CELEX: 
Language: de
Date: 1990-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1945/90 des Rates vom 29. Juni 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in der Zehnergemeinschaft und in Österreich anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien #Beschluß Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 15. Mai 1990 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in der Zehnergemeinschaft und in Österreich anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien

10. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 176/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1945/90 DES RATES
                                                    vom 29. Juni 1990
                 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG­
                 Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
                 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
                 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in
                 der Zehnergemeinschaft und in Österreich anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren
                                                        aus Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­              Der Beschluß Nr. 1 /90 des Gemischten Ausschusses
gemeinschaft und der Republik Österreich (') wurde am            EWG-Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung.
22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1 . Januar 1973 in
Kraft.                                                           Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung
                                                                 beigefügt.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder                                     Artikel 2
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluß Nr. 1 /90 zur Änderung des Protokolls Nr. 3
gefaßt.                                                          Sie gilt ab 1 . Juli 1989.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1990.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                 M. SMITH
(') ABl. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 2.
 ---documentbreak--- Nr. L 176/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 7. 90
                            BESCHLUSS Nr. 1 /90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                   EWG-ÖSTERREICH
                                                     vom 15. Mai 1990
                 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
                 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
                 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge der Aussetzung der in
                 der Zehnergemeinschaft und in Österreich anwendbaren Zollsätze auf Einfuhren
                                                        aus Spanien
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                        in der übrigen Gemeinschaft ; damit erübrigt sich die
                                                                 Kennzeichnung spanischer Erzeugnisse —
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeich­
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich,                        BESCH LIESST :
gestützt auf das ProtokollNr. 3 über die Bestimmung des
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in* oder „Ursprungs­                                    Artikel 1
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen, nachstehend „Protokoll Nr. 3" genannt,         Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :
insbesondere auf Artikel 28,
                                                                 1 . Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 werden aufgehoben.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               2. In Anhang V erhält der letzte Satz der Fußnote Nr. 1
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1673/89 und der                    folgende Fassung :
Entscheidung 89/372/EGKS des Rates der Europäischen                  „Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die
Gemeinschaften wird die Erhebung bestimmter Zölle, die               im Sirine des Artikels 19 des Protokolls Ursprungser­
in der Zehnergemeinschaft auf Einfuhren aus Spanien                  zeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas oder Melillas
anwendbar sind, ab 1 . Juli 1989 vollständig ausgesetzt.             sind, so hat sie der Ausführer deutlich mit der Kurzbe­
Im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien                  zeichnung ,CCM' zu kennzeichnen."
und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
wurde ein drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen                                             Artikel 2
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Österreich genehmigt ; dieses Protokoll sieht ebenfalls die      Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
Aussetzung der geltenden Zollsätze für unter das
Abkommen fallende Waren vor, die von Spanien nach
Österreich eingeführt werden. Österreich wendet die              Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 1990 .
Bestimmungen des dritten Zusatzprotokolls bis zu seiner
Ratifizierung bereits seit dem 1 . Juli 1989 autonom an.
                                                                                        Für den Gemischten Ausschuß
Im Rahmen des genannten Abkommens hat dies zur                                                 Der Vorsitzende
Folge, daß den spanischen Waren dieselbe Vorzugsbe­
handlung eingeräumt wird wie den Waren mit Ursprung                                               R. COHEN