CELEX: 62014TN0788
Language: de
Date: 2014-11-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-788/14: Klage, eingereicht am 28. November 2014 — MPF Holdings/Kommission

23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/38
            
         Klage, eingereicht am 28. November 2014 — MPF Holdings/Kommission
   (Rechtssache T-788/14)
   (2015/C 065/52)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: MPF Holdings Ltd (St. Helier, Jersey) (Prozessbevollmächtigte: D. Piccinin und E. Whiteford, Barristers, und E. Gibson-Bolton, Solicitor)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5083 final der Kommission vom 23. Juli 2014 in der Sache SA.35980 (2014/N-2) — Vereinigtes Königreich, Strommarktreform — Kapazitätsmarkt.
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin als einzigen Klagegrund geltend, die Kommission habe MPF rechtswidrig das Recht genommen, am förmlichen Prüfverfahren teilzunehmen, indem sie kein förmliches Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 eröffnet habe, obwohl Zweifel an der Vereinbarkeit des Kapazitätsmarkts mit dem Binnenmarkt bestünden. Die Klägerin trägt vor, dass:
   
               —
            
            
               die diskriminierende Verfügbarkeit von langen Vertragslaufzeiten nicht mit dem rechtmäßigen Ziel der Beschaffung der erforderlichen Erzeugungskapazität gerechtfertigt werden könne;
            
         
               —
            
            
               die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen der diskriminierenden Verfügbarkeit von langen Vertragslaufzeiten auf die Effizienz des Kapazitätsmarkts und die Eigentümer bestehender Anlagen nicht angemessen untersucht habe;
            
         
               —
            
            
               die Kommission die Rechtfertigung der Regierung des Vereinigten Königreichs für diskriminierende Vertragslaufzeiten, nämlich dass unabhängige Stromerzeuger, die auf Projektfinanzierung angewiesen seien, Verträge mit langer Laufzeit benötigten, nicht angemessen untersucht habe;
            
         
               —
            
            
               die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen der diskriminierenden Preisnehmer/Preissetzer-Unterscheidung nicht gerechtfertigt oder angemessen untersucht habe.