CELEX: 31987R4168
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4168/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Unterpositionen 0806 20 11 und 0806 20 19 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988)

Nr. L 398 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 87
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 4168/87 DES RATES
                                                     vom 21 . Dezember 1987
                 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Wein­
                 trauben der Unterpositionen 0806 20 11 und 0806 20 19 der Kombinierten Nomenklatur
                                                  mit Ursprung in Zypern ( 1988)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            rung der Waren ersetzt. In der vorliegenden Verordnung
                                                                     muß dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      den, daß die Code der Nomenklatur für diese Waren an­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             gegeben werden.
kel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                     Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
                                                                     Kontingentszollsätze fortlaufend auf alle Mitgliedstaaten
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­                     bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wer­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der               den. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwi­
Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll zur Fest­               schen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbescha­
legung der Bedingungen und Verfahren für die Durch­                  det der Vornahme von Ziehungen — unter den Bedin­
führung der zweiten Stufe des genannten Abkommens                    gungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort
und über die Anpassung einiger Bestimmungen dieses                   vorgesehenen Verfahren — von Mengen aus dem Kon­
Abkommens (x), sieht die Eröffnung eines Gemein­                     tingent, die ihrem Bedarf entsprechen. Diese Art der
schaftszollkontingents für 1 500 Tonnen getrocknete                  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
Weintrauben der Unterpositionen 0806 20 11 und                       schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
0806 20 19 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung                 allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
in Zypern unter Aussetzung der Zollsätze der Kombi­                  nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die
nierten Nomenklatur vor. Diese Menge ist aufgrund des                Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Artikels 18 des genannten Protokolls ab dessen Inkraft­
treten jährlich um 5 % zu erhöhen ; für das Jahr 1988                Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
beträgt sie somit 1 575 Tonnen. In den Grenzen dieses                derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Kontingents wenden das Königreich Spanien und die                    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
Portugiesische Republik entsprechend dem Protokoll zu                und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen                   im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im                   schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und                 glieder vorgenommen werden —
der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (2) be­
rechnete Zollsätze an. Dieses Kontingent ist daher für               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das Jahr 1988 zu eröffnen .
                                                                                             Artikel 1
Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents
wird das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegende                 (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird
Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der                     bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die nachstehen­
Grundlage des Internationalen Übereinkommens über                    den Waren der Zollsatz im Rahmen des angegebenen
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­                  Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
  Laufende                                                                                      Kontingentsmenge fContingentszollsatz
                 KN-Code                                Warenbezeichnung
  Nummer                                                                                              (in t)           (in °/o)
                                   Weintrauben, frisch oder getrocknet :
                                   — getrocknet :
                                   — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                       des Inhalts von 2 kg oder weniger :
  09.1413      0806 20 11                Korinthen
               0806 20 19          ■     andere
                                   — andere :
            ex 0806 20 91                Korinthen, in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
                                         nem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger mit
                                         Ursprung in Zypern
                                                                                                      1 575              frei
            ex 0806 20 99                andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                         Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger mit Ur­
                                         sprung in Zypern
C) ABl . Nr. L 393 vom 31 . 12 . 1987, S. 2 .
O ABl . Nr. L 393 vom 31 . 12 . 1987, S. 37 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 398 / 15
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Kö­          (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
nigreich Spanien und die Portugiesische Republik die ge­      betreffenden Ware den freien Zugang zum Kontingent,
mäß der diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls zu        soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im            (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und          treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Wa­
der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berech­         ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
neten Zollsätze an .                                          gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun­
                                                              gen an .
(2)      Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren        (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents
der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat an und be­       wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh­
antragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so          ren festgestellt.
zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an
die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende                                        Artikel 3
Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
                                                              Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
                                                              staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Ware tat­
(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Zie­              sächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind .
hungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
                                                                                       Artikel 4
                         Artikel 2                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen          sammen .
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolg­
ten Ziehungen fortlaufend auf ihre kumulierten Anteile                                  Artikel 5
am Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden
können .                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     B. HAARDER