CELEX: 31972R0837
Language: de
Date: 1972-04-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 837/72 der Kommission vom 24. April 1972 über besondere Bestimmungen für die im voraus festgesetzten Abschöpfungen und Erstattungen im Getreidesektor

Nr. L 98 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 4 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 837/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. April 1972
              über besondere Bestimmungen für die im voraus festgesetzten Abschöpfungen und
                                             Erstattungen im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nung der Ausführer abgestellt war auf die Gewäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                               rung der im voraus festgesetzten Erstattung sowie der
                                                               betreffenden Ausgleichsbeträge, die sich im übrigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              in der Mehrzahl der Fälle seit langem nicht mehr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                maßgeblich geändert haben. Die nachteiligen Folgen
                                                               dieser Situation können ebenfalls vermieden werden,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 974/71 des
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­              wenn die für den Ausführer zum Zeitpunkt der
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im             Vorausfixierung bestehende wirtschaftliche Lage
                                                               aufrechterhalten wird.
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten              Es ist gerecht, den Betroffenen die Möglichkeit zu
zu treffen sind (*), insbesondere auf Artikel 6,               geben, die Vorausfestsetzung zu widerrufen, wobei
in Erwägung nachstehender Gründe :                             jedoch die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr
                                                               bestehenbleibt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 wurde für
die Mitgliedstaaten, die für ihre Währung einen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Wechselkurs zulassen, der über der durch die                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
internationale Regelung genehmigten Bandbreite liegt,          schusses für Getreide —
eine Regelung über Ausgleichsbeträge eingeführt, die
auf dem Unterschied zwischen der amtlichen Parität
und dem arithmetischen Mittel der während eines                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Referenzzeitraums festgestellten Kassakurse gegen­
über dem Dollar der Vereinigten Staaten beruht. Die
bei der Einfuhr zu erhebenden und bei der Ausfuhr                                       Artikel 1
zu gewährenden Ausgleichsbeträge können nicht im
voraus festgesetzt werden.                                       1)     Vom Zeitpunkt der Anwendung einer Ände­
                                                               rung der Vorschriften über die Berechnung der auf
Die zur Zeit bestehende Regelung der Ausgleichsbe­             Grund der Währungsereignisse eingeführten Aus­
träge könnte sich infolge einer fortschreitenden               gleichsbeträge an, die zu einer Senkung oder
Rückkehr zu einer stabileren Währungslage spürbar              Aufhebung dieser Ausgleichsbeträge für die dem
ändern. Diese Änderungen könnten zu einer bedeu­               Getreidesektor unterliegenden Erzeugnisse führt, ist
tenden Senkung der Ausgleichsbeträge führen, die
weder auf eine entsprechende Entwicklung der                   a) im Falle einer vor diesem Zeitpunkt im voraus
festgestellten Kassakurse noch der Preise zurückzu­                 festgesetzten Abschöpfung der Ausgleichsbetrag
führen ist.                                                         anwendbar, der in dem Mitgliedstaat, in dem die
                                                                    Einfuhr durchgeführt wird, am Tage der Voraus­
Unter diesen Bedingungen drohen dem Markt der                       festsetzung der Abschöpfung für das betreffende
Gemeinschaft dann bedeutende Schwierigkeiten,                       Erzeugnis gültig war ;
wenn Erzeugnisse mit im voraus festgesetzter Ab­
schöpfung eingeführt werden, für die nur die im                b) im Falle einer vor diesem Zeitpunkt im voraus
voraus festgesetzte Abschöpfung sowie der neue,                     festgesetzten Erstattung der Ausgleichsbetrag an­
gesenkte Ausgleichsbetrag gezahlt werden. Um diese                  wendbar, der in dem Mitgliedstaat, in dem die
Gefahr sowie das sich aus dieser Lage gegebenenfalls                Ausfuhr durchgeführt wird, am Tage der Voraus­
ergebende Risiko von Spekulationen zu vermeiden,                    festsetzung der Erstattung für das betreffende
sind Maßnahmen angebracht, mit denen das wirt­                      Erzeugnis gültig war.
schaftliche Gleichgewicht erhalten werden kann, in­
dem für diese Erzeugnisse die volle, zum Zeitpunkt             ( 2)     Jedoch wird jeder betroffenen Person, die eine
der Vorausfestsetzung der Abschöpfung bestehende               vorherige Festsetzung erhalten hat und den Vorschrif­
Einfuhrbelastung beibehalten wird.                             ten des Absatzes 1 unterliegt, auf schriftlichen
                                                               Antrag, welcher der die Lizenz ausstellenden Stelle
Dagegen besteht durch die Senkung der Ausgleichs­              innerhalb von 30 Tagen nach der Anwendung der in
beträge für die Ausfuhren, für die die Erstattung im           Absatz 1 genannten Änderung zugehen muß, der
voraus festgesetzt wurde, die Gefahr, daß sie nicht            Widerruf der Vorausfestsetzung gewährt.
mehr durchgeführt werden können, da die Berech
                                                               Dem Antrag müssen die Lizenz und gegebenenfalls
f1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .                   die Teillizenzen beigefügt werden .
 ---pagebreak--- 25 . 4 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 98 / 11
                         Artikel 2                           ( 2)   Wenn bei einer Einfuhr der Betroffene seinen
                                                             Willen zum Widerruf der Vorausfestsetzung der
(1)     Wird die Anwendung der Vorschriften des              Abschöpfung bekundet, fordert die die Abschöpfung
Artikels 1 Absatz 2 beantragt, so annulliert die             erhebende Stelle die Gestellung einer Kaution, die die
ausstellende Stelle auf der Lizenz und den Teillizen­        Zahlung des höheren der beiden nachstehend ge­
zen die Vorausfestsetzung, indem sie die Vermerke in         nannten Summen gewährleistet : entweder die im
Feld 17 streicht und in Feld 20 der Einfuhrlizenz oder       voraus festgesetzte Abschöpfung sowie den am Tag
gegebenenfalls in Feld 18 der Ausfuhrlizenz eine der         der Vorausfestsetzung gültigen Ausgleichsbetrag oder
folgenden Angaben einträgt :                                 die Abschöpfung am Tag der Einfuhr sowie den an
                                                             diesem Tag gültigen Ausgleichsbetrag.
— „Vorausfestsetzung annulliert gemäß Verordnung
    (EWG ) Nr. . . ."                                        Das Geschäft wird auf Vorlage der gemäß Absatz 1
                                                             mit dem Vermerk versehenen Lizenz oder Teillizenz
— „fixation à l'avance annulée — application du              abgewickelt. Wenn innerhalb von 6 Monaten vom
    règlement ( CEE) n0 . . ."
                                                             Tag der Einfuhr an die mit dem Vermerk gemäß
— „fissazione in anticipo annullata — applicazione           Absatz    1    versehene  Lizenz   oder Teillizenz  der
    del regolamento ( CEE) n             "                   zuständigen Stelle nicht vorgelegt wird, verfällt die
                                                             Kaution .
— „Vaststelling vooraf geannuleerd volgens Verorde­
    ning (EEG) nr. .   .  ."                                                          Artikel 3
Diesem Vermerk wird der Tag des Eingangs des                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
schriftlichen Antrags sowie der Stempel der ausstel­         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
lenden Stelle beigefügt.                                     ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. April 1972
                                                                       Für die Kornmission
                                                                           Der Präsident
                                                                         S. L. MANSHOLT