CELEX: 31991R3821
Language: de
Date: 1991-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3821/91 der Kommission vom 27. Dezember 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 357/84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Dezember 1991
                              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                    der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
                                                                    Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
                                                                    die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
                                                                    Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
Portugals,                                                          einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
                                                                    betreffende Giunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                    hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
                                                                    abweicht.
nung (EWG) Nr. 3577/90 0, insbesondere auf Artikel 14
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Die bei der Einfuhr
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            der in Anhang; XXIV der Beitrittsakte genannten Erzeug­
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 12                  nisse in Portugal anwendbare Abschöpfung erhöht sich
Absatz 4,                                                           um einen zusätzlichen Betrag. Die betreffenden Beträge
                                                                    wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 der
                                                                    Kommission f) festgesetzt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                    Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
                                                                    Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der              Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              beitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verordnung
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in den AKP­
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden              Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 (ÜLG) (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                      Nr. 523/91 ("), um den festen Teilbetrag und bei einigen
Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                  dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­              vermindern.
und Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den
Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­               Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20.
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                    Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                 fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                     in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (12), verlängert
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des             durch die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 (13), sieht vor,
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­                daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                 Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht                1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­              um 50 % gekürzt wird.
renz dient, als verwendet ansieht.
                                                                     O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
(2) ABl. Nr. L 353  vom   17. 12. 1990, S. 23.                       O ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L  177 vom   24. 6. 1989, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
0   ABl. Nr. L 281  vom   1 . U. 1975, S. 65.                        (12) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990.
rf ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                             H ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991 , S. 6.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 357/85
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9.                  Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse                 (EWG) Nr. 2205/90 (0,
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (2), wurde festgelegt,                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
des Zollwerts begrenzt ist.
                                                                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden #
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                   Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), ist insbeson­          Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)                      Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
Nr. 2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose                vorgesehene Zolltari fschema in die Kombinierte Nomen­
                                                                  klatur übernommen —
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden .                                                                                   Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
fungen zugrunde zu legen :                                        1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             fungen sind im Anhang festgesetzt.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                     Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Dezember 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                      O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         M ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 357/86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12. 91
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
                          abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                (ECU/Tonne)
                                                                   Abschöpfungen
                        KN-Code
                                                                                    Drittländer
                                                    AKP oder ÜLG                  (ausgenommen
                                                                                 AKP oder ÜLG)(8)
                   0714 10 10 0                        139,85                         146,50
                   071410 91                           143,48 (3)0                    143,48
                   0714 10 99                          141,67                         146,50
                   0714 90 11                          143,48 00                      143,48
                   0714 90 19                          141,670                        146,50
                   1102 20 10                          238,37                         244,41
                   1102 20 90                          135,08                         138,10
                   1102 30 00                          149,07                         152,09
                   1102 90 10                          258,26                         264,30
                   1102 90 30                          240,88                         246,92
                   1102 90 90                          145,45                         148,47
                   1103 12 00                          240,88                         246,92
                   1103 13 11                          238,37                         244,41
                   1103 13 19                          238,37                         244,41
                   1103 13 90                          135,08                         138,10
                   1103 14 00                          149,07                         152,09
                   1103 19 10                          298,19                         304,23
                   1103 19 30                          258,26                         264,30
                   1103 19 90                          145,45                         148,47
                   1103 21 00                          288,68                         294,72
                   1103 29 10                          298,19                         304,23
                   1103 29 20                          258,26                         264,30
                   1103 29 30                          240,88                         246,92
                   1103 29 40                          238,37                         244,41
                   1103 29 50                           149,07                        152,09
                   1103 29 90                           145,45                        148,47
                   1104 11 10                           146,35                        149,37
                   1104 11 90                          286,96                         293,00
                   1104 12 10                           136,50                        139,52
                   1104 12 90                          267,64                         273,68
                   1104 19 10                          288,68                         294,72
                   110419 30                           298,19                         304,23
                   1104 19 50                          238,37                         244,41
                   110419 91                           253,13                         259,17
                   1104 19 99                          256,68                         262,72
                   1104 21 10                          229,57                         232,59
                   1104 21 30                          229,57                         232,59
                   1104 21 50                          358,70                         364,74
                   1104 21 90                           146,35                        149,37
                   1104 22 10 10 (4)                    136,50                        139,52
                   1104 22 10 90 O                      240,88                        243,90
                   1104 22 30                           240,88                        243,90
                   1104 22 50                           214,11                        217,13
                   1104 22 90                           136,50                        139,52
                    1104 23 10                          211,89                        214,91
                    1104 23 30                          211,89                        214,91
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 357/87
                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                        Abschöpfungen
                  KN-Code
                                                                         Drittländer
                                         AKP oder ÜLG                  (ausgenommen
                                                                      AKP oder ÜLG)(8)
             1104 23 90                     135,08                         138,10
            1104 29 11                      213,31                         21633
            1104 29 15                      220,33                         223,35
            1104 29 19                      228,16                         231,18
            1104 29 31                      256,61                         259,63
            1104 29 35                      265,06                         268,08
            1104 29 39                      228,16                         231,18
            1104 29 91                      163,59                         166,61
            1104 29 95                      168,97                         171,99
            1104 29 99                      145,45                         148,47
            1104 30 10                      120,29                         126,33
            1104 30 90                        99,32                        105,36
            1106 20 10                      1 39,85 (3)                    146,50
            1106 20 91                      209,58 (3)                     233,76
            1106 20 99                      209,58 (3)                     233,76
            1107 10 11                      285,48                         296,36
            1107 10 19                      213,31                         224,19
            1107 10 91                      255,39                         266,27 (2)
            1107 10 99                      190,83                         201,71
            1107 20 00                      222,39                         233,27 (2)
            1108 11 00                      352,84                         373,39
            1108 12 00                      213,21                         233,76
            1108 13 00                      213,21                         233,76 (6)
            1108 14 00                      106,60                         233,76
            1108 19 10                      213,76                         244,59
            1108 19 90                      106,60 (3)                     233,76
            1109 00 00                      641,52                         822,86
            1702 30 51                      278,10                         374,82
            1702 30 59                      213,21                         279,70
            1702 30 91                      278,10                         374,82
            1702 30 99                      213,21                         279,70
            1702 40 90                      213,21                         279,70
            1702 90 50                      213,21                         279,70
            1702 90 75                      291,35                         388,07
            1702 90 79                      202,62                         269,1 1
            2106 90 55                      213,21                         279,70
            2302 10 10                       61,08                          67,08
            2302 10 90                      130,89                         136,89
            2302 20 10                       61,08                          67,08
            2302 20 90                      130,89                         136,89
            2302 30 10                       61,08                          67,08
            2302 30 90                      130,89                         136,89
            2302 40 10                       61,08                          67,08
            2302 40 90                      130,89                         136,89
            2303 10 11                      264,86                        446,20
 ---pagebreak--- Nr. L 357/88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 12. 91
             (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
             0 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10) wird diese
                 Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
             (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                 den Staaten in Afrika,
                                      im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und
                 Gebieten nicht erhoben :
                 — Erzeugnisse des KN-Codes ex 071410 91 ,
                 — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
                 — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
                 — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90.
             (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
             0 TARIC-Code : KN-Code 11042210, anderer als gestutzter Hafer.
             O Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in
                 die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 1300 für eine auf 5000
                 Tonnen beschränkte Menge um 50 % gekürzt.
             0 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
                 Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
                 den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             0 Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 3808/90 genannten Betrag erhöht.