CELEX: 51967PC0789
Language: de
Date: 1967-11-24
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 408/67/EWG. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 789
Vol. 1967/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(67)789 endg.
                                                      Brüssel , den 24 . November 1967
                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                        zur Verschiebung des Zeitpunktes des
                            Inkrafttretens der Verordnung
                                    Nr . 408/67/EWG .
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 789 endg .
 ---pagebreak---                                Begründung
Der Rat hat am 25 . Juli 1967 die Verordnung Nr . 408/67/EuVG zur Aufnehme
von Mannit und Sorbit der Tarifnummer 29-04 C II des Geneinsamen Zoll­
tarifs in die Liste der .Varen , auf die die Verordnung Nr . 160/66/EälG
Anwendung findet , angenommen . Das Inkrafttreten dieser Verordnung wtrde
in Artikel 2 auf den 1 . Oktober 1967 festgelegt . Der Zeitpunkt des In­
krafttretens der Verordnung Nr . 408/67/EtfG wurde jedoch durch die Ver­
ordnung N-f . 621/67/EWG auf den 1 . Dezember 1967 verschoben .
Die Anwendung der durch die Verordnung Nr . 160/66/E /G eingeführten Han-
delsregelung auf Mannit und Sorbit ist abhängig von dem Erlass von Son-
dervorschriften über die Festlegung einerseits der Zollspezifikationen
für Mannit und Sorbit und andererseits der auf diese .ii/aren anwendbai ®n
festen Teilbeträge sowie der Richtmengen von verarbeiteten Grunderzeug-
nissen .
Ein Vorschlag der Kommission über diese verschiedenen Funkte ist dem
Rat mit Schreiben vom 27 . Juni 1967 zugegangen .
Die Prüfung dieses Vorschlags ist noch nicht abgeschlossen . Der Rat
war nicht in der Lage , sich zu diesem Sachverhalt zu einem Zeitpunkt
zu äußern , der es erlaubt hätte , die durch die Verordnung Nr . l60/66/E~]G
eingeführte Handelsregelung auf Mannit und Sorbit ab 1 . Dezember 196?
anzuwenden . Eine erneute Verschiebung dieses Datums erwies sich demnach
als notwendig . Unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Zustandes
der Arbeiten und des vorhandenen Interesses , das Inkrafttreten der vom
Rat bezüglich Mannit und Sorbit erlassenen Vorschriften nicht übermäßig
hinauszuzögern , erscheint es angezeigt , den Zeitpunkt des Inkrafttretens
auf den 1 .   Januar 1968 festzulegen .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DES RATES .
                   zur Verschiebung des Zeitpunktes des-
                       Inkraf ttretens der- Verordnung
                                Nr . if08/6?/E;VG .
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestütat auf die Verordnung ^r . l60/66/E,'/G des Rates vom 27 . Oktober
1967 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 2
Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung Nr . 408/67/E 7G ( 2 ) wurde Mannit und Sorbit der
Tarifnummer 29.04 C II des Gemeinsamen Zolltarifs in die Liste der
vn'aren aufgenommen , die unter die VerordnungNr » l60/66/E',VG fallen . In
Artikel 2 dieser Verordnung wurde der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
auf den 1 . Oktober 196? festgesetzt und durch die Verordnung Nr .
621/6?/E,;G ( 3 ) auf den 1 . Dezember 1967 verschoben .
Die Anwendung der Verordnung Nr . l60/66/E,«G auf Mannit und borbit er­
fordert , daß der Rat sowohl die Höhe des in Artikel 10 vergesehenen
festen Teilbetrages als auch die Richtmengen der zu diesen .- faren ver­
arbeiteten Grunderzeugnisse festsetzt , diese Richtmengen dienen zur
Bestimmung des beweglichen Teilbetrages , der auf diese .tfaren gemäß
Artikel 10 Anwendung findet . Die Prüfung der von der Kommission zu
diesem Zweck dem Rat vorgelegten Vorschläge ist nocl nicht abgeschlos­
sen . Es ist deshalb angebracht , den Zeitpunkt des 1 . Dezember 1967
( 1 ) AB1 . Nr . 195 vom 28 . lO . i966 , S. 3361/66
( 2 ) ABl . Fr . 183 von 5 . 8.1967 , S. 6
( 3 ) ABl . Nr . 234 vom 28 . 9.1967 , S. 5
 ---pagebreak---                                                                             y*
                                  - 2 -
durch ein späteres Datum zu ersetzen -
HaT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
     In Artikel 2 der Verordnung Nr . 408/67/E VG geändert durch die Ver­
ordnung Nr . 621/67/Ev/G , ist das Datum 1 . Dezember 1967 durch 1 . Januar
1968 zu ersetzen .
                                Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 19&7 in Nraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der President