CELEX: 31977D0201
Language: de
Date: 1977-02-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 1977 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 22. Dezember 1975 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Schutzmaßnahmen betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuführen

Nr. L 63/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 3 . 77
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Februar 1977
              zur Änderung ihrer Entscheidung vom 22. Dezember 1975 zur Ermächtigung des
              Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Schutzmaßnahmen
              betreffend die Verordnung ( EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25 . März 1969 über
              die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzu­
                                                        führen
                                       ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                    (77/201 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                tes vom 25. März 1969 über die Harmonisierung be­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr abwei­
                                                               chen .
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen
und die Anpassungen der Verträge, insbesondere auf             Die Kommission hat in die Entscheidung vom 22.
Artikel 135,
                                                               Dezember 1975 auch Bestimmungen darüber aufge­
                                                               nommen , daß die innerstaatlichen Maßnahmen in so­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             zialer Hinsicht für die Arbeitnehmer im Transportge­
                                                               werbe mindestens ebenso vorteilhaft sein müssen wie
Gemäß Artikel 133 und Anhang VII Abschnitt III                 die im Vereinigten Königreich geltenden Rechts­
Absatz I der Beitrittsakte wird die Anwendung der Ver­         vorschriften , daß ferner die Kommission von den ge­
ordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März                troffenen Maßnahmen unterrichtet wird und daß sie
1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor­             ihre Entscheidung revidieren kann .
schriften im innerstaatlichen Straßenverkehr in den
neuen Mitgliedstaaten bis zum 1 . Januar 1976 aufge­
schoben .                                                      Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat mit
                                                               Schreiben vom 10 . Juni 1976 gebeten, die Gültigkeit
Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbri­             der durch die Entscheidung vom 22. Dezember 1975
tannien und Nordirland hat gemäß Artikel 135 der               gewährten Ermächtigung bis zum 31 . Dezember 1977
Beitrittsakte mit Schreiben vom 15 . Dezember 1975             einschließlich zu verlängern . Mit Entscheidung vom
gebeten , sie zu ermächtigen , im Straßenverkehr               23 . Juni 1976 hat die Kommission die dem Vereinig­
Schutzmaßnahmen einzuführen und insbesondere die               ten Königreich Großbritannien und Nordirland gege­
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (Arti­               bene Ermächtigung, die oben genannten Schutzmaß­
kel 5 ausgenommen) im innerstaatlichen Verkehr bis             nahmen anzuwenden , bis zum 28 . Februar 1977 ver­
zum 31 . Dezember 1977 aufzuschieben .                         längert.
Mit ihrer Entscheidung vom 22. Dezember 1975 er­                Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbri­
mächtigte die Kommission das Vereinigte Königreich             tannien und Nordirland hat mit Schreiben vom 23 .
Großbritannien und Nordirland , für den innerstaatli­           Dezember 1976 um Verlängerung der mit der Ent­
chen Verkehr bis zum 30 . Juni 1976 innerstaatliche            scheidung vom 23 . Juni 1976 gewährten Ermächti­
Maßnahmen zu treffen , die von den Artikeln 6 bis 12,          gung bis zum 31 . Dezember 1977 einschließlich gebe­
 14 und 15 der Verordnung ( EWG) Nr. 543/69 des Ra­            ten .
 ---pagebreak--- 9 . 3 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 63/7
Die Gegebenheiten, die die Kommission zu wiederhol­       In Artikel 2 Absatz 2 tritt 1 . September 1 977 an Stelle
ten Malen zu ihrer Entscheidung veranlaßten, nämlich      von 1 . November 1976 .
die Struktur des Straßenverkehrsgewerbes, die wirt­
                                                          Artikel 3 erhält folgende Neufassung :
schaftlichen Belastungen, denen dieses Gewerbe ausge­
setzt ist, die nachteilige Wirkung einer sich aus der         „Artikel 3
Anwendung der Verordnung ergebenden Verkürzung                Die Kommission kann diese Entscheidung ändern
der Arbeitszeit auf Kosten und Lohnpolitik und die            oder aufheben, wenn sie zu der Auffassung ge­
schädigenden Wirkungen , die die Anwendung der Ver­           langt, daß die Voraussetzungen für den Erlaß die­
ordnung in Nordirland und in den ländlichen Gebie­            ser Entscheidung sich geändert haben oder die
ten verursachen würde, bestehen unverändert fort.
                                                              Wirkungen umfassender sind, als ihr Zweck es er­
                                                              fordert."
Es ist angemessen, die Verlängerung der Ausnahmege­
nehmigung weiterhin von denselben Voraussetzungen
                                                                                  Artikel 2
abhängig zu machen —
                                                          Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                          Großbritannien und Nordirland gerichtet.
                        Artikel 1                         Brüssel , den 23 . Februar 1977
Die Entscheidung vom 22. Dezember 1975 wird wie                                     Für die Kommission
folgt geändert :
                                                                                         Der Präsident
In Artikel 1 Absatz 1 tritt 31 . Dezember 1977 an
Stelle von 28 . Februar 1977.                                                            Roy JENKINS