CELEX: 31991R2294
Language: de
Date: 1991-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2294/91 der Kommission vom 30. Juli 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

31 . 7 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 209/23
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2294/91 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. Juli 1991
                    zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                    britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                           erheben sind
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                     mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             prämienfähig erklärt worden sind, in der am 8 . Juli 1991
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                           beginnenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                     bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 24
                                                                     Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und Artikel
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berück­
  Portugals,                                                         sichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988
                                                                     gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten
  vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­                Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                                     erheben sind.
  ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                     Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                     genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
  Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
  stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe              nenfalls     ausgearbeiteter Vorschriften     beibehalten
  und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80                werden —
  (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  1 075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
  Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
. in Erwägung nachstehender Gründe :
  Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                     Artikel 1
  der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
  Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89               Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
  zahlt. Die Kommission muß also für die am 8 . Juli 1991            Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
  beginnende Woche die Höhe der Prämie und den Betrag                (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
  festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden Erzeug­         berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 8. Juli 1991
  nisse zu erheben ist.                                              beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 85,644 ECU
                                                                     je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                     Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
  bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
                                                                     legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
  Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                            Artikel 2
  1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
  senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
  wöchentlich festgesetzt.                                           (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                     8 . Juli 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1 verlassen,
  Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                     werden die zu erhebenden Beträge wie in dem Anhang
  Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                  angegeben festgesetzt.
  Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
  sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
  Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                     Artikel 3
  (') ABl.  Nr. L 289 vom  7. 10 . 1989, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
  (2) ABl.  Nr. L 163 vom  26. 6. 1991 , S. 41 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
  (3) ABl.  Nr. L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
  O   ABl.  Nr. L 114 vor» 27. 4. 1989, S. 13.
  O   ABl.  Nr. L 351 vom  2. 12. 1989, S. 18 .                      Sie gilt mit Wirkung vom 8 . Juli 1991 .
 ---pagebreak--- Nr. L 209/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 7. 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Juli 1991
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 209/25
                                                              ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen
           Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1
                                          verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                           (ECU/100 kg)
                                                                                Beträge
                      KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                gemäß Artikel 24 der Verordnung         Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                     (EWG) Nr. 3013/89 in                   genannte Erzeugnisse (')
                                                       Betracht kommen
                                                       Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                     010410 90                              40,253                                    0
                     0104 20 90                                                                       0
                                                        Eigengewicht                            Eigengewicht
                     0204 10 00                             85,644                                    0
                     0204 21 00                             85,644                                    0
                     0204 50 11                                                                       0
                     0204 22 10                             59,951
                     0204 22 30                             94,208
                     0204 22 50                            111,337
                     0204 22 90                            111,337
                     0204 23 00                            155,872
                     0204 30 00                             64,233
                     0204 41 00                             64,233
                     0204 42 10                             44,963
                     0204 42 30                             70,656
                     0204 42 50                             83,503
                     0204 42 90                             83,503
                     0204 43 00                            116,904
                     0204 50 13                                                                       0
                     0204 50 15                                                                       0
                     0204 50 19                                                                       0
                     0204 50 31                                                                       0
                     0204 50 39                                                                       0
                     0204 50 51                                                                       0
                     0204 50 53                                                                       0
                     0204 50 55                                                                       0
                     0204 50 59                                                                       0
                     0204 50 71                                                                       0
                     0204 50 79                                                                       0
                     0210 90 11                            111,337
                     0210 90 19                            155,872
           1602 90 71 :
           — mit Knochen                                   111,337
           — ohne Knochen                                  155,872
           (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.