CELEX: 51984PC0391
Language: de
Date: 1984-07-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE ZWANZIGSTE RICHTLINIE DES RATS ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM: AUSNAHMEREGELUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEN SONDERBEIHILFEN, DIE BESTIMMTEN LANDWIRTEN ALS AUSGLEICH FUER DEN ABBAU DER WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FUER BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE GEWAEHRT WERDEN

Nr. C 214/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14.8.84
              Vorschlag für eine zwanzigste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor-
              schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — gemeinsames Mehrwertsteuer-
              system: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten
              Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte
                                    landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden
                                                 (KOM(84) 391 endg.)
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Juli 1984)
                                                     (84/C 214/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
                                                               satzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             harmonisiert worden ist, und um insbesondere die
die Artikel 99 und 100,                                        Grundlage für eine genaue Berechnung der von den
                                                               Mitgliedstaaten abzuführenden Eigenmittel aus der
auf Vorschlag der Kommission,                                  Mehrwertsteuer aufrechtzuerhalten, sind gemäß Arti-
                                                               kel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                die Zahlungen derartiger Sonderbeihilfen in der
                                                               Rechnung oder der Mehrwertsteuer-Erklärung aufzu-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             führen, womit die Mehrwertsteuer als Mittel einge-
schusses,                                                      setzt wird; diese Beihilfen dürfen den in der obenge-
                                                               nannten Ratsverordnung festgelegten Prozentsatz des
in Erwägung nachstehender Gründe:                              vom Käufer des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises
                                                               ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates
vom 31. März 1984 über die Berechnung und den                  Die Bundesrepublik Deutschland muß durch Sonder-
Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte              maßnahmen ermächtigt werden, von einigen Bestim-
landwirtschaftliche Erzeugnisse (x) ist eine Anpassung         mungen der Richtlinie 77/388/EWG abzuweichen,
der repräsentativen Kurse vorgesehen, die im Falle             soweit dies notwendig ist, um die durch die Verord-
der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie am 1. Ja-             nung (EWG) Nr. 855/84 und die Entscheidung
nuar 1985 stattfindet, zu einem Preisrückgang in Lan-          8 4 / . . ./EWG genehmigte Sonderbeihilfe anzuwen-
deswährung und folglich zu einem Rückgang der                  den.
landwirtschaftlichen Einkommen führen muß; zum
Ausgleich ist die Möglichkeit vorgesehen, besondere            Die Gewährung einer derartigen Sonderbeihilfe
einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, an deren Fi-           würde mangels einer besonderen Genehmigung den
nanzierung sich die Gemeinschaft im Rahmen einer               Bestimmungen der Artikel 17, 22 und 25 der Richtli-
zeitlich befristeten und degressiven Regelung beteiligt.       nie 77/388/EWG zuwiderlaufen —
Zum Ausgleich wird die Bundesrepublik Deutschland              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 er-
mächtigt, unter Verwendung der Mehrwertsteuer eine
                                                                                        Artikel 1
Sonderbeihilfe zu gewähren, die 3 % des vom Käufer
des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises ohne Mehr-             Abweichend von den Bestimmungen der Richtlinie
wertsteuer nicht übersteigen darf.                             77/388/EWG wird die Bundesrepublik Deutschland
                                                               ermächtigt, die Mehrwertsteuer zur Gewährung der
In der Entscheidung 8 4 / . . ./EWG des Rates vom              mit der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 und der Ent-
Juni 1984 wird die Bundesrepublik Deutschland er-              scheidung 84/. . ./EWG genehmigten Sonderbeihilfe
mächtigt, diese Grenze zu überschreiten und für den            zu verwenden.
Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember
 1988 einen Satz von 5 % anzuwenden; folglich müs-                                      Artikel 2
sen die vorliegenden Bestimmungen ab 1. Juli 1984
Anwendung finden.                                              (1)        Die Mehrwertsteuer darf als Mittel zur Ge-
                                                               währung der Beihilfe nur bis zu der in Artikel 3 der
Um Verzerrungen der einheitlichen Mehrwertsteuer-              Verordnung (EWG) Nr. 855/84 genehmigten Grenze
Bemessungsgrundlage in der Gemeinschaft zu vermei-             von 3 % eingesetzt werden.
den, die durch die Sechste Richtlinie 77/388/EWG
O ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.                          O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
 ---pagebreak--- 14.8.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 214/9
(2)     Gemäß der Entscheidung 84/. . ./EWG darf              (3)    Abweichend von Artikel 22 Absatz 4 der Richt-
dieser Prozentsatz jedoch bis zum 31. Dezember                linie 77/388/EWG hat ein Steuerpflichtiger, der
1988 auf 5 % erhöht werden.                                   landwirtschaftliche Erzeugnisse von einem Pauschal-
(3)     Die Sonderbeihilfe, bei der die Mehrwertsteuer        landwirt kauft, in seiner Erklärung den Betrag der
als Mittel eingesetzt wird, kann nach einer der beiden        Sonderbeihilfe anzugeben.
nachstehend in Artikel 3 genannten Methoden ge-
währt werden.                                                 (4)    Abweichend von Artikel 22 Absatz 5 der Richt-
                                                              linie 77/388/EWG kann ein unter das normale
                          Artikel 3                           Mehrwertsteuersystem fallender landwirtschaftlicher
Die Bundesrepublik Deutschland kann vorsehen, daß:            Erzeuger ermächtigt werden, vom Nettobetrag der
                                                              Mehrwertsteuer, die er bei Einreichung der Erklärung
— ein Pauschallandwirt im Sinne von Artikel 25 Ab-            schuldet, den Betrag der Sonderbeihilfe abziehen.
    satz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie
    77/388/EWG, dem Betrag seiner Rechnung über               (5)    Abweichend von Artikel 25 Absatz 3 der Richt-
    den Verkauf seiner landwirtschaftlichen Erzeug-           linie 77/388/EWG kann die Bundesrepublik Deutsch-
    nisse an einen Steuerpflichtigen eine Summe hin-          land zusätzlich zu den nach diesem Artikel zulässigen
    zufügen darf, die den in Artikel 2 genannten Pro-         Pauschalausgleichs-Prozentsätzen        einen weiteren,
    zentsatz des in der Rechnung oder einem anderen           dem Betrag der Sonderbeihilfe entsprechenden Pro-
    als Rechnung dienenden Dokument aufgeführten              zentsatz anwenden.
    Preises ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigt.
— ein landwirtschaftlicher Erzeuger, bei dem es sich
    um einen unter das normale Mehrwertsteuersy-                                       Artikel 5
    stem fallenden Steuerpflichtigen handelt, von der         Die Bundesrepublik Deutschland trifft die notwendi-
     Steuer, die er schuldet, bei Einreichung seiner Er-      gen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Be-
    klärung einen Betrag abziehen darf, der den in            rechnung und Erhebung der Eigenmittel aus der
    Artikel 2 genannten Prozentsatz des Verkaufs-             Mehrwertsteuer unter Bezugnahme auf die in den
    preises seiner landwirtschaftlichen Erzeugnisse für       Mehrwertsteuererklärungen gemäß Artikel 4 Absätze
    den betreffenden Zeitraum ohne Mehrwertsteuer             3 und 4 enthaltenen Angaben erfolgt und durch die
    nicht übersteigt.                                         nach dieser Richtlinie zulässigen Abweichungen von
                          Artikel 4                           der Richtlinie 77/388/EWG nicht beeinflußt wird.
(1)     Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Richt-
linie 77/388/EWG kann ein Steuerpflichtiger, der                                       Artikel 6
landwirtschaftliche Erzeugnisse von einem Pauschal-
landwirt kauft, von der Steuer, die er schuldet, den          Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission
Betrag der Sonderhilfe abziehen, die ihm der betref-          die Einzelheiten der Maßnahmen, die sie zur Anwen-
fende Pauschallandwirt nach Maßgabe dieser Richtli-           dung der aufgrund dieser Richtlinie genehmigten Be-
nie, der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 und der                  stimmungen trifft, mitzuteilen.
Entscheidung 8 4 / . . ./EWG in Rechnung gestellt hat.
(2)     Zusätzlich zu den nach Artikel 22 Absatz 3                                     Artikel 7
Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG vorge-
schriebenen Angaben ist in der Rechnung eines unter            Diese Richtlinie gilt ab 1. Juli 1984.
das normale Mehrwertsteuersystem fallenden land-
wirtschaftlichen Erzeugers und in der Rechnung über                                    Artikel 8
eine von einem Pauschallandwirt getätigte Lieferung
der Prozentsatz und Betrag der Sonderbeihilfe aufzu-           Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutsch-
führen.                                                        land gerichtet.