CELEX: 31965L0330
Language: de
Date: 1965-06-16 00:00:00
Title: Richtlinie 65/330/EWG der Kommission vom 16. Juni 1965 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, welche die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr von Schlachthammeln und Hammelfleisch aus den Übrigen Mitgliedstaaten erhebt

2074/65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    5 . 7 . 65
                                    RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                             vom 16. Juni 1965
                 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, welche
                 die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr von Schlachtham­
                     meln und Hammelfleisch aus den übrigen Mitgliedstaaten erhebt
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (65/330/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Auswirkungen und wirtschaftliche Bedeutung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  der Abgabe verhältnismäßig gering sind, emp­
                                                           fiehlt es sich, die Zeitfolge der Aufhebung we­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              sentlich zu vereinfachen und dabei Artikel 14
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­               Absatz (2) des Vertrages zugrunde zu legen —
sondere auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14
Absätze (2) und (3), und                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Artikel 1
                                                      *
    Die Bundesrepublik Deutschland erhebt auf                  Die von der Bundesrepublik Deutschland ge­
Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Vieh               genüber den anderen Mitgliedstaaten erhobene
und Fleisch vom 25 . April 1951 (Bundesgesetzblatt         Abgabe bei der Einfuhr von Schlachthammeln
I, Seite 272) sowie der dazu erlassenen Durch­             und Hammelfleisch wird durch schrittweise Sen­
führungsverordnungen gegenüber den anderen                 kungen der am 31 . Dezember 1957 angewandten
Mitgliedstaaten eine Abgabe bei der Einfuhr von            Sätze mit der Maßgabe aufgehoben, daß die Ge­
Schlachthammeln und Hammelfleisch. Diese Ab­               samthöhe der Senkungen bis 1 . Januar 1966 60
gabe wird nur auf eingeführte Erzeugnisse er­              Prozent und spätestens bis zu dem Zeitpunkt,
hoben ; die gleichen inländischen Erzeugnisse              an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im Handel
werden nicht entsprechend belastet. Sie ist da­            untereinander aufheben müssen,       100 Prozent
her als Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein                der vorerwähnten Sätze beträgt.
Einfuhrzoll anzusehen.
                                                                                Artikel 2
    Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die
auf die Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten                Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik
erhoben werden, fallen unter Artikel 13 Ab­                Deutschland gerichtet.
satz (2) des Vertrages, der vorsieht, daß sie von
den Mitgliedstaaten schrittweise aufgehoben wer­
den und daß die Zeitfolge dieser Aufhebung durch               Straßburg, den 16 . Juni 1965
Richtlinien der Kommission bestimmt wird .
                                                                                     Für die Kommission
    Die Höhe der Abgabe betrug am 31 . Dezem­                                            Der Präsident
ber 1957 0,15 DM je 100 kg für Schlachthammel
und 0,25 DM je 100 kg für Hammelfleisch . Da                                          Walter HALLSTEIN