CELEX: 51994PC0343
Language: de
Date: 1994-09-07
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der Kontrollierten Kernfusion durch die Kommission

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0MC94) 343 endg.
                                                   Brüssel, den 07.09.1994
                                 Entwurf für einen
                               BESCHLUSS DFS RATFS
  über den Abschluß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
  Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
  durch die Kommission
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Am 7. November 1991 hat der Rat Direktiven erlassen, nach denen die Kommission
   eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Atomgemeinschaft ("Euratom") und der Regierung Kanadas (zusammen "die Parteien"
   genannt) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion aushandeln sollte. Die
   Verhandlungen führten zu dem Vereinbarungsentwurf, der dem beiliegenden Vorschlag
   für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Vereinbarung durch die
   Kommission beigefügt ist.
   Die Kommission ist der Auffassung, daß der Wortlaut des Vereinbarungsentwurfs voll
   und ganz den Verhandlungsdirektiven entspricht.
2. Die Leistung der Parteien im Rahmen der Vereinbarung hängt von den zur Verfügung
   stehenden Mitteln ab.
   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung ist in technischer und finanzieller
   Hinsicht vereinbar mit den Zielsetzungen und den Haushaltsmitteln für die kontrollierte
   Kernfusion, die im Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der
   Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) und
   in dem entsprechenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein
   spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung im Bereich der kontrollierten
   Kernfusion ( 1994-1998) veranschlagt sind, und wirkt sich daher finanziell nicht auf den
   Gemeinschaftshaushalt aus.
3. Der Beratende Ausschuß für das Fusionsprogramm (BAPF) ist über den Ausgang der
   Verhandlungen über die Vereinbarung vollständig unterrichtet worden und hat auf
   seiner 53. Sitzung im März 1992 die eventuelle Beteiligung Kanadas am Euratom-
   Beitrag zu ITER-EDA gemäß dem unter Punkt 4 beschriebenen Konzept befürwortet.
                                                                                            A
 ---pagebreak--- 4.   Nach dem Vereinbarungsentwurf kann die Zusammenarbeit die Beteiligung an den
     Beiträgen der Parteien zu Projekten wie                  ITER (Internationaler Thermonuklearer
     Versuchsreaktor), die Dritte einbeziehen, gegebenenfalls vorbehaltlich deren
     Zustimmung umfassen. Tatsächlich geht es in der Vereinbarung in erster Linie um die
     Beteiligung Kanadas am Euratom-Beitrag zu dem vierseitigen ITER-EDA (Erstellung
     eines detaillierten technischen Entwurfs) gemäß Artikel 19 des ITER-EDA-
     Übereinkommens1 (das "EDA-Übereinkommen"). Kanada, das über spezielle
     Kapazitäten vor allem auf dem Gebiet der Tritiumtechnik und der Fernbedienung verfügt
     und zu den Arbeiten an ITER spezielle Forschungsergebnisse und Fachkräfte beisteuern
     kann, wurde bereits am Euratom-Beitrag zu dem vierseitigen ITER-CDA (Erstellung
     eines Konzeptentwurfs)2 beteiligt3. Die Beteiligung Kanadas an den ITER-EDA soll von
     einer Durchführungsvereinbarung zwischen Euratom, vertreten durch die Kommission,
     und Atomic Energy of Canada Limited (AECL), die das kanadische nationale
     Fusionsprogramm verwaltet und von der kanadischen Regierung zur durchführenden
     Stelle benannt worden ist, geregelt werden. Diese Durchführungsvereinbarung soll
     gemäß Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der EAG von der Kommission
     ausgehandelt und abgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für die Beteiligung
     Kanadas, die anhand bilateraler technischer Sondierungen festgelegt worden sind,
     wurden auf den ITER-Ratssitzungen vom 21 .-22. April 1993 und vom 27.-28. Januar
     1994 gebilligt.
     Folgender Wortlaut           wurde für den Entwurf              der     Durchführungsvereinbarung
     ausgearbeitet:
1.   Euratom beteiligt Kanada, über AECL, an seinem Beitrag zur Erstellung eines detaillierten technischen
     Entwurfs.
2.   Die kanadische Regierung hat über AECL die Bestimmungen des EDA-Übereinkommens, seiner Anhänge,
     seines Protokolls 2 und dem Gemeinsamen Standpunkt der Unterhändler4 (einschließlich ihrer Anhänge),
     das Protokoll 2 als Begleitdokument beigefügt ist, zur Kenntnis genommen und wird sich daran halten.
3.   Die Modalitäten für die Beteiligung von AECL am Prozeß, bei dem ITER Euratom Aufgaben zuweist,
     werden zwischen dem Direktor des nationalen kanadischen Fusionsprogramms oder einer von ihm
     benannten Person und dem Direktor des Euratom-Fusionsprogramms oder einer von ihm benannten Person
     vereinbart. Vorbehaltlich Absatz 2 stehen diese Vereinbarungen in Einklang mit dem EDA-Übereinkommen.
4.   Der Beitrag von AECL zum Euratom-Anteil an den Mitteln, die die vier Parteien zu gleichen Teilen für die
     Durchführung des EDA-Übereinkommens bereitstellen, beläuft sich auf rund 4 Millionen CAD jährlich für
     die ITER-Aufgaben (FuE-Arbeiten zu Entwurf und Technologie) und umfaßt bis zu fünf Fachkräfte für den
     Euratom-Mitarbeiterstab beim gemeinsamen zentralen Team. Kanadas Beteiligung verursacht für Euratom
     keine zusätzlichen Kosten und ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln.
   1
     ABl. Nr.L 244 vom 26.8.1992, S. 14.
   2
     ABl. Nr. L 291 vom 25.10.1988, S. 75.
   3
     ABl. Nr. L 102 vom 24.4.1988, S. 31.
   4
     ABl. Nr. L 114 vom 5.5.1994, S. 26.
                                                                                                              L
 ---pagebreak--- 5.        Unbeschadet der vollen Gültigkeit von Anhang C des EDA-Übereinkommens hinsichtlich der Zuweisung
          von Schutz- und Nutzungsrechten an geistigem Eigentum, das ohne die Beteiligung Kanadas über AECL
          oder seine Mitarbeiter gewonnen wurde, gelten die nachstehenden Bestimmungen.
5.1       Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen Mitarbeitern in Kanada bei der Ausführung einer dem
 - v -wrr Euratom-Heimat-Team zugewiesenen Aufgabe geschaffen/ sind Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter
          berechtigt, in allen Ländern alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran gemäß den geltenden Gesetzen und
          und sonstigen Vorschriften zu erwerben, unter dem Vorbehalt, daß Euratom für andere Zwecke als
          Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche
          Zwecke Lizenzen mit dem Recht der fairen und angemessenen Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt
          werden. In diesem Fall sorgt Kanada Ober AECL dafür, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen
          Teams für die ihm zugewiesenen Aufgaben freien Zugang zu dem geschützten Wissen haben und daß
          allen Parteien einschließlich Euratom zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als
          Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz
          mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.
5.2       Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen Mitarbeitern während der Arbeit im Euratom-Heimat-Team
          bei der Ausführung einer diesem Team zugewiesenen Aufgabe geschaffen, sind Kanada über AECL oder
          seine Mitarbeiter berechtigt, in Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte zu erwerben. Genauso sind
          Euratom oder ihre Mitarbeiter berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet und in allen Drittländern außer Kanada
          alle Schutz- und Nutzungsrechte an solchem geistigen Eigentum zu erwerben. Euratom und Kanada, über
          AECL, sorgen dafür, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm zugewiesenen
          Aufgaben freien Zugang zu dem geschützten Wissen haben und daß den anderen Parteien einschließlich
          Euratom zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche
          Zwecke eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe
          von Unterlizenzen eingeräumt wird.
5.3       Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen von Euratom an das gemeinsame zentrale Team
          abgestellten Mitarbeitern geschaffen, informiert der Direktor umgehend den ITER-Rat und empfiehlt, in
          welchen Ländern Schutzrechte beantragt werden sollen. Jede Partei bzw. ihre Mitarbeiter sowie Kanada,
          über AECL und seine Mitarbeiter, sind jedoch berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet alle Schutz- und
          Nutzungsrechte an solchem geistigen Eigentum zu erwerben. Der ITER-Rat beschließt, ob und wie ein
          solcher Schutz in Drittländern erwirkt werden soll. Jede Partei und Kanada, über AECL, sorgen dafür, daß
          die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm zugewiesenen Aufgaben freien Zugang zu
          dem geschützten Wissen haben und daß den anderen Parteien einschließlich Euratom zur Erforschung und
          Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche,
          nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt
          wird.
5.4       Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen von Euratom an das Heimat-Team einer anderen Partei
          (Gastgeberpartei) abgestellten Mitarbeitern geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze
          folgende Bestimmungen:
       • (i)       Die Gastgeberpartei oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, in allen Ländern außer Euratom und
                   Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht
                   ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von
                   Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten
                   Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird;
          (ii)     Euratom oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet alle Schutz- und
                   Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche,
                   unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die
                   anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle
                   für friedliche Zwecke eingeräumt wird;
                                                                                                                  3
 ---pagebreak---     (iii)   Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter sind berechtigt, in Kanada alle Schutz- und
            Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche,
            unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die
            anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle
            für friedliche Zwecke eingeräumt wird.
5.5 Wird geistiges Eigentum von an Kanada abgestellten Mitarbeitern einer Partei (der abstellenden Partei)
    geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze folgende Bestimmungen:
    (i)     Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter sind berechtigt, in allen Ländern außer der abstellenden
            Partei und Euratom Schutzund Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß
            eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe
            von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten
            Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird;
    (ii)    die abstellende Partei oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet alle Schutz-
            und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche,
            unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die
            anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle
            für friedliche Zwecke eingeräumt wird;
    (iii)   Euratom oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, in Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran
            zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und
             unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur
             Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke
             eingeräumt wird.
5.   Die Vereinbarung muß von der Kommission gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags
    zur Gründung der EAG abgeschlossen werden.
6.   Die Kommission schlägt vor, daß der Rat gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur
    Gründung der EAG den beigefügten Beschluß des Rates über den Abschluß der
    Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
    und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusgion durch die
    Kommission annimmt.
                                                                                                                u
 ---pagebreak---                                     Entwurf für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
                                             vom
über den Abschluß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
durch die Kommission
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 101 Absatz 2,
gestützt   auf   das   Rahmenabkommen        über   handelspolitische und    wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada vom 6. Juli 1 9 7 6 \
insbesondere    auf  Artikel III Absatz    2, in dem ein Austausch        technischer    und
wissenschaftlicher Kenntnisse vorgesehen ist,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der Kommission -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß den Direktiven des Rates vom 7. November 1991 eine
Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und
der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion ausgehandelt.
Der Abschluß der Vereinbarung durch die Kommission ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                       Einziger Artikel
Der Abschluß der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
durch die Kommission im Namen der Gemeinschaft wird genehmigt.
    1
        Abi. Nr. L 260 vom 24.9.1976, S. 1.
 ---pagebreak--- Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu      am.
                                                      Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                                                         SJ>
 ---pagebreak---                                         ENTWURF
                VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT
     ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND
            DER REGIERUNG KANADAS AUF DEM GEBIET DER
                          KONTROLLIERTEN KERNFUSION
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Euratom" genannt,
vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "die
Kommission" genannt und die REGIERUNG KANADAS, zusammen nachstehend "die
Parteien" genannt -
GESTÜTZT AUF das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada vom 6. Juli 1976,
das in Artikel III Absatz 2 einen Austausch technischer und wissenschaftlicher Kenntnisse
vorsieht,
VON DEM WUNSCH GELEITET, die Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als
umweltverträglicher, wirtschaftlicher und praktisch unbegrenzter Energiequelle zu erleichtern,
                                                                                               G
 ---pagebreak--- IN A N B E T R A C H T des breit angelegten Euratom-Fusionsprpgramms,~das alle Tätigkeiten in
der Gemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch Magneteinschlu^ umfa/?t,
und angesichts der Tatsache, da/ff es mit Hilfe von Assoziierungsverträgen zwischen Euratom
und den Mitgliedstaaten, Organisationen in den Mitgliedstaaten, Schweden und der Schweiz
sowie über das gemeinsame Unternehmen JET (Joint European Torus), die Gemeinsame
Forschungsstelle, das multilaterale Übereinkommen zum Next European Torus (NET) sowie
Verträge mit der Industrie durchgeführt wird und bei seinen weltweiten Beziehungen zu
anderen Fusionsprogrammen als Einheit auftritt,
IN A N B E T R A C H T des nationalen kanadischen Fusionsprogramms, das sich auf die
speziellen Stärken der Fusionswissenschaft und -technologie in Kanada konzentriert, von der
Atomic Energy of Canada Limited verwaltet wird und dessen Durchführung im wesentlichen
über zwei Energieversorgungsprojekte auf Provinzebene erfolgt: das von Hydro Québec
geführte Centre canadien de fusion magnétique (CCFM) und das von Ontario Hydro geleitete
Canadian Fusion Fuels Technology Project (CFFTP),
IN A N B E T R A C H T der Tatsache, öaß Euratom und die Regierung Kanadas Parteien des
Abkommens über die friedliche Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959 in seiner
geänderten Fassung sind und öaß die in Form eines Briefwechsels vom 15. Juli 1991 erfolgte
Ergänzung die Abgabe von Tritium und Tritium-Anlagen durch Kanada an Euratom für dessen
Fusionsprogramm regelt,
 ---pagebreak--- IN DER ERKENNTNIS, öaß sich die Fusionsprogramme der Parteien ergänzen, und dal die
Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -
entwicklung im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und
der Regierung Kanadas über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -
entwicklung vom 6. März 1986 von gegenseitigem Nutzen war,
VON DEM WUNSCH GELEITET, diese Zusammenarbeit künftig fortzusetzen und zu
intensivieren -
HABEN FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN :
                                          ARTIKEL I
Ziel der Vereinbarung ist die Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den
Parteien in den durch ihre Fusionsprogramme abgedeckten Bereichen auf der Grundlage des
beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit, um die für ein Fusionsenergiesystem
erforderlichen wissenschatlichen Kenntnisse und technologischen Fähigkeiten zu entwickeln.
                                         ARTIKEL II
Die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinbarung erstreckt sich auf folgende Bereiche:
   a)    Tokamaks
   b)    Plasmaphysik
   c)    Fusionstechnologie
   d)    Fusionsbrennstoffe
   e)    alternative Entwicklungslinien zu Tokamaks und
   f)    sonstige Bereiche, die im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich festgelegt werden.
                                                                                             S
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL III
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung kann folgende Tätigkeiten umfassen:
   a)    Austausch und Weitergabe von Kenntnissen und Daten;
   b)    Beteiligung an den Beiträgen der Parteien zu Fusionsprogrammen oder -Projekten wie
         ITER (Internationaler Thermonuklear-Versuchsreaktor), die Dritte einbeziehen, ggf.
         vorbehaltlich deren Zustimmung;
   c)    Beteiligung an Studien, Versuchen oder Projekten einer der Parteien sowie Teilnahme
         an Arbeitstreffen;
   d)    Austausch und Bereitstellung von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen
         Fachkräften;
   e)    Austausch und Bereitstellung von Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien,
         Brennstoffen und Ersatzteilen;
   f)    Abgabe von Tritium und Tritiumanlagen gemäl der am 15. Juli 1991 erfolgten
         Änderung des Abkommens Euratom - Kanada vom 6. Oktober 1959;
   g)    Durchführung gemeinsamer Studien, Versuche oder Projekte;
   h)    sonstige Tätigkeiten, die im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.
                                        ARTIKEL IV
1. Auf Euratom-Seite wird die Vereinbarung von der Kommission oder von mit Euratom im
    Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms oder des gemeinsamen Unternehmens JET (Joint
    European Torus) assoziierten Stellen oder Organisationen durchgeführt. Euratom benennt
    diese Stellen oder Organisationen und informiert die kanadische Regierung schriftlich über
    die getroffene Entscheidung.
                                                                                               j
 ---pagebreak--- 2. Auf kanadischer Seite wird die Vereinbarung von der durch die Regierung Kanadas
   bestimmten Stelle durchgeführt. Die kanadische Regierung informiert Euratom hierüber
   schriftlich. Die von der Regierung Kanadas benannte Stelle bestimmt ihrerseits schriftlich
   andere Stellen und Organisationen, die an der Durchführung der Vereinbarung teilnehmen
   sollen.
                                        ARTIKEL V
1. Einzelheiten und Verfahren für die Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieser
   Vereinbarung werden von Fall zu Fall in speziellen Durchführungsvereinbarungen festgelegt.
2. Besondere Durchführungsvereinbarungen sollten ggf. Regelungen für folgende Bereiche
   umfassen:
   a)   Umgang mit Kenntnissen, gewerblichem und geistigem Eigentum;
   b)   Bestimmungen über und Voraussetzungen für den Austausch von Mitarbeitern;
   c)   Bestimmungen über und Voraussetzungen für den Austausch oder die Bereitstellung
        von Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien, Brennstoffen und Ersatzteilen;
   d)   Zurechnung der Kosten;
   e)   Anwendbares Recht.
3. Jede Partei verlangt von den gemäß Artikel IV benannten Stellen und Organisationen, öaß
   in Durchführungsvereinbarungen gemäß dieser Vereinbarung folgendes berücksichtigt wird:
   a)   Gegebenenfalls Übernahme der Bestimmungen in Anhang I über den Umgang mit
        Kenntnissen sowie mit gewerblichem und geistigem Eigentum;
 ---pagebreak---    b)   ggf. Berücksichtigung der in Anhang II beschriebenen Grundsätze für den Austausch
        von Mitarbeitern, den Austausch und die Bereitstellung von Ausrüstungen,
        Instrumenten und Ersatzteilen, die Abgabe von Tritium und Tritium-Anlagen sowie die
        Zurechnung von Kosten und gewerblichen Eigentumsrechten, die sich aus anderen
        Tätigkeiten als dem Austausch von Mitarbeitern und Kenntnissen ergeben.
4. Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
                                        ARTIKEL VI
1. Die Parteien setzen einen Koordinierungsausschu/? ein, der die Durchführung der im
   Rahmen dieser Vereinbarung erfolgenden Tätigkeiten koordiniert und überwacht. Der
   Ausschul besteht aus bis zu acht Mitgliedern, die je zur Hälfte von jeder Partei bestimmt
   werden. Jede Partei ernennt eines ihrer Mitglieder zum Delegationsleiter.
2. Der Koordinierungsausschu)? trifft sich einmal im Jahr abwechselnd in Europa und Kanada.
   Die Parteien können jedoch Sitzungen an anderen Orten vereinbaren. Der Delegationsleiter
   der gastgebenden Partei übernimmt bei der entsprechenden Sitzung den Vorsitz und beruft
   die nächste Ausschulsitzung ein, die binnen zwei Jahren zu einem für beide Parteien
   zufriedenstellenden Termin stattfinden mu/?.
3. Die Aufgaben des Koordinierungsausschusses erstrecken sich auf folgende Bereiche:
   a)   Überprüfung und Überwachung der Pläne und des Fortgangs der Tätigkeiten im
        Rahmen dieser Vereinbarung;
   b)   Austausch von Kenntnissen und Ansichten über wissenschaftliche und technische
        Fragen im Rahmen dieser Maßnahme;
   c)   Vorschlag, Koordinierung und Genehmigung künftiger Tätigkeiten im Rahmen dieser
        Vereinbarung, die sich auf den technischen Wert und die Art der Bemühungen zur
        Gewährleistung des beiderseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit beziehen;
                                                                                             ¥
 ---pagebreak---     d)  Ermittlung von Bereichen für die Zusammenarbeit und von Tätigkeiten im Rahmen der
        Artikel II f) und III h);
    e)  Gewährleistung, dal die Auswirkungen der Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung
        auf die Umwelt bewertet werden;
   f)   Durchführung anderer Aufgaben gemäl einer gemeinsamen Entscheidung.
4. Alle Beschlüsse des Koordinierungsausschusses werden im gegenseitigen
    Einvernehmen getroffen.
                                         ARTIKEL VII
Die Parteien fördern nach besten Kräften die Verbreitung von Kenntnissen, die im Rahmen
dieser Vereinbarung ausgetauscht werden oder anfallen,
    i)     unter der Voraussetzug, dal sie zur Weitergabe dieser Kenntnisse, die sich in ihrem
           Besitz befinden oder über die sie Verfügungsgewalt haben, berechtigt sind, und
    ii)    vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen zum Schutz von gewerblichem und geistigem
           Eigentum sowie im Hinblick auf Erfindungen und Entdeckungen, die sich aus den
           Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung ergeben.
                                        ARTIKEL VIII
Dieses Abkommen lält bestehende oder künftige Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit
zwischen den Vertragspartnern unberührt.
                                         ARTIKEL IX
1. Die von den Vertragspartnern im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen
    hängen von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab.
                                                                                               4%
 ---pagebreak--- 2. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgt in Übereinstimmung mit den
    Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Politiken, die in Kanada und für Euratom und seine
    Mitgliedstaaten gelten.
3. Im Rahmen der geltenden Gesetze, sonstigen Vorschriften und Politiken setzt sich jede
    Partei nach Kräften dafür ein, die für die Durchführung der Vereinbarung erforderliche
    Freizügigkeit, die Ein- und Ausfuhr von Materialien, Brennstoffen und Ausrüstungen sowie
    den Devisentransfer zu erleichtern.
4. Alle bei der Durchführung dieser Vereinbarung anfallenden Kosten werden von der sie
    verursachenden Partei getragen, falls von den Parteien nichts anders beschlossen wird. Ein
    solcher Beschlul ist schriftlich festzulegen.
                                          ARTIKEL X
1. Alle während der Laufzeit dieser Vereinbarung auftretenden Fragen werden von den
    Parteien im gegenseitigen Einvernehmen geregelt.
2. Alle Streitfälle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden von den Parteien im
    gegenseitigen Konsultationen geregelt.
                                          ARTIKEL XI
Falls sich das Fusionsprogramm einer der Parteien während der Laufzeit der Vereinbarung
durch Ausweitung, Reduzierung oder Umgestaltung bzw. durch Zusammenlegen einzelner
Bestandteile mit dem Fusionsprogramm Dritter grundlegend ändert, ist jede Partei berechtigt,
eine Änderung des Aufgabenbereichs und der Bestimmungen der Vereinbarung zu verlangen.
                                                                                               43
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL XII
 1. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Sie
    bleibt für die Dauer von zehn Jahren in Kraft, es sei denn, sie wird von einer der beiden
    Parteien unter Einhaltung einer schriftlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten beendet.
    Die Vereinbarung kann aufgrund einer schriftlichen Entscheidung der Parteien verändert
    oder erweitert werden.
 2. Alle im Rahmen dieser Vereinbarung begonnenen Tätigkeiten, die bei Beendigung der
    Vereinbarung nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschlul fortgeführt werden.
 3. Durch die Beendigung dieser Vereinbarung werden die bis zu diesem Zeitpunkt
    entstandenen Rechte der Parteien sowie Rechte und Verpflichtungen nicht berührt, die aus
    gemäl der Vereinbarung geschlossenen Durchführungsvereinbarungen erwachsen.
                                          ARTIKEL XIII
                                 :ia/inui  I I I É J U I » " -
                    I9ô4infl
Geschehen am
                                                               Für die Regierung Kanadas
 Für die Europ6.sche Atomg
 ---pagebreak---                             ANHANG I (Artikel V Absatz 3 a))
Unbeschadet zusätzlicher Klauseln und Bestimmungen und gemäl Artikel V der Vereinbarung
über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung
Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion verlangen die Parteien, in dem Rahmen
der Vereinbarung geschlossenen Durchführungsvereinbarungen ggf. folgende Regelungen
einzubeziehen.
A.1      Geschützte Kenntnisse
A.1.1 Definitionen
         "Geschützte Kenntnisse" sind wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse
         oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren sowie alle sonstigen Kenntnisse, die im
         Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung beschafft oder ausgetauscht werden
         sollen    -   z.B.   Know-how,     direkt   mit   Erfindungen     und    Entdeckungen
         zusammenhängende sowie technische, wirtschaftliche oder finanzielle Kenntnisse -,
         vorausgesetzt, dal sie in Übereinstimmung mit dem nachstehenden Unterabsatz
         A.1.2 b) stehen und folgende Bedingungen erfüllen:
         a)    Sie sind nicht allgemein bekannt oder öffentlich über andere Quellen zugänglich;
         b)    sie wurden vom Inhaber nicht bereits vorher anderen ohne Verpflichtung zur
               Vertraulichkeit zugänglich gemacht;
         c)    sie befinden sich nicht bereits ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit im Besitz
               der empfangenden Partei.
         "Dokumente" sind schriftliche Aufzeichnungen von Kenntnissen, Aufzeichnungen auf
         Disketten, Bändern, ROM (Read-Only Memory) und anderweitige Aufzeichnungen.
                                                                                                V
 ---pagebreak--- A. 1.2 Verfahren
       a)  Die Partei, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung Zugang zu
           geschätzten      Kenntnissen   erhält, verpflichtet  sich  zur  Wahrung    der
           Vertraulichkeit.
       b)  Jedes Dokument mit geschützten Kenntnissen ist von der sie weitergebenden
           Partei deutlich mit nachstehendem Vermerk (oder einem diesem im wesentlichen
           ähnlichen Vermerk) zu kennzeichnen:"Dieses Dokument enthält geschützte
           Kenntnisse,     die gemäl der im Rahmen der Vereinbarung             über die
           Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der
           Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (nachstehend
           "die Vereinbarung" genannt) geschlossenen Durchführungsvereinbarung vom...
           weitergegeben wurden und weder von der Kommission noch von der
           kanadischen Regierung oder von Euratom oder der Regierung Kanadas gemäl
           der Vereinbarung benannten Stellen und Organisationen, ihren Vertragnehmern
           und Lizenzinhabern ohne vorherige schriftliche Genehmigung [der Kenntnisse
           weitergebenden Partei] verbreitet werden dürfen.
           Dieser Vermerk ist auf jeder vollständigen oder teilweisen Reproduktion dieses
           Dokuments anzubringen. Diese Beschränkungen verlieren automatisch ihre
           Gültigkeit, wenn der Inhaber sie ohne jede Einschränkung zur Veröffentlichung
           freigibt."
       c)  Geschützte Kenntnisse, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung
           vertraulich empfangen wurden, dürfen von der empfangenden Partei an
           folgenden Personenkreis weitergegeben werden:
           i)      Zur Belegschaft der empfangenden Partei gehörende oder bei ihr
                   beschäftigte Personen sowie Personen, die von Euratom oder der
                   kanadischen Regierung oder Stellen und Organisationen beschäftigt
                   werden, die von Euratom oder der kanadischen Regierung gemäl der
                   Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
                   Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der
                   kontrollierten Kernfusion benannt wurden;
           ii)     Vertragnehmer oder Untervertragnehmer der empfangenden Partei, die
                   diese Kenntnisse nur im Rahmen ihrer Verträge mit der empfangenden
                   Partei für Arbeiten verwenden dürfen, die diese geschützten Kenntnisse
                   berühren.
                                                                                         /je
 ---pagebreak---               Voraussetzung hierfür ist, dal alle auf diese Weiseverbreiteten Kenntnisse mit
              einem einschränkenden Vermerk gekennzeichnet werden, der im wesentlichen
              mit dem in Unterabsatz A. 1.2.b) genannten identisch ist, und dal der Empfänger
              eingewilligt hat, den vertraulichen Charakter dieser Kenntnisse zu wahren und
              sie nicht ohne vorherige Zustimmung der die Kenntnisse weitergebenden Partei
              zu verbreiten,
        d)    Mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die geschützten Kenntnisse im
              Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung weitergebenden Partei darf die
              empfangende Partei die geschützten Kenntnisse in stärkerem Ausmal
              verbreiten, als dies in Unterabsatz A.1.2.c) vorgesehen ist. Die beiden Parteien
              arbeiten zusammen Verfahren für das Einholen und die Gewährung vorheriger
              schriftlicher Genehmigungen zu einer weitergehenden Verbreitung aus.
A.1.3   Stellt eine der Parteien fest, dal sie die Verbreitungsbeschränkungen in Absatz A. 1.2
        nicht einhalten oder vermutlich nicht einhalten kann, setzt sie die andere Partei
        hiervon unverzüglich in Kenntnis. Die Parteien setzen sich dann miteinander ins
        Benehmen, um in geeigneter Weise weitere Schritte festzulegen.
A . 1.4 Die Kenntnisse weitergebende Partei übernimmt gegenüber der empfangenden Partei
        keine Gewähr dafür, dal die übermittelten Kenntnisse für eine bestimmte
        Verwendung oder Anwendung geeignet sind.
A . 1.5 Jede Partei behandelt geschützte Kenntnisse aus Seminaren, Workshops und anderen
        Zusammenkünften, die Abstellung von Personal, die Verwendung von Einrichtungen
        oder den Austausch von Geräten gemäl den in Absatz A.1.2 ausgeführten
        Grundsätzen; werden solche geschützten Kenntnisse nicht in einem Dokument
        mitgeteilt, unterliegen sie keinen Verbreitungsbeschränkungen, es sei denn, dal die
        solche Kenntnisse weitergebende Person den Empfänger schriftlich darauf hinweist,
        dal es sich um geschützte Kenntnisse handelt.
                                                                                             Ay
 ---pagebreak--- A.2    Erfindungen und Entdeckungen
A.2.1 Definitionen
    - .Unter "Land" sind in Absatz A.2.2 - soweit Euratom betroffen ist - die Hoheitsgebiete
       zu verstehen, für die der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft gilt, sowie
       die Hoheitsgebiete der Staaten, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte
       Drittländer beteiligt sind.
A.2.2  Für bei den Arbeiten im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung gemachte
       Erfindungen oder Entdeckungen veranlassen die Parteien innerhalb des gesetzlichen
       Rahmens alle erforderlichen Schritte, um folgendes zu erreichen:
       a)     Werden die Erfindungen oder Entdeckungen durch das Personal (Erfinder) einer
              Partei (abstellende Partei) oder deren Vertragnehmer während der Abstellung an
              die andere Partei (aufnehmende Partei) oder deren Vertragnehmer im
              Zusammenhang mit dem Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und
              sonstigen Fachkräften gemacht:
              i)      erhält die aufnehmende Partei alle Rechte, Titel und Ansprüche an diesen
                      Erfindungen oder Entdeckungen in ihrem eigenen Land und in Drittländern
                      und
              ii)     erhält die abstellende Partei oder der Erfinder alle Rechte, Titel und
                      Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in ihrem/seinem
                      eigenen Land.
       b)     Findet obiger Unterabsatz A.2.2 a) keine Anwendung und werden die
              Erfindungen oder Entdeckungen vom Personal einer Partei oder deren
              Vertragnehmer als unmittelbares Ergebnis der Anwendung von Kenntnissen
              gemacht, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung durch die andere
              Partei   mitgeteilt    oder   auf   Seminaren   oder     anderen   gemeinsamen
              Zusammenkünften ausgetauscht wurden, erhält die Partei oder deren
              Vertragnehmer, dessen Personal die Erfindung gemacht hat, alle Rechte, Titel
              und Ansprüche an solchen Erfindungen und Entdeckungen in allen Ländern; für
              diese Rechte, Titel und Ansprüche müssen der anderen Partei für die Erfindung
              und Entdeckung eine unentgeltliche, einfache und unwiderrufliche Lizenz
       . — (einschneiden des Rechts der anderen Partei an einer Unterlizenz) sowie Rechte
             im Zusammenhang mit der Anmeldung von Patenten für solche Erfindungen oder
              Entdeckungen und Rechte im Zusammenhang mit Patenten und sonstigen
                                                                                             Sit
 ---pagebreak---            Schutzmalnahmen für solche Erfindungen oder Entdeckungen in allen Ländern
           gewährt werden,
      c)   Die Partei, in deren Besitz sich die in den Unterabsätzen A.2.2 a) und b)
           genannte Erfindung befindet, räumt auf Antrag der anderen Partei zu
           angemessenen Bedingungen ejne Lizenz für eine solche Erfindung oder
           Entdeckung ein.
A.2.3 Ungeachtet der sich aus den gültigen Rechtsvorschriften ergebenden Erfinderrechte
      unternimmt jede Partei alle notwendigen Schritte, um die Zusammenarbeit ihrer
      Beschäftigten herbeizuführen, die zur Durchführung der Bestimmungen des Absatzes
      A.2.2    erforderlich  ist.   Für   alle  bei  der    Arbeit   im    Rahmen    dieser
      Durchführungsvereinbarung gemachten Erfindungen oder Entdeckungen übernimmt
      jede Partei die Verantwortung für die Zahlung der Erfinderprämien oder Vergütungen,
      die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften an ihre eigenen Mitarbeiter zu
      zahlen sind.
A.3   Urheberrechte
      Die Urheberrechte der Parteien werden in Übereinstimmung mit der überarbeiteten
      Berner   Konvention    behandelt.    Bei   Urheberrechten    an    im  Rahmen      der
      Durchführungsvereinbarung geleisteten oder ausgetauschten Arbeiten, die einer Partei
      gehören oder von ihr kontrolliert werden, gewährt diese Partei der anderen Partei eine
      Lizenz zur Reproduktion oder Übersetzung der urheberrechtlich geschützten
      Materialien.
                                                                                             AS
 ---pagebreak---                       ANHANG II (Artikel V Absatz 3 b))
B.1 Austausch von Personal
    Beim .Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderen Fachkräften im
    Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
    Atomgemeinschaft und der-Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten
    Kernfusion sollten die Parteien von Durchführungsvereinbarungen unbeschadet der
    Anwendung anderer Grundsätze folgende Grundsätze anwenden:
    a)   Jede Partei sollte sicherstellen, dal die für eine Abstellung zu einer anderen
         Partei ausgewählten Wissenschaftler, Ingenieure und anderen Fachkräfte
         (nachstehend "abgestelltes Personal" genannt) für die Erfüllung ihrer Aufgaben
         qualifiziert sind.
    b)   Die aufnehmende Partei sollte für eine angemessene Unterbringung des
         abgestellten Personals und dessen Familien auf einer für beide Seiten
         akzeptablen Grundlage Sorge tragen.
    c)   Die aufnehmende Partei sollte das abgestellte Personal und dessen Familien bei
         den verwaltungstechnischen Formalitäten (Reiseplanung usw.) unterstützen.
    d)   Die Parteien sollten sicherstellen, dal sich das abgestellte Personal an die in der
         aufnehmenden Einrichtung geltenden allgemeinen und besonderen betrieblichen
         Regelungen und Sicherheitsbestimmungen bzw. an die gesondert getroffenen
         Abstellungsvereinbarungen hält.
B.2 Austausch von Ausrüstungen, Instrumenten, Materialien, Brennstoffen
    und Ersatzteilen
    Falls Ausrüstungen,      Instrumente,    Materialien,   Brennstoffe   oder  Ersatzteile
    (nachstehend gemeinsam "Ausrüstungen" genannt) im Rahmen einer gemäl der
    Vereinbarung       über   die  Zusammenarbeit         zwischen    der    Europäischen
    Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der kontrollierten
    Kernfusion     geschlossenen    Durchführungsvereinbarung        auszutauschen     oder
    weiterzugeben sind, sollten die Parteien der Durchführungsvereinbarung unbeschadet
    der Anwendung anderer Grundsätze folgende Bestimmungen anwenden:
                                                                                             to
 ---pagebreak---     a)    Die versendende Partei sollte so bald wie möglich eine ausführliche Liste der
         Ausrüstungen zusammen mit den einschlägigen Spezifikationen, technischen
         Unterlagen und sonstigen Informationsunterlagen übermitteln.
    b)    Falls von den Parteien nichts anderes vereinbart wird, sollten nach Abschluß der
         Tätigkeit im Rahmen der Durchführungsvereinbarung von der versendenden
          Partei gelieferte Ausrüstungen deren Eigentum bleiben und an sie zurückgegeben
          werden.
    c)   Ausrüstungen sollten in der sie empfangenden Anlage nur aufgrund einer
         gegenseitig getroffenen Vereinbarung der Parteien in Betrieb genommen werden.
    d)    Die empfangende Partei sollte dafür Sorge tragen, dal die für die Ausrüstungen
         erforderlichen Räume vorhanden sind, und gemäl gemeinsamer Absprache der
          Parteien Strom, Wasser, Gas usw. zur Verfügung stellen.
    e)    Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, trägt die versendende Partei die
         Verantwortung für die Beförderung der Ausrüstungen von ihren Einrichtungen
         zum endgültigen Bestimmungsort in der Einrichtung der empfangenden Partei
          und ist für die Sicherheit und die Versicherung während der Beförderung
         zusammen mit den damit verbundenen Kosten verantwortlich.
    f)    Die empfangende Partei sollte den Zollbehörden mitteilen, dal die von der
         versendenden Partei gelieferten Ausrüstungen zur Durchführung vereinbarter
         wissenschaftlicher Tätigkeiten und keinen kommerziellen Charakter haben.
    Die Abgabe von Tritium und Tritiumanlagen unterliegt der am 15. Juli 1991 erfolgten
    Änderung des Abkommens Euratom - Kanada vom 6. Oktober 1959.
B.3 Zurechnung von Kosten
    In einer im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der
    Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Kanadas auf dem Gebiet der
    kontrollierten    Kernfusion    geschlossenen     Durchführungsvereinbarung      sollte
    unbeschadet der Anwendung anderer Grundsätze folgender Grundsatz für die
    Zurechnung von Kosten angewandt werden:
                                                                                            l
                                                                                            5f
 ---pagebreak---       -  Alle im Rahmen einer Durchführungsvereinbarung anfallenden Kosten sollten von
         der Partei getragen werden, die sie verursacht hat, sofern keine gesonderte
         Abmachung getroffen wurde. Eine solche Abmachung sollte schriftlich erfolgen.
B.4 Gewerbliche Eigentumsrechte
    Die Parteien von Durchführungsvereinbarungen, die andere Tätigkeiten als den
    Austausch von Personal oder Kenntnissen betreffen, sollten vor Aufnahme einer
    solchen Zusammenarbeit über die angemessene Aufteilung der gewerblichen
    Eigentumsrechte an sich aus solchen Tätigkeiten ergebenden Erfindungen und
    Entdeckungen entscheiden. Hierbei sollten sie berücksichtigen, welchen Nutzen sie
    jeweils aus den Tätigkeiten ziehen, welchen Beitrag sie dazu leisten und welche
    Rechte sich hieraus ergeben.
                                                                                       JJL
 ---pagebreak---                                                                     BSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 343 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                       i l 15
           /
                                Katalogmunmer : CB-CO-94-355-DE-C
                                                          ISBN 92-77-21956-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg                                       ^
                                                                                  n