CELEX: 31973R2263
Language: de
Date: 1973-08-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2263/73 der Kommission vom 20. August 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen, der Tarifnummer 68.12, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

21 . 8 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 233 / 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2263/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . August 1973
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren aus
                Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen , der Tarifnummer 68.12 , mit
                Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des
                 Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder
GEMEINSCHAFTEN —                                                dergleichen ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nen Grundlage auf 1 064 000 Rechnungseinheiten fest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 532 000
                                                                Rechnungseinheiten . Am 16 . August 1973 haben die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des               Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren aus Asbest­
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­            zement, Zellulosezement oder dergleichen, mit Ur­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              sprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen gewährt
in Entwicklungsländern ( J ), insbesondere auf Artikel 4        werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
Absatz 2,                                                       In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              2762/72, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
                                                                des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,              ren gegenüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht normalerweise der Summe des Wer­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tes   der   cif-Einfuhren   der   betreffenden   Waren  im
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten                                        Artikel 1
Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen ,
die bereits im Genuß von verschiedenen von der Ge­              Ab 24. August 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind               men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
—, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren               Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ausge­
1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern                  setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
und Gebieten , die bereits im Genuß dieser Regelun­             genden Waren , mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
gen sind.                                                       eingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
                                                                  Nummer des
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                      Zolltarifs
Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme be­
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­           68.12               Waren aus Asbestzement, Zellulose­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                               zement oder dergleichen
ten Verordnung angegeben ist.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei                                        Artikel 2
der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
Länder und Gebiete jederzeit wieder eingeführt wer­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den, sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Gemeinschaftsebene erreicht ist .                                meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel, den 20 . August 1 973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 296 vom .30 . 12 . 1972, S. 15 .