CELEX: 62011CN0187
Language: de
Date: 2011-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-187/11: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso (Italien) eingereicht am 20. April 2011 — Strafverfahren gegen Elena Vermishevy

16.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso (Italien) eingereicht am 20. April 2011 — Strafverfahren gegen Elena Vermishevy
   (Rechtssache C-187/11)
   2011/C 211/21
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Treviso (Italien)
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Elena Vermishevy
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG (1) im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien der Möglichkeit entgegen, dass der Mitgliedstaat gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren im Fall der Nichtbefolgung des ersten Abschiebungsbefehls des Polizeipräsidenten und eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bei Nichtbefolgung der späteren Befehle (die gleichzeitig für die Kriminalpolizei die Verpflichtung zur Festnahme auf frischer Tat enthalten) aufgrund bloßer mangelnder Kooperationsbereitschaft im Ausweisungsverfahren und insbesondere aufgrund bloßer Nichtbefolgung eines Abschiebungsbefehls der Verwaltungsbehörde verhängt?
   
      (1)  ABl. L 348, S. 98.