CELEX: 61992CC0027
Language: de
Date: 1992-12-17 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 17. Dezember 1992. # Möllmann-Fleisch GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. # Differenzierte Ausuhrerstattung - Rindfleisch - Verzollungsbescheinigung. # Rechtssache C-27/92.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSCLAUS GULMANN vom 17. Dezember 1992  (1)
         Rechtssache C-27/92 Möllmann-Fleisch GmbHgegenHauptzollamt Hamburg-Jonas(Vorabentscheidungsersuchendes Finanzgerichts Hamburg)
            „Differenzierte Ausfuhrerstattung – Rindfleisch – Verzollungsbescheinigung“
            
      
         
       Herr Präsident,    meine Herren Richter!  
      1.  Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die ihm die Entscheidung ermöglichen
      soll, ob die deutsche Firma Möllmann-Fleisch Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Partie
      Rindfleisch nach Ägypten hat.Es handelt sich um eine sogenannte differenzierte Erstattung, das heißt eine Erstattung, deren Satz vom Bestimmungsland abhängt;
      nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ist deshalb nicht nur der Nachweis erforderlich, daß die Waren
      aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, sondern auch, daß  
      das Erzeugnis in das Drittland ... eingeführt worden ist, für das die Erstattung vorgesehen ist (vgl. Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2730/79 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
      bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
      
         			(2)
         		).Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung gilt das Erzeugnis  
      als eingeführt, wenn die Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr ... erfüllt sind. Nach Artikel 20 Absatz 3 wird  
       der Beweis für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten ... erbracht a) durch die Vorlage des Zolldokuments ... oder b) durch Vorlage
      einer ...  
      Verzollungsbescheinigung.
      
      2.  Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, 
      
      
      ─
         daß die ausgeführten Waren nach Ägypten gebracht worden waren und dort, wie eine nicht datierte ägyptische Verzollungsbescheinigung
         zeigt, die das vorlegende Gericht offensichtlich berücksichtigen will, die erforderliche zollrechtliche Behandlung durchlaufen
         hatten, 
      
      
      
      ─
         daß die Waren in die Gemeinschaft zurückgebracht wurden, wo sie in ein Zollager eingelagert und später von der deutschen Firma
         in ein anderes Land ausgeführt wurden, 
      
      
      
      ─
         daß strittig ist, weshalb die Waren in die Gemeinschaft zurückgebracht werden mußten und welche Bedeutung dabei Dokumenten
         zukommt, die vielleicht die Annahme erhärten können, daß die Waren einer gesundheitspolizeilichen Untersuchung unterzogen
         wurden, die negativ ausfiel. 
      
      
      
      3.  Nach Ansicht der deutschen Zollbehörden liefert die vorgelegte Verzollungsbescheinigung unter den gegebenen Umständen keinen
      ausreichenden Beweis für die Einfuhr, während die deutsche Firma unter Hinweis auf Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Verordnung
      Nr. 2730/79 geltend macht, daß die Verzollungsbescheinigung den erforderlichen und ausreichenden Nachweis der Einfuhr darstelle.
      
      4.  Die Frage des Finanzgerichts Hamburg geht dahin, ob der in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften  erforderliche Nachweis der Einfuhr in ein Drittland ... dann als nicht erbracht anzusehen [ist],
      
      
      ─
         wenn begründete Zweifel bestehen, ob die in der Verzollungsbescheinigung genannte Ware tatsächlich den Markt des Drittlandes
         erreicht hat, 
      
      
      
      ─
         oder ... das Gegenteil, also die Nichteinfuhr, bewiesen werden
       muß. Das Finanzgericht Hamburg verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 89/83 (Hauptzollamt
      Hamburg-Jonas/Dimex Nahrungsmittel
      
         			(3)
         		), in dem der Gerichtshof in Randnummer 10 festgestellt habe, daß die Erfüllung der Zollförmlichkeiten  
      nur im Prinzip den tatsächlichen Zugang zum Markt des Bestimmungsgebietes garantiert. Für das Finanzgericht ist somit klar, daß das Zolldokument nur ein widerlegbares Indiz für die Einfuhr darstellt; dies ist
      der Sachverhalt, der dem Wunsch des Finanzgerichts nach einer Antwort des Gerichtshofes auf die Frage zugrunde liegt, unter
      welchen rechtlichen und tatsächlichen Umständen das Einfuhrindiz, das die Verzollungsbescheinigung darstellt, als widerlegt
      anzusehen ist.
      
      5.  Bei der Beantwortung ist davon auszugehen, daß die Erstattung nur ausbezahlt wird, wenn die Ware in das betreffende Drittland
      eingeführt worden ist.Der Gerichtshof hat in den Randnummern 8 bis 11 seines Urteils in der Rechtssache Dimex festgestellt,
      
      
      ─
         
      
      daß
         
       das System differenzierter Ausfuhrerstattungen das Ziel [hat], die Märkte der in Betracht kommenden Drittländer für den Gemeinschaftsexport
      zu erschließen oder zu erhalten, da  
      die Differenzierung des Erstattungsbetrages ... darauf zurück[geht], die Besonderheiten der jeweiligen Einfuhrmärkte, auf
      denen die Gemeinschaft eine Rolle spielen will, zu berücksichtigen, 
      
      
      
      
      
      ─
         
      
      daß
         
       der Zweck des Differenzierungssystems bei der Erstattung verkannt würde, wenn es für die Zahlung eines höheren Erstattungssatzes
      ausreichte, daß die Ware lediglich abgeladen worden ist,  
       ohne den Markt des Bestimmungsgebiets zu erreichen , 
      
      
      
      
      
      ─
         daß das der Grund ist, weshalb die in jener Rechtssache einschlägige Vorschrift (die insoweit dem Artikel 20 der Verordnung
         Nr. 2730/79 entspricht)  
         die Zahlung der differenzierten Erstattung von der Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in
         dem Drittland abhängig macht, da die Erfüllung dieser Förmlichkeiten dem Erzeugnis  
         im Prinzip den tatsächlichen Zugang zum Markt des Bestimmungsgebietes garantiert, und  
      
      
      
      ─
         daß die einschlägige Vorschrift der Verordnung, die  
         den zuständigen Stellen erlaubt, andere Dokumente zu verlangen, wenn sie wegen der besonderen Verhältnisse in dem Bestimmungsland
         den Nachweis für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten als unzureichend ansehen, zeigt, daß dieser Nachweis nur ein  
         widerlegbares Indiz dafür ist, daß das Ziel der differenzierten Ausfuhrerstattung tatsächlich erreicht wurde (Hervorhebungen von mir). 
      
      Der Gerichtshof hat somit entschieden, daß die Erfüllung der Zollförmlichkeiten nur  
       im Prinzip  garantiert, daß die Waren auch tatsächlich Zugang zu dem betreffenden Markt hatten. Hinzu kommt, daß Artikel 20 Absatz 4
      der Verordnung Nr. 2730/79 ebenso wie die einschlägige Vorschrift in der Rechtssache Dimex den Behörden die Möglichkeit einräumt,
      die Vorlage anderer Dokumente, zum Beispiel die Bescheinigung der Entladung und Bankunterlagen über die Bezahlung, als der
      in Absatz 3 genannten Zolldokumente zu verlangen,  
      falls diese Dokumente nicht genügen. Vor diesem Hintergrund steht außer Frage, daß die in der vorliegenden Rechtssache vorgelegte Verzollungsbescheinigung, wie
      auch das Finanzgericht Hamburg hervorgehoben hat, nur ein widerlegbares Indiz dafür darstellt, daß das Ziel der differenzierten
      Ausfuhrerstattung tatsächlich erreicht wurde (vgl. hierzu die oben zitierte Randnr. 11).
      
      6.  Artikel 20 Absatz 2 bestimmt, wie gesagt, daß  
      das Erzeugnis ... als eingeführt [gilt], wenn die Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem betreffenden
      Drittland erfüllt sind; deshalb stellen natürlich die in Absatz 3 genannten Zolldokumente die in erster Linie in Betracht kommenden Beweismittel
      für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten dar.Die in Absatz 4 genannten Dokumente erlangen Bedeutung, wenn das Zolldokument oder die Verzollungsbescheinigung nicht vorgelegt
      werden kann oder wenn diese Dokumente, wie gesagt, nicht genügen. Meines Erachtens enthält weder die Verordnung noch das Urteil
      Dimex Anhaltspunkte dafür, wie von der deutschen Firma behauptet, daß der Verzollungsbescheinigung eine solche Beweiskraft
      zukommt, daß bei Vorlage einer solchen Bescheinigung in jedem Fall die Behörden den Nachweis führen müssen, daß die Ware nicht
      eingeführt worden ist.Eine solche Rechtslage widerspräche dem Ziel der differenzierten Erstattungen, nämlich die Märkte der in Betracht kommenden
      Drittländer für Einfuhren aus der Gemeinschaft zu erschließen oder zu erhalten.Der Gerichtshof hat in Randnummer 16 des Urteils Dimex festgestellt:Wie sich aus den vorangegangenen Erwägungen ergibt, ist es unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Systems der differenzierten
      Ausfuhrerstattungen wesentlich, daß die durch diese Erstattung bezuschußten Erzeugnisse tatsächlich den Bestimmungsmarkt erreichen,
      um dort vermarktet zu werden.Die Vorlage der Verzollungsbescheinigung wird unter normalen Umständen sicherlich die Vermutung ausreichend stützen, daß die
      Waren im Sinne der Gemeinschaftsregelung eingeführt worden sind; fest steht jedoch auch, daß ─ berücksichtigt man den Inhalt
      des Begriffs  
      Einfuhr ─ sehr wohl Umstände vorliegen können, die trotz der Ausstellung einer Verzollungsbescheinigung dafür sprechen, daß eine
      Einfuhr im Sinne der Gemeinschaftsregelung nicht stattgefunden hat. Die Vermutung der Einfuhr, die normalerweise auf der Verzollungsbescheinigung
      beruht, gilt deshalb nur, wenn keine begründeten Zweifel bestehen, ob die Waren tatsächlich den Bestimmungsmarkt erreicht
      haben, um dort vermarktet zu werden. Solch ein begründeter Zweifel kann zum Beispiel sehr wohl entstehen, wenn Dokumente vorliegen,
      die nach dem für die Beweiswürdigung maßgeblichen Recht so zu verstehen sind, daß die Waren von den Behörden des Einfuhrstaates
      aus gesundheitspolizeilichen Gründen nicht zugelassen wurden, und wenn davon ausgegangen werden kann, daß die Waren rein tatsächlich
      in die Gemeinschaft zurückgebracht worden sind.
       
      7.  Ich möchte deshalb dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:Der Nachweis der Einfuhr, der durch Vorlage der in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2730/79 genannten Verzollungsbescheinigung
      geführt wird, ist widerlegbar und kann nicht als erbracht angesehen werden, wenn begründete Zweifel bestehen, ob die betreffende
      Ware den Markt des Drittlandes erreicht hat, um dort vermarktet zu werden.
      
       1 –
         
            Originalsprache: Dänisch.
      
      2 –
         
         (ABl. 1979, L 317, S. 1). Die entsprechende Voraussetzung in der Verordnung Nr. 885/68 des Rates über die Grundregeln für
            die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (ABl. 1968, L 156, S. 2) findet sich in Artikel 6 Absatz 2,
            der den Nachweis verlangt, daß  
            das Erzeugnis die Bestimmung oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat, für die die Erstattung festgesetzt worden ist.
         
      
      3 –
         
         Slg. 1984, 2815.