CELEX: 
Language: de
Date: 1969-03-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 1969 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1968, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

19 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 68 / 13
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 2
                      Artikel 1                                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
                                                                land gerichtet.
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, auf
Rohaluminium der Tarifnummer ex 76.01 A, das aus                Brüssel, den 26. Februar 1969
dritten Ländern im Rahmen eines Zollkontingents von
21 000 Tonnen eingeführt wird, vom 1 . Januar 1969                                                  Für die Kommission
bis zum 31 . Dezember 1969 einen Zollsatz von 3,5%                                                     Der Präsident
anzuwenden .                                                                                              Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Februar 1969
             zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1968, durch die
             das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu
                                          herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                                       (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (69/86/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in, dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN -                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                                        Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( x), ins­           Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom
besondere auf Artikel 35 ,                                       16. Dezember 1968 , durch die das Königreich der
                                                                 Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen,
                                                                 wird durch folgenden Artikel ersetzt :
Angesichts der Überschußlage auf dem Buttermarkt
wurden die Niederlande, um den Absatz von in diesem                  „Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
Mitgliedstaat eingelagerter Butter zu fördern, durch                 bis zum 1 . April 1969 unter den in den Artikeln 2
Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember                         und 3 festgelegten Bedingungen 6 000 Tonnen
1968 , durch die das Königreich der Niederlande er­                  Butter, die Gegenstand der in Artikel 21 Absatz 2
mächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu                der Verordnung Nr. 13/64/EWG (3) oder in
herabgesetzten Preisen zu verkaufen ( 2), ermächtigt,                Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
bis zum 28 . Februar 1969 3 000 Tonnen Butter aus                    804/68 vorgesehenen Maßnahmen waren, zu ver­
                                                                     kaufen ."
staatlicher Lagerhaltung für den unmittelbaren Ver­
brauch zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. Diese
Buttermenge ist von der Interventionsstelle vor dem                                     Artikel 2
vorgesehenen Datum abgesetzt worden, und die
                                                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Aktion hat den Verbrauch in diesem Mitgliedstaat
                                                                 lande gerichtet.
angeregt. Infolgedessen erscheint es angezeigt, den
Niederlanden zu gestatten, weitere 3 000 Tonnen                  Brüssel, den 27. Februar 1969
Butter zu den vorgesehenen Bedingungen zum Verkauf
zu bringen. Zu diesem Zweck ist die Gültigkeitsdauer                                                Für die Kommission
der Ermächtigung bis zum 1 . April 1969 zu verlängern.                                                  Der Präsident
                                                                                                         Jean REY
 H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 H ABl. Nr. L 12 vom 17. 1 . 1969, S. 6 .                        (3) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.