CELEX: 31986R0559
Language: de
Date: 1986-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 559/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

1 . 3 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 55/81
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 559/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Februar 1986
                      zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
                                                                    Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können,
 Portugals,                                                         ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und Notie­
                                                                    rungen zu berücksichtigen, die innerhab der ersten 25
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates            Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und die
 vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­                        sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
 organisation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch         folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.
 die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf             Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
 Artikel 5 Absatz 3,                                                der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
                                                                    ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                    Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)             Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission Q, zuletzt geändert
 der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wird, eine          durch die Verordnung (EWG) Nr. 3760/85 (8), angegeben.
 ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über
 dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese                Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
 Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der Differenz                marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
 zwischen diesen beiden Preisen .                                   in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
 Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der             zugrunde gelegt werden, so muß dieser Preis anhand der
Verordnung (EWG) Nr. 1315/85 des Rates vom 23 . Mai                Angebote auf dem Weltmarkt sowie der Notierungen an
 1985 zur Festsetzung der pauschalen Produktionsbeihilfe           den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
 sowie des Zielpreises für Trockenfutter für das Wirt­              plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
schaftsjahr 1 985/86 (3) festgesetzt. Für Spanien und              kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
Portugal wurde der Zielpreis mit der Verordnung (EWG)              führten Erzeugnisse ermittelt werden.
 Nr. 457/86 des Rates (4) festgesetzt.
                                                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Da der Zielpreis für Trockenfutter und der Schwellen­             wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
preis für Gerste für das Wirtschaftsjahr 1986/87 noch              Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
nicht festliegen, wurde die Höhe der Beihilfe im Falle der         zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Vorausfestsetzung für die betreffenden Monate aufgrund             Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
der Vorschläge der Kommission an den Rat festgesetzt.              Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
Diese Beträge sind vorläufig anzuwenden und zu bestä­              nung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
tigen oder zu ändern, sobald die Preise für das Wirt­
schaftsjahr 1986/87 feststehen .
                                                                   Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­        einstimmen, der Betrag der ergänzenden Beihilfe anhand
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berück­
                                                                   sichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­          Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
futter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
Nr. 2026/82 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­              dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
                                                                   Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
(>) ABl. Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978 , S. 1 .                       Nr. 1315/85 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
O ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                         schnittliche Weltmarktterminpreis jedoch für einen der
 3 ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1986 .
0 ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10 .
(6) ABl . Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 2.                         (8 ABl . Nr. L 356 vom 31 . 12. 1985, S. 65.
 ---pagebreak--- Nr. L 55/82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 86
Monate, der auf den der ersten Anwendung der ergän­                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
zenden Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung der in                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1 676/85 ('),
Kriterien ermittelt werden, so wird der für den vorherge­     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
henden Monat ermittelte Preis der Berechnung des                   nach Maßgabe des arithmetischen Mittels der Kassa­
Unterschiedes zugrunde gelegt. Können die durchschnitt­            wechselkurse jeder dieser Währungen gegenüber den
lichen Weltmarktterminpreise während mindestens zwei               im     vorstehenden      Gedankenstrich     genannten
aufeinanderfolgenden Monaten nach dem der ersten                   Währungen und nach Maßgabe des vorgenannten
Anwendung der ergänzenden Beihilfe nicht unter                     Koeffizienten festgestellt wird.
Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so werden      Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
                                                              Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
die für die betreffenden Monate geltenden Preise unter
                                                              Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, angewandt
Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung               werden kann .
genannten Kriterien ermittelt.
                                                              In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß               Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,         gals ist die ergänzende Beihilfe für diese beiden Mitglied­
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                staaten anzupassen, um der Auswirkung der Einfuhrzölle
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und            für diese Erzeugnisse aus Drittländern Rechnung zu
dem        durchschnittlichen       Weltmarktterminpreis      tragen . Für Spanien ist die Beihilfe um den Unterschied
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3             zwischen dem in Spanien geltenden und dem gemein­
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten           samen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes nach Artikel
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die     5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 anzu­
im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten
                                                              passen .
Anwendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2         Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten                der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
Prozentsatzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der         geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für Trocken­
durchschnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder         futter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser Verord­
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3         nung festzusetzen ist —
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die ergänzende Beihilfe gleich null ist.
                                                                                       Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                             (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
                                                              festgesetzt.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                      Artikel 2
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Februar 1986
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
                                                              (■) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak---   1 . 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 55/83
                                                                 ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1986 zur Festsetzung des Betrages der
                                                ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                            Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . März 1986
                                                                                                                                      (ECU/t)
                                           — Künstlich getrocknetes Futter ex 12.10 B            Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate ex 23.06 B                                    ex 12.10 B
                                                                                Andere                                          Andere
                                             Spanien          Portugal       Mitgliedstaaten   Spanien         Portugal      Mitgliedstaaten
 Betrag der ergänzenden Beihilfe              50,783          79,110            81,663         25,392          39,555           40,832
 Beträge der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                      (ECU/t)
April 1986 (')                                52,548          76,396            79,018         26,274          38,198           39,509
Mai 1986 (')                                  52,322          76,164            78,792         26,161          38,082           39,396
Juni 1986 0                                   51,857          75,686            78,327         25,929          37,843           39,164
Juli 1986 0                                   52,530          76,377            79,000         26,265          38,189           39,500
August 1986 0 (2)                            52,530           76,377            79,000         26,265          38,189           39,500
September 1986 (') (2)                        51,166          74,977            77,636         25,583          37,489           38,818
Oktober 1986 (')O                             51,370          75,187            77,840         25,685          37,594           38,920
November 1986 (') (2)                         51,370          75,187            77,840         25,685          37,594           38,920
Dezember 1986 0 (2)                          51,370           75,187            77,840         25,685          37,594           38,920
Januar 1987 (3)                                  0               0                  0             0               0                 0
Februar 1987 (3)                                 0               0                  0             0               0                 0
März 1987 (3)                                    0               0                  0             0               0                 0
(') Vorbehaltlich der Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter sowie der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
     Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
(2) Vorbehaltlich der Festsetzung des Schwellenpreises für Gerste für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
(3) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .