CELEX: 31970R1938
Language: de
Date: 1970-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1938/70 des Rates vom 29. September 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 132/67/EWG zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide

30 . 9 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 215 / 1
                                                             I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1938/70 DES RATES
                                                vom 29. September 1970
              zur Änderung der Verordnung Nr. 132/67/EWG zur Festlegung der Grundregeln für
                                               die Intervention bei Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         jahres bestehenden Marktverhältnisse in dessen Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 lauf vollkommen geändert haben können. Unge­
                                                                 achtet der Notwendigkeit, die Preisbedingungen für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                den Absatz des im Besitz der Interventionsstelle
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  befindlichen Getreides auf dem Markt vor Beginn
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   des Wirtschaftsjahres bekanntzugeben, ist daher die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Möglichkeit einer Änderung dieser Bedingungen vor­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             zusehen, wenn dies für den Abbau der Interven­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), ins­                 tionsbestände erforderlich ist, ohne daß dadurch
besondere auf Artikel 7 Absatz 4,                                jedoch das Gleichgewicht des Marktes gefährdet
                                                                 wird —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                                       Artikel 1
Nr. 132/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
zur Festlegung der Grundregeln für die Interven­                 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
tion bei Getreide (3) ist vorgesehen, daß der Absatz
von Getreide aus den Beständen der Interventions­                Nr. 132/67/EWG wird wie folgt ergänzt :
stellen auf dem Markt auf der Grundlage von                          „bei Störungen in der Anwendung der gemein­
Preisbedingungen erfolgt, die vor Beginn des Wirt­                   samen Marktordnung können diese Preisbedin­
schaftsjahres festgelegt werden.                                     gungen jedoch im Laufe des Wirtschaftsjahres ge­
                                                                     ändert werden
Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist die Tatsache, daß
die Preisbedingungen im Laufe des Wirtschaftsjahres                                    Artikel 2
nicht geändert werden können, unter Umständen
ein schwerwiegender Nachteil, der den Absatz des                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
im Besitz der Interventionsstelle befindlichen Getrei­           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
des verhindert, da sich die zu Beginn des Wirtschafts­           Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 29 . September 1970.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                J. ERTL
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 ,
 f») ABl. Nr. 120 vom 21. 6. 1967, S. 2364/67.