CELEX: 51996PC0712
Language: de
Date: 1996-12-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 18.12.1996
                                              KOM(96) 712 endg.
                                              96/0316 (ACC)
                             Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
   mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und
    Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                     und der Republik Slowenien andererseits
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Europa-Abkommen mit der
Republik Slowenien am 10. Juni 1996 unterzeichnet. Für die Zeit bis zur Ratifizierung
durch die nationalen Parlamente werden die handelsbezogenen Bestimmungen dieses
Abkommens im Rahmen eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien
andererseits angewandt.
Das Interimsabkommen, das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde,
wird ab dem 1. Januar 1997 vorläufig angewandt.
Die Durchführungsmodalitäten für die Bestimmungen des Interimsabkommens über die
Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und die handelspolitischen
Schutzmaßnahmen sind in einer Verordnung festzulegen. Der beigefügte Vorschlag, der
dem Rat unterbreitet wird, hat die Festlegung dieser Modalitäten zum Ziel.
Die Kommission ersucht den Rat, den Verordnungsvorschlag zu genehmigen.
                                                                                      /«.
 ---pagebreak---                               VERORDNUNG (EG) Nr.
                                         vom
       mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und
       Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
                        und der Republik Slowenien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik
Slowenien andererseits haben am 10. Juni 1996 in Luxemburg ein Europa-Abkommen
zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen
Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 1997 im Rahmen eines
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die
Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die
Europäische Atomgemeinschaft einerseits und die Republik Slowenien andererseits am
 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnet haben und ab dem 1. Januar 1997 vorläufig
angewandt wird1.
Es sind DurchführungsVorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu
erlassen.
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, sofern dies aufgrund der
Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den
allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr.
3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung2 und
in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
 Ländern3 niedergelegt sind.
 'ABl. Nr. L
 :
   ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
 3
   ABl. Nr. L 56 vom 06.03.1996, S. 1.
 ---pagebreak--- Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im
Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Zollkontingente und Zollplafonds sind Durchführungsvorschriften festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           TITEL I
                             Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                          Artikel 1
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für
die eine gemeinsame Marktorganisationen gilt, sowie für die Waren der KN-Codes 0711
90 50 und 2003 10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absatz 2 des
Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/924
oder den entsprechenden Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
erlassen.
                                           Artikel 2
(1)         Die Durchführungsvorschriften für die Zollkontingente und Zollplafonds, die
in den Anhängen II, VI (ausgenommen diejenigen, die unter Artikel 1 fallen) und Villa
des Abkommens und in Anhang I des Protokolls 1 des Abkommens vorgesehen sind,
einschließlich der Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen der
KN- und Taric-Codes oder aufgrund des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder
Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Slowenien durch den Rat erforderlich
sind, werden von der Kommission nach dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren erlassen;
diese wird hierbei durch den mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) des Rates Nr.
2913/925 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
 (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
 treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
 4
    ABl. Nr. L 181 vom 01.07.1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 923/96 (ABl. Nr. L 126 vom 24.05.1996, S. 37).
  5
    ABl. Nr. L 302 vom 14.10.1992, S. 1.
 ---pagebreak--- betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von
der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
        verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
        Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an,
        kann der Rat innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit
        qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3)     Der Ausschuß kann jede Frage im Zusammenhang mit der Anwendung von
Zollkontingenten oder Zollplafonds prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats stellt.
(4)     Sobald die Zollplafonds ausgeschöpft sind, kann die Kommission eine
Verordnung erlassen, um die für Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des
Kalenderjahres wieder einzuführen.
                                         TITEL II
                                    Schutzmaßnahmen
                                         Artikel 3
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch
das Abkommen eingesetzten Kooperationsrat mit den in Artikel 23 und Artikel 45 Absatz
2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt gegebenenfalls
diese Maßnahmen nach demselben Verfahren.
 Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag
 eines Mitgliedstaats unterbreiten.
                                         Artikel 4
 (1)     Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 33 des
 Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten,
 äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem
 ---pagebreak--- Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag des Mitgliedstaats den
Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der
darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des EG-Vertrags beschließt; ausgenommen
sind die Fälle von Suvbentionen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3284/946 fallen und
in denen die Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu
erlassen sind. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 33 Absatz 6 des
Abkommens getroffen.
(2)      Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Slowenien
gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 33 des Abkommens anwendet,
äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der
Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Anhand der
Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des EG-Vertrags
ergeben, faßt sie gegebenenfalls die geeigneten Beschlüsse.
                                         Artikel 5
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 24 des
Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung von
Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 384/967 festgelegten
Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b)
oder d) des Abkommens beschlossen.
                                         Artikel 6
(1)      Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 25 oder 26 des Abkommens, so übermittelt er ihr die
erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt die
Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den
Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats
 mit.
 Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn
 Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
 Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß
 zu fassen, so unterrichtet die Kommission Slowenien davon unverzüglich und notifiziert
 ihm die Aufnahme von Konsultationen im Kooperationsrat nach Artikel 28 Absätze 2
 und 3 des Abkommens.
  6
    ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 22.
  7
    ABl. Nr. L 56 vom 06.03.1996, S. 1.
 ---pagebreak--- Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeitstagen nach Abschluß der mil
Slowenien im Kooperationsrat geführten Konsultationen einen anderslautenden Beschluß
fassen.
(2)      Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit der Verordnung
(EG) Nr. 3491/93 8 eingesetzt wurde, nachstehend "Ausschuß" genannt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten
so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3)      Beschließt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats,
daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 25 oder 26 des Abkommens anzuwenden sind, so
- teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzüglich
beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
- konsultiert sie den Ausschuß;
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Slowenien und notifiziert dem Kooperationsrat die
Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
- übermittelt sie dem Kooperationsrat gleichzeitig alle für diese Konsultationen
erforderlichen Informationen.
(4)      Die Konsultationen im Kooperationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer
Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 oder in Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als
abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30
Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte,
nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des
Artikels 25 oder 26 des Abkommens treffen.
 (5)     Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Slowenien
 unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Kooperationsrat notifiziert.
 Er ist unmittelbar anwendbar.
 (6)     Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4
 gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
   ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 1.
 ---pagebreak--- (7)     Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der
Konsultationen im Kooperationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30
Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder
Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen.
(8)     In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                        Artikel 7
(1)     Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe
d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 25 oder 26 des Abkommens
genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
(2)     Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so beschließt
sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(3)     Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 6 mit
dem Beschluß der Kommission befassen.
Das Verfahren des Artikels 6 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann
jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den Unterabsätzen 1
und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
                                        Artikel 8
Die Verfahren der Artikel 6 und 7 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1
des Abkommens fallenden Waren.
                                        Artikel 9
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
gemäß Artikel 16 oder 25 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse
 geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen
 abweichend von den Artikeln 6 und 7 nach den Verfahren erlassen, die in den
 Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235
 des     EG-Vertrags      erlassenen     Sonderregelungen     für      landwirtschaftliche
 Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 16 oder in Artikel 28
 Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                        Artikel 10
 ---pagebreak--- Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in den Abkommen
vorgesehenen Notifizierungen an den Kooperationsrat vor.
                                      Artikel 11
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i
vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
                                      Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung         im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 712 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-726-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13979-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          K