CELEX: 51972PC0358
Language: de
Date: 1972-04-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung der Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 2. bis 27. Mai 1972 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 358
Vol. 1972/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72 ) 358 endg.
                                                  Briissel , cLen 7 « April 1972
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  zur Regelung der Destillation von Tafelwein
                  in der Zeit vom 2 . Ms 27 « Mai 1972
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KGt(72) 358 endg,                                         «
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Wenngleich die gegenwärtige Weinernte unter der Vorjahresernte liegt ( l33«702.OGÜ
     tfber           s
gegen/154*198*000 hl), so betragen die verfügbaren Weinmengen bei Beginn der
Ernte innerhin nooh 213*000 hl »
Diese verfügbaren Weinmengen ergeben sich vor allem aus einer beachtlichen
Überlagerung alter Vorräte und aus einer leichten Verkaufsstagnation . Trotz der
weitgehenden Nutzung der llöglichkeit , kurz- und langfristige LagerVerträge
abzuschliessen , sanken seit Beginn des Weinwirtschaftsjahres die Preise für die
Tafelweinarten E I , R II und A I» Diese Entwicklung zeigt      sich vor allem in
                                                        .wo
bestimmten Gebieten der Gerne inschaft # und zwar dort /demnächst mit einem Angebot
an wenig stabilen Weinen auf dem Harkt und infolgedessen mit einem neuen Preisver
zu rechnen ist »
Um einer solchen Entwicklung rechtzeitig zu begegnen , sollte eine Aktion zur
Destillierung dieser Weine beschlossen werden »
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )    '    DES RATES
                    über allgemeine Regeln für die Destillation von
                                 *
                    Tafelwein in der Zeit vom 2 . Mai 1972 bis zum
                    27 . Mai 1972
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
   Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
   Wein ( 1 )» zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2722/71 ( 2 ), insbe­
   sondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Nach Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 kann , sofern eine Festigung
   der Preise durch Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein allein
   nicht erreicht werden kann , die Destillation beschlossen werden .
   Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein werden seit Beginn des
   Weinwirtschafts jahres 1971 /72 für Weine der Arten R I , RH und A I gezahlt ;
   dennoch liegen die Weinpreise weiterhin unter den Auslösungspreisen .
' Die Möglichkeit , für die genannten Weinarten Einlagerungsverträge mit einer
   Geltungsdauer von 9 Monaten zwischen dem 27 » Dezember 1971 und dem 15 « Februar
  . 1972 zu schliessen , hat nicht zu einer spürbaren Erholung der Weinpreise ge­
    führt .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 5.5.1970 , S. 1
    ( 2 ) ABl . Nr . L 282 vom 23.12.1971 , S.1
 ---pagebreak--- Die reiche Ernte 1S70/71 erbrachte verfügbaren Wein in solchen Mengen , dass
zu Beginn des Weinwirtschaftsjahres 1971 /72 der normale Bedarf weit über­
schritten wurde .
Die Voraussetzungen für Destillationsmassnahmen sind demnach erfüllt .
Diese Voraussetzungen sind genau festzulegen ; insbesondere darf der Preis
der zur Destillation bestimmten Weine keinen Anreiz für die Erzeugung über-
wjßgend zur Destillation bestimmter Weine bilden , muss andererseits aber doch
anziehend genug sein , um den Massnahmen zum Erfolg zu verhelfen .
Um die Massnahmen nicht ausufern zu lassen , sind sie zeitlich zu beschränken .
Ausserdem muss eine Handhabe geschaffen werden , um die Destillation einstellen
zu können falls die oben erwähnten Tafelweinpreis.e wieder die Auslösungspreise
überschreiten .
Die Preise für zur Destillation bestimmte Weine erlauben keine normale Vermark­
tung der durch dieses Verfahren gewonnenen Erzeugnisse . Es muss deshalb eine
Beihilfe gezahlt werden , deren Hohe unter Berücksichtigung der normalen Kosten
so festzusetzen ist , dass die betreffenden Erzeugnisse vermarktet werden können .
In jedem beteiligten Mitgliedstaat muss eine Stelle mit der Durchführung der
einschlägigen Bestimmungen beauftragt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Die Destillation von Tafelwein mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von nicht
mehr als 10° ist nach Ilassgabe dieser Verordnung zulässig»
                                   Artikel 2
( 1 ) Erzeuger, die ihre gesamte Tafelweinernte oder einen Teil davon "brennen lassen
wollen , schliessen , gegebenenfalls durch Vermittlung der Interventionsstelle , mit
den Brennereien ihrer Wahl Verträge über die Lieferung von Tafelwein ab »
( 2 ) Diesen Verträgen zufolge
a) kauft die Brennerei die im Vertrag angegebene' Tafelweinmenge ;
b ) ist die Brennerei verpflichtet , diesen Wein zu brennen und dafür mindestens
den in Artikel 3 genannten Preis zu zahlen»
( 3 ) In den Verträgen sind anzugeben s
a) Menge , Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der zu brennenden Tafelweine ,
b ) Name und Anschrift des Erzeugers »
c ) Ort der Lagerung des Weines ,
d) Na/ne des Brenners bzw» Firma der Brenrierei ,
e ) Anschrift der Brennerei .
                                  Artikel 3
                                                           .....
( 1 ) Der llindestankaufspreis für zur Destillation bestimmte Tafelweine wird auf
1,07 Bechnungseinheit      je Grad und Hektoliter festgesetzt .
( 2 ) Dieser Preis gilt für Ware ohne Behältnis ab Erzeugerbetrieb.
 ---pagebreak---                                   - 4 - ■
                                Artikel 4
( 1 ) Die Destillation darf weder vor dem 2 . Kai 1972 noch nach dem 27 . Hai 1972
erfolgen .
( 2 ) Es kann jedoch beschlossen werden , den Zeitpunkt für die Beendigung der Destillai-
tionsmassnahmen vor allem dann vorzuverlegen , wenn die Durchschnittspreise sämtlicher
Tafelweinarten auf allen Handelsplätzen während zweier aufeinanderfolgender Höchen
über den entsprechenden Auslösungspreisen liegen.
                                Artikel 5
Die durch Destillation von Tafelwein gewonnenen Erzeugnisse müssen 95 0 oder mehr
aufweisen .
                                Artikel 6
( 1 ) Für jeden Hektoliter destillierten Weing zahlt     d-ie Interventionsstelle eine
Beihilfe .                                          •
( 2 ) Die Beihilfe beträgt 0,52 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter .
( 3 ) Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden , wenn die in Artikel 2 vorgesehenen
Verträge vorgelegt werden und nachgewiesen                    wird , dass die Destillation
in dem gemäss Artikel 4 hierfür zulässigen Zeitraum stattgefunden hat .
                                Artikel 7
( 1),Die Kitgliedstaaten bezeichnen eine Interventionsstelle , die mit der Durch­
führung dieser Verordnung beauftragt ist .
( 2 ) Zuständig ist die Interventionsstelle des Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet
die Destillation erfolgt .
                                Artikel 8 .
Diese Verordnimg tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.'
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel . àm                               Im Namen des Rates
                                                             Der Prasident
 ---pagebreak---                               KURZE AUFSTELLUNG
                 über die Kosten der Destillationsmassnahmen
                 in der Zeit vom 2 . bis 27 pMai 1972
Aufgrund der bei ahnlichen im vergangenen Weinwirtschaftsjahr durchgeführten
Massnahmen gewonnenen Erfahrungen lassen sich die für die Tafelweindestilla-
tion in Betracht kommenden Mengen wie folgt veranschlagen :
Frankreich     1.500.000 hl
Italien        1 . 500 . 000 hl
Wenn man den durchschnittlichen Alkoholgehalt der Weine mit 10°unterstellt ,
werden die Kosten der Destillationsmassnahmen
3.000.000 x 10 x 0,52 = 15.600.000 EE
betragen .