CELEX: 31975R0531
Language: de
Date: 1975-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 531/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 zur Festsetzung der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1975/1976 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

Nr. L 56/ 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 3 . 75
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 531/75 DER KOMMISSION
                                                         vom 28 . Februar 1975
                  zur Festsetzung der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse vom Beginn des Milch­
                              wirtschaftsjahres 1975 / 1976 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gesetzt worden ist, muß er nach dem zweiten Unter­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       absatz dieser Vorschrift herabgesetzt werden.
 gestütz auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­                   Für die Anwendung der neu festzusetzenden Aus­
 zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                  gleichsbeträge sind weiterhin die in der Verordnung
 staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                       (EWG) Nr. 233/73 festgelegten Grundregeln und die
 und zur Europäischen Atomgemeinschaft (*),                            Durchführungsvorschriften der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 480/73 der Kommission vom 31 . Januar 1973
                                                                       über Durchführungsbestimmungen für die auf dem
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 233 /73                des      Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren
 Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung                    der      Ausgleichsbeträge (4), zuletzt geändert durch die Ver­
 Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Milch             und        ordnung (EWG) Nr. 2889/73 (5 ), maßgebend.
 Milcherzeugnisse (2 ), insbesondere auf Artikel 2           Ab­
 satz 3 und Artikel 6,                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Soweit gemäß Artikel 52 der Beitrittsakte (3 ) die in                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 den neuen Mitgliedstaaten für die Zeit vom 3 . März
 bis 15 . September 1975 geltenden Preise für Butter                                              Artikel 1
abweichend von dem Niveau des gemeinsamen Inter­
ventionspreises festgesetzt worden sind, müssen                        Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
diese Preisunterschiede nach Artikel 55 Absatz 2 der
                                                                       ursprünglichen Zusammensetzung und Dänemark
Akte durch entsprechende Ausgleichsbeträge ausge­                      einerseits und den übrigen neuen Mitgliedstaaten
glichen werden.                                                        andererseits im Handel zwischen diesen neuen Mit­
                                                                       gliedstaaten untereinander sowie im Handel zwischen
Gemäß Artikel 86 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                      diesen und dritten Ländern während der Zeit vom
Akte sind bei der Festsetzung der für die übrigen                      3 . März bis 15 . September 1975 anwendbaren Aus­
Milcherzeugnisse nach der dritten Annäherung an­                       gleichsbeträge für die in Artikel 1 der Verordnung
wendbaren Ausgleichsbeträge die vor dieser Annähe­                     (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Erzeugnisse sind im
rung geltenden Beträge und die in Artikel 52 der                       Anhang festgesetzt.
Akte für die Preisannäherung aufgestellten Regeln zu
berücksichtigen. Soweit jedoch für Erzeugnisse der
Nummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs der bis                                                   Artikel 2
zur dritten Preisannäherung geltende Ausgleichsbetrag
gemäß Artikel 87 Absatz 1 erster Unterabsatz fest­                     Diese Verordnung tritt am 3 . März 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Februar 1975
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr . L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
( 2 ) ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2 . 1973 , S. 37.                         (") ABl . Nr . L 53 vom 26 . 2 . 1973 , S. 74.
(») ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                         ( 5) ABl . Nr. L 297 vom 25 . 10. 1973 , S. 19 .
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 56/ 11
                                                           ANHANG
                                               BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAGE
\\                                                         Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                         anzuwenden durch
   Nummer
      des                                                 ursprüngliche Gemeinschaft                                            Vereinigtes
                                                                                                          Irland
   Gemein­
                                                                   und Dänemark                                                 Königreich
                           Warenbezeichnung
    samen
   Zolltarifs                                                                              im Handel mit
              \                                             Irland
                                                                           Vereinigtes
                                                                           Königreich
                                                                                              Vereinigtes
                                                                                              Königreich         Drittländern  Drittländern
    04.01     Milch und Rahm , frisch , weder ein­
              gedickt noch gezuckert :
              A. mit einem Fettgehalt von 6 Ge­
                 wichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch,
                      Molke, Buttermilch und andere
                      fermentierte oder gesäuerte
                      Milch :
                      — Molke
                      — andere, mit einem Fettge­
                          halt von :
                          — 1 Gewichtshundertteil
                              oder weniger
                          — mehr als 1 Gewichtshun­
                              dertteil                       0,47             2,73               2,26                0,47          2,73
                II .  andere :                                                           anzuwenden durch
              I                                          ursprüngliche Gemeinschaft
                                                                  und Dänemark                           Irland                 Vereinigtes
                                                                                                                                Königreich
              l                                                                             im Handel mit
II                                                           Irland        Drittländern
                                                                                             ursprüngliche
                                                                                             Gemeinschaft
                                                                                                  und
                                                                                              Dänemark
                                                                                                                  Drittländern  Drittländern
                      a) in unmittelbaren Umschlie­
                          ßungen mit einem Inhalt
                          von 2 Litern oder weniger           0,47             0,47              0,80                 1,27         0,80
l\                                  \                       Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
              \                     \                                                      anzuwenden durch
              I                                           ursprüngliche Gemeinschaft
                                                                  und Dänemark                             Irland
                                                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                                                 Königreich
              \                     \                                                       im Handel mit
              I                                              Irland
                                                                            Vereinigtes
                                                                            Königreich
                                                                                              Vereinigtes
                                                                                               Königreich         Drittländern  Drittländern
                       b) andere , mit einem Fettge­
                          halt von :                                    II
I                         — 1 Gewichtshundertteil
                               oder weniger                    —                —                  —                    —             —
                          — mehr als 1 bis 2 Ge­
                               wichtshundertteilen            0,19             1,11               0,92                0,19          1,11
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              3 . 3 . 75
l                                                         Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                       anzuwenden durch
 Nummer
     des
                                                         ursprüngliche Gemeinschaft                                         Vereinigtes
                                                                                                       Irland
  Gemein­
                                                               und Dänemark                                                 Königreich
                           Warenbezeichnung
   samen
 Zolltarifs                                                                              im Handel mit
                                                                          Vereinigtes      Vereinigtes
                                                           Irland
                                                                          Königreich                          Drittländern  Drittländern
                                                                                           Königreich
   04.01                  — mehr als 2 bis 3 Ge­
 (Forts .)                    wichtshundertteilen           0,32             1,84             1,52               0,32           1,84
                          — mehr als 3 bis 4 Ge­
                              wichtshundertteilen           0,47             2,73             2,26               0,47          2,73
                          — mehr als 4 bis 5 Ge­
                              wichtshundertteilen           0,58             3,32             2,74               0,58          3,32
                          — mehr als 5 Gewichts­
                              hundertteilen                 0,70             4,05             3,35               0,70          4,05
             B. andere, mit einem Fettgehalt von
                mehr als 6 Gewichtshundertteilen :
                — in unmittelbaren Umschließun­
                      gen mit einem Inhalt von 2 Li­
                      tern oder weniger                  0,1279 (9)       0,5108 (9)       0,3829 (9)         0,1279 (9)    0,5108 (9)
                — andere                                 0,1279 (9)       0,7371 (9)       0,6092 (9)         0,1279 (9)    0,7371 (9)
   04.02     Milch und Rahm, haltbar gemacht,
             eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                   I.    Molke                               —                —                —                   —             —
                  II . Milch und Rahm , in Pulver­
                       form oder granuliert, mit
                        einem Fettgehalt von :
                       — 1,5 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger
                        — mehr als 1,5 bis 25 Ge­
                            wichtshundertteilen          0,1279 (9)       0,7371 (9)       0,6092 (9)         0,1279 (9 )   0,7371 (9)
                        — mehr als 25 bis 27 Ge­
                            wichtshundertteilen          3,33            19,16            15,83               3,33         19,16
                        — mehr als 27       Gewichts­
                            hundertteilen                0,1279 (9 )      0,7371 (9)       0,6092 (9)         0,1279 (9 )   0,7371 (9)
                 III . Milch und Rahm , andere als
                        in Pulverform oder granuliert,
                        mit einem Fettgehalt von :
                        — 7 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger                 0,1279 (9)       0,7371 (9)       0,6092 (9)         0,1279 (9)    0,7371 (9)
                        -— mehr als 7 bis 8 Gewichts­
                            hundertteilen                0,96             5,53             4,57               0,96          5,53
                        — mehr als 8 Gewichtshun­
                            dertteilen                   0,1279 (9)       0,7371 (9)       0,6092 (9)         0,1279 (9)    0,7371 (9)
             B. gezuckert :                                                                                I
                   I. Milch und Rahm , in Pulver­
                        form oder granuliert :
                                                                       l
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 56/ 13
I                                                           Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                          anzuwenden durch
   Nummer
      des                                                 ursprüngliche Gemeinschaft                     Irland               Vereinigtes
                                                                 und Dänemark
   Gemein­                 Warenbezeichnung                                                                                   Königreich
    samen
   Zolltarifs
                                                                                            im Handel mit
                                                             Irland          Vereinigtes       Vereinigtes      Drittländern  Drittländern
                                                                             Königreich        Königreich
    04.02
   (Forts.)
                       a) Milch zur Ernährung von
                           Säuglingen (J), in luftdicht
                           verschlossenen    Metall­
                           dosen , mit einem Gewicht
                           des Inhalts von 500 g oder
                           weniger und mit einem
                           Fettgehalt von (2) :
                           1.  mehr als 10 bis 11 Ge­
                               wichtshundertteilen
                                                        \       —               —                 —
                                                                                                                    1,34          7,74
                         , 2 . mehr als 14,5 bis 15,5
                               Gewichtshundertteilen
                                                                —               —                 —
                                                                                                                    1,92         11,06
                           3 . mehr als 17 bis 18 Ge­
                               wichtshundertteilen
                                                                —                —                —
                                                                                                                    2,24         12,90
                           4 . mehr als 23 bis 24 Ge­
                               wichtshundertteilen
                                                                —                —                —
                                                                                                                    3,01         17,32
                       b) andere :                      \
                           — Molke                              —                —                 —
                                                                                                                     —             —
                           — andere, mit einem Fett­
                               gehalt von :                                                 I
                               — 1,5 Gewichtshun­
                                   dertteilen oder we­
                                   niger                        -n               -n                _(10)             -(10 )         -(10)
                               — mehr als 1,5 bis 25
                                   Gewichtshundert­
                                   teilen                  0,1279 ( u)       0,7371 ( n)       0,6092 (n)       0,1279 (")    0,7371 (n)
                               — mehr als 25 bis 27
                                   Gewichtshundert­
                                   teilen                  0,0333 (12)       0,1916 ( 12)      0,1583 (12)      0,0333 (12)   0,1916 ( 12)
                               — mehr als 27 Ge­
                                                             per kg            per kg            per kg            per kg       per kg
                                   wichtshundertteilen     0,1279 (n)        0,7371 (u)        0,6092 (n)       0,1279 (")    0,7371 (n)
                  II . Milch und Rahm , andere als ,
                       in Pulverform oder granuliert :                                      I
                       —- Molke                                 —                —                 —                  —             —
                       — andere, mit einem Fettge­
                           gehalt von :                                                     I
                           — 8,5      Gewichtshundert­
                               tpilen oder weniger         0,1279 (u)        0,7371 (n)        0,6092 (u)       0,1279 (")     0,7371 (u)
                            — mehr als 8,5 bis 9,5
                               Gewichtshundertteilen       1,15 ( 13)        6,63 (13)         5,48 (13 )        1,15 n        6,63 (13)
                            — mehr als 9,5 Gewichts­
                               hundertteilen               0,1279 (n)        0,7371 (»)        0,6092 (n)        0,1279 («)    0,7371 (u)
     04.03    Butter, mit einem Fettgehalt von :
              — weniger als 80 Gewichtshundert­
                 teilen                                   0,1279 ( 9 )       0,7371 (9)        0,6092 (9)         0,1279 (9)   0,7371 (9)
              — 80 Gewichtshundertteilen oder
                 mehr, jedoch weniger als 82 Ge­
                 wichtshundertteilen                      10,23             58,97             48,74             10,23        58,97
 ---pagebreak--- Nr . L 56/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               3.3.75
                                                            Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                         anzuwenden durch
 Nummer
     des                                                   ursprüngliche Gemeinschaft                    Irland               Vereinigtes
                                                                  und Dänemark                                                Königreich
 Gemein­                    W arenbezeichnung
  samen
 Zolltarifs
                                                                                           im Handel mit
                                                                            Vereinigtes      Vereinigtes
                                                             Irland                                             Drittländern  Drittländern
                                                                            Königreich       Königreich
  04.03       — 82 Gewichtshundertteilen oder
 (Forts .)       mehr, jedoch weniger als 84 Ge­
                 wichtshundertteilen                      10,49            60,44            49,95              10,49         60,44
              — 84 Gewichtshundertteilen oder
                 mehr                                      0,1279 (9)       0,7371 (9)       0,6092 (9 )        0,1279 (9)    0,7371 (9 )
  04.04       Käse und Quark :                                          l                                                    l
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz,
                 Bergkäse und Appenzeller, weder
                 gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von min­
                       destens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse,
                       mit einer Reifezeit von min­
                       destens 3 Monaten (2) (*)
                  II . andere                                 3,65            21,01            17,36               3,65         21,01
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter
                 Schabziger) aus entrahmter Milch ,
                 mit Zusatz von feinvermahlenen
                 Kräutern hergestellt (2)
              C. Käse mit Schimmelbildung im
                 Teig, weder gerieben noch in Pul­
                 verform                                      3,65            21,01            17,36               3,65         21,01
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch
                 in Pulverform :                                        I                                                    I
                   I. zu dessen Herstellung keine
                       anderen Käsesorten als Em­
                       mentaler, Greyerzer und Ap­
                       penzeller und gegebenenfalls
                       als Zusatz Glarner Kräuter­
                       käse (sogenannter Schabziger)
                       verwandt worden sind , in Auf­
                       machung ( in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelver­
                       kauf ( 7 ), mit einem Frei-
                       Grenze-Wert (5 ) für 100 kg
                       Eigengewicht von 140 RE oder
                       mehr und mit einem Fettge­
                       halt    in   der   Trockenmasse
                       von (2) :
                       a ) 48 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger für die Ge­
                           samtheit der Einzelportio­
                           nen oder Scheiben                                                                       2,76          15,92
                       b) 48 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger für 5/6 der
                           Gesamtheit der Einzelpor­
                           tionen oder Scheiben und
                           nicht    mehr    als 56 Ge­
                           wichtshundertteilen für
                           das verbleibende Sechstel                                                               2,81          16,20
                       c) mehr als 48 bis 56 Ge­
                           wichtshundertteilen für die
                           Gesamtheit der Einzelpor­
                           tionen oder Scheiben                                                                    3,07          17,69
                  II . andere , mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                                                                        I                                                    I
 ---pagebreak--- 3.3.75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 56/ 15
                                                         Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht ( wenn nicht anders angegeben)
                                                                                      anzuwenden durch
 Nummer                                                                                                                     Vereinigtes
    des
                                                        ursprüngliche Gemeinschaft                    Irland
                                                               und Dänemark                                                 Königreich
  Gemein­               W arenbezeichnung
   samen
 Zolltarifs                                                                             im Handel mit
                                                          Irland         Vereinigtes      Vereinigtes        Drittländern  Drittländern
                                                                         Königreich       Königreich
   04.04           — weniger als 19 Gewichts­
 (Forts.)               hundertteilen
                   — 19 Gewichtshundertteilen
                        oder mehr, jedoch weniger
                        als   39   Gewichtshundert­
                        teilen                             1,61              9,29            7,68               1,61           9,29
                   — 39       Gewichtshundertteilen
                        oder mehr, jedoch weniger
                        als 49     Gewichtshundert­
                        teilen                             2,76             15,92           13,16               2,76          15,92
                   — 49 Gewichtshundertteilen
                        oder mehr                          3,99             23.00           19,01               3,99         23.00
            E. andere :
                I. weder gerieben noch in Pul­
                   verform , mit einem Fettgehalt
                   von 40 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger und mit einem
                   Wassergehalt in der fettfreien
                   Käsemasse von :
                   a) 47 Gewichtshundertteilen
                        oder weniger und mit einem
                        Fettgehalt in der Trocken­
                        masse von mehr als 19
                        Gewichtshundertteilen :
                        — Pecorino                         3,65             21.01           17,36               3,65         21.01
                        — andere                           2,74             15,77           13,03               2,74          15,77
                   b) mehr als 47 bis 72 Ge­
                        wichtshundertteilen :
                        1 . Cheddar, ehester, mit
                             einem Fettgehalt in der
                             Trockenmasse von :
                            — weniger als 19 Ge­
                                 wichtshundertteilen
                            — 19 Gewichtshun­
                                 dertteilen oder
                                 mehr, jedoch weni­
                                 ger als 39 Gewichts­
                                 hundertteilen             1,92             11,06            9,14                1,92         11,06
                            — 39 Gewichtshun­
                                 dertteilen oder
                                 mehr                      3,65             21,01           17,36               3,65          21,01
                        2 . Tilsiter und Butter­
                             käse (2)                                                                            3,65         21,01
                        3 . Kashkaval (2)                                                                       3,65          21,01
                        4 . Schaf- oder Büffelkäse
                             in Behältern , die Salz­
                             lake enthalten , oder
                             in Beuteln aus Schaf­
                             oder Ziegenfell (2)                                                                 3,65         21,01
                        5 . andere, mit einem Fett­
                             gehalt in der Trocken­
                             masse von :
                             — weniger als 19 Ge­
                                 wichtshundertteilen
                             — 19 Gewichtshun­
                                 dertteilen oder
                                 mehr, jedoch weni­
                                 ger als 39 Gewichts­
                                 hundertteilen              1,92            11,06             9,14               1,92         11,06
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             3 . 3 . 75
ll                                                        Ausgleichsbeträge in RE/ 100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
            l                                                                          anzuwenden durch
 Nummer
     des                                                 ursprüngliche Gemeinschaft                    Irland              Vereinigtes
  Gemein­                 Warenbezeichnung
                                                                 und Dänemark                                              Königreich *■
   samen
 Zolltarifs
            I                                                                            im Handel mit
            I                                               Irland        Vereinigtes
                                                                          Königreich
                                                                                           Vereinigtes
                                                                                           Königreich
                                                                                                              Drittländern Drittländern
   04.04                      — 39 Gewichtshun­
 (Forts .)                        dertteilen oder
                                  mehr                       3,65            21,01           17,36               3,65        21,01
                       c) mehr als 72 Gewichtshun­
                          dertteilen , mit einem Fett­
                          gehalt in der Trocken­
                          masse von :
                          — weniger als        19 Ge­
                              wichtshundertteilen
                          — 19 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr, je­
                              doch weniger als 39
                              Gewichtshundertteilen          1,15             6,63            5,48                1,15          6,63
                          — 39 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr, je­
                              doch weniger als 59
                              Gewichtshundertteilen          2,43            14,00           11,57               2,43         14,00
                          — 59 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr               3,33            19,16           15,83               3,33         19,16
                  II . andere :                        ll                                                  ll
                       a) gerieben oder in Pulver­
                          form, mit einem Fettgehalt
                          von :
                          — 20 Gewichtshundert­
                                                       II                                                  II
                              teilen oder weniger
                          — mehr als 20 bis 27 Ge­
                              wichtshundertteilen            2 ,56           14,74           12,18                2,56        14,74
                          — mehr als 27 bis 34 Ge­
                              wichtshundertteilen            3,65            21,01           17,36                3,65       21,01
                          — mehr als 34 bis ein­
                              schließlich 39 Ge­
                              wichtshundertteilen            4,48            25,80           21,32               4,48        25,80
                          — mehr als 39 bis 44 Ge­
                              wichtshundertteilen            5,12            29,48           24,36                5,12        29,48
                           — mehr als 44 Gewichts­
                               hundertteilen                 5,76            33,17           27,41                5,76        33,17
                       b) andere                             5,24            30,22           24,98                5,24        30,22
    17.02    Andere Zucker ; Sirupe, Kunsthonig,
             auch mit natürlichem Honig ver­
             mischt ; Zucker und Melassen , kara­
             melisiert :
             A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Rein­
                       heitsgrad von 99 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, be­
                       zogen auf den Trockenstoff)                            _
    17.05    Zucker, Sirupe und Melassen , aroma­
             tisiert oder gefärbt (einschließlich
             Vanille- und Vanillinzucker), ausge­
             nommen Fruchtsäfte mit beliebigem
             Zusatz von Zucker :
             A. Laktose und Laktosesirup                      —                —               —                   —            —
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 56/ 17
  Nummer
      des
                                                       Ausgleichsbeträge im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
   Gemein­
                                                       Zusammensetzung und Dänemark einserseits und den übrigen neuen Mitgliedstaaten
                         W arenbezeichnung             andererseits, im Handel zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten untereinander sowie
    samen
                                                                         im Handel zwischen diesen und dritten Ländern
  Zolltarifs
    23.07    Futter, melassiert oder gezuckert ;
             andere Zubereitungen der bei der
             Fütterung verwendeten Art :
             B. andere, Glukose oder Glukosesirup
                der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                oder Stärke oder Milcherzeugnisse
                enthaltend, auch gemischt mit an­
                deren Erzeugnissen ( 8) :
                   I. Stärke    oder   Glukose  oder
                      Glukosesirup enthaltend :
                      a) keine Stärke enthaltend
                          oder mit einem Gehalt an
                          Stärke von 10 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                          1.
                          2.
                          3 . mit einem Gehalt an
                              Milcherzeugnissen von
                              50 oder mehr, jedoch
                              weniger als 75 Ge­
                              wichtshundertteilen
                          4 . mit einem Gehalt an
                              Milcherzeugnissen von
                              75 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr
                      b) mit einem Gehalt an Stärke
                          von mehr als 10 bis 30
                          Gewichtshundertteilen :
                          1.
                          2.
                          3 . mit einem Gehalt an
                              Milcherzeugnissen von
                              50 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr                                                 ( 14)
                      c) mit einem Gehalt an Stärke
                          von mehr als 30 Gewichts­
                          hundertteilen :
                          1.
                          2.
                          3.  mit einem Gehalt an
                              Milcherzeugnissen von
                              50 Gewichtshundert­
                              teilen oder mehr                                                 ( )
                  II. weder Stärke, Glukose noch
                      Glukosesirup , jedoch Milch­
                      erzeugnisse enthaltend
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 3 . 75
                                                             Anmerkungen
               (*) Unter diese Tarifstellen fallen die Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 A I a) 1 und 2, 04.04 A
                    I b) 1 aa) und bb), 04.04 A I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs.
               H Als „ Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei
                    ist von pathogenen und toxikogenen Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähi­
                    gen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
              (2) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzu­
                    setzenden Vorraussetzungen.
              (5) Als „ Frei-Grenze-Wert" gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis
                    des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich eines festzusetzenden Pauschbetrags, der den
                    Lieferungskosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.
              (7) Als „Käse in Aufmachung (in Schachteln oder Scheiben) für den Einzelverkauf" im Sinne
                    dieser Tarifstelle gilt nur Käse in Einzelportionen oder Scheiben, aufgemacht in einer der
                    drei nachstehenden Verpackungsarten:
                    a) Schachteln (einschließlich Spezialumschließungen aus Kunststoff mit Vertiefungen für
                        jede Portion):
                        — mit mindestens 3 und höchstens 12 Einzelportionen und einem Gesamteigengewicht
                            von höchstens 250 g oder
                        — mit einem Inhalt von nicht mehr als 56 g;
                   b) kreisförmige oder vieleckige Schachteln (andere als viereckig oder rechteckig) mit min­
                        destens 12 Einzelportionen und einem Gesamteigengewicht von 450 bis 1 000 g;
                    c) einzeln in Aluminium- oder Kunststoffolien verpackte Scheiben mit einem Eigengewicht
                        von höchstens 30 g.
             (8) Als Milcherzeugnisse im Sinne der Tarifstelle 23.07 B gelten die Waren der Tarifnummern
                   04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04 und der Tarifstellen 17.02 A und 17.05 A.
              (9) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                    dem angegebenen Betrag, multipliziert mit dem in 100 kg Fertigerzeugnis enthaltenen
                   Gehalt an Milchfett.
             (10 ) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist für
                   jedes Prozent in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose gleich dem
                   auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrag.
             (u ) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                   der Summe folgender Teilbeträge :
                   a) dem angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht von in 100 kg Fertigerzeugnis
                        enthaltenem Milchfett ;
                   b) einem Zusatzbetrag für jedes Prozent in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses ent­
                        haltene Saccharose, der gleich dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichs­
                       betrag ist.
             (12) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                   der Summe folgender Teilbeträge:
                   a) dem angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht von in 100 kg Fertigerzeugnis
                       enthaltener Milch und enthaltenem Rahm ;
                   b) einem Zusatzbetrag für jedes Prozent in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses ent­
                       haltene Saccharose, der gleich dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichs­
                       betrag ist.
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 56/ 19
           (13) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                der Summe folgender Teilbeträge :
                a) dem angegebenen Betrag;
                b) einem Zusatzbetrag für jedes Prozent in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses ent­
                    haltene Saccharose, der gleich dem auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichs­
                    betrag ist.
           (14) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                dem Ausgleichsbetrag oder dem als Ausgleichsbetrag angewandten Betrag für 100 kg
                Mais, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,16.
           (15) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich
                dem Ausgleichsbetrag oder dem als Ausgleichsbetrag angewandten Betrag für 100 kg Mais,
                multipliziert mit dem Koeffizienten 0,50.
           NB : Bei der Klassifizierung der Erzeugnisse nach ihrem Fettgehalt werden die zugesetzte Lak­
                 tose, der Gehalt an Nichtmilchfetten sowie anderer Stoffe (Saccharose, Mehl usw.) nicht
                 in Betracht gezogen.
                 Die Beträge in der Spalte „Drittländer" werden von der Abschöpfung und der Erstattung
                 abgezogen, mit Ausnahme des durch das Vereinigte Königreich anzuwendenden Aus­
                 gleichsbetrags für die Tarifstelle 04.01 A II a), der zu der Abschöpfung und der Erstattung
                 hinzugefügt wird.