CELEX: 51970PC0217
Language: de
Date: 1970-03-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Erzeugung und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Honig (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 217
Vol. 1970/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM( 70 ) 217 endg.
                                               Brûssel , den 4 » Marz 1970
                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATS
                  über die Erzeugung und das gewerbsmäßige Inverkehr­
                                  bringen von Honig
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 217 endg.
 ---pagebreak---                          Vorschlag einer Verordnung des Rates
         über die Erzeugung und das gewerbsmässige Inverkehrbringen von Honig
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten definieren den Be­
griff Honig , bestimmen , welche seine verschiedenen Arten sind und legen die Merk­
male fest , denen er entsprechen muss , sowie ferner die Kennzeichnungsvarmerke auf
den Behältnissen oder Etiketten .
Die gegenwärtig zwischen diesen Vorschriften bestehenden Unterschiede behindern
den freien Warenverkehr mit dem genannten Erzeugnis und können die Erzeuger un­
gleichen Wettbewerbsbedingungen aussetzen .
Es ist notwendig , auf Gemeinschaftsebene den Begriff Honig zu definieren , die
verschiedenen Arten zu benennen , die unter entsprechenden Bezeichnungen in den
Verkehr gebracht werden können , die allgemeinen und spezifischen Merkmale der
Zusammensetzung festzulegen und die hauptsächlichen Kennzeichnungsvarmerke zu
bestimmen .
Die Bestimmung der Art und Weise der Probenahme sowie der Analysemethoden zum Nach­
weis der Merkmale der Zusammensetzung von Honig sind technische Durchführungsmass-
nahmanj es ist daher zweckmässig, ihren Erlass der Kommission zu übertragen, um
das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durch­
führung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist ein Ver­
fahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluss des Rates vom
13. November ^Eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zu- .
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :             ,
                                                                           m • •j • • •
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 291 vom 19.11.1969 , S. 9 .
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
( 1 ) Im Sinne dieser Verordnung ist Honig das mehr oder weniger farbkräftige , dick­
       flüssige , steife oder kristalline Lebensmittel , das von Honigbienen ( apis melli-
       fica) aus Blütennektar oder aus lebenden Pflanzenteilen entstammenden oder sich
       auf diesen befindlichen Sekreten erzeugt wird, indem sie dieselben aufsaugen ,
       mit eigenen spezifischen Stoffen verbinden und umwandeln und in den Waben d®3
       Stocks aufspeichern .
( 2) Die hauptsächlichen Eonigarten sind :
       a) nach der Herkunft :
           Blütenhonig : der hauptsächlich aus Kektariensäften von Blüten stammende
                         Honig |
           Honigtauhonig : der hauptsächlich aus Sekreten lebender Pflanzenteile oder
                         sich auf solchen befindlichen Sekreten stammende Honig ; seine
                         Farbe reicht von hell- oder grünlichbraun bis zu einem fast
                         schwarzen Tons
       b ) nach der Art der C-ewinnung :
           Wabenhonig oder
           Scheibenhonig : der von den Bienen in den gedeckelten , brutfreien Zellen
                         frisch gebauter Waben aufgespeicherte Honig, der in ganzen
                         oder geteilten Waben gehandelt wird ;
           Schleuderhonig : der durch Zentrifugieren der entdeckelten , brutfreien Wa­
                         ben gewonnene Honig ;
           Presshonig :  der durch Pressen der brutfreien Waben mit oder ohne gelindes
                         Erwärmen gewonnene Honig .
                                           Artikel 2
 ( 1 ) Die Bezeichnung "Honig" ist dem in Artikel 1 Absatz ( l ) definierten Erzeugnis
       vorbehalten und ist beim gewerbsmässigen Inverkehrbringen zur Bezeichnung die­
        ses Erzeugnisses zu verwenden.
 ( 2 ) Die in Artikel 1 Absatz ( 2 ) genannten Bezeichnungen sind den dort genannten
        Erzeugnissen vorbehalten.
 ---pagebreak---                                            Artikel 3
( l ) Honig rauss beim gewerbsmässigen Inverkehrbringen den im Anhang aufgeführten
       Merkmalen in seiner Zusammensetzung entsprechen.
( 2 ) Er darf ferner nicht :
       a) Fremdstoffe , wie Schimmel , Insekten und Inaektenteile , Brut und Sandkörner,
           enthalten ;
       b ) einen fremden Geschmack oder Geruch aufweisen ;
       c ) in Gärung oder Schäumen übergegangen sein ;
       d) so stark erhitzt worden sein, dass seine natürlichen Enzyme zerstört oder
           stark geschwächt sind ;
       e ) einen künstlich veränderten Säuregrad besitzen.
( 3) Unter der Bezeichnung "Backhonig" oder "Industriehonig" darf jedoch ein Honig
       gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden , der die im vorstehenden Absatz
       Buchstabe b), c ) und d) genannten Fehler aufweist oder dessen Tiastaseindey
       und Gehalt an Hydroxymethy1 furfuro 1 den im Anhang genannten Merkmalen nicht
       entspricht .
                                           Artikel 4
       Honig, der in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 50 Gramm abgepackt
       ist , darf nur in folgenden Nettogewichten gewerbsmässig in den Verkehr gebracht
       werden : 250 g, 5^0 S und ein Vielfaches von 500
                                           Artikel 5
 ( l ) Unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiete der Kennzeichnung von Le­
       bensmitteln zu treffenden Massnahmen darf Honig nur gewerbsmässig in derv, Ver­
       kehr gebracht werden , wenn sein Behältnis oder Etikett folgende gut sichtba­
       re , leicht lesbare und unverwischbare Angaben trägt :
       a) die Bezeichnung "Honig" oder eine der in Artikel 3 Absatz ( 3) genannten Be­
           zeichnungen ;
       b ) das Nettogewicht , ausgedrückt in Gramm oder Kilogramm ;
 ---pagebreak---                                           - 4 -
      c ) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Erzeugers , des
          Abpackers oder eines Verkäufers , wobei die angegebene Person auf dem Gebiete
          der Gemeinschaft ansässig sein muss :
                                                                                              ?
      d) der Name des Ursprungslandes für aus dritten Ländern stammende Erzeugnisse !         \
          bei Mischung von aus einem dritten Lande stammendem Honig mit Honig aus der
          Gemeinschaft oder aus sonstigem Ursprung , der Vermerk "ausländischer Honig".
( 2 ) Die in Absatz ( l ) Buchstabe a) genannte Bezeichnung "Honig" darf nur dann wie
      folgt ergänzt werden :
      a) durch eine Angabe betreffend die Herkanft aus bestimmten Blüten oder Pflanzen ,-
          wenn ein bedeutender Anteil des Erzeugnisses tatsächlich der angegebenen Her­
          kunft entstammt und wenn es deren organoleptische und mikroskopische Merkmale
          aufweist ;
      b ) durch einen geographischen oder topographischen Namen , wenn das Erzeugnis ins­
          gesamt der angegebenen Region entstammt .
( 3 ) Befindet sich Honig in Behältnissen mit einem Nettoinhalt von mehr als 10 kg und
      wird er nicht im Einzelhandel gewerbsmässig in den Verkehr gebracht , so brauchen
      die in Absatz ( l ) Buchstaben b ), c ) und d) genannten Angaben nur auf den Rech­
      nungen oder Begleitpapieren vermerkt zu sein .
( 4) Die Mitgliedstaaten können das gewerbsmässige Inverkehrbringen von Honig verbie­
      ten , wenn die in Absatz ( l ) Buchstabe a) und in Absatz ( 2 ) genannten Angaben nicht
      in ihren Landessprachen auf den Behältnissen oder Etiketten angebracht sind.
                                             Artikel 6
      Gemäss dem Verfahren des Artikels 7 werden die Art und Weise der Probenahme so–
      wie die zum Nachweis der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkrnale erforder­
      lichen Analysemethoden erlassen .
                                             Artikel 7
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst
      der Vorsitzende den Ständigen Lebensmittelaus schuss – im folgenden "Ausschuss"
      genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu tref­
      fenden Massnahmen. Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
      Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage be­
      stimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande ,
      wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge­
      wogen werden ? der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
 ---pagebreak---                                             - 5 -
( 3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen , wenn sie der
          Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
      b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellungnahme
          des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen ^ so schlägt die Kom­
          mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Massnahmen vor. Der Rat be-
          schliesst mit qualifizierter Mehrheit ,
      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vor­
          schlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vorge­
          schlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen.
                                           Artikel 8
      Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemein­
      schaft bestimmt sind.
                                           Artikel 9
( 1 ) Diese Verordnung wird ab 1 . Juli 1970 angewendet .
( 2 ) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge ,
      dass die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts- und Ver-
      waltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Verordnung erfassten Gebiet
      zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird, dass sie sich da­
      zu äussern kann.
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
      in jedem Mitgliedstaat .
      Briissel , den                               Piir den Rat
                                                   Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG
                                                               ÈJ-tLfâiC
                    Merkmale der Zus ammens e t zung von Honig
1 . Scheinbarer Gehalt an reduzierenden Zuckern , berechnet als Invertzucker
      - Blutenhonig                                               mindestens 65 %
      - Honigtauhonig , allein oder in Mischung mit               mindestens 60 %
        Blütenhonig
2 . Gehalt an Wasser
      - im allgemeinen                                            hochstens 21 %
      - Heidehonig ( Calluna) und Kleehonig ( trifolium sp. )     hochstens 23 $
3 . Scheinbarer Gehalt an Saccharose
      - im allgemeinen                                            hochstens 5 %
      - Honigtauhonig, allein oder in Mischung mit
        Blutenhonig ; Akazien- und Lavendelhonig sowie
        Honig aus Banksia menziesii                               hochstens 10 %
4. Gehalt an wasserunlöslichen Stoffen
      - im allgemeinen                                            hochstens 0,1 $
      - Presshonig                                                hochstens 0,5 $
5 . - Gehalt an Mineralstoffen ( Asche )
      - im allgemeinen                                            hochstens 0,6 %
      – Honigtauhonig , allein oder in Mischung mit               hochstens 0,1 $
        Blütenhonig
6 . Säuregrad                                                     hochstens 40 Milli-
                                                                  âquivalent pro kg
7 . Diastaseindex und Gehalt an Hydroxymethyl-
      furfurol ( HMF ) - Bestimmung nach Behandlung
      und Mischung
      a) Diastaseindex ( Gothe-Skala)
         - im allgemeinen                                         mindestens 8
         - Honig mit einem geringen natürlichen                   mindestens 3
            Gehalt an Enzymen ( z.B. Zitrushouig :
           und einem Gehalt ein HMF von höchstens
            15 mg/kg
      b) HMF                                                      höchstens 40 mg/kg
                                                                   ( vorbehaltlich Buchstabe
                                                                   a), 2. Absatz )
                                                                                           /