CELEX: 31975R0824
Language: de
Date: 1975-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 824/75 der Kommission vom 24. März 1975 zur Einführung einer Übergangsregelung für Zucker, der unter Präferenzbedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird

Nr. L 79 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 3 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 824/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 24 . März 1975
                zur Einführung einer Übergangsregelung für Zucker, der unter Präferenzbedin­
                                      gungen in die Gemeinschaft eingeführt wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 chen Teile in diese Verordnung zu übernehmen .
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Außerdem ist es angebracht, diese Ursprungsregeln
                                                                  auch auf die betroffenen überseeischen Länder und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gebiete anzuwenden .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Es erscheint angebracht, den Unterschied zu berück­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 des               sichtigen , der bei den Raffinierungskosten zwischen
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                 den Unternehmensarten , in denen innerhalb der Präfe­
 Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Arti­         renzregelung eingeführter Rohrzucker raffiniert wird,
 kel 43 ,                                                         besteht. Diese Tatsache rechtfertigt in bestimmten Fäl­
                                                                  len die Erhebung einer dem Kostenunterschied ent­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               sprechenden Abschöpfung beziehungsweise die Stel­
                                                                  lung einer entsprechenden Kaution .
 Die Bestimmungen der Beitrittsakte (2 ) und insbeson­
 dere die des Protokolls Nr. 17, das ihr beigefügt ist, er­       Außerdem müssen sich die Einfuhren innerhalb des
 laubten bis zum 28 . Februar 1975 Präferenzeinfuhren
                                                                  im Zuckersektor vorgesehenen Einfuhrlizenzsystems
 von Rohrzucker unter dem Commonwealth-Zuckerab­
                                                                  abwickeln . Jedoch ist es erforderlich , bestimmte
 kommen . Diese Regelung erfolgte im Rahmen der                   Durchführungsbestimmungen genauer zu fassen und
 Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des Rates vom 18 .                   hierzu die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­
 Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                 mission     vom   23 . Dezember      1 970   über besondere
 tion für Zucker (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­         Durchführüngsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­
 nung (EWG) Nr. 2476/74 (4).                                      zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
                                                                  landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert
 Nach den Bestimmungen der vorgenannten Akte und                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 558 /75 (6), in abwei­
 insbesondere denen des Protokolls Nr. 22, das ihr bei­
                                                                  chender oder angepaßter Form anzuwenden .
 gefügt ist, wird sich die Gemeinschaft die Wahrung
 der Zuckerausfuhrinteressen bestimmter Entwicklungs­             Die Bestimmungen des dem Abkommen beigefügten
 länder angelegen sein lassen . Das dem am 28 . Februar           Protokolls und des vorgenannten Beschlusses sind mit
 1975     unterzeichneten    AKP/ EWG-Abkommen         von
                                                                  Wirkung vom 28 . Februar 1 975 anwendbar, um jeg­
 Lome beigefügte Zuckerprotokoll übersetzt diese Ab­              liche Unterbrechung bei den Einfuhren von Rohrzuk­
 sicht in eine Präferenzregelung für die Einfuhr von              ker zu Präferenzbedingungen zu vermeiden . Es ist da­
 Rohrzucker in die Gemeinschaft . Durch den Beschluß
                                                                  her, insbesondere zur Überwachung der vereinbarten
 des Rates vom 25 . Februar 1975 wird diese Regelung              Mengen , angebracht, bezüglich der vor dem Inkrafttre­
 auf bestimmte überseeische Länder und Gebiete erwei­
                                                                  ten dieser Verordnung getätigten Einfuhren be­
 tert .
                                                                  stimmte Maßnahmen zu ergreifen .
 Gemäß Artikel 1 des dem Abkommen beigefügten                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Protokolls und dem vorgenannten Beschluß muß die                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Präferenzregelung im Rahmen der gemeinsamen                      schusses für Zucker —
Marktorganisation für Zucker erfolgen .
 Der Präferenzcharakter der neuen Regelung erfordert,
die Nichtanwendung von Einfuhrabschöpfungen im                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zuk­
 ker vorzusehen . In dem genannten Abkommen wur­
                                                                                          Artikel 1
den Ursprungsregeln definiert wie auch die Bedingun­
gen, unter denen der Zucker die Eigenschaft eines
Ursprungserzeugnisses erhält, die Begründung dieser              Diese Verordnung gilt für Weiß - und Rohzucker der
                                                                 Tarifstellen 17.01 B I und B II des Gemeinsamen Zoll­
Eigenschaft und Überwachungsvorschriften . Da diese
Regeln noch nicht in Gemeinschaftsbestimmungen                   tarifs mit Ursprung in den im Anhang I genannten
                                                                 Staaten , Ländern und Gebieten , der, nachstehend
aufgenommen sind , ist es erforderlich , ihre wesentli­
                                                                 „ Präferenzzucker" genannt, in die Gemeinschaft zu
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12 . 1974, S. 1 .                   Präferenzbedingungen eingeführt wird gemäß
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(3) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                     (5 ) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .
(4) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 .                   0) ABl . Nr. L 59 vom 5 . 3 . 1975, S. 16 .
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 79/ 9
a) dem dem AKP/ EWG-Abkommen von Lome beige­                 der Einfuhr ab den Beweis erbracht hat, daß der Präfe­
     fügten Zuckerprotokoll beziehungsweise                  renzrohzucker in einer Raffinerie raffiniert wurde .
b) dem Beschluß des Rates vom 25. Februar 1975               Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzüglich .
     über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in
     den überseeischen Ländern und Gebieten .
                                                                                        Artikel 6
                         Artikel 2                           Der in Artikel 3 Absatz 3 genannte Betrag wird dem
                                                             Raffinationsbetrieb durch den Mitgliedstaat gezahlt, in
Die Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung              dem der Präferenzrohzucker raffiniert wurde , und in
Nr. 1009 / 67/ EWG und des Artikels 15 der Verord­
                                                             der Währung dieses Mitgliedstaats nach Vorlage des
nung ( EWG) Nr. 3330/74 finden keine Anwendung               Beweises, daß
auf die Einfuhr von Präferenzzucker.
                                                             a) der betreffende Rohzucker in einer Raffinerie raffi­
                         Artikel 3                                niert wurde ,
                                                             b) die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Abschöpfung
(1)      Ist der in den freien Verkehr verbrachte Präfe­          bei der Einfuhr dieses Zuckers erhoben wurde .
renzzucker Rohzucker, so wird eine Abschöpfung von
 1,07 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Zucker,                                       Artikel 7
ausgedrückt in Weißzuckerwert, erhoben , wobei das
Rendement des Rohzuckers sich aus dem doppelten              ( 1 ) Für die Anwendung dieser Verordnung wird un­
Polarisationsgrad dieses Zuckers, vermindert um 100,          ter Präferenzzucker mit Ursprung in den in Anhang I
ergibt.                                                      genannten Staaten , Ländern oder Gebieten der Zucker
(2) Abweichend von Absatz 1 entfällt die Erhebung            verstanden , der dort aus ausschließlich dort geernteten
der Abschöpfung :                                             Erzeugnissen hergestellt worden ist, unter dem Vorbe­
                                                              halt, daß er von dem Hoheitsgebiet dieser Staaten ,
— wenn der Präferenzrohzucker nicht zur Raffination           Länder oder Gebiete ohne Berührung anderer Hoheits­
      bestimmt ist und unter die Tarifstelle 17.01 B II b)    gebiete in die Gemeinschaft transportiert wird . Der
      des Gemeinsamen Zolltarifs fällt oder
                                                              Transport der Ursprungserzeugnisse, die eine einzige
— wenn anderer Präferenzrohzucker als der im ersten           Sendung bilden , kann jedoch über andere als die
      Gedankenstrich genannte zur Raffination in einer        vorgenannten Gebiete erfolgen , gegebenenfalls mit
      Raffinerie bestimmt ist, sofern eine Kaution in         Umladung oder vorübergehender Einlagerung inner­
      gleicher Höhe wie die Abschöpfung gestellt wird .       halb dieser Gebiete, sofern gleichfalls das Durchfah­
                                                              ren dieser letzteren sich rechtfertigt aus geographi­
 (3) Wurde die Abschöpfung auf Präferenzrohzuk­               schen Gründen oder Transporterfordernissen und so­
 ker, der später in einer Raffinerie raffiniert wird, erho­   fern die Erzeugnisse nicht in den Handel gelangen
 ben , so wird dem betreffenden Raffinationsbetrieb ,
                                                              oder dem Verbrauch zugeführt werden und keinen
 nachdem der Beweis der Raffination erbracht wurde,
                                                              anderen Operationen unterliegen als dem Ent- und
 ein Betrag in Höhe der Abschöpfung gewährt.                   Beladen oder was sonst der Erhaltung der Ware dient.
 (4)      Im Sinne dieser Verordnung ist unter Raffinerie
 eine technische Einheit zu verstehen , deren ausschließ­
                                                              (2)       Im Sinne des vorhergehenden Absatzes wird der
                                                               Ursprungsbeweis durch eine Warenverkehrsbescheini­
 liche Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe
                                                              gung EUR . 1 erbracht, von der in Anhang II ein Mu­
 als Vorprodukte von festem Zucker zu raffinieren .
                                                              ster enthalten ist . Diese Bescheinigung wird bei der
                                                              Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht, von den
                          Artikel 4
                                                               Zollbehörden des Ausfuhrstaats, Landes oder Gebietes
 Um in den Genuß der in Artikel 3 Absatz 2 erster              erteilt . Ausnahmsweise     kann   die Warenverkehrsbe­
 Gedankenstrich genannten Befreiung von der Ab­                scheinigung EUR . 1 auch nach der Ausfuhr der Wa­
 schöpfung zu kommen , wird der betreffende Präferenz­         ren , auf die sie sich bezieht, erteilt werden , wenn sie
  zucker unter Zollkontrolle oder unter eine Verwal­           infolge von Irrtümern , unfreiwilligen Versäumnissen
                                                               oder besonderer Umstände bei dieser Ausfuhr nicht
  tungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit gestellt.
                                                               vorlag. In diesem Fall wird sie mit einem der nachste­
                          Artikel 5
                                                               henden Vermerke versehen : „ NACHTRÄGLICH
                                                               AUSGESTELLT', „ DELIVRE A POSTERIORI", „RI­
  Die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ge­         LASCIATO A POSTERIORI", „AFGEGEVEN A
  nannte Kaution wird nach Wahl des Interessenten in           POSTERIORI",         „ ISSUED      RETROSPECTIVELY",
  bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts ge­        „ UDSTEDT EFTERF0LGENDE".
 stellt, das den durch den Mitgliedstaat festgelegten Kri­
  terien entspricht, in dem die Einfuhrzollförmlichkei­        Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwi­
  ten erfüllt werden .                                         schen den Angaben in der Warenverkehrsbescheini­
                                                               gung EUR . 1 . und denen , die in den zur Erfüllung der
  Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution für            Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr der Waren vorge­
  die Menge als Abschöpfung einbehalten , für die der          legten Dokumenten aufgeführt sind , zieht nicht un­
  Interessent nicht innerhalb von 6 Monaten vom Tage           mittelbar die Ungültigkeit der Bescheinigung nach
 ---pagebreak---  Nr. L 79 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 3 . 75
sich , sofern sich einwandfrei feststellen läßt, daß letz­         — in Feld 14 die Bezeichnung des Ursprungs­
tere sich auf die gestellten Waren bezieht.                             staats, -landes oder -gebietes .
(3)      Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung gibt                Der Lizenzantrag enthält die gleichen Vermerke .
an :
                                                                    Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhr im Rah­
— in Feld 7 einen der nachstehenden Vermerke :                      men der Verordnung (EWG) Nr. 824/75 aus dem
                                                                    Staat, Land oder Gebiet, wofür sie erteilt wurde ."
     „Anwendung von Verordnung (EWG) Nr. 824/75
     „Application règlement (CEE) n° 824/75"                                            Artikel 9
     „Applicazione regolamento (CEE) n . 824/75"
     „Toepassing van Verordening (EEG) nr. 824/75"            (1)      In Abweichung von Artikel 32 Absatz 1 der Ver­
     „Anvendelse af forordning ( E0F) nr. 824/75"             ordnung (EWG) Nr. 2637/70 gilt die für Präferenzzuk­
     „Regulation ( EEC) no 824/75 refers',                    ker erteilte Lizenz vom Tage ihrer im Sinne von Arti­
                                                              kel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 93/75 (')
     sowie das Verschiffungsdatum der Waren und den           erfolgten Erteilung an bis zum Ende des darauffolgen­
     betreffenden Lieferzeitraum im Rahmen der für            den dritten Monats .
     den Präferenzzucker getroffenen Vereinbarungen .
      Die Angabe dieses Zeitraums hat keinen Einfluß          (2)      In Abweichung von Artikel 33 Absatz 1 der Ver­
     auf die Gültigkeit der Bescheinigung bei der Ein­        ordnung ( EWG) Nr. 2637/70 beträgt die für die Ein­
     fuhr. Bei Präferenzzucker aus Swasiland und Ma­          fuhrlizenz für Präferenzzucker zu stellende Kaution
     lawi wird jedoch an Stelle des Verschiffungsda­          0,5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
     tums der Waren das des Grenzübertritts von die­
     sen Staaten nach Mozambique angegeben ,                                            Artikel 10
— in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zollta­
     rifs über das betreffende Erzeugnis .                    Der Wortlaut von Artikel 5 Punkt 1 der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 955 /70 (2) wird durch folgenden Wortlaut
                                                              ergänzt :
(4)     Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommis­
sion vor dem 20 . jeden Monats die durch die Interes­              „ Die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 824/75 erteil­
senten beigebrachten Kopien der EUR.l , die sich auf               ten Einfuhrlizenzen für Präferenzzucker sind je­
die im vorhergehenden Kalendermonat getätigten Ein­                doch besonders unter Einhaltung der gleichen Fri­
fuhren beziehen . Diese Kopien enthalten in Feld 8                 sten mitzuteilen . Diese Mitteilung untergliedert
die sich auf den Einfuhrvorgang und die tatsächlich                die Präferenzzuckermengen nach Ursprungsstaat,
eingeführten Mengen beziehenden Angaben .                          - land oder -gebiet, wofür Einfuhrlizenzen erteilt
                                                                  werden ."
                         Artikel 8                                                      Artikel 11
Der Wortlaut des Artikels 32a der Verordnung (EWG)            Für den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in
Nr. 2637/70 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :          die Gemeinschaft eingeführten Präferenzzucker teilen
                                                             die Beteiligten der zuständigen Stelle des einführen­
     „ Für den gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 824/75 in         den Mitgliedstaats, der die Kommission hiervon unter­
     die Gemeinschaft einzuführenden Präferenzzucker         richtet, die eingeführten Mengen und ihren Ursprung
     enthält die Einfuhrlizenz :                              mit .
     — in Feld      12  einen  der nachstehenden     Ver­
          merke :                                                                       Artikel 12
          „PRÄFERENZZUCKER (Verordnung (EWG)
          Nr. 824/75)"                                        Die Mitgliedstaaten erlassen alle zusätzlichen Maßnah­
         „ PREFERENTIAL SUGAR (Regulation (EEC)              men , die für die Anwendung dieser Verordnung erfor­
                                                             derlich sind .
          no 824/75 refers)"
         „SUCRE PREFERENTIEL (Règlement (CEE)
          n° 824/75)"                                                                   Artikel 13
         „ZUCCHERO PREFERENZIALE (Regola­
         mento (CEE) n . 824/75)"                            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1 975 in Kraft. Sic
         „ PREFERENTIELE SUIKER (Verordening                 findet bis zum 31 . Juli 1975 Anwendung.
         ( EEG ) Nr. 824/ 75)"
          PRÆFERENCESUKKER ( Forordning ( EØF)               (') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 10 .
         nr. 824/ 75)",                                      12) ABl . Nr. L 114 vom 27. 5. 1970, S. 16.
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 79/ 11
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 24 . März 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG I
                              Barbados                               Mauritius
                              Belize                                 Republique populaire du Congo
                              Fiji                                   St Kitts-Nevis-Anguilla
                              Guyana                                 Surinam
                              Jamaica                                Swaziland
                              Kenia                                  Tanzania
                              Madagaskar                             Trinidad and Tobago
                              Malawi                                 Uganda
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                       ANHANG II
                                                                     WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                        1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                          EUR . 1                Nr.
                                                                                                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                                 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                        3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                            (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                    und
                                                                                                       (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                  4 . Staat, Staatengruppe               5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                                      oder Gebiet, dessen bzw .              -staatengruppe
                                                                                                      deren Waren als Ur­                    oder -gebiet
                                                                                                      sprungswaren gelten ( 3 )
                        6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                 7. Bemerkungen
(*) Bei unver­          8. Laufende Nr.; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke (*);                                    9. Roh­               10. Rech­
    packten
    Waren ist               Warenbezeichnung                                                                                          gewicht (kg)           nungen
    die Anzahl                                                                                                                        oder andere            (Ausfüllung
    der Gegen­
    stände
                                                                                                                                      Maße                   freigestellt)
    oder „lose                                                                                                                        (1, m3, usw.)
    geschüttet"
    anzugeben.
                         11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                         12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                        EXPORTEURS
                         Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
(*) Nur auszu­           Ausfuhrpapier (2)                                                  Stempel                Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
    füllen,                                                                                                        nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
    wenn nach            Art/Muster                               Nr
    den inter­                                                                                                     len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
                         vom
    nen Rechts­
    vorschriften         Zollbehörde
    des Ausfuhr­
    staates              Ausstellender/Staat/Gebiet
    oder -ge­                                                                                                                         ( Ort und Datum)
    bietes er­
    forderlich.
                                                ( Ort und Datum)
                                                   (Unterschrift)                                                                        ( Unterschrift)
                 ( ;l ) Nur auszufüllen , wenn der Austuhrstaat nicht identisch mit dem Staat ist , dessen Krzeugmsse als Ursprungserzeugnisse gelten . Andernfalls ist
                        dieses leid durchzustreichen .
 ---pagebreak---    13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (x)
                                                                   □ von     wordender auf   ihr angegebenen
                                                                                        ist und     daß die darinZollbehörde
                                                                                                                    enthaltenenausgestellt
                                                                                                                                 Angaben
                                                                             richtig sind.
                                                                   □ nicht           den Erfordernissen
                                                                             die Richtigkeit                   für ihre Echtheit
                                                                                                  der darin enthaltenen           und entfür­
                                                                                                                            Angaben
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                      spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                            ( Ort und Datum)                                                      ( Ort und Datum)
                                                       Stempel                                                                  Stempel
                   ( Unterschrift)                                                       ( Unterschrift)
                                                                   ( l) Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                        ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
    zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                             ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                    1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                          EUR . 1                 Nr
                                                                                                    Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                             2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                                 ferenzverkehr zwischen
                    3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                          (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                und
                                                                                                  ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                             4 . Staat, Staatengruppe                    5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                                 oder Gebiet, dessen bzw .                   - staatengruppe
                                                                                                 deren Waren als Ur­                         oder -gebiet
                                                                                                 sprungswaren gelten (2)
                    6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                7. Bemerkungen
(*) Bei unver­      8 . Laufende Nr .; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke f 1 );                                9 . Roh­                  10 . Rech­
    packten               Warenbezeichnung                                                                                         gewicht (kg)
    Waren ist                                                                                                                                                 nungen
    die Anzahl                                                                                                                     oder andere                (Ausfüllung
    der Gegen­                                                                                                                     Maße                       freigestellt)
    stände
    oder „lose
                                                                                                                                   ( 1 , m3 , usw .)
    geschüttet"
    anzugeben .
                (■) Nur auszufüllen , wenn der Ausfuhrstaat nicht identisch mit dem Staat                     12 . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                     ist , dessen   Waren als Ursprungswaren gelten . Andernfalls ist dieses
                     Feld durch /. u s t rei c h en .                                                              EXPORTEURS
                                                                                                              Der Unterzeichner erklärt , daß die vorge­
                                                                                                              nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                                              len , um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                                              langen .
                                                                                                                                     ( Ort und Datum )
                                                                                                                                       ( Unterschrift)
 ---pagebreak---                                             ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR (1):
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
                stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
                und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                  ( Ort und Datum)
                                                                                                     ( Unterschrift)
( ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .