CELEX: C1996/197/21
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Jan Robert de Rijk gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 7. März 1996 in der Rechtssache T-362/94, J. R. de Rijk gegen Kommission, eingelegt am 7. Mai 1996 (Rechtssache C-153/96 P)

6 . 7 . 96               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 197/ 11
telführers ist Rechtsanwalt Pietro Como; Zustellungsbevoll­                     17. Dezember 1974 verstoßen hat, daß es Rechts­
mächtigter ist Rechtsanwalt S. Oostvogels, 13 , rue Aldrin­                     und Verwaltungsvorschriften beibehält, durch die das
gen, Luxemburg.                                                                 Recht, Schiffe in das irische Schiffsregister eintragen zu
                                                                                lassen, außer bei Fischereifahrzeugen auf Schiffe
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                               beschränkt ist, die ganz oder teilweise im Eigentum der
                                                                                Regierung, eines Ministers , eines irischen Staatsbürgers
a ) das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet                     oder einer irischen Körperschaft stehen ;
      zu erklären,
                                                                         2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
b ) das Urteil des Gerichts ( Erste Kammer ) abzuändern;
c ) seine ursprünglich erhobene Klage für begründet zu                   Klagegründe und wesentliche Argumente
      erklären;                                                          Die Kommission macht geltend, Irland habe in bezug auf
d ) die Entscheidung des Personaldienstes des Europäischen
                                                                         Schiffe jeglichen Typs, die zur Ausübung einer wirtschaft­
      Parlaments vom 19 . Januar 1994 , den Betrag von                   lichen Tätigkeit dienten, dadurch gegen Artikel 52 EG­
      267 628 lfrs zurückzufordern ( in der durch Schreiben              Vertrag verstoßen, daß es die Registrierung dieser Schiffe im
      des Europäischen Parlaments vom 21 . Juni 1994 geän­               irischen Register und das Recht, die irische Flagge zu führen,
      derten Fassung ), für nichtig zu erklären;                         auf Schiffe beschränke, die ganz oder teilweise im Eigentum
                                                                         der Regierung, eines Ministers , eines irischen Staatsbürgers
e ) das Europäische Parlament zur sofortigen Erstattung                  oder einer irischen Körperschaft stünden .
      der bereits seit Februar 1994 von seinem Gehalt
                                                                         Ferner behindere das Erfordernis in Section 2 des Mercantile
      abgezogenen Beträge zu verurteilen ;
                                                                         Marine Act ( 1955 ), daß es sich um dem irischen Recht
f) das Europäische Parlament zur Zahlung von Verzugs­                    unterliegende Gesellschaften irischen Rechts mit Hauptnie­
      zinsen ab Februar 1994 und zur Zahlung der Kosten zu               derlassung in Irland handeln müsse, das Recht von Gesell­
      verurteilen;                                                       schaften, die die Voraussetzungen des Artikels 58 EG­
                                                                         Vertrag erfüllten und daher berechtigt seien , in Ausübung
g ) das Europäische Parlament zur Zahlung von 100 000                    der Niederlassungsfreiheit Schiffe durch eine Agentur, eine
      lfrs Schadensersatz zu verurteilen , um den durch die              Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft verwal­
      Durchführung der vorgenannten Entscheidung vom                     ten und betreiben zu lassen . Daß die Gesellschaften ihre
       19 . Januar 1994 verursachten immateriellen Schaden               Hauptniederlassung in Irland haben müßten, mache es einer
      auszugleichen .                                                    in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft
                                                                         unmöglich, ein Schiff von einer echten und dauernden
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Vertretung in Irland aus zu betreiben .
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht,                   Soweit das Schiff nicht der Ausübung einer wirtschaftlichen
 insbesondere bei der Beurteilung des offensichtlichen Cha­              Tätigkeit, sondern der Freizeitbetätigung diene, habe Irland
 rakters der Rechtswidrigkeit der Zahlungen , die Gegen­                 durch die Festlegung von Beschränkungen der oben ange­
 stand der angefochtenen Entscheidung über die Rückforde­                führten Art gegen die Artikel 6 , 48 und 52 EG-Vertrag sowie
 rung seien .                                                            die Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1251 /70 der
                                                                         Kommission (') und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates ( 2 )
 (') ABl . Nr . C 108 vom 13 . 4 . 1996 , S. 7 .                         verstoßen .
                                                                          (') ABl . Nr . L 142 vom 30 . 6 . 1970 , S. 24 .
                                                                          ( 2 ) ABl . Nr . L 14 vom 20 . 1 . 1975 , S. 10 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
             gegen Irland, eingereicht am 6 . Mai 1996
                      ( Rechtssache C-151 /96 )
                                                                          Rechtsmittel des Jan Robert de Rijk gegen das Urteil des
                            ( 96/C 197/20                                 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          ( Fünfte Kammer) vom 7. März 1996 in der Rechtssache
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    T-362/94 , J. R. de Rijk gegen Kommission ( 1 ), eingelegt am
 6 . Mai 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der                                               7. Mai 1996
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte                                       ( Rechtssache C-l 53/96 P)
 der Klägerin sind Rechtsberater Frank Benyon und Xavier
 Lewis, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist                                           ( 96/C 197/21 )
 Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             J. R. de Rijk hat am 7. Mai 1996 ein Rechtsmittel gegen das
                                                                          Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
 Die Klägerin beantragt,                                                   schaften ( Fünfte Kammer ) vom 7 . März 1996 in der
                                                                           Rechtssache T-362/94 , J. R. de Rijk gegen Kommission,
  1 . festzustellen, daß Irland dadurch gegen die Artikel 6 , 48 ,         beim Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften einge­
       52 und 58 EG-Vertrag sowie die Artikel 7 der Verord­                legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
       nung ( EWG ) Nr. 125 1 /70 der Kommission vom 29 . Juni             Rechtsanwalt Nicolas Lhoest; Zustellungsanschrift: SARL
       1970 und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom                     Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, L-1631 Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr . C 197/ 12          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 7 . 96
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                           fehlung 82/857/EWG des Rates vom 10 . Dezember
                                                                            1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorge­
1 . das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­                   hen ( der Europäischen Gemeinschaft) betreffend die
    ren :                                                                   Altersgrenze ( 1 ) noch mit dem in Artikel 7 Absatz 1
                                                                            Buchstabe a ) der Richtlinie 79/7/EWG des Ministerrates
2 . dementsprechend ,                                                       der Europäischen Union vom 19 . Dezember 1978 zur
                                                                            schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der
    a ) das angefochtene Urteil aufzuheben,                                 Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
                                                                            der sozialen Sicherheit ( 2 ) vorgesehenen Ausschluß in
     b ) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und, indem                  dem Sinne angestrebt, daß die Festsetzung einer flexi­
          der Gerichtshof seiner Klage stattgibt,                           blen Altersgrenze für Männer und Frauen , beispiels­
                                                                            weise zwischen dem 60 . und 65 . Lebensjahr, nicht
          — die Entscheidung vom 18 . Januar 1994 , mit der                 einfach der Festsetzung eines für jedermann gleichen
              die Beklagte dem Kläger eine Erstattung von                   Alters für den Rentenbeginn gleichgesetzt werden kann
              4 412 bfrs , aufgrund der zusätzlichen Kranken­               und daß sie, auch wenn sie mit der Beibehaltung einer
              versicherung bewilligt hat, aufzuheben .                      unterschiedlichen Rentenberechnung für Männer und
                                                                            Frauen verbunden ist, nicht notwendig gegen den in
          — soweit erforderlich , die Entscheidung der                      Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG niederlegten
              Beklagten vom 15 . Juli 1994 über die Zurück­                 Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und
              weisung der Beschwerde des Klägers vom                        Frauen verstößt, da jeder künftige Rentenbezieher im
              18 . April 1994 aufzuheben ,                                  Rahmen dieser Regelung das Recht hat, den Beginn
                                                                            seiner Rente nach Maßgabe seiner Laufbahn frei zu
          — die Beklagte zur Zahlung der vollständigen                      wählen , und gilt dies insbesondere dann , wenn die in
              Differenz zwischen den tatsächlich verauslagten               dieser Weise eingeführte Regelung einem notwendigen
              Kosten und den Leistungen des gemeinsamen                     sozialpolitischen Ziel des Staates entspricht und durch
              Versicherungssystems , also im vorliegenden Fall              Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskrimi­
              von 4 950 bfrs , zu verurteilen ,                             nierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben ?
          — die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen                 2 . Verneinendenfalls : Gebieten es die Verwirklichung der
              des Artikels 24 Absätze 1 und 2 des Anhangs X                 in der Richtlinie 79/7/EWG und der Empfehlung 82/
              des Statuts für rechtswidrig zu erklären und sie              857/EWG festgelegten Ziele — Einführung einer flexi­
              deshalb aufzuheben ;                                          blen Altersgrenze für jedermann in Verbindung mit der
                                                                            Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
    c ) der Beklagten alle Kosten des Verfahrens in beiden                  der sozialen Sicherheit - und die Berücksichtigung des
          Instanzen aufzuerlegen .                                          Grundsatzes der ausdrücklichen Gleichbehandlung in
                                                                            Verbindung mit der immer noch bestehenden tatsächli­
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent­                      chen Diskriminierung zwischen Männern und Frauen
sprechen den Gründen und wesentlichen Argumenten aus                        im Bereich der sozialen Sicherheit, daß ein Mitgliedstaat
der Klage ( ] ) in erster Instanz .                                         die Bedingungen des Zugangs zur Altersrente in der
                                                                            Weise von unten her mechanisch angleicht, daß er
(') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 , S. 24                             Männern und Frauen das Recht gewährleistet, nach
                                                                            eigener Wahl eine Altersrente vom niedrigsten Alter an
                                                                            nach der Berechnungsmethode in Anspruch zu nehmen ,
                                                                            die bisher für die Personengruppe galt, die von diesem
                                                                            Alter an Zugang zur Altersrente hatte , und gilt dies
                                                                            unabhängig von den Folgen für das finanzielle Gleich­
                                                                            gewicht von Rentensystemen , die nicht nach diesen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       Grundsätzen eingeführt wurden ?
des Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) vom 22 . April
1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit                3 . Weiter für den Fall der Verneinung der esten Frage : Ist
       Louis Wolfs gegen Office national des pensions                       die für den Betroffenen günstigste Lösung nach dem
                    ( Rechtssache C-154/96 )                                Gemeinschaftsrecht auf dessen gesamte Laufbahn anzu­
                           ( 96/C 197/22 )                                  wenden , oder kann sie auf die Arbeitsjahre nach
                                                                            Inkrafttreten des die flexible Altersgrenze einführenden
                                                                            Gesetzes oder nach Erlaß des Urteils Remi van Gant/
Das Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) ersucht den                 Office national des pensions des Gerichtshofes der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                    Europäischen Gemeinschaften am 1 . Juli 1993 ( ? )
vom 22 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                     beschränkt werden ?
eingegangen am 7. Mai 1996 , in dem bei diesem Gericht
anhängigen Rechtsstreit Louis Wolfs gegen Office national
des pensions um Vorabentscheidung über folgende Fra­                  (') ABl . Nr . L 357 vom 18 . 12 . 1982 , S. 27
                                                                      ( 2 ) ABl . Nr . L 26 vom 10 . 1 . 1979 , S. 4 .
gen :
                                                                      ( ! ) ABl . Nr . C 204 vom 28 . 7 . 1993 , S. 7 .
1 . Wird das Ziel der Verwirklichung eines flexiblen Ren­
     tensystems durch die Mitgliedstaaten gemäß der Emp­