CELEX: 51972PC1491
Language: de
Date: 1972-11-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 227/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunisien in die Gemeinschaft#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 228/72 des Rates vom 31. Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1491
Vol. 1972/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM ( 72 ), COM(72)1491def. KOM(72)1491endg. .
                                            Brussel , den 30 . November 1972
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( (EWG) ) DES RATES
                                   •            "
               zur Verlängerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 227/72
               des Rates vom 31 « Januar 1972 über die Einfuhr
               bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in .
                       Tunisien in die Gemeinschaft
                            Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Verlängerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 228/72
               des Rates vom 31 . Januar 1972 über die Einfuhr
               bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
                      Marokko in die Gemeinschaft
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(72 ) 1^91 endg .
 ---pagebreak---                     BEGRÛNDUNG
Die in den Abkommen von Tunis und Rabat für die Einfuhren in
die Gemeinschaft von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in
Tunesien und Marokko vorgesehene Regelung war durch das In­
krafttreten der gemeinsamen Marktorganisation ungültig ge­
worden . Sie wurde jedoch durch eine Regelung ersetzt , die
Fischereierzeugnisse mit Ausnahme von Forellen , Karpfen , so­
wie Sardinen- und Thunfischkonserven umfaßt , solange die in
der gemeinsamen Marktorgani sation vorgesehene gemeinsame
Einfuhrregelung nicht erlassen worden ist . Für die letztge­
nannten Erzeugnisse , ergibt sich die Regelung aus einer , durch
die Verordnungen (EWG) Nr . 227/72 und 228/72 des Rates getroffenen
    ™ Übergangsregelung . Diese Verordnungen sind jedoch nur
bis zum 31 » Dezember 1972 anwendbar , da . die Kommission glaubte ,
vor diesem Datum die gemeinsame Einfuhrregelung festsetzen zu
können .
Diese Regelung wird jedoch nicht zum 1 . Januar 1973 in Kraft
gesetzt werden können . Es ist also angebracht , die bestehende
Regelung zu verlängern . Der vorliegende Vorschlag zielt auf
eine Verlängerung bis zum 31 » Dezember 1973 *
 ---pagebreak---                             Vorschlag:     einer
                       VERORDNUNG ( Eï/G ) DES 'RATES
               zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Kr . 227/72 des
 Rates vom 31 * Januar 1972 Uber die Einfuhr bestimmter Fischerei-
 erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                         ;
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,.,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1706/73.^^ festgelegte Ein-
 fuhrregelung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien
 in die Gemeinschaft gilt nicht für Forellen , Karpfen , Sardinen-
 konserven und Thunfischkonserven , da für di ; se Erzeugnisse noch
 keine gemeinsame Einfuhrregelung festgelegt worden ist .
                                             ( 2)
 Durch die Verordnung (EWG) Nr . 227/72            hat der Rat eine Über-
 gangsregelung für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung
 in Tunesien festgesetzt ,                        die bis zum 31 « Dezember
 1972 gültig ist . Die gemeinsame Regelung für die Einfuhr der ge­
 nannten Erzeugnisse ist noch nicht in Kraft getreten . Es ist
 deshalb erforderlich , die Übergangsregelung zu verlängern , um
eine   Unterbrechung                           des genannten Warenaus­
 tausches zwischen der Gemeinschaft und Tunesien zu vermeiden .
 (1 ) AB1 . Nr . L 176 vom 5.8.1971 , S. 3
 ( 2) AB1 . Nr . L 28 vom 1.2.1972 , S. 6
 ---pagebreak---                                - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                     .    Artikel 1
Jn Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr - 227/ 72 des Rates vom
31 . Januar 197? - wird das Datum des 31 . Dezember 1972 durch
den 31 . Dezember 1973 ersetzt .
                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt ara 1 . Januar 1973 ia- Krafo *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in ieden Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel                '           ^ tarnen des Rates
                                                 Der Prasident
 ---pagebreak---                              Vorschlag'      einer
                       VERORDNUNG ( S'.VG ) DES RATES
                zur Verlängerung der Verordnung (EWG ). Nr . 22o/ 72 des
 Rates vom 31 » Januar 1972 über die Einfuhr bestimmter Fischerei-
 erzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
 DES BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,                             •
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                    '      '
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,               ■
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1706 ^"^ festgelegte Einfuhr-
regelung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die
Gemeinschaft gilt nicht für Forellen , Karpfen , Sardinenkonserven
und Thunfischkonserven , da für diese Erzeugnisse noch keine ge­
meinsame Einfuhrregelung festgelegt worden ist .
                                               (?)
Durch die Verordnung (EV/G ) Nr . 228/72 -         hat der Rat eine Über-
 gangsregelung für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in
Marokko festgesetzt, die bis zum 311 .... De.2Qjnb.ejr.. -1972 gültig., ist .
Die gemeinsame Regelung für die Einfuhr der genannten Erzeugnisse
ist noch nicht in Kraft getreten . Es           ist deshalb erforderlich ,
 die Übergangsregelung zu verlängern , um eine Unterbrechung
                     des genannten Warenaustausches zwischen der Ge­
meinschaft und Marokko zu vermeiden .
 (1 ) ABl . Nr . L 176 vom 5 . 8 . 1971 , S. 3
 ( 2 ) ABl . Nr . L 28 vom 1.2 . 1972 , S. 8
 ---pagebreak---                                  - 2 -
HAT ir 0LG3i'"DJ3 VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
                 V    * *
In Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 228/72 des Rates vom 31 »
Januar 1972        wird das Datum des 31 « Dezember 1972 durch den
31 « Dezember 1973 ersetzt .
                               Artikei 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                    :
Geschehen zu Brüssel                            Im Manien des Rates
                                                Der Président