CELEX: 51978PC0346
Language: de
Date: 1978-07-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 346
Vol. 1978/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      (
                                                   KOM(78)346 endg.
                                                   Brüssel » den 14 . Juli 1978
                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2967 / 76 zur Fest­
         legung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefro­
         renen und tiefgefrorenen Hähnen , Hühnern und Hähnchen
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(78 ) 346 endg .
 ---pagebreak---                                          BSGRmTDTJITG
Bei der Prüfung eines Ve r o rdnungs entwur fe s des Rates zur Änderung der Verordnung
(.•7..'G ) "r . 2967/7o hat der Sonderausschuss Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht , dass
c;er Rat , auf Vorschlag der Kommission , die Anwendungsbedingunge"n des . in Anhang IV
dieser Verordnung vorgesehenen Analyseverfahrens überprüfen würde .
Dieser Kommissionsvorschlag , vorbereitet im Lichte ergänzender       Angaben und Arbeiten
hinsichtlich der wissenschaftlichen Beurteilung des Verfahrens und somit dem Uunsch
des Rates entsprechend , ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsentwurfs .
Es hat sich in der Tat herausgestellt , dass die Feststellung der Ergebnisse       mittels
cem in Anhang IV vorgesehenen Verfahren zu unterschiedlichen Auslegungen führt , was
zu vermeiden ist .         •
Folglich schlägt die Kommission vor , Anhang IV der Verordnung ( EWG) 5:r . 2967 /7 6 zu
streichen .
Dieser Vorschlag könnte mit anderen , im Rat noch anstehenden Vorschlägen hinsichtiio
ucs 'Wassergehaltes von gefrorenen Hähnchen und Hühnern ( R/1737/77 ( AGRI 475~^EV « i )
und Dok . S/2^1/78 - ( G.S.A. 41 )) zusammengebracht werden .
 ---pagebreak---                             VRRORDNUNG ( MIG)              DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung (ENG) Nr . 2967/76 zur Festlegung
                     gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und
                     tiefgefrorenen Hähnen , Hühnern und Hähnchen
 DcB RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr.' 2777/75 des Rates vom 29 - Oktober 1975 über
 die gemeinsame Karkt Organisation für Geflügelfleisch ( l ), zuletzt geändert durch
                                              /
 die Verordnung ( EWG) Nr . 369/76 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission ;
 in Erwägung nachstehender Gründe ;
In der Verordnung ( E'JG)Nr . 2967/76 des Rates vom' 23 . November 1976 zur Festlegung
 gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen ,
 Hühnern und Hähnchen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EVIG) Nr . 36i/78
  ( 4 ), ist unter anderem vorgesehen, daß nach Wahl des Mi tgl i edstaats eines von zwei
  chemischen Verfahren zur Kontrolle des Wassergehalts dieser Erzeugnisse verwendet ,
  werden kann .
  Lic beiden in Frage kommenden Verfahren sind in den Anhängeniii und IV der Verordnung
  ( EV.'G) Nr . 2967/76 beschrieben worden.
 Eine Eev;ertung der ersten Ergebnisse , ■ welche in Anwendung dieser beiden Verfahren
  gewonnen vnrden , hat zu zusätzlichen Forschungsarbeiten in besonderen Laboratorien
  geführt .
  xaese Arbeiten führen zu der Feststellung , dass die Anwendungsbedingungen des im
  Anhang IV beschriebenen Verfahrens zu deutlichen Unterschieden bei der Erstellung
  des Ergebnisse führen .
  Ks ist zu vermeiden , dass diese Unterschiede die Wirksamkeit der Kontrolle in Frage
  ■ '"teilen und Proteste        seitens der Berufsstände oder der Verbraucher hervorrufen .
  Es empfiehlt sich daher , Anhang IV der Verordnung ( EWG) Nr . 2967/76 zu streichen sowie
  cie entsprechenden Änderungen im Text der Verordnung anzubringen -
   ( 1 ) ABL ïïr . L 282 vom 1.11.1975 , S. 77 .
   ( ?' -) A3L Hr . L 45 vom 21 . 2.1976 , S. 3 .
   ( 3 ) A13L lir . L 339 vom 8.12.1976 , S. 1 .
' (•<) ABL Nr . -L 52 vom 23 . 2.1978, S. 1 .
 ---pagebreak---     HAT "POLGSNDE VERORDMJNG ERLASSEM :          -     •*
                                                            V
                                            Artikel 1
                    Die Verordnung ( EWG) Nr . 2967/76 wird       wie folgt geändert :
                                *          Artikel 2          ,
 • 1.    In Artikel 1   Absatz 1 . Unterabsatz 1 und 3                ...                      \
         v/erden die horte " nach den Analyseverfahren der Anhänge III und IV" durch
         " nach dem in Anhang III " beschriebenen Analyseverfahren ersetzt .
  1 2.   In Artikel 4 Absa.tz'1 Unterabsatz 2 werden
         die Worte "nach Wahl des Mitgliedstaats nach einem der in Anhang III oder IV
         beschriebenen Analyseverfahren" durch "nach dem in Anhang III beschriebenen
         Analyseverfahren" ersetzt .                      *     -
    3.   In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden
         die Worte " nach einem der in den Anhängen III und IV beschriebenen Verfahren
         nach Wahl des Kitgliedstaats " durch " nach dem in Anhang III beschriebenen
        Analyseverfahren " ersetzt .
                                                   i
    4.   In Artikel 4 Absatz 2 . Unterabsatz 2         werden                     '
         die Worte "nach einem Analyseverfahren des Anhangs III oder IV" durch "nach '
         dem in Anhang III beschriebenen Analyseverfahren11 ersetzt .
5 - In Artikel .8 der Verordnung (EtfG) Kr . 2967/76 werden der erste und der zweite Absatz
' gestrichen .
6 . Der Anhang IV wird gestrichen .                                             ~
                 ■    .  s                  Artikel 4
                                                                          %                 ,
    Diese Verordijung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europai­
    schen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist im allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
     jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel am                1978      •                      Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident