CELEX: 51988PC0084(04)
Language: de
Date: 1988-02-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 775/87 UEBER DIE VORUEBERGEHENDE AUSSETZUNG EINES TEILS DER REFERENZMENGEN GEMAESS ARTIKEL 5C ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

31. 3. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 84/25
mung ist beizubehalten, da sie bei bestimmten Situationen               Abgabe angewandt wird," durch „während der acht
ein flexibles Vorgehen während der ganzen Geltungsdauer                 Zeiträume, in denen die Regelung der zusätzlichen
der Regelung der zusätzlichen Abgabe ermöglicht.                        Abgabe angewandt wird," ersetzt.
Mit Artikel 5c Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung           2. In Artikel 9 Absatz 4 erster Unterabsatz wird „während
(EWG) Nr. 804/68 wurde die Regelung der zusätzlichen                    der fünf Zeiträume, in denen die Anwendung der
Abgabe für acht aufeinanderfolgende Zwölfmonatszeit-                    Regelung der zusätzlichen Abgabe angewandt wird,"
räume eingeführt. Infolgedessen ist für die einzelnen                   durch „während der acht Zeiträume, in denen die
Mitgliedstaaten die Höhe der Gesamtgarantiemenge der                    Regelung der zusätzlichen Abgabe angewandt wird,"
Direktverkäufe bis zum 31. März 1992 festzulegen,                       ersetzt.
                                                                    3. Der Anhang wird durch folgenden Anhang ersetzt:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                             Artikel 2
                           Artikel 1
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt                      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
geändert:                                                           schaften in Kraft.
1. In Artikel 4a Absatz 1 wird „während der fünf                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     Zeiträume, in denen die Regelung der zusätzlichen              gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                   Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmenge gemäß
                        Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
                                       Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                        KOM(88) 84 endg.
                                (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1
                                                           (88/C 84/14)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                            Vergütung für die in diesen drei Zeiträumen ausgesetzten
                                                                    Mengen festzulegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Verordnung (EWG) Nr. 775/87 kann die für den fünften
                                                                    Zwölfmonatszeitraum vorgesehene vorübergehende Aus-
                                                                    setzung der um 1,5 % erhöhten Mengen durch die Zahlung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
                                                                    einer Vergütung oder durch eine geeignete Verringerung
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Märktorganisa-
                                                                    des Satzes der Mitverantwortungsabgabe ausgeglichen
tion für Milch und Milcherzeugnisse ( ] ), zuletzt geändert
                                                                    werden. Da diese Aussetzung von Mengen bis zum Ablauf
durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, inbesondere auf
                                                                    des achten Zeitraums der Anwendung der zusätzlichen
Artikel 5c Absatz 6,
                                                                    Abgabe durch die direkte Zahlung einer Vergütung
                                                                    auszugleichen ist, wird die in der genannten Bestimmung
auf Vorschlag der Kommission,                                       vorgesehene Alternative gegenstandslos.
                                                                    Angesichts der an der Regelung der zusätzlichen Abgabe
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   vorgenommenen Änderungen sind verschiedene Bestim-
                                                                    mungen der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 entsprechend
                                                                    zu ändern,
In der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 des Rates (2) ist die
vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmen-              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gen gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
ab dem vierten Zwölfmonatszeitraum der Anwendung der                                         Artikel 1
zusätzlichen Abgabe vorgesehen. Diese Regelung wurde
mit Verordnung (EWG) Nr. .../88 um drei Zv^ölfmonats-               Die Verordnung (EWG) Nr. 775/87 wird wie folgt
zeiträume verlängert. Infolgedessen ist die Höhe der                geändert:
                                                                     1. In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird „im
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                             fünften Zeitraum" durch „in jedem der folgenden vier
 (2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5.                               Zeiträume" ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 3. 88
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                     4. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     „1. Den betreffenden Erzeugern wird eine Vergütung                „2. Am Ende des vierten und jedes darauffolgenden
     für die ausgesetzten Mengen gewährt. Sie beträgt:                 Zwölfmonatszeitraums, in denen die Regelung der
                                                                       zusätzlichen Abgabe angewandt wird, beurteilt die
    — im vierten und        fünften     Zwölfmonatszeitraum            Kommission die in Anwendung der Artikel 3 und 4
         10 ECU/100 kg,                                                erzielten Ergebnisse und legt dem Rat erforderlichen-
                                                                       falls geeignete Vorschläge vor.
     — im sechsten Zwölfmonatszeitraum 8 ECU/100 kg,
     — im siebten Zwölfmonatszeitraum 7 ECU/100 kg,                5. Artikel 5 wird gestrichen.
     — im achten Zwölfmonatszeitraum 6 ECU/100 kg.
                                                                                             Artikel 2
     Für jeden Zwölfmonatszeitraum wird die Vergütung
     den Anspruchsberechtigten im letzten Quartal des              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     betreffenden Zwölfmonatszeitraums gezahlt."                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
3. In Artikel 4 zweiter Unterabsatz wird „während des              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     vierten und fünften Zwölfmonatszeitraums" gestrichen.         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                     Nr. 777/87 des Rates hinsichtlich der Anwendungsdauer der den Ankauf von Butter
                                 und Magermilchpulver betreffenden Interventionsmaßnahmen
                                                       KOM(88) 84 endg.
                                (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988)
                                                          (88/C 84/15)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                           liehen Maßnahmen bis zum Ende des fünften Zwölfmo-
                                                                   natszeitraums der Anwendung der in Artikel 5c der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Zusatzabga-
                                                                   be. Da die Anwendungsdauer der letzten Regelung um drei
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   weitere Zwölfmonatszeiträume verlängert wurde, sollte
                                                                   auch die der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             Nr. 777/87 verlängert werden,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. ,../88, insbesondere auf
Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom                Die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 wird wie folgt
16. März 1987 zur Änderung der Interventioi\sregelung für
                                                                   geändert:
Butter und Magermilchpulver (2) gelten die diesbezüg-
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.                          1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: