CELEX: 51988PC0103
Language: de
Date: 1988-03-10
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 103
Vol. 1988/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(88 ) 103 endg .
                                                          Brussel , den 10 . März 1988
                              Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung
   bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener
                                Handelsabkommen
                       ( Von der Kommission vorgelegt )
                             /<r A v\                     v\
                            fel 1 ? 'c-?■? ^ 1
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                               V /->.                      •
 ---pagebreak---                            BEGRUNDUNG
1 . Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( 1 ) über die
Schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor , die Mitglied -
Staaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im Anhang
des beigefugten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Handelsabkommen zu ei–
mächtigen . Es handelt sich um die erste Tranche 1988 d.h . um die Abkommen ,
deren Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1 . Februar und
dem 30 . April 19S6 fällt .
 Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation fand
durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluss dieser Konsultationen am J
  februa-’-  1988 ist festgestellt worden , dass die Bedingungen zur Verlängerung
 dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfültt sind .
  2 . Die Kommission hält es im übrigen für zweckmässig , darauf hinzuweisen , dass
 die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur stillschweigenden
 oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese Tranche fallenden Ab ¬
 kommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Ste l lungsnahme beim nächsten Ab -
  lauTtermm der betreffenden Abkommen vorgreift .
 (D A3L . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39 .
 ---pagebreak---                                                               3»
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                         Genehmigung <». r Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung
                      ^ cimmter zwisc          Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener
                                                      Handelsabkommen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betref¬
   GEMEINSCHAFTEN –                                               fenden dritten Ländern und die Übernahme der handels¬
           /
                                                                  politischen   Fragenbereiche     dieser Abkommen        in
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        Gemeinschaftsabkommen sei, noch während des betref¬
   Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,         fenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern
                                                                  könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrre¬
  gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates             gelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind.
  vom 16 . Dezember-1969 über die schrittweise Vereinheit¬
   lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen               Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung
   zwischen den Mitglicdstaatcn und dritten Ländern und           69/494/ EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt
   über    die    An.liandlung    der      gemeinschaftlichen    worden – wie cs auch die genannten Erklärungen der
  Abkommen ( ' ), insbesondere auf Artikel 3 ,                   betreffenden Mitglicdstualcn bestätigen –, daß die
                                                                  Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend
  auf Vorschlag der Kommission ,                                 zu verlängernden Abkommen während des betreffenden
                                                                 Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der
  in Erwägung nachstehender Gründe :                ,            gemeinsamen Handelspolitik darstellen.
   Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Proto¬            Daher können diese Abkommen für einen begrenzten
  kolle wurde die Verlängerung oder die stillschweigende         Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert
                                                                 werden –
  Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit
  der Entscheidung « 7/ 229/ EWG (J) genehmigt.
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung
  zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung
  dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in                                     A rtikel 1
  ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betref¬
  fenden dritten Ländern zu vermeiden .                          Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und
                                                                 Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern
  Die meisten durch diese nationalen Abkommen abge¬              können für diejenigen Bereiche, die nicht unter
 deckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemein¬           Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betref¬
 schaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher lediglich          fenden Drittländern fallen, und sofern ihre Bestim ¬
 um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler             mungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemein¬
 Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von                 schaftspolitik stehen , bis zu den jeweils angegebenen
 Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung            Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert
 der Mitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen      werden .
 Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden
 und gegebenenfalls zu beseitigen , wird durch diese                                      Artikel 2
 Genehmigung nicht berührt.
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschwei ¬
 gend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen
 während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
                                                                 Geschehen zu Brüssel am .
 die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
 bilden .
                                                                                           Im Namen des Rates
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die
                                                                                                Der Präsident
Verlängerung, oder die stillschweigende Verlängerung
dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung
(') ABI. Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969 , S. 39 .
0 ABI. Nr. L 95 volti        9 4. 87 5, 25 .
 ---pagebreak---  ANEXO – lilLAG – ANHANG – flA PA PTHMA – ANNEX – ANNEXE – ALLEGATO – BIJLAGE – ANEXO
                                                                                                                   Prorrogado 0
   Esttdo micmbro          Paix tcrccro                  Naturaleza y (échu dei Acucrdo                              ticítamente
                                                                                                             reconducido haste el
                                                                                                             Udlob efter forlængelse
     Medlemsstat           Tredjeland •                       Aftalens art og datering                            eller stiltiende
                                                                                                                     videreførelse
                                                                                                                    Ablauf nach
     Mitgliedstaat          Drittland                  Art und Datum des Abkommens                             Verlängerung oder
                                                                                                                stillschweigender
                                                                                                                   Vcrlângemng
                                                                                                               Ημερομηνία Χήξβως
                           Τρίτη χώρο                                                                          κατόπιν της παρατά*
     Κράτος μ/λος                                      Φύση και ηιιερομηνία της συμφωνίας
                                                                                                               σεωςή της σιωπηρής
                                                                                                                     ανανεώσεως
    Mcmbcr State         Third country                    Type and date of Agrccment                          Prolonged or tacitly
                                                                                                                   renewed until
                                                                                                                 Échéance après
     État membre            Pays tiers                       Nature et date de l' accord                          prorogation ou
                                                                                                              tacite reconduction
                                                                                                               Scadenza dopo la
    Stato membro           Paese terzo                     . Natura e data dell' accordo                            proroga o il
                                                                                                                  tacito rinnovo
                                                                                                              Vervaldatum na al
       Lid-Staat           Derdc land                   Aard en datum van het akkoord                        dan niet stilzwijgende
                                                                                                                      verlenging
                                                                                                                  Prorrogado ou
   Escado-membro          País terceiro                     Natureza e data do acordo                                tácitamente
                                                                                                                    renovado até
          (I )                  (2)                                      (3)                                              (4)
BENELUX             Honduras             Handelsakkoord /
                                         Accord commercial                                 30 .    1 . 1959       27. 5. 198j
                    Joegoslavië/         Handelsakkoord/
                    Yougoslavie          Accord commercial                                  18 .  6 . 1958        30. 6. 198$
                    Marokko /            Handelsakkoord/
                    Maroc                Accord commercial                                   5.   8 . 1958       30. 6. 198$
DANMARK             Indonesien           Handelsaftale                                       9.   9 . 1952       30. 6. 198§
                    Madagaskar           Handelsaftale                                     10 . 12. 1965         25. 6. 198$
                    Marokko              Handelsaftale                                     26.    7. 1961        30 . 6. 198f
                   Senegal               Handelsaftale                                     11 .   4. 1962        10. 7. 198$
                   Tunesien              Handelsaftale                                       8.   6. 1960        31 . 5. 198$
DEUTSCHLAND        Afghanistan           Handelsabkommen                                   31 .   1 . 1958       31 . 5. 198$
                   Jugoslawien          Handelsabkommen
                                        Protokoll
                                                                                           11 .
                                                                                           16.
                                                                                                  6. 1952
                                                                                                  7. 1964   1 30. ó! 198$
                   Philippinen          Handelsabkommen                                    28 .   2. 1964      ■ 12. 8. 198$
                   Türkei               Abkommen über Warenverkehr                         16 .   2. 1952       30. 6. 198$
ΕΛΛΑΔΑ             Ιράν                 Εμπορική    συμφωνία                                3.   2.    1976       3. 2. 198$
                   Τυνησία              Εμπορική    συμφωνία                                2.   3.    1960       2. 3. 198$
                   Ιορδανία             Εμπορική    συμφωνία                              27 .   2.    1977     27 . 2. 198$
                   Συρία                Εμπορική    συμφωνία                              27 .   5.    1969     27. 5. 198$
                   Μάλτα                Εμπορική    συμφωνία                              14 .   4 . 1976        14. 4. 198$
ESPAÑA             Angola               Acuerdo de cooperación y comercial                18 .   3 . 1983       18. 3. 198$
                   Egipto               Acuerdo comercial                                 19 .   5 . 1976       18. 5. 198$
                   Guinea Ecuatorial    Acuerdo comercial y de pagos                      12.    5 . 1973       14. 6. 198$
                   Irak                 Acuerdo de cooperación
                                        económica, técnica y comercial                    23 . 12. 1972        27. 5. 198$
                   Republica            Convenio de cooperación económica
                   Dominicana                                                               2.   6. 1973          1 . 6. 198$
                   Siria                Convenio de cooperación económica                 26 .   9 . 1952         8. 4. 198$
 ---pagebreak---                                            X
       (1)            (2)                            0)                             («)
FRANCE     RAE (république
           arabe d'Égypte) Accord commercial                  10.  7. 1964    10. 7. 198$
ITALIA     Austria         Accordo commerciale                19. 6. 1949   ( %(\   A 19«·
                           Scambio di lettere                 14. 11 . 1961
           Colombia        Modus vivendi                    . 19 . 6. 1952    19. 6. 198$
           Somalia         Accordo commerciale c di
                           cooperazione economica e tecnica    1 . 7. 1960    30.   6. 198·
           Turchia         Accordo commerciale                24 . 1 . 1952   31 . 5. 198$
PORTUGAL   Jugoslávia      Acordo comercial                    9.  5. 1975     9. 5. 198$
           Paquistão       Acordo comercial                    6. 7. 1S$1      6. ‘ 7. 198$
 ---pagebreak---                             FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE E * L' EMPLOI        Z
     I.    iuelle est La justv
           aux Etats membres de
           avec des pays tiers /                                                communes .
   II .    Caractéristiques des entreprises concernées
          En particulier :
          - y a - t - i l un grand nombre de PME ?    NO
          - note t' on des concentrations dans des régions
             - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
             - éligibles au Feder ?
 III . Quelles sont les obligations imposées directement su * entreprises ?
           AUCUNE / puisqu' il s' agit d' accords régissant les échanges commerciaux
           et les relations économiques entre Etats membres .
   IV . Quelles sont les obligations susceptibles dêtre imposées inc i rec terne ",
          aux entreprises via les autorités locales ?
          AUCUNE
    V. Y a -t - il des mesures spéciales pour les PME ?              NO
         - Lesquelles ?
  VI . Quel est l' effet prévisible ?
         - sur la compétitivité des entreorises ? 1 Les entreprises peuvent bénéfi
                                                         J cier des avantages découlant
                                                        •S des relations économiques entr
        - sur l' emploi ?                                / *- es P a ys concernés couverts pa
                                                         lies accords en question .
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?                MO
        - avis des partenaires sociaux