CELEX: C2001/289/73
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-177/01: Klage der Jego-Quéré & Cie S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 2001

13.10.2001            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 289/33
Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin Folgendes               und unter dem Gesichtspunkt der Verringerung der
geltend:                                                                  Lärmbelästigung und der Luftverschmutzung.
—    Rechtswidrige Einleitung des förmlichen Untersuchungs-          —    Unterbliebene Bewertung der Investition unter dem
     verfahrens, da die der Klägerin bewilligte Beihilfe nur eine         Aspekt der Beseitigung gefährlicher Abfälle.
     Maßnahme zur Durchführung der Regelung des Gesetzes
                                                                     —    Willkürliche Bewertung der Ziele der Investition und
     von 1978 und der nachfolgenden Änderungen sei, die
                                                                          fehlerhafte Anwendung der Gemeinschaftsregelung auf
     von der Beklagten bereits gebilligt worden sei. Sie ist
                                                                          dem Gebiet der Beihilfen für den Umweltschutz.
     insoweit der Ansicht, die Beklagte habe die Beihilfe direkt
     anhand der Vorschriften des Vertrages geprüft, anstatt
     ihre Zugehörigkeit zu der bereits genehmigten Beihilfere-       (1) ABl. C3, 2001, S. 3.
     gelung zu bewerten.
—    Überschreitung des Rahmens der Untersuchung, sowohl
     was die Einleitung als auch was die Schlussfolgerungen
     des förmlichen Untersuchungsverfahrens betreffe.
                                                                     Klage der Jego-Quéré & Cie S.A. gegen die Kommission
—    Verletzung der Rechtssicherheit, des berechtigten Vertrau-      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Au-
     ens und des Rechts der Verteidigung. Insoweit wird                                          gust 2001
     insbesondere geltend gemacht, die angefochtene Entschei-
     dung (Punkt 3) stütze sich auf den aktuellen „Gemein-                               (Rechtssache T-177/01)
     schaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen des
     Jahres 2001 (1)“, während die Überprüfung der Beihilfe                                  (2001/C 289/73)
     für Ferriere vollständig anhand der Umweltschutzrege-
     lung von 1994 erfolgt sei. Tatsächlich nähmen die                                (Verfahrenssprache: Französisch)
     Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gemäß
     Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und die Aufforderung an          Die Jego-Quéré & Cie S.A., mit Sitz in Lorient (Frankreich), hat
     die Betroffenen, hierzu Stellung zu nehmen, auf die             am 2. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der
     Umweltregelung von 1994 Bezug, und die Klägerin habe            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     auf der Grundlage dieser Regelung Stellung genommen.            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     Daraus folge, dass es Ferriere nicht möglich gewesen sei,       mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte A. Creus
     ihr Verteidigungsrecht auszuüben. Die Klägerin wendet           Carreras, B. Uriarte Valiente und A. Augustinoy Guilayn.
     sich u. a. gegen die Behauptung der Kommission, dass
     weder die italienischen Behörden noch sie selbst geeignete
     Unterlagen zum Nachweis der Umweltziele der geplanten           Die Klägerin beantragt,
     Investition eingereicht hätten.
                                                                     —    Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 5 der Verordnung (EG)
                                                                          Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 zur
—    Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ver-                  Wiederauffüllung des Seehechtbestands in den ICES-
     waltung, da die Beklagte                                             Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e
                                                                          und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen
     —    beschlossen habe, das förmliche Verfahren einzulei-             Fischereifahrzeuge für nichtig zu erklären;
          ten, obwohl es nicht zulässig gewesen sei,
                                                                     —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
     —    nicht die korrekte Rechtsgrundlage genannt habe                 erlegen.
          (d. h. Anwendung der EGKS- oder der EG-Bestim-
          mungen), um die Beihilfe zu bewerten,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     —    ständig die Begründungen geändert habe, indem sie
          zunächst vermutet und dann gemeint habe, sicher            Die Klägerin konzentriere ihre Tätigkeit in Gebieten, in denen
          zu sein, dass die der Region bewilligte Beihilfe mit       die angefochtene Verordnung gelte, auf die Wittlingfischerei,
          dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei,                     der Seehecht sei nur Beifang.
     —    die Untersuchung auf der Grundlage der Umweltre-           Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
          gelung von 1994 durchgeführt und dann bei Ab-              Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine
          schluss der Untersuchung auf der Grundlage der             Verletzung des Gleichheitssatzes und eine Verletzung der
          neuen Umweltregelung (von 2001) entschieden                Begründungspflicht. Sie trägt vor, die Kommission habe ihre
          habe.                                                      besondere Situation nicht berücksichtigt, obwohl sie die
                                                                     Situation der anderen Fischer, bei denen der Seehecht lediglich
                                                                     Beifang sei, berücksichtigt habe und für diese Ausnahmen und
In materieller Hinsicht macht sie außerdem Folgendes geltend:        Sondermaßnahmen vorgesehen habe. Diese Ausnahmen und
                                                                     Sondermaßnahmen beträfen nicht die Klägerin.
—    Willkürliche Bewertung der Beihilfe im Hinblick auf die
     Vorteile der Investition von Ferriere für das Arbeitsumfeld