CELEX: 51993PC0441(02)
Language: de
Date: 1993-09-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(93) 441 endg.
                                             Brüssel, den 22. September 1993
                                Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler
              bzw. thyreos tatischer Wirkung und von ß-Agonisten
                          in der tierischen Erzeugung
                                Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             über die Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter
                Stoffe und ihrer Rückstande in lebenden Tieren
                          und tierischen Erzeugnissen
                                Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die
                gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             Begründung
    1. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung KOM(93) 167 endg. an den Rat und an das
       Europäische Parlament über die Kontrolle von Fleisch auf Rückstände (Hormone - Beta-
       Agonisten - Andere Stoffe) vom 21. April 1993 erklärt, sie erwäge eine Reihe von
       Vorschlägen, um die Hauptmängel der derzeitigen Kontrollregelung zu beheben und eine
       stärkere Beachtung der Vorschriften sicherzustellen. Damit sollen die mögliche
       Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und die Wettbewerbsverzerrung als Folge der
       Nichtbeachtung der Vorschriften ausgeschlossen werden. Diese Mitteilung faßt die
       Ergebnisse einer Bestandsaufnahme in den Mitgliedstaaten zusammen und unterstreicht
       die gemeinschaftsweite Dimension der Problematik des Mißbrauchs dieser Stoffe. Es
       versteht sich, daß die Ziele der in diesem Sektor eingeschlagenen Politik nur erreicht
       werden können, wenn auf Gemeinschaftsebene wirksame Maßnahmen getroffen werden.
    2. Entsprechend den in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Schlußfolgerungen
       werden folgende Vorschläge unterbreitet:
       a)   Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Verbot der Verwendung
            bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-
            Agonisten in der tierischen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Richtlinien
            81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG;
       b)   Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich
            bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnis-
            serr sowie zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG;
       c)   Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
            Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch.
    3. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben folgende Ziele: So sollen die technischen
       Kontrollen verbessert werden, damit die geltenden Vorschriften über den Einsatz
       bestimmter Wachstumsförderer in der tierischen Erzeugung besser durchgesetzt werden
       können. Insbesondere soll der zunehmende Mißbrauch von Beta-Agonisten zur
       Mastzwecken bekämpft werden. Auch die Kontrollverfahren sollen gestrafft und gezielt
       eingeleitet werden, damit im Rahmen der Kampagnen der zuständigen Behörden der
       Mitgliedstaaten Rückstände noch besser nachgewiesen werden können. Des weiteren sollen
       die Voraussetzungen für wirksamere verwaltungsrechtliche Sanktionen, wie Aberkennung
       des Beihilfeanspruchs für bestimmte Erzeugnisse, geschaffen werden.
       a)   Mit der vorgeschlagenen Verordnung des Rates über das Verbot bestimmter Stoffe
            werden die Vorschriften der geltenden Richtlinie präzisiert und konsolidiert;
            außerdem wird der Einsatz von Beta-Blockern verboten, außer zur therapeutischen
            Behandlung von Pferden und Heimtieren.
       b)   Die vorgeschlagene Verordnung über Kontrollmaßnahmen präzisiert und verbessert
            die heutigen Verfahren für den Nachweis von Rückständen. Sie schreibt vor, daß die
            Kontrolle im wesentlichen im Wege gezielter, unangemeldeter Inspektionen zu
            erfolgen hat, weniger hingegen durch Zufallsstichproben. Kernstück dieses Konzepts
            ist nach wie vor die Aufstellung von jährlichen Rückstandsnachweisplänen durch die
            Mitgliedstaaten. Diese Pläne müssen einen Mindestprobenumfang vorsehen, jedoch
            so flexibel gehandhabt werden können, daß den örtlichen Gegebenheiten und der
            Erfahrung Rechnung getragen werden kann. Der Vorschlag enthält eine Beschreibung
            der Verfahren zur Ermittlung und für den Nachweis im Falle des Betrugsverdachts;
(2)
 ---pagebreak---     auch ist die Vernichtung von Tierpartien, von denen mindestens 10 % der Tiere
    nachweislich Rückstände verbotener Stoffe enthalten, vorgesehen. Im übrigen sollen
    die Mitgliedstaaten sichersteilen, daß die Schlachthöfe im Falle des Verstoßverdachts
    an den Ermittlungen mitwirken. Dieser Entwurf integriert die Ratsentscheidungen zur
    Festlegung der Befugnisse und der Benennungen der Gemeinschafts-referenzlaborato-
    rien für Rückstände. Hinsichtlich der Hinzufügung von Substanzen oder Rück-
     standen, die noch nicht betroffen sind, wird die Benennung im übrigen Gegenstand
     einer späteren Anpassung sein.
c)  Mit dem Vorschlag zur Änderung der Marktorganisation für Rindfleisch wird die
    jetzige, von der Kommission als unzureichend erachtete Bestimmung aufgegeben,
     derzufolge Einzeltiere, die nachweislich mit verbotenen Stoffen behandelt wurden,
    nicht für eine Prämie für männliche Rinder in Frage kommen sollten. Durch die
     Streichung dieser Bestimmung kann die Kommission im Falle eines Rechtsverstoßes
     oder der Behinderung der Nachforschungen durch den Erzeuger über den Entzug der
     Beihilfe für die betreffenden Erzeugnisse (Rindfleisch und Schaffleisch) nunmehr
     nach eigenem Ermessen befinden, das ihr unlängst vom EuGH in der Rechtssache C-
     240/90 eingeräumt wurde. Die Kommission möchte dem Verwaltungsausschuß
     vorschlagen, daß der Betreffende beim ersten Verstoß zunächst einmal für das Jahr
     des Verstoßes von der Beihilfe ausgeschlossen wird; bei einem weiteren Verstoß soll
     er beispielsweise für einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren ausgeschlossen
     werden.
Die Vorschläge haben keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt und bringen
keine weiteren Belastungen für die KMU mit sich.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler
                     bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten
                                 in der tierischen Erzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 81/602/EWG des Rates(1) wurden bestimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung
und Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verboten. Die Ratsrichtlinie 88/146/EWG(2) verbot die
Verwendung von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung in der tierischen Erzeugung, ließ
jedoch bestimmte Ausnahmen zu.
Mit der Richtlinie 88/299/EWG des Rates(3) wurde festgelegt, unter welchen Voraussetzungen
für bestimmte in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannte Kategorien von Tieren sowie
für deren Fleisch Ausnahmen vom Handelsverbot zugelassen werden können.
Bestimmte Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung können
aufgrund der Rückstände, die sie in Fleisch und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs
hinerlassen, die Gesundheit des Verbrauchers gefährden und die Qualität von Lebensmitteln
tierischen Ursprungs beeinträchtigen.
In der Tierhaltung werden verbotenerweise neue Stoffe mit anabolischer Wirkung wie z.B.
ß-Agonisten verwendet, um das Wachstum und die Produktivität der Tiere zu fördern.
Wie die Ergebnisse der von der Kommission zwischen 1990 und 1992 in den Mitgliedstaaten
durchgeführten Bestandsaufnahme zeigen, stehen Beta-Agonisten im Bereich der Tierhaltung
in hohem Umfang zur Verfügung, wodurch ihr Mißbrauch begünstigt wird.
Die mißbräuchliche Verwendung von Beta-Agonisten kann die menschliche Gesundheit
ernsthaft gefährden. Im Interesse des Verbrauchers ist es angezeigt, zum einen den Besitz und
die Verabreichung von Stilbenen, Thyreostatika und ß-Agonisten an Tiere jeglicher Art sowie
das Inverkehrbringen der genannten Stoffe zu diesem Zweck zu untersagen und zum anderen
die Verwendung der übrigen Stoffe zu regeln.
 (,)
      ABl. Nr. L 222 vom 7. 8.1981, S. 32.
 (2)
      ABl. Nr. L 70 vom 16. 3.1988, S. 16.
 (3)
      ABl. Nr. L 128 vom 21. 5.1988, S. 36.
 ---pagebreak--- Die Verabreichung von ß-Agonisten an Equide und fleischfressende Haustiere zu therapeuti-
schen Zwecken kann jedoch zugelassen werden.
Im übrigen ist sicherzustellen, daß alle Verbraucher unter denselben Angebotsbedingungen
Fleisch und aus Fleisch hergestellte Lebensmittel kaufen können und daß diese Erzeugnisse
ihren Befürchtungen und Erwartungen besser gerecht werden. Angesichts der kritischen Haltung
der Verbraucher können sich die Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse dadurch
nur verbessern.
Das Verbot der Verwendung von Stoffen mit hormonaler Wirkung zu Mastzwecken ist
aufrechtzuerhalten. Die Verabreichung bestimmter Stoffe zu therapeutischen oder tierzüchteri-
schen Zwecken kann zugelassen werden, ist aber streng zu kontrollieren, um eine miß-
bräuchliche Verwendung zu verhüten.
Da es der gegenwärtige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht erlaubt, die normalen
physiologischen Konzentrationen endogener Hormone zu ermitteln und die Wartefristen für
Erzeugnisse zu bestimmen, die solche Stoffe mit hormonaler Wirkung enthalten, war es nicht
möglich, eine Liste von Erzeugnissen zu erstellen, die zu therapeutischen oder tierzüchterischen
Zwecken verwendet werden können und den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
Ferner sind lebende Tiere, die zu therapeutischen odertierzüchterischenZwecken mit solchen
Stoffen behandelt worden sind, sowie das Fleisch dieser Tiere grundsätzlich vom Warenverkehr
auszuschließen, da sonst die Wirksamkeit der Kontrolle der gesamten Regelung gefährdet
würde. Für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr von Zuchttieren sowie
ausgedienten Zuchttieren aus Drittländern können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen
Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen werden.
Diese Ausnahmen sind zulässig, wenn ausreichende Garantien zur Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen geboten werden. Diese Garantien betreffen die Erzeugnisse, die
verwendet werden dürfen, die Bedingungen für ihre Verwendung sowie die Kontrolle dieser
Bedingungen, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der erforderlichen Wartefrist.
Für Einfuhren aus Drittländern müssen nach einem Gemeinschaftsverfahren gleichwertige
Garantien zugelassen werden, wobei die von den betreffenden Drittländern gebotenen Garantien
zu berücksichtigen sind.
Die Anwendung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Bestimmungen muß streng
überwacht werden.
Damit der mißbräuchlichen Verwendung von Mitteln zur Förderung des Wachstums und der
Produktivität in der Tierhaltung in allen Mitgliedstaaten wirksam entgegengetreten werden kann,
sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
Im Hinblick auf eine sofortige und einheiltiche Anwendung der vorgesehenen Verbote und
Verpflichtungen empfiehlt es sich, eine Verordnung zu erlassen.
Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG sind daher aufzuheben -
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Im Rahmen dieser Verordnung gelten für Fleisch und Fleischerzeugnisse die Begriffs-
bestimmungen der Richtlinien 64/433/EWG(4), 71/118/EWG(5) und 77/99/EWG(6) des Rates.
Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
      Nutztiere: als Haustiere gehaltene Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, als Haustiere
      gehaltene Einhufer und Geflügel sowie wildlebende Tiere der genannten Arten und
      wildlebende Wiederkäuer, sofern sie in einem Betrieb aufgezogen worden sind;
      therapeutische Behandlung: individuelle Verabreichung eines der gemäß Artikel 4
      Nummer 1 zugelassenen Stoffe an ein Nutztier zur Behandlung einer Fruchtbarkeits-
      störung, die nach einer Untersuchung des Tieres von einem Tierarzt festgestellt worden
      ist;
      tierzüchterische Behandlung: individuelle Verabreichung eines der gemäß Artikel 4
      Nummer 2 zugelassenen Stoffe an ein Nutztier zur Brunstsynchronisation, zur Unter-
      brechung einer unerwünschten Trächtigkeit, zur Verbesserung der Fruchtbarkeit oder zur
      Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren auf die Implantation von Embryonen,
      nachdem das Tier von einem Tierarzt untersucht worden ist.
                                           Artikel 2
 1.   Das Inverkehrbringen von Stilbenen, Stilbenderivaten, -salzen und -estern sowie von
      Thyreostatika zur Verabreichung an Tiere jeglicher Art ist verboten.
 2.    Das Inverkehrbringen von Beta-Agonisten zur Verabreichung an Tiere jeglicher Art,
       ausgenommen Equide und fleischfressende Haustiere, ist verboten.
                                           Artikel 3
 Vorbehaltlich Artikel 4 ist außerdem folgendes verboten:
 a) die Verabreichung - gleich in welcher Form - von Stoffen mit thyreostatischer, östrogener,
       androgener oder gestagener Wirkung sowie von Beta-Agonisten an Nutztiere oder Tiere
       der Aquakultur;
 b)    der Besitz, die Vermarktung oder die Schlachtung im Hinblick auf den Verzehr von
       Nutztieren oder Tieren der Aquakultur, die die obengenannten Stoffe enthalten oder
       enthalten haben;
 c)    die Vermarktung des Fleisches von Nutztieren oder von Tieren der Aquakultur gemäß
       Buchstabe b);
 (4)
       ABl. Nr. 121 vom 29. 7.1964, S. 2012/64.
 (5)
       ABl. Nr. L 55 vom 8. 3.1971, S. 23.
 (<5)
       ABl. Nr. L 26 vom 31. 1.1977, S. 85.
 ---pagebreak--- d)   die Verarbeitung von Fleisch oder Tieren gemäß Buchstabe c), die Vermarktung von
     Fleischerzeugnissen, die aus oder mit solchem Fleisch hergestellt worden sind, sowie die
     Vermarktung von Verarbeitungs- oder Zubereitungserzeugnissen aus solchen Tieren der
     Aquakultur.
                                            Artikel 4
Vorbehaltlich der Artikel 2 und 3 können zugelassen werden:
1.   Die Verabreichung von 17 ß-Östradiol, Testosteron und Progesteron oder von Derivaten
     dieser Stoffe, die nach der Resorption an der Verabreichungsstelle durch Hydrolyse leicht
     wieder in die Ausgangsverbindung zurückgeführt werden, an Nutztiere zu therapeutischen
     Zwecken; die zur therapeutischen Behandlung verwendeten Erzeugnisse dürfen nur von
     einem Tierarzt und nur durch Injektion (nicht durch Implantation) an eindeutig
     identifizierte Nutztiere verabreicht werden. Die Behandlung der identifizierten Tiere wird
     vom verantwortlichen Tierarzt registriert, der in ein der zuständigen Behörde auf deren
     Verlangen zugänglich zu machendes Register mindestens folgende Angaben einträgt:
          Art der Behandlung,
          Art der zugelassenen Erzeugnisse,
          Zeitpunkt der Behandlung,
          Identität der behandelten Tiere.
     Eine therapeutische Behandlung ist jedoch untersagt im Falle von Masttieren, wozu auch
     sich in der Mastphase befindliche ausgediente Zuchttiere gehören.
2.   Die Verabreichung von Stoffen mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung
     (ausgenommen die Stoffe gemäß Artikel 2) an Nutztiere zu tierzüchterischen Zwecken;
     diese Stoffe dürfen nur von einem Tierarzt an eindeutig identifizierte Tiere verabreicht
     werden. Der verantwortliche Tierarzt trägt diese Behandlung gemäß Absatz 1 in ein
     Register ein.
     Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die Brunstsynchronisation sowie die
     Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren auf die Implantation von Embryonen
     nicht vom Tierarzt, sondern unter dessen unmittelbarer Aufsicht durchgeführt werden. In
     diesem Fall stellt der Tierarzt eine einmalige Verschreibung mit Angabe der geplanten
     Behandlung und der Menge des benötigten Erzeugnisses aus und registriert die
     verschriebenen Erzeugnisse.
     EinetierzüchterischeBehandlung ist jedoch untersagt im Falle von Masttieren, wozu auch
     sich in der Mastphase befindliche ausgediente Zuchttiere gehören.
3.   Die Verabreichung von Beta-Agonisten an Equide im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b)
     der Richtlinie 90/426/EWG des Rates(7). Diese Verabreichung darf nur von einem Tierarzt
     bzw. unter seiner unmittelbaren Aufsicht vorgenommen werden. Der verantwortliche
     Tiçrarzt trägt diese Behandlung in ein Register ein, wobei er mindestens die Angaben
     gemäß Absatz 1 dieses Artikels macht.
 (7)
      ABl. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, S. 42.
 ---pagebreak---                                            Artikel 5
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 12 beschließen, weitere Stoffe mit
direkter oder indirekter östrogener, androgener oder gestagener Wirkung in die Gruppe von
Stoffen gemäß Artikel 4 Absatz 1 aufzunehmen, sofern diese Stoffe den einschlägigen
Grundsätzen und Kriterien der Richtlinien 81/851/EWG(8) und 81/852/EWG des Rates(9)
genügen.
                                            Artikel 6
Die an Nutztiere gemäß Artikel 4 verabreichten Erzeugnisse mit hormonaler bzw. anabolischer
Wirkung müssen außerdem den Anforderungen der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG
genügen.
Nicht zugelassen werden dürfen
a)    Erzeugnisse mit Langzeitfreigabe bzw. Salze oder Ester mit langer Halbwertzeit, wenn der
      therapeutische bzw. tierzüchterische Zweck durch Erzeugnisse mit kürzerer Halbwertzeit
      erreicht werden kann, die aufgrund ihrer Zusammensetzung keine Depotwirkung haben;
b)    Erzeugnisse, deren Wartefrist nicht bekannt ist, sowie Erzeugnisse, deren Wartefrist mehr
      als 15 Tage nach Ende der Behandlung beträgt;
c)    Erzeugnisse, deren Verwendungsbedingungen nicht bekannt sind;
d)    Erzeugnisse, für die es keine Reagenzien und Analysegeräte zum Nachweis von
      nichtzulässigen Rückstandsmengen gibt.
                                            Artikel 7
1.    Tiere, denen auf irgendeine Weise Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder
      gestagener Wirkung oder ß-Agonisten verabreicht worden sind, sowie das Fleisch solcher
      Tiere dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden.
2.    Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Handel mit Zuchttieren und
      ausgedienten Zuchttieren, die während der Zuchtphase einer Behandlung gemäß Artikel 4
      Nummern 1 und 2 unterzogen wurden, den Handel mit Equiden, die einer Behandlung
      gemäß Artikel 4 Absatz 3 unterzogen wurden, sowie die Anbringung des Gemeinschafts-
      stempels auf dem Fleisch solcher Tiere zulassen, sofern die Bedingungen gemäß den
      Artikeln 4 und 6, insbesondere in bezug auf die Wartefrist, eingehalten wurden.
      Der Handel mit wertvollen Pferden, insbesondere Renn-, Sport- oder Zirkuspferden sowie
      mit zum Decken oder für Ausstellungen bestimmten Pferden, einschließlich Pferden dieser
      Kategorien, denen zu einem der in Artikel 4 genannten Zwecke oral Zubereitungen mit
      Trenbolonallyl oder ß-Agonisten verabreicht wurden, ist jedoch bereits vor Ablauf der
      Wartefrist möglich, sofern die Bedingungen für die Verabreichung erfüllt und Art und
      Zeitpunkt der Behandlung in den Begleitpapieren vermerkt sind.
(8)
      ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981, S. 1.
(9)
      ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981, S. 16.
 ---pagebreak---                                             Artikel 8
1.    Nutztiere, denen auf irgendeine Weise Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener
      oder gestagener Wirkung verabreicht worden sind, dürfen nicht aus Drittländern eingeführt
      werden. Das gleiche gilt für das Fleisch von solchen Tieren sowie Fleischerzeugnisse,
      Zubereitungsund Verarbeitungserzeugnisse daraus.
      Doch dürfen Zuchttiere, ausgediente Zuchttiere sowie das Fleisch solcher Tiere aus
      Drittländern eingeführt werden, sofern sie Garantien genügen, die denen dieser Verordnung
      mindestens gleichwertig sind und zwecks Anwendung von Artikel 30 der Verord-
      nung (EWG) Nr des Rates(10) über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe
      und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen nach dem Verfahren
      des Artikels 12 festgelegt worden sind.
2.    Die Kontrollen von Einfuhren aus Drittländern erfolgen gemäß den Bestimmungen von
      Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates 00 und gemäß
      Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(12).
                                            Artikel 9
Unternehmen, die Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung
oder ß-Agonisten herstellen, Unternehmen, die eine Genehmigung gleich welcher Art für den
Handel mit diesen Stoffen besitzen, sowie Unternehmen, die aus diesen Stoffen pharmazeutische
Erzeugnisse oder Tierarzneimittel herstellen, müssen ein Register führen, in dem die
hergestellten bzw. gekauften Mengen sowie die für die Herstellung von therapeutischen
Erzeugnissen oder Tierarzneimitteln verkauften bzw. verwendeten Mengen chronologisch erfaßt
werden.
                                            Artikel 10
Nutztiere, ihr Futter, das Fleisch solcher Tiere, aus solchem Fleisch hergestellte Fleisch-
erzeugnisse sowie alle sonstigen tierischen Erzeugnisse werden einer Kontrolle gemäß der
Verordnung (EWG) Nr          über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer
Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen unterzogen.
                                            Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 12 erlassen.
 (10)
       ABl. Nr. L
 (11)
       ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 56.
 (12)
       ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.
 ---pagebreak---                                                 Artikel 12
    Die Kommission wird von einem Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß"
    genannt - unterstützt.
    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
    Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
    ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
    festsetzen kann.
    Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
    für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
    vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
    Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
    Abstimmung nicht teil.
    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des
    Ausschusses übereinstimmen.
    Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein
    oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
    Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit
    qualifizierter Mehrheit.
    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden
    Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an
    überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
    der Kommission erlassen.
                                                Artikel 13
    Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG werden aufgehoben.
                                                Artikel 14
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Durchführung
    dieser Verordnung erlassen haben.
                                                Artikel 15
    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
    Mitgliedstaat.
    Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                                    10
(3)
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                     über die Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter
                        Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren
                                  und tierischen Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 85/358/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/146/EWG(2), hat der
Rat Regeln über die Ermittlung und Kontrolle von Stoffen mit hormonaler und thyreostatischer
Wirkung erlassen. Diese Regeln sollten auf andere Stoffe ausgedehnt werden, die in der
Tierhaltung zur Wachstums- und Leistungsförderuung oder zu therapeutischen Zwecken
eingesetzt werden und aufgrund ihrer Rückstände eine Gefahr für den Verbraucher darstellen
können.
Mit der Richtlinie 86/469/EWG(3), geändert durch die Entscheidung 89/187/EWG(4), hat der Rat
die Untersuchung von Nutztieren und des daraus gewonnenen frischen Fleisches auf bestimmte
Rückstände von pharmakologisch wirkenden Stoffen oder von natürlicherweise vorkommenden
Kontaminanten geregelt. Es empfiehlt sich, diese Untersuchungen auf andere Tierarten und
sämtliche für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnisse auszudehnen.
Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Fleisch auf Rückstände haben
sich als nicht eindeutig genug erwiesen, was in den Mitgliedstaaten Anlaß zu unterschiedlichen
Auslegungen gegeben hat.
Die in den Mitgliedstaaten und von ihnen durchgeführten Kontrollen müssen verschärft werden.
Künftig sollten die Erzeuger und die nachgelagerten Bereiche der Tierhaltung stärker für die
 Qualität und Unschädlichkeit des für den menschlichen Verzehr bestimmten Fleisches
verantwortlich gemacht werden.
 Die betreffenden sektoriellen Regelungen sind um spezifische Sanktionen ge gen Tierhalter zu
 ergänzen, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über Verwendungsver-
 bote für bestimmte Stoffe mit hormonaler oder anabolischer Wirkung in der Tierhaltung, nicht
 einhalten.
 (1)
       ABl. Nr. L 191 vom 23. 7.1985, S. 46.
 (2)
      ABl.  Nr. L 70 vom 16. 3.1988, S. 16.
 (3)
       ABl. Nr. L 275 vom 26. 9.1986, S. 36.
  (4)
       ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1989, S. 37.
                                               11
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/116/EWG(6), tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Rückstände pharmakologisch
wirkender Stoffe und ihrer Derivate und andere, auf Geflügelfleisch übertragbare Stoffe ermittelt
werden, die die menschliche Gesundheit unter Umständen gefährden oder schädigen.
Nach der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(7) erstellen die Mitgliedstaaten einen Überwachungs-
plan zur Ermittlung von im Wasser vorkommenden Kontaminanten.
Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates00, geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(9),
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 1993 die einzel-
staatlichen Maßnahmen zur Ermittlung von Rückständen in Rohmilch, wärmebehandelter Milch
und Erzeugnissen auf Milchbasis. Zu ermitteln sind die Rückstände aus Teil A Gruppe III und
Teil B Gruppe II des Anhangs der Richtlinie 86/469/EWG.
Gemäß der Richtlinie 89/43 7/EWG des Rates(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/684/EWG(11), sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Eiprodukte auf Rückstände von Stoffen
mit pharmakologischer und hormonaler Wirkung, von Pflanzenschutzmitteln, Reinigungsmitteln
und sonstigen Schadstoffen untersucht werden, die die organoleptischen Eigenschaften von
Eiprodukten verändern oder bewirken, daß deren Genuß unter Umständen die menschliche
Gesundheit gefährdet oder schädigt.
Gemäß der Richtlinie 92/45/EWG des Rates(12), geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG,
ergänzen die Mitgliedstaaten ihre Pläne zur Ermittlung von Rückständen, um Wildfleisch im
erforderlichen Maße kontrollieren und somit im Stichprobenverfahren das Vorhandensein von
Kontaminanten in der Umwelt feststellen zu können.
Gemäß der Richtlinie 91/495/EWG des Rates(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/116/EWG, ergänzen die Mitgliedstaaten ihre Pläne zur Ermittlung von Rückständen, um
Kaninchen und Zuchtwild auf Rückstände kontrollieren zu können.
Damit die rechtswidrige Verwendung von Wachstums- und Leistungsförderern in der Tierzucht
in allen Mitgliedstaaten nachhaltig bekämpft werden kann, sind die geplanten Maßnahmen auf
Gemeinschaftsebene durchzuführen.
 (5)
      ABl.  Nr. L 55 vom 8. 3.1971, S. 23.
 (6)
       ABl. Nr. L 62 vom 15. 3.1993, S. 1.
 (7)
       ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 15.
 (8)
       ABl. Nr. L 268 vom 14. 9.1992, S. 1.
 (9)
       ABl. Nr. L 62 vom 15. 3.1993, S. 49.
 (10)
       ABl. Nr. L 212 vom 22. 7.1989, S. 87.
 (11)
       ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 38.
 (12)
       ABl. Nr. L 268 vom 14. 9.1992, S. 35.
 (13)
       ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 41.
                                              12
 ---pagebreak--- Es ist notwendig, einige Bestimmungen der Richtlinien 86/469/EWG und 85/358/EWG sowie
der Entscheidungen 89/187/EWG(14) und 91/664/EWG des Rates(15) deutlicher zu fassen bzw.
zu ändern, damit die Kontrollen und die Ermittlung von Rückständen in der Gemeinschaft
erfolgreich durchgeführt werden können. Um eine unmittelbare und einheitliche Durchführung
der vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, müssen die bestehenden Vorschriften und die
in Form von Verordnungen erlassenen Änderungen in einem Text zusammengefaßt werden; die
genannten Rechtsakte sind daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           KAPITEL I
                        Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                            Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Kontrollmaßnahmen erlassen über
      Stoffe gemäß Anhang I Teil A und Teil B Gruppe I;
      Rückstandsgruppen gemäß Anhang I.
                                            Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)    verbotene Stoffe oder Erzeugnisse: Stoffe oder Erzeugnisse, deren Verabreichung an ein
      Tier durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verboten ist;
b)    zugelassene, unrechtmäßig verwendete Stoffe oder Erzeugnisse: Stoffe oder Erzeugnisse,
      die durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zwar zugelassen, jedoch zu anderen
      als den darin vorgesehenen Zwecken verwendet werden;
c)    Rückstand: Rückstand von pharmakologisch wirkenden Stoffen und deren Umwandlungs-
      produkten sowie von anderen Stoffen, die auf Fleisch übergehen und für den Menschen
      gesundheitsschädlich sein können;
 d)   zuständige Behörde: Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die fürtiermedizinischeBelange
      zuständig ist, oder jede andere Stelle, der diese Zuständigkeit übertragen wurde;
 e)   amtliche Probe: von der zuständigen Behörde entnommene Probe, die zur Untersuchung
      auf den betreffenden Rückstand mit folgenden Angaben gekennzeichnet ist: Tierart, Art,
      Menge und Methode der Entnahme sowie Ursprung des Tieres oder des tierischen
      Erzeugnisses;
 f)   zugelassenes Laboratorium; von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats zur
      Untersuchung einer amtlichen Probe auf Rückstände zugelassenes Laboratorium;
 g)   Tierpartie: Gruppe von Tieren gleicher Rasse, gleichen Alters, die im selben Betrieb unter
      einheitlichen Haltungsbedingungen aufgezogen wurden;
 h)   ß-Agonist: ß-Adrenozeptor-Agonist.
 (,4)
      ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1989, S. 37.
 (15)
      ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 17.
                                                13
 ---pagebreak---                                           KAPITEL II
                            Kontrollmaßnahmen für bestimmte Stoffe
                                            Artikel 3
1.   Damit die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für bestimmte Stoffe ordnungsgemäß
     angewandt werden, sind amtliche Stichprobenkontrollen vor Ort im Stadium der
     Herstellung der Stoffe gemäß Anhang I Teil A und Teil B Gruppe I sowie bei deren
     Verladung, Lagerung, Beförderung, Verteilung und Verkauf durchzuführen. Bei
     Betrugsverdacht erstrecken sich diese Kontrollen jedoch auf die gesamte Herstellungs- und
     Verteilungskette.
2.   Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden insbesondere durchgeführt, um verbotene Stoffe
     oder Erzeugnisse festzustellen, die zu Mastzwecken an Tiere verabreicht werden sollen.
3.   Die Kontrollen gemäß Absatz 1 müssen von den zuständigen nationalen Stellen ohne
     Vorankündigung durchgeführt werden.
                                            Artikel 4-
Die in Anhang I Teil A und Teil B Gruppe I aufgeführten Stoffe dürfen sich bei der Einfuhr,
Herstellung, Lagerung, Verteilung, beim Verkauf und der Verwendung ausschließlich im Besitz
der dazu befugten Personen befinden.
                                            Artikel 5
Unbeschadet von Sanktionen auf berufsständischer Ebene oder von Strafen werden gegen jeden
Tierarzt oder Apotheker auf verwaltungstechnischer Ebene geeignete Sanktionen verhängt, wenn
er die Abgabe oder Verabreichung von verbotenen Stoffen oder Erzeugnissen bzw. von
zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu anderen als den im bestehenden Recht vorgesehenen
Zwecken zu verantworten hat.
                                            Artikel 6
Werden bei den Kontrollen gemäß diesem Kapitel verbotene Stoffe oder Erzeugnisse
festgestellt, so sind diese Stoffe oder Erzeugnisse unter amtliche Kontrolle zu stellen, bis die
notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
                                            Artikel 7
Bei Verdacht auf einen Verstoß führt die zuständige Behörde folgende Kontrollen durch oder
läßt sie durchführen:
      Stichprobenkontrollen an Tieren in den Betrieben, aus denen sie stammen, insbesondere
      um Spuren von Einpflanzungen festzustellen;
      Kontrollen zur Feststellung von mit einem Verwendungsverbot belegten Stoffen in
      landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Tiere aufgezogen, gehalten und gemästet werden;
      Stichprobenkontrollen an Futtermitteln und an Trinkwasser für Tiere im Ursprungsbetrieb
      dieser Tiere.
Die Kontrollen können die amtliche Entnahme von Proben einschließen.
                                               14
 ---pagebreak---                                             Artikel 8
1.   Ergibt sich aus den in einem Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen die Notwendigkeit
     von Ermittlungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern, so unterrichtet
     der betroffene Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission. Die
     Kommission trifft die für diese Ermittlungen erforderlichen Maßnahmen.
2.   Erforderlichenfalls werden die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 nach dem
     Verfahren des Artikels 34 erlassen.
                                          KAPITEL m
                      Überwachungspläne zur Ermittlung von Rückständen
                                            Artikel 9
Lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen sowie Gewebe, tierische Erzeugnisse,
Futtermittel und Trinkwasser für Tiere werden auf die Rückstände gemäß Anhang I nach
Maßgabe dieses Kapitels untersucht.
                                            Artikel 10
1.   Die Mitgliedstaaten betrauen eine Zentralstelle mit der Koordinierung der Durchführung
     der in diesem Kapitel vorgesehenen Untersuchungen.
2.   Die in Absatz 1 genannte Stelle hat den Auftrag,
     a) den Plan nach Artikel 11 auszuarbeiten, der es den zuständigen Dienststellen
           ermöglicht, die vorgesehenen Untersuchungen durchzuführen;
     b) die Tätigkeiten der zentralen und regionalen Dienststellen zu koordinieren, die mit
           der Überwachung der einzelnen Rückstände befaßt sind; diese Koordinierung
           erstreckt sich auf alle Dienststellen, die an der Betrugsbekämpfung in Haltungs-
           betrieben im Hinblick auf diese Stoffe oder Erzeugnisse teilnehmen;
      c) alle Ergebnisse und Informationen zu sammeln, die der Kommission jährlich vor dem
           1. März zugeleitet werden müssen.
                                            Artikel 11
1.    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 31. Januar jedes
      Jahres einen Plan mit den im betreffendem Jahr durchzuführenden nationalen Maßnahmen.
2.    Die in dem Plan gemäß Absatz 1 genannten Maßnahmen über die Untersuchung auf
      Rückstände gelten insbesondere für
      a) Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde sowie für deren Fleisch und aus ihnen
           gewonnene Lebensmittel,
      b) Geflügel, dessen Fleisch und aus ihm gewonnene Lebensmittel,
      c) Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur sowie daraus gewonnene Lebensmittel,
      d) Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis,
      e) Eiprodukte,
      f) Fleisch von Kaninchen, freilebendem Wild und Zuchtwild,
      g) Honig.
                                            Artikel 12
In dem Plan ist die Ermittlung von Rückständen je nach Tierart, den daraus gewonnenen
Lebensmitteln und Erzeugnissen nach Anhang II vorzusehen.
                                                15
 ---pagebreak---                                              Artikel 13
Der Plan muß die in Anhang III niedergelegten Probenahmeregeln berücksichtigen.
                                             Artikel 14
1.    Der Plan muß die in Anhang IV aufgeführte Art und Häufigkeit der Probenahmen
      berücksichtigen. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission die in Anhang IV
      festgelegten Mindestanforderungen an die Kontrollen jedoch nach dem Verfahren des
      Artikels 34 anpassen, sofern eine solche Anpassung die allgemeine Wirksamkeit der Pläne
      gemäß Artikel 11 in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhöht. Es dürfen jedoch
      keinesfalls die Möglichkeiten zur Feststellung von Rückständen oder einer unrechtmäßigen
      Verwendung der Stoffe nach Anhang I beeinträchtigt werden.
2.    Art und Häufigkeit der Probenahme bei den Tieren und Erzeugnissen nach Artikel 11
      Absatz 2 Buchstaben c) bis g) werden nach dem Verfahren des Artikels 34 festgelegt. Zu
      diesem Zweck werden die im Rahmen der nationalen Maßnahmen gewonnenen
      Erfahrungen sowie die Informationen berücksichtigt, die der Kommission aufgrund des
      bestehenden gemeinschaftlichen Erfordernisses der Ermittlung von Rückständen in diesen
      besonderen Bereichen zugeleitet werden.
                                             Artikel 15
In dem Plan ist der besonderen Lage des jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung zu tragen und
insbesondere folgendes anzugeben:
      die Rechtsvorschriften über die Verwendung von Stoffen des Anhangs I, insbesondere über
      deren Verbot oder Zulassung, Verteilung, Vermarktung und die Verabreichungsvorschriften
      für diese Stoffe;
      die Infrastruktur der Dienststellen (insbesondere Art und Bedeutung der an der Ausführung
       der Pläne beteiligten Dienststellen);
      Liste der zugelassenen Laboratorien mit Angabe ihrer Kapazitäten für Probenauswertung;
      nationale Grenzwerte für zugelassene Stoffe, falls keine gemeinschaftlichen, gemäß der
       Verordnung (EWG) Nr. 23 77/90 des Rates(16) festgelegten Höchstrückstandswerte bestehen;
       Liste der untersuchten Stoffe, Analyseverfahren, Normen für die Ergebnisauswertung und
       - für Stoffe gemäß Anhang I Gruppe B - Zahl der zu entnehmenden Proben sowie
       Begründung dieser Anzahl;
       Anzahl der amtlichen Proben, die bei den betreffenden Tierarten im Verhältnis zur Zahl
       der im Vorjahr geschlachteten Tieren zu entnehmen sind, wobei Art und Häufigkeit der
       Probenahme nach Anhang IV zu beachten sind;
       Einzelheiten zu den bei der Entnahme der amtlichen Proben beachteten Regeln,
       insbesondere die Angaben, mit denen die amtlichen Proben versehen sein müssen;
       Art der von den zuständigen Behörden vorgesehenen Maßnahmen für Erzeugnisse, bei
       denen Rückstände festgestellt worden sind.
                                              Artikel 16
 1.    Die Kommission prüft den gemäß Artikel 11 Absatz 1 eingereichten Plan, um festzustel-
       len, ob er den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.
 (16)
       ABI. Nr. L 224 vom 18. 8.1990, S. 1.
                                                  16
 ---pagebreak--- 2.    Sie genehmigt den Plan nach dem Verfahren des Artikels 34 und kann nach demselben
      Verfahren entscheiden, ob der betreffende Mitgliedstaat den eingereichten Plan ergänzen
      oder ändern muß.
3.    Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission, um der Entwicklung
      der Lage in diesem Mitgliedstaaat oder einer seiner Regionen Rechnung zu tragen, nach
      dem Verfahren des Artikels 33 die Genehmigung einer Änderung oder Ergänzung eines
      zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Plans beschließen.
4.    Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 33 beschließen, daß ein
      Mitgliedstaat einen zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Plan ändern oder ergänzen muß,
      um der Entwicklung der Lage in diesem Mitgliedstaat oder den im Rahmen der Artikel 25
      und 26 getroffenen Feststellungen Rechnung zu tragen.
5.    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen im Ständigen
      Veterinärausschuß vertretenen Mitgliedstaaten halbjährlich über die Durchführung des
      gemäß Absatz 2 genehmigten Plans. Erforderlichenfalls gelten die Bestimmungen des
      Absatzes 4. Sie teilen der Kommission jährlich bis zum 1. März die Ergebnisse des Plans
      zur Ermittlung von Rückständen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.
6.    Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinäraus-
      schusses regelmäßig, auf jeden Fall aber dann, wenn sie es aus Gründen des Schutzes der
      Volksgesundheit für angebracht hält, über die Entwicklung der Lage in den einzelnen
      Regionen der Gemeinschaft.
7.    Die Kommission unterrichtet die im Ständigen Veterinärausschuß vertretenen Mitgliestaa-
      ten jährlich über
            die Anwendung der nationalen Pläne,
            die Entwicklung der Lage in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft.
8.    Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jährlich die Ergebnisse ihrer nationalen Überwachungs-
      pläne für Rückstände.
                                          KAPITEL IV
                              Regeln über die Rückstandskontrolle
                                            Artikel 17
Gemäß den Anhängen I bis IV werden an Tieren, ihren festen und flüssigen Ausscheidungen,
einschließlich des Inhalts der Güllegrube, ihren Geweben und ihrem Trinkwasser sowie an
tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln amtliche Proben genommen, die in einem
zugelassenen Laboratorium auf Rückstände untersucht werden.
                                            Artikel 18
 1.   In jedem Mitgliedstaat wird nach dem Verfahren des Artikels 34 zumindest ein
      Referenzlaboratorium bestimmt. Für jeden Rückstand oder jede Rückstandsgruppe ist
      jeweils nur ein nationales Referenzlaboratorium zuständig.
2.    Die Laboratorien gemäß Absatz 1 werden beauftragt,
            die Tätigkeiten der mit den Rückstandsuntersuchungen befaßten nationalen
            Laboratorien, insbesondere aber die Normen und Untersuchungsverfahren für jeden
            betreffenden Rückstand oder für jede betreffende Rückstandsgruppe zu koordinieren;
                                                 17
 ---pagebreak---           die zuständige Behörde bei der Erstellung des Überwachungsplans für Rückstände zu
          unterstützen,
          gelegentlich Meßvergleichsprüfungen für den Rückstand oder die Rückstandsgruppe
          durchzuführen, für den/die sie bestimmt wurden;
          für die Einhaltung der bestehenden Grenzwerte durch die nationalen Laboratorien zu
          sorgen,
          für die Weiterleitung der Informationen aus den gemeinschaftlichen Referenzlaborato-
          rien zu sorgen.
                                          Artikel 19
Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sind in Anhang V Kapitel 1 aufgeführt.
Die Befugnisse und Bedingungen für die Tätigkeit dieser Laboratorien sind in Anhang V
Kapitel 2 festgelegt.
                                          Artikel 20
1.   Die amtlichen Proben sind nach Routinemethoden durchzuführen, die nach dem Verfahren
     des Artikels 34 festgelegt werden.
2.   Zeigen sich bei den Untersuchungen gemäß Absatz 1 positive Ergebnisse und werden sie
     angefochten, so sind sie von dem gemäß Artikel 18 Absatz 1 für diesen Stoff oder
     Rückstand bestimmten nationalen Referenzlaboratorium zu bestätigen, wobei die nach dem
     Verfahren des Artikels 34 festgelegten Referenzmethoden anzuwenden sind.
                                          Artikel 21
Werden bei einer amtlichen Probe Rückstände von verbotenen Stoffen oder unrechtmäßig
verwendete, zugelassene Stoffe festgestellt, welche die in der gemeinschaftlichen Regelung
vorgeschriebenen Grenzwerte oder, solange eine solche Regelung noch nicht besteht, die in der
nationalen Gesetzgebung festgelegten Werte überschreiten, so finden die Artikel 22 bis 26
Anwendung.
                                          Artikel 22
1.   Der zuständigen Behörde sind unverzüglich folgendes mitzuteilen:
     a) alle zur Identifizierung des Tieres und seines Ursprungsbetriebs notwendigen
          Angaben,
     b) genaue Angaben zur Untersuchung und deren Ergebnis. Lassen die Kontrollergebnisse
          aus einem Mitgliedstaat erkennen, daß eine Ermittlung oder eine Aktion in einem
          oder mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern erforderlich ist, so unterrichtet der
          betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Die
          Kommission koordiniert die geeigneten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten
          getroffen wurden, in denen eine Ermitttlung oder eine Aktion erforderlich ist.
2.   Die zuständige Behörde führt
     a) im Ursprungsbetrieb eine Ermittlung durch, um die Ursache für das Vorhandensein
          von Rückständen festzustellen;
     b) eine Ermittlung der Quelle(n) durch, die sich je nach Fall auf Herstellung, Verladung,
          Lagerung, Beförderung, Verabreichung, Verteilung und Verkauf erstreckt;
     c) alle von ihr als notwendig erachteten Ermittlungen durch.
 ---pagebreak--- 3.    Die zuständige Behörde vergewissert sich, ob die Herde oder Tiere im Ursprungsbetrieb
      sowie die Herden, bei denen aufgrund der Ermittlungen gemäß Absatz 2 davon
      auszugehen ist, daß sie die betreffenden Rückstände enthalten, mit einem amtlichen
      Kennzeichen versehen werden und einer amtlichen Probenahme unterzogen werden. Diese
      Proben sind bei allen verdächtigen Tieren des kontrollierten Betriebs zu entnehmen. Bei
      Geflügel- oder Fischhaltungsbetrieben ist eine signifikante Anzahl Tiere zu untersuchen.
                                            Artikel 23
1.    Werden bei der Untersuchung der gemäß Artikel 22 genommenen Proben Rückstände von
      verbotenen Stoffen oder von zugelassenen, unrechtmäßig verwendeten Stoffen festgestellt,
      so sind die positiven Tiere vor Ort oder im nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten;
      die Tier- oder Schlachtkörper werden unbeschadet der Sanktionen, die in den gemein-
      schaftlichen Vorschriften für diese Sektoren vorgesehen sind, in einen gemäß Artikel 2
      Nummer 5 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(1 ^definierten Verarbeitungsbetrieb für
      gefährliche Stoffe verbracht.
      Sind 10 % oder mehr der kontrollierten Tiere positiv, wird die gesamte betreffende Partie
      unter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 1 geschlachtet. Alle Tiere dieses Betriebs,
      desselben Eigentümers oder Lieferanten werden zumindest in den folgenden zwölf
      Monaten systematisch auf die betreffenden Rückstände untersucht.
2.    Werden bei der Untersuchung der gemäß Artikel 22 genommenen Proben Rückstände von
      zugelassenen Stoffen in einer Menge festgestellt, welche die in der gemeinschaftlichen
      Regelung vorgeschriebenen Grenzwerte oder, sofern eine solche Regelung noch nicht
      besteht, die in der nationalen Gesetzgebung festgelegten Werte überschreitet, so wird die
      Schlachtung dieser Tiere für den menschlichen Verbrauch untersagt, bis sicherstellt ist,
      daß die Rückstandsmengen die zulässigen Grenzwerte nicht mehr überschreiten.
      Die Frist darf keinesfalls kürzer sein als die für den betreffenden Stoff vorgeschriebene
      Wartezeit.
      Stellt sich jedoch heraus, daß die Rückstände zugelassener Stoffe infolge der Mißachtung
      der Verwendungsbedingungen, außer Wartezeit, aufgetreten sind, so werden die Tiere und
      das aus ihnen gewonnene Fleisch nach dem Bestimmungen von Absatz 1 beseitigt.
3.    Während des Untersuchungszeitraums dürfen die Tiere nur unter Kontrolle eines amtlichen
      Tierarztes an Dritte weiterveräußert werden.
4.    Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 können Tiere, deren Schlachtung verboten ist,
      in Notfällen vor Ende dieses Zeitraums nur dann geschlachtet werden, wenn die zuständige
      Behörde, die darüber vor dem Schlachttermin informiert wurde und den Ort der
      Schlachtung festgelegt hat, eine Genehmigung erteilt hat. Die amtlich gekennzeichneten
      Tiere werden auf dem Weg zur Schlachtung von einer Bescheinigung des amtlichen
      Tierarztes begleitet, die die Angaben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) enthält.
      Bei Fleisch von Tieren, deren Schlachtung gemäß Unterabsatz 1 angemeldet wurde, wird
      zur Feststellung des fraglichen Rückstands eine amtliche Probenahme durchgeführt; das
      Fleisch wird bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse beschlagnahmt.
      Fleisch, das nachweislich Rückstände enthält, wird in einen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der
      Richtlinie 90/667/EWG definierten Verarbeitungsbetrieb für gefahrliche Stoffe verbracht.
 (17)
      ABl Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.
                                                19
 ---pagebreak--- 5.   Die Zulieferer des Ursprungsbetriebs werden zum Nachweis des betreffenden Stoffs einer
     Zusatzkontrolle unterzogen. Dies gilt auch für alle Betriebe und Unternehmen, die der
     gleichen Zulieferungskette für Tiere und Futtermittel angehörden wie der Ursprungsbetrieb.
                                            Artikel 24
1.   Die Kosten der Ermittlungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 gehen zu Lasten des Eigentümers
     oder Halters der Tiere.
     Die Kosten der Untersuchung von amtlichen Stichproben gemäß Artikel 22 Absatz 3
     gehen zu Lasten des Eigentümers oder Halters der Tiere.
2.   Unbeschadet strafrechtlicher oder verwaltungstechnischer Sanktionen gehen die Kosten für
     die Beseitigung der gemäß Artikel 23 als positiv befundenen oder als solche ein-
     zustufenden Tiere ohne jegliche finanzielle Entschädigung zu Lasten des Eigentümers.
                                            Artikel 25
1.   Soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, können die
     tiermedizinischen Sachverständigen der Kommission in Zusammenarbeit mit den
     zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Ort Kontrollen vornehmen.
     Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den
     Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die
     Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über das Ergebnis der Kontrollen.
     Der betreffende Mitgliedstaat trifft die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen, um den
     Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen. Trifft der Mitgliedstaat diese
     Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 34 geeignete
     Maßnahmen erlassen.
2.   Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere Häufigkeit
     und Modalitäten der Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, werden
     nach dem Verfahren des Artikels 34 festgelegt.
                                            Artikel 26
1.   Es gelten die Vorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989
     betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten
     und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße
     Anwendung der tierärztlichen und tierzüchterischen Vorschriften zu gewährleisten08).
2.   Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen
     Kontrollen nicht oder nicht mehr durchgeführt werden, so unterrichtet er die zuständige
     Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats. Diese trifft aufgrund einer Ermittlung nach
     Artikel 22 Absatz 2 alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zen-
     tralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie
     deren Begründung unverzüglich in Kenntnis.
(18)
     ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 34
                                                20
 ---pagebreak---      Befürchtet dieser, daß diese Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so
     bemüht er sich zusammen mit dem betroffenen Mitgliedstaat um Abhilfe, gegebenenfalls
     durch einen Besuch vor Ort.
      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Streitfälle und gefundene Lösungen.
     Kommen die Mitgliedstaaten zu keiner Einigung, so ruft einer von ihnen innerhalb einer
      angemessenen Frist die Kommission an, die einen oder mehrere Sachverständige mit der
     Erstellung eines Gutachtens beauftragt.
     Bis zu dessen Vorliegen kann der Bestimmungsmitgliedstaat Kontrollen an den
      Erzeugnissen aus dem/den Betrieb(en) und dem/den Zuchtbetrieb(en) vornehmen, die von
      dem Streitfall betroffen sind, und bei positiven Ergebnissen ähnliche Maßnahmen treffen,
      wie in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(19) vorgesehen.
      Aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen können nach dem Verfahren des
      Artikels 34 geeignete Maßnahmen getroffen werden.
      Diese Maßnahmen können aufgrund eines innerhalb von fünfzehn Tagen erstellten neuen
      Gutachtens nach demselben Verfahren überprüft werden.
      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
      Artikels 34 festgelegt.
                                            Artikel 27
Der für den Schlachthof Verantwortliche verlangt vom Eigentümer oder Halter der Tiere eine
schriftliche Erklärung, mit der dieser bestätigt, die gemeinschaftlichen Vorschriften über das
Verbot der Verwendung von Stoffen mit hormonaler und thyreostatischer Wirkung oder von
ß-Agonisten eingehalten zu haben, und mit der er die volle Verantwortung für den Fall
übernimmt, daß die verbotenen Stoffe bei den im Schlachthof angelieferten Tieren dennoch
nachgewiesen werden.
                                            Artikel 28
1.    Jegliche Form von mangelnder Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde oder jede
      Behinderung durch das Personal oder den Verantwortlichen eines Schlachthofs sowie
      durch den Eigentümer oder Halter der Tiere bei den zur Durchführung der nationalen
      Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen sowie
      bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Ermittlungen und Kontrollen ziehen
      strafrechtliche und/oder verwaltungstechnische Sanktionen nach sich.
2.    Die Mitgliedstaaten bemühen sich, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung sicherzustel-
      len, daß alle gerichtlichen Entscheidungen über den rechtswidrigen Besitz oder die
      rechtswidrige Verwendung verbotener Stoffe sowie wegen rechtswidriger Verwendung
      zugelassener Stoffe in der landwirtschaftlichen Fachpresse angemessen veröffentlicht
      werden.
<i^
      ABl. Nr L 121 vom 29. 7.1964, S. 2012/64.
                                                21
 ---pagebreak---                                           Artikel 29
Die in der Richtlinie 85/73/EWG des Rates(20) genannten Gebühren werden außerdem für die
Überwachung auf Rückstände und für die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontroll-
maßnahmen, außer für Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2, verwendet.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich alle Daten über die Verteilung und
Verwendung dieser Gebühren.
                                          Artikel 30
1.   Aufnahme oder Verbleib eines Drittlands auf der Liste gemäß Artikel 3 der Richtlinie
     72/462/EWG des Rates(21) hängt davon ab, daß das betreffende Drittland einen Jahresplan
     mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Rückstandsüberwachung vorlegt.
     Dieser Plan ist der Kommission jährlich bis spätestens 31. Januar zu übermitteln.
     Diese Garantien müssen denen dieser Verordnung mindestens gleichwertig sein.
     Die Kommission genehmigt den betreffenden Plan nach dem Verfahren des Artikels 34.
     Nach demselben Verfahren können Alternativen zu den aus der Anwendung dieser
     Verordnung entstehenden Garantien zugelassen werden.
2.   Die Eintragung eines Drittlandes in die Liste gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG
     kann nach dem Verfahren des Artikels 34 im Fall einer Nichtbeachtung der vorgesehenen
     Anforderungen ausgesetzt werden.
3.   Die Einhaltung der von den betreffenden Drittländern eingereichten Pläne wird im Rahmen
     der Kontrollen gemäß Artikel 5 derselben Richtlinie überprüft.
4.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über die Ergebnisse der
     Rückstandskontrollen an aus Drittländern eingeführten Tieren und Erzeugnissen.
                                          Artikel 31
Die Anhänge I bis V können nach dem Verfahren des Artikels 34 geändert oder ergänzt
werden.
                                          Artikel 32
Etwaige Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 34 erlassen.
                                         KAPITEL V
                                 Allgemeine Bestimmungen
                                          Artikel 33
Die Kommission wird von einem Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, nachstehend
"Ausschuß" genannt.
(20)
     ABl. Nr. L 32 vom 5. 2.1985, S. 14.
(21)
     ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
                                              22
 ---pagebreak--- Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des
Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein
oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für zu treffende Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden
Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber 15 Tage von der Befassung des Rates an
überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
der Kommission erlassen.
                                            Artikel 34
Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des
Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein
oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für zu treffende Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden
Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an
überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
der Kommission erlassen.
                                            Artikel 35
Die Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG sowie die Entscheidungen 89/187/EWG und
91/664/EWG werden aufgehoben.
                                            Artikel 36
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Durch-
führung dieser Verordnung erlassen haben.
                                                23
 ---pagebreak---                                         Artikel 37
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                            24
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
                                 RÜCKSTANDSGRUPPEN
A. ALLGEMEINE GRUPPEN
Gruppe I
 a) Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester
 b) Thyreostatika
 c) andere Stoffe mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung außer Stoffe der
     Gruppe II a)
 d) Beta-Agonisten außer denen der Gruppe II b)
Gruppe II
 a) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. .../93 über das Verbot der
     Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von
     Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung zugelassene Stoffe;
 b) Stoffe der Gruppe Beta-Agonisten, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
     Nr. .793 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw.
     thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung zugelassen
     wurden.
Gruppe III
 a) Hemmstoffe
    Antibiotika, Sulfonamide und vergleichbare Stoffe mit antimikrobieller Wirkung.
 b) Chloramphenicol
B. SPEZIFISCHE GRUPPEN
Gruppe I - andere Arzneimittel
 a) Stoffe gegen Endo- und Ektoparasiten
 b) Beruhigungsmittel und Betablocker
 c) andere Tierarzneimittel
Gruppe II - andere Rückstände
 a) Kontaminanten in Futtermitteln
 b) Kontaminanten in der Umwelt
 c) andere Stoffe
                                              25
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG II
                                           Rückstandsgruppen nach Tierart, daraus gewonnen Lebensmitteln und Erzeugnissen
                                                                                                              rr*                1
  Tierart,           Tiere und Fleisch       Tiere und Fleisch    Tiere und Erzeug-     Hi Ich und Erzeug-       Eiprodukte        Fleisch von Kanin- Honig
  Lebensmittel       der Rasse Rind,         der Gattung          nisse aus Aqua-       nisse auf Hi Ichbasis                      chen, freilebendem
  oder Erzeugnis     Schaf, Ziege,           Geflügel (*) und     kultur und daraus                                                Wild und Zuchtwild
  Stoffgruppe        Schwein und Pferd       daraus gewonnene     gwonnnene Lebens-
                     sowie daraus            Lebensmittel         mittel
                     gewönne Lebensmittel
    A Ia                    A I 8                  A I a               A Ia                                            A I a       <**) A I a
    A I b                   A I b                  A I b                                                               A I b
    A 1 c                   A Ic                   A I c                                                               A I c       (**) A I c
    A 1 d                   A !d                                       A Id
    A l i a und b       A l l a und b           A l i a und b                                                      A l i a und b
    A III a                A III a               A III a              A III a                A III a                  A III a      A III a <**)         A III a
    A III b                A III b               A III b              A III b                A III b                  A III b      A III b (**>         A III b
    B Ia                *   B Ia                   B I a                                                       '        B I a      (**) B I a
    B I b                   B I b                  B I b                                                               B I b
    B !c                    B Ic                   B I c            malachitgrün                                       B I c       (**) B I c            B I c
    B II a                 B II a                B II a                                      B II a                   B II a       (**)B II a
    B II b                 B II b                B II b               B II b                 B II b                   B II b           B II b            B II b
    B II c                B II c                 B II c                                      B II c                   B II c           B II c
(*) Geflügel = Hühner, Lege- und Zuchthennen, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse.
(**) gilt nicht für freilebendes wild
                                                                              - 26 -
 ---pagebreak---                                           ANHANG III
                              REGELN FÜR DIE PROBENAHME
A. BEDINGUNGEN FÜR DIE PROBENAHME
a) Im Rahmen eines geeigneten Probenahmesystems werden nach folgenden Grundsätzen
    amtliche Proben genommen:
  * Unabhängig davon, ob es sich um einen Zuchtbetrieb, einen Schlachthof oder einen
    anderen Probenahmeort handelt, sind die Proben unvorhersehbar, unerwartet an
    unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten zu nehmen. Der
    Mitgliedstaat trifft alle Vorkehrungen, um den unvorhersehbaren Charakter der Kontrollen
    dauerhaft aufrechtzuerhalten.
  * Bei Stoffen der Gruppen A I und II des Anhangs I werden die Proben nach den in
    folgendem Absatz festgelegten Kriterien und insbesondere nach Geschlecht, Alter,
    Mastsystem sowie unter Berücksichtigung der im Mitgliedstaat verfügbaren Information
    genommen.
  * Bei den anderen in Anhang I aufgeführten Stoffen sind die amtlichen Proben nach dem
     Zufallsprinzip zu nehmen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, einen
     Pool von Stoffen zu kontrollieren und die Kontrollen auf die Gebiete zu konzentrieren,
      in denen die durch Verwendung dieser Stoffe betroffenen Tierarten gezüchtet werden.
b) Bei der Entnahme der betreffenden Probe zu berücksichtigende variable Kriterien
      i)     Die geltenden Rechtsvorschriften über die Verwendung von Stoffen der genannten
             Rückstandsgruppen,
      ii)    Faktoren, die betrügerische Praktiken oder Mißbrauch fördern können,
      iii) Der betreffende Tierbestand hinsichtlich
                  der Gesamtgröße des Bestands,
                  der Homogenität der Bestandsgruppen,
                  des Alters der Tiere,
                  des Geschlechts der Tiere,
      iv)    Das Umfeld der landwirtschaftlichen Betriebe hinsichtlich
                  regionaler Unterschiede,
                  der Verbindung mit industriellen Tätigkeiten,
                  der Verbindung mit dem Ackerbau,
      v)     Die Produktionssysteme der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich
                  intensiv bewirtschafteter Betriebseinheiten,
                  Mastsysteme,
                  Haltimgssysteme, insbesondere Fütterungsweise und Tiergesundheits-
                  maßnahmen,
      vi)    Probleme, mit denen aufgrund bekanntgewordener früherer Vorkommnisse oder
             anderer Hinweise zu rechnen ist.
       vii) Der erforderliche Grad an Verbraucherschutz, je nach Art und Toxizität des
             fraglichen Stoffes,
       viii) Sind gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV Proben im Betrieb zu nehmen,
             so müssen diese Proben sowohl an Tieren wie auch an aus ihnen gewonnenen
             Lebensmitteln und am Trinkwasser der Tiere genommen werden.
 B. SYSTEM DER PROBENAHMEN
 Die Mitgliedstaaten wenden auf jede Erzeugnis- oder Tierart je nach Gesundheitsstatus und
 den für ihr Gebiet geltenden variablen Kriterien und Besonderheiten ein Probenahme- und
 Untersuchungssystem an, das den Bestimmungen der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie
 entspricht.
                                                27
 ---pagebreak---                                           ANHANG IV
                        ART UND HÄUFIGKEIT DER PROBENAHME
                                           KAPITEL 1
                         Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden
I    Jährliche Mindestanforderungen
  A. Bei Rückständen von Stoffen gemäß Anhang I Gruppen A I und II.
     1.     Bei Mastrindern wie Kühen, Jungbullen, Rindern, Färsen, Kälbern
                  kontrollieren die Mitgliedstaaten Proben von 0,5 % der im Vergleich zum
                  Vorjahr geschlachteten Rinder;
                  ist die Probenzahl folgendermaßen aufzuteilen:
                  a) 3/5 sind im Betrieb an lebenden Tieren zu nehmen; mindestens 1/3 dieser
                       Proben sind auf Beta-Agonisten zu untersuchen. Zusätzliche Proben sind
                       an Futtermittteln, am Trinkwasser der Tiere und an der im Betrieb
                       anfallenden Gülle zu nehmen;
                  b) 2/5 sind im Schlachthof zu nehmen.
     2.     Bei Masthammeln und -Schweinen:
            Die Mitgliedstaaten kontrollieren Proben von 0,05 % der im Vorjahr geschlachte-
            ten Teire jeder betreffenden Art.
     3.     Andere Kategorien
            Die Anzahl der Proben wird von den Mitgliedstaaten je nach den Problemen
            bestimmt, die bei jeder betroffenen Tierkategorie festgestellt werden.
  B. Bei Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I Gruppe A III:
     1.     Gruppe A III a).
            Kontrolle der Proben von 0,1 % der geschlachteten Tiere.
     2.     Gruppe A III b) (Chloramphenicol):
            Kontrolle der Proben von 0,02 % der geschlachteten Tiere.
  C. Bei Rückständen gemäß Anhang I Gruppe B Teilgruppe I und II:
            Es werden 700 Proben kontrolliert. Luxemburg wird jedoch ermächtigt, anstelle
            von 700 Tieren Proben von 0,2 % der geschlachteten Tiere zu kontrollieren.
            Die jährlichen Ergebnisse zu Umweltkontaminanten (Schwermetalle) sind gemäß
            ihrer geographischen Verteilung in eine Landkarte einzutragen.
II.  Routinekontrollen
     Werden im Verlauf von zwei aufeinanderfolgenden Jahren bei der Kontrolle auf
     Rückstände oder Stoffe gemäß Anhang I Gruppe A I und II oder der Gruppe A III b)
     keine positiven Befunde bei einer Tierart oder beim Produktionstyp für eine Tierart
     festgestellt, so können die Mitgliedstaaten die Probenahmehäufigkeit für Routinekon-
     trollen (300 Proben jährlich) hinsichtlich der betreffenden Rückstandsgruppe und Tierart
     oder des betreffenden Produktionstyps für eine Tierart anwenden.
                                               28
 ---pagebreak---                                          KAPITEL 2
                        Hühner, Lege- und Zuchthennen, Truthühner,
                                Perlhühner, Enten und Gänse
                               Jährliche Mindestanforderungen
Stichprobenkontrollen an Futtermitteln oder an Trinkwasser für Tiere
A    Bei Rückständen von Stoffen gemäß Anhang I Gruppen A I und II B I und II, außer
     Kokzidiostatika:
     Die Anzahl der Probenahmen muß mindestens 0,1 % der im Vergleich zum Vorjahr
     geschlachteten Tierpartien der jeweiligen Art betragen.
B.   Bei Rückständen gemäß Anhang I Gruppe A III:
     1. Gruppe A III a):
     Es wird eine Anzahl von Proben kontrolliert, die mindestens 1 % der im Vorjahr ge-
     schlachteten Partien jeder betroffenen Tierart entspricht; bei Truthühnern, Perlhühnern,
     Enten und Gänsen mindestens 100 Proben.
     2. Gruppe A III b) (Chloramphenicol):
     Es wird eine Anzahl von Proben kontrolliert, die 1 % der im Vorjahr geschlachteten
     Partien jeder betroffenen Tierart entspricht.
C.   Bei Rückständen gemäß Anhang I Gruppe B I a) (nur Kokzidiostatika):
     Es wird eine Anzahl von Proben kontrolliert, die mindestens 1 % der im Vorjahr ge-
     schlachteten Partien jeder betroffenen Tierart entspricht; bei Truthühnern, Perlhühnern,
     Enten und Gänsen mindestens 100 Proben.
                                              29
 ---pagebreak---                                         ANHANG V
                                          Kapitel 1
Folgende Laboratorien werden als gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Ermittlung
von Rückständen bestimmter Stoffe benannt:
a) Für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppe A I und A II dieser Verordnung mit
    Ausnahme von Beta-Agonisten:
        Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiene
        A. van Leeuwenhoeklaan 9
        NL-3720 BILTHOVEN
b) Für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppe A III a) dieser Verordnung mit Ausnahme
    von Sulfonamiden:
        Laboratoires des Médicaments vétérinaires
        (CNEVA-LMV)
        La Haute Marché, JA VENE
        F-35133 FOUGERES
c) Für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppe A III b) dieser Verordnung sowie
    Rückstände von Beta-Agonisten und Sulfonamiden:
        Bundesgesundheitsamt
        Diedersdorfer Weg 1
        D-12277 BERLIN 48
d) Für die Rückstände gemäß Anhang I Gruppen B II a) und B II b) dieser Verordnung
        Istituto Superiore di Sanità
        Via Regina Elena 299
        1-00161 ROMA
                                           Kapitel 2
Die Befugnisse und Tätigkeiten der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die
Ermittlung von Rückständen bei Tieren und aus Tieren gewonnenen Lebensmitteln sind
folgendermaßen abgegrenzt:
1. Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien haben folgende Aufgaben:
     a) Koordinierung der Anwendung der Guten Laborpraxis gemäß den Richtlinien
          87/18/EWG(1) und 88/320/EWG(2) in den verschiedenen nationalen Laboratorien;
     b) Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über Analysemethoden und
          durchzuführende Meßvergleichsprüfungen sowie über die dabei erzielten Ergebnisse;
     c) technische Beratung der darum ersuchenden nationalen Referenzlaboratorien über
          die Analyse der Stoffe, für die sie als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium
          bestimmt wurden;
     d) Versand von definiert rückstandspositiven sowie rückstandfreien Blindproben für
          Meßvergleichsprüfungen in den nationalen Referenzlaboratorien;
     e) Durchführung von Meßvergleichsprüfungen zwischen den verschiedenen Referenzla-
          boratorien in Abständen, die in den zwischen der Kommission und diesen Laborato-
          rien abzuschließenden Verträgen festgelegt werden, sowie bei jeder Einführung von
          Referenzmethoden durch Gemeinschaftsvorschriften,
     f) Förderung und Koordinierung der Suche nach neuen Analysemthoden und
          Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über die Fortschritte bei
          Anlaysemethoden und -materialien,
     g) qualitative und quantitative Bestimmung der Rückstände im Falle von Meinungsver-
          schiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über ein Analyseergebnis;
     h) Veranstaltung von Einführungs- und Fortbildungskursen für die Sachverständigen
          der einzelnen Laboratorien;
     i) technische und wissenschaftliche Untestützung der Kommissionsdienststellen sowie
d)   ABl. Nr. L 15 vom 17.01.1987, S. 29.
(2)
      ABl. Nr. L 145 vom 11.06.1988, S. 35.
                                              30
 ---pagebreak--- j)  Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts, der der Kommission zu übermitteln
    ist;
k)  Zusammenarbeit mit den nationalen Referenzlaboratorien, die von Drittländern im
    Rahmen der nach Artikel 34 vorzulegenden Pläne bestimmt werden, bezüglich der
    Analysemthoden und -materialien.
Um die in Absatz 1 festgelegten Arbeiten durchzuführen zu können, müssen die
gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien folgenden Mindestanforderungen genügen
a) Vorhandensein von Fachpersonal mit ausreichender Kenntnis der Analysetechniken
    der Rückstände, für die sie als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium bestimmt
    wurden;
b) Vorhandensein der Geräte und Reagenzien, die zur Durchführung der verlangten
    Analysen erforderlich sind;
 c) Vorhandensein eines geeigenten Verwaltungsapparates;
 d) Vorhandensein ausreichender Datenverarbeitungskapazität zur Durchführung der
    statistischen Aufgaben, die mit der Aufbereitung der Daten zusammenhängen, sowie
    Möglichkeit einer raschen Übermittlung der Ergebnisse sowie anderer Informationen
    an die nationalen Referenzlaboratorien und an die Kommission;
 e) Verpflichtung ihres Personals zur Wahrung der Vertraulichkeit über bestimmte
    angelegenheiten, Ergebnisse und Mitteilungen;
f) hinreichende Kenntnis der internationalen Normen und Gepflogenheiten;
g) Vorhandensein einer aktuellen Liste der Referenzstoffe, über die das Referenzbüro
    der Gemeinschaft verfügt, sowie einer aktuellen Liste der Hersteller und Vertreiber
    dieser Stoffe.
                                         31
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die
                        gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verabreichung von Stoffen, die nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im
Veterinärsektor verboten sind, insbesondere von Stoffen mit hormonaler Wirkung und
ß-Agonisten, bringt eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit mit sich. Wie die bisherigen
Erfahrungen zeigen, kann die Verwendung dieser Stoffe auch das Gleichgewicht des
Rindfleischmarktes stören, da sie das Ansehen der aus Rindfleisch gewonnenen Erzeugnisse
beim Verbraucher beeinträchtigen. Wegen ihrer Auswirkungen auf die Fleischausbeute kann die
illegale Verwendung solcher Stoffe den betreffenden Erzeugern ferner wirtschaftliche Vorteile
bringen, die zu Marktverzerrungen führen können. Aus diesem Grunde legt Artikel 4j der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 747/93^ fest, daß als Folge der Verabreichung verbotener Stoffe die betreffenden Tiere von
der Gewährung der für den Rindfleischsektor vorgesehenen Prämien ausgeschlossen werden.
Nach gründlicher Untersuchung der derzeitigen Lage zeigt sich, daß diese Maßnahme nicht
ausreicht, um die Einhaltung der einschlägigen Verbote zu gewährleisten. Daher müssen
insbesondere die Strafmaßnahmen verstärkt werden. Die Kommission beabsichtigt daher,
geeignete Maßnahmen im Rahmen der Durchführungsbestimmungen über Prämien im
Rindfleischsektor zu treffen. Es ist deshalb notwendig, Artikel 4j zu streichen.
(1)
      ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24.
(2)
      ABl. Nr. L 77 vom 31. 3.1993, S. 15.
                                               32
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Artikel 4j der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird gestrichen.
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                           33
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 441 endg.
DE                                                                            03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-485-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59407-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
                                           - 34 -