CELEX: C2003/112/25
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-111/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 12. März 2003

10.5.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 112/15
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Schließlich fragt sich das Königreich Belgien, ob die streitige
                                                                     Verordnung nicht wegen Verletzung des Vertrages insoweit
                                                                     für nichtig erklärt werden müsse, als sie auf einer falschen
                                                                     Rechtsgrundlage beruhe. Der Vertrag sehe nämlich eine spe-
—    Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des                zielle Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Gemeinschaft
     Rates, im Folgenden „Ermächtigungsverordnung“. Die              im Bereich der Beschäftigungspolitik vor. Da die Ermächti-
     Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission, im                gungsverordnung des Rates die Befugnis verleihe, die Zustän-
     Folgenden „streitige Verordnung“, entspreche insoweit           digkeit für Maßnahmen der Beschäftigungspolitik auf die
     nicht der Ermächtigungsverordnung, als sie in keiner            Kommission zu übertragen, müsse diese Verordnung auch für
     Weise die Ziele der Transparenz und der Rechtssicherheit        rechtswidrig erklärt werden, weil sie im Widerspruch zu den
     erreiche, die die Ermächtigungsverordnung verfolge. Die         Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam stehe, die eine
     streitige Verordnung sei erstens nicht klar in Bezug            solche Zuständigkeitsübertragung durch eine Verordnung des
     auf die Sachverhalte, auf die sie anwendbar sei, da             Rates nicht gestatteten.
     nebeneinander Leitlinien und Rahmenvorgaben bestün-
     den, die die Kommission gleichzeitig auf die Beschäfti-
     gungsbeihilfen anwenden könne. Zweitens sei die streitige
     Verordnung auch in Bezug auf die eigentlichen Vorschrif-        (1 ) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.
     ten, die sie enthalte, nicht klar. Schließlich betreffe der     (2 ) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
     Mangel an Klarheit auch die Maßnahmen, die in den
     Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 1 EG fallen
     müssten und die die Anwendung der Verordnung erfor-
     derlich gemacht hätten. Denn die streitige Verordnung
     solle offenbar auch auf allgemeine Maßnahmen anwend-
     bar sein, und zwar auf diejenigen, die auf regionaler
     Ebene getroffen würden, während solche Maßnahmen
     schon von Amts wegen vom Anwendungsbereich des
     Artikel 87 Absatz 1 EG hätten ausgenommen sein
     müssen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 12. März
—    Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes dadurch, dass                                        2003
     die Verfassungsstruktur Belgiens nicht berücksichtigt
     worden sei und dass somit jede Maßnahme einer regiona-
     len Behörde, die im Arbeitsbereich ausschließlich zustän-
                                                                                          (Rechtssache C-111/03)
     dig sei, als spezifisch und damit als zum Anwendungsge-
     biet der streitigen Verordnung gehörend angesehen
     werde.
                                                                                             (2003/C 112/25)
—    Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung:
     Indem die früheren Beihilferegelungen, die zuvor geneh-
     migt worden seien, aufrechterhalten würden, aber eine
     deutlich strengere Regelung für die neuen Beihilfen
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     eingeführt werde, und indem zwei grundlegend verschie-
                                                                     12. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden
     dene Systeme nebeneinander fortbestünden, je nach dem
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Datum, an dem die Beihilfe angewandt worden sei, führe
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström und A. Bor-
     die streitige Verordnung auch zu einer Verletzung des
                                                                     ders, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, der ein allgemei-
     ner Rechtsgrundsatz sei, der bei der Durchführung der
     Politik der Gemeinschaftsverwaltung im Allgemeinen und
     auf dem Gebiet des Wettbewerbs und der staatlichen              Die Kommission beantragt,
     Beihilfen im Besonderen beachtet werden müsse. Indem
     die zuvor genehmigten Beihilferegelungen unangetastet
     blieben, schaffe die streitige Verordnung somit eine            1.    festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine
     Diskriminierung zwischen denjenigen Unternehmen, die                  Verpflichtungen aus aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/
     Beihilfen erhielten, die auf der Grundlage der alten                  EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung
     Regelungen gewährt würden, und denjenigen, die auf                    der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
     der Grundlage der neuen Regelung nur noch geringere                   schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
     Beihilfen erhalten könnten.                                           Binnenmarkt (1) verstoßen hat, indem es ein System der
                                                                           Voranmeldung und Gesundheitskontrolle für Importeure
                                                                           bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs aus ande-
—    Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit da-                ren Mitgliedstaaten beibehalten hat, und
     durch, dass infolge dieses Mangels an Transparenz, Klar-
     heit und Kohärenz des Textes es für die Mitgliedstaaten
     schwierig, ja sogar unmöglich werde, eine wirkliche             2.    dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
     Beschäftigungspolitik zu verfolgen.                                   aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                               durch Urteil vom 20. Februar 2003, bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 13. März 2003, in dem Rechts-
                                                                    streit Société Financière & Industrielle du Peloux, vormals
Die schwedische Vorschrift über die verpflichtende Voranmel-        Sodequip Isolation, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa
dung (Livsmedelsverkets kungörelse [Bekanntmachung des              Royale Belge, u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Lebensmittelaufsichtsamtes] vom 25. Dezember 1998 — SLV
FS 1998:39) wirke dem Zweck, der mit der Richtlinie 89/662
erreicht werden solle, dadurch entgegen, dass die in anderen
Mitgliedstaaten durchgeführten veterinärrechtlichen und ande-       Ist auf einen Versicherten, der Begünstigter eines Versiche-
ren Kontrollen nicht anerkannt würden. Es treffe zwar zu,           rungsvertrags ist, der zu seinen Gunsten zwischen einem
dass nach der Richtlinie 89/662 Kontrollen stichprobenweise         Versicherungsnehmer (Unterzeichner) und einem Versicherer
erlaubt seien, jedoch könne sich ein Mitgliedstaat auf diese        abgeschlossen wurde, die beide ihren Sitz in demselben
Möglichkeit der Vornahme von Stichproben nicht zu dem               Mitgliedstaat haben, eine Klausel anwendbar, mit der die
Zweck berufen, die Effektivität der Befolgung eines anderen         Gerichte dieses Staates für zuständig erklärt werden, wenn er
Regelungssystems durch andere Mitgliedstaaten zu überprüfen.        dieser Klausel nicht persönlich zugestimmt hat, der Schaden in
Nach Artikel 3 der Richtlinie 89/662 seien die Durchführung         einem anderen Mitgliedstaat eingetreten ist und er vor den
amtlicher veterinärrechtlicher Kontrollen von Erzeugungs-           Gerichten dieses anderen Mitgliedstaats auch Klage gegen dort
betrieben sowie die Möglichkeit vorgesehen, dass die zuständi-      ansässige Versicherer erhoben hat?
ge Behörde die Betriebe regelmässig kontrolliere, um sich zu
vergewissern, dass die für den Handel bestimmten Erzeugnisse
den Gemeinschaftsanforderungen oder den Anforderungen
des Bestimmungsmitgliedstaats entsprächen. Außerdem gehe
aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/662
hervor, dass der freie Verkehr von Waren nur möglich sei,
wenn sie in einer bestimmten Weise beschriftet und mit den
erforderlichen Dokumenten versehen seien.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die schwedische Regierung habe vorgetragen, dass die vor-
                                                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März
geschriebene Verpflichtung zur Voranmeldung erforderlich sei,                                    2003
um die Einhaltung der einzelnen Garantiebestimmungen in
Bezug auf Salmonellen sicherzustellen, die für die Einfuhr
bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Schweden
                                                                                        (Rechtssache C-113/03)
gälten. Die Kommission möchte hierzu betonen, dass sich
einem Mitgliedstaat nach der Richtlinie 89/662 hinreichende
Möglichkeiten böten, Maßnahmen für den Fall zu ergreifen,
                                                                                            (2003/C 112/27)
dass bei einer Überprüfung Verstöße gegen gemeinschafts-
rechtliche Vorschriften festgestellt werden könnten. So sei in
Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie das Verfahren vorgesehen, das
angewandt werden dürfe, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat
Verstöße feststelle.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    13. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
( 1) ABl. L 395, S. 13.                                             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Giolitto und
                                                                    M. Shotter; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen,                —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
vom 20. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Société Finan-                   gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/
cière & Industrielle du Peloux, vormals Sodequip Isola-                   EG ( 1) verstoßen hat, dass sie nicht, wie es Artikel 12
tion, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa Royale                       Absatz 5 der Richtlinie in der durch Artikel 1 Absatz 2
                            Belge, u. a.                                  der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments
                                                                          und des Rates vom 24. September 1998 hinsichtlich der
                                                                          Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervoraus-
                      (Rechtssache C-112/03)
                                                                          wahl (2) geänderten Fassung verlangt, sichergestellt hat,
                                                                          dass die Übertragbarkeit geografisch nicht gebundener
                         (2003/C 112/26)                                  Nummern spätestens ab dem 1. Januar 2000 zur Verfü-
                                                                          gung steht;
Die Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen,                —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   aufzuerlegen.