CELEX: 62001CC0460
Language: de
Date: 2004-07-13
Title: Verbundene Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 13. Juli 2004. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zollbehörden - Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben - Fristen - Nichteinhaltung - Eigenmittel der Gemeinschaften - Bereitstellung - Frist - Nichteinhaltung - Verzugszinsen - Betroffener Mitgliedstaat - Unterbliebene Zahlung. # Rechtssache C-460/01. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zollbehörden - Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben - Fristen - Nichteinhaltung - Eigenmittel der Gemeinschaften - Bereitstellung - Frist - Nichteinhaltung - Verzugszinsen - Betroffener Mitgliedstaat - Unterbliebene Zahlung. # Rechtssache C-104/02.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALTCHRISTINE STIX-HACKLvom 13. Juli 2004(1)
         Rechtssachen C-460/01 und C-104/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (C-460/01) und 
            „Gemeinschaftliche Vertragsverletzungsverfahren  –  Zollkodex  –  Gemeinschaftliche Versandverfahren  –  Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten  –  Erhebung des Zollschuldbetrages  –  Frist  –  Eigenmittel der Gemeinschaften  –  Feststellung  –  Verzugszinsen“
            
      
         Inhaltsverzeichnis
      
      
               I – Einleitung
                  
            
         
               II – Rechtlicher Rahmen
                  
            
         
               A – Die gemeinschaftlichen Versandverfahren
                  
            
         
               B – Die Erhebung der Zollschuld
                  
            
         
               C – Zurverfügungstellen der Eigenmittel der Gemeinschaften
                  
            
         
               III – Vorverfahren und gerichtliches Verfahren
                  
            
         
               IV – Zum Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89 und Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO
                  
            
         
               A – Wesentliche Parteienvorbringen
                  
            
         
               B – Würdigung
                  
            
         
               1. Zur Unzulässigkeit der Klagen
                  
            
         
               2. Zur Frage, welches verspätete Verhalten der Mitgliedstaaten die Vertragsverletzung darstellen soll
                  
            
         
               3. Zur Frage, ob Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO eine reine Ordnungsfrist enthält
                  
            
         
               i) Zur bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes
                  
            
         
               ii) Zu den praktischen Problemen bei Einhaltung der Frist des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO
                  
            
         
               – Zum Entstehen der Zollschuld
                  
            
         
               – Zur Ermittlung des Zollschuldners im Fall von Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren
                  
            
         
               – Zur Ermittlung des Abgabenbetrags
                  
            
         
               – Zur Ermittlung der Zuständigkeit
                  
            
         
               iii) Zur unnötigen Belastung des Hauptverpflichteten im Fall nachträglich ordnungsgemäßer Durchführung des Versandverfahrens
                  
            
         
               V – Zum Verstoß gegen Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89
                  
            
         
               A – Wesentliche Parteienvorbringen
                  
            
         
               B – Würdigung
                  
            
         
               1. Zur Frage der Unzulässigkeit des zweiten Klageantrags in der Rechtssache C‑104/02
                  
            
         
               2. Zur Begründetheit der Klage in der Rechtssache C‑460/01
                  
            
         
               VI – Ergebnis
                  
            
         I –  Einleitung 
      
        1.        Im Vertragsverletzungsverfahren C‑460/01 wirft die Kommission den Niederlanden vor, vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995
      Eigenmittel der Gemeinschaft nicht fristgemäß zur Verfügung gestellt und die dafür fällig gewordenen Verzugszinsen nicht gezahlt
      zu haben. Im Verfahren C‑104/02 richtet sie den gleichen Vorwurf in Bezug auf die Jahre 1993 und 1994 gegen Deutschland. Es
      geht um die Erhebung von Zollschulden aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den gemeinschaftlichen Versandverfahren.
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen 
      
       A –  Die gemeinschaftlichen Versandverfahren 
      
        2.        Die gemeinschaftlichen Versandverfahren waren im maßgeblichen Zeitraum von 1991 bis 1992 in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77
         			(2)
         		 und in der (Durchführungs‑)Verordnung (EWG) Nr. 1062/87
         			(3)
         		, für das Jahr 1993 in der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90
         			(4)
         		 und der (Durchführungs‑)Verordnung (EWG) Nr. 1214/92
         			(5)
         		 und für die Jahre 1994 und 1995 im Zollkodex
         			(6)
         		 (im Folgenden: ZK) und in der Zollkodex-Durchführungsverordnung
         			(7)
         		 (im Folgenden: ZK-DVO) geregelt. Die Bestimmungen sind inhaltlich im Wesentlichen gleich. Es werden daher im Folgenden nur
      die jüngsten, im ZK und in der ZK-DVO geregelten Bestimmungen aufgeführt. Soweit bestimmte Abweichungen in Vorgängerbestimmungen
      für die Vertragsverletzungsverfahren maßgeblich sind, wird darauf an geeigneter Stelle hingewiesen.
      
      
        3.        Zusammengefasst lassen sich die gemeinschaftlichen Versandverfahren wie folgt beschreiben:
       Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaften gelangen und zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert werden, können während
      des Transports zoll- und abgabenfrei bleiben, wenn dies im so genannten externen gemeinschaftlichen Versandverfahren geschieht.
      Daneben besteht auch das interne gemeinschaftliche Versandverfahren, auf das aber nicht näher eingegangen werden soll, da
      die hier maßgeblichen Bestimmungen für beide Versandverfahren gleichermaßen anwendbar sind. Im Folgenden wird daher lediglich
      von „dem“ Versandverfahren gesprochen; zitiert werden die Bestimmungen betreffend das externe gemeinschaftliche Versandverfahren.
       Das Versandverfahren dient der zollbehördlichen Überwachung dieser Warenbeförderungen. Es besteht aus einer Kontrolle der
      begleitenden Dokumente und der Überprüfung, ob die beförderten Waren identisch und mengenmäßig unverändert am Bestimmungsort
      einlangen.
       Für jedes Versandverfahren ist ein „Hauptverpflichteter“ zu benennen, in der Regel ist dies der Spediteur. Dieser meldet das
      Versandverfahren bei der zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats, in den die Waren aus einem Drittstaat gelangt sind,
      an. Dabei wird der Abgangsstelle eine aus einem mehrteiligen Formularsatz bestehende „Versandanmeldung T1“ (im Folgenden:
      T1) vorgelegt, die verschiedene Angaben (Art und Menge der Waren, Empfänger, Spediteur, Bestimmungsort usw.) enthalten muss.
      Teil 1 der T1 verbleibt bei der Anmeldestelle, der Rest begleitet die Waren während des Transports. 
       Die Waren müssen innerhalb einer von der Anmeldestelle festgelegten und in der T1 erfassten Frist (Gestellungsfrist) bei der
      Bestimmungsstelle gestellt werden. Diese Frist beträgt in der Praxis einige Tage bis wenige Wochen. Die Bestimmungsstelle
      überprüft die Übereinstimmung der Waren mit den Angaben auf der T1. Bei ordnungsgemäßer Durchführung des Versandverfahrens
      übersendet die Bestimmungsstelle Teil 5 der T1 an die Abgangsstelle mit einem entsprechenden Vermerk.
       Unregelmäßigkeiten beim Versandverfahren
      
      
        4.        Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des Versandverfahrens und hat die beim Eintreffen im Zollgebiet nicht erhobenen Zölle
      und Abgaben zu entrichten, wenn das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. In der Regel hat er dafür bei
      der Anmeldung zum Versandverfahren eine Sicherheitsleistung zu stellen. Die Regelungen für den Fall von Unregelmäßigkeiten
      im Versandverfahren waren im maßgeblichen Zeitraum 1991 bis 1992 in Artikel 11a der Verordnung Nr. 1062/87
         			(8)
         		, im Jahre 1993 in Artikel 49 der Verordnung Nr. 1214/92
         			(9)
         		 und für die Jahre 1994 und 1995 in der ZK-DVO
         			(10)
         		 enthalten.
       Artikel 378 der ZK-DVO lautet auszugsweise:
      „(1) Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden,
      so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 21511  –Fußnote nicht im Original: Artikel 215 Absatz 1 des ZK lautet: „Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem der Tatbestand,
      der die Zollschuld entstehen lässt, eingetreten ist.“ des Zollkodex
      
        
      –
         als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, 
      
      
        
      –
         ... 
      
      
      (2) Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat … begangen, so werden
      die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder
      innerstaatlichen Vorschriften erhoben.
       Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet der Mitgliedstaat
      ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen
      oder innerstaatlichen Vorschriften die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben … Sobald diese Erhebung
      nachweislich erfolgt ist, werden die ursprünglich erhobenen Zölle und anderen Abgaben … erstattet. …“
       Artikel 379 der ZK-DVO lautet:
      „(1) Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden,
      so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats
      nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.
      (2) In der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis
      für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung
      zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte
      Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen
      Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er Letzteren
      unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.“
      
      
       B –  Die Erhebung der Zollschuld 
      
        5.        Für die Erhebung der Zollschuld galt im maßgeblichen Zeitraum 1991 bis einschließlich 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 1854/89
         			(12)
         		 und in den Jahren 1994 und 1995 der ZK
         			(13)
         		.
       Artikel 217 Absatz 1 Satz 1 des ZK lautet:
      „Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag – nachstehend ‚Abgabenbetrag‘ genannt – muss unmittelbar
      bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete
      Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).“
       Artikel 218 Absatz 3 des ZK lautet:
      „Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung
      des entsprechenden Abgabenbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind,
       a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und
       b) den Zollschuldner zu bestimmen.“
       Artikel 219 des ZK lautet:
      „(1) Die in Artikel 218 genannten Fristen für die buchmäßige Erfassung können verlängert werden
       a) aus Gründen, die mit der Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten zusammenhängen, insbesondere bei zentraler Buchführung,
      oder
       b) bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Zollbehörden an der Einhaltung der genannten Fristen hindern.
       Die derart verlängerten Fristen dürfen 14 Tage nicht überschreiten. 
      (2) Die Fristen nach Absatz 1 gelten nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder in Fällen höherer Gewalt.“
       Artikel 221 lautet auszugsweise:
      „(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Weise mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst ist.
      …
      (3) Die Mitteilung darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr
      erfolgen. …“14  –Die Verordnung Nr. 1854/89 enthielt keine vergleichbare Bestimmung.
      
      
       C –  Zurverfügungstellen der Eigenmittel der Gemeinschaften 
      
        6.        Gemäß dem Beschluss 88/376/EWG, Euratom
         			(15)
         		 sind die erhobenen Zollschulden Eigenmittel der Gemeinschaften, welche der Kommission zum maßgeblichen Zeitpunkt gemäß der
      Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89
         			(16)
         		 wie folgt zur Verfügung gestellt werden mussten.
       Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89 lautet:
      „Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a
      und b des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom als festgestellt, sobald die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats dem Abgabenschuldner
      die Höhe der von ihm geschuldeten Abgabe mitgeteilt hat. Diese Mitteilung erfolgt, sobald der Abgabenschuldner bekannt ist
      und die Höhe des Anspruchs von den zuständigen Verwaltungsbehörden bestimmt werden kann, und zwar unter Einhaltung aller einschlägigen
      Gemeinschaftsvorschriften.“
       Gemäß Artikel 6, 9 und 10 der Verordnung Nr. 1552/89 hat der Mitgliedstaat über die festgestellten Ansprüche bei seiner Haushaltsverwaltung
      Buch zu führen und eine entsprechende Gutschrift auf einem besonderen Konto, das für diese Zwecke bei der Haushaltsverwaltung
      des Mitgliedstaats für die Kommission geführt wird, vorzunehmen. Die Ansprüche werden spätestens am ersten Werktag nach dem
      19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die besagte Buchführung aufgenommen
      und zum selben Zeitpunkt dem besonderen Konto gutgeschrieben. Dabei wird nach eingezogenen Ansprüchen und noch nicht eingezogenen
      Ansprüchen unterschieden. Ansprüche, die festgestellt, aber noch nicht eingezogen wurden und für die auch keine Sicherheit
      geleistet wurde, werden gesondert ausgewiesen. Die Gutschrift auf dem besonderen Konto erfolgt in diesen Fällen spätestens
      am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die den Ansprüchen entsprechenden Beträge
      eingezogen wurden. Die dem besonderen Konto gutgeschriebenen Beträge werden von der Kommission in ihre Buchführung aufgenommen.
       Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 lautet:
      „Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen,
      deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung geltenden
      Zinssatz – erhöht um 2 Prozentpunkte – entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der
      erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.“
      
      
      III –  Vorverfahren und gerichtliches Verfahren 
      
        7.        In den Jahren 1994 und 1995 wurden im Rahmen des in der Verordnung Nr. 1552/89 vorgesehenen Verfahrens zur Kontrolle der Mitgliedstaaten
      über die Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft in den Niederlanden und in Deutschland Untersuchungen über die Anwendung
      der gemeinschaftlichen Versandvorschriften durchgeführt. In den Kontrollberichten rügte die Kommission, dass die Abgangszollstellen
      beider Mitgliedstaaten zahlreiche Zollschulden im Fall nicht ordnungsgemäß durchgeführter Versandverfahren verspätet, d. h.
      mehrere Monate nach Ablauf der 3-Monats-Frist, erhoben hätten. Dadurch wäre es zu entsprechend verspäteten Gutschriften von
      Eigenmitteln der Gemeinschaften gekommen, weshalb gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 entsprechende Verzugszinsen
      zu zahlen seien.
      
      
        8.        Die Niederlande und Deutschland bestritten die Zeitpunkte der beanstandeten Erhebungen und Gutschriften nicht. Sie vertraten
      jedoch die Ansicht, dass die Erhebungen und Gutschriften nicht als verspätet anzusehen seien.
      
      
        9.        Im Falle der  Niederlande  (C‑460/01) berechnete die Kommission daraufhin die Verzugszinsen, teilte den niederländischen Behörden diese Berechnung mit
      und forderte sie auf, die Zinsen in Höhe von NLG 5 323 395,06 bis zum 23. Februar 1997 zu zahlen. Dies wurde vonseiten der
      Niederlande abgelehnt.
      
      
        10.      Mit Schreiben vom 2. Februar 2000 richtete die Kommission daraufhin eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Niederlande.
      Die Niederlande antworteten hierauf mit Schreiben vom 28. März 2000, in dem sie erneut bestritten, gegen Gemeinschaftsrecht
      verstoßen zu haben und sich weigerten, die verlangten Zinsen zu zahlen.
      
      
        11.      Da die Kommission anderer Auffassung ist, beschloss sie, beim Gerichtshof die vorliegende Klage zu erheben. Die Kommission
      beantragt,
      
       festzustellen, dass das Königreich der Niederlande, indem es vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995,
      
        
      –
         wenn der Anmelder eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der
            Mitteilung durch die Abgangsstelle, dass die Sendung der Bestimmungsstelle nicht rechtzeitig gestellt wurde, die Ordnungsmäßigkeit
            des fraglichen Verfahrens nachwies, nicht spätestens am dritten Tag nach dieser Frist oder später entsprechend der Verordnung
            (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine
               			(17)
               		 die betreffende Zollschuld und andere Abgaben buchmäßig erfasste und erhob,
         
      
      
        
      –
         der Kommission die Eigenmittel dafür nicht rechtzeitig zur Verfügung stellte, und
      
      
        
      –
         sich weigerte, dafür Verzugszinsen zu zahlen,
      
      
       seinen Verpflichtungen aus Artikel 11a Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27.
      März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, Artikel 49 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung
      (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen
      Versandverfahrens und Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
      zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates
      vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften nicht
      nachgekommen ist.
      
      
        12.      Im Falle  Deutschlands  (C‑104/02) forderte die Kommission die deutschen Behörden auf, die für eine Berechnung der Verzugszinsen benötigten Angaben
      zu übermitteln. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, es hätten gemeinschaftsrechtlich keine Verspätungen vorgelegen.
      
      
        13.      Daraufhin richtete die Kommission mit Schreiben vom 19. Juli 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland.
      Deutschland antwortete hierauf mit Schreiben vom 14. September 2000, in dem es erneut bestritt, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen
      zu haben.
      
      
        14.      Da die Kommission anderer Auffassung ist, beschloss sie, beim Gerichtshof die vorliegende Klage zu erheben. Die Kommission
      beantragt, 
       der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
      
      1.
         Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 vom 21. April 1992
            der Kommission mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bzw.
            Artikel 379 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
            (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
            (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System
            der Eigenmittel der Gemeinschaften verletzt, dass sie Eigenmittel zu spät an die Gemeinschaft abführte.
         
      
      
      2.
         Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89, für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2000, und Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000,
            für den Zeitraum nach dem 31. Mai 2000, ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die aufgrund der verspäteten Gutschrift
            anfallenden Zinsen an den Gemeinschaftshaushalt zu entrichten.
         
      
      
      3.
         Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
      
      
      
        15.      Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 beantragte das Königreich Belgien im Verfahren C‑104/02 als Streithelfer zur Unterstützung
      der Beklagten, Bundesrepublik Deutschland, zugelassen zu werden. Dem Antrag wurde mit Beschluss vom 9. September 2002 stattgegeben.
      
      
      IV –  Zum Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89 und Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO 
      
       A –  Wesentliche Parteienvorbringen 
      
        16.      Die  Kommission , die  niederländische  und die  deutsche Regierung  sind sich einig, dass die aus Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren resultierenden Zollschulden der Hauptverpflichteten (im
      Folgenden: die Zollschulden) im jeweils maßgeblichen Zeitraum (Rechtssache C‑460/01: 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1995,
      Rechtssache C‑104/02: laut Klageschrift „bezüglich der Jahre 1993 und 1994“) nicht spätestens unmittelbar nach Ablauf der
      3-Monats-Frist des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO (im Folgenden: 3-Monats-Frist), sondern regelmäßig erst mehrere
      Monate später erhoben wurden. Die Parteien sind jedoch uneins darüber, ob darin eine Vertragsverletzung der betroffenen Mitgliedstaaten
      liegt. 
      
      
        17.      Die  deutsche  Regierung vertritt zunächst die Meinung, dass die gegen sie erhobene Klage (C‑104/92) in Bezug auf den ersten Klagegrund unzulässig
      sei. In einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 228 EG könne nur ein vertragswidriges Verhalten festgestellt werden,
      das zum Zeitpunkt des Ablaufs der Stellungnahmefrist zur begründeten Stellungnahme noch angedauert habe. Zu diesem Zeitpunkt
      hätten die deutschen Zollstellen die Zollschulden jedoch längst erhoben und die entsprechende Verwaltungspraxis im von der
      Kommission geforderten Sinne geändert.
      
      
        18.      Die  Kommission  ist der Ansicht, dass ein Verstoß gegen Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO vorliege. Sie trägt vor, dass die 3-Monats-Frist
      den Mitgliedstaat der Abgangsstelle verpflichte, die Zollschulden unverzüglich zu erheben. Zur Begründung trägt sie zusammengefasst
         			(18)
         		 Folgendes vor:
       Die 3-Monats-Frist binde nicht nur den Hauptverpflichteten gegenüber der Abgangsstelle. Die Frist gelte ebenso für den Mitgliedstaat
      der Abgangsstelle gegenüber der Gemeinschaft, da es sich um Ansprüche handle, die der Gemeinschaft als Eigenmittel zu überweisen
      seien.
       Nach Artikel 218 Absatz 3 des ZK müsse daher die buchmäßige Erfassung der entsprechenden Zollschulden – abgesehen von besonderen
      Fristberechnungen des allgemeinen Gemeinschaftsrechts19  –Verordnung Nr. 1182/71 (zitiert in Fußnote 17). – innerhalb von zwei Tagen (verlängerbar auf höchstens 14 Tage) erfolgen. Die Zollschulden seien zu diesem Zeitpunkt bereits
      entstanden, die Zuständigkeit des Mitgliedstaats stehe fest und die Zollbehörden seien in der Lage, den Abgabenbetrag zu berechnen
      und den Zollschuldner zu bestimmen.
      
      
        19.      Die  niederländische,  die  deutsche  und die  belgische Regierung  bestreiten, dass die regelmäßige Nichteinhaltung der 3-Monats-Frist eine Vertragsverletzung sei. Zur Begründung tragen sie
      zusammengefasst
         			(20)
         		 Folgendes vor:
       Aus Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der Z K- DVO ergebe sich nicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, die Zollschulden unmittelbar nach Ablauf der 3-Monats-Frist
      zu erheben. Diese Frist binde nämlich nur den Hauptverpflichteten, nicht aber den Mitgliedstaat.
       Die Mitgliedstaaten berufen sich weiters auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache SPKR21  –Urteil vom 14. November 2002 in der Rechtssache C‑112/01 (SPKR, Slg. 2002, I‑10655)., in dem festgestellt werde, dass die 3-Monats-Frist für die Erhebung der Zollschulden in Bezug auf die Abgangszollstelle
      lediglich eine Ordnungsfrist und keine Ausschlussfrist sei.
       Des Weiteren berufen sie sich auf die Formulierungen des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO und des Artikels 221 des
      ZK, aus denen sich ergebe, dass die Abgangstelle nach Ablauf dieser Frist mit dem Verfahren zur Erhebung der Zollschulden
      lediglich beginnen müsse.
       Außerdem bringen die Mitgliedstaaten praktische Erwägungen vor. Die Abgangszollstelle sei bei Ablauf der 3-Monats-Frist kaum
      in der Lage, die Zollschulden unmittelbar zu erheben, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht über alle „erforderlichen Angaben“
      im Sinne des Artikels 217 Absatz 1 Satz 1 des ZK verfügten. Um die Zollschuld zu erheben, bedürfe es einer Gesamtbeurteilung
      der vom Hauptverpflichteten bis zum Ablauf der 3-Monats-Frist beigebrachten Nachweise. Erst danach könne feststehen, ob die
      Zollschuld entstanden sei, wer Zollschuldner sei und ob die Abgangsstelle zuständig sei. Da es sich um ein Nacherhebungsverfahren
      handle, werde erst danach die Höhe der Zollschuld bestimmt. Schließlich müsste dem Zollschuldner der Zahlungsbescheid zugestellt
      werden und die Zollschuld, gegebenenfalls durch Realisierung der bestellten Sicherheitsleistungen, auch tatsächlich geleistet
      werden. Erst dann könne die Zollschuld buchmäßig erfasst werden.
      
      
        20.      Schließlich wäre ein Zwang zur Erhebung der Zollschulden unmittelbar nach Ablauf der 3-Monats-Frist eine unnötige Beschwerung
      der Hauptverpflichteten, da sich häufig im Nachhinein herausstelle, dass das Versandverfahren zwar nach Ablauf der Frist,
      aber insgesamt ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.
      
      
       B –  Würdigung 
      
       1. Zur Unzulässigkeit der Klagen
      
        21.      Zum Vorbringen der  deutschen  Regierung  im Hinblick auf die Unzulässigkeit der Klage ist grundsätzlich festzustellen, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung
      der Vertragsverletzung gegeben ist, wenn diese im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch fortbesteht oder nicht
      vollständig ausgeräumt wurde
         			(22)
         		.
      
      
        22.      Im vorliegenden Fall wies Deutschland noch vor Ablauf der in der begründeten Stellungnahme gesetzten Frist seine Zolldienststellen
      an, die Eigenmittel der Gemeinschaft, wie von der Kommission gefordert, jeweils zu einem früheren Zeitpunkt zu überweisen.
      Es fragt sich, ob darin eine Beseitigung des Vertragsverstoßes und somit eine Erledigung gesehen werden kann. 
      
      
        23.      Gegen die Annahme einer Erledigung spricht, dass Deutschland den auferlegten Verpflichtungen insoweit nicht vollständig nachgekommen
      sein soll, als der Mitgliedstaat sich nach wie vor weigert, die von der Kommission verlangten Verzugszinsen an die Gemeinschaft
      zu zahlen
         			(23)
         		. Ist der Zinsanspruch der Gemeinschaften gegeben, so ist dessen Nichtbegleichung ein Vertragsverstoß, der bereits zum Zeitpunkt
      des Ablaufs der in der begründeten Stellungnahme gesetzten Frist vorlag. 
      
      
        24.      Dementsprechend hat der Gerichtshof in einem ähnlichen Fall festgestellt, dass „ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung
      zur Feststellung der betreffenden Forderung, … und schließlich der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugszinsen … besteht … [und]
      es zur Prüfung der Begründetheit der auf die Nichtzahlung von Verzugszinsen gestützten Rüge in jedem Fall unerlässlich [ist],
      über den Vorwurf zu entscheiden, die Bundesrepublik Deutschland habe mit Verspätung die streitigen Ansprüche festgestellt
      und ihren Betrag dem Konto der Kommission gutgeschrieben“
         			(24)
         		.
      
      
        25.      Damit ist festzustellen, dass die Klagen wegen Verstoßes gegen Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO und Artikel 2 Absatz
      1 der Verordnung Nr. 1552/89 zulässig sind.
      
      
       2. Zur Frage, welches verspätete Verhalten der Mitgliedstaaten die Vertragsverletzung darstellen soll
      
        26.      In beiden Verfahren sieht die Kommission in den beanstandeten Verspätungen einen Verstoß gegen Artikel 379 Absatz 2 Satz 3
      der ZK-DVO
         			(25)
         		 und gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89. Die Klageanträge richten sich in beiden Rechtssachen gegen die verspätete  Abführung von Eigenmitteln  (erster Klagegrund in der Rechtssache C‑104/02 und zweiter Klagegrund in der Rechtssache C‑460/01) und in einer Rechtssache
      darüber hinaus gegen die verspätete  buchmäßige Erfassung  und  Erhebung  der Zollschulden (erster Klagegrund in der Rechtssache C‑460/01). Die Kommission und die Mitgliedstaaten gehen nun offenbar
      von unterschiedlichen Vorstellungen darüber aus, welche konkreten Maßnahmen die Mitgliedstaaten nach Ablauf der 3-Monats-Frist
      innerhalb von zwei bis höchstens 14 Tagen (Artikel 218 Absatz 3 des ZK) hätten setzen sollen. 
      
      
        27.      Die Kommission ist der Ansicht, es genüge für die Einhaltung der Frist der Beginn der Erhebung der Zollschulden, also die
      Zustellung des Zahlungsbescheides an den Hauptverpflichteten. Die Mitgliedstaaten gehen jedoch davon aus, dass die Zollstellen
      nach Ablauf der 3-Monats-Frist die tatsächliche Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten oder die Realisierung der Sicherheitsleistungen
      vornehmen müssten. Daraus wiederum schließen die Mitgliedstaaten, dass Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO keine verbindliche
      Frist enthalten könne, sondern nur eine Ordnungsfrist sei, da ein vollständiger Abschluss der Beitreibung der Zollschulden
      innerhalb von grundsätzlich zwei Tagen nach Ablauf der 3-Monats-Frist praktisch unmöglich sei.
      
      
        28.      Es erscheint mir daher angebracht, sich vorab mit der Frage zu befassen, um welche Vorgänge im Bereich der Zollschuldenerhebung
      es in den vorliegenden Fällen geht.
      
      
        29.      Zunächst ist festzustellen, dass sich die Antwort aus dem Wortlaut des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO allein nicht
      ableiten lässt. Die Bestimmung ist nämlich in den verschiedenen Sprachfassungen unterschiedlich – die Abgangsstelle „erhebt“
      die Zollschulden
         			(26)
         		 oder sie „beginnt, die Zollschulden zu erheben“
         			(27)
         		. Außerdem spricht die Bestimmung weder von der von der Kommission als verspätet beanstandeten „buchmäßigen Erfassung“, noch
      von der „Abführung der Eigenmittel“. Der eigentliche Gegenstand der Vertragsverletzungsklagen lässt sich daher nur durch einen
      Blick auf das Gesamtsystem der Erhebung von Eigenmitteln in Form der Zollschulden des Hauptverpflichteten bei Unregelmäßigkeiten
      im Versandverfahren ermitteln.
      
      
        30.      Der für die zeitgerechte Abführung der Eigenmittel maßgebliche Schritt ist nämlich nicht der Abschluss des Erhebungsvorgangs
         			(28)
         		, sondern vielmehr nur ein Teil desselben und zwar die „Mitteilung des Abgabenbetrages“ an den Zollschuldner. Diese Mitteilung
      ist nämlich gleichzeitig die „Feststellung“ des Anspruchs der Gemeinschaften auf die Abgaben (Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
      Nr. 1552/89), welche wiederum die Aufnahme in die besondere Buchführung (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1552/89) und damit den
      Fristenlauf für die von der Kommission letztlich angestrebte Gutschrift der Eigenmittel auf dem besonderen für die Kommission
      geführten Konto (Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89) auslöst.
      
      
        31.      Es zeigt sich also, dass der maßgebliche Verwaltungsakt für die von der Kommission letztlich beanstandete verspätete Abführung
      von Eigenmitteln die  Mitteilung  der durch Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren entstandenen Zollschuld  an den Hauptverpflichteten  ist. Damit reduziert sich das hier zu lösende Problem auf die Frage, ob Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO die Mitgliedstaaten
      verpflichtet, unmittelbar nach Auslaufen der Frist den Zahlungsbescheid über die Zollschulden gegen den Hauptverpflichteten
      zu erlassen.
      
      
        32.      Für die vorliegenden Verfahren ergibt sich daraus zunächst, dass die Klageanträge der Kommission zwar ohne Notwendigkeit unterschiedlich
      formuliert und sicherlich kein Muster an Klarheit sind. Die Klagen richten sich jedoch erkennbar auf die Feststellung, dass
      die Vertragsverletzung in der  verspäteten Abführung  von Eigenmitteln  (Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89)  durch verspäteten Erlass der Zahlungsbescheide gegen die Hauptverpflichteten  (Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO) liegt. 
      
      
        33.      Außerdem scheint somit festzustehen, dass die  Mitgliedstaaten  jedenfalls  nicht verpflichtet  sind, die  Zollschulden  innerhalb von grundsätzlich zwei Tagen (Artikel 218 Absatz 3 des ZK) nach Ablauf der 3-Monats-Frist auch tatsächlich  beizutreiben . Letzteres ist für die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgebrachten praktischen Probleme von Bedeutung, weil somit deutlich
      wird, dass sich die Mitgliedstaaten für das Vorbringen, die 3-Monats-Frist sei eine reine Ordnungsfrist, schwerlich darauf
      berufen können, dass die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten oder die Realisierung der Sicherheitsleistungen innerhalb
      von zwei Tagen nach Ablauf der 3-Monats-Frist praktisch kaum durchzuführen ist.
      
      
       3. Zur Frage, ob Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO eine reine Ordnungsfrist enthält
      
        34.      In den gegenständlichen Vertragsverletzungsverfahren geht es also um die Frage, ob die Niederlande und Deutschland gemäß Artikel
      379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO verpflichtet waren, innerhalb von grundsätzlich zwei Tagen nach Auslaufen der 3-Monats-Frist
      gegen den Hauptverpflichteten einen Zahlungsbescheid zu erlassen.
      
      
        35.      Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind uneins über die Frage, ob Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO insoweit eine
      reine Ordnungsfrist ist, aus deren Missachtung sich keine Vertragsverletzung ableiten lässt oder ob die Bestimmung die Mitgliedstaaten
      bindend zum sofortigen Erlass des Zahlungsbescheids verpflichtet.
      
      
        36.      Meiner Ansicht nach handelt es sich bei der Frist um eine für die Mitgliedstaaten verbindliche Frist, deren Missachtung eine
      Vertragsverletzung darstellt. Dem stehen weder die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes, noch praktische Erwägungen
      entgegen und es liegt darin auch keine unnötige Belastung des Hauptverpflichteten.
      
      
       a) Zur bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes
      
        37.      Die Mitgliedstaaten berufen sich meiner Meinung nach zu Unrecht auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache SPKR
         			(29)
         		. In dieser Rechtssache hatte sich der Gerichtshof nämlich mit einer anderen als der hier aufgeworfenen Rechtsfrage zu befassen.
      
      
        38.      Der Gerichtshof hatte sich in dem zitierten Urteil erstens nicht mit der 3-Monats-Frist, sondern mit der Frist zur Mitteilung
      an den Hauptverpflichteten gemäß Artikel 379 Absatz 1 der ZK-DVO (11-Monats-Frist) befasst. Zweitens wären die Gründe selbst
      dann nicht auf die Frist gemäß Artikel 379 Absatz 2 der ZK-DVO (3-Monats-Frist) übertragbar, wenn man die beiden Fristen –
      wie die Mitgliedstaaten dies vorgetragen haben – als eine Gesamtheit („14-Monats-Frist“) betrachten würde. 
      
      
        39.      Der Gerichtshof hat in dieser Rechtssache nämlich zwar festgestellt, dass die dort gegenständliche Frist keine Ausschlussfrist,
      sondern eine Ordnungsfrist ist. Es ging dort jedoch um die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung dieser Frist gegenüber dem Hauptverpflichteten,
      genauer um die Frage, ob die Abgangsstelle auch noch nach Ablauf dieser Frist  berechtigt  ist, die Zollschulden zu erheben, was der Gerichtshof bejahte.
      
      
        40.      Zudem hat sich der Gerichtshof zur Begründung der Annahme einer Ordnungsfrist darauf berufen, dass die Nichteinhaltung dieser
      Frist nicht zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen könne, weil dies dem Interesse der Gemeinschaften an der Erhebung der
      Zollschulden, die ja als Eigenmittel an die Gemeinschaften abgeführt werden, entgegenstehe.
      
      
        41.      In den vorliegenden Rechtssachen geht es jedoch um das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, genauer
      um die Frage, ob die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gegenüber  verpflichtet  sind, (hier) die 3-Monats-Frist des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO einzuhalten. Da der Gerichtshof in der zitierten
      Rechtssache aber gerade das Interesse der Gemeinschaft an der Erhebung der Zollschulden als Eigenmittel der Gemeinschaften
      betont, würde dies eher dafür sprechen, die 3-Monats-Frist in Bezug auf die Mitgliedstaaten nicht als Ordnungsfrist, sondern
      als eine für die Mitgliedstaaten verbindliche Frist anzusehen.
      
      
       b) Zu den praktischen Problemen bei Einhaltung der Frist des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO
      
        42.      Die Mitgliedstaaten berufen sich vor allem auf praktische Probleme, um zu begründen, warum die Frist des Artikels 379 Absatz
      2 Satz 3 der ZK-DVO ihrer Ansicht nach eine Ordnungsfrist sei. Die Abgangsstelle verfüge bei Ablauf der 3-Monats-Frist in
      vielen Fällen nämlich nicht über die für den Erlass des Zahlungsbescheides notwendigen Informationen oder müsse die vom Hauptverpflichteten
      übermittelten Informationen erst überprüfen. Der Hauptschuldner könne etwa bis zum letzten Tag der 3-Monats-Frist Nachweise
      beibringen, dass die Waren sehr wohl ordnungsgemäß gestellt wurden. Dasselbe gelte für Nachweise darüber, wer im Falle der
      Nichtgestellung dafür verantwortlich sei und wo der Ort der Zuwiderhandlungen liege. Erst wenn feststehe, dass die Zollschuld
      tatsächlich entstanden sei und der Hauptverpflichtete Zollschuldner sei, werde die Tarifierung vorgenommen und die Höhe der
      Zollschulden berechnet.
      
      
        43.      Die von den Parteien vorgetragenen Probleme der praktischen Durchführbarkeit sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes
      grundsätzlich keine Rechtfertigung für eine Vertragsverletzung
         			(30)
         		. Sie wären allenfalls von Bedeutung, wenn es sich um objektive, d. h. im System der Versandverfahren selbst angelegte Probleme
      handelt, die es den Mitgliedstaaten objektiv unmöglich machen, die Verpflichtungen einzuhalten. Dies versuchen die beteiligten
      Mitgliedstaaten offenbar aufzuzeigen. 
      
      
        44.      Ich halte deren Begründungen für nicht überzeugend. Systembedingt wären die praktischen Probleme nämlich nur dann, wenn die
      vom Hauptverpflichteten möglicherweise noch beigebrachten Nachweise notwendige Voraussetzung für den Erlass des Zahlungsbescheids
      wären. Dies dürfte meines Erachtens nicht der Fall sein, was sich aus folgenden Überlegungen ergibt.
      
      
        45.      Gemäß Artikel 218 Absatz 3 des ZK beginnt für Zollschulden der hier gegenständlichen Art die zweitägige Frist für die buchmäßige
      Erfassung im Mitgliedstaat (und damit für den Erlass des Zahlungsbescheides
         			(31)
         		) allgemein an dem Tag zu laufen, an dem die Zollbehörden „in der Lage sind“, den Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner
      zu bestimmen. Die Bestimmung spricht zwar nicht von der Bestimmung der Zuständigkeit der erlassenden Behörde, diese Voraussetzung
      ist jedoch im Verwaltungshandeln allgemein zu prüfen und kann daher als ungeschriebenes Tatbestandselement in Artikel 218
      Absatz 3 des ZK angesehen werden.
      
      
        46.      Es fragt sich also, wann die Abgangsstelle im Allgemeinen vom  Entstehen  der Zollschuld  ausgehen kann und in der Lage ist, den  Zollschuldner  zu ermitteln, den  Abgabenbetrag  zu berechnen und ihre eigene  Zuständigkeit  festzustellen.
      
      
       i) Zum Entstehen der Zollschuld
      
        47.      Das Versandverfahren ist ein „Nichterhebungsverfahren“
         			(32)
         		. Daher gibt es bei der Einfuhr der entsprechenden Waren zunächst auch keine Zollschuld. Es entsteht jedoch eine Zollschuld,
      wenn der Hauptverpflichtete seine Pflichten nicht erfüllt
         			(33)
         		, grundsätzlich also – wie die Kommission richtig anführt – zum Zeitpunkt des Ablaufs der Gestellungsfrist
         			(34)
         		. Die Gestellungsfrist läuft in der Praxis bereits wenige Wochen nach Beginn des Versandverfahrens ab. Bereits zu diesem sehr
      frühen Zeitpunkt besteht also eine gesetzliche Vermutung dahin gehend, dass der Hauptverpflichtete Schuldner der Zollschulden
      ist.
      
      
        48.      Vor der Geltendmachung der Zollschuld sind jedoch zunächst amtswegige Nachforschungen zu betreiben und nach deren erfolglosem
      Ablauf ist der Hauptverpflichtete zu informieren und aufzufordern, von sich aus Nachweise für den ordnungsgemäßen Ablauf zu
      erbringen. Diese Verständigung muss gemäß Artikel 379 Absatz 1 der ZK-DVO „so schnell wie möglich, spätestens“ elf Monate
      nach Beginn des Versandverfahrens geschehen, kann also durchaus auch früher erfolgen. 
      
      
        49.      Die an die Verständigung des Hauptverpflichteten anschließende 3-Monats-Frist dient so gesehen lediglich der letzten von mehreren
      Möglichkeiten, den ordnungsgemäßen Abschluss des Versandverfahrens nachträglich zu beweisen und die gesetzliche Vermutung
      einer die Zollschuld begründenden Zuwiderhandlung des Hauptverpflichteten endgültig
         			(35)
         		 zu widerlegen.
      
      
        50.      Der ordnungsgemäße Abschluss wird grundsätzlich nur durch Beibringen von Teil 5 der T1 nachgewiesen. Alternativ nennt Artikel
      380 der ZK-DVO noch die Vorlage anderer zollbehördlicher Nachweise über die ordnungsgemäße Gestellung der Waren. Sollte es
      dem Hauptverpflichteten oder der Abgangsstelle selbst gelingen, innerhalb der 3-Monats-Frist eines dieser Dokumente beizubringen,
      dürfte deren Prüfung, da es sich um zollbehördliche Dokumente
         			(36)
         		 handelt, in der Regel wohl keine so großen Probleme verursachen, die eine Verzögerung des Zahlungsbescheids über die Fristen
      der Artikel 217 ff. des ZK hinaus rechtfertigen könnten.
      
      
        51.      Die Abgangsstelle kann daher meiner Ansicht nach spätestens mit Ablauf der 3-Monats-Frist des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3
      der ZK-DVO davon ausgehen, dass die Zollschuld des Hauptverpflichteten wegen Zuwiderhandlungen im Versandverfahren entstanden
      ist.
      
      
        52.      Mithin ist das Vorbringen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die praktischen Probleme in Bezug auf das Entstehen der Zollschuld
      wenig überzeugend.
      
      
       ii) Zur Ermittlung des Zollschuldners im Fall von Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren
      
        53.      Wie bereits oben
         			(37)
         		 ausgeführt, ergibt sich aus Artikel 378 Absatz 1 und Absatz 2 der ZK-DVO eine gesetzliche Vermutung über das Entstehen der
      Zollschuld und damit auch über die Zollschuldnerschaft des Hauptverpflichteten. Dies bedeutet, dass bereits zu einem sehr
      frühen Zeitpunkt die gesetzliche Vermutung für die Zollschuldnerschaft des Hauptverpflichteten besteht. Mit erfolglosem Ablauf
      der 3-Monats-Frist steht die Zollschuldnerschaft für die Abgangsstelle lediglich endgültig fest. 
      
      
        54.      Insoweit sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die praktischen Probleme im Wesentlichen auf den Fall stützen, dass der
      Hauptverpflichtete Nachweise für seine Nichtverantwortung beibringt und diese ausgewertet werden müssen, ist dazu festzustellen,
      dass nach dem Wortlaut des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO eine gesetzliche Vermutung für das Entstehen einer Zollschuld
      des Hauptverpflichteten besteht, die rein auf den fehlenden Nachweis des ordnungsgemäßen Abschlusses des Versandverfahrens
      abstellt und daher verschuldensunabhängig ist. Es genügt mithin nicht, wenn der Hauptverpflichtete nachweist, dass das Versandverfahren
      zwar nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, aber ein anderer dafür verantwortlich ist
         			(38)
         		. Abgesehen davon haben die Mitgliedstaaten nicht dargetan, dass ein solcher, wohl detektivische Untersuchungen erfordernder
      Nachweis von den Hauptverpflichteten etwa häufig oder regelmäßig erbracht würde oder auch nur versucht würde.
      
      
        55.      Die Abgangsstelle ist daher meiner Ansicht nach lange vor Ablauf der 3-Monats-Frist des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO
      in der Lage, den Hauptverpflichteten als wahrscheinlichen Schuldner der Zollschulden zu bestimmen. Mit Ablauf der 3-Monats-Frist
      steht dies lediglich endgültig fest.
      
      
        56.      Mithin ist das Vorbringen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die praktischen Probleme in Bezug auf die Feststellung der Zollschuldnerschaft
      ebenfalls wenig überzeugend.
      
      
       iii) Zur Ermittlung des Abgabenbetrags
      
        57.      Die Höhe der Zollschulden bei Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren richtet sich nach der Einfuhrzollschuld, die zu begleichen
      wäre, wenn die Waren nicht im Versandverfahren durch das Zollgebiet der Gemeinschaft transportiert, sondern in den zollrechtlich
      freien Verkehr überführt worden wären
         			(39)
         		. Mithin handelt es sich um die Höhe der (vorläufig nicht erhobenen) Einfuhrzollschuld. Diese bemisst sich nach dem Zollwert
      der Waren, der anhand einer Tarifierung in Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften
         			(40)
         		 ermittelt wird
         			(41)
         		. Die für die Tarifierung und die Ermittlung des Zollwerts notwendigen Angaben (z. B. Menge und Art der Waren) sind bereits
      bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft in der Versandanmeldung anzugeben. Damit kann die Abgangsstelle den möglichen
      Abgabenbetrag grundsätzlich bereits zu Beginn des Versandverfahrens berechnen.
      
      
        58.      Das Vorbringen der deutschen Regierung, wonach die Versandanmeldung T1 in der Praxis häufig allgemein nicht vollständig ausgefüllt
      wird, steht der Berechenbarkeit der Höhe der Zollschuld zum Zeitpunkt des Ablaufs der 3-Monats-Frist nicht entgegen. Die Überprüfung
      der Vollständigkeit der Versandanmeldung stellt nämlich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten dar, auf deren Nichterfüllung
      sie sich zu ihrer Verteidigung also nicht berufen können. Auch der Hinweis der deutschen Regierung, dass im Versandverfahren
      keine Verpflichtung besteht, den Wert der Waren der Anmeldung anzugeben
         			(42)
         		, steht dem nicht entgegen. Damit ist nämlich lediglich gesagt, dass die Abgangszollstellen den notwendigen Wert der Waren
      auf anderem Wege ermitteln müssen, falls dies für später anfallende Abgaben notwendig werden sollte. Es ist jedoch nicht ersichtlich,
      warum dieser (möglicherweise durchaus komplexe) Vorgang zeitlich erst nach Ablauf der 3-Monats-Frist möglich sein sollte
         			(43)
         		.
      
      
        59.      Die Mitgliedstaaten haben weiters – von der Kommission unwidersprochen – vorgetragen, dass die Berechnung des Abgabenbetrages
      bei der Anmeldung der Waren sinnvollerweise nur dann und nur insoweit erfolge, als dies für die Berechnung der Sicherheitsleistungen
         			(44)
         		 notwendig ist. Sicherheitsleistungen würden aber häufig als Pauschalbürgschaft oder als Einzelsicherheit ohne genauere Berechnung
      der potenziellen Einfuhrzollschuld berechnet
         			(45)
         		.
      
      
        60.      Meiner Ansicht nach kann es nicht, wie die Mitgliedstaaten meinen, darauf ankommen, ob die Abgabenhöhe im Einzelfall anlässlich
      der Berechnung einer Sicherheitsleistung bereits ermittelt wurde oder nicht. Man wird andererseits aber auch nicht verlangen
      können, dass die Abgangsstellen den Abgabenbetrag der Einfuhrzollschuld bei jedem eingeleiteten Versandverfahren quasi vorsorglich
      berechnen: Die ordnungsgemäße Durchführung der Versandverfahren sollte nämlich der Regelfall sein und es käme daher im Allgemeinen
      zu einem unnötigen administrativen Aufwand.
      
      
        61.      Ausschlaggebend für den möglichen Zeitpunkt der Berechnung der Abgabenhöhe sollte meines Erachtens auch hier die Überlegung
      sein, dass – wie oben bereits ausgeführt
         			(46)
         		 – die gesetzliche Vermutung für das Bestehen einer Zollschuld des Hauptverpflichteten bereits sehr früh, nämlich bei erfolglosem
      Ablauf der Gestellungsfrist, besteht. Die 3-Monats-Frist dient lediglich der letzten von mehreren Möglichkeiten, den ordnungsgemäßen
      Abschluss des Versandverfahrens letztlich doch noch nachzuweisen. 
      
      
        62.      Dementsprechend sollte die Abgangsstelle spätestens nach Ablauf der amtswegigen Ermittlungen (11-Monats-Frist
         			(47)
         		), also bereits bei Beginn der 3-Monats-Frist gehalten sein, die Abgabenhöhe vorsorglich zu berechnen, wozu sie, wie die Kommission
      richtig feststellt, auf Basis der dazu in der Versandanmeldung T1 zu machenden Angaben auch in der Lage sein sollte.
      
      
        63.      Somit ist das Vorbringen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die praktischen Probleme bei der Berechnung der Abgabenhöhe meines
      Erachtens ebenso wenig überzeugend.
      
      
       iv) Zur Ermittlung der Zuständigkeit
      
        64.      Die Abgangsstelle kann innerhalb des Zeitraumes vom Ablauf der Gestellungsfrist bis zum Ablauf des elften Monats nach Beginn
      des Versandverfahrens
         			(48)
         		 durch eigene Nachforschungen die Zuständigkeit ihres eigenen oder die eines anderen Mitgliedstaats ermitteln. Bleibt dies
      erfolglos, so enthält – wie der Gerichtshof
         			(49)
         		 bereits zu einer Vorläuferbestimmung festgestellt hat – Artikel 378 Absatz 1 und Absatz 2 der ZK-DVO ebenfalls eine gesetzliche
      Vermutung für eine Zuständigkeit, nämlich für jene des Mitgliedstaats der Abgangsstelle.
      
      
        65.      Die Vermutung ist nur dann widerlegt, wenn nachgewiesen wird, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, weil die Zuwiderhandlung
      an einem anderen Ort begangen wurde
         			(50)
         		. Dazu kann der Hauptverpflichtete zwar innerhalb der 3-Monats-Frist Nachweise beibringen. Es erscheint jedoch mehr als fraglich,
      ob die Beibringung solcher Nachweise als so häufig angesehen werden kann, dass dies als systembedingtes Hindernis für den
      alsbaldigen Erlass eines Zahlungsbescheides angesehen werden kann. Die Vorlage von Nachweisen „in letzter Minute“ ist nämlich
      kein spezielles Problem des gemeinschaftlichen Versandverfahrensrechts. Das Problem stellt sich vielmehr für jede Nachweisfrist
      zur Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung.
      
      
        66.      Die beteiligten Mitgliedstaaten haben dazu lediglich vorgebracht, dass sie für den verfahrensmaßgeblichen Zeitraum keine Angaben
      darüber machen können, wie häufig die Hauptverpflichteten versucht hätten, in der 3-Monats-Frist noch Nachweise gegen die
      Zuständigkeit der Abgangszollstelle beizubringen
         			(51)
         		. Sie haben vorgebracht, dass dazu im Einzelfall umfassende Prüfungen notwendig sein könnten. Vor allem im praktisch wichtigsten
      Fall der behaupteten Zuständigkeitsänderung, der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat,
      dürfte der Nachweis häufig (wenn auch nicht ausschließlich) nur durch amtliche Dokumente, etwa Polizeiprotokolle, zu erbringen
      sein. Die Kommission weist dazu aber zu Recht darauf hin, dass deren Prüfung in aller Regel keine größeren Schwierigkeiten
      verursachen dürfte. Außerdem steht mit Artikel 219 des ZK für etwaige Einzelfälle kurzfristig vorgelegter Nachweise jeglicher
      Art eine Verlängerung der Frist für den Erlass des Zahlungsbescheides auf bis zu 14 Tagen zur Verfügung.
      
      
        67.      Im vorliegenden Fall kann daher allein aus der Möglichkeit, dass Nachweise zur Widerlegung der gesetzlichen Zuständigkeitsvermutung
      kurzfristig vorgelegt werden, wohl nicht geschlossen werden, dass die Frist für den Erlass des Zahlungsbescheides für die
      Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gegenüber eine reine Ordnungsfrist darstellt.
      
      
        68.      Die Abgangsstelle ist daher meiner Ansicht nach spätestens mit Ablauf der 3-Monats-Frist des Artikels 379 Absatz 2 Satz 3
      der ZK-DVO auch in der Lage, die Zuständigkeit festzustellen.
      
      
        69.      Mithin ist das Vorbringen der Mitgliedstaaten auch im Hinblick auf die praktischen Probleme in Bezug auf die Zuständigkeit
      wenig überzeugend.
      
      
       c) Zur unnötigen Belastung des Hauptverpflichteten im Fall nachträglich ordnungsgemäßer Durchführung des Versandverfahrens
      
        70.      Die niederländische Regierung hat vorgebracht, dass die Pflicht, den Zahlungsbescheid über die Zollschulden unmittelbar nach
      Ablauf der 3-Monats-Frist gegen den Hauptverpflichteten zu erlassen, diesen unverhältnismäßig belasten würde, wenn sich etwa
      durch spätere Übersendung von Teil 5 der T1 herausstellen sollte, dass das Versandverfahren insgesamt zwar verspätet, aber
      ansonsten ordnungsgemäß beendet wurde. Im Übrigen sei der Hauptverpflichtete in den meisten Fällen nicht verantwortlich für
      Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren.
      
      
        71.      Ich teile diese Ansicht nicht, da für die angeführten Fälle, wie die Kommission von den Mitgliedstaaten unwidersprochen feststellt
      hat, das System der Erstattung zu Unrecht erhobener Zollschulden greift:
       Wird nämlich nach Zahlung der Zollschuld nachgewiesen, dass das Versandverfahren rechtzeitig ordnungsgemäß durchgeführt wurde
      oder dass das Verfahren nach Ablauf aller Fristen zwar verspätet, aber ansonsten ordnungsgemäß durchgeführt wurde, so kommt
      eine Erstattung der Zollschulden in Betracht, weil die gesetzliche Vermutung des Entstehens der Zollschuld des Hauptverpflichteten52  –Siehe oben, Nr. 49. dadurch endgültig widerlegt wird.
       In diesem Fall wird nämlich nach Artikel 204 Absatz 1 des ZK in Verbindung mit Artikel 859 der ZK-DVO vermutet, dass sich
      die Verfehlung „auf die ordnungsgemäße Abwicklung … des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt [hat]“53  –Artikel 859 der ZK-DVO gilt zwar erst seit 1. Januar 1994. Nach der von den Mitgliedstaaten unwidersprochenen Rechtsauffassung
      der Kommission in der mündlichen Verhandlung war der Anspruch auf Erstattung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum aber auch
      schon durch Anwendung der Vorgängerbestimmungen von Artikel 204 Absatz 1 des ZK gegeben.. Damit steht nachträglich fest, dass die Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtung (Nichteinhaltung der Gestellungsfrist)
      die Zollschuld nicht hat entstehen lassen. In diesem Fall kommt eine Erstattung der Zollschuld des Hauptverpflichteten aufgrund
      von Artikel 236 Absatz 1 des ZK in Betracht.
      
      
        72.      Der Hauptverpflichtete ist somit durch den unverzüglichen Erlass eines Zahlungsbescheides nach Ablauf der 3-Monats-Frist nicht
      unverhältnismäßig belastet, da ihm auch noch danach die Möglichkeit offen steht, den Nachweis zu erbringen, dass die Waren
      ordnungsgemäß bei der Bestimmungszollstelle gestellt wurden und so die gegebenenfalls bereits geleisteten Zollschulden erstattet
      zu bekommen.
      
      
        73.      Mithin ist das Vorbringen der Mitgliedstaaten auch im Hinblick auf die unverhältnismäßige Belastung des Hauptverpflichteten
      wenig überzeugend.
      
      
      V –  Zum Verstoß gegen Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 
      
       A –  Wesentliche Parteienvorbringen 
      
        74.      Die  deutsche Regierung  ist der Ansicht, dass der zweite Antrag der gegen sie erhobenen Klage (C‑104/02) unzulässig ist, weil ein Mitgliedstaat im
      Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 228 EG nicht zu einem Verhalten verpflichtet werden könne.
      
      
        75.      Die  Kommission  trägt vor, dass die verspätete Erhebung der verfahrensgegenständlichen Zollschulden automatisch auch zu einem nicht rechtzeitigen
      Zurverfügungstellen von Eigenmitteln der Gemeinschaften geführt habe, weil die entsprechenden Ansprüche dadurch zu spät festgestellt
      und gutgeschrieben wurden, worin ein Verstoß gegen Artikel 2 und 9 f. der Verordnung Nr. 1552/89 liege. Bei Verspätung seien
      gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 Verzugszinsen zu zahlen. Die Weigerung, diese zu begleichen, sei daher eine Verletzung
      der genannten Bestimmung.
      
      
        76.      Die  niederländische,  die  deutsche  und die  belgische Regierung  sind der Ansicht, dass kein Verstoß gegen Artikel 2 und 9 bis 11 der Verordnung Nr. 1552/89 vorliege, da mangels verspäteter
      Erhebungen der Zollschulden auch keine verspäteten Gutschriften der entsprechenden Eigenmittel erfolgt seien.
      
      
        77.      Die  deutsche  Regierung  hat in der Klagebeantwortung vorgetragen, dass Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 nichtig sei und zur Begründung lediglich
      auf ihre später zu erfolgenden Ausführungen in einer anderen vor dem Gerichtshof gegen Deutschland anhängigen Rechtssache
         			(54)
         		 verwiesen.
      
      
       B –  Würdigung 
      
       1. Zur Frage der Unzulässigkeit des zweiten Klageantrags in der Rechtssache C‑104/02
      
        78.      Die Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 226 EG und 228 EG ist eine Feststellungsklage. Diese Konzeption ergibt sich aus
      dem Wortlaut des Artikels 228 EG, wonach dem Gerichtshof die Möglichkeit der Feststellung eines Vertragsverstoßes eingeräumt
      wird, und dieser Feststellung eine Handlungspflicht des Mitgliedstaats folgt. Letzteres wäre nicht erforderlich, wenn der
      Gerichtshof kraft eigener Befugnis den Mitgliedstaat zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes verpflichten könnte.
      
      
        79.      Ein Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen wegen verspäteter Abführung von Eigenmitteln kann daher als solcher nicht im
      Wege des Vertragsverletzungsverfahrens geltend gemacht werden. Im Rahmen eines solchen Verfahrens ist lediglich ein Antrag
      auf Feststellung einer Vertragsverletzung durch Weigerung der Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr.
      1552/89 möglich.
      
      
        80.      Daraus folgt, dass der zweite Klageantrag der Kommission in der Rechtssache C‑104/02, Deutschland zu verpflichten, die aufgrund
      der verspäteten Gutschrift anfallenden Zinsen an den Gemeinschaftshaushalt zu entrichten, als  unzulässig  abzuweisen ist.
      
      
        81.      Auf das Vorbringen im Hinblick auf die Nichtigkeit des Artikels 11 der Verordnung Nr. 1552/89 ist daher nicht näher einzugehen
         			(55)
         		. 
      
      
       2. Zur Begründetheit der Klage in der Rechtssache C‑460/01
      
        82.      Die unter Verstoß gegen Artikel 218 Absatz 3 des ZK verspätete Mitteilung des Abgabenbetrags (Erlass des Zahlungsbescheides)
      ist gleichzeitig die verspätete Feststellung des Anspruchs gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 1552/89. Dadurch wurden die
      Eigenmittel automatisch erst verspätet den bei den Mitgliedstaaten geführten Konten der Kommission gutgeschrieben, worin ein
      Verstoß gegen die Artikel 9 f. der Verordnung Nr. 1552/89 liegt. 
      
      
        83.      Durch diese Verspätungen entstand gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 der Anspruch auf Verzugszinsen, die die Niederlande
      weder im Ausmaß noch in der Höhe bestritten haben. Die Weigerung der Niederlande, diese zu begleichen, ist daher eine Verletzung
      der genannten Bestimmung.
      
       
      VI –  Ergebnis 
      
        84.      Nach alledem wird dem Gerichtshof 
      – in der Rechtssache C‑460/01 vorgeschlagen,
      
      1.
         festzustellen, dass das Königreich der Niederlande, 
      
      
         
            indem es vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995,
         
      
      
      
         
            –
               wenn der Anmelder eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der
                  Mitteilung durch die Abgangsstelle, dass die Sendung der Bestimmungsstelle nicht rechtzeitig gestellt wurde, die Ordnungsmäßigkeit
                  des fraglichen Verfahrens nachwies, nicht spätestens am dritten Tag nach dieser Frist oder später entsprechend der Verordnung
                  (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine den Bescheid
                  über die betreffende Zollschuld erließ und andere Abgaben buchmäßig erfasste und dadurch Eigenmittel der Gemeinschaft verspätet
                  abführte
               
            
      
      
      
         
            –
               und sich weigerte, dafür Verzugszinsen zu zahlen,
            
      
      
      
      gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11a Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission
         vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, Artikel 49 Absatz 2 Satz 3
         der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung
         des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom
         2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 2 Absatz 1 und 9 bis 11
         der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
         über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen hat;
      
      
      
      2.
         dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      – in der Rechtssache C‑104/02 vorgeschlagen,
      
      1.
         festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland, 
      
      
         
            indem sie in den Jahren 1993 und 1994,
         
      
      
      
         
            –
               wenn der Anmelder eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Mitteilung
                  durch die Abgangsstelle, dass die Sendung der Bestimmungsstelle nicht rechtzeitig gestellt wurde, die Ordnungsmäßigkeit des
                  fraglichen Verfahrens nachwies, nicht spätestens am dritten Tag nach dieser Frist oder später entsprechend der Verordnung
                  (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine den Bescheid
                  über die betreffende Zollschuld erließ und andere Abgaben buchmäßig erfasste und dadurch Eigenmittel der Gemeinschaften verspätet
                  abführte,
               
            
      
      
      
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992
         mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens beziehungsweise Artikel
         379 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
         Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Artikel 2 Absatz
         1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
         über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen hat;
      
      
      
      2.
         den zweiten Klageantrag als unzulässig zurückzuweisen;
      
      
      3.
         der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. 1977, L 38,
            S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
            222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren im Hinblick auf die Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim
            Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft (ABl. L 51, S. 1).
            
         
      
      3 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
            (ABl. L 107, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung
            (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (ABl. L 137, S. 1).
            
         
      
      4 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. L 262, S. 1).
            
         
      
      5 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung
            des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (ABl. L 132, S. 1).
            
         
      
      6 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
            
         
      
      7 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
            des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
            
         
      
      8 –
         
         Zitiert in Fußnote 3.
            
         
      
      9 –
         
         Zitiert in Fußnote 5.
            
         
      
      10 –
         
         Zitiert in Fußnote 7.
            
         
      
      11 –
         
         Fußnote nicht im Original: Artikel 215 Absatz 1 des ZK lautet: „Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem der Tatbestand,
            der die Zollschuld entstehen lässt, eingetreten ist.“
            
         
      
      12 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung
            der Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld (ABl. L 186, S. 1).
            
         
      
      13 –
         
         Zitiert in Fußnote 6.
            
         
      
      14 –
         
         Die Verordnung Nr. 1854/89 enthielt keine vergleichbare Bestimmung.
            
         
      
      15 –
         
         88/376/EWG, Euratom: Beschluss des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 185,
            S. 24).
            
         
      
      16 –
         
         Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über
            das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1). Seit 31. Mai 2000 gilt die Verordnung (EG, Euratom) Nr.
            1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der
            Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1).
            
         
      
      17 –
         
         ABl. L 124, S. 1.
            
         
      
      18 –
         
         Auf die Einzelheiten der Begründung wird – soweit dies angezeigt erscheint – im Rahmen der Würdigung eingegangen.
            
         
      
      19 –
         
         Verordnung Nr. 1182/71 (zitiert in Fußnote 17).
            
         
      
      20 –
         
         Auf die Einzelheiten der Begründung wird – soweit dies angezeigt erscheint – im Rahmen der Würdigung eingegangen.
            
         
      
      21 –
         
         Urteil vom 14. November 2002 in der Rechtssache C‑112/01 (SPKR, Slg. 2002, I‑10655).
            
         
      
      22 –
         
         Urteile vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101) und vom 21. September 1978 in der
            Rechtssache 69/77 (Kommission/Italien, Slg. 1978, 1749).
            
         
      
      23 –
         
         Urteil in der Rechtssache 39/72 (zitiert in Fußnote 22) betreffend einen Fall der Erledigung nach Fristablauf.
            
         
      
      24 –
         
         Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 303/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 1171, Randnr. 11) und vom 21. September
            1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 17).
            
         
      
      25 –
         
         Beziehungsweise der entsprechenden Vorläuferbestimmungen. 
            
         
      
      26 –
         
         Verfahrenssprache in der Rechtssache C‑104/02: Deutsch.
            
         
      
      27 –
         
         „Gaat de bevoegde Lid-Staat over tot de inning“ (Verfahrenssprache in der Rechtssache C‑460/01: Niederländisch); „the competent
            Member State shall take steps to recover“ (Englisch); „el Estado miembro competente procederá a la recaudación“ (Spanisch);
            „lo Stato membro competente procede alla riscossione“ (Italienisch); „skall den behöriga medlemsstaten vidta åtgärder för
            att driva in“ (Schwedisch); und „l'État membre compétent procède au recouvrement“ (Französisch).
            
         
      
      28 –
         
         Der Erhebungsvorgang setzt sich chronologisch aus der „buchmäßigen Erfassung“ im Mitgliedstaat, der „Mitteilung an den Zollschuldner“,
            der Entrichtung der Zollschulden bzw. der Realisierung der Sicherheitsleistungen und schließlich gegebenenfalls der Exekution
            der Zollschulden (Artikel 217 ff. des ZK) zusammen. Da die Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner jedoch nach
            Artikel 221 des ZK zu erfolgen hat, „sobald“ der Betrag nach Artikel 217 ff. des ZK buchmäßig erfasst ist, kann allerdings
            davon ausgegangen werden, dass diese beiden Akte zeitlich unmittelbar zusammenfallen.
            
         
      
      29 –
         
         Zitiert in Fußnote 21.
            
         
      
      30 –
         
         Siehe etwa das Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89); Urteil vom 26. Juni
            2003 in der Rechtssache C‑404/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I‑6695).
            
         
      
      31 –
         
         Artikel 221 Absatz 1 des ZK.
            
         
      
      32 –
         
         Artikel 84 Absatz 1 des ZK.
            
         
      
      33 –
         
         Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 sowie Artikel 96 Absatz 1 des ZK.
            
         
      
      34 –
         
         Artikel 356 der ZK-DVO.
            
         
      
      35 –
         
         Artikel 378 Absatz 1 und Absatz 2 sowie Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO. Zum Sonderfall der nach Zahlung der Zollschulden
            nachgewiesenen Gestellung siehe unten, Nrn. 71 f.
            
         
      
      36 –
         
         Artikel 380 der ZK-DVO enthält zwar keine taxative Aufzählung der möglichen Nachweise („insbesondere“), es kann aber aus der
            Art der angeführten Nachweise abgeleitetet werden, dass nicht jede Art von Nachweisen geeignet sein dürfte, die gesetzliche
            Vermutung des Artikels 378 der ZK-DVO zu widerlegen.
            
         
      
      37 –
         
         Siehe oben, Nrn. 49 und 53.
            
         
      
      38 –
         
         Unterbleibt die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle etwa deshalb, weil sie während des Versandverfahrens „der zollamtlichen
            Überwachung entzogen“ wurden, so wird auch der Entzieher (also etwa der Dieb) zum Zollschuldner (Artikel 203 Absatz 1 und
            Absatz 3 des ZK). Aus dem ZK ergibt sich jedoch nicht, dass die Zollschuld des Hauptverpflichteten in diesem Fall entfällt
            oder er lediglich subsidiär haftet. 
            
         
      
      39 –
         
         Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der ZK-DVO spricht von „erhebt … die betreffenden Zölle“.
            
         
      
      40 –
         
         Verordnungen der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche
            und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif, die regelmäßig neu erlassen werden.
            
         
      
      41 –
         
         Artikel 28 ff. des ZK.
            
         
      
      42 –
         
         Anhang 37 Titel 1 B. Nr. 2 Buchstabe c der ZK-DVO.
            
         
      
      43 –
         
         Zumal die Ermittlung der Abgabenhöhe anhand des Wertes der Waren zu diesem Zeitpunkt – etwa bei Entziehung aus der zollamtlichen
            Überwachung – gegebenenfalls gar nicht mehr möglich ist.
            
         
      
      44 –
         
         Artikel 94 des ZK und Artikel 359 ff. der ZK-DVO.
            
         
      
      45 –
         
         Artikel 367 ff. und 373 der ZK-DVO.
            
         
      
      46 –
         
         Siehe oben, Nrn. 49 und 53.
            
         
      
      47 –
         
         Artikel 379 Absatz 1 der ZK-DVO.
            
         
      
      48 –
         
         Artikel 379 Absatz 1 der ZK-DVO.
            
         
      
      49 –
         
         Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑233/98 (Lensing & Brockhausen, Slg. 1999, I‑7349, Randnr. 33).
            
         
      
      50 –
         
         Die Zuständigkeit ergibt sich auch bereits aus Artikel 215 Absatz 3 des ZK. 
            
         
      
      51 –
         
         Die deutsche Regierung hält dies in 20 % bis 30 % aller Fälle für möglich, die niederländische Regierung in etwa 1 % aller
            Fälle.
            
         
      
      52 –
         
         Siehe oben, Nr. 49.
            
         
      
      53 –
         
         Artikel 859 der ZK-DVO gilt zwar erst seit 1. Januar 1994. Nach der von den Mitgliedstaaten unwidersprochenen Rechtsauffassung
            der Kommission in der mündlichen Verhandlung war der Anspruch auf Erstattung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum aber auch
            schon durch Anwendung der Vorgängerbestimmungen von Artikel 204 Absatz 1 des ZK gegeben.
            
         
      
      54 –
         
         Rechtssache C‑105/02 (Kommission/Deutschland).
            
         
      
      55 –
         
         Dieser Verteidigungsgrund wäre im Übrigen wohl auch gemäß Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 der Verfahrensordnung der Gerichtshofes
            als verspätet zurückzuweisen, da die deutsche Regierung keinerlei Gründe vorgebracht hat, sondern sich auf einen Verweis auf
            den Schriftsatz in einer anderen Rechtssache beschränkt hat, der zudem erst nach Ablauf der Schriftsatzfrist für die Klagebeantwortung
            in der vorliegenden Rechtssache beim Gerichtshof einging.