CELEX: 31974R2774
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2774/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen usw., aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

1 . 11 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 294/69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2774/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Oktober 1974
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel , Schöpfkellen usw., aus rost­
                freiem Stahl , der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern ,
                denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember
                                  1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 setzt. Am 21 . Oktober 1974 haben die Einfuhren in
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Gemeinschaft der genannten Waren mit Ursprung
                                                                 in den Ländern und Gebieten, denen Zollpräferenzen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gewährt werden, den genannten Plafond erreicht. In
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des               3501 /73, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
 Rates vom 18 . Dezembec 1973 zur Eröffnung der Zoll­            besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                          I
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 1
 Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb              Ab 4. November 1974 wird der Zollsatz, der auf
 der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in                 Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
 Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser             vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
 entspricht normalerweise der Summe des Wertes der               in die Gemeinschaft von folgenden Waren wiederein­
 cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971              geführt :
aus den durch dieses System begünstigten Ländern
und Gebieten —- mit Ausnahme derjenigen , die be­                  Nummer des
 reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                  Gemeinsamen
                                                                                                    Warenbezeichnung
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind — zu­                  Zolltarifs
züglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                 82.14               Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschau­
ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                                  feln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
                                                                                     gen und ähnliche Tischgeräte :
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                    A. aus rostfreiem Stahl
kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden,
sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene
erreicht ist .                                                                                 Artikel 2
 Für Löffel, Schöpfkellen , Gabeln usw., der Tarifstelle         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
82.14 A, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Grundlage auf 2 663 000 Rechnungseinheiten festge­               meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . Oktober 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
(•) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 15 .