CELEX: 62015TN0619
Language: de
Date: 2015-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-619/15: Klage, eingereicht am 6. November 2015 — Badica und Kardiam/Rat

25.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/68
            
         Klage, eingereicht am 6. November 2015 — Badica und Kardiam/Rat
   (Rechtssache T-619/15)
   (2016/C 027/86)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Bureau d’achat de diamant Centrafrique (Badica) (Bangui, Zentralafrikanische Republik), Kardiam (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Luff und Rechtsanwältin L. Defalque)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates vom 2. September 2015 und Abschnitt B Nr. 1 des Anhangs dieser Verordnung für nichtig zu erklären, soweit die Kläger in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik aufgenommen werden;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Kläger drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte sowie des Rechts auf ein faires Verfahren und auf wirksamen Rechtsschutz. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen:
               
                           —
                        
                        
                           Erster Teil: Keine individuelle Mitteilung des Rates an die Kläger über den Beschluss über das Einfrieren von Geldern;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Zweiter Teil: Keine Offenlegung der Beweismittel und Akten sowie Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und der Transparenz.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts in Bezug auf die Tätigkeit der Kläger, die zu einem Rechtsfehler geführt habe.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Mängel der vom Rat durchgeführten Prüfung.