CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Italienische Republik von Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

242/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           7.2 . 63
sehen Zolltarifs), ein Kontingent in Höhe von 630            kann bei der Berechnung des in Artikel 33 Absatz
Doppelzentnern für das Jahr 1959 und in Höhe von             (1) des Vertrages erwähnten Gesamtwerts der
840 Doppelzentnern, für das Jahr 1960 eröffnet .             Globalkontingente nicht berücksichtigt werden .
     Die" Italienische Republik hat nach Angaben,
die der Kommission von der italienischen Regierung                                   Artikel 3
gemacht wurden, aus den übrigen Mitgliedstaaten
Weintrauben, getrocknet , weder im Jahre 1959                    Die Italienische Republik wird die Kontingen­
noch im Jahre 1960 eingeführt —                              tierung von Weintrauben, getrocknet, gegenüber
                                                             den übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 4
                        Artikel 1
     Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die                Diese Entscheidung ist an die Italienische
Italienische Republik von Weintrauben, getrocknet            Republik gerichtet .
 (Tarifnr. 08.04 b 2 des italienischen Zolltarifs), aus
den übrigen Mitgliedstaaten während zwei auf­
einanderfolgender Jahre niedriger war als das                    Brüssel, den 13 . September 1962
eröffnete Kontingent .
                        Artikel 2                                                            Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
     Das in der Italienischen Republik eröffnete
Einfuhrkontingent für Weintrauben , getrocknet ,                                              Walter HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
               Italienische Republik von Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als
               Pulver oder sonst zerkleinert, aus den übrigen Mitgliedstaaten während
               zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/82/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Pulver oder sonst zerkleinert , weder im Jahre 1959
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    noch im Jahre 1960 eingeführt —-
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­
 kel 33 Absatz (4), und
                                                                                     Artikel 1
      in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in die
                                                              Italienische Republik von Johannisbrot , frisch oder
      Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Italienische
  Republik den übrigen Mitgliedstaaten für Johannis­          getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert
 bort , frisch od6r getrocknet , auch als Pulver oder         (Tarifnr. 12.08 a des italienischen Zolltarifs), aus den
  sonst zerkleinert (Tarifnr. 12.08 a des italienischen       übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinander­
  Zolltarifs), ein Kontingent in Höhe von 18 000              folgender Jahre niedriger war als das eröffnete
  Doppelzentnern für das Jahr 1959 und in Höhe von            Kontingent .
  24 080 Doppelzentnern für das Jahr 1960 eröffnet .
                                                                                     Artikel 2
      Die Italienische Republik hat nach Angaben,
  die der Kommission von der italienischen Regierung              Das in der Italienischen Republik eröffnete
  gemacht wurden , aus den übrigen Mitgliedstaaten            Einfuhrkontingent für Johannisbrot , frisch oder
  Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als              getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ,
 ---pagebreak--- 7.2.63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        243/63
kann bei der Berechnung des in Artikel 33 Absatz (1)                               Artikel 4
des Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
kontingente nicht berücksichtigt werden .                       Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                            publik gerichtet
                      Artikel 3                                 Brüssel, den 13 September 1962
    Die Italienische Republik wird die Kontingen­                                          Für die Kommission
tierung von Johannisbrot, frisch oder getrocknet ,
auch als Pulver oder sonst zerkleinert , gegenüber                                           Der Präsident
den übrigen Mitgliedstaaten aufheben.                                                      Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Italienische Republik von öldraß aus den übrigen Mitgliedstaaten während
             zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                  (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   63/83/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             ex a des italienischen Zolltarifs) aus den übrigen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender
                                                            Jahre niedriger war als das eröffnete Kontingent .
    gestützt acuf den Vertrag, insbesondere auf Arti­                              Artikel 2
kel 33 Absatz (4), und
                                                                Das in der Italienischen Republik eröffnete
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      Einfuhrkontingent för Öldraß kann bei der Berech­
                                                            nung des in Artikel 33 Absatz (1 ) des Vertrages er­
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Italienische        wähnten Gesamtwerts der Globalkontingente nicht
Republik den übrigen Mitgliedstaaten für Öldraß             berücksichtigt werden .
(Tarifnr. 15.17 ex a des italienischen Zolltarifs)
ein Kontingent in Höhe von 600 Doppelzentnern                                      Artikel 3
für das Jahr 1959 und in Höhe von 800 Doppelzent­
nern für das Jahr 1960 eröffnet .                               Die Italienische Republik wird die Kontingen­
                                                            tierung von Öldraß gegenüber den übrigen Mit­
    Die Italienische Republik hat nach Angaben,             gliedstaaten aufheben .
die der Kommission von der italienischen Regierung
gemacht wurden, aus den übrigen Mitgliedstaaten                                    Artikel 4
öldraß weder im Jahre 1959 noch in Jahre 1960
eingeführt —                                                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
                                                            blik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Brüssel, den 13 . September 1962
                      Artikel 1                                                            Für die Kommission
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die                                             Der Präsident
Italienische Republik von öldraß (Tarifnr. 15.17                                           Walter HALLSTEIN