CELEX: 51984PC0775
Language: de
Date: 1984-12-21
Title: DRITTE AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 337/79 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER WEIN ( KOM ( 84 ) 515 ENDG. VOM 12.9.1984 )

Nr. C 23/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25.1.85
               Dritte Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung
               der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (')
                                                    KOM(84) 775 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                  am 21. Dezember 1984)
                                                       (85/C 23/07)
1. Nach dem zweiten Erwägungspunkt wird folgen-                    einer solchen Entwicklung angemessen Rechnung
    der Erwägungspunkt eingefügt:                                  getragen wird, müßte die obligatorisch zu destillie-
                                                                   rende Gesamtmenge auf diese Gebiete aufgeteilt
    „Die Rebflächen der Weinbauzone A und des                      werden.
    deutschen Teils der Weinbauzone B sind gänzlich
    zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. bestimmt.                Zu diesem Zweck sollte für jedes Gebiet der Un-
    Insbesondere wenn bestimmte Hektarerträge über-                terschied zwischen der Erzeugung des betreffen-
    schritten werden, kann jedoch ein Teil der Erzeu-              den Wirtschaftsjahres und einer Bezugserzeugung
    gung nicht als Qualitätswein anerkannt, sondern                berücksichtigt werden, die sich auf frühere Wirt-
    muß als Tafelwein abgesetzt werden. Um zu ver-                 schaftsjahre stützt und als mit dem normalen Ta-
    hindern, daß zu umfangreiche Mengen dieses                     felweinverbrauch vereinbar gilt. Diese Menge be-
    Weins zur Intervention angeboten und die Ausga-                läuft sich derzeit auf 85 % der Durchschnittser-
    ben des Sektors dadurch übermäßig erhöht wer-                  zeügung der drei letzten Wirtschaftsjahre.
    den, sollten für diese Zonen die Mengen be-
    schränkt werden, die Gegenstand bestimmter De-                 Damit die unerläßliche Wirksamkeit der Maß-
    stillationsmaßnahmen sein können."                             nahme sichergestellt ist, sollten die Erzeugungsge-
                                                                   biete nach Mitgliedstaaten gruppiert werden, in-
2. Der siebte Erwägungspunkt erhält folgende Fas-                  dem jedem Mitgliedstaat die Kontrolle der An-
    sung:                                                          wendung dieser Maßnahme sowie die Verantwor-
                                                                   tung dafür überlassen wird.
    „Um mittelfristig die zur Anreicherung der dem
    Wein vorgelagerten Erzeugnisse verwendete Sac-                 Es ist angemessen, die Verplichtungen unter den
    charose durch Erzeugnisse des Weinsektors erset-               Erzeugern nach Maßgabe ihrer Hektarerträge im
    zen zu können, sollten über die zu bestimmten Fra-             Vergleich zum Durchschnittsertrag des Erzeu-
    gen bereits durchgeführten Untersuchungen hinaus               gungsgebiets aufzuteilen und die Möglichkeit vor-
    alle wissenschaftlichen, technischen und wirtschaft-           zusetzen, die Erzeuger nicht zu benachteiligen, die
    lichen Aspekte des Problems sehr genau bekannt                 sehr geringe Erträge erzielen. Die zwischen den
    sein. Zur Erstellung eines dem Rat vorzulegenden               Erzeugungsgebieten       bestehenden    Unterschiede
    Berichtes sowie der sich als notwendig erweisen-               rechtfertigen es, auf die Erzeuger der jeweiligen
    den Vorschläge sollte die Kommission deshalb                   Erzeugungsgebiete unterschiedliche Veranlagungs-
    diese Frage eingehend untersuchen."                            sätze anzuwenden.
                                                                   Außerdem empfiehlt es sich nicht, Anreize für eine
3. Nach dem letzten Erwägungspunkt werden fol-
                                                                   Weinerzeugung zu schaffen, für die keine Absatz-
    gende Erwägungspunkte angefügt:
                                                                   möglichkeiten bestehen. Zu diesem Zweck ist es
    „Die Entwicklung, die der Tafelweinmarkt seit                  angezeigt, den Ankaufspreis für den zur obligato-
    mehreren Wirtschaftsjahren genommen hat, erfor-                rischen Destillation gelieferten Wein zu verrin-
    dert Maßnahmen, mit denen sich die Erzeugung                   gern, da das derzeitige Preisniveau ausreichend at-
    unmittelbar beherrschen läßt. Überdies stützt sich             traktiv zu sein scheint, um zwar nicht neue Rebflä-
    die Beseitigung der Überschüsse überwiegend auf                chen anzulegen, aber zumindest bestehende Reb-
    die Anwendung der obligatorischen Destillation.                flächen weiter zu bewirtschaften, für deren Erzeu-
    Diese Maßnahme sollte deshalb ausgelöst werden                 gung keine Absatzmöglichkeiten bestehen."
    sobald ein schwerwiegendes Marktungleichgewicht
    deutlich wird. Außerdem sind für die Beurteilung            4. Der Artikel 1 erhält folgende Fassung:
    dieses Ungleichgewichts genaue Kriterien festzule-
    gen.                                                           a) Der nachstehende Absatz 3a wird eingefügt:
                                                                       „(3a)    Der Artikel 15a wird eingefügt:
    Klimatische Besonderheiten und die Auswirkungen
    der Strukturpolitik können eine unterschiedliche                   Artikel 15a
    Entwicklung der Erzeugung in den jeweiligen Ge-
                                                                       Ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 wird die in
    bieten der Gemeinschaft zur Folge haben. Damit
                                                                       der Weinbauzone A und im deutschen Teil der
                                                                       Weinbauzone B erzeugte Tafelweinmenge, die
(') ABl. Nr. C 259 vom 27. 9. 1984, S. 5.                              während eines gegebenen Wirtschaftsjahres Ge-
 ---pagebreak--- 25.1. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 23/9
      genstand der in den Artikeln 11, 12a und 15                  werden müssen, um die Erzeugungsüberschüsse
      vorgesehenen       Destillationsmaßnahmen      sein          zu beseitigen und so insbesondere bezüglich der
      kann, auf 1 Million Hektoliter begrenzt.                     Bestände und Preise wieder eine normale
                                                                   Marktlage herzustellen.
      In Jahren, in denen diese Beschränkung wegen
      der Witterungsverhältnisse oder der Entwick-                 (3)      Die zu destillierende Gesamtmenge, die
      lung des Marktes möglicherweise schwerwie-                   nach Absatz 2 zu bestimmen ist, wird vor dem
      gende Marktstörungen zur Folge hat, kann der                 31. Dezember auf die verschiedenen Erzeu-
      Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-                gungsgebiete aufgeteilt. Die je Erzeugungsge-
      zierter Mehrheit die im ersten Unterabsatz ge-               biet zu destillierende Menge entspricht dem
      nannte Menge für das betreffende Wirtschafts-                festgestellten Unterschied zwischen
      jahr erhöhen."                                               — der Tafelweinerzeugung des betreffenden
                                                                        Gebiets im jeweiligen Wirtschaftsjahr einer-
   b) Der Absatz 6 erhält folgende Fassung:                             seits und
      „(6)      Der Artikel 33a wird eingefügt:                    — einem Prozentsatz des Durchschnitts der
      Artikel 33a                                                       Tafelweinerzeugung des betreffenden Ge-
                                                                        biets in drei Bezugswirtschaftsjahren.
      (1)      Die Kommission nimmt eine genaue Un-
                                                                   Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90
      tersuchung der Erhöhung des natürlichen Alko-
      holgehalts vor. Diese Untersuchung betrifft                  — beträgt der genannte Satz 85 % ;
      hauptsächlich die önologischen Aspekte der                   — sind die genannten Bezugswirtschaftsjahre
      verschiedenen zulässigen Methoden sowie die                       die Weinwirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83
      wirtschaftlichen Aspekte des Ersatzes der Sac-                    und 1983/84.
      charose durch rektifizierten konzentrierten
                                                                   Ab dem Wirtschaftsjahr 1989/90 werden der
      Traubenmost.
                                                                   Prozentsatz und die Bezugswirtschaftsjahre von
       (2)     Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres                  der Kommission bestimmt.
       1989/90 legt die Kommission dem Rat einen                   Die Kommission bestimmt
      Bericht über die Ergebnisse der in Absatz 1 ge-
      nannten Untersuchung sowie gegebenenfalls die                — den Prozentsatz unter Berücksichtigung der
      geeigneten Vorschläge vor.                                        gemäß Absatz 2 zu destillierenden Mengen,
                                                                        um den Erzeugungsüberschuß des jeweili-
      (3)      Die Durchführung der in Absatz 1 ge-                     gen Wirtschaftsjahres zu beseitigen;
      nannten Maßnahme wird von der Gemeinschaft                   — die Bezugswirtschafts jähre unter Berück-
      finanziert. Die dafür vorzusehenden Mittel                        sichtigung der Entwicklung der Erzeugung
      werden im Rahmen des Haushaltsverfahrens                          und insbesondere der Ergebnisse der Ro-
      festgelegt. Die Kosten werden auf 2 Millionen                     dungsmaßnahmen.
      ECU veranschlagt."
                                                                    (4)     Die je Erzeugungsgebiet zu destillierende
   c) Der Absatz 7 erhält folgende Fassung:                         Menge, die nach Absatz 3 zu bestimmen ist,
       „(7)     Der Artikel 41 erhält folgende Fassung:            wird auf die einzelnen Tafelweinerzeuger die-
                                                                   ses Gebiets aufgeteilt.
      Artikel 41
                                                                    Die zu destillierende Menge, die auf die der
       (1)     Ergibt sich während eines Wirtschaftsjah-           Verpflichtung unterliegenden Erzeuger entfällt,
       res auf dem Tafelweinmarkt ein schwerwiegen-                 entspricht einem zu bestimmenden Prozentsatz
      des Ungleichgewicht, so wird eine obligatori-                 ihrer Tafelweinerzeugung. Dieser Prozentsatz
      sche Destillation von Tafelwein beschlossen.                 wird nach Maßgabe des Hektarertrags der der
                                                                   Verpflichtung unterliegenden Erzeuger im Ver-
       Ein schwerwiegendes Ungleichgewicht auf dem                  hältnis zum Durchschnittsertrag des Erzeu-
      Tafelweinmarkt gilt als gegeben, wenn                         gungsgebiets festgelegt. Er kann je nach den
       a) die am Ende des Wirtschaftsjahres vorher-                 bisher erzielten Erträgen von einem Gebiet zum
           sehbaren Bestände den normalen Verbrauch                 anderen unterschiedlich sein. Er kann bei den
           von vier Monaten übersteigen;                            Erzeugern 0 % betragen, deren Hektarerträge
       b) die Erzeugung den normalen Verbrauch um                   unter 40 % des Durchschnittsertrags des Er-
           über 9 % übersteigt oder                                 zeugungsgebiets lagen.
       c) die repräsentativen Preise für Tafelwein der              Die von jedem Erzeuger zur Destillation zu lie-
           Arten AI und RI während eines noch festzu-               fernde Tafelweinmenge ist gleich der gemäß
           legenden Zeitraums unter 82 °/o des Orien-               dem dritten Unterabsatz zu bestimmenden
           tierungspreises bleiben.                                 Menge, vermindert um die Menge Tafelwein
                                                                    oder Wein, die zur Herstellung des Tafelweins
       (2)     Die Kommission legt die Mengen fest,                 verwendet werden kann, der zu der Destillation
       die zur obligatorischen Destillation geliefert               gemäß Artikel 11 zu liefern ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 23/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25.1.85
      (5)     Im Fall des Tafelweins, der abgesehen                (7)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kom-
      von der Destillation gemäß Artikel 11 zur obli-              mission mit qualifizierter Mehrheit die Grund-
      gatorischen Destillation zu liefern ist, wird der            regeln für die Anwendung dieses Artikels. Diese
      Ankäufspreis für die          Weinwirtschaftsjahre           Regeln erstrecken sich insbesondere auf folgen-
      1985/86, 1986/87 und 1987/88 folgenderma-                    des:
      ßen festgesetzt:                                             — Bedingungen, unter denen die Destillation
      — für die 10 ersten Millionen hl auf 50 % des                     durchzuführen ist,
          Orientierungspreises für jede Art von Tafel-             — Kriterien, nach denen die Beihilfe so festzu-
          wein;                                                         setzen ist, daß die gewonnenen Erzeugnisse
      — für die Mengen, die über die unter dem er-                      abgesetzt werden können,
          sten Gedankenstrich genannten Mengen                     — Kriterien, nach denen die Ankaufspreise für
          hinausgehen, auf 40 % dieses Orientie-                        die Destillationserzeugnisse     festzusetzen
          rungspreises.                                                 sind, die von den Interventionsstellen über-
      Die im ersten Unterabsatz genannten Ankaufs-                      nommen werden können.
      preise gelten auch für den Wein, für den ein
      enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit jeder                (8)     Nach dem Verfahren des Artikels 67
      Art der Tafelweine besteht. Der von der Bren-                wird folgendes festgelegt:
      nerei den Erzeugern gezahlte Preis darf nicht                — die Durchführung der Destillation gemäß
      niedriger sein als der Ankaufspreis.                              Absatz 1:
      (6)     Im Rahmen der in diesem Artikel ge-                  — die gemäß Absatz 2 zu destillierende Ge-
      nannten Destillation kann die Brennerei                           samtmenge :
      — entweder eine Beihilfe für das zu destillie-               — die Erzeugungsgebiete, der Prozentsatz, die
          rende Erzeugnis erhalten, sofern das Destil-                  Bezugswirtschaftsjahre sowie nach Mit-
          lationserzeugnis einen Alkoholgehalt von                      gliedstaaten zusammengefaßt die Aufteilung
          mindestens 52 % vol. aufweist,                                der zu destillierenden Mengen auf die Ge-
                                                                        biete gemäß Absatz 3;
      — oder das Destillationserzeugnis zur Inter-
          ventionsstelle liefern, sofern es einem Alko-            — der Hektarertrag und die Prozentsätze ge-
          holgehalt von mindestens 92 % vol. auf-                       mäß Artikel 4;
          weist.                                                   — die in Absatz 6 genannten Preise und Beihil-
      Es gilt jedoch folgendes:                                         fen sowie die übrigen Bestimmungen für die
                                                                        Anwendung dieses Artikels.
      — Die Mitgliedstaaten können vorschreiben,
          daß ihre Interventionsstellen das im ersten              Nach dem gleichen Verfahren werden insbe-
          Unterabsatz zweiter Gedankenstrich ge-                   sondere zur Erleichterung des Verwaltungsauf-
          nannte Erzeugnis nicht ankaufen.                         wands, der sich aus der Anwendung dieses Ar-
      — Die im ersten Unterabsatz erster Gedanken-                 tikels ergibt, die Maßnahmen erlassen, die die
          strich genannte Beihilfe wird dem Hersteller             vollständige oder teilweise Freistellung von der
          von Brennwein gezahlt und das Destilla-                  in Absatz 4 genannten Verpflichtung zugunsten
          tionserzeugnis ist nicht zur Interventions-              der Erzeuger betreffen, die während des jewei-
          stelle lieferbar, wenn der Tafelwein vorher              ligen Weinwirtschaftsjahres eine Weinmenge
          zu Brennwein verarbeitet worden ist.                     erzielt oder zu liefern haben, die niedriger ist
                                                                   als eine noch zu bestimmende Menge.
      Für neutralen Alkohol, der noch festzulegenden
      Merkmalen entspricht, wird ein Ankaufspreis
                                                                    (9)    Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres
      festgesetzt.
                                                                    1989/90 legt die Kommission dem Rat einen
      Der Ankaufspreis für die übrigen Destillations-               Bericht insbesondere über die Auswirkungen
      erzeugnisse, die von der Interventionsstelle                  der im Weinsektor anzuwendenden strukturel-
      übernommen werden können, wird unter Zu-                      len Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Vor-
      grundelegung des im dritten Unterabsatz ge-                   schlägt vor, die die Aufhebung oder den Ersatz
      nannten Ankaufspreises festgelegt, der so zu                  der Bestimmungen dieses Artikel durch andere
      staffeln ist, daß insbesondere den Kosten der                 Maßnahmen betreffen, mit denen sich das
      Verarbeitung des betreffenden Erzeugnisses zu                 Gleichgewicht des Weinmarktes aufrechterhal-
      neutralem Alkohol Rechnung getragen wird.                    ten läßt."