CELEX: 31975R0686
Language: de
Date: 1975-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 686/75 der Kommission vom 14. März 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15 . 3 . 75                              Amtsblatt ger Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 68 /9
                            VERORDNUNG             EWG    Nr. 686/ 75 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . März 1975
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
                                                     Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffizien­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten , der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem
                                                                 Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
                                                                 ( EWG) Nr. 823/68 aufgeführten Erzeugnisse der Tarif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                 stelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                 Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
                                                                 Milchpulvermenge multipliziert wird . Das gleiche gilt
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in be­
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,
                                                                 zug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der
schusses ,                                                       das Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
                                                                 nis    enthaltenen  Milchbestandteilen    einerseits und
in Erwägung nachstehender Gründe :                               dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
                                                                 druck bringt.
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
804/ 68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser             Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für je­
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                des Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab­
erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen zu­                satz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
sammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie                 (EWG) Nr. 1073/ 68 genannten Abschöpfung entspre­
                                                                 chen .
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe wer­
den in Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr. 823/68                 Für die Erzeugnisse der Gruppe 1 1 mit Ursprung in
des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Er­              und Herkunft aus den dritten Ländern , für die festge­
zeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur               stellt wird , daß der Preis bei der Einfuhr in die Ge­
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch­                meinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger ist als
erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            130 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es
(EWG) Nr. 467/75 (4), bestimmt.                                  sich um Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 E I b) 2
                                                                 und 04.04 E I b) 3 handelt, oder nicht niedriger als
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                  115 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­             sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 4 han­
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese               delt, wird die Abschöpfung für 100 Kilogramm des
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr              Erzeugnisses in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
1975/ 1976 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                    823 / 68 bestimmt .
468 /75 des Rates vom 27 . Februar 1975 (5) festgesetzt.         Solange festgestellt wird , daß bei der Einfuhr nach der
                                                                 Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das
In der Verordnung ( EWG) Nr. 823 /68 zur Berech­                 die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis an­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Er­              wendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses
zeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vorge­                Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,
sehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die             der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­
Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren                   erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                 Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen , nämlich :
keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese Me­
thode besteht darin , die Summen der verschiedenen               — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der
in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu                 sich aus den auf das betreffende gleichartige Er­
ermitteln .                                                           zeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2
                                                                      bis 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 823 / 68 ergibt ;
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/ 68 der                  — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                       veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                      der Zusammensetzung und Qualität der gleicharti­
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für                    gen Erzeugnisse die Wiederherstellung des norma­
Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag der                len Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der
                                                                      Gemeinschaft ermöglicht.
 •) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT
 2) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 8 .                     konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf
 3) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
 4) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 10 .                    Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
 5) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 16 .                    ( EWG ) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­
 6 ABl . Nr. L 180 vom 26 . 7 . 1968 , S. 25 .                   rung begrenzt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 68 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 3 . 75
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 muß             der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung ( EWG)         Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
Nr. 823/ 68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei      Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungs­
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für han­      kosten und Rendements zur Verfügung stehen .
delsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
und Beschaffenheit bestimmt werden .                        Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
                                                            eines begrenzten     Zeitabschnitts   in  unveränderter
                                                            Höhe aufrechterhalten werden , wenn der Preis für
Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der günstig­        eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Han­          sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des Prei­
del ermittelt werden , die für die in Artikel 1 Buch­       ses frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festset­
stabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung          zung des folgenden Preises frei Grenze nicht erneut
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten , mit         zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn
Ausnahme der gleichartigen Erzeugnisse, für die die         die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommis­
Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­         sion nicht repräsentativ genug für die tatsächliche
nisse entspricht . Bei Feststellung dieser günstigsten      Markttendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen              Änderungen des Preises frei Grenze führen würden .
Informationen über die Preise frei Grenze der Gemein­
schaft für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und          Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
über die Preise auf den Märkten dieser dritten Länder       Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
Rechnung tragen , von denen sie direkt oder über die        hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten hat .                     übernommen .
                                                            Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen , die sich auf eine       1073/ 68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffen­         schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Ver­
den Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf          lauf dieses Zeitabschnitts geändert werden , wenn sich
diejenigen Mengen beziehen , bei denen die Kommis­          dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so
sion auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung             lange, bis eine andere angewandt wird .
bzw. der verfügbaren Informationen annehmen kann ,
daß der betreffende Preis nicht repräsentativ für die       Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt wer­    gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
den .                                                       schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
den , wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft               chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein             Parität dieser Währungen stützt,
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung ent­             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
spricht, muß eine Berichtigung in der Weise vorge­              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
nommen werden , daß insbesondere die Unterschiede               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleichar­              hendem Absatz festgestellt wird .
tigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berücksich­
tigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der Zu­       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
sammensetzung müssen in der Weise errechnet wer­            sich , daß die Abschöpfungen für Milch und Milcher­
den , daß der Unterschied zwischen dem Wert der             zeugnisse wie im Anhang zu dieser Verordnung ange­
Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demjeni­         geben festgesetzt werden müssen —
gen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
dem    Wert   einer Gewichtseinheit   des  betreffenden
Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ziert wird . Die übrigen Berichtigungen müssen unter
Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses                                 Artikel 1
auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
entsprechenden Merkmale des betreffenden gleicharti­        Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
gen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .        804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                            Anhang angegeben festgesetzt.
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
gung stehen , kann der Preis frei Grenze ausnahms­                                  Artikel 2
weise auf Grund des Wertes der in dem betreffenden
Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden ,      Diese Verordnung tritt am 16. März 1975 in Kraft.
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 68 / 11
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 14 . März 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 68 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 3 . 75
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                              RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                               (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                     Angaben )
   Zolltarifs
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                  I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                       0110             16,13
                       b ) andere                                                      0120             14,13
                 II . andere :
                       a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0130             14,13
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0140             17,77
                       b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0150             13,13
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                        0160             16,77
              B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                         0200             39,73
                  II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                        0300             84,04
                 III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               0400            129,88
04.02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                           0500              11,48
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0620            50,75
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               0720              79,64
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                0820             81,64
                            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                       0920             93,18
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1020             44,75
                             2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              1120             73,64
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               1220             75,64
                             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      1320             87,18
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                             und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                              1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                          1420             12,19
                              2 . andere                                                1520             16,46
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1620            84,04
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      1720           129,88
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 68/ 13
                                         Zolltarifschema                                \
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
                                                                                          Kode
                                                                                               RE/ 100 kg Eigengewicht
  Nummer des
                                                                                                ( ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                       Angaben )
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht          '
                           verschlossenen        Metaldosen     mit einem   Gewicht des
                           Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Fett­
                           gehalt ( 2 ) von :
                           1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                   1810           29,00
                           2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                1910           33,00
                           3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                   2010           36,00
                           4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                   2110           38,00
                       b ) andere :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2220     per kg 0,4475 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2320     per kg 0,7364 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2420     per kg 0,8718 (9)
                           2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2520     per kg 0,4475 ( 10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2620     per kg 0,7364 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3 )               2720     per kg 0,8718 ( 10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                            einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                       2810           22,74
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3 )                2910     per kg 0,8404 (10)
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3 )                    3010     per kg 1,2988 ( 10)
 04.03         Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger          3110          152,80
               B. andere                                                                  3210          186,42
 04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                        len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten ( 2 ) :
                        a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 186,68 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger als 206,68
                                RE (a )                                                   3317            15,00
                            2 . 206,68 RE ( a ) oder mehr                                 3416          120,52 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 3 . 75
                                        Zolltarifschema                                 \
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                      Angaben)
   Zolltarifs
04.04                b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)            verpackt :
                                                                                             •
                          1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 206,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                   als 234,68 RE ( a )                                  3517            15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 234,68 RE (a )
                                   oder mehr                                            3615           120,52 (»)
                         2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 254,68 RE (a) oder mehr                      3715           120,52 (»)
                 II. andere                                                             3800           120,52
\             B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)         3900           117,00 ( 12 )
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                             4000            85,42
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :                       I
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                     taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                     Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                      wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                     Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                     und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                     a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                          heit der Einzelportionen oder Scheiben                        4111            30,00
                     b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/s der
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                          mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                          Sechstel                                                      4211            31,00
                     c) mehr        als 48      bis 56    Gewichtshundertteilen für die
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4311            35,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :                                 \
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :                          I
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                    4410            98,80
                          2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510           107,54
                      b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610           187,54
              E. andere :                                                               I
                  I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4710           117,00
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 68/ 15
                                         Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                          (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)               1 . Cheddar, ehester                                    4810         123,26
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von (2 ) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922         101,45 ( ,3)
                                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen              5022         101,45 (14)
                            3 . Kashkaval (2)                                       5030         101,45 ( 15)
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                fell (2)                                            5060         101,45 ( 15)
                            5 . andere                                              5120         101,45
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210          76,09
                            2 . andere                                              5250         181,45
                   II . andere
                        a) gerieben oder in Pulverform                              5310         117,00
                        b ) andere                                                  5410         181,45
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 10)   5500          15,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                          5600          15,25
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5700          35,56
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                          5800          45,86
                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                            Gewichtshundertteilen :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                          5900          42,57
 ---pagebreak--- Nr . L 68 / 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               15 . 3 . 75
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                  Kode
                                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                                             (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                                          Angaben )
      Zolltarifs
23.07                          c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 (Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                 34,23
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                           6100                 45,86
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 0 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
 (14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 63,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (w) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 7,11 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.