CELEX: 31978R0284
Language: de
Date: 1978-02-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 284/78 der Kommission vom 10. Februar 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 41 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 2. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 284/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Februar 1978
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                190/78 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( J), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
77 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
190/78 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             Anhang festgesetzt.
238/78 (4), festgesetzt worden.
Da für das Wirtschaftsjahr 1978/79 der Richtpreis für           (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Bei­             Monat Juli 1978 anzuwendende Beihilfebetrag für
hilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festset­         Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 13 .
zung im voraus für den Monat Juli 1978 nur vorläufig            Februar 1978 bestätigt oder geändert werden, um dem
aufgrund des für den Monat Juli 1977 geltenden                  für das Wirtschaftsjahr 1978/79 festgesetzten Richt­
Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag           preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­                                  Artikel 2
preis für das Wirtschaftsjahr 1978/79 bekannt sein
wird.                                                           Diese Verordnung tritt am 13. Februar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10 . Februar 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(!) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl. Nr. L 303 vom 28 .   11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 27 vom 1 . 2.  1978 , S. 24.
(«) ABl. Nr. L 34 vom 4. 2.   1978 , S. 14.
 ---pagebreak--- 11 . 2 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 41 /27
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 10. Februar 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                                 der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                             (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 13 . Februar 1978
                                                                Raps- und Rübsensamen      Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                        11,442                     13,770
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            — für den Monat Februar 1978                                11,442                     13,770
            — für den Monat März 1978                                   11,796                     14,240
            — für den Monat April 1978                                  11,827                     14,155
            — für den Monat Mai 1978                                    11,827                     14,155
            — für den Monat Juni 1978                                   11,827
            — für den Monat Juli 1978                                    9,699 (>)
            (') Unter Vorbehalt .