CELEX: 31969R0394
Language: de
Date: 1969-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 394/69 der Kommission vom 28. Februar 1969 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 51 /40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 3 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 394/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Februar 1969
                          zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                chend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern
                                                                sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                                   Artikel 1
organisation für Reis (1), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1603/68 (2), und insbesondere                 (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter             tikel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
Satz, und                                                       Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im Anhang
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             der Verordnung (EWG) Nr. 364/69, werden gemäß
                                                                dem Anhang dieser Verordnung abgeändert.
 Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Reis und
 Bruchreis anzuwenden sind, wurden durch die Ver­                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 ordnung (EWG ) Nr. 364/69 ( 3 ) festgesetzt.                   nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                  Erstattung nicht festgesetzt.
  364/69     enthaltenen   Vorschriften     und  Durchfüh­
 rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die                                      Artikel 2
  Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die
  gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entspre­             Diese Verordnung tritt am 1 . März 1969 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Februar 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                              J. DENIAU
                                                                       Mitglied der Kommission
   (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
   (2) ABl . Nr. L 253 vom 16 . 10. 1968, S. 5 .
   (3) ABl. Nr. L 50 vom 28 . 2. 1969, S. 12.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 51 /41
                                                              ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1969 zur Änderung der Erstattungen
                                               bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                     (RE / 100 kg)
            Nummer
              des
                                                                                                       Betrag
                                                           Warenbezeichnung                              der
          Gemeinsamen
           Zolltarifs
                                                                                                    Erstattungen
            10.06             Reis :
                              A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                   (I)
                                 (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                        (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                            5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                            zur Breite weniger als 2 betragen                          2,548
                                        (b) anderer                                                    2,785
                              B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                   (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                        oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                        weniger als 2 betragen :
                                        (a) Reis, halb geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                                Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                                Ungarn                                                  3,087
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               4,646
                                        (b) Reis, ganz geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                                Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                                Ungarn                                                  3,288
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               4,948
                                  (II ) anderer :
                                        (a) Reis, halb geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          3,765
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               6,213
                                        (b) Reis, ganz geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          4,036
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               6,660
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.