CELEX: 51969PC0667
Language: de
Date: 1969-07-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebieten anwendbar ist (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 667
Vol. 1969/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(69)667 endg.
                                                 Brüssel , den 30 » Juli 1969
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Festlegung der Sonderbestimmungen , die "bei
                 der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG ) Nr.
                        /
                 1059/ 69 fallenden Waren mit Ursprung in den
                 assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                 oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
                 anwendbar ist
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 69 ) 667 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
           Das neue Abkommen über die Assoziation zwischen der Europaischen
•Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar sieht vor , daß die Gemeinschaft          für die Erzeugnisse , die
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Verwirklichung der
 gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterworfen sind , und
 soweit ein wirtschaftliches Interesse der assoziierten Staaten für die
 Ausfuhr dieser Erzeugnisse besteht , eine Einfuhrregelung für die Erzeug­
 nisse mit dem Ursprung in diesen Staaten festlegt , die günstiger ist als
 die allgemeine Regelung , die auf dieselben Erzeugnisse bei der Einfuhr
 aus dritten Ländern Anwendung findet .
          Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969 zur
 Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ) ist eine unmittelbare Folge der
 Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik . Es mußten daher Sonder »
bestimmungen vorgesehenen werden , die bei der Einfuhr von unter diese
Verordnung fallenden Waren mit Ursprung in den assoziierten afrikani­
 schen Staaten und Madagaskar anwendbar sind , um dem wirtschaftlichen
 Interesse dieser Staaten für die Ausfuhr dieser Waren gerecht zu werden .
          Bei der Prüfung der statistischen Angaben für das Jahr 1968 läßt
 sich erkennen , daß von den unter die 'Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 fallen­
 den Waren nur nachstehende Waren aus den assoziierten afrikanischen Staa­
 ten und Madagaskar in die Gemeinschaft eingeführt worden sind .
                                            I
                                            I    Menge                  Wert
            i                          _       1.000 kg               ( RE )   I
 -\ 7.0k C ! Sogenannte " weiße
            ! Schokolade"                        100                 86.000
 18.06 c      Schokolade und Schoko­
              ladewaren , auch gefüllt ;
              kakaohaltige Zucker waren
              sowie entsprechende kakao­
              haltige Zubereitungen auf
              der Grundlage von Zucker­
              austauschstoffen              I  2.133             2 . ^00 . 000
                                          'I
 19.0M-       Sago ( Tapiokasago , Sago
              au s Sagomark , Kartoffel-
              sago und anderer )               Ï1ÏÈÏ             1.175.600
 ( 1 ) ABl , Nr . L 1^1 vom 12.6 . 1969 , S. 1
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        Diese Angaben lassen das besondere Interesse erkennen , daß die
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar - und ganz besonders
einige unter ihnen - besitzen , ihre Produktion unter günstigen Voraus­
setzungen in die Gemeinschaft exportieren zu können# Es erscheint des­
wegen angezeigt , bei der Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemein­
schaft die Befreiung von der Erhebung des festen Teilbetrages und des
beweglichen Teilbetrages , woraus die in Artikel 5 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1059/69 vorgesehene Gesamtabgabe besteht , vorzusehen .
        Für die übrigen unter diese Verordnung fallenden Waren erscheint
es unter Berücksichtigung der Tatsache , daß sie gegenwärtig aus den
assoziierten afrikanischen Staaten nicht in die Gemeinschaft exportiert
werden , ausreichend , für sie die Befreiung von der Erhebung des festen
Teilbetrages , der eine grundsätzlich bedeutende Herabsetzung der bei
der Einfuhr dieser Waren zu erhebenden normalen Belastung darstellt ,
vorzusehen#               .   '
        Da der Beschluß ( EWG ) Nr «    /69 des Rates vom            1969
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) . die Anwendung gleichlautender
Vorschriften vorsieht , die den zugunsten der assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar erlassenen Vorschriften entsprechen , empfiehlt es
sich , die für die assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
vorgesehenen Maßnahmen auf die assoziierten überseeischen Länder und
Gebiete auszudehnen .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG )               r
                                   DES RATES
                 zur Festlegung der Sonderbestimmungen , die bei
                 der Einfuhr von unter die Verordnung ( EWG ) Nr .
                 1059/ 69 fallenden Waren mit Ursprung in den
                 assoziierten afrikanischen Staaten und Madagas­
                 kar oder in den überseeischen Ländern und Ge­
                 bieten anwendbat ist
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr , 1059/69 des Rates vom 28 . Mai
zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission :                              I
Das am       '•                       in                  unterzeichnete Abkommen
über die Assoziation zwischen der Europäischen           Wirtschaftsge­
meinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( 2 )
sieht vor , daß die Gemeinschaft für die Erzeugnisse , die bei der Ein­
fuhr in die Gemeinschaft als Folge der Verwirklichung der gemeinsamen
Agrarpolitik einer Sonderregelung unterworfen sind , und soweit ein
wirtschaftliches Interesse der assoziierten Staaten für die Ausfuhr
dieser Erzeugnisse besteht , eine Einfuhrregelung für die Erzeugnisse
mit dem Ursprung in diesen Staaten festlegt , die günstiger ist als
die allgemeine Regelung , die auf dieselben Erzeugnisse bei der Ein­
fuhr aus dritten Ländern Anwendung findet .
                                                                      • • •/ • • •
( 1 ) ABl . Nr . L 1*f1 vom 12.6.1969 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak--- Der Beschluß des Rates ( FrfG ) Nr . ~  /69 vom                 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) sieht gleichlautende Vorschriften für diese
Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern und Gebieten vor .
Die assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sind konsultiert
worden .
Die durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 festgelegte Handelsregelung
schreibt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Erhebung einer Abgabe
vor , die sich aus einem festen Teilbetrag zum Schutz der die betreffen­
den Waren herstellenden Industrie und einem beweglichen Teilbetrag, der
nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 dieser Verordnung festgesetzt wird , zusammen
6etzt « Mit letzterem Teilbetrag soll bei den Mengen von Grunderzeugnissen ,
bei denen , davon ausgegangen werden kann , daß sie zur Herstellung dieser
Waren gedient haben , die Inzidenz der Differenz zwischen den Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und den Preisen bei der Einfuhr
aus dritten Ländern gedeckt werden , wenn die Gesamtkosten dieser Mengen
von Grunderzeugnissen in der Gemeinschaft höher sind .
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den assoziierten Staaten ,
Ländern und Gebieten können dadurch erfüllt werden , daß bei der Einfuhr
von unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 fallenden Waren eine Regelung
angewandt wird , die von der Erhebung des festen Teilbetrages absieht .
Da bestimmte assoziierte , afrikanische Staaten ein besonderes wirtschaft­
liches Interesse an der Ausfuhr von     za den    Tarifstellen 17.0^ C und
18.O6 C und der Tarifnummer 19»04 des Gemeinsamen Zolltarifs gehörenden
Waren haben , empfiehlt es sich außerdem , eine Befreiung von der Erhebung
des beweglichen Teilbetrages , der bei der Einfuhr dieser Waren aus
dritten Landern gilt , vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 . Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Waren mit dem Ursprung in
    den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den über­
                                                                    • 9 •/ • • •
    ( 3 ) ABl . Nr .
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    seeischen Ländern und Gebieten , die unter die Verordnung ( EWG) Nr .
    1059/69 fallen , wird
    a ) kein fester Teilbetrag erhoben ,
    b ) ein beweglicher Teilbetrag erhoben , der nach Maßgabe der genann­
        ten Verordnung festgesetzt wird . ■
2 . Bei der Einfuhr nachstehender Waren wird jedoch der in Absatz 1
    Buchstabe b ) genannte bewegliche Teilbetrag nicht erhoben :
 Nummer des
 Gemeinsamen        ■                Warenbezeichnung                        f
 Zolltarifs         ;
 17.04                   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                         C. sogenannte "weiße Schokolade "
 18.06                   Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel -
                         Zubereitungen :
                         C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ;
                            kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechsnde
                            kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage
                            von Zuckeraustauschstoffen
 19.04                   Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffel-
                         sago und anderer)
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am                     in Kraft .
         Sie ist bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Assoziations-
abkommens anwendbar .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Brüssel , den
                                      Für den Rat
                                      Der Präsident