CELEX: 31990R3154
Language: de
Date: 1990-10-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3154/90 DES RATES  vom 29. Oktober 1990  zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens von 1986 fuer die Zeit ab 1. Juli 1989 vorgesehenen Getreidemengen

Avis juridique important

|

31990R3154

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3154/90 DES RATES  vom 29. Oktober 1990  zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens von 1986 fuer die Zeit ab 1. Juli 1989 vorgesehenen Getreidemengen  

Amtsblatt Nr. L 302 vom 31/10/1990 S. 0057 - 0057

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3154/90 DES RATES  vom 29. Oktober 1990  zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens von 1986 für die Zeit ab 1. Juli 1989 vorgesehenen Getreidemengen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Nahrungsmittelhilfeuebereinkommen von 1986 wurde bis zum 30. Juni 1991 verlängert. Weitere Verlängerungen im Rahmen dieses Übereinkommens sind möglich.  In der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 (4) ist die Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 vorgesehenen Getreidemenge festgelegt. Es ist daher erforderlich, die Aufteilung ab 1. Juli 1989 festzulegen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Menge von 1 670 000 Tonnen Getreide, die dem von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens von 1986 zugesagten jährlichen Mindestbeitrag entspricht, wird für die Zeit, in der dieses Übereinkommen in seiner derzeitigen Fassung weitergilt, wie folgt aufgeteilt:  a) gemeinschaftliche Maßnahmen: 927 700 Tonnen;  b) Maßnahmen der Mitgliedstaaten: 742 300 Tonnen.  Artikel 2  Die in Artikel 1 Buchstabe b) vorgesehene Menge wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:  (in Tonnen)  Belgien 41 500  Dänemark 15 600  Deutschland 193 500  Griechenland 10 000  Spanien 20 000  Frankreich 200 000  Irland 4 000  Italien 95 400  Luxemburg 1 400  Niederlande 50 200  Portugal -  Vereinigtes Königreich 110 700.  Dieselbe Aufteilung gilt für den Fall, daß das Übereinkommen verlängert wird.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Juli 1989.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. BATTAGLIA  (1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Korrigendum im  ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54.  (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.  (3) Stellungnahme vom 12. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 11.