CELEX: 62013TA0463
Language: de
Date: 2015-11-26 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-463/13 und T-464/13: Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (Staatliche Beihilfen — Digitalfernsehen — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens — Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden — Begriff des Unternehmens — Wirtschaftliche Tätigkeit — Vorteil — Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Selektiver Charakter — Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Begründungspflicht)

25.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/37
            
         Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission
   (Verbundene Rechtssachen T-463/13 und T-464/13) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Selektiver Charakter - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Begründungspflicht))
   (2016/C 027/43)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Comunidad Autónoma de Galicia (Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Lorenzo Outón und P. Egerique Mosquera) (Rechtssache T-463/13) und Redes de Telecomunicación Galegas Retegal SA (Retegal) (Santiago de Compostela, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. García Martínez und B. Pérez Conde) (Rechtssache T-464/13)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie — in der Rechtssache T-463/13 — V. Romero Algarra)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Comunidad Autónoma de Galicia (Spanien) und die Redes de Telecomunicación Galegas Retegal, SA (Retegal) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und des SES Astra.
            
         
      (1)  ABl. C 304 vom 19. 10. 2013.