CELEX: 31991R3155
Language: de
Date: 1991-10-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3155/91 der Kommission vom 29. Oktober 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30. 10. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 299/37
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3155/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Oktober 1991
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
                                                                     rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
                                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               nissen Ç), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           zeugnissen Rechnung zu tragen.
2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                    nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  die   den    Unterschied  zwischen   den   Preisen  in der
                                                                    Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
                                                                    soll.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
werden kann.                                                        Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                    Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
                                                                    Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Rates (^ und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                         für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien              Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge            Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind              Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises            Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der           sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                  sation Beachtung finden.
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
                                                                    Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­             gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                    jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
(') ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                     dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
O   ABl. Nr. L  353 vom   17. 12. 1990, S. 23.                      Grunderzeugnisses ist.
(3) ABl. Nr. -L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  177 vom  24. 6. 1989, S. 1 .
(0  ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .                    O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
W ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                            M ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak--- Nr. L 299/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 10 . 91
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                 Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts           nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine          Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es        Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft            sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­            Stellung genommen —
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                       Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 1418/79 genannten und der Verordnung (EWG)
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des          Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
    (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                                             Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Oktober 1991
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 30. 10. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 299/39
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonne)                                                      (ECU/Tmne)
          Erzeugniscode                 Erstattungs­                         Erzeugniscode               Erstattungs
                                          betrag                                                            betrag
        1102 20 10 100                    108,15                            1104 23 10 100                  115,88
        1102 20 10 300                     92,70                            1104 23 10 300                   88,84
        1102 20 10 900                                                      1104 23 10 900
        1102 20 90 100                     92,70                            1104 29 11 000
        1102 20 90 900                                                      1104 29 15 000
        1102 30 00 000                                                      1104 29 19 000
        1102 90 10 100                    126.48                            1104 29 91 000                   84,65
        1102 90 10 900                     86,01                            1104 29 95 000                  107,49
        1102 90 30 100                    152,96                            1104 30 10 000                   21,16
        1102 90 30 900                                                      1104 3090 000                    19,31
        1103 12 00 100                    152,96                            1107 10 11 000                 150,68
        1103 12 00 900                                                      1107 10 91000                  150,09
        1103 13 11 100                    139,05                            1108 11 00 200                  169,30
        1103 13 11 300                    108,15                            1108 11 00 300                 169.30
        1103 13 11 500                     92,70                            1108 11 00 800
        1103 13 11 900                                                      1108 12 00 200                 123,60
        1103 13 19 100                    139,05                            1108 12 00 300                 123,60
        1103 13 19 300                    108,15                            1108 12 00 800
        1103 13 19 500                     92,70                            1108 13 00 200                 123,60
        1103 13 19 900                                                      1108 13 00 300                 123,60
        1103 13 90 100                     92,70                            1108 13 00 800
        1103 13 90 900                                                      1108  14 00 200
        1 103 14 00 000                                                     1108  14 00 300
        1103 19 10 000                    107.49                            1108  14 00 800
        1103 19 30 100                    130,70                            1108  19 10 200                198.31
        1 103 19 30 900                                                     1108  19 10 300                198,31
        1103 21 00 000                     86,34                            1108  19 10 800
        1103 29 20 000                     86,01                            1108 19 90 200
        1103 29 30 000                                                      1108 19 90 300
        1103 29 40 000                     78,80                            1108 19 90 800
        1104 11 90 100                    126,48                            1109 00 00 100                    0,00
        1104 11 90 900                                                      1109 00 00 900
        110412 90 100                     169.96                            1702 30 51 000                 161,45
        1104 12 90 300                    135.97                            1702 30 59 000                 123,60
        1104 12 90 900                                                      1702 30 91 000                 161,45
        110419 10 000                      86,34                            1702 30  99 000                123,60
        1104 19 50 110                    123,60                            1702 40  90 000                123,60
        1104 19 50 130                    100,43                            1702 90  50 100                161,45
        110419 50 150                                                       1702 90  50 900                123,60
        110419 50 190                                                       1702 90  75 000                169,18
        1104 19 50 900                                                      1702 90  79 000                117,42
        110419 91 000                                                      2106  90  55 000                123,60
        1104 21 10 100                    126,48                           2302  10  10 000                  19,70
        1104 21 10 900                                                     2302  10  90 100                  19,70
        1104 21 30 100                    126,48                           2302   10 90 900
        1104 21 30 900                                                     2302 20 10 000                    19,70
        1104 21 50 100                    168,64                           2302 20   90 100                  19,70
        1104 21 50 300                    134,91                           2302 20   90 900
        1 104 21 50 900                                                    2302 30   10 000                  19,70
        1104 2210 100                     135,97                           2302 30   90 000                  19,70
        1104 2210 900                                                      2302 40   10 000                  19,70
        1104 22 30 100                    144,47                           2302 40   90 000                  19,70
        1104 22 30 900                                                     2303 10   11 100                  61,80
        1104 22 50 000                                                     2303 10   11 900
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.