CELEX: 31977D0194
Language: de
Date: 1977-02-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 1977 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für den Libanon

8 . 3 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 62/ 17
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Februar 1977
                 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
                 milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Internationale Komitee vom Ro­
                         ten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für den Libanon
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (77/ 194/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   lich ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 sieht
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­
                                                                   rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   rückgegriffen werden kann , wenn es sich um Sofort­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  maßnahmen handelt.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                zu leisten , ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
auf Artikel 28 ,                                                   Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2018/76 des
Rates vom 27. Juli 1976 über die zusätzliche Liefe­
rung von Magermilchpulver an bestimmte Entwick­                    ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
lungsländer, internationale Organisationen und Nicht­               und (EWG) Nr. 2018/76 führt die belgische Interven­
regierungsorganisationen im Rahmen des Nahrungs­                    tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
                                                                   von 400 Tonnen auf dem Markt der Gemeinschaft
mittelhilfeprogramms 1976 (5) hat die Verordnung
(EWG) Nr. 159/77 der Kommission vom 25 ^ Januar                    gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitami­
                                                                    nen an das IKRK für den Libanon .
 1977 (6) eine Ausschreibung zur Lieferung von 400
Tonnen Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen
an    das   Internationale    Komitee vom        Roten Kreuz       (2)     Das Magermilchpulver entspricht
(IKRK) vorgesehen, das für den Libanon bestimmt ist.
Diese Ausschreibung mußte aufgehoben werden . Es                   — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
ist deshalb eine neue Maßnahme vorzusehen, um                            Entscheidung festgelegten Anforderungen ,
diese Lieferung sicherzustellen .                                  — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
                                                                         Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                              der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
1298/76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                        führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                           haltung von Magermilchpulver (7), zuletzt geändert
schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 457/75 (8).
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,                  (3) Der Beförderer, der in dem in Artikel 3 genann­
                                                                    ten Vertrag über die freihändige Vergabe bezeichnet
 ')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    ist, liefert zusätzlich 5 % leere Säcke , die den die
 -') ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
 3)  ABl . Nr. L  146 vom 4. 6 . 1976, S. 3 .                      Ware enthaltenden Säcken entsprechen .
 ■») ABl . Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. 1 .
 5)  ABl . Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. 2.                     ( 7) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
 o)  ABI . Nr. L  23 vom 27 . 1 . 1977, S. 34 .                    (8) ABl . Nr. L 145 vom 6. 6 . 1975, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 3. 77
(4)    Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt           betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­
ein rotes Kreuz von 10 x 10 cm und in mindestens 1          ren .
cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
                                                            Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­
„Lait ecreme en poudre avec vitamines A' (5 000             rung vereinbarten Betrages nicht überschreiten und
UI/ 100 g) et ,D' (500 UI/ 100 g) / Don de la Commu­        wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­
naute economique europeenne / Action du Comite              nehmen die Beweisstücke darüber liefert, daß das ver­
international de la Croix-Rouge / Pour distribution         sandte Magermilchpulver den Anforderungen gemäß
gratuite au Liban".                                         Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Hoheits­
                                                            gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn das
                        Artikel 2                           Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschusses,
                                                            zusätzlich 10 % , stellt.
( 1 ) Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von
Limassol (Zypern).                                                                  Artikel 4
(2) Die Verschiffung erfolgt nach dem 25. März, je­
doch vor dem 5. April 1977.                                 Die belgische Regierung
                                                            1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
(3)    Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,         gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
sobald die Ware tatsächlich auf dem Kai des Entlade­
hafens oder auf Leichtern — falls diese Beförderungs­           a) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester
mittel benutzt werden — abgeladen worden ist.                       Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeich­
                                                                   nung des Schiffes und das Datum der Verla­
(4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­                      dung, die bei der Verschiffung festgestellte
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­               Menge und Qualität der Ware mitteilt,
schließlich der Kosten für die Warenannahme .
                                                                b) der Empfängerorganisation das mutmaßliche
 Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für                  Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
 Überliegetage im Entladehafen zu übernehmen, die                  fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht                   teilt,
sind . Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die           c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
 in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3                machen läßt, die Empfängerorganisation minde­
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der                 stens 72 Stunden vorher von dem voraussichtli­
 Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,                   chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
 müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                  Kenntnis zu setzen ;
 dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­
 tion vereinbart worden sein .                              2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                                lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
(5) Bei der Lieferung händigt der von der Emp­                  a) und b).
 fängerorganisation bezeichnete Empfangsberechtigte
 eine Übernahmebescheinigung aus.                                                    Artikel 5
                        Artikel 3                           Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
                                                            pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
 ( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten bis zu       rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
 dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Entladehafen,
 einschließlich der Versicherungskosten, wird von der                                Artikel 6
 betreffenden Interventionsstelle im Verfahren der frei­
 händigen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
 Bedingungen bestimmt.                                      richtet.
 (2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
 sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages           Brüssel, den 21 . Februar 1977
 bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe.
                                                                                       Für die Kommission
 (3) Wenn aus Gründen, die das mit der Lieferung
 beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die                                    Der Vizepräsident
 Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten
 Übernahmebescheinigung verzögert wird, kann die                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 62/ 19
                                                    ANHANG
                               Anforderungen an die Qualität des Magermuchpulvers
           a) Fettgehalt :                                 höchstens 1 ,5 %
           b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
           c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
               in Milchsäure :                             höchstens 0,15% ( 18 °Dornic)
           d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
           e) gestattete Zusätze :                         keine
           f) Phosphatase :                                Nachweis negativ
           g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
           h) Reinheitsgrad :                              mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
           i) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
           k) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
           i) Geschmack und Geruch     :                  einwandfrei
           m) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                           keine verbrannten Teilchen
           n ) Vitamingehalt :
               aa) Vitamin „A" :                          mindestens 5 000 I .E. je 100 g
               bb) Vitamin „D" :                          mindestens 500 I .E. je 100 g