CELEX: 62020TN0468
Language: de
Date: 2020-07-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-468/20: Klage, eingereicht am 24. Juli 2020 — LB/Parlament

14.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/20
            
         
      Klage, eingereicht am 24. Juli 2020 — LB/Parlament
      (Rechtssache T-468/20)
      (2020/C 304/24)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: LB (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Schmechel)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Bescheid des Beklagten vom 2. Juli 2020 über die Versetzung der Klägerin in das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Luxemburg zum 1. September 2020 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Fehlende Begründung
                  
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                              Der Versetzungsbescheid sei formell rechtswidrig, da er keine Begründung enthält. Eine Begründung wäre aber nach Art. 41 Abs. 2 der EU Grundrechtscharta und Art. 296 AEUV notwendig gewesen, da das Interesse der Klägerin daran für den Beklagten klar erkennbar war.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Nichtbeachtung des Prozederes der Beschluss-Modalitäten
                  
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin durfte die Stelle beim Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EPLO) in Luxemburg nach den Beschluss-Modalitäten ablehnen und hat dies auch getan. Die Versetzung auf diese Stelle kam daher nicht mehr in Betracht.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Fürsorgepflichtverletzung. Die Versetzung an einen anderen Dienstort verstieße gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, da sie unvereinbar mit mehreren Grundrechten der Europäischen Grundrechtscharta wäre. Verletzt würden insbesondere folgende Rechte:
                  
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                              Das Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 7 und 33) und das Recht der minderjährigen Tochter auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen (Art. 24) würden verletzt, denn die Familie der Klägerin würde getrennt leben müssen, die Tochter würde mit dem Vater in Berlin verbleiben, die Klägerin allein nach Luxemburg umziehen.
                           
                        
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                              Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20) und Nichtdiskriminierung (Art. 21) würde verletzt. Die Klägerin unterliegt als verheiratete Beamtin des EPLO und Mutter einer minderjährigen Tochter, für die sie das Sorgerecht mit ihrem Ehemann teilt, der Mobilität, aufgrund derer sie nach Luxemburg versetzt werden soll. Getrenntlebende und geschiedene Beamte eines EPLO mit geteiltem Sorgerecht für ein minderjähriges Kind bleiben bis zur Volljährigkeit des Kindes von der Mobilität befreit, ohne dass es einen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung gibt.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßigkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort
                  
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                              Eine Abwägung der Interessen der Klägerin und des Beklagten habe nicht stattgefunden, obwohl der Beklagte im Rahmen seiner Pflicht der guten Verwaltung (Art. 41 der EU Grundrechtscharta) dazu verpflichtet sei.
                           
                        
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                              Die geschützten Interessen der Klägerin überwiegen dem Interesse des Beklagten an der Versetzung deutlich.
                           
                        
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                              Die Versetzung vom EPLO in Berlin in das EPLO in Luxemburg verfehle das dienstliche Interesse.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Ermessensfehlgebrauch
                  
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                              Der Beklagte erkenne sein Ermessen nicht und übe es daher nicht aus.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Vertrauensschutz
                  
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                              Seit Ernennung der Klägerin im Jahr 2001 bis zum Erlass des Mobilitätsbeschlusses 2018 des Präsidiums des Europäischen Parlaments galt der Grundsatz, dass AST-Beamte wie die Klägerin nicht der Mobilität unterliegen. Dieser Grundsatz galt seit dem Mobilitätsbeschluss 1998 und wurde auch in den Mobilitätsbeschlüssen 2002 und 2004 des Präsidiums des Europäischen Parlaments bekräftigt.
                           
                        
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                              Das Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der Ausnahme von der Mobilität war geschützt. Eine Regeländerung erfordert daher eine sachgerechte Übergangsregelung und sachgerechte Ausnahmetatbestände. Die vorgesehene dreijährige Übergangsfrist ist ungeeignet, da sie die Trennung der Familie der Klägerin nicht beseitigt. Ein Ausnahmetatbestand für die Klägerin fehlt.
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  Siebter Klagegrund: Verwirkung
                  
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                              Der Beklagte habe die Möglichkeit verwirkt, die Mobilität mit der Folge des Dienstortwechsels gegen die Klägerin anzuordnen, da er selbst durch die wiederholte Ausnahme der AST-Beamten von der Mobilität bei der Klägerin den Eindruck erzeugt habe, dass ein Dienstortwechsel nicht zu erwarten sei.