CELEX: C1995/268/47
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Juli 1995 in der Rechtssache T-291/94, Zudella Patricia Pimley-Smith gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Auswahlverfahren - Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der festgestellt wird, daß ein Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat - Umfang der Begründungspflicht - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung, wenn keine Verletzung der Verfahrensvorschriften vorliegt)

Nr. C 268/22            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 10 . 95
Helsinki-Vereinbarung ) ( 2 ) gegen den Kläger festgesetzt und          2 . Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.
deren Betrag durch das Urteil des Gerichts vom 23 . Februar
1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92 ( CB und                   (') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
Europay/Kommission, Slg. 1994, 11-49 ) auf 2000000 ECU
festgesetzt worden war, und mit denen sie zum anderen die
vom Kläger geleistete Zahlung von 2 000 000 ECU zunächst
auf die Zinsen und dann auf die eigentliche, um die
Verzugszinsen erhöhte Geldbuße angerechnet hat, hat das
Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R. Schintgen , R. Gar­                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
cia-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters                                      vom 13 . September 1995
J. Azizi — Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am 14 . Juli 1995            in der Rechtssache T-276/94 , Adam Buick gegen Kommis­
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                           sion der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                                                                        (Beamte — Urlaub aus persönlichen Gründen — Wieder­
1 . Die Klage wird abgewiesen .                                                                     einweisung)
                                                                                                  ( 95/C 268 /48 )
2 . Der Kläger trägt die gesamten Kosten.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
(') AB1 . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 95 vom 9 . 4 . 1992 , S. 50 .
                                                                        In der Rechtssache T-276/94, Adam Buick, Beamter der
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zur Zeit
                                                                        aus persönlichen Gründen beurlaubt, wohnhaft in London,
                                                                        Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jean-Noël Louis,
                                                                        Brüssel, Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson SARL, 1 ,
                                                                        rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves
                                                                        Vieira ), zum einen wegen Aufhebung der Entscheidung der
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Kommission, den Kläger nicht in die beim Referat „ Koor­
                        vom 14. Juli 1995                               dinierung G-24 " der Generaldirektion Außenwirtschaftsbe­
in der Rechtssache T-291 /94 , Zudella Patricia Pimley-Smith            ziehungen frei gewordene Planstelle der Besoldungsgruppen
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )                A 7/A 4 ( COM/1816/93 ) wiedereinzuweisen , und zum
                                                                        anderen wegen Schadensersatz, hat das Gericht ( Dritte
 (Beamte — Auswahlverfahren — Entscheidung des Prü­                     Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli
fungsausschusses, mit der festgestellt wird, daß ein Bewer­             und der Richter C. P. Briët und C. W. Bellamy — Kanzler :
 ber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat — Umfang                 B. Pastor — am 13 . September 1995 ein Urteil mit
 der Begründungspflicht — Umfang der gerichtlichen Nach­                folgendem Tenor erlassen :
prüfung, wenn keine Verletzung der Verfahrensvorschriften
                                vorliegt)                                1 . Die Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht in
                            ( 95/C 268/47 )                                   die beim Referat „ Koordinierung G-24 " der GD I frei
                                                                              gewordene Planstelle der Besoldungsgruppen A 7/A 4
                                                                              (COM/Î816/93) wiedereinzuweisen, wird aufgeho­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                             ben .
                                                                         2 . Die Beklagte hat dem Kläger den tatsächlichen Schaden
 In der Rechtssache T-291 /94 , Zudella Patricia Pimley­                      zu ersetzen, den er unmittelbar durch den Erlaß der
 Smith, wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigte : Rechts­                 aufgehobenen Entscheidung erlitten hat.
 anwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­               3 . Die Parteien teilen dem Gericht innerhalb einer Frist von
 sener, Luxemburg, gegen Kommission der europäischen                          drei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils mit,
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia ),                     welcher im gegenseitigen Einvernehmen bestimmte
 wegen Aufhebung der der Klägerin am 29 . November 1993                       Betrag für Schadensersatz und Zinsen dem Kläger
 zugestellten Entscheidung des Prüfungsausschusses für das                    gegebenenfalls zu zahlen ist.
  allgemeine Auswahlverfahren EUR/B/30, sie nicht in die
  Eignungsliste aufzunehmen, und, soweit erforderlich, Auf­              4 . Wird kein Einvernehmen erzielt, so übermitteln die
  hebung der Entscheidung der Kommission vom 21 . Juni                        Parteien dem Gericht innerhalb derselben Frist ihre
  1 994 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin,
  hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des                      bezifferten Anträge.
  Richters D. P. M. Barrington in Wahrnehmung der Aufga­                 5 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
  ben des Präsidenten, des Richters A. Saggio und der
  Richterin V. Tiili — Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am
  14 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
  1 . Die Klage wird abgewiesen.