CELEX: 31988R0101
Language: de
Date: 1988-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 101/88 der Kommission vom 14. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

15. 1 . 88
Nr. L 11 /54                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 101/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Januar 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              mung notwendig machen.
Portugals,                                                        Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
                                                                  setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           ändert werden .
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 16           zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                        nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               (EWG) Nr. 1636/87 0,
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                        sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die               eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                        Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
  Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenaiinten Koef­
  Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             fizienten festgestellt wird.
  werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
  sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides          Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
  und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der        durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (8)
  Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem              wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
  Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist            für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
  außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene              schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (9) festge­
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            legt.
  Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner
  sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die            Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem              Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
  Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.                             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                   schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die            der im Anhang genannten Beträgt festzusetzen.
  besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
  der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            Gemäß Artikel 275 ^ler Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                    und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
   Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
   Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der          und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
   Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                 bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
   muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung              ziehen .
   unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
   fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
   berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung            (4) ABl.  Nr.  128 vom 27. 6.  1967, S. 2574/67.
                                                                    (*) ABl.  Nr.  L 168 vom 27.  7. 1971 , S. 16.
                                                                    (*) ABl.  Nr.  L 164 vom 24.   6. 1985, S. 1 .
   (■) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     O   ABl.   Nr. L 153 vom 13.   6. 1987, S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
   (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                     f) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15. 1 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 11 /55
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           Zustand sind im Anhang festgesetzt.
schusses für Getreide —
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Januar 1988
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 11 /56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    f        15 . 1 . 00
                                                          ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 14. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                  (ECUZT0nne)
                          Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag
                        0709 90 60 000                                                    —
                                                            ' —
                        0712 90 19 000                                                    —
                        1001 10 10 000                        01                         80,00
                        1001 10 90 000                        04                         30,00 (4)
                                                              05                         25,00 0
                                                              02                         20,00 (4)
                        1001 90 91 000                         01                        80,00
                        1001 90 99 000                         08                       123,00
                                                               03                        95,00
                                                               02                        25,00
                                                               10                       110,00
                         1002 00 00 000                        03                         10,00
                                                               06                         20,00
                                                               07                         15,00
                                                               02 ,                       25,00
                                                                10                      110,00
                         1003 00 10 000                        Ol                         80,00
                         1003 00 90 000                        03                         95,00
                                                               02                         25,00
                                                                10                      110,00
                         1004 00 10 000                         01                        50,00
                         1004 00 90 000                        —
                                                                                           —
                         1005 10 90 000                         —
                                                                                           —
                         1005 90 00 000                         03                       110,00
             \                                                  02                          0
                         1007 00 90 000                         —
                                                                                           —
                          1008 20 00 000                        —
                                                                                           .—
                          1101 00 00 110                        01                       168,00
                                                                09                       176,00
                          1101 00 00 120                        01                       168,00
                                                                09                       176,00
                          1101 00 00 130                         01                      151,00
                          1101 00 00 150                         01                      142,00
                          1101 00 00 170                         01                      133,00
                          1101 00 00 180                         01                      122,00
                          1101 00 00 190                         —
                                                                                            —   ■
                          1101 00 00 900  .                      —
                                                                                            —
                          1102 10 00 100                         01                       168,00
                          1102 10 00 200                         01                       168,00
                           1102 10 00 300                        01                       168,00
                           1102 10 00 500                        01                       168,00
                           1102 10 00 900                        —
                                                                                            —
                           1103 11 10 100                         01                      289,00 0
                           1103 11 10 200                         01                      274,00 (3)
                           1103 11 10 500                         01                      244,00
                           1103 11 10 900                         01                      230,00
                           1103 11 90 100                         01                      168,00
                                                                                            '—
                           1103 11 90 900                         —
 ---pagebreak--- 15. 1 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 11 /57
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 alle Drittländer,
               02 andere Drittländer,
               03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
               04 Zone II und III,
               05 Algerien,
               06 Japan,
               07 Südkorea,
               08 Zone VIII,
               09 Zaire,
               10 Zone II" b.
           (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
               hindurchgehen.
           (3) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
               hindurchgehen.
           (4) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
               Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
               besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 % , davon 5 % Weichweizen oder
               anderes Getreide.
           NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/87 (ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987), bestimmt sind.