CELEX: 31976R0318
Language: de
Date: 1976-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 318/76 der Kommission vom 13. Februar 1976 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen II und III

14. 2. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 39/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 318/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Februar 1976
                zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                  tung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen II und III
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                 4. Februar 1975 über die Durchführungsbestimmun­
                                                                 gen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Getreide (8) geregelt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 Der Zweck der Ausschreibung kann nur erreicht wer­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   den, wenn der Zuschlagsempfänger alle im Zeitpunkt
Marktorganisation für Getreide (*), geändert durch die           der Einreichung der Angebote eingegangenen Ver­
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                                 pflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die Verpflich­
                                                                  tung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                 zu stellen. Die bei Angebotsabgabe zu stellende Aus­
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im                 schreibungskaution kann die Einhaltung dieser Ver­
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­              pflichtung sicherstellen.
denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                         Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
                                                                 währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für              bung erteilten Lizenzen identisch sein.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,          bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               fuhrerstattung zu sichern, sind eine Mindestmenge
                                                                 sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt               bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Aus­              vorzuschreiben .
schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 5 der                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­                  schusses für Getreide —
erstattung zu eröffnen . Um die gemeinschaftliche Ver­
sorgung sicherzustellen, dabei jedoch an der Versor­
gung spezifischer Märkte teilzunehmen, ist es ange­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeigt, daß die Ausfuhrerstattung auf die betreffenden
in den Zonen II und III gelegenen Märkte* begrenzt
wird, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                                             Artikel 1
306/76 der Kommission vom 12. Februar 1976 über
eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die
Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr für              ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
Getreide und Reis (5) genannt sind.                              satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­            oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)                 2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
Nr. 3130/73 der Kommission vom 16. November
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                 (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                     nach den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
treide (6), zuletzt geändert durch die Verordnung                306/76 genannten Ländern der Zonen II und III aus­
(EWG) Nr. 771 /75 (7), und das Ausschreibungsverfah­             zuführen ist.
ren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die
                                                                 (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 20. Mai 1976
(') ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
(*) ABl . Nr. L  306 vom 26. 11 . 1975, S. 3 .                   Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
Q)  ABl.  Nr. L  281 vom 1 . U. 1975, S. 82.                     für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
(<) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(*) ABl.  Nr. L  38 vom 13. 2. 1976, S. 14.                      bungsbekanntmachung festgelegt werden.
(«) ABl.  Nr. L  319 vom 20. 11 . 1973, S. 10.
O   ABl.  Nr. L  77 vom 26. 3. 1975, S. 13.                      (») ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 39/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 2. 76
                         Artikel 2                              a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
                                                                     tomenge und
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
stens 1 000 Tonnen erstreckt.                                   b) der tatsächlich ausgeführten Menge.
                         Artikel 3
                                                                (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
                                                                als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
( 1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 verfällt die Kaution vollständig.
3130/73 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
279/75 genannte Kaution beträgt 20 Rechnungseinhei­             (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
ten je Tonne.                                                   gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
                                                                von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­               Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
nungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75                   mengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1
und außer im Falle höherer Gewalt wird die in Absatz            der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG)
 1 genannte Kaution nur für das Angebot, dem nicht              Nr. 279/75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht
stattgegeben wurde, und nur für die Menge freigege­             ist.
ben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis
der Ankunft im Bestimmungsland erbringt ; dieser
Nachweis ist nach den in Artikel 1 1 Absatz 1 zweiter,                                  Artikel 8
dritter und vierter Gedankenstrich vorgesehenen Vor­
schriften der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (x) zu er­            Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
bringen .                                                       mittlung der Mitgliedstaaten spätestens 1 x/i Stunden
                                                                nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
                         Artikel 4
                                                                chung der Angebote, so wie sie in der Ausschreibungs­
                                                                bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
 Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13           zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang
die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten              wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
 Bestimmurtgszone. Die Lizenz verpflichtet dazu, nach
diesem Bestimmungsgebiet auszuführen.                           Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
                                                                gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
                         Artikel 5
                                                                im ersten Unterabsatz genannten Frist.
 Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß                                     Artikel 9
Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und
(EWG) Nr. 279/75 gestellte und in Artikel 3 Absatz 1            Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
genannte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Ab­            nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
 satz 3 Buchstabe b) dieser Verordnungen genannte               Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
Verpflichtung nicht eingehalten wird.                           diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
                                                                ben. Während des Zeitraums, in dem in Irland und
                         Artikel 6                              im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
                                                                zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
 ( 1 ) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
                                                                chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
 nung (EWG) Nr. 193/75 (2) gelten die gemäß Artikel 8           Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
 Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der                                       Artikel 10
 Einreichung der Angebote erteilt.
                                                                (1 )    Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
 (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                  (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt
 bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer            die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
 Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende              der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 :
 des vierten darauffolgenden Kalendermonats.
                                                                — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
                         Artikel 7                                    zen, wc bei insbesondere den in den Artikeln 2
                                                                      und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genann­
 ( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­                   ten Kriterien Rechnung getragen wird,
 füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen
 (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 genannte                — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                      zen, wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
 Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­
 spricht zwischen :                                                   Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen
                                                                      wird,
 (!) ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10.                   — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
 ---pagebreak--- 14. 2. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 39 /21
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,         teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­
so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)        schöpfung entsprechen oder darüber liegen.
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­
erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
                                                                                 Artikel 11
denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten ha­
ben .
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­       ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13. Februar 1976
                                                                     Für die Kommission ■
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 39 /22                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 2. 76
                                                    ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Weich­
                                 weizen nach Ländern der Zonen II und III
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                         I
                       1                  2                                         3
                 Fortlaufende
                                        Menge                  Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                 Numerierung        (in Tonnen)                              Währung/Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
                       3
                       4
                       5
                     usw.
                                                         II
                         1                 2                                         3
                  Fortlaufende
                                        Menge                    Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
                 Numerierung         (in Tonnen)                             Währung/Tonne
                   der Bieter
                         1
                         2
                         3
                         4
                         5
                      usw.