CELEX: C1998/327/50
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998 (Rechtssache T-100/98)

24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 327/27
stieûen, den die Beklagte beim Erlaû von Verwaltungsent-         Diplom-Finanzwirt und einen Teil der Berufserfahrung bei
scheidungen einzuhalten habe.                                    der Einstufung anerkannt.
                                                                 Wenngleich die ¹Hochschuldiplomrichtlinieª (1) nicht
                                                                 unmittelbar für die Institutionen der Gemeinschaft ver-
                                                                 bindlich sei, so wäre es dennoch paradox, wenn diese bei
                                                                 ihrer Anstellungspraxis einen anderen Begriff des ¹Hoch-
Klage des Herrn Jürgen Wettig gegen die Kommission der           schuldiplomsª heranziehen und damit über die Zielsetzun-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1998         gen und Bestimmungen der Richtlinie hinwegsehen wür-
                    (Rechtssache T-91/98)                        den.
                        (98/C 327/49)
                                                                 (1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates (ABl. L 19 vom 24.1.1989,
                                                                     S. 16).
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Jürgen Wettig, Brüssel (Belgien), hat am 8. Juni 1998
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter         Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der
des Klägers ist Herr Rechtsanwalt Peter Wiesner, Köln            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998
(BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Dr. Johannes Henricus Van Vliet, 49, rue Glesener, Luxem-                            (Rechtssache T-100/98)
burg.                                                                                    (98/C 327/50)
Der Kläger beantragt,                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
Ð die Entscheidung der Beklagten vom 5. November
    1997 über die endgültige Einstufung in die Dienstal-         Anthony Goldstein hat am 30. Juni 1998 eine Klage gegen
    tersstufe 1, Besoldungsgruppe 5 der Laufbahn A ab            die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    1. Oktober 1996 aufzuheben,                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Ray-
                                                                 mond St John Murphy, Merriman White, 3, King's Bench
Ð die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in die Dienst-        Walk, Inner Temple, London EC4Y 7DJ, Vereinigtes
    altersstufe 2 seiner jetzigen Laufbahn- und Besoldungs-      Königreich.
    gruppe, rückwirkend ab 1. Oktober 1996, einzustufen,
                                                                 Der Kläger beantragt,
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                 Ð festzustellen, daû die Kommission insofern gegen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Richtlinie 84/450/EWG des Rates (1) verstoûen hat, als
                                                                      das im Zusammenhang mit der Initiative ¹Vorrang für
                                                                      den Bürgerª erstellte Merkblatt über die Anerkennung
Der Kläger, diplomierter Absolvent der Fachhochschule für
                                                                      der Diplome und Qualifikationen von praktischen ¾rz-
Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist seit
                                                                      ten und Fachärzten im Vereinigten Königreich die Vor-
1.10.1996 als Bediensteter auf Zeit bei der Kommission
                                                                      schriften, die im Vereinigten Königreich für Fachärzte
(Generaldirektion XI, Direktorat XI.E) tätig. Gemäû
                                                                      gelten, falsch wiedergibt, um das Angebot von fach-
Artikel 3 des Anstellungsvertrages wurde er in die Lauf-
                                                                      ärztlichen Dienstleistungen durch eine Kategorie von
bahngruppe A, Besoldungsklasse 5, Dienstaltersstufe 1 ein-
                                                                      ¾rzten zu fördern, die rechtlich nicht zur Ausübung
gestuft.
                                                                      des geregelten medizinischen Berufs eines lizensierten
                                                                      Facharztes befugt sind und nicht die vorgeschriebene
Der Kläger bringt vor, bei seinem Dienstantritt bereits               fachärztliche Ausbildung auf gemeinschaftlicher und
mehr als 16 Jahre anrechenbarer Berufserfahrung aufge-                nationaler Ebene abgeschlossen haben, und dadurch
wiesen zu haben. In Verletzung des Rechts auf Einstufung              nicht die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Min-
in die zutreffende (oder ¹endgültigeª) Dienstaltersstufe sei          destsicherheitsanforderungen erfüllen, um als Facharzt
dennoch die anfängliche Einstufung beibehalten worden,                auf einem gemeinschaftsrechtlich geregelten medizini-
obwohl dies der gängigen Verwaltungspraxis der Kommis-                schen Fachgebiet tätig zu sein;
sion widerspreche.
                                                                 Ð festzustellen, daû die Kommission insofern gegen die
Mit der Einstellung des Klägers in der Besoldungsgruppe               Richtlinie 84/450/EWG verstoûen hat, als das im
A 5 hätte die Anstellungsbehörde implizit das Diplom als              Zusammenhang mit der Initiative ¹Vorrang für den
 ---pagebreak--- C 327/28              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.10.98
     Bürgerª erstellte Merkblatt über die Anerkennung der         dem Merkblatt im Zusammenhang mit der Initiative ¹Vor-
     Diplome und Qualifikationen von praktischen ¾rzten           rang für den Bürgerª über die Anerkennung der Diplome
     und Fachärzten im Vereinigten Königreich die Vor-            und Qualifikationen von praktischen ¾rzten und Fachärz-
     schriften, die im Vereinigten Königreich für Fachärzte       ten im Vereinigten Königreich verursacht; dieses Merkblatt
     gelten, falsch wiedergibt, um das Angebot von fach-          verheimliche den gemeinschaftlichen Charakter und die
     ärztlichen Dienstleistungen durch eine Kategorie von         Auswirkungen der für Fachärzte im Vereinigten Königreich
     ¾rzten nicht zu fördern, die rechtlich zur Ausübung          geltenden Vorschriften, um diese Vorschriften ihres Wesens
     des geregelten medizinischen Berufs eines lizensierten       zu berauben und dadurch den rechtswidrigen Übergang
     Facharztes befugt sind und die vorgeschriebene fach-         des Status eines ¹Gemeinschaftsfacharztesª von einer ¾rz-
     ärztliche Ausbildung auf gemeinschaftlicher und natio-       tekategorie Ð nämlich denen, die rechtlich zur Ausübung
     naler Ebene abgeschlossen haben, und dadurch die             des geregelten medizinischen Berufs eines lizensierten
     gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Mindestsi-           Facharztes befugt seien Ð auf eine andere ¾rztekategorie
     cherheitsanforderungen erfüllen, um als Facharzt auf         Ð denen, die rechtlich zur Ausübung des geregelten medi-
     einem gemeinschaftsrechtlich geregelten medizinischen        zinischen Berufs eines lizensierten Facharztes nicht befugt
     Fachgebiet tätig zu sein;                                    seien Ð zu billigen.
                                                                  (1) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.
Ð der Beklagten insofern aufzugeben, dem Kläger Ð                 (2) Rechtssache T-235/95 (ABl. C 64 vom 2.3.1996, S. 19),
     einem auf Gemeinschaftsebene anerkannten, im Ver-                Rechtssache T-262/97 (ABl. C 370 vom 6.12.1997, S. 8) und
     zeichnis der Fachärzte (Specialist List) aufgeführten            Rechtssache T-286/97 (ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25).
     Facharzt für Rheumatologie Ð den erlittenen immate-          (3) Rechtssache C-148/96 P(R) (Slg. 1996, I-3883), Rechtssache
     riellen Schaden zu ersetzen, dessen Höhe nach billigem           C-78/97 P(R) (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröf-
     Ermessen des Gerichts oder durch einen Sachverständi-            fentlicht) und Rechtssache C-199/98 P(R) (noch rechtshängig).
     gen festzulegen ist, zuzüglich Verzugszinsen, deren Satz
     vom Gericht zu bestimmen ist, als die Beklagte den
     rechtlichen Status der Kategorie von ¾rzten, die recht-
     lich befugt sind, als auf Gemeinschaftsebene aner-
     kannte Fachärzte zu praktizieren, in dem Merkblatt im
     Zusammenhang mit der Initiative ¹Vorrang für den
     Bürgerª über die Anerkennung der Diplome und Qua-            Klage der Camar Srl und der Tico Srl gegen die Kommis-
     lifikationen von praktischen ¾rzten und Fachärzten im        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     Vereinigten Königreich falsch wiedergibt, und sie                                    am 14. Juli 1998
     dadurch in ihrem beruflichen Ansehen herabsetzt;                                  (Rechtssache T-117/98)
                                                                                            (98/C 327/51)
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Camar Srl und die Tico Srl haben am 14. Juli 1998
                                                                  eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Der Antragsteller ist Arzt britischer Staatsangehörigkeit
                                                                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich; er hat bereits
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
mehrere Verfahren vor dem Gericht erster Instanz der
                                                                  der Klägerinnen ist Rechtsanwältin Wilma Viscardini
Europäischen Gemeinschaften (2) und dem Gerichtshof der
                                                                  DonaÁ im Beistand von Rechtsanwalt Mariano Paolin und
Europäischen Gemeinschaften (3) geführt. Er trägt jetzt vor,
                                                                  Rechtsanwältin Simonetta DonaÁ, Padua; Zustellungsan-
einen Schaden dadurch erlitten zu haben, daû die Kommis-
                                                                  schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue
sion es versäumt habe, die Aufsichts- und Kontrollbefug-
                                                                  Mathias Hardt, Luxemburg.
nisse wahrzunehmen, die ihr im EG-Vertrag im Einklang
mit den jeweiligen rechtlichen Rahmenvorschriften zum
Erlaû der Maûnahmen eingeräumt worden seien, die nach             Die Klägerinnen beantragen,
Artikel 162 EG-Vertrag erforderlich seien, um zu gewähr-
leisten, daû sie und ihre Abteilungen in Einklang mit den
Bestimmungen des EG-Vertrags handeln und daû die                  Ð die mit dem am 14. Mai 1998 eingegangenen Schrei-
Angaben, die in dem Merkblatt im Zusammenhang mit                      ben des Mitglieds der Kommission Franz Fischler vom
der Initiative ¹Vorrang für den Bürgerª über die Anerken-              23./24. April 1998 mitgeteilte Entscheidung der Kom-
nung der Diplome und Qualifikationen von praktischen                   mission, den Antrag auf Anpassung des Zollkontin-
¾rzten und Fachärzten im Vereinigten Königreich enthal-                gents für die Einfuhr von Bananen nach Artikel 16
ten seien, mit der Richtlinie 84/450/EWG vereinbar seien               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der
und somit die berechtigten Interessen des Klägers schütz-              Kommission (1) abzulehnen, nach den Artikeln 173
ten.                                                                   und 174 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
Der Antragsteller macht geltend, die Kommission habe sei-         Ð die Kommission nach den Artikeln 178 und 215
nen Schaden unter Verstoû gegen diese Richtlinie durch                 Absatz 2 EG-Vertrag zur Leistung von Schadensersatz
die rechtswidrige Veröffentlichung falscher Angaben in                 zu verurteilen;