CELEX: 51967PC0664
Language: de
Date: 1967-10-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr von in Anhang III des Assoziierungsabkommens genannten Obst - und Gemüseverarbeitungserzeugnissen mit Zusatz von Zucker aus Griechenland (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 664
Vol. 1967/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                              KOM( 67 ) 664 endg .
                              Brüssel , den 10 . Oktober 1967
         VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über die Einfuhr von in Anhang III des Assoziierungsabkom­
mens genannten Obst - und Gemüseverarbeitungserzeugnissen
              mit Zusatz von Zucker aus Griechenland
            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(67 ) 664 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
       Artikel 33 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland sieht vor ,
dass mit dem Funktionieren und der Entwicklung der Assoziation für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse die schrittweise Harmonisierung der Agrar­
politik der Mitgliedstaaten und Griechenlands Hand in Hand gehen muss .
         t                                .
       Unter Vorwegnahme dieser Harmonisierung wenden die Mitgliedstaaten
auf die aus Griechenland eingeführten Erzeugnisse im Sinne des Anhangs
III zum Abkommen , darunter bestimmte Obst- und Gemüseverarbeitungser'zeug-
nisse mit oder ohne Zusatz von Zucker , die Zölle und die Abgaben und
Massnahmen gleicher Wirkung an , die sie untereinander bei Inkrafttreten
des Abkommens anwenden ; gleichzeitig dehnen sie die nach Artikel 12 , 14 und
2.1 dea Vertrags von Rom durchgeführten Zollsenkungen auf Griechenland aus »
       Andererseits bestimmt das Protokoll Ni . 12 zum Abkommen , dass das im
Rahmen ,der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehehe Ab schöpfungs System eiiie •
besondere Massnahme dieser Politik darstellt , die nicht als Abgabe mit
gleicher Wirkung wie Zölle gilt und folglich nicht unter die Stillhalte-
verpflichtung fällt .
       Die von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine gemeinsame Handels
regelung fü* bestimmte Obst- und GemüseverarbeitungserZeugnisse mit oder
ohne Zusatz von Zucker vorgesehene Abschöpfung für den Obst- und Gemüse­
konserven zugesetzten Zucker kann folglich auf den Zucker erhoben werden,
der den aus Griechenland in die Gemeinschaft eingeführten Obst- und
Gemüsekonserven zugesetzt ist .
       Das Protokoll Nr . 12 bestimmt ferner, dass für den Fall , dass für die
Erzeugnisse des Anhangs III zum Abkommen Abschöpfungen eingeführt werden,
für Griechenland das gleiche System gilt , das die Mitgliedstaaten unter­
einander anwenden .
 ---pagebreak---                                 - 2-
      'Bei Preisunterschieden auf den Märkten der Mitgliedstaaten wenden
diese untereinander ein System von Abschöpfungen an, die den Unterschied
zwischen den Preisen im einführenden und im ausführenden Mitgliedstaat
deöken . Für Einfuhren eus Griechenland muss daher die Erhebung einer Ab­
schöpfung vorgesehen werden, die den etwaigen Unterschied zwischen den
Preisen in den Mitgliedstaaten und in Griechenland deckt .
      Der Vorschlag der Kommissian sieht daher die Anwendung einer beson­
deren Abschöpfung auf den den Obst- und Gemüsekonserven aus Griechen­
land zugesetzten Zucker auf der Grundlage des griechischen Marktpreises
für Zucker vor . Die Abschöpfung für 100 kg zugesetzten Zucker entspricht
dem Unterschied zwischen dem Zuckerpr^fe in den Ländei-n der Gemeinschaft
und dem griechischen Zuckerpreis .
      Diese Regelung kann nur dann eingeführt werden, wenn sich Griechen­
land zuvor verpflichtet , sowohl den Veredelungsverkehr für den zugesetzten
Zucker als auch sämtliche Beihilfen für die Ausfuhr von Obst- und Gemüse-
verarbeitungserzeugnissen mit Zusatz von Zucker nacih der Oema.inechaft
abzuschaffen .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine .
         .. /               ,"^HTOOEDlIÜIW:J)BS.HAa^S-A*;C ITC uA-J*.
                . Ü3ER DIE EINFUHR VON IN ANHANG III DES ASSOZIIERUNGSAB-
                  KOMMENS GENANNTEN OBST- UND GEMÜSEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN
;.v    ,                  MIT ZUSATZ VON ZUCKER AUS GRIECHENLAND
                       ( Vo$ dør Kommission, dem Rat vorgelegt )
                      DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                      ..
                      gestützt auf den .Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                      schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
                      auf Vorschlag der Kommission ,
                      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                      in Erwägung nachstehender Gründe :                     ..<,■■■
Mit der Verordnung Nr..           /67/EWG des Rats ist eine gemeinsame Handelsregelung
für Obst- und. Gemüseveraxbeitungserzeugnisse eingeführt worden . Diese Regelung        i
 sieht bei der Einfuhr die Anwendung von Zöllen und, für Erzeugnisse mit Zusatz von
Zucker , zusätzlich zu den Zöllen die Anwendung einer Abschöpfung auf der Grundlage
des Abschöpfungsbetrags vor , der auf den in den ,.Verarbeitungserzeugniss'en. enthal­
tenen Zucker anwendbar ist .
Die Zollsätze , die die Mitgliedstaaten gegenüber Griechenland anwenden müs'senpVihd
im_ Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Griechenland festgelegt .
 Im' Protokoll Nri 12 im Anhang zu diesem Abkommen wird bestimmt , dass das im Rahmen
 der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Abschöpfungssystem eine besondere Massnahme
 dieser Politik darstellt , die nicht als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle im Sinne
 der Artikel 12 und 37 des Assoziierungsabkommens gilt . Die in Artikel 7 der Verordnung
Nr          /67 /EWG vorgesehene Abschöpfung ist daher auch auf Griechenland anwendbar .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
In dem vorgenannten Protokoll wird, jedoch bestimmt , dass für den Fall , dass für die
Erzeugnisse des Anhangs III des Assoziierungsabkommens Abschöpfungen eingeführt werden ,
für Griechenland das gleiche System gilt , das die Mitgliedstaaten untereinander anwenden .
Einige der unter die Verordnung Nr        /67 /EWG fallenden abschöpfungspflichtigen Er­
zeugnisse sind im Anhang III des Assoziierungsabkommens aufgeführt 5 für diese Erzeug­
nisse muss daher das innergemeinschaftliche System gelten .
Dieses System besteht in der Anwendung einer Abschöpfung zur Deckung des etwaigen Unter­
schieds zwischen', den Zuckerpreisen der einzelnen Mitgliedstaaten und in der Abschaf­
fung des Veredelungsverkehrs und sämtlicher Ausfuhrbeihilfen .
Der Zuckerpreis kann in Griechenland niedriger sein als in den Mitgliedstaaten ; es
muss daher eine Abschöpfung vorgesehen werden , die den etwaigen Unterschied zwischen
dem Zuckerpreis in Griechenland und in den Mitgliedstaaten deckt .
Griechenland hat sich verpflichtet , sowohl den Veredelungsverkehr für den zugesetzten
Zucker als auch jede Beihilfe für die Ausfuhr von Obst- und Gemüseverarbeitungser-
zeugnissen mit Zusatz von Zucker nach der Gemeinschaft abzuschaffen -
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.    Zusätzlich zu dem nach Massgabe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland festgesetzten
Zollsatz wendet jeder Mitgliedstaat bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeug­
nisse aus Griechenland eine Abschöpfung an , die je 100 kg Eigengewicht des einge­
führten Erzeugnisse? dem je kg Zucker berechneten Unterschied zwischen dem im ein­
                                                                           • • • I • • •
 ---pagebreak--- führenden Mitgliedstaat geltenden Schwellenpreis für 100 kg Weisszucker und dem
Zuckerpreis in Griechenland entspricht ; auf diesen Unterschiedsbetrag werden je
nach Fall die in Artikel 3 Absätze 1 oder 2 der " Grundverordnung" genannten Koef­
fizienten angewendet .
2.     Die Kommission ermittelt den in Absatz 1^zeichneten Unterschiedsbetrag für
die jeweils am 1 . Januar , 1 . April , 1 . Juli und 1 . Oktober beginnenden Vierteljahre ,
       Die Kommission ermittelt diesen Unterschied jedoch erstmals zum 1 . November
1967 .
3.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr . 23 erlassen .
Artikel 2
       Für die Erstattungen bei der Ausfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse nach
Griechenland gilt Artikel 8 der Verordnung Nr . ..../67/EWG des Rates .
Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird ab 1 . November 1967 ange­
wendet .                                                                           '
       Diese Verordnung gilt bis zu dem in Artikel 35 des Abkommens vorgesehenen
Beschluss des Assoziationsrates oder bis Ablauf der in Artikel 36 Absätze 1 und 2
des Abkommens vorgesehenen Frist von zwei Jahren bzw . einem Jahr .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                    A N H A, N G
Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Fruchtmuse ,
durch Kochen hergestellt , mit Zusatz von Zucker :
                     Konfitûren
                     Marmeladen
                     Kompotte
                     Fruchtmuse und Frucht pasten
Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , ohne Alkohol--
zusatz , mit Zusatz von Zucker
                     Apfelsinen
                     Mandarinen
                     Zitronen
                     Aprikosen
                     Pfirsiche
                     Kirschen
                     Sauerkirschen
                     Pflaumen
                     Zwetschgen
                     Erdbeeren
                     Hinbeeren
                     Äpfel
                     Birnen
                     Quitten
                     Mischobst
Fruchtsätze ( einschliesslich Traubensaft und ausschliesslich Trauben­
most ) und Gemüsesäfte , nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol , mit Zusatz
von Zucker ( ausgenommen Ananassaft )