CELEX: 31988R4128
Language: de
Date: 1988-12-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4128/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 12. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 361 /49
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 4128/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Dezember 1988
                              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht
                                                                    Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
                                                                    renz dient, als verwendet ansieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
Portugals,
                                                                    der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
                                                                    Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               sowie für Getreidemischfutter 0, zuletzt geändert durch
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 14            Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
Absatz 4,                                                           genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
                                                                    einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
                                                                    betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
(EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz
4,                                                                  Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
                                                                    fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
                                                                    gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
                                                                    Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                   (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (®), zuletzt geändert durch
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der             die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (10), ist bei
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                    wird.
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den Durch­
                                                                    Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25            Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
Tage des Monats, der dem Eirifuhrmonat vorangeht, zu
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                     Ländern _und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                       Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­               die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                                    bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                    stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1.
O   ABl. Nr. L 197  vom  26. 7.    1988, S. 16.
(3  ABl. Nr. L 166  vom  25. 6.    1976, S. 1.                      O ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 197  vom  26. 7.    1988, S. 30.                     (») ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
0   ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 65 .                    O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
Ie) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                           O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
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karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
überseeischen Ländern und Gebieten ('), geändert durch                Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (2), um den festen                  (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6), zuletzt geändert
Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q
Teil des Teilbetrags zu vermindern.                              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9.
Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                      während     des   bestimmten    Zeitraums    für   die
der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit
Ursprung in bestimmten Drittländern (3), geändert durch               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (4), wurde festgelegt,               hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
des Zollwerts begrenzt ist.                                      Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom              2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose 0 ist insbe­           sehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur
                                                                 übernommen —
sondere die Regelung gemäß Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und
Glukosesirup gemäß den . KN-Code 1702 30 91 ,
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Code 1702 30 51 und
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Code           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Code anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                                           Artikel 1
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden.                                                          Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­              1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­            genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
fungen zugrunde zu legen :                                       unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                fungen sind im Anhang festgesetzt.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                      Artikel 2
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Dezember 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
0   ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
O   ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1 .                      (.6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                     O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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                                                     ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28 . Dezember 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                           abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                 (ECU/Tonne)
          l                                                     Abschöpfungen
                 KN-Code                                           Drittländer
                                           Portugal              (ausgenommen           AKP oder ÜLG
                                                                AKP oder ÜLG)
            0714 10 10 (l)                   34,11                   128,52                123,69
            0714 10 91                       31,09                   125,50                123,69
            0714 10 99                       34,11                   128,52                123,69
            0714 90 11                       31,09                   125,50                123,69 (3)
            0714 90 1 9                      34,11                   128,52                123,69 0
            1102 20 10                       10,50                   246,90                240,86
            1102 20 90                        5,55                   139,51                136,49
            1102 30 00                        3,02                   129,77                126,75
            1102 90 10                       70,48                   231,94                225,90
            1102 90 30                     162,46                    144,21                138,17
            1102 90 90                       29,32                   148,17                145,15
            1103 12 00                     162,46                    144,21                138,17
            1103 13 11                       10,50                   237,90                231,86
            1103 13 19                       10,50                   246,90                240,86
            1103 1390                         5,55                   139,51                136,49
            1103 14 00                        3,02                   129,77                126,75
            1103 19 10                       73,22                   217,16                211,12
            1103 19 30                       62,00                   231,94                225,90
            1103 19 90                       29,32                   148,17                145,15
            1103 21 00                        6,04                   245,75                239,71
            1103 29 10                       73,22                   217,16                211,12
            1103 29 20                       62,00                   231,94                225,90
            1103 29 30                     162,46                    144,21                138,17
            1103 29 40                       10,50                   246,90                240,86
            1103 29 50                        3,02                   129,77                126,75
            1103 29 90                       29,32                   148,17                145,15
            1104 11 10                       34,73                   131,03                128,01
            1104 11 90                       68,22                   257,04                251,00
            11041210                         91,66                    81,32                 7830
            1104 12 90                      179,84                   159,56                153,52
            110419 10                         6,04                   245,75                239,71
            1104 19 30                       73,22                   217,16                211,12
            1104 19 50                       10,50                   246,90                240,86
            1104 19 91                        6,04                   221,28                215,24
            1104 19 99                       52,44                   262,18                256,14
            1104 21 10                       52,76                   203,82                200,80
            1104 21 30                       52,76                   203,82                200,80
            1104 21 50             t         83,77                   319,79                313,75
            1104 21 90                       34,73                   131,03                128,01
            1104 2210                      159,44                    141,19                138„17
            1104 22 30                     159,44               ~    141,19                138,17
            1104 22 50                      142,06                   125,84                122,82
            1104 22 90                       91,66                    81,32                 78,30
            1104 23 10                        6,99                   217,12                214,10
            1104 23 30                        6,99                   217,12                214,10
            1104 23 90                        5,55                   139,51                136,49
 ---pagebreak--- Nr. L 361 /52                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    29. 12. 88
                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                           Aisschöpfungen
                  KN-Code                                    Drittländer
                                      Portugal             (ausgenommen   AKP oder ÜLG
                                                          AKP oder ÜLG)
              1104 29 10*10 (4)          3,02                  180,14        177,12
              1104 29 1 0*20 0          52,66                   159,02       156,00
              1104 29 10*30 0           44,27                  230,70        227,68
              1104 29 10*40 0           44,27                  230,70        227,68
              1104 29 10*90 0           44,27                  230,70        227,68
              1104 29 30*10 0            3,02                  216,09        213,07
              1104 29 30*20 0           62,73                   190,68       187,66
              1104 29 30*30 0           44,27                  230,70        227,68
              1104 29 30*40 0           44,27                  230,70        227,68
              1104 29 30*90 0           44,27                  230,70        227,68
              1104 29 91                 3,02                   138,85       135,83
              1104 29 95                41,09                   122,66       119,64
              1104 29 99                29,32                   148,17       145,15
              1104 30 10                 6,04                   105,92        99,88
              1104 30 90                 7,90                   106,40       100,36
              1106 20 10                34,11                   128,52       121,87 0
              1106 20 91                24,54                  227,93        203,75 0
              1106 20 99                24,54                  235,98        211,80 0
              1107 10 11                10,88                  247,92        237,04
              1107 10 19                10,88                   188,00       177,12
              1107 10 91                66,22                  234,27 0      223,39
              1107 10 99                52,23                   177,80       166,92
              1107 20 00                59,07                  205,41 0      194,53
              1108 11 00                20,55                  298,12        277,57
              1108 12 00                24,54                  227,93        207,38
              1108 13 00                24,54                  227,93        207,38
              1108 14 00                24,54                  227,93        103,69
              1108 19 10                30,83                  203,47        172,64
              1108 19 90                24,54                   227,93       103,69 0
              1109 00 00               181,34                   686,02       504,68
              1702 30 51               101,93                   367,22       270,50
              1702 30 59                70,48                   273,87       207,38
              1702 30 91               101,93                  367,22        270,50
              1702 30 99                70,48                   273,87       207,38
              1702 40 90                70,48                   273,87       207,38
              1702 90 50                70,48                   273,87       207,38
              1702 90 75               102,18                   380,10       283,38
              1702 90 79                70,28                   263,57       197,08
              2106 90 55                70,48                   273,87       207,38
              2302 10 10                10,70                    60,95        54,95
              2302 10 90                16,07                   123,74       117,74
              2302 20 10                10,70                    60,95        54,95
              2302 20 90                16,07                   123,74       117,74
              2302 30 10                10,70                    60,95        54,95
              2302 30 90                16,07                   123,74       117,74
              2302 40 10                10,70                    60,95        54,95
              2302 40 90                16,07                   123,74       117,74
              2303 10 11               186,30                   438,96       257,62
 ---pagebreak--- 29 . 12. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 361 /53
          0) Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem>
          (2) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
              verringert.
          (3) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
              Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
              — Marantawurzeln der KN-Code 0714 90 11 und 0714 90 19,
              — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Code 1106 20.
              — Stärke von Maranta des KN-Code 1108 19 90 .
          f) Taric-Code : Getreide.
              Taric-Code : Roggen.
          O Taric-Code : Hirse.
          f) Taric-Code : Sorghum.
          0 Taric-Code : andere Getreidearten.            <