CELEX: 51992PC0471(01)
Language: de
Date: 1992-11-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(92) 471 endg.
                                           Brüssel, den 16. November 1992
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschafts-
             Zollkontingenten für einige landwirtschaftliche
                       und gewerbliche Erzeugnisse
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                  für bestimmte Früchte und Fruchtsäfte
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                           z
                                    BEGRÜNDUNG
1. Bestimmte im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens  (GATT)
   geschlossene Abkommen sehen vor, daß die Gemeinschaft Gemeinschafts-
   zollkontingente  für bestimmte Zeiträume, mit bestimmten Kontingents-
   zollsätzen und in bestimmter Höhe für einige landwirtschaftliche und
   gewerbliche Erzeugnisse eröffnet.
2. Ziel der beigefügten Vorschläge ist die Anwendung dieser Zollkontingente
   während der vorgesehenen Kontingentszeiträume, die  im ersten Semester
   1993 beginnen.
3. Wie im Falle der anderen Gemeinschaftszollkontingente ist in diesen
   Vorschlägen keine Aufteilung der Kontingentsmengen zwischen den
   Mitgliedstaaten vorgesehen, wohl aber die Möglichkeit, daß die Mit-
   gliedstaaten die Mengen ziehen, die zur Deckung der tatsächlichen
   festgestellten Einfuhren erforderlich sind.
 ---pagebreak---                                                                 Vorschlag für eine                                                  3
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr.                  / 9 ? DES RATES
                     zur Eröffnung und Verwaltung von im GAIT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für
                                           einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 gente erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem den
                                                                          Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, aus den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Kontingenten die Mengen zu ziehen, die den festgestellten
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                    tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwal-
                                                                          tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
auf Vorschlag der Kommission,                                              Mitgliedstaaten und der Kommission.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
                                                                           lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt-
                                                                           schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
                                                                           durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
(GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter
                                                                           Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente
bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontin-
                                                                           durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
gente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für
einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse zu
eröffnen. Es ist daher angebracht, für das Jahr 199 3diese
Zollkontingentc zu eröffnen; etwa vorgesehene Zugangsbe-
dingungen sind gegebenenfalls festzulegen.                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen                                                   Artikel 1
Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingents-
zollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche               (1)       Die für die Einfuhr der nachstehenden Waren gelten-
Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der                  den Zollsätze werden während der genannten Zeiträume im
Kontingente angewendet werden. Es sind die für eine                        Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf
effiziente gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontin-                 folgende Höhe ausgesetzt:
                                                                                                 Kontingents-       Kontingents- Zollsatz
   Laufende       KN-Codc                            Warcnbezeichnung                                                 menge       (in %)
   Nummcr              (a)                                                                        zeitraum
                                                                                                                       (int)
09.0006           0302     40 90 Heringe, vorausgesetzt, daß die Referenzpreise einge-    vom 16. 6. 1 9 9 3          34 0 0 0        0
                  0303     50 90  halten werden                                           bis 14. 2. 1 9 9 4
                  0304     10 93
               ex 0 3 0 4  10 98
                  0304     90 25
09.0007        ex 0305 51     10  Kabeljau der Arten Gardus morluia und Gadus ogac        vom 1 . 1 . bis             25 0 0 0        0
               ex 0305 51     90  und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet,        3 1 . 12. 1993
                  0305 59     11  gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder
                  0305 59     19  zerteilt
               ex 0305 62     00
                  0305 69     10
 09.0009       ex 0302 69 65      Nordamerikanische Seehechte (Mcrlnccius bilinearis),     vom 1 . 1 . bis              2 000         8
               ex 0303 78 10      frisch, gekühlt oder gefroren                            3 1 . 12. 1993
               ex 0304 90 47
 09.0011       ex 0 3 0 4 20 29   Gefrorene Filets vom Kabeljau (Gadus morhua)             vom 1. 1. bis               10 0 0 0       8
                                                                                           3 1 . 12. 1993
 (a) Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt.
 ---pagebreak---                                                                                                                                             1
  Laufende       KN-Code                                                                              Kontingents-        Kontingents-
                                                       Warenbczeichnung                                                      menge      ZoIIsatz
  Nummer            (a)                                                                                zeitraum                          (in %)
                                                                                                                              (int)
09.0013       ex 4412 19 00       Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit                vom 1. 1. bis             650 000 m3       0
              ex 4412 99 90       anderen Stoffen:                                                31. 12. 1993
                                  — mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom
                                      Schälen rohen Oberflächen
                                  — geschliffen und mit einer Dicke von mehr als
                                      18,5 mm
                 4801 00 10       Zeitungspapier ('):                                             vom 1. 1. bis
                                                                                                  31. 12. 1993
09.0015                           — mit Herkunft aus Kanada                                                                 600 000          0
09.0017                           — mit Herkunft aus anderen Drittländern                                                    50 000          0
09.0019          7202 21 10       Ferrosilicium                                                   vom 1. 1. bis              12 600          0
                 7202 21 90                                                                       31. 12. 1993
                 7202 29 00
09.0021          7202 30 00       Ferrosiliciummangan                                             vom 1. 1. bis              18 550          0
                                                                                                  31. 12. 1993
09.0023       ex 7202 49 10       Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von                 vom 1. 1. bis                2 950         0
              ex 7202 49 50       0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an                  31. 12. 1993
                                  Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
                                  (hochraffiniertes Ferrochrom)
09.0035          0712 20 00       Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Schei-          vom 1. 1. bis              12 000         10
                                  ben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber        31. 12. 1993
                                  nicht weiter zubereitet
09.0039          0805 30 10       Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)                         vom 15. 1. bis             10 000          6
                                                                                                  14. 6. 199 3
09.0041          0802 1190        Mandeln, mit oder ohne Schalen, andere als bittere              vom 1. 1. bis              45 000          2
                 0802 12 90       Mandeln                                                         31. 12. 1993
(a) Die Taric-Codcs sind im Anhang aufgeführt.
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen.
                                                                                  auf das Kriterium der Wasserlinien — der Definition für
                                                                                  Zeitungsdruckpapier in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu
                                                                                  Kapitel 48 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen und
                                                                                  zu KN-Code 4801 00 90 gehören.
(t)      Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, für die                       (2)     Ab dem 30. November 1993können Restbeständc der
aufgrund einer anderen Zollpräferenzregelung bereits ein                          in Artikel 1 Absatz 1 für Zeitungsdruckpapier genannten
niedrigerer oder gleichhoher Zollsatz gilt, sind auf das                          Mengen, die am 29. November 1993 nicht tatsächlich
betreffende Zollkontingent nicht anzurechnen.                                     ausgenutzt waren oder die voraussichtlich nicht vor dem
                                                                                  31. Dezember 1993 ausgenutzt werden, für die Einfuhren
                                                                                  der betreffenden Waren mit Herkunft aus Kanada oder aus
                                                                                  einem anderen Drittland verwendet werden.
                               Artikel 2
(1)      Bei den in Artikel 1 Absatz 1 unter den laufenden                                                        Artikel 3
 Nummern 09.0015 und 09.0017 genannten Zollkontingen-
 ten können die Mitgliedstaaten unbeschadet der internatio-                       Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die
 nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft auf die genannten                         Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung
 Zollkontingente die anderen Papiere anrechnen, die — bis                         erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
 ---pagebreak---                                                                                                                     i
                                                                                                                    *
                          Artikel 4                                                     Artikel S
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung       Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführen; der betreffen-
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die      den Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kon-
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine       tingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge
unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die    ausreicht.
Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Zie-
hung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem
betreffenden Kontingent vor.                                                            Artikel 6
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
wurde, unverzüglich zu übermitteln.                            men.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des                                 Artikel 7
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti-
gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,      Die Kommission kann die Anwendung der eröffneten Zoll-
gewährt, soweit die Restmenge ausreicht.                       maßnahmen für Speisezwiebeln, Zitronen und Mandeln der
                                                               laufenden Nummern 09.0035, 09.0039 und 09.0041 durch
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so     Verordnung aussetzen, wenn sich zeigen sollte, daß die
hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die vorgesehene Gegenseitigkeit nicht mehr gewährleistet ist.
betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest
der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhält-                              Artikel 8
nis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kom-
mission darüber unterrichtet.                                  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                          G
                  ANHANG
                 Tarie-Codes
Laufende Nummer    KN-Code    Taric-Code
    09.0006     ex 0304 10 98    * 14
                                 • 16
    09.0007     ex 0305 5110     * 10
                                 * 20
                ex 0305 51 90    * 10
                                 * 10
                                 *20
                ex 0305 62 00    * 10
                                 *30
    09.0009     ex 0302 69 65    * 10 *'
                ex 0303 78 10    * 10
                ex 0304 90 47    •20
    09.0011     ex 0304 20 29    * 10
    09.0013     ex 4412 19 00    * 10
                ex 4412 99 90    »10
    09.0023     ex 7202 49 10    * 10
                ex 7202 49 50    * 10
 ---pagebreak---                                                                    Vorschlag        für    eine                                  1
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.                     /92 DES RATES
                    zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte
                                                               und Fruchtsäfte
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                            Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                            diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                     betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus-
                                                                            schöpfung der Kontingente angewandt werden.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                            Es sind die für eine effiziente gemeinschaftliche Verwaltung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           des Zollkontingents erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
                                                                            indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird,
                                                                            aus den Kontingenten die Mengen zu ziehen, die den
In dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Ame-                        festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese
rika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrus-                      Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
 früchte und Teigwaren hat sich die Gemeinschaft verpflich-                 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
tet, die Zollsätze für bestimmte Früchte und Fruchtsäfte in
den Grenzen von Gemeinschaftszollkontingenten in ange-
messener Höhe und unterschiedlichen Zeiträumen vorüber-                     Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
gehend teilweise auszusetzen. Um das Gleichgewicht der in                   lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt-
dem Abkommen vereinbarten beiderseitigen Zugeständnis-                      schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
se zu wahren, ist vorzusehen,'daß die Kommission im                         durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
Verordnungswege die Anwendung der genannten Zollmaß-                        Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente
nahmen aussetzen kann.                                                      durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist davon abhän-
gig, daß den Zollbehörden der Gemeinschaft ein von den
anerkannten Behörden des Ursprungslandes erteiltes Echt-
heitszeugnis vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, daß die                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Waren den vorgesehenen spezifischen Merkmalen entspre-
chen.
                                                                                                         Artikel 1
Es ist daher angebracht, für die gesamte Dauer oder einen
Teil des Jahres 1993 Gemeinschaftszollkontingente insbe-
sondere für Süßorangen hoher Qualität, für Kreuzungen                       (1) Die für die Einfuhr der nachstehenden Waren gelten-
von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem Namen „Minne-                         den Zollsätze werden während der genannten Zeiträume
olas", und für bestimmte konzentrierte gefrorene Orangen-                   im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftskontingente
säfte zu eröffnen.                                                          auf folgende Höhe ausgesetzt:
                                                                                                                   Kontingents-
    Laufende                                                                                  Kontingents-                       Zollsatz
                       KN-Code (*)                       Warenbezeichnung                                            menge
    Nummer                                                                                      zeitraum                         (in %)
                                                                                                                      (int)
    09.0025      ex 0805 10 11, 15,          Süßorangen hoher Qualität                    vom 1. Februar bis        20 000          10
                 19,41,45,49                                                                30. April 1993
    09.0027      ex 0805 20 90               Kreuzungen von Zitrusfrüchten, be-           vom 1. Februar bis         15 000          2
                                             kannt unter dem Namen „Minneolas"              30. April 1993
    09.0033      ex 2009 11 99               Orangensaft, konzentriert, gefroren, mit      vom 1. Januar bis          1 500         13
                                             einer Konzentration von bis zu 50 Grad       31. Dezember 199 3
                                             „Brix*\ in Verpackungen von 2 Litern
                                             oder weniger, keinen Saft von Blutoran-
                                             gen enthaltend
(*) Die Tark-Codes sind in Anhang IM aufgeführt.
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                                                                                     Artikel 4
                                                            Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
                                                            zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
                                                            einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine
                          Artikel 2                         unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben
                                                            die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betref-
                                                            fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die
(1) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die
                                                            Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus
folgenden Begriffsbestimmungen:
                                                            dem betreffenden Kontingent vor.
a) Süßorangen hoher Qualität: Orangen, die in ihren
    Merkmalen den Arten ähnlich sind, die reif, fest und
    von guter Form sind, mit zumindest guter Farbe, wei-    Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
    cher Struktur, ohne Fäulnis, ohne rissige Haut, ohne    mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
    harte oder trockene Haut, ohne Hautkrankheit, ohne      wurde, unverzüglich zu übermitteln.
    Wachstumsrisse, ohne Quetschungen (außer durch
    übliche Behandlung bei der Aufbereitung), ohne durch    Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend
    Trockenheit oder Feuchtigkeit verursachte Schäden,      der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
    ohne große oder Hervorstehende Rauheiten, ohne Fal-     betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti-
    ten, Narben, Ölflecke, Schuppen, Sonneneinwirkungs-     gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,
    zeichen, Schmutz oder andere Fremdkörper, ohne          gewährt, soweit die Restmenge ausreicht.
    Insekten oder Schäden, verursacht durch mechanische
    Einwirkungen oder andere Ursachen, unter der Bedin-
    gung, daß höchstens 15 v. H. der Früchte der jeweiligen Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
    Sendung dieser Beschreibung nicht entsprechen, wobei    so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
    in diesem Prozentsatz höchstens 5 v. H. mit ernsten     auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertra-
    Schäden eingeschlossen sind und in diesem Prozentsatz   gen.
    von 5 v. H. höchstens 0,5 v. H. Fäulnis enthalten ist;
b) Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt unter dem         Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest
    Namen „Minneolas", die Kreuzungen von Zitrusfrüch-      der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhält-
    ten der Sorte „Minneolas" (Citrus paradisi Macf. C.V.   nis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kom-
    Duncan und Citrus reticulata blanca, C.V. Dancy);       mission darüber unterrichtet.
c) Orangensaft, konzentriert, gefroren, mit einer Konzen-
    tration von bis zu 50 Grad „Brix": Orangensäfte, deren
    Volumenmasse bei 20 °C 1,229 Gramm pro cm3 oder                                  Artikel S
    weniger beträgt.
                                                            Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffen-
(2) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Zollkon-      den Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den
tingents nach Absatz 1 ist, daß folgende Dokumente vorge-   Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingents-
legt werden:                                                menge ausreicht.
— entweder zusätzlich zur Abfertigungserklärung für den
    freien Warenverkehr ein Echtheitszeugnis, das von den
    in Anhang II genannten zuständigen Behörden des                                  Artikel 6
    Ursprungslandes in Übereinstimmung mit einem der
    Muster in Anhang I ausgestellt wurde und das bestätigt,
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
    daß die darin aufgeführten Waren die in Absatz 1
                                                            blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
    genannten spezifischen Merkmale besitzen.
— oder für Orangensaftkonzentrate eine allgemeine Bestä-
    tigung, die der Kommission vor der Einfuhr vorgelegt
    werden muß und in der die zuständige Behörde des                                  Artikel 7
     Ursprungslandes bestätigt, daß die in diesem Land
    hergestellten Orangensaftkonzentrate keinen Saft von
    Blutorangen enthalten/ Die Kommission unterrichtet       Die Kommission kann durch Verordnung die Anwendung
    die Mitgliedstaaten, damit diese die betroffenen Zoll-  der durch diese Verordnung eröffneten Zollmaßnahmen
    dienste entsprechend benachrichtigen können.             aussetzen, wenn sich zeigen sollte, daß die vorgesehene
                                                             Gegenseitigkeit nicht mehr gewährleistet ist.
                          Artikel 3
                                                                                      Artikel 8
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die
Kommission verwaltet, die die für eine effizierte Verwal-
tung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.       Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
 ---pagebreak---                                                                                      o*
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                               lo
ANEXO / - BILAG I — ANHANG I - HAPAPTHMA   I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I - BIJLAGE I — ANEXO 1
                                     MODELOS DE CERTIFICADO
                                     MODELLER TIL CERTIFIKAT
                                   MUSTER DER BESCHEINIGUNGEN
                                    YflOAEITMA niETOnOIHTIKOY
                                        MODEL CERTIFICATES
                                       MODÈLES DE CERTIFICAT
                                      MODELL1 Dl CERTIFICATO
                                    MODELLEN VAN CERTIFICAAT
                                     MODELOS DE CERTIFICADO
 ---pagebreak---                                                                                                                                                         ""7^
 1 Exporter (Name, full address, country)                                          2 Number                                    00000
 3 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                                 CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                                                                         FRESH SWEET ORANGES 'HIGH QUALITY'
                                                                                   4 Country of origin                      5 Country of destination
 6 Place and date of shipment — Means of transport                                 7 Supplementary details
 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DETAILED DESCRIPTION OF GOODS                                            9 Gross           10 Net
                                                                                                                                weight             weight
                                                                                                                                (kg)               (kg)
11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
   I hereby certify that the above sweet oranges consist of oranges of similar varietal characteristics which are mature, firm, well-formed, taidy
   well-coloured, of fairly smooth texture and are free from decay, broken skins which are not healed, hard or dry skins, exanthema, growth cracks,
   bruises (except those incident to proper handling and packing), and are free from damage caused by dryness or mushy condition, split, rough, wide or
   protruding navels, creasing, scars, oil spots, scale, sunburn, dirt or other foreign material, disease, insects or damage caused by mechanical or other
   means, provided that not more than 15 % of the fruit in any lot fails to meet these specifications and, included in this amount, not more than 5 % shs'l
   be allowed for defects causing serious damage, and, included in this latter amount, not more than 0,5 % may be affected by decay.
12 Competent authority (Name, full address, country)
                                                                                    At
                                                                                                       (Signature)                             (Seal
 ---pagebreak---                                                                                                                                                14
 1 Exporter (Name, full address, country)                                      2 Number                               00000
3 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                            CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                                                                                      FRESH MINNEOLA
                                                                               4 Country of origin                  5 Country of destination
6 Place and date of shipment — Means of transport                              7 Supplementary details
 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DETAILED DESCRIPTION OF GOODS                                   9 Gross         10 Net
                                                                                                                        weight          weight
                                                                                                                        (ko)            (kg)
11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
    I hereby certify that the citrus described in this certificate are fresh citrus hybrid of the variety Minneola (Citrusparadisi Macf. C. V. Dun-
    can and Citrus reticulata bianco C. V. Dancy).
12 Competent authority (Name, full address, country)
                                                                                At
                                                                                                 (Signature)                        (Seal)
 ---pagebreak---                                                                                                                                         A?>
 1 Exporter (Name, full address, country)                                2 Number                              00000
 3 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                     CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                                                                     CONCENTRATED ORANGE JUICE
                                                                         4 Country of origin                 5 Country of destination
 6 Place and date of shipment — Means of transport                       7 Supplementary details
 8 Marks and numbers — Number and kind of packages — DETAILED DESCRIPTION OF GOODS                            9 Gross         10 Net
                                                                                                                weight           weight
                                                                                                                (M               N)
11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
   I hereby certify that the above frozen concentrated orange juice has a density of 1,229 g/cm* or less and does not contain blood orange
   juice.
 ---pagebreak---                                                                                                                          H
ANEXO II — BU.AG 11 - ANHANG II — ÜAPAPTHMA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — B1JLAGE II — ANEXO II
                         Pals de origen                                       Autoridad competentc
                        Oprindelsesland                                      Kompetent myndighed
                        Ursprungsland                                         Zustandige Behorde
                      X6pa KataYcoyfiq                                         Apn65ia unripeoia
                       Country of origin                                      Competent authority
                         Pays d'origine                                       Autoritc competente
                        Paesi di origine                                      Autorita competente
                     Land van oorsprong                                        Bevoegde autoriteit
                        Pais de origem                                       Autoridade competente
           1. Para los 3 contingentes For . _. de 3 kontingenter
                                                    .„    _      —'Für die 3 Kontingente — Ha Tic 3 noaoarcbaeiç — For
               the 3 quotas — Pour les 3 contingents — Per    ~ • i 3 contingenti
                                                                      con           — Voor de 3 contingenten — Para os
               3 contingentes
          Estados Unidos
          De Forenede Stater
          USA
          HUA
          USA                                        United States Department of Agriculture
          États-Unis d'Amérique
          Stati Uniti
          Verenigde Staten
          Estados Unidos da America
          Cuba
          Cuba
          Kuba
          KoOßa
          Cuba                                       Ministère de l'agriculture
          Cuba
          Cuba
          Cuba
          Cuba
          Argentina
          Argentina
          Argentinien
          ApyevTivfi
                                                     Direcion Nacional de Production y Comercializaciôn de la Secretarfa
          Argentina
                                                     de Agriculuira, Ganaderfa y Pesca
          Argentine
          Argentina
          Argentinië
          Argentina
               Ûnicamente para los hibridos de agrios conocidos par el nombre de «Minneolas» — udelukkende til
               krydsninger af citrusfrugter, benœvnt »Minneolas« — Nur für Kreuzungen von Zitrusfrüchten, bekannt
               unter dem Namen „Minneolas" — fiôva yia xa vßpiSia concpiôociôibv yvcoarâ pe rnv ovopaoia
               «Minneolas» — Only for citrus fruit known as 'Minneolas' — Uniquement pour les hybrides d'agrumes
               connus sous le nom de «Minneolas » — Solq per ibridi d'agrumi conosciuti sotto il nome di « Minneolas » —
               Uitsluitend voor kruisingen van citrusvruchten die bekend staan als „minneola's" — Somente para os
               citrinos hibridos conhecidos pelo nome de «Minneolas»
          Israel
          Israel
          Israel
          .     .                                    Ministry of Agriculture, Department of Plant Protection and Inspec-
          , ...                                      tion
          Israel
          Israele
          Israel
          Israel
          Chypre
          Cypern
          Zypcrn
                                                     Ministry of Commerce and Industry
            ',                                       Produce Inspection Service
          Chypre
          Cipro
          Cyprus
          Chipre
 ---pagebreak---                                                                                                             1J
ANEXG III — BILAG III — ANHANG III      T1APAPTHMA III — ANNEX III  ANNEXE       III — ALLEGATO III — B1JLAGE III
                                                   ANEXO 111
                                Numero de orden     C6digo NC       C6digo Taric
                                  I.obenummer        KN-kode          Taric-kode
                               Laufende Nummer       KN-Code         Taric-Code
                                 Au^wv api6u6c.    K(O5IK6<; I O   KCOOIK6<; Taric
                                    Order No         CN co<le        ,Taric code
                                Numcro d'ordre       Code NC         Code Taric
                                Numcro d'ordine     Codice NC       Codice Taric
                                  Volgnummer         GN-code          Taric-code
                              . Numcro de ordem     Codigo NC       Codigo Taric
                            09.0025               ex 0805   1011          * 10
                                                  ex 0805   10 15         MO
                                                  ex 0805   10 19         * 10
                                                  ex 0805   10 41         * 18
                                                  ex 0805   10 45         * 18
                                                  ex 0805   10 49         * 18
                            09.0027               ex 0805 20 90           * 1?
                                                                          *27
                            09.0033               ex 2009 11 99           * 10
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FINANZBOGEN
1.     Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.     Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.    Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und
      Verwaltung von im GATT gebundenen GameinschaftszoIItontingenten für einige
       landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse.
4.     Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen durch die Gemeinschaft
5.    Einnahmeverluste:
  Warenbezeichnung        Menge      Pre is      Narmaler    Kontingents-        Eimahme-
                                    Ecu/unit   Zollsatz (%) Zollsatz (%)     verluste (ecus)
 1) Kabeljau, getr< cknet
    gesalzen             25 000 T     4850          13             0            15 765 000
 2) NDTdarner ikanist he
    seehedcte             2 00OT      1 415         15             8               193 156
 3) Gsfrorene Filei S
    vcm Kabeljau         10 000 T     3628          15             8             2 540 160
 4) Sperrholz aus
    Nadelholz          650  000 M 3    492         10             0            32 009 250
 5) Zeitungsdruck-
    papier - Kanacfc 600    000T        759   moyen : 8,795        0            40 060 345
 6) Zeitungsdruck-
    papier - ander< n
    Drittlandern         50 000 T       759   moyen : 8,795        0             3 338 362
 7) Ferrosilicium        12 600 T     1 063          6,2           0               830 923
 8) Ferrosiliciim-
    mangan               18 550 T       654          5,5           0               667 346
 9) Hochraffiniert< S
    Ferrochrcm            2 950T        743          8             0               175 442
 10) Spiesezwiebelr i 12    000 T     3 024         16            10             2 177 280
     getrocknet
 11) Z Kronen            10 000 T       530          8             6               106 050
 12) SUftnandeln         45 000 T     4 293          7             2             9 660 262
 13) SUGorangen          20 000 T       766   rroyen : 17         10             1 073 100
 14) Mimeolas            15 000 T     1 093         20             2             2 951 235
 15) Konzentrierter
     Orangensaft          1 500T      2 913         19            13               262 237
 16) Heringe             34 000 T       515         15             0             2 629 305
                                                                               114 444 503
Im Vergleich zu 1992, Erhöhung der Verluste um -.
114 444 503 ecus - 106 995 430 ecus - 5 449 023 ecus.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 471 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-492-DE-C
                                                           ISBN 92-77-49206-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg