CELEX: 31974R2477
Language: de
Date: 1974-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2477/74 des Rates vom 30. September 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker

1 . 10 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 264/ 71
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2477 /74 DES RATES
                                                     vom 30 . September 1974
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln
                  für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwende­
                                                           ten Zucker
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               „ Artikel 1
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        (1)    Die Festsetzung der Erstattungen bei der Er­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      zeugung erfolgt nur, wenn die Gesamtheit der für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        die chemische Industrie in der Gemeinschaft ver­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des                       fügbaren Zuckerüberschüsse und die wirtschaftli­
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                       chen Aspekte der vorgesehenen Festsetzung dies
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                     rechtfertigen .
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2476/74 (2 ), insbe­                   (2)    Die auf diese Weise festgesetzten Erstattun­
 sondere auf Artikel 9 Absatz 7,                                        gen bei der Erzeugung werden nach Maßgabe der
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         folgenden Artikel für die in Artikel 1 Absatz I
                                                                        Buchstabe a ) der Verordnung Nr. 1009 / 67/ EWG
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     genannten Erzeugnisse und die in Artikel 1 Absatz
 Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG                     1 Buchstabe d) derselben Verordnung genannten ,
 ist geändert worden , um den Grundsatz der obligatori­                 Saccharose enthaltenden Sirupe — nachstehend
 schen Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung                       ,Grunderzeugnisse' genannt — gewährt, die zur
 für bestimmte Zuckersorten und Sirupe , die zur Her­                   Herstellung der in den Anhängen aufgeführten
 stellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Indu­                   Erzeugnisse der chemischen Industrie — nachste­
 strie verwendet werden , durch den Grundsatz der fa­                   hend .chemische Erzeugnisse' genannt — verwen­
                                                                        det werden ."
 kultativen Erstattungsgewährung zu ersetzen , damit
 diese Regelung an eine Situation des Überschusses
 oder des Fehlbedarfs in der Versorgung angepaßt wer­                                       Artikel 2
 den kann . Deshalb müssen die allgemeinen Regeln                   Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 765/ 68 erhält fol­
 für die Festsetzung der Erstattung, wie sie in der Ver­            gende Fassung :
 ordnung ( EWG ) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
                                                                        „ Artikel 4
 1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung
 bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie ver­                 Die Erstattungen bei der Erzeugung werden unter
wendeten Zucker (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­                   den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bedingungen
 ordnung (EWG) Nr. 1 862/74 (4), festgelegt worden                      für einen am ersten Tag eines Monats beginnen­
 sind , teilweise geändert werden —                                     den Zeitraum von drei Monaten festgesetzt . Die
                                                                        festgesetzten Beträge können jedoch im Laufe die­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     ses Zeitraums auf Null gesenkt werden , wenn die
                                                                        genannten Bedingungen nicht mehr vorliegen ."
                           Artikel 1
                                                                                            Artikel 3
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 765/68 erhält fol­
gende Fassung :                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1974 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 30 . September 1974 .
                                                                              Im Neimen des Rittes
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  Ch . BONNET
(')  ABl . Nr . WS vom IS . 12 . 1967, S. 1 .
(')  Siehe Seite 70 dieses Amtsblatts .
(J ) ABl . Nr . L 1 43 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
("•) ABl . Nr . L 197 vom 19 . 7 . 1974 , S. 4 .