CELEX: 52016PC0779
Language: de
Date: 2016-12-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe der Teilnehmer am OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite bezüglich der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.12.2016
            COM(2016) 779 final
            2016/0385(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe der Teilnehmer am OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite bezüglich der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Bei dem OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) handelt es sich um ein Gentlemen's Agreement zwischen Australien, der Europäischen Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz und  den Vereinigten Staaten. Brasilien ist zwar kein OECD-Mitglied, beteiligt sich aber an der zum Übereinkommen gehörenden Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge.
            
            
               Wesentlicher Zweck des Übereinkommens ist es, einen Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite abzustecken. In der Praxis bedeutet dies, dass gleiche Bedingungen geschaffen werden sollen, unter denen der Wettbewerb auf Qualität und Preis der exportierten Waren und nicht auf den gebotenen Finanzierungsbedingungen beruht. Ferner sollen Subventionen und Handelsverzerrungen im Zusammenhang mit öffentlich unterstützten Exportkrediten beseitigt werden.
            
            
               Das Übereinkommen besteht seit 1978 und basiert auf dem „Konsens“ über Exportkredite, der im Jahr 1976 zwischen einer Reihe von OECD-Mitgliedsstaaten erzielt wurde. Davor überboten sich die Regierungen gegenseitig – in Ermangelung irgendwelcher Regeln – im Wettbewerb um die attraktivsten Finanzierungsbedingungen für die um Handelsverträge konkurrierenden Ausführer, was zu Subventionierung und potenziellen Handelsverzerrungen führte. Das Übereinkommen setzt den Konditionen für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Bereitstellung von gebundener Entwicklungshilfe Grenzen. Es wird regelmäßig aktualisiert, wobei unter anderem politische Entwicklungen und die entstehenden globalen Finanzmärkte berücksichtigt werden. 
            
            
               Die Leitlinien für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung bietet eine Orientierungshilfe bei der Festsetzung von Prämien für Geschäfte, an denen Schuldner in Ländern der Kategorie 0, also OECD-Hocheinkommensländern und Hocheinkommensländern der Eurozone, beteiligt sind. Die derzeit im Übereinkommen enthaltenen Bepreisungsleitlinien waren Teil des Malzkuhn-Drysdale Pakets, das im September 2011 in Kraft trat. Diese Leitlinien stecken zwar einen Rahmen ab, um zu vermeiden, dass Preise des privaten Marktes unterboten werden, doch bestehen nach wie vor ein großer Auslegungsspielraum und erhebliche Unterschiede zwischen den Verfahrensweisen der Teilnehmer des Übereinkommens. Der vom OECD-Sekretariat vorgelegte Überarbeitete Vorschlag des Vorsitzes zu Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung soll klarere Leitlinien bieten und dadurch zu einheitlicheren Bedingungen innerhalb der OECD beitragen.
            
            
               Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Sollte der Vorschlag angenommen werden, werden die derzeit in dem Übereinkommen enthaltenen Leitlinien für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung – unter Beibehaltung der bestehenden Struktur des Übereinkommens – durch die neuen Leitlinien ersetzt.
            
            
               Die Arbeitsgruppe der Teilnehmer des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite wird über die Annahme entscheiden. Der Standpunkt der Europäischen Union wird von der Kommission vorgetragen. 
            
            
               Die der OECD angehörenden Teilnehmer des Übereinkommens dürften dem Überarbeiteten Vorschlag des Vorsitzes zu Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung auf ihrer ordentlichen Sitzung Mitte November 2016 oder im schriftlichen Verfahren in enger Verbindung mit der Sitzung zustimmen und die erforderlichen Änderungen am OECD-Übereinkommen annehmen, damit die neuen Regeln bis zum 1. Februar 2017 eingeführt werden können. Da die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden und der Überarbeitete Vorschlag des Vorsitzes zur Entscheidung ansteht, muss die Europäische Union nunmehr die Möglichkeit erhalten, ihre Zustimmung zu dem Vorschlag und den Änderungen am OECD-Übereinkommen zu formalisieren. 
            
            
               Die neue Fassung des Übereinkommens wird mit einem delegierten Rechtsakt in den Besitzstand der Union überführt. Das OECD-Übereinkommen samt seiner Anhänge und Änderungen entfaltet in der Union Rechtswirkungen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates. In Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 heißt es: „Die Kommission erlässt im Anschluss an von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarte Änderungen der Leitlinien nach dem Verfahren von Artikel 3 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II.“
            
            
               Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Nicht zutreffend.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Das OECD-Übereinkommen ist ein Gentlemen's Agreement zwischen der EU und den anderen acht Teilnehmern (Vereinigte Staaten, Kanada, Japan, Korea, Norwegen, Schweiz, Neuseeland und Australien). Die Überführung dieses Übereinkommens, seiner Anhänge und der nachfolgenden Änderungen in EU-Recht erfolgt kraft der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates. Somit entfaltet das Übereinkommen samt seiner Anhänge und Änderungen Rechtswirkungen im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 2014 in der Rechtssache C-399/12 – Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union (OIV), Rn. 63). Nach Absatz 1 des Übereinkommens zielt dieses in der Sache darauf ab, den Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite abzustecken sowie gleiche Bedingungen und einen fairen Wettbewerb zwischen Ausführern weltweit zu fördern; es soll somit dazu beitragen, den internationalen Handel und insbesondere die Exportpolitik im Sinne des Artikels 207 AEUV zu erleichtern und zu regulieren. Deshalb ist ein Beschluss des Rates nach Artikel 207 AEUV und Artikel 218 Absatz 9 AEUV erforderlich, um den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Europäischen Union in der Gruppe der Teilnehmer am OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite vertreten werden soll. 
            
            
               Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               Das OECD-Übereinkommen ist Teil der gemeinsamen Handelspolitik der Mitgliedstaaten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. 
            
         
         
            
               Verhältnismäßigkeit 
            
            
               Nicht zutreffend.
            
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Nicht zutreffend.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Zum vorliegenden Vorschlag wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt, da die vorgeschlagenen Änderungen eine langjährige EU-Exportkreditpolitik fortsetzen, die nach jeder jährlichen Änderung des Übereinkommens durch einen delegierten Rechtsakt in EU-Recht überführt wird. Der Arbeitskreis „Ausfuhrkredite“ des Rates billigte den Inhalt des Vorschlags in seiner Sitzung vom 31.5.2016. 
            
            
               Konsultation von Interessenträgern 
            
            
               Nicht zutreffend.
            
            
               Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Nicht zutreffend.
            
            
               Folgenabschätzung
            
            
               Nicht zutreffend.
            
            
               Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Nicht zutreffend. 
            
            
               Grundrechte
            
            
               Nicht zutreffend.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Auswirkungen auf den Haushalt beschränken sich auf Verwaltungsausgaben.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
         
         
            
               Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Nicht zutreffend. 
            
            
               Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Nicht zutreffend. 
            
            
               Ausführliche Erläuterung der spezifischen Bestimmungen des Vorschlags - Zusammenfassung der vorgeschlagenen Änderungen am OECD-Übereinkommen und Empfehlung für einen Standpunkt der Europäischen Union
            
            
               Vorschlag
            
            
               Der Vorschlag ist dem Ratsbeschluss beigefügt. 
            
            
               Empfohlener Standpunkt: 
            
            
               Unterstützung des Vorschlags
            
            
               2016/0385 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe der Teilnehmer am OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite bezüglich der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Ein internationaler Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite ist für die Schaffung weltweit gleicher Bedingungen und die Erleichterung des internationalen Handels von wesentlicher Bedeutung. Ein solcher Rahmen muss regelmäßig aktualisiert werden, wie es nun im Falle der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung vorgeschlagen wurde, deren Aktualisierung derzeit von den Teilnehmern des OECD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „OECD-Übereinkommen“) erörtert wird. 
            
            
               2)Im Rahmen der OECD-Arbeitsgruppe Exportkredite und Exportgarantien fanden ausführliche Erörterungen über die Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung statt. 
            
            
               3)Die Änderungen am OECD-Übereinkommen bezüglich der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung dürften am 1. Februar 2017 angenommen werden. 
            
         
         
            
               5)Das OECD-Übereinkommen samt seiner Anhänge und Änderungen entfaltet Rechtswirkungen in der Union aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  1
               . In Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 heißt es: „Die Kommission erlässt im Anschluss an von den Teilnehmern an dem Übereinkommen vereinbarte Änderungen der Leitlinien nach dem Verfahren von Artikel 3 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II.“
            
            
               6)Daraus ergibt sich nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV die Notwendigkeit, den von der Union in den Exportkreditausschüssen der OECD zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Änderungen am OECD-Übereinkommen festzulegen.
            
            
               7)Eine Änderung des OECD-Übereinkommens im Einklang mit den Grundlinien des diesem Beschluss beigefügten Überarbeiteten Vorschlags des Vorsitzes zu Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung sollte von den Vertretern der Union in den Exportkreditausschüssen der OECD gebilligt werden. Darunter können auch Vereinbarungen fallen, bestimmte Punkte ohne weiteren Beschluss des Rates zu ändern, soweit dies die Grundlinien unverändert lässt.
            
            
               8)Damit die Wirksamkeit der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte dieser Beschluss sofort in Kraft treten –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Europäische Union vertritt in der Arbeitsgruppe Exportkredite und Exportgarantien der Teilnehmer des OECD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite folgenden Standpunkt: sie unterstützt und akzeptiert die Grundlinien des Überarbeiteten Vorschlags des Vorsitzes zu Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung, der diesem Beschluss beigefügt ist. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Änderungen an bestimmten Punkten, welche die wichtigsten Grundlinien des beigefügten Vorschlags unverändert lassen, dürfen von den Vertretern der Union in den Exportkreditausschüssen der OECD ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.12.2016
            COM(2016) 779 final
            ANHANG
            des 
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe der Teilnehmer am OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite bezüglich der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung
            
               
         
         
            
               Anlage
            
            
               Vorschlag
            
            
               24.Mindestprämiensätze für das Kreditrisiko
            
            
               Die Teilnehmer erheben keinen niedrigeren als den geltenden Mindestprämiensatz (Minimum Premium Rate, MPR) für das Kreditrisiko.
            
            
               a)Der geltende MPR wird nach folgenden Kriterien festgesetzt:
            
            
               –geltende Einstufung des Länderrisikos
            
            
               –Dauer des Risikos (Risikohorizont (Horizon of Risk, HOR))
            
            
               –gewählte Käuferrisikokategorie des Schuldners
            
            
               –Deckungsquote für politische und wirtschaftliche Risiken und Qualität des angebotenen öffentlichen Exportkreditprodukts
            
            
               –gegebenenfalls angewandte Methode für die Begrenzung des Länderrisikos und
            
            
               –gegebenenfalls erfolgte Bonitätsverbesserung in Bezug auf das Käuferrisiko
            
            
               b)Der MPR wird als prozentualer Anteil am Wert des Kapitals des Kredits ausgedrückt, so, als ob die Prämie zum Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme des Kredits in voller Höhe erhoben würde. Die mathematische Formel für die Berechnung des MPR wird in Anhang IX erläutert.
            
            
               c)Ungeachtet des Bestimmungslands werden die von den Teilnehmern erhobenen Prämiensätze für marktreferenzwertbasierte Geschäfte, d. h.Geschäfte mit Beteiligung von Schuldnern/Garantiegebern (also Einrichtungen, bei denen ein Kreditrisiko besteht) aus Ländern der Kategorie 0, in OECD-Ländern mit hohem Einkommen und in Euro-Ländern mit hohem Einkommen
                  1
               , von Fall zu Fall bestimmt. Um zu gewährleisten, dass die Prämiensätze für Geschäfte, an denen Schuldner, und gegebenenfalls Garantiegeber, in diesen Ländern beteiligt sind, die entsprechenden Preise des privaten Marktes nicht unterbieten, halten die Teilnehmer das folgende Verfahren ein, wobei sie getroffene Vereinbarungen nutzen, um die einschlägige referenzwertbasierte Bepreisung in Prämien zu überführen:
            
            
               1.In Fällen, in denen ein Teilnehmer öffentliche Unterstützung im Rahmen eines Konsortialkreditpakets gewährt, das entweder als ein durch Vermögenswerte besichertes
                  2
                Geschäft oder ein Projektfinanzierungsgeschäfte
                  3
                strukturiert ist, dann dürfen die Gesamtkosten des öffentlich unterstützen Teils nicht geringer sein als die von dem/den kommerziellen Marktteilnehmer(n) des Konsortiums in Rechnung gestellten Gesamtkosten beziehungsweise die berechnete Prämie darf nicht geringer sein als die von dem/den kommerziellen Marktteinehmer(n) erhobene Prämie. Um als Konsortialkreditpaket in Frage zu kommen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
            
            
               –Mindestens 25 %
                  4
                des Konsortialpakets sind Darlehen/Garantien des kommerziellen Marktes ohne jegliche bi- oder multilaterale Unterstützung (beispielsweise Exportkredite, DFI, IFI oder MDB)
                  5
               , bei dem für alle an der Finanzierung Beteiligten bezüglich der Finanzierungsbedingungen, einschließlich des Sicherungspaktes, Pari-passus-Bedingungen gelten und
            
            
               –Die Finanzierungsbedingungen für Geschäftsvorgänge entsprechen voll dem Übereinkommen in der durch diese Bestimmungen über die marktreferenzwertbasierte Bepreisung von Konsortialkreditgeschäften geänderten Fassung.
            
            
               2.Für alle anderen marktreferenzwertbasierten Geschäfte gelten die folgenden Verfahren:
            
            
               –Unter Berücksichtigung der verfügbaren Marktdaten und der Besonderheiten des betreffenden Geschäfts ermitteln die Teilnehmer den anzuwendenden Prämiensatz durch Vergleich mit mindestens einem der in Anhang X aufgeführten Marktreferenzwerte (Benchmarks); dabei wählen sie den (die) für das jeweilige Geschäft am besten geeigneten Referenzwert(e).
            
            
               –Bei der Ermittlung des Prämiensatzes nimmt ein Teilnehmer eine Risikoeinstufung des Schuldners vor, wobei er auch ermittelt, ob für den Schuldner ein Rating einer akkreditierten Ratingagentur
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                vorliegt. Ein Teilnehmer kann ein Rating festlegen, das eine Stufe (auf der Skala der akkreditierten Ratingagentur) besser ist als das der akkreditierten Ratingagentur.
                  7
                Liegt kein Rating einer akkreditierten Ratingagentur vor, so darf die Risikoeinstufung das Rating einer Ratingagentur für den Staat, in dem der Schuldner/Garantiegeber ansässig ist, nicht um mehr als zwei Stufen überschreiten (günstiger sein). Stuft ein Teilnehmer den Schuldner/Garantiegeber auf eine höhere Stufe ein als das höchste Rating einer akkreditierten Ratingagentur oder in dem Fall, dass es kein Rating gibt, stuft ein Teilnehmer ein Geschäft als CC2 oder höher oder aber mit einem Kreditrating-Buchstaben entsprechend AAA bis A- oder aber als gleichwertig oder günstiger als das beste Rating einer Ratingagentur für den Staat, in dem der Schuldner/Garantiegeber ansässig ist, so teilt er dies nach Artikel 48 vorher mit.
            
         
         
            
               –Ungeachtet des vorstehenden Absatzes wenden die Teilnehmer einen Prämiensatz an, der nicht niedriger ist als die entsprechende vom „Through the Cycle Benchmark“-Modell („TCMB-Modell“) bestimmte Prämie, wobei die Risikoeinstufung und die Laufzeit des Geschäfts zugrunde gelegt wird, es sei denn der Marktreferenzwert basiert auf (i) einer Anleihe am Sekundärmarkt oder (ii) einem Kreditausfallswap (Credit Default Swap, CDS) einer namensspezifischen oder verbundenen Einrichtung. Verwendet ein Teilnehmer auf der Grundlage des Ratings eines namensspezifischen Marktreferenzwerts
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                durch die akkreditierte Ratingagentur einen niedrigeren Prämiensatz als die entsprechende mit Hilfe des TCMB-Modells bestimmte Prämie, so teilt er dies nach Artikel 48 vorher mit.
            
            
               d)Für die Länder mit dem „höchsten Risiko“ der Kategorie 7 werden in der Regel höhere Prämiensätze als die für diese Kategorie festgesetzten MPR erhoben; diese Prämiensätze werden von dem Teilnehmer festgesetzt, der die öffentliche Unterstützung gewährt. 
            
            
               e)Bei der Berechnung des MPR für ein Geschäft ist die geltende Einstufung des Länderrisikos die Einstufung des Landes des Schuldners und die geltende Einstufung des Käuferrisikos die Einstufung des Schuldners
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               , es sei denn,
            
            
               –dass von einem in Anbetracht des Umfangs der gesicherten Schuld kreditwürdigen Dritten eine Sicherheit in Form einer unwiderruflichen, unbedingten, abrufbaren, rechtsgültigen und vollstreckbaren Garantie für die gesamte Rückzahlungspflicht während der gesamten Kreditlaufzeit geleistet wird. Wird eine Garantie von einem Dritten gestellt, so hat ein Teilnehmer die Möglichkeit, die Länderrisikoeinstufung des Landes anzuwenden, in dem der Garantiegeber seinen Sitz hat, und die Käuferrisikokategorie des Garantiegebers
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               , oder
            
            
               –dass eine multilaterale oder regionale Organisation nach Artikel 28 entweder als Kreditnehmer oder als Garantiegeber für das Geschäft auftritt; in diesem Fall kann die geltende Einstufung des Länderrisikos und der Käuferrisikokategorie die Einstufung der beteiligten multilateralen oder regionalen Organisation sein. 
            
            
               f)Die Kriterien und Bedingungen für die Anwendung einer Garantie eines Dritten in den Fällen des Buchstabens e erster und zweiter Gedankenstrich sind in Anhang XI festgelegt.
            
            
               g)Der HOR für die Berechnung eines MPR, vereinbart als die Hälfte des Auszahlungszeitraums plus der gesamten Kreditlaufzeit, geht von einem Standardtilgungsverfahren für den Exportkredit aus, d. h. von einer Rückzahlung des Kapitals plus der aufgelaufenen Zinsen in gleichen halbjährlichen Raten, die sechs Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit anläuft. Für Exportkredite mit anderen Tilgungsverfahren wird eine entsprechende Kreditlaufzeit (ausgedrückt als gleiche halbjährliche Raten) nach folgender Formel berechnet: entsprechende Kreditlaufzeit = (gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit - 0,25) / 0,5.
            
            
               h)Entscheidet sich ein Teilnehmer für die Anwendung einer MPR im Zusammenhang mit einem garantierenden Dritten, der seinen Sitz in einem anderen Land als dem des Schuldners hat, so teilt er dies nach dem Verfahren des Artikels 47 vorher mit. Entscheidet sich ein Teilnehmer für die Anwendung einer MPR im Zusammenhang mit einer als Garantiegeber auftretenden multilateralen oder regionalen Organisation, so teilt er dies nach dem Verfahren des Artikels 48 vorher mit.
            
            
               25.Einstufung des Länderrisikos
            
            
               Mit Ausnahme der OECD-Länder mit hohem Einkommen und der Euro-Länder mit hohem Einkommen werden die Länder nach der Wahrscheinlichkeit eingestuft, mit der sie ihre Auslandsschulden bedienen werden (Länderkreditrisiko).
            
            
               a)Das Länderkreditrisiko umfasst fünf Elemente:
            
            
               –allgemeines Rückzahlungsmoratorium, das von der Regierung des Landes des Schuldners/Garantiegebers angeordnet wird oder von der Stelle des Landes, über das die Rückzahlung erfolgt
            
            
               –politische Ereignisse und/oder wirtschaftliche Schwierigkeiten außerhalb des Landes des mitteilenden Teilnehmers oder Gesetzgebungs-/Verwaltungsmaßnahmen außerhalb des Landes des mitteilenden Teilnehmers, die den Transfer der für den Kredit gezahlten Mittel verhindern oder verzögern
            
            
               –Rechtsvorschriften im Land des Schuldners/Garantiegebers, nach denen die Rückzahlung in Landeswährung als Erfüllung der Schuld gilt, selbst wenn der zurückgezahlte Betrag nach Umrechnung in die Kreditwährung infolge von Wechselkursschwankungen nicht mehr dem zum Zeitpunkt des Transfers der Mittel geschuldeten Betrag entspricht
            
            
               –sonstige Maßnahmen oder Beschlüsse der Regierung eines anderen Landes, die die Rückzahlung eines Kredits verhindern und
            
            
               –Ereignisse höherer Gewalt außerhalb des Landes des mitteilenden Teilnehmers, z. B. Krieg (einschließlich Bürgerkrieg), Enteignung, Revolution, Aufruhr, Bürgerunruhen, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Flutwellen und nukleare Unfälle
            
            
               b)Die Länder werden in eine von acht Länderrisikokategorien (0-7) eingestuft. MPR sind für die Kategorien 1 bis 7 festgesetzt worden, nicht jedoch für die Kategorie 0, da das Länderrisiko für die Länder dieser Kategorie als unbedeutend angesehen wird. Das Kreditrisiko im Zusammenhang mit Geschäften in Ländern der Kategorie 0 ist im Wesentlichen auf das Schuldner-/Garantiegeberrisiko zurückzuführen. 
            
            
               c)Die Einstufung der Länder
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                erfolgt nach der Methodik zur Einstufung des Länderrisikos, die Folgendes umfasst:
            
            
               –Das Modell für die Bewertung des Länderrisikos (im Folgenden „Modell“) führt zu einer quantitativen Bewertung des Länderkreditrisikos, die auf drei Gruppen von Risikoindikatoren für jedes Land beruht: Erfahrung der Teilnehmer mit der Zahlungsfähigkeit des Landes, finanzielle Lage und wirtschaftliche Lage. Die im Rahmen des Modells angewandte Methodik umfasst mehrere Schritte, unter anderem die Bewertung der drei Gruppen von Risikoindikatoren sowie die Kombination und flexible Gewichtung der Risikoindikatorengruppen.
            
            
               –Im Rahmen einer qualitativen Bewertung werden die Ergebnisse des Modells für die einzelnen Länder geprüft, um das politische Risiko und/oder andere in dem Modell ganz oder teilweise nicht berücksichtigte Risiken einzubeziehen. Gegebenenfalls kann die quantitative Bewertung nach dem Modell angepasst werden, damit sie der abschließenden Bewertung des Länderkreditrisikos entspricht.
            
         
         
            
               d)Die Einstufung des Länderrisikos wird laufend überwacht und mindestens einmal jährlich überprüft; Änderungen, die sich aus der Methodik zur Einstufung des Länderrisikos ergeben, werden vom Sekretariat unverzüglich mitgeteilt. Wird ein Land in eine höhere oder in eine niedrigere Länderrisikokategorie eingestuft, so erheben die Teilnehmer spätestens fünf Arbeitstage nach der Mitteilung der Neueinstufung durch das Sekretariat Prämiensätze, die dem MPR für die neue Länderrisikokategorie entsprechen oder darüber liegen.
            
            
               e)Die geltende Einstufung des Länderrisikos wird vom Sekretariat veröffentlicht.
            
            
               26.Bewertung des Hoheitsrisikos
            
            
               a)Bei allen Ländern, die nach der Methodik zur Einstufung des Länderrisikos nach Artikel 25 Buchstabe d eingestuft werden, wird das Hoheitsrisiko (staatliches Risiko) bewertet, um – ausnahmsweise – die Regierungen oder sonstigen staatlichen Institutionen zu bestimmen,
            
            
               –die nicht der Schuldner mit dem geringsten Risiko des Landes sind und
            
            
               –bei denen das Kreditrisiko wesentlich höher ist als das Länderrisiko.
            
            
               b)Die Bestimmung der Regierungen oder sonstigen staatlichen Institutionen, welche die Kriterien des Buchstabens a erfüllen, erfolgt nach der Methodik zur Bewertung des Hoheitsrisikos, welche die Teilnehmer ausgearbeitet und vereinbart haben.
            
            
               c)Die Liste der Regierungen oder sonstigen staatlichen Institutionen, bei denen festgestellt wurde, dass sie die Kriterien des Buchstabens a erfüllen, wird laufend überwacht und mindestens einmal jährlich überprüft; Änderungen, die sich aus der Methodik zur Bewertung des Hoheitsrisikos ergeben, werden vom Sekretariat unverzüglich mitgeteilt.
            
            
               d)Die Liste der nach Buchstabe b ermittelten Regierungen oder sonstigen staatlichen Institutionen wird vom Sekretariat veröffentlicht. 
            
            
               27.Einstufung des Käuferrisikos
            
            
               Schuldner und gegebenenfalls Garantiegeber in Ländern der Risikokategorien 1-7 werden in eine der Käuferrisikokategorien eingestuft, die für das Land des Schuldners/Garantiegebers festgestellt wurden.
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                Die Matrix der Käuferrisikokategorien, in die die Schuldner und Garantiegeber eingestuft werden, findet sich in Anhang IX. Qualitative Beschreibungen der Käuferrisikokategorien finden sich in Anhang XII.
            
            
               a)Käuferrisikoeinstufungen stützen sich auf das höchste Rating für unbesicherte, aber nicht nachrangige Verbindlichkeiten des Schuldners/Garantiegebers, wie vom Teilnehmer ermittelt.
            
            
               b)Ungeachtet des Buchstabens a können Geschäfte, die unter den Bedingungen des Anhangs VII unterstützt werden, und Geschäfte mit einem Kreditwert von höchstens 5 Mio. SZR nach Geschäft eingestuft werden, d. h. nach etwaigen Käuferrisiko-Bonitätsverbesserungen; allerdings sind für diese Geschäfte unabhängig von ihrer Einstufung keine Abschläge (Abzinsungen) aufgrund von Käuferrisiko-Bonitätsverbesserungen zulässig.
            
            
               c)Staatliche Schuldner und Garantiegeber werden in die Käuferrisikokategorie SOV/CC0 eingestuft.
            
            
               d)In Ausnahmefällen können nichtstaatliche Schuldner und Garantiegeber in die Käuferrisikokategorie „besser als SOV“ (SOV+)
                  13
                eingestuft werden,
            
            
               –wenn für den Schuldner/Garantiegeber ein Fremdwährungsrating einer akkreditierten Ratingagentur vorliegt, das besser ist als das Fremdwährungsrating (derselben Agentur) für seinen jeweiligen Staat oder 
            
            
               –wenn der Schuldner/Garantiegeber seinen Sitz in einem Land hat, in dem das Risiko des Staates festgestelltermaßen wesentlich höher ist als das Länderrisiko.
            
            
               e)Die Teilnehmer geben eine vorherige Mitteilung nach Artikel 48 ab für 
            
            
               –Geschäfte mit einem nichtstaatlichen Schuldner/Garantiegeber, wenn die erhobene Prämie niedriger ist als die für die Käuferrisikokategorie CC1 vorgegebene Prämie, d. h. CC0 oder SOV+,
            
            
               –Geschäfte mit einem nichtstaatlichen Schuldner/Garantiegeber bei einem Kreditwert über 5 Mio SZR, wenn ein Teilnehmer das Käuferrisiko für einen nichtstaatlichen Schuldner/Garantiegeber einschätzt, der von einer akkreditierten Ratingagentur eingestuft ist, und die Käuferrisikoeinschätzung besser ist als das Rating der akkreditierten Ratingagentur
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               .
            
         
         
            
               e)Besteht Wettbewerb für ein bestimmtes Geschäft und wurde der Schuldner/Garantiegeber von konkurrierenden Teilnehmern in unterschiedliche Käuferrisikokategorien eingestuft, so bemühen sich die konkurrierenden Teilnehmer um eine gemeinsame Käuferrisikoeinstufung. Kann kein Einvernehmen über eine gemeinsame Einstufung erzielt werden, so steht es den Teilnehmern, die den Schuldner/Garantiegeber in eine höhere Käuferrisikokategorie eingestuft haben, frei, die niedrigere Käuferrisikoeinstufung anzuwenden.
            
            
               28.Einstufung multilateraler und regionaler Organisationen
            
            
               Multilaterale und regionale Organisationen werden in eine der acht Länderrisikokategorien (0-7)
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                eingestuft und gegebenenfalls überprüft; die geltende Einstufung wird vom Sekretariat veröffentlicht.
            
            
               29.Deckungsquote und Qualität des öffentlichen Exportkredits
            
            
               Die MPR werden differenziert, um der unterschiedlichen Qualität und Deckungsquote der von den Teilnehmern angebotenen Exportkreditprodukte nach Maßgabe des Anhangs IX Rechnung zu tragen.Die Differenzierung wird aus der Sicht des Exporteurs vorgenommen (d. h. mit dem Ziel, die Auswirkungen der Qualitätsunterschiede zwischen den dem Exporteur/Finanzinstitut angebotenen Produkten auf den Wettbewerb auszugleichen).
            
            
               a)Die Qualität eines Exportkreditprodukts hängt davon ab, ob es sich um eine Versicherung, eine Garantie oder einen Direktkredit/eine Direktfinanzierung handelt, und bei Versicherungsprodukten davon, ob die Deckung für die Zinsen während der Karenzzeit (d. h. zwischen dem Tag, an dem die Zahlung des Schuldners fällig ist, und dem Tag, ab dem der Versicherer dem Exporteur/Finanzinstitut gegenüber leistungspflichtig ist) ohne Aufschlag angeboten wird.
            
            
               b)Alle von den Teilnehmern angebotenen bestehenden Exportkreditprodukte werden in eine der drei folgenden Produktkategorien eingestuft:
            
            
               –Produkt unterhalb des Standards, d. h. Versicherung ohne Deckung für die Zinsen während der Karenzzeit und Versicherung mit Deckung für die Zinsen während der Karenzzeit mit angemessenem Aufschlag auf die Prämie
            
            
               –Standardprodukt, d. h. Versicherung mit Deckung für die Zinsen während der Karenzzeit ohne angemessenen Aufschlag auf die Prämie und Direktkredit/-finanzierung, und
            
            
               –Produkt oberhalb des Standards, d. h. Garantien
            
            
               30.Methoden zur Begrenzung des Länderrisikos
            
            
               a)Die Teilnehmer können die folgenden Methoden zur Begrenzung des Länderrisikos anwenden, deren spezifische Anwendung in Anhang XIII festgelegt ist:
            
            
               –Struktur mit künftigen Einnahmen im Ausland in Verbindung mit einem Treuhandkonto im Ausland
            
            
               –Finanzierung in Landeswährung
            
            
               b)Der Teilnehmer, der einen MPR anwendet, welcher die Begrenzung des Länderrisikos widerspiegelt, teilt dies nach Artikel 47 vorher mit.
            
            
               31.Käuferrisiko-Bonitätsverbesserungen
            
            
               a)Die Teilnehmer können die folgenden Käuferrisiko-Bonitätsverbesserungen (Buyer Risk Credit Enhancements, BRCE) anwenden, welche die Anwendung eines Bonitätsverbesserungsfaktors (Credit Enhancement Factor, CEF) größer als 0 ermöglichen:
            
            
               –Abtretung von Erlösen oder Forderungen aus einem Vertrag
            
            
               –Vermögensgestützte Sicherheit (Asset Based Security)
            
            
               –Sicherheit aus Sachanlagen (Fixed Asset Security)
            
         
         
            
               –Treuhandkonto
            
            
               b)Die Begriffsbestimmungen für die BRCE und die CEF-Höchstwerte sind in Anhang XIII festgelegt.
            
            
               c)BRCE können einzeln oder kombiniert genutzt werden, dabei gelten folgende Einschränkungen:
            
            
               –Der maximale CEF, der durch die BRCE-Nutzung erreicht werden kann, beträgt 0,35.
            
            
               –Die „vermögensgestützte Sicherheit“ und die „Sicherheit aus Sachanlagen“ dürfen bei einem einzelnen Geschäft nicht zusammen genutzt werden.
            
            
               –Wurde die geltende Länderrisikoeinstufung durch Nutzung der „Struktur mit künftigen Einnahmen im Ausland in Verbindung mit einem Treuhandkonto im Ausland“ verbessert, so dürfen keine BRCE angewandt werden.
            
            
               d)Für Geschäfte, an denen Marktreferenzwert-Schuldner beteiligt sind, können Abschläge auf die Risikoprämie vorgenommen werden, die von Marktreferenzwerten für unbesicherten, aber nicht nachrangigen namensspezifischen CDS und Anleihe hergeleitet oder aber aus dem TCBM-Modell gewonnen wird:
            
            
               –für vermögensgestützte Sicherheiten: ein Abschlag bis zu 15 %
            
            
               –für Sicherheiten aus Sachanlagen: ein Abschlag bis zu 10 %
            
            
               –für Treuhandkonten: ein Abschlag bis zu 10 % und
            
            
               –für eine Kombination der CEF insgesamt: ein Abschlag bis zu 25 %
            
            
               e)Die Teilnehmer geben eine vorherige Mitteilung nach Artikel 48 für Geschäfte mit einem nichtstaatlichen Schuldner/Garantiegeber ab, die einen Kredit von über 5 Mio. SZR beinhalten, sofern die BRCE zur Anwendung eines CEF größer als 0 führen oder aber wenn BRCE bei einem marktreferenzwertbasierten Geschäft verwendet werden, das zu einer Bepreisung führt, die niedriger als der entsprechenden TCMB-MPR ist.
            
            
               32.Überprüfung der Angemessenheit der Mindestprämiensätze für das Kreditrisiko
                  
            
            
               a)Damit die Angemessenheit der MPR bewertet und gegebenenfalls eine Anpassung nach oben oder nach unten vorgenommen werden kann, werden zur regelmäßigen Überwachung und Anpassung der MPR Prämieninformationsinstrumente (Premium Feedback Tools, PFT) parallel angewandt.
            
            
               b)Mit den PFT wird die Angemessenheit der MPR sowohl bezüglich der tatsächlichen Erfahrungen der öffentliche Exportkredite vergebenden Institutionen als auch privatwirtschaftlicher Informationen über die Bepreisung des Kreditrisikos bewertet.
            
            
               c)Spätestens bis zum 31. Dezember 2018 werden alle Aspekte der Prämienregeln des Übereinkommens unter besonderer Beachtung der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung umfassend überprüft.
            
            
               48.Vorherige Mitteilung
            
            
               a)Im Einklang mit Anhang VIII übermittelt ein Teilnehmer allen übrigen Teilnehmern spätestens zehn Kalendertage, bevor er eine Zusage macht, eine Mitteilung, sofern er beabsichtigt,
            
            
               1.eine Unterstützung nach Artikel 10 Buchstabe d Nummer 3 zu gewähren
            
            
               2.eine Kreditlaufzeit von mehr als fünf Jahren für ein Land der Kategorie I zu unterstützen
            
         
         
            
               3.eine Unterstützung nach Artikel 13 Buchstabe a zu gewähren
            
            
               4.eine Unterstützung nach Artikel 14 Buchstabe d zu gewähren
            
            
               5.bei der Teilnahme im Rahmen eines Konsortialkreditpakets einen Prämiensatz nach Artikel 24 Buchstabe c Nummer 1 anzuwenden 
            
            
               6.bei einem marktreferenzwertbasierten Geschäft den Schuldner/Garantiegeber höher einzustufen als das höchste Rating einer akkreditierten Ratingagentur oder in dem Fall, dass es kein Rating gibt, ein Geschäft als CC2 oder höher oder aber mit einem Kreditrating-Buchstaben entsprechend AAA bis A- oder aber als gleichwertig oder günstiger als das beste Rating einer Ratingagentur für den Staat, in dem der Schuldner/Garantiegeber ansässig ist, einzustufen
            
            
               7.nach Artikel 24 Buchstabe c Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich eine niedrigere Mindestprämie als die entsprechende mit Hilfe des TCMB-Modells bestimmte Prämie anzuwenden
            
            
               8.eine Mindestprämie nach Artikel 24 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich anzuwenden, bei der die geltende Länderrisikoeinstufung und Käuferrisikokategorie, die zur Berechnung des MPR herangezogen wurden, durch Einbeziehung einer eingestuften multilateralen oder regionalen Organisation als Schuldner oder Garantiegeber ermittelt wurde
            
            
               9.eine Mindestprämie nach Artikel 27 Buchstabe e anzuwenden, bei der die gewählte und zur Berechnung des MPR für ein Geschäft angewandte Käuferrisikokategorie je nach Art des Geschäfts folgenden Kriterien entspricht:
            
            
               –Geschäft mit einem nichtstaatlichen Schuldner/Garantiegeber: niedriger als CC1 (d. h. CC0 oder SOV+)
            
            
               –Geschäft mit einem nichtstaatlichen Schuldner/Garantiegeber und einem Kreditwert über 5 Mio. SZR: besser als das Rating der akkreditierten Ratingagentur
            
            
               10.eine Mindestprämie nach Artikel 31 Buchstabe a anzuwenden, bei der Käuferrisiko- Bonitätsverbesserungen zur Anwendung eines CEF größer als 0 führen oder bei der BRCE bei einem marktreferenzwertbasierten Geschäft verwendet werden, das zu einer Bepreisung führt, die niedriger als der entsprechenden TCMB-MPR ist
            
            
               11.eine Unterstützung nach Artikel 8 Buchstabe a des Anhangs II zu gewähren
            
            
               12.eine Unterstützung nach Artikel 10 Buchstabe a Nummer 1 des Anhangs IV zu gewähren 
            
            
               13.eine Unterstützung nach Artikel 5 Buchstabe b des Anhangs V zu gewähren
            
            
               14.eine Unterstützung nach Artikel 4 Buchstabe a des Anhangs VI zu gewähren
            
            
               b)Gibt der das Verfahren einleitende Teilnehmer seine Absicht, dieses Geschäft zu unterstützen, teilweise oder ganz auf, so unterrichtet er unverzüglich alle übrigen Teilnehmer.
            
            
               ANHANG VIII: Angaben in Mitteilungen
            
            
               Die in Abschnitt I aufgeführten Angaben sind für alle Mitteilungen im Rahmen dieses Übereinkommens (und seiner Anhänge) obligatorisch. Die in Abschnitt II aufgeführten Angaben sind nach Maßgabe des besonderen Typs der Mitteilung zusätzlich zu machen.
            
            
               I.Angaben in allen Mitteilungen
            
            
               a)Basisangaben
            
            
               1.Land, das die Mitteilung abgibt
            
         
         
            
               2.Datum der Mitteilung
            
            
               3.Bezeichnung der Behörde/Stelle, die die Mitteilung abgibt
            
            
               4.Aktenzeichen
            
            
               5.ursprüngliche Mitteilung oder Änderung zu früherer Mitteilung (gegebenenfalls Änderungsnummer angeben)
            
            
               6.(gegebenenfalls) Nummer der Tranche
            
            
               7.(gegebenenfalls) Nummer der Kreditlinie
            
            
               8.Artikel des Übereinkommens, nach dem (denen) die Mitteilung erfolgt
            
            
               9.(gegebenenfalls) Aktenzeichen der Mitteilung, an die angepasst wird
            
            
               10.(gegebenenfalls) Beschreibung der Unterstützung, an die angepasst wird
            
            
               11.Bestimmungsland
            
            
               b)Angaben zum Käufer/Kreditnehmer/Garantiegeber
            
            
               12.Land des Käufers
            
            
               13.Name des Käufers
            
            
               14.Standort des Käufers
            
            
               15.Status des Käufers
            
            
               16.Land des Kreditnehmers (falls nicht mit dem Käufer identisch)
            
            
               17.Name des Kreditnehmers (falls nicht mit dem Käufer identisch)
            
            
               18.Standort des Kreditnehmers (falls nicht mit dem Käufer identisch)
            
            
               19.Status des Kreditnehmers (falls nicht mit dem Käufer identisch)
            
            
               20.(gegebenenfalls) Land des Garantiegebers
            
         
         
            
               21.(gegebenenfalls) Name des Garantiegebers
            
            
               22.(gegebenenfalls) Standort des Garantiegebers
            
            
               23.(gegebenenfalls) Status des Garantiegebers
            
            
               c)Angaben zu den exportierten Waren und/oder Dienstleistungen und zum Projekt
            
            
               24.Beschreibung der exportierten Waren und/oder Dienstleistungen
            
            
               25.(gegebenenfalls) Beschreibung des Projekts
            
            
               26.(gegebenenfalls) Standort des Projekts
            
            
               27.(gegebenenfalls) Ende der Angebotsfrist
            
            
               28.(gegebenenfalls) Ende der Geltungsdauer der Kreditlinie
            
            
               29.Wert des unterstützten Auftrags (der unterstützten Aufträge), entweder der tatsächliche Wert (für alle Kreditlinien und Projektfinanzierungsgeschäfte oder für Einzelgeschäfte auf freiwilliger Basis) oder der Wert gemäß folgender Skala in Mio. SZR (Sonderziehungsrechte):
            
            
                     
                        Kategorie
                     
                  
                  
                     
                        Von
                     
                  
                  
                     
                        Bis
                     
                  
               
                     
                        I:
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        II:
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
               
                     
                        III:
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
               
                     
                        IV:
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
               
                     
                        V:
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
               
                     
                        VI:
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
               
                     
                        VII:
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
               
                     
                        VIII:
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
               
                     
                        IX:
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
               
                     
                        X:
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        120
                     
                  
               
                     
                        XI:
                     
                  
                  
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        160
                     
                  
               
                     
                        XII:
                     
                  
                  
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
               
                     
                        XIII:
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        240
                     
                  
               
                     
                        XIV:
                     
                  
                  
                     
                        240
                     
                  
                  
                     
                        280
                     
                  
               
                     
                        XV:
                     
                  
                  
                     
                        280
                     
                  
                  
                     
                        *
                     
                  
               
               *Geben Sie an, um wie viele angefangene Tranchen von 40 Mio. SZR der Wert über 280 Mio. SZR liegt; Beispiel: 410 Mio. SZR wären als Kategorie XV+3 anzugeben.
            
            
               30.Vertragswährung
            
            
               d)Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Exportkreditunterstützung
            
            
               31.Kreditwert: bei Mitteilungen im Zusammenhang mit Kreditlinien und Projektfinanzierungsgeschäften bzw. bei Einzelgeschäften auf freiwilliger Basis tatsächlicher Wert, oder aber Wert gemäß der SZR-Skala
            
            
               32.Kreditwährung
            
            
               33.Anzahlung (Prozentsatz des Gesamtwerts der unterstützten Aufträge)
            
            
               34.örtliche Kosten (prozentualer Anteil am Gesamtwert der unterstützten Aufträge) 
            
            
               35.Beginn der Kreditlaufzeit und Bezugnahme auf den anwendbaren Unterabsatz von Artikel 10
            
            
               36.Kreditlaufzeit
            
         
         
            
               37.Basiszinssatz
            
            
               38.Zinssatz oder Spanne
            
            
               II.(Gegebenenfalls) Zusätzliche Angaben für Mitteilungen im Zusammenhang mit besonderen Bestimmungen
            
            
               a)Übereinkommen, Artikel 14 Buchstabe d Nummer 5
            
            
               1.Tilgungsverfahren
            
            
               2.Fälligkeit der Raten
            
            
               3.Zeitraum zwischen dem Beginn der Kreditlaufzeit und der ersten Rate zur Tilgung des Kapitals
            
            
               4.Betrag der vor Beginn der Kreditlaufzeit kapitalisierten Zinsen
            
            
               5.gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit
            
            
               6.Gründe für die Abweichung von den Bedingungen des Artikels 14 Buchstaben a bis c
            
            
               b)Übereinkommen, Artikel 24, 27, 30 und 31
            
            
               1.Einstufung des Länderrisikos des Landes des Schuldners 
            
            
               2.gewählte Käuferrisikokategorie des Schuldners
            
            
               3.Auszahlungszeitraum
            
            
               4.Deckungsquote für das politische (Länder-) Risiko
            
            
               5.Deckungsquote für das kommerzielle (Käufer-) Risiko
            
            
               6.Qualität der Deckung (d. h. unterhalb des Standards, Standard, oberhalb des Standards)
            
            
               7.MPR auf der Grundlage der Einstufung des Länderrisikos des Landes des Schuldners ohne Garantie eines Dritten, Beteiligung einer multilateralen oder regionalen Organisation, Begrenzung des Risikos und/oder Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung
            
            
               8.Geltender MPR
            
            
               9.tatsächlich angewandter Prämiensatz (ausgedrückt in Form des MPR als Prozentsatz des Kapitals)
            
         
         
            
               c)Übereinkommen, Artikel 24 Buchstabe c
            
            
               1.Fremdwährungsrating(s) des Schuldners durch eine akkreditierte Ratingagentur
            
            
               2.Fremdwährungsrating(s) des Staates durch eine akkreditierte Ratingagentur
            
            
               3.entsprechende TCBM-MPR für das Geschäft auf der Grundlage des besten verfügbaren Fremdwährungsratings des Schuldners durch eine akkreditierte Ratingagentur
            
            
               4.bei Konsortialkreditbepreisung eine ausführliche Beschreibung des Verfahrens, mit dem die auf die Gesamtbepreisung gestützte Prämie ermittelt wurde
            
            
               5.im Fall der Bepreisung von namensspezifischen Anleihen oder CDS eine ausführliche Beschreibung des Verfahrens zur Ermittlung der Bepreisung, ausführliche Angaben dazu, warum die Bepreisung relevant ist, unter anderem mit Angaben dazu, ob die Bepreisung den tatsächlichen Schuldner oder eine verbundene Einrichtung betrifft und im zweiten Fall mit einer Beschreibung, wie die Kriterien der verbundenen Einrichtung erfüllt wurden
            
            
               ANHANG X: Marktreferenzwerte für Geschäfte in Ländern der Kategorie 0
            
            
               Unbesicherter Teil von Exportkrediten oder nicht ECA-gedeckter Teil eines Konsortialkredits
            
            
               Der Preis, der von privaten Banken/Instituten hinsichtlich des nicht gedeckten Teils des jeweiligen Exportkredits (oder gelegentlich des nicht ECA-gedeckten Teils eines Konsortialkredits) genannt wird, dürfte der ECA-Deckung am ehesten entsprechen. Die Bepreisung solcher unbesicherten Teile oder nicht gedeckten Teile sollte nur herangezogen werden, wenn sie zu kommerziellen Bedingungen erfolgt ist (dies würde z. B. von den internationalen Finanzinstitutionen finanzierte Teile ausschließen).
            
            
               Namensspezifische Unternehmensanleihen
            
            
               Unternehmensanleihen spiegeln ein namensspezifisches Kreditrisiko wider. Bei einer Anpassung sollte besonders auf die ECA-Vertragseigenschaften wie Laufzeit, Vertragswährung und etwaige Bonitätsverbesserungen geachtet werden. Werden Primärmarkt-Unternehmensanleihen (d. h. Gesamtrendite bei Emission) oder am Sekundärmarkt erworbene Unternehmensanleihen (d. h. der optionsbereinigte Spread gegenüber dem entsprechenden Kurvenverlauf, der in der Regel die relevante Währungs-Swapkurve darstellt) herangezogen, sollten in erster Linie die auf den Schuldner entfallenden Anleihen herangezogen werden; stehen solche Anleihen nicht zur Verfügung, darf auf Primär- oder Sekundärmarkt-Unternehmensanleihen für verbundene Einrichtungen zurückgegriffen werden. 
            
            
               Namensspezifische Kreditausfallswaps
            
            
               Kreditausfallswaps (Credit Default Swaps, CDS) sind eine Möglichkeit, sich gegen Kreditausfall zu schützen. Beim CDS-Spread handelt es sich um die vom CDS-Erwerber für die Laufzeit gezahlte Prämie, einem Prozentsatz des fiktiven Kapitalbetrags, der gewöhnlich in Basispunkten ausgedrückt wird. Tatsächlich kauft der CDS-Erwerber eine Absicherung gegen Kreditausfall, indem er für die Laufzeit des Swaps oder bis zum Eintritt des Kreditereignisses Zahlungen an den Verkäufer des CDS leistet. In erster Linie wäre eine auf den Schuldner bezogene CDS-Kurve heranzuziehen; steht sie nicht zur Verfügung, darf auf CDS-Kurven für verbundene Einrichtungen zurückgegriffen werden. 
            
            
               Referenzwerte für Darlehen
            
            
               Referenzwerte für Primärmarkt-Darlehen (d. h. Bepreisung bei Emission) oder für Darlehen am Sekundärmarkt (d. h. die aktuelle Rendite des Darlehens, mit der das Finanzinstitut rechnet, das den Kredit von einem anderen Finanzinstitut erwirbt). Bei den Referenzwerten für Primärmarkt-Darlehen müssen sämtliche Gebühren bekannt sein, damit die Gesamtrendite berechnet werden kann. Werden Referenzwerte für Darlehen herangezogen, sollten in erster Linie die auf den Schuldner entfallenden Darlehen herangezogen werden; stehen solche nicht zur Verfügung, darf auf Darlehen für verbundene Einrichtungen zurückgegriffen werden. 
            
            
               Referenzmarktkurven
            
            
               Referenzmarktkurven geben das Kreditrisiko eines ganzen Wirtschaftszweigs oder einer Kategorie von Käufern wieder. Diese Marktinformationen können relevant sein, wenn keine namensspezifischen Informationen vorliegen. Allgemein hängt die Qualität der sich aus diesen Märkten ergebenden Informationen von der Liquidität dieser Märkte ab. Auf jeden Fall sollte man nach Marktinstrumenten suchen, deren Merkmale den ECA-Vertragseigenschaften wie Datum, Rating, Laufzeit und Vertragswährung am nächsten kommen.
            
            
               ANHANG XV: Liste der Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke des Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               a)Zusage: Erklärung in gleich welcher Form, durch die dem Empfängerland, dem Käufer, dem Kreditnehmer, dem Exporteur oder dem Finanzinstitut die Bereitschaft oder die Absicht mitgeteilt wird, öffentliche Unterstützung zu gewähren. 
            
         
         
            
               b)Gemeinsame Haltung: Vereinbarung zwischen den Teilnehmern über die besonderen Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Unterstützung, die für ein bestimmtes Geschäft oder unter bestimmten Umständen gewährt wird. Die Regeln einer angenommenen Gemeinsamen Haltung ersetzen die Regeln des Übereinkommens nur in Bezug auf das in der Gemeinsamen Haltung bezeichnete Geschäft oder die dort genannten Umstände.
            
            
               c)Konzessionalität gebundener Entwicklungshilfe: Bei Zuschüssen liegt die Konzessionalität bei 100 %. Bei Darlehen entspricht die Konzessionalität der Differenz zwischen dem Nennwert des Darlehens und der auf den Gegenwartswert abgezinsten Summe der Zahlungen, die vom Darlehensnehmer im Rahmen des Schuldendienstes zu leisten sind. Diese Differenz wird als prozentualer Anteil am Nennwert des Darlehens ausgedrückt.
            
            
               d)Stilllegung: Außerbetriebsetzung oder Abbruch eines Kernkraftwerks.
            
            
               e)Exportauftragswert: der vom Käufer oder im Namen des Käufers für die exportierten Waren und/oder Dienstleistungen zu zahlende Gesamtbetrag, ohne die örtlichen Kosten im Sinne der Begriffsbestimmung dieses Anhangs. Bei Leasinggeschäften umfasst dieser Betrag nicht den Teil der Leasingzahlung, der den Zinsen entspricht.
            
            
               f)Endgültige Zusage: Für ein Exportkreditgeschäft (in Form eines Einzelgeschäfts oder einer Kreditlinie) liegt eine endgültige Zusage vor, wenn der Teilnehmer durch gegenseitige Vereinbarung oder einseitigen Akt genaue und vollständige Finanzierungsbedingungen zusagt.
            
            
               g)Erstlieferung von Kernbrennstoff: Die Erstlieferung von Kernbrennstoff besteht höchstens aus der bei Inbetriebnahme installierten Lieferung und zwei Folgelieferungen im Umfang von insgesamt höchstens zwei Dritteln der bei Inbetriebnahme installierten Lieferung.
            
            
               h)Zinsstützung: Vereinbarung zwischen einer Regierung und Banken oder anderen Finanzinstituten, mit der die Gewährung eines Exportkredits zu einem dem CIRR entsprechenden oder höheren festen Zinssatz gestattet wird.
            
            
               i)Kreditlinie: ein Rahmen in gleich welcher Form für Exportkredite, der eine Reihe von Geschäften umfasst, die an ein bestimmtes Projekt gebunden sein können, aber nicht müssen.
            
            
               j)Örtliche Kosten: Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im Land des Käufers, die für die Erfüllung des Vertrags des Exporteurs oder für den Abschluss des Projekts erforderlich sind, in dessen Rahmen der Vertrag des Exporteurs geschlossen wurde. Nicht dazu gehören Provisionen, die an den Agenten des Exporteurs im Land des Käufers zu zahlen sind.
            
            
               k)Namensspezifische Anleihen oder CDS: Namensspezifische Anleihen oder CDS sind auf die Marktreferenzwertinstumenten beschränkt, die genau demselben Schuldner wie das gestützte Geschäft gehören.
            
            
               l)Pure Cover: öffentliche Unterstützung, bei der von oder im Namen einer Regierung lediglich eine Exportkreditgarantie oder -versicherung gewährt wird, also keine öffentliche Finanzierungsunterstützung.
            
            
               m)Verbundene Einrichtung: Referenzwerte für verbundene Einrichtungen sind Referenzwertinstrumente eines verbundenen Kreditnehmers im Rahmen des zugrunde liegenden Geschäfts, nicht jedoch genau desselben Kreditnehmers Falls der Schuldner keine börsennotierten Anleihen oder CDS ausgegeben hat, es in der Gesellschaftsstruktur des Schuldners aber eine Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft mit im Umlauf befindlichen namensspezifischen Anleihen oder CDS gibt, dann dürfen nach Artikel 24 Buchstabe c diese namensspezifischen Anleihen oder CDS in den folgenden Fällen so verwendet werden, als seien sie durch den Schuldner selbst ausgegeben worden:
            
            
               1.die Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft hat dasselbe Emittentenrating der Ratingagenturen wie der Schuldner oder
            
            
               2.alle nachstehenden Voraussetzungen sind erfüllt:
            
            
               a)das interne Rating der Schuldner/Garantiegeber durch die Teilnehmer entspricht dem Rating einer Ratingagentur der verbundenen Einrichtung
            
            
               b)der Schuldner/Garantiegeber ist die wichtigste operative Gesellschaft der Mutter-/Holdinggesellschaft, da sie eine Schlüsselstellung einnimmt und integraler Bestandteil der Geschäfte der Gruppe ist
            
            
               c)das Rating der Ratingagentur basiert auf dem Kerngeschäft der Gruppe
            
            
               d)der Schuldner/Garantiegeber trägt wesentlich zum Ergebnis der Gruppe bei, da er entweder einige der wesentlichen Erzeugnisse/Dienstleistungen der Gruppe an die Kernkunden liefert oder da er den Hauptanteil der Vermögenswerte der Muttergesellschaft besitzt und betreibt 
            
            
               e)ein Verkauf des Schuldners/Garantiegebers durch die Gruppe ist schwer vorstellbar und die Veräußerung würde die Gruppe als Ganzes wesentlich verändern
            
            
               f)die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners/Garantiegebers würde dem Ruf der Gruppe beträchtlich schaden, ihr Franchise schädigen und ihr Überleben gefährden
            
         
         
            
               g)die Management- und Betriebsfunktionen sing eng verknüpft, so dass Kapital und Finanzierung üblicherweise von der Muttergesellschaft oder einer Finanztochter im Wege konzerninterne Darlehen gestellt werden und die Unterstützung durch die Muttergesellschaft außer Frage steht
            
            
               n)Kreditlaufzeit: Zeitraum zwischen dem Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne der Begriffsbestimmung dieses Anhangs und dem vertraglich festgesetzten Zeitpunkt der letzten Rate zur Tilgung des Kapitals.
            
            
               o)Beginn der Kreditlaufzeit: 
            
            
               1.Teile oder Komponenten (Zwischenerzeugnisse) einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen: Bei Teilen oder Komponenten liegt der Beginn der Kreditlaufzeit nicht später als der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren (gegebenenfalls einschließlich der Dienstleistungen) durch den Käufer bzw. im Falle der Dienstleistungen der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt.
            
            
               2.Quasi-Investitionsgüter einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen - Maschinen oder Ausrüstung, in der Regel von relativ geringem Stückwert, zur Verwendung in einem industriellen Verfahren oder für Produktions- oder Handelszwecke bestimmt: Bei Quasi-Investitionsgütern liegt der Beginn der Kreditlaufzeit nicht später als der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren durch den Käufer oder, falls der Exporteur für die Inbetriebnahme haftet, der Zeitpunkt der Inbetriebnahme bzw. im Falle der Dienstleistungen der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen der Lieferant für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. 
            
            
               3.Investitionsgüter und Projektdienste - Maschinen oder Ausrüstung von hohem Wert, zur Verwendung in einem industriellen Verfahren oder für Produktions- oder Handelszwecke bestimmt: 
            
            
               –Bei Kaufverträgen über Investitionsgüter, die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der tatsächliche Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Waren physisch in Besitz nimmt, oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Waren physisch in Besitz nimmt.
            
            
               –Bei Kaufverträgen über Ausrüstungsgüter für vollständige Anlagen oder Fabriken, bei denen der Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte nach dem Vertrag zu liefernde Ausrüstung (außer Ersatzteile) physisch in Besitz nimmt.
            
            
               –Haftet der Exporteur für die Inbetriebnahme, so ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
            
            
               –Bei Dienstleistungen ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen der Lieferant für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
            
            
               4.Vollständige Anlagen oder Fabriken - vollständige Produktionseinheiten von hohem Wert, die den Einsatz von Investitionsgütern erfordern:
            
            
               –Bei Kaufverträgen über Ausrüstungsgüter für vollständige Anlagen oder Fabriken, bei denen der Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte nach dem Vertrag zu liefernde Ausrüstung (außer Ersatzteile) physisch in Besitz nimmt. 
            
            
               –Bei Verträgen über die Errichtung baulicher Anlagen, bei denen der Unternehmer nicht für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem die bauliche Anlage fertiggestellt ist.
            
            
               –Bei Verträgen, bei denen der Lieferant oder der Unternehmer vertraglich für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem er die Errichtung der Anlage abgeschlossen und erste Probeläufe durchgeführt hat, um sicherzustellen, dass sie betriebsbereit ist. Dabei ist unerheblich, ob die Anlage dem Käufer nach dem Vertrag zu diesem Zeitpunkt übergeben wird und ob der Lieferant oder der Unternehmer weitergehende Verpflichtungen übernommen hat, z. B. eine Garantie für das reibungslose Funktionieren der Anlage oder die Ausbildung des örtlichen Personals.
            
            
               –Sieht der Vertrag die getrennte Ausführung einzelner Teile eines Projekts vor, so ist der Zeitpunkt des spätesten Beginns der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt des Beginns der Kreditlaufzeit für den jeweiligen Teil des Projekts oder der durchschnittliche Zeitpunkt des Beginns der Kreditlaufzeit für die einzelnen Teile des Projekts oder – wenn der Lieferant einen Vertrag zwar nicht für das gesamte Projekt, wohl aber für einen wesentlichen Teil davon geschlossen hat – der für das gesamte Projekt zweckmäßige Zeitpunkt.
            
            
               –Bei Dienstleistungen ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen der Lieferant für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
            
            
               p)Gebundene Entwicklungshilfe: Entwicklungshilfe, die (de jure oder de facto) an den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen aus dem Geberland und/oder aus einer begrenzten Anzahl von Ländern gebunden ist; sie umfasst Darlehen, Zuschüsse und Mischfinanzierungspakete mit einer Konzessionalität von mehr als 0 %. 
            
            
               Diese Definition gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Bindung durch eine förmliche Vereinbarung oder eine wie auch immer geartete formlose Vereinbarung zwischen dem Empfängerland und dem Geberland zustande kommt und ob ein Paket in Artikel 34 des Übereinkommens genannte Komponenten enthält, über die nicht frei und uneingeschränkt verfügt werden kann, um Käufe im Empfängerland, in nahezu allen anderen Entwicklungsländern und in den Teilnehmerländern zu finanzieren, oder ob es Praktiken umfasst, die nach Auffassung des DAC oder der Teilnehmer einer Bindung gleichkommen.
            
            
               q)Ungebundene Entwicklungshilfe: Entwicklungshilfe, die Darlehen oder Zuschüsse umfasst, über die frei und uneingeschränkt verfügt werden kann, um Käufe in allen Ländern zu finanzieren.
            
            
               r)Gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit: Zeit, die erforderlich ist, um die Hälfte des Kapitals des Kredits zurückzuzahlen. Sie berechnet sich als die Zeit (in Jahren) zwischen dem Beginn der Kreditlaufzeit und den einzelnen Kapitaltilgungsraten, gewichtet nach dem getilgten Kapitalanteil zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung. 
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Ob ein Land 1) ein Land mit hohem Einkommen (wie von der Weltbank jährlich anhand des Pro-Kopf-BNE definiert), 2) ein Mitglied der OECD oder 3) Teil des Euro-Währungsgebiets ist, wird jährlich überprüft. Die Bezeichnung eines Landes als OECD-Land mit hohem Einkommen oder als Euro-Land mit hohem Einkommen nach Artikel 25 Buchstabe c sowie die Aufhebung dieser Bezeichnung werden erst wirksam, wenn sich die Einstufung des Landes in eine Einkommenskategorie (hohes Einkommen oder sonstige Kategorie) in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht geändert hat. Die Änderung der Bezeichnung eines Landes als OECD-Land mit hohem Einkommen oder als Euro-Land mit hohem Einkommen sowie die Aufhebung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit einer Änderung der OECD-Mitgliedschaft oder der Teilnahme am Euro-Währungsgebiet werden unmittelbar zum Zeitpunkt der jährlichen Überprüfung des Status der Länder wirksam.
               
               
                  
                     (2)
                  Um als ein durch Vermögenswerte besichertes Geschäft in Frage zu kommen, muss ein erstrangiges Sicherungsrecht an dem finanzierten Wirtschaftsgut bestehen und im Fall einer Leasingstruktur eine Abtretung und/oder ein erstrangiges Sicherungsrecht in Zusammenhang mit den Leasingzahlungen.
               
               
                  
                     (3)
                  Um als Projektfinanzierungsgeschäfte in Frage zu kommen. muss das Geschäft die Grundvoraussetzungen des Anhangs VI Anlage 1 des Übereinkommens erfüllen.
               
               
                  
                     (4)
                  Ungeachtet dieses Schwellenwerts gelten für Geschäfte in Ländern, die dem Marktreferenzwerte unterliegen und welche die Bedingungen nach Anhang V (Eisenbahninfrastrutur) oder Anhang VI (Projektfinanzierung) nutzen, die einschlägigen Mindestregeln für die Beteiligung an kommerziellen Darlehen //// oder ///// den Anteil kommerzieller Darlehen nach diesen Anhängen. 
               
               
                  
                     (5)
                  Dieser Anteil des 25 %-Kriteriums kann erfüllt sein, wenn der nicht bar gezahlte Anteil eines Geschäfts, an dem eine einzige eine ECA-Deckung erhaltene Bank beteiligt ist, einen ungedeckten Anteil von mindestens 25 % umfasst. Derartige Geschäfte müssen alle anderen Voraussetzungen des Unterabsatzes 1, einschließlich der Pari-passu-Bedingungen dieses Gedankenstrichs, erfüllen. 
               
               
                  
                     (6)
                  Das Sekretariat stellt eine Liste dieser akkreditierten Ratingagenturen zusammen und hält sie auf dem neusten Stand.
               
               
                  
                     (7)
                  Liegen für den Schuldner/Garantiegeber Ratings von mehr als einer akkreditierten Ratingagentur vor, so gilt als Rating der akkreditierten Ratingagentur das beste verfügbare Fremdwährungsrating auf unbesicherter, aber nicht nachrangiger Basis für den Schuldner (oder Garantiegeber). 
               
               
                  
                     (8)
                  Liegt für die relevante namensspezifische Einrichtung, für die der Marktreferenzwert bepreist werden soll, kein Rating einer akkreditierten Ratingagentur vor, so gilt die so ermittelte marktreferenzwertbasierte Bepreisung als niedriger als der entsprechende TCMB-Satz und unterliegen der vorherigen Mitteilung nach Artikel 48.
               
               
                  
                     (9)
                  Die Prämiensätze für Geschäfte mit einer Garantie eines Dritten, die von einem Schuldner in einem OECD-Land mit hohem Einkommen oder einem Euro-Land mit hohem Einkommen gestellt wird, unterliegen den Anforderungen des Artikels 24 Buchstabe c.
               
               
                  
                     (10)
                  Stellt ein Dritter die Garantie, muss sich die geltende Länderrisikoeinstufung und Käuferrisikokategorie auf denselben Beteiligten beziehen, d. h. entweder auf den Schuldner oder auf den Garantiegeber.
               
               
                  
                     (11)
                  Aus administrativen Gründen können einige Länder, welche die Voraussetzungen für eine Einstufung in eine der acht Länderrisikokategorien erfüllen, nicht eingestuft sein, wenn sie im Allgemeinen keine öffentlich unterstützten Exportkredite erhalten. Bei diesen nicht eingestuften Ländern steht es den Teilnehmern frei, die Länderrisikoeinstufung anzuwenden, die ihnen angemessen erscheint.
               
               
                  
                     (12)
                  Die Regeln für die Käufereinstufung sind dahin gehend zu verstehen, dass sie auf die günstigste anwendbare Einstufung abstellen, d. h., ein staatlicher Käufer kann in eine weniger günstige Käuferrisikokategorie eingestuft sein. 
               
               
                  
                     (13)
                  Die MPR der Käuferrisikokategorie „besser als SOV“ (SOV+) sind 10 % niedriger als die MPR der Käuferrisikokategorie „Staat“ (CC0).
               
               
                  
                     (14)
                  Wurde ein nichtstaatlicher Kreditnehmer von mehreren akkreditierten Ratingagenturen eingestuft, so ist eine Mitteilung nur dann erforderlich, wenn die Käuferrisikoeinstufung günstiger ist als das günstigste Rating der Ratingagenturen.
               
               
                  
                     (15)
                  Im Hinblick auf das Käuferrisiko werden eingestufte multilaterale und regionale Organisationen in die Käuferrisikokategorie SOV/CC0 eingestuft.