CELEX: 31977R1593
Language: de
Date: 1977-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1593/77 der Kommission vom 15. Juli 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung an Guinea-Bissau

16 . 7 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 177/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1593/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Juli 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                          nem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung an Guinea-Bissau
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nea-Bissau ergebenden Verpflichtungen sicherzustel­
GEMEINSCHAFTEN —                                               len, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
organisation für Reis (•),                                     über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                         Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 25. März 1976 äußerte der Rat der Europäischen              den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion 1 250 Tonnen geschälten Reis,              rechnungskurse (3) zu erlassen, zuletzt geändert durch
das sind 969 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,             die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere
an Guinea-Bissau als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­          auf Artikel 3 .
gramms 1975/ 1976 bereitzustellen .
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
nommen worden ist.                                                                     Artikel 1
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­               ( 1 ) Die Lieferung an Guinea-Bissau von 969 Ton­
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­          nen geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Ge­
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen              meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                hilfe ausgeschrieben .
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­         (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
chende Angebot zu berücksichtigen .                            Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                               zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            nommen worden ist (Bissau).
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                       Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
                                                               Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an Gui­           nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten).
(■) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                  0 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62.
(2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  4 ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 7. 77
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                                       Artikel 5
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                             zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :            genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
                                                              Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
„Arroz blanqueado / Dom da Comunidade Economica               Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Europeia".                                                    halb der vorgesehenen Frist.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­      (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die     werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am      tenden Kriterien entspricht.
Schluß des Aufdrucks .
                                                                                     Artikel 6
                         Artikel 2
                                                              ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt         nige Reis, der an Guinea-Bissau geliefert werden soll,
am 25. Juli 1977.                                             muß folgende Merkmale aufweisen :
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
geboten wird auf den 25. Juli 1977, 12.00 Uhr, festge­        — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
setzt.                                                        — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
                                                              — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
Einreichung von Angeboten .                                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
                         Artikel 3
                                                              Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          male auf, so wird die Annahme verweigert.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                  (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                                                              schliffenen rundkörnigen Reis, der an Guinea-Bissau
(2)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­         geliefert worden soll, müssen unter Berücksichtigung
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           folgender Merkmale abgegeben werden :
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­         — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                  — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                              — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
nationale Währung wird                                        — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
— in jedem Fall, daß die betreffenden Währungen               — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
     untereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer                                Artikel 7
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten
     werden, der Leitkurs verwendet.                          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
— in      allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der      Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der         ventionsstelle beauftragt.
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     vorausgeht.                                              ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                            fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­            Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­         durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .              tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 ---pagebreak---  16 . 7. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 177/ 11
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Bieters zu beauftragen .                                      sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die      (5)    In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                              Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                  Artikel 8
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­             schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .           schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
                                                              nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
(4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­      Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
empfänger folgende Auskünfte :                                ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­       dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
     ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
     packung,                                                                        Artikel 9
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
     liche Datum für die Ankunft de» Erzeugnisse,             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     kommenen eventuellen Ereignisse.                         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. Juli 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH