CELEX: 51974PC2010
Language: de
Date: 1974-12-10
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2010
Vol. 1974/0336
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOmUBBlöN DER EUROPAISCHEM GEMEINSCIIAF7EN
                                                   KOM(74)2010 endg.
                                                   Brüssel , den 10. Dezember 1£74
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
           zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften
           über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kredit­
           institute
                  ( Von der Kommission den Rat vorgelegt )
   KOM(74) 2010 endg.
 ---pagebreak---                          FINANZIELLE AUSUIRKUNGilN
Gewisse Kosten konnten ?„us der Veranstaltung von Sitzungen des Ausschusses
entstehen , der in Artikel 11 des Vorschlages vorgesehen ist . Eine genaue
Abschätzung dieser Kosten ist jedoch gegenwärtig nicht möglich , da die in
dem Ausschuss vertretenen Behörden einen noch naher zu bestimmenden Teil
dieser Kosten übernehmen werden .
 ---pagebreak---                                    INHALTSVERZEICHNIS
l ) Begründung
    I   Gründe und Ziele der Richtlinie                     1    5
    II  Kommentar zu den Artikeln                           β    14
2 ; Richtlinienvorschlag
    – Erwagungsgründe                                      15 -- 18
    – Abschnitt I     : Begriffsbestimmungen und
                        . Anwendungsbereich ( Art . 1-2 )  19 -  20
    – Abschnitt II    : Bestimmungen , die auf Kredit­
                          institute mit Sitz in einem
                          Mitgliedstaat und auf deren
                          Zweigstellen in den anderen
                          Mitgliedstaaten Anwendung finden
                          ( Art , 3-8 )                    21 - 27
    – Abschnitt III   :   Zweigstellen von Unternehmen
                          mit Sitz ausserhalb der
                          Gemeinschaft ( Art . 9 )            28
    -» Abschnitt IV       Allgemeine und Übergangsbestim­
                          mungen ( Art . 10-13 )           29 - 32
    – Abschnitt V     j Schluss bestimmung (Art « 14)         33
                                  \
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
I. GRUIIDB UND ZIELS DSR RICHTLINIE
1.        Der vorliegende Richtlinienvorschlag stellt einen weiteroi Schritt
zur Errichtung eines Gemeinsamen Marktes der Banken dar . Als erste Masnahme
in diesem Sektor wurde aufgrund der Richtlinie ITr . 73/l83/EWG vom 23 . Juni
1973 der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäss Artikel 52 und 59 des
EV?G~Vartrages verwirklicht . Die Integration auf diesem Gebiet muss nun durch
eine Koordinierung der gewichtigsten bahkrecht liehen Bestimmungen der Mit gl 5 : '
Staaten fortgeführt werden .
2.        In der Gemeinschaft bestehen derzeit neun weitgehend von einander
abgeschlossene Bankensysteme nebeneinander . Die gegenseitige Durchdringung
dieser Systeme zu fördern , ist ein Ziel , das parallel zu den Bemühungen um
die Schaffung einer Wirtschafts - und VJahrungsunion verfolgt werden muss ;
die tatsächliche Ausübung des Geschäfts der Kreditinstitute in der gesamten
Gemeinschaft ergänzt die Freizügigkeit des Kapitalverkehre * Ausserdem lassen
sich währungspolitische Hassnahmen besser aufeinander abstimmen , wenn sie an
Kreditinstitute gerichtet werden können , die gemeinsame ZUgo aufweisen .
Doch aufgrund der tiefgreifenden Unterschiede , welche in den verschiedenen
Ländern bei der Aufsicht über die Tätigkeit der Kreditinstitute zwischen
den Gesetzestexten und den Verwaltungspraktiken bestehen , liegt dieses Ziel
noch in weiter Ferne .
3»        Don Kreditinstituten selbst kann eine Koordinierung dieser Texte und
Praktiken nur zugutekommen , de, sie ihnen in verstärktem Ilasse Möglichkeiten
zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem gesamten Gemeinsamen Markt geben wird .
Zwar arbeiten manche Institute insbesondere im Rahmen von internationalen
 ---pagebreak--- .Kooperationsveroinbarungen bereits über die Grenzen hinweg . Diese Zusammen­
 arbeit geht jedoch in erster Linie davon aus , dass die nationalen FinanzmUrkt
 getrennt bleiben und dass - diese Trennung durch Vereinbarungen überwunden
 werden nrasa , die z.B. die Finanzierung multinationaler Unternehmen oder ge­
 meinsamer Unternehmungen in Drittländern betreffen , wobei jedes Institut
 seine üblichen Bankgeschäfte auf das Gebiet seines Heimatstaates beschränkt .
 Mit einer echten Integration ist nur zu rechnen , wenn Kreditinstitute euro­
päischer Dimension Formats entstehen , die sich , auf den Märkten aller 'Mitglied
 Staaten betätigen» und in grenzüberschreitenden Wettbewerb treten . - ;
4»        Eines der Hauptziele der Koordinierung, die sich auf Artikel 57 des
Vertrages stützt , ist es daher , die Errichtung von .Zweigatollen und deren Bs?*-
 triebet erleichtern . Ein Schritt in diese . Richtung wäro es zum Beispiel ,
wenn für ein Endstadium, die Möglichkeit vorgesehen würde dass ein Kredit­
 institut mit einem gemeinschaftsweiten Zweigstellennetz von der Aufsicht
durch acht verschiedene Gastländer soweit als möglich freigestellt und aus­
schliesslich einer im Heirnatstaat zentralisierten Überwachung unterworfen t
wird | die spätere Verwirklichung dieses Prinzips der " Sitzland-Kontrolle"
würde es den Banken erlauben, auf europäischer Ebene zu arbeiten und dabei
bedeutende Rationalisierungseffekte zu erzielen .
5«        Für die Aufsichtsbehörden wird sich hieraus die Notwendigkeit '
ergeben , bei der Ausübung ihrer Aufsicht Über -die Sicherheit der^Kredit-
institute eng zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit , ist von'
derjenigen zu unterscheiden, zu der ©3 zwischen den W'dhrungsbehörden im
Hinblick auf die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Ziele kommen könnte .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Es ist übrigens darauf hinzuweisen, dass bereits der gegenwart ig schon
erreichte Stand der Verflechtung im Kreditgewerbe , insbesondere die Koopera-
tionsvereinbarungen vieler Banken , eine wirksame Aufsicht durch eine isoliert
arbeitende einzolstaatliche Aufsichtsbehörde unmöglich machen . Konzertierte
Massnahmen der Aufsichtsbehörden können aber nur darftwirksciii worden , wenn
diese Behörden mit vergleichbaren Instrumenten und gemeinsamen Zielvorstel­
lungen arbeiten können .             s
6 . Das eben angeführte Beispiel betrifft die Zweigstellen der Kreditinstitut «]
Massnahmen gleicher Art für Tochtergesellschaften wären Vfunschonwcrt < Die ver--
liegende Richtlinie betrachtet dies© Tochtergesellschaften, vras die Anwendunr:
der Solvabilitäts– und Liquiditätsregeln betrifft , als eigenständige Institi: r<j d
                                                         I
Jedoch wird später zu prüfen sein , ob sie nipht bis zu einem gewissen Grader
aufsichtsrochtlich in entsprechender Weise wie Zweigstellen behandelt werden
müssen , um die Kreditinstitute , welche in mehreren Ländern operieren, einer
wirksameren Aufsicht zu Unterwerfen .
7 . Die vorstehend skizzierten Koordinierungsziele sind aber nicht in einem
Zuge zu erreichen . Die Dienststellen der Kommission hatten zu Beginn der
Vorbereitungs arbeiten einen, nicht linienentwurf angetrebt , der alle wesent­
liche Aspekte umfasste . Da die der Gemeinschaft beigetretenen neuon Mitglied-
Staaten , insbesondere das Vereinigte Königreich , kein mit dem in den ur­
sprünglichen. Kitgliedstaatcn vergleichbares Bankrecht hatten, musste von dien rc
umfass enden Lösung Abstand genommen werden . Dies hat die Kommission zu ein-3*' ITc?*»
 Orientierung ual zu einer Methode de3 schrittweisen Vorgehens veranlasst .
Eine solche Methode erlaubt e% dio Bereiche , in denen am wenigsten Probleme
bestehen dürften , von denjenigen zu trennen , in denen es grössere Schwierig­
keiten gibt : sie dürfte damit schnellere Fortschritts ermöglichen .
                                                                    •••/**•
 ---pagebreak---                                       - 4 -
 Allerdings ist das Endstadiura der Koordinierung nur langfristig zu erreichen }
 die ersten Schritte auf dem Wege dorthin werden zunächst nur ziemlich bescheidene
 Ergebnisse zeigen »
 8 » So wird vorgesehen , dass der Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätz­
 lich alle Institute erfasnt , die einer ziemlich weitgespannten Definition der
 Tätigkeit der Kreditinstitute entsprechen, ohne dass jedoch die Möglichkeit
 ausgeschlossen wird , zu einem späteren Zeitpunkt für besondere Arten von Kredit­
 instituten gezieltere Vorschriften auszuarbeiten .
 9 . Die Methode des schrittweisen Vorgehens hat aucn zur Folge dass die vor­
 liegende Richtlinie in vielen Punkten nur erste Ansätze zur Lösung bestimmter
 Probleme gibt, oder in anderen Punkten nur ein Programm für die künftig zu
 treffenden Massnahmen aufstellt « Ganz besondere Bedeutung misst die Kommission
 ih diesem Zusammenhang einmal den Richtlinienbestimmungen bei , welche die
 Überwachung der Solvabilität und der Liquidität vorsehen, sowie zum anderen
 den Bestimmungen über die Einsetzung eines Kontaktaus Schusses der Aufsichts­
 behörden.'                                  '              K  :        /
10 . Zum ersten dieser beiden Aspekte ist zu sagen , dass die Verwirklichung
 des Prinzips der Sitzland-Kontrollo in der Abschlussphase dazu führen sollte , .
 dass ein Kreditinstitut mit Zweigstellen in mehreren Mitgliedstaaten nicht
 mehr den in jedem einzelnen Gastland geltenden Solvabilitäts- und Liquiditäts-
 vorschriften nachzukommen braucht . Anderenfalls müsste das Institut nämlich
 seine Zweigstellen häufig mit bestimmten Mittln ausstatten , welche an die
 Stelle des Sigcnkapitals treten , und wäre verpflichtet , hinsichtlich der
 Geschäfte dieser Zweigstellen sowohl die Vorschriften dos Gastlandes als auch
 diejenigen des Heimatstaates zu beachten «                                     '
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   ■   t .       ...               -A
 2s wäre jedoch einfachem, wenn das Institut lediglich die in seinem Heimat­
 staat geltenden Vorsclirifteh beachten mtisstoj die Daten über seine Gesamt–
 tätigkeit , also einschliesslich der Tätigkeit sämtlicher Zweigstellen , wären
 dem Heimatstaat mitzuteilen . Liquidität und Solvabilität dos gesamten
 Institutes wären zentral zu berechnen , was sowohl einen Integrations– als
 auch Rationalisierungseffekt hätte(z.B. Liquiditätsausgleich im Gesamt- .
 institut ). Soll aber der Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten verschiedener
 Mitgliedstaaten nicht verfälscht werden , so setzt diese Lösung voraus , dass
 man später die Relationen zwischen bestimmten Bilanzpositionen aufeinander
 abstimmt .
                          y                                         •           -,
11 . Was den zweiten besonders wesentlichen Aspekt ihres Vorschlages angeht , so
 glaubt die Kommission , dass die Einsetzung eines Kontaktausschusses , in welchom
 die Aufsichtsbehörden vertreten sind , dazu beitragen wird , die Methoden , die -
 Prioritäten lind den Rhythmus der weiteren Massnahmen zu präzisieren , die im
 Rahmen anderer Koordinierungsrichtlinien für den Kreditsektor in Zukunft ge­
 troffen müssen » Man könnte die Einsetzung dieses Ausschusses sogar als den
 wichtigsten Punkt in der vorliegenden Richtlinie ansehen .
 ---pagebreak--- II . KOIß'iENTAR ZTJ D^N ARTIKEL!!
      Artikel 1
            Dieser Artikel definiert verschiedene Begriffe , die in der Richt­
      linie mehrfach wiederkehren .
      Kredit inst itut : Diese Definition geht von der Funktion der Banken , Spar­
      kassen , Kreditgenossenschaften und ähnlichen Einrichtungen im volkswirt­
      schaftlichen Geldkreislauf aus . Hauptaufgabe dieser Einrichtungen ist es f
      die Verbindung zwischen Sparern und Investoren herzustellen , §lso Gelder
      anzusammeln und auszuleihen . . Die angesammelten Gelder sind rückzahlbar ,
      was die Tätigkeit der genennten Institute von derjenigen der Versicherungen
      oder Investmentgesellschaften unterscheidet » Bei diesen Geldern handelt
      es sich um Einladen ( Sicht -, Termin– oder Spareinlagen); aber auch um
      andere Formen der Geldanlage , vrie Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen
      usw . Auf der "Aktivseite " steht als wichtigste InvestitionsfÖrmrder Kredit ,
      der alle denkbaren Formen annehmen kann (ttberziehungslcredit , Akzeptkredit ,
      befristete Darlehen usw .).
            Es wird darauf hingewiesen , dass der Kredit für eigene Rechnung des
      Instituts gewährt werden muss , was die Kreditvermittlung und die Durch-
      leitung fremder Gelder' ausschliesst . Dia Annahme der Gelder und die Kre­
      ditvergabe müssen gewohnheitsmässig erfolgen , wodurch Handelsunternehmen,
      die gelegentlich vom Publikum Gelder erhalten und ihren Kunden Kredite
    ■ gewähren , ausscheiden .
      Zulassung : Diese Definition stellt klar, dass hiermit jeder genehmigende
      Verwaltungsakt gemeint ist , auch wenn er nicht als "Zulassung" bezeichnet
      wird , sondern zum Beispiel die Form einer Registereintragung oder einer
      " recognition" annimmt .
                                                                • • • • •
 ---pagebreak---   Zweigstollo : Die Hauptfunktion dieser Definition ist die Abgrenzung der
  hier angesprochenen Kreditinstitute von der Tochtergesellschaft ( rechtlich
  selbständig ) einerseits und der Repräsentanz andererseits , die keine Geschäfte
  abschliesst .                                                     '
  Zuständige Behörden : Die Einführung dieses, .Sammelbegriffs "zuständige Behörden"
  ist notwendig , da die Bankaufsicht in den llitgliedstaaten unterschiedlich or­
  ganisiert ist ; manchmal liegt sie bei besonderen Aufsichtsbehörden, oder sie
  wird von der Zentralbank wahrgenommen , oder sie wird in anderen Fällen : '     >
  auf verschiedene Stellen verteilt « Die Definition erstreckt sich auf ' alle
- Behörden ^ welche die dem Interesse des Einlegerschutzes dienenden Bestimmungen
  Im Vollzug der Richtlinie anwenden werden . Es handelt sich also um die Behörden,
  welche die Sicherheit der Unternehmen im Kreditsektor gewährleisten , und die
  von - den Währungsbehörden zu unterscheiden sind , auoh wenn beide Aufgaben, die
  Bankenaufsieht und die Überwachung der Kreditkapäzität , manchmal von denselben
  Behörden wahrgenommen werden .         •
 -Artikel 2              "
        Der von diesem Artikel bezeichnete Anwendungsbereich ist sehr weit .
  Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten , erstreckt er sich grund­
  sätzlich auf alle Einrichtungen, welche die oben beschriebene wesentliche
  Funktion der Kreditinstitute . ausüben, und zwar ohne; Unterschiede hinsicht­
  lich der Rechtsform ( z.B , öffentlich-rechtlich oder privat ), des Tätigkeits­
  bereiches ( lokal , national oder sogar international ) und ihrer etwaigen
  Spezialisierung auf bestimmte Geschäfte (kurz-, mittel– und langfristig oder
 universell ) oder bestimmte Wirtschaftszweige ( Agrar- oder Industriekredit ,
  Kredite an das Hotelgewerbe usw.) oder ähnliche Unterscheidungen^
  Die Rieht lihienbestimriiungen sind so allgemein gehalten, dass sie auf alle
  diese Institute anwendbar sind . -
 ---pagebreak---            Eine kurze Negativliste schliesst einigo Institute aü3 , auf die
die Richtlinie offensichtlich nicht angewendet werden kann ( z.B. die Zentral­
banken )! obwohl die Definition der Kreditinstitute an sich auf sie zutrifft .
           Hie die Vorbereitungsarbeiten gezeigt haben , muss den Hitgliedstaaten
ausserdem eine weitere , zeitlich begrenzte Ausnahmemöglichkeit zur Verfügung
stehen .- Es gibt nämlich Institute , die zwar eindeutig zum Kreditsektor ge­
hören , jedoch einer besonderen Gesetzgebung oder besonderen Aufsichtsbehörde
unterstehen, oder aus technischen oder politischen Gründen von dem einen oder
anderen Mitgliedsteat nicht mit den anderen Kreditinstituten gleichgesetzt
werden . Sine Gleichsctzung ist zwar aus Wettbewerbsgrtindcn erwünscht und
auch wegen des allgemeinen Charakters der Rieht linienbostimrnu.ngjr . nach .
dem Gemeinschaftsrecht möglich , doch erfordert sie von den Kitglicdstaaten
besondere Anpassungsmassnchmcn, die nicht immer sofort getroffen werden können
           Ein besonderes Verfahren soll sicherstellen , dass ein etwaiger
Aufschub für die Anwendung der Richtlinie auf bestimmte Gruppen von Kredit­
instituten nicht zu lange dauert .
Artikel 3
           Eine vorherige Zulassung zur Tätigkeit der Kreditinstitute besteht
noch nicht in allen Mitgliedstaatcn . Ihre allgemeine Einführung ist notwendig ,
da jede^ Gastland sicher sein muss , dass ein von der Niedcrlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit begünstigtes Institut vor Aufnahme seiner Tätigkeit
in soinem Heimatstaat bestimmten Prüfungen unterzogen worden ist .
 ---pagebreak---     i .    Diese Prüfung muss im SndstjjdiT^n. :einos; gemeinsamen Marktes der
Banken innerhalb der ganzen Gemeinschaft . nach denselben Kriterien erfolgen .
Vorläufig aber können nur Kindestvorauss-ptrzungon angegeben werden , die
durch jeden Mitgliedstaat zu fordern sind .
           Die im Endstadium zu verwendenden gleichen Kriterien sollten,
ebenso wenig wie dies in dem benachbarten Gebiet der Versicherungen der
Fall ist , keine Bedftrfnisprüfung umfassen und den zuständigen Behörden
auch kein freies Ermessen bei der Zu.1£3 sungs ont s che idung einräumen . Um
diesem Ziel näherzukommen , wird vorgesehen , dass die antragstellenden
Institute die Art ihrer beabsichtigton Geschäfte und ihre voraussichtliche
innere Organisation in einem Geschaftsplan darlegen ( Absatz 3 )» Auf diese
                                                   . .                        .1
Weise werd.cn die Entscheidungsgründe der liitgliedstaatcn , die vorläufig
noch Bedirrfnisprttfung und freies Sraesscn kennen , transparenter gemacht
und unterliegen in gewisser Hinsicht einer ersten objektiven Rechtsvor-
schrift » Die anderen Kitgliedstaaton sind auf Grund dieser Bestimmung nicht
verpflichtet , die vorgenannten Angaben als Entscheidungskriterien zu be­
trachten , und brauchen lediglich zu prüfen, ob ein Plan vorgelegt wurde.
     Die zugelassenen Institute werden in ein Gemeinschaftsregister einge­
tragen ; diese Eintragung hat keine konstitutive ^ sondern nur deklaratorische
Wirkung . ,
Artikel 4 und 5
     Im Er.cLstadium der Koordinierung soll das einmal in seinem Heimat staat
zugelassene Kreditinstitut in ac.r ganzen Gemeinschaft als zugelassen gelten
und keiner neuen Zulassung für ilwnigs teilen in anderen Mitgliedstaaten
mehr bedürfen . In einer ersten Phase worden aber die meisten Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---                                       - 10 -
  nicht darauf verzichten können , om Kreditinstitut , das sich erstmals
  mit einer Zweigstelle ■ auf ihrem Gebiet niederlässt , einer besonderen
  iMifun-? zu unterziehen . Die Koordinierung der Kriterien für die Zulassung
  von Zweigstellen lässt sich gegenwärig ebensowenig durchführen wie die
  Harmonisierung aller Kriterien für dio Zulassung eines neuen Kreditinstitutes «
  Immerhin soll eine gewisse Lockerung der Vorfahren in zwei Punkten erfolgen .
       Zunächst darf eine im Heimatstaat zulässige Rechtsform eines Kredit-
  instituts , die den Instituten im Gastland verschlossen ist , kein Grund
  für eine Verweigerung der Zulassung sein . Diese "gegenseitige Anerkennung"
  der für Kreditinstitute zulässigen Rechtsformen bezieht sich jedoch nicht
  auf den Sinzelbankier , d.h . auf eine Betriebsform , gegen dio nunmehr in
  fast allen Ländern aus Sicherheitsgründen Vorbehalte bestehen .
       Ezro zweite in Artikel 5 vorgesehene Lockerung betrifft den Firmen-
  schutz : Jedes Kreditinstitut soll auch im Gastland seine ursprüngliche
  Bezeichnung führen dürfen , sogar wenn diese nicht den Vorschriften in
, diesem Leinde entsprechen sollte . Um einer Verwechslungsgefahr vorzubeugen ,
  die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen konnte , . können die zuständigen
  Behörden dos Gastlandes jedoch verlangen , dass dieser Bezeichnung ein
  erläuternder Zusatz beigefügt wird .                                         ,
  Artikel 6 und 7
       Diese Artikel stellen einen ersten Schritt zur Harmonisierung der
  Grundsätze für das Bankgeschäft dar. Artikel 6 gibt zunächst vier Relationen
  an , die von allen I-iitgliedstaäton zu Beobachtungs zwecken zu verwenden sind .
  Allerdings handelt es sich nicht um eine abschliessende Liste ; die Mitglied-
  Staaten können andere Koeffizienten beibehalten .
                                                                     • •/» • •
 ---pagebreak---                                     - 11 -
Forner handolt es sich nicht um feste Regeln , sondern in einer ersten
Phase nur um ünbezifferte Relationen , .die probeweise engewandt werden
sollen«    Schliesslich ist auch die Definition der in Relation gesetzten
Bilanzposten der weiteren Entwicklung vorbehalten,^ da sich die Kommission
bewusst ist , dass die angegebenen Relationen aufgrund strukturoller Ver­
änderungen des Bankenmarktes gegebenenfalls geändert werden müssen .
Daher wird eine allgemeine Revisionsklausel für notwendig erachtet «
     Diese . Entwicklung muss anhand der Erfahrungen der Aufsichtsbehörden
bestimmt . und^ kann Gegenstand erster Diskussionen im Kontakt aus schuss sein .
Schon jetzt ist abzusehen , dass die ursprünglich angegebenen Relationen
einer. Ergänzung und Verfeinerung bedürfen , deren Richtung sich bereits
abzeichnet » Unter anderem wird an die Einführung eines Koeffizienten zur
Begrenzung der Risiken bei Divisengeschäften gedacht , der angesichts dc-r
jüngsten Ereignisse auf dem Bankenmarkt sehr bald besonders wichtig werden
könnte .       '                              !
     Artikel 7 betrifft die Anwendung dieses Systems auf die Zweigstellen
eines Kreditinstitutes in .einem anderen Mitgliedstaat . Gegenwärtig kann
noch gefordert werden , dass diese Zweigstellen über "Dotationsmittel" verfügen
In diesem Fall wäre es ; zweckmässig, " doss die . beteiligten 1-litgliedstäa.ten Über­
einkommen, diese Mittel von den Eigenmitteln des Kreditinstituts in : seinem
Heimatstaat abzuziehen , es sei denn dass dieser eine Gesamtbilanz fordert ,
in der auch die Aktiva und Passiva der Zweigstelle erscheinen .
Artikel 8
     Dieser Artikel zählt die Gründe für den Entzug der Zulassung auf . Ein
wichtiger 2nt zugsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn die Eigenmittel
des Kreditinstituts nicht mehr ausreichen ( Absatz 1 Buchstabe d.; dieser
Fall wurde nicht in Absatz 1 Buohstabe c einbezogen , da Buchstabe c das
Anfangskapital , nicht aber das Betriebskapital betrifft ; Verluste des
Anfangskapitals sind in den ersten Geschäffej ehren üblich^
 ---pagebreak--- Ausserdem scheint eine allgemeine Klausel für Fälle der Ziivri.de rhandlung
gegen die geltenden Rechtsvorschriften ( z©B . Steuerrecht , Devisenrecht
usw .) notwendig , in denen das Gesetz die Entziehung der Zulassung als
Sanktion vorsieht .
Artikel 9
     Eine sehr unterschiedliche Haltung vertreten die lütgliedstaaten
hinsichtlich der Zulassung von Banken mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft
Die Losungen reichen von sehr strengen bis zu "äussert liberalen Regelungen
In dieser ersten Phase der Koordinierung kann als gemeinsamer Nenner nur
das Prinzip gelten , wonach den Kreditinstituten der Mitgliedstaaten eine
ebenso günstige Behandlung wie- den Banken der Drittländer gewährt werden
muss .
             Jedenfalls ist' es von entscheidender Wichtigkeit , dass die
Gemeinschaft in ncher Zukunft auf diesem Gebiet eine gemeinsame Haltung
entwickelt und sie gegenüber den Drittländern bei Verhandlungen über die
Errichtung von Zweigstellen in allen Kitgliedstaaten präzisiert .
Artikel 10
     Dieser Artikel enthält die notwendigen Bestimmungen, um die Stellung
bereits bestehender Kreditinstitute und Zweigstellen im koordinierten
Recht zu klären .                                          .    "
Artikel 11 '
     Auf die Bedeutung , die die Kommission einer Zusammenarbeit der
zuständigen Behörden beimisst , wurde bereits hingewiesen . Um dieser
Zusammenarbeit einen Rahmen zu geben , wird ein Kbntaktausschuss einge­
setzt . Die Mitgliederzahl in diesem Aasschuss soll beschrlinkt sein, um
zu zu einer möglichst wirkungsvollen Arbeitsweise zu kommen « Narh den
Vorstellungen der Kommission sollten dem Ausschuss diejenigen Personen
angehören , die in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat für die Sicherbaits–
 ---pagebreak---                                  - 13
aufsieht über die Kreditinstitute zuständig sind und dio innerhalb
ihrer Behörden eine Stellung einnehmen, die es ihnen erlaubt , ■unmittel­
bar die bei der Zusammenarbeit notwendigen Entscheidungen au treffen .
    Unter den Aufgaben des Ausschusses sind dio in Absatz }.b und 1c
genannten von besonderer Bedeutung .
    Die erste dieser Aufgaben besteht in einer Koordinierung der Auf-
sichtspraktiken, indem zum Beispiel die genauere Definition der Relationen
zwischen bestimmten Bilanzposten erörtert wird .
    Der Ausschuss hat zwar keine Entscheidungsbefugnisse in Fragen der
einzelstaat liehen Bankaufsicht . Doch sollten dia Kitglieder in ihre
einzelstaatlichen Entscheidungsprozesse möglichst einen Gedanken­
austausch auf der Ebene des Ausschusses einbeziehen .
    Als zweite der genannten Aufgaben sollten die Ausschussmitgliedcr ,
sobald sie feststellen , dass bestimmte Umstände die gegenseitige Annäherung
der Aufsichtsprektiken stören , die Frage prüfen , ob eine Koordinierungs-
massnahme oder eine andere auf des EWG–Vertrag gestützte Massnahme die
Störung beheben kann ; der Ausschuss sollte der Kommission entsprechende
Anregungen geben , die diese berücksichtigen wird , sofern sie sie als
zweckmässig erachtet .                              _ .          • -
Artikel 12
    Aufgrund dieser Bestimmung sollen die Probleme gelöst werden , die
sich daraus ergeben können , dass die Mitglieder der zuständigen Behörden ,
einerseits an Vorschriften über das Amtsgeheimnis gebunden sind und
andererseits Über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und hierbei gegebenen­
falls bestimmte Informationen austauschen müssen .. Grundsätzlich behalten   '
diese Informationen denselben Vertraulichkeitsgrad wie bei der Ursprungs»-
behörde . Damit sich hieraus aber keine Normenkollision ergibt , ist diese
                                                             • 0     • • •
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Bestimmung durch eine Massnahme der Recht sangleichung zu erganzen :
die Mitglieder der Aufsichtsbehörden sollen durch die Gesetzgebung
ihres Landes nicht zur Weitergebe von Informationen verpflichtet sein ,
die sie von ihren Kollegen aus anderen Ländern erhalten , in denen diese
Informationen vertraulich sind , Sie können solche Informationen zwar
weitergeben , jedoch nur dann, wenn sie von den Behörden , welche diese
Informationen mitgeteilt haben , dazu ausdrücklich ermächtigt werden ,
Artikel 13
     Wie in ähnlichen Richtlinien üblich , garantiert diese Bestimmung das
Bestehen eines gerichtlichen Rechtsschutzes in allen Mitgliedstac-ten .
Artikel 14
     Dieser Artikel enthält die üblichen Schiis sbc s t immungen und im be­
sonderen eine Präzis ierung zur Frist für die Itarchführung der Richtlinie j
die Mitgliedstagten haben nämlich innerhalb der auf jeden Fall einzu­
haltenden Frist von zwei Jahren die Richtlinie erst achtzehn Monate nach
demjenigen Zeitpukt.in nationales Recht umzusetzen , zu dem sie erfahren^
ob gewisse Mitgliedstaaten für bestimmte Kreditinstitute die Anwendung
der Richtlinie aufschieben .
 ---pagebreak---                          Vorschlag einer Richtlinie des Rates
              zur Koordinierung der Rechts– und Verwaltungsvorschriften
           Uber die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf b ,
insbesondere auf Artikel 57 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des "Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erlächtern ,
müssen die störendsten Unterschiede zwischen denjenigen Rechts- und Verwaltung^
Vorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden , welohe die aufsichtsrecht- •
liehe Stellung dieser Institute bestimmen «                                 1
Da diese Unterschiede erheblich sind , können jedoch die für einen gemeinsamen
Markt der Kreditinstitute erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen nicht
durch eine einzige Richtlinie , sondern nur stufenweise geschaffen werden .
Das Erdergebnis dieser Entwicklung sollte es insbesondere möglich machen ,
die Aufsicht über ein Kreditinstitut und seine in der gesamten Gemeinschaft
errichteten Zweigstellen im wesentlichen den zuständigen Behörden desjenigen
Mitgliedstaates zu übertragen , in welchem das Kreditinstitut seinen Sitz hat »
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwisohen den Kreditinstituten herzustellen ,
sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie für den gesamten Kreditsolctor
gelten . Daher ist es notwendig , ihren Anwendungsbereich möglichst weit aus­
zudehnen , wenn allerdings auch für Institute wie etwa die Zentralbanken ,
 ---pagebreak---                                         1 6 «•
auf die die Richtlinie keine Anwendung finden kann , bestimmte Ausnahmen
vorzusehen sind ,
     : Da:            immer für alle Arten von Kreditinstituten ein und dasselbe
Aufs ichts recht gelten kannt ist zweckmässigerweise vorzusehen, dass die
Anwendung der Richtlinie auf bestimmte Gruppen oder 'Arten von Instituten ,
bei denen eine sofortige Anwendung aus technischen Gründen möglicherweise
auf Schwierigkeiten stösst , aufgeschoben werden kann . Es ist nicht aus zu–
schliessen , dass es sich in Zukunft als notwendig weisen könnte , für diese
Institute besondere Bestimmungen zu erlassen , die sich aber möglichst auf
eine Reihe von gemeinsamen Grundsätzen stützen sollten .                       1
Es ist beabsichtigt , später überall in der Gemeinschaft ein gleichartiges
Zulassungsverfahren mit einheitlichen Bedingungen einzuführen . Jedoch muss
man- sich zunächst darauf beschränken , bestimmte Mindestvoraussetzungen auf­
zustellen , die von allen Mitgliedstaaten gefordert werden müssen .
Das vorgenannte Ziel kann nur erreicht werden , wenn die Beurteilungskriterien ,
die f^ir bestimmte Aufsichtsbehörden einen besonders breiten Ermessensspiel–
räum . \rorsehen,' schrittweise abgebaut werden . Aus dieser Sicht muss die
Forderung nach einem Geschäftsplan als ein Faktor angesehen werden , der die
zuständigen Behörden veranlasst , auf Grund einer genaueren Information nach
objektiven Kriterien zu entscheiden .
Das Endziel der Koordinierung besteht darin, parallel zu der schrittweisen
Verwirklichung : einer 'Hirtschafts - und 'Währungsunion ein System einzuführen ,
wonach für Zweigstellen aus einem anderen Mitgliedstaat in der gesamten
Gemeinschaft keinerlei Zulassungsverfahren mehr erforderlich ist .
Man muss also darauf abzielen , alle Erfordernisse für die Zulassung von
Zweigstellen zu beseitigen; dies muss jedoch sehrAnweise erfolge».'              v
Allerdings können bereits in der ersten Phase gewisse Erleichterungen hin­
sichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute und .
                                        .   • - .  •        •      •     /
                                                                   « * •/ • • •
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                     s       . "
hinsichtlich des Bezeichnungsschutzes geschaffen werden . In allen anderen
Fragen "bleiben die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bis zu ihrer
späteren Koordinierung ganz unabhängig vör«inaiide4fr%
Die im Herkunftsland zentralisierte Aufsicht wird in dem Kasse erleichtert ,
in welchem die finanziellen Anforderungen , denen diese Institute genügen
mtissen , gleichwertig sind . Bis zu einer Harmonisierung der für die Aufsichts«-
behörden bestimmten Rechnungsabschlüsse der Kreditinstitute kann als erster
Schritt indieser Richtung zu Beobachtungszwecken und gegebenenfalls als
Ergänzung zu verbindlichen Koeffizienten in verschiedenen Mitgliedstaaten
eine Liste von Relationen zwischen bestimmten Elementen der Rechnungs­
abschlüsse aufgestellt werden .
Daneben ist es notwendig , unverzüglich mit der Koordinierung der Schemata
für diese Rechnungsabschlüsse zu beginnen . Im Rahmen der nachstehend ange­
sprochenen Zusammenarbeit soll dann schrittweise ein System von einheitlich
definierten und gleichwertigen Koeffizienten zur Anwendung in allen Mitglied«
Staaten entwickelt werden . Hierbei wäre es zweckmässig , zwischen den Koeffi­
zienten , welche eine ordnungsgemässe Geschäftsführung der Kreditinstitute
gewahrleisten sollen , und den Koeffizienten mit wirtschafts- und währungs­
politischen Zielsetzungen zu unterscheiden .
Die aufsichts recht liehe Stellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit
Sitz ausserhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein ,
Gegenwärtig kommt es vorällem darauf an , dass diese Stellung für solche
Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen von Unternehmen oines
anderen Mitgliedstaates ist . Für die Zukunft ist zu unterstreichen, dass
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern die auf"
sichts recht liehe Stellung dieser Zweigstellen unter Beachtung des Grund­
satzes der Gegenseitigkeit näher bestimmen sollten .
Die Prüfung der konkreten Fragen auf all den Gebieten , die von den Richt­
linien erfasst sind , welche der Rat zur Tätigkeit der Kreditinstitute annimmt
macht es besonders im Hinblick auf eine weiterreichende Koordinierung
notwendig , dasa die zuständigen Behörden und die Kommission in einem ,
 ---pagebreak---                                  - 18
Kontaktausschuss zusammenarbeiten . In . diesem Rahmen müssen die genannten
Behörden eine äussert enge Kooperation bei der Aufsicht über die Kredit­
institute erreichen .
Ausserdem müssen zu der Ausrichtung der künftigen Koordinierung die
interessierten Berufskreise konsultiert werden ; es empfiehlt sich , dass d
Kommission zu diesem Zweck einen Ausschuss einsetzt , in dem diese Berufs-
kreise vertreten sind –
HAT FOLGEKDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                        I
                           ■ ABSCHNITT I   ,
               BEGEIFPSF5STII-UIUWGEN UND AM'IEHDUNGSBEESICH
           j
                              Artikel 1
   Im Sinne dieser Richtlinie "bedeuten die Ausdrücke :
Kreditinstitut : eine Unternehmung , deren gewohnheitsrnässige Tätigkeit
darin besteht , Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums
direkt oder indirekt entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu
gewähren ;
Zulassung; einen Höheitsakt       gleich welcher Form, welcher die Befugnis gibt ,
die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben ;
             i
Zweigstelle : eine Betriebsstelle , die einen rechtlich uns elbständigen Teil
eines Kreditinstitutes bildet und unmittelbar die Geschäfte betreibt , wolob.e
mit der obengenannten Tätigkeit verbunden sind ; hat ein Kreditinstitut mit
Sitz  in einem anderen Kitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat
mehrere Betriebsstellen errichtet , so werden diese als eine einzige
Zweigstelle betrachtet ; mehrere Kreditinstitute , die einer Zentral–
Organisation angeschlossen sind , welche aufgrund einzelstaatlichen Rechts
die Gewährleistung für alle ihre Verbindlichkeiten übernimmt , können den
Zweigstellen gleichgestellt worden ;
zuständige Behörden : die Behörden , denen die Mitgliedstaaten die Anwendung
der Rechts ^ und VerwaltungsVorschriften auf dem Gebiet der Kreditinstitute ^
sowie die Aufsicht über diese übertragen .
 ---pagebreak---                                             - 20 -
                                        Artikel 2
  1# Diese Rieht liniö. betrifft diW; Aufnahm© und Ausübung. der Tätigkeit der
      Kreditinstitute » ■ ; .    , r ..  :      .  ....... /. . - -
  2 « Sie "betrifft nicht die Tätigkeit
      – der Zentralbanken der Mitgliedstaaten
      – der Posteclieckamter
      - der Einrichtungen für die regionale Entwicklung in den Mitgliedstaaten
      - der Kreditanstalt fur Wiederaufbau in Deutschland
    . – der Banque Française du Commerce Extérieur in Frankreich
      – der N„V . Export -Financiering'«Maatschappi j , der Nederlandse Financierings­
        maatschappij voor Ontwikkelings landen N.V. , und der Nederlandse Investe­
        ringsbank voor Ontwikkelingslanden N.V. in den Niederlanden .
. 3 « Die Hitgliodstaaten können die Anwendung dieser Richtlinie auf bestimrate
  Gruppen oder Arten von Kreditinstituten auf. einen späteren Zeitpunkt ver­
  schieben , wenn eine sofortige Anwendung der koordinierten Vorschriften techni-»
  sehe Probleme aufwirft , die sich nicht kurzfristig lösen lassen . Diese Probleme
  können darauf beruhen , dass diese Institute der Beaufsichtigung einer anderen
  Behörde als derjenigen unterliegen, welche normalerweise für die Bankenauf-
  Eiicht zuständig ist , oder darauf , . dass sie eine besondere aufsichtsrechtliche
  Stellung einnehmen .                   ..                       "■
 Die öffentlich-rechtliche Natur , die geringe Grosse oder der beschrankte
  Aktionsradius der betreffenden Kreditinstitute können jedenfalls nicht als
  Gründe für diesen Aufschub geltend gemacht werden . Dieser kann sich nur auf
  Institute beziehen, welche bei Bekanntgabe der Richtlinie bereits .bestehen.
  4 « Der in Absatz 3 genannte Aufschub wird vom betreffenden Mitgliedstaat
  begründet und der Kommission mitgeteilt « Er erstreckt sich auf eineri Zeitraum
 von 2 Jahren und kann nech Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschusses
 verlängert werden . Er wird mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europaischen Gemeinschaften wirksam , die spätestens binnen sechs Monaten
  nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erfolgen muss . Auf Vorschlag der Kommission,
  welche den in Artikel 11 genannten Ausschuss anhört , ' entscheidet der Rat -F
  zu welchem Zeitpunkt die Kitgliedstaaten dem Ausschub ein Ende setzen ^
                                                                       /
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                               ABSCHNITT n
  ESSTH'HÜTwGTK , DIE ATT? KS3DITIFSTITUT3 KIT SITZ IN EIFEH
  MITGLIEDSTAIT UND AUF DEREN ZWEI G STELLEN IN DEN ANDEREN
                MITGLIED STA1TEN ANWENDUNG FINDEN .
                              Artikel 3
       Dio Mitgliedstaaten sehen vor, class die den Bestimmungen dieser Richt­
linie unterliegenden Kreditinstitute zur Aufnahme ihrer Tätigkeit einer
vorherigen Zulassung bedürfen . Sie legen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
die Zulassungsbedingungen fest und teilen diese der Kommission mit .
       Unbeschadet der im einzolstartlichen Recht vorgesehenen etwaigen
anderen Bedingungen verweigern die zuständigen Behörden die Zulassung , wenn
- das Kreditinstitut keine ausreichenden Eigenmittel besitzt;'
- die Personen , welche die Ausrichtung der Tätigkeit dos Kreditinstitutes
  tatsächlich bestimmen , nicht die erforderliche berufliche Eignung und
  Zuverlässigkeit besitzen .
     , Die Mitgliedstaaten sehen ausserdem vor , dass -dem Zulassungs eint rag ein
Gesch'dftsplan beizufügen ist , av.s dem insbesondere die Art der geplanten
Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Institutes hervorgehen .
    ■ Der in Artikel 1t genannte Ausschuss prüft die Definitionen , welche dio
zuständigen Behörden den in Absatz 2 genannten Bedingungen geben , sowie alle
Angaben ,, welche im Geschäftsplan aufgeführt werden müssen und macht der
Kommission gegebenenfalls Vorschläge zu einer weiter in die Einzelheiten
gehenden Eooxdifci-erimg*
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5.         Jede Ablehnung einer Zulassung ist zu begründen und den Antrags-tellern
    binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder , wenn dieser unvoll­
    ständig ist , spätestens sechs Monate nach Eingang von Unterlagen , die alle
    auf Grund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthalten ,
    mitzuteilen .                                                            ^
6,   ■     Jede Zulassung und jede Ablehnung einer Zulassung ist der Kommission
    mitzuteilen . Jedes Kreditinstitut ist in einer Liste aufzuführen , deren
    Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinschaften und deren Anpassung an
    den jeweils neuesten Stand durch die Kommission besorgt isrerden ,.
                      ....       Artikel 4                                -
1?     • • Bis zu einer spateren Koordinierung, welche die Errichtung von
    Zweigstellen ohne Zulassungsverfahren in der gesamten Gemeinschaft ermöglicht ,
   5kennen die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet die. Aufnahme der Tätig­
    keit der Zweigstellen von Kreditinstituten , welche dieser Richtlinie unter­
    liegen und ihren Sitz in einem anderen Kitgliedstaat haben , von einer Zu­
    lassung nach denjenigen Rechtsvorschriften und Verfahren abhängig machen ,
    welche auf Kreditinstitute mit Sitz innerhalb ihres Hoheitsgebiets anwendbar
    sind .
2.         Jedoch darf kein Mitgliedstaat die Zulassung von Zweigstellen eines
    Kreditinstituts nur deshalb ablehnen , weil dieses in einem anderen Mitglied–
    staat in einer Rechtsform errichtet ist , welche den Kreditinstituten , die
    im Gastland entsprochende Funktionen wahrnehmen , nicht offensteht .
    Diese Bestimmung findet aber keine Anwendung auf Kreditinstitute , die nur
    von einer einzigen natürlichen Person getragen werden .
3«         Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission von den Entschei­
    dungen iToer die bei ihnen eingehenden Anträge auf Zulassung derartiger
    Zweigstellen .
                                                                        /
 ---pagebreak---                                     ~ 23 .
4«       Die Bestimmungen dieses Artikels benihren nicht die aufsieht s recht­
    liche Stellung , welche die Mitgliedstaaten den Betriebsstätten zuweisen ,
    die auf ihrem Hoheitsgebiet von Kreditinstituten errichtet werden , welche in
    diesem Gebiet ihren .Sitz haben . Ungeachtet des Artikels 1 , dritter
    Gedankenstrich , Satz 2, finden die Rechtsvorschriften derjenigen Mitglied­
    staaten , welche für jede Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz auf
    ihrem Hoheitsgebiet eine eigene Zulassung fordern , auf die Zweigstellen
    von Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat Anwendung .
 ^                               Artikel 5
         Die von den Bestimmungen dieser Richtlinie betroffenen Kreditinstitute
kennen auf dem Gebiet der Gemeinschaft ungeachtet der Vorschriften über die
Verwendung der Worte " Bank", " Sparkasse " oder anderer im Aufnahmestaat beste­
hender ähnlicher Bezeichnungen denselben .Namen verwenden wie in dem Land,'
in dem sie ihren Sitz haben . Bei Verwechslungsgefahr können die zuständigen
BehSrdon der Gastländer im Interesse der Klarstellung einen erläuternden
Zusatz zu der Bezeichnuftg verlangen .
71    "                             - .        :
                                 Artikel 6
1.       Bis zu einer weitergehenden Koordinierung ermitteln die Mitglied­
staaten zu Beobachtungszwecken zusätzlich zu anderen etwa von ihnen verwen­
deten zwingend einzuhaltenden Koeffizienten die folgenden Relationen, um die
finanzielle Sicherheit der unter diese Richtlinie fallenden Institute zu prüfen
a) die Relation zwischen Sigenmitteln und Einlagen; .
b ) die Relation zwischen Eigenmitteln und gesamten Aktivaj die zuständigen
    Behörden können jedoch bestimmte risikofreie Aktivposten, wie die Forderungen
    an einen Mitgliedstaat oder von diesem verbürgte Forderungen , ausschliessen;
c ) die Relation zwischen Eigenmitteln und dauernden Anlagen ;       ■
d ) die Relation zwischen rückzahlbaren Passiva und liquiden Aktiva .
 ---pagebreak---                                               ν, 24 -
   2.            Die Berechnung der in Absatz 1 genannten Relationen ist den zustandigen
          Behörden zumindest alle drei Monate vorzulegen .
  ,3 «           Die zuständigen Behörden prüfen innerkalb des in Artikel 11 genannten
          Ausschusses , ob es zweckmässig ist ,
,      ; a) zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Relationen die Relation zwischen
              den Uigenmitteln und der Gesamtheit der verschiedenen offenen Devisen–
              Positionen , im Kassa» und im Termingeschäft , sowie die Relation . zx/ischen
              den Eigenmitteln und den BositLcrEn bezogen auf die verschiedenen in
  4     ;     Betracht kommenden Laufzeiten -zu ermitteln;                      ,
          b ) die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Relation auf alle Verbindlichkeiten,
              oder einen Teil von ihnen auszudehnen und für alle' Kitgliedstaaten eine
           ■ Wahl zwischen dieser und der in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Relation
              zu treffen f                                      "
          c ) die in Absatz 1 Buchstabe d ) genannte Relation zu erganzen oder zu
              ersattzBii^-cach - sine . Relation zmschen den kurzfristig rückzahlbaren
              Passiva und den liquiden Aktiva sowie eine Relation zwischen allen
              rückzahlbaren Passiva, oder einem Teil von ihnen, und den mittel- oder
              langfristig angelegten Aktiva .
                                                                                       J
   4»           Nach Stellungnahme des in Artikel 11 bezeichneten Ausschusses kann die
          Kommission die Liste der in Absatz 1 genannten Relationen ändern , tun struktu­
          rellen Unterschieden und Veränderungen in dem von dieser Richtlinie erfassten
          Bereich Rechnung zu tragen .
   5«           Die zuständigen Behörden prüfen im Rahmen des in Artikel 11 genannten
          Ausschusses im Hinblick auf ihre Koordinierung die Methoden , die sie bei
          der Berechnung der in Absatz 1 genannten Relationen anwenden und insbesondere
          die genaueren Definitionen, die den einzelnen Elementen sr- geben sind ; dabei
          stützen sie sich auf die für vergleichbare Gruppen von Kreditinstituten er­
          zielten Ergebnisse .
                                                                          » • •   * •
 ---pagebreak---                                        ^ 25 ^
                                 •  Artikel 7 '   '
( 1 ) Bei der Überwachung der Kreditinstitute , welche Zweigstellen in einem
        odör mehreren anderen llitglicdstaaten als dem Staat ihres Sitzes errich­
        tet haben, arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenden Mitglied-
        Staaten eng zusammen . Sie teilen einander alle Angaben mit , die geeignet
        sind', die Aufsicht ilber diese Zweigstellen und das Kreditinstitut , das
        sie errichtet hat , zu erleichtern «    '
( 2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates , auf dessen Hoheitsgebiet
      , eine der vorgenannten Zweigstellen errichtet wird , können verlangen, dass
        der, Zweigstelle Dotationsmittel zur Verfügung gestellt werden ; sie können
        die Sclvabilität der Zweigstelle aufgrund der in Artikel 6 Absatz 1
        Buchstabe a), b ) und c ) genannten Relationen beobachten . und dabei diese
        Dotationsmittel als Bezugspunkt nehmen ; sie unterrichten die zustandigen
        Behörden des Herkunftslandes von den Ergebnissen ihrer Beobachtungen »
                                                                        • • «/ • • »
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                                  Artikel 8
1 • Die zuständigen Behörden kennen einem unier diese Richtlinie fallenden
    Kreditinstitut oder einer gemäss Artikel 4 zugelassenen Zweigstelle die
    Zulassung entziehen , wenn das Institut oder die Zweigstcllö
    a) von der Zulassung "binnen sechs Monaten keinen Gebrauch macht , aus­
        drücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten jede
        Tätigkeit eingestellt hat , es sei denn , dass der "betreffende Mitglied–
        staat in diesen Fällen des Erlöschen der Zulassung vorsieht .
    b ) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder sonst auf ordnungswi­
        drige Weise erhalten hat ;
    c ) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen, mit Ausnahme derjenigen
        bezüglich der Eigenmittel , nicht mehr erfüllt ;
    d) nicht mehr über ausreichende Eigenmittel oder Dotationsmittel
        verfügt , oder nicht mehr die erforderliche Solvabilität oder Liquidität
        besitzt ;
    e ) gröblich gegen die anderen sich aus dem einzelstaatlichen Recht ergeben­
        den Verpflichtungen verstösst und dieses Recht' eine Norm enthält , welche
        ausdrücklich die Entziehung der Zulassung aus diesem Grunde vorsieht .
2 . Die gemäss Artikel 4 erteilte Zulassung für eine Zweigstelle wird ausserdem
    dann entzogen , wenn die zuständige . ^Behörde des Landes , in dem das Kredit­
    institut , durch welches die Zweigstelle errichtet worden ist , seinen Sitz
    hat , diesem die Zulassung entzogen hat »
3 . Die Zulassung wird gemäss Absatz 1 Buchstabe c ) und d) nur dann entzogen ,
    wenn die von den zuständigen Behörden zur Wiederherstellung der Finanzlage
    des Instituts oder der Zweigstelle vorgeschriebenen Massnahmen keine Er–
    folgsaussichtcn haben, oder von dem Institut oder der Zweigstelle nicht
    getroffen werden .                                                         _
                                                                       •/ • * •
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4 « Vor Entzug der einer Zweigstelle gemäss Artikel 4 erteilten Zulassung
     wird. die . zuständige BohSfyde des Herkunftslandes dieser Zweigstelle kon-.
     sultiort . In Fällen, in denen ein Einsolireiten mit äusserst er Dringlich­
     keit geboten ist , kaim die Konsultation durch eine einfache Unterrichtung
   . ersetzt werden . Entsprechend ist vorzugehen , wenn einem Kreditinstitut
     mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten die Zulassung entzogen, wird ,
5 . Jeder Entzug einer Zulassung ist zu begründen und den Betroffenen sowie
     der Kommission mitzuteilen .
                                 /
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                                  : - ABSCHNITT III
 ZVIBI GSTELLEN VON UIP^RNEHKgN MIT J5ITZ AUSSEHHALB PER G3M5IN5CHAFT
                                      Artikel 9
     J
1.          Bis zu einer weitergehenden Koordinierung der Rechts- und Vorwal–
      tungsvorschriften für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz ausser«*
      halb der Gemeinschaft wenden die Mitgliedstaaten keine Vorschriften an,
      welche diese Zweigstellen "bei Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit
      gilistiger stellen würden , als die Zweigstellen von Kreditinstituten aus
      den llitglicdstaaten «.  , '
2.          Die zuständigen Behörden linterrichten den in Artikel 11 genannten
      Ausschuss über die Anträge auf Zulassung von Zweigstellen , die bei ihnen
     von Kreditinstituten . mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft gestellt werden «
3.' '       Die Gemeinschaft kann in •Abkonmen , die entsprechend dem Vortrag mit
einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vor»
Schriften vereinbaren, die unter Berücksichtigung -des 'Grundsatzes der
Gegenseitigkeit den Zweigstellen eines Instituts mit Sitz ausserhalb der
Gemeinschaft 'gleiche Behandlung auf 'dem' gesamten Gebiet der Gemeinschaft
einräumen .                     ;           .
                                                                     • • •/ * • «
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                                    '    ' ABSCHNITT IV
            '       • ".r ALLdaViEI?I3- IM) ÜBSiRGAKGSHSSTIMMöNGEN .                     '
                                         ' ■ •Artikel 10
 1» ;         Die unter diese Richtlinie fallenden Kreditinstitute , die ihre
        Tätigkeit in ordnungsgemässer Weise vor Inkrafttreten de                    zur Durch­
     ' ftthrung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften aufgenommen haben ,
        gelten als zugelassen » Sie haben die in Artikel 3 Absatz '2 , 2 . Gedanken­
        strich , genannte Voraussetzung zu erfüllen und unterliegen den Bestim» •
        mungen dieser Richtlinie Über die Ausübung der Tätigkeit der Kredit­
        institute « Sie werden in die Artikel 3 Absatz 6 genannte Liste, aufge­
        nommen » ■                    '          :           " .-
         •                                                »           . »
   •  4                      .                                            ,
2*            Die Zweigstellen , die vön einem dieser Richtlinie unterliegenden
        Kreditinstitut in ordnungsgemässer Weise vor Inkrafttreten dieser
                                           ■            .         ι                  1
        Richtlinie errichtet würdori sind, gelten in einerir Mitgliedstaat , der für
        diese Zweigstellen eine Zulassung verlangt , als zugelassen und unterliegen
        dieser Richtlinie * •'                                      '       '''
3i .          Gilt ein Institut oder eine Zweigstelle gemäss Absätz '1 und 2 als
        zugelassen, ohne dass vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit fcin 'Zulaösungsver­
        fahren stattgefunden hat , ersetzt das Verbot weiterer Geschäftstätigkeit
        den Entzug der Zulassung. Mit dieser Massgabe findet Artikel 8 sinngemäss
        Anwendung .
                                                                                * f •/ • • •
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                               ,  Artikel 11       .
   ' Pai der Kommission
1)     / wird ein Kontaktausschüss ; eingesetzt ti dessen Aufgabe daris "besteht
      a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine harmonisierte
         Anwendung der Richtlinien des Rates über die Tätigkeit der Kredit –/
         institute durch eine regelmässige Absprache zu erleichtern , die sich
         auf die konkreten Probleme der Anwendimg dieser Richtlinien bezieht ;
     b ) eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bezüglich der
         Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Kreditinstituten zu erleichternj
         diese Zusammenarbeit bezieht sich insbesondere auf
         – die etwaigen Entscheidungen der liitgliedstaaten bezüglich der auf­
           geschobenen Anwendung der Richtlinie ;
         - die Bedingungen für die Zulassung von neuen Kreditinstituten , sowie
           von Zweigstellen solcher Kreditinstitute , die ihren Sitz in einem
     •   ' anderen Mitgliedstaat oder ausserhalb der Gemeinschaft haben ;
         • die Relationen zwischen bestimmten Bilanzpositionen , die in Artikel 6
           genannt sind ;
         – den Entzug von Zulassungen ;- :
         - die Mitteilungen , welcher dor Kommission bezuglich der einzelstaat­
           lichen Gesetzesänderungen auf dem von dieser Richtlinie betroffenen
           Gebiet zugehen ;
c ) der Kommission bei der Ausarbeitung weiterer Vorschläge an den Rat zur
     fortschreitenden Koordinierung in diesem Bereich behilflich zu sein und
     sie über die Fragen der Entwicklung und Struktur des Bankensektors zu
    beraten ;                                                                    •
d ) die Zusammenarbeit , welche in Artikel 7 der Richtlinie 73/183/EWG
    von 28 . Juni 1973 vorgesehen ist ,• durchzuführen .
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2 . Der Kontakrtausschuss besteht aus höchstens zwei Vortretern der zuständigen
     Behörden jedes Mitgliedstaates und aus zwei Vertretern der Kommission .
     Diese Vertreter kö'nnen bei einzelnen Gelegenheiten und unter der Voraus­
     setzung , dass der Ausschuss vorher zustimmt , von einem oder . mehreren Sach­
     verständigen begleitet werden » Das Sekretariat wird von den Dienststellen
   ' der Kommission wahrgenommen .    • !                                  ~               »
3 . Der Ausschuss tritt das erste Mal nach Einberufung durch die Kommission und unte?
     Vorsitz eines . iiirer Vertreter zusannen» Dabei . gibt or sich eine' Geschäftsordnung
     die insbesondere Bustiionungen über seine Beziehungen zum lj'uropr.'i.üchen Fonds für
     währungspolitische Zusammenarbeit enthält , und wählt seinen Vorsitzenden und seirc
     stellvertretenden Vorsitzenden.
4 » Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz werden in einjährigem Turnus
     wechselnd von den Kitgliedern wahrgenommen, welche die zuständigen Behörden
     ein und desselben Mitgliedstaates vertreten ».               >
5 * Der Ausschuss wird durch seinen Vorsitzenden auf dessen eigene Initiative ,
 . , oder auf. Antrag eines seiner Mitglieder einberufen.       . .;
6 * Alle Beratungen des Ausschusses fallen unter das in Artikel . 12 bezeichnete
     Berufsgeheimnis . Sie werden in keiner Form veröffentlicht , es sei denn der
     Ausschuss habe darüber ausdrücklich entschieden . .
                                     Artikel 12
1 . Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass alle Personen ,- die eine Tätigkeit
     bei den zuständigen Behörden ausüben , ' einem Berufsgeheimnis unterliegen.
     Dies bedeutet , dass Auskünfte , die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft
     erhalten , nur aufgrund von Rechtsvorschriften weitergegeben werden dürfen .
     Es bedeutet ferner , dass keinerlei Verpflichtung besteht , diese Auskünfte
     an andere Behörden weiterzugeben .
2 . Absatz 1 findet ebenfalls auf die Vertreter der Kommission in dem in
     Artikel 11 genannten Ausschuss Anwendving »
3 » Absatz 1 steht jedoch den in dieser Richtlinie vorgesehenen Mitteilungen
     zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht
     entgegen . Die ausgetauschten Auskünfte fallen unter das Berufsgeheimnis
     der Personen , die bei der zuständigen Behörde tätig sind , welche diese
     Auskünfte erhält . Hat diese eine Auskunft gemäss Absatz 3 erhalten , so
     darf sie dieselbe nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der
     zuständigen Behörde- weitergeben , die ihr die Auskunft erteilt hat .
                                                                    * * •/ ♦ • •
 ---pagebreak---                                Artikel 13
        Die Mitgliodstaaton ßohen vor , cLass gegen Entscheidungen, die
gegenüber einem Kreditinstitut in Anwendung der gemäss dieser Richtlinie
erlassenen Rechts– und Verwaltungsvorschriften getroffen werden , Rechts­
mittel eingelegt worden kSnnen ; dies gilt auch für den Fall ; dass über einen
Zulassungsantrag , der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen
Angaben enthält , nicht binnen 6 Monaten nach seinem Eingang entschieden wird »
 ---pagebreak---                             ABSCHNITT V
                        SCHLUSSB3STIK:IUM3EN
                          ■  -Ι       1 '
                            Artikel 14
     Binnen achtzehn Monaten nach der in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen
Veröffentlichung und in jedem Fall binnen 24 Monaten nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die zur Durchfuhrung der
Richtlinie erforderlichen Massnahmen » Sie unterrichten die Kommission
unverzüglich hierüber «
     Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an unterrichten
die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf von Reohts- und
Verwaltungsvorschriften auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet
so rechtzeitig, dass diese sich hierzu äussern kann «
                                                                I
     Diese Richtlinie ist an die, Mitgliedstaaten gerichtet •
                                                         /