CELEX: C1998/378/23
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Klage des Königreichs der Niederlande gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Oktober 1998 (Rechtssache C-377/98)

5.12.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 378/13
    Richtlinie, die wie die vorliegende im wesentlichen nur        Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag: Die Erwä-
    zukünftigen Waren- und Dienstleistungsverkehr für                   gungsgründe der angefochtenen Richtlinie enthalten
    Produkte verhindert, die gegenwärtig noch gar nicht in              für wesentliche Regelungselemente keine oder keine
    spürbarem Umfang grenzüberschreitend eingesetzt wer-                ausreichende Angabe von Gründen. Sie verschleiern
    den, ist evident für Ziele des Binnenmarktes nicht                  den wahren Hauptzweck der Richtlinie (Gesundheits-
    erforderlich.                                                       schutz) und geben nicht die wahren Überlegungen und
                                                                        Motive der erlassenden Gemeinschaftsorgane wieder.
                                                                        Sie lassen jegliche Ausführungen zur Beachtung der
Ð (Hilfsweise) Verstoû gegen das Subsidiaritätsprinzip:                 Verhältnismäûigkeit und der Subsidiarität vermissen.
    Die meisten Tabakwerbeprodukte (Plakate etc.) wer-
    den nur national eingesetzt und lokal wahrgenommen,
                                                                   (1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9.
    und die wenigen Tabakwerbeprodukte, die auch expor-
    tiert werden (Printmedien), sind in den Mitgliedstaa-
    ten, die ein Tabakwerbeverbot kennen, keinen spürba-
    ren Behinderungen unterworfen. Im Hinblick auf den
    Binnenmarkt besteht daher keine Notwendigkeit für
    ein Eingreifen des Gemeinschaftsgesetzgebers. Da nach
    der Umsetzung der Richtlinie der gegenwärtig jeden-
                                                                   Klage des Königreichs der Niederlande gegen das Euro-
    falls im Ansatz bestehende ¹Binnenmarkt für Tabak-
                                                                   päische Parlament und den Rat der Europäischen Gemein-
    werbeprodukte und Tabakwerbedienstleistungenª sei-
                                                                             schaften, eingereicht am 19. Oktober 1998
    ner legalen Voraussetzung beraubt und damit vollstän-
    dig beseitigt sein wird, ist eine Regelung durch die                               (Rechtssache C-377/98)
    Mitgliedstaaten auch ¹besserª im Hinblick auf das
                                                                                            (98/C 378/23)
    Vertragsziel Binnenmarkt.
Ð Verstoû gegen Grundrechte                                        Das Königreich der Niederlande hat am 19. Oktober 1998
                                                                   eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der
    Ð Kommerzielle Werbung (Art. 10 EMRK): Wird Ð                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
         wie vorliegend Ð die Freiheit der Tabakhersteller         des Klägers sind Marc Fierstra und Ivo van der Steen, bei-
         und der Tabakwerbeindustrie, ihre Meinung über            geordnete Rechtsberater im Ministerium für Auswärtige
         den Tabakkonsum äuûern zu dürfen, durch eine              Angelegenheiten, Den Haag.
         Maûnahme empfindlich eingeschränkt, die weder
         geeignet noch erforderlich ist, um das gesetzgeberi-
         sche Ziel (Verbesserung des Binnenmarktes) zu             Der Kläger beantragt,
         erreichen, ist Art. 10 EMRK verletzt. Auch im
         Hinblick auf das vorgebliche Nebenziel der Richt-
         linie, nämlich den Gesundheitsschutz, läût sich ein       1. die Richtlinie 98/44/EG (1) für nichtig zu erklären,
         Totalverbot der Tabakwerbung im Lichte der Mei-
         nungsfreiheit nicht rechtfertigen.
                                                                   2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    Ð Eigentums- und Berufsausübungsfreiheit: Das
         Tabakwerbeverbot greift tief in die Eigentums- und        Klagegründe und wesentliche Argumente
         Berufsausübungsfreiheit der Hersteller von Tabak-
         werbeprodukten und der Anbieter von Tabakwer-
         bedienstleistungen ein, bei spezialisierten Unterneh-     Ð Falsche Rechtsgrundlage: Die Richtlinie 98/44/EG
         men bis zur Zwangsaufgabe des gesamten                         bezwecke nicht in erster Linie eine Harmonisierung
         Geschäfts. Betroffen ist aber auch die Eigentums-              der nationalen patentrechtlichen Grundsätze und gehe
         und Berufsausübungsfreiheit der Tabakhersteller,               überdies über eine derartige Harmonisierung hinaus,
         denen durch das Werbeverbot das wesentliche                    indem sie neue gemeinschaftsrechtliche Patente schaffe.
         Instrument vorstoûenden Wettbewerbs genommen                   Insbesondere habe sie ein Patent für lebende Erzeug-
         ist.                                                           nisse biotechnologischer Verfahren geschaffen, und sie
                                                                        regele die Reichweite dieses Patentschutzes abweichend
                                                                        vom geltenden Patentrecht. In der fünfzehnten Begrün-
Ð Verstoû gegen Artikel 30 und 36 EG-Vertrag: Eine                      dungserwägung der Richtlinie heiûe es zu Unrecht, daû
    Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit mit dem poli-                es im einzelstaatlichen Patentrecht oder im Europäi-
    tischen Ziel des Gesundheitsschutzes kann nur gerecht-              schen Patentübereinkommen keine Verbote oder Aus-
    fertigt werden, wenn die Erforderlichkeit dieser Ein-               nahmen gebe, die eine Patentierbarkeit von lebendem
    schränkungen wissenschaftlich erwiesen ist. Ein solcher             Material ausschlössen; jedenfalls treffe dies für die
    Beweis fehlt im vorliegenden Falle und wird in der                  Niederlande nicht zu.
    Begründung der angefochtenen Richtlinie nicht einmal
    versucht. Ebensowenig hat der Gemeinschaftsgesetzge-
    ber dargetan, daû weniger einschneidende Maûnahmen                  Aus diesem Grunde hätte nicht Artikel 100a EG-Ver-
    nicht ebenso geeignet wären, das gesundheitspolitische              trag als Rechtsgrundlage gewählt werden müssen, son-
    Ziel zu erreichen.                                                  dern, soweit eine Regelung der biotechnologischen
 ---pagebreak--- C 378/14             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5.12.98
   Erfindungen für notwendig gehalten werde, um im                         Materie sei mit der Menschenwürde nicht zu ver-
   Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der                      einbaren.
   Gemeinschaft zu verwirklichen, Artikel 235 EG-Ver-
   trag. Somit sei zu Unrecht ein Verfahren gewählt wor-              Ð Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Patien-
   den, bei dem eine qualifizierte Mehrheit für die Fest-                  ten: Es seien keinerlei Maûnahmen zugunsten des
   stellung der Richtlinie 98/44/EG ausreichend gewesen                    möglichen Empfängers biotechnologisch behandel-
   sei, obwohl ein Verfahren angezeigt gewesen wäre, für                   ten oder durch biotechnologische Maûnahmen
   das Einstimmigkeit vorgeschrieben sei.                                  erzeugten Materials getroffen.
                                                                           Dies bedeute, daû ein Patient ohne sein Wissen
Ð Verstoû gegen Artikel 3b Absatz 2 EG-Vertrag (Subsi-                     und somit ohne seine Zustimmung mit derartigem
   diaritätsprinzip), hilfsweise gegen Artikel 3b EG-Ver-                  Material behandelt werden könne, obwohl er eine
   trag in Verbindung mit Artikel 190 EG-Vertrag: Das                      solche Behandlung abgelehnt hätte, wenn er dar-
   Patentrecht der Mitgliedstaaten sei auf das Europä-                     über informiert worden wäre.
   ische Patentübereinkommen abgestimmt und dadurch
   nahezu völlig harmonisiert. Die mit der Richtlinie 98/        Ð Verstoû gegen Artikel 100a in Verbindung mit
   44/EG ihrer vierten Begründungserwägung zufolge                    Artikel 189b Absatz 2 EG-Vertrag: Die Tätigkeit der
   angestrebte Klärung auf dem Gebiet des Schutzes bio-               Kommission unterliege dem Kollegialprinzip. Der Vor-
   technologischer Erfindungen müsse daher durch                      schlag der Kommission, der die unverzichtbare Bedin-
   Anpassung des Europäischen Patentübereinkommens                    gung für die Annahme der streitigen Richtlinie gewe-
   erfolgen. Dieses Ziel könne somit ebenso gut von den               sen sei, hätte in seiner endgültigen Fassung, wie sie
   Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Mehr noch: Ein                dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt
   solches Vorgehen sei günstiger, da das Europäische                 worden sei, vom Kollegium festgestellt werden müssen.
   Patentübereinkommen auch für andere Staaten als die                Es handele sich nämlich um einen wesentlichen Beitrag
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelte. Es sei               zum Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft. Ange-
   daher auch nicht geltend gemacht worden, es gehe um                sichts der generellen Bedeutung der Handlung, die
   ein Gemeinschaftsziel, das wegen des Umfangs oder                  vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgrund
   der Wirkungen der vorgesehenen Maûnahmen besser                    dieses Vorschlags verabschiedet worden sei, hätte ihr
   auf Gemeinschaftsebene erreicht werden könne; jeden-               Wortlaut im Augenblick der Beschluûfassung durch die
   falls ergebe sich dies nicht aus der Begründung der                Kommission allen ihren Mitgliedern in allen Amtsspra-
   angefochtenen Richtlinie.                                          chen der Gemeinschaften zur Verfügung stehen müs-
                                                                      sen.
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die
   Richtlinie 98/44/EG beseitige nur in sehr eingeschränk-       (1) Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des
   tem Maû eine etwaige Unsicherheit betreffend die                  Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechno-
   Patentierung biotechnologischer Erfindungen, sondern              logischer Erfindungen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13).
   schaffe vielmehr neue Unsicherheiten.
Ð Verstoû gegen völkerrechtliche Verpflichtungen:
   Ð Ungeachtet Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/
        44/EG werde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit,         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Mög-         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 21. Oktober
        lichkeit des Ausschlusses nach Artikel 27 Absatz 3                                     1998
        Buchstabe b des TRIPS-Abkommens Gebrauch zu                                  (Rechtssache C-378/98)
        machen, genommen;
                                                                                          (98/C 378/24)
   Ð die Richtlinie 98/44/EG sei nicht unter Beachtung
        des Artikels 2 des ¹Agreement on technical bar-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        riers to tradeª zustande gekommen; jedenfalls            21. Oktober 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
        ergebe sich dies nicht aus der Begründung der            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
        Richtlinie;                                              reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                 GeÂrard Rozet; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
   Ð Verstoû gegen das Europäische Patentübereinkom-             Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
        men;
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
   Ð Verstoû gegen das Übereinkommen über die biolo-             tragt,
        gische Vielfalt.
                                                                 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine
Ð Verletzung von Grundrechten                                         Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag
                                                                      und aus den Artikeln 2 und 3 der ihm am 20. Dezem-
   Ð Verletzung der Menschenwürde: Der menschliche                    ber 1996 bekanntgegebenen Entscheidung der Kom-
        Körper sei Träger der Menschenwürde. Nach der                 mission vom 4. Dezember 1996, mit der die im Rah-
        Richtlinie 98/44/EG solle die Patentierung isolierter         men des Programms ¹Maribel b und cª vorgesehenen
        Teile des menschlichen Körpers möglich sein. Eine             Beihilfen für rechtswidrig und für mit dem Gemeinsa-
        solche Instrumentalisierung lebender menschlicher             men Markt unvereinbar erklärt worden sind, verstoûen