CELEX: C2000/149/34
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-71/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Develop Baudurchführungs- und Stadtentwicklungs GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland

C 149/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.5.2000
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                       genannten Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie
                                                                       nachzukommen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       (1) ABl. L 333 vom 4. Dezember 1997, S. 1.
                                                                       (2) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 (ABl. L 262
Artikel 249 EG (ex-Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine                    vom 27. September 1976, S. 201).
Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-
te die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umset-
zungsfrist zu beachten. Diese Frist sei am 1. August 1998
abgelaufen, ohne daß Irland die im Antrag der Kommission
genannten Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie
nachzukommen.                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Febru-
                                                                       ar 2000 in dem Rechtsstreit Develop Baudurchführungs-
(1) ABl. L 140 vom 12. Mai 1998, S. 10.                                und Stadtentwicklungs GmbH gegen Finanzlandesdirek-
(2) Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Le-                tion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
    bensmittelhygiene (ABl. L 175 vom 19. Juli 1993, S. 1).
                                                                                            (Rechtssache C-71/00)
                                                                                               (2000/C 149/34)
                                                                       Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Februar
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       gegen Irland, eingereicht am 29. Februar 2000                   2. März 2000, in dem Rechtsstreit Develop Baudurchführungs-
                                                                       und Stadtentwicklungs GmbH gegen Finanzlandesdirektion
                     (Rechtssache C-69/00)                             für Wien, Niederösterreich und Burgenland um Vorabentschei-
                                                                       dung über folgende Frage:
                        (2000/C 149/33)
                                                                       Stellen Leistungen, die der Erwerber von Genussrechten an
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  einer Kapitalgesellschaft nicht selbst, sondern im Wege seiner
29. Februar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof              Muttergesellschaft erbringt, „Einlagen jeder Art“ ist des Arti-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-            kels 4 Abs 1 Buchstabe d) der Richtlinie des Rates vom 17. Juli
ter der Klägerin ist Michael Shotter, Juristischer Dienst; Zustel-     1969, betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer       von Kapital, 69/335/EWG (1), dar?
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                       (1) Amtsblatt 1969, Nr. L 249, S. 25.
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
     gen aus der Richtlinie 97/56/EG des Europäischen Parla-
     ments und des Rates vom 20. Oktober 1997 (1) zur
     sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (2) zur
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der           Rechtsmittel der Acciaierie di Bolzano SpA gegen das
     Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens          Urteil der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts
     und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
     Zubereitungen verstoßen hat, daß es nicht die erforderli-         16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96, Acciaie-
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,            rie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen
     um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission            Gemeinschaften, Streithelferinnen: Italienische Republik
     davon jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;                   und Falck SpA, gegen Kommission der Europäischen
                                                                                Gemeinschaften eingelegt am 2. März 2000
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache C-75/00 P)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2000/C 149/35)
Artikel 249 EG (ex-Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine                Die Acciaierie di Bolzano SpA hat am 2. März 2000 ein
Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,        Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften erweiterten Kammer
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-     des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
te die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umset-       vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96, Acci-
zungsfrist zu beachten. Diese Frist sei am 4. Dezember 1998            aierie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen
abgelaufen, ohne daß Irland die im Antrag der Kommission               Gemeinschaften, Streithelferinnen: Italienische Republik und