CELEX: E2014P0006
Language: de
Date: 2014-01-14 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 14. Januar 2014 (Rechtssache E-6/14)

28.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/11
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 14. Januar 2014
   (Rechtssache E-6/14)
   (2014/C 163/10)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Gjermund Mathisen und Auður Ýr Steinarsdóttir als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 14. Januar 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XXIX Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. Juli 2013 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang II Kapitel XXIX Nummer 5 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates („Rechtsakt“) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung in isländisches Recht bis zum 3. September 2013 nicht nachgekommen war.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus Artikel 15 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.