CELEX: C2000/176/19
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-138/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 2000 in den Beschwerdesachen 1) Solida Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH, 2) Tech Gate Vienna Wissenschafts- und Technologiepark GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland

24.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/11
2. Hindert die Funktion des vom Rat gemäß der Verordnung               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     (EWG) Nr. 804/68 festgesetzten Richtpreises für Milch             Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März
     einen Mitgliedstaat daran,                                        2000 in den Beschwerdesachen 1) Solida Raiffeisen Im-
                                                                       mobilien Leasing GmbH, 2) Tech Gate Vienna Wissen-
     a) den Richtpreis als Indikator der auf der gemeinsamen           schafts- und Technologiepark GmbH gegen Finanzlandes-
         Agrarpolitik beruhenden tatsächlichen Preisverände-              direktion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
         rungen heranzuziehen und
                                                                                          (Rechtssache C-138/00)
     b) die Tatsache, daß eine Kooperative von Milcherzeugern
         in diesem Staat für ihre Mitglieder Milchpreise erzielt
         hat, die unter dem Richtpreis liegen, aber in einem                                   (2000/C 176/19)
         bestimmten Zeitraum dem Richtpreis näher sind als in
         einem anderen Zeitraum, als Beleg dafür zu behandeln,
         daß die Kooperative Marktmacht ausübt, die dazu               Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
         beiträgt, daß die Preise höher sind, als sie bei stärkerem    päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. März 2000,
         Wettbewerb wären?                                             in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. April
                                                                       2000, in den Beschwerdesachen 1) Solida Raiffeisen Immobi-
3. Sind die Artikel 28 bis 30 EG (ex-Artikel 30, 34 und 36)            lien Leasing GmbH, 2) Tech Gate Vienna Wissenschafts-
     und die Artikel 49 und 55 EG (ex-Artikel 59 und 66) dahin         und Technologiepark GmbH gegen Finanzlandesdirektion für
     auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern,            Wien, Niederösterreich und Burgenland um Vorabentschei-
     nationale Gesetze wie den Fair Trading Act 1973 und               dung über folgende Frage
     den Competition Act 1998 so anzuwenden, daß einer
     Kooperative von Milcherzeugern, der Marktmacht beige-
     messen wurde, die Versendung der von ihren Mitgliedern            „Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapital-
     erzeugten Milch zur Verarbeitung für ihre Rechnung an             gesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, von
     Vertragspartner — auch in anderen Mitgliedstaaten — als           den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder
     Schritt der Kooperative zur Ausnutzung ihrer Marktstel-           Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des
     lung zu ihren Gunsten untersagt wird?                             Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf
                                                                       die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) (1) dar?“
4. Ist das allgemeine Diskriminierungsverbot — eigenständig
     oder in seiner besonderen Ausprägung in den Artikeln 12
     und/oder 34 EG (ex-Artikel 6 und 4c) — im Hinblick
     darauf, daß in anderen Mitgliedstaaten große vertikal             (1) Amtsblatt 1969, Nr. L 249, S. 25.
     integrierte Milchkooperativen bestehen und tätig werden
     dürfen, dahin auszulegen, daß es einen Mitgliedstaat daran
     hindert, nationale Gesetze wie den Fair Trading Act 1973
     und den Competition Act 1998 anzuwenden, um einer
     Kooperative von Milcherzeugern, der Marktmacht beige-
     messen wurde, zu untersagen,
     a) weitere Anlagen für die Verarbeitung der von ihren
         Mitgliedern erzeugten Milch zu erwerben oder zu
         errichten, die der Kooperative die Möglichkeit geben
         würden, ihre Marktstellung noch stärker zu ihren              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         Gunsten auszunutzen, oder                                     gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                                Nordirland, eingereicht am 12. April 2000
     b) als Schritt der Kooperative zur Ausnutzung ihrer
         Marktstellung zu ihren Gunsten die von ihren Mitglie-                            (Rechtssache C-140/00)
         dern erzeugte Milch zur Verarbeitung für ihre Rech-
         nung an Vertragspartner in dem betreffenden Mitglied-
         staat oder in anderen Mitgliedstaaten zu senden?                                      (2000/C 176/20)
(1) Verordnung Nr. 26 des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbe-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    werbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse    12. April 2000 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
    und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. Nr. 30 vom            Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
    20.4.1962, S. 993).                                                päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
(2) Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über       Klägerin sind Rechtsberater Thomas van Rijn und Keir Fitch,
    die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis-     nach der Regelung über den Austausch nationaler Beamter
    se (ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13).
                                                                       zum Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter Beam-
                                                                       ter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                       Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
                                                                       burg.