CELEX: C2003/264/64
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-302/03: Klage der PTV Planung Transport Verkehr AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. September 2003

C 264/36              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          1.11.2003
Die Klägerin beantragt,                                               —     Bei der Bestimmung der auf einen anderen bekannten
                                                                            Schadensfaktor zurückzuführenden Schädigung — Im-
                                                                            porte aus Taiwan seien den subventionierten Einfuhren
—     die Verordnung (EG) Nr. 960/2003 vom 2. Juni 2003 für
                                                                            nämlich nicht zugerechnet worden — habe der Rat bei
      nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
                                                                            der Anwendung von Artikel 8 Absätze 6 und 7 der
                                                                            Grundverordnung einen offensichtlichen Beurteilungs-
—     dem Rat die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuer-               fehler gemacht.
      legen.
                                                                      —     Bei der Bestimmung der auf einen anderen bekannten
                                                                            Schadensfaktor zurückzuführenden Schädigung — die
                                                                            angeblich wettbewerbswidrige diskriminierende Preisfest-
                                                                            setzung des Gemeinschaftslieferanten der Technologie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       seien den subventionierten Einfuhren nämlich nicht zuge-
                                                                            rechnet worden — habe der Rat bei der Anwendung von
                                                                            Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung nicht
Die Klägerin sei eine nach indischem Recht gegründete Gesell-               das korrekte Verfahren eingehalten.
schaft, die bespielbare Compactdiscs (CD-Rs), mehrfach
beschreibbare Compactdiscs (CD-RWs) und Compactdiscs mit
Nur-Lese-Speicher (CD-ROMs) herstelle. Zusätzlich stelle sie          (1) Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur
andere Arten von Speichermedien, vor allem Mikro-Disketten,               Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren
in einer freien Exportzone (export processing zone) her.                  bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Indien (ABl. L 138
                                                                          vom 5.6.2003, S. 1).
Im Anschluss an eine Beschwerde der in der Vereinigung
CECMA zusammengeschlossenen Hersteller von CD-Rs bei der
Gemeinschaft gab die Kommission die Einleitung paralleler
Antidumping- und Antisubventionsverfahren wegen Einfuhren
von CD-Rs mit Ursprung in Indien in die Europäische Gemein-
schaft bekannt. Da das Antidumping-Verfahren, ohne dass
Maßnahmen getroffen worden sind, beendet worden ist,
betrifft dieses Verfahren nur das Ausgleichsverfahren wegen           Klage der PTV Planung Transport Verkehr AG gegen
der CD-Rs, das zu der beanstandeten Verordnung führte, mit            das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
der ein Ausgleichszoll von 7,3 % auf die Einfuhren bespielbarer        Muster und Modelle), eingereicht am 4. September 2003
Compactdiscs mit Ursprung in Indien eingeführt worden ist (1).
                                                                                          (Rechtssache T-302/03)
Zur Stützung ihres Antrags macht die Klägerin geltend:
                                                                                               (2003/C 264/64)
—     Der Rat habe dadurch, dass er den Zeitraum, der für die
      angebliche Subvention zugrunde gelegt werden sollte,                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
      auf 4,2 Jahre veranschlagt habe, einen offensichtlichen
      Beurteilungsfehler bei der Bestimmung der normalen
      Abschreibung der Fabrik und der Maschinen der Klägerin
      gemacht und dadurch die Artikel 5, 7 Absatz 3 und 11
      Absatz 1 der Grundverordnung sowie Artikel 253 EG               Die PTV Planung Transport Verkehr AG, Karlsruhe (Deutsch-
      verletzt.                                                       land), hat am 4. September 2003 eine Klage gegen das
                                                                      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                      und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—     Die beanstandete Verordnung sollte für ungültig erklärt         Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
      werden, da der Klägerin während des Verwaltungsverfah-          Klägerin ist Rechtsanwalt F. Nielsen.
      rens eine unverständliche Erklärung der Berechnung der
      4,2 Jahre gegeben worden sei, wodurch die Verteidigungs-
      rechte oder aber Artikel 253 verletzt worden seien.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     Bei der Analyse der sich durch die Einfuhren aus Indien
      ergebenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der            —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      Gemeinschaft und auch der Frage, ob solche Einfuhren                  Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 1. Juli
      den Wirtschaftszweig schädigten, habe der Rat keine                   2003 (Aktenzeichen der Beschwerdesache; R 1046/2001-
      nach Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Grundverordnung                    2) aufzuheben;
      erforderliche objektive Prüfung aller einschlägigen Bewei-
      se vorgenommen und/oder eine Reihe offensichtlicher             —     der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      Beurteilungsfehler gemacht.                                           gen.
 ---pagebreak--- 1.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „map&guide“ —           Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 2089829                 meinschaftsmarke:
Waren oder Dienstleis-       Waren und Dienstleistungen der        Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „NEXAVAR“ für
tungen:                      Klassen 9, 41 und 42 (Computer-       schaftsmarke:                Waren der Klasse 5 (pharmazeuti-
                             software, Durchführung von                                         sche und veterinärmedizinische
                             Schulungsveranstaltungen      für                                  Erzeugnisse, Diagnostika für me-
                             Computersoftware und Erstellen                                     dizinische Zwecke) — Anmel-
                             von Programmen für die EDV)                                        dung Nr. 1 534 213
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch        Inhaber des im Wi-           Sanofi-Synthelabo (Société Ano-
kammer angefochtene          den Prüfer hinsichtlich „Compu-       derspruchsverfahren          nyme)
Entscheidung:                tersoftware“ und „Erstellen von       entgegengehaltenen
                             Programmen für die EDV“               Marken- oder Zeichen-
                                                                   rechts:
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                    Entgegengehaltenes           Die nationale Wortmarke „BESA-
                                                                   Marken- oder Zeichen-        VAR“ für Waren der Klasse 5
Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1      recht:                       (pharmazeutische Erzeugnisse)
                             Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                             Nr. 40/94                             Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                   derspruchsabteilung:
                                                                   Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
                                                                   schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung         und
                                                                                                Zurückweisung der Anmeldung
                                                                   Klagegründe:                 Es bestehe keine Ähnlichkeit zwi-
Klage der Bayer AG gegen das Harmonisierungsamt                                                 schen den Marken, die zu einer
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                                               Verwechslung führen könnte.
             eingereicht am 8. September 2003
                   (Rechtssache T-304/03)
                       (2003/C 264/65)
                                                                   Klage der WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                   gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                            Deutsch)                               (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. Septem-
                                                                                              ber 2003
                                                                                      (Rechtssache T-307/03)
Die Bayer AG, Leverkusen (Deutschland), hat am 8. September
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                                     (2003/C 264/66)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin             (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
M. Wolpert. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war            Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
Sanofi-Synthelabo (Société Anonyme), Paris.                                                    Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                   Die WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH, Hagen
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des             (Deutschland), hat am 4. September 2003 eine Klage gegen
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom                  das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
     4.6.2003, Az: R 452/2002-4, abzuändern und den                ster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Widerspruch zurückzuweisen;                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                   rin ist Rechtsanwältin U. Schuster. Weitere Partei vor der
—    die Kosten des Verfahrens der beklagten Partei aufzuerle-     Beschwerdekammer war, die Kaufring AG, Düsseldorf
     gen.                                                          (Deutschland).