CELEX: 31970R1402
Language: de
Date: 1970-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1402/70 der Kommission vom 16. Juli 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 156/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 7. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1402/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Juli 1970
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 gebote für Verladungen während des Monats der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert           ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­             den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz              Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                    angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                                 rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird.
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                 11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­             französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                      daß der Betrag der Berichtigung, der ab 17. Juli
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3 ), zuletzt ge­
                                                                 1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
                                                                 wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                  aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
                                                                 ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                 beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden.
                                                                 des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                  nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem            cif-Preis ent­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                     Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                  Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­              67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 einheit je Tonne über letzterem liegt.                          Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                                 ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
                                                                                        Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-­
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                    Diese Verordnung tritt am 17. Juli 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Juli 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (2) ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      (•) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (8) ABl.  Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
 (4) ABl. Nr.  L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13 .
 ---pagebreak--- 17. 7 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 156/ 11
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 16. Juli 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                  (RE 1 Tonne )
           Nummer                                              laufender
             des                                                             1 . Term . 2. Term . 3. Term.
                                  Warenbezeichnung               Monat
         Gemeinsamen
           Zolltarifs                                              7              8         9        10
           10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                    0              0         0         0
           10.01 B     Hartweizen                                  0              0         0         0
           10.02       Roggen                                      0              0         0         0
           10.03       Gerste                                      0              0         0         0
           10.04       Hafer                                       0              0         0         0
           10.05 B     Anderer Mais                                0              0         0         0
           10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                         Sorghum und Dan (Millet)                  0              0         0         0
           10.07 C     Sorghum und Dari                            0              0         0         0