CELEX: 31996R0563
Language: de
Date: 1996-03-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 563/96 DER KOMMISSION vom 29. März 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 80/36       HdE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 563/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. März 1996
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                     Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                    mung notwendig machen .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft,                                                    Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
                                                                    henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                    Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 fende Erzeugnis vorzusehen .
  Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
  organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (2), insbesondere auf                 Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
  Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,                          setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
                                                                    dert werden .
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                    Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
                                                                    rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
  Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,             Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            dieser Verordnung genannten Beträge.
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
                                                                   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                                   Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                    negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Nr. 1418/76 müssen die Erstattungen festgesetzt werden            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 unter Berücksichtigung der Lage und der voraussicht­              Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
 lichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und                 Rates (*) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­            Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             schusses für Getreide —
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
 es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
 tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
 von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tragen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (3)                                       Artikel 1
 hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
 enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­      Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung             nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn              nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis              ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
diese Höchstmenge übersteigt.                                     geben festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 hat in Artikel 14
                                                                                            Artikel 2
Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
und Bruchreis zu berücksichtigen sind.                            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1996 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 2) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1 995, S. 18 .                     O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 3) ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                       (4 ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak---     30 . 3 . 96             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 80/37
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 29 . März 1996
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                               Franz FISCHLER
                                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                           ANHANG
                       zur    Verordnung       der    Kommission            vom 29.    März     1996   zur   Festsetzung      der
                                                  Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
                                                             (ECU / Tonne)                                                              (ECU / Tonne)
         Erzeugniscode         Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)            Erzeugniscode        Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)
        1006 20 11 000                01                   235,00                    1006 30 65 100               01                   294,00
                                                                                                                  02                  300,00
        1006 20 13 000                01                   235,00
                                                                                                                  03                  305,00
        1006 20 15 000                01                   235,00                                                 04                  294,00
       1006 20 17 000                —                        —
                                                                                     1006 30 65 900              01                   294,00
       1006 20 92 000                 01                   235,00                                                04                   294,00
       1006 20 94 000                01                    235,00                    1006 30 67 100
       1006 20 96 000                01                    235,00                    1006 30 67 900                                      _
       1006 20 98 000                —                        —
                                                                                    1006 30 92 100               01                   294,00
       1006 30 21 000                01                    235,00                                                02                   300,00
       1006 30 23 000                01                    235,00                                                03                   305,00
       1006 30 25 000                01                    235,00                                                04                   294,00
       1006 30 27 000                                                               1006 30 92 900               01                   294,00
                                                                                                                 04                   294,00
       1006 30 42 000                01                    235,00
                                                                                    1006 30 94 100               01                   294,00
       1006 30 44 000                01                    235,00
                                                                                                                 02                   300,00
      1006 30 46 000                 01                    235,00                                                03                   305,00
      1006 30 48 000                 —                       —
                                                                                                                 04                   294,00
      1006 30 61 100                 01                    294,00                   1006 30 94 900               01                   294,00
                                     02                   300,00                                                 04                  294,00
                                     03                   305,00
                                                                                    1006 30 96 100               01                  294,00
                                     04                   294,00
l                                                                                                               02                   300,00
      1006 30 61 900                 01                   294,00                                                03                   305,00
                                     04                   294,00                                                04                   294,00
      1006 30 63 100                01                    294,00                    1006 30 96 900              01                   294,00
                                    02                    300,00                                                04                   294,00
                                    03                    305,00
                                                                                    1006 30 98 100
                                    04                    294,00
                                                                                                                —                       —
      1006 30 63 900                01                    294,00                    1006 30 98 900              —                       —
I                                   04                    294,00                    1006 40 00 000              —                       —
 (*) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
     01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
     02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
     03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Sunnam, Guyana und Madagaskar,
     04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission .
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.