CELEX: 51975PC0410
Language: de
Date: 1975-07-23
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG zur Schaffung eines Finanzmechanismus (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 410
Vol. 1975/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(75)410 endg.
                                                   Brüssel . den 23 . Juli 1975
                          VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
                      zur Schaffung eines Finanzmechanismus
                      (Vorlage der Kommission an den Rat )
  KOM(75 ) 410 endg .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
                zur Schaffung eines Finanzmechanismus
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Hat die Wirtschaft eines Mitgliedstaates einen nicht angemessenen Anteil an
der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts zu tragen, während sie sich in
einer besonderen Lage befindet , so ist dies geeignet , eine mit dem reibungs­
losen Funktionieren der Gemeinschaft unvereinbare Situation zu schaffen .
Entsprechend den von den Regierungschefs am 10. Dezember 1974 in Paris an­
gegebenen und am 10. und 11 . März 1975 in Dublin präzisierten Leitlinien
ist das Entstehen einer solchen Situation während des Prozesses , der zur
Konvergenz der Wirtschaften der Mitgliedstaaten führen soll , zu vermeiden ,
indem zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats eine Zuwendung zu Lasten
des Gemeinschaft shaushalts vorgesehen wird .
Im Vertrag sind keine besonderen Befugnisse zur Schaffung eines solchen
Mechanismus vorgesehen ; folglich ist hierbei auf die Bestimmungen von
Artikel 235 zurückzugreifen -
Hat folgende Verordnung erlassen :
                                                                  ./•
 ---pagebreak---  Artikel 1 : Unter den nachstehend genannten Bedingungen wird ein Finanz-
mechanismus geschaffen, der die Gewährung einer Zuwendung zu Lasten des
Gemeinschaftshaushalts zugunsten von Mitgliedstaaten vorsieht , die sich in
 einer "besonderen Wirtschaftslage "befinden und deren Wirtschaft einen nicht
 angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts zu tra­
gen hat .
Artikel 2 : Auf zu "begründenden Antrag eines Mitgliedstaates , der spätestens
"bis zum 30. Juni zu stellen ist , beurteilt die Kommission, ob eine solche
 Situation tatsächlich vorliegt , indem sie feststellt , ob die nachstehenden,
vorläufigen Daten gleichzeitig gegeben Bind :
        a) Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf beträgt in dem betreffenden
            Mitgliedstaat weniger als 85 io des durchschnittlichen BIP pro Kopf
            innerhalb der Gemeinschaft ;
        b ) die reale Wachstumsrate des BIP pro Kopf beträgt weniger als 120 %
            der Durchschnittsrate innerhalb der Gemeinschaft !
        c ) die Zahlungen des Mitgliedstaates an die Gemeinschaft für das lau­
            fende Haushaltsjahr in Anwendung des Beschlusses vom 21 . April 1970
            über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
            eigene Mittel der Gemeinschaften (l ) übersteigen den Betrag, den
            der Mitgliedstaat bei Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts durch
            die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anteils ihres BIP an der Summe
            der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten im Laufe des gleichen
            Haushaltsjahres hätte aufbringen müssen, um mehr als 10 $.
Die unter a) und b ) genannten Daten werden als gleitender Durchschnitt auf
 der Grundlage der Ergebnisse der drei vorangegangenen Jahre berechnet .
 Bei den in diesem Artikel vorgesehenen Berechnungen werden die jeweiligen
 Devisenmarktkurse zugrunde gelegt .
 (l ) ABl . L 94 vom 28 . April 1970 . S. 19
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 Artikel 3 : Hat die Kommission festgestellt , daß eine solche Situation tatsäch­
 lich vorliegt , so setzt sie gegebenenfalls unter einer geeigneten Rubrik des
 Haushaltsplans des auf das Jahr der Antragstellung folgenden Haushaltsjahres
 Mittel in Höhe des vorläufigen Betrags der Zuwendung ein , der wie folgt berech­
 net wird :
         a) Der gemäß Artikel 2 Buchstabe c ) festgestellte Mehrbetrag wird
             in gleiche Teilbeträge von jeweils 5 $ des am Ende von Artikel 2
             Buchstabe c ) genannten Betrages aufgeteilt ;
         b) für jeden Teilbetrag wird die Höhe der Zuwendung wie folgt fest­
             gesetzt :
                                                                                  l --
                    Teilbeträge                          Betrag der Zuwendung
             -  von 0 bis 5 % . .                                 keine
             -  von 5,0001 % bis 10 %                              50 % .
             -  von 10,0001 % bis 15 %                             60 %
             -  von 15,0001 % bis 20 %                             70 ^
             -  von 20,0001 % bis 25 %                             80 %
             -  von 25,0001 % bis 30 %                             90 %
             - liber 30 $                                         100 %
         c ) In keinem Fall darf die Zuwendung den niedrigsten der beiden nach­
             stehenden Beträge übersteigen :
             i^   Betrag der Nettoüberweisungen des betreffenden Mitgliedstaates
                  im Laufe des Haushaltsjahres gemäß Artikel 38 der Haushalts–
                  Ordnung vom 25 . April 1973 (l)f wobei aufgrund dieser Verordnung
                  geleistete Zahlungen zugunsten dieses Mitgliedstaates außer Be­
                  tracht bleiben }
             Ü, Betrag der von diesem Mitgliedstaat an Mehrwertsteuer oder
                  in Anwendung von Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses
                  vom 21 . April 1970 für das laufende Haushalts jähr an den Ge–
                  meinschaftshaushalt geleisteten Zahlungen.
(l ) ABl . L 116 vom 1 . Mai 1973 , S. 1
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Artikel 4 : Ergibt die Bilanz der laufenden Posten des "betreffenden Mitglied-
staates an Hand eines über die letzten drei Jahre vor dem laufenden Haus­
haltsjahr festgestellten Durchschnitts und unter Zugrundelegung der jeweili­
gen Devisenmarktkurse einen positiven Saldo zugunsten dieses Staates , so
werden die Daten , die hei der Berechnung des Mehrbetrages nach Artikel 2
Buchstabe c ) zur Anwendung von Artikel 3 für das laufende Haushaltsjahr zu
berücksichtigen sind , ersetzt durch :
       - die von dem Mitgliedstaat an Mehrwertsteuer oder in Anwendung von
          Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 21 . April 1970 an die
          Gemeinschaft abgeführten Beträge ,
       – den Betrag , den dieser Staat nach Maßgabe des Anteils seines BIP an
          der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitglied Staaten zur Finan­
          zierung des nicht durch eigene Mittel im Sinne von Artikel 2 des Be­
          schlusses vom 21 . April 1970 gedeckten Teils des Haushalts hätte auf­
          bringen müssen .
Artikel 5 : Die zu jeweiligen Devisenmarktkursen berechneten Zuwendungen
werden in die geltende Haushaltsrechnungseinheit umgerechnet .
Artikel 6 : Der Gesamtbetrag der Zuwendungen, die für ein bestimmtes Haus­
haltsjahr zur Verfügung gestellt werden können, ist auf 3 % der Gesamtaus­
gaben begrenzt , die aufgrund von Artikel 17 der Verordnung Nr . 2/71 vom
2 . Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970 (l ) zu
Lasten dieses Haushaltsjahres gehen ) dieser Höchstbetrag darf jedoch 250 Mio .
Rechnungseinheiten nicht unterschreiten .
(l ) ABl . L 3 vom 5 . Januar 1971 , S. 1
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 Sollte der nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen "berechnete
 Gesamtbetrag der Zuwendtingen die vorstehend festgelegte Höchstgrenze über­
 schreiten, so werden die Zuwendungen proportional gekürzt .
 Artikel 7 : Auf Antrag des beteiligten Mitgliedstaates wird zu Beginn des auf
 das Jahr der Antragstellung folgenden Jahres eine Vorauszahlung in Höhe von
 75 i» des vorläufigen Zuwendungsbetrages geleistet .
 Nach Erstellung der Haushaltsrechnung und sobald der Kommission die in dieser
Verordnung vorgesehenen endgültigen Zahlen vorliegen, nimmt sie dementsprechend
die Endabrechnung der Zuwendungen und die notwendigen Anpassungen vor.
Artikel 8 : Hat ein Mitgliedstaat in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine
Zuwendung gemäß dieser Verordnung erhalten, so nimmt die Kommission eine
Sonderprüfung der Lage dieses Staates vor und ergreift alle geeigneten Ini­
tiativen , mit denen die Gerne inschafts Solidarität ausgedrückt werden kann,
wobei die Beurteilung der Konvergenz der Wirtschaftssituationen und -politiken
maßgeblich ist .
Artikel 9 : Das BIP im Sinne dieser Verordnung wird entsprechend dem Europä­
ischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen definiert .
Die Bilanz der laufenden Posten im Sinne von Artikel 4 umfaßt den Warenhandel ,
die Dienstleistungen und die unentgeltlichen Leistungen in der Definition des
Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 10: Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft . Sie gilt für
eine Probezeit von sieben Jahren. Spätestens bei Ablauf des sechsten Jahres
berichtet die Kommission dem Rat über die Durchführung des Finanzmechanismus
und unterbreitet ihm gegebenenfalls zweckdienliche Vorschläge .
                                                                         •/.
 ---pagebreak---                              - 6 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                    Brussel , den