CELEX: 31999R2395
Language: de
Date: 1999-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2395/1999 der Kommission vom 11. November 1999 zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Korea

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31999R2395

Verordnung (EG) Nr. 2395/1999 der Kommission vom 11. November 1999 zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Korea  

Amtsblatt Nr. L 290 vom 12/11/1999 S. 0011 - 0012

VERORDNUNG (EG) Nr. 2395/1999 DER KOMMISSIONvom 11. November 1999zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik KoreaDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 7 des am 7. August 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren(3), zuletzt geändert durch das am 22. Dezember 1994 geänderte Abkommen in Form eines Briefwechsels(4), können Übertragungen von einem Kontingentsjahr auf ein anderes vereinbart werden.(2) Am 27. September 1999 hat die Republik Korea einen Antrag gestellt.(3) Die von der Republik Korea beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 festgelegten Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7.(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.(5) Es ist wünschenswert, daß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können.(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Für das Kontingentsjahr 1999 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Republik Korea innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 11. November 1999Für die KommissionPascal LAMYMitglied der Kommission(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.(2) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.(3) Angenommen durch den Beschluß 87/471/EWG des Rates (ABl. L 263 vom 14.9.1987, S. 37).(4) Angenommen durch den Beschluß 95/131/EG des Rates (ABl. L 94 vom 26.4.1995, S. 459).ANHANG- Kategorie 3: Übertragung von 58450 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;- Kategorie 3A: Übertragung von 58450 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;- Kategorie 4: Übertragung von 1077260 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;- Kategorie 5: Übertragung von 2429000 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;- Kategorie 28: Übertragung von 72940 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;- Kategorie 83: Übertragung von 27440 Kilogramm aus der Hoechstmenge für das Jahr 1998;- Kategorie 35: Vorgriff auf 383600 Stück aus der Hoechstmenge für das Jahr 2000.