CELEX: 51989PC0152
Language: de
Date: 1989-05-19
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 152
Vol. 1989/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM ( 89) 152    endg .
                                                  Brüssel , den 19 . Mai 1989
              GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der
    Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen
     Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
  ( von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt )
                                               N             vc-à\
                                            n \\ t ' 1" '
                                                                'Û
                                                          . v ,E“71
                                                 nm
 ---pagebreak---          Gcär’r er Vorschlag för eine Entscheidung des Rates über eins finanzielle
             Bs'.-'^iigurj dar Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedeti-aten in
                         mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung för die
                    Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischerei ree 3Gurcen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins¬
besondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Parlaments ( 2 ) f
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik , die den Erhalt der Flschbestande und damit
der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gewährleistet , können nur erreicht
werden , wenn ihre Vorschriften uneingeschränkt eingehalten und folglich wirksame
Kontrollen durchgeführt werden .
Die Mitgliedstaaten , die in ihren Fischereizonen und auf ihrem Hoheitsgebiet die Ein¬
haltung der Bestandserhaltungs- und Kontrollvorschriften der Gemeinsamen Fischerei¬
politik gewährleisten , erfüllen eine Verpflichtung von gemeinschaftlichem Interesse .
/ ._/
In bestimmten Mitgliedstaaten steht der Umfang der Kontrollauf gaben in keinem
Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln oder der jeweiligen Konjunkturlage des
Mitgliedstaats und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe Belastung
darstellen .
Es ist daher angezeigt , eine Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Oberwachungs-
und Kontrollausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen .
Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während eines Anfangszeitraums von fünf
Oahren innerhalb eines Haushaltsrahmens von 30 Mio ECU pro Jahr bleiben . Die entspre¬
chenden Finanzmittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften aufgenommen .
( 1 ) ABI . Nr .
(2)
(3)
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Eine derartige Beteiligung ist jedoch an die Bedingung zu knüpfen , riaR die
EmpfBngerlMnder ihre KontrolltHtigkeit auf See wie an Land zufriedenstellend ausüben .
Die Durchführung der Kontrolle ist eine ständige Aufgabe .            Daher sollte eine
Beteiligung der Gemeinschaft auf langfristiger Basis erfolgen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1 . Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im Anhang festgelegten Bedingungen an der
    Finanzierung der Ausgaben , die den Mitgliestaaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe
    entstehen , die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und
    Bewirtschaftung der Eischereiressourcen zu gewährleisten .
2 . Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft die erstattungsfähigen Ausgaben der Mit ¬
    gliedstaaten in dem Zeitraum vom 1 . Januar 1990 bis 31 . Dezember 1994 .
3 . Die Beteiligung der Gemeinschaft pro Jahr und pro Mitgliedstaat würde sich auf
    mindestens 30% und höchstens 30% der erstattungsfähigen Ausgaben belaufen .
4 . /_ . / Die Gemeinschaft kann Vorschüsse bis zu einer Höhe von 30% der
    erstattungsfähigen Ausgaben gewähren .
5 . Der Rat beschließt vor dem 30 .   Juni  1994 nach dem Verfahren von Artikel 43 des
    EWG-Vertrags und auf der Grundlage eines Berichtes der Kommission über die
    tatsächliche Anwendung der vorliegenden Entscheidung , ob eine weitere Beteiligung
    der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1995 angebracht sei .
                                    Artikel 2
1 . Mitgliedstaaten , die die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung ihrer
    Ausgaben in Anspruch nehmen wollen , übermitteln der Kommission erstmals vor dem
    31 . Dezember 1989 und danach vor dem 30 . September eines jeden Jahres eine
    Aufstellung der unter Ziffer 2 de3 Anhangs genannten Angaben
                                                                                ./•
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2 . Die Kommission befindet erstmals vor dem 30 . Juni 1990 und danach vor dem 31 » März
     eines jeden Jahres , nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr .
     170/83 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und
     Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( 1 ) über die Beteiligung der Gemeinschaft ,
     die Erstattungsfähigkeit der vorgesehenen Ausgaben sowie alle Bedingungen , von
     denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann .
     Das Europäische Parlament und der Rat werden vor dem            31 . März des  auf die
     Entscheidung der Kommission folgenden Jahres von ihr über die im Zuge der
     vorliegenden Entscheidung durchgeführten Maßnahmen und die festgestellten
     Verbesserungen     bei   der   Durchführung    der   F ischereikontrollen   durch  die
     Mitgliedstaaten unterrichtet .
                                       Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu
                                                        Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 24 vom 27.01.1983 , S. 1
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1 . Erstattungsfähig sind Ausgaben der Mitgliedstaaten für den Erwerb oder die
    Modernisierung von
       Schiffen , Flugzeugen und Verkehrsmittel zu         Lande  zur   Überwachung der
       Fangtätigkeit ( einschließlich deren Ausrüstung );
       Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit ( einschließlich an
       Bord von Fischereifahrzeugen installierte Anlagen );
    -  Systemen ( auch an Land ) zur Aufzeichnung und Obermittlung von Fangangaben und
       anderen relevanten Daten .
2 . Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Aufstellung enthält die geplanten Ausgaben gemäß
    Absatz 1 für das folgende CJahr . Näher ausgeführt werden müssen insbesondere
    - die technischen Daten der Anlagen , ihre Kosten und die vorgesehene Zahlungs¬
       weise ;
    - die vorgesehene Verwendung der Anlagen einschließlich des Zeitpunkts ihrer Inbe¬
       triebnahme ;
       bei Schiffen oder Flugzeugen oder an Bord von Schiffen oder Flugzeugen zu
       installierenden Anlagen der vorgeschlagene Einsatzplan dieser Schiffe oder Flug¬
       zeuge für die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit .
Die Mitgliedstaaten geben einen genauen Überblick Uber die derzeitige Organisation
ihrer Fischereikontrollen auf 5ee und an Land , über Aktivitäten , Probleme und
erreichte Ziele und legen dar , welche Verbesserungen durch die geplanten Ausgaben
erzielt werden können .
Zu diesem Zweck legen die Mitqliedstaaten gemäß ihren eigenen Prioritäten konkrete
Ziele fest .
                                                                                     h
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3 . Die Kommission berücksichtigt bei der Bearbeitung eines Antrags eines Mitglied¬
    staats insbesondere die nachstehenden Kriterien :
    - bei Ausgaben für Schiffe , Flugzeuge und Verkehrsmittel zu Lande die Zeit , die
       diese auf Fischereikontrollen verwenden ;
    - den ungefähren Umfang der Aufgabe , die der Mitgliedstaat im Rahmen der Über¬
       wachung an Land und auf See wahrnimmt , gemessen insbesondere an dem Ausmaß der
       Fangtätigkeit in seiner Fischereizone sowie dem Ausmaß dieser Zone , Anzahl und
       Volumen der in seinen Häfen anqelandeten Mengen , die Länge seiner Küsten , Anzahl
       seiner Fischereihäfen und den geographischen Tätigkeitsbereich seiner Flotte ;
    -  die verfügbaren Haushaltsmittel und die wirtschaftliche Situation des Mitglied¬
       staats ;
    -  die Gesamtausgaben für die Kontrolle der Fischerei auf See im Verhältnis zum
       Bruttosozialprodukt und zum Haushalt des betreffenden Mitqliedstaats ;
    -  den Nutzen den ein Mitgliedstaat in vorausgegangenen Jahren von etwaigen finan¬
       ziellen Zuwendungen im Rahmen dieser Entscheidung gemacht hat ;
    -  / .
    - die Verbesserung der Wirksamkeit der Fischereikontrollen , die der Mitgliedstaat
       auf See und an Land während des dem Antrag vorangehenden Zeitraums durchführt ,
       und die durch die geplante Ausgabe zu erwartenden Verbesserungen .
4 . Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit eines Mitgliedstaats legt
    die Kommission insbesondere folgende Erwägungen zugrunde :
    - inwieweit werden Verstöße gegen die Erhaltungs- und Kontrollvorschriften verhin¬
       dert , aufgedeckt und verfolgt ;
    -  inwieweit   enthalten die  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften im Hinblick auf
       derartige Verstöße abschreckende Sanktionen ;
    -  das Verzeichnis der von dem betreffenden Mitqliedstaat in den letzten 3 Jahren
       erlassenen Sanktionen ;
    - wie zuverlässig sind die von dem Mitgliedstaat an die Kommission übermittelten
       Fangangaben , und wie erfolgreich verhindert der Mitgliedstaat die Überfischung
       seiner Quoten ;
    - in welchem Umfang und wie effizient setzt der Mitgliedstaat Personal und Mittel
       zur Überwachung der Fischerei ein ;
                                                                                       r
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        die Verschiedenheit der Fischereitätiqkeiten in seiner Fischereizone ;
        inwieweit kommt es im Bereich der Fischereiüberwachung zu einer Kooperation
        zwischen dem Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ;
        beteiligt sich der Mitgliedstaat gegebenenfalls an der Überwachung von Gebieten ,
        die in den Regelungsbereich internationaler Konventionen fallen , denen die
        Gemeinschaft als vertragsschließende Partei angehört , und wie umfangreich und
        wirksam ist diese Überwachung .
5 . Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt , wenn die Bestimmungen
    der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-
    und Lieferaufträge eingehalten worden sind , und zwar in dem Sinne , daß die Zah¬
    lungsbescheinigungen einen Hinweis auf die Ausschreibung der Auftragsvergabe ent ¬
    halten , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde .
    Falls die Ausschreibung zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde bestätigt der Begünstigte , daß die
    Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe eingehalten wurde . Die
    Kommission kann jede weitere Auskunft verlangen , die sie zur Beurteilung der Ein¬
    haltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe für notwen¬
    dig erachtet .
6 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben , die diese im Hinblick
    auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen diser Entscheidung anfordert .
    Ist die Kommmission der Ansicht , daß die Mittel zur Überwachung und Kontrolle , für
    die die Gemeinschaft eine Finanzhilfe nach dieser Entscheidung gewährt hat , nicht
    zu dem vorgesehenen Zweck und gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung verwendet
    werden , so unterrichtet sie davon den betreffenden Mitgliedstaat . Dieser führt
    daraufhin ein verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfähren durch , an dem die von
    der   Kommission  hierfür  benannten  Beamten  teilnehmen .  Beamte  der   Kommission
    teilnehmen können . Er unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die
    Ergebnisse des Verfahrens , übermittelt ihr eine Abschrift des Untersuchungsberichts
    und teilt ihr ferner die bei der Ausarbeitung des Berichts zugrundegelegten
    wichtigsten Aspekte mit .
                                                                                     6
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     Die Kommission kann die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten
     überprüfen ; diese haben die hierfür benannten Beamten der Kommission zu
     unterstützen .
     Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
     Kontrolle der Fischereitatigkeit ( 1 ) bleibt von den Bestimmungen unter dieser
     Ziffer unberührt .
( 1 ) ABI . L 207 vom 29.7.1987 , S.l