CELEX: C1996/318/20
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 26. September 1996 in der Rechtssache T-192/94: Henry Maurissen gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Beurteilung - Zulässigkeit - Begründung - Gerichtliche Kontrolle - Grenzen)

26 . 10 . 96         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 318/9
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                     vom 24 . September 1996
(') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
                                                                  in der Rechtssache T-185/95 : Giovanni Sergio gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                  (Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen —
                                                                  Allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Statut —
                                                                                    Frist für die Antragstellung)
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              96/C 318 / 19 )
                    vom 24. September 1996
in der Rechtssache T-57/91 , National Association of                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Licensed Opencast Operators gegen Kommission der
                Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                  In der Rechtssache T-185/95 , Giovanni Sergio, Beamter der
(EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Staatliches Unterneh­
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbe­
men, das über das Aneignungsrecht an den Kohlevorkom­
                                                                  vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
men und über ein gesetzliches Monopol für die Vergabe von
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
Abbaulizenzen verfügt — In der Zahlung einer Gebühr oder
                                                                  Korn, 21 , rue Nassau, Luxemburg) gegen Kommission der
der Lieferung von Kohle an den Lizenzgeber bestehende
                                                                  Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Gianluigi
Gegenleistung des Lizenznehmers — Höhe der erhobenen
                                                                  Valsesia und Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der
Gebühren — Preis der gelieferten Kohle — Vereinbarkeit
                                                                  Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag auf
         mit den Bestimmungen des EGKS-Vertrags)
                                                                  Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers abge­
                          ( 96/C 318/18 )                         lehnt hat, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir­
                                                                  kung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 24 . September
                                                                  1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-57/91 , National Association of
Licensed Opencast Operators ( Nationaler Verband lizen­           1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
zierter Tagebaubetriebe ), Gesellschaft englischen Rechts mit         die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
Sitz in Newcastle upon Tyne ( Vereinigtes Königreich ),               gerichtet ist.
Prozeßbevollmächtigte: Barrister Nicholas Green und Soli­
citor David James Malcolm Wilson, Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13 , rue Aldringen,      2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
                                                                      sen .
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall , Stephen Kon und
Leonard Hawkes ), unterstützt durch British Coal Corpora­         3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
tion, Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London,
Prozeßbevollmächtigte : David Vaughan, QC, Barrister              (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
David Lloyd Jones sowie Solicitors Peter J. Sigler und
Rebekah M. Gershuny, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg, wegen
teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung SG(91 ) D/
9467 der Kommission vom 23 . Mai 1991 , mit der die den
Markt für Kohle zur Stromerzeugung betreffende
Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde , hat das                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
Präsidenten C. P. Briet, der Richter K. Lenaerts, B.                                  vom 26. September 1996
Vesterdorf und A. Potocki sowie der Richterin P. Lindh —          in der Rechtssache T-192/94: Henry Maurissen gegen
Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 24 . Sep­             Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              (Nichtigkeitsklage — Beurteilung — Zulässigkeit —
                                                                      Begründung — Gerichtliche Kontrolle — Grenzen)
1 . Die unter den Punkten 5.1.2, 5.1.7 und 5.1.9 genannten                                  ( 96/C 318/20 )
     Anträge der Klageschrift sind unzulässig.
2 . Die übrigen Anträge der Klägerin werden zurückgewie­                          (Verfahrenssprache: Französisch)
     sen .
                                                                  In der Rechtssache T-192/94, Henri Maurissen, ehemaliger
3 . Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens            Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein­
     einschließlich der Kosten der Streithelferin British         schaften, wohnhaft in Schuttrange ( Luxemburg), Prozeßbe­
     Coal.                                                        vollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel ,
                                                                  Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­
(M ABl . Nr. C 243 vom 18 . 9 . 1991 .                            sener, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier und Jan Inghel­
                                                                  ram ) wegen Aufhebung der Entscheidung vom 12 . Juli 1 993
 ---pagebreak--- Nr . C 318/ 10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 10 . 96
über die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den           Klage der Edouard Dubois et Fils SA gegen die Kommission
Zeitraum vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember 1991           der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro­
und, soweit erforderlich, der am 22 . Februar 1994 mitge­                 päischen Union, eingereicht am 24. Juli 1996
teilten Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung                                 ( Rechtssache T-l 13/96 )
seiner Beschwerde gegen diese Beurteilung hat das Gericht
                                                                                            ( 96/C 318/22 )
( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am                           (Verfahrenssprache: Französisch)
26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                  Die Edouard Dubois et Fils SA, Roubaix ( Frankreich ), hat
                                                                  am 24 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                   Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi­
                                                                  schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
2 . Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.              Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                  Klägerin sind Pierre Richard, zugelassen beim Conseil
                                                                  d'Etat, und Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungs­
(n ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
                                                                  anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue
                                                                  Ermesinde, Luxemburg.
                                                                  Die Klägerin beantragt,
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        — festzustellen, daß die Beklagten gemäß Artikel 215
                                                                       Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der ihr
                       vom 10. Juli 1996                               durch die Anwendung der Einheitlichen Akte, durch die
in der Rechtssache T-208/95 : Miwon Co. Ltd gegen                      ab 1 . Januar 1993 ein freier Raum für den Waren- und
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 Dienstleistungsverkehr innerhalb der Grenzen der Mit­
(Dumping — Mononatriumglutamat — Verordnung der                        gliedstaaten geschaffen wurde, auf ihre Tätigkeit als
Kommission, mit der eine Verletzung von Preisverpflichtun­             zugelassener Zollspediteur entstanden ist,
gen festgestellt und ein vorläufiger Antidumpingzoll einge­
führt wird — Nichtigkeitsklage — Späterer Erlaß einer             — die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
 Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidum­                  112 339 702 ffrs als Schadensersatz zu zahlen,
           pingzolls — Erledigung der Hauptsache)
                         ( 96/C 318/21 )                          — den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Klägerin, die im wesentlichen das Speditionsgeschäft
In der Rechtssache T-208/95 , Miwon Co . Ltd, Dongda­             und damit verbundene Tätigkeiten betreibt, trägt vor, sie
emun-Ku ( Seoul , Südkorea ), ( Prozeßbevollmächtigter:           habe in sechzehn ihrer Betriebe, die an verschiedenen Orten
Rechtsanwalt Jean-Fran^ois Bellis, Brüssel, Zustellungsan­        des französischen Hoheitsgebiets belegen seien, von der ihr
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. F. Brausch, 8 , rue         aufgrund des Code des Douanes erteilten ministeriellen
Zithe, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen              Zulassung Gebrauch gemacht, um als zugelassener Zollspe­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Nicholas Khan ), wegen         diteur tätig zu werden, d . h . als Gewerbetreibender, der
Nichtigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1754/95 vom            gegen verschiedene Vergütungen für andere die Zollforma­
18 . Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidum­          litäten erfüllt, die in der detaillierten Erklärung der die
pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit           Grenze überschreitenden Waren für die Zwecke der Zoller­
Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und            hebung bestehen .
Thailand ( ABl . Nr . L 170 vom 20 . Juli 1995 , S. 4 ), soweit
diese die Miwon Co . Ltd betrifft, hat das Gericht ( Fünfte
                                                                  Die Klägerin trägt ferner vor, die Anwendung der Einheit­
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.
                                                                  lichen Europäischen Akte ab 1 . Januar 1993 , durch die für
Schintgen, des Richters R. Garcfa-Valdecasas, der Richterin       die Mitgliedstaaten ein Raum ohne Grenzen geschaffen
V. Tiili sowie der Richter J. Azizi und R. Moura Ramos —
                                                                  worden sei, habe tiefgreifende Auswirkungen auf die von
Kanzler : H. Jung — am 10 . Juli 1996 einen Beschluß mit
                                                                  den zugelassenen Zollspediteuren betriebenen Unterneh­
folgendem Tenor erlassen :                                        men in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gehabt. Die
                                                                  von den Gemeinschaftsinstanzen zum Ausgleich für diese
1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.              Nachteile ergriffenen Maßnahmen könnten den erheblichen
                                                                  Auswirkungen der Abschaffung der Binnengrenzen der
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        Gemeinschaft für den Berufsstand der Zollagenten nur
                                                                  teilweise ausgleichen und hätten keinerlei Entschädigungs­
                                                                  charakter, sondern dienten nur dem Ausgleich der außerge­
(') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
                                                                  wöhnlichen Belastungen in der Tätigkeit der Spediteure, die
                                                                  bis zum 31 . Dezember 1992 zwingend habe durchgeführt
                                                                  werden müssen .