CELEX: 62011CN0425
Language: de
Date: 2011-08-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-425/11: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 16. August 2011 — Katja Ettwein gegen Finanzamt Konstanz

12.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 16. August 2011 — Katja Ettwein gegen Finanzamt Konstanz
   (Rechtssache C-425/11)
   2011/C 331/12
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Baden-Württemberg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Katja Ettwein
   
      Beklagter: Finanzamt Konstanz
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (1) (BGBl II 2001, 810 ff.), das am 2. September 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl II 2001, 810) und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (FZA bzw. Freizügigkeitsabkommen), insbesondere dessen Art. 1, 2, 11, 16 und 21 sowie Anhang I Art. 9, 13 und 15 dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, in der Schweiz lebenden Eheleuten, die mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens zu verweigern?
   
      (1)  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Schlussakte — Gemeinsame Erklärungen — Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. L 114, S. 6.