CELEX: 51979PC0398
Language: de
Date: 1979-07-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 398
Vol. 1979/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79)398 endg.
                                                  Brüssel - den 17 . Juli 1979
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
              über die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandels­
              ländern
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        fefi <1
 K0M(79 ) 398 endg
                                                                       'd    , 'W
                                                                       "    v
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1e             Zur Zeit ist die gegenüber Staatshandelsländern angewandte besondere
Einfuhrregelung für Waren/ die weder unter die Liberalisierung auf Gemein­
schaftsebene noch unter eine Einfuhrregelung im Rahmen der mit diesen Ländern
international ausgehandelten Abkommen fallen, in den nachstehenden Akten fest­
gelegt : .
            a ) - Entscheidung des Rates 75 / 210 / EWG vom 27 . März 1975 ( 1 ) betreffend
                  die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern ;
            b) - Entscheidung des Rates 78/ 252 / EWG vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ) zur
                  Änderung der autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandels­
                   ländern ;
            c) - unveröffentlichte Entscheidung des Rates vom 21 . Dezember 1978
                   betreffend die Anwendung der obengenannten Entscheidungen in der
                   Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in den Benelux-Ländern (3)
 Zu diesen Entscheidungen gehören ausserdem 29 Erklärungen zum Protokoll , in denen
 gewisse Aspekte der Einfuhrregelung erläutert werden, die aber häufig regelrechte
 Abweichungen von diesen Entscheidungen darstellen, wodurch sich unter anderem
 das Problem der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht , auf das sie sich
 beziehen, stellt ( 4 ).
 2.              Aus der Vielfalt dieser Bestimmungen, der Zahl der Akte, aufgrund
  derer sie erlassen worden sind, sowie der Tatsache, dass einige von ihnen nicht
  veröffentlicht sind, ergeben sich zahlreiche Nachteile grundsätzlicher und
  praktischer Art, die sich auf die korrekte Auslegung dieser Bestimmungen und
   ihre einheitliche Anwendung durch alle Mitgliedstaaten und die verschiedenen
   in den einzelnen Staaten mit ihrer Durchführung beauftragten nationalen Verwaltunger
   nur schädlich auswirken können .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975
    ( 2 ) ABl . Nr . L 60 vom 12.3.1979
    (3) Dok ! 1 /361 /1 f /78 (COMER 29 Rev . 1 ) vom 20.12.1978                ^^
    (4) Dok . 1 / 387 /77 ( C0MER 25 ) vom 7.12.1977 una BOK .
          vom 28.11.1978
 ---pagebreak---                                2
         Diese Sachlage ist im übrigen nicht dazu angetan , dem berechtigten
Wunsch der Wirtschaftskreise , über ihre Rechte einerseits und das Ausmass
der Ermessensbefugnis der öffentlichen Verwaltungen andererseits eine genaue
und vollständige Kenntnis zu haben , in geeigneter Weise entgegenzukommen .
         Einige Aspekte der jetzigen Einfuhrregelung , beispielsweise das
Fehlen einer Liste der Waren , die mengenmässi gen Beschränkungen bei der
Einfuhr unterliegen , werfen gewisse Probleme im Zusammenhang mit internationaler
Verpflichtungen der Gemeinschaft bezüglich der öffentlichen Bekanntgabe ihrer
Einfuhrregelung auf .
         Einige Bestimmungen der gegenwärtigen Regelung schliesslich scheinen
den objektiven Notwendigkeiten nicht mehr zu entsprechen , während sich
dagegen andere hinsichtlich der angestrebten Ziele der gemeinsamen Handels­
politik als unzulänglich erwiesen haben .                       '
3.       Aus diesen Gründen und auch , um den Wünschen mehrerer Mitglied­
staaten entgegenzukommen, die sich mit den Problemen der Anwendung der
jetzigen Regelung auseinandersetzen , hält die Kommission eine Überprüfung
dieser Regelung für angebracht , wobei folgende Hauptziele anzustreben sind :
         a ) - Die Einfuhrregelung muss möglichst transparent sein ;
         b ) - die drei bestehenden Entscheidungen sind durch sinnvolle
               Verschmelzung der verschiedenen Bestimmungen zu einer einzigen
               Verordnung zusammenzufassen ;
         c ) - in diese Verordnung ist auch der Inhalt der Erklärungen zum
               Protokoll aufzunehmen , die sich noch tatsächlich auswirken .
               Im übrigen hält es die Kommission für angebracht , auf die
               Erklärungen zu verzichten , die vielleicht 1975 durch die ver­
               ständliche Vorsicht einiger Mitgliedstaaten gegenüber der neuen
               Einfuhrregelung gerechtfertigt waren , sich aber nach fünfjähriger
               Erfahrung als überflüssig erwiesen haben ;
 ---pagebreak--- d ) ~ einige Aspekte der Einfuhrregelung sind zu ändern, um
                   - die wirtschaftliche Koordinierung zwischen den Einfuhr-
                      regelungen der Mitgliedstaaten zu verbessern ;
                   - eine grössere Kohärenz zwischen dieser Regelung und den
                      übrigen Gemeinschaftsregelungen im Rahmen der Handelspolitik
                      zu gewährleisten ;
                   - den besonderen Anforderungen der gemeinschaftlichen Handels­
                      politik gegenüber Staatshandelsländern zu entsprechen .
           Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung enthält gegenüber der
jetzigen Lage im wesentlichen folgende Änderungen :
         a ) die unter die Regelung fallenden Waren werden erschöpfend aufgeführt
             ( Artikel 1 ), so dass die bereits unter andere Gemeinschaftsregelungen
             fallenden Waren ausgeschlossen werden ( Textilien bei Ostblockländern ,
             die mit der Gemeinschaft ein Abkommen geschlossen haben ; Waren , die
             gegenüber allen Ostblockstaaten auf Gemeinschaftsebene liberalisiert
             sind ; landwirtschaftliche Erzeugnisse , soweit sie unter die GAP
             fallen , usw .)
         b ) die Einteilung der Textilien in Kategorien wird auf alle Waren der
             Kapitel 50 bis 63 ausgedehnt , für die die Liste im Einvernehmen
             mit dem Ausschuss Artikel 113 - Texti lien ,aufgestellt wurde (Artikel 1 ,
             Absatz 2 ). Damit sollen die jetzigen beiden Tarif ierungsarten für
             Textilien, d.h . für einen Teil nach Kategorien und für den anderen
             Teil nach Tarifstellen , beseitigt werden . Tatsächlich führen die zwei­
             fachen Tari f ierungen zu zahlreichen Schwierigkeiten, lassen sich bei
             der Durchführung der in der neuen Verordnung vorgesehenen flexibleren
             Einfuhrregelung schwer anwenden und stehen in keinem logischen
             Zusammenhang mit der von der Gemeinschaft geführten Handelspolitik .
         c ) wie bei den 123 Kategorien von Textilerzeugnissen sollen in einem
             Anhang zu der Verordnung alle Waren aufgeführt werden, für die in
             den einzelnen Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen bestehen
             ( Artikel 3). Damit wird nicht nur die Forderung nach völliger
             Transparenz der Einfuhrregelung erfüllt , vielmehr besteht insofern
             eine Notwendigkeit hierfür, als die Anwendbarkeit einiger Bestimmungen
             der vorgeschlagenen Verordnung je nach der Zahl der Mitgliedstaaten,
       " ' in denen mengenmässige Beschränkungen bestehen, unterschiedlich ist .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
d ) - Die Verordnung soll im Anhang nicht die Listen der Kontingente enthalten ,
      sondern sich auf die Festlegung des Grundsatzes beschränken , dass diese
      Listen a 1 1 jähr Ii ch . durch einen Ad - hoc -Akt des Rats aufgestellt werden
       ( Artikel 3 ) .
e ) - Diese Listen sollen alle Einfuhrkontingente enthalten , einschliesslich
      derer für den passiven Veredelungsverkehr im Zusammenhang mit der wirt­
      schaftlichen Zusammenarbeit ( Bundesrepublik Deutschland ) und die sonstigen
      passiven Veredelungsverkehre ( Frankreich ), die zur Zeit durch eine nicht
      veröffentlichte Ratsentscheidung festgelegt sind .
      Diese Kontingente , die weiterhin nach den eigenen Bestimmungen der
      betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet werden sollen , könnten gegebenen­
      falls mit einem Vermerk zur Erläuterung ihres besonderen Charakters versehen
      werden :      bei einigen Kontingenten fakultative Eröffnung        ( PVV , Frankreich )
      und bei anderen Ni chtanwendbarkeit der Lockerungsbestimmungen ( PVV und
      industrielle Kooperation , Bundesrepublik Deutschland ).
f ) - Die Kontingente für Waren , die in Wirklichkeit im Rahmen eines TLA-Ver-
      fahrens eingeführt werden ( Benelux ), werden mit einem Vermerk " P.A. "
       ( possibilite d'augmentation - Erhöhung möglich ) versehen , womit die betref­
      fenden Mitgliedstaaten automatisch ermächtigt sind , gegebenenfalls den
      vorgesehenen Betrag zu überschreiten ;
g ) - bei Waren , die nur in einem Mitgliedstaat ( 1 ) mengenmässi gen Beschränkungen
      unterliegen , kann dieser Staat gegebenenfalls das Kontingent überschreiten
      oder die unbeschränkte Einfuhr von nicht kontingierten Waren genehmigen ,
      ohne ein Verfahren zur Änderung der Einfuhrregelungen einleiten zu müssen
       ( Artikel 4 , Absatz 1 a ) Da in diesem Falle alle anderen Mitgliedstaaten
      die Ware liberalisiert haben , treten in diesem Fall keinerlei Probleme der
      wirtschaftlichen Koordinierung auf .
h ) - Die derzeitig geltenden Lockerungsmassnahmen ( Artikel 6 Absätze 2 und 3
      der Entscheidung 75 / 210 und Artikel 2 , Absatz 5 , der Entscheidung 79 / 252 ),
      die es den Mitgliedstaaten gestatten , unter bestimmten Bedingungen die
      jährlich vom Rat festgesetzten Kontingente je nach der Sachlage um 20 %
      oder um 5 % zu überschreiten , sollen durch die Massnahmen ergänzt werden ,
      die augenblicklich in den Erklärungen zum Protokoll enthalten sind . Der
      Betrag von 35.000 RE , zur Zeit die Grenze , die durch die obengenannten
       Lockerungsmassnahmen in allen Fällen erreicht werden darf , wird jedoch für
                                                                               v
        die Waren , die in mindestens fünf Mitgliedstaaten mengenmässi g#«_Einfuhr-
     , beschränkungen unterliegen , auf 50.000 RE erhöht ( Artikel 4 Absatz 1 b)
         ( 1 ) Die Benelux-Länder gelten hierbei als ein Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                         - 5 -
    Mit der Ausdehnung der auf 5 % des Kontingents begrenzten Lockerungsmassnahme
    auf alle Waren , die in*6 oder mehr Mitgliedstaaten mengenmässigen Beschrän­
    kungen unterliegen, wird zwar einem Mangel des Systems an Kohärenz abgeholfen,
    doch hat dies in Wirklichkeit keine praktischen Auswirkungen, da abgesehen
     von Textilerzeugnissen keine Ware in 6 Ländern mengenmässigen Beschränkungen
     unterliegt .
i ) Die Befugnis der Mitgliedstaaten, Einfuhren von nicht liberalisierten und
     nicht kontingentierten Waren (abgesehen von den unter b) genannten) bis zu
     einer den herkömmlichen Einfuhren entsprechenden Menge zu genehmigen, wird
     auf Beträge von 50.000 RE begrenzt . Für Mengen, die über diesen Betrag
      hinausgehen, ist ein vorheriger Antrag auf Änderung der Einfuhrregelung
      erforderlich (Artikel 4 Absatz 1 b, ii >-                            Diese Massnahme
      ergibt sich aus der Notwendigkeit, bei der Einfuhr von Waren, die manchmal
      in mehreren Mitgliedstaaten mengenmässigen Beschränkungen unterliegen und in
      einigen von ihnen hochempfindlich sind, eine wirtschaftliche Koordinierung
      sicherzustellen .
       Im übrigen ist es aus Gründen der weiter oben erwähnten Transparenz der
       Einfuhrregelung wünschenswert und liegt sowohl im Interesse der Einführe!-
       der Gemeinschaft als auch in dem der Ausfuhrländer, dass die Einfuhrkontingente
       bei der Annahme der allgemeinen Kontingentsregelung am Jahresende für alle
       Haren festgelegt «erden, die tatsächlich von jeher eingeführt wurden.
   j) in bestimmten Fällen ist die Benachrichtigung der Kommission über die von
        den Hitgliedstaaten getroffenen Lockerungsmassnahmen in halbjährigen
                                und nicht, wie bisher, sobald eine derartige Massnahme
        Abstanden vorgesehen ,,nd " ncn '
         getroffen wurde ( Art . 4 , par . o /.      ...
   k) Im Interesse der Klarheit des Systems wird          in einemm Artikel der Verord
                                                                                x/ erordnung
                                                                                           g
        ausdrücklich gesagt (Artikel 6), dass die im Anhang betre en i
        massigen Beschränkungen nicht aufgeführten Waren bei der Einfuhr                  ^ ^
        mengenmässigen Beschränkungen unterliegen (eine solche Bes immun
         zur Zeit für die 123 Textilwaren-Kategorien).
    I) Wie die Mitgliedstaaten kann        auch die Kommission Anderunge            allerdings
                                     • L. i 7 ihcatz 1 ). Diese Massnahme stellt Plleraings
         regelung vorschlagen (Antike                            d#p                75/210
          gegenüber der Praxis, die sich                        sanktioniert lediglich eine
          herausgebildet hat, keinerlei Neuerung a .                   ^               ^
          Gepflogenheit, die sich als sehr zwec ma                 ^ Gemischten Ausschüsse
          dadurch gegebenenfalls die Durchfuhrung e                                  betreffenden
          empfohlenen Massnahmen mit Drittländern ermöglicht,
 ---pagebreak---     Mitgliedstaaten einzeln das Gemeinschaftsverfahren zur Änderung der Einfuhr-
    regelung einleiten müssen . Im jetzigen Stadium unserer vertraglichen Be­
    ziehungen zu den Ostblock Ländern kann ein solcher Fall nur ein oder zweimal
    jährlich auftreten ; in mehr oder weniger naher Zukunft ist jedoch zu
    erwarten , dass diese Fälle häufiger auftreten und sich regelmässig jedes
    Jahr wiederholen . Es muss daher für eine einfache und rasche Methode
    gesorgt werden , um darauf vorbereitet zu sein .
    Es ist jedoch festzuhalten :
    - erstens , dass jede Irfitiative der Kommission zunächst innerhalb des
       Konsultationsausschusses behandelt wird ;
    - zweitens , dass in diesem Falle alle gegenwärtig vorgesehenen Regelungen
       und Verfahren anwendbar sind ;
    - drittens , dass die Kommission Massnahmen nur mit Zustimmung der unmittel­
       bar betroffenen Mitgliedstaaten treffen kann .
m ) Die Verpflichtung , den Rat von dem Zeitpunkt an , zu dem die Eröffnung
    von Gemeinschaftsverhandlungen mit einem Staatshandelsland genehmigt worden
    ist , mit jeglicher Änderung der Einfuhrregelung zu befassen, wird aufgehoben
    In jedem Fall findet die allgemeine Regelung Anwendung .
     Wie in jüngster
    Zeit festgestellt werden konnte , wird der Prozess einer Änderung der Einfuhr
    regelung durch das jetzige Verfahren in der Tat ohne Grund beträchtlich
    verlangsamt ;
n ) Die Aufgaben des Konsultationsausschusses werden genauer definiert , um den
    positiven Erfahrungen , die er im Laufe der fünf Jahre seiner Tätigkeit
    gewonnen hat , sowie den neuen Erfordernissen Rechnung zu tragen , die sich
    aus den vertraglichen Beziehungen der Gemeinschaft zu den Staatshandels­
    ländern ergeben .
Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor :
-   die im Entwurf beigefügte Verordnung zu erlassen
  - deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
    beschliessen .
Das Europäische Parlament kann angehört werden .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
            über die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Vertrag ist es Aufgabe der Gemeinschaft , den Aufbau einer gemeinsamen
Handelspolitik auch gegenüber den Staatshandelsländern zu vollenden . Es ist des­
halb wichtig , in der Gemeinschaft eine gemeinsame Einfuhrregelung für Waren aus
diesen Ländern zu schaffen .
In dieser Hinsicht empfiehlt es sich , Bestimmungen über die Einfuhr in die Mit­
gliedstaaten gegenüber diesen Ländern zu beschliessen .
Mit seiner Entscheidung 75 / 210 / EWG betreffend die autonomen Einfuhrregelungen
gegenüber Staatshandelsländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung
79 / 252 / EWG ( 2 ), hat der Rat einige Bestimmungen zur Festsetzung von Einfuhrkontin­
genten und zur Änderung der Vorschriften über die Einfuhr in die Mitgliedstaaten
erlassen ;
Es empfiehlt sich , die obengenannten Entscheidungen in einem einzigen Rechtsakt
zusammenzufassen und gleichzeitig die sich aufgrund der Erfahrungen anbietenden
Verbesserungen darin anzubringen , um die betreffenden Regelungen transparenter zu
machen und das Verfahren zu ihrer Änderung elastischer zu gestalten.'
Ferner empfiehlt es sich , die Möglichkeit gemeinschaftlicher Konsultationen vorzu­
sehen hinsichtlich des Aufbaus einer gemeinschaftlichen Einfuhrregelung gegenüber
Staatshandelsländern sowie der Durchführung der Handelsverträge zwischen der Gemein1
Schaft und diesen Ländern . Dasselbe gilt für die Durchführung eines Gedanken– und
Informationsaustauschs über die Beziehungen zu diesen Ländern –
U ) ABl . L 99 vom 21.4.1975 , S. 7
( 2 ) ABl . L 60 vom 12.3.1979 , S. 1
 ---pagebreak---  Hat folgende Verordnung erlassen
                                        TITEL I
                                   Erfasste Waren
                                        Artikel 1
 1 . Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Ursprungswaren der in Anhang I
       aufgeführten Staatshandelsländer ; ausgenommen sind :
       - Waren, die unter die Verordnung ( EWG ) 925 / 79 betreffend die gemeinsame
          Regelung für die Einfuhren aus Staatshandelsländern ( 1 ) fallen,
       - Waren , die unter die Verordnung ( EWG ) 2532 / 78 betreffend die gemeinsame
          Regelung für die Einfuhren aus der Volksrepublik China ( 2 ),    fallen ,
       - Waren , die unter die Verordnung ( EWG ) 3059 / 79 betreffend die gemeinsame
          Regelung für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse aus Drittländern ( 3 )
          fallen, soweit diese Verordnung auf Staatshandelsländer Anwendung findet ;
       - Waren , die unter den Voraussetzungen eingeführt werden , die in dem Brüsseler
          Zollübereinkommen vom 8 . Juni 1961 über Erleichterungen für die Einfuhr
          von Waren , die auf Ausstellungen , Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
          ausgestellt oder verwendet werden sollen , festgelegt sind .
2 . Diese Verordnung kann ergänzend für Erzeugnisse herangezogen werden , die einer
      Regelung über die gemeinsame Organisation des Agrarmarktes oder einer
      spezifischen Regelung gemäss Artikel 235 des Vertrags für Waren unterliegen ,
    die das Ergebnis einer Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist , wenn
    diese Regelungen        den Mitgliedstaaten noch gestatten , mengenmässi ge Einfuhr-
    beschränkungen anzuwenden .
y für die Anwendung dieser Verordnung werden die Textilwaren der Kapitel 50 bis
  63 des Gemeinsamen Zolltarifs zu den in Anhang II aufgeführten Kategorien
  zusammengef asst .                                                          -x
                                      L
    Fur die Anwendung dieser Verordnung gelten di e^Beneiux-Länder als ein Mit-
    gliedstaat . -        '         _
    ( 1 ) A3l . Nr . L 131 vom 29 . 5.1979, S.      '•                ~
    (2 ) ABl . Nr . L 306 vom 31.10.1978, S. 1
    (3 ) ABl . Nr . L 365 vom 27.12.1978, S. 1
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                     TITEL II
     Waren , die mengenmässi gen Beschränkungen bei der Einfuhr unterliegen
                                      Artikel 2
  1.        Die Einfuhr von für den Freiverkehr bestimmten Waren des Anhangs III
  mit Ursprung in Staatshandelsländern ist mengenmässigen Beschränkungen in den
  in diesem Anhang genannten Mitgliedstaaten für die betreffenden Waren unter­
  worfen .
2.          Für die  Anwendung dieser Verordnung gilt das Erfordernis einer Einfuhr-
lizenz im Rahmen eines Verfahrens der 'automatischen Lizenzerteilung" nicht als
mengenmässige Beschränkung .
3.           Voraussetzung für die Oberführung der in Absatz 1 genannten
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage einer von den
zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigung
oder einer gleichwertigen Bescheinigung , die innerhalb der gemäss Artikel 3 zu be­
stimmenden oder in Artikel 4 festgelegten Grenzen ausgestellt wird .
                               Artikel 3
1.           Der Rat legt vor dem 1 . Dezember eines jeden Jahres gemäss Artikel 113
des Vertrages für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren die Einfuhrkontingente
 fest , die von den Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Staatshandelsländern
 für das folgende Jahr zu eröffnen sind .
 2.          Hat der Rat hierüber jedoch bis zu dem genannten Zeitpunkt keinen Beschluss
gefasst , so werden die bestehenden Einfuhrkontingente für das folgende Jahr
vorläufig verlängert . Diese Verlängerung gilt nicht für die Änderungen, die
Ausnahmecharakter haben und deren Gültigkeit ausdrücklich auf das laufende Jahr
beschränkt ist .
             In diesem Fall legt der Rat vor dem 1 . März des neuen Jahres gemäss
 Artikel 113 des Vertrags die Anpassungen fest , die hinsichtlich der verlängerten
 Einfuhrkontingente notwendig erscheinen .
3.           Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, mit denen die gemäss dieser Verordnung festgelegten Einfuhr­
 kontingente auf nationaler Ebene eröffnet werden , sobald sie erlassen sind .
                                                                       \
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
1.          Bei der Durchfuhrung der Einfuhrregelung aufgrund der Artikel 2 und 3
können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich Absatz 2 folgende Massnahmen anwenden ,
ohne da.s in Artikel 7 vorgesehene Änderungsverfahren einleiten zu müssen :
    a ) Waren , die nur in einem Mitgliedstaat mengenmässi gen Einfuhrbeschränkungen
        unterliegen :
                 Je nach dem wirtschaftlichen Bedarf des Marktes kann der betreffende
        Mitgliedstaat :
        i ) bei kontingentierten Waren die Höhe der Kontingente überschreiten ;
       ii ) bei ni chtkontingentierten Waren Einfuhrmöglichkeiten eröffnen .
    b ) Waren , die in mehreren Mitgliedstaaten mengenmässi gen Beschränkungen
        unterliegen :
                In dringenden Fällen und wenn es der wirtschaftliche Bedarf des
        Marktes erfordert , können die betreffenden Mitgliedstaaten
        i ) bei kontingentierten Waren und nach Ausschöpfung eines Kontingents
            dem Drittland , für welches das Kontingent eröffnet worden war , innerhalb
            der folgenden jährlichen Höchstmengen zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten
            einräumen :
            - bei Waren , die in sechs oder mehr Mitgliedstaaten mengenmässi gen
              Beschränkungen unterliegen , 5 % des Kontingents , wobei jedoch   in
              allen Fällen eine Höchstgrenze von 50.000 RE erreicht werden darf ;
               ausgenommen sind Textilwaren der Kategorien 1 bis 8 , 12 , 15B und 16 ;
            - bei Waren , die in 5 Mitgliedstaaten oder weniger mengenmässi gen
              Beschränkungen unterliegen , 20 % des Kontingents , wobei jedoch in
               allen Fällen eine Höchstgrenze von 35.000 RE erreicht werden darf ;
       ii ) bei ni chtkontingentierten Waren einem bestimmten Drittland zusätzliche
            Einfuhrmöglichkeiten bis zu folgenden jährlichen Höchstmengen einräumen :
            - 35.000 RE bei Textilwaren der Kategorien 1 bis 8, 12 , 15B und 16;
            - 50.000 RE bei anderen Waren .
 ---pagebreak---                                - 5 -
2 . Von dem Zeitpunkt an , zu dem die Eröffnung von Gemeinschaf tsverhandlungen
    mit einem bestimmten Staatshandelsland genehmigt worden ist , und bis
    zum Inkrafttreten des ausgehandelten Abkommens ist Absatz 1 auf dieses
    Land nicht mehr anwendbar .
3 . Uber die gemäss Äbsatz 1 getroffenen Massnahmen unterrichten die Mitglied­
    staaten halbjährlich die Kommission , die ihrerseits den in Artikel 11
    vorgesehenen Konsultationsausschuss nachstehend " Ausschuss" genannt , unter­
    richtet . Die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Massnahmen werden auf diese
    Weise mitgeteilt , wenn die dort genannten HSchstmengen von 5 % und 20 %
    erreicht worden sind .
4 . Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission findet über die von
    den Mitgliedstaaten aufgrund des Absatzes 1 getroffenen Massnahmen
    gemäss Artikel 8 eine nachträgliche Konsultation statt .
                                Artikel 5
               Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder einer anderen
    vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte
    Waren, die laut Anmeldung zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand
    oder nach Veredelung bestimmt sind , werden auf die Kontingente oder
    die anderen gemäss Artikel 4 Absatz 1 eingeräumten Einfuhrmöglichkeiten
    nicht angerechnet .
                                 TITEL III
                            Liberalisierte Waren
                                 Artikel 6
               Die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Waren , die nicht
    unter die in . Artikel 2 genannte Einfuhrregelung fallen , unterliegt
    keinerlei mengenmässiger Beschränkung .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
                                TITEL IV
                     Anderung der Einf uhrrege Lung
                             Artikel 7
1 . Hält es ein Mitgliedstaat für angebracht , die gemäss Artikel 2 und 3 fest­
     gelegte Einfuhrregelung zu ändern, so unterrichtet er die anderen Mitglied­
     staaten und die Kommission hiervon , wobei er insbesondere angibt , ob die
     beabsichtigte Änderung Ausnahmecharakter haben soll .
     Hält die Kommission eine Änderung der genannten Einfuhrregelung für angebracht ,
     so befasst sie den Ausschuss mit dieser Frage und legt ihm einen Entwurf der
     zu treffenden Massnahmen vor .
2 . Änderungen der Einfuhrregelung werden nach dem in Artikel 9 vorgesehenen
     Verfahren vorgenommen .
                             Artikel 8
1 . über die von der Kommission und - auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der
     Kommission - über die von den Mitgliedstaaten geplanten Massnahmen findet
     gemäss dem in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren im Rahmen des Ausschusses
     eine vorherige Konsultation statt .
 2 . Ziel der Konsultation ist es ,die Auswirkungen der beabsichtigten Massnahmen
     abzuschätzen im Hinblick auf die Errichtung einer gemeinsamen Einfuhrregelung
     und das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes .
3 . Der Ausschuss berücksichtigt vor allem die Lage des betreffenden Sektors und
     gegebenenfalls das herkömmliche Einfuhrvolumen, die verschiedenen wirtschaft­
     lichen Aspekte der Transaktionen, in deren Rahmen die Einfuhren stattfinden
     sollen sowie der Auswirkungen dieser Transaktionen auf industrie-politischem
     Gebiet .
 ---pagebreak---                               Artikel 9
 1 . Hat    bei den von einem Mitgliedstaat geplanten Massnahmen die Kommission
     binnen fünf Werktagen nach der in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Unterri ch-
 ; tung keine Konsultation beantragt und bis dahin auch von keinem Mitglied-
     staat einen Konsultationsantrag erhalten hat , so trifft sie unverzüglich
     eine Entscheidung hinsichtlich der geplanten Massnahmen .
 2 . Die gemäss Artikel 8    Absatz 1   beantragte Konsultation wird binnen fünf
     Werktagen nach Ablauf der in Absatz 1 / vorgesehenen Frist
     von fünf Tagen eröffnet .
3 . Haben die Mitgliedstaaten oder die Kommission bei der Konsultation keine
   Einwände erhoben , so trifft die Kommission unverzüglich eine Entscheidung
   hinsichtlich der geplanten Massnahme .           <
   Andernfalls ,
   - wenn der Einwand von der Kommission oder dem von der geplanten Massnahme
     unmittelbar betroffenen Mitgliedstaat erhoben wird , legt die Kommission
     dem . Rat gemäss Artikel 113 des Vertrags einen Vorschlag über die zu
     treffenden Massnahmen vor ;
   - wenn der Einwand von einem von der geplanten Massnahme nicht unmittelbar
     betroffenen Mitgliedstaat erhoben wird , kann die Kommission entweder eine
     Entscheidung über die geplante Massnahme treffen oder dem Rat gemäss
     Artikel 113 des Vertrags einen Vorschlag über die zu treffenden Massnahmen
     vorlegen .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
    Die Kommission befasst den Rat    binnen 20 Werktagen seit der Eröffnung der
    Konsultation .
4 . Die Entscheidungen der Kommission werden dem betreffenden Mitgliedstaat un­
    verzüglich mitgeteilt .
5 . Vorbehaltlich des Artikels 10 können die geplanten Massnahmen von den Mitglied­
    staaten erst nach ihrer Annahme durch die Kommission oder durch den Rat , wenn
    dieser befasst worden ist , angewandt werden .
6 . Die an der Einfuhrregelung gemäss Absatz 1 und 3 vorgenommenen Änderungen werden
    von der Kommission regelmassig im Amtsblatt der Europaischen         '
    Gemeinschaften veröffentlicht .
                                    Artikel 10
    In besonders dringenden Fällen können Massnahmen zur Beschränkung der Einfuhr­
    möglichkeiten durch
    - Rücknahme der Liberalisierung bei einem oder mehreren Erzeugnissen ,
    - Aufhebung oder Verringerung eines Kontingents ,
    von den Mitgliedstaaten nach Stellung des in Artikel 7 vorgesehenen Änderungsantrags
    als Schutzmassnahmen angewandt werden , ohne dass eine gemäss Artikel 8 beantragte
    Konsultation abzuwarten-^ist .
             Die Ni chteröffnung des Kontingents am 30 . November gilt als Kontingents-
    verringerung im Sinne des ersten Unterabsatzes .
                                    TITEL V
                               Konsultationsausschuss
                                    Artikel 11
1 . Es wird ein Konsultationsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten gebildet ;
    den Vorsitz übernimmt ein Vertreter der Kommission .
2 . Der Konsultationsausschuss wird von seinem Vorsitzenden entweder von
    sich aus    oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaates befasst .
                                                                                  /.
 ---pagebreak---                                      - 9 -
                               Artikel 12
                     •+
        Unbeschadet der in Artikel 8 und 9 vorgesehenen Konsultationen
 kann der Ausschuss
 - einen Gedankenaustausch über jede Frage führen , die geeignet ist ,
   den Aufbau   einer gemeinsamen Einfuhrregelung gegenüber den Staatshandels­
  ländern zu begünstigen ;
- die Fragen untersuchen , die bei der Anwendung der mit den Staatshandels­
  ländern geschlossenen Handelsabkommen entstehen könnten ;
- einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Beziehungen zu den
  Staatshandelsländern führen .
                                TITEL VI
                             Schlussbestimmungen
                                Artikel 13
        Die Entscheidungen 75 / 210 / EWG und 79 / 252 / EWG des Rates werden
        aufgehoben .
                                Artikel 14
        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft .
                           *              *
        Diese Verordnung ist - in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                 BILAG 1 – ANHANG 1 – ANNEX 1 – ANSEXE l – ALLEGATO 1 – B1JLAGE I
                                Liste over de i artikel 1 omhandlede statshandelslande
                                     Lisce der Staatshandelslander nach Artikel 1
                                List of State-trading countrics referred to in Artide 1
                                Liste des pays à commerce d'État visés à l'article ler
                               Lista dei paesi a commercio di Stato di cui all'articolo 1
                              Lijstcn dcr in artikel 1 bedoelde landcn mei staatshandcl     i
Albanien         Albanien              Albania              Albanie              Albania        Albanie
Bulgarien        Bulgarien            Bulgaria              Bulgarie             Bulgaria       Bulgarije
                                                       •
Ungarn           Ungarn                Hungary ·            Hongrie              Ungheria       Hongarije
Polen            Polen                Poland                Pologne              Polonia        Polen
 Rumænien        Rumänien              Romania              Roumanie             Romania        Roemenië
Tjekkoslovakiet  ΤschechosloWakei      Czechoslovakia       Τchécoslovaquie      Cecoslovacchia Τsjechoslowakije
USSR             UdSSR                USSR                  URSS                 URSS           USSR
Tyske            Deutsche             German                Republique           Repubblica     Duitse
demokratiske     Demokratische        Democratic            démocratique         democratica    Democratische
Republik         Republik             Republic              allemande            tedesca        Republiek
Folkerepublik-   Volksrepublik        People's Republic     République          Repubblica      Volksrepubliek
ken Kina         China                of China              populaire de Chine popolare cinese  China
Nordkorea        Nordkorea            North Korea           Corée du Nord        Corca del Nord Noord-Korea
 Vietnam         Vietnam              Vietnam               Viêt-nam             Vietnam        Vietnam
 Mongoliet       Mongolei              Mongolia             Mongolie             Mongolia '     Mongolië
 ---pagebreak---                                                     ANHANG II
                                                     GRUPPE I
                                                                               NIMEXE-
Kategorte                        Warenbezeichnung                              Kennziffer               Einheiten
  Nr.
                                                                                  ( 1978)
          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­         55.05-13 ; 19 ; 21 ;    25 Tonnen
          verkauf                                                      27 ; 29 ; 33 ; 35 ;     37
                                                                       41 ; 45 ; 46 ; 48 ;     52
                                                                       58 ; 61 ; 65 ; 67 ;     69
                                                                       72 ; 78 ; 92 ; 98
           Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schiin1      55.09-01 ; 02 ; 03 ;       Tonnen
          gengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch , Schlin­   05 ;  11 ;   12 ;  13 ;
           gengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netz­      - 15 ;  16 ;   17 ;  19 ;
          stoffe                                                       29 ; 31 ;    33 ;  35 ;
                                                                       38 ; 39 ;    41 ;  49 ;
                                                                       52 ; 53 ;    54 ;  55 ;
                                                                       57 ; 59 ;    61 ;  63 ;
                                                                       65 ; 66 ;    67 ;  68 ;
                                                                       70 ; 71 ;    72 ; 73 ;
                                                                       76 ; 77 ;    78 ; 81 ;
                                                                       83 ;  84 ;   86 ; 87 ;
                                                                       93 ; 97
           a) davon : andere als roh oder gebleicht                    55.09-03 ; 04 ; 05 ;    51
                                                                       52 ; 53 ; 54 ; 55 ;     56
                                                                       57 ; 59 ; 61 ; 63 ;     64
                                                                       65 ; 66 ; 67 ; 70 ;     71
                                                                       81 ; 82 ; 83 ; 84 ;     86
                                                                       87 ; 92 ; 93 ; 97
           Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder,    56.07-01 ; 04 ; 05 ;    07 Tonnen
           Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottierge­   08 ; 11 ; 13 ; 14 ;     16
           webe) und Chenillegewebe           '       ,                17 ; 18 ; 21 ; 23 ;     24
                                                                       26 ; 27 ; 28 ; 32 ;     33
                                                                       34 ; 36
          ■a) davon : andere als roh oder gebleicht                    56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08
                                                                       13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21
                                                                       23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33
                                                                       34 ; 36
           Oberhemden , T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden         60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ;  1 000 Stück
           und dergleichen, aus Gewirken , weder gummielastisch        28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ;
           noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus       58
           Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen
           a) T-Shirts usw.
           b) Oberhemden , andere als T-Shirts
           Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen,       60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ;  1 000 Stück
           aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert       30 : 33 ; 36 ; 37 ; 38
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KatcRoric                                                                     NIMEXE-
  Nr .
                                 Warenbezeichnung                             Kennziffer              Einheiten
                                                                                ( 1978)
     6    Shorts und andere kurze Hosen lind lange Hosen , aus        61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 1 000 Stück
          Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus           74 ; 76
          Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                                                                      61.02-66 ; 68 ; 72
     7    Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummi-            60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25   1 000 Stück
          elastisch , noch kautschutiert) oder Geweben , für Frauen ,
          Mädchen und Kleinkinder                                     61.02-78 ; 82 ; 84
     8    Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden , aus Ge-        61.03-11 ; 15 ; 19        1 000 Stück
          weben, für Männer und Knaben
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                                                    GRUPPE II
                                                                             NIMEXE-
Kategorie                       Warenbezeichnung                             Kcnniiffcr               Einheiten
  Nr.
                                                                               ( 1978)
     9    Schlingengewcbe (Frottiergewebe) aus Baumwolle ; Wäsche    55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80    Tonnen
          zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schiin - '
          gengeweben (Frottiergeweben) aus Baumwolle                 62.02-71
    10    Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch        60.02-40                   1 000 Paar
          kautschutiert, mit Kunststoff getränkt oder bestrichen
    11    Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch         60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80    1 000 Paar
          kautschutiert, andere als Waren der Kategorie 10
    12    Strümpfe, Unterziehstrümpfe,' Socken , Söckchen , Strumpf- 60.03-1 1 ; 19 ; 25 ; 27 ; 1 000 Paar
          schoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch      30 ; 90
          noch kautschutiert, andere als Damenstrümpfe aus
          synthetischen Spinnstoffen
    13    Unterhosen und Slips, für Männer und Knaben ; Schlüp-      60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56    1 000 Stück
          fer und dergleichen, für Frauen , Mädchen und Klein-
          kinder ( ausgenommen Säuglinge), aus Gewirken , weder .
          gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle oder
          aus synthetischen Spinnstoffen
 14 A     Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen      61.01-01                   1 000 Stück
          Geweben , für Männer und Knaben
 14 Β     Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und            61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ;  1 000 Stück
          Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A               47
 15 A     Mäntel aus getränkten, bestrichenen oder überzogenen       61.02-05                   1 000 Stück
          Geweben , für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
 UB       Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für            61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ;  1 000 Stück
          Frauen , Mädchen und Kleinkinder, andere als Kleidung      36 ; 37 ; 39 ; 40
          der Kategorie 15 A
    16    Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge, aus      61.01-51 ; 54 ; 57         1 000 Stück
          Geweben , für Männer und Knaben (einschließlich der
          aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen ,
          die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und nor-
          malerweise zusammen verkauft werden)
    17    Sakkos und Jacken aus Geweben, für Männer und Knaben       61.01-34 ; 36 ; 37         1 000 Stück
                                                                                   •»
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Kategorie                                                                        NIMEXE-
  Nr.                               Warenbezeichnung                             Kennziffcr              Einheiten
                                                                                   (1978)
   18         Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden ,        61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ;  Tonnen
              auch Sport- und Arbeitshemden, für Männer und Knaben       85 ; 89
   19         Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht    61.05-30 ; 99               1 000 Stück
              mehr als 15 ERE/kg (NIMEXE = je kg Eigengewicht)
   20 .      Bettwäsche aus Geweben                                     62.02-11 ; 19               Tonnen
   21        Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen , aus Geweben  61.01-29 ; 31 ; 32          1 000 Stück
                                                                        61.02-25 ; 26 ; 28
   22        Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufma-       56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ;   Tonnen
             chungen für den Einzelverkauf                              11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ;
                                                                        23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ;
                                                                        36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ;
                                                                        45 ; 46 ; 47
             a) davon : aus Acrylfasern                                 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ;
                                                                       32 ; 34 ; 36
  23         Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachun-    56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ;   Tonnen
             gen für den Einzelverkauf                                 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ;
                                                                       95 ; 99
  24         Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus syn-   60.04-15 i 47               1 000 Stück
            thetischen Spinnstoffen, für Männer und Knaben
  25        Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken, aus Baum-       60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53     1 000-Snick
          ' wolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen,
            Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge)
  26        Kleider aus Geweben und aus Gewirken, für Frauen,          60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44     1 000 Stück
            Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge)
                                                                       61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54
 27         Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen, Mädchen      60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58     1 000 Stück
            und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Geweben
            oder aus Gewirken                                          61.02-57 ; 58 ; 62
  28        Hosen aus Gewirken (ausgenommen Shorts), andere als        60.05-61 ; 62 ; 64          1 000 Stück
            für Säuglinge
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            –,
                                                                           NIMEXE-
Kategorie                      Warenbezeichnung                            Kennziffer        Einheiten
   Nr.
                                                                             ( 1978)
 29       Kostüme und Hosenanzüge, ausgenommen Skianzüge, aus       61.02-42 ; 43 ; 44 1 000 Stück
          Geweben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen
          bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt, aufge-
          macht und befördert und normalerweise zusammen ver-
          kauft werden) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( aus-
          genommen Säuglinge)
 30 A     Schlafanzüge und Nachthemden, aus Geweben, für Frauen,    61.04-11 ; 13 ; 18 1 000 Stück
          Mädchen und Kleinkinder
  30 Β    Unterkleidung (Leibwäsche) aus Geweben, andere als        61.04-91 ; 93 ; 98 Tonnen
          Schlafanzüge und Nachthemden , für Frauen , Mädchen
          und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge)
  31       Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken               61.09-50          1 000 Stück
                                                                                               r
                                                                                                ;
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                                                    GRUPPE III
Katcgorie                                                                    NIMF.XE-
  Nr.                           Warenbezeichnung                             Kcnnziffcr            Einheiten
                                                                                ( 1978)
   32     Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe,         58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18   Tonnen
          ausgenommen Frottiergewebe und Bänder                      41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63
                                                                     67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77
                                                                     78
   33     Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen     51.04-06                  Tonnen
          oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m
          Säcke aus Geweben, aus Streifen oder dergleichen           62.03-96
   34     Gewebe aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen      51.04-08                  Tonnen
          oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr
    35    Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cord-     51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17   Tonnen
          gewebe für die Reifcnherstellung und Gewebe mit            18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26
          Elastomer-Fäden                                            27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36
                                                                     42 ; 44 ; 46 ; 48
          a) davon : andere als roh oder gebleicht                   51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ;
                                                                     25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ;
                                                                     34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48
    36    Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als Cordgewe-    51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64   Tonnen
          be für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-     66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82
          Fäden                                                      84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93
                                                                     94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98
          a) davon : andere als roh oder gebleicht                   51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72
                                                                     74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86
                                                                     88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96
                                                                     97 ; 98
    37    Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder,    56.07-37 ; 42 ; 44 ;  48  Tonnen
          Samt, Plüsch und Schlingengewebe (einschließlich Frottier­ 52 ; 53 ; 54 ; 57 ;   58
          gewebe) und Chenillegewebe                                 62 ; 63 ; 64 ; 66 ;   72
                                                                     73 ; 74 ; 77;-78 ;    82
                                                                     83 ; 84 ; 87
          a) davon : andere als roh oder gebleicht                   56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52
                                                                     54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64
                                                                     66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78
                                                                      83 ; 84 ; 87
    38 A   Gewirke aus Meterware, aus synthetischen Spinnstoffen,     60.01-40                 Tonnen
          für Vorhänge und Gardinen
     38 Β  Gardinen                                                   62.02-09                 Tonnen
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                                                                               N1MF.XE-
Kategorie                       Warenbezeichnung  *                            Kennziffer              Einheiten
   Nr.
                                                                                  ( 1978)
   39     Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haus-        62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ;  Tonnen
          haltswäschc, aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottier-   73 ; 77
          geweben
    40    Vorhänge ( andere als Gardinen) und Gegenstände zur          62.02-81 ; 89              Tonnen
          Innenausstattung, aus Geweben
    41    Synthetische Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den       51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09    Tonnen
          Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , unge-   11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21
          zwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger        23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34
          je Meter                                                     38 ; 42 ; 44 ; 48
    42     Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den       51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ;  Tonnen
           Einzelverkauf, andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt,  71 ; 76 ; 80
           ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je
           Meter, und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinn-
           fäden
     43    Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen     51.03-10 ; 20             Tonnen
           für den Einzelverkauf
     44    Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden    51.04-05                  Tonnen
     45    Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden      51.04-54                  Tonnen
     46     Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt         53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; Tonnen
                                                                        39
     47     Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren, nicht .  53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; Tonnen
            in Aufmachungen für den Einzelverkauf                       51 ; 55 ; 71 ; 75
                                                                        53.08-11 ;. 15
       48   Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht      53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; Tonnen
            in Aufmachungen für den Einzelverkauf                       40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89
                                                                        53.08-21 ; 25
     49     Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufma-      53.10-11 ; 15             Tonnen
            chungen für den Einzelverkauf
      50    Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren                     53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11   Tonnen
                                                                        13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40
                                                                        52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74
                                                                        75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91
                                                                        93 ; 97
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Kategorie                                                                    NÏMF.XE-
   Nr.                           Warenbezeichnung                            Kennziffcr            Einheiten
                                                                               ( 1978)
   51     Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt                        55.04-00                  Tonnen
    52    Baumwollgarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf       55.06-10 ; 90             Tonnen
    53    Drehergewebe aus Baumwolle                                 55.07-10 ; 90             Tonnen
    54    Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinn-  56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29   Tonnen
          stoffen, gekrempelt oder gekämmt
    55    Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen     56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; Tonnen
          Spinnstoffen, gekrempelt oder gekämmt                      17 ; 18
 . 56     Garne aus synthetischen Spinnfasern (oder aus Abfällen     56.06-11 ; 15             Tonnen
          von synthetischen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für den
          Einzelverkauf
                                             1
   57     Garne aus künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von   56.06-20                  Tonnen
          künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachungen für den Einzel-
          verkauf
    58    Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert                    58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; Tonnen
                                                                     30 ; 80
                                                                                                1
  '59     Gewebte oder gewirkte Teppiche, auch konfektioniert ;      58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; Tonnen
          Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfek-   19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90
          tioniert ; Bodenbeläge aus Filz                            59.02-01 ; 09
    60    Tapisserien , handgefertigt                                58.03-00                  Tonnen
   61     Bänder, nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten ,        58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; Tonnen
          geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten ,  51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ;
          andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bän­   77 ; 79 ; 90
          der ( bolducs)
   62     Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt, nicht   58.06-10 ; 90             Tonnen
          bestickt, als Meterware oder zugeschnitten
          Chenillegarne ; Gimpen (andere als umsponnene Metall-      58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80
          garne und als umsponnene Garne aus Roßhaar) ; Geflechte
          und sonstige Posam entierwaren, als Meterware ; Quasten,
          Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
          Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert                58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ;
                                                                     29
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                                                                              NIMEXE-
Kategorie                        Warenbezeichnung                             Kennziffer
  Nr.                                                                                                  Einheiten
                                                                                ( 1978 )
  62      Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe,     58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ;    Tonnen
(Forts.)  gemustert ; Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als   35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99
          Meterware oder als Motiv
          Stickereien als Meterware oder als Motiv                   58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ;
                                                                     49 ; 51 ; 55 ; 59
    63    Gewirke als Meterware ,, weder gummielastisch noch         60.01-30                      Tonnen
          kautschutiert, aus synthetischen Spinnstoffen mit Ela-
          stomer-Fäden ; Rummielastische Gewirke und kautschutierte  60.06-11 ; 18
          Gewirke, als Meterware
    64    Raschelspitzen und hochflorige Gewirke (Pelzcharakter),    60.01-51 ; 55                 Tonnen
          weder gummielastisch noch kautschutiert, aus synthetischen
          Spinnstoffen , als Meterware
    65    Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kaut-    60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ;    .Tonnen
          schutiert, andere als die Waren der Kategorien 38 A ,      65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ;
          63 und 64                                                  78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ;
                                                                     96 ; 97
    66     Decken                                                     62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ;    Tonnen
                                                                      93 ; 95
    67     Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren (ausgenommen      60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ;     Tonnen
           Kleidung), weder gummielastisch noch kautschutiert ;      95 ; 98
           Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutier- .   60.06-92 ; 96 ; 98         *
           ten Gewirken ( andere als Badeanzüge)
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                                                    GRUPPE IV
                                                                            NIMF.XE-
Kategorie                        Warenbezeichnung
  Nr.                                                                       Kennziffcr              Einheiten
                                                                              ( 1978)
   68     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch    60.04-11 ; 36             Tonnen
          kaurschutierr, für Säuglinge
   69     Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus syn-       60.04-54                  1 000 Stück
          thetischen Spinnstoffen , für Frauen, Mädchen und Klein-
          kinder (ausgenommen Säuglinge)
                                          O
   70     Strumpfhosen                                              60.04-31 ; 33 ; 34        1 000 Stück
   71     Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge                 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09   Tonnen
   72     Badeanzüge aus Gewirken                                   60.05-11 ; 13 ; 15        1 000 Stück
                                                                    60.06-91
   73     Trainingsanzüge aus Gewirken , weder gummielastisch       60.05-16 ; 17 ; 19        1 000 Stück
          noch kautschutiert
   74     Kostüme und Hosenanzüge (einschließlich der aus zwei      60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74   1 000 Stück
          oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusam­
          men bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise
          zusammen verkauft werden ), aus Gewirken , weder gummi-
          elastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und
          Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge)
   75     Anzüge und Kombinationen (einschließlich der aus zwei     60.05-66 ; 68             Tonnen
          oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusam­
          men bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise
          zusammen verkauft werden), aus Gewirken , weder pummi-
          eiastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben
   76     Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben , für Männer      61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19    Tonnen
          und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und
          Berufskleidung aus Geweben, für Frauen , Mädchen und      61.02-12 ; 14
          Kleinkinder
   77     Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen              60.03-21 ; 23             1 000 Stück
    78    Bademäntel und - jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und     61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; Tonnen
          ähnliche Haüskleidung sowie andere Oberkleidung, aus      92 ; 94 ; 96
          Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung
          der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17, 21 , 76 und 79
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Kategorie                             Warenbezeichnung                         Kennziffer
  Nr.                                                                                                   Einheiten
                                                                                  ( 1978)
   79     Badehosen und -anzüge aus Geweben                             61.01-22 ; 23             Tonnen
                                                                        61.02-16 ; 18
    80    Säuglingskleidung aus Geweben                                 61.02-01 ; 03             Tonnen
                                                                        61.04-01 ; 09
    81    Bademäntel und - jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und       61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; Tonnen
          ähnliche Hauskleidung sowie andere Obcrkleidung, aus          86 ; 88 ; 92
          Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausge-
          nommen Kleidung der Kategorien 6 , 7, 15 A , 15 B , 21 , 26 ,
          27, 29, 76, 79 und 80
    82    Unterkleidung, andere als für Säuglinge, aus Gewirken ,       60.04-38 ; 60             Tonnen
          weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Wolle, aus
          feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen
     83    Obcrkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch        60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; Tonnen
          kautschutiert, andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 ,     84
          26 , 27, 28 , 71 , 72, 73 , 74 und 75
     84   Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-      61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60   Tonnen
          tücher, Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Ge-
          wirken
     85   Krawatten, andere als aus Gewirken                            61.07-30 ; 40 ; 90        Tonnen
     86    Korsette , Hüftgürtel , Mieder, Büstenhalter, Hosenträger,   61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80   1 000 Stück
           Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche
           Waren , andere als Büstenhalter, aus Geweben oder aus Ge-
           wirken , auch gummielastisch '
     87    Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen , nicht gewirkt    61.10-00 .                Tonnen
     88    Konfektioniertes Bekleidungszubehör, z.B. Schweißblätter,    61.11-00                  Tonnen
           Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , '
           Gürtel , Muffe, Schutzärmel , andere als aus Gewirken
     89    Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von           61.05-20                  Tonnen
           mehr als 15 ERE/ kg
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                                                     GRUPPE V
Kateßorie                                                                     NIMF.XE-
  Nr.                            Warenbezeichnung                             Kcnnziffer                Einheiten
                                                                                 ( 1978)
    90    Bindfäden , Seile und Taue, aus synthetischen Spinnstoffen , 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ;   Tonnen
          auch geflochten                                              18
    91    Zelte                                                        62.04-23 ; 73               Tonnen
    92    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden         51.04-03 ; 52               Tonnen
          und kautsebutierte Gewebe, für die Rcifenherstellung         59.11-15
    93    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben           62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98     Tonnen
          aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen ,
          aus Polyäthylen oder Polypropylen
    94    Watte und Waren daraus ; Scherstaub, Knoten und Noppen,      59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ;   Tonnen
          aus Spinnstoffen                                             16 ; 18 ; 21 ; 29
    95    Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen ,      59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ;   Tonnen
          andere als Bodenbeläge                                       57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97
    96    Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-     59.03-11 ; 19 ; 30          Tonnen
          chen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör
   97     Netze aus Bindfäden, Seilen und Tauen , Stücken , als        59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ;   Tonnen
          Meterware oder abgepaßt ; abgepaßte Fischernetze aus Gar-    99
          nen, Bindfäden oder Seilen
     98   Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen ,    59.06-00                    Tonnen
          ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der
          Kategorie 97
     99   Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen          59.07-10 ; 90              Tonnen
           bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen
           von Futteralen und anderen Kartonagen.oder zu ähnlichen
           Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bou-
           gram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
    100    Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen     59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57     Tonnen
           getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus
           diesen Stoffen versehen
                                                                                                 \
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                                                                              NIMEXE-
Kategorie                        Warenbezeichnung
  Nr.                                                                         Kennziffer              Einheiten
                                                                                 ( 1978)
  101     Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten , andere als aus 59.04-90                  Tonnen
          synthetischen Spinnstoffen
  102     Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem      59.10-10 ; 31 ; 39        Tonnen
          Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus
          beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten
  103     Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke, mit Aus-         59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20   Tonnen
          nahme derjenigen für die Reifenherstellung
  104      Gewebe, getränkt oder bestrichen, andere als diejenigen     59.12-00                  Tonhen
           der Kategorien 99, 100, 102 und 103 ; bemalte Gewebe
           für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und derglei-
           chen
   105     Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke                 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; Tonnen
                                                                       19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39
   106     Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinn-        59.14-00                  Tonnen
           stoffen , Lampen , Kocher, Kerzen und dergleichen ; Glüh-
           stümpfe, auch getränkt, und schlauchförmige Gewirke für
           Glühstümpfe
   107     Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstof-      59.15-10 ; 90             Tonnen
           fen, auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen
           Stoffen
   108     Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch ver-   59.16-00                  Tonnen
           stärkt
   109     Planen, Segel und Markisen, aus Geweben                     62.04-21 ; 61 ; 69        Tonnen
   110     Luftmatratzen, aus Geweben                                  62.04-25 ; 75             Tonnen
   111      Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-       62.04-29 ; 79             Tonnen
            matratzen und Zelte
    112     Andere konfektionierte Waren aus Geweben, mit Ausnah-       62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98  Tonnen
            me derjenigen der Kategorien 113 und 114
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                                                      - 14 -
                                                                         NiMF.XE-
Kategorie                      Warenbezeichnung                          Kcnn / iffcr            Einheiten
  Nr.                                                                       ( 1978)
  113     Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher, 62.05-20                  Tonnen
          andere als aus Gewirken
          Technische Gewebe und Gegenstände des technischen       59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; Tonnen
  114
          Bedarfs aus Spinnstoffen                                51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ;
                                                                  93 ; 95 ; 99
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                                                    GRUPPE VI
Kategorie                                                                    NIMEXE-
  Nr.                            Warenbezeichnung                            Kcnnziffcr            Einheiten
                                                                               ( 1978 )
  115     Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für      54.03-10 ; 31 ; 35 ; 37 ; Tonnen
          den Einzelverkauf                                          39 ; 50 ; 61 ; 69
  116     Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den        54.04-10 ; 90 .           Tonnen
          Einzelverkauf
  117     Gewebe aus Flachs oder Ramie                               54.05-21 ; 25 ; 31 ; 39 ; Tonnen
                                                                     51 ; 55 ; 57
   118
   >
          Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
          andere Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere
          Gegenstände zur Innenausstattung :
          B. andere :
              Bettwäsche aus Flachs oder Ramie , nicht gewirkt       62.02-15 .                Tonnen
    119   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
          andere Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere
          Gegenstände zur Innenausstattung :
          B. andere :
              Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere       62.02-61 ; 75 .           Tonnen
              Haushaltswäsche, aus Flachs oder aus Ramie, andere
              als aus Gewirken
    120    Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
           andere Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere
           Gegenstände zur Innenausstattung :
             Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innen-    62.02-01 ; 87             Tonnen
             ausstattung, aus Flachs oder Ramie, andere als aus
             Gewirken
   121     Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten :
             Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs 59.04-60                  Tonnen
             oder Ramie
    122    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
           B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
              I. gebraucht :
                 a) aus Flachs- oder Sisalgewebe :
                    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , ge-     62.03-91                  Tonnen
                    braucht, aus Flachs oder Sisal , andere als aus
                    Gewirken
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Kategorie                                                                  NIMEXE-
  Nr.                           Warenbezeichnung                           Kennziffer     Einheiten
                                                                             ( 1978)
  123     Samt, Plüsch , Schlingcngcwebe und Chcnilicgcwebe, aus-
          genommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
          Schals , Umschlagtücher , Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
          tücher, Schleier und ähnliche Waren :
            Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe,      58.04-80         Tonnen
            aus Flachs oder Ramie, ausgenommen Bänder ; Schals,
            Umschlagtücher, Halstücher , Kragenschoner, Kopftü-      61.06-90
            cher, Schleier und ahnliche Waren aus Flachs oder
             Ramie, andere als aus Gewirken
 ---pagebreak---                                                   NIMEXE Code            Units
  Category              Description
                                                  Code NIMEXE            Unités
  Catégorie   Désignations des marchandises           ( 1978 )
                                                    56.01-11
          124 Synthetic staple fibre                                   tonnes
                                                    56.CZ-11
              Fibres synthétiques
                                                    5 6.03-11'
              discontinues
                                                    56.01-13
            •
                                                    56.02-13
                                          ' \
                                      »             56.03-13
  •
                                                    56.01-15
                                                    56.02-15
                                                    56.03-15
                                                    56.01-16
                                                    56.01-17
                                                    56.01-18
                                                    56.C2-19
                                                    56.C3-19
                                                    51.C1-U
          125 Synthetic filament yarn                                   tonnes
              Fils synthétiques continus
                                                    51.01-25
                                                    51.02-22
                            ■
                                                    51.C2-24
                                                    51.C2-12
■     - ■
                                                    51.CZ – 13
                                                    51.C2-15
                                                    51.C2-28
                                    <
          126 Regenerated staple fibre ··           56.01-21
                                                                         tonnes
              Fibres artificielles                  56.C2-21
              di scontinues                         56^03-21
                                                     56.C1-23
                                • '                  56.C2-23
                                              .      56.C3-23
                                                     56.C1-25
                                                     56.01-29
                                                     56.02-25
                    - »                 ,     •      56.02-29
                                                     56.03-25
                                                     56.03-29
                                                                   \
                                              ψ Φ              – t   1
    •
                                               }
                                               ι
 ---pagebreak---    Category . j               Description             NIMEXE Code
                                                      Code NIMEXE
                                                                       V        Units
                                                                              . Unités ,
   Catégorie j      Désignations des marchandises          ( 1978 )
                                                                         '· '
                                                         51.01-62
  • '    327         Regenerated filament yarn                                  tonnes
                     Fils artificiels continus
                                                         51.01-73
                                                         5 1 . 02 - V
                  -■  ' " ' "Φ                           51.02-49
      • 12S          Coarse hair carded or combed       53.05-50
                     Fils grossiers cardés ou                                    tonnes
                     peignés
                                               •
        129          Coarse hair #arns                  53.09-10                 tonnes
                     Fils de poils grossier'         . 53.09-20
                                                        53.10-20
        130A         Thrown silk                       50.04-10
                     Fils de soie          *           50.C4-90                   tonnes
                                                       50.07-10
        1303         Spun silk yarns                   50 . 05-10 :
                                                       50.05-90                   tonnes
                     Fils de dechets de soie
                                                  •
                                                       50.C5-99
                                                       50.07-90
                                                       50.07-99
                                           »
                                                      57.07-90                    tonnes
        131          Sisal yarns
                     Fils de sisal
                                                      57.07-20
        132          Paper yarns                                                  tonnes
                     Fils de papier
                                                      57.07-01
        133          Hemp etc. yarns                                               tonnes
                     Fils de chanvre etc.             57.07-03
                                                      57.07-07 ;
                                                                  *
                                                      52.01-10                     tonnes
        134          Metallised yarns
                     Fils métalliques                 52.01-90       ;
                                             •
                     Fabrics of coarse hair           53.12-00                     tonnes
        135
                     Tissus ds poil grossier
                                                   .
                                                  ι
                (
1
 ---pagebreak--- Category               Description            NIMEXE Code         Units
                                              Code NIMEXE
Catégorie I    Désignations des marchandises                      Unités
                                                    ( 1978 )
   136          Silk fabrics                       50.C9-01
                                                                tonnes
                Tissus de soie                     53.C9-- 20
                                                   53.C9-• 31-
                                                   53.C9-- 39
                                                   50. 09-• 41
                                                   50.09- -2
                                                 . 53.C9-■ 4C
                                                   53.C9-■ 45
                                                   53.C9-• 47
                                                   53.C9- 4S
                                                  53.C9- 61
                                                  5C.C9- 62
                                                       w9- 64
                                                '53.09- 66
                                                  50.09-63
                                                 50.09-60
                                                 59.17-21
  137          Pile fabrics of silk etc .        58.04-05
                                                                tonnes
               Tissus de velours de soie         58.05-20
               etc.
  138          Fabrics of hemp etc . and        57.11-10
                                                               tonnes
              paper
                                                57.11-90
                                                57.11-20
 139          Fabrics of métal yarns            52.02-00       tonnes
              Tissus de fils métalliques
 HO           Knitted fabric of other          60.01-9S        tonnes
              fibres
              Etoffe de bonneterie
              d' aotres fibres
 U1           Blankets of other fibres         62.01-99        tonnes
              Couvertures d'autres fibres
                                                               tonnes
 142        • Carpets of sisal , hemp , etc .  58.C2-20
                                               58.C2-6D
              Tapis de sisal de chanvre ,      58.02-80
              et c .
 ---pagebreak--- Category            Description            NIMEXE Code              Umts
                                            Code NIMEXE
Catégorie {  Désignations des marchandises                          Unités
                                                 ( 1978 )
   143A      Clothing of non-MFA fibres,      60.04-93
                                                                   tonnes
             knitted                          60 . l' 5-2 1
                                              6D.G5-26
             Articles d' habillement "
                                              60.05-31
             des fibres non-AMF , tricotés    60.05-32
                                              60.05-39
                                              60.05-iV
                                             60.C5-75
                                             60.05-05
   143B      Clothing of non-MFA fibres ,    61.01 - 33 ;        tonnes
             woven                           61.01 - i.3
                                             61.01 - 5S ;
             Articles d' habillement des
                                             61.01 - ta :
             fibres non-AMF , tissés         61.01 - 78 :
                                             61.01 - 93
                                             61.02 ~34 i
                                             61.02 - 41 ;
                                             61 . C2 - 45 ;
                                             61.02 - 47
                                             61.1,2 - 55
                                             61 . C2 - 64
                                             61 . C2 - 74 ;
                                            61 . CZ - 76
                                            61 . C2 - 94
                                            61 . C5 - 91
                                            61.C4 - 10
                                            61 . £7 *- 10 ,
  144       Felt of coarse haïr             59.02-45           tonnes
            Feutre de poils grossiers
                                            59.04-20           tonnes
  145       Cordage of abaca
            Cordage d' abaca
                                            59.04-31          tonnes
  1 46A     Sisal baler and binder twine
            Ficelles lieuses et-,
            hotteleuses en sisal
  146B      Other sisal twine and cordag < 59.C4-35           tonnes
            Autres ficelles et cordages    59.04-38
            en sisel
  147       Silk w^.ste carded or comoed   50.Q3-9Û         ; tonnes
 ---pagebreak--- *
i            i                                 ΝΙΚΈΧί      Code      Units
  Category   ¡            Description
             1
             I                                  Code NIMtXE          Unités
  Catégorie    Désignations des marchandises        ( 1978 )
                                                   57,06-1 1
     USA        Jute yams
                                                   57.06-15       tonnes
                Fits cie jute
                                                   57.06-30
                                                   57.07-10        tonnes
     1 ^Äß      Coir yarns
                Fils     de  coco
                                                   57 . 1 C-61
      H9A       Jute fabrics 150~230 cm wide                       tonnes
                unbleached
                Tissus de jute 150-230 cm
                de largeur écrus
                                                                 tonnes
                                                   57.1C-65
      1493       Jute fabrics over 230 cm
                 wide unbleached
                 Tissus de jute plus de 230 cr
                 de largeur écrus            '
                                                   57.10-70       tonnes
      U9C        Jute fabrics over 150 cm
                 wide finished
                 Tissus de jute plus de 150cm
                 de largeur achevés
                                                                  tonnes
                                               ν   57.10-21
       1 SOA     Jute fabric below 150 cm and      57,10-29
                 310 gr and sacks therefrom        62.C3-13
                 Tissus de jute moins de '150
                 cm and 310 gr et sacs
                 simi laires
                                                   57.10-31        tonnes
       15C3      Jute fabric below 150 cm .,       57.1C-39
                 31 0-500 gr and sacks           . 62.C3-1 5
                  therefrom
                                         •
                  Tissus de jute moins de
                  150 cm , 310-500 gr et sacs
                  similaires
                                                   57.10-50        tonnes
        15CC      Jute fabrics below 150   cm.     62.03-17
                  over 500 gr and sacks
                  therefrom
                  Tissus de jute moins de                      •
               . 150 cm plus 500 gr et sacs
                  s i mi lai res
                                                                    tonnes
                                                   58.C2-11
        15U        Coir carpets
                   Tapis de coco
 ---pagebreak--- | Category                Description            N in EXE Code      Un i ts
  Catégorie                                      Code NIMEXE
                 Désignations des marchandises                      Unités
                                                        C 1 978 )
            .1.
     1513
             j   Jute carpet s                    58.02-50
                                                                   tonnes
                 Tapis de jute
     152         Jute   felt                                       tonnes
                                                  59.02-31
                 Feutre de juté
    153         Jute    sacks                    62.03-11
                Sacs de jute                                      tonnes
    154         N' atura l raw fibres            50 . Cl''-00     tonnes
                Fibres naturel Les brutes        50 . C2-'-00
                                                 50.03-i-10
                                                53.01-- 10
                                                53.01-- 20
                                                53.01-- 30 '
                                                53.01-- 40
                                                5 J> * wC -" 10
                                               53 . 02-- 51
                                               53.02-- 59
                                               53.02- 93
                                               53 . 02- *5
                                               53.02- 97
                                               53.03- 01
                                               53.03- C5
                                               53.03- 20
                                               53 . 03- 30
                                               53.03- 91
                                               53.03- 95
                                               53.04- C0
                                               5 4 . u 1 – 10
                                               5^.31- 21 .
                                               54.01- 25
                                                      p i - 30
                                               54.01
                                               54.01 40
                                               54.01 70
                                               54.02 G0
                                               55 . 0t 10
                                               55.01 90
                                               55.02 10-
                                               55.02 90
                                               55.03 10
                                               55.0 ? .50
                                               55.03 50
                                               Γ5.05- 90
                                               5Γ.01- 20
                                               5 7". 0 ί - 50
                                               5Γ.02- oc
                                               5Τ.ΌΖ- Îû •
                                               5?.05- 30
                                               5Γ.05- 50
                                               57.04- 40
                                               57.04- £0
                                               57.04- 50
 ---pagebreak---                   Description            NIMEXE Code    Umts
Category
                                         Code NIMEXE    Unités
Catégorie  Désignations des marchandises      ( 1978 )
                                                        tonnes
   î 55   Postal packets and ships           30.97-00
          stores                             51 .9 7-Ό0
                                             53.97-CO
          Colis postaux et avitaule-         5 1.97-00
          cent à bord                      ■ 55 . 97-00
                                             55.98-00
                                             56.9 7-00
                                             58.?Γ-00
                                             59.98-00
                                             60.97-00
                                             61.97 - 00
                                             62.97-00
                                             62.98-00
 ---pagebreak---                                                    φ
  BILAG III - ANHANG III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III
                                                         vedriJrende artikel 2 , stk . 1
                                                       betreffend Artikel 2 Absatz 1
                                                         referred to in Artide 2 ( 1 )
                                                       visée à l' article 2 paragraphe 1
                                             . menzionato all' articolo 2, paragrafo 1
                                                                als bedoeld in artikel 2 . lid 1
                                          fr
                                          ;                                                      ■  f
                                          »                                                        I
                                          *                                                        *
                                       ' !                                                         I
                                                                                                   i
                                                                                                   l
+  =      helt undergivet kvantitative restriktioner
-  =     delvist undergivet kvantitative restriktioner ( 1 )
+  =      vollständig unter mengenmässi gen Beschrankungen
-  =      teilweise unter mengenmässi gen Beschränkungen ( 1 )
+  =      completely under quantitative restrictions
-  =      partially under quantitative restrictions ( 1 )
+  =      entièrement sous restrictions quantitatives
- =       partiellement sous restrictions quantitatives ( 1 )
+  =      interamente sotto restrizione quantitativa
- = parzialmente sotto restrizione quantitativa ( 1 )
+ =       volledig onder kwantitatieve beperkingen
- =       gedeeltelijk onder kwantitatieve beperkingen ( 1 )
     ,                                                                                     ν
       (') Por den n»j«giige btttpielK lor          k noten i «lutningen af bilaget.
           Bigl. der genauen Beietchnung der Ware »iehe Anmerkung am End« de« Anhangt.
           Por eiaci description of the product. »ee footnote in the Anne*.
           Pour 1» désignation exacte du produit, voir note en fin «fanneie.
           Per la deitgnaiione tutu del prodotto riferirai alle note in fine deìralle^ato.
           Voor de juiste oirmhripnng v«n het produkt iie «Opmerking* Mn het eind »w oe bijlage.
 ---pagebreak---                                                                       2.
                          t     ii    i       i      l     i     il
     T.D.C.                 BNL    DK   ' D      F     I«.   I      U-K
01.04 A I b ) . 01.04.13     +             +      +
02.01 A I       02.01.01
       B II d)  02.01.99     -      -           II
02.06 A         02.06.01                                 +
       c H      02.06.98                    "            +
04.06                                              +         + •
 06.02 A I       06.02.10                          +
 ---pagebreak---                                                                                              3.
                                  CODE
        T.D.C.                             Β NL DK      D         F   IRL          I     U-K
                                NIMEXE
 07.01 A I                    07.01.11                  +                         +       +
              II              07.01.13      +    -
                                                        +         +               +       +
                              07.01.15      +           +     ' +               ' +       +
              III a           07.01.17      +           +   ■    +                +       +
                     b        07.01.19      +           +                         +       +
           D I a              07.01.31                           -  ■
                                                                                          -
                 b            07.01.33
             II               07.01.34                          -
                              07.01.36                                                    m»
           F II a             07.01.45                                                    -
                   b          07.01.47                          _
          L                   07.01.73                          –             ■
          M I                 07.01.75      +                          +
              II              07.01.77      +   -               -
                                                                       +                  +
07.02 B                       07.02.50          + <1 )          + _               +       +
07.04 A                       07.04.50          +(1 )  -
                                                                +
                                                                          \
                                                                                  +
                                                                            *
08.01 B                                                         +                +
          C                            •                        +                +
08.04 Ala                    08.04.21      +                    -
                 b           08.04.23      +
08.07 A                       08.07.10                          -
08.09                        08.09.10                     '    -
                                                                                       9
11.05                        11.05.00                  -
                                                                                 +       -
12.08 A                      12.08.01      +                   +                     !
                               **
13.03 A VIIÏ                 13 . 03.17                        +
15,10 C                      15,10.55                                            +
         D                   15.-0.70                          +
                                                                                                f
16.04 0                      16 . 04.71                        -
         E
                             16»Ü4.75 I                        m»
   f Λ \   _              W
                                         I
           R.P.Co , COR , VN , MO .
 ---pagebreak--- 17.04 A
         C
         D
18.06 A
         B
         C
         D
 20.02 Η                   20.02.98
 20.07 A III a             20.07.07
                           20.07.08
                           20.07.12
                    '1
                           20.07.13
                     2     20.07.16
                            20.07.17
           B II a
                   1        20.07.41
                   3        20.07.47
                   7 aa )   20.07.54
                  >1        20.07.58
                    3       20.07.62
                    4       20.07.63
                    8 aa )  20.07.71
  21.02 C I                 21.02.40
  21.07 Già
            - - -1           21.07.71
  22.06
  22.08
  22.09 A                    22.09.10
            B I
               II
             C I a            22.09.52
                  b           22.09.53
               Il a
                    b
   ( 1 ) : RPC , COR . VN , MO .
 ---pagebreak---                                                                                                                5.
           T.D.C.                       NIMEXE    BNL i DK I D      ?        IRL                   1       U"K
  m–       ww HIUIIW1M         i i–iiimw                         awwBM–T»' HiMimmim . ti ■ -j-iui-wa
            • • •/a ■ •                                                  S
     22.09 C III a .                                                     !
                            1                                                                      +
                            2                                                                      +
                 '       b1
                            2                                                                      +
                   IV a               22.09.71                      +
                                      22.09.72                      +
                       b              22.09.74                      +
                                      22.09.75                      +
                   V a                22.09.81
                                             83                    -
                                             85
                                             87                    -
                                             88
                     b    •           22.09.91
                                             93                    -
                                             95                         I
                                             99                         !
     22.10 Β                                                   I   +                              +
     24.02                                                     I                                  +
     25.23                                        +                                               +
     25.31 A                                                                                      +< i )
               Β                      25.31.91                                                    +( 1 )
                                      25.31.99                                                    -( 1 )
                                                '
                                                                                                         9
                                                                                                                  \
                                                                                                                  t
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      T.D . C.     NIMEXE
27 . 02 Β
27-04
          A
27.05 "bis
27.07 B I         27.07.23
                  27.07.25
                  £7.07.28
              II  27.07 .~39
           υ      27.07.59
           G
 27.09
 27.10
           A
             I
             II
             III
                a
                b  27.10.21
                   27.IO.25
                   27.10.29
           Β
             I
             II
             III
                   27.10.34
                   27-10.38
                   27.10.39
  27.11
            A
            B I
              II  27.11 . 91
                  27.11 . 99
  27.12
  27 , 1 ^
            Β
  27 --; 4
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                                                                                                                                                                                                                             7.
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                                                                                    I                I                    I                    I                            I
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                                                                                                                                                                                                     rT {MNMWcoMMt «
                                                                                                                                             !                             !
        27.17                                                                                                                                               +
        28.17 a                                             28.17.11                                                                                                                                         +
                                                            28.17.15                                                                                                                                         +
        28.19                                               28.19.00
        28.20 A                                             28.20.11                                                                                                                                         +
                                                            28.20.15                                                                                                                                         +
        28.21                                               28.21.10                                                                                                                                         +■
        28.27                                                                                                                                                                                                +
        28.30 A I                                           28.30.12 .                                                                                                                                   '   +
                          VII                               28.30.79
        28.38 A IV                                          28.38.47                                                            +                                                                            +
                                                            28.38.49                                                                                                                                         +
                    B I                                     28.38.81                                                                                                                                         +
        28.40 B II                                                                                                                                                                                           +
        28.46 Β                                             28.46.91                                                                                                                                         +
        28.47 Β
                       I                                    28.47.31                                                                                                                                         +
                       II                                   28.47.41                                                                                                                                         +
                                                            28.47.43                                                                                                                                         +
        28.50 Β                                             28.50.80
        28.54                                                                                                                                                                                                +        *
        28,56 C                                                                               +                                                                                                            . +
                     E                                                                                                                                                 .                                     +
        29.01                                                                                                                                                                                                       i
              AI                                            29.01.11                                                                                                 .                                       - j
                                                                                                                                                                                                                    I
              D II                                          29 «01 .71                                                                                                                                       + I
                                                            29.01.73                                                                                                                                         +
                   vi                                       29.01,99
 ---pagebreak---                             CODE    l
      T-D.C.             NIMEXE       BNIL
29.02
       A
         I              29.02.10
         II
              1         29.02.21
              2         29.02.23
                        29.02.25
                        29.02.26
                        29.02.29
         III
         V
29.03
29.04 A II              29.04.12
            III
                a       29.04.14
                b       29 .04.18
            V
        B II
         C IV
            V
29.06
       A
       B IV
           V,
29.11
       A
         I
         II
       £
       Ρ
       G
29.13 A I              29 - 13 - 11
29.14 A I              29.14.12
( 1 ) AL, BO . H. PL, % G8 f SU, MR, VK, COR , K
 ---pagebreak---     T.D.C.               NItfEXE    BNL iI DK     D   F   !
                                                             IRL       1     S
                                                                               U-K
29.15 A III             29.i5.i7                                       +
      c 1               29.15.40                                     ' +
          III           29.15.65
                        29.15.71                                       +
29.16 A
          III
             a          29.16.15                                       +
             b          29.16.18                                       +
          IV                                                           +
          VIII                  .                                      +
      Β
          II
          IV                                                           +
          V                                                            +
          VI                                                           +
      C        .                                                       +
      D                                                                +
29.22 A
         II            LIB ( 1 )                                     + (1)
        III            LIB ( 1 )                                     + (1)
      B                LIB ( 1 )                                     + (1)
      C                LIB ( 1 )                                     + (1)
      D
         II                                                          + (1)
        IV                                                           + (1)
         V •                      "                                  + (1)
         VI                                                          + (1)
         vil           29.22.80                                      - (1)
      E                                                 .            + (1)
29.23 A II             29.23.14                                      - (1)
                       29.23.17                                      +. 0 )
    • 35                                                                 , x •
         IV                                                          + (1)
         V                                                           + (1)
      E                29.23.81                                      + (1)
29.27                  29.27.10                                         +          !
29.30                  29.30.00                                      - (1)
29.34 Β                                                                 +
^ ' AL, BG, H, Pli. RI CS. SU, DER,. VN, III
                                          COR, MO   I      «
                                                                 \ 1
 ---pagebreak---                                                                               10 .
     i . D.C.              \     CODE
                               XWfcXE       uTToTjo I F | lRL j 1 j "-K
29.35
        H
        Q.                    29.35.88 '            I      I     1     +
                              29.35.89 \            1      1     I     +
                              29.35.91               III               +
                              29.35 93               lll               +
                               29.35.94               |     \     |     +
                               29.35.96               il                +
                               29.35-97                                 +
                               29.35.98                            |    "
 29.38 B II                    29 . 38.25                                +.
 29.44
         A                                                               +
         B                                                                +
         C                      29.44.91                                  +
                                29.44.99                                  +
  30.03 A I                                                            + (1)
                II a )                                                 + (D
                                                                           +
  31.02
          B                                                    +           +
           C                     31 . 02.20       +                      .+
                                 31 . 02 . 30     +            + -         +
                                 31.02.40         +                        +
                                 31.02.50         +                         +
                                 31.02.60         +                         +
                                 31.02.70         +                         +
                                 31.02.80         +                         +
                                 31.02.90         +                         +   ,
  31.05 A
   32.05
           A
           B
           C
           D
           E
   32.07
            A
              I                                                         + (1)
             II
             III                                                            +
              IV
              V
                a
                b
                                  32.07.65                           I
                      H, PL . R , CS . SU , DDR , VN, COR , MO
 ---pagebreak---                                                                                                             11 .
               ν τ·· -^>νΐ- | -Μ1 ^ ■■! ι
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                                              NIMEXE j BNL | DK F D J F               ÏRL         I j U~K
                                                                                             WWMHMW^M^MKJV.
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          32.07
                       *                                                                          :
         33.01 AI                                                                                 +
                         E                                                                        +
         34.03 A                                                               +
         36.01                                                                                    +
         36.02                                           +                                        +
         36.04                                                                                  . +
         36.05                                                                                    +
         36.06                            •     .          +                                                +
          36 . 08                                                                                 +
 !
          37 . 02                                                                                 +
          37.03 .                                                                                 +
          38.11
                                                     I       I     I    I        I        I        +
                       G
           38.14 A                                                                                 +
                          B I a)                                               +                   +
                                      b)
!s                                11111                                                            î
           38.19                                                                                   +      i
 |                      A                                                                          +
 !                      B                                                                           +
                         0                                                                          +
                         ?
                         ρ
                                                                                                    :
                                                                                                    +
                         g                             I       I     !    !         !         i     +
                         η                                                                          +
                          κ                                                                          +
    I                      H
     ?                      0                                    j                                   +
                             P                                                                        +
     I                        Q                                              I                        +
                               R.                                           j                         +
       ï                       b                                       Il                             +
       »                       T            /
 ---pagebreak---                                                                    12 .
                                 CODE                    IRL        U-K
                                              BNL     DK
       T.D.C.                  NIMEXE
«j • • •
 38.19                                                       +
          υ                  38.19.54
                                                             +
                              38.19.56
                                                             +
                              38.19.55
                                                             +
                               33.19.62
                               38.19.66                      +
                               38.19.68                       +
                               38.19.72                       +
                             I 38.19.74                       +
                               38.19.76                       +
                                38.19.78                      +
                                38 ". 19 . 82                 +
                                38.19.84                       +
                                38.19.88                       +
                                38.19.96                       +
                                38.19.99                       +
    39.01 Β
              C II a             39.01.24
                                 39.01 . 25
                 VII
    39.02 B
              C
                I                                                +
                II                                               +
                III                                              +
                IV                                               +
                V                                                +
                VI                                               +
                VII                                              +
                VIII                                             +
                IX                                               +
                X                                                +
                XI                                               +
                XII                                              +
                 XIII                                            +
      39.03
      39.07 E IV                     39.07.44    - (1)
     40.02
      40.06                                                      +
      40.10                                                      +
       ( 1 ) DDR , VN, COR , MO
 ---pagebreak--- 40.11
        A
        B                 40.11.21
                         40.11     . 23
                         40.11     . 25
                         40.11     . 27
                         40.11    . 29
                         40.11.40
                         40.11 45
                         40.11.52
                         40.11.53
                         40 . 1 1 . 55
                         40 . 1 1 . 57
                         40.11 . 63
                         40.1 1 . 80
41.02 A
         B               41 . 02.11
                         41 . 02.16
                         41 . 02.21
                         41 . 02.28
                         41-02.31
                         41 . 02.32
                         41.02.35
                         41 . 02.37
                         41 . 02.98
42.02 Β                  42.02.21                        + ( 2)
                         42.02.23       + O)
                         42.02.31                        + ( 2)
                         42.02.35       - (1)
                          42.02.41                       + ( 2)
                          42.02.51                       + ( 2)
                          42.02.81                       - ( 2)
                          42.02.89      - ( 1)
42.03 Β
           I               42.03.21     - ( 3)
           II
           III                           + ■( 3 )
 ( 1 ) D.fl.R.           |
  ( 2 ) eauf : AL , BG ,     PL , R , CS SU , DER , VN ,  COR , MU
  ( 3 ) RPC . COR , VN ,
 ---pagebreak---                                                                                                      14 .
                                                                 d 1 F-      IRL     I I
                                                             k
                                CODE                                                              U-K
       T.D.C.                               BNL     DK
                              NIMEXE
  44-11                       44.11.10      - (1)                +  I
                              44.11.20                           +  I
                              44.II.3O                           +   I
                              44.II.9O                           +   I
                              44.I3.IO
                                                                                      1       +
  44.13
  44.15
                                                                 +   I
                              44.18.11                           +    I               I       +
  44.18
                              44.18.19                           +    1               I       +
                              44.l8.3O                           +    1
                              44.l8.9O                           +    I
  44.23 . Β II                44.23.71                                                 1      +
                                                                                       i      +
                              44.23.79                                           ν     1
                                                                                   1   1
  44.24                       44.24 .00     -
  45.01                                                                                     + (2)
                                                                                              +
  45-02
  46.02 Β                      46.O2.IO                         - (2)
   46.03                       46.O3.IO                           -    I
   48.01 A                                                             I   +            I    +
           C
                                                                                        I    +
           F
                                                                                        I    +
                                                                                             +
   48.05 B'                    48.O5.2i
                               48.O5.29                                                 1    +
   49.02                        49 .02 . 00
                                *
                                                                                                          :
                                                    10
    ( 1 ) AL , BG , R , CS , SU , DDR , VI , COR ,
                                                       COR ,   10        I
J   ( 2 ) AL, BG, H, PL,     R , CS , SU , DDR , VI                      1                1
 ---pagebreak---                           PRODUITS TEXTILES ( Chapitres 50 è 62 )
                                                                                                       15 .
                                                               RESTRICTIONS        QUANTITATIVES
  CATEGORIE                REGIME EUR       '
                                                BNL
                                                        DK j       0        F         IRL      IT      U-K
                                                                                                              »
                                                                                                              j
                                                                   X         X          X       X        X
        1            TEXT                         X      X
                                                                   X        X           X       X        X
        2            TEXT                         X      X
                                                                   X         X   .      X       X        X
        3            TEXT                         X      X
                                                                   X .       X          X       X        X
        4            TEXT                         X      X
                                                                   X         X          X       X        X
        5            TEXT                         X      X
                                                                                        X       X        X
        6            TEXT                         X      X         X        X .
                     TEXT                                                                       X        X
        7                                         X      X         X         X          η
                                                                                          1
                     TEXT                                          X        X           X       X        X
        8                                         X      X
                                                                                                X        X
        9            TEXT                         X      X         X         X          X
                     TEXT                                                    X          X                X
      10
                                                                             X          X                X
     11              TEXT
                                                                    X        X          X       X        X
      12             TEXT                     ■   X      X
                                                                    X        X          X                 X
      13             TEXT                         X      X
                                                                             X          X       X         X
      14A            TEXT                         X      X'
                                                                    X        X          X        X        X
      1 AB           TEXT                         X      X
                                                         X          X"    '  X          X                 X
      15A            TEXT                         X
                                                                             X          X        X        X
      15B            TEXT                         X       X         X
                                                          X         X        X      •   X        X        X
      16             TEXT                          X
                                                          X         X        X           X       X        X
      17             TEXT                          X
                                                          X         X         X          X       X        X
      18              TEXT                         X
                                                                     X        X          X       X        X
      19              TEXT                         X
                                                                     X        X          X       X        X
      20              TEXT                         X      X
                                                          X                   X          X       X         X
       21             TEXT                         X
                                                                                         X        X        X
       22             TEXT                         X       X
                                                                                          X       X        X
       23             TEXT                          X      X
                                                                               X          X                X
        24            TEXT                          X      X         X
                                                                     X         X          X                X
I       25            TEXT                          X      X
                                                                               X          X       X        X
                      TEXT                          X      X          X
        26
                                                                      X        X          X       X        X
        27             TEXT                         X      X
        28       I TEXT                             X      X          X        X          X
                                                                                                     1
                                                                                                            X
        29             TEXT                          X      X         X        X           X       X
                                                                                                     I      X
                                                                      X                    X       X        X
         3CA           TEXT                          X      X
                                                                                                            X
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'             J                                                RESTRICTIONS      QUANTITATIVES .
  CATEGORIE                 REGIME EUR                 l        t      f~~       \        I _ j
  CAT"U                                       K          "         ■ ' f                     IT
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                                                                                                           x(1 )
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    ( 1 ) sauf Cï ine
    ( 2 ) sauf 5 : . 07
    ( 3 ) RDA
                               .
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CATEGORIE                REGIME EUR
                                        BNL   DK                     IRL       IT       U-K
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                                                          RESTRICTIONS   QUANTITATIVES
 CATEGORIE             REGIME  EUR
                                             BNL      DK      0      F      IRL        IT   U-K
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        114       TEXT           LIB
       13§
       116        im            tíS                               -
       117        TEXT                          x(1 )         X        X      X         X     X
                               *
       118        TEXT                          X       X             •X      X         X     X
       119        TEXT                          X       X     X        X  .   X         X     X
       120        TEXT                                  X                     X         X     X
       121        TEXT                                -
                                                                                              X
       122        TEXT
       123        TEXT                                                        X               X
        124                      LIB(2 )        X                                       X
        125                      LIB ( 3 )                                              X
        126                                     x(4 )                                   X
                         •
        127                      LIB ( 3 )                                              X
        128                      LIB
       129                       LIB ( 5 )
       130A                                                                             X     X
       130B                      LIB ( 6 ) ·                                            X
       131                       LIB
       132                       LIB
       133     I                 LIB ( 7 )    ■
                                                                                        X
  C1 )   sauf Chine
  ( 2 ) uniquement 56.03 A
  ( 3 ) uniquement 51.02
  ( 4 ) sauf 56.02 Β                                                               0* «
                                                                                               •
  ( 5 ) sauf 53.10.20
J ( 6 ) uniquement 50.07 C
  CZ ), .uniquement 57.07.07
 ---pagebreak---                                                                                          19 ,
                                                           RESTRICTIONS QUANTITATIVES
  CATEGORIE       REGIME      EUR
                                            BNL        DK                 IRL      IT
      134                       LIB
      135                       LIB
      136                       LIB  (1)
      137
      138                       LIB ( 2 )
      139                       LIB
      140
      141
      142
      143 A                                          χ                     X
                                                     χ(4 )                 X
                                LIB
      145                                            χ
     146A                                            χ
     146B
     147                        LIB
     148A                                      X (5)
      148B                      LIB
      149A                                     Χ<5 )                  χ             X
      1 49B                                    Χ<5 )                  X             X
      149C                                     Χ (5)                  X             X
      150A                                                            X    X
      150B                                                            X    X
      150C                                                            X    X
      151A
      151B
      152                       LIB
      153
      154                       LIB ( 6 )                                           * 7)
( 1 ) uniquement 50.09 B - sagf RPC,VN,C0R ,M0 .
( 2)    sauf 57.11 A
( 3 ) uniquement 57.11 A
( 4 ) RPC , COR , VN , MO .               ?
C5 ) sauf 61 . 05 . VI , 61.06.10 , 61.07.10
( 6 ) RPC , COR , VN , MO                 r  •
( 7 ) sauf 50.01 , 50.02                  '
C8 ) uniquement 50.01 , 50.02
 ---pagebreak---                                                                                                                                       20 .
          TT.D.C
              -s c .                          C0DE
                                            NIMEXE 1
                                                        i     BNL      DK    I
                                                                             I
                                                                                      D    i
                                                                                           | ' |
                                                                                                    F  1      IRL  I
                                                                                                                   | ■ g
                                                                                                                            1     U~K      !
                                                                                                                                           \
            64^01
            6*.01                      | 1
                                       I 64.01.21 I -                I
                                                                             I I rc1 ) +(2 )
                                                                               I             I           I
                                                                                                            +< 1 )
                                                                                                                     I +    x
                                                                                                                                  +x C2 >
                                                                                                                                   +
                                                                                                                                            |
                                        I 64.01.25 I                           I             I           I                  +      +
                                        I 64.01.29        I                    I             II                       | +          +
                                        | 64.01.61        |                     |             |                       |            ~
                                         I 64.01.63       I                     I             I           |           | +
                                         164.01.65         |                    |              |                       |
j                                        | 64.01 .69       I                     I             I                             +      "
j            6A.02
             64.02 A                      I                 I                    I             I           \*W
                                                                                                           | +(1 >     \|
                                          | 64.02.10        | -         +             +         |                            +
                                          ] 64.02.21        | -         +         |             I                       I           ~
                                            64.02.29 I -                +         I ( 3)        I           I                 +
  !                                         64.02.31            -       +             ((3)
                                                                                         3) I                                 +
  j|                                        64.02.35            +       +             +          |                            +
                                            64.02.37
                                            64.02.37                    ++                                               I    +      "
                                            64.02.40
                                            64.02.40            -       +
                                                                        +          |             I                            +
                                                                                                                              +      +
                                                                                                                                     +
                                            64.02.51            -        +             +                                      +
                                            64.02.55            +        +             +                                      +
                                             64.02.57
                                             64.02.57                    +
                                                                         +         I   +   -                                  +
                                                                                                                              +
                           B
                                             64.02.61
                                             64.02.61           --       -                       I                            ++
                                             64.02.65            -                                                             +-
                                             64.02.65            -       -                                                |          "
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     I!                                      64.02.71
                                             64.02.71         I "        ++                                               |    +
                                             64.02.79 I ~
                                             64.02.79                     +
                                                                          +        ||                                          +
                                                                                                                               +
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                65.01 A
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                                             64.02.80 - + ||
                                             64.02.90
                                             64.02.90         | -         ++        \
                                                                                       +
                                                                                       +
                                                                                                  I
                                                                                                  I           III ++           + îi
                                                                                                                          I "+ !"
                                                                                                                                      +
      |         65.03                                                                                                                 +
      |         65.05 .                                                                                                               +
       ]        65.06                                                                                                                 +
       |        66.01                        66.01.10                                                +                         +
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68.01
68.16 Β
                       68.16.20 I                                 +     I
69.02
          A
          B            69.02.51                                   +
69.04
69.06
          A
          B            69.06.90 I -C1 ) j +                   I                           +
 69.07
           A           69.07.20                 "         +               ~               +
          B
                        69.07.30 I                        +                         j
                        69.07.40                       j+                           f
              II        69.07.50                -         +                                +
                        69.07.60                 +         +              ~                +
                        69.07.70                 + J+                                       +
                        69.07.80                           +    I                           +
 69.08
            A           69.08.20 I - I
                        69.08 .                                 i      ■ ~            |
            Β
               I         69.08.30 III
                         69.08 .                                                      |
                          69.08.40 j
                          69.08 .                      I         I +(2)                      +
               II         69.08.50
                          69.08 .          |      -    |          |         +      v|
                          69.08.63
                          69.08 .          |      "     |         |+        +           | +
                          69.08.75
                          69.08 .          |       *    |         |+        +           | +
                           69.08.85
                           69.08 .          |      +    |           +        +          | +
                           69.08.99 |
                           69.08                         |         I+        +           I +
   69.09 Β
   69.10
                                  m»m
                            .■ // ...         III                                       'I
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                         'L , R,  R , CS . sL VN, COR ^ MOI
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                                                                 RESTRICTIONS         QUANTITATIVES
  «r   <->
   i m if m C «      CODE          REGIME                                                         i
                                                           J
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69-11
                                                     +                      ■   +                     +            +
    A             69.11.10                                             –
                                                     +                          +                     +         '  +
    3             69.11.V0
69.12
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                                                                                                      +            +
     θ
     C
       I           69.12.31                          ♦                           ♦                     +           +
                                                     ♦                           +                     +           +
       II         69.12.39
                                                                        –
                                                     +                  +         +                    +           +
     D
                                                -
                                                                                                                   +
69.13
                                                                                                        +
70.04
                                                              +                                         +
70.05              70.05.10                          +
                                                              +                                         +
                   70.05.30
                                                              +                                         +
                   70.05.41
                                                              +                                         +
                   70.05.49                                                                 (
                                                              +                              I.         +
                   70.05.91                           -
                                                                          .
                                                              +                                         +
                   70.05.95     J
                                                     –
                                                                              •
                                                                              ·*
                                                                                                      ' +
70.06
                                                                                                        +
70.07              70.07.10                                                             •
                                                                                                        +
                   70.07.30                                          .
                                                                                                        +
                   70.07.99
                                                       « ·
70.10              70.10.11               • .
                                                      m*      -  ·
                   70.10.13                           +"      +
                   70.10.15                           +       +
                   70.10.17                           -       –
                   70.10.19                           –      –
                   70.10.30                        .  -
                                                              –
                                                                                »
                   70.10.50        ¡ ■                -       -                *
                   70.10.90
 70.12 Β                                                             + (1 )
 70.13
                   70.13.10                            +                            •
                   70.13.20                   m
                                                       –
                   70.13.31                            +              –
                    70.13.39            τ              +'
                    70.13.41                           +
                    70.13.49                           +
                    70.13.71                       .   –               –
                    70.13.79                           -               –
                    70.13.81                           –
                    70.13.89
                                     .
  ( 1 ) AL , Β < , Η , PL , R , CS , SU , VN , COR , MC
                ¿                                                                               Î   .     I .
 ---pagebreak---                                                                         23 .
                           CODE                           IRL I       U-K
                                      BNL    DK
   T.D.C.                 NIMEXE
70.16
70.17 A II             70.17.15
                       70.17.17
                        71.16.21                   + (1 )
71.16 A
                        71.16.51                   + (1 )
         B
73.02 A II                                                     +
         B                                                     +
      . Β
         E I                                                    +
             II                                                 +
          F                                                     +
         G              73.02.60
                                                                +
                        73.02.70
                                                                +
                        73.02.81
                                                                +
                        73.02.83
                                                                +
                        73.02.98
                                                                 +       + C2 )
 73.10 B                                                         +       +(2)
          C
                                                                 +    , +( 2 )
           D I b                                                 +    i +( 2 >
              II
 73.11 A II
                                                                 +
                                                                  +
                                                                      II +C2)
                                                                           +( 2)
              III                                                 +    1 +(<:>
              IV a ) 2                                            +    ! +( 2 )
                  b)
                                                                   +    '+(2)
  73.12 B II                                                       +    1 +( 2>
            C I                                                    +    j +( 2)
               II                                                  +        + ( 2>
               III b                                               +    1 + < 2)
               IV                                                   +    | +( 2)
               V a> 2
                     b
                                                                    +
                                                                         j +( z>
                                                                          î +( 2)
   C1 ) DDR , SU         |             I
                                          C0R,1 MO
    C 2) AL , BG, H, PL, S , CS , SU, Vj
 ---pagebreak---                                                                     24 .
                              CODE                        I    U-K
      T.D.C.                            BNL  DK   D F IRL
                             NIMEXE
73.13 A     II              73.13.16       +              +    + (1 )
         Bib                               +              +    + (1 )
           II a                                           +    + (1 )
           IV a                                           +    +(1 )
           V a) 1        "                                +     + (1 )
               b)                                         +     + (1 )
73.14                       73.14.01              +       +     + (1 )
                            73.14.11                      +     + (1 )
                            73.14.13                      +     +(1 )
                            73.14.Î5                      +     + (1 )
                            73.14.19                      +  .  + (1 )
                            73.14.21              +       +     + (1 )
                            73.14.41                      +     + (1 )
                            73.14.43                       +    + (1 )
                            73.14.45                       +    + (1 )
                   •
                            73.14.49                       +    +(1 )
                            73.14.81                       +    + (1 )
                            73.14.91                       +    + (1 )
                            73.14.99                       +    +(1 )
73.15 A I a                                                +    + (1  )
            II                                                  + (1  )
            V                       •
                                                                + (1  )
               a
                                                           +    + (1  )
                c
                                                           +    + (1  )
               d 1 bb )                                    +    + <1 )
                2                                          +     + (1 )
            VI b )                                              + (1 )
                   c ) 1 bb                                +    + (1 )
                        2                                  +     + (1 )
                   d)                   ·'                 +   ,+( 1 )
             VII b ) 1                                     +     + (1 )
                   d) 2                                    +     + (1 )
             VIII                                          +     + (1 )
         Bla                          "                          + (1 )
             II                                            +     +(1 )
             V a                                           +     + (1 )
             .  c
                                                                 + (1 )
                d ) 1 . bb                                 +     + (1 )
                     2.             •                      +     + C1 )
                                                ■
 ( 1 ) DDR ,   SU
 ---pagebreak---                           CODE
       T.D.C.            NIMEXE
• • m/0■■
  73.15 VI b )
                c)  1.bb
                    2.
                d)
           VII b)2.aa
                    4„bb
           VIII
  73.17
    ( 1 ) DDR ,  SU
 ---pagebreak---                                                                            26 .
                                           RESTRICTIONS  QUANTITATIVES
                                            \
                  CODE                         D       F   IRL      IT
T.D..C.                         BNL     DK
                 NIKEXt
73.18 A        73.18.01
                73.18.05 ,
                73.18.13
        B
        C       73.18.21
                73.18.22
                                  +
                73.18.23
                73.18.24      I   +
                                  +
                73.18.26
                                  +
                73.18.27
                                  +
                 73.18.28
                                  +
                 73.18.32
                                  +
                 73.18.34
                                   +
                 73.18.36
                                   +
                 73.18.38
                                   +
                 73.18.41
                                   +
                 73.18.42
                 73.18.44
                 73.18.46
               i 73.18.48
                  73.18.51
                  73.18.52
                                    +
                  73.18.54
                                    +
                  73.18.56
                                    +
                  73.18.58
                                    +
                  73.18*62                                            +         \J
                  73.18.64
                                     +                                +    +( 1 )
                  73.18.66                                            +    + C1 )
                   73.18.67 '                                          +   +( 1 )
                   73.18.68                                            +   +( 1 )
                                     +                                 +   + C1 )
                   73.18.72
                    73.18.74
                                     +                                 +    +( 1 )
                                                                       +    +( 1 )
                    73.18.76
                    73.18.78                                           +    +( 1 )
                                      +                                +    +( 1 )
                    73.18.82
                    73.18.84
                                      +                                + •  + C1 )
                                                                       +    +( 1 )
                    73.18.86
                                                                        +   +( 1 )
                    73.18.88
                                                                        +   +( 1 )
                    73.18.97
                     73.18.99
    73.19
     ( 1>DDR ,     t SU
 ---pagebreak---                                                                                           27 .
       T.D.C ,                  C
                               NIMEXE
                                         | BNL gI DK        II D     IRL     I         U-K
 73.20
                                         M r
                                                                             +
                              73.20.11
                                                                             +
                              73.20.19
                                                                             +
                              73.20.30
                                                                             +
                              73.20.31
                                                                             +
                              73.20.39
                                                                             +
                              73.20.42
                                                                             +
                              73.20.43
                                                                             +
                              73.20.99
                                                                             +
73.21
73.23 Β                       73.23.27
                                                                             +
73.25
73.32 B I                     73.32.50     + (1 )
            II                73.32.60     + (1 )      +
                              73.32.65     + (1 )       +
                              73.32.70     + (1 )      +
                              73.32.75     +            +
                              73.32.82     + (1 )       +
                              73.32.84     + (1 )       +
                              73.32.85     + (1 )       +
                              73.32.90      + C1 )      +
73.40
                                                                         I +
                                                                                         + (2)
76.01                                                                    I     +
                                                                 (3)
                                                                         I     +         + (2)
 76.02
                                                                          I    +         + (2)
 76.03
                                                                          1    +         + (2)
 76.04
                                                                          1 +          ' + C2 )
 76.06
                                                                          I    +
 76.07
                                                         +
                                                                           I   +
 76.12                         76.12.10
                               76.12.90                  +
                                                                           I   +
 77.01 A
                                                                                + <4 )
 78.02
                                                                                + (4 )
 78.03
                                                                                + ( 4)
  78.04
                                                                                + (4 )
  78.05
                                                                                + (4 )
  78.06
                          i.O
  ( 1 ) RPC , COR . VN , .'.Q              |         |
  (2) R
  ( 3 ) R.o . suspen ; s tfu T/ ''1v>79 au - 31 / 1 2/ 1980
  ( 4 ) AL, BG , h , .'L , S , CS , SU / DDR , VN, COR , MO .
 ---pagebreak---                              CODE
     T.D.C.                 NIMEXE
79.01 A                     79.01.11
                            79.01.15
         B
79.02
79.03 A                     79.03.12
                            79.03.16
                            79.03.19
         Β                  79.03.25
79.04
 79.06 B
 81 . 04    IJ
 82.01                       82.01.10
 82.09 A                     82.09.11
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                             82.09.50
 82.14 A                     82.14.10
          B                  82.14.91
                             82.14.99
 84.06
 84.23 A II                  84.23.21
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  84.35 A
  84.41
  84151 A
  84.52
  84.55
   ( 1 ) RPC , COR / VN , M
 ---pagebreak--- T.D.C ;            CODE            REGIME
                 NIMEXE              EUR        BNL
 84.62
 85.01
  A  I         85 . 01 . 01
     II                  02
                         03
                         04
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   85.03
                                                     +
   85.09 A        85.09.01
                                                     +
                  85.09.05
                  85.09.09
    ( 1 ) T>DR
    ( 2 ) AL , B      R , OS ,- SU    DDR , R.P. D. / VN, JEOR ,
 ---pagebreak---                                                                   30 b
                                II
                                            i                   ϋ
                                                                  « !
     Ts3.C.
                        CODE
                       NIMEXE
                                   BNL I DK I D   F     IRL ι   !
                                            i                          5
                                                  +               χ    î
85.15 A III           85.15.22
                      85.15.23              i     +               +     >
                                                  +
                      85.15.24
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                                                  +
                      85.15.27
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                                                  +
       C II
                      85.15.98                    +
         III
85.21 A                      s.
                                                                  +
       B                                                          +
       & I                                        +
                                                  +                +
         II
       E              85.21.99                    -
                                                            +
85.22 A
                                                            +
       C
                                          +                 +
 85.23
                                     '
85.24                                                         +
  A
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  B
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   C         85.24.91
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85.25
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   A         85.25.21
                                                +   +         +
             85.25.25
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             85.25.27
                                                    +         +
   B
                                                    +         +
   C         85.25.50
                                                    *■·
             85.25.90
 ---pagebreak---                                                   RESTRICTIONS   QUANTITATIVES            I
 T.D.C.          CODE:                                                    "       ï    ~
               NIMEXE                    Β NI DK      D    I   F I IRL       IT   i u -.<
                                                                                  1
                                                                                           1
87.01                                                                       +
87.02                                                               <1)     +
87.03        87.03.10                                                       -
             87.03.30                                               (1 )
87.04                                                               C1 )     +
          !
                       .
87.05                                                               (1)      +
87.06 A      87.06.11                                               (1)     -
                                                                            +
      Β
                                                                                    -■
                                                              +             +
87.08
                                                                            +
87.09        87.09.10
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                                                                            +
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87.10                                         +
             87.10.00
                                           •M
87.12 A
                                                                            +
      Β      87.12.20                      -
              87.12.32
                                                                            "·
              87.12.34
                                                                            ·"
              87.12.38
              87.12.40
              87.12.50
                                                                            *·
              87.12.55
                                                                            ""
              87.12.60
                                                                            "■
                              *                                             ■■
              87.12.70
              87.12.80
                                                •
              87.12.91
                                                                            ·"
              87.12.95
              87.12.98
88.02 A                                                      +
      Β  Ι:
         c)                                                  +
                                                                                &
(1) Protoc ) Le n°7 du Τ raité d' Adhé sior>
 ---pagebreak---                                       CODE
              i . u.c .                     BNL DK   D j F      IRL   I j U-K
L
                                     NIMEXE
                                                       I
                                                       m
                                                             l
                                                             w.
                                                                    1   1
                                                                        •
                                                   i    5     l           t
    89.01
        A
        a
          I             89.01.20                          +
                        89.01.30                          +
                        89 . 01 . 40                      +
                        89.01.50                          +
                        89.01.61                          +
                        89.01.69                          +
                        89.01.71                          +
                        89.01.72                          +
                        » 9.01.74                         +
                        89.01.76                          +
      II b)             89.01.83                     +
                        89.01.85                     +
                        89.01.88                     +
                        89.01.95
   89.02 A             89.02.10
 j90 . 12
| 90 . 23   A          90.23.11
 ( 90 . 28 A
            B
 j 91 . 01                                                 +
   91 . 02                                                 +
j 91 * 03                                                  +
   91 . 07                                                 +
591 . 09                                                   +
] 91 . 11                                                  +
] 92 . 05              92.05.10
                                                                            +
I 93 " 02
j 93 . 07   A                                                               +
            B    I                                                          +
                 II a ) 93.07.35
                     b ) 93.07.51
                           93.07.55
                           93.07.59
 ---pagebreak---                                                                  33 .
                                   RESTRICTIONS QUANTITATIVES
 T. B.C.          C0DE
                NIMEXE     BNL Dl<  I D I F       IRl      IT   U-K
 94.01   Β    94.01 . 31
              94.01.35
              94.01.41         +
              94.01.45
              94.01.50         +
              94.01.60         +
              94.01.70         +
              94.01.93         +
              94.01.99         +
              94.03.51         +
94.03
              94.03.55         +
              94.03.57         +
              94.03.61         +
              94.03.62         +
              94 « 03 . 64     +
              94.03.65         +
              94.03.70          +
94.04 A       94.04.11          +
              94.04.19          +
       B      94.04.30          +
              94.04.51          +
              94.04.55          +
              94.04.59          +
              94 ,, 04.90       +
96.01 3 I
          III  96.01.91      +  +
               96.01 . 93    +  +'
               96.01.95         +
               96.01 . 99       +
                                                              V
 ---pagebreak---                                                                                            34 .
                                                          RESTRICTIONS    Q UANTITATIVES
  T.D.C.           CODE           REGIME
                 NII^EXE            EUR        BNL     DK      D      F      IRL      IT U-K
                97 . 03.05                                    +       +
97.03 A
         Β      97.03.11 ·                                            -
                97.03.15                                              –
                97.03.20                                              +
                97.03.30                                              –
                97.03.40                                              –
                                                                      +
                97.03.51
                                                                      +
                97.03.55
                97.03.59
                                                                      +
                97.03.61
                97.03.69                                              -
                                                               +      +
                97.03.75
                                                                      +
                97.03.80
                                                                      +
                97.03.85
                                                                      +
                97.03.90
                                                +
97.04 4                                                               •
                                                               +
97.05           97.05.51
                                                                        •
98.15 A         98.15.20                                     + (1 )
          Β     98.15.30                                     + (1 )
                                        <
 ( 1 ) AL , BG , H , PL , R , : s , su , VN , COR , MC     .
                                                                                   í
                                                                    .
                                          ι
 ---pagebreak---                ANNEXE III de p. 35 à p. 44
                         *
Les versions dans Les autres Langues suivront
 ---pagebreak---                                                  NOTE
      <
  'j            CODE            ETAT MEMBRE
                                                                    DESIGNATION EXACTE CE CERTAIN PROCUITS
  •
     j.
              MMEXE
     !
     j   ex C2.01.01                IRLANDE            de l' espèce chevaline       ■
    I ex 02.01.55
    1
                                   BENELUX
                                   DANEMARK
                                                       de l' espèce chevaline
                                                                Il       II
                                   ALLEMAGNE                    Il       II
                                   FRANCE                       »        il
                                   IRLANDE                      "Il
         ex 02.01.99               BENELUX             de l' espèce chevaline
                                   DANEMARK                     Il       II
                                   FRANCE                       "        " '
                                   IRLANDE                      ··    - Il
         ex 02.06.98               ALLC,'1.".GNc       de l' espèce ovine
          ex 07.01.13 / 15           DANEMARK           du 1er juillet au 31 mars
 Ó        ex 07.01.31               ROYAUME-UNI     •   du 15 novembre au 15 juin
          ex 07.01.34. )             FRANCE             du 15 novembre au 15 juin
                         36 )       ROYAUME-UNI
          ex 07.01.7 7              DANEMARK            du 1er juin au 31 octobre
        ex 07.02.90               FRANCE              pommes de terre                                '  -
                                  ITALIE
                              *  ROYAUME-UNI
        ex 07.04.50             ALLEMAGNE             pommes de terre        pour l' alimentation humaine
                                                                                                           !
                                                                                                           !
                                                       t*
                                                        4
                                                         t»
                                               r
0 ex C3.37.10                   FRANCE                du 5 juin au 21 juillet
        ex 08.09.10             FRANCE                du 1er juillet au 15 octobre
        ex 11.05.00              ROYAUME-UNI          farine et semoule
         ÎX 1 1 . 0 e) . ΡΠ     AI 1 Fr.i'-.NP
        ex 16 . OA . 71     )   FRANCE                en récipients hermétiquement fermés ( boites ,
                        75 J                           bocaux ...)
        ex 20.02.93              ALLEMAGNE            pommes de terre
                                                             tl
                                 ROYAUME -UVI
                                                                                '»
        ex 20.07.03 5            FRANCE               d' agrumes , autres que de pamplemousses
                                                             Il                        II
                        "3       ITALIE
                        17 J
1
        ex 2C.07.54 }           ITALIE                d' agrumes / autres que ce pamplemousses
                        71 5                                                  \
1
1
  "aMaanm . um .... ... _
 ---pagebreak---           CCDs  etat keksre
                                 DESIGNATION EXACTE DE CERTAIÎ5 PRODUITS
         N;M=xe
  ex 22.09.10    DANEMARK     autres que dilutions alcooliques d' origine
                 FRANCE      agricole                                        t
                  ITALIE
             52
                  FRANCS      rhum et tafia
             53
             71
        ' à  99
                  ITALIE     autres que liqueurs sèches typiques
             81
                  FRANCE     produits pas conformes à la législation
          à  99
L ex 25.31.91    ITALIE       feldspath
V          - 99  ITALIE      népheline , néphéline-syénite
  ex 27.07.21
                 FRANCE      autres que benzols
             23
             25
             28
             28  ITALIE      produits assimilés à la note 2 du présent . chapitre
             59  ITALIE      phénols
  ex 27.10.21    rRANCE      autres qu essence d' aviation
6
  ex 27.11.91    FRANCE      autres que méthane chimiquement pur
             99
  ex 28.19.00    BENELUX     oxyde de zinc
                 ITALIE
  ex 28.30.79    ITALIE      de lithium
  ex '25.50.80   ITALIE      composés Organiques des istopes radioactifs ,
                 ROYAUME-UNI plutonium
 ---pagebreak---                                                                                            37 .
                                                                                                  1     1 ■
                coot    1 ETAT      ¿ E■             DESIGNATION EXACTE CE CERTAINS PRODUITS
              VJVíXc    I                                                                                            !
       '
                                                   »
                                                                                                                     !
     i ex 29.01.99         ITALIE          bûtylxylol destiné à la fabrication du musc ,
     I                                      xylène et divinylbenzol
    ί                                                                         .
                                                                                '
    i
   <
   j
  i
   ! ex 29.02 . 21          ITALIE          chlorure de méthyle
  f
  í
  j
  I ex 29 . OA . 12         ITALIE          alcool propylique
  t                                                                               '
   L
  i
  !
                                                                                                                     ί
                                                                                                                     *
C) ex 29.15.65              ITALIE         phtalates de diisooctyle                                                 |
  ί
  I                                                                                                   ·             j
                                                                                                  .                 !
                                           autres que l' huile d'aniline                                           |
         «χ 29.22.80        ITALIE
                                                                                                                   1
         ex 29.23.14        ITALIE          sels de diéthanolanine                                                 ¡
                                                                                                                   !
  !
   j                                                                                                               1
    i
    I ex 29.30.00          ITALIE
                                           Γ
                                           isocyanates
                                                                                                                  !
                                                                                                                  ¡
                                             •                                                  »                 »
  Ί                                                                                                         ' ί
Ò                                                                                                                 i
 >       ex 29.35.98       ITALIE          à l' exclusion du carbazole et ses sels
 !
 i                                                                                                                I
 i
 í
 ï       ex 32.07.65       ITALIE
                                 »»
                                           autres que pigments à base de chromes et de zinc
                                                                                                      .          j;
 1
                                           autres                                                               j
 1                 79      ITALIE
                                         *
 ! ex 39.01.24        )    ITALIE          colles uréiques         · ^
 j                 25 í                                                                             '           !
 !                                                                                                              (
 ?                                                                                                              t
 ?       ex 39.07.44       BENELUX         chemises à dossier ( fard<?s ) et pochettes protege-
                                           documents en matières plastiques artificielles ,
                                           CCRÍOSÉER. ¿ 'une cartie REO LIÉE OJ de d?ux cities .)
 i
 Î
                                           cc- ncrtar-.t ju^n-.oins un ce;': îOjO J par., houte frc~          j
 ---pagebreak---              CC DE        ETAT V. c .' ■* £ S E
                                                         DE;;G '.'IVIO:J EXATTE ÏZ Cc-<VrtiNs PRODUITS
          N i >' £ X E
 I   ex 10 . 11.80        IRLANDt
 | ex 11.02.23             ITALIE                   à l exclusion des cuirs et peaux parcheminés
                  32
                 98
   ex 12.02.81            ALLEMAGNE                 en cuir , autres qu' étuis à .lunettes
               • 35       BENELUX                  malles et valises de voyage , cantons à chaoeai " .
               '89     5
                                                   valises pour enfants , mallettes de pio'..:«---m^i.' ,
                                                1 valises pour machines à coudre eu à écrire et
                                                   malles et valises similaires , en fibres vulcanir
                                                   ou  en carton .
0 ex   12.03.21          8ENELUX                  gants y compris les moufles de protection pour tou' 1
                                                  métiers , en cuir ou en simili-cuir , à l' exclusir        '
                                                  de ceux en peau de porc                                   I
   ex 11.11.10           BENELUX                  plaques de construction , dites        hardfaoard ".
   ex 11.21.00           BENELUX                  pinces à linge
   ex 46.02.10           ALLEMAGNE                paillassons pour le crépissage
   ex 46.03.10           ALLEMAGNE                ouvrages de vannerie , obtenus directement en for-^e :,
                                                  - articles d' enballage en copeaux tressés              j
                                                  - ouvrages de vannerie fine
    ex 49*02.00           FRANCE                  publications périodiaues ( non quotidiennes ), en
                                                   langue française , dcyit la îroitié du tirage au
                                                  minimum est destinée' à l' importation en France
 ---pagebreak---                                                                                                    39 .
                 CODE                      ETAT  MEMBRE
                                                             . DESIGNATION EXACTE DE CERTAIN ? PRODUITS
               N I f. £ X E
       ex <.4.01.21                         BENELUX
                                                         bottes et couvre-chaussures à semelles extérieures
                                                         et dessys «n caoutchouc
                       21 iJ
                       29
                                            ROYAUME-UNI  – bottes cuissardes
                                                         - chaussures à semelles extérieures et dessus en
                                                            caoutchouc
       ex 64.02.10                          BENELUX      chaussures pour hommes et garçonnets
                       21
                       29
                       31
                       40
                       51
                       61
u                      65
                 "     69
                    . 71
                       79
                       SO
                       90
                       61                  DANEMARK      à l exclusion de chaussures à dessus en matières
                       65                                textiles et semelles en caoutchouc
                       69
                       61                  ROYAUME-UNI   à semelles en caoutchouc , autres qu à dessus essen
                 à 90                                    tiellement en cuir ou en imitation de Suède
   j   ex 66.01.90                         AC.LEMAGNE    parapluies et ombrelles , pour ho«nes et femmes
     r c a 6o . 01 • 90                    BENELUX       parapluies^ parasols et ombrelles , y corpris les
                                                        parapluies-cannes à l' exclusion de ceux dont les
                                                         baie ines r/ excédent pas une longueur de 35 cm , para
                                                        pluies ouverts , et des parapluies recouverts de
                                                        plastique .
  i
  I    ex 69.06.90                         BENELUX      tuyaux , raccords et autres pièces pour canalisatio
                                                        en grès
i      ex £7.07.20            )            BENELUX        grès, en faïence ou en poterie fine
j                     50      )
i      ex 69.07.20            >            FRANCE       en grès
j                     60      J                         en grés , dont le côté n' excède pas 40 cm
i
                                                                                                                I
i
                                                                                                           J
                            τ   ■■.■■«■y !
 ---pagebreak---                                                                                          «0 .
                CCDc       ETAT ME MSR £
                                               DESIGNATION EXACTE CE CERTAIN ? PROOOITS
            NIMEXE
    ( ex 69.08.20       )  BENELUX        en grès - en faïence ou en terre fine
    -
             . »   63 J
                        1
                   20      FRANCE         autres qu en terre commune
  j ex 69.11.10 )          ALLEMAGNE      vaisselle et articles de ménage
  !               90
 | ex 69.12.31            ALLEMAGNE       vaisselle et articles de ménage
 L                39
O
h
.     ex 70.05.91 91      BENELUX        verre'â vitres non coloré , ni opacifié , ni plaqué
                  95  }                  à l' exclusion du verre réfractaire pour foyers ,
                                         four » et poêles et des verres pour diapositives
      ex 70.10.11         BENELUX        bonbonnes , bouteilles , flacons , bocaux , ports ,
                  17                     tubes à comprimés et autres récipients similaires
                  19                     de transport et d' emballage , (à l' exclusion des
                  30                     bonbonnes , bouteilles et flacons , en verre non
                  50                     travaillé d' une contenance de plus de 25 cl
                                         jusqu' à 2 litres et demi ) ( en verre soufflé ou
                                         prfessé ) .
O                 90                     bouchons , couvercles et autres dispositifs de fer­
                                         meture en verre soufflé ou pressé
      ex 70.10.11         DANEMARK       d' une contenance de 0>015 L à 25 L
                  17
                  19
                  30
                  50                     bocaux , pots   et récipients similaires
      ex 70.13.20         BENELUX        en verre soufflé ou tressé , à l' exclusion des
                  71                     biberons et des aquariums
              .   79
                  81
                  89
                                                                             1
                   31      ALLEMAGNE     en i.'îstal ou verre soufflé à la bouche
                   39
                   71
                   79
                                                                                         •/•••
 ---pagebreak---                                                                                                      '• 1 .
                                                                                                              s
   i            CC JE           ETAT MEMBRE
                                                       DESIGNATION EXACTE     DE CERTAINS PRODUITS
    •         Ν I tf £ χ ε
   ;
   i
   i    Ï * 7ϋ· 17.15         }  BENELUX          verrerie
   iί
                      .·1 ? 5                     - de laboratoire en verre pressé
                                                  - d' hygiène et de pharmacie er» verre soufflé ou
   I
                                                      pressé
    i                                   I
                                                                                                               i
    <
    î
    I
    !
   r
                                                                                                                ;
        ex 73.02.30              ALLEMAGNE         ferro-si li cium , d' une teneur en silicium    de plus
                                                  de   60 '/.
                       51        ITALIE            autres que surraffiné
  i                                                                                                            ;
   I
   5'
  !
Λ ex 73.13.86                    BENELUX      ' · à l' exclusion de ceux en acier allié , de tubes
      ^           ·     8S                        pour canalisations électriques et de ceux rivés ,
                       97                         agrafés , à bords simplement rapprochés , etc. ..
                           \
        ex 73.23.27              ALLEMAGNE        bidons uniformes d' une contenance de 20 L
        ex 73.32.84              ALLEMAGNE        vis à métaux , brutes
                                                    *
        ex 76.12.90              ITALIE           ai/tres que cordages
  Λ
  _/                         –
 I
! ex 79.01.11                   ALLEMAGNE         à l' exclusion du zinc : de deuxième fusion et des
                                                  alliages                               · ·'
        ex 79.03.12             BENELUX           de forme carrée ou rectangulaire
                       16    :
                       19    :
                                                                          ' 1
        ex 82.01.10             ALLEMAGNE         bêches et pelles
i
'
        ex 82.09.11             BENELUX           en acier inoxydable
                       19
                                                                                                   • '  • • «
                                      .     .                 .......
 ---pagebreak---                                                              -■.r                           1?ffK',fT-rr,taTT~'Vfirig'a<fcl
             CCC£         τ   ETAT KEtfBKE
           N : ••: E '/ E
                                           |        DESIGNATION EXAfTE DE CERTAINS -SS.OûUI"^
    ex B2 . 1 4 „ 1 0         BENELUX          en acier inoxydable
    ex £*.2">„21              ITALIE
                                              autres que foreuses du cenre " tauoes'
    ex 85,01,33               BENELUX
                    34                         moteurs électriques d' un poids unitaire de 10 kg
                                               ou moins , ( autres que les moteurs synchrones d' une
                                               puissance inférieure ou égale à 18 watts , les
                                               moteurs universels et les poteurs à courant continu
                    33
                    34
                                              noteurs électriques de plus de 10 kg ( autres que
                    36
                                               les moteurs de traction ( pour la propulsion de véhi
                  ■ 38
                                              culef, cJe tout genre ) et ceux à courant continu ) :
                    J9                        - a , ^ réducteur , variateur ou multiplicateur de
                                                 vr esse , d' un poids unitaire de 500 kg au moins ;
o                                             - sans réducteur , variateur ou multiplicateur de
                                                 vitesse , d' un poids unitaire de plus de 10 kg à
                                                 50 kg inclus .
   ex 85.09,09               BENELUX
                                             appareils d éclairage pour bicyclettes, y compris •
                                              les dynamos
   ex 85.?1.99               FRANCE          des articles de La sous-position 0
   ex 85.24.95               ITALIE          à t/' exclusion des plaques ét blocs pour le revête­
Λ                                           ment des tours
  ex 85.25.90               FRANCE          en autres matières , autres qu en caoutchouc durci
                90 ,        ITALIE         en autres matières , autres qu' en caoutchouc durci
  ex 37.C3.10'              ITALIE         voitures dépanneuses et voitures crues
                                                                    M
               30                          camions bétonnières
  ex 87 . 06 . 11          ITALIE          à l' exc'vsion cîe CCUK pour véhicules de la
                                           position 87,03        î:
                                                                                         •/ • • 0
 ---pagebreak---                                      . n «^.^ rrrTrirrn > lt<1 ,|,ri ar-  TTTITrmrrtMT–IWnil mail
                                                                                             43 .
           CODE      ETAT KEfSRE
                                        DE~T(V:aTION EXACTE DE CERTAINS PR^M'ITS
         MVEXE
    ex S7.10.00       BENELUX    á l' exclusion des triporteurs
                                                                      •
              00      ITALIE     à l' exclusion des triporteurs
                             »
    ex 87.12.20    Î  BENELUX     cadres assemblés ou non , dlune ou de plusieurs
              98   )             pièces , pour vélocypèdes sans moteurs ( sauf tri­
                                 porteurs et similaires )
         -    20   )  ITALIE     des véhicules non libérés des n°s 87.09 et 87.10
            à 93   J
^ ex 39.01.95         ALLEMAGNE  autres que bateaux de plaisance ou de sport
                                          Λ
              72      ITALIE     bateaux de plaisance , autres que " aliscafi "
   ex 89.02.10        FRANCE     d' une puissance de plus de 700 CV et coques de
                                 remorqueurs .                     ' ·■··
   ex 90.28 .         FRANCE     - électroniques , autres que thermostats , régula­
                                    teurs automatiques , soudeurs et détecteurs d' obs-
                                  ; tacles à ultra-sons pour la navigation marttine
 >
                                   •et fluviale
                                 - autres-que thermostats et régulateurs automati­
O                                   ques
   ex 93.07.35       BENELUX     cartouches de chasse , pour armes ¿ canon lisse
   ex 94.04.19       IRLANDE     articles de literie ( textiles )
              59 )               sommiers + matelas , butres qu' en caoutchouc ,
              90 )               oreillers , poufs , couvre-pieds et édredons , autre :;
                                 articles de literie
                          tf
   ex 96.01.99       BENELUX     brosses , balais-brosses et pinceaux
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                                                                         44 .
       cave  ETAT r.EV ERE
                                DESIGNATION EXACTE DE CERÏ /UfS PRODUITS
      ΝΐΚΕΧΕ
ex 97.03.11    France          à l' exception des moteurs et mécanismes
        . 15                  d' animation , leurs parties et pièces
        . 30                  détachées
        . 40
        • 59
        . 69
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