CELEX: 22016D1289
Language: de
Date: 2015-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2015 vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1289]

4.8.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 211/62
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 106/2015
      vom 30. April 2015
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/1289]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/46/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (3), berichtigt in ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 87, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/45/EU hebt mit Wirkung vom 20. Mai 2018 die Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 20. Mai 2018 aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/47/EU hebt mit Wirkung vom 20. Mai 2018 die Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 20. Mai 2018 aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (6)
               
               
                  Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Nach Nummer 16a (Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „16b.
                           
                           
                              
                                 32014 L 0045: Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Nach Nummer 17h (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „17ha.
                           
                           
                              
                                 32014 L 0047: Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134), berichtigt in ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 87“.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Unter Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32014 L 0046: Richtlinie 2014/46/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 129)“.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Der Text der Nummern 16a (Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 17h (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung zum 20. Mai 2018 gestrichen.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinien 2014/45/EU, 2014/46/EU und 2014/47/EU, berichtigt in ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 87, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 (6), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51.
      
         (2)  ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 129.
      
         (3)  ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134.
      
         (4)  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12.
      
         (5)  ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
      
         (6)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 2014 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens (ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 40).