CELEX: 62016CA0641
Language: de
Date: 2017-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-641/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH / Expert France (Vorlage zur Vorabentscheidung — Insolvenzverfahren — Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 — Zuständiges Gericht — Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erhobene Klage wegen unlauteren Wettbewerbs — Klage einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Übernehmer eines Geschäftsbereichs der Gesellschaft, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde — Mit dem Insolvenzverfahren nicht zusammenhängende Klage oder Klage, die unmittelbar aufgrund dieses Verfahrens erhoben wird und in engem Zusammenhang damit steht)

8.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 5/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. November 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH / Expert France
   (Rechtssache C-641/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Insolvenzverfahren - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Zuständiges Gericht - Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erhobene Klage wegen unlauteren Wettbewerbs - Klage einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Übernehmer eines Geschäftsbereichs der Gesellschaft, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde - Mit dem Insolvenzverfahren nicht zusammenhängende Klage oder Klage, die unmittelbar aufgrund dieses Verfahrens erhoben wird und in engem Zusammenhang damit steht))
   (2018/C 005/18)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour de cassation
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerinnen: Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH
   
      Kassationsbeschwerdegegnerin: Expert France
   
      Tenor
   
   Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs, mit der dem Übernehmer eines im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erworbenen Geschäftsbereichs vorgeworfen wird, sich zu Unrecht als Alleinvertriebshändler der vom Schuldner hergestellten Waren dargestellt zu haben, nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat.
   
      (1)  ABl. C 70 vom 6.3.2017.