CELEX: 31979D0162
Language: de
Date: 1978-12-22 00:00:00
Title: 79/162/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1978 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1977 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien - einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete - getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31979D0162

79/162/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1978 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1977 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien - einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete - getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 039 vom 14/02/1979 S. 0039 - 0040

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 43 .  ( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 21 .  ( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .  ( 6 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IM JAHR 1977 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN - EINSCHLIESSLICH DER HILFEN FÜR BENACHTEILIGTE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE - GETÄTIGTEN AUSGABEN AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/162/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/390/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/400/EWG ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 72/159/EWG UND 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG UND GEMÄSS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/268/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .  ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ) , BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG VON AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG VON AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG ZU STELLEN SIND , UND ZWAR ENTSPRECHEND DEN BEDINGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 6 ) .  DIE ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG SIEHT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VOR , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1977 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN - EINSCHLIESSLICH DER IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFE - VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .  DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN BELÄUFT SICH AUF 129 436 172,48 DM UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :  * NORMALE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE * BENACHTEILIGTE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE ( TITEL III )  GEMÄSS ARTIKEL 8 * 77 000 677,85 DM * 34 769 535,11 DM  GEMÄSS ARTIKEL 10 * 330 732,16 DM * 40 807 ,- DM  GEMÄSS ARTIKEL 11 * 3 890 118 ,- DM * -  GEMÄSS ARTIKEL 12 * 55 048 ,- DM * -  GEMÄSS ARTIKEL 13 * 13 349 254,36 DM * -  DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 32 359 043,12 DM .  DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EAGFL FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR .  DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 32 359 043,12 DM , DAS SIND 24 269 282,34 DM , ZU LEISTEN .  DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1977 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE - EINSCHLIESSLICH DER IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN - WIRD AUF EINEN BETRAG VON 24 269 282,34 DM FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1978 .  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  VIZEPRÄSIDENT