CELEX: 51977PC0715
Language: de
Date: 1978-01-13
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 715
Vol. 1977/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)715 endg.
                                                    Brüssel , den 13 . Januar 1978 .
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
              zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971
              über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent­
              licher Bauaufträge
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC77 ) 715 endg .
 ---pagebreak---    ERLÄUTERUNGEN
  Nach Artikel 7 der Richtlinie des Rates 71 / 303 / EWG vom 26 . Juli "'97 i unter*"
   lic-gen öffentliche Bauaufträge mit einem Schätzwert von weniger als 1 Willion
  Rechnungseinheiten CRE ) nicht der Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
  öffentlicher Bauaufträge , wie in dieser Richtlinie dargelegt .
  Der Wert dieser RE entspricht dem Wert vom 0.88867088 Gramm Feingold , aber
 die Umrechnung in die nationalen Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 erfolgt auf der Grundlage ihrer offiziellen Parität in Gold an bestimmten Tagen .
  Infolge der wirtschaftlichen und monetären Ereignisse , insbesondere in den letz-'
 ten Jahren , hat die Anwendung einer Schwelle , die in Übereinstimmung mit der
  auf diese Weise festgelegten Rechnungseinheit umgerechnet wurde , in den Mit­
  gliedstaaten nunmehr zu weitgehend verschiedenen Wirkungen geführt .
   In Artikel 10 der Haushaltsordnung vom                         die auf den Gesamthaus­
  halt der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet <
  wird eine                        " Europäische Rechnungseinheit " als ein bestimm­
 ter gewogener Durchschnitt der laufenden Werte der Währungen der Mitgliedstaaten
 definiert .    Der Wert dieser Rechnungseinheit in den Mitgliedstaaten wird täglich
 festgelegt .    Die Verwendung dieser Rechnungseinheit in der genannten Richtlinie
 würde in allen Mitgliedstaaten gleichartige Wirkungen hervorrufen . Das ist bei der
 in der bisherigen Weise festgelegten Schwelle nicht der Fall . Anlage 1 zeigt
den Unterschied zwischen der Verwendung der alten " Rechnungseinheit " und der
neuen " Europäischen Rechnungseinheit " bei der Festlegung der Schwelle .
Artikel 5 der Richtlinie des Rates Nr . 77 / 62 / EWG vom 21 . Dezember 1976 über
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Li ef erauf t rage sieht
 eine Schwelle vor , die entsprechend der Richtlinie Nr . 71 / 305 / EW6 des Rates ,
 jedoch in " Europäischen Rechnungseinheiten" ausgedrückt ist . Würde man weiterhin
 für so eng verwandte Verfahren Schwellenwerte verwenden , die in verschiedenen
 Rechnungseinheiten ausgedrückt sind , so wäre dies unlogisch und verwirrend .
.'Infolgedessen hat der    Beratende Ausschuss für öffentliche Bauaufträge die
Kommi ssiors gebeten , die für die Einführung des Begriffs " Europäische Rechnungs"
 einheit " in beide Richtlinien erforderlichen Rechtsakte auszuarbeiten . Dies
  lasst sich nur durch die Änderung der Richtlinie erreichen in der der a ' e .
 Begriff der Rechnungseinheit verwendet wird ." '
 ---pagebreak---                                          - 2 -
      Die Annahme des Vorschlages für eine Verordnung über die Verwendung de
     europäischen Rechnungseinheit < ERE >    im    Gesamt hausha Itsp l an der Kur ;
     päischen Gemeinschaften und    in den Rechtsakten ihrer
     Orcane macht den vorliegenden Vorschlag nicht überflüssig . Die vorgescl         ie >
     Verordnung entspricht nicht der Notwendigkeit , dass der Bezugsze i t räum -       d \;
    Umrechnung des Schwellenwertes in die Landeswährungen für beide Richtlir          i
    ÖLior die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge c           c
    ist . Ausserdem muss nunmehr dringend sichergestellt werden , dass die Scr.           i.
    in der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge in allen Mitgliedstaaten              ic
    artige Wirkungen äussert .
   Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Ri cht linienvorsch lages ändert Artike
   der Richtlinie des Rates 71 / 305 / EWG dahingehend ab , dass die Schwelle mi
   genau denselben Worten festgelegt wird wie in Artikel 5 der Richtlinie d
   Rotes 77/ 62 / EWG . Die letztgenannte Richtlinie verwendet nicht nur den 0 .        ii .
  " Europäische Rechnungseinheiten" sondern macht auch klar , dass aer " gesc :         zt-
  Auf tragswert " die Mehrwertsteuer nicht einbegreift .
 Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Rieht linienvorschlages sieht eine ent
 ■> pr echende Änderung von Artikel 19 der Richtlinie des Rates 71 / 305 / EWG ir          g
des Übergangs zu " Europäischen Rechnungseinheiten" vor . Auch hier wird kl             •
<3 ec t ellt , dass der Auftragswert " die M { hrwertsteuer nicht einbegreift .
 ---pagebreak---                                         Die Schwelle in der Richtlinie Nr . 71 / 305 / EWG ( Artikel 7 )
 Wert 1 Million Rechnungseinheiten   Wert 1 Million Europäischer Rechnungs-      Steigen oder Fallen des Schwellenwertes
  in Landeswährungen ( Goldparitat ) einheiten in Landeswährungen ,              in Prozenten unter Verwendung der
                                          Stichtag 1-7.1977                      Europäi sehen Rechnungseinheiten ,
                                                                                             Stichtag 1.7.1977
                 (1)                               ( 2)                                ( 2)                (1)
                                                                                                 (1)
 F8            50.000.000                         40.842.000                                       18,3
DKr             7.500.000                          6.837.610                                         9,0
ί'»4            3.660.000                          2.650.360                                   M
                                                                                                     27,6
H FL            3.620.000                          2.805.250                                         22,5
FF              5.554.190                          5.575.650                                   +      0,04
Lit           625.000.000                       1002.490.000                                   +     60,4
h                 416.667                             658.849                                  +     58,1
t    irl .        416.667                             658.849                                  +     58,1
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                              RTCFT LUTTE TES RATES
                              vom              1973
         zur Änderung der Richtlinie ~]\J205/EWG über die Koordinierung
              der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
                                  ( 78/    /EHO)
DER RAT DER EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafte– und Sozi&lsusschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Aufgrund der Richtlinie des Rates 71/305/SWG vom 26. Juli 1971"^ über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge wird eine
Schwelle zur Ermittlung des geschätzten Auft ragwert e e von Bauaufträgen in
" Reclmungseinheiten" ausgedrückt , von der ab die Richtlinie anwendbar ist ;
Im Rahmen der genannten Richtlinie waren die Xuree für die Umrechnung von Rech-
nungseinheiten in Landeswährungen im Verhältnis zu den Rechnungsoinheiten auf
Goldparität sbasis definiert » Die Umrechnung der erwähnten Schwalle in. Landes-
währungen auf der Grundlage dieser Definition gibt aber nicht den derzeitigen
Wert dieser Währungen wieder und führt deshalb zu unterschiedlichen Wirkungen
in verschiedenen Mitgliedstaat enj
                                                      2)
Art . 10 der Haushalt sordmmg vom                        , die auf äsn Gesamt haus-
hält der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet (
hat eine Europäische Reohnungaeinbeit f aat gelegt , die einen Durchschnittswert
1 ) ABl . L I85 vom 16.8.1971 , S. 5
2 ) AB1 . L
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der Währungen der Mitgliedstaaten darstellt ) der Wert dieser Rechnungseinheit
in den einzelnen Währungen der Mitgliedstaaten wird täglich ermittelt . Die An­
wendung dieses Wertes für die Durchführung      der Richtlinie macht die Festle­
gung eines Bezugstags erforderlich !
In der Richtlinie des Rates 77/62/EWO vom 21 » Dezember 1976 über die Koordi­
nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge*^ wird die
Schwelle , von der ab diese Richtlinie anwendbar ist , in Europäischen Rech-
nungseinheiten ausgedrückt f
RÄT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
Die Richtlinie 7l/305/EWa2^ wird wie folgt geändert «
1 « Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a) "Die Abschnitte II , III und IV sowie Artikel 9 werden nach Maßgabe von
    Artikel 5 auf alle öffentlichen Bauaufträge angewandt , deren geschätzter
    Auftragswert , Mehrwertsteuer nioht einbegriffen , sich auf mindestens
    1*000.000 Europäische Reohnungseinheiten beläuft »
b ) Die Europäische Rechnungseinheit ist die in Art * 10 der Baushaltsordnung
    voa *                       die auf den Oesamthaushalt der Europäischen Ge­
    meinschaften Anwendung findet , festgelegte Einheit .
c ) Der zu berücksichtigende Gegenwert in Landeswährung ist der Durchschnitts­
    wert auf der Grundlage der Tageswerte für die zwölf vorausgegangenen Monate ,
    der alle zwei Jahre am letzten Tag des Monats Oktober mit Wirkung vom darauf-
    folgenden 1 . Januar errechnet wird . Dieser von der Kommission errechnete
    Gegenwert wird in den ersten Kovembertagen ia Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlicht *
d ) Das Funktionieren der Bereohnungsmodalitäten des Buchstaben c) wird auf
    Veranlassung d«r Kommission iia Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
    zwai Jahr« n&oh der ersten Azwimdung der Sex^Ghsxmgenodelit ät eu goprüft »
X ) as:u t. 13 m i5,ia9?7# s. i
2 } ABl . h 185 V9& i5,3„19n ? S* 5
 ---pagebreak--- s) Bi^se Ifcdpljtätsn werden aef jeden Fall überprüft , sobald der Rat über
    der vo:i de::* Kommission Torgelegten Vorschlag für eine Verordnung über die
                 der ©jropäisehen Reohnungseinheit ( ERE) für den Gesamthaushalts–
    pla;i der Europäischen Gemeinschaften sowie für die Voxx dan Organen erlas­
    senen Rechtsakte befunden hat ."
2 . In Artikel 19 sind die Worte HBofem dar Wert dieser Aufträge mindestens
    500,000 Rechmmgsßi&heiten ausmacht " su ersetzen durch « " sofern der Wert
    dieaer Aufträge , Mehrwertsteuer nicht einbegriffen , mindestens 5^0*000
    Europäische Rechnungsainheiten ausmacht **»
                                     Artikel 2
Die Mi t gl i edst aat en treffen die erfordert ichan Maßnahmen , tun den Vorschriften
dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                     Artikel 3
Die Richtlinie ist an alle Mitglieder asten gerichtet «