CELEX: C1999/086/40
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 17. Dezember 1998 (Rechtssache T-200/98)

27.3.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 86/21
Ð die Kommission habe den Schutz der Klägerinnen vor               Klagegründe und wesentliche Argumente
     Geldbuûen in bezug auf die angeblichen Beschränkun-
     gen der Verfügbarkeit und der Inhalte von Dienstlei-          Die Klage wird beantragt, der Klägerin, einer bei der DG
     stungsverträgen unrichtigerweise auûer acht gelassen;         C2 des Generalsekretariats des Rates dienstlich verwende-
                                                                   ten Beamtin der Besoldungsgruppe A 4 Dienstaltersstufe 8
Ð die Kommission habe entgegen den Grundprinzipien                 den Ersatz des Schadens zuzusprechen, den sie durch viel-
     des Gemeinschaftsrechts bei der Berechnung ihrer              faches Fehlverhalten der Beklagten erlitten haben will, die
     Geldbuûen keine rationale und kohärente Methode               die Klägerin während eines langen Zeitraums in ihrer
     angewendet;                                                   Laufbahn ohne dienstliche Verwendung gelassen habe und
                                                                   der bei der Erstellung der Beurteilung für den Zeitraum
                                                                   1993Ð1995 Fehler und Rechtsverletzungen unterlaufen
Ð die Würdigung der Schwere und der Dauer der angeb-
                                                                   seien.
     lichen Zuwiderhandlungen durch die Kommission sei
     fehlerhaft;
                                                                   Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe sie im Verhältnis
                                                                   zu Kollegen, die die gleichen Voraussetzungen wie sie, ja
Ð die Kommission habe die individuelle Lage der jeweili-
                                                                   sogar weniger günstige Voraussetzungen mitgebracht hät-
     gen Klägerin und verschiedene mildernde Umstände
                                                                   ten (und die befördert worden seien) in der Weise diskri-
     nicht berücksichtigt.
                                                                   miniert, daû sie in den ordnungsgemäûen Ablauf der Lauf-
                                                                   bahn der Klägerin und insbesondere in ihre Beförderung
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember        eingegriffen haben, auf die sie Ð die Klägerin Ð aufgrund
    1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und
                                                                   ihrer Befähigung und ihres Dienstalters berechtigterweise
    86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom
    31.12.1986, S. 4).                                             habe Anspruch erheben können. Die Beklagte habe auch
                                                                   gegen die Grundsätze verstoûen, die maûgeblich für die
                                                                   Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1981 über die
                                                                   allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43
                                                                   des Beamtenstatuts über die Beurteilung seien.
                                                                   Der von der Klägerin erlittene Schaden beruhe zum einen
Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Europäi-
                                                                   darauf, daû ihre Beurteilung für den Zeitraum
       schen Union, eingereicht am 17. Dezember 1998
                                                                   1993Ð1995 beim Beförderungsverfahren für das Haus-
                    (Rechtssache T-200/98)                         haltsjahr 1996 nicht vorgelegen habe, und zum anderen
                        (1999/C 86/40)                             auf dem Eingriff in die Laufbahn der Klägerin, insbeson-
                                                                   dere auf der unterbliebenen Beförderung.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Gisela Stodtmeister, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
am 17. Dezember 1998 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                   Klage der Lea Tessaro-Treibenreif gegen die Kommission
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
                                                                                        24. Dezember 1998
sanden und Laure Levi, Brüssel; die Zustellungsanschrift
lautet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,                                   (Rechtssache T-210/98)
Luxemburg.                                                                                (1999/C 86/41)
Die Klägerin beantragt,                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð ihr den Ersatz des mit 500 000 BEF angesetzten Scha-             Lea Tessaro-Treibenreif, wohnhaft in Luxemburg, hat am
     dens zuzusprechen, der dadurch entstanden ist, daû            24. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der
     ihre Beurteilung für den Zeitraum 1993Ð1995 beim              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     Beförderungsverfahren für das Haushaltsjahr 1996              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
     nicht vorlag;                                                 bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlo
                                                                   Revoldini, Luxemburg, wohnhaft in Luxemburg, 180,
Ð ihr als Schadensersatz einen Betrag zuzusprechen, der            route de Longwy.
     dem Unterschied zwischen den Dienstbezügen der Klä-
     gerin in der Besoldungsgruppe A 3, in die im Januar           Die Klägerin beantragt,
     1996 befördert zu werden, sie sich berechtigte Hoff-
     nungen machen konnte, und ihr einen Anspruch auf              Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
     Wiederherstellung ihrer Laufbahn mit den sich daraus              die Leistung der der Klägerin bis Juni 1998 gezahlten,
     ergebenden finanziellen Konsequenzen zuzuerkennen;                auf den doppelten Betrag erhöhten Kinderzulage nach
                                                                       Artikel 67 Absatz 3 des Statuts für die Beamten der
Ð dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-                  Europäischen Gemeinschaften rückwirkend zum
     legen.                                                            1. Januar 1997 ausgesetzt wurde;