CELEX: 61996CJ0387
Language: de
Date: 1998-03-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 17. März 1998. # Strafverfahren gegen Anders Sjöberg. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Svea hovrätt - Schweden. # Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Ausnahmen für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen - Verpflichtung des Fahrers, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan mit sich zu führen. # Rechtssache C-387/96.

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61996J0387

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 17. März 1998.  -  Strafverfahren gegen Anders Sjöberg.  -  Ersuchen um Vorabentscheidung: Svea hovrätt - Schweden.  -  Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Ausnahmen für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen - Verpflichtung des Fahrers, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan mit sich zu führen.  -  Rechtssache C-387/96.  

Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-01225

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahme für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen - Anwendungsbereich - Fahrzeug, das einem Unternehmen gehört, das im Rahmen eines Vertrages tätig wird, der ihm für eine bestimmte Zeit ein ausschließliches Recht einräumt - Ausschluß (Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) 2 Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Personenlinienverkehr - Verpflichtung, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich zu führen - Umfang - Vorlage eines Auszugs aus dem Arbeitszeitplan, der nur den Tag betrifft, an dem die Kontrolle erfolgt - Nichterfuellung der Verpflichtung (Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 14 Absatz 5)  

Leitsätze

3 Die Ausnahme von den Vorschriften der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung für Fahrzeuge gewährt werden kann, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, gilt nicht für Fahrzeuge, die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbewerb unterliegenden Ausschreibung geschlossen wurde und diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein ausschließliches Recht einräumt. Denn da ein solches Unternehmen sein Verhalten am Wettbewerb ausrichten muß, damit der Vertrag nach seinem Ablauf verlängert wird, erfuellt es nicht die Voraussetzung des Fehlens von Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe. 4 Das in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr aufgestellte Erfordernis, daß jeder Fahrer, der in einem Personenlinienverkehr eingesetzt ist, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen muß, ist nicht erfuellt, wenn der Auszug aus dem Arbeitszeitplan nur den Tag betrifft, an dem die Kontrolle erfolgt. Anhand dieses Auszugs und dieser Ausfertigung muß sich nämlich wirksam nachprüfen lassen, ob der Fahrer die Bestimmungen über die Fahr- und die Ruhezeiten eingehalten hat, was impliziert, daß dieser den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit die Auszuege für die laufende Woche sowie in jedem Fall den Auszug für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, vorlegen können muß.  

Entscheidungsgründe

1 Der Svea hovrätt hat mit Beschluß vom 22. November 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 27. November 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (ABl. L 370, S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt. 2 Diese Fragen stellen sich in einem Strafverfahren gegen Anders Sjöberg wegen eines Verstosses gegen Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 der Förordning (1993:184) om kör- och vilotider samt färdskrivare vid vägtransporter (Verordnung über die Fahr- und Ruhezeiten sowie die Fahrtschreiber im Strassenverkehr, im folgenden: schwedische Verordnung) und Artikel 14 der Verordnung Nr. 3820/85. 3 In Artikel 13 der Verordnung Nr. 3820/85 heisst es: "(1) Ein Mitgliedstaat kann für sein Hoheitsgebiet oder mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats für das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Abweichungen von jeder Bestimmung dieser Verordnung zulassen, die Beförderungen mit Fahrzeugen einer oder mehrerer der folgenden Arten betreffen: ... b) Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen; ... Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit, die sie nach diesem Absatz gewähren." 4 Artikel 14 bestimmt: "(1) Ein Linienfahrplan und ein Arbeitszeitplan müssen von Unternehmen ausgearbeitet werden, die einen unter diese Verordnung fallenden Personenlinienverkehr betreiben, sofern es sich dabei um - einen innerstaatlichen Linienverkehr ... handelt ... (2) Der Arbeitszeitplan muß für jeden Fahrer den Namen, den Standort und den vorher festgelegten Zeitplan für die verschiedenen Lenkzeiten, die sonstigen Arbeitszeiten und die Bereitschaftszeiten angeben. (3) Der Arbeitszeitplan muß sämtliche in Absatz 2 aufgeführten Angaben mindestens für die laufende sowie die vorhergehende und die folgende Woche enthalten. (4) ... (5) Jeder Fahrer, der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1 eingesetzt ist, muß einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen." 5 Die schwedische Verordnung hat die Bestimmungen der Verordnung Nr. 3820/85 im wesentlichen übernommen. 6 In jedem schwedischen Län (Provinz) hat das Landsting (Provinzgemeinde) die Aufgabe, den örtlichen und regionalen Personenkraftverkehr zu verwalten. Im Län Stockholm nimmt das Landsting als einziger Träger diese Aufgabe durch die zu 100 % in seinem Eigentum stehende Aktiengesellschaft Storstockholms Lokaltrafik (im folgenden: SL) wahr. Die SL hat neun örtliche Tochter-Verkehrsbetriebsgesellschaften, darunter die SL Buß AB. 7 Seit 1993 werden die Transportdienstleistungen ausgeschrieben. Auf diese Weise erhielt die SL Buß AB das ausschließliche Recht, bestimmte Strecken in verschiedenen Gebieten aufgrund von Verträgen mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf bis zu zehn Jahre zu bedienen. 8 Der Norrtälje Tingsrätt verurteilte mit Urteil vom 8. Mai 1996 Anders Sjöberg, den geschäftsführenden Direktor der SL Buß AB, wegen Verstosses gegen Artikel 14 der Verordnung Nr. 3820/85 und gegen die entsprechende Bestimmung der schwedischen Verordnung zu einer Geldbusse von 1 500 SKR. 9 Anders Sjöberg ficht das Urteil vor dem Svea hovrätt an. Er macht u. a. geltend, die Fahrzeuge der SL Buß AB seien als Fahrzeuge im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3820/85 anzusehen, so daß für sie eine Ausnahme gelte. Ausserdem hätten die Fahrer von zwei der beanstandeten Fahrzeuge einen Auszug des Arbeitszeitplans mit sich geführt, der die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 5 dieser Verordnung erfuelle. 10 Die Staatsanwaltschaft vertritt dagegen die Auffassung, die SL Buß AB sei ein privates Unternehmen und keine Behörde und unterliege somit den Wettbewerbsregeln. Zudem genüge ein auf einen einzigen Tag beschränkter Auszug aus dem Arbeitszeitplan nicht den Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung Nr. 3820/85. 11 Der Svea hovrätt hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Vorabentscheidungsfragen vorgelegt: 1. Gilt die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates enthaltene Ausnahmebestimmung des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b für den vom Landsting des Regierungsbezirks Stockholm durch die SL Buß AB betriebenen Verkehr? 2. Nach Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung muß jeder Fahrer, der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1 eingesetzt ist, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen. Reicht es aus, wenn der Auszug aus dem Arbeitszeitplan nur die Fahrten des betreffenden Tages betrifft? Die erste Frage 12 Im Verfahren nach Artikel 177 des Vertrages ist der Gerichtshof nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden (vgl. insbesondere Urteile vom 4. April 1968 in der Rechtssache 20/67, Tivoli, Slg. 1968, 300, und vom 20. April 1988 in der Rechtssache 204/87, Bekärt, Slg. 1988, 2029, Randnr. 5). 13 Unter Berücksichtigung des Inhalts der Akten des Ausgangsverfahrens ist die erste Frage deshalb dahin zu verstehen, ob die Ausnahme, die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3820/85 für Fahrzeuge zulässt, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, für Fahrzeuge gilt, die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen eines Vertrages erbringt, der diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein ausschließliches Recht einräumt. 14 Artikel 13 der Verordnung Nr. 3820/85 zählt bestimmte Beförderungsarten auf, für die die Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet Ausnahmen von jeder Bestimmung dieser Verordnung zulassen können. Als Ausnahme von der allgemeinen Regelung darf somit Artikel 13 nicht weit ausgelegt werden. Ausserdem ist die Tragweite der dort vorgesehenen Ausnahmen unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der Verordnung zu bestimmen (vgl. Urteile vom 21. März 1996 in der Rechtssache C-335/94, Mrozek und Jäger, Slg. 1996, I-1573, Randnr. 9, und in der Rechtssache C-39/95, Goupil, Slg. 1996, I-1601, Randnr. 8). 15 Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3820/85 soll es den Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, sich nicht dem in dieser Verordnung festgelegten strengen System zu unterstellen, wenn sie öffentliche Beförderungsdienstleistungen erbringen. 16 Die Gewährung dieser Ausnahme darf jedoch nicht die Zielsetzung der Verordnung Nr. 3820/85 beeinträchtigen, die nach deren erster Begründungserwägung in der Harmonisierung der Bedingungen des Wettbewerbs sowie in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Strassenverkehr besteht. Ausserdem sollen sich die Mitgliedstaaten nach der zweiundzwanzigsten Begründungserwägung im Fall von Ausnahmen vergewissern, daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Strassenverkehr nicht beeinträchtigt werden. 17 Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3820/85 genannte Voraussetzung auszulegen, daß die Fahrzeuge von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden müssen, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen. Der letztgenannte Punkt ist zuerst zu prüfen. 18 Die Kommission trägt dazu vor, entscheidend sei das Fehlen von Wettbewerb während der Laufzeit des Vertrages. Eine Gesellschaft wie die SL Buß AB, die für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren ein ausschließliches Recht erhalten habe, stehe deshalb in dieser Zeit nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe. 19 Das Erfordernis, daß kein Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe bestehen darf, dient jedoch zum einen der Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr und soll zum anderen verhindern, daß der Wettbewerb dadurch beeinträchtigt wird, daß nur ein einziger Beförderer von der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 3820/85 befreit ist. 20 Unter Berücksichtigung dieses zweifachen Zieles ist das Fehlen von Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe sowohl für den Zeitpunkt zu prüfen, zu dem das ausschließliche Recht für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung gewährt wird, als auch für die Laufzeit des Vertrages. Denn es steht fest, daß das Unternehmen, das den Auftrag für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung erhalten möchte, sein Verhalten bis zum Abschluß des Vertrages am Wettbewerb ausrichten muß. Auch nach Unterzeichnung des Vertrages ist dieses Unternehmen nicht dem Wettbewerb entzogen, da es diese Tätigkeit so wahrnehmen wird, daß der Vertrag nach seinem Ablauf verlängert wird. 21 Im vorliegenden Fall war die fragliche Dienstleistung unstreitig Gegenstand einer Ausschreibung. Folglich standen verschiedene Kraftverkehrsunternehmen, die den Auftrag ebenfalls erhalten wollten, miteinander im Wettbewerb. Dieser Wettbewerb besteht offenkundig fort, denn nach Ablauf des Vertrages, der nur für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde, wird eine neue Ausschreibung erfolgen. 22 Deshalb stehen Fahrzeuge, die von einem Unternehmen benutzt werden, das aufgrund einer Ausschreibung für einen bestimmten Zeitraum ein ausschließliches Recht für die Erbringung einer öffentlichen Beförderungsdienstleistung erhalten hat, im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe, da das Unternehmen sein Verhalten am Wettbewerb ausrichten muß, damit der Vertrag nach seinem Ablauf verlängert wird. 23 Da die Voraussetzung des Fehlens von Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe nicht erfuellt ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob die übrigen Voraussetzungen vorliegen. 24 Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, daß die Ausnahme, die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3820/85 für Fahrzeuge zulässt, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, nicht für Fahrzeuge gilt, die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbewerb unterliegenden Ausschreibung geschlossen wurde und diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein ausschließliches Recht einräumt. Die zweite Frage 25 Die für den Fahrer bestehende Verpflichtung, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan mit sich zu führen, soll eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 3820/85 gewährleisten. 26 Nach der fünfundzwanzigsten Begründungserwägung dieser Verordnung können bei Fahrern von Fahrzeugen im Personenlinienverkehr eine Abschrift des Fahrplans und ein Auszug aus dem Arbeitszeitplan des Verkehrsunternehmens an die Stelle des Kontrollgeräts treten. Der Einbau eines solchen Kontrollgeräts ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (ABl. L 370, S. 8) vorgeschrieben. 27 Gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung Nr. 3821/85 muß der Fahrer den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit das Schaublatt für die laufende Woche sowie in jedem Fall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, vorlegen können. Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-158/90 (Nijs und Transport Vanschoonbeek-Matterne, Slg. 1991, I-6035, Randnr. 13) soll diese Bestimmung die Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen wöchentlichen Ruhezeiten ermöglichen. 28 Da im Personenlinienverkehr der Auszug aus dem Arbeitszeitplan und die Ausfertigung des Linienfahrplans an die Stelle des Kontrollgeräts treten, muß sich anhand dieses Auszugs und dieser Ausfertigung ebenso wirksam nachprüfen lassen, ob der Fahrer die Bestimmungen über die Fahr- und die Ruhezeiten eingehalten hat. 29 Folglich ist auf die zweite Frage zu antworten, daß das in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3820/85 aufgestellte Erfordernis, daß jeder Fahrer, der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1 eingesetzt ist, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen muß, nicht erfuellt ist, wenn der Auszug aus dem Arbeitszeitplan nur den Tag betrifft, an dem die Kontrolle erfolgt.  

Kostenentscheidung

Kosten 30 Die Auslagen der schwedischen Regierung, der französischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.  

Tenor

Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) auf die ihm vom Svea hovrätt mit Beschluß vom 22. November 1996 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: 1. Die Ausnahme, die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr für Fahrzeuge zulässt, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, gilt nicht für Fahrzeuge, die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbewerb unterliegenden Ausschreibung geschlossen wurde und diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein ausschließliches Recht einräumt. 2. Das in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3820/85 aufgestellte Erfordernis, daß jeder Fahrer, der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1 eingesetzt ist, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen muß, ist nicht erfuellt, wenn der Auszug aus dem Arbeitszeitplan nur den Tag betrifft, an dem die Kontrolle erfolgt.