CELEX: 31970R0159
Language: de
Date: 1970-01-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 159/70 der Kommission vom 29. Januar 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 23 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 1 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 159/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Januar 1970
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
Marktorganisation für Reis 0), zuletzt geändert                 die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­              Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und              der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                                Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz            Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                      11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                  tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz              7 dieser Verordnung muß. wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­            daß der Betrag der Berichtigung, der ab 30. Januar
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag             1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                     wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                  aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und             schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                       Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,         festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­          dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                     Artikel 2
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif­
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist.             Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Januar 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                       Mitglied der Kommission
 (!)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                       (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (2)  ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3                      («) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 12.
 (3)  ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                      (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (4 ) ABl. Nr. L 222 vom 10 . 9. 1968 , S. 6 .
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 70                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 23 / 17
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                              für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       (RE / 100 kst)
    Nummer
      des                                                  laufender     1 . Term .   2. Term . 3 . Term . 4. Term .    5 . Term.
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                Monat
    Zolltarifs                                                 1               2           3         4         5              6
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                   enthülste Körner :
                     (I) Reis in der Strohhülse                0              0           0          0         0             0
                   (II) Reis als nur enthülste
                          Körner :
                         (a) wenn bei mindestens
                              90 v. H. der Körner
                              die Länge 5,2 mm
                              oder weniger und das
                              Verhältnis der Länge
                              zur Breite weniger als
                              2 betragen                       0              0           0         0         0             0
                          (b) anderer                          0              0           0         0         0             0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                   glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                         v. H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder weniger
                         und das Verhältnis       der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen           0              0          0           0         0             0
                         (b) Reis, ganz geschliffen           0              0          0           0         0             0
                  (II ) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen           0              0           0          0         0             0
                         (b) Reis, ganz geschliffen           0              0           0          0         0             0
               C. Bruchreis                                   0              o      I    0