CELEX: 31969D0139
Language: de
Date: 1969-05-08 00:00:00
Title: 69/139/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1969 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Interventionskäufe bei bestimmten Getreidearten zu beschränken

Nr. L 112/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 5 . 69
dieser Entscheidung veranlaßt haben, damit, sobald          gebenenfalls auf Grund von Artikel 9 der Verordnung
erforderlich, die geeigneten Änderungen oder die            Nr. 120/67/EWG gewährt wird, für Weichweizen und
Aufhebung beschlossen werden können —                       Gerste, die in den anderen Mitgliedstaaten geerntet
                                                            wurden und sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf
                                                            Lager befinden, um einen Betrag zu verringern, der
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                            von der Kommission festzusetzen ist.
                       Artikel 1
                                                                                   Artikel 3
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,            Diese Entscheidung bleibt bis zu einer neuen Ent­
den Kauf von Weichweizen und Gerste gemäß Artikel           scheidung der Kommission in Kraft.
7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf
in diesem Mitgliedstaat geerntetes Getreide zu be­                                 Artikel 4
schränken .
Diese Vorschriften sind auf Getreide nicht anzu­
                                                            Diese Entscheidung      ist an    die Bundesrepublik
                                                            Deutschland gerichtet.
wenden , das vor Inkrafttreten dieser Entscheidung
der Interventionsstelle angeboten wurde .
                                                            Straßburg, den 8 . Mai 1969
                       Artikel 2                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
Die Bundesrepublik Deutschland wird die Ermächti­
gung erhalten, die Übergangsvergütung, die ge                                              Jean REY
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 8 . Mai 1969
             zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Interventionskäufe bei bestimmten
                                          Getreidearten zu beschränken
                                                 (69/ 139/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Der der belgischen Interventionsstelle zur Verfügung
GEMEINSCHAFTEN —                                           stehende Lagerraum ist bereits unzureichend, um die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            zur Intervention angebotenen Mengen aufzunehmen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         Das Anwachsen dieser Mengen kann das normale
                                                           Funktionieren der Intervention im nächsten Wirt­
Artikel 226,
                                                           schaftsjahr verhindern .
gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien vom
7 . und 8 . Mai 1969 auf Ermächtigung zur Anwen­
dung von Schutzmaßnahmen auf dem Getreidesektor,           Nach den zur Zeit vorliegenden Informationen be­
                                                           steht die Gefahr, daß sich der Handelsaustausch mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Getreide, der in den letzten Wochen weiter ange­
In Belgien gelangt Getreide aus bestimmten Mitglied­       stiegen ist, in einer unnatürlichen Größenordnung
staaten wegen der Besonderheiten der gemeinsamen           fortsetzt.
Marktorganisation für Getreide zu einem Preis auf
den Markt, der beträchtlich unter dem Interventions­       Um diesen Schwierigkeiten , die den Getreidesektor
preis liegt. Die Situation hat im laufenden Wirt­          erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen kön­
schaftsjahr zu einer unnatürlichen Zunahme des             nen , zu begegnen , ist es angebracht, das Königreich
innergemeinschaftlichen Handels mit Getreide in der        Belgien zu ermächtigen , die notwendigen Schutz­
Gemeinschaft geführt.                                      maßnahmen zu ergreifen .
Die Zunahme dieses Handels hat, obwohl infolge
einer außergewöhnlich großen Ernte weit mehr               Die zu den geringsten Störungen für das Funktionie­
einheimisches Getreide zur Verfügung stand, in Bel­        ren der gemeinsamen Marktorganisation führende
gien während der letzten Monate bei Weizen und             Maßnahme dürfte darin bestehen , Weizen und Gerste,
Gerste zu einer besorgniserregenden Verdrängung des        die unter den erwähnten Bedingungen nach Belgien
einheimischen Getreides aus dem normalen Handels­          gelangt sind, von dem in Artikel 7 Absatz 1 der
strom und zu einem beachtlichen Anstieg der Inter­         Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
ventionen geführt.                                          1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
 ---pagebreak---   9 . 5 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 112/3
  Getreide ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung            1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf in diesem
  (EWG ) Nr. 831 /69, vorgesehenen Ankauf auszu­                  Mitgliedstaat geerntetes Getreide zu beschränken.
 schließen .
                                                                  Diese Vorschriften sind nicht auf Getreide anzu­
 Diese Ankäufe müssen aus Gründen der Kontrolle
                                                                  wenden, das vor Inkrafttreten dieser Entscheidung
 und zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen auf                 der Interventionsstelle angeboten wurde.
 einheimisches Getreide beschränkt werden .
 Für den Fall , daß der Rat auf Grund von Artikel 9                                      Artikel 2
 der Verordnung Nr. 120/67/EWG die Gewährung
 einer Übergangsvergütung für das vorstehend ge­                  Das Königreich Belgien wird die Ermächtigung er­
 nannte, am Ende des Wirtschaftsjahres eingelagerte               halten, die Übergangsvergütung, die gegebenenfalls
 Getreide beschließt, ist es außerdem erforderlich,               auf Grund von Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/
 das Königreich Belgien zu ermächtigen, den Betrag                67/EWG gewährt wird, für Weichweizen und Gerste,
 dieser Vergütung für in anderen Mitgliedstaaten                  die in den anderen Mitgliedstaaten geerntet wurden
 geerntetes Getreide zu verringern .                              und sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager
                                                                  befinden, um einen Betrag zu verringern, der von
 Die durch diese Entscheidung genehmigte Maßnahme                 der Kommission festzusetzen ist.
 stellt eine Abweichung von den Bestimmungen der
 Verordnung Nr. 120/67/EWG dar, ihre Gültigkeits­
 dauer muß daher auf den Zeitraum beschränkt wer­                                        Artikel 3
 den, der für die Erreichung der Ziele gemäß Artikel              Diese Entscheidung gilt bis zu neuerlicher Entschei­
 226 Absatz 1 des Vertrages unbedingt erforderlich ist.           dung der Kommission.
 Es ist daher angebracht, daß die Kommission regel­
 mäßig die Faktoren überprüft, die sie zum Erlaß                                         Artikel 4
 dieser Entscheidung veranlaßt haben, damit, sobald
 erforderlich, die geeigneten Maßnahmen zur Ände­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
 rung oder Aufhebung beschlossen werden können —                  gerichtet.
                                                                  Straßburg, den 8 . Mai 1969
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                           Für die Kommission
                          Artikel 1
                                                                                               Der Präsident
 Das Königreich Belgien wird ermächtigt, den Kauf
 von Weichweizen und Gerste gemäß Artikel 7 Absatz                                               Jean REY
 f1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 1 .
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Mai 1969
                zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, die Interventionskäufe bei bestimm­
                                             ten Getreidearten zu beschränken
                                                      (69/ 140/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  In den Niederlanden gelangt Getreide aus bestimmten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Mitgliedstaaten wegen der Besonderheiten der ge­
                                                                 meinsamen Marktorganisation für Getreide zu einem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Preis auf den Markt, der beträchtlich unter dem
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Interventionspreis liegt. Die Situation hat im laufen­
Artikel 226,                                                     den Wirtschaftsjahr zu einer unnatürlichen Zunahme
gestützt auf die Anträge des Königreichs der Nieder­             des innergemeinschaftlichen Handels mit Getreide in
lande vom 8 . Mai 1969 auf Ermächtigung zur An­                  der Gemeinschaft geführt.
wendung von Schutzmaßnahmen auf dem Getreide­
sektor,
                                                                 Die Zunahme dieses Handels hat, obwohl infolge
in Erwägung nachstehender Gründe :                               einer außergewöhnlich großen Ernte weit mehr ein­