CELEX: C1999/136/13
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-69/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 26. Februar 1999

C 136/8               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.5.1999
3. Bei Verneinung der Frage 1 oder bei Bejahung der Frage 2:        Klagegründe und wesentliche Argumente
    Ist Artikel 203 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß ein
    Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt,          Artikel 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie ordnet zweierlei an:
    wenn die zur Überführung in den freien Verkehr angemel-        Die Mitgliedstaaten müssen eine Liste der als besondere
    deten Nichtgemeinschaftswaren vom vorgesehenen Ver-             Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete vorlegen, und sie müssen
    wahrungs/Beschauort und damit aus dem örtlichen                 diese Liste der Kommission gleichzeitig mit den sachdienlichen
    Zuständigkeitsbereich der betroffenen Zollstelle entfernt       Informationen über diese Gebiete zuleiten.
    werden, obwohl die Zollstelle eine Zollbeschau angeordnet
    hatte?
                                                                    Die Kommission macht geltend, Irland habe für 26 Lebens-
4. Bei Verneinung der Frage 3:                                      raumtypen des Anhangs I und 20 des Anhangs II kein
    Ist Artikel 204 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß sich          Gebiet in Irland vorgeschlagen. Insbesondere habe Irland keine
    das unerlaubte Entfernen der Waren vom Verwahrungsort           Gebiete für bestimmte prioritäre Lebensraumtypen und Arten
    auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehen-             vorgeschlagen, die in Irland verhältnismäßig stark vertreten
    den Verwahrung dann „nicht wirklich ausgewirkt“ hat,            seien.
    wenn die Waren nach dem Entfernen einer anderen
    Zollstelle auf Verlangen hätten vorgeführt werden können?       Die Kommission weist zudem darauf hin, daß die zuständige
                                                                    irische Behörde ihre Absicht mitgeteilt habe, für einige Lebens-
5. Ist das Entstehen einer Einfuhrzollschuld:                       raumtypen und Arten kein Gebiet vorzuschlagen. Die Kommis-
                                                                    sion sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der
    a) nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) i. V. m. Absatz       Richtlinie.
        2 ZK bei bloßer Entgegennahme der Zollanmeldung
        durch die Zollstelle, oder                                  Schließlich sei die Zahl der von Irland endgültig vorgeschlage-
                                                                    nen Gebiete für bestimmte Lebensraumtypen und Habitate
    b) nach Artikel 203 Absatz 1 ZK oder                            von Arten unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs III
                                                                    und des einschlägigen Erhaltungsziels der Richtlinie offenkun-
    c) nach Artikel 204 ZK                                          dig unzureichend. Die natürliche Bedeutung solcher Lebens-
        ausgeschlossen, wenn der von der Zollstelle entgegen-       räume verlange, daß mehr Gebiete vorgeschlagen wurden und
        genommenen Zollanmeldung formell nicht zu be-               sich diese auch gleichmäßiger über das ganze Hoheitsgebiet
        anstandende Ursprungszeugnisse nach Formblatt A             verteilten.
        beigefügt waren und für die von der Anmeldung
        umfaßten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt?
                                                                    (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 25. Februar 1999                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
                    (Rechtssache C-67/99)                                                   26. Februar 1999
                        (1999/C 136/12)                                                  (Rechtssache C-69/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                        (1999/C 136/13)
25. Februar 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
der Klägerin sind der Juristische Hauptberater Richard              26. Februar 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Wainwright und Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst, Zustel-      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Hauptrechtsberater
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.                                   Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                    Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
Die Klägerin beantragt:                                             Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
— festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus         Die Klägerin beantragt,
    der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
    zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der             — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen
    wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, indem             seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG
    es der Kommission nicht die vollständige Liste von Gebie-            des Rates (1) vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
    ten nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie          Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
    gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen                schaftlichen Quellen und aus dem Vertrag zur Gründung
    Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser                 der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht
    Richtlinie vorgelegt hat;                                            alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um seinen
                                                                         Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie aus
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                         Artikel 5 dieser Richtlinie nachzukommen;
 ---pagebreak--- 15.5.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/9
— dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens               Klagegründe und wesentliche Argumente
    aufzuerlegen.
                                                                     Die hier streitigen unterschiedlichen Abfertigungsgebühren
Klagegründe und wesentliche Argumente                                und Sicherheitsgebühren seien anhand von Gemeinschafts-
                                                                     recht zu untersuchen, insbesondere anhand der Bestimmungen
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 und der im Vertrag und
Nach Artikel 3 Absatz 1 seien Gewässer, die von Verunreini-
                                                                     insbesondere in dessen Artikel 59 niedergelegten Grundsätze
gung betroffen seien, und Gewässer, die von Verunreinigung
                                                                     der Dienstleistungsfreiheit. Unter dem Gesichtspunkt eines
betroffen werden könnten, falls keine Maßnahmen nach
                                                                     einheitlichen Marktes schließe diese Freiheit des Artikels 59
Artikel 5 der Richtlinie ergriffen würden, von den Mitgliedstaa-
                                                                     die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbrin-
ten nach den Kriterien des Anhangs I zu bestimmen.
                                                                     gung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegen-
                                                                     über der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb
Anscheinend seien nur Oberflächengewässer, die zur Entnahme          eines Mitgliedstaats erschwere (vgl. Urteil vom 25. Juli 1991
von Trinkwasser bestimmt seien, gemäß Artikel 3 Absatz 1             in der Rechtssache C-288/89, Slg. 1991, I-4007). Es sei
bestimmt worden, während die Richtlinie vorschreibe, daß nicht       offensichtlich, nicht nur aufgrund der Verordnung (EWG)
zur Entnahme von Trinkwasser bestimmtes oder verwendetes             Nr. 2408/92, sondern auch nach Artikel 7a EG-Vertrag und
Oberflächensüßwasser, das übermäßige Nitratkonzentrationen           dessen ausdrücklicher Verweisung auf Artikel 84, der die
enthalte oder enthalten könne, zu bestimmen sei.                     Rechtsgrundlage der Verordnung darstelle, daß die Freiheit zur
                                                                     Erbringung von Dienstleistungen der Luftfahrt innerhalb der
Außerdem seien anscheinend nur Grundwasserquellen gemäß              Gemeinschaft integrierender Bestandteil eines solchen einheit-
Artikel 3 Absatz 1 bestimmt worden, während die Richtlinie           lichen Marktes sei. Artikel 59 habe Vorrang gegenüber der
vorschreibe, daß das gesamte Grundwasser zu bestimmen sei,           Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, wenn diese nicht
das mehr als 50 mg/l Nitrat enthalte oder mehr als 50 mg/l           aus Gründen des Allgemeininteresses, die im Hinblick auf
Nitrat enthalten könnte, wenn keine Maßnahmen im Sinne des           das verfolgte Ziel erforderlich und verhältnismäßig seien,
Artikels 5 getroffen würden.                                         gerechtfertigt seien. Nach Auffassung der Kommission erfüllten
                                                                     die von den portugiesischen Behörden angeführten Rechtferti-
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.                                 gungen für die streitigen Maßnahmen keine der genannten
                                                                     Voraussetzungen.
                                                                     (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S 1.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                       26. Februar 1999
                    (Rechtssache C-70/99)                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Landesvergabeamtes Tirol vom 17. Febru-
                        (1999/C 136/14)                              ar 1999 in dem Verfahren: Firma Ortner GmbH gegen
                                                                                  Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. Februar 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                             (Rechtssache C-72/99)
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Frank
Benyon und Francisco de Sousa Fialho, Juristischer Dienst,                                   (1999/C 136/15)
Zustellungsanschrift ist das Büro von Carlos Gómez de la Cruz,
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.             Das Landesvergabeamt Tirol ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Febru-
Die Klägerin beantragt:                                              ar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2.
— festzustellen daß die Portugiesische Republik gegen ihre           März 1999, in dem Verfahren: Firma Ortner GmbH gegen
    Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung            Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, um Vorabentscheidung
                                                                     über folgende Frage:
    (EWG) Nr. 2408/92 (1) verstoßen hat, indem sie mit
    Artikel 10 des Decreto Regulamentar Nr. 39/91 vom
    29. Juli 1991 eine Regelung aufrechterhält, wonach für           A. Sind die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie
    Flüge von Portugal in andere Mitgliedstaaten höhere                  89/665/EWG (1) nach deren Artikel 2 Absatz 6 verpflichtet,
    Gebühren erhoben werden als für Inlandsflüge, und indem              die dem Vertragsabschluß vorangehende Entscheidung
    sie mit dem Decreto-Lei Nr. 102/91 vom 8. März 1991 in               des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines
    der durch die später erlassenen Durchführungsverordnun-              Vergabeverfahrens er aufgrund der Ergebnisse dieses Ver-
    gen vorgesehenen Anwendung eine Regelung aufrech-                    fahrens den Vertrag abschließt (also die Zuschlagsentschei-
    terhält, wonach für die Flüge von Portugal in die anderen            dung) trotz der Möglichkeit, die Rechtswirkungen des
    Mitgliedstaaten höhere Gebühren erhoben werden als für               Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsabschluß auf die
    bestimmte Inlandsflüge;                                              Zuerkennung von Schadenersatz zu beschränken, in jedem
                                                                         Fall einem Verfahren zugänglich zu machen, in dem der
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 Antragsteller bei Zutreffen der Voraussetzungen, deren
    aufzuerlegen.                                                        Nichtig-Erklärung bewirken kann?