CELEX: E2011P0019
Language: de
Date: 2011-12-16 00:00:00
Title: Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 16. Dezember 2011 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island (Rechtssache E-19/11)

11.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 136/9
            
         Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 16. Dezember 2011 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island
   (Rechtssache E-19/11)
   2012/C 136/06
   Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011, das in der Gerichtskanzlei am 26. Dezember 2011 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist es mit Artikel 11 oder Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar, wenn eine Vertragspartei in ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmt, dass eine Einrichtung, die über ein staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in ihren Verkaufsstellen alkoholische Getränke zu verkaufen, die Stimulanzien wie Kaffee enthalten?
            
         
               2.
            
            
               Falls der EFTA-Gerichtshof der Auffassung ist, dass eine Regelung wie die in Frage 1 beschriebene eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 11 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darstellt, kann eine solche Regelung dann trotzdem unter Bezug auf Artikel 13 des Abkommens als gerechtfertigt angesehen werden?
            
         
               3.
            
            
               Falls eine Regelung wie die in Frage 1 beschriebene als nicht mit Artikel 11 oder Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar angesehen wird, ist dann der EFTA-Gerichtshof (sofern er sich mit derartigen Fragen befasst) der Auffassung, dass die Voraussetzungen, die der Kläger erfüllen muss, um wegen Verletzung des Abkommens von dem betreffenden EFTA-Staat Schadenersatz beanspruchen zu können, gegeben sind?