CELEX: C2002/233/63
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-249/02: Klage des Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) spa in Liquidation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. August 2002

C 233/36               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.9.2002
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-           Der Kläger beantragt,
walt João Dias Gonçalves.
                                                                         —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
Der Kläger beantragt,                                                    —     hilfsweise, Artikel 22 der Verordnung Nr. 4253/88 in
                                                                               Verbindung mit den Artikeln 3 und 4 der Verordnung
—     die Europäische Kommission zu verurteilen, ihm Scha-                     Nr. 1866/90 gemäß Artikel 241 EG-Vertrag für rechts-
      densersatz in einer vom Gericht festzulegenden Höhe                      widrig und unanwendbar zu erklären;
      nicht unter 1 016 200 Euro zu zahlen;
                                                                         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen;
—     der Kommission aufzugeben, die Entscheidung, mit der
      sie verurteilt wird, in den auflagestärksten europäischen          Klagegründe und wesentliche Argumente
      Tageszeitungen und Wochenzeitschriften zu veröffentli-
      chen.                                                              Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
                                                                         Kommission der EG vom 31. März 2000, Aktenzeichen
                                                                         004484, über den Restbetrag der Zuschüsse des Europäischen
                                                                         Sozialfonds in Bezug auf die Dossiers „Öffentliche Einrichtun-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    gen“ Nrn. 901010 I1, 906022 I1, 906030 I6 und 936030 I6.
                                                                         Mit dieser Entscheidung wurden die Zuschüsse des ESF gekürzt,
Der Kläger stützt seine Klage auf Fehler in den Prüfungen des            die Italien ursprünglich durch die Entscheidungen C (90) 3017
Allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/6/01, auf Unre-                      vom 12. Dezember 1990 und C (90) 2682 und C (90) 2746
gelmäßigkeiten bei der Bewertung der Prüfungen, auf Verstöße             vom 17. Dezember 1990 gewährt worden waren. Letztere
gegen die Regeln für das Auswahlverfahren und gegen die                  waren auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 Verordnung
allgemeinen Grundsätze der Transparenz, Neutralität und                  (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Unabhängigkeit sowie auf eine Ungleichbehandlung der Be-                 Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der
werber.                                                                  Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur-
                                                                         fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen
                                                                         der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhan-
Nach Ansicht des Klägers sind seine berechtigten beruflichen             denen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1)
Erwartungen so verletzt worden, dass die Aufhebung des                   erlassen worden und betrafen die Finanzierung operationeller
Auswahlverfahrens die erlittenen Schäden nicht wieder gutma-             Programme für die Ziele 3 und 4 zur Förderung von Aktionen
chen würde. Er beantragt deshalb, die Beklagte zu verurteilen,           öffentlicher Wirtschaftsunternehmen im Centro-Sud und Mez-
die durch ihr Verhalten entstandenen immateriellen und                   zogiorno sowie Strukturinterventionen derselben Unterneh-
materiellen Schäden zu ersetzen, insbesondere den entgange-              men in Ziel-1-Regionen.
nen Gewinn, der die Einkünfte umfasse, die er mit Wahrschein-
lichkeit gehabt hätte.
                                                                         Seine Klage stützt der Kläger auf
                                                                         —     die Verletzung seiner Verteidigungsrechte, da er im Lauf
                                                                               des Verwaltungsverfahrens zu keinem Zeitpunkt — weder
                                                                               vor den nationalen Behörden noch vor der Kommission
                                                                               — seinen Standpunkt zu Gehör habe bringen können,
Klage des Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) spa            —     die fehlerhafte Anwendung der einschlägigen Regelung,
in Liquidation gegen die Kommission der Europäischen                           insbesondere der Vorschriften über die Umrechnungskur-
     Gemeinschaften, eingereicht am 14. August 2002                            se ECU/nationale Währungen, die zur Bestimmung der
                                                                               für die im Rahmen des FSE finanzierten einzelnen opera-
                     (Rechtssache T-249/02)                                    tionellen Programme zur Verfügung stehenden Mittel
                                                                               zu verwenden seien; da sein ursprünglicher Antrag in
                                                                               nationaler Währung gestellt worden sei, habe dies zu
                         (2002/C 233/63)                                       einer Kürzung des sich aus der ursprünglichen Bewilli-
                                                                               gungsentscheidung ergebenden Höchstbetrags geführt,
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         —     das Vorliegen offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der
                                                                               Vornahme einer Reihe von Abzügen bei der Errechnung
                                                                               des Restbetrags für das operationelle Programm, das
Das Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) spa in                     Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sei. Insbe-
Liquidation hat am 14. August 2002 eine Klage gegen die                        sondere habe die Kommission eine Reihe von Rechenfeh-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                        lern, die der nationalen Behörde bei der Erstellung des
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                    Antrags auf Restzahlung unterlaufen seien, übernommen,
Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte                      ohne Kontrollen vorzunehmen, zu denen sie nach dem
Prof. Gian Michele Roberti, Alessandra Franchi und Roberto                     im Bereich der ESF-Zuschüsse einschlägigen Gemein-
de Lisa.                                                                       schaftsrecht verpflichtet gewesen sei.
 ---pagebreak--- 28.9.2002            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 233/37
Hilfsweise macht der Kläger auch eine Verletzung der                        ihr entstandenen und noch entstehenden Schäden in der
Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit                    im Lauf des Verfahrens festzusetzenden und der Billigkeit
und des Vertrauensschutzes geltend.                                         entsprechenden Höhe zu ersetzen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Gegenstand der vorliegenden Klage ist die Feststellung der
Klage der Autosalone Ispra snc gegen die Kommission der                außervertraglichen Haftung der EAG selbständig und/oder
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August                 gemeinsam und/oder gesamtschuldnerisch mit den anderen
                             2002                                      möglicherweise für die am 3. Mai 2002 in Ispra aufgetretenen
                                                                       Ereignisse und die dadurch entstandenen Schäden verantwort-
                   (Rechtssache T-250/02)                              lichen Einrichtungen. An diesem Tag seien im Gebiet der
                                                                       Gemeinde Ispra erhebliche Regenmengen niedergegangen.
                       (2002/C 233/64)                                 Das Anwesen der Klägerin sei plötzlich überflutet worden,
                                                                       nachdem ein Abwasserkanal, der auch die Gemeinsame For-
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                      schungsstelle der EAG-Euratom entwässere, übergelaufen sei.
                                                                       Die Klägerin verweist auf die Gefährlichkeit dieses Abwasserka-
Die Autosalone Ispra snc hat am 20. August 2002 eine Klage             nals und seine wahrscheinlich unzureichende Kapazität und
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Wasserführung. Die Eigentümer hätten es außerdem im Lauf
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            der Jahre aus Nachlässigkeit, Unvorsichtigkeit und Inkompe-
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts-           tenz versäumt, die Instandhaltungsarbeiten durchzuführen, die
anwältin Barbara Casu.                                                 verhindert hätten, dass sich der Vorgang des Überlaufens
                                                                       wiederhole, und dadurch die Anwohner gefährdet.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Aus diesen Gründen hält die Klägerin die Voraussetzungen für
—    die EAG-Euratom durch vollstreckbares Urteil und unter            die Feststellung der außervertraglichen Haftung der Gemein-
     Auferlegung der Kosten zu verurteilen, der Klägerin alle          schaft nach Artikel 188 Absatz 2 EAG-Vertrag für gegeben.