CELEX: C2003/158/51
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-297/00

C 158/28                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       5.7.2003
—       Verstoß gegen die Richtlinie 91/414 (2) und die Verord-                    Streichung der Rechtssache T-297/00 (1)
        nung Nr. 3600/92 (3) im Hinblick auf die Anforderung
        der Kommission für jeden einzelnen Antragsteller,                                      (2003/C 158/51)
        vollständige Unterlagen in den Fällen von Kollektivanmel-
        dungen von Wirkstoffen vorzulegen und der Beklagten
        diese vollständigen Unterlagen innerhalb der Frist nach                          (Verfahrenssprache: Französisch)
        Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3600/92 vorzule-
        gen. Dieser Regelung widerspreche auch die Annahme
        des beklagten Organs, dass die Klägerin nicht in der Lage      Mit Beschluss vom 2. April 2003 hat der Präsident der
        sei, Angaben bezüglich der mit der Bewertung von               Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
        Metalaxyl verbundenen Themen zu machen. Zum ande-              Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
        ren ist die Klägerin der Auffassung, das die angefochtene      T-297/00 — Firma Claude-Anne de Solène gegen Rat der
        Entscheidung der Auslegung widerspreche, die die Kom-          Europäischen Union und Kommission der Europäischen Ge-
        mission selbst zur Frage der Verwendung der Studien            meinschaften — angeordnet.
        gegeben habe, die Syngenta für die Erstellung des Berichts
        des Bericht erstattenden Mitgliedstaats übermittelt habe.
                                                                       (1 ) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
—       Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
        Hierzu wird insbesondere der Umstand hervorgehoben,
        dass die Wirkung der angefochtenen Entscheidung darin
        bestehe, einen Ausschluss vom europäischen Markt vor-
        zunehmen, wenn noch nicht einmal dessen wissenschaft-
        liche Untersuchung abgeschlossen worden sei.
                                                                                   Streichung der Rechtssache T-159/01 (1)
—       Das Vorliegen eines Machtmissbrauchs, da nach Auffas-
        sung der Klägerin das Ziel der Kommission allein darin
        bestehe, ein unmittelbar mit ihr im Wettbewerb stehendes                               (2003/C 158/52)
        Unternehmen zu begünstigen.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
( 1) ABl. L 113 vom 7. Mai 2003, S. 8.
( 2) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das
     Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom        Mit Beschluss vom 31. März 2003 hat das Gericht erster
     19. August 1991, S. 1).
( 3) Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. De-
                                                                       Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter:
     zember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste           R. M. Moura Ramos) die Streichung der Rechtssache T-159/01
     Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der           — Christopher Wilkinson gegen Rat der Europäischen Union
     Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von     und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
     Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 366 vom 15. Dezember 1992,          ordnet.
     S. 10).
                                                                       (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.