CELEX: 31971R2450
Language: de
Date: 1971-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2450/71 der Kommission vom 15. November 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

16 . 11 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                     Nr. L 253 / 7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2450/71 DER KOMMISSION
                                              vom 15 . November 1971
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                             1781 /71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                             von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             ordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14                                Artikel 1
Absatz 8,
                                                             Die m Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr           im Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Ver­                                     Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 1781/71 (8) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt           Diese Verordnung tritt am 16. November 1971 in
worden .                                                     Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 15 . November 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 H ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (s) ABl. Nr. L 184 vom 14. 8 . 1971, S. 36.
 ---pagebreak---  Nr. L 253 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    16 . 11 . 71
                                                             ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                          (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                Angaben )
    Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                   0200           17,77
                     II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                  0300           37,59
                    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         0400           58,10
04.02           Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                     0500            2,50
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            0620            6,00
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           0720          47,30
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           0820          49,30
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   0920          59,08
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             1020             0
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           1120          41,30
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           1220          43,30
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   1320          53,08
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                       1410          16,33
                            2 , andere                                             1510          22,05
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1610          37,59
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   1710          58,10
               B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                           verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                           halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                           halt (*) von :
                           1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen            1810           29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen         1910           33,00
 ---pagebreak--- 16. 11 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 253 /9
                                         Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                 (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.02                      3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen               2010           36,00
(Forts.)
                            4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen               2110           38,00
                       b ) andere :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht          1
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshunderteilen oder weniger (8)         2220        per kg 0 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)     2320     per kg 0,4130 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (*)             2420     per kg 0,5308 (9)
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)        2520        per kg 0 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)     2620    per kg 0,4130 ( 10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)             2720    per kg 0,5308 ( 10)
                  II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810           29,45
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)              2910    per kg 0,3759 (10)
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (s)                  3010    per kg 0,5810 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger      3110           68,35
               B. andere                                                              3210           83,39
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (*)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                          1. 130,40 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE        3311           15,00
                           2. 150,15 RE oder mehr                                     3410           54,00 (")
                       b) in Stücken, vakuumverpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                gewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (s) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 150,40 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                    178,40 RE                                         3511           15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                    oder mehr                                         3610           54,00 (»)
 ---pagebreak---  \Tr. L 253 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 11 . 71
                                         Zolltanfschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                          Kode  RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                              (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                   Angaben )
     Zolltarifs
04.04                       2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (•)
[Forts .)                       und mit einem Frei-Grenze-Wert (6) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 198,40 RE oder mehr                        3710          .54,00 (")
                    II. andere                                                         3800          54,00
                 B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)     3900          64,50 ( 12)
                 C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                         4000           35,09
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                            samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4110           30,00
                        b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/« der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibend»
                            Sechstel                                                   421 n          31 . 00
                        c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                            samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4310           35,00
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410          50,72
                            2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510          54,37
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610         134,37
                 E. andere :
                     I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                        von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710           64,50
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . Cheddar, Chester                                       4810          49,96
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                der Trockenmasse von (2) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920          46,62 ( ,:t )
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  3 020         46,62 ( i : )
                            3 . Kashkaval (2j                                          5030          46,62 ('•')
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (l) 5060           46,62 ('■')
                            5 . andere                                                 5120           46,62
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210           34,97
                            2 , andere                                                 5250         126,62
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 253 / 11
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                             (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
       Zolltarifs
                                                                                                                                   Angaben)
04.04                      II. andere :
(Forts.)
                                a) gerieben oder in Pulverform                                                 5310                  64,50
                                b) andere                                                                      5410                 126,62
 17.02                 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                       vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                       A. Laktose und Laktosesirup :
                           II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)                     5500                   16,34
   : . 05              Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                       lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                       beliebigem Zusatz von Zucker :
                       A. Laktose und Laktosesirup                                                             5600                   16,34
 23.07                 Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                        der Fütterung verwendeten Art :
                       B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                           17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                            gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                             I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                    von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    1. .
                                    2. .
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                       5700                   2,00
                                    4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                              5800                   2,00
                                b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                    Gewichtshundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                   2,68
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                   4 , 14
                            II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                          6100                   2,00
 Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (») bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (*) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
        a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
        b ) 6,00 RE ;
       c) 7,78 RE .
 (") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
        a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       M 7 78 RE
 (11) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 35,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Österreich , Rumä­
        nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland , Österreich, Ru­
        mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien , Ungarn und Rumänien (geän­
        derte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (16) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
        Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .