CELEX: 41963D0686
Language: de
Date: 1963-12-03 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 3. DEZEMBER 1963 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE VOLLSTAENDIGE DURCHFUEHRUNG DER AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN

30 . 12 . 63              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3089/63
                                              BESCHLUSS
                                       vom 3 . Dezember 1963
              der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die vollständige Durchfüh­
              rung der Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei bestimm­
                                           ten Erzeugnissen
                                               (63/686/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                        öl , zu anderen Zwecken, der Tarifstelle 15.07
DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­                           B I a) 2 — am 1 . Januar 1964 bis zu der Höhe
STAATEN DER EUROPÄISCHEN                                aus, die in der Tabelle zu Artikel 1 der ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                               nannten Ratsentscheidung für jedes Erzeugnis
                                                        angegeben ist.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                                 Artikel 2
sondere auf Artikel 24 ,
                                                             Dieser Beschluß , der in das Protokoll über
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
                                                        die Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amts­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                        blatt der europäischen Gemeinschaften zu ver­
     gestützt auf die auf der Tagung am 2./3 . De­      öffentlichen.
zember 1963 erlassene Entscheidung des Rats
                                                             Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen
über die zeitweilige Aussetzung bestimmter              dem Generalsekretär des Rats innerhalb eines
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs —
                                                        Monats mit, ob auf Grund ihrer innerstaat­
                                                        lichen Rechtsvorschriften zur Durchführung
                                                        dieses Beschlusses besondere Verfahren erfor­
BESCHLIESSEN :
                                                        derlich sind; sie unterrichten ihn gegebenenfalls
                                                        unverzüglich über den Abschluß dieser Ver­
                      Artikel 1                         fahren.
     Die Mitgliedstaaten setzen die Zollsätze für
                                                             Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1963 .
die Erzeugnisse, die in der vom Rat auf seiner
Tagung am 2./3 . Dezember 1963 erlassenen Ent­
scheidung über die zeitweilige Aussetzung be­                                         Der Präsident
stimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
aufgeführt sind — mit Ausnahme von Rizinus­                                         J.M.A.H. LUNS
                                              BESCHLUSS
                                       vom 18 . Dezember 1963
              der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Einfuhrzölle für bestimm­
                                       te tropische Erzeugnisse
                                               (63/687/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                             gestützt auf das Abkommen über die Asso­
DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­                            ziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
STAATEN DER EUROPÄISCHEN                                 gemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
                                                         gaskar,
                                                             gestützt auf die Bestimmungen über die
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Assoziierung der überseeischen Länder und Ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                    biete mit der Gemeinschaft,