CELEX: 
Language: de
Date: 1981-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

Avis juridique important

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31981D1071

81/1071/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern  

Amtsblatt Nr. L 392 vom 31/12/1981 S. 0003

++++   ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 18 . DEZEMBER 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .   ( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1980 , S . 55 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 21 . DEZEMBER 1981  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN   ( 81/1071/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE GEMEINSCHAFT WÜNSCHT , IHR HILFSPROGRAMM FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FORTZUSETZEN .  DAS AM 21 . APRIL 1980 GENEHMIGTE ABKOMMEN ( 2 ) MIT DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGEN ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄDERN LIEF AM 31 . DEZEMBER 1980 AB .  DAMIT DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER GESAMTAKTION MIT EINER GEWISSEN KONTINUITÄT FORTGESETZT WERDEN KANN , MUSS MIT DER UNRWA EIN NEUES ABKOMMEN GESCHLOSSEN WERDEN , DAS SACH - UND GELDSPENDEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN VORSIEHT .  IN ARTIKEL 43 DES VERTRAGES SIND BEFUGNISSE HIERFÜR NICHT IM ERFORDERLICHEN UMFANG VORGESEHEN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS WERDEN VON DER KOMMISSION MIT DER UNRWA GEREGELT .  ARTIKEL 3  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . RIDLEY