CELEX: 31971R0641
Language: de
Date: 1971-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 641/71 der Kommission vom 26. März 1971 über die besonderen Bedingungen für Aufkäufe von Schweinefleisch durch die Interventionsstellen

Nr. L 73 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 3 . 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 641 /71 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. März 1971
              über die besonderen Bedingungen für Aufkäufe von Schweinefleisch durch die Inter­
                                                     ventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Aufkäufe sollten sich auf die Erzeugnisse erstrek­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ken, deren Herausnahme aus dem Markt am besten
                                                                geeignet ist, die Preise für Schweinefleisch zu stützen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Es ist daher angebracht, Schweinehälften, frisch oder
                                                                gekühlt, die den im Anhang der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                  Nr. 391 /68 der Kommission vom 1 . April 1968 über
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    die Durchführungsbestimmungen bei Interventions­
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt            käufen auf dem Schweinefleischsektor (3) in der Fas­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /                  sung der Verordnung (EWG) Nr. 2665/70 (4) auf­
70 (2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 ,                  geführten Anforderungen entsprechen, aufzukaufen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord­
                                                                nung Nr. 121 /67/EWG darf der Kaufpreis für ge­
Auf dem Sektor Schweinefleisch können Interven­                 schlachtete Schweine der Standardqualität nicht höher
tionsmaßnahmen beschlossen werden, wenn das arith­              als 92 v. H. und nicht niedriger als 85 v. H. des
metische Mittel der Preise für geschlachtete Schweine           Grundpreises sein . Um die auf einigen repräsentativen
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft                Märkten bereits sehr stark gesunkenen Preise zu
auf einem Niveau liegt, das niedriger ist als der               Beginn der Interventionsmaßnahmen möglichst wirk­
Grundpreis, und wenn damit zu rechnen ist, daß es               sam zu stützen, ist es angebracht, diesen Kaufpreis
sich auch weiterhin auf diesem Preis hält. Dieser               zunächst auf 92 v. H. des Grundpreises festzusetzen.
Grundpreis beläuft sich auf 77,25 Rechnungseinheiten
je 100 kg.                                                      Die für die Aufkäufe vorgesehenen Erzeugnisse ent­
                                                                sprechen hinsichtlich ihrer Aufmachung nicht der
Die Marktsituation ist seit einigen Wochen durch                Standardqualität von Schlachtschweinen der Handels­
ein deutliches Absinken der Preise gekennzeichnet.              klasse II der Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 des
Sie dürfte, der saisonalen und zyklischen Entwick­              Rates vom 20. Oktober 1970 zur Bestimmung des
lung folgend, anhalten, so daß in nächster Zeit                 gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schwei­
eine Unterschreitung des Grundpreises zu erwarten ist.          nehälften (5).
                                                                Daher ist einerseits der Kaufpreis um 7,50 Rechnungs­
Diese Marktlage läßt es angebracht erscheinen, Inter­
ventionsmaßnahmen in Form von Aufkäufen von
                                                                einheiten auf 78,57 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
Schweinefleisch durch die Interventionsstellen vorzu­           gramm zu erhöhen und andererseits das Gewicht
                                                                des Tierkörpers im Verhältnis zum Gewicht des in
bereiten, um gegebenenfalls kurzfristig von einem               Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 defi­
Zeitpunkt an, der nach der Feststellung der Unter­              nierten Tierkörpers als um 12 v. H. niedriger anzu­
schreitung des Grundpreises festzusetzen ist, in den            sehen .
Markt eingreifen zu können .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Angesichts der Tatsache, daß die Preise auf einigen             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
repräsentativen Märkten schon seit mehreren Wo­                  schusses für Schweinefleisch —
 chen niedriger liegen als der Grundpreis, während
 sie auf anderen Märkten noch erheblich darüber
 liegen, ist es erforderlich, möglichst unverzüglich             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nach dem Unterschreiten des Grundpreises Interven­
 tionsmaßnahmen zu ergreifen, um den Markt stützen
 zu können. Es ist deshalb angebracht, die Wirt­                                         Artikel 1
 schaftskreise bereits frühzeitig über die technischen
 und finanziellen Bedingungen für die Aufkäufe zu                Von einem noch festzusetzenden Zeitpunkt an kaufen
 unterrichten und den Interventionsstellen zu ermög­             die Interventionsstellen zum Preis von 78,57 Rech­
 lichen, den Beginn der Interventionsmaßnahmen vor­              nungseinheiten je 100 Kilogramm Schweinehälften,
 zubereiten .
                                                                  (3) ABl. Nr. L 80 vom 2. 4. 1968, S. 5 .
  H ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1 967, S. 2283/67.                  (4 ) ABl. Nr. L 284 vom 30. 12. 1970, S. 55 .
  (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 234 vom 23 . 10. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 71                         Amtshlatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 73 / 11
mit den im Anhang angegebenen Gewichten, der                                            Artikel 2
Handelsklasse II des gemeinschaftlichen Handelsklas­
senschemas der Verordnung (EWG) Nr. 2108/70, die               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
ihnen zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 391 /68               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
genannten Bedingungen angeboten werden.                        schaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. März 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
                                                    ANHANG
                             Zweihälftengewicht in
                                  Kilogramm ,
               Unterklasse    in Anwendung der       Speckdickte in Millimeter            Beschreibung
                              Verordnung (EWG )
                                   Nr. 391 /68
             IIA               61,60— 70,40        bis  30  einschließlich          mit einer guten Ausbil­
                               70,40 — 79,20       bis  35   einschließlich         dung aller fleischtragen­
                               79,20 — 88,00       bis  40   einschließlich         den Körperpartien
                               88,00 — 105,60      bis  45   einschließlich
                              105,60 — 123,20      bis  55   einschließlich
                              123,20—140,801       bis  65   einschließlich
             IB                61,60 —      70,·40 bis 25 einschließlich            aber mit einer Abwei­
                               70,40' —     79,20' bis 30 einschließlich            chung in einer fleisch­
                               79,20' —     88,00  bis 35 einschließlich            tragenden Körperpartie
                               88,00 —    105,60   bis 40 einschließlich
                              105,60 —    123,20   bis 50' einschließlich
                              123',20 —   140,80   bis 55 einschließlich