CELEX: C1997/357/04
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache C-345/95: Französische Republik, unterstützt durch Großherzogtum Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Sitz der Organe - Europäisches Parlament - Tagungen)

22 . 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 357/3
      Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse darauf hingewie­               lenders für 1 996 wird für nichtig erklärt, soweit er für
      sen worden ist, daß ihm diese nur für maximal drei                 1996 nicht zwölf ordentliche Plenartagungen in Straß­
      Jahre und ausschließlich zum Zweck der Ausübung                    burg festlegt.
      einer bestimmten Tätigkeit, hier: als Spezialitätenkoch,
      bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber erteilt
      würden.                                                       2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 3 . Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 ist so aus­       3 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt seine eigenen
      zulegen, daß bei der -Berechnung der Zeiten ordnungs­              Kosten.
      gemäßer Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift
      kurze Zeiträume zu berücksichtigen sind, in denen der         (') ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
      türkische Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat
      keine gültige Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis besaß
      und die nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 6
      Absatz 2 dieses Beschlusses fallen, wenn die zuständi­
      gen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht des­
      wegen die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts des
      Betroffenen im Inland in Frage gestellt, sondern ihm                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
      vielmehr eine neue Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis                                ( Sechste Kammer)
      erteilt haben.
                                                                                         vom 2 . Oktober 1997
 (M Abi . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                                in der Rechtssache C-l/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach ): Hellen
                                                                                   Gerster gegen Freistaat Bayern ( l )
                                                                   (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Beamte
                                                                      — Teilzeitbeschäftigung — Berechnung des Dienstalters)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                      ( 97/C 357/05
                     vom 1 . Oktober 1997
in der Rechtssache C-345/95 : Französische Republik,                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
unterstützt durch Großherzogtum Luxemburg, gegen
                   Europäisches Parlament (')                      In der Rechtssache C-l /95 betreffend ein dem Gerichtshof
  (Sitz der Organe — Europäisches Parlament — Tagungen)            nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bayerischen Verwal­
                                                                   tungsgericht Ansbach ( Deutschland) in dem bei diesem
                          ( 97/C 357/04 )                          anhängigen Rechtsstreit Hellen Gerster gegen Freistaat
                                                                   Bayern vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag, der Richtlinie
                                                                   75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Anglei­
                                                                   chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             Männer und Frauen (ABl. L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 )
                          Gerichtshofes)                           und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar
                                                                   1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
In der Rechtssache C-345/95, Französische Republik                 handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
( Bevollmächtigte: Marc Perin de Brichambaut und Denys             Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
Wibaux), unterstützt durch Großherzogtum Luxemburg                 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin­
(Bevollmächtigter: Nicolas Schmit), gegen Europäisches             gungen (ABl . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 ) hat der
Parlament ( Bevollmächtigte : Gregorio Garzön Clariana im          Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Prä­
Beistand von Christian Pennera und Hans Krück) wegen               sidenten der Vierten Kammer J. L. Murray ( Berichterstat­
Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Parla­           ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
ments vom 20. September 1995 zur Festlegung seines Sit­            Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn und
zungskalenders für 1996 hat der Gerichtshof unter Mitwir­          G. Hirsch — Generalanwalt: A. La Pergola, Kanzler: H. A.
kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­            Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 2 . Oktober 1997 ein
merpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,           Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
J. L. Murray and L. Sevon sowie der Richter C. N. Kakou­
ris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P.
Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm ( Berichter­          1 . Artikel 119 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
statter), M. Wathelet und R. Schintgen — Generalanwalt:                 auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar
                                                                        ist.
C. O. Lenz; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
1 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   2 . Eine nationale Bestimmung, die vorschreibt, daß bei
1 . Der Beschluß des Europäischen Parlaments vom                        der Berechnung von Dienstzeiten von Beamten die
      20. September 1995 zur Festlegung seines Sitzungska­              Zeiten einer Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von