CELEX: 31969R2552
Language: de
Date: 1969-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2552/69 der Kommission von 17. Dezember 1969 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von sogenanntem ,,Bourbon' ' -Whisky zu der Tarifstelle 22.09 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs

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31969R2552

Verordnung (EWG) Nr. 2552/69 der Kommission von 17. Dezember 1969 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von sogenanntem ,,Bourbon' ' -Whisky zu der Tarifstelle 22.09 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 320 vom 20/12/1969 S. 0019 - 0023 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0531  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0547  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0071  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0057  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0057 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2552/69 DER KOMMISSION  VOM 17 . DEZEMBER 1969  ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SOGENANNTEM " BOURBON "-WHISKY ZU DER TARIFSTELLE 22.09 C III A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 , UND  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ANHANG ZUR VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2451/69 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ( 3 ) ) WIRD  " BOURBON "-WHISKY VON DER TARIFSTELLE 22.09 C III A ) ERFASST . DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . FÜR DIE FESTLEGUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN SIND BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SICHERZUSTELLEN .  DAS ERKENNEN VON " BOURBON "-WHISKY IST BESONDERS SCHWIERIG . ES KANN ERHEBLICH ERLEICHTERT WERDEN , WENN DAS AUSFÜHRENDE LAND DIE VERSICHERUNG ABGIBT , DASS DAS AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS DER BEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN WARE ENTSPRICHT . ES SOLLTE DAHER KEIN ERZEUGNIS ZU DER TARIFSTELLE 22.09 C III A ) ZUGELASSEN WERDEN , DAS NICHT VON EINEM ECHTHEITSZEUGNIS BEGLEITET IST , DAS VON EINER UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRENDEN LANDES HANDELNDEN STELLE AUSGESTELLT WORDEN IST UND DAS DIESE VERSICHERUNG ENTHÄLT .  ES IST ANGEBRACHT , DIE FORM DES BETREFFENDEN ZEUGNISSES WIE AUCH DIE BEDINGUNGEN SEINER VERWENDUNG FESTZULEGEN . IM ÜBRIGEN SIND BESTIMMUNGEN NÖTIG , DIE ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN , DIE BEDINGUNGEN DER AUSSTELLUNG DES ZEUGNISSES ZU ÜBERWACHEN UND SICH GEGEN FÄLSCHUNGEN ZU SICHERN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , DER ERTEILENDEN STELLE BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN AUFZUERLEGEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ZULASSUNG VON SOGENANNTEM " BOURBON "-WHISKY ZU DER TARIFSTELLE 22.09 C III A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST AN DIE VORLAGE EINES ECHTHEITSZEUGNISSES GEBUNDEN , DAS DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DAS ZEUGNIS WIRD AUF EINEM DIESER VERORDNUNG ALS MUSTER IN ANHANG I BEIGEFÜGTEN VORDRUCK ERTEILT . DAS FORMAT IST ETWA 21 MAL 30 CM . DAS HIERFÜR ZU BENUTZENDE PAPIER IST GELB .   ( 2 ) JEDES ZEUGNIS TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER .  ARTIKEL 3  DAS ZEUGNIS WIRD IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT . IM LETZTEN FALL MUSS ES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER IN BLOCKSCHRIFT AUSGEFÜLLT WERDEN .  ARTIKEL 4  DAS ZEUGNIS IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS BINNEN 3 MONATEN VOM DATUM DER AUSSTELLUNG AB ZUSAMMEN MIT DER WARE , FÜR DIE ES AUSGESTELLT WURDE , VORZULEGEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DAS ZEUGNIS IST NUR GÜLTIG , WENN ES ORDNUNGSGEMÄSS MIT EINEM SICHTVERMERK EINER STELLE VERSEHEN IST , DIE IN DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .   ( 2 ) EIN ZEUGNIS IST ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHEN , WENN ES ORT UND DATUM DER ERTEILUNG ANGIBT UND DEN STEMPELABDRUCK DER ERTEILENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN AUFWEIST .  ARTIKEL 6   ( 1 ) EINE ERTEILENDE STELLE DARF IN DER LISTE NUR AUFGEFÜHRT WERDEN , WENN :  A ) SIE VOM AUSFÜHRENDEN LAND ALS SOLCHE ANERKANNT IST ;  B ) SIE SICH VERPFLICHTET , DIE IN DEN ZEUGNISSEN GEMACHTEN ANGABEN ZU PRÜFEN ;  C ) SIE SICH VERPFLICHTET , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , DIE ZUR BEURTEILUNG DER IN DEN ZEUGNISSEN ENTHALTENEN ANGABEN ERFORDERLICH SIND .   ( 2 ) DIE LISTE DER ERTEILENDEN STELLEN IST IN ANHANG II ZU DIESER VERORDNUNG ENTHALTEN .   ( 3 ) DIE LISTE WIRD REVIDIERT , SOBALD DIE IN ABSATZ I A ) GENANNTE VORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER EINE ERTEILENDE STELLE DEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT .  ARTIKEL 7  DIE DEN EINFUHRZOLLANMELDUNGEN ALS UNTERLAGEN BEIGEFÜGTEN RECHNUNGEN MÜSSEN DIE SERIENNUMMERN DER ZUGEHÖRIGEN ZEUGNISSE ENTHALTEN .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1970 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1969  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 .  ( 3 ) ABL . NR . L 311 VOM 11 . 12 . 1969 .  ANNEXE I - ANHANG I - ALLEGATO I - BIJLAGE I   ( RECTO - VORDERSEITE - RECTO - RECTO )  BOURBON WHISKEY  CERTIFICATE OF AUTHENTICITY - CERTIFICAT D'AUTHENTICITE - ECHTHEITSZEUGNIS - CERTIFICATO DI AUTENTICITA - CERTIFICAAT VAN ECHTHEID  N * ...  CONSIGNOR ( NAME AND ADDRESS ) ...  EXPEDITEUR ( NOM ET ADRESSE ) ...  ABSENDER ( NAME UND ADRESSE ) ...  SPEDITORE ( COGNOME E INDIRIZZO ) ...  AFZENDER ( NAAM EN ADRES ) ...  CONSIGNEE ( NAME AND ADDRESS ) ...  DESTINATAIRE ( NOM ET ADRESSE ) ...  EMPFÄNGER ( NAME UND ADRESSE ) ...  DESTINATARIO ( COGNOME E INDIRIZZO ) ...  ONTBIEDER ( NAAM EN ADRES ) ...  SHIPPED BY S/S - BY AIR ...  EXPEDIE PAR BATEAU - PAR AVION ...  VERSCHIFFT DURCH M/S - VERSANDT DURCH FLUGZEUG ...  SPEDITO PER NAVE - CON ÄROPLANO ...  VERSCHEEPT PER SCHIP - VERZONDEN PER VLIEGTUIG ...  CLEARANCE NOTE NR . ...  DEDOUANEMENT N * ...  ZOLLURKUNDE NR . ...  BOLLETTA DOGANALE N . ...  UITVÖRDOCUMENT NR . ...  NUMBER OF PACKAGES , NOMBRE DES COLIS , ANZAHL DER PACKSTÜCKE , NUMERO DEI COLLI , AANTAL COLLI*SERIAL NUMBERS AND MARKS , MARQUES ET NUMEROS , ZEICHEN UND NUMMERN , MARCHE E NUMERI , MERKEN EN NUMMERS*QUANTITY - NOMBRE - ANZAHL - QUANTITA - AANTAL*CASKS , FUTS , FÄSSER , FUSTI , FUSTEN*BOTTLES , BOUTEILLES , FLASCHEN , BOTTIGLIE , FLESSEN*WEIGHT - POIDS - GEWICHT - PESO - GEWICHT*GROSS , BRUT , BRUTTO , LORDO , BRUTO*NET , NET , NETTO , NETTO , NETTO*QUANTITY ( LITER ) , QUANTITE  ( LITRES ) , MENGE ( LITER ) , QUANTITA ( LITRI ) , HÖVEELHEID ( LITERS ) *OBSERVATIONS , OBSERVATIONS , BEMERKUNGEN , OSSERVAZIONI , OPMERKINGEN*   ( VERSO - RÜCKSEITE - VERSO - VERSO )  THE INTERNAL REVENÜ SERVICE CERTIFIES THAT THE ABOVE WHISKY WAS DISTILLED IN THE UNITED STATES AT NOT EXCEEDING 160 * PROOF ( 80 * GAY-LUSSAC ) FROM A FERMENTED MASH OF GRAIN OF WHICH NOT LESS THAN 51 % WAS CORN GRAIN ( MAIZE ) AND AGED FOR NOT LESS THAN TWO YEARS IN CHARRED NEW OAK CONTAINERS .  L'INTERNAL REVENÜ SERVICE CERTIFIE QUE LE WHISKY BOURBON DECRIT CI-DESSUS A ETE OBTENU AUX U.S.A . DIRECTEMENT A 160 * PROOF ( 80 * GAY-LUSSAC ) AU MAXIMUM , EXCLUSIVEMENT PAR DISTILLATION DE MOUTS FERMENTES D'UN MELANGE DE CEREALES CONTENANT AU MOINS 51 % DE GRAINS DE MAIS ET QU'IL A VIEILLI PENDANT AU MOINS DEUX ANS EN FUTS DE CHENE NEUFS SUPERFICIELLEMENT CARBONISES .  DER INTERNAL REVENÜ SERVICE BESTÄTIGT , DASS DER OBENGENANNTE BOURBON-WHISKY IN DEN USA UNMITTELBAR MIT EINER STÄRKE VON HÖCHSTENS 160 * PROOF ( 80 * GAY-LUSSAC ) DURCH DESTILLATION AUS VERGORENER GETREIDE-MAISCHE MIT EINEM ANTEIL AN MAIS VON MINDESTENS 51 GEWICHTSHUNDERTTEILEN HERGESTELLT WURDE UND DASS ER MINDESTENS 2 JAHRE IN NEUEN , INNEN ANGEKOHLTEN EICHENFÄSSERN GELAGERT HAT .  L'INTERNAL REVENÜ SERVICE CERTIFICA CHE IL WHISKY BOURBON SOPRA DESCRITTO E STATO OTTENUTO NEGLI U.S.A . DIRETTAMENTE A NON PIU DI 160 * PROOF ( 80 * GAY-LUSSAC ) ESCLUSIVAMENTE PER DISTILLAZIONE DI MOSTI FERMENTATI DI UNA MISCELA DI CEREALI CONTENENTE ALMENO 51 % DI GRANTURCO E CHE E STATO INVECCHIATO PER ALMENO DÜ ANNI IN FUSTI NUOVI DI QUERCIA CARBONIZZATI SUPERFICIALMENTE .  DE INTERNAL REVENÜ SERVICE VERKLAART DAT DE HIERBOVEN OMSCHREVEN BOURBON WHISKY MET EEN STERKTE VAN NIET MEER DAN 160 * PROOF ( 80 * GAY-LUSSAC ) IN DE VERENIGDE STAATEN VAN NOORD-AMERIKA IN EEN PRODUKTIEGANG IS VERKREGEN UITSLUITEND DOOR DISTILLATIE VAN GEGIST BESLAG VAN GEMENGDE GRANEN BESTAANDE UIT TEN MINSTE 51 GEWICHTSPERCENTEN ( % ) MAIS EN DAT DEZE WHISKY GEDURENDE TEN MINSTE TWEE JAAR IS GELAGERD IN NIEUWE , AAN DE BINNENZIJDE VERKOOLDE , EIKEHOUTEN VATEN .  PLACE AND DATE OF ISSUANCE  LIEU ET DATE D'EMISSION  ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG  LUOGO E DATA DI EMISSIONE  PLAATS EN DATUM VAN AFGIFTE  U.S . TREASURY DEPARTMENT  INTERNAL REVENÜ SERVICE OFFICER  SEAL OF THE INTERNAL REVENÜ SERVICE  STEMPEL DES INTERNAL REVENÜ SERVICE  STEMPEL VAN HET INTERNAL REVENÜ SERVICE  SCEAU DE L'INTERNAL REVENÜ SERVICE  TIMBRO DELL'INTERNAL REVENÜ SERVICE  ANHANG II  ERTEILENDE STELLE*HERKUNFTSLAND*  U.S . TREASURY DEPARTMENT , INTERNAL REVENÜ SERVICE - WASHINGTON D.C.*VEREINIGTE STAATEN VON NORDAMERIKA