CELEX: 51979PC0131
Language: de
Date: 1979-03-21
Title: AENDERUNGEN DES VORSCHLAGES EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER BEI ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT DES ARBEITGEBERS. (Gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 131
Vol. 1979/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79)131 endg.
                                                  Brüssel , den 21 . März 1979
                  /                                                                      *
                    AENDERUNGEN DES VORSCHLAGES EINER RICHTLINIE
               DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
            DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN SCHULTZ DER ARBEITNEHMER
                     BEI  ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT DES ARBEITGEBERS
               ( Gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG Vertrages
                       von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                         ^ ττη ;
                                               /t . ; 'v "              t>.'    N -,
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                                           /      ^             ,|v '                  V
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K0M(79 ) 131 endg .
 ---pagebreak--- EINLEITUNG                                                                   ■     ,
1 . Am 13 . April 1978 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag einer Richt­
    linie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 :  über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
    vorgelegt ( 1 ).
2 . Der* Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme zu diesem
    Vorschlag am 29 . November 1978 ( Dok ." CES 1135 / 78 ) abgegeben . : ,   ■
                                       *
    Der Ausschuss ist mit dem Ziel des Ri cht Linienvorschlages einverstanden ,
    den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers un­
    abhängig von den bestehenden konkursrechtlichen Bestimmungen wirksamer zu
    gestalten . Der Ausschuss wei st darauf hin , dass die Zahlungsunf aehigkeit des
    Arbeitgebers gerade die Arbeitnehmer besonders hart treffe . Sie verlören
    nicht nur ihren Arbeitsplatz , sondern häufig auch noch ihre offenstehenden
    Zahlungsansprüche für die von ihnen bereits erbrachte Arbeitsleistung .
    Der Ausschuss ist der Auffassung , dass -der mit dem Rieht linienvorschlag
    angestrebte finanzielle Schutz für die Arbeitnehmer nicht nur aus deren
    Sicht zu befürworten sei . Er diene gleichzeitig auch den Interessen der
    Unternehmer und dem gesamtwirtschaftlichen Interesse .                     4 <
    Er weisst auch darauf hin , dass in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten , in
'   denen bereits Massnahmen im Sinne dieses Richtlinienvorschlages getroffen .
    worden sind , die finanziellen Mittel allein von den Arbeitgebern aufge­
    bracht würden .
    Der Ausschuss geht im übrigen davon aus , dass die Mitgliedstaaten die
    Möglichkeit hätten , die Finanzierung der Massnahmen mit öffentlichen
    Mitteln vorzunehmen . Die Arbeitgeber müssten zur Finanzierung beitragen ;
    die öffentliche Hand und ggf . die Arbeitnehmer könnten hieran beteiligt
    werden . Die Kommission hat diesen Vorschlag übernommen .
    1 ) ABL . Nr . C 135 / 2 vom 9.6.1978
 ---pagebreak---                                           - 2 -
      Der Ausschuss^ist ferner *der' Auf fassung , dass man es den Mitgliedstaaten'
      überlassen solle, auf nationaler Ebene zu regeln, wie der Antrag des An­
      spruchsberechtigten Arbeitnehmer s auf Zahlung zu stellen seij>
3. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 17. Januar 1979 ab- •
     gegeben .                                '    .
     Es begrüsst zwar die Initiative der Kommission , schlägt jedoch eine Reihe
     von Textanderungen vor , die einen möglichst umfassenden Schutz der Arbeit­
     nehmer bei einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeltgebers zum Ziele haben . Das
     Europäische Parlament hat sich deshalb dafür ausgesprochen, dass sämtliche
     Ansprüche des Arbeitnehmers erfasst werden , gleich , ob sie vor oder nach
     der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstanden sind .
     Die Kommission ist jedoch der Ansicht , dass nicht ausser acht gelassen wer­
    den darf , dass die vorgeschlagene Einkommensi cherung erhebliche finanzielle
    Anstrengungen notwendig macht , die in einem kalkulierbaren Rahmen gehalten
    werden müssen . Dies gilt insbesondere für die Mitgliedstaaten , die bisher
    ein derartiges System nicht praktiziert haben .
     Ferner gestattet Artikel 8 des Rieht linienvorschlages den Mitgliedstaaten
    jederzeit Bestimmungen zu erlassen und anwenden zu können , die günstiger
    sind als die im Ri cht l.inienvor schlag vorgesehenen .                    •
  . Aus den genannten Gründen hält die Kommission auch, den in der o.a . Ent-
    Schliessung des Europäischen Parlaments enthaltenen Aenderungsvorschlag
    zu Artikel 4 a ) ( Heraufsetzung der Untergrenze für die Lei stungsverpf l i chtung
    von 3 auf 6 Monate ) für zu weitgehend .
    Dem Aenderungsvorschlag zum Eingangssatz zu Artikel 5 ( Zusammenarbeit der
   Regierungen mit den Sozialpartner beim Aufbau, Mittelaufbringungen und
    Festlegung der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen ) hat die Kommission .
  übernommen .          v .                                                 .<
   Das Europäische Parlament hat sich ferner für die alleinige Finanzierung
  der Garantieeinrichtungen durch die Arbeitgeber ausgesprochen . Die Kom­
  mission ist jedoch der Ansicht , dass den Mitgliedstaaten in dieser Frage
  freie Hand gelassen werden muss, am eine Finänzierungsmodus zu finden, der
  ihrem jewei Ligen wirtschafts- und sozialpolitischen System angemessen ist .
 ---pagebreak--- In zwei Mitg liedstaaten erfolgt eine finanzielle Beteiligung durch die Ar­
beitnehmer zur vollen Zufriedenheit der Beteiligten .
Das Europäische Parlament hat einen Zusatz vorgeschlagen , der es der Ga-
rantieeinrichtung gestattet , einen Vorschuss zu leisten , sobald die
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers festgestellt wurc'e . Dieser Vor­
schlag wurde übernommen .
Schliesslich wird vorgeschlagen , den für den Rat bestimmten Bericht über
die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten atch dem Europäischen
Parlament zuzuleiten , wie dies in der Entschliessung zu Artikel 10 vom    ^
Europäischen Parlament verlangt wird . Die Kommission folgt diesem Aen-
derungsvorschlag .
 ---pagebreak---             ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGES EINER RICHTLINIE DES RATES
                  '         <
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
        Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf ähigkeit des Arbeitgebers
Artikel 3 des Vorschlages wird durch folgende Fassung ersetzt :
Die MitgHedstaaten treffen die notwendigen Massnahmen damit Garantie- -
einrichtungen die Befriedung nicht erfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer
sicherstellen , die vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
entstanden sind .
Diese Ansprüche umfassen :
a)     „ _          ....
       ) Text unverändert
b) ;
Artikel 5 des Vorschlages wird durch folqende Fassung ersetzt :
                \                                            ,              .
Die Mitgliestaaten treffen in Zusammenarbeit mit den Tarifvertragsparteien ,
die notwendigen Massnahmen , damit Aufbau , Mittelaufbringung und Festlegung
der Arbeitsweise der Einrichtungen unter Beachtung folgender Grundsätze
erfolgen :
a ) ' unverändert
b * Die Arbeiter - müssen zur Finanzierung beitragen .
      Die öffentliche Hand und Gegebenenfalls die Arbeitnehmer können hieran
      beteiligt werden .
c ) Die Zahlung durch die Einrichtung erfolgt auf Antrag des anspruchsberech
      tigten Arbeitnehmers . Die Einrichtung kann einen Vorschuss leisten . Der
      Antrag ist vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit an zulässig und muss
   V binnen sechs Monaten gestellt werden .
d ) unverändert
e ) unverändert                 1
Artikel 10 wird durch folgenden Text ersetzt :
 Innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der in Artikel 9 genannten Frist
 von 18 Monaten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweck­
 dienlichen Angaben , damit die Kommission für den Rat und das Europäische
 Parlament einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen
 kann .                                                             ,