CELEX: C1996/247/27
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-587/93: Elena Ortega Urretavizcaya gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Bedienstete auf Zeit - Stellenangebot - Vertrag als Bediensteter auf Zeit - Änderung der Besoldungsgruppe und der Aufgabe - Berechtigtes Vertrauen)

24 . 8 . 96              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 247/13
Wassenich, 6 , rue Dicks, Luxemburg, gegen Kommission                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : in der                                      vom 11 . Juli 1996
Rechtssache T-528/93 zunächst Berend Jan Drijber und
Geraud de Bergues, danach Herrn Drijber allein; in der                  in der Rechtssache T-587/93 : Elena Ortega Urretavizcaya
Rechtssache T-542/93 Berend Jan Drijber und Alberto Dal                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
Ferro; in den Rechtssachen T-543/93 und T-546/93 Berend                 (Beamte — Bedienstete auf Zeit — Stellenangebot —
Jan Drijber und Francisco Enrique Gonzalez Di'az, und in                 Vertrag als Bediensteter auf Zeit — Änderung der Besol­
der mündlichen Verhandlung durch Guy Charrier ), unter­                 dungsgruppe und der Aufgabe — Berechtigtes Vertrauen)
stützt in der Rechtssache T-528/93 durch Europäische                                              ( 96/C 247/27 )
Rundfunk- und Fernseh-Union, Genf ( Schweiz ), Prozeßbe­
vollmächtigter: Professor Hanns Ullrich , Universität Mün­
chen , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Jean                              ( Verfahrenssprache: Spanisch
Welter, 100 , boulevard de la Petrusse , Luxemburg, in der
Rechtssache T-542/93 durch Radiotelevisione italiana SpA                In der Rechtssache T-587/93 , Elena Ortega Urretavizcaya,
( RAI ), Rom, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Patri­             Bedienstete auf Zeit der Kommission der Europäischen
zia Ferrara Ginsburg, Luxemburg, sowie Rechtsanwälte                    Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevollmäch­
Alessandro Pace und Gian Luigi Tosato, Rom, Zustellungs­                tigte : Rechtsanwälte Antonio Creus , Barcelona , und Boni­
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Ferrara Ginsburg, 31 ,            facio Garcia Porras , Salamanca , von der Kanzlei Cuatreca­
avenue Guillaume, Luxemburg, und , in den Rechtssachen                  sas, 78 , avenue d'Auderghem, Brüssel ), gegen Kommission
T-543/93 und T-546/93 durch Radiotelevisiön espanola                    der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana
( RTVE ), Madrid, Prozeßbevollmächtigte : zunächst Rechts­              Maria Alves Vieira und Francisco Enrique Gonzalez Di'az ),
anwälte Alfredo Sänchez-Bella Carswell , Rafael Aldama                  erstens wegen Aufhebung der sich aus den Artikeln 2 und 3
Caso und Jose Rivas Andres, Madrid, danach Rechtsan­                    des Vertrages als Bediensteter auf Zeit ergebenden Einstel­
wälte Aldama Caso und Rivas Andres , Zustellungsan­                     lungsentscheidung der Beklagten und zweitens wegen Scha­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Welter, 100, bou­               densersatzes hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mit­
levard de la Petrusse, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung                wirkung des Präsidenten R. Schintgen sowie der Richter
der Entscheidung 93/403/EWG der Kommission vom                          R. Garcfa-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : B. Pastor,
11 . Juni 1993 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des                  Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juli 1996 ein Urteil mit
EWG-Vertrags ( IV/32.150 — EBU/Eurovisions-System )                     folgendem Tenor erlassen :
( ABl . L 179 , S. 23 ) hat das Gericht ( Erste erweiterte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio                     1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie
sowie der Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos , der                   darauf gerichtet ist, die Beklagte anzuweisen, eine neue
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
                                                                             Entscheidung zu erlassen.
Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 1 1 . Juli
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                          2 . Die Einstellungsentscheidung der Beklagten, wie sie im
                                                                             Dienstvertrag vorgesehen ist, wird aufgehoben .
1 . Die Entscheidung 93/403/EWG der Kommission vom
      1 1 . Juni 1 993 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des          3 . Der der Klägerin als Schadensersatz zu zahlende Betrag
     EWG-Vertrags (IV/32.150 — EBU/Eurovisions­                              entspricht der Differenz zwischen einerseits den Netto­
     System) wird für nichtig erklärt.                                       dienstbezügen, die sie erhalten hätte, wenn sie ab
                                                                             1 . März 1 993 in die Besoldungsgruppe B 3 und die nach
2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die                       der Verwaltungsentscheidung über die Besoldungs­
     Kosten der Klägerinnen und der Streithelferm Sociedade                  gruppe festgesetzte Dienstaltersstufe eingestuft worden
     Independente de Comunicaqäo SA .                                        wäre, multipliziert mit der Zahl der Monate vom
                                                                             Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung bis
3 . Die Klägerin Reti Televisive Italiane SpA trägt die                      zur Verkündung des vorliegenden Urteils, wobei das
     Kosten, die ihr durch den Streitbeitritt der Radiotelevi­               automatische Aufsteigen in den Dienstaltersstufen zu
     sione italiana SpA entstanden sind. Die Klägerinnen                     berücksichtigen ist, in dessen Genuß die Klägerin
     Gestevisiön Telecinco SA und Antena 3 de Televisiön                     gekommen wäre, und andererseits den Dienstbezügen ,
     tragen die ihnen jeweils durch den Streitheitritt der                   die sie tatsächlich erhalten hat.
     Radiotelevisiön espanola entstandenen Kosten .
                                                                        4 . Der unter Nummer 3 genannte Betrag ist ab 23 . De­
4 . Die Streithelferin Rundfunk - und Fernseh-Union trägt                    zember 1993 bis zu seiner Zahlung zu einem Satz von
     ihre eigenen Kosten sowie die Kosten , die der Klägerin                 8 % zu verzinsen .
     Metropole televisiön SA durch ihren Streitbeitritt ent­
     standen sind. Die Streithelferinnen Radiotelevisione               5 . Der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens wird
     italiana SpA und Radiotelevision espanola tragen ihre                   abgewiesen .
     eigenen Kosten.
                                                                        6 . Die Beklagte trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
(') ABl . Nr . C 306 vom 12 . 11 . 1993 , ABl . Nr. C 328 vom 4 . 12 .
     1993 und ABl . Nr . C 325 vom 2 . 12 . 1993 .                      (') ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .