freien Warenverkehrs die gemeinschaftsüblichen Methoden  zugrunde zu legen. Die mit dem vorliegenden Beschluß erlassenen Bestimmungen können zudem einerseits vom Gemischten  Ausschuß unter Berücksichtigung der am 1. Januar 1993 bestehenden Situation und andererseits von  den Vertragsparteien im Rahmen von Artikel 20 des Abkommens überprüft werden  -  BESCHLIESST: TITEL I  ALLGEMEINES Artikel 1 Zur Umsetzung des zwischen der  EWG und dem Fürstentum Andorra geschlossenen Abkommens  -  wenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Waren der Kapitel 25 bis 97 des  Harmonisierten Systems, vorbehaltlich der nachstehend genannten besonderen Bestimmungen, die  Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens an; -  wenden die andorranischen Zollbehörden auf die genannten Waren die nachstehend beschriebenen  Maßnahmen der administrativen Zusammenarbeit an. TITEL II  WARENVERKEHR  -  von den durch das  Abkommen ermächtigten Zollstellen der Gemeinschaft in das Fürstentum Andorra Artikel 2 (1)   Werden die in Artikel 1 genannten Waren mit Bestimmung Fürstentum Andorra bei einer der in Anhang I  zum Abkommen aufgeführten Zollstellen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so muß je  nach Lage ein Versandpapier T2 AN oder T2L AN ausgestellt werden. (2)  Wird ein Versandpapier T2 AN ausgestellt, so endet das gemeinschaftliche Versandverfahren bei  der Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft. Der Zollbeteiligte legt den andorranischen Zollbehörden  zwei von den Zollbehörden der Abgangszollstelle ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene  Kopien des Exemplars Nr. 5 des T2 AN vor. (3)  Wird ein Versandpapier T2L AN insbesondere zum Nachweis des Eingangs der darauf eingetragenen  Waren in Andorra ausgestellt, so erfolgt dies in drei Exemplaren. (4)  In Anwendung des vorstehenden Absatzes 3 erhält der Beteiligte das Original und eine Kopie  des Versandpapiers T2L AN, während die zweite Kopie bei der Abgangszollstelle verbleibt. Die Zollstelle, die ein T2L AN in drei Exemplaren ausstellt, bringt auf jedem Exemplar einen der  nachstehenden Vermerke an: -  Expedido por triplicado, -  Délivré en trois exemplaires. Der Beteiligte legt den andorranischen Zollbehörden das Original und die Kopie vor, die ihm  ausgehändigt und von den Zollbehörden der Abgangszollstelle ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk  versehen wurden. (5)  Nach Anbringung eines Sichtvermerks senden die andorranischen Zollbehörden die Kopie an die  Abgangszollstelle zurück, und zwar je nach Lage  -  die Kopie des Exemplars Nr. 5 des Versandpapiers T2  AN, -  die Kopie des Versandpapiers T2L AN. -  aus der Gemeinschaft in das Fürstentum Andorra Artikel 3 Der Nachweis dafür, daß sich Waren  mit Bestimmung Andorra in der Gemeinschaft im freien Verkehr befanden, wird durch Vorlage folgender  Dokumente bei den andorranischen Zollbehörden erbracht: -  einer Kopie des Exemplars Nr. 4 des Versandpapiers T2, die mit einem Sichtvermerk der  Abgangszollstelle versehen ist, oder  -  der Erstschrift des T2L, T2L ES oder T2L PT  oder  -  eines gleichwertigen Dokumentes. Artikel 4 (1)  Die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) des  Abkommens genannten Waren, die unter Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nach Andorra versandt  werden, werden mit einem auf die Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft ausgestellten Versandpapier des  externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert. (2)  Wird das Kontrollexemplar T5 im Rahmen des vorstehenden Absatzes verwandt, so wird dieses  Papier bei der Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft zum Nachweis der Ausfuhr abgegeben. (3)  Den andorranischen Zollbehörden ist eine von den Zollbehörden der Abgangszollstelle  ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Exemplars Nr. 4 des Versandpapiers für das  externe gemeinschaftliche Versandverfahren vorzulegen. TITEL III  WARENVERKEHR AUS DEM FÜRSTENTUM  ANDORRA IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 5 (1)  Werden den andorranischen Zollbehörden Waren zur  Beförderung in die Gemeinschaft gestellt, so stellen diese Behörden zum Nachweis dafür, daß sich  die Waren im freien Verkehr in Andorra befanden, ein Versandpapier T2L aus, das der  Einfuhrzollstelle in der Gemeinschaft vorzulegen ist. (2)  Werden Waren, die zuvor mit einem Versandpapier T2 ES oder T2 PT bzw. T2L ES oder T2L PT oder  einem gleichwertigen Dokument nach Andorra verbracht wurden, den andorranischen Zollbehörden zur  Beförderung in die Gemeinschaft gestellt, so stellen diese Behörden jeweils ein neues Versandpapier  T2L ES oder T2L PT oder ein gleichwertiges Dokument aus, in dem auf das Dokument, von dem die Waren  bei ihrer Ankunft in Andorra begleitet wurden, Bezug genommen wird. Dieses Dokument T2L ES oder T2L  PT ist der ersten Einfuhrzollstelle in der Gemeinschaft vorzulegen. (3)  Für die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens genannten Waren stellen diese  Behörden ein Exemplar Nr. 4 des Einheitspapiers aus, das mit dem Hinweis T1 und einem der folgenden  rot unterstrichenen Vermerke versehen ist: -  Percibir sólo el elemento móvil - Acürdo CEE - Andorra, -  Kun det variable element opkräves - EÖF - Andorra-aftalen, -  Nur den beweglichen Teilbetrag erheben - Abkommen EWG - Andorra, -  Êáôáêñáôaaßôáé ìüíï ôï áðïóðþìaaíï ìÝñïò - Óõìöùíßá AAÏÊ - Áíäueñáò, -  Charge variable component only - EEC - Andorra agreement, -  Ne percevoir que l'élément mobile - Accord CEE - Andorre, -  Riscuotere solo l'elemento mobile - Accordo CEE-Andorra, -  Alleen het variabele element innen - Overeenkomst EEG - Andorra, -  Cobrar unicamente o elemento móvel - Acordo CEE-Andorra. (4)  Tritt an die Stelle des im vorstehenden Absatz 3 genannten Exemplars Nr. 4 des  Einheitspapiers ein anderes Papier, so muß es sich dabei um ein diesem vergleichbares Papier  handeln, das einen der im vorstehenden Absatz genannten Vermerke trägt. TITEL IV   SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.  Geschehen zu Andorra la Vella am 12. Juli 1991. Für den Gemischten Ausschuß  Der Vorsitzende  Oscar RIBAS REIG