CELEX: 52021PC0419
Language: de
Date: 2021-07-16
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.7.2021
            COM(2021) 419 final
            2021/0238(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES 
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
            {SWD(2021) 205 final}
            
               
         
         
            
            
            
               2021/0238 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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               , insbesondere auf Artikel 20,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Irlands. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Irland auf 231 % des Unionsdurchschnitts. Trotz der Pandemie stieg das reale BIP Irlands im Jahr 2020 aufgrund einer sehr starken Leistung der IKT- und Pharmaindustrie um 3,4 % und dürfte nach der Sommerprognose 2021 der Kommission im Zeitraum 2020-2021 kumulativ um 10,8 % steigen. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, zählen insbesondere eine hohe öffentliche und private Verschuldung und hochgradig negative Nettoauslandsverbindlichkeiten, während die Pandemie möglicherweise dauerhafte Auswirkungen auf die Dynamik und Struktur des Arbeitsmarkts haben könnte.
            
            
               (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Irland. Insbesondere empfahl der Rat Irland, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um wirksam gegen die Pandemie vorzugehen, eine vorsichtige mittelfristige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. Eine weitere Empfehlung bestand darin, die Kosteneffizienz, die Zugänglichkeit und die Resilienz des Gesundheitssystems des Landes zu verbessern. Ferner empfahl der Rat Irland, die Beschäftigung durch Unterstützung für eine aktive Integration und Weiterbildung zu fördern, die Gefahr der digitalen Kluft, auch im Bildungssektor, anzugehen, den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Kinderbetreuung sowie das Angebot an sozialem und erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Darüber hinaus empfahl der Rat, Maßnahmen zu ergreifen, um im Zusammenhang mit der Pandemie den Zugang von Unternehmen zu Liquidität zu sichern, öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Der Rat empfahl Irland auch, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr, Wasserwirtschaft sowie Forschung und Innovation und die digitale Infrastruktur. Schließlich empfahl der Rat dem Land, die Steuerbemessungsgrundlage zu erweitern, sich mit Merkmalen des Steuersystems zu befassen, die einer aggressive Steuerplanung Vorschub leisten, und die Wirksamkeit der Überwachung und Durchsetzung der Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern, was Dienstleister für Trusts oder Unternehmen anbelangt. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde. Im Hinblick auf die Empfehlung zur Sicherung des Zugangs zu Liquidität für Unternehmen und zur investitionsbezogenen Politik betreffend eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung wurden substanzielle Fortschritte erzielt. Die Empfehlung, den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Kinderbetreuung zu verbessern wurde schließlich außerhalb des Plans in weitgehend zufriedenstellender Weise angegangen.
            
            
               (3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
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               , der sie Irland unterzogen hatte. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die insbesondere mit der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung und Nettoauslandsverbindlichkeiten zusammenhängen; diese Anfälligkeit dauert an.
            
            
               (4)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl der Rat, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Erwägungsgrund bitte streichen, falls die Empfehlung bis zur Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates nicht angenommen wurde].
            
            
               (5)Am 28. Mai 2021 legte Irland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Die nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 dieser Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.
            
            
               (6)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates
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                eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.
            
            
               (7)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte werden bewirken, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt.
            
            
               Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt
            
         
         
            
               (8)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.
            
            
               (9)Der Plan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei alle Komponenten des Plans auf mehrere Säulen ausgerichtet sind. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Angesichts der besonderen Herausforderungen Irlands wird der besondere Schwerpunkt auf intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum zusammen mit der Gesamtgewichtung zwischen den Säulen als angemessen betrachtet.
            
            
               (10)Der Plan konzentriert sich stark auf den ökologischen Wandel mit energie- und klimabezogenen Maßnahmen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Erhöhung der CO2-Steuer und die Reform der Klimapolitik, die Forderung von Investitionen in Energieeffizienz, die Dekarbonisierung des Unternehmenssektors, die Förderung eines nachhaltigen Schienenverkehrs, die Wiederherstellung von Torfmooren, die Verbesserung der Wasseraufbereitung und die Förderung ökologischer Forschung und Entwicklung. Der Plan trägt auch zum digitalen Wandel bei, wobei der Schwerpunkt auf der Konnektivität und der Digitalisierung des öffentlichen Sektors liegt. Die Digitalisierung von Unternehmen, hauptsächlich von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), wird durch Maßnahmen unterstützt, die auch deren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sollen. Der Aufbau- und Resilienzplan konzentriert sich insbesondere auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen in Schulen und darüber hinaus, um die digitale Kluft zu überbrücken.
            
            
               (11)Es ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan zur Säule für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen wird. Mehrere Maßnahmen, wie die Unterstützung für arbeitsintensive energetische Gebäuderenovierung oder Programme zur aktiven Integrationsförderung oder zur Weiterbildung, konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das „National Grand Challenge Programme“ (nationales Programm für besondere Herausforderungen) hat zum Ziel, die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprojekten zu erleichtern. Durch die Anwendung des KMU-Tests, die im Aufbau- und Resilienzplan unterstützt wird, könnten regulatorische Hindernisse für die Geschäftstätigkeit von KMU abgebaut werden. Reformen und Investitionen, beispielsweise zur Verbesserung der Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum, zur Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für Zusatzrenten oder zur Unterstützung der Bildungskapazitäten an regionalen technologischen Universitäten, dürften unmittelbar zum sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Das Gesundheitssystem sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz dürften durch eine Reihe von Reformen und Investitionen gestärkt werden, wie die Einführung von elektronischen Apothekendiensten (ePharmacy) und eines integrierten Finanzmanagementsystems im Gesundheitswesen, die Unterstützung der Digitalisierung von KMU und die Stärkung des irischen Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche. Schließlich zielen die Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans darauf ab, den nächsten Generationen dabei zu helfen, die erforderlichen Kompetenzen zu erwerben, und junge Menschen dabei zu unterstützen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
            
            
               Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden
            
            
               (12)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt (Einstufung A), alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Irland (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen) oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen. 
            
            
               (13)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des irischen Aufbau- und Resilienzplans liegend angesehen werden, wenngleich Irland ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant. 
            
            
               (14)Der Plan enthält eine Vielzahl sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen wirksam zu bewältigen, die in den länderspezifischen Empfehlungen dargelegt wurden, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 insbesondere zu den folgenden Bereichen an Irland gerichtet hat: ökologischer Wandel und Maßnahmen zu Klimaschutz, nachhaltiger öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur, digitale Kluft, Forschung und Innovation, Vorziehen öffentlicher Investitionen, Unterstützung privater Investitionen, Beschäftigung durch Unterstützung für eine aktive Integration und Weiterbildung, regulatorische Hindernisse für Unternehmer, Geldwäschebekämpfung, aggressive Steuerplanung, sozialer und erschwinglicher Wohnraum, Renten und Gesundheit.
            
            
               (15)Der Aufbau- und Resilienzplan legt einen deutlichen Schwerpunkt auf den ökologischen Wandel. Zu den Maßnahmen gehören Investitionen in die Energieeffizienz privater und öffentlicher Gebäude, die Dekarbonisierung von Unternehmen, einen nachhaltigen Schienenverkehr, ökologische Forschung und Entwicklung, die Sanierung von Torfmooren und in eine verbesserte Abwasserbehandlung. Mit der Umsetzung des „Climate Action and Low Carbon Development (amendment) Bill 2021“ (geändertes Gesetz zu Klimaschutz und CO2-armer Entwicklung 2021) und der Reform der CO2-Steuer dürften Anreize für das Vorziehen ökologischer Investitionen geschaffen und der ökologische Wandel beschleunigt werden. 
            
            
               (16)Was den digitalen Wandel betrifft, so beinhaltet der Plan erstens Investitionen in digitale Infrastrukturen. Durch den Aufbau einer Plattform, mittels der die Daten mit möglichst kurzer Verzögerung und benutzernahe verarbeitet werden können, die Entwicklung eines gemeinsamen Datenzentrums der Regierung, die Onlineoption bei der Volkszählung und durch eine Reihe von Projekten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste häufen sich konkret die Investitionen in den digitalen Wandel, insbesondere in digitale Infrastrukturen, die den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor weiter vorantreiben. Zweitens soll mit dem Aufbau- und Resilienzplan auch das Risiko einer digitalen Kluft, einschließlich im Bildungssektor, angegangen werden. Das Programm zur Bereitstellung digitaler Infrastruktur und deren Finanzierung für Schulen zielt darauf ab, Schüler mit digitalen Kompetenzen auszustatten, und sicherzustellen, dass sie gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen digitalen Infrastruktur haben. Darüber hinaus legen die Reformmaßnahmen den Schwerpunkt auf die strategische Entwicklung digitaler Kompetenzen im gesamten Bildungs- und Weiterbildungssystem, damit alle Schüler grundlegende oder fortgeschrittene Fertigkeiten entwickeln, die es ihnen ermöglichen, an der digitalen Wirtschaft teilzuhaben.
            
            
               (17)Es ist zu erwarten, dass mit dem Aufbau- und Resilienzplan ein Beitrag zum Vorziehen durchführungsreifer öffentlicher Investitionsprojekte, zur Unterstützung privater Investitionen und zur Nutzung von Instrumenten geleistet wird, die eine direkte Finanzierung ermöglichen, um Forschung und Innovation zu fördern. Durch die Nachrüstung ausgewählter öffentlicher Gebäude und die Arbeiten an einer künftigen Elektrifizierung der Pendlerbahn von Cork dürften öffentliche Investitionen gefördert werden. Private Investitionen sollen durch ein auf Wohnungsrenovierungen ausgerichtetes Finanzierungsinstrument stimuliert werden, sowie durch den Fonds für die Dekarbonisierung des Unternehmenssektors und das Programm zur Beschleunigung des digitalen Wandels von Unternehmen mit besonderem Schwerpunkt auf KMU. Die im Rahmen des „National Grand Challenge Programme“ bereitgestellten Mittel sollen Forschung, Entwicklung und Innovation fördern. Der Plan soll auch die Einrichtung von vier europäischen digitalen Innovationszentren umfassen. 
            
            
               (18)Der Aufbau- und Resilienzplan zielt darauf ab, die Beschäftigung durch Unterstützung für eine aktive Integration und Weiterbildung durch die Bereitstellung von Praktikums- und Ausbildungsmöglichkeiten zu unterstützen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf grünen und digitalen Kompetenzen und Sektoren liegt. 
            
            
               (19)Außerdem sollen mit dem Aufbau- und Resilienzplan unnötige regulatorische Hindernisse abgebaut werden, mit denen KMU bei der Gründung und dem Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit konfrontiert sind, indem bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften weiterhin den sogenannten KMU-Test zum Einsatz kommt.
            
            
               (20)Der Aufbau- und Resilienzplan soll dazu beitragen, Herausforderungen zu begegnen, die im Zusammenhang mit der effektiven Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche, was Dienstleister für Trusts oder Unternehmen anbelangt, bestehen. Durch die Veröffentlichung einer sektoralen Risikobewertung von Dienstleistern für Trusts und Unternehmen und eine größere Zahl von Inspektionen wird das Potenzial für eine bessere Kenntnis der Risikoexposition dieser Dienstleistungserbringer und für ihre bessere Überwachung geschaffen. Darüber hinaus könnten neue Rechtsvorschriften, mit denen Empfehlungen einer das Instrumentarium für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften überprüfenden Arbeitsgruppe umgesetzt werden, zu einer besseren Durchsetzung führen, indem das regulatorische Instrumentarium um eine verwaltungsrechtliche Sanktionsregelung erweitert wird.
            
            
               (21)Die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen dürften dazu beitragen, die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen, teilweise anzugehen. Insbesondere dürften legislative Maßnahmen, einschließlich betreffend Quellensteuern oder Nichtabzugsfähigkeit, die für Zahlungen in Länder, die auf der schwarzen Liste der EU stehen, und in alle anderen Steuergebiete ohne Besteuerung oder Nullsteuergebiete gelten, die Möglichkeiten der Nichtbesteuerung von Zahlungen ins Ausland einschränken. 
            
            
               (22)Es wird erwartet, dass der Plan zur vollständigen Umsetzung der Rentenreformpläne beitragen wird, indem die Regeln für Zusatzrenten vereinfacht und harmonisiert werden. 
            
            
               (23)Der Plan umfasst auch eine Reformmaßnahme, die eine verbesserte Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum zum Ziel hat. Diese Maßnahme dürfte durch Investitionen ergänzt werden, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, um den bestehenden Mangel an Sozialwohnungen, auch für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, zu beheben.
            
            
               (24)Ferner ist zu erwarten, dass sich der Plan mit der Kosteneffizienz, der Zugänglichkeit und der Resilienz des Gesundheitssystems befasst. Eine Reformmaßnahme sollte die Umsetzung von Sláintecare unterstützen; dabei handelt es sich um eine laufende zentrale und langfristige Initiative zur Reform des Gesundheitswesens, mit der ein modernes allgemeines und einheitliches Gesundheitssystem geschaffen und der gleichberechtigte Zugang zu bedarfsorientierten und nicht von der Zahlungsfähigkeit abhängigen Dienstleistungen für alle hergestellt werden soll.
            
            
               (25)Der verbesserte Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Kinderbetreuung ist vom Aufbau- und Resilienzplan nicht erfasst, da er bereits außerhalb des Plans in weitgehend zufriedenstellender Weise durch eine Vielzahl von Regierungsmaßnahmen angegangen wurde. 
            
            
               (26)Durch Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Herausforderungen dürfte der Aufbau- und Resilienzplan auch dazu beitragen, die in Irland bestehenden Ungleichgewichte
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                zu korrigieren, insbesondere was die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten sowie die private und öffentliche Verschuldung betrifft.
            
         
         
            
               Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz
            
            
               (27)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen haben wird (Einstufung A), d. h. er wird das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats stärken, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beitragen. 
            
            
               (28)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das irische BIP durch den Plan bis 2026 um zwischen 0,3 % und 0,5 % erhöhen
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               , wobei Spillover-Effekte für einen Großteil dieser Auswirkungen verantwortlich zeichnen. Investitionen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Unterstützung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors dürften zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung des ökologischen Wandels beitragen. Investitionen und politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung sowie Reformen in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft dürften die Produktivität über verschiedene Zeithorizonte steigern, Arbeitsplätze schaffen und das Beschäftigungswachstum fördern. 
            
            
               (29)Im Aufbau- und Resilienzplan sind eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die durch Beschäftigungsförderung den sozialen Zusammenhalt stärken sollen, insbesondere durch die Schaffung von Praktika, Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten und Investitionen in Bildung. Es ist zu erwarten, dass den Risiken einer digitalen Kluft, die sowohl für Erwerbstätige als auch für Arbeitslose und Studierenden bestehen, mit den in dem Plan enthaltenen Reformen und Investitionen begegnet wird. Darüber hinaus kann eine Reihe von Reformen dazu beitragen, den hohen Bedarf an sozialem und erschwinglichem Wohnraum zu decken und einen zeitnahen Zugang zu einer erschwinglichen und hochwertigen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und so die soziale Resilienz zu stärken. Diese Maßnahmen dürften zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. 
            
            
               (30)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen, bei denen der Schwerpunkt auf jungen Menschen liegt. Es wird erwartet, dass die im Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen dem Risiko der digitalen Kluft entgegenwirken, und dass damit für das gesamte Bildungs- und Ausbildungssystem ein strategischer Ansatz bezüglich digitaler Kompetenzen verfolgt wird. Es wird davon ausgegangen, dass der „Technological Universities Transformation Fund“ (Fonds für den Wandel technischer Hochschulen) ein Hochschulwesen und eine Berufsbildung fördert, die regional verankert sind, und dazu beitragen kann, die Qualifikationen junger Menschen zu verbessern und regionale Unterschiede zu beseitigen. Schließlich werden junge Arbeitslose als Zielgruppe für die im Plan vorgesehenen Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen genannt.
            
            
               Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
            
            
               (31)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). 
            
            
               (32)Im Einklang mit den technischen Leitlinien der Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) hat Irland dargelegt, dass sein Plan voraussichtlich in Bezug auf keines der Umweltziele zu einer erheblichen Beeinträchtigung führt. Dies gilt insbesondere für die Maßnahme betreffend die Energieeffizienz privater Gebäude. Ebenso gilt dies für die Maßnahme für einen nachhaltigen Schienenverkehr, die die künftige Elektrifizierung der Strecke ermöglichen soll.
            
            
               Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt
            
            
               (33)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 42 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang. 
            
            
               (34)Ein wesentlicher Teil des Aufbau- und Resilienzplans bezieht sich auf den ökologischen Wandel. Der Plan umfasst Maßnahmen, mit denen auf die Steigerung der Energieeffizienz von Wohn- und öffentlichen Gebäuden und der Industrie abgezielt wird. Im Plan sind bedeutende Investitionen im Verkehrssektor vorgesehen; dieser ist in Irland der zweitgrößte Verursacher von Emissionen aus Branchen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen. Im Plan sind zwei Reformmaßnahmen vorgesehen, mit denen der ökologische Wandel in Irland unterstützen und beschleunigen werden soll. Es wird erwartet, dass der Übergang Irlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 durch das „Climate Action and Low Carbon Development (amendment) Bill 2021“ (geändertes Gesetz zu Klimaschutz und CO2-armer Entwicklung 2021) verwirklicht wird. Die andere Reformmaßnahme sieht eine schrittweise jährliche Anhebung des CO2-Steuersatzes um 7,50 EUR pro Jahr vor, wobei nach dem zugrunde liegenden Zielpfad im Jahr 2030 ein Steuersatz von 100 EUR je Tonne CO2-Emissionen erreicht würde.
            
            
               (35)Investitionen in Forschung und Innovation dürften die bedeutenden Investitionen und Reformen ergänzen, die notwendig sind, damit Irland seine Treibhausgasemissionsziele erreichen kann. Im Rahmen des „National Grand Challenge Programme“ soll in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert werden; dazu finden drei Auswahlrunden für Projekte zu Themen wie Klima und Digitales statt.
            
            
               (36)Ferner dürfte die Verbesserung der Biodiversität zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen. Durch die Sanierung von Torfmooren sollen Biodiversität, Ökosysteme und Wasserqualität verbessert, die CO2-Speicherung verstärkt und CO2-Emissionen verringert werden. Im Plan sind außerdem Investitionen in die Entwicklung und Modernisierung kleinerer Abwasserbehandlungsanlagen in ganz Irland vorgesehen, wodurch ein Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der Wasser- und Meeresressourcen sowie zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung geleistet wird. Diese Maßnahme sollte ferner zum Schutz und zur Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme beitragen. 
            
            
               Beitrag zum digitalen Wandel
            
            
               (37)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Auf Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich entfallen 32 % der im Plan vorgesehenen Gesamtzuweisung (berechnet nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241). 
            
            
               (38)Im Aufbau- und Resilienzplan Irlands wird ein starker Schwerpunkt auf den digitalen Wandel und die Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderungen gelegt; eine der Komponenten ist ausschließlich auf den digitalen Wandeln in mehreren Sektoren und die Bewältigung der damit einhergehenden landesspezifischen Herausforderungen ausgerichtet. Mehrere Maßnahmen haben das Ziel, zum digitalen Wandel beizutragen, indem sie die Digitalisierung von Unternehmen fördern, das Risiko der digitalen Kluft – auch im Bildungswesen – angehen, die digitalen Kompetenzen verbessern sowie die Entwicklung digitaler Infrastruktur und die Erbringung digitaler öffentlicher Dienstleistungen unterstützen. 
            
            
               (39)Die Maßnahmen zugunsten des digitalen Wandels bzw. zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen spielen daher im Plan Irlands eine zentrale Rolle. Sie dürften zum digitalen Wandel mehrerer Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft und zur Bewältigung der landesspezifischen Herausforderungen im Bereich des digitalen Wandels beitragen. 
            
            
               Dauerhafte Auswirkungen
            
            
               (40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Irland eine weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Wirkung zeigt.
            
            
               (41)Im Aufbau- und Resilienzplan sind strukturelle Veränderungen in den relevanten Politikbereichen, der Verwaltung und in den Institutionen vorgesehen. Es ist zu erwarten, dass die Reformmaßnahmen, mit denen im Einklang mit dem Ziel für 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sektorale Emissionsbudgets für Treibhausgase festgelegt sowie die schrittweise jährliche Anhebung des CO2-Steuersatzes eingeführt werden, den ökologischen Wandel verwirklichen. Reformen zur Unterstützung des digitalen Wandels im irischen Bildungswesen dürften sich nachhaltig auf die digitalen Kompetenzen auswirken und der Gefahr einer digitalen Kluft entgegenwirken. Die Stärkung der Kapazitäten der technischen Universitäten für die Bereitstellung hochwertiger Bildungs- und Ausbildungsprogramme dürfte dazu beitragen, die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede in Irland zu beseitigen und inklusives Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Weitere Reformen, die sich nachhaltig auf die irische Wirtschaft und das irische Sozialsystem auswirken dürften, umfassen die Anwendung des KMU-Tests, der dazu beitragen soll, regulatorische Hindernisse für Unternehmer abzubauen, die Stärkung der Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche, Reformen, mit denen die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen können, angegangen werden sollen, Reformen, die die Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum verbessern sollen, sowie Reformen, die die Zugänglichkeit und Resilienz des Gesundheitssystems verbessern sollen.
            
         
         
            
               (42)Es wird erwartet, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Qualifikationen langfristige positive Auswirkungen auf Investitionen haben werden. Die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitswesen dürften durch Investitionen in ihre Digitalisierung gestärkt werden. Darüber hinaus dürften viele der im Plan vorgesehenen Investitionen dauerhafte Auswirkungen haben, indem sie den ökologischen und digitalen Wandel in Irland erleichtern. Verstärkt werden können die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen - etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten - Programmen, insbesondere durch eine umfassende Bewältigung territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung. 
            
            
               Überwachung und Umsetzung
            
            
               (43)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.
            
            
               (44)Die Gesamtverantwortung für die Durchführung des Plans liegt bei der irischen Regierung, während für jede Maßnahme ein Ministerium oder eine andere Stelle als verantwortlich benannt wird. Eine neu geschaffene Durchführungsstelle innerhalb des Ministeriums für öffentliche Ausgaben und Reform soll mit der allgemeinen strategischen Überwachung und Verwaltung des Plans sowie mit der Koordinierung zwischen den irischen Behörden beauftragt werden. 
            
            
               (45)Die Etappenziele und Zielwerte sind klar und realistisch und die für diese Etappenziele und Zielwerte vorgeschlagenen Indikatoren sind relevant, annehmbar und solide. Die Etappenziele und Zielwerte sind sinnvoll, um die Durchführung des Plans zu überwachen. Die von Irland beschriebenen Überprüfungsmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen hinreichend solide, um die Auszahlungsanträge bei Erreichen der Etappenziele und Zielwerte angemessen zu begründen. 
            
            
               (46)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung können die Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung des Plans beantragen. 
            
            
               Kosten
            
            
               (47)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. 
            
            
               (48)Irland legte Unterlagen zur Begründung und Erläuterung der vorgeschlagenen Beträge vor und erläuterte, wie diese Beträge berechnet wurden. Die geschätzten Gesamtkosten des Plans stehen im Einklang mit Art und Merkmalen der vorgesehenen Reformen und Investitionen. Die Bewertung der Schätzungen zeigt, dass die Kosten als angemessen und plausibel bewertet werden. Der Detailgrad und die Klarheit der bereitgestellten Informationen waren jedoch im gesamten Plan nicht einheitlich. Ein Teil der Kosten wurde darüber hinaus als nur in mittlerem Maße angemessen und plausibel bewertet. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. 
            
            
               Schutz der finanziellen Interessen
            
            
               (49)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten und die zusätzlichen in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                unberührt. 
            
            
               (50)Der Plan wird von zufriedenstellenden Durchführungsmaßnahmen begleitet. Die zuständigen Ministerien und sonstigen Stellen sind für die Durchführung, Erfüllung und Berichterstattung betreffend die einzelnen Investitions- und Reformzusagen im Rahmen des Plans und ihrer Zuständigkeitsbereiche verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Durchführungsstelle für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan (Implementing Body for the National Recovery and Resilience Plan) wird für die strategische Überwachung und Verwaltung des Plans zuständig sein. Die Durchführung des Plans wird von einem Erfüllungsausschuss (Delivery Committee) überwacht, in dem alle rechenschaftspflichtigen Ministerien und anderen Stellen sowie die Durchfüllungsstelle vertreten sind. Im Allgemeinen weist das System ein solides Verfahren und eine solide Struktur auf, bei klar definierten Rollen und Zuständigkeiten und einer angemessenen Trennung der einschlägigen Kontrollfunktionen. Irland sollte die erforderlichen detaillierten Angaben machen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die für die Kontrollen zuständigen Akteure über die Verwaltungskapazität verfügen, um ihre Rollen und Aufgaben wahrnehmen zu können. Es sollte in einem konkreten Etappenziel sichergestellt werden, dass die Kommission zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags eine Analyse der Arbeitsbelastung der Prüfstelle und der Durchführungsstelle erhalten hat. Die Analyse sollte angemessene Informationen über den Bedarf an Verwaltungskapazitäten enthalten, damit dieser rechtzeitig gedeckt werden kann, unter anderem durch die Ausarbeitung einer Reihe von Empfehlungen, mit denen gegebenenfalls auf unzureichende Kapazitäten eingegangen werden kann. Auf der Grundlage der Analyse und der Empfehlungen sollten den beteiligten Institutionen die erforderlichen Ressourcen zugewiesen werden. 
            
            
               (51)Das im Aufbau- und Resilienzplan Irlands beschriebene interne Kontrollsystem weist ein zufriedenstellendes Verfahren und eine zufriedenstellende Struktur auf, bei klar definierten Rollen und Zuständigkeiten und einer angemessenen Trennung der einschlägigen Kontrollfunktionen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten eine hinreichende Zusicherung hinsichtlich des Bestehens einer angemessenen Kontrolle, um Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel zur verhindern, diese aufzudecken und zu beheben. Im Rahmen des Informationssystems der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte ein Berichterstattungsmechanismus eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Daten der Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität, angemessen aufgezeichnet werden, sodass den rechenschaftspflichtigen Ministerien und anderen Stellen gegenüber das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts gemeldet werden kann. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Irland das Informationssystem der Aufbau- und Resilienzfazilität umsetzen, um Artikel 22 der genannten Verordnung nachzukommen, und den Stand der Umsetzung bei Übermittlung des ersten Zahlungsantrags bestätigen. Es sollte ein spezifischer Prüfbericht über das System erstellt werden. Darin sollten die Funktionen des Datenspeichersystems bestätigt werden, insbesondere die Aufzeichnung und Speicherung aller relevanten Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten, der Daten über Begünstigte, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer sowie über die jeweiligen wirtschaftlichen Eigentümer. In dem Bericht sollten in diesem Zusammenhang festgestellte Schwachstellen und ergriffene oder geplante Korrekturmaßnahmen analysiert werden. Ein spezifisches Etappenziel sollte sicherstellen, dass vor der Übermittlung des ersten Zahlungsantrags ein Datenspeichersystem für die Aufzeichnung, Speicherung und Zurverfügungstellung aller für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans relevanten Daten eingerichtet wird.
            
            
               (52)Die Voraussetzung für Auszahlungen ist die Erreichung der in den Erwägungsgründen 50 und 51 aufgeführten Etappenziele.
            
            
               Kohärenz des Plans
            
            
               (53)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in hohem Maße (Einstufung A) kohärent.
            
            
               (54)Der Plan weist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reformen und Investitionen angesichts der wichtigsten zu bewältigenden Herausforderungen auf, sowie ein ausgewogenes Verhältnis der Investitionen in verschiedenen Gebieten zueinander. Mit den drei Komponenten des Plans werden einander ergänzende Ziele verfolgt, die mit den umfassenderen Wiederaufbaumaßnahmen der irischen Regierung in Einklang stehen. Ein Beispiel hierfür ist die dritte Komponente betreffend die soziale und wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Maßnahmen umfasst, von denen zu erwarten ist, dass sie die Entwicklung ökologischer und digitaler Kompetenzen der Erwerbsbevölkerung unterstützen. Gleichzeitig verstärken sich die Maßnahmen in den einzelnen Komponenten gegenseitig. So werden beispielsweise im Rahmen der zweiten Komponente betreffend den digitalen Wandel die Investitionen in Breitbandanbindung und IKT-Infrastruktur für Schulen durch Reformmaßnahmen verstärkt, die auf die Förderung digitaler Bildung und Kompetenzen im Allgemeinen abzielen.
            
            
               Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit
            
            
               (55)Der Plan enthält Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Insbesondere heißt es im Plan, dass Maßnahmen zur Bereitstellung von Berufserfahrung, Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen speziell darauf abzielen, die von der Pandemie am stärksten betroffenen Arbeitnehmer zu unterstützen; die Pandemie hat Frauen unverhältnismäßig stark betroffen. Diese Maßnahmen dürften für alle in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 aufgeführten Säulen relevant sein, insbesondere was die Förderung der Erwerbsbeteiligung durch die Entwicklung ökologischer und digitaler Kompetenzen betrifft. Ferner zieht der Plan das Beschäftigungsniveau, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter, sowie das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle als Schlüsselparameter heran, um auf nationaler Ebene die wirtschaftliche Erholung Irlands – unter Einbeziehung des durch den Plan geleisteten Beitrags dazu – zu messen. 
            
            
               Selbstbewertung der Sicherheit
            
         
         
            
               (56)Eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Irland nicht für sinnvoll erachtet wurde. 
            
            
               Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte
            
            
               (57)Irland hat ein Mehrländerprojekt in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufgenommen, um die Digitalisierung von Unternehmen in Irland, insbesondere von KMU, zu unterstützen. Um zwischen Unternehmen bestehenden Ungleichheiten bei der Digitalisierung entgegenzuwirken, ist im Aufbau- und Resilienzplan ein Programm zur Förderung des digitalen Wandels von Unternehmen, insbesondere von KMU, in allen Branchen in Irland vorgesehen. Der mit diesem Programm angestoßene digitale Wandel irischer Unternehmen dürfte aufgrund der Beteiligung Irlands im Netzwerk der europäischen digitalen Innovationszentren im Rahmen eines Mehrländerprojekts weiter gefördert werden. Durch die Unterstützung für die Einrichtung von vier europäischen digitalen Innovationszentren und die Schaffung von darin eingebetteten Clustern dürfte die – auch für die Stärkung der Wertschöpfungsketten wichtige – grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedeutend erleichtert werden.
            
            
               Konsultationsprozess
            
            
               (58)Eine öffentliche Konsultation ermöglichte es den interessierten Parteien, Stellungnahmen dazu abzugeben, welche Investitionen und Reformen Vorrang haben sollten, und die länderspezifischen Empfehlungen anzugeben, die sie für am relevantesten hielten. Die Regierung erhielt über 110 schriftliche Stellungnahmen von Interessenträgern, darunter regionale Vertreter, politische Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Umweltorganisationen, Hochschulen und andere Interessenträger aus der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Stellungnahmen wurden im Rahmen der Planentwicklung zusammengefasst und den zuständigen Ministerien übermittelt.
            
            
               (59)Die Regierung beabsichtigt, die Interessenträger in der Durchführungsphase der im Plan enthaltenen Investitions- und Reformmaßnahmen weiter einzubeziehen und zu konsultieren. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der enthaltenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. 
            
            
               Positive Bewertung
            
            
               (60)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden. 
            
            
               Finanzieller Beitrag
            
            
               (61)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Irlands belaufen sich auf 989 938 300 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für Irland bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Irlands zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Irland verfügbaren finanziellen Beitrags.
            
            
               (62)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des finanziellen Beitrags, den Irland maximal erhalten kann, bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung sollte für Irland nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen. 
            
            
               (63)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates
                  8
                im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Der finanzielle Beitrag sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Irland die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. 
            
            
               (64)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1 
                  Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
            
            
               Artikel 2 
                  Finanzieller Beitrag
            
            
               1.Die Union stellt Irland einen finanziellen Beitrag in Höhe von 988 966 534 EUR
                  9
                in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag von 914 368 618 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Irland errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 74 597 916 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. 
            
            
               2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Irland von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.
            
         
         
            
               3.Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Irland die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erfüllt hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.
            
            
               Artikel 3 
                  Adressat
            
            
               Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Diese makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen sich auf die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 aus den Jahren 2019 und 2020.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Diese Simulationen tragen der Gesamtwirkung von NextGenerationEU Rechnung, d. h. sie berücksichtigen auch die Mittel für ReactEU und die Mittelaufstockung für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die ländliche Entwicklung und RescEU. In den Simulationen nicht berücksichtigt sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Irlands an den Ausgaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.7.2021
            COM(2021) 419 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
            {SWD(2021) 205 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS
            
            
               1.Beschreibung der Reformen und Investitionen 
            
            
               KOMPONENTE 1: FÖRDERUNG DES ÖKOLOGISCHEN WANDELS
            
            
               Diese Komponente des irischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderungen Irlands in Bezug auf Klima und biologische Vielfalt anzugehen, und zielt darauf ab, die Dekarbonisierung der irischen Wirtschaft zu beschleunigen, da Irland bei der Bekämpfung der Dekarbonisierung hinter anderen Mitgliedstaaten zurückbleibt.
            
            
               Mit der Komponente werden zwei Ziele verfolgt:
            
            
               ·Stärkung des allgemeinen Steuerungsrahmens durch die Verankerung der wichtigsten Klimaziele und der damit verbundenen institutionellen Strukturen und Prozesse in nationales Recht; und
            
            
               ·Entsprechende Finanzmittel für Dekarbonisierungsprojekte wie Nachrüstung und Investitionen in den Schienenverkehr bereitstellen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit und Sanierung von Ökosystemen verbessern.
            
            
               Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit der Vorziehung von Investitionen in den Bereichen CO2-arme und Energiewende, Verringerung der Treibhausgasemissionen, nachhaltiger Verkehr sowie Wasserversorgung und -behandlung bei (länderspezifische Empfehlungen 3 in den Jahren 2019 und 2020). Er trägt auch zur Empfehlung zur Förderung und Stimulierung von Forschung und Innovation bei (länderspezifische Empfehlungen 3 in den Jahren 2019 und 2020). 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. 
            
            
               A.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Investition: 1.1 Aufhebung einer Regelung über Darlehen für Niedrigkostenwohnungen (Retrofit Loan Scheme) 
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, private Investitionen in Energieeffizienz zu fördern, indem eine zinsgünstige Nachrüstkreditregelung für Wohnimmobilien eingeführt wird, die auf einer Darlehensgarantie beruht, die der Staat den teilnehmenden Privatkundenbanken und anderen Kreditinstituten zu gewähren hat. Sie muss durchschnittlich mindestens mittlere Renovierungen im Sinne der Empfehlung (EU) 2019/786 der Kommission zur Renovierung von Privatwohnungen und zur Installation erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Wärmepumpen, durchführen. Die Darlehensgarantie soll es Banken und anderen Kreditinstituten ermöglichen, privaten Hauseigentümern und Nicht-Unternehmensvermietern Darlehen zu ermäßigten Zinssätzen anzubieten, die Kredite aufnehmen möchten, um Energieeffizienzverbesserungen ihrer Wohnungen und Mietobjekte zu finanzieren. Ziel der Maßnahme ist die Mobilisierung eines Darlehensportfolios zwischen 300 000 000 EUR und 500 000 000 EUR.
            
            
               Die Investition besteht aus einer Vorauszahlung zum Ausgleich potenzieller Verluste während der Laufzeit der Regelung. Die Zahlung dieser ersten Verlustzahlung ermöglicht auch die Beteiligung des SBCI und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe am Finanzinstrument.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass diese Investition die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Investition und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen mindestens die ersten 70 % (nach Gewicht) der auf der Baustelle anfallenden nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien der Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses gemäß der Beschluss 2000/532/EG) gemäß der Abfallhierarchierichtlinie und gemäß dem EU-Protokoll und über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen für die Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung, einschließlich Auffüllarbeiten, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien zum Einsatz kommen, vorbereitet werden. Zweitens, in Übereinstimmung mit dem Dokument EU Construction and Demolition Waste Protocol and Guidelines (Protokoll und Leitlinien der EU für Bau- und Abbruchabfälle) begrenzen die Betreiber das Abfallaufkommen bei Bau- und Abbruchprozessen, und zwar unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken und unter Anwendung selektiver Abbruchverfahren, um die Beseitigung und die sichere Handhabung von gefährlichen Stoffen zu ermöglichen und die Wiederverwendung und ein hochwertiges Recycling durch die selektive Beseitigung von Materialien zu erleichtern, wobei verfügbare Sortiersysteme für Bau- und Abbruchabfälle zum Einsatz kommen. Schließlich sollen Gebäudekonzepte und Bautechniken die Kreislaufwirtschaft fördern, um Wiederverwendung und Recycling zu ermöglichen.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition: 1.2 Beschleunigung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors 
            
            
               Ziel dieser Investition ist es, die Dekarbonisierung von Unternehmen in ausländischem und inländischem Besitz zu unterstützen, indem Anreize für die Installation von Systemen zur Energieverbrauchserfassung und -überwachung geschaffen werden und die Nutzung einer CO2-neutralen Heizung mit niedrigen/mittleren Temperaturen in der verarbeitenden Industrie gesteigert wird.
            
         
         
            
               Bei dieser Investition handelt es sich um die Finanzierung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über zwei bestehende Fonds. Erstens sollen im Rahmen der Investition Mittel für den CO2-Reduktionsfonds bereitgestellt werden, der auf Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes ausgerichtet ist, wobei der Schwerpunkt auf CO2-reduzierenden Technologien auf Anlagenebene, Überwachungs- und Nachverfolgungssystemen zur erstmaligen Bilanzierung des CO2-Fußabdrucks sowie Forschung, Entwicklung und Innovation liegt, die Emissionsreduktionen erleichtern sollen (1.2.1 Beschleunigung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – CO2-Reduktionsfonds). Zweitens unterstützt sie den Climate Enterprise Action Fund, der auf Kunden von Enterprise Ireland und lokaler Unternehmen (große, mittlere, kleine und Kleinstunternehmen) ausgerichtet ist (1.2.2 Beschleunigung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – Aktionsfonds für Klimaschutzunternehmen). Dieser Fonds zielt darauf ab, Möglichkeiten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes für Unternehmen, Projekte für kohlenstoffärmere Produkte sowie Forschung und Entwicklung neuer kohlenstoffarmer Produkte zu ermitteln. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass diese Investition die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Investition und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien für die DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere wenn Bioenergietechnologien für den Klimaschutz und die biologische Vielfalt unterstützt werden sollen, ist sicherzustellen, dass Biomasse die Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen gemäß den Artikeln 29, 30 und 31 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (REDII) und den Vorschriften für Biokraftstoffe auf Lebens- und Futtermittelbasis gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie und den damit verbundenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten erfüllt. Zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in Wohngebieten wird die Einhaltung der in der Richtlinie 2008/50/EU festgelegten Luftqualitätsnormen sichergestellt, und der CO2-Reduktionsfonds muss den geltenden Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Technologien (BVT) gemäß der Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU) entsprechen. Nur hocheffiziente, Ökodesign-Heizkessel kommen für eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahme in Betracht. Die Förderkriterien, die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthalten sind, schließen die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  1
                liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. August 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition: 1.3 Projekt „Retrofit Pathfinder“ im öffentlichen Sektor 
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Finanzierung einer umfassenden Modernisierung öffentlicher Bürogebäude durch Investitionen in Energieeffizienz und Modernisierung, um ihren CO2-Fußabdruck erheblich zu verringern und ihre Nutzungsdauer zu verlängern. Die Investition soll zu einer nachhaltigen und strategischen Bewirtschaftung des öffentlichen Gebäudebestands beitragen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen verringern und als Beispiel dienen, um in weitere ähnliche Projekte im gesamten Portfolio des staatlichen Wohnungsbaus einfließen zu können. 
            
            
               Die Maßnahme besteht aus:
            
            
               ·Modernisierung von mindestens 5400 m² öffentlicher Büroräume in ganz Irland. Diese regional angesiedelten Bürogebäude befinden sich derzeit am Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder nahe am Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer und weisen einen niedrigen energetischen Wert (C3 oder weniger) auf. Mit der Modernisierung soll eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 50 % erreicht werden (Gebäudeenergiegrad von mindestens B).
            
            
            
               ·Durchführung einer tiefgreifenden Nachrüstung des Tom Johnson House in Dublin, eines bestehenden Büroblocks von 10 650 m². Das Projekt ist so konzipiert, dass die vorhandene Betonkonstruktion und die Außenmauern aus Mauern bei der Anpassung des äußeren Gefüges des Gebäudes wiederverwendet werden können. Das Ziel der Gebäudeenergiebewertung nach der Renovierung ist A2 mit 61 kWh/m²/Jahr Primärenergieverbrauch, was einer Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 75 % entspricht.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass diese Investitionen die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigen, wobei die Beschreibung der Investitionen und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Risikominderungsschritte im Einklang mit den technischen Leitlinien des DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen mindestens die ersten 70 % (nach Gewicht) der auf der Baustelle anfallenden nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien der Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses gemäß der Beschluss 2000/532/EG) gemäß der Abfallhierarchierichtlinie und gemäß dem EU-Protokoll und über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen für die Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung, einschließlich Auffüllarbeiten, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien zum Einsatz kommen, vorbereitet werden. Zweitens, in Übereinstimmung mit dem Dokument EU Construction and Demolition Waste Protocol and Guidelines (Protokoll und Leitlinien der EU für Bau- und Abbruchabfälle) begrenzen die Betreiber das Abfallaufkommen bei Bau- und Abbruchprozessen, und zwar unter Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken und unter Anwendung selektiver Abbruchverfahren, um die Beseitigung und die sichere Handhabung von gefährlichen Stoffen zu ermöglichen und die Wiederverwendung und ein hochwertiges Recycling durch die selektive Beseitigung von Materialien zu erleichtern, wobei verfügbare Sortiersysteme für Bau- und Abbruchabfälle zum Einsatz kommen. 
            
            
               Die Durchführung dieser Investition ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               Investition: 1.4 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene
            
            
               Mit dieser Investition soll die künftige Elektrifizierung der Eisenbahnen in der Metropolregion Cork ermöglicht werden. Ziel der Investition ist es, die nachhaltige Mobilitätspolitik in der Region Cork auszuweiten, die Nutzung von Kraftfahrzeugen zu verringern und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu steigern und so zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beizutragen.
            
            
               Die Investition besteht aus den folgenden drei Teilinvestitionen:
            
            
               ·Die erste Teilinvestition umfasst die Schaffung einer zusätzlichen durchgehenden Strecke mit einer zusätzlichen Plattform am Standort Kent (1.4.1 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Schaffung einer zusätzlichen durchgehenden Strecke mit einer zusätzlichen Plattform am Standort Kent). Die Teilinvestition umfasst den Bau einer Fußgängerbrücke, Aufzüge und Treppen im Einklang mit den Barrierefreiheitsnormen und den gesetzlichen Anforderungen.
            
            
               ·Die zweite Teilinvestition besteht aus der Verdopplung von Eingleisen, Infrastrukturarbeiten an Brücken, Signalarbeiten für den zweigleisigen Streckenabschnitt, Drainage und Neubau von Bohrungen sowie dem Bau von Haltevorrichtungen zwischen Glounthaune und Midleton (1.4.2 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Double Tracking der derzeitigen einzigen Strecke zwischen Glounthaune und Midleton).
            
            
               ·Die dritte Teilinvestition betrifft die Neusignalisierung der Strecken über den Kork-Pendlerbereich (62 km), Zäune, Räumungs- und Beherbergungsarbeiten, die Umsetzung der technischen Signaltechnik (rechnergestützte Interlocking), um eine höhere Frequenz der Dienste und den anschließenden elektrifizierten Dienst zu erleichtern (1.4.3 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Neusignalisierung der Strecken).
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. August 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition: Programm „Große nationale Herausforderung“ 1.5
            
            
               Ziel der Investition ist die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, die eine Reihe von Prioritäten in den Bereichen Klima, Gesundheitswesen, Digitales und Landwirtschaft abdecken. Bei der Investition wird ein auf Herausforderungen basierendes Finanzierungsmodell verwendet, das von der Science Foundation Ireland entwickelt wurde, um Forschungs- und Innovationsprojekte zu unterstützen, wodurch Forscher dazu angehalten werden, ihre Anstrengungen darauf zu konzentrieren, spürbare Auswirkungen auf die Gesellschaft zu erzielen. Die Großen nationalen Herausforderungen werden in drei Runden organisiert (1.5.1 Große nationale Herausforderung – Runde 1; 1.5.2 Große nationale Herausforderung – Runde 2; 1.5.3 Große nationale Herausforderung – Runde 3). Sie umfasst fünf grüne Herausforderungen und zwei digitale Herausforderungen.
            
         
         
            
               Die Investition besteht aus einer Auswahl von Projekten in drei Phasen. Eine erste Phase, die zwischen 12 und 18 Monaten dauert, besteht aus einer Vorauswahl der Forschungsprojekte, die diese relevanten Prioritäten voraussichtlich lösen werden. In einer zweiten Phase erhalten die Bewerber ein Angebotsschreiben. Sie verfügen über eine Frist von 24 Monaten, um den Übergang ihrer Projekte zur Phase eines Prototyps oder zu einer von der Regierung akzeptierten politischen oder regulatorischen Änderung zu erreichen. Schließlich erhalten die Siegerteams finanzielle Unterstützung, um eine Entsendungslösung zu ermöglichen. Es werden drei Auswahlrunden organisiert. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass diese Investition die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Investition und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien für die DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die verantwortlichen Parameter und Ziele für Herausforderungen technologieneutral sein, die Ergebnisse der FuI-Prozesse müssen auch technologieneutral sein, und braune FuI wird aus dem System ausgeschlossen.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Juli 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition: 1.6 Verstärkte Sanierung von Torfgebieten 
            
            
               Ziel der Investition ist es, eine weitere Verschlechterung der Torfgebiete zu verhindern und ihren Zustand zu verbessern und zu steigern. Die Investition zielt darauf ab, die Landnutzung von der Torfgewinnung hin zur Kohlenstoffbindung zu verändern, und wird auch zur Verbesserung der biologischen Vielfalt, zur Unterstützung von Sumpfgebieten und Ökosystemen sowie zur Verbesserung der Wasserqualität und des Hochwasserrisikomanagements beitragen. Die Investition trägt dazu bei, die Landnutzung von der Torfgewinnung hin zur Kohlenstoffbindung zu verändern.
            
            
               Die Investition besteht in der Sanierung von 33 000 Hektar Torfgebieten, die Eigentum eines halbstaatlichen Unternehmens Bord Na Móna sind. Die Sanierung dieser Torfgebiete umfasst die Schaffung von Feuchtgebieten und Fenstern, die Verbesserung der Topografie, das Abtropfen von Abwässern, die die Nassschnitt blockieren, die Anwendung verschiedener Techniken zur Beschleunigung der Vegetation und den Bau eines solarbetriebenen Pumpsystems zum Wasserauftrieb.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. August 2026 abzuschließen.
            
            
               Investitionen 1.7 Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete – ehrgeizigere Ziele 
            
            
               Ziel der Investition ist es, die Abwasserinfrastruktur zu verbessern, indem vorrangige Abwasserbehandlungsanlagen vorgezogen werden, deren Einleitungen festgestellt wurden, dass sie einen erheblichen Druck auf die aufnehmenden Gewässer ausüben.
            
            
               Die Investition besteht aus: i) Modernisierung von mindestens 10 kleinen Wasseraufbereitungsanlagen (1.7.1 Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete – Modernisierung von mindestens 10 kleinen Wasseraufbereitungsanlagen); ii) Durchführung von Durchführbarkeitsstudien an mindestens 20 Abwasserbehandlungsanlagen (1.7.2 Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete – Durchführbarkeitsstudien an mindestens 20 Abwasserbehandlungsanlagen); und iii) die Überwachung biologischer und physikalisch-chemischer Indikatoren von mindestens 20 Standorten und die Entwicklung der Fähigkeit zur Festlegung der erforderlichen Behandlungsnormen, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen (1.7.3. Bewirtschaftungsplan – Überwachung biologischer und physikalisch-chemischer Indikatoren an mindestens 20 Standorten).
            
            
               Die Investition ist bis zum 30. September 2025 abzuschließen.
            
            
               Reform: 1.8 „Climate Action and Low Carbon Development (Amendment) Bill“
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, ein Emissionsreduktionsziel für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in das Primärrecht aufzunehmen und den Steuerungsrahmen für die Verwirklichung dieser Ziele zu stärken.
            
            
               Die Reform besteht in der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes über Klimaschutzmaßnahmen und CO2-arme Entwicklung, in dem unter anderem gefordert wird, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auf gesetzlicher Grundlage festzulegen, Fünfjahres-CO2-Budgets auf sektoraler und gesamtwirtschaftlicher Ebene anzunehmen, die ersten beiden Kohlenstoffbudgets im Einklang mit dem Reduktionsziel von 51 % für 2030 festzulegen und jährliche Aktualisierungen des Klimaschutzplans und die jährliche Berichterstattung über den Klimaschutz vorzubereiten.
            
            
               Die Reform ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Reform: 1.9 CO2-Steuer
            
            
               Ziel der Reform ist es, durch Negativanreize für die Nutzung fossiler Brennstoffe, die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien durch Industrie und Gesellschaft und die Förderung von Energieeffizienzsteigerungen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen. 
            
            
               Die Reform besteht in der schrittweisen jährlichen Anhebung des Kohlenstoffsteuersatzes um 7,50 EUR pro Jahr zwischen 2021 und 2025, entsprechend dem Zielpfad, der 2030 zu einem Satz von 100 EUR pro Tonne CO2-Emissionen führen würde. 
            
            
               Die Reform ist bis zum 30. Juni 2025 abzuschließen.
            
            
         
         
            
               A.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren 
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren 
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1.1 
                     
                     
                        Entflechtung einer Niedrigkosten-Wohnimmobilienkreditregelung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des Finanzierungsinstruments: Unterzeichnung einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den zuständigen Ministerien und dem SBCI und Abschluss der entsprechenden Investitionsstrategie/-politik
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Vereinbarung und Veröffentlichung der entsprechenden Investitionsstrategie/-politik, um eine mindestens mitteltiefe Nachrüstung von mindestens 75 % der ausgezahlten Darlehen zu gewährleisten
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die zuständigen Ministerien schließen eine Vereinbarung mit der Strategic Banking Corporation of Ireland, und das Finanzinstrument wird eingerichtet, einschließlich der entsprechenden Investitionsstrategie/Investitionspolitik, in der festgelegt ist, dass mindestens 75 % der Darlehen im Rahmen des Kreditgarantiesystems zur Finanzierung von Nachrüstungsarbeiten auszuzahlen sind. Die Vereinbarung und die Investitionsstrategie/-politik müssen mit den Leitlinien der Kommission vom 22. Januar 2021 in Bezug auf Finanzinstrumente im Einklang stehen und die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der DNSH auf der Ebene aller im Rahmen der Garantieregelung geförderten nachgelagerten Investitionen gewährleisten. Mit der Vereinbarung soll sichergestellt werden, dass diese Nachrüstarbeiten im Durchschnitt mindestens eine mittlere Renovierung im Sinne der Empfehlung der Kommission zur Gebäuderenovierung (EU) 2019/786 bewirken.
                     
                     
                        Die im Rahmen der Regelung gewährten Darlehen dürfen die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigen, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien des DNSH (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme steht insbesondere im Einklang mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften und verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der auf der Baustelle anfallenden nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle  (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die der Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses zuzuordnen sind, das mit dem Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung des Beschlusses 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und des Beschlusses 94/904/EG des Rates zur Festlegung eines Verzeichnisses gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle der Kategorie des Europäischen Abfallverzeichnisses (Notifizierung unter Aktenzeichen C(2000) 1147)), gemäß der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen für die Wiederverwendung, das Recycling und eine sonstige stoffliche Verwertung einschließlich Auffüllarbeiten, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien zum Einsatz kommen, vorbereitet werden.
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        1.1 
                     
                     
                        Entflechtung einer Niedrigkosten-Wohnimmobilienkreditregelung 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des ersten Darlehensgarantievertrags
                     
                  
                  
                     
                        Das erste teilnehmende Kreditinstitut unterzeichnet den Garantievertrag im Rahmen des Systems
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die vertragliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme der Garantiefazilität im Rahmen des Systems muss von mindestens einem teilnehmenden Kreditinstitut und den Garanten unterzeichnet worden sein. 
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        1.1 
                     
                     
                        Entflechtung einer Niedrigkosten-Wohnimmobilienkreditregelung 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vollständige Auszahlung des Darlehensportfolios 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        100 % des gesamten Darlehensportfolios des Kreditgarantiesystems müssen als von den einzelnen förderfähigen Kreditnehmern in Anspruch genommen gemeldet worden sein.
                     
                     
                        Der nicht verwendete Vorgang ist für Regelungen zu verwenden, die ähnliche Ziele verfolgen und die oben unter Etappenziel 1 beschriebenen DNSH-Anforderungen erfüllen.
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1 
                     
                     
                        Beschleunigung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – CO2-Reduktionsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Ministeriums für Unternehmen, Handel und Beschäftigung und der Unternehmensagenturen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                     
                  
                  
                     
                        Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen müssen veröffentlicht worden sein, wobei die Leistungsbeschreibung einschließlich der Förderkriterien festgelegt wurde, die gewährleisten, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. 
                     
                     
                        Ob Kessel, die Bioenergietechnik verwenden, gefördert werden sollten; 
                     
                     
                        i) Für den Klimaschutz und die biologische Vielfalt ist sicherzustellen, dass Biomasse die Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen gemäß den Artikeln 29 bis 31 und den Vorschriften über Biokraftstoffe auf Nahrungs- und Futtermittelbasis gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2018/2001 über erneuerbare Energien (REDII) und den damit verbundenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten erfüllt. 
                     
                     
                        ii) Für die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in Wohngebieten wird die Einhaltung der Luftqualitätsnormen der Richtlinie 2008/50/EU sichergestellt, und die Anlage muss den geltenden BVT-Schlussfolgerungen der Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU) entsprechen. Es werden nur hocheffiziente, Ökodesign-konformen Heizkessel unterstützt.
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1 
                     
                     
                        Beschleunigung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – CO2-Reduktionsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        750
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 750 Projekte müssen im Rahmen des CO2-Reduktionsfonds im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften genehmigt worden sein.
                     
                  
               
               
            
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1 
                     
                     
                        Beschleunigung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – CO2-Reduktionsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Menge CO2, die durch die Installation kohlenstoffarmer Technologien abgesetzt wurde
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl (Tonnen in Tausend)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        250
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 250 000 Tonnen geschätzte CO2 müssen von der Installation kohlenstoffarmer Technologien entfernt worden sein. Dies muss durch selbst gemeldete Emissionsminderungen durch Unternehmen, die Mittel für Kapitalanlagen erhalten, gerechtfertigt sein.
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        1.2.2 
                     
                     
                        Beschleunigte Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – Klimaschutz-Aktionsfonds
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Sensibilisierungskampagne über den Fonds
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss einer Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Inanspruchnahme des „Enterprise Ireland Climate Action Fund“
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Unternehmen Ireland hat eine jährliche laufende Sensibilisierungskampagne abgeschlossen, die auch eine nationale und lokale Funkberichterstattung umfasst, um die Inanspruchnahme der Unterstützung aus dem Klimaschutzfonds zu fördern.
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        1.2.2 
                     
                     
                        Beschleunigte Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – Klimaschutz-Aktionsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigung von Förderanträgen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 500 Anträge auf finanzielle Unterstützung müssen genehmigt worden sein, und die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) muss durch die Verwendung einer Ausschlussliste und die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften gewährleistet sein.
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        1.3 
                     
                     
                        Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Nachrüstarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        Hauptauftragnehmer beginnt Nachrüstungsarbeiten gemäß dem Amt für Planung und Programm für öffentliche Arbeiten 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
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                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Der Hauptauftragnehmer muss vom Amt für öffentliche Arbeiten benannt worden sein und mit der Durchführung der Nachrüstungsarbeiten an den Baustellen gemäß dem Amt für Planung und Programm für öffentliche Arbeiten begonnen haben.
                     
                     
                        Die Arbeiten dürfen die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigen, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Risikominderungsschritte im Einklang mit den technischen Leitlinien des DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme steht insbesondere im Einklang mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften und verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der auf der Baustelle anfallenden nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle  (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die der Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses zuzuordnen sind, das mit dem Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung des Beschlusses 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und des Beschlusses 94/904/EG des Rates zur Festlegung eines Verzeichnisses gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle der Kategorie des Europäischen Abfallverzeichnisses (Notifizierung unter Aktenzeichen C(2000) 1147)), gemäß der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen für die Wiederverwendung, das Recycling und eine sonstige stoffliche Verwertung einschließlich Auffüllarbeiten, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien zum Einsatz kommen, vorbereitet werden. 
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        1.3 Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Nachrüstungsarbeiten an regional gelegenen Bürogebäuden
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Nachrüstung der regionalen Regierungsstellen mit verbesserter Gebäudequalität und Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
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                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 5400 Quadratmeter Bürounterkünfte, die mindestens der Energieeffizienzklasse B des Gebäudes entsprechen (Verbesserung um 50 % gegenüber der derzeitigen Energieeffizienzklasse), müssen abgeschlossen sein.
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        1.3 Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nachrüstarbeiten des Tom Johnson House abgeschlossen
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Nachrüstung des Tom Johnson House mit verbesserter Gebäudequalität und Energieeffizienz
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Eine vollständige Nachrüstung des Tom Johnson House an den Gebäudeenergiestandard A2 (Verbesserung um 75 % gegenüber der derzeitigen Energieeffizienzklasse des Gebäudes) muss abgeschlossen sein.
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        1.4 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung für Elektro-/Batterie-Elektroflotte
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe eines Rahmenvertrags für Elektro-/Batterie-Elektroflotte
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Irish Rail muss einen zehnjährigen Rahmenvertrag über emissionsfreie Fahrzeuge für das irische Schienennetz unterzeichnet haben.
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        1.4 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Wahl des emissionsfreien Antriebs
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsentscheidung der nationalen Verkehrsbehörde
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Plans für die Elektrifizierung der Schienenverkehrsdienste im Bahnnetz Cork muss entschieden worden sein, ob eine emissionsfreie Auspuffflotte durch die Elektrifizierung von Oberleitungen oder die Nutzung einer batteriebetriebenen Flotte erreicht werden soll.
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        1.4.1 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Schaffung einer zusätzlichen durchgehenden Strecke mit einer zusätzlichen Plattform am Standort Kent
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe des Planungsauftrags Kent Station 
                     
                  
                  
                     
                        Mitteilung über die Vergabe des Planungsauftrags für den Bahnhof Kent über die laufende Plattform
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Für die Planung des Bahnhofs Kent durch die laufende Plattform muss ein Auftrag erteilt worden sein.
                     
                  
               
                     
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                        1.4.1 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Schaffung einer zusätzlichen durchgehenden Strecke mit einer zusätzlichen Plattform am Standort Kent
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Bauaufträgen
                     
                  
                  
                     
                        Die Bauaufträge werden vergeben
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
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                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Bauaufträge müssen vergeben worden sein. 4 900 000 EUR (70 % der Projektgrundkosten ohne Risiko-Rückstellung) sind bei der Vergabe dieser Aufträge gebunden worden.
                     
                  
               
               
            
                     
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                        1.4.1 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Schaffung einer zusätzlichen durchgehenden Strecke mit einer zusätzlichen Plattform am Standort Kent
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der laufenden Plattform
                     
                  
                  
                     
                        Die durchgehende Plattform ist fertiggestellt.
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
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                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Die Plattform muss fertiggestellt sein. Dazu gehört auch der Bau einer Fußgängerbrücke, Aufzüge und Treppen im Einklang mit den Barrierefreiheitsnormen und den gesetzlichen Anforderungen.
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        1.4.2 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Double Tracking der derzeitigen einzigen Strecke zwischen Glounthaune und Midleton
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung
                     
                  
                  
                     
                        Übermittlung des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung an die Planungsbehörden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
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                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Irish Rail hat den Planungsbehörden einen Umweltverträglichkeitsbericht über die Doppelüberwachung von Glounthaune nach Midelton gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2011/92/EU, geändert durch die Richtlinie 2014/52/EU, vorgelegt.
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        1.4.2 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Double Tracking der derzeitigen einzigen Strecke zwischen Glounthaune und Midleton
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergebener Bauauftrag
                     
                  
                  
                     
                        Der Bauauftrag wird vergeben.
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Hauptbauauftrag muss vergeben worden sein. 48 400 000 EUR (70 % der Projektgrundkosten ohne Risiko-Rückstellung) sind bei der Zuschlagserteilung gebunden worden.
                     
                  
               
                     
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                        1.4.2 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Double Tracking der derzeitigen einzigen Strecke zwischen Glounthaune und Midleton
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Arbeiten für die Strecke Glounthaune-Midleton
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Arbeiten auf Doppelgleise für die Strecke Glounthaune-Midleton 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
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                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mit den Arbeiten zur doppelten Verfolgung der derzeitigen Einzelleitung Glounthaune-Midleton soll begonnen worden sein. Der Beginn der Arbeiten muss durch eine Bestätigung der nationalen Verkehrsbehörde formalisiert worden sein.
                     
                  
               
                     
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                        1.4.2 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Double Tracking der derzeitigen einzigen Strecke zwischen Glounthaune und Midleton
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Doppelüberwachung von Glounthaune nach Midleton
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkilometerstand
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Zwischen Glounthaune und Midleton müssen mindestens 7,5 Streckenkilometer liegen.
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        1.4.3 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Neusignalisierung der Strecken
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Hauptplanungs- und Bauauftrag vergeben
                     
                  
                  
                     
                        Der Hauptplanungs- und Bauauftrag für die Neusignalisierung der Strecken wird vergeben.
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Hauptplanungs- und Bauauftrag muss vergeben worden sein. 34 600 000 EUR (70 % der Projektgrundkosten ohne Risiko-Rückstellung) sind bei der Zuschlagserteilung gebunden worden.
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        1.4.3 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Neusignalisierung der Strecken
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anerkennung des detaillierten Konzepts
                     
                  
                  
                     
                        Abnahme des Entwurfs und der detaillierten Planung der endgültigen Planung durch die Verkehrsdienststelle
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der endgültige Entwurf und die endgültige Planung für die Neusignalisierung der Strecken müssen akzeptiert worden sein.
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        1.4.3 
                     
                     
                        Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Neusignalisierung der Strecken
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Neusignalarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkilometerstand 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Für das Pendlernetz Cork müssen mindestens 62 km neu signalisiert sein.
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        1.5.1 
                     
                     
                        Große nationale Herausforderung – Runde 1
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 1. Runde für ausgewählte grüne Projekte
                     
                  
                  
                     
                        Verträge für ausgewählte Teams in der 1. Runde der Großen nationalen Herausforderung für die Entwicklung vereinbarter grüner Lösungen. Die Verträge haben die Form eines Angebotsschreibens.
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Science Foundation Ireland hat nach der Aufforderung zur Einreichung von Projekten Verträge mit den ausgewählten Teams unterzeichnet. Die Science Foundation Ireland stellt sicher, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens Projekte in Höhe von 7 700 000 EUR (ohne 9,5 % der Verwaltungskosten) unterstützt werden, deren Schwerpunkt auf der kohlenstoffarmen Wirtschaft, der Widerstandsfähigkeit und der Anpassung an den Klimawandel liegt, und zwar im Einklang mit Interventionsbereich 022 in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2021/241.
                     
                     
                        Die ausgewählten Projekte dürfen gemäß dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) keine erheblichen Beeinträchtigungen der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 bewirken.
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        1.5.1 
                     
                     
                        Große nationale Herausforderung – Runde 1
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 1. Runde für ausgewählte digitale Projekte
                     
                  
                  
                     
                        Verträge für ausgewählte Teams in der 1. Runde der Großen nationalen Herausforderung für die Entwicklung vereinbarter digitaler Lösungen. Die Verträge haben die Form eines Angebotsschreibens.
                     
                  
                  
                     
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                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Science Foundation Ireland hat nach der Aufforderung zur Einreichung von Projekten Verträge mit den ausgewählten Teams unterzeichnet. Die Science Foundation Ireland stellt sicher, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens Projekte in Höhe von 8 800 000 EUR (ohne 9,5 % Verwaltungskosten) unterstützt werden, deren Schwerpunkt auf Investitionen in digitale FuI-Tätigkeiten (einschließlich Spitzenforschungszentren, industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung, Durchführbarkeitsstudien, Erwerb von Anlage- oder immateriellen Vermögenswerten für digitale Tätigkeiten im Zusammenhang mit FuI) im Einklang mit dem Interventionsbereich 009a in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2021/241 liegt. 
                     
                     
                        Die ausgewählten Projekte dürfen gemäß dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) keine erheblichen Beeinträchtigungen der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 bewirken.
                     
                  
               
                     
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                        1.5.1 
                     
                     
                        Große nationale Herausforderung – Runde 1
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschlussbericht über den Abschluss der ausgewählten Projekte der Runde 1
                     
                  
                  
                     
                        Abschlussbericht über die bei den ausgewählten Projekten erzielten Fortschritte und Vorstellung der Projekte, die das Stadium des Prototyps erreicht haben 
                     
                  
                  
                     
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                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Science Foundation Ireland erstellt einen Abschlussbericht, in dem die Ergebnisse aller in der Runde 1 ausgewählten Projekte im Einzelnen aufgeführt sind.
                     
                  
               
                     
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                        1.5.2 
                     
                     
                        Große nationale Herausforderung – Runde 2
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 2. Runde für ausgewählte grüne Projekte
                     
                  
                  
                     
                        Verträge für ausgewählte Teams in der 2. Runde der Großen nationalen Herausforderung für die Entwicklung vereinbarter grüner Lösungen. Die Verträge haben die Form eines Angebotsschreibens.
                     
                  
                  
                     
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                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Science Foundation Ireland hat nach der Aufforderung zur Einreichung von Projekten Verträge mit den ausgewählten Teams unterzeichnet. Die Science Foundation Ireland stellt sicher, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens Projekte in Höhe von 18 500 000 EUR (ohne 9,5 % Verwaltungskosten) unterstützt werden, deren Schwerpunkt auf der kohlenstoffarmen Wirtschaft, der Widerstandsfähigkeit und der Anpassung an den Klimawandel liegt, und zwar im Einklang mit Interventionsbereich 022 in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2021/241. 
                     
                     
                        Die ausgewählten Projekte dürfen die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigen, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Risikominderungsschritte im Einklang mit den technischen Leitlinien des DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.
                     
                  
               
                     
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                        1.5.2 
                     
                     
                        Große nationale Herausforderung – Runde 2
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 2. Runde für ausgewählte digitale Projekte
                     
                  
                  
                     
                        Verträge für ausgewählte Teams in der 2. Runde der Großen nationalen Herausforderung für die Entwicklung vereinbarter digitaler Lösungen. Die Verträge haben die Form eines Angebotsschreibens.
                     
                  
                  
                     
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                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Science Foundation Ireland hat nach der Aufforderung zur Einreichung von Projekten Verträge mit den ausgewählten Teams unterzeichnet. Die Science Foundation Ireland stellt sicher, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens Projekte in Höhe von 10 800 000 EUR (ohne 9,5 % Verwaltungskosten) unterstützt werden, deren Schwerpunkt auf Investitionen in digitale FuI-Tätigkeiten (einschließlich Spitzenforschungszentren, industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung, Durchführbarkeitsstudien, Erwerb von Anlage- oder immateriellen Vermögenswerten für digitale Tätigkeiten im Zusammenhang mit FuI) im Einklang mit dem Interventionsbereich 009a in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2021/241 liegt. 
                     
                     
                        Die ausgewählten Projekte dürfen gemäß dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) keine erheblichen Beeinträchtigungen der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 bewirken.
                     
                  
               
                     
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                        1.5.2 
                     
                     
                        Große nationale Herausforderung – Runde 2
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fortschrittsbericht über den Stand des Abschlusses der ausgewählten Projekte der Runde 2
                     
                  
                  
                     
                        Fortschrittsbericht über die Fortschritte bei den ausgewählten Projekten 
                     
                  
                  
                     
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                        Q3
                     
                  
                  
                     
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                        Das Science Foundation Ireland erstellt einen Fortschrittsbericht, in dem die Fortschritte bei allen in der Runde 2 ausgewählten Projekten im Einzelnen dargelegt werden.
                     
                  
               
                     
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                        1.5.3 
                     
                     
                        Große nationale Herausforderung – Runde 3
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 3. Runde für ausgewählte grüne Projekte
                     
                  
                  
                     
                        Verträge für ausgewählte Teams in der 3. Runde der Großen nationalen Herausforderung für die Entwicklung vereinbarter grüner Lösungen. Die Verträge haben die Form eines Angebotsschreibens.
                     
                  
                  
                     
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                        Q2
                     
                  
                  
                     
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                        Die Science Foundation Ireland hat nach der Aufforderung zur Einreichung von Projekten Verträge mit den ausgewählten Teams unterzeichnet. Die Science Foundation Ireland stellt sicher, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens Projekte in Höhe von 19 600 000 EUR (ohne 9,5 % Verwaltungskosten) unterstützt werden, deren Schwerpunkt auf der kohlenstoffarmen Wirtschaft, der Widerstandsfähigkeit und der Anpassung an den Klimawandel liegt, und zwar im Einklang mit Interventionsbereich 022 in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2021/241.
                     
                     
                        Die ausgewählten Projekte dürfen die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigen, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Risikominderungsschritte im Einklang mit den technischen Leitlinien des DNSH (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.
                     
                  
               
                     
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                        1.5.3 
                     
                     
                        Große nationale Herausforderung – Runde 3
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fortschrittsbericht über den Stand des Abschlusses der ausgewählten Projekte der Runde 3
                     
                  
                  
                     
                        Fortschrittsbericht über die Fortschritte bei den ausgewählten Projekten 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Science Foundation Ireland erstellt einen Fortschrittsbericht, in dem die Fortschritte bei allen in der Runde 3 ausgewählten Projekten im Einzelnen dargelegt werden. 
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        1.6 
                     
                     
                        Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorstudie zur Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung einer Vorstudie für die Durchführung der Maßnahme
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Es muss eine Vorstudie über die Sanierung von Torfgebieten veröffentlicht worden sein, einschließlich der Umweltziele, der anzuwendenden Sanierungsstandards, der Liste der für die Sanierung ausgewählten Moore und der Kriterien für ihre Auswahl.
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        1.6 
                     
                     
                        Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Arbeiten an den ersten Mooren
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Sanierung von mindestens 19 Mooren muss mit Verbesserungen begonnen haben. Der Beginn der Verbesserungen wird durch Inspektionen vor Ort und technische Bewertungen sichergestellt, die in einem Fortschrittsbericht vorgelegt werden. 
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        1.6 
                     
                     
                        Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Arbeiten an zusätzlichen Mooren
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Sanierung zusätzlicher Moore muss für mindestens 42 weitere Moore begonnen haben. Der Beginn der Verbesserungen wird durch Vor-Ort-Inspektionen und technische Bewertungen sichergestellt, die durchgeführt und in einem Zwischenbericht formalisiert wurden. Der Bericht enthält spezifische, messbare, annehmbare, realistische und zeitgebundene (specific, measurable, acceptable, realistic, time bound, SMART) Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPI).
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        1.6 
                     
                     
                        Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Sanierungsarbeiten für Erstmoore
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Sanierung von mindestens 40 Mooren muss erheblich verbessert worden sein. Der Abschluss erfolgt durch Ortsbesichtigungen und technische Bewertungen, die durchgeführt und in einem Zwischenbericht formalisiert wurden. Der Bericht enthält SMART-KPI.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        1.6 
                     
                     
                        Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Rehabilitationsarbeiten
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Sanierung von 82 Mooren mit einer Fläche von etwa 33 000 Hektar muss abgeschlossen sein. Die Fertigstellung muss durch einen Abschlussbericht bestätigt worden sein, in dem bestätigt wird, dass die Ziele der Regelung und des Vertrags erreicht wurden. Die Abschlussberichte müssen auch die Ergebnisse der Standortinspektionen und der technischen Bewertungen enthalten. 
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        1.7.1 
                     
                     
                        Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Ausbau von mindestens 10 kleinen Wasseraufbereitungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl förderfähiger Abwasserbehandlungsanlagen 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Liste von mindestens 10 förderfähigen Gebieten
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Es muss eine Liste von mindestens zehn für die Aufrüstung ausgewählten Standorten veröffentlicht worden sein. Sie muss auf der Grundlage der Bewertung einer Expertengruppe erstellt worden sein und eine Beschreibung der Art der erforderlichen Aufrüstung enthalten.
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        1.7.1 
                     
                     
                        Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Ausbau von mindestens 10 kleinen Wasseraufbereitungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Modernisierung kleiner Abwasserbehandlungsanlagen 
                     
                  
                  
                     
                        Bauauftrag an den Bauunternehmer unter Angabe des vollständigen Umfangs der Arbeiten und des Zeitplans, innerhalb dessen dieser Umfang abzuschließen ist 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Modernisierungsarbeiten an den kleinen Abwasserbehandlungsanlagen müssen mit der Erteilung eines Arbeitsauftrags an den beauftragten Bauunternehmer begonnen haben.
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        1.7.1 
                     
                     
                        Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Ausbau von mindestens 10 kleinen Wasseraufbereitungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung kleiner Abwasserbehandlungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens zehn Aufrüstungen der Abwasserbehandlungsanlagen müssen abgeschlossen sein. Die Fertigstellung ist durch einen Abschlussbericht zu belegen.
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        1.7.2 
                     
                     
                        Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Durchführbarkeitsstudien an mindestens 20 Abwasserbehandlungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Durchführbarkeitsstudien und Bewertungen im Zusammenhang mit den Teilmaßnahmen 1 und 3 zur Bewertung von Möglichkeiten für weitere Verbesserungen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 20 Durchführbarkeitsstudien und Bewertungen im Zusammenhang mit den Teilmaßnahmen 2 und 3 müssen veröffentlicht worden sein.
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        1.7.3 
                     
                     
                        Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Überwachung biologischer und physikalisch-chemischer Indikatoren an mindestens 20 Standorten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der für die Überwachung ausgewählten Stätten
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung einer Liste von mindestens 20 Standorten, die für die Überwachung biologischer und physikalisch-chemischer Indikatoren ausgewählt wurden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Liste der zu überwachenden Gebiete und die Bedingungen für diese Überwachung müssen von Irish Water festgelegt worden sein.
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        1.7.3 
                     
                     
                        Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Überwachung biologischer und physikalisch-chemischer Indikatoren an mindestens 20 Standorten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschlussbericht
                     
                  
                  
                     
                        Abschlussbericht mit den Schlussfolgerungen der Überwachung
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Ergebnisse dieser Überwachung und Datenerhebung werden in Form eines Berichts erstellt, in dem die Ergebnisse dieser Überwachung zusammengefasst werden, sowie die Entwicklung der Fähigkeit, die erforderlichen Behandlungsnormen festzulegen, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        1.8 
                     
                     
                        „Climate Action and Low Carbon Development (Amendment) Bill 2021“ (Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        „Climate Action and Low Carbon Development (Amendment) Bill 2021“ (Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung) 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsvorschriften sind in Kraft getreten. Sie setzt voraus, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auf der gesetzlichen Grundlage, die Annahme des ersten CO2-Haushaltsprogramms im Einklang mit dem 51 % -Reduktionsziel für 2030, die jährliche Aktualisierung des Klimaschutzplans und die jährliche Klimaberichterstattung über den Stand der Umsetzung der im Aktionsplan für den Klimaschutz vorgesehenen Maßnahmen und den Grad der Verwirklichung der Verringerung der Treibhausgasemissionen festgelegt werden.
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        1.8
                     
                     
                        „Climate Action and Low Carbon Development (Amendment) Bill 2021“ (Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung) 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme des ersten drei 5-jährlichen Kohlenstoffbudgets 
                     
                  
                  
                     
                        Annahme und Veröffentlichung des ersten 5-Jahres-Kohlenstoffbudgets 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die ersten drei 5-Jahres-Kohlenstoffbudgets müssen angenommen worden sein. Die Kohlenstoffbudgets stehen im Einklang mit dem Reduktionsziel von 51 % bis 2030.
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        1.8
                     
                     
                        „Climate Action and Low Carbon Development (Amendment) Bill 2021“ (Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung) 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erste Aktualisierung des Klimaschutzplans
                     
                  
                  
                     
                        Annahme und Veröffentlichung der jährlichen Aktualisierung des Klimaschutzplans
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Es muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan angenommen worden sein, in dem zusätzliche Strategien und Maßnahmen festgelegt sind, die erforderlich sind, um Irland auf den Weg zu seinem erklärten Ziel zu bringen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 51 % gegenüber dem Stand von 2018 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der Klimaschutzplan steht im Einklang mit dem Rahmen und den Zielen des Änderungsgesetzes von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung und steht im Einklang mit den Verpflichtungen Irlands im Rahmen der Klima- und Energievorschriften der EU.
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        1.8
                     
                     
                        „Climate Action and Low Carbon Development (Amendment) Bill 2021“ (Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Weitere Aktualisierung des Klimaschutzplans
                     
                  
                  
                     
                        Annahme und Veröffentlichung der jährlichen Aktualisierung des Klimaschutzplans
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Es muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan angenommen worden sein, in dem zusätzliche Strategien und Maßnahmen festgelegt sind, die erforderlich sind, um Irland auf den Weg zu seinem erklärten Ziel zu bringen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 51 % gegenüber dem Stand von 2018 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der Klimaschutzplan wird insgesamt auf den Rahmen und die Ziele abgestimmt, die im Rahmen des Änderungsgesetzes von 2021 über Klimaschutzmaßnahmen und CO2-arme Entwicklung vorgeschlagen werden, und steht im Einklang mit den Verpflichtungen Irlands im Rahmen der Klima- und Energievorschriften der EU.
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        1.9 
                     
                     
                        CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzgebung über die jährlichen Zuwachsraten der CO2-Steuer („Carbon tax rate trajectory legislation“)
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage des Rechtsakts über das Inkrafttreten des  Gesetzes über die jährlichen Zuwachsraten der CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsvorschriften müssen in Kraft getreten sein und die jährlichen Steuererhöhungen eingeführt haben. Sie hat erstmals auf legislativer Basis ein langfristiges Kohlenstoffpreissignal bis 2030 gesetzt. Die spezifischen Sätze für jeden betroffenen Kraftstoff werden in Rechtsvorschriften festgelegt und auf der Website „Einnahmen“ veröffentlicht.
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        1.9 
                     
                     
                        CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2021
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsmaßnahmen, die je nach Bedarf zur Einführung von Steuererhöhungen gemäß dem Finance Act 2020 durchgeführt werden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Das Haushalts- und Finanzgesetz ist in Kraft getreten und sieht für 2021 eine jährliche Erhöhung um 7,50 EUR je Tonne CO2-Emissionen vor. Diese Erhöhung gilt für alle betroffenen Brennstoffe ab den im Finance Act 2020 genannten Zeitpunkten.
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        1.9 
                     
                     
                        CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2022
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsmaßnahmen, die je nach Bedarf zur Einführung von Steuererhöhungen gemäß dem Finance Act 2020 durchgeführt werden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Das Haushalts- und Finanzgesetz ist in Kraft getreten und sieht für 2022 eine jährliche Erhöhung um 7,50 EUR je Tonne CO2-Emissionen vor. 
                     
                     
                        Diese Erhöhung gilt für alle betroffenen Brennstoffe ab den im Finance Act 2020 genannten Zeitpunkten.
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        1.9 
                     
                     
                        CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2023
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsmaßnahmen, die je nach Bedarf zur Einführung von Steuererhöhungen gemäß dem Finance Act 2020 durchgeführt werden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Das Haushalts- und Finanzgesetz ist in Kraft getreten und sieht für 2023 eine jährliche Erhöhung um 7,50 EUR je Tonne CO2-Emissionen vor. 
                     
                     
                        Diese Erhöhung gilt für alle betroffenen Brennstoffe ab den im Finance Act 2020 genannten Zeitpunkten.
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        1.9 
                     
                     
                        CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2024
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsmaßnahmen, die je nach Bedarf zur Einführung von Steuererhöhungen gemäß dem Finance Act 2020 durchgeführt werden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Das Haushalts- und Finanzgesetz ist in Kraft getreten und sieht für 2024 eine jährliche Erhöhung um 7,50 EUR je Tonne CO2-Emissionen vor. 
                     
                     
                        Diese Erhöhung gilt für alle betroffenen Brennstoffe ab den im Finance Act 2020 genannten Zeitpunkten.
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        1.9 
                     
                     
                        CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2025
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsmaßnahmen, die je nach Bedarf zur Einführung von Steuererhöhungen gemäß dem Finance Act 2020 durchgeführt werden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Haushalts- und Finanzgesetz ist in Kraft getreten und sieht für 2025 eine jährliche Erhöhung um 7,50 EUR je Tonne CO2-Emissionen vor. 
                     
                     
                        Diese Erhöhung gilt für alle betroffenen Brennstoffe ab den im Finance Act 2020 genannten Zeitpunkten.
                     
                  
               
               B. KOMPONENTE 2: BESCHLEUNIGUNG UND AUSWEITUNG DER DIGITALEN REFORMEN UND DES DIGITALEN WANDELS
            
            
               Diese Komponente des irischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Wandels bei, indem sie die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen und Unternehmen unterstützt und die digitalen Kompetenzen verbessert. 
            
            
               Ziel der Komponente ist es, den digitalen Wandel des Landes zu beschleunigen und auszuweiten, indem die Digitalisierung von Unternehmen unterstützt, das Risiko der digitalen Kluft – auch im Bildungswesen – angegangen, die digitalen Kompetenzen verbessert und die Entwicklung digitaler Infrastruktur und die Erbringung digitaler öffentlicher Dienstleistungen unterstützt werden. 
            
            
               Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu Investitionen in den digitalen Wandel und die digitale Infrastruktur sowie die Bewältigung des Risikos der digitalen Kluft, auch im Bildungssektor (länderspezifische Empfehlung 3 im Jahr 2019 und länderspezifische Empfehlungen 2 und 3 im Jahr 2020). 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               B.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Investition: 2.1 Entwicklung eines gemeinsamen Datenzentrums der Regierung
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, hochwertige Rechenzentren bereitzustellen, um die veralteten öffentlichen Serverräume und Datenzentrumseinrichtungen der Regierung zu ersetzen, die sich zumeist in Stadtzentren befinden, die unter dem Gesichtspunkt der Stromnutzung naturgemäß ineffizient sind. Das gemeinsame Datenzentrum der Regierung, das am Campus Backweston entwickelt wurde, soll umweltfreundlicher funktionieren, unter anderem durch Nutzung der Abwärme des Rechenzentrums für andere Gebäude. Die Datenverarbeitung muss zu nachweislichen erheblichen Einsparungen an den Lebenszyklustreibhausgasemissionen führen.
            
            
               Die Investition besteht aus dem Bau, der Elektrifizierung und der mechanischen Ausrüstung des Rechenzentrums. Vier Ministerien/Dienststellen schließen ihre bestehenden Standorte und migrieren im Rahmen einer ersten Migration zum neuen gemeinsamen Datenzentrum der Regierung.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition: 2.2 Programm zur Förderung des digitalen Wandels der Unternehmen in Irland
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, eine unausgewogene Digitalisierung zwischen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), anzugehen und die Digitalisierung von Unternehmen in Irland zu fördern. 
            
            
               Die Investition besteht in der Unterstützung von Programmen, die auf die Digitalisierung von Unternehmen in Irland abzielen, wie etwa die Entwicklung der Online-Präsenz, die Digitalisierung von Produkten und Geschäftsabläufen und die Nutzung digitaler Technologien zur Entwicklung neuer Märkte und Geschäftsmodelle. Mit dieser Maßnahme sollen auch irische europäische digitale Innovationszentren im Rahmen des Mehrländerprojekts unterstützt werden. Die Hubs sollen Unternehmen dabei helfen, den digitalen Wandel zu vollziehen und wettbewerbsfähiger zu werden.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  2
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
                  3
                liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  4
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
                  5
               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.
            
         
         
            
               Die Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition: 2.3 Programm zur Bereitstellung digitaler Infrastruktur und Finanzierung für Schulen
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es sicherzustellen, dass Lernende von Primar- und Postschulen mit angemessenen digitalen Kompetenzen ausgestattet werden. Die Maßnahme trägt zur Überwindung der regionalen und digitalen Kluft und der Disparitäten in Irland bei. 
            
            
               Die Investition besteht aus zwei Teilmaßnahmen im digitalen Bereich in Schulen. Die erste Teilmaßnahme (2.3.1 Digitale Infrastruktur und Schulfinanzierung – Konnektivität) dient der Bereitstellung einer Hochgeschwindigkeits-Breitbandanbindung für Grundschulen, und die zweite Teilmaßnahme (2.3.2 Digitale Infrastruktur und Finanzierung von Schulen – IKT-Infrastruktur) dient der Finanzierung des Zugangs zu IKT-Infrastruktur, insbesondere indem Schulen dabei unterstützt werden, benachteiligten Schülern digitale Geräte und Software zur Verfügung zu stellen.
            
            
               Die Investition ist bis zum 30. September 2022 abzuschließen.
            
            
               Investition: 2.4 Online-Antwortoption für die Volkszählung
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Datenerhebung und -analyse durch Digitalisierung der Volkszählung effizienter zu gestalten. Sie verringert den Aufwand für die Umfrageteilnehmer und die Kosten für die Datenerhebung. Die Volkszählung ist die einzige Maßnahme, die ein umfassendes Bild der sozialen und Lebensbedingungen der irischen Bevölkerung vermittelt. Sie liefert den politischen Entscheidungsträgern wertvolle Informationen, um hochwertige öffentliche Maßnahmen zu entwickeln.
            
            
               Die Investition besteht in der Entwicklung einer Plattform für Haushalte, auf der sie ihre Zählungsrendite online abschließen können. Die genutzte Infrastruktur muss ein Wiederverwendungspotenzial für jede groß angelegte Datenerhebung durch Behörden haben.
            
            
               Die Investition ist bis zum 30. Juni 2026 abzuschließen.
            
            
               Investition: 2.5 Nutzung von 5G-Technologien als Motor für ein umweltfreundlicheres innovativeres Irland
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es sicherzustellen, dass die öffentlichen Verwaltungen den Nutzen der 5G-Technologien maximieren.
            
            
               Die Investition besteht in der Errichtung einer Plattform mit niedriger Latenzzeit mit einem Hochgeschwindigkeitsnetz unter Verwendung von Randrechnern, um eine schnellere Reaktion zu ermöglichen. Anschließend soll eine Vielzahl öffentlicher Dienste entwickelt, getestet und über die Plattform eingeführt werden, insbesondere für den Schutz der Öffentlichkeit und für Katastrophenhilfe und Tests, bevor in KMU und Start-up-Unternehmen investiert wird.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Investition: 2.6 Reihe von eHealth-Projekten
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Digitalisierung des irischen Gesundheitssystems zu unterstützen, indem die Interoperabilität zwischen verschiedenen digitalen Systemen verbessert wird. 
            
            
               Die Investition besteht aus zwei Teilmaßnahmen. Die erste Teilmaßnahme (2.6.1 Reihe von eHealth-Projekten – ePharmacy) soll die Einführung von ePharmacy-Systemen in Krankenhäusern in Irland unterstützen. Diese Investition soll es den Behörden ermöglichen, die Verwendung und die Kosten von Arzneimitteln besser zu überwachen und die Schaffung eines integrierten Versorgungssystems zu ermöglichen, in dem verschreibungspflichtige Daten mit elektronischen Patientenakten verknüpft sind. Die zweite Teilmaßnahme (2.6.2 Reihe von eHealth-Projekten – Integriertes Finanzmanagementsystem) soll die Einführung eines integrierten Finanzverwaltungssystems unterstützen, um die Effizienz der Finanzen und der Auftragsvergabe innerhalb des Gesundheitssystems zu steigern. Mit dem integrierten Finanzmanagementsystem soll dies erreicht werden, indem ein einheitlicher Überblick über alle Beschaffungen und Preise in allen Krankenhäusern in Irland gegeben wird, was es den Gesundheitsbehörden ermöglichen dürfte, ihre Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu optimieren.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen.
            
            
               Reform: 2.7 Überwindung der digitalen Kluft und Verbesserung der digitalen Kompetenzen
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, den digitalen Wandel der irischen allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen (Schulen, Hochschulen, lebenslanges Lernen) zu unterstützen, wesentliche digitale Kompetenzen in allen Umfeldern durchgängig zu berücksichtigen und das Risiko einer digitalen Kluft anzugehen. 
            
            
               Die Reform umfasst: i) eine digitale Strategie für Schulen 2021-2027, die darauf abzielt, das Potenzial digitaler Technologien für Unterricht, Lernen und Bewertung zu nutzen; ii) eine 10-jährige Strategie für die Alphabetisierung, die mathematische Befähigung und die Förderung digitaler Kompetenz von Erwachsenen, um Einzelpersonen beim Aufbau ihrer digitalen Kompetenzen zu unterstützen; iii) eine Maßnahme zur Erhöhung der Zahl der Absolventen mit hohen IKT-Kompetenzen; und iv) eine Maßnahme zur Förderung des Zugangs zu IKT-Geräten, insbesondere dadurch, dass Weiterbildungs- und Hochschuleinrichtungen Laptops für benachteiligte Studierende zur Verfügung stellen können. 
            
         
         
            
               Die Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               B.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren 
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren 
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        2.1
                     
                     
                        Entwicklung eines gemeinsamen Datenzentrums der Regierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags über die Einrichtung des Rechenzentrums
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Der Vertrag über die Vergabe der baulichen, mechanischen und elektrischen Ausstattung aus dem Rechenzentrum muss unterzeichnet sein.
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        2.1
                     
                     
                        Entwicklung eines gemeinsamen Datenzentrums der Regierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus des Rechenzentrums
                     
                  
                  
                     
                        Baufertigstellung
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Alle Anlagen-, Maschinen- und Elektrokomponenten des Datenzentrums müssen gemeinsam fertiggestellt und erfolgreich getestet worden sein, und die Anlage muss in Betrieb genommen und dem Amt für öffentliche Arbeiten übergeben worden sein.
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        2.1
                     
                     
                        Entwicklung eines gemeinsamen Datenzentrums der Regierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Migration der Server/Dienste zum neuen Datenzentrum der Regierung
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 4 Server und Dienste der Organisation müssen wie folgt auf das neue staatliche Datenzentrum übertragen worden sein:
                     
                     
                        - Department of Agriculture (Landwirtschaftsministerium),
                     
                     
                        - Office of the Revenue Commissioners (Finanzverwaltung),
                     
                     
                        - An Garda Siochana, und 
                     
                     
                        - Department of Social Protection (Ministerium für soziale Sicherheit).
                     
                     
                        Im Sinne von Anhang VI Fußnote 2 und Anhang VII Fußnote 7 der Verordnung (EG) Nr. 2021/241 muss die Datenverarbeitung zu nachweislichen erheblichen Einsparungen bei den Lebenszyklustreibhausgasemissionen durch eine Verringerung der Energieeffizienz der Dienste führen, und das Projekt muss mit dem Europäischen Verhaltenskodex für Energieeffizienz des Datenzentrums im Einklang stehen
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        2.2
                     
                     
                        Digitaler Wandel des irischen Unternehmens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die ersten Aufforderungen der Unternehmensagenturen zur Einreichung von Vorschlägen für alle Elemente des Programms (z. B. Gutscheinsysteme) müssen veröffentlicht worden sein, wobei die Leistungsbeschreibung einschließlich der Kriterien für die Förderfähigkeit enthalten ist, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        2.2
                     
                     
                        Digitaler Wandel des irischen Unternehmens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung europäischer digitaler Innovationszentren 
                     
                  
                  
                     
                        Die europäischen digitalen Innovationszentren gelten als eingerichtet. 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens zwei europäische digitale Innovationszentren (EDIH) im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ der Europäischen Kommission sollen den digitalen Wandel von KMU, den öffentlichen Dienst und die Wirtschaft im weiteren Sinne vorantreiben. 
                     
                     
                        Es sollen vier irische EDIHs benannt worden sein, die an die beschränkte Aufforderung der Kommission zur Einrichtung des EU-weiten Netzes weitergeleitet werden sollen.
                     
                  
               
               
            
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        2.2
                     
                     
                        Digitaler Wandel des irischen Unternehmens
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigung der Finanzierung des digitalen Wandels 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        720
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 720 Unternehmen müssen im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsprogramme Finanzmittel erhalten haben.
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1
                     
                     
                        Digitale Infrastruktur und Schulfinanzierung – Konnektivität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        750
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Anbieter von Einzelhandelsdienstleistungen müssen über Router in mindestens 750 Grundschulen verfügen. Diese Schulen werden an das HEAnet-Breitbandnetz angeschlossen sein.
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1
                     
                     
                        Digitale Infrastruktur und Schulfinanzierung – Konnektivität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        750
                     
                  
                  
                     
                        990
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Anbieter von Einzelhandelsdienstleistungen müssen über Router in mindestens 990 Grundschulen verfügen. Diese Schulen werden an das HEAnet-Breitbandnetz angeschlossen sein.
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2
                     
                     
                        Digitale Infrastruktur und Schulfinanzierung – IKT-Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Rundschreibens an Schulen zur Bekanntgabe der Förderkriterien
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Rundschreibens an Schulen 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3 
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Förderkriterien und -mechanismen des Programms müssen fertiggestellt und den Schulen durch die Veröffentlichung eines Rundschreibens für Schulen mitgeteilt worden sein.
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2
                     
                     
                        Digitale Infrastruktur und Schulfinanzierung – IKT-Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierung von Primar- und Postschulen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        3415
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 3415 Primar- und Postschulen müssen die Mittel für den Zugang zur IKT-Infrastruktur erhalten haben.
                     
                     
                        Schulen erhalten Finanzmittel auf der Grundlage des Schulprofils, einschließlich sozioökonomischer Faktoren, um Lernende zu erreichen, die von Bildungsbenachteiligung bedroht sind.
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        2.4
                     
                     
                        Online-Antwortoption für die Volkszählung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das Pilotprojekt für die Online-Datenerhebung wird auf die Machbarkeitsprüfung getestet.
                     
                  
                  
                     
                        Erprobung des Pilotprojekts für das Online-Datenerfassungssystem
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Ein Pilotprojekt muss implementiert und durchgeführt worden sein, um das Konzept der Online-Datenerhebung zu testen. Dazu gehört der Abschluss der Entwicklung und Umsetzung eines Pilotsystems für Online-Zählungen und die Durchführung von Tests, mit denen geprüft werden soll, ob Fortschritte auf dem Weg zu einer vollständigen Online-Zählung möglich sind. 
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        2.4
                     
                     
                        Online-Antwortoption für die Volkszählung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eine Auswahl von Bürgern testen die Online-Datenerfassung
                     
                  
                  
                     
                        Test durch eine Auswahl von Bürgern
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Es muss eine Kleiderprobe durchgeführt und durchgeführt worden sein, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Online-Datenerfassungseinrichtung zu überprüfen. Sie muss bestätigt haben, dass das Online-Datenerhebungssystem für die Bürger leicht funktioniert und die erforderlichen Zensusdaten wirksam erfasst. 
                     
                     
                        Dazu gehört auch die Teilnahme einer Stichprobe von Bürgern.
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        2.4
                     
                     
                        Online-Antwortoption für die Volkszählung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Start der Online-Datenerhebung im Rahmen der Volkszählung 
                     
                  
                  
                     
                        Einführung eines Online-Datenerfassungssystems für die Bürger im Rahmen der Volkszählung
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Das Live-Online-Datenerfassungssystem, das die Erhebung von Zensusdaten für die Volkszählung 2026 erleichtern soll, muss eingeführt worden sein, was bedeutet, dass das Live-System vom zentralen Statistikamt implementiert und getestet worden sein wird. Dieses Etappenziel wird abgeschlossen sein, bevor das System den Bürgern für die eigentliche Zählung zur Verfügung gestellt wird.
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        2.5
                     
                     
                        Nutzung von 5G-Technologien als Motor für ein umweltfreundlicheres innovativeres Irland
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Kauf von 18 Rechenknoten
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 18 Rechenknoten müssen nach Beschaffungen erworben worden sein.
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        2.5
                     
                     
                        Nutzung von 5G-Technologien als Motor für ein umweltfreundlicheres innovativeres Irland
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Installation von Rechenknoten
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Auf der Plattform müssen mindestens 18 Rechenknoten installiert und installiert worden sein.
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        2.5
                     
                     
                        Nutzung von 5G-Technologien als Motor für ein umweltfreundlicheres innovativeres Irland
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erprobung des öffentlichen Schutzes und der Katastrophenhilfe
                     
                  
                  
                     
                        Testphase
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Erprobung des öffentlichen Schutz- und Katastrophenhilfedienstes und des Roamings von diesem Dienst in ein kommerzielles 5G-Netz muss umgesetzt und durchgeführt worden sein. Die Tests müssen von den IT-Mitarbeitern und Praktikern der Agenturen für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe abgezeichnet worden sein.
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        2.6.1
                     
                     
                        Reihe von eHealth-Projekten – ePharmacy
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe der Aufträge für elektronische Apothekensysteme 
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe der Aufträge für die Beschaffung eines digitalen Apothekensystems für Krankenhäuser (ePharmacy)
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Das Beschaffungsverfahren für elektronische Apotheken muss mit der Unterzeichnung von Lieferverträgen abgeschlossen sein.
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        2.6.1
                     
                     
                        Reihe von eHealth-Projekten – ePharmacy
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus und der Konfiguration von E-Pharmacy
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung des Gebäudes und Konfiguration
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Aufbau und die Konfiguration der zentralen technischen IT-Funktionalität für eine digitale Lösung für E-Pharmacy in Krankenhäusern müssen abgeschlossen sein.
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        2.6.1
                     
                     
                        Reihe von eHealth-Projekten – ePharmacy
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erste Einführung von E-Pharmacy
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 36 Krankenhäuser müssen mit ePharmacy ausgerüstet sein.
                     
                  
               
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        2.6.2
                     
                     
                        Reihe von eHealth-Projekten – integriertes Finanzverwaltungssystem
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung des Aufbaus und der Konfiguration des integrierten Finanzmanagementsystems
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung des Aufbaus und der Konfiguration des integrierten Finanzmanagementsystems
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Konzeption, der Aufbau und die Konfiguration des integrierten Finanzmanagementsystems müssen zur Vorbereitung der Systemprüfung abgeschlossen sein.
                     
                  
               
               
            
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        2.6.2
                     
                     
                        Reihe von eHealth-Projekten – integriertes Finanzverwaltungssystem
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erste Einführung des integrierten Finanzverwaltungssystems
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 24 Krankenhaus- und Gemeindestandorte müssen mit dem integrierten Finanzmanagementsystem ausgestattet sein.
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        2.7
                     
                     
                        Überwindung der digitalen Kluft und Verbesserung der digitalen Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der digitalen Strategie für Schulen
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der neuen digitalen Strategie für Schulen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die digitale Strategie für Schulen soll veröffentlicht worden sein. Darin wird dargelegt, welche Politik das Bildungsministerium verfolgt, um den Einsatz digitaler Technologien in Lehre, Lernen und Bewertung in das irische Schulsystem einzubetten, einschließlich der politischen Ziele und Prioritäten, sowie Maßnahmen, die ergriffen werden, um die erforderlichen Ergebnisse im Einklang mit den Zielen zu erzielen.
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        2.7
                     
                     
                        Überwindung der digitalen Kluft und Verbesserung der digitalen Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Steigerung der Zahl der Hochschulabsolventen mit hohen IKT-Kompetenzen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        7450
                     
                  
                  
                     
                        12 450
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 5 000 weitere Lernende (was einer Steigerung um 65 % entspricht) müssen 2022 einen Abschluss mit hohen IKT-Kompetenzen absolvieren. Diese Fertigkeiten umfassen Computer-, Elektronik- und Elektrotechnik und werden als NFQ Stufe 6 oder höher definiert.
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        2.7
                     
                     
                        Überwindung der digitalen Kluft und Verbesserung der digitalen Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Strategie für das Jahr 10 im Bereich der Kompetenzen Erwachsener
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Strategie für die Alphabetisierung, die mathematische Befähigung und die Förderung digitaler Kompetenz im Jahr 10
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Es muss eine 10-jährige Strategie für die Alphabetisierung, die mathematische Befähigung und die Förderung digitaler Kompetenz von Erwachsenen angenommen und veröffentlicht worden sein. Sie legt Ziele für den Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen fest.
                     
                  
               
               
            
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        2.7
                     
                     
                        Überwindung der digitalen Kluft und Verbesserung der digitalen Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Benachteiligte Schüler, die mit IKT-Geräten ausgestattet sind 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        20 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 20 000 Laptops müssen benachteiligten Studierenden an der weiterführenden und höheren Bildung zur Verfügung gestellt worden sein. 
                     
                     
                        Die Laptop-Spezifikationen müssen in Zusammenarbeit mit Fachleuten von Hochschul- oder Weiterbildungseinrichtungen erstellt worden sein, und die Geräte müssen im Rahmen des Hochschul- und Weiterbildungsangebots geeignet sein.
                     
                  
               
               C. KOMPONENTE 3: SOZIALER UND WIRTSCHAFTLICHER AUFSCHWUNG UND SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN
            
            
               Diese Komponente des irischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der folgenden Herausforderungen bei: i) die Notwendigkeit, Aktivierungsstrategien zu fördern; ii) die Notwendigkeit, den Fachkräftemangel zu beheben und die Arbeitskräfte auf den ökologischen und digitalen Wandel vorzubereiten; iii) die Notwendigkeit, regulatorische Hindernisse für das Unternehmertum abzubauen; iv) die Notwendigkeit, den Rahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken; v) die Notwendigkeit, sich mit den Merkmalen des Steuersystems zu befassen, die aggressive Steuerplanung erleichtern; vi) die Notwendigkeit, die Rentenreformpläne vollständig umzusetzen; vii) die Notwendigkeit, den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben und die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu verbessern; und viii) die Notwendigkeit, die Zugänglichkeit, Widerstandsfähigkeit und Kosteneffizienz des Gesundheitssystems zu verbessern.
            
            
               Mit der Komponente werden folgende Ziele verfolgt: i) Arbeitslose Personen in der Nähe des Arbeitsmarktes halten; ii) Ausstattung der irischen Arbeitskräfte mit den notwendigen zukunftsorientierten Kompetenzen, die erforderlich sind, um die Innovation und Produktivität des Sektors der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu steigern und Kompetenzen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen zu erwerben; und iii) Beitrag zur Stärkung des allgemeinen sozial- und wirtschaftspolitischen Rahmens, um zur Schaffung eines Umfelds beizutragen, das zur Maximierung von Investitionen in die Unterstützung und Weiterqualifizierung von Aktivierungsmaßnahmen beiträgt.
            
            
               Die Komponente trägt durch aktive Unterstützung und Weiterqualifizierung (länderspezifische Empfehlungen 2 in den Jahren 2019 und 2020), regulatorische Hindernisse für das Unternehmertum (länderspezifische Empfehlung 3 im Jahr 2019), Bekämpfung der Geldwäsche (länderspezifische Empfehlung 4 im Jahr 2020), aggressive Steuerplanung (länderspezifische Empfehlungen 1 im Jahr 2019 und 4 im Jahr 2020), Renten (länderspezifische Empfehlung 1 im Jahr 2019), sozialer und erschwinglicher Wohnraum (länderspezifische Empfehlungen 3 im Jahr 2019 und 2 im Jahr 2020) und Gesundheitsversorgung (länderspezifische Empfehlungen 1 in den Jahren 2019 und 2020) zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Beschäftigungsbereich bei.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
            
            
               C.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Investition: 3.1 Praktikumsprogramm
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, Arbeitsuchenden, die seit mindestens sechs Monaten arbeitslos sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
            
            
               Die Investition besteht darin, Arbeitsuchenden, die seit mehr als sechs Monaten arbeitslos sind, eine Arbeitsstelle in einer Aufnahmeorganisation anzubieten. Die Dauer des Einsatzes beträgt sechs Monate und beträgt 30 Stunden pro Woche. Die Aufnahmeorganisationen verpflichten sich, jedem Teilnehmer mindestens 60 Stunden Schulung anzubieten oder zu erleichtern. Der dem Mindestlohn entsprechende Anteil der Zulage, der für die Vermittlung gezahlt wird, die über den normalen Satz des Anspruchs des Arbeitsuchenden hinausgeht, oder die gleichwertige Leistung gemäß den Förderkriterien wird durch diese Investition finanziert. 
            
            
               Die Investition ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen. 
            
            
               Investition: 3.2 SOLAS-Programm zur Krisenreaktion im Bereich Wiederaufbau
            
         
         
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Umschulung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern zu unterstützen, um den Herausforderungen der modernen irischen Wirtschaft und des irischen Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen.
            
            
               Die Investition besteht in der Entwicklung einer Reihe zusätzlicher Bildungs- und Ausbildungsprogramme im Rahmen des Programms „Skills to Compete“ und der offiziellen Einrichtung des Programms „SOLAS Green Skills Action“. Die Ausbildungsprogramme und -module werden von allen 16 Gremien für allgemeine und berufliche Bildung verwaltet. Sie konzentrieren sich insbesondere auf Kompetenzen, die für den doppelten Übergang relevant sind, und auf Sektoren mit Beschäftigungschancen, wie die Programmplanung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), das grüne Bauen und die Eindämmung des Klimawandels. 
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere wird die Einhaltung der technischen Leitlinien für die DNSH (2021/C58/01) dadurch sichergestellt, dass ein Ausschlussgrundsatz in die Anforderungen für die Bereitstellung durch die Ausschüsse für allgemeine und berufliche Bildung aufgenommen wird.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               Investition: 3.3 Fonds für den Wandel von Technologie-Universitäten
            
            
               Ziel der Maßnahme ist der Aufbau von Kapazitäten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung an technischen Universitäten. 
            
            
               Die Investition besteht in der Ausweitung des Transformationsfonds für technische Universitäten (Technical Universities Transformation Fund – TUTF), um eine Reihe von Projekten im Rahmen eines speziellen Programms „TUTF Education & Training Reforms programme“ zu finanzieren. Diese Projekte werden auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, die sich an die fünf neuen und aufstrebenden Technologieuniversitäten richtet. Sie umfassen Projekte im Zusammenhang mit i) Kompetenzen und Entwicklung des Personals, ii) Reform der Lehrpläne sowie Lehr- und Lernprozesse, iii) Kompetenzen für die regionale Entwicklung und für KMU, Unternehmen und soziales Engagement, iv) digitaler und unterstützender Infrastruktur und v) den auf nationaler Ebene geteilten digitalen Diensten der technischen Hochschulen. Die Vorschläge unterliegen spezifischen Kriterien für die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle.
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung
                  6
               ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks
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                liegen; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
                  8
                und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
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               ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.
            
            
               Die Investition ist bis zum 31. Dezember 2024 abzuschließen.
            
            
               Reform: 3.4 Abbau regulatorischer Hindernisse für das Unternehmertum
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, unnötige regulatorische Hindernisse für KMU bei der Gründung und dem Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit zu beseitigen.
            
            
               Die Reform umfasst die Konzeption, Durchführung und Überprüfung der Anwendung des KMU-Tests. Der KMU-Test umfasst vier Schritte für politische Entscheidungsträger, um Folgendes zu berücksichtigen: i) Konsultation der KMU-Interessenträger, ii) Ermittlung betroffener Unternehmen, iii) Messung der Auswirkungen auf KMU und iv) Bewertung alternativer Mechanismen und Abhilfemaßnahmen. Darüber hinaus besteht die Reform in der Veröffentlichung eines Projektberichts über die Entwicklung eines einzigen KMU-Portals zur Unterstützung und Unterstützung von KMU.
            
            
               Die Reform ist bis zum 31. März 2023 abzuschließen.
            
            
               Reform: 3.5 Bekämpfung der Geldwäsche
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, den irischen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken.
            
            
               Die Reform besteht in der Veröffentlichung einer sektorbezogenen Risikobewertung von Vertrauens- oder Unternehmensdienstleistern (TCSP) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Personal der Abteilung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLCU) im Justizministerium wird verstärkt, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung einer größeren Zahl von Inspektionen von TCSP. Bei den Inspektionen werden die rechtlichen Verpflichtungen der TCSP berücksichtigt, darunter: Umfang der Genehmigung; Bewertung des Geschäftsrisikos; Bewertung des Kundenrisikos; Strategien und Verfahren; Schulung und Unterweisung des Personals; Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und wirtschaftliches Eigentum der Kunden; Meldung verdächtiger Transaktionen. Darüber hinaus setzt die AMLCU eine Arbeitsgruppe ein, die der Regierung einen Überprüfungsbericht darüber vorlegt, ob die Primärgesetzgebung geändert werden kann, um das regulatorische Instrumentarium um eine verwaltungsrechtliche Regelung für finanzielle Sanktionen zu erweitern, einschließlich Empfehlungen für eine solche Ausweitung des Regulierungsinstrumentariums, soweit dies als machbar erachtet wird. Neue Rechtsvorschriften zur Umsetzung etwaiger Empfehlungen aus dem Bericht der Arbeitsgruppe treten in Kraft.
            
            
               Die Reform ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen.
            
            
               Reform: 3.6 Aggressive Steuerplanung
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Möglichkeiten der aggressiven Steuerplanung und insbesondere der doppelten Nichtbesteuerung durch ausgehende Zahlungen zu begrenzen.
            
            
               Die Reform umfasst: i) eine Änderung der Rechtsvorschriften über Wertberichtigungen für immaterielle Vermögenswerte, die Vollendung einer Reform der Körperschaftssteueransässigkeit und das Inkrafttreten verbesserter Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen. In Bezug auf ausgehende Zahlungen umfasst die Reform auch ii) die Veröffentlichung einer Wirtschaftsanalyse durch einen unabhängigen externen Auftragnehmer zu den Auswirkungen der jüngsten Reformen, die sich auf die Zahlungsströme auswirken; iii) eine öffentliche Konsultation zur Möglichkeit der Einführung von Maßnahmen für Zahlungen im Ausland; und iv) das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Verhinderung der doppelten Nichtbesteuerung von Zahlungen in Länder und Gebiete, die in der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete aufgeführt sind, steuerfreie Länder und Gebiete ohne Steuern und Steuerfreiheit. Diese gesetzgeberischen Maßnahmen umfassen Quellensteuern oder die Nichtabzugsfähigkeit ausgehender Zahlungen. Im Falle von Dividenden umfassen die Maßnahmen Quellensteuern, da Dividenden nicht abgezogen werden können.
            
         
         
            
               Die Reform ist bis zum 31. März 2024 abzuschließen. 
            
            
               Reform: 3.7 Ruhegehälter 
            
            
               Ziel der Maßnahme ist die Vereinfachung und Harmonisierung der Zusatzrentensituation.
            
            
               Die Reform besteht aus legislativen Maßnahmen, die die Harmonisierung der steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen unterstützen und dazu beitragen sollen, den Prozess der Inanspruchnahme zu vereinfachen. Eine erste Maßnahme besteht darin, eine Vorschrift zu streichen, die die Übertragung von betrieblichen Systemen der zweiten Säule auf private Altersvorsorgekonten der dritten Säule (PRSA) verbietet, wenn die betreffende Person mehr als 15 Jahre anspruchsberechtigt ist. Eine zweite Maßnahme umfasst die Abschaffung der Sachleistungsabgabe auf Arbeitgeberbeiträge zur Rente eines Arbeitnehmers. Eine dritte Maßnahme ist die mögliche Abschaffung des „genehmigten Mindestversorgungsfonds“.
            
            
               Die Reform ist bis zum 31. Dezember 2022 abzuschließen.
            
            
               Reform: 3.8 Verbesserung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum 
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, das Angebot an sozialem und erschwinglichem Wohnraum zu erhöhen.
            
            
               Die Reform besteht in der Inbetriebnahme der Landesentwicklungsagentur (LDA) als staatliche Handelsbehörde im Sinne des LDA-Gesetzes. Er besteht auch aus dem Inkrafttreten eines erschwinglichen Wohnraumgesetzes. Die Wohneinheiten werden im Rahmen der verschiedenen durch die Reform eingeführten Systeme geliefert. 
            
            
               Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen mindestens 70 % (nach Gewicht) der auf der Baustelle anfallenden nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien der Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses gemäß der Beschluss 2000/532/EG) gemäß der Abfallhierarchie und gemäß dem EU-Protokoll und über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen für die Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung, einschließlich Auffüllarbeiten, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien zum Einsatz kommen, vorbereitet werden.
            
            
               Die Reform ist bis zum 31. März 2022 abzuschließen. 
            
            
               Reform: 3.9 Gesundheit
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, Fortschritte bei der Umsetzung des Reformprogramms Sláintecare zu erzielen, um zur Verwirklichung eines universellen, einstufigen Gesundheitssystems beizutragen, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Zahlungsfähigkeit gleichberechtigten Zugang zu bedarfsorientierten Dienstleistungen haben.
            
            
               Die Reform besteht in der Umsetzung des Vertrags „Sláintecare Consultant“. Der „Sláintecare Consultant“ -Vertrag ist ein „öffentlicher“ Arbeitsvertrag für Berater, der keine privaten Praktiken an oder außerhalb der Baustelle vorsieht, und führt zu einem höheren Gehalt als den bestehenden neuen Einstiegsgehältern. Die Reform besteht auch darin, dass 96 gemeinschaftliche Gesundheitsnetze (Community Health Networks – CHN) für die strukturierte Planung und Bereitstellung der medizinischen Grundversorgung operationalisiert werden. Schließlich besteht sie auch darin, die Beteiligung einer wachsenden Zahl von Patienten an einem chronischen Krankheitsmanagementprogramm sicherzustellen.
            
            
               Die Reform ist bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen.
            
            
               C.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren 
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren 
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        3.1
                     
                     
                        Programm für Praktika
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der IT-Tools. 
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der für die Durchführung des Programms für Praktika (WPEP) erforderlichen IT-Tools.
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Das Zahlungsinstrument (ISTS/BOM1 2 & 4), das Instrument für die Information der Teilnehmer (BOMi4 ACM WPEP) und das qualitative Berichterstattungsinstrument müssen in Betrieb genommen worden sein. 
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        3.1
                     
                     
                        Programm für Praktika
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Teilnehmer am Programm für Praktika (WPEP)
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 10 000 WPEP-Teilnehmer müssen eingeschrieben sein. Sie müssen eine mindestens sechsmonatige Berufserfahrung sowie mindestens 20 Stunden akkreditierte Ausbildung oder branchenanerkannte Ausbildung und insgesamt mindestens 60 Stunden Ausbildung absolviert haben oder absolvieren. 
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        3.2
                     
                     
                        SOLAS-Programm zur Krisenreaktion im Wiederaufbau
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung aller Möglichkeiten zur Vermittlung von Kompetenzen im Rahmen des Programms „Skills to Compete“
                     
                  
                  
                     
                        Alle veröffentlichten und verfügbaren Möglichkeiten zur Vermittlung von Kompetenzen für Lernende, um ihren Platz über die nationale Website für Kursbuchungen zu buchen.
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Alle Qualifizierungsmöglichkeiten „Skills to Compete“ müssen veröffentlicht und für die Einschreibung der Lernenden zur Verfügung gestellt worden sein. Sie umfassen Möglichkeiten in den Bereichen i) digitale Kompetenzen, ii) Beschäftigungsfähigkeit (Querschnittskompetenzen) und iii) spezifische branchenspezifische Kompetenzen.
                     
                     
                        Die Einhaltung der technischen Leitlinien der DNSH (2021/C58/01) muss durch die Aufnahme eines Ausschlussprinzips in die Anforderungen für die Bereitstellung durch die Bildungs- und Ausbildungsgremien sichergestellt worden sein. Die Ausschlussliste umfasst zumindest Folgendes: 
                     
                     
                        - Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung auf Deponien oder Verbrennungsanlagen, die die Umwelt schädigen können;
                     
                     
                        - Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen (es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Vermittlung von Kompetenzen auf die Umschulung von auf Torfbasis Beschäftigten ausgerichtet sein können, damit sie an verschiedenen Arten von Tätigkeiten teilnehmen können, die nicht unter diese Ausschlussliste fallen);
                     
                     
                        - Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt langfristig schädigen kann.
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        3.2
                     
                     
                        SOLAS-Programm zur Krisenreaktion im Wiederaufbau
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung aller Möglichkeiten zum Erwerb grüner Kompetenzen und zu Modulen
                     
                  
                  
                     
                        Module für grüne Kompetenzen und Angebote werden veröffentlicht und können sich auf der nationalen Website für die Buchung von Kursen für Weiterbildung anmelden.
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Alle Module für grüne Kompetenzen und Bereitstellungsmöglichkeiten müssen veröffentlicht und für die Buchung zur Verfügung gestellt worden sein, aufgeführt durch i) die Erweiterung des Niedrigstenergiegebäudes (Near Zero Emission Building, NZEB) und ii) neu entwickelte Module für grüne Kompetenzen. Sie decken mindestens spezifische Kompetenzbereiche in Niedrigstenergiegebäuden und Nachrüstungen sowie eine Reihe grüner Kompetenzen für die Weiterqualifizierung und Umschulung ab. Insbesondere umfassen die unter i) Nachrüstung und weitgehend emissionsfreie Gebäude (Retrofit & Near Zero Emission Building – NZEB) aufgeführten Möglichkeiten spezifische Kompetenzschulungen, die auch die Anwendung von Standards ermöglichen können, die höher sind als Niedrigstenergiegebäude. 
                     
                     
                        Es muss ein Meldesystem eingerichtet worden sein. 
                     
                     
                        Die Einhaltung der technischen Leitlinien der DNSH (2021/C58/01) muss durch die Aufnahme eines Ausschlussprinzips in die Anforderungen für die Bereitstellung durch die Bildungs- und Ausbildungsgremien sichergestellt worden sein. Die Ausschlussliste umfasst zumindest Folgendes:
                     
                     
                        - Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung auf Deponien oder Verbrennungsanlagen, die die Umwelt schädigen können;
                     
                     
                        - Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen (es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Vermittlung von Kompetenzen auf die Umschulung von auf Torfbasis Beschäftigten ausgerichtet sein können, um ihnen die Teilnahme an verschiedenen Arten von Tätigkeiten zu ermöglichen, die nicht unter diese Ausschlussliste fallen) und
                     
                     
                        - Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt langfristig schädigen kann.
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        3.2
                     
                     
                        SOLAS-Programm zur Krisenreaktion im Wiederaufbau
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Teilnehmer am Aktionsprogramm „Green Skills“ und am Programm „Skills to Compete“
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        30 351
                     
                  
                  
                     
                        111 601
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Im Vergleich zur Zahl der Teilnehmer, die sich vor Ende 2020 angemeldet haben, müssen mindestens 81 250 zusätzliche Teilnehmer an mindestens einem der Kompetenzangebote und Module im Rahmen des SOLAS-Aktionsprogramms für grüne Kompetenzen und der Initiative „Skills to Compete“ teilgenommen haben.
                     
                     
                        Die Einhaltung des technischen Leitfadens für DNSH (2021/C58/01) muss im Einklang mit den Anforderungen der Etappenziele 80 und 81 sichergestellt sein.
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        3.2
                     
                     
                        SOLAS-Programm zur Krisenreaktion im Wiederaufbau
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Anteils von Frauen unter 30 Jahren mit einem Bildungsabschluss auf Niveau 5 oder darunter, der in der Initiative „Skills to Compete“ eingeschrieben ist
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Prozentsatz 
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 20 % der Teilnehmer, die sich an mindestens einem der im Rahmen der Initiative „Skills to Compete“ angebotenen Kompetenzen und Module beworben haben, müssen Frauen unter 30 Jahren mit einem Bildungsniveau von 5 oder weniger im nationalen Qualifikationsrahmen waren, gegenüber 14 % der Teilnehmer, die sich vor Ende 2020 angemeldet hatten. Außerdem müssen Daten über die Staatsangehörigkeit erhoben worden sein.
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        3.3
                     
                     
                        Fonds für den Wandel von Technologie-Universitäten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Programms zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährte Projektzuschüsse 
                     
                  
                  
                     
                        Projektfinanzhilfevereinbarungen werden von erfolgreichen Antragstellern unterzeichnet.
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Alle Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Programms zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen von erfolgreichen Antragstellern im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften unterzeichnet worden sein. Jede Finanzhilfevereinbarung enthält den finanziellen Betrag, der dem erfolgreichen Antragsteller (Technische Hochschule (TU) oder TU-Entwicklungskonsortium) zugewiesen wird, sowie Einzelheiten zum Projekt und zum Zeitplan. In jedem Vorschlag wird klar dargelegt, wie die Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit bei der Ausarbeitung des Antrags berücksichtigt wurden, welche spezifischen Maßnahmen zu ergreifen sind, wie die Bereitstellung von nach Geschlecht und Gleichstellung aufgeschlüsselten Daten über die Begünstigten der Maßnahmen erfolgt ist und wie diese Maßnahmen mit institutionellen Aktionsplänen für Gleichstellungsfragen in Einklang zu bringen sind. 
                     
                     
                        In jeder Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, dass die Hochschulbehörde Teilzahlungen von der Erfüllung der Leistungen und Kriterien für genehmigte Projekte abhängig macht. 
                     
                     
                        Die Projekte fallen unter eine der folgenden Kategorien:
                     
                     
                        Fähigkeiten und Entwicklung des Personals,
                     
                     
                        Reform der Lehrpläne und des Lehrens und Lernens, 
                     
                     
                        - Kompetenzen für die regionale Entwicklung und für KMU, Unternehmen und soziales Engagement, 
                        - digitale Infrastruktur und grundlegende Infrastruktur,
                        - auf nationaler Ebene gemeinsam genutzte digitale Dienste der TU.
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        3.3
                     
                     
                        Fonds für den Wandel von Technologie-Universitäten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigung der Projektberichte
                     
                  
                  
                     
                        Projektberichte werden von der Hochschulbehörde abgezeichnet
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Alle abschließenden Projektberichte im Rahmen des Programms zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen von der Hochschulbehörde genehmigt worden sein. In den abschließenden Projektberichten werden die Fortschritte bei der Erreichung der zu erbringenden Leistungen und der Einhaltung der zugrunde liegenden Kriterien für genehmigte Projekte, einschließlich der Einhaltung der Kriterien für DNSH, Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit, gemessen.
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        3.3
                     
                     
                        Fonds für den Wandel von Technologie-Universitäten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mitarbeiter aller fünf Technologischen Hochschulen, die an Weiterbildungs- und Entwicklungsmaßnahmen teilgenommen haben 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        4000
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 4000 Mitarbeiter aus allen fünf Technologieuniversitäten müssen an Weiterbildungs- und Entwicklungsmaßnahmen teilgenommen haben, die im Rahmen der in Etappenziel 84 genannten Projekte des Programms für Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung finanziert werden. 
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        3.3
                     
                     
                        Fonds für den Wandel von Technologie-Universitäten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Studierende aller fünf technischen Universitäten, die in einem neuen oder reformierten Lehrplan eingeschrieben sind oder von neuen oder reformierten Ausbildungs- oder Lernaktivitäten profitiert haben 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        9600
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 9600 Studierende aus allen fünf technischen Universitäten müssen in einen neuen oder reformierten Lehrplan eingeschrieben sein oder an neuen oder reformierten Ausbildungs- oder Lernaktivitäten teilgenommen haben, die im Rahmen der in Etappenziel 84 genannten Projekte des Programms „Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung“ finanziert werden. 
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        3.4
                     
                     
                        Abbau regulatorischer Hindernisse für das Unternehmertum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Programms für die Durchführung des KMU-Tests und Kommunikation mit allen Regierungsstellen.
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Aktionsprogramms und einer Mitteilung über die Durchführung des KMU-Tests für alle Regierungsstellen
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Es wird ein Maßnahmenprogramm für die Durchführung des KMU-Tests mit dem Ziel veröffentlicht, unnötige regulatorische Hindernisse für KMU zu beseitigen. In dem Programm werden ein klarer Zeitplan und Ziele für den KMU-Test festgelegt. 
                        Ferner muss eine Mitteilung über die Durchführung des KMU-Tests an alle Regierungsstellen gerichtet worden sein, die die vollständige Anwendung des KMU-Tests in allen einschlägigen Rechtsvorschriften gefordert haben. 
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        3.4
                     
                     
                        Abbau regulatorischer Hindernisse für das Unternehmertum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung aller ermittelten Maßnahmen zur Gewährleistung einer konsistenten Übernahme des KMU-Tests in der gesamten Regierung“
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung aller ermittelten Maßnahmen zur Gewährleistung einer konsistenten Übernahme des KMU-Tests in der gesamten Regierung, einschließlich der Einrichtung eines Netzwerks und eines Rahmens für die Berichterstattung.
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Alle Maßnahmen, die in dem in Meilenstein 88 genannten Maßnahmenprogramm aufgeführt sind, müssen gemäß dem in diesem Programm festgelegten Zeitplan durchgeführt worden sein. 
                        Es muss ein Netz eingerichtet worden sein, dem ein ernanntes Mitglied aus jeder Regierungsabteilung angehört, es sei denn, eine bestimmte Abteilung hat eine angemessene Begründung dafür gegeben, dass kein Mitglied benannt wurde. Es muss ein Berichtsrahmen geschaffen worden sein, der die behördliche Überwachung der Anwendung des KMU-Tests ermöglicht. 
                     
                  
               
               
            
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        3.4
                     
                     
                        Abbau regulatorischer Hindernisse für das Unternehmertum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsstellen, die den KMU-Test durchgeführt haben 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens fünf weitere Regierungsstellen müssen den KMU-Test mindestens einmal im Jahr 2022 durchgeführt haben, während keine Regierungsabteilung den KMU-Test mindestens einmal im Jahr 2020 durchgeführt hat. Dies wird durch die Daten über die Anwendung des KMU-Tests belegt, die auf einer speziellen zentralen Website veröffentlicht werden.
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        3.5 
                     
                     
                        Bekämpfung der Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Inspektionen von Dienstleistungsanbietern für Trusts oder Unternehmen (TCSP) durch die Compliance-Stelle zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLCU)
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 120 Inspektionen von TCSP (vor Ort oder aus der Ferne) müssen von den behördlichen Prüfern der AMLCU durchgeführt worden sein. Die AMLCU muss 2021 mindestens zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt haben, darunter mindestens eines mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet der forensischen Buchführung, um bei der Überwachung und Verwaltung von TCSP behilflich zu sein. Bei den Inspektionen werden die rechtlichen Verpflichtungen der TCSP berücksichtigt, darunter: Umfang der Genehmigung; Bewertung des Geschäftsrisikos; Bewertung des Kundenrisikos; Strategien und Verfahren; Schulung und Unterweisung des Personals; Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und wirtschaftliches Eigentum der Kunden; Meldung verdächtiger Transaktionen.
                        Nach einer Inspektion muss das TCSP als risikoreich, mit mittlerem Risiko, mit mittlerem oder mittlerem Risiko oder mit geringem Risiko eingestuft worden sein, was als Grundlage für künftige Inspektionen dienen soll. 
                     
                  
               
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        3.5
                     
                     
                        Bekämpfung der Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung des Instrumentariums zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Rahmen des Gesetzes von 2010 über die Strafjustiz (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) 
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung des Instrumentariums zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Rahmen des Gesetzes von 2010 über die Strafjustiz (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), einschließlich Empfehlungen zur Erweiterung des Instrumentariums um eine verwaltungsrechtliche Regelung für finanzielle Sanktionen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Arbeitsgruppe hat der Regierung den Bericht zur Überprüfung der Durchführbarkeit einer Änderung der Primärgesetzgebung zwecks Erweiterung des Regulierungsinstrumentariums um eine verwaltungsrechtliche Regelung finanzieller Sanktionen, einschließlich Empfehlungen für eine solche Ausweitung des Regulierungsinstrumentariums, vorgelegt. 
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        3.5
                     
                     
                        Bekämpfung der Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung einer Sektoralen Risikobewertung von Dienstleistern für Trusts und Unternehmen (TCSP) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung einer Sektoralen Risikobewertung von Dienstleistern für Trusts und Unternehmen (TCSP) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Es muss eine Sektorale Risikobewertung von Vertrauens- oder Unternehmensdienstleistern (TCSP) durch den Lenkungsausschuss zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLSC) veröffentlicht worden sein. Die Analyse im Rahmen der Risikobewertung stützt sich auf die Antworten auf einen ausführlichen Fragebogen, der allen relevanten TCSP-Aufsichtsbehörden übermittelt wurde. Die bei dieser Bewertung angewandte Methode ist die von der Europäischen Kommission empfohlene Methode, wie sie in der supranationalen Risikobewertung der Europäischen Kommission angewandt wird. 
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        3.5
                     
                     
                        Bekämpfung der Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Empfehlungen für finanzielle Sanktionen aus dem Bericht der Arbeitsgruppe 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsvorschriften müssen in Kraft getreten sein. Sie hat alle Empfehlungen aus dem in Etappenziel 92 genannten Bericht der Arbeitsgruppe umgesetzt, um das regulatorische Instrumentarium um eine verwaltungsrechtliche Regelung finanzieller Sanktionen zu erweitern. 
                     
                  
               
               
            
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        3.6
                     
                     
                        Aggressive Steuerplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderung von Wertberichtigungen für immaterielle Vermögenswerte.
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsvorschriften müssen in Kraft getreten sein. Sie hat die Wertberichtigungen für immaterielle Vermögenswerte so zu ändern, dass alle ab Oktober 2020 erworbenen Vermögenswerte vollständig in den Anwendungsbereich der Regeln für die Ausgleichsabgabe im Einklang mit international bewährten Verfahren fallen.
                     
                  
               
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        3.6
                     
                     
                        Aggressive Steuerplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform der steuerlichen Ansässigkeit von Unternehmen und verbesserte Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsvorschriften müssen in Kraft getreten sein. Sie soll die irischen Vorschriften über den steuerlichen Wohnsitz von Unternehmen ändern, um zu verhindern, dass in Irland gegründete Unternehmen steuerlich staatenlos sind, und um Strukturen (wie das sogenannte „Double Irish“) zu schließen, mit denen Lücken in den US-Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung ausgenutzt werden sollten. Mit den Rechtsvorschriften sollen auch die CFC-Vorschriften für die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete verbessert werden, die über die Mindestanforderungen an die ATAD in Teil 35B des Steuerkonsolidierungsgesetzes von 1997 in Bezug auf beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinausgehen. In Abschnitt 835YA werden die Abschnitte 835T (Befreiung von den effektiven Steuersätzen), Abschnitt 835U (Befreiung von der Steuerbefreiung für Niedriggewinne) und Abschnitt 835V (Steuerbefreiung für geringe bilanzielle Gewinne) so aufgehoben, dass ein in Irland ansässiges Unternehmen mit einem beherrschten ausländischen Unternehmen, das in einem Land ansässig ist, das in der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke in einem Rechnungszeitraum des beherrschten ausländischen Unternehmens aufgeführt ist, die genannten Befreiungen nicht in Anspruch nehmen kann.
                     
                  
               
         
            
               
            
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        3.6
                     
                     
                        Aggressive Steuerplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftliche Analyse der Zahlungsströme ins Ausland, jüngste Reformen und öffentliche Konsultation zu Maßnahmen für Zahlungen im Ausland
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung einer wirtschaftlichen Analyse der Zahlungsströme ins Ausland und jüngste Reformen und Veröffentlichung einer Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation zu den Maßnahmen für Zahlungen im Ausland 
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die wirtschaftliche Analyse eines unabhängigen externen Auftragnehmers muss veröffentlicht worden sein. Sie hat die Zahlungsströme (einschließlich Zinsen, Lizenzgebühren und Dividenden in bzw. aus EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten einschließlich Offshore-Finanzzentren) sowie die praktischen Auswirkungen der Umsetzung der jüngsten Reformen des irischen Körperschaftsteuergesetzes und der wichtigsten Reformen in anderen Hoheitsgebieten, insbesondere in den Vereinigten Staaten, auf diese Ströme untersucht.
                     
                     
                        Darüber hinaus hat eine öffentliche Konsultation zur Möglichkeit der Einführung von Maßnahmen für ausgehende Zahlungen stattgefunden und muss auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht worden sein. Die Konsultation wird für einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen für Beiträge der Interessenträger eröffnet. Zu den im Rahmen der öffentlichen Konsultation geprüften Maßnahmen gehören die Erhebung von Quellensteuern und die Einführung der Nichtabzugsfähigkeit ausgehender Zahlungen.
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        3.6
                     
                     
                        Aggressive Steuerplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung von Rechtsvorschriften für ausgehende Zahlungen zur Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
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                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsvorschriften müssen in Kraft getreten sein. Sie gilt für ausgehende Zahlungen (Zinsen, Lizenzgebühren und Dividenden), um eine doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern, und gilt auch jenseits der Länder, die in der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete aufgeführt sind, einschließlich aller Länder ohne Steuern und Steuerfreiheit. Zu den Maßnahmen gehören Quellensteuern oder die Nichtabzugsfähigkeit ausgehender Zahlungen. Im Falle von Dividenden umfassen die Maßnahmen Quellensteuern, da Dividenden nicht abgezogen werden können.
                     
                  
               
               
            
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        3.7
                     
                     
                        Renten:
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über die Zusatzrenten-Landschaft 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Berichts der dienststellenübergreifenden Rentenreform- und Steuergruppe zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zusatzrentensituation
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Die dienststellenübergreifende Rentenreform- und Steuergruppe muss einen Bericht veröffentlicht haben. Er hat eine Reihe von Empfehlungen dazu vorgelegt, wie das Ziel der Vereinfachung und Harmonisierung des Umfelds der Zusatzrenten vorangebracht werden kann.
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        3.7 
                     
                     
                        Renten:
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzgeberische Maßnahmen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Umfelds der Zusatzrente
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung in den Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Rechtsvorschriften müssen in Kraft getreten sein. Sie hat eine Reihe von Vorschriften für die Zusatzrentensteuer vereinfacht und harmonisiert, nachdem in dem in Etappenziel 99 genannten Bericht eine Reihe spezifischer Empfehlungen ausgesprochen wurde. Dies unterstützt die Harmonisierung zwischen Altersvorsorgeprodukten und betrieblichen Altersversorgungssystemen, einschließlich der steuerlichen Behandlung der Arbeitgeberbeiträge zur Altersversorgung der Arbeitnehmer, und trägt auch zur Vereinfachung des Abrufverfahrens bei.
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        3.8
                     
                     
                        Verbesserung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der LDA als staatliche Handelsagentur
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der LDA als staatliche Handelsagentur
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Das Gesetz über die Landesentwicklungsagentur ist in Kraft getreten, und die Landesentwicklungsagentur (LDA) ist nach dem Gesellschaftsgesetz als „Designated Activity Company“ gegründet worden. 
                     
                     
                        Die LDA zielt unter anderem darauf ab, das Angebot an Wohnraum im Staat und insbesondere an sozialem und erschwinglichem Wohnraum zu erhöhen. 
                     
                     
                        Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit dem technischen Leitfaden für DNSH (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind.
                     
                     
                        Insbesondere stellt die LDA sicher, dass die einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften eingehalten werden, und verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das durch die Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Abbruchabfälle gemäß der über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates zur Aufstellung eines Verzeichnisses gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (Notifizierung unter Aktenzeichen C (2000) 1147) aufgeführt ist, für die Abfallentsorgung und sonstige Abfallentsorgung unter Verwendung anderer Materialien, unter Verwendung von Ersatzstoffen (Notifizierung unter Aktenzeichen), erstellt werden.
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        3.8
                     
                     
                        Verbesserung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wohnungen, die im Rahmen des neuen Bezahlbaren Kaufprogramms für Wohnungen auf öffentlichem Grund und Boden zum Verkauf angeboten werden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 100 Wohnungen müssen im Rahmen des Bezahlbaren Kaufprogramms für Wohnungen auf öffentlichem Grund und Boden zum Verkauf bereitgestellt worden sein. 
                     
                     
                        Die Berechtigung muss auf der Grundlage der Einkommenskapazität und der Unfähigkeit des Einkäufers, sich die Wohnungen zu Marktpreisen zu leisten, bewertet worden sein, wobei unter anderem der Zeitraum, in dem der Käufer in der Gemeinde lebt, und die Größe der Wohnung im Vergleich zur Familiengröße vorrangig berücksichtigt worden sein müssen.
                     
                     
                        Wohnungen gelten als zum Verkauf bereit, wenn die Errichtung abgeschlossen ist und Anträge von förderfähigen Antragstellern angenommen wurden.
                     
                     
                        Die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften und der in Etappenziel 101 festgelegten DNSH-Anforderungen muss gewährleistet sein.
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        3.8
                     
                     
                        Verbesserung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen der Kostenmiete gelieferte Wohnungen 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        450
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 450 Wohnungen müssen in städtischen Zentren fertiggestellt und auf Personen mit mittlerem Einkommen verlegt worden sein, wobei der Normalwert, wie von einem professionellen Immobilienbewerter definiert, um mindestens 25 % gesenkt wurde.
                     
                     
                        Die Berechtigung muss vom Minister in Verordnungen unter Bezugnahme auf statistische Einkommensdaten festgelegt worden sein.
                     
                     
                        Die Regelung gilt für Wohnungen in Dublin, Cork, Galway, Limerick, Waterford und dem Großraum Dublin.
                     
                     
                        Die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften und der in Etappenziel 101 festgelegten DNSH-Anforderungen muss gewährleistet sein.
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        3.8
                     
                     
                        Verbesserung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wohnungen, die Käufer, die die Eigenkapitalförderung in Anspruch nehmen, zum Verkauf angeboten haben
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 100 Wohnungen müssen den Käufern zur Verfügung gestellt worden sein, die die Kapitalerhaltungsregelung in Anspruch nehmen. 
                     
                     
                        Vorbehaltlich eines messbaren und erschwinglichen Bedarfs erhalten die Käufer eine Eigenkapitalunterstützung in Höhe von bis zu 30 % des Marktwerts.
                     
                     
                        Die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften und der in Etappenziel 101 festgelegten DNSH-Anforderungen muss gewährleistet sein.
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        3.9 
                     
                     
                        Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des Dienstleistungsvertrags Sláintecare 
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des Dienstleistungsvertrags Sláintecare
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Der Vertrag über die Leistung von Sláintecare muss in Kraft getreten sein. Sie umfasst eine Erhöhung des Gehalts gegenüber den bestehenden neuen Einstiegsgehältern und neue vertragliche Vereinbarungen für Berater. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen „öffentlichen“ Arbeitsvertrag, der keine private Praxis an Ort und Stelle oder außerhalb der Baustelle vorsieht. Der neue Vertrag gilt für alle Verträge, die spätestens nach dem 30. September 2021 geschlossen wurden. Allen bestehenden Beratern muss die Möglichkeit geboten worden sein, dauerhaft zum Vertrag Sláintecare zu wechseln, sie müssen jedoch die Möglichkeit haben, ihren bestehenden Vertrag beizubehalten. 
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        3.9
                     
                     
                        Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinschaftliche Gesundheitsnetze treten in Betrieb
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt sollen 96 Gesundheitsnetzwerke der Gemeinschaft (Community Health Network – CHN) in Betrieb genommen worden sein. Jedes CHN besteht aus Teams für die Grundversorgung, die die allgemeine Praxis bei der Planung und Erbringung der medizinischen Grundversorgung in strukturierter Weise einbeziehen.
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        3.9
                     
                     
                        Gesundheitswesen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Patienten, die am Programm zur Behandlung chronischer Krankheiten teilnehmen 
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        120 000
                     
                  
                  
                     
                        430 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 430 000 Patienten mit chronischer Erkrankung oder einem hohen Risiko einer chronischen Erkrankung müssen als Teilnehmer an einer der Komponenten registriert sein (Opportunitätsanalyse; Jährliches Präventivprogramm für Patienten mit hohem Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes; Strukturiertes Behandlungsprogramm für Personen, bei denen chronische Krankheiten diagnostiziert wurden, die in das Programm aufgenommen wurden) des Programms zur Behandlung chronischer Krankheiten, wenn das Programm 2023 vollständig umgesetzt wird, im Vergleich zu den 120 000 Patienten, die bis zum 31. Dezember 2020 für eine Registrierung in dem Programm in Frage kommen. Patienten im Rahmen des Programms zur Behandlung chronischer Krankheiten werden zwei geplante Überprüfungen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten zur Verfügung gestellt, die die Patientenbildung, die präventive Versorgung, die Arzneimittelprüfung, die körperliche Untersuchung, geplante Untersuchungen und einen individuellen Behandlungsplan umfassen. Jede Überprüfung umfasst eine Konsultation der Krankenschwester und des Krankenpflegers, gefolgt von einer Konsultation mit dem Allgemeinmediziner. 
                     
                  
               
            
               D. AUDIT UND KONTROLLE
            
            
               D.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Ein Datenspeichersystem für die Aufzeichnung und Speicherung aller relevanten Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans – die Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten, Daten über Endempfänger, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und wirtschaftliche Eigentümer – muss vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags betriebsbereit sein. Irland legt vor dem ersten Zahlungsantrag einen speziellen Prüfbericht vor, in dem die Wirksamkeit der Funktionen des Datenspeichersystems bestätigt wird. Der Prüfbericht wird durchgeführt, um die festgestellten Mängel und die ergriffenen oder geplanten Korrekturmaßnahmen zu analysieren.
            
            
               Darüber hinaus stellt Irland vor der ersten Zahlungsaufforderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sicher, dass die Verwaltungskapazität der Durchführungsstelle sowie die Verwaltungskapazität der Prüfstelle durch eine Analyse des Arbeitsaufwands gewährleistet sind. 
            
            
               D.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren 
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren 
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        Überwachung und Durchführung des Plans
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Archivsystem für Audits und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
                     
                  
                  
                     
                        Ein Prüfbericht, in dem die Funktionen des Repository bestätigt werden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Vor der ersten Zahlungsaufforderung muss ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet und einsatzbereit sein. Das System muss mindestens folgende Funktionen umfassen:
                     
                     
                        a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte;
                     
                     
                        b) Erhebung, Speicherung und Sicherstellung des Zugangs zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität.
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        Überwachung und Durchführung des Plans
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungskapazitäten der Durchführungsstelle und der Prüfstelle
                     
                  
                  
                     
                        Einen Bericht, in dem die Mittelbindung der Durchführungsstelle und der Prüfstelle bestätigt wird.
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Verwaltungskapazität der Durchführungsstelle sowie die Verwaltungskapazität der Prüfstelle werden durch den ersten Zahlungsantrag durch eine Analyse der Arbeitsbelastung gewährleistet.
                     
                  
               
               2.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Irlands belaufen sich auf 989 938 300 EUR.
            
            
               ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 
            
            
               1.Finanzieller Beitrag 
            
            
               Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert: 
            
            
               1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        3.6 Aggressive Steuerplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Änderung von Wertberichtigungen für immaterielle Vermögenswerte.
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        1.9 CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzgebung über die jährlichen Zuwachsraten der CO2-Steuer („Carbon tax rate trajectory legislation“)
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        3.7 Ruhegehälter
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Bericht über die Zusatzrenten-Landschaft 
                     
                  
               
                     
                        96
                     
                  
                  
                     
                        3.6 Aggressive Steuerplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Reform der steuerlichen Ansässigkeit von Unternehmen und verbesserte Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        1.9 CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2021
                     
                  
               
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        3.1 Praktikumsprogramm
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung der IT-Tools
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        1.6 Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorstudie zur Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        1.8 „Climate Action and Low Carbon Development (Amendment) Bill 2021“ (Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        „Climate Action and Low Carbon Development (Amendment) Bill 2021“ (Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung) 
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        1.8 „Climate Action and Low Carbon Development“ (Amendment) Bill 2021(Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung) 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erste Aktualisierung des Klimaschutzplans
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        2.6.1 Reihe von eHealth-Projekten – ePharmacy
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe der Aufträge für elektronische Apothekensysteme 
                     
                  
               
                     
                        76
                     
                  
                  
                     
                        2.7 Überwindung der digitalen Kluft und Verbesserung der digitalen Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Strategie für das Jahr 10 im Bereich der Kompetenzen Erwachsener
                     
                  
               
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        3.2 SOLAS-Programm zur Krisenreaktion im Bereich Wiederaufbau
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung aller Möglichkeiten zur Vermittlung von Kompetenzen im Rahmen des Programms „Skills to Compete“
                     
                  
               
               
            
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        3.9 Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme des Dienstleistungsvertrags Sláintecare 
                     
                  
               
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2 Digitale Infrastruktur und Schulfinanzierung – IKT-Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel 
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung des Rundschreibens an Schulen zur Bekanntgabe der Förderkriterien
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        1.3 Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Nachrüstarbeiten
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        1.4.1 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Schaffung einer zusätzlichen durchgehenden Strecke mit einer zusätzlichen Plattform am Standort Kent
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe des Planungsauftrags Kent Station 
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        1.6 Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Arbeiten an den ersten Mooren
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        1.8 „Climate Action and Low Carbon Development“ (Amendment) Bill 2021 (Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung) 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Annahme der ersten drei Fünfjahres-Budgetprogramme für CO2
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        2.3.2 Digitale Infrastruktur und Schulfinanzierung – IKT-Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierung von Primar- und Postschulen
                     
                  
               
                     
                        72
                     
                  
                  
                     
                        2.6.2 Reihe von eHealth-Projekten – integriertes Finanzverwaltungssystem
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fertigstellung des Aufbaus und der Konfiguration des integrierten Finanzmanagementsystems
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        2.7 Überwindung der digitalen Kluft und Verbesserung der digitalen Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der digitalen Strategie für Schulen
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        2.7 Überwindung der digitalen Kluft und Verbesserung der digitalen Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Benachteiligte Schüler, die mit IKT-Geräten ausgestattet sind 
                     
                  
               
                     
                        81
                     
                  
                  
                     
                        3.2 SOLAS-Programm zur Krisenreaktion im Bereich Wiederaufbau
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung aller Möglichkeiten zum Erwerb grüner Kompetenzen und zu Modulen
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        3.5 Bekämpfung der Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Inspektionen von Dienstleistungsanbietern für Trusts oder Unternehmen (TCSP) durch die Compliance-Stelle zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLCU)
                     
                  
               
                     
                        92
                     
                  
                  
                     
                        3.5 Bekämpfung der Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Überprüfung des Instrumentariums zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Rahmen des Gesetzes von 2010 über die Strafjustiz (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) 
                     
                  
               
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        3.6 Aggressive Steuerplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftliche Analyse der Zahlungsströme ins Ausland, jüngste Reformen und öffentliche Konsultation zu Maßnahmen für Zahlungen im Ausland
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        3.8 Verbesserung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inbetriebnahme der LDA als staatliche Handelsagentur
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        Überwachung und Durchführung des Plans 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Archivsystem für Audits und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        Überwachung und Durchführung des Plans 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungskapazitäten der Durchführungsstelle und der Prüfstelle
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1.1 Aufhebung einer Regelung über Darlehen für Niedrigkostenwohnungen (Retrofit Loan Scheme) 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung des Finanzierungsinstruments: Unterzeichnung einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den zuständigen Ministerien und dem SBCI und Abschluss der entsprechenden Investitionsstrategie/-politik
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        1.7.1 Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Ausbau von mindestens 10 kleinen Wasseraufbereitungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Auswahl förderfähiger Abwasserbehandlungsanlagen 
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        2.1 Entwicklung eines gemeinsamen Datenzentrums der Regierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des Vertrags über die Einrichtung des Rechenzentrums
                     
                  
               
                     
                        84
                     
                  
                  
                     
                        3.3 Fonds für den Wandel von Technologie-Universitäten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen des Programms zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährte Projektzuschüsse
                     
                  
               
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        3.4 Abbau regulatorischer Hindernisse für das Unternehmertum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung eines Programms für die Durchführung des KMU-Tests und Kommunikation mit allen Regierungsstellen.
                     
                  
               
                     
                        93
                     
                  
                  
                     
                        3.5 Bekämpfung der Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung einer Sektoralen Risikobewertung von Dienstleistern für Trusts und Unternehmen (TCSP) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        3.8 Verbesserung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wohnungen, die im Rahmen des neuen Bezahlbaren Kaufprogramms für Wohnungen auf öffentlichem Grund und Boden zum Verkauf angeboten werden
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        3.8 Verbesserung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Im Rahmen der Kostenmiete gelieferte Wohnungen 
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        3.8 Verbesserung des Angebots an sozialem und erschwinglichem Wohnraum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Wohnungen, die Käufer, die die Eigenkapitalförderung in Anspruch nehmen, zum Verkauf angeboten haben
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        1.1 Aufhebung einer Regelung über Darlehen für Niedrigkostenwohnungen (Retrofit Loan Scheme) 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung des ersten Darlehensgarantievertrags
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        1.7.1 Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Ausbau von mindestens 10 kleinen Wasseraufbereitungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Modernisierung kleiner Abwasserbehandlungsanlagen
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        1.7.3 Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Überwachung biologischer und physikalisch-chemischer Indikatoren an mindestens 20 Standorten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der für die Überwachung ausgewählten Stätten
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        1.9 CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2022
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        2.2 Digitaler Wandel des irischen Unternehmens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1 Digitale Infrastruktur und Schulfinanzierung – Konnektivität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz
                     
                  
               
                     
                        89
                     
                  
                  
                     
                        3.4 Abbau regulatorischer Hindernisse für das Unternehmertum
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Durchführung aller ermittelten Maßnahmen zur Gewährleistung einer konsistenten Übernahme des KMU-Tests in der gesamten Regierung“
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        1.4 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsunterzeichnung für Elektro-/Batterie-Elektroflotte
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        395 586 614 EUR
                     
                  
               
         
            
               
            
               1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1 Beschleunigung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – CO2-Reduktionsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        1.4.2 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Double Tracking der derzeitigen einzigen Strecke zwischen Glounthaune und Midleton
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vorlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung
                     
                  
               
                     
                        57
                     
                  
                  
                     
                        2.2 Digitaler Wandel des irischen Unternehmens
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einrichtung europäischer digitaler Innovationszentren 
                     
                  
               
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        2.4 Online-Antwortoption für die Volkszählung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Das Pilotprojekt für die Online-Datenerhebung wird auf die Machbarkeitsprüfung getestet.
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        2.3.1 Digitale Infrastruktur und Schulfinanzierung – Konnektivität
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert 
                     
                  
                  
                     
                        Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        1.4.1 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Schaffung einer zusätzlichen durchgehenden Strecke mit einer zusätzlichen Plattform am Standort Kent
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Bauaufträgen
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        1.4.2 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Double Tracking der derzeitigen einzigen Strecke zwischen Glounthaune und Midleton
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergebener Bauauftrag
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        1.4.3 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Neusignalisierung der Strecken
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Hauptplanungs- und Bauauftrag vergeben
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        2.7 Überwindung der digitalen Kluft und Verbesserung der digitalen Kompetenzen 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Steigerung der Zahl der Hochschulabsolventen mit hohen IKT-Kompetenzen
                     
                  
               
                     
                        82
                     
                  
                  
                     
                        3.2 SOLAS-Programm zur Krisenreaktion im Bereich Wiederaufbau
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Teilnehmer am Aktionsprogramm „Green Skills“ und am Programm „Skills to Compete“
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        3.2 SOLAS-Programm zur Krisenreaktion im Bereich Wiederaufbau
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhung des Anteils von Frauen unter 30 Jahren mit einem Bildungsabschluss auf Niveau 5 oder darunter, der in der Initiative „Skills to Compete“ eingeschrieben ist
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        3.7 Ruhegehälter
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzgeberische Maßnahmen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Umfelds der Zusatzrente
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        3.9 Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinschaftliche Gesundheitsnetze treten in Betrieb
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        3.1 Praktikumsprogramm
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Teilnehmer am Programm für Praktika (WPEP)
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        3.4 Abbau regulatorischer Hindernisse für das Unternehmertum
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsstellen, die den KMU-Test durchgeführt haben 
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        1.3 Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Nachrüstungsarbeiten der regionalen Regierungsstellen
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        1.9 CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2023
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        3.5 Bekämpfung der Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Empfehlungen für finanzielle Sanktionen aus dem Bericht der Arbeitsgruppe 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        197 793 307 EUR
                     
                  
               
               1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        1.3 Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Nachrüstarbeiten des Tom Johnson House abgeschlossen
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        1.4.3 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Neusignalisierung der Strecken
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anerkennung des detaillierten Konzepts
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        1.6 Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Arbeiten an zusätzlichen Mooren
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        1.7.2 Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Durchführbarkeitsstudien an mindestens 20 Abwasserbehandlungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Durchführbarkeitsstudien und Bewertungen im Zusammenhang mit den Teilmaßnahmen 1 und 3 zur Bewertung von Möglichkeiten für weitere Verbesserungen
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        2.1 Entwicklung eines gemeinsamen Datenzentrums der Regierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus des Rechenzentrums
                     
                  
               
                     
                        66
                     
                  
                  
                     
                        2.5 Nutzung von 5G-Technologien als Motor für ein umweltfreundlicheres innovativeres Irland
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Kauf von 18 Rechenknoten
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        2.6.1 Reihe von eHealth-Projekten – ePharmacy
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Baus und der Konfiguration von E-Pharmacy
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        3.9 Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Patienten, die am Programm zur Behandlung chronischer Krankheiten teilnehmen 
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        1.4.2 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Double Tracking der derzeitigen einzigen Strecke zwischen Glounthaune und Midleton
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Beginn der Arbeiten für die Strecke Glounthaune-Midleton
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        3.6 Aggressive Steuerplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Einführung von Rechtsvorschriften für ausgehende Zahlungen zur Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        1.9 CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2024
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        3.3 Fonds für den Wandel von Technologie-Universitäten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Mitarbeiter aller fünf Technologischen Hochschulen, die an Weiterbildungs- und Entwicklungsmaßnahmen teilgenommen haben 
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        3.3 Fonds für den Wandel von Technologie-Universitäten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Studierende aller fünf technischen Universitäten, die in einem neuen oder reformierten Lehrplan eingeschrieben sind oder von neuen oder reformierten Ausbildungs- oder Lernaktivitäten profitiert haben 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        197 793 307 EUR
                     
                  
               
            
               
            
               1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        1.8 „Climate Action and Low Carbon Development“ (Amendment) Bill 2021 (Änderungsgesetz von 2021 über Klimapolitik und emissionsarme Entwicklung)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Weitere Aktualisierung des Klimaschutzplans
                     
                  
               
                     
                        64
                     
                  
                  
                     
                        2.4 Online-Antwortoption für die Volkszählung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Eine Auswahl von Bürgern testen die Online-Datenerfassung
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        1.4.1 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Schaffung einer zusätzlichen durchgehenden Strecke mit einer zusätzlichen Plattform am Standort Kent
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss des Bahnsteigs
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        1.6 Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Sanierungsarbeiten für Erstmoore
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        2.5 Nutzung von 5G-Technologien als Motor für ein umweltfreundlicheres innovativeres Irland
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Installation von Rechenknoten
                     
                  
               
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        3.3 Fonds für den Wandel von Technologie-Universitäten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigung der Projektberichte
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        1.5.1 Große nationale Herausforderung – Runde 1
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 1. Runde für ausgewählte grüne Projekte
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        1.5.1 Große nationale Herausforderung – Runde 1
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 1. Runde für ausgewählte digitale Projekte
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        1.9 CO2-Steuer
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Anhebung des CO-Steuersatzes für 2025
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        148 344 980 EUR
                     
                  
               
               1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        1.7.1 Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Ausbau von mindestens 10 kleinen Wasseraufbereitungsanlagen
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Modernisierung kleiner Abwasserbehandlungsanlagen
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        1.7.3 Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet – Überwachung biologischer und physikalisch-chemischer Indikatoren an mindestens 20 Standorten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschlussbericht
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        1.1 Aufhebung einer Regelung über Darlehen für Niedrigkostenwohnungen (Retrofit Loan Scheme) 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Vollständige Auszahlung des Darlehensportfolios 
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        1.4 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Wahl des emissionsfreien Antriebs
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        1.5.2 Große nationale Herausforderung – Runde 2
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 2. Runde für ausgewählte grüne Projekte
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        1.5.2 Große nationale Herausforderung – Runde 2
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 2. Runde für ausgewählte grüne Projekte
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        2.1 Entwicklung eines gemeinsamen Datenzentrums der Regierung
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Migration der Server/Dienste zum neuen Datenzentrum der Regierung
                     
                  
               
                     
                        68
                     
                  
                  
                     
                        2.5 Nutzung von 5G-Technologien als Motor für ein umweltfreundlicheres innovativeres Irland
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Erprobung des öffentlichen Schutzes und der Katastrophenhilfe
                     
                  
               
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        2.6.1 Reihe von eHealth-Projekten – ePharmacy
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erste Einführung von E-Pharmacy
                     
                  
               
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        2.6.2 Reihe von eHealth-Projekten – integriertes Finanzverwaltungssystem
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Erste Einführung des integrierten Finanzverwaltungssystems
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        1.4.2 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Double Tracking der derzeitigen einzigen Strecke zwischen Glounthaune und Midleton
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Doppelüberwachung von Glounthaune nach Midleton
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        1.5.3 Große nationale Herausforderung – Runde 3
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Unterzeichnung der Verträge der 3. Runde für ausgewählte grüne Projekte
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        2.2 Digitaler Wandel des irischen Unternehmens
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigung der Finanzierung des digitalen Wandels 
                     
                  
               
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        2.4 Online-Antwortoption für die Volkszählung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Start der Online-Datenerhebung im Rahmen der Volkszählung 
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1 Beschleunigung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – CO2-Reduktionsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschlossene Projekte
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        1.2.1 Beschleunigung der Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – CO2-Reduktionsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Menge CO2, die durch die Installation kohlenstoffarmer Technologien abgesetzt wurde
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        1.2.2 Beschleunigte Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – Klimaschutz-Aktionsfonds
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Sensibilisierungskampagne über den Fonds
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        1.2.2 Beschleunigte Dekarbonisierung des Unternehmenssektors – Klimaschutz-Aktionsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigung von Förderanträgen
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        1.4.3 Ermöglichung der künftigen Elektrifizierung durch gezielte Investitionen in Cork Pendlerschiene – Neusignalisierung der Strecken
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Neusignalarbeiten
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        1.5.1 Große nationale Herausforderung – Runde 1
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Abschlussbericht über den Abschluss der ausgewählten Projekte der Runde 1
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        1.5.2 Große nationale Herausforderung – Runde 2
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fortschrittsbericht über den Stand des Abschlusses der ausgewählten Projekte der Runde 2
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        1.5.3 Große nationale Herausforderung – Runde 3
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Fortschrittsbericht über den Stand des Abschlusses der ausgewählten Projekte der Runde 3
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        1.6 Verstärkte Sanierung von Torfgebieten
                     
                  
                  
                     
                        Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Abschluss der Rehabilitationsarbeiten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        49 448 326 EUR
                     
                  
               
               
            
               ABSCHNITT 3: ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN 
            
            
               1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands erfolgen gemäß den folgenden Modalitäten: 
            
            
               ·Innerhalb der Abteilung für öffentliche Ausgaben und Reformen muss eine Durchführungsstelle eingerichtet worden sein. Sie ist für die allgemeine strategische Überwachung und Verwaltung des Plans sowie für die Koordinierung zwischen den irischen Behörden zuständig. Die Durchführungsstelle erstattet dem Minister für öffentliche Ausgaben und Reformen Bericht. Sie leistet technische und systembezogene Unterstützung und kommuniziert auf nationaler Ebene, um die Finanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu fördern und bekannt zu machen.
            
            
               ·Die Durchführungsstelle ist auch die Stelle, die die Zahlungsanträge an die Kommission erstellt. Jedem Zahlungsantrag sind eine Verwaltungserklärung sowie eine Zusammenfassung der von der unabhängigen Prüfstelle für den Plan durchgeführten Prüfungen und Kontrollen beizufügen, in der der Umfang der durchgeführten Kontrollen, die festgestellten Mängel und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen zusammengefasst sind. Zu diesem Zweck sammelt die Durchführungsstelle die Ergebnisse der von der unabhängigen Prüfstelle durchgeführten Prüfungsverfahren sowie alle Fälle schwerwiegender Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugs- oder Verdachtsfällen von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten, die in die Zusammenfassung der Prüfungen einfließen.
            
            
               ·Das interne und das EU-Audit der Abteilung für öffentliche Ausgaben und Reformen ist die unabhängige Prüfstelle für den Plan. Die unabhängige Prüfstelle ist für die Durchführung von Prüfungen zur Erreichung der Etappenziele und Zielwerte anhand einer geeigneten Stichprobenmethode zuständig. Er überprüft die Verwaltungserklärung, bevor jeder Zahlungsantrag an die Kommission übermittelt wird. Die Risikobewertung wird laufend durchgeführt und dient als Grundlage für den Prüfplan. Die unabhängige Prüfstelle arbeitet professionell, befolgt die internen Prüfungsstandards (2012) der Abteilung für öffentliche Ausgaben und Reformen und berücksichtigt den Ethikkodex und die internationalen Standards des Instituts für interne Prüfer, insbesondere den Internationalen Rahmen für die berufliche Praxis (IPPF). Es ist sicherzustellen, dass die ausgewählte Stichprobe eine ausreichende Zahl von Maßnahmen umfasst.
            
            
               ·Die Verantwortung für die Durchführung einer bestimmten Maßnahme und die Berichterstattung darüber liegt bei einer Dienststelle oder einer anderen Stelle, die für diese Maßnahme als rechenschaftspflichtig benannt wurde, auch wenn andere Abteilungen oder andere Stellen an einigen Aspekten der Durchführung dieser Maßnahme beteiligt sein können. Der Plan enthält eine Liste der für jede Maßnahme zuständigen Dienststellen und sonstigen Stellen.
            
            
               ·Rechenschaftspflichtige Dienststellen und andere Stellen sind verpflichtet, den Code für öffentliche Ausgaben anzuwenden, der eine Reihe von Regeln, Verfahren und Leitlinien enthält, um ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den öffentlichen Ausgaben im gesamten irischen öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Rechenschaftspflichtige Dienststellen und andere Stellen sind verantwortlich für die Erfüllung aller Regulierungs-, Überwachungs- und Kontrollanforderungen, für die Berichterstattung über ihre jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, für die Berichterstattung über die Kosten, für die Kommunikation auf Projektebene und für die Führung von Aufzeichnungen. 
            
         
         
            
               ·Alle zuständigen Dienststellen und Einrichtungen sowie die Durchführungsstelle sind in einem Zustellungsausschuss vertreten, der eingesetzt wird. Der Zustellungsausschuss tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Den Vorsitz führt das Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen, dessen Stellvertreter auf der Ebene hoher Beamter vom Taoiseach und dem Finanzministerium gemeinsam geleitet werden. Sie unterhält die laufende Aufsicht über die Umsetzung des Plans und befasst sich mit auftretenden Problemen. Der Zustellungsausschuss wird damit beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen voranzutreiben und ein Forum für die Zusammenarbeit und Koordinierung über den gesamten Plan hinweg zu bieten. Fragen, die sowohl mit der Umsetzung des Plans als auch mit dem Europäischen Semester zusammenhängen, unterliegen einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen, dem Taoiseach Department und dem Finanzministerium.
            
            
               2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
            
            
               Die Durchführungsstelle innerhalb des Ministeriums für öffentliche Ausgaben und Reformen fungiert als zentrale Anlaufstelle für die Kommission. Er fungiert als Koordinierungsstelle für die Überwachung der Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten, überwacht die Durchführung der Kontrollmaßnahmen, stellt Bestätigung der Zuverlässigkeit der Daten und des Fortschritts der Maßnahmen bereit und stellt Berichte und Zahlungsanträge bereit.
            
            
               Für die Umsetzung des Plans verwendet die Durchführungsstelle ein spezielles RRF-Informationssystem, das sich in der Entwicklung befindet und einem spezifischen Etappenziel (Nummer 108) unterliegt. Seine Kernfunktionen oder ein Notfallsystem mit den erforderlichen Kernfunktionen müssen durch die erste Zahlungsaufforderung vorhanden sein. Die einschlägigen Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, insbesondere über das Erreichen von Etappenzielen und Zielwerten, Daten zu Endempfängern, Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und wirtschaftlichen Eigentümern, werden im Rahmen eines Datenspeichersystems bis zum ersten Zahlungsantrag gespeichert und gespeichert. Die Durchführungsstelle kann der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten gewähren.
            
            
               Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Irland bei der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte gemäß Abschnitt 1 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags. Irland stellt sicher, dass die Kommission auf Antrag uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags stützen, und zwar sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (2)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit zusammenhängenden Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (3)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; Für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (5)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; Für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (6)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit zusammenhängenden Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (7)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (8)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; Für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (9)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; Für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.