CELEX: 51976PC0512
Language: de
Date: 1976-10-05
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhöhung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2883/75 des Rates für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 512
Vol. 1976/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(76)512    endg .
                                               Brüssel / den 5 . Oktober 1976
                                       \
                               Entwurf einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Erhöhung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2883/ 75 des
      Rates für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontin­
     gents für Grège , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnum­
      mer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(76 ) 512 endg .
 ---pagebreak---         ί
                              BEGRÜNDUNG
1.     Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG) Nr . 2883 /75 %rom 29 . Oktober
        1975 ( 1 ) für das Jahr 1976 ein Gemeinschaftszollkontingent für Gr£ge ,
       weder gedreht noch gewirnt , der Tarifnummer 50.02 , dessen ursprüng­
        liche Gesamtmenge am Ende des Jahres 1975 auf Grunä von Schätzungen
       auf 2.500 Tonnen festgesetzt wurde , eröffnet und auf die Mitgliedstaaten
       aufgeteilt .
2.     Eine erneute Prüfung der Marktlage für Grege und des Einfuhrbedarfs
       aus Drittländern wurde in einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche
       Tarif fragen" am 22 . u . 23 . Juli 1976 durchgeführt . Bei dieser
       Gelegenheit wurde festgestellt , dass sich gegen Ende des laufenden
       Jahres ein zusätzlicher Bedarf zeigen könnte .
3.     Nach den gemachten Voranschlägen wird dieser zusätzliche Bedarf bis
       Ende des Jahres 1976 etwa 150 Tonnen betragen .
4.     Diese zusätzliche Menge von 150 Tonnen wird auf die am Anfang des .
       Jahres durch die ursprüngliche Verordnung gebildete Reserve von 500
       Tonnen übertragen .
( 1 ) AB1 . Nr . L 292 vom 12.11.1975 , S. 19 .
 ---pagebreak---                                Entwurf einer
                VERORDNUNG ( EWG ) Nr     / 76 OES RATES
zur Erhöhung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2883 / 75 des Rates für
das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftzollkontingents für Gr&ge , weder
gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02       des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2883 / 75    vom 29 . Oktober 1975
zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftzollkontingents
für Gr&ge , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02 des GZT
(1)    ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 2.500 Tonnen
eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Auf Grund der 1976 festgestellten Zunahme des Verbrauchs ist anzunehmen ,
daß der Bedarf nicht mehr mit der Kontingentsmenge von 2.500 Tonnen ge­
deckt werden kann . Es empfiehlt sich daher , die Kontingentsmenge um 150 Ton­
nen zu erhöhen , um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen . Um den
Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents zu wahren , sollte diese zusätz­
liche Menge der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2883/ 75 vor­
gesehenen Gemeinschaftsreserve hinzugefügt werden -
( 1 ) ABl . Nr . L 292 vom 12.11.1975 , S. 19 ;
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel.!
Das durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2883 / 75 des Rates eröffnete Gemein-
schaftszollkontingent für Grege , weder gedreht noch gezwifnt , der Tarif-
nummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 2.500 Tonnen auf
2.650 Tonnen erhöht .
                                       Art ikel_2_                           *
Diese Erhöhung von 150 t wird der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
( EWG ) Nr . 2883 / 75 , vorgesehenen Gemeinschaftsreserve hinzugefügt , die
somit von 500 auf 650 t steigt .
                                       Artikel_3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident