CELEX: C1996/269/42
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des House of Lords vom 24. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Imperial Chemical Industries plc gegen Colmer (Finanzamtsleiter Ihrer Majestät) (Rechtssache C-264/96)

Nr . C 269/20           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14 . 9 . 96
     Ausländer geltenden Voraussetzungen des § 1 Absatz 3           Die Frist für die Umsetzung sei am 27. Juni 1991 abgelau­
     Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in der            fen .
     Fassung der Bekanntmachung vom 31 . Januar 1994
     ( BGBl . I, S. 168 ) abhängt ?                                 C ) ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 12 .
     Dieselbe Frage allgemeiner formuliert:
     Ist es einem Mitgliedstaat untersagt, einer Person
     türkischer Staatsangehörigkeit, die unter den persönli­        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     chen Geltungsbereich des Artikels 2 ARB 3/80 fällt, eine       des House of Lords vom 24 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit
     nach seinem Recht vorgesehene Familienleistung mit der         Imperial Chemical Industries plc gegen Colmer ( Finanz­
     Begründung zu versagen, daß diese Person keine Auf­                                  amtsleiter Ihrer Majestät )
     enthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis be­
     sitzt ?
                                                                                           ( Rechtssache C-264/96 )
                                                                                                 ( 96/C 269/42 )
2 . Ist eine Person türkischer Staatsangehörigkeit, die im
     Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt, in den Zeiträumen,          Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­
     in denen zu ihren Gunsten für Zeiten der Erziehung eines       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . Juli 1996 ,
     Kindes Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversiche­        bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29 . Juli
     rung nach dem Recht dieses Staates als gezahlt gelten,         1996 , in dem Rechtsstreit Imperial Chemical Industries plc
     Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 in Verbindung mit          gegen Colmer ( Finanzamtsleiter Ihrer Majestät ) um Vorab­
     Artikel 1 Buchstabe b ) ARB 3/80 ?                             entscheidung über folgende Fragen :
3 . Ist eine Person türkischer Staatsangehörigkeit, die im          1.    Wenn
     Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und dort neben ihrem
     Studium aufgrund einer entsprechenden Arbeitserlaub­                   i ) eine Gesellschaft ( Gesellschaft A ) ihren Sitz in
     nis als Aushilfskraft bis zu 16 Stunden wöchentlich eine                   einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat,
     nichtselbständige Beschäftigung in einem Arbeitsver­
     hältnis ausübt, allein aus diesem Grunde Arbeitnehmer                 ii ) die Gesellschaft A mit einer anderen Gesellschaft
     im Sinne von Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1                         ( Gesellschaft B ), die ebenfalls ihren Sitz in diesem
     Buchstabe b ) ARB 3/80 oder jedenfalls deshalb, weil sie                   Mitgliedstaat hat, ein Konsortium bildet,
     in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsun­              iii ) den Gesellschaften A und B gemeinsam eine Hol­
     fälle versichert ist ?
                                                                                dinggesellschaft ( Gesellschaft C ) gehört, die eben­
                                                                                falls ihren Sitz in dem Mitgliedstaat hat,
                                                                          iv ) die Gesellschaft C eine Reihe von Tochterhandels­
                                                                                gesellschaften hat, die ihren Sitz entweder in diesem
                                                                                Mitgliedstaat, anderen Mitgliedstaaten der Euro­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                            päischen Union oder anderswo in der Welt haben,
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26 . Juli                          und
                                 1996
                     ( Rechtssache C-263/96 )                              v ) die Gesellschaft A daran gehindert ist, gegenüber
                            ( 96/C 269/41 )                                     Körperschaftssteuerverpflichtungen einen Steuer­
                                                                                abzug für Betriebsverluste geltend zu machen, die
                                                                                bei einer Tochterhandelsgesellschaft ( ebenfalls mit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           Sitz in diesem Mitgliedstaat ) der Gesellschaft C
26 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                     eingetreten sind, weil die — nach nationalem Recht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                        — ausgelegten nationalen Rechtsvorschriften vor­
Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater Hendrik                     schreiben , daß die geschäftliche Tätigkeit der
van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de                       Gesellschaft C in vollem Umfang oder hauptsäch­
la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der Europäi­                        lich in der Verwaltung von Aktien von Tochterge­
schen Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                           sellschaften bestehen muß, die ihren Sitz in diesem
berg.                                                                           Mitgliedstaat haben :
Die Klägerin beantragt,                                                         stellt das in v ) beschriebene Erfordernis dann eine
                                                                                Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                       Artikel 52 EG-Vertrag dar ? Wenn ja : ist eine solche
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG des                          Behandlung nach Gemeinschaftsrecht dennoch
     Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der                           gerechtfertigt ?
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa­
     ten über Bauprodukte (') verstoßen hat, indem es nicht         2 . Wenn das unter v ) genannte Erfordernis eine nach
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               Gemeinschaftsrecht nicht gerechtfertigte Beschränkung
     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ;                    darstellt, hat dann ein nationales Gericht nach Artikel 5
                                                                          die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften soweit
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                      wie möglich so auszulegen, daß sie dem Gemeinschafts­
     aufzuerlegen .                                                       recht entsprechen, auch wenn weder die Gesellschaft A
 ---pagebreak--- 14. 9 . 96            I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 269/21
     noch die Gesellschaft B noch die Gesellschaft C selbst        vor Ablauf der ihnen hierfür eingeräumten Frist erforderlich
     irgendwelche Rechte aufgrund des Gemeinschaftsrechts          seien; die betreffende Frist sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen,
     auszuüben sucht und selbst wenn eine Auslegung der            ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen
     nationalen Rechtsvorschriften, die dem Gemeinschafts­         habe .
     recht entspricht, sich dahin auswirken würde, daß
     Rechtsschutz gewährt wird , wenn die geschäftliche            (') ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 33 .
     Tätigkeit der Gesellschaft C hauptsächlich darin              ( 2 ) ABl . Nr. L 137 vom 10 . 6 . 1992 , S. 10 .
     bestand , Aktien von außerhalb der EG/des EWR nieder­         (•') ABl . Nr. L 256 vom 14 . 10 . 19 93 , S. 25,
     gelassenen Tochtergesellschaften zu verwalten ? Oder
     hat Artikel 5 nur zur Folge, daß die nationalen Rechts­
     vorschriften trotz ihrer Auslegung vorbehaltlich der
     gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in einem Fall
     Wirksamkeit erlangen , in dem diese Erfordernisse
     zutreffen ?
                                                                   Klage der Französischen Republik gegen das Europäische
                                                                               Parlament , eingereicht am 5 . August 1996
                                                                                         ( Rechtssache C-267/96 )
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           ( 96/C 269/44 )
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Juli
                                1996                               Die Französische Republik hat am 5 . August 1996 eine
                     ( Rechtssache C-265/96 )                      Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
                           ( 96/C 269/43 )
                                                                   tigte der Klägerin sind M. Perrin de Brichambaut, Leiter der
                                                                   Abteilung für Rechtsfragen, und D. Wybaux, Sekretär für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   auswärtige Angelegenheiten , beide Außenministerium;
31 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                   Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 9 , boulevard
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Prince Henri , Luxemburg.
Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X. Lewis; Zustellungs­
bevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg.                                                         Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                            — die Entschließung des Europäischen Parlaments vom
                                                                          17 . Juli 1996 für nichtig zu erklären;
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
     Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/64/           — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     EWG der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durch­
                                                                         gen .
     führungsvorschriften für die Überwachung und Uber­
      prüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
     Richtlinie 92/34/EWG des Rates ( 2 ) über das Inverkehr­       Klagegründe und wesentliche Argumente
      bringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
      Obstarten zur Fruchterzeugung und Artikel 3 der               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21 . Sep­             denen in der Rechtssache C-345/95 vom 6 . November
     tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim­              1995 0 ).
      mungen für die von den Versorgern gemäß der Richtli­
      nie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von            (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 7 .
      Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur
      Fruchterzeugung ( ? ) sowie aus dem EG-Vertrag versto­
      ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um
      a ) der Richtlinie 93/64/EWG und
      b ) der Richtlinie 93/79/EWG                                               Streichung der Rechtssache C-327/95 ( )
                                                                                                ( 96/C 269/45 )
      nachzukommen , und/oder sie nicht der Kommission
      mitgeteilt hat;                                               Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
      aufzuerlegen .                                                chung der Rechtssache C-327/95 — Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
Klagegründe und wesentliche Argumente                               — angeordnet.
 Aufgrund des zwingenden Charakters von Artikel 189                  (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen zu erlassen,
 die für die Durchführung von an sie gerichteten Richtlinien