CELEX: 51976PC0385
Language: de
Date: 1976-07-22
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER GIFTIGE UND GEFÄHRLICHE ABFÄLLE. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 385
Vol. 1976/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    Λ-χν Λ·τΓί"Γ·τ^·κ-. τ         τπίΓτη^-π Α ΤΓ^ /ΓΓΪΧΏΤΚΤ             /Γ7ΤΐΓ?3ΓδιΗυΓ Δ «7ΤΗΠ
^OMMISSION               DBS EUKOfeJUSCaUM                     UHMfilMMJUAri*
                                                  KOM(76)385 endg.
 1                                                Brussel , den 22 . Juli 1976 .
                          VORSCHLAG PUR EINE RICHTLINIE DES RATES
                          ÜBER GIFTIGE UND GEFÄHRLICHE ABFÄLLE .
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
            K0M(76 ) 385 endg .
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 ERLÄUTERUNGEN
A. EINLEITUNG
1 . Diese Richtlinie wird im Rahmen des Aktionsprogramms- der Europäischen
     Gemeinschaften für den Umweltschutz ( l ) vorgelegt ; aufgrund dieser
     Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten gemäß bestimmten Grundsätzen
     und Verfahren ein System der Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen er­
     stellen , mit denen gewährleistet werden soll , daß toxische und ge­
     fährliche Abfälle Ahne Gefährdung der Gesundheit des Menschen und
     ohne Beeinträchtigung der Umwelt beseitigt werden *
2 . In seiner Erklärung vom 22 . November 1973 über das obengenannte .
     Aktionsprogramm bestätigte der Rat , daß die Beseitigung toxischer
     und gefährlicher Abfälle eines der größten Probleme für die Gemein­
     schaft ist , das eine überregionale und gegebenenfalls sogar eine
     grenzüberschreitende Lösung erfordert .
        "Auch im Falle Örtlich beschränkter , nicht überregionaler Schäden
          kennen Gemeinschaftsaktionen dann erforderlich werden , wenn die
          Beseitigung oder Wiederverwendung von Abfällen von wirtschaftli­
          chen Mitteln abhängt . Sofern die hierfür angenommenen Lösungen
         'zu Unterschi edenein den Produktions- und Vertriebsbedingungen für
          bestimmte Güter führen , können sich diese Unterschiede auf das
          Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und auf den internationalen
          Handel auswirken ." ( 2 )
3 « Die Rahmenrichtlinie über Abfälle vom 15 » Juli 1975 (3)i in der gemäß
     den Grundsätzen des Aktionsprogramms die fundamentalen Bestimmungen
     über die Beseitigung und Wiedergewinnung von Abfall festgelegt sind ,
     läßv bestimmte Ausnahsien zu . So ist u.a . die Möglichkeit vorgesehen ,
     spezifische Gemeinschaftsvorschriften anzunehmen , sofern die Art und
( 1 ) ABl . C 112 , 20. Dezember 1973
( 2 ) ABl . C 112 , 20. Dezember 1973 , S. 28 und 29
( 3 ) AB1 . L 19k , 25 . Juli 1975 , S. 39/41
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      die Merkaale bestimmter Abfallkategorien dies erforderlich machen .
     Außerdem hat der Rat eine spezifische Richtlinie über Alt<M verab­
     schiedet (2 ).
k , Der vorliegende Vorschlag stellt daher eine spezifische Durchführung
     des Aktionsprogramms dar und fällt in den Rahmen der allgemeinen
     Richtlinie über Abfälle . Gemäß den darin festgelegten Leitlinien und
     Grundsätze werden im vorliegenden Vorschlag verschiedene Probleme be­
     handelt , die sich im Zusammenhang mit den Vorhaben der Beseitigung
     toxischer und gefährlicher Abfälle stellen .
5 . Der Vorschlag ist das Ergebnis der Arbeiten , die die Kommission mit
     Unterstützung einer Arbeitsgruppe nationaler Sachverständiger und einer
     Untergruppe wissenschaftlicher Sachverständiger über toxische und ge­
     fährliche Abfälle durchgeführt hat .
B. UBERBLICK UBER DIE RECHTSLAGE R                     •> , J.
1 . Gemäß der Vereinbarung über die Unterrichtung der Kommission und der
     Mitgliedstaaten im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dring-
     lichkeitsmaßnahmen im Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Ge­
     biet der Gemeinschaft ( 2 ) wurden der Kommission drei Rechtsmaßnahmen
     betreffend die Beseitigung von Abfällen im allgemeinen und von toxi­
     schen und gefährlichen Abfällen im besonderen mitgeteilt .
2 . Am 8 . November 1973 hat die belgische Regierung der Kommission den Wort­
     laut dines Gesetzentwurfs über toxische Abfälle übersandt ( loi sur les
     d€chets toxiques ). Am 11 . Februar 197** wurde der Kommission der Ent­
     wurf eines französischen Gesetzes über die Abfallbeseitigung und
     -Wiedergewinnung mitgeteilt ( loi relative ä 1 * Elimination des dechets
     et a la recup£ration des matdriaux ), und am 31 . Oktober 1975 wurde ihr
     der Entwurf eines niederländischen Gesetzes über chemische Abfälle und
     Altöle mitgeteilt ( Regelen inzake chemische afvalstoffen en afgewerkte
     olie - wet chemische afvalstoffen )             /
( 1 ) Richtlinie des Rates vom 16 . Juni 1975 über die Altölbeseitigung ,
       ABl . L 19k , 25 - Juli 1975 , S. 23
( 2 ) ABl . C 9 , 15 . März 1973 , S. 1/2
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      Das belgische Gesetz trat am 22 . Juli 197^ in Kraft , das französische
      am 15 - Juli 1975 » Die niederländische Gesetzesvorlage ist im Februat
      1976 vom Parlament verabschiedet worden .
3 . In den übrigen Mitgliedstaaten gelten für die Beseitigung toxischer
     Abfälle entweder die allgemeinen Bestimmungen zur Überwachung der Ver­
     unreinigung (Dänemark und Vereinigtes Königreich ) oder allgemeine Abfall-
     überwachungsgesetze ( Deutschland und Italien ). In einigen Mitgliedstaaten
     schließlich ( Irland und Luxemburg ) gibt es praktisch keine diesbezügliche
     Gesetzgebung .
     Schließlich ist zu erwähnen , daß in mehreren Mitgliedstaaten besondere
     Bestimmungen über die Beseitigung toxischer und gefährlicher Abfälle
     ausgearbeitet oder in Erwägung gezogen werden , obgleich bis zu ihrem
   - Inkrafttreten noch einige Zeit verstreichen wird .
5 . Wie wir gesehen haben , gilt es in einigen Mitgliedstaaten Gesetze über
     die Beseitigung toxischer und gefährlicher Abfälle . Der Umfang dieser
     Gesetze , ihr Geltungsbereich ( Sammeln , Transport , Lagerung und Behand-
     lunf usw .), die Form und die Aufgaben der verschiedenen Überwachungsor-
     ganisationen , die Finanzierungssysteme und die Str,afen für Verstösse ■
     weichen jedoch in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander ab .
6 . Öas obenerwähnte belgische Gesetz enthält keine vollständige Definition
     des Begriffs "toxische Abfälle ", sondern es erstreckt sich auf unbenutzte
     oder unbenutzbare Erzeugnisse und Abfälle aus industriellen , kommerziellen
     handwerklichen , landwirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten ,
     sofern sich diese Erzeugnisse für den Menschen oder die Umwelt als schäd-
     lieh erweisen können . Auf diese Weise kann u.a . Haushaltsmüll von den
     Bestimmungen ausgenommen werden .
     Eine ausfuhrliche Liste toxischer Abfalle wurde mit Koniglichem Erlaû
     vom 9 . Februar 1976 erstellt (Arrêté royal portant règlement général sur
     les déchets toxiques ).
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Unter dem Gesetz vom 22 . Juli 197^ ist die unkontrollierte Ablagerung
toxischer Abfälle verboten , und eine Anzahl von Unternehmungen , - z.B.
Verkaufsangebote , Verkauf , Erwerb , Übertragung , Lagerung , Zerstörung ,
Verarbeitung , Neutrali6ierung und Beseitigung toxischer Abfälle
wird im Wege über ein Genehmigungssystem überwacht . Die Beförderung ,
Einfuhr , Ausfuhr und der Transit toxischer Abfälle sollen durch könig­
liche Erlasse geregelt werden .
Das Gesetz überträgt den Provinzgouverneuren und Gemeindebürgermeistern
weitgehende Befugnisse , mit denen verhindert werden soll , daß toxische
Abfälle die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Öffent­
lichkeit beeinträchtigen .
Grundsätzlich trägt der Erzeuger toxischer Abfälle die Kosten für die
Beseitigungsvorhaben . Der Erzeuger haftet auch für jeglichen Schaden ,
der dufcch den Abfall verursacht werden kann .
In Dänemark enthält das Gesetz über den Umweltschutz ( Lov Nr . 372 vom
13 . Juni 1973 ) allgemeine Bestimmungen über die Lagerung , Behandlung
und Beseitigung von Abfall , diese Bestimmungen gelten auch für toxischer
und gefährliche Abfälle . Bie Behandlung und die Beseitigung von Abfällen
werden definiert als "Tätigkeiten , die eine übermäßige Verunreinigung
verursachen können ": für die Benutzung von Land für diese Zwecke ist
daher nach diesem Gesetz die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich .
Weitere Bestimmungen über toxische Abfälle sinSciatSesibfez über^&iie i-Erhgltun
der Naturwenthalten ; dafcin ist u.a . festgelegt , daß die Standorte für
die Lagerung von Abfall von einem Ausschuß über die Erhaltung der Natur
genehmigt werden müssen .
In einigen Bestimmungen des Gesetzes über die Beseitigung und Behandlung
von Altöl und Chemikalien ( Lov . Nr . 178 vom Zk . Mai 1972 ) werden beson­
dere Aspekte des Problems des toxischen Abfalls behandelt . Gemäß diesem
Gesetz kann der Umweltminister Vorschriften für die Lagerung , den Trans­
port und die Beseitigung von ( toxischen oder nicht toxischen ) Abfaller-
zeugnissen , die infolge der Verwendung von Mineralölen und Chemikalien
anfallen , erlassen bzw . die Erzeuger von Altöl oder chemischen Abfällen
 ---pagebreak---                                                             ENV/75/76-D Rev. 2
      verpflichten , zu gewährleisten , daß der Abfall ohne. Gefährdnj&g des
      Menschen oder der Umwelt beseitigt wärd .     :
8 . In Frankreich enthält das oben genannte Gesetz vom 15 * Juli 1975 Bestim­
      mungen für die Vorhaben der Beseitigung und Wiedergewinnung von Abfall .
      Darin ist unter anderem festgelegt? daß der Erzeuger oder Besitzer vom
      für den Menschen oder die Umgebung besonders schädlichem Abfall diesen
      Abfall an ein Unternehmen übergeben muß , das zur Beseitigung befugt ist .
      Das mit Gesetz vom 19 . Dezember 1917 über die Standortgebung gefährlicher ,
      ungesunder und unbequemer Unternehmen ( loi relative aux Etablissements
      dangereux , insalubres eu incommodes ) eingeführte System gilt für be-
 '    stimmte Arten von Fabriken , Betrieben usw . und ist auf bestimmte Kate-
   ■' gorien von Abfall und auf bestimmte Klassen von Deponien anwendbar .
      Unternehmen , die gefährliche , unhygienische , schädliche öder geräusch­
      volle Tätigkeiten ausüben , wardaarje nach der Art der verursachten Störung
      in drei Kategorien unterteilt . Die Unternehmen der ersten Kategorie dürfen
      nicht in der Nähe menschlicherwtfbhngebiete angesiedelt werden . Der Prä-
           . .                    < x '■ > .    ' •           ^ .... y  ' » -
      fekt erteilt die Genehmigungunnd legt auch die Entfernungen fest , aber über
    ; die Fragender Entfernung entscheidet der Richter . . Die Unternehmen der
      zweiten Kategorie erhalten eine Betriebsgenehmigung nur unter derVBor-
      aussetzung , daß besondere Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren und Be­
      lästigungen getr»ffen werden . Für die Unternehmen der Kategorie III .
      schließlich gelten nur allgemeine Bestimmungen , die zum Schutz der un­
      mittelbaren Umgebung und im Interesse der öffentlichen Gesundheit erlassen
      werden . Eine Genehmigung ist nicht erforderlich , aber das Vsrhaben muß
      vorher mitgeteilt werden .
9 . Die Beseitigung von Abfall ist in der gesamten Bundesrepublik durch das
      Gesetz über die Beseitigung von Abfällen vom 7 » Juni 1972 geregelt . Dieses
      Gesetz wird im einzelaaan von den Ländern ergänzt und durchgeführt .
 ---pagebreak---                                    - 6 -                 ENV/75/76-D Rev. 2
  Das Gesetz besagt , daß bei der Beseitigung von Abfällen die Interessen
  der Öffentlichkeit gewahrt werden müssen * insbesondere hinsichtlich :
...... - Gefahren für die Gesundheit und das Wohlergehen des Menschen ;
       - Gefahren für Haustiere und freilebende Tiere ;
       - schädliche Auswirkungen auf Wasser , Boden und Nutzpflanzen ;
       - schädliche Auswirkungen auf die Umwelt infolge der Luftverschmutzung
         4der infolge des Lärms ;
       - schädliche Auswirkungen auf die Natur , die Landschaft und die Sied­
         lungsgebiete ;
       - Gefahren für die öffentliche Sicherheit .
 Dia Errichtmng und der Betrieb stationärer Anlagen zur Abfallbeseitigung
 unterliegen einer amtlichen Genehmigung . Tie Genehmigung . erstreckt sich
 auch auf Reklame für die Pläne , die Beurteilung der Pläne und die end­
 gültige Zustimmung . Die Genehmigung wird nicht erteilt * falls diese Pläne
 den Abfallbeseitigungsplänen der einzelnen Länder zuwiderlaufen . Die Ge­
 nehmigung wird außerdem verweigert , - wenn :
       - das Wohlergehen der Öffentlichkeit beeinträchtigt würde ;
       - eine Verletzung der Rechte dritter Personen nicht verhindet oder
         nicht angemessen kompensiert werden kann ;
       - die Genehmigung den sonstigen Bastimmungen des öffentlichen Rechts
         zuwiderlaufen würde .
 In Italien wurde 19^1 ein Gesetz über die Lagerung , den Transport und die
 Beseitigung von Abfall aus öffentlichen Plätzen , Wohngebäuden und Büros
 erlassen (Legge Nr . 3*>6 vom 21 . März 19^1 ). Es handelt sich dabei um eine
 Kriegszeitmaßnahme , mit der versucht werden sollte , Stoffe und Materialien
 wiederzugewinnen und zu verarbeiten . 1971 berichtete ein parlamentarischer
 Ökologie-Ausschuß , daß dieses Gesetz kaum noch angewandt wird . Die Über­
 wachung der Behandlung und der Beseitigung toxischer und gefährlicher Ab­
 fälle scheint in erster Linie bei den Regionalbehörden zu liegen .
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 11 . Sobald das obengenannte Gesetz über chemische Abfälle und Altöl - wobei
        in diesem Zusammenhang nur die Bestimmungen über chemische Abfälle von
       Belang sind - in den Niederlanden in Kraft tritt , wird der zuständige
       Minister befugt sein , zu befinden , daß die Besitzer von chemischen Ab­
        fällen :             <     .,   .       >                           ...
              - verpflichtet sind , die Abfälle am Erzeugungsort zu behandeln , zu
                verarbeiten oder zu zerstören ;
  >   '•■■■■• - oder - in bestimmten Fällen * nicht berechtigt sind diesen Abfall
                für einen längeren Zeitraum als im Erlaß des Ministers angegeben
                zu behalten .
       Nach diesem Gesetz ist es außerdem untersagt , chemische Abfälle an einen
      Dritten zu übertragen , sodfern dieser nicht berechtigt ist , oolche Stoffe
      gemäß einer Genehmigung' zu lagern , zu behandeln , zu verarbeiten oder zu
      zerstören.'-                                        -
      Ferner ist auf die Tatsache hinzuweisen , daß weitere Gesetzesfeexte (Abfall
      gesetz , Gesetz über die Verbrennung , Gesetz über Kernenergie und Gesetz'
      über Pestizide ) für das Problem der toxischen und gefährlichen Abfälle
    - Geltung haben .
12 . Im Vereinigten Königreich wird , sobald es ausgeführt wird , das wichtigste
      Gesetz über die Behandlung und die Beseitigung toxischer und gefährlicher
      Abfälle der 'iControl of Pollution Act 1^7^" sein ( Gesetz über die Ein­
      dämmung der- Verschmutzung ) , mit dem der "Deposit of Poisonoue Waste Act "
      von _1972 aufgehoben wird . Dies ist jedoch ein allmählicher Prozeß , der
      d^von abhängt , daß der "Control of Pollution Act " vollaaasgeführt wird .
      Bisher sind nur wenige Bestimmungen dieses Gesetzes in Kraft ; der Zeit­
      plan für die Inkraftsetzung der rechtlichen Bestimmungen wird derzeit
      erwägen . ..         -                      .......                    ,  .
      Teil I dieses Gesetzes bezieht sich generell auf die Ablagerung vj:n: Ab­
      fällen an Land . Der Staatssekretär wird mit . diesem Gesetz beauftragt ,
      diejenigen Abfälle als "Sonderab fälle " zu identifizieren , die er als be­
      sonders gefährlich oder schwierig zu handhaben oder zu beseitigen halt .
 ---pagebreak---                                        - 8 -               ENV/75/76-D Rev. 2
     Ferner ist der Staatssekretär befugt , zusätzliche Kontrollen der Beseiti­
     gung dieser Sanderabfälle sowie das Genehmigungsverfahrens der Ablagerungs-
     orte aufzuerlegen . Biese Kontrollen bestehen in der Registrierung der
     Erzeuger v*n Sonderab fällen , der Benachrichtigung der Ortsbehörden und
     der Wasserbehärden über die Bewegungen solcher Abfälle im Rahmen der Be­
     seitigung und - für die meisten toxischen Substanzen - in der Genehmigung
     der Beseitigungsverfahren . durch die Ortsbeherden .
     Die Umweltbehörde arbeitet Verhalt enskodiz es für eine Reihe von toxischenn
     Abfällen aus . Auf diese Kodizes sollen sich die Ortebehörden stützen , wenn
     sie über die Bedingungen befinden , unter denen Standortgenehmigungen und
     Beseitigungsgenehmigungen erteilt werden können .
13 . In Irland und Luxemburg gi>t es kein umfassendes Gesetz über die Behand­
     lung oder Beseitigung toxischer und gefährlicher Abfälle , obgleich einige
     Gesetze über die Abfallbeseitigung im allgemeinen bestehen .
1^. In einigen Fällen besteht also eine nationale Gesetzgebung für die Be­
     seitigung von Abfall , in den meisten Fällen gibt es jedoch keine umfassende
     Gesetzgebung über die Beseitigung toxischer und gefährlicher Abfälle . So­
     fern nationale Vorschriften bestehen , die einen Einfluß auf toxische Ab­
     fälle haben , unterscheiden sie sich in ihrem Geltungsbereich . Die Unter- "
     schiede in den Bestimmungen , die bereits in den verschiedenen Mitglied­
                                                                      /
     Staaten anwendbar oder in Vorbereitung sind , könnten ungleiche Wettbe-
     werbsbedingungen schaffen , vor allem'^da die Bürger einiger Mitgliedstaaten
     strengere Bestimmungen der Beseitigung ihrer toxischen und gefährlichen
     Abfälle einhalten müssen , und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
     künnte unmittelbar beeinträchtigt werden . Zur Vereoidung derartiger Ver­
     zerrungen ist daher die Lösung der AnnKherung der Rechtsvorschriften ange­
     zeigt ; diese Richtlinie stützt sich auf Artikel 100 des Vertrags von Rom .
     Gemäß den Bestimmungen von Artikel 100 müssen das Europäische Parlament
     und der Wirtschafts- und Sozialaussofcuß angehört werden .
 ---pagebreak---                                      - 9 -                 ENV/75/76-D Rev. 2
C. KOMMENTARE ZUR RICHTLINIE
1 . Im Rahmen .der vorliegenden Vorschläge soll ein gemeinsamer Aktionsbereich .
    festgelegt werden * innerhalb dessen . Grenzen die Vorschriften für die Besei­
    tigung toxischer und gefährlicher Abfälle gelten . Die Begriffe "toxischer
    und gefährliche Abfälle " und "Beseitigung " sind definiert , und den Mit­
    gliedstaaten werden Verpflichtungen auferlegt , um zu gewährleisten , daß
    die Vorhaben der Beseitigung ohne Gefährdung der Gesundheit des Menschen
    und ohne Beschädigung der Umwelt ausgeführt werden .
    Außerdem werben die Mitgliedstaaten aufgefordert , die erforderlichen Maß­
    nahmen zu treffen , um die Wiederverwendung und die Verarbeitung von toxi­
    schen Abfällen sowie die Extraktion von Rohstoffen und möglicherweise von
    Energie aus diesen Rohstoffen zu fördern .
2 . Die in diesem Vorschlag enthaltene Aufstellung toxischer und gefährlicher
    Stoffe ist das Ergebnis von Vorstudien , die die Kommission in Zusammenar­
    beit mit nationalen Sachverständigen durchgeführt hat . Die Liste kann von
    einem Ad-hoc -Ausschuß, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und
    dessen Vofcsitz ein Vertreter der Kommission führt , an den technischen Fort­
    schritt angepaßt werden .
3 . In der Richtlinie ist festgelegt , daß toxische und gefährliche Abfälle nur
    von Anlagen , Einrichtungen oder Unternehmen beseitigt werden dürfen , die
    von den zuständigen nationalen Behörden ermächtigt sind , diese Beseitigung
    auf eigene Rechnung und/oder für dritte Parteien durchzuführen .
    Außerdem i6t festgelegt , daß ein Besitzer von toxischen Abfällen , dem eine
    solche Genehmigung nicht erteilt worden ist , den Abfall einer zur Beseiti­
    gung befugten Anlage übergeben muß .
    Um eine maximale Koordinierung auf nationaler Ebene und auf Gemeinschafts­
    ebene zu gewährleisten , sollen Sonderpläne für die Beseitigung texischer und
    gefährlicher Abfälle erstellt und von den zuständigen nationalen Behörden
    fortgeschrieben werden . Die Mitgliedstaaten werden diese Pläne der Kommission
    unterbreiten und alle drei Jahre einen Situationsbericht über die Beseitigung
    toxischer und gefährlicher Abfälle in ihren Ländern ausarbeiten , >
 ---pagebreak---                                    - 10 -                   ENV/?5/?6-D Rev. 2
5 « Die Rolle der Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie könnte
    die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes für die Beseitigung besonderer
    toxischer und gefährlicher Abfälle umfassen . ■ Außerdem wird die Kommission
    dem Rat und dem Europäischen Parlament; alle drei Jahre über die Durch­
    führung dieser Richtlinie Bericht erstatten.'         *
 ---pagebreak---                                       - 11 -                     ENV/75/76-D Rev. 2
ENTWURF EINES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER TOXISCHE
               ...... .   UND GEFÄHRLICHE ABFALLSTOFFE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft , ins­
besondere auf Artikel 100 ,
                   auf  Vorschlag der Kommission ,
„    '       "     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
c.                 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Scsialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die nationalen Bestimmungen über die Beseitigung toxischer und gefährlicher
Abfallstoffe sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich und
schaffen somit ungleiche Wettbewerhsbedingunqen            ' un<* wirken sich unmittel­
bar auf das Funktionieren des Gemeinsamen . Marktes aus ; daher müssen die
diesbezüglichen Rechtsvorschriften angeglichen werden , wie in Artikel 100
des Vertrags vorgesehen .
fin Aktionsprogramm , der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( l )
wird betont , daß zur, Überwachung der Beseitigung toxischer und gefähr­
licher Abfallstoffe eine gemeinschaftliche Aktion erforderlich ©st
Wesentliches Ziel aller Bestimmungen über die Beseitigung toxischer und
gefährlicher Abfälle müssen der .Schutz der menschlichen Gesundheit und
die Sicherung der Umwelt gegen die schädlichen Auswirkungen sein , die
                                                       ' "                             ν
durch das Sammeln toxischer und gefährlicher Abfälle sowie durch ihre
                                                                                     I
Lagerung und ihr Abladen entstehen ,                                                /■
Zur Verwirklichung dieses Ziels ist eine spezifische .Regelung über toxi­
sche und gefährliche Abfälle noflwendig , die der Besitzer beseitigt oder
nach den Bestimmungen der geltenden nationalen Gesetze beseitigen muß .«
 (1 ) AB1 . Nr. C 112 vom 20.12*1973, S. 28
 ---pagebreak---                                  - 12                   ENV/7V76-D Rev. 2
ausgenommen sind radioaktive Abfälle , Abfälle aus der Landwirtschaft und
Krankenhäusern , Tierkörper , Sprengstoffe , Abwasser , gasförmige Abfall­
stoffe und Abfallstoffe , für die besondere Gemeinschafttsvorschriften
gelten - .
Die Rückgewinnung toxischer und gefährlicher Abfälle und die Verwendung
rückgewonnener Materialien pollte gefördert werden , um die natürlichen
Versorgungsquellen zu erhalten .
Um einen wirksamen Schutz der Umwelt zu gewährleisten , müssen Vorkehrungen
für ein einheitliches Genehmigungssystem für Unternehmen getroffen werden ,
die ihre eigenen toxischen und gefährlichan Abfälle beseitigen , bzw . für
Unternehmen , die die Abfälle anderer Unternehmen beseitigen . Unbefugte
Besitzer von toxischen und geShrlichen Abfällen dürfen diese Abfälle
nur betfugten Unternehmen übergeben ,
Der Besitzer toxischer «der gefährlicher Abfälle , der diese durch ein
unbefugtes Unternehmen beseitigen läßt , muß für alle 'e ^ nep dritter/ ' 1
durch diese Abfälle verursachten Schäden mit dem Unternehmen solidarisch
haften .
Der dusch die Einnahmen aus der Verarbeitung der Abfälle nicht gedeckte         >
Teil dar Kosten für die Beseitigung toxisxher odaß gefährlicher Abfälle
ist vom Verursacher zu tragen *
Ein System zur Überwachung der Unternehmen , die toxische und gefährliche
AbfäLlc» beseitigen , ist zu erstellen ; über die beseitigten Abfälle ist in
angemessener Weise ouc f, '   zu führen und solche Abfälle dürfen nicht
ohne Ideatifizierungsformblatt befördert werden ; ferner ist ein Plan
über die verschiedenen Maßnahmen zur Abfallbeseitigung aufzustellen .
Zur Koordinierung der Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten einen Lage­
bericht über die Beseitigung toxischer und gefährlicher Abfälle ausar­
beiten «                            "                                       '• •
 ---pagebreak---                                 - 13 -               ENV/75/76-D Rev. 2
Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der Verzeich­
nisse >der unter      diese Richtlinie •fallenden toxischen und gefähr­
lichen Abfälle sowie der Indentifizierungsformblätter ; zur Erleichterung
der Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen ist ein Verfahren
auszuarbeiten , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung anöden
technischen Fortschritt ermöglicht
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN -l
 ---pagebreak---                                   - 14 -                El\:/7 c/7t>-£ 1V3V O
                                                                            -♦ )
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
   a ) "Abfall " alle Stoffe öder Gegenstände , die der Besitzer beseitigt
       oder nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften
       zu beseitigen hat ;           1
   b ) "Toxische und gefährliche Abfallstoffe " alle Abfälle , die die in
       Anhang I zu dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe oder Materialien
       enthalten ;
 . c ) "Beseitigung ":   1
       - das Einsammeln , Sortieren , Befördern , Behandeln und Vernichten
         toxischer und gefährlicher Abfallstoffe sowie deren Lagerung und
         Ablagerung auf dem Boden oder im Boden ;
       - die für ihre Wiederverwendung Rückgewinnung oder Rückführung
         erforderlichen Umwandlungsvorgänge .
Artikèl 2
Diese Richtlinie gilt nicht für :
   a ) Radioaktive Abfälle ;
   b ) Tierkörper und Tierkörperteile und die nachstehenden Abfälle aus
       der Landwirtschaft : Fäkalstoffe und sonstige in der Landwirtschaft
       verwendete Stoffe ;
   c)  Explosivstoffe ;
   d)  Krankenhausabfalle ;
   e)  Abwässer , ausgenommen Abfälle in flüssiger Form ;
   f)  in die Atmosphäre abgelassene gasförmige Abfälle ;
   g)  sonstige Abfälle , für die besondere Vorschriften der Gemeinschaft
       gelten .
 ---pagebreak---                                    - 15 -                ENV/75/76-D Rev. 2
Artikel 3
Die Mitgliedetaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um die Rück­
führung und Verarbeitung von texischen und gefährlichen Abfallstoffen ,
die Gewinnung von Rohstoffen und gegebenenfalls von Energie aus diesen
Abfällen sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwendung dieser Ab­
fälle zu fördern .
Soweit möglich , sind die Wiederverwendung , die Rückgewinnung oder die
Rückführung als vorrangige Methoden für die Behandlung toxischer und
gefährlicher Abfälle anzuwenden .
Artikel 4
1 . Die Mitgliedetaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um sicher­
    zustellen , daß toxische und gefährliche Abfälle ohne Gefährdung der
    menschlichen Gesundheit und ohne Beschädigung der Umwelt beseitigt
    werden , insbesondere :                                        "
    - ohne Gefahr für Wasser , Luft , Boden und Pflamen - und Tiere ;
    - ohne Lärm- oder Geruchsbelästigyng zu verursachen ;
    - ohne die Landschaft oder Stätten von besonderer Bedeutung zu beein­
       trächtigen .                                ■
2. Die Mitgliedstaateh treffen insbesondere die erforderlichen Maßnahmen ,
    um die ungeordnete Deponie , die unkontrollierte Ableitung oder Ablage­
    rung von toxischen und gefährlichen Abfallstoffen sowie die Übergabe
    dieser Stoffe an Anlagen , Einrichtungen oder Unternehmen , die nicht
    gemäß Artikel 7 * Absat2 1 zur Beseitlqunq dieser Stoffe befügt sind, zu'
     untersagen .
Artikel 5                                                     ,
Die Mitgliedstaaten errichten oder bezeichnen die Behörden, die
in einem bestimmten Gebiet für die Planung , Organisation , Genehmigung und
Überwachung der Vorhaben zvfi* Beseitigung toxischer und gefährlicher Ab­
fälle verantwortlich sind .
 ---pagebreak---                                    - 16 -               EKV/75/76-D Hev . 2
Artikel 6
Di© Mitgliedstaaten ergreifen die , erforderlichen Maßnahmen , um zu ge­
währleisten , daß :                                                               1
- toxische und gefährliche Abfälle getrennt von anderen Abfallstoff eh
   und Rückständen eingesammelt , befördert , gelagert und deponiert werd<ji ;
- die Behälter für toxische und gefährliche Abfälle angemessene Kennzeich­
   nungen tragen , aus denen Art , Zusammensetzung und Menge • der Ab fallst&ffe
   ersichtlich sind ;
- die toxischen undgrgefHhilichen Abfälle weiterhin identifiziert werden
   können .
Artikel 7
1 . Die Anlagen , Einrichtungen oder Unternehmen , die die Beseitigung to-
 ;■ xischer und gefährlicher Abfälle auf eigene Rechnung und/oder für
    Dritte durchführen , müssen eine Genehmigung von den zuständigen Be-
                                                                             ι
    horden einholen «
 Die unter Absatz 1     genannte Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf :
        - Art und Menge der zu behandelnden Abfälle ;
        - technische Erfordernisse ;
        - zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen ;
        - angemessene Kennzeichnung ; ? •
        - Verfahren der Beseitigung ;         :
      : - die auf Verlangen der zuständigen Behörden zur Verfügung zu
          stellenden spezifischen Informationen .
3 « Die Genehmigungen können für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden
    Sie kennen Bedingungen und Auflaqen enthalten .
Artikel 8
Alle Besitzer von toxischen und gefährlichen Abfällen , denen die Genehmi­
gung gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht ertei.lt worden ist , stellen diese Abfälle den
unter Artikel 7 Absatz 1 genannten Anlagen, Einrichtungen - oder Unternehmen zur
 Verfuqunrr.
 ---pagebreak---                                     - 17-                   EFV/75/76-D Rev.2
Artikel 9
Alle Besitzer solcher Abfälle , die diese Stoffe an         Artlaqen , Einrichtungen
oder Unternehmen liefern / die keine Genehmintinq im Sinne von Artikel 7 - Absatz 1
besitzen / haften gfemeinsam mit diesen für jeden Schaden , der einem Dritten
durch diesen Abfall entsteht .
Artikel 10
Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge , daß die in Artikel 7 Absatz 1 ge­
nannten Anlagen , Einrichtungen und Unternehmen , - vorbehaltlich ihrer
Kapazität sur Abfallbeseitigung und unbeschadet der Bestimmungen von
Artikel k - Abfallstoffe nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminierend behandeln .
                                      «
Artikel 11
Gemäß dem Verursacherprinzip entfallen die Kosten für die Beseitigung
texischer und gefährlicher Abfälle abzüglich irgendwelcher Einnahmen aus
der Alsfallbehandlung auf ;
- den Desitzer , der Abfälle in einer Anlage , Einrichtung oder einem
   Unternehmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 behandeln lässt ;
- und/oder die früheren Besitzer oder Hersteller des Erzeugnisses , aus
   derm der Abfall entstanden ist . ;
Artikel 12        .                           .
1 . Die zuständigen Behörden haben Sonderpläne für . die Beseitigung der
    toxischen, und gefährlichen Abfallstoffe zu erstellen und fortzuschreiben .
    Diese Pläne erstrecken sich insbesondere aufs
         - spezialisierte Aufbereitungszentren ;
           »
         - technische Erfordernisse ;
         - Art und Menge der zu beseitigenden Abfallstoffe ;
         - die zur Beseitigung toxischer und gefährlicher Abfälle berechtig­
             ten Personen ;
         - die Verfahren der Beseitigung .
    Die Pläne können außerdem die geschätzten Kosten für die Beseitigung vor-         !
    s oh en .                                                                        '
 ---pagebreak---                                    - 18 -                  ENV/75/76-D ^ev.2
2 . Die MMitgliedstaaten veröffentlichen diese Ptäne
    und teilen sie der Kommission mit .
3 . Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft führen eine vergleichende Unter­
    suchung der Pläne durch , um auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene
    ein« Höchstmass an Koordinierung zu gewährleisten , vor altem In Hinblick
    auf die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Pläne .
Artikel 13 ,
In dringenden Fällen oder bei großer Gefahr können die zuständigen Behär-
        r
den - nachdem sie den Besitzer so weit möglich benachrichtigt haben - die
Verlagerung der toxischen und gefährlichen Abfallstoffe , die eine Gefahr
für die Bevölkerung oder die Umwelt darstellen können , an einen von diesen
Behörden bestimmten Ort und gegebenenfalls die Behandlung der Stoffe an
diesem Ort veranlassen .
Artikel 14
1 . Alle Personen , die toxische nder gefährliche Abfallstoffe erzeugen ,
    besitzen und/oder beseitigen , sind gehalten :
    - ein Nachweisbuch zu führen , das Angaben über <iie Art , die technischen
       Merkmale , die Menge , die Beschaffenheit , die Herkunft und den Auf­
    • cbewahrungsort dieser Abfallstoffe sowie die Zeitpunkte der Übernahme
       Und Übergabe eatSiält ;
    - diese Informationen auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich
       zu machen .
2 . Wird toxischer oder gefährlicher Abfall im Zuge der Beseitigung befördert ,
    so ist das in Anhang II aufgeführte Kennzeichnungsblatt erforderlich .
3 * Belege über die Beseitigung sind mindestens 5 Jahre lang aufzubewahren .
 ---pagebreak---                                   - 19 -               ENV/75/76-r Rev. 2
Artikel 15
1 . Jeder Erzeuger , Besitzer und/oder Eeseitiger von toxischen und ge­
    fährlichen Abfallstoffen unterliegt jederzeit- der Kontrolle und tJber-
    wachung durch die zuständigen Behörden , damit diese sich vergewissern
    können , daß die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestim­
    mungen sowie die Genehmigungsbedingungen tatsächlich eingehalten werden
2 . pie betreffenden Anlagen , Einrichtungen oder Unternehmen gewähren den :
    Vertretern der zuständigen Behörden freien Zutritt , damit diese alle
    Prüfungen , Kontrollen , Probenahmen und Befragungen durhhfiihren und
    alle Angaben über die Abfallstoffe einholen können , die sie zur Er­
    füllung ihrer Angaben für erforderlich halten und die zur Beseitigung
    der Abfallstoffe notwendig sind .
                                                                      1 • .
Artikel 16
1 . Die Mitgiiedstaaten erstellen alle drei Jahre , erstmals 18 Monate
    nach der Bekanntmachung dieser Richtlinie , einen Bericht > über die    ,
    Beseitigung von toxischen und gefährlichen Abfallstoffen in ihrem
    Land und übermitteln ihn der Kommission . Die Kommission leitet diesen
    Bericht den übrigen Mitgliedstaaten zu .
2 . Die Kommission berichtet dem Rat und . dem Europäischen Parlament alle
    drei Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie .
Artikel 1 ?
                                                            .   .
Die Anhänge sind Bestandteile dieser Richtlinie . .
Artikel l8 .                                                  ;   -
1.' Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforder­
    lichen Änderungen werden nach dem in Artikel 20' festgelegten Verfahren
 "V vorgenommen .                                •        -
 ---pagebreak---                                           - 29 -                   ENV/75/76-B Rev. 2
2 . Die Anpassung von Anhang I an den technischen Fortschritt erföXgt unter
       Berücksichtigung der- unmittelbaren und- langfristigen Gefahren anderer
    . Abfälle für Mensch und UmWelt,'. wegen ihrer - Toxizität t Verweilzeit in
       der Natur , ihre bioakkumulativen , physikalischen und' chemischen Eigen­
       schaften und/oder ihrer Menge .
Artikel 19 ;         ■■■ ' ■ 1  '                                          :   '' '
1 . Ein Ausschuß zur Anpassung dieser Richtlinie ah den technischen Fort­
      schritt ( nachstehend '"Ausschuß " genannt ) wird hiermit eingesetzt . Er
      umfaßt Vertreter der Mitgliedstaaten ; . den Vorsitz führt ein Vertreter
  v   der Kommission .                 ;                               \
2 . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .                           ,    , . o
Artikel 20                                                                          t
"^*2 . ;           • aL^.^a3             Artikel" festgelegte Verfahren B.ezüg genommen ^
      so' befasst tder;Vor sitzend^ 'dW Ausscfiüss1 voh sich auV bder auf Antrag <te$ "
 •    Vertreters iprnes tøitåliectstaatSi              n ( -.1 ( ■ i .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
      der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwarf inner
   ■ halb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je na fch der Dringt "fc-hk-eit
      der betreffenden Frage bestimmen         kann . Die Stellungnahme kommt' mit
      einer Mehrheit von *tl Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitglied­
      staaten nach Artikel 1^8 Abs . 2 des Vertrags gewogen werden . Der Vor­
      sitzende nimmt an der Abstimmung nioht teil .
3 . a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen ^                    wenn
          sie der Stellungnahme des Aussschusses entsprechen .
•!    b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht dßr Stellung­
          nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so
          schlagt die Kommission dem Rat unverzüglich die                zu- treffenden N^g-s-
          nahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit ,
      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem*' fhm: i-' 1
          der Vors-chlag . übermittelt worden, ist , "keinen Entschloß gefaxt, - stf r
          y^rder^die vorgeschlagenencftessnahmen von der Kommission getroffen .
 ---pagebreak---                                  - 21 -        •        ENV/75/7M Rev. 2
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die Maßnahmen , die erforderlich sind , um
Aieser Eichlinie nachzukommen , binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntmachung
und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 25
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                  .-· 4 "·
Geschehen zu Brüssel am                Für den Rat    *         '          ' r
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                  - 22                EIIV/75/7C *» Hev . 2
                              Anhang I
 A.   Toxische und gefährliche Sto.ffo.oder Materialien : ...
Arsen und seine Verbindungen
Quecksilber und seine Verbindungen
Kadmium und ßeine Verbindungen
Thallium und seine Verbindungen                                          -
Beryllium und ssine Verbindungen'      1
Chrom • ( Gr VI)' •                                                  :
Blei und seine Verbindtungen             :  ••        ... - • '  -
Antimon und seine Verbindungen
Phenol e                                                               , >
Cyanide , jedoch ausschließlich Fertc- und Ferricyaniäe ^         ! L u
Isoegcanate
Organische HalogenverMnöungen , jedoch ausschließlich inerter polymeri-
echer Materialien und sonstiger Stoffe , die an anderer Stelle der Liste
vorliegenden Richtlinie bzw . von anderen Richtlinien erfaßt werden
Gsrfhlorte Losungsstof fe
Aromatische Löeungsstoffe
Biozide und phyto-pharmazeutische Stoffe
Teerhaltige Materialien
Abfälle aus der pharmazeutischen Industrie
Peroxide . Bhlorate und Azide
Äther
j^abormaterialien .
 ---pagebreak---                                         - 29 -               ENV/75/75-r Rev.2
                                  Anhang I ( Fortsetzung )
Bie nachstehenden Stoffe oder Materialien sind jedoch nicht elnge - ■
echloRoen , soweit sie nicht durch Substanzen oder Stoffe der Liste A
verunreinigt
Gestein wie Basalt , Kies , Marmor , Mergel , Schiefer , Anhydride ;
Bodenarten , z.B. Band , Lehm :
Keramisches Material , z.B. Ton , Porzellan , Ziegel ;
Emailwaren ;                                               ...         • -
Glaserzeugnisse ;
Pflanzliche Stoffe oder pflanzliche Erzeugnisse , z.B.
    Gras ,. Stroh , , Holz ,, Laub , Gemüse , Früchte ;
Baumaterial und Schrott ;
Papier und Pappe .
 ---pagebreak---                                              -, 29 -              ENV/75/76-D Hev . 2
                                          *• V .. - *
                                           Anhang II
ld ent x fi z i erunf's forjnb lat t .
  1.                                         2.              3.
Art des . Abfalls                    Zusammensetzung      Volaren     j    • Masse
                                                             3
                                                      • -  m    • „ .     --. Tonnen
  5-                                         6.                                7 ,.
Name und Anschrift                  Name und Anschrift                  Name Gnd Anschrift
des Erzeugers des                   der einzelnen Besitzer              des endgültigen
Abfalls                              ( einschließlich                   Beseitigers des
                                    Transporteure )                     Abfalls .
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                                                         Crig . î F
                                FINAN7J30GEN -
Anlage zu dem "Vorsehlag für eine Richtlinie des Rates über gefährliche
                           und toxische Abfallstoffe "
1 » stelle im Haushaltsplan : Artikel 251
2 . Bezeichnung des Vorhabens : Ausschüsse
3 » Rechtspirund? age : Vorschlag wird zur Zeit in den Dienststellen ausge­
     arbeitet .
*f « Beschreibung , Ziele und Begründung des Vorhabens :
     Gegenstand dieses Sichtlinienvorschlags ist die Einrichtung eines Ken-
     trollsystems durch die Mitgliedstaaten nach bestimmten Modalitäten ;
     durch diese Kontrollen soll sichergestellt werden , dalJ die Beseitigung
     toxischer und gefährlicher Abfallstoffe ohne Gefährdung der menschlichen
     Gesundheit und der Umwelt erfolgt . Die Richtlinie legt den Grundsatz
     fest , wonach die Beseitigung texischer und gefährlicher Abfallstoffe
     der Genehmigung von Seiten der zuständigen nationalen Behörden bedarf .
     Der Begriff "toxischerund gefährliche Abfallstoffe " wird definiert ;
     eine Liste bessnders schädlicher Stoffe ist der Richtlinie beigefügt
     (Anhang I ). Es wird auch »in Kennzeichnungsblatt für toxische Abfall­
     stoffe festgelegt . Damit diese beiden Anhänge jeweils dem technischen
     Fortschritt angepaßt werden können , sieht die Richtlinie die Einsetzung
     eines Ad-hoc - Ausschusses vor .
5 . Mittel : Jahr 1977                  i
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Arttkel 251 - Sitzungen des Ausschusses
Sitzungen :  3    ,              >         ;   _   ■
Teilnehmer : 19 (2 'Regierungssachverständige ja Mitgliedsland ,
                  1 Vertreter , der Kommission ) . '    - :
Kosten :     ( 115.200 x 3 ) + 8,9 % ■ 376.257 FB
             (2 Reg.Sachv .     (vorzusehende
               je Land )       ' Inflationsrate ) " ~
                                         «   7.525 RE - "
In künftige Haushaltspläne ainzusstgende Mittel : ;         • r ,
Es. handelt eich um ein ständiges Vorhaben . ,                        -
In künftigen Haushaltsplänen sind daher den Vorausschätzungen für
1977 'entsprechende' jährliche Mittel vorzusehen . " ? l '            '•