CELEX: 31988R3726
Language: de
Date: 1988-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3726/88 der Kommission vom 29. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

30 . 11 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 326/ 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3726/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. November 1988
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                      dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Weltmarkt berichtigt, entspricht.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,                                                           Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
                                                                      beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                      bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                 auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           chungen beschränkt werden.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates              Nach Artikel 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                 (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf            nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
 Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                      schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                      marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Märkte dies notwendig machen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen               tung zwischenzeitlich geändert werden.
 Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
 dritten Ländern gedeckt werden.                                      Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                     Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                     preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                 Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                   aufgeführten Höhe festzusetzen.
 (EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 61 6/72 (4) der
 Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2962/77 (*), geregelt worden.                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                     zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    zugrunde zu legen :
 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­
 schaft gleich sein.                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit- -
                                                                          punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                   nungssatz,    der  sich  auf   den    Leitkurs     dieser
 Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                          gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­                  Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
 markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­                   (EWG) Nr. 1636/87 0,
 rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf
 diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                          sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
                                                                          während     eines  bestimmten    Zeitraums     für    die
 festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die
                                                                          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                          hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
  ') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                           vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
(2)  ABl.  Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.
(4)  ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 326/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 11 . 88
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­                                              Artikel 1
zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nicht in Betracht zu ziehen.                                              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
                                                                          2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                         genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                         Artikel 2
entsprechen der "Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. November 1988
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                                         Vizepräsident
                                                                 ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr- '
                                                       erstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                     Erzeugniscode                                      Erstattungsbetrag (')
                                    1509 10 90 100                                              56,00
                                    1509 10 90 900                                             100,00
                                    1509 90 00 100                                              59,70
                                    1509 90 00 900                                             105,00
                                    1510 00 90 100                                              15,50
                                    1510 00 90 900                                              52,00
                (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (ABl. Nr.
                    L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
                NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                       geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                       S. 1 ) bestimmt