CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1969 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Dreiunddreißigste Ausnahmeentscheidung)

10 . 7 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 168 / 15
                                                              II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18. Juni 1969
             betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
             Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                       Gemeinschaft
                                        (Dreiunddreißigste Ausnahmeentscheidung)
                                                     ( 69/ 197/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   fuhrkontingenten zu herabgesetzten oder ausgesetzten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Sätzen. Die letzten derartigen Zollmaßnahmen wur­
                                                                  den von den Vertretern der Regierungen der Mit­
                                                                  gliedstaaten am 28 . Mai 1969 für das zweite Halb­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                     jahr 1969 beschlossen .
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
besonders der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,
                                                                  Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem
                                                                  Umstand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde                        oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der
Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­               Gemeinschaft hergestellt werden, daß andererseits die
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar                     begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeignet
1964, S. 99/64) an die Regierungen der Mitglied­                  ist, den Stahlunternehmen der Gemeinschaft, welche
staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegen­               unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellen ,
über Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­               Nachteile zuzufügen .
schaft, besonders ihres Artikels 3 ,
                                                                 Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen
                                                                 Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen,
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten                erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedin­
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom                gungen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch
28 . Mai 1969 über für das zweite Halbjahr 1969 zu               ihre Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr.
ergreifende Zollmaßnahmen,                                        1 /64 vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzungen
                                                                 und Zollkontingente sind nicht geeignet, den erstreb­
                                                                 ten Zweck der Empfehlung Nr. 1 /64 über die Erhö­
auf Grund nachstehender Erwägungen :                             hung des Außenschutzes der Gemeinschaft zu beein­
                                                                 trächtigen. Andererseits wirken sich diese Zollmaß­
                                                                 nahmen günstig auf die Aufrechterhaltung des bis­
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen                 herigen Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige              der Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
Vereinbarungen über halbjährig befristete Ausnah­
men von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemein­
schaft. Diese bestehen je nach Lage des Falles in                Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
einer zeitweisen Herabsetzung oder Aussetzung ein­               vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
zelner Zollsätze oder in der Gewährung von Ein­                  in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen .
 ---pagebreak--- Nr. L 168 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 7 . 69
Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­                                           Artikel 1
strien im Einfuhrland verwendet werden und eine
Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in             Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr           tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung
hatten, nach anderen Mitgliedstaaten verhindert wird.          Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Ver­
                                                               pflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig
                                                               ist, um für die Einfuhr nachstehend bezeichneter
                                                               Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern Zollaussetzun­
Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den              gen oder Zollkontingente in der Höhe und zu dem
in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten          Zollsatz anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeug­
angehört —                                                     nisse angegeben sind :
      Tarifnuminer                       Warenbezeichnung                     Mitgliedstaaten      Kontingents­ Zollsatz
                                                                                                   menge (in t)   (in % )
    73.01 D I          Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30      alle                           —            1
                       bis 1 v.H. und an Vanadium von 0,50 bis 1 v.H.
ex 73.15 A IV b )      Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie     Deutschland (BR)             1 400          0
                       (Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur    Belgien                      4  400         0
                       warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwischen     Frankreich                   3 000          0
                       4,5 und 6 mm und einem Gehalt an Kohlen­         Italien                      4 000          0
                       stoff zwischen 0,62 und 0,74 v.H.)
ex 73.15 A IV b )      Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie     Belgien                      1 000          0
                       (Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur
                       warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwischen
                       4,5 und 6 mm und einem Gehalt an Kohlen­
                       stoff zwischen 0,62 und 0,85 v.H.)
ex 73.15 A IV b )      Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn      Deutschland (BR)             6 100          0
                       und sogenanntem „Klaviersaitendraht" mit fol­    Belgien                        500          0
                       genden Merkmalen :                               Frankreich                   1200           0
                       — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                       — nur warm gewalzt
                      — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und
                           13 mm
                       — mit einem Gehalt :
                           — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05
                              v.H.
                           — an Schwefel oder Phosphor insgesamt
                              von 0,05 v.H. oder weniger
                           — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v.H.
                           — an sonstigen Bestandteilen, ausgenom­
                              men Mangan und Chrom, von insgesamt
                               0,1 v.H. oder weniger
                       (Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
                       tigt — im Rahmen des ihr zustehenden Kontin­
                       gents —, Spezialwalzdraht aus legierten Stäh­
                       len, nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser
                       von 4,5 bis 13 mm, für Ventilfedern, mit fol­
                       genden Analysenwerten einzuführen :
 ---pagebreak--- 10 . 7. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 168 / 17
                                                                                                        Kontingents­     Zollsatz
      Tarifnummer                         Warenbezeichnung                        Mitgliedstaaten       menge (in t)      ( in % )
                       a ) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                           0,40 — 0,65 % C , 0,15 — 0,30 % Si , 0,60
                           — 0,90 % Mn, 0,15 — 1,10 % Cr, 0,15 —
                           0,30 % Va, höchstens 0,30 % Mo,
                           Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %
                       b) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :
                           0,50 — 0,60 % C, 1,35 — 1,60 % Si, 0,60
                           — 0,80 % Mn , 0,55 — 0,80 % Cr,
                           Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % )
ex 73.08 A             Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl,         Belgien                         600             0
                       beidseitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichts­
                        mäßig nicht vorherrschend), mit einem Gehalt
                        von weniger als 0,6 v.H. Kohlenstoff und mehr
                        als 10 v.H. Chrom, unabhängig von anderen
                        Legierungselementen (nicht rostender Stahl),
                        geglüht und gebeizt, mit einer Breite von über
                        900 bis 1300 mm und einer Dicke bis zu 6 mm
ex 73.16 A II b )       Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen              Frankreich                  30 000              0
     73.16 A II b )     Gebrauchte Schienen                                  alle                           —
                                                                                                                             6
                          Artikel 2                                                             Artikel 3
                                                                    (1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen der
( 1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1                    Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt werden,                 Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
haben im Benehmen mit der Kommission für eine                       für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkontingente
unter den Drittländern Sorge zu tragen.                             (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                                    ber 1969 .
(2)      Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu              Brüssel, den 18 . Juni 1969
treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der                                                 Für die Kommission
Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der                                                  Der Präsident
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .                                                     Jean REY