CELEX: C1999/020/27
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen SAGPOL s.c. Transport Miedzynarodowy i Spedycja (PL) (Rechtssache C-406/98)

23.1.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 20/17
nach der Auslegung von Artikel 2 Absatz 5 der Verord-            2. Sofern die Beantwortung der unter Ziffer 1 gestellten
nung Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 (1) und                  Fragen zu dem Ergebnis führt, daû der Carnet-Inhaber
von Artikel 5 Absatz 5 der späteren Verordnung                       die Frist zum Nachweis des tatsächlichen Orts der
Nr. 2328/81 des Rates vom 15. Juli 1991 (2):                         Zuwiderhandlung nicht versäumt hat:
1) Können die fraglichen Gemeinschaftsvorschriften trotz             Welche Anforderungen sind an den glaubhaften Nach-
     des Schweigens des nationalen Gesetzgebers im Fall              weis des Ortes zu stellen, an dem die Zuwiderhand-
     anderer als natürlicher Personen, insbesondere aber im          lung im Verlauf der Beförderung einer Sendung mit
     Fall von rechtsfähigen Gesellschaften, konkret ange-            Carnet TIR hauptsächlich begangen wurde (Art. 455
     wandt werden?                                                   Abs. 3 Unterabs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)?
                                                                     Können für den Nachweis die Aussage des Carnet-In-
                                                                     habers und das Zeugnis des LKW-Fahrers ausreichen,
2) Falls die erste Frage bejaht wird: Welche Voraussetzun-           der den Transport für den Carnet-Inhaber durch-
     gen müssen mindestens erfüllt sein, damit andere als            geführt hat, oder kann der Nachweis nur durch
     natürliche Personen, insbesondere aber rechtsfähige             Urkunden geführt werden, aus denen sich eindeutig
     Gesellschaften, als hauptberuflich tätige Betriebsinha-         ergibt, daû die zuständigen Behörden des anderen Mit-
     ber anerkannt werden können?                                    gliedstaats Feststellungen getroffen haben, nach denen
                                                                     die Zuwiderhandlung auf ihrem Gebiet begangen wur-
                                                                     de?
(1) ABl. L 93 vom 30.3.1985, S. 1.
(2) ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.
                                                                 3. Für den Fall, daû der Gerichtshof den Nachweis des
                                                                     tatsächlichen Orts der Zuwiderhandlung als rechtzeitig
                                                                     ansieht und den Nachweis des tatsächlichen Orts der
                                                                     Zuwiderhandlung in der beschriebenen Art und Weise
                                                                     für möglich hält:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. Oktober 1998
in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen                Sind Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 Verordnung
 SAGPOL s.c. Transport Miedzynarodowy i Spedycja (PL)                (EWG) Nr. 2454/93 dahin auszulegen, daû sie auch in
                    (Rechtssache C-406/98)                           einem Fall anzuwenden sind, in dem die Angaben in
                                                                     dem Mitgliedstaat erhoben wurden, in dem die Zuwi-
                        (1999/C 20/27)                               derhandlung festgestellt wurde, obwohl innerhalb der
                                                                     dafür nach Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 1, Art. 455
                                                                     Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgeschriebe-
                                                                     nen Frist glaubhaft nachgewiesen wurde, daû der tat-
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-             sächliche Ort der Zuwiderhandlung in einem anderen
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 6. Oktober                   Mitgliedstaat lag?
1998, in der Kanzlei eingegangen am 16.11.1998, in dem
Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen SAG-
POL s.c. Transport Miedzynarodowy i Spedycja (PL), um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. Ist es mit Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 1, Art. 455 Abs. 1
     der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
     mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung             schluû des High Court of Justice (England & Wales),
     (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll-        Queen's Bench Division, Divisional Court, vom 15. Ok-
     kodex der Gemeinschaften vom 2. Juli 1993 (ABl.             tober 1998 in dem Rechtsstreit Commissioners of Customs
     L 253 vom 11.10.1993, S. 1) zu vereinbaren, wenn im                      and Excise gegen Mirror Group plc
     Falle einer Nichtwiedergestellung der zum externen
     Versandverfahren mit Carnet TIR abgefertigten Sen-                            (Rechtssache C-409/98)
     dung die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats dem                                 (1999/C 20/28)
     Carnet-Inhaber eine Ausschluûfrist zum glaubhaften
     Nachweis des tatsächlichen Orts der Zuwiderhandlung
     von drei Monaten setzt, mit der Folge, daû später vor-
     gelegte Nachweise die Zuständigkeit des Abgangsmit-         Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's
     gliedstaats für die Abgabenerhebung unberührt lassen?       Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
                                                                 15. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
     Für den Fall der Verneinung vorstehender Frage: Inner-      gegangen am 17. November 1998, in dem Rechtsstreit
     halb welcher Frist kann der Carnet-Inhaber den tat-         Commissioners of Customs and Excise gegen Mirror
     sächlichen Ort der Zuwiderhandlung nachweisen?              Group plc um Vorabentscheidung über folgende Fragen: