CELEX: 51990PC0670(01)
Language: de
Date: 1990-12-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE KREDITBUERGSCHAFT DER GEMEINSCHAFT FUER DIE AUSFUHR VON AGRARERZEUGNISSEN UND NAHRUNGSMITTELN AUS DER GEMEINSCHAFT IN DIE UDSSR

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC89) 670 endg.
                                               Brüssel, den  S.Februar 1990
                           Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
  über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen
    von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das
            Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen
                          tierischen Ursprungs
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       - 2 -             KOM(89)6/0 endg.-DE
                                   BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirkli-
chung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erforderlich sind. Bei den
Erzeugnissen tierischen Ursprungs gilt es insbesondere, die Erfordernisse des
freien Warenverkehrs mit denen des Gesundheitsschutzes in Einklang zu bringen.
Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die Kommission für sämtliche Produktions-
und Vermarktungsprozesse allgemeine Hygienevorschriften vor.
Vorgesehen sind darüberhinaus besondere gemeinschaftliche Hygienevorschriften
für bestimmte Erzeugnisse wie Frischfleisch, Geflügel-, Wild- und Kaninchen-
fleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als
100 g, Fleischzubereitungen, Fischereierzeugnisse, lebende zweischalige Weich-
tiere, Rohmilch, wärmebehandelte Trinkmilch, Milcherzeugnisse, Eiprodukte,
tierische Fette und Nebenerzeugnisse des Ausschmelzens. Für einen echten Bin-
nenmarkt sollten diese besonderen Gemeinschaftsvorschriften auf alle Erzeug-
nisse Anwendung finden, ungeachtet, ob sie innergemeinschaftlich gehandelt
werden oder nicht.
Diese Ausweitung der Rechtsvorschriften kann bestimmten bereits vor dem 1. Ja-
nuar 1992 arbeitenden Betrieben Schwierigkeiten bereiten. Um spezifischen ört-
lichen Verhältnissen Rechnung zu tragen und plötzliche Betriebsschließungen zu
vermeiden, scheint eine Regelung gerechtfertigt, die es der Kommission gestat-
tet, auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats zeitlich begrenzte Ausnahmen
von diesen Vorschriften zu gewähren. Die Kommission hat außerdem die Durchfüh-
rungsvorschriften für diese Ausnahmen zu erlassen und dabei insbesondere den
Gesundheitsschutz- und Uberwachungserfordernissen Rechnung zu tragen.
Es sei angemerkt, daß die allgemeinen gemeinschaftlichen Hygienevorschriften
stets auf sämtliche Produktions- und Vermarktungsprozesse Anwendung finden.
Dieser Vorschlag ist im Zeitplan des Weißbuchs unter der Rubrik "Anwendung der
Gesundheitsnormen auf nationale Erzeugnisse** erfaßt.
Für die Anwendungsbeschlüsse schlägt die Kommission das Verfahren des Rege
lungsausschusses ohne die sogenannte **contre-filet**-Klausel vor. Diese Ent-
scheidung rechtfertigt sich im vorliegenden Fall durch das Bestreben, den Ver-
waltungsmechanismus im Veterinärbereich nicht zu beeinträchtigen. Die Kommis-
sion gibt dem Verfahren des Beratenden Ausschusses jedoch nach wie vor den
Vorzug.
 ---pagebreak---                                        _ 3 -
                                Vorschlag für eine
                              Entscheidung des Rates
       über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen
         von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das
      Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen unter die in Anhang II des Vertrags
aufgeführten Erzeugnisse. Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ur-
sprungs stellt für einen großen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevöl-
kerung eine wichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und seine Pro-
duktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für
das Herstellen und Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse erlassen werden.
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirk-
lichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erforderlich sind.
 ---pagebreak--- Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, hat der Rat besondere gemeinschaftli-
che Hygienevorschriften für die Produktion und das Inverkehrbringen von Er-
zeugnissen tierischen Ursprungs erlassen, darunter Frischfleisch, Geflügel-,
Wild- und Kaninchenfleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch, Fleisch in
Stücken von weniger als 100 g, Fleischzubereitungen, Fischereierzeugnisse, lc -
bende zweischalige Weichtiere, Rohmilch, wärmebehandelte Trinkmilch, Milcher
Zeugnisse, Eiprodukte, tierische Fette und Nebenerzeugnisse des Ausschmelzens.
Die Möglichkeit besteht, daß Betriebe aufgrund besonderer Umstände nicht in
der Lage sind, alle vorgesehenen besonderen Vorschriften zum 1. Januar 1993
anzuwenden. Deshalb sollte für bereits vor dem 1. Januar 1992 arbeitende Be
triebe eine Regelung zur Gewährleistung zeitlich und inhaltlich begrenzter
Ausnahmen eingeführt werden, um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen und
plötzliche Unternehmensschließungen zu vermeiden.
Unbeschadet der Gewährung etwaiger Ausnahmen von den besonderen Hygienevor-
schriften der Gemeinschaft zugunsten bestimmter Betriebe, finden auf sämtliche
Vorgänge der Produktion und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
die allgemeinen Hygienevorschriften Anwendung, die die der Verordnung (EWG)
Nr        des Rates vom       zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschrif
ten für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen
Ursprungs sowie spezifische Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse
tierischen Ursprungs (1) festgelegt sind.
Diese Ausnahmen müssen von der Kommission strengstens überwacht werden, um
jeglichen Mißbrauch auszuschließen. Es ist daher ein Verfahren vorzusehen, das
eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten
im Ständigen Veterinärausschluß gewährleistet -
(1) ABl. Nr. L
 ---pagebreak---                                       - 5 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung sind
1. Betriebe: alle Räumlichkeiten, die besonderen Hygienevorschriften der Ge
   meinschaft unterliegen und in denen Erzeugnisse tierischen Ursprungs zube-
   reitet, verarbeitet, umhüllt, verpackt oder gelagert werden.
2. Erzeugnisse tierischen Ursprungs: alle zum Verzehr bestimmten, verarbeite
   ten oder auch unverarbeiteten Erzeugnisse, die direkt oder indirekt tieri-
   schen Ursprungs sind.
                                    Artikel 2
1. Wenn ein Mitgliedstaat nach einer gründlichen Überprüfung der Verhältnisse
   aller Betriebe der Auffassung ist, daß bestimmte Betriebe in seinem Ho-
   heitsgebiet, die bereits vor dem 1. Januar 1992 tätig waren, bestimmte be-
   sondere Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und Inver-
   kehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs nicht anwenden können, so
   legt er der Kommission einen entsprechend begründeten Antrag auf Ausnahme-
   gewährung vor.
2. Der Antrag gemäß Absatz 1 muß der Kommission vor dem 1. Januar 1992 vorlie-
   gen und für jeden Betrieb insbesondere folgende Angaben enthalten:
   - die vom Antrag auf Ausnahmegewährung betroffenen Rechtsvorschriften
   - die Begründung des Antrags
   - die voraussichtliche Dauer der Ausnahmeregelung
   - der unter Umständen betroffene Teil des einzelstaatlichen Hoheitsgebiets
   - die sozioökonomischen Folgen für die lokale, regionale oder nationale
     Produktion
   - die Zahl der fraglichen Betriebe und ihre genaue Angabe
   - das entsprechende Produktionsvolumen
   - das Absatzgebiet der fraglichen Erzeugnisse
   - die vorgesehenen Hygienevorschriften
   - die Vorschriften zur Verkehrsüberwachung.
 ---pagebreak---                                          6 -
                                     Artikel 3
1. Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat angegebenen Gründe. Sie kann zu
    sätzliche Informationen verlangen und Vertreter der Kommission können die
   Situation erforderlichenfalls vor Ort prüfen.
2. Nach dem Verfahren des Artikels 4 kann die Kommission die beantragte Aus
   nähme unter zeitlichen und inhaltlichen Beschränkungen gewähren. In diesem
   Fall erläßt sie nach dem gleichen Verfahren die entsprechenden allgemeinen
   und besonderen Vorschriften zur Durchführung der Ausnahmeregelung.
3. Bei Prüfung des Antrags auf Ausnahmegewährung berücksichtigt die Kommission
   namentlich:
   - die Gesundheitsschutz- und Überwachungserfordernisse.
   - die Erfordernisse des Direktverkaufs auf den lokalen Märkten
   - die geographische Lage der Betriebe
   - die lokalen Gepflogenheiten
   - die Größe der fraglichen Betriebe und ihr Produktionsvolumen
   - die Art der fraglichen Erzeugung, einschließlich der angewandten Technik
   - den Absatzweg der fraglichen Erzeugnisse
                                    Artikel 4
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG (1) des Rates einge
   setzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend *'Ausschuß'* genannt, unter
   stützt.
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die fol-
   genden Bestimmungen:
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
   wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
   der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
   wird mit der Mehrheit angegeben, die in Artikel.148 Absatz 2 des Vertrags
   für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-
   schlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
   der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
   Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23
 ---pagebreak---                                       - 7 -
   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
   lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
   nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom-
   mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
   men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vor-
   schlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge
   schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                    Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel, am
                                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                        -8
               AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
I. Wodurch ist die Maßnahme in erster Li.nie gerechtfertict?. , _,
    Ermächtigung der Kommission, fur bestimmte Betnebe zeitlich und inhaltlich be-
    grenzte Ausnahmen von besonderen innergemeinschaftlichen Hygienevorschriften zu
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen                                    gewähren.
     Insbesondere:
     - Gibt es eine grosse Anzahl von KMU?        JA
     - Gibt es Konzentrationen in Regionen
                                                                                NEIN
       - die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten in Betracht kommen?
                                                                   NEIN
       - die fur Zuschüsse aus dem EFRE 1n Betracht kommen?
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt?
      Fallabhängige Überwachungsauflagen
IV.   Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die
      örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden?
V.    Gibt es Sondermaßnahmen für KMU?
                  Nein
      - welche?        " aber KMU sind
                                       grundsätzlich in erster Linie betroffen.
VI. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
     - auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?             —
     - auf die Beschäftigung f          Günstig
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden?
      - Stellungnahme der Sozialpartner
        Beratender Veterinärausschuss
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 670 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-90-031-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56925-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg