CELEX: 31984R1070
Language: de
Date: 1984-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1070/84 der Kommission vom 17. April 1984 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr. L 105/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 4. 84
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1070/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . April 1984
                     zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
                                                    Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Da der Wert der Futtergetreidemenge um weniger als
GEMEINSCHAFTEN —                                               3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                               Vierteljahr herangezogen worden ist, müssen die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Einschleusungspreise bis zum 31 . Juli 1984 unverän­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                dert beibehalten werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des              Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­       lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),               Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 1 2 Absatz 1 ,
                                                               sungspreis neu festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine            nicht erfolgt, sind die Abschöpfungen bis zum 31 . Juli
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der              1984 unverändert beizubehalten .
Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für           Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
welche Einschleusungspreise festgelegt werden, und             7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­
über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis            samen Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
für geschlachtete Schweine festgesetzt wird (3), zuletzt       GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1905/83 (4),           fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
genannt sind, und die Abschöpfung für die in Artikel           Konsolidierung ergibt.
1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 2028/83 der Kommission vom                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
20. Juli 1983 zur Festsetzung der Abschöpfungen und            schusses für Schweinefleisch —
Einschleusungspreise für Schweinefleisch (5) beschrie­
benen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im
voraus festgesetzt werden.                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)                                     Artikel 1
Nr. 1 14/84 vom 16. Januar 1984 (*) für die Zeit vom 1 .
Februar bis zum 30. April 1984 festgesetzt worden
                                                               (1 )   Für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1984
sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Mai
                                                               werden die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
bis zum 31 . Juli 1984 erforderlich . Für diese Festset­       2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise für die in
zung sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der        Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75
Zeit vom 1 . November 1983 bis zum 31 . März 1984
                                                               genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der
maßgebend.                                                     Verordnung      (EWG)    Nr.   2759/75     vorgesehenen
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar           Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der           Verordnung genannten Erzeugnisse auf die im
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­             Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1 14/84 genannten
markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert              Beträge festgesetzt.
der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­
rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­             (2)    Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c)
                                                                1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v. H.             Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im
festgesetzt worden.                                            GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
                                                               fungen jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung
                                                               ergebenden Betrag begrenzt.
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980 , S. 5.
O ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.                                            Artikel 2
(4) ABl . Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 1 .
O ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 16.
h ABl. Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1984, S. 23.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1984 in Kraft.
 ---pagebreak--- 18 . 4. 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 105/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 17. April 1984
                                                                Für die Kommission
                                                                  Poul DALSAGER
                                                             Mitglied der Kommission