CELEX: C2007/155/36
Language: de
Date: 2007-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-151/01: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Mai 2007 — Duales System Deutschland/Kommission (Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen Der Grüne Punkt versehen sind — Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgestellt wird — Marktzutrittsschranke — Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt)

7.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/19
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Mai 2007 — Duales System Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-151/01) (1)
   
   (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehen sind - Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festgestellt wird - Marktzutrittsschranke - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt)
   (2007/C 155/36)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH, früher Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, B. Meyring, E. Wagner und C. Weidemann)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Rating, dann P. Oliver, H. Gading und M. Schneider und schließlich W. Mölls und R. Sauer)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Vfw AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. F. Wissel und J. Dreyer); Landbell AG für Rückhol-Systeme (Mainz, Deutschland) und BellandVision GmbH (Pegnitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rinne und A. Walz)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/463/EG der Kommission vom 20. April 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/34493 — DSD) (ABl. L 166, S. 1)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin, Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission, der Landbell AG für Rückhol-Systeme und der BellandVision GmbH einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
            
         
               3.
            
            
               Die Vfw AG trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 13.10.2001.