CELEX: 31986R4010
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4010/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1987)

Nr . L 374 / 10                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 86
                                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4010 / 86 DES RATES
                                                           vom 16 . Dezember 1986
                  zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                                     Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1987 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds
                                                                          nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll­
                                                                          stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    lich freien Verkehr angerechnet werden . Dieses Verwal­
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                  tungsverfahren muß die Möglichkeiten bieten , die Sätze der
                                                                          Zolltarife wieder anzuwenden , sobald die Plafonds auf
                                                                          Gemeinschaftsebene erreicht sind .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge , beson­
                                                                          ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
                                                                          ten und der Kommission , die vor allem den jeweiligen
Die Gültigkeitsdauer des Zusatzprotokolls zum Abkommen                    Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen                  der Lage sein muß , die Mitgliedstaaten hiervon zu unter­
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( J ) ist abgelaufen .                  richten . Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
                                                                          ger , als es der Kommission möglich sein muß , geeignete
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls sollte die                   Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife
                                                                          zu treffen , sobald ein Plafond erreicht ist —
Regelung , die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit
Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwen­
det , für 1987 verlängert werden .
Der Rat hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 2357 / 86 zur                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Festlegung der Regelung bezüglich der Einfuhr bestimmter
Erzeugnisse mit Ursprung in Malta nach Griechenland ( 2 )
erlassen .
                                                                                                       Artikel 1
Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den                         ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 unterliegen
Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die
                                                                          in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
                                                                          31 . Dezember 1985 die Einfuhren von Erzeugnissen mit
vorliegende Verordnung findet daher auf die Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985                           Ursprung in Malta , die im Anhang aufgeführt sind , jähr­
                                                                          lichen Plafonds sowie einer gemeinschafdichen Über­
Anwendung .
                                                                          wachung.
Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter das
Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung                     Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern und
                                                                          statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds sind
der Zölle vor . Bei einigen Waren wird die Vergünstigung
der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt , bei                    im Anhang aufgeführt .
deren Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden
Zölle wieder angewendet werden können . Daher sind die
1987 anzuwendenden Plafonds festzusetzen . Zur Durch­
                                                                          ( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei
                                                                          der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
führung der Plafondsregelung muß die Gemeinschaft regel­
                                                                          zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine
mäßig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeug­
nisse mit Ursprung in Malta unterrichtet werden . Die
                                                                          Warenverkehrsbescheinigung vorliegt , die dem Protokoll
                                                                          über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in"
Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungs­
                                                                          oder „Ursprungswaren" und über die Methoden der
system zu unterwerfen .
                                                                          Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Proto­
                                                                          koll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens                    Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 3 ) ent­
                                                                          spricht .
H ABl . Nr . L 304 vom 29 . 11 . 1977 , S. 2 .
( 2 ) ABl . Nr . L 205 vom 29 . 7 . 1986 , S. 9 .                         ( 3 ) ABl . Nr . L 111 vom 28 . 4 . 1976 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 374 / 11
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet             (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
werden , wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem            testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
Tag vorgelegt wird , von dem an die Wiederanwendung der         über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen.
Zollsätze angeordnet worden ist .                               Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Zehntages­
                                                                übersichten , und zwar binnen fünf vollen Tagen nach
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf                Ablauf jedes Zehntageszeitraums .
Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden
Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                                                                         Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig und
innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach     Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuh­        Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung
ren mit .
                                                                dienlichen Maßnahmen .
( 3 ) Ist ein Plafond erreicht , so kann die Kommission
durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden                                    Artikel 3
Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einfüh­                                                 i
ren .
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    G. HOWE
 ---pagebreak--- Nr. L 374 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12. 86
                                                             ANHANG
                                 Liste der Waren , deren Einfuhr im Jahr 1987 Plafonds unterliegt
               Nummer des
  Laufende      Gemein­                                                                                             Plafond­
                                                                                                       NIMEXE­
  Nummer         samen
                                                        Warenbezeichnung                                             menge
                                                                                                        Kennziffer
                Zolltarifs                                                                                            ( in t )
      1             2                                           3                                           4            5
  11.0010        55.05     Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                   55.05­     Plafond
                                                                                                    alle Nummern   ausgesetzt
  11.0020        55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                   55.09­     Plafond
                                                                                                    alle Nummern   ausgesetzt
  11.0030        56.04     Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen         56.04­     Plafond
                           oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die alle Nummern   ausgesetzt
                           Spinnerei vorbereitet
  11.0040        60.05     Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder                60.05­     Plafond
                           gummielastisch noch kautschutiert                                        alle Nummern   ausgesetzt
  11.0050        61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben                                            61.01­      1 326
                                                                                                    alle Nummern