CELEX: 31970R0328
Language: de
Date: 1970-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 328/70 der Kommission vom 23. Februar 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 15 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Libanesische Republik

Nr. L 43 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 2 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 328/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . Februar 1970
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 15 000 Tonnen
                               Weichweizen als Hilfeleistung für die Libanesische Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen si­
                                                                cherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell über die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  insgesamt eingegangenen Angebote für die Ausschrei­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             bung als auch über die, die von der Interventions­
organisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch          stelle berücksichtigt wurden, unterrichtet zu werden .
die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2),
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für
                                                                schusses für Getreide —
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­
mittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG )           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere auf Artikel 4                                        Artikel 1
Absatz 2,
                                                                (1)     Für eine Lieferung von 15 000 Tonnen Weich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              weizen an die Libanesische Republik im Rahmen
Am 11 . November 1969 äußerte der Rat der Euro­                 einer Gemeinschaftsaktion für die Nahrungsmittel­
päischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                hilfe werden die Kosten für das eventuelle Beladen,
einer Gemeinschaftsaktion 15 000 Tonnen Weichwei­               den Transport und das Verladen fob (Seehafen) der
zen für die Libanesische Republik als Teil des Nah­             genannten Menge ausgeschrieben. Für diese Menge
rungsmittelhilfe-Programms 1969/ 1970 bereitzustel­             wird in der Italienischen Republik eine Ausschreibung
len .                                                           durchgeführt, deren einzelne Lose in Anhang I auf­
                                                                geführt sind.
Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsgetreide
in Italien gibt Anlaß zur Anwendung von Artikel 2               ( 2)    Die in Absatz 1 erwähnten Kosten verstehen
Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 290/69 des                   sich für lose vom Einlagerungsort bis zum Ver­
Rates, namentlich zur Bereitstellung des in den La­             laden fob (Seehafen) zu befördernden Weizen .
gern der Interventionsstelle des genannten Mitglied­
                                                                (3)     Die in Absatz 1 genannte Menge Weizen ist
staats eingelagerten Getreides und zur Feststellung
                                                                von den Bietern , die den Zuschlag erhielten, zu
der Bedingungen für seine Bereitstellung.
                                                                den in der Ausschreibung angegebenen Daten und
Für im Besitz einer Interventionsstelle befindliches            in den in Anhang I aufgeführten Seehäfen fob zu
Getreide wird eine Ausschreibung gemäß Artikel 3                verladen ; Ballast und Stauungskosten gehen zu
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 durch­                 Lasten der Libanesischen Republik.
geführt, die sich auf die Abnahme, den Transport
und das Verladen fob Seeschiff bezieht.                                                  Artikel 2
 Es ist deshalb angebracht, die Interventionsstelle des          15 000 Tonnen Weizen sind von der Interventions­
Mitgliedstaats mit der Durchführung der betreffenden             stelle der Italienischen Republik, und zwar von den
Ausschreibung zu beauftragen.                                   in Anhang II aufgeführten Lagerhäusern, abzuneh­
                                                                 men .
Den Zuschlag erhält der Bieter, der das günstigste
Angebot eingereicht hat.                                                                 Artikel 3
Für Fälle höherer Gewalt, die die Durchführung der               (1)    Die in Artikel 1 erwähnte Ausschreibung er­
betreffenden Arbeiten innerhalb der vorgesehenen                 folgt am 6. März 1970.
Fristen verhindert haben, ist festzulegen, wer die               (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von
 sich eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten                Angeboten wird auf den 6. März 1970, 12.00 Uhr
 trägt.                                                          MEZ, festgesetzt.
 I1) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/6'                    (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 (3) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
 (4) ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .                     mindestens zehn Tage vor dem letzten Termin für
 (5) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                    die Einreichung von Angeboten.
 ---pagebreak--- 24 . 2 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 43 / 19
                         Artikel 4                           gestellt werden, das den in dem betreffenden Mit­
                                                             gliedstaat geltenden Kriterien entspricht.
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste
Angebot einreicht.                                                                  Artikel 7
Wenn die Angebote jedoch nicht den üblicherweise
auf dem Markt berechneten Kosten entsprechen, so             Der in Artikel 2 erwähnte, von der Interventionsstelle
kann die betreffende Interventionsstelle die Ausschrei­      zum Zweck der Lieferung an die Libanesische Repu­
bung für ungültig erklären.                                  blik bereitgestellte Weizen muß von gesunder und
                                                             handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
                                                             der Standardqualität entsprechen, für die der Inter­
                         Artikel 5
                                                             ventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch eine
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­            Höchstgrenze für Auswuchs von 3 v. H. und für
lung von Schiffsraum für den Seetransport nach der           Schwarzbesatz von 1,5 v. H. festgesetzt wird .
Libanesischen Republik das Getreide nicht in der
in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen                                     Artikel 8
Zeit fob verladen, so werden die sich aus dieser
                                                             (1;     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Verzögerung ergebenden Kosten von der Interven­              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die den Ge­
tionsstelle übernommen .
                                                             genstand dieser Verordnung bildet, wird die in
                                                             Artikel 2 erwähnte Interventionsstelle beauftragt.
                         Artikel 6
                                                             (2)     Unmittelbar nach der Erteilung des Zuschlags
 ( 1 ) Der Übernehmer hinterlegt eine Kaution in             übermittelt sie der Kommission die Namen der Fir­
Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne zur Ge­               men, die Angebote eingereicht haben, mit Angabe des
währleistung der Durchführung der in Artikel 1               jeweils abgegebenen Angebots sowie Namen bzw.
und 2 erwähnten Arbeiten. Die Kaution verfällt,              Firmennamen desjenigen, der den Zuschlag erhielt.
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufge­
nommenen Mengen bei Nichtdurchführung der Ar­                                       Artikel 9
beiten innerhalb der vorgesehenen Frist.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
 (2)     Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in bar        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts          schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Februar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         24. 2. 70
                                  ANNEXE 1 — ANHANG 1 — ALLEGATO 1 — BIJLAGE 1
 Numéro du lot                                                                                                   Cadence minimum de chargement
    Nummer               ?ort d'embarquement                       Tonnage à mettre en fob                                à respecter / jour
    der Lose                                                                                                    Einzuhaltende Mindestladerate / Tag
                               Seehafen                         Nach fob zu bringende Menge
    Numero                                                                                                        Cadenza minima di caricazione
  della partita
                           Porto d'imbarco                      Tonnellaggio da mettere in fob                         da rispettare / giorno
                          Haven van inlading                   F.o.b . aan te leveren hoeveelheid
    Nummer                                                                                                      Minimum aan te houden laadcapa­
  van de partij                                                                                                              citeit / dag
        1          Venezia                                                  7.500 t                                            500 t
        2          Venezia                                                  7.500 t                                            500 t
                                  ANNEXE II — ANHANG 11 — ALLEGATO II — BIJLAGE
                                                                                                                                            Centre
                                                                                                                                    de commercialisation
    N° du lot     Port d'embarquement             Tonnage à mettre en fob                          Lieu de stockage
  Nr. der Lose           Seehafen              Nach fob zu bringende Menge                        Ort der Lagerhaltung                  Handelsplatz
                                                                                                                                          Centro di
 N. della partita    Porto d'imbarco           Tonnellaggio da mettere in fob                 Luogo d'immagazzinamento               commercializzazione
Nr. van de parti   Haven van inlading         F.o.b . aan te leveren hoeveelheid               Adres van de opslagplaats              Commercialisatie­
                                                                                                                                           centrum
        1          Venezia                    7.500 t dont / davon /
                                                          di cui / waarvan :
                                                            398,7                           Piombino Dese                             Padova
                                                            60U                             S. Margherita d'Adige                     Padova
                                                           582,4                            Badia Polesine                            Rovigo
                                                            299,9                           Castelguglielmo                           Rovigo
                                                            617,7                           Taglio di Po                              Rovigo
                                                         1.000,—                            Cessalto                                  Treviso
                                                            500.—                           Farra Nord                                Treviso
                                                         1.000.—                            Casarsa                                   Udine
                                                           300,—                            Cavarzere                                 Venezia
                                                           700.—                            Lugugnana                                 Venezia
                                                            321,8                           Caprino Garda                             Verona
                                                            276,7                           Isola della Scala                         Verona
                                                            140,4                           Pozzo                                     Verona
                                                            261,1                           Sommacampagna                             Verona
                                                            940,—                           Sossano                                   Vicenza
                                                             60,—                           Poiana Maggiore                           Vicenza
        2          Venezia                    7.500 t dont / davon /
                                                          di cui / waarvan :
                                                            448,5                           Urgnano                                   Bergamo
                                                            213,5                           Calcinate                                 Bergamo
                                                            338 ,—                          Dalmine                                   Bergamo
                                                            250,—                           Palazzolo sull'Oglio                      Brescia
                                                            500,—                           Viadana                                   Brescia
                                                            217,8                           S. Martino della Battaglia                Brescia
                                                            732,2                           Rovato                                    Brescia
                                                            300,—                           Robecco d'Oglio                           Cremona
                                                            394,»                           Sesto Cremonese                           Cremona
                                                            371,7                           Calvatone                                 Cremona
                                                            433,5                           Cella Dati                                Cremona
 ---pagebreak--- 24. 2. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 43/21
                                                                                                                Centre
                                                                                                         de commercialisation
     N° du lot     Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob               Lieu de stockage
  Nr. der Lose            Seehafen        Nach fob zu bringende Menge            Ort der Lagerhaltung        Handelsplatz
                                                                                                              Centro di
 N. della partita    Porto d'imbarco      Tonnellaggio da mettere in fob      Luogo d'immagazzinamento   commercializzazione
Nr . van de partij  Haven van inlading   F.o.b . aan te leveren hoeveelheid    Adres van de opslagplaats   Commercialisatie­
                                                                                                               centrum
                                                       500,—                Mantova                       Mantova
                                                       500 —                Milano, via Ripamonti         Milano
                                                       500,—                Casalpusterlengo              Milano
                                                       300,—                S. Maria Verza                Pavia
                                                       300,—                Garlasco                      Pavia
                                                       200,—                Pieve Cairo                   Pavia
                                                       400,—                Voghera                       Pavia
                                                       300,—                Casteggio                     Pavia
                                                       450,—                Pegolotte                     Venezia
                                                       325,6                Annone Veneto                 Venezia