CELEX: 62001CC0476
Language: de
Date: 2003-10-16
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 16. Oktober 2003. # Strafverfahren gegen Felix Kapper. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Frankenthal - Deutschland. # Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins. # Rechtssache C-476/01.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSPHILIPPE LÉGER vom 16. Oktober 2003(1)
         Rechtssache C-476/01 StrafverfahrengegenFelix Kapper(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankenthal [Pfalz] [Deutschland])
            „Richtlinie 91/439/EWG  –  Ablehnung der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins  –  Ablehnungsgründe  –  Fehlender ordentlicher Wohnsitz des Führerscheininhabers im ausstellenden Mitgliedstaat  –  Entziehung einer vorher im Aufnahmemitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis“
            
      
         
        1.        Darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen? Wenn ja,
      aus welchen Gründen? Dies sind im Wesentlichen die Fragen, die das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) (Deutschland) im Rahmen
      eines Strafverfahrens vorgelegt hat und die bestimmte Aspekte betreffen, die für das tägliche Leben des europäischen Bürgers
      von Bedeutung sind.
      
      
      I – Rechtlicher Rahmen
       A – Gemeinschaftsregelung
        2.        Ausstellung und Verwendung von Führerscheinen waren Gegenstand einer ersten Harmonisierung durch Erlass der Richtlinie 80/1263/EWG
         			(2)
         		. Diese Richtlinie sollte zum einen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen und zum anderen den Verkehr für
      Personen erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt
      haben, oder innerhalb der Gemeinschaft Fahrten durchführen.
      
      
        3.        Hierzu wurden durch die Richtlinie 80/1263 bestimmte nationale Rechtsvorschriften einander angeglichen, insbesondere was die
      Führerscheinerteilung und die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Führerscheine angeht. Sie legte ein EG-Führerscheinmuster
      fest, führte einen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ein und sah den Umtausch dieser Führerscheine
      für den Fall vor, dass die Inhaber ihren Wohn- oder Arbeitsort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen.
      
      
        4.        Die Richtlinie 80/1263 wurde durch die Richtlinie 91/439/EWG
         			(3)
         		 aufgehoben. Diese markiert einen neuen Schritt bei der Harmonisierung der nationalen Vorschriften, insbesondere was die Voraussetzungen
      für die Ausstellung der Führerscheine und die Tragweite des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine angeht.
      
      
        5.        Die Ausstellung des Führerscheins hängt ab von Mindestaltersanforderungen
         			(4)
         		, vom Bestehen bestimmter Prüfungen
         			(5)
         		, von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen
         			(6)
         		 sowie vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student während eines Mindestzeitraums
      von sechs Monaten im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats
         			(7)
         		. Nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie kann jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten
      Führerscheins sein. Es ist daher ausgeschlossen, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten (gültigen) Führerscheins,
      der in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, in diesem oder einem anderen Staat einen weiteren Führerschein erhält.
      
      
        6.        Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ist in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie wie folgt allgemein
      ausgedrückt: „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“
      
      
        7.        Für den Fall, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz
      in einem anderen Mitgliedstaat begründet hat, sieht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie jedoch vor, dass „[v]orbehaltlich der
      Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips ... der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf
      den [betreffenden Führerscheininhaber] ... seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder
      Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen [kann]“.
      
      
        8.        Im Übrigen kann ein Mitgliedstaat es nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie „ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins
      anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der
      in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde“. Die Durchführung dieser Bestimmungen im Sinne einer Anpassung der innerstaatlichen
      Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten bedarf der Zustimmung der Kommission
         			(8)
         		.
      
      
       B – Nationale Regelung
        9.        Seit dem 1. Januar 1999 gilt für das Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland durch Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat
      ausgestellten Führerscheinen, die ihren Wohnsitz in Deutschland begründet haben, die Verordnung über die Zulassung von Personen
      zum Straßenverkehr vom 18. August 1998 (Fahrerlaubnis-Verordnung) (FeV)
         			(9)
         		.
      
      
        10.      Nach § 28 Absätze 1 und 4 FeV sind Inhaber einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des
      Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erteilten Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland
      berechtigt, wenn sie zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz bereits in Deutschland hatten (es sei denn, die
      Fahrerlaubnis wurde während eines Aufenthalts als Student oder Schüler im ausstellenden Mitgliedstaat erworben)
         			(10)
         		.
      
      
        11.      Das Gleiche gilt, wenn eine von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem EWR-Staat erteilte Fahrerlaubnis in
      Deutschland (vorläufig oder rechtskräftig) von einem Gericht oder (sofort vollziehbar oder bestandskräftig) von einer Verwaltungsbehörde
      entzogen worden ist, wenn die Fahrerlaubnis versagt worden ist, wenn auf die Fahrerlaubnis verzichtet wurde
         			(11)
         		 oder wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis in Deutschland einem Fahrverbot unterliegt oder der Führerschein beschlagnahmt, sichergestellt
      oder in Verwahrung genommen worden ist
         			(12)
         		.
      
      
        12.      Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen
      in Deutschland berechtigt ist, wenn die deutschen Stellen ihm die Fahrerlaubnis entzogen
         			(13)
         		 oder gegen ihn ein Fahrverbot ausgesprochen haben, selbst wenn ihm danach von einem anderen Mitgliedstaat ein Führerschein
      erteilt wurde
         			(14)
         		.
      
      
        13.      Im Übrigen beschränken sich nach der Auslegung dieser Bestimmungen durch die Rechtsprechung
         			(15)
         		 die zeitlichen Wirkungen eines solchen Wegfalls der Fahrerlaubnis in Deutschland nicht auf die Dauer eines Fahrverbots oder
      der Fahrerlaubnissperre im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis. Anders als vorher nach der Verordnung zur Umsetzung der
      Richtlinie
         			(16)
         		 soll ein solcher Wegfall der Fahrerlaubnis in Deutschland über den Ablauf der fraglichen Fristen hinaus auf Dauer gelten
         			(17)
         		.
      
      
      II – Sachverhalt und Ausgangsverfahren
        14.      Am 26. Februar 1998 ordnete das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) die Entziehung (gleichbedeutend mit Aufhebung) der Fahrerlaubnis
      des deutschen Staatsangehörigen F. Kapper, der einen deutschen Führerschein besitzt, an und wies die zuständigen deutschen
      Behörden an, ihm vor Ablauf von neun Monaten, also bis zum 25. November 1998, keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
      
      
        15.      Seitdem wurde Herrn Kapper in Deutschland keine neue Fahrerlaubnis erteilt. Dagegen erhielt er am 11. August 1999 eine niederländische
      Fahrerlaubnis.
      
      
        16.      Am 17. März 2000 verhängte das Amtsgericht Frankenthal gegen Herrn Kapper eine Geldstrafe, weil er am 20. November und 11.
      Dezember 1999 ein Kraftfahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis geführt hatte, genauer gesagt, weil er im Besitz eines niederländischen
      Führerscheins war, dessen Gültigkeit die deutschen Stellen nicht anerkennen. Unter Berufung auf seinen niederländischen Führerschein
      legte Herr Kapper gegen diese Entscheidung Einspruch ein (noch beim Amtsgericht anhängig).
      
      
      III – Vorlagefrage
        17.      In Anbetracht des Vorbringens der Beteiligten hat das Amtsgericht Frankenthal das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
      folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
       Verbietet es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein einem Mitgliedstaat,
      einem Führerschein die Anerkennung dann zu versagen, wenn nach seinen Ermittlungen ein anderer Mitgliedstaat diesen ausgestellt
      hatte, obwohl der Führerscheininhaber dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte, und kommt der genannten Vorschrift gegebenenfalls
      insoweit konkrete Wirkung zu?
      
      
      IV – Beurteilung
       A – Zur Zulässigkeit der Vorlagefrage
        18.      Die niederländische Regierung hat Zweifel an der Zulässigkeit der Vorlagefrage, da die im Vorlagebeschluss enthaltenen Angaben
      zum Sachverhalt, zu den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts und zur Bedeutung der gestellten Frage für die Entscheidung
      des Ausgangsverfahrens nicht ausreichten, insbesondere falls gegen den Betroffenen eine Maßnahme verhängt worden sei, durch
      die ihm das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland aberkannt werde.
      
      
        19.      Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument
      der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten darstellt
         			(18)
         		. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist es allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und die
      Verantwortung für die zu erlassende Entscheidung übernehmen muss, sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung als
      auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die
      Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so muss der Gerichtshof grundsätzlich darüber befinden
         			(19)
         		.
      
      
        20.      Der Gerichtshof hat jedoch die Ansicht vertreten, dass er zur Feststellung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu prüfen
      hat, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird
         			(20)
         		.
      
      
        21.      Im Hinblick auf diese Aufgabe hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, über eine Vorlagefrage zu befinden, wenn die Auslegung
      oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, offensichtlich in
      keinem Zusammenhang mit dem Sachverhalt oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer
      Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Informationen verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung
      der vorgelegten Fragen erforderlich sind
         			(21)
         		.
      
      
        22.      Was den letztgenannten Fall angeht, so ist klarzustellen, dass das Erfordernis einer ausreichenden Beschreibung des rechtlichen
      und tatsächlichen Rahmens des Rechtsstreits im Wesentlichen zwei Zwecken dient.
      
      
        23.      Erstens sollen es die im Vorlagebeschluss enthaltenen Informationen dem Gerichtshof ermöglichen, zu einer Auslegung des Gemeinschaftsrechts
      zu gelangen, die für das nationale Gericht nützlich ist
         			(22)
         		.
      
      
        24.      In unserem Fall enthält der Vorlagebeschluss zwar nur wenige Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsverfahrens.
      So ergibt sich daraus nicht, ob bei dem Verfahren gegen Herrn Kapper wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis eine Maßnahme
      gegen ihn verhängt worden ist, durch die ihm das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland aberkannt oder dieses
      Recht beschränkt wurde.
      
      
        25.      Jedoch sind die Angaben im Vorlagebeschluss durch die Antwort des vorlegenden Gerichts auf das Klarstellungsersuchen des Gerichtshofes
      und die Antworten von Herrn Kapper und der deutschen Regierung auf die ihnen insoweit gestellten Fragen ergänzt worden. Aus
      diesen Antworten geht hervor, dass der Betroffene keiner Fahrerlaubnissperre (die für die Dauer von neun Monaten angeordnet
      worden war) mehr unterlag, ihm aber die Fahrerlaubnis in Deutschland offenbar noch gemäß § 28 Absatz 4 Ziffer 4 FeV aberkannt
      war
         			(23)
         		. Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof trotz der Lücken des Vorlagebeschlusses in der Lage ist, die Frage des
      Amtsgerichts Frankenthal in zweckdienlicher Weise zu beantworten.
      
      
        26.      Zweitens sollen die in einem Vorlagebeschluss mitgeteilten Informationen den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Verfahrensbeteiligten
      die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben
         			(24)
         		.
      
      
        27.      Vorliegend ergibt sich aus den Erklärungen der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission, dass die im Vorlagebeschluss
      enthaltenen Angaben es ihnen ermöglicht haben, zu den Vorlagefragen in zweckdienlicher Weise Stellung zu nehmen. Diese Angaben
      sind, wie erwähnt, außerdem durch die Antwort des vorlegenden Gerichts auf das Klarstellungsersuchen des Gerichtshofes ergänzt
      worden. Diese in den Sitzungsbericht aufgenommenen ergänzenden Informationen sind den Regierungen der Mitgliedstaaten und
      den anderen Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf eine schriftliche Beantwortung bestimmter Fragen oder im Hinblick auf die
      Sitzung zur Kenntnis gebracht worden, so dass sie ihre Stellungnahmen gegebenenfalls ergänzen konnten.
      
      
        28.      Ich bin folglich der Auffassung, dass die Vorlagefrage des Amtsgerichts Frankenthal zulässig ist.
      
      
        29.      Allerdings sollte, wie Herr Kapper, die deutsche und die italienische Regierung sowie die Kommission vorgeschlagen haben,
      die Tragweite der Vorlagefrage auf die Auslegung von Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie erstreckt werden, um dem vorlegenden
      Gericht eine zweckdienliche und vollständige Antwort geben zu können.
      
      
        30.      Dementsprechend meine ich, dass die Vorlagefrage so zu verstehen ist, dass sie im Wesentlichen dahin geht, ob die Artikel
      1 Absatz 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b, 8 Absätze 2 und 4 sowie 9 der Richtlinie so auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat berechtigt
      ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins deshalb zu versagen, weil nach seinen
      Ermittlungen der Führerscheininhaber im ausstellenden Mitgliedstaat vor dieser Ausstellung keinen ordentlichen Wohnsitz begründet
      hatte und/oder diesem Führerscheininhaber das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Gebiet des erstgenannten Mitgliedstaats
      aberkannt bleibt, nachdem seine vorher dort erteilte Fahrerlaubnis entzogen oder aufgehoben wurde, verbunden mit einem vorläufigen
      Verbot der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, obwohl diese beiden Maßnahmen in vollem Umfang vollzogen wurden und damit
      ihre Wirkungen erschöpft sind.
      
      
       B – Zur Sache
        31.      Vorab ist daran zu erinnern, dass Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie den Grundsatz aufstellt, dass „[d]ie von den Mitgliedstaaten
      ausgestellten Führerscheine ... gegenseitig anerkannt [werden]“.
      
      
        32.      Wie ich kürzlich bereits ausgeführt habe, enthält diese Bestimmung eine Generalklausel zugunsten der gegenseitigen Anerkennung
      der Führerscheine, ohne die Anerkennung von einer besonderen Voraussetzung oder Formalität abhängig zu machen
         			(25)
         		.
      
      
        33.      Der Gerichtshof hat dies im Urteil Skanavi und Chryssanthakopoulos vom 29. Februar 1996
         			(26)
         		 in Bezug auf die Formalität des Führerscheinumtauschs entschieden. Er hat es im Urteil Awoyemi vom 29. Oktober 1998
         			(27)
         		 bestätigt und hinzugefügt, dass es sich bei der Verpflichtung zur Anerkennung der Führerscheine um eine klare und unbedingte
      Verpflichtung handele und dass die Mitgliedstaaten über keinen Ermessensspielraum bei den Maßnahmen verfügten, die zu erlassen
      seien, um dieser Verpflichtung nachzukommen, so dass die genannten Bestimmungen unmittelbare Wirkung haben.
      
      
        34.      Hieran hat der Gerichtshof noch ganz kürzlich im Urteil Kommission/Niederlande in Bezug auf eine bestimmte Formalität der
      Führerscheinregistrierung erinnert
         			(28)
         		.
      
      
        35.      Im Licht dieses Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten
      beruht, ist zu prüfen, ob ein Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
      Führerscheins aus Gründen abzulehnen, die mit dem Wohnsitz des Führerscheininhabers oder damit zu tun haben, dass gegen ihn
      eine Maßnahme der Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde.
      
      
       1. Zur Voraussetzung des Wohnsitzes des Führerscheininhabers bei der Ausstellung des Führerscheins
      
        36.      Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie hängt die Ausstellung eines Führerscheins davon ab, dass der Antragsteller
      im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats einen ordentlichen Wohnsitz begründet hat.
      
      
        37.      Ebenso wie Herr Kapper sowie die niederländische und die italienische Regierung meine ich, dass es ausschließlich Sache des
      ausstellenden Mitgliedstaats ist, nach den Beurteilungskriterien des Artikels 9 der Richtlinie zu prüfen, ob diese Voraussetzung
      erfüllt ist. Hat ein Mitgliedstaat einen Führerschein ausgestellt, so können folglich die anderen Mitgliedstaaten die Anerkennung
      nicht deshalb ablehnen, weil sie diese Voraussetzung nicht für gegeben halten.
      
      
        38.      Das Gegenteil anzunehmen, wie es die deutsche Regierung vorschlägt, würde darauf hinauslaufen, dass das durch die Richtlinie
      eingeführte System und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der Schlussstein dieses Systems ist, in Frage gestellt
      würden.
      
      
        39.      Wie ich nämlich bereits in Bezug auf das in den Niederlanden geltende Verfahren der Führerscheinregistrierung ausgeführt habe,
      besteht schon die Philosophie des durch die Richtlinie eingeführten Systems darin, die gemeinsamen Regeln für die Ausstellung
      von Führerscheinen festzulegen und dem ausstellenden Mitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit für die Gewährleistung
      der Einhaltung dieser Regeln zuzuweisen
         			(29)
         		. Auf diesem System beruht der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der, wie gesagt, automatisch, also
      ohne besondere Voraussetzungen, Formalitäten oder Überprüfungen gelten soll und daher ein gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten
      voraussetzt.
      
      
        40.      Ließe man also zu, dass ein Mitgliedstaat feststellt, ob der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
      die Voraussetzung für dessen Erwerb erfüllt hat, und, wenn er diese Voraussetzung als nicht gegeben ansieht, die Anerkennung
      des fraglichen Führerscheins ablehnt, so würde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine seiner Substanz
      beraubt und das gegenseitige Vertrauen, von dem sich die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet leiten lassen sollen, zerstört.
      
      
        41.      Aus ähnlichen Überlegungen heraus hat der Gerichtshof entschieden, dass „der Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat
      ausgestellten Führerscheins als Nachweis dessen anzusehen [ist], dass der Inhaber dieses Führerscheins die in der Richtlinie
      91/439 vorgesehenen Bedingungen für die Ausstellung erfüllt hat, und der Aufnahmemitgliedstaat ... gegen den Grundsatz der
      gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen [verstößt], wenn er von diesem Inhaber verlangt, dass er erneut den Nachweis
      führt, dass er die in den Artikeln 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9 der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Voraussetzungen tatsächlich
      erfüllt hat“
         			(30)
         		.
      
      
        42.      Der Gerichtshof hat diese Analyse darauf gestützt, dass „[d]ieses Erfordernis ... die Verweigerung der Anerkennung der von
      den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine dar[stellt], da es darauf hinausläuft, ein zweites Mal nachzuprüfen,
      ob der Inhaber dieses Führerscheins die in den Artikeln 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9 der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Voraussetzungen
      für die Erteilung erfüllt hat“
         			(31)
         		.
      
      
        43.      Der Gerichtshof hat insoweit hervorgehoben, dass dieses Erfordernis den Inhaber des zu registrierenden Führerscheins zwinge,
      eine Tatsache zu belegen, deren Nachweis sich als äußerst schwierig erweisen könne, berücksichtige man die Zeit, die möglicherweise
      zwischen der Erteilung des Führerscheins und der Niederlassung in den Niederlanden verstrichen sei, und die Entfernung, die
      zwischen dem Ort, an dem der Inhaber (zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins) seinen Wohnsitz gehabt habe, und
      der Gemeinde liegen könne, in der er sich (im fraglichen Mitgliedstaat) niederlassen wolle
         			(32)
         		.
      
      
        44.      Meines Erachtens gilt das, was für den systematischen Nachweis dieser Wohnsitzvoraussetzung durch den Führerscheininhaber
      im Rahmen eines Registrierungsverfahrens in einem anderen als dem ausstellenden Mitgliedstaat gilt, auch für die Nachprüfungen
      und Ermittlungen, die dieser Mitgliedstaat insoweit anstellt, um entscheiden zu können, ob er den Führerschein anerkennt oder
      nicht.
      
      
        45.      Solche Verfahren laufen nämlich darauf hinaus, dass ein zweites Mal kontrolliert wird, ob der Inhaber eines von einem anderen
      Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Wohnsitzvoraussetzung, die die Richtlinie für die Ausstellung des Führerscheins
      vorsieht, erfüllt hat. Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist jedoch der Besitz eines solchen Führerscheins als Nachweis
      dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins diese Voraussetzung erfüllt hat. Das Vorliegen eines solchen Nachweises
      schließt es daher notwendigerweise aus, dass ein Mitgliedstaat sich der Verpflichtung zur Anerkennung nur deshalb entzieht,
      weil es nach seiner Auffassung Umstände gibt, die auf ein Nichtvorliegen dieser Voraussetzung hindeuten und damit die Zuverlässigkeit
      dieses Nachweises in Frage stellen. Dies gilt umso mehr, als der Führerscheininhaber, wenn der Mitgliedstaat solche Umstände
      berücksichtigen würde, um die Anerkennung des fraglichen Führerscheins abzulehnen, schließlich gezwungen wäre, erneut den
      Nachweis dafür zu erbringen, dass er diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt hat, was, wie der Gerichtshof entschieden hat,
      ebenfalls gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine verstieße.
      
      
        46.      Für mich ergibt sich daraus, dass ein Mitgliedstaat weder berechtigt ist, festzustellen, ob der Inhaber eines von einem anderen
      Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die in der Richtlinie vorgesehene Wohnsitzvoraussetzung tatsächlich erfüllt hat,
      noch, die Anerkennung des fraglichen Führerscheins mit der Begründung abzulehnen, dass der Inhaber diese Voraussetzung nicht
      erfüllt habe.
      
      
        47.      Entgegen der Auffassung der Kommission halte ich dieses Ergebnis auch dann für zwingend, wenn solche Nachprüfungen und Ermittlungen,
      wie dies bei der Bundesrepublik Deutschland der Fall wäre, nicht systematisch erfolgen würden, sondern auf Fälle beschränkt
      wären, in denen der betreffende Mitgliedstaat an der Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung ernsthafte Zweifel hätte.
      
      
        48.      Denn wenn ein Mitgliedstaat solche Zweifel hat, kann er sie eventuell dem ausstellenden Mitgliedstaat im Rahmen eines Informationsaustauschs
      nach Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie mitteilen
         			(33)
         		. Es ist jedoch klarzustellen, dass, wenn bei einem solchen Austausch der ausstellende Mitgliedstaat bestätigt, dass die fragliche
      Wohnsitzvoraussetzung tatsächlich erfüllt war, der betreffende Mitgliedstaat zur Anerkennung des streitigen Führerscheins
      verpflichtet ist, selbst wenn er von der ihm erteilten Antwort nicht überzeugt ist. Er darf sich also nicht auf seine eigenen
      Nachprüfungen oder Ermittlungen, die er auf diesem Gebiet, wenn auch nur beschränkt, angestellt hat, berufen, um die Anerkennung
      des Führerscheins abzulehnen.
      
      
        49.      Sollte danach der Aufnahmemitgliedstaat der Ansicht sein, dass der ausstellende Mitgliedstaat das Vorliegen der fraglichen
      Wohnsitzvoraussetzung nur unzureichend kontrolliert, so hätte er immer noch die Möglichkeit, gegen diesen Mitgliedstaat ein
      Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 227 EG einzuleiten.
      
      
        50.      Insoweit übersehe ich nicht, dass es möglich (wenn auch sehr wenig wahrscheinlich) ist, dass der ausstellende Mitgliedstaat
      anlässlich eines etwaigen Informationsaustauschs bemerkt, dass die in der Richtlinie vorgesehene Wohnsitzvoraussetzung entgegen
      den Feststellungen bei der Ausstellung des Führerscheins tatsächlich nicht erfüllt war. Auch in diesem Fall darf jedoch meines
      Erachtens die Anerkennung des betreffenden Führerscheins nicht abgelehnt werden
         			(34)
         		.
      
      
        51.      Anders als der Kommission fällt es mir schwer, den fehlenden Wohnsitz des Führerscheininhabers im ausstellenden Mitgliedstaat
      mit der Situation gleichzustellen, die der Gerichtshof im Urteil vom 27. September 1989, Van de Bijl
         			(35)
         		, geprüft hat.
      
      
        52.      In diesem Urteil hat der Gerichtshof die Situation eines niederländischen Staatsangehörigen geprüft, der in den Niederlanden
      eine selbständige Tätigkeit als Maler ausüben wollte, ohne die dort für diese Tätigkeit verlangte berufliche Eignung nachzuweisen,
      und sich gegenüber den niederländischen Behörden auf eine von den Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellte Bestätigung,
      wonach er diese Tätigkeit dort während eines bestimmten Zeitraums ausgeübt habe, berief, um gemäß der Richtlinie 64/427/EWG
         			(36)
         		 die Erlaubnis zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit in den Niederlanden zu erhalten. Nach dieser Richtlinie hatte der Mitgliedstaat,
      in dem die Aufnahme oder die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit vom Besitz bestimmter Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig
      gemacht wurde, die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit während eines bestimmten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat
      unter Vorlage einer von dessen Behörden ausgestellten Bestätigung als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten
      anzuerkennen.
      
      
        53.      Diese Vorbedingung der tatsächlichen Ausübung einer bestimmten Berufstätigkeit gehörte zu einem Übergangssystem der Genehmigung
      für die Ausübung dieser Tätigkeiten bis zur Koordinierung der nationalen Vorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser
      Tätigkeiten und die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise
         			(37)
         		. Diese Bedingung entsprach dem berechtigten Bestreben des Aufnahmemitgliedstaats, sicherzustellen, dass der Betroffene bestimmte
      allgemeine Kenntnisse und Fertigkeiten für die Ausübung der vorgesehenen Berufstätigkeit besaß, um die Interessen der Adressaten
      dieser Tätigkeit zu schützen.
      
      
        54.      Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass der Gerichtshof entschieden hat, „dass die zuständige Stelle des Aufnahmelandes,
      bei der unter Vorlage einer von der zuständigen Stelle des Herkunftslandes gemäß ... der Richtlinie ausgestellten Bestätigung
      die Genehmigung zur Ausübung eines Berufs beantragt wird, nicht verpflichtet ist, die beantragte Genehmigung ohne weiteres
      zu erteilen, wenn die vorgelegte Bestätigung insofern eine offensichtliche Unrichtigkeit enthält, als sie bescheinigt, dass
      die unter die Richtlinie fallende Person im Herkunftsland eine Zeit der Berufstätigkeit zurückgelegt hat, obgleich feststeht,
      dass dieselbe Person während desselben Zeitraums im Gebiet des Aufnahmelandes Berufstätigkeiten ausgeübt hat“
         			(38)
         		.
      
      
        55.      Meines Erachtens ist diese Rechtsprechung nicht auf die Situation des Ausgangsverfahrens übertragbar.
      
      
        56.      Zunächst ist hervorzuheben, dass die in der Richtlinie vorgesehene Wohnsitzvoraussetzung Teil eines Systems der Anerkennung
      und nicht der Genehmigung der Führerscheine ist, was grundsätzlich jedes Ermessen für die anderen als den ausstellenden Mitgliedstaat
      hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Führerscheine erfüllt sind, ausschließt.
      
      
        57.      Zudem entspricht diese Wohnsitzvoraussetzung nicht Erfordernissen, die mit denjenigen vergleichbar sind, die mit dem Besitz
      allgemeiner Kenntnisse und Fertigkeiten verbunden sind und die dem Schutz der Interessen der Adressaten einer selbständigen
      Berufstätigkeit dienen. So wichtig diese Voraussetzung auch für Sinn und Zweck des durch die Richtlinie eingeführten Systems
      sein mag, so kann sie doch nicht mit einer wesentlichen Voraussetzung wie der des Bestehens bestimmter Prüfungen zur Kontrolle
      der Fähigkeiten, Verhaltensweisen oder Kenntnisse gleichgesetzt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
      auf dem Gebiet der Sicherheit des Straßenverkehrs, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehen, motiviert
      ist
         			(39)
         		.
      
      
        58.      Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mir die von der Kommission gezogene Parallele zwischen der erwiesenen Nichterfüllung
      der Wohnsitzvoraussetzung im Sinne der Richtlinie und der vom Gerichtshof im Urteil Van de Bijl geprüften Situation nicht
      relevant erscheint. Dieses Urteil kann daher meine Beurteilung nicht in Frage stellen.
      
      
        59.      Nach meiner Ansicht reicht eine solche Unregelmäßigkeit allein nicht als Rechtfertigung dafür aus, die Anerkennung des fraglichen
      Führerscheins abzulehnen, übrigens auch nicht als Rechtfertigung für die Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis durch
      einen anderen als den ausstellenden Mitgliedstaat (mit Wirkung im Inland)
         			(40)
         		. Falls der ausstellende Mitgliedstaat seine Verpflichtung zur Prüfung der Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung systematisch
      verletzt, können der Aufnahmemitgliedstaat sowie die Kommission gegen diesen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren
      nach den Artikeln 226 EG und 227 EG einleiten.
      
      
        60.      Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass der ausstellende Mitgliedstaat aufgrund einer solchen erwiesenen Unregelmäßigkeit
      beschließt, die Fahrerlaubnis in der entsprechenden Form zu entziehen oder aufzuheben, so dass die anderen Mitgliedstaaten
      natürlich nicht mehr zur Anerkennung verpflichtet wären.
      
      
        61.      Folglich sind die Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9 der Richtlinie meines Erachtens dahin auszulegen, dass
      ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
      deshalb zu versagen, weil nach seiner Auffassung der Führerscheininhaber im ausstellenden Mitgliedstaat bei der Ausstellung
      des Führerschein keinen ordentlichen Wohnsitz begründet hatte.
      
      
       2.  Zu den Wirkungen der Entziehung oder Aufhebung einer von einem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis in Bezug auf einen später
      von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein
      
        62.      Nunmehr ist festzustellen, ob ein Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
      Führerscheins aus einem anderen Grund als dem oben geprüften abzulehnen, nämlich deshalb, weil gegen den Führerscheininhaber
      eine Maßnahme der Entziehung oder Aufhebung einer früher von dem erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angeordnet
      wurde.
      
      
        63.      Nach Auffassung von Herrn Kapper wäre es denkbar, dass die deutschen Stellen auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 der
      Richtlinie die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für das Inland ablehnen, solange
      dort eine nationale Maßnahme wie ein Fahrverbot oder eine Sperrfrist wirksam ist. Diese Möglichkeit bestehe aber für sie zweifellos
      nicht für die Zeit danach.
      
      
        64.      Im gleichen Sinne trägt die italienische Regierung vor, diese Bestimmung sei nur dazu bestimmt, die Anwendung einer Strafsanktion
      wie einer Aussetzung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zu sichern, um eine Umgehung durch den Inhaber zu verhindern, der sich
      zu Unrecht auf den Erwerb eines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat berufe. Sobald die fragliche Strafsanktion vollzogen
      sei, habe der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie verhängt worden sei, keine Möglichkeit mehr, die Anerkennung des
      Führerscheins abzulehnen.
      
      
        65.      Nach Ansicht der Kommission verbietet die Richtlinie es einem Mitgliedstaat nicht, die Anerkennung eines von einem anderen
      Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, wenn dem Inhaber die nationale Fahrerlaubnis entzogen wurde und er sie
      noch nicht wieder erhalten habe. In der mündlichen Verhandlung hat sie hinzugefügt, eine solche Ablehnung der Anerkennung
      auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie könne nicht unbegrenzt gelten, besonders dann nicht, wenn der Betroffene
      in seinem Herkunftsland zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder einen Führerschein erhalten könne.
      
      
        66.      Nach dieser Darstellung des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten meine ich, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens
      eine solche Ablehnung der Anerkennung des Führerscheins weder auf Artikel 8 Absatz 2 noch auf Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie
      gestützt werden kann.
      
      
        67.      Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie sieht, wie bereits ausgeführt, für den Fall, dass der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat
      ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet hat, vor, dass
      der Aufnahmemitgliedstaat vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den
      Inhaber dieses Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der
      Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen kann.
      
      
        68.      Meines Erachtens schließen diese Bestimmungen der Richtlinie, die nicht nur im Fall des Führerscheinumtauschs gelten 
         			(41)
         		, den Fall ein, dass einem Führerscheininhaber ein Verkehrsverstoß im Aufnahmemitgliedstaat vorgeworfen wird und die zuständigen
      Stellen dieses Mitgliedstaats gegen ihn als Sanktion eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der
      Aufhebung der Fahrerlaubnis anordnen wollen, deren Wirkungen auf das Inland beschränkt wären
         			(42)
         		.
      
      
        69.      Herr Kapper befindet sich aber im Rahmen des Ausgangsverfahrens nicht in einer solchen Situation.
      
      
        70.      Denn ihm wurde zwar in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, was einer Aufhebung gleichzustellen ist, doch betraf diese
      Sanktion ausschließlich seine deutsche Fahrerlaubnis, die er besaß, bevor er den fraglichen niederländischen Führerschein
      erworben hat. Im Ausgangsverfahren stellt sich nicht die Frage, ob die deutschen Stellen nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie
      berechtigt wären, gegen Herrn Kapper erneut eine Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuordnen, diesmal jedoch in
      Bezug auf seinen niederländischen Führerschein. Es geht allein darum, ob die deutschen Stellen berechtigt sind, die Anerkennung
      der Gültigkeit des niederländischen Führerscheins abzulehnen. Wie wir jedoch in Bezug auf die Wohnsitzvoraussetzung gesehen
      haben, ist dies zu verneinen. Folglich ist der niederländische Führerschein von Herrn Kapper als gültig anzusehen, so dass
      der gegen ihn erhobene Vorwurf eines Verkehrsverstoßes (Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis) nicht zutrifft. Ist der Tatbestand
      eines solchen Verstoßes nicht erfüllt, so ist es ausgeschlossen, dass sich der Betroffene in der durch Artikel 8 Absatz 2
      der Richtlinie geregelten Situation befindet.
      
      
        71.      Ich meine entgegen der Auffassung der deutschen Regierung, dass Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie nicht dahin auszulegen ist,
      dass ein Aufnahmemitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
      abzulehnen, wenn nach seinen innerstaatlichen Vorschriften (also des Aufnahmemitgliedstaats) über Einschränkung, Aussetzung,
      Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis der Inhaber dieses Führerscheins das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
      aufgrund einer früheren Verurteilung (durch die Stellen dieses Mitgliedstaats) zu einer Maßnahme, durch die ihm die Fahrerlaubnis
      aberkannt wurde, verloren hat, und zwar auch dann, wenn diese Maßnahme in vollem Umfang vollzogen ist und damit wirkungslos
      geworden ist. Wie wir sehen werden, würde nämlich durch eine weite Auslegung dieser Richtlinienbestimmung Artikel 8 Absatz
      4 der Richtlinie seine praktische Wirksamkeit verlieren.
      
      
        72.      Diese letztgenannte Richtlinienbestimmung ist meines Erachtens in dem Sinne eng auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung
      eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für den Fall, dass die Stellen des erstgenannten Mitgliedstaats
      gegen den Inhaber des fraglichen Führerscheins eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung
      der Fahrerlaubnis angeordnet haben, nur dann ablehnen kann, wenn eine solche Maßnahme nicht in vollem Umfang vollzogen ist
      und damit ihre Wirkungen noch nicht erschöpft sind. Für eine solche Auslegung sprechen mehrere Gründe.
      
      
        73.      Zunächst ergibt sich, wie die italienische Regierung ausgeführt hat, aus dem Wortlaut dieser Bestimmung
         			(43)
         		, dass die einem Mitgliedstaat eingeräumte Befugnis (die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat
      ausgestellten Führerscheins abzulehnen) nur den Fall einer Person betrifft, die in seinem Hoheitsgebiet (noch) einer der genannten
      Maßnahmen unterliegt („faisant [toujours] l’objet“), was vom Fall einer Person zu unterscheiden ist, die bereits einer solchen
      Maßnahme unterlag („ayant [déjà] fait l’objet“). In der Verwendung der Gegenwarts- anstatt der Vergangenheitsform kommt klar
      der Wille des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Ausdruck, die Ausübung einer solchen Befugnis auf Maßnahmen zu beschränken, durch
      die das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aktuell aberkannt oder beschränkt wird, die sich also noch in der Durchführung
      befinden.
      
      
        74.      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie eingeräumte Befugnis
      eine Ausnahme vom Grundsatz der Anerkennung der Führerscheine bildet, der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie aufgestellt
      ist. Folglich ist nach ständiger Rechtsprechung Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie eng auszulegen.
      
      
        75.      Schließlich ist daran zu erinnern, dass mit der Richtlinie das Ziel verfolgt wird, ein EG-Führerscheinmuster und ein System
      der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ohne Umtauschverpflichtung einzuführen, insbesondere um den Personen, die
      sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, die Teilnahme am Verkehr
      zu erleichtern
         			(44)
         		. Der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehene Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine stellt also
      den Schlussstein des durch die Richtlinie eingeführten Systems dar. Es wäre die Negation dieses Grundsatzes selbst, wenn man
      annähme, dass ein Mitgliedstaat berechtigt wäre, unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften die Anerkennung eines von
      einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unbegrenzt oder immerwährend zu verweigern
         			(45)
         		.
      
      
        76.      Im Übrigen erinnere ich daran, dass, wie sich aus Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie ergibt, ein Mitgliedstaat die vorherige
      Zustimmung der Kommission einholen muss, wenn er zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie nationale Vorschriften
      erlassen will. Durch dieses Erfordernis wird sichergestellt, dass die geplanten nationalen Vorschriften in den durch Artikel
      8 Absatz 4 der Richtlinie vorgegebenen Rahmen passen. Hierzu ist es notwendig, dass eine solche Zustimmung in rechtsverbindlicher
      Form ergeht, d. h., dass sie sich nicht auf eine stillschweigende oder informelle Stellungnahme beschränkt, wie dies in Bezug
      auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende deutsche Regelung der Fall war
         			(46)
         		.
      
      
        77.      Daher bin ich der Auffassung, dass die Artikel 1 Absatz 2 und 8 der Richtlinie dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat
      die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für den Fall,  dass die zuständigen Stellen
      des erstgenannten Mitgliedstaats gegen den Inhaber des fraglichen Führerscheins eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung,
      des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angeordnet haben, nur dann ablehnen kann, wenn eine solche Maßnahme noch
      nicht in vollem Umfang vollzogen ist und damit ihre Wirkungen noch nicht erschöpft sind.
      
       
      V – Ergebnis
        78.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) wie folgt zu beantworten:
       1.       Die Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein
      sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat
      ausgestellten Führerscheins deshalb zu versagen, weil nach seiner Auffassung der Führerscheininhaber im ausstellenden Mitgliedstaat
      bei der Ausstellung des Führerschein keinen ordentlichen Wohnsitz begründet hatte. 
       2.       Dagegen kann ein Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie eine solche Anerkennung versagen, wenn seine zuständigen
      Stellen gegen den Inhaber des fraglichen Führerscheins eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der
      Aufhebung der Fahrerlaubnis angeordnet haben, solange diese Maßnahme noch nicht in vollem Umfang vollzogen ist und damit ihre
      Wirkungen noch nicht erschöpft sind. 
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Französisch.
      
      2 –
         
         Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins (ABl. L 375, S. 1).
            
         
      
      3 –
         
         Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1, nachstehend: Richtlinie).
            
         
      
      4 –
         
         Artikel 6 der Richtlinie.
            
         
      
      5 –
         
         Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie.
            
         
      
      6 –
         
         Idem.
            
         
      
      7 –
         
         Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie. Der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ ist in Artikel 9 der Richtlinie definiert
            als der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder ─ im Fall eines Führerscheininhabers
            ohne berufliche Bindungen ─ wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort
            erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt im Fall eines Führerscheininhabers,
            dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd
            an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, als ordentlicher Wohnsitz der Ort seiner persönlichen
            Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt (diese Voraussetzung entfällt allerdings, wenn sich der Führerscheininhaber
            in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält).
            
         
      
      8 –
         
         Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie.
            
         
      
      9 –
         
         BGBl. 1998 I S. 2214. Die für das Ausgangsverfahren maßgebenden Vorschriften dieser Verordnung sind durch eine Verordnung
            vom 7. August 2002, die am 1. September 2002 in Kraft getreten ist, geringfügig geändert worden.
            
         
      
      10 –
         
         § 28 Absatz 4 Ziffer 2 FeV. Entsprechende Bestimmungen waren bereits in Artikel 1 § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Umsetzung
            der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
            (BGBl. 1991 I S. 885, nachstehend: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie) enthalten. Diese am 19. Juni 1996 erlassene Verordnung
            war vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Dezember 1998 (also bis zum Inkrafttreten der sie ersetzenden Fahrerlaubnis-Verordnung) in
            Kraft.
            
         
      
      11 –
         
         § 28 Absatz 4 Ziffer 3 FeV.
            
         
      
      12 –
         
         § 28 Absatz 4 Ziffer 4 FeV.
            
         
      
      13 –
         
         Nach deutschem Recht führt die Entziehung der Fahrerlaubnis automatisch zu deren Erlöschen oder Aufhebung und nicht nur zu
            einer bloßen Aussetzung. Eine solche Maßnahme ist zwingend mit einem Verbot der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis während
            einer vom Gericht festzusetzenden Frist (sog. Sperrfrist) verbunden. Nach Ablauf der Sperrfrist kann der Betroffene seine
            Fahrerlaubnis nur im Wege einer Neuerteilung durch die zuständige Behörde nach Bestehen bestimmter Eignungstests wieder erlangen.
            
         
      
      14 –
         
         Vgl. als Beispiel für einen solchen Fall insbesondere Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2002 (4 StR 371/01, NJW
            2002, S. 2330).
            
         
      
      15 –
         
         Vgl. hierzu insbesondere den vorgenannten Beschluss des Bundesgerichtshofs (unter III. 2.).
            
         
      
      16 –
         
         Gemäß Artikel 1 § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie galt die Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
            in Deutschland nicht für Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis, denen die deutsche Fahrerlaubnis
            vorläufig entzogen worden war oder aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden
            durfte, solange diese Maßnahme für sie galt. Nach Ablauf der fraglichen Frist konnte der Betreffende von seiner von einem
            Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland ohne weiteres wieder Gebrauch machen.
            
         
      
      17 –
         
         Durch die Verordnung vom 7. August 2002, die am 1. September 2002 in Kraft getreten ist, wurde jedoch die Möglichkeit geschaffen,
            eine solche Situation zu beenden. Nach § 28 Absatz 5 FeV in der geänderten Fassung wird das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen
            in Deutschland aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden auf Antrag
            erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Diese Bestimmungen zielen gerade auf den Fall ab, dass einem
            Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis nach deren Entziehung durch deutsche Stellen von einem anderen Mitgliedstaat eine neue
            Fahrerlaubnis erteilt wurde.
            
         
      
      18 –
         
         Auf diesen Gesichtspunkt wurde erstmals im Urteil des Gerichtshofes vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65 (Schwarze,
            Slg. 1965, 1152, 1165) hingewiesen.
            
         
      
      19 –
         
         Vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), vom 13.
            März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38), vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache
            C-153/00 (Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31) und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00 (Bacardi Martini
            und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).
            
         
      
      20 –
         
         Vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21) sowie Urteile
            PreussenElektra (Randnr. 39), Der Weduwe (Randnr. 39) und Bacardi Martini und Cellier des Dauphins (Randnr. 42).
            
         
      
      21 –
         
         Vgl. insbesondere Urteil Bosman (Randnr. 61) und Urteile vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co.,
            Slg. 2000, I-1157, Randnr. 52), vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99 (Idéal tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20)
            und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99 (Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I 607, Randnr. 19).
            
         
      
      22 –
         
         Vgl. Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr.
            6) und insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann in dieser Rechtssache (Nrn. 5 bis 21). Vgl. außerdem Beschlüsse
            vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 6) und vom 9. August 1994 in der Rechtssache
            C-378/93 (La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14).
            
         
      
      23 –
         
         Der Gerichtshof kann sich nicht zu einer Frage äußern, die die zeitliche Geltung des nationalen Rechts betrifft. Die Lektüre
            des genannten Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2002 lässt mich jedoch annehmen, dass für den Fall von Herrn
            Kapper die FeV und nicht die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie gilt.
            
         
      
      24 –
         
         Vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 40) und vom
            19. Februar 2002 in der Rechtssache C-35/99 (Arduino, Slg. 2002, I 1529, Randnrn. 28 und 29) sowie meine Schlussanträge in
            dieser Rechtssache (Nr. 30).
            
         
      
      25 –
         
         Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache C-246/00 (Kommission/Niederlande, Urteil vom 10. Juli 2003, Slg. 2003, I-0000,
            Nr. 38).
            
         
      
      26 –
         
         Rechtssache C-193/94 (Slg. 1996, I-929, Randnr. 26).
            
         
      
      27 –
         
         Rechtssache C-230/97 (Slg. 1998, I-6781, Randnr. 41).
            
         
      
      28 –
         
         Randnrn. 60 und 61.
            
         
      
      29 –
         
         Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Niederlande (Nr. 42).
            
         
      
      30 –
         
         Urteil Kommission/Niederlande (Randnr. 75). In dieser Rechtssache war den Niederlanden vorgeworfen worden, für in den anderen
            Mitgliedstaaten ausgestellte Führerscheine ein System der obligatorischen Registrierung ein Jahr, nachdem sich der Inhaber
            eines solchen Führerscheins in den Niederlanden niedergelassen hatte, eingeführt und ein Registrierungsverfahren vorgesehen
            zu haben, das sich durch seine Schwerfälligkeit kaum von einem Verfahren des Führerscheinumtauschs unterschied. Die Schwerfälligkeit
            des fraglichen Verfahrens beruhte insbesondere auf dem Umstand, dass der Inhaber des zu registrierenden Führerscheins gegenüber
            den niederländischen Behörden den Nachweis dafür zu erbringen hatte, dass er im Jahr des Erwerbs dieses Führerscheins während
            mindestens 185 Tagen im ausstellenden Mitgliedstaat wohnte oder während mindestens sechs Monaten an einer Schule oder Universität
            der Niederlande eingeschrieben war.
            
         
      
      31 –
         
         Randnr. 74.
            
         
      
      32 –
         
         Idem.
            
         
      
      33 –
         
         In diesem Sinne auch Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen über den Führerschein in der EG (ABl. C 77 vom 28. März
            2002, S. 5, Teil II Abschnitt C.2).
            
         
      
      34 –
         
         Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Ausgangsverfahren keine solche Situation gegeben ist. Denn die Akten enthalten nichts,
            was dafür spräche, dass die deutschen Behörden einen Informationsaustausch mit den niederländischen Behörden über den von
            diesen Behörden Herrn Kapper ausgestellten Führerschein gehabt haben. Außerdem ist die Behauptung des Betroffenen in der Sitzung,
            er habe zur Zeit der Ausstellung des Führerscheins acht Monate in den Niederlanden verbracht und sei dann nach Deutschland
            zurückgekehrt, wo er derzeit wohne, von der niederländischen Regierung, die in der Sitzung nicht vertreten war, weder bestätigt
            noch widerlegt worden (übrigens auch nicht von der deutschen Regierung, die in der Sitzung ebenfalls nicht vertreten war),
            so dass wir nicht wissen, ob sich herausgestellt hat, dass Herr Kapper die fragliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt hat.
            Der Vollständigkeit halber ist diese Hypothese daher zu prüfen.
            
         
      
      35 –
         
         Rechtssache 130/88 (Slg. 1989, 3039).
            
         
      
      36 –
         
         Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten
            der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 bis 40 (Industrie und Handwerk) (ABl. 1964, Nr. 117, S. 1863).
            
         
      
      37 –
         
         Vgl. Urteil Van de Bijl (Randnr. 14).
            
         
      
      38 –
         
         Ibidem (Randnr. 27).
            
         
      
      39 –
         
         Dies entspricht anscheinend nicht der von der Kommission in ihrer genannten Mitteilung zu Auslegungsfragen vertretenen Auffassung.
            Die Folgen der Nichteinhaltung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie sind die gleichen wie die der Verletzung
            von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a.
            
         
      
      40 –
         
         Entgegen der Auffassung der Kommission in ihrer Mitteilung zu Auslegungsfragen (Teil II Abschnitt C.2.3) ist ein Mitgliedstaat
            meines Erachtens selbst dann, wenn feststeht, dass die in der Richtlinie vorgesehene Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt ist,
            nicht befugt, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein mit Wirkung im Inland aufzuheben (worauf er
            ihn an den ausstellenden Mitgliedstaat zwecks Aufhebung mit Wirkung für das Gebiet aller Mitgliedstaaten zurückzusenden hätte).
            Die Wirkungen einer solchen Aufhebungsmaßnahme wären weitgehend mit denen einer Entscheidung vergleichbar, durch die die Anerkennung
            des Führerscheins abgelehnt wird.
            
         
      
      41 –
         
         Entgegen dem Postulat, auf dem der Vorlagebeschluss beruht.
            
         
      
      42 –
         
         In diesem Sinne die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen (Teil II Abschnitt C.2.1).
            
         
      
      43 –
         
         Zumindest in ihrer italienischen und französischen Fassung.
            
         
      
      44 –
         
         Vgl. erste Begründungserwägung der Richtlinie. Auf die Bedeutung der Anerkennung der Führerscheine hat der Gerichtshof sowohl
            in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer also auch in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
            hingewiesen. Vgl. Urteil Skanavi und Chryssanthakopoulos (Randnr. 23).
            
         
      
      45 –
         
         Dies ist anscheinend die Situation, zu der die deutschen Rechtsvorschriften (die FeV), wie sie heute von der deutschen Rechtsprechung
            angewandt werden, führen. Vgl. hierzu die Nrn. 12 und 13 der vorliegenden Schlussanträge.
            
         
      
      46 –
         
         Übrigens hat die Kommission bereits gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie ihre Zustimmung wohlweislich in die Form einer
            Entscheidung gekleidet (Entscheidung 2000/275/EG vom 21. März 2000 über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen,
            ABl. L 91, S. 1). Dies hätte auch mit der Zustimmung nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie zu geschehen.