CELEX: 51967PC0074
Language: de
Date: 1967-02-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 74
Vol. 1967/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
2
                             «COMMISSION
                                            KOM(67)74 endg.
                                            Brùssel , den 20 . Februar 1967
                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
                über die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die
                           private Lagerhaltung von Butter
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(67 ; 74 endg.
 ---pagebreak---                                   Begründung
1 . Gemäß Artikel 3 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 62/64/EWG des Rates
    über die Festlegung der Grundsätze für die Interventionen auf dem
    Buttermarkt wird die Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung
    für jeden Mitgliedstaat insbesondere unter Berücksichtigung der Ent­
    wicklung der Marktpreise für Butter festgesetzt .
2 . Der Betrag , um den der Preis frei Großhandel für Butter erster Qua­
    lität den Interventionspreis übersteigen darf , ohne daß die Beihil­
    fen für die private Lagerhaltung gekürzt werden , wird bis zum
    31 . März 1966 von jedem Mitgliedstaat der Beihilfen für die private
    Lagerhaltung gewährt , innerhalb der Grenzen von 0,04 RE bis 0,09
    je kg festgesetzt . Er beläuft sich auf 0,04 RE in Belgien , auf 0,08 RE
    in Frankreich und auf 0,09 KB in den Niederlanden .
    Die ab 1 . April 1966 geltenden Bestimmungen werden vom Rat erlassen .
3 . Durch die Verordnung Fr. 31/66/EWG vom 29 . März 1966 hatte der Rat
    entschieden , die geltenden Bestimmungen für das Milchwirtschaftsjahr
    1966/1967 in Kraft zu lassen .
    Angesichts der Lage auf dem Buttermarkt erscheint es angebracht , die
    Gültigkeit der gegenwärtig geltenden Beträge für das Milchwirtschafts-
    jahr 1967/1968 zu verlängern .
 ---pagebreak---                                   Vorechlag einer
                                VERORDFTJÎTG DES RATES
            über die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die
                    private Lagerhaltung von Butter
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER    RAT    DER  EUROPÄISCHEN    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I3/64 /EWG des Rates vom 5 » Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
gestützt auf die Verordnung Nr . 62/64/EW3 des Rates vom 3 . Juni 1964
über die Festlegung der Grundsätze für die Interventionen auf dem Butter­
markt ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz ( 3 )»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Nach Artikel 3 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 62/64 /EWG erläßt der Rat
die Bestimmungen , welche ab 1 . April 1966 für den Betrag gelten , um den der
Preis frei Großhandel für Butter der ersten Qualität den Interventions­
preis übersteigen darf , ohne daß die Beihilfen für die private Lagerhal­
tung gekürzt werden .
Die Verordnung Nr . 3l/66/i3"WG des Rates vom 29 . März 1 966 über die Fest­
setzung der Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter ( 3 ),
hatte vorgesehen , daß dieser Betrag bis zum Fnde des Milchwirtschafts-
jahres 1966/1967 von jedem Mitgliedstaat festgesetzt wird und nicht unter
0,04 und nicht über 0,09 RE 'je kg liegen d?ff . Die von den Mitgliedstaa­
ten , die Beihilfen für die private Lagerhaltung gewähren , festgelegten
Beträge beliefen sich auf 0,04 RE in Belsen, auf 0,08 RE in Frankreich
und auf 0,09 KE in den Niederlanden .
( 1 ) AB Nr .   34 vom 27 . 2.1964 , S. 549/64
( 2 ) AB Nr .   92 vom 10 . 6.I964 , S. 1412/64
( 3 ) AB Nr .   60 vom 30 . 3.1966 , S. 871/66
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 Angesichts der Lage auf dem Buttermarkt erscheint es angebracht , die
 Geltungsdauer der gegenwärtig angewandten Grenzen für das Mi'lchwirtochafts-
 jahr 1967/1968 zu verlängern;
HAT   FOLGENDE    VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Bei der Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung
von Butter wird die in Artikel 3 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 62/64/EWG
genannte Entwicklung der Marktpreise durch Anwendung folgender Bestimmung
"berücksichtigt :
Übersteigen zum Zeitpunkt der Auslagerung die Preise frei Großhandel
für Butter der ersten Qualität den um einen von jedem Mitgliedstaat       !
festzusetzenden Betrag , der nicht unter 0,04 RE je kg und nicht über
0,09 RE je kg liegen darf , erhöhten Intervent ionspreis , so . wird der über­
steigende Betrag von den Beihilfen für die private Lagerhaltung abgezo­
gen .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tage    dos Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 .
Sie gilt bis zum Ende dieses Milchwirtschaftsjahres .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
             Brus sel , den                        Im Hamen döft
                                                      Der Präsident