CELEX: 62018CA0450
Language: de
Date: 2019-12-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-450/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 3 de Gerona – Spanien) – WA/Instituto Nacional de la Seguridad Social (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 7 Abs. 1 – Berechnung der Leistungen – Richtlinie 2006/54/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Nationale Regelung, die für Frauen, die zwei oder mehr leibliche oder adoptierte Kinder hatten und die eine beitragsbezogene Rente wegen dauernder Invalidität erhalten, einen Anspruch auf eine Rentenzulage vorsieht – Kein Anspruch für Männer, die sich in der gleichen Situation befinden – Vergleichbare Situation – Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Ausnahmen – Fehlen)

17.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 54/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 3 de Gerona – Spanien) – WA/Instituto Nacional de la Seguridad Social
      (Rechtssache C-450/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Art. 7 Abs. 1 - Berechnung der Leistungen - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Nationale Regelung, die für Frauen, die zwei oder mehr leibliche oder adoptierte Kinder hatten und die eine beitragsbezogene Rente wegen dauernder Invalidität erhalten, einen Anspruch auf eine Rentenzulage vorsieht - Kein Anspruch für Männer, die sich in der gleichen Situation befinden - Vergleichbare Situation - Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Ausnahmen - Fehlen)
      (2020/C 54/08)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Juzgado de lo Social no 3 de Gerona
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: WA
      
         Beklagter: Instituto Nacional de la Seguridad Social
      
         Tenor
      
      Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für Frauen, die zwei oder mehr leibliche oder adoptierte Kinder hatten und von einer Untergliederung des Systems der nationalen sozialen Sicherheit eine beitragsbezogene Rente wegen dauernder Invalidität erhalten, einen Anspruch auf eine Rentenzulage vorsieht, während Männer, die sich in der gleichen Situation befinden, keinen solchen Anspruch haben.
      
         (1)  ABl. C 399 vom 5.11.2018.