CELEX: 62011CA0425
Language: de
Date: 2013-02-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-425/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Katja Ettwein/Finanzamt Konstanz (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Gleichbehandlung — Selbständige Grenzgänger — Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union — Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat — Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz — Versagung einer steuerlichen Vergünstigung in diesem Mitgliedstaat wegen Verlegung des Wohnsitzes)

20.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Katja Ettwein/Finanzamt Konstanz
   (Rechtssache C-425/11) (1)
   
   (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union - Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat - Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz - Versagung einer steuerlichen Vergünstigung in diesem Mitgliedstaat wegen Verlegung des Wohnsitzes)
   2013/C 114/17
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgerichts Baden-Württemberg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Katja Ettwein
   
      Beklagter: Finanzamt Konstanz
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Baden-Württemberg — Auslegung des im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 genehmigten Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. L 114, S. 6), insbesondere seiner Art. 1, 2, 11, 16 und 21 sowie der Art. 9, 13 und 15 seines Anhangs I — Direkte Besteuerung der Grenzgänger — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der das Splittingverfahren bei Ehegatten zulässig ist, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums wohnen, nicht aber, wenn sie in der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnen
   
      Tenor
   
   Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, sowie die Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 2 des Anhangs I dieses Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Eheleuten, die Staatsangehörige dieses Staates sind und mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in diesem Staat unterliegen, die in dieser Regelung vorgesehene Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens allein deshalb verweigert wird, weil ihr Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt.
   
      (1)  ABl. C 331 vom 12.11.2011.