CELEX: 31992R0955
Language: de
Date: 1992-04-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 955/92 DER KOMMISSION vom 15. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 über die Befreiung von der Einfuhrabschöpfung bei bestimmten Getreideerzeugnissen gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits #

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31992R0955

VERORDNUNG (EWG) Nr. 955/92 DER KOMMISSION vom 15. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 über die Befreiung von der Einfuhrabschöpfung bei bestimmten Getreideerzeugnissen gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits  -   

Amtsblatt Nr. L 102 vom 16/04/1992 S. 0026 - 0026

VERORDNUNG (EWG) Nr. 955/92 DER KOMMISSION  vom 15. April 1992  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 über die Befreiung von der Einfuhrabschöpfung bei bestimmten Getreideerzeugnissen gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 585/92 der Kommission (3) sieht eine Befreiung der Einfuhrabschöpfung bei bestimmten Erzeugnissen aus dem Getreidesektor gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen, der Republik  Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik vor.  Es ist das Verfahren vorzusehen, gemäß dem die Kommission gegebenenfalls den einheitlichen Satz festsetzt, um den die Mengen zu kürzen sind, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden. Bei Anwendung dieses Satzes muß auch der Zeitraum bestimmt werden  können, in dem die Antragsteller ihre Lizenzanträge zurückziehen können.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 erhält Absatz 3 folgende Fassung:   "(3) Die Kommission bestimmt spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird.  Überschreiten die Mengen, auf welche sich die Lizenzanträge beziehen, die verfügbaren Mengen, setzt die Kommission zur Kürzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Die Antragsteller können in diesem Fall ihre Anträge vor Ablauf  der in Absatz 4 genannten Frist wieder zurückziehen."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 15. April 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 40.