CELEX: 62007CJ0545
Language: de
Date: 2009-03-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 5. März 2009.#Apis-Hristovich EOOD gegen Lakorda AD.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Sofiyski gradski sad - Bulgarien.#Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank - Entnahme - Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank - Elektronische Datenbank mit amtlichen Rechtsdaten.#Rechtssache C-545/07.

Rechtssache C‑545/07
      Apis-Hristovich EOOD
      gegen
      Lakorda AD
      (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien)
      „Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Schutzrecht sui generis – Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank – Entnahme – Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank – Elektronische Datenbank mit amtlichen Rechtsdaten“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9
      (Richtlinie 96/9 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)
      2.        Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9
      (Richtlinie 96/9 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)
      3.        Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9
      (Richtlinie 96/9 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 und Art. 7)
      1.        Bereits aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ergibt
         sich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht nur die Fälle der „ständigen Übertragung“, sondern auch diejenigen der „vorübergehenden
         Übertragung“ unter den Begriff „Entnahme“ im Sinne von Art. 7 fassen wollte. Diese in Art. 7 genannten Begriffe werden voneinander
         nach dem Kriterium der Dauer der Sicherung der aus einer geschützten Datenbank entnommenen Elemente auf einem anderen Datenträger
         als dem dieser Datenbank abgegrenzt. Zeitpunkt einer Entnahme im Sinne von Art. 7 aus einer elektronisch zugänglichen geschützten
         Datenbank ist der Moment, in dem die von der Übertragung erfassten Elemente auf einem anderen Datenträger als dem dieser Datenbank
         fixiert werden. Für diesen Entnahmebegriff spielen das Ziel des Urhebers der fraglichen Handlung, die von ihm unter Umständen
         vorgenommenen Änderungen des Inhalts der auf diese Weise übertragenen Elemente und die etwaigen Unterschiede in der strukturellen
         Organisation der betreffenden Datenbanken keine Rolle.
      
      Der Umstand, dass die materiellen und technischen Merkmale, die der Inhalt einer geschützten Datenbank eines Herstellers aufweist,
         auch im Inhalt einer Datenbank eines anderen Herstellers vorkommen, kann als Indiz für eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der
         Richtlinie 96/9 gedeutet werden, sofern sich eine solche Übereinstimmung nicht durch andere Faktoren als eine Übertragung
         zwischen den beiden Datenbanken erklären lässt. Die Tatsache, dass die Elemente, die der Hersteller einer Datenbank aus nicht
         öffentlich zugänglichen Quellen beschafft hat, auch in der Datenbank eines anderen Herstellers vorkommen, genügt als solche
         nicht, um eine derartige Entnahme zu beweisen, kann aber ein Indiz dafür bilden.
      
      Welcher Art die Computerprogramme sind, die für die Verwaltung zweier elektronischer Datenbanken verwendet werden, ist kein
         Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 vorliegt.
      
      (vgl. Randnrn. 42, 55, Tenor 1)
      2.        Art. 7 der Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Gesamtbestands
         von Elementen, der einzelne Untergruppen umfasst, das Volumen der angeblich entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente
         jeweils einer Untergruppe zur Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme und/oder eine Weiterverwendung eines in quantitativer
         Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank im Sinne dieses Artikels vorliegt, mit dem Volumen des Gesamtinhalts
         dieser Untergruppe zu vergleichen ist, wenn Letztere als solche eine Datenbank darstellt, die die Voraussetzungen für die
         Gewährung des Schutzes durch das in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie verankerte Schutzrecht sui generis erfüllt. Andernfalls –
         und soweit der genannte Bestand eine solche geschützte Datenbank darstellt – ist der Vergleich zwischen dem Volumen der angeblich
         entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente der verschiedenen Untergruppen dieses Bestands und dem Volumen des Gesamtinhalts
         des Bestands anzustellen.
      
      Der Umstand, dass Elemente, die aus einer durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank entnommen und/oder weiterverwendet
         worden sein sollen, vom Hersteller der Datenbank aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen beschafft wurden, kann sich je
         nach Umfang der menschlichen, technischen und/oder finanziellen Mittel, die der Hersteller eingesetzt hat, um diese Elemente
         aus derartigen Quellen zusammenzustellen, auf die Einstufung der Elemente als in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil des
         Inhalts der betreffenden Datenbank im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 auswirken.
      
      Der Umstand, dass ein Teil der in einer Datenbank enthaltenen Elemente amtlich und öffentlich zugänglich ist, befreit das
         nationale Gericht nicht von der Verpflichtung, zur Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme und/oder eine Weiterverwendung
         eines wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank vorliegt, festzustellen, ob die angeblich aus der Datenbank entnommenen
         und/oder weiterverwendeten Elemente in quantitativer Hinsicht einen wesentlichen Teil des Gesamtinhalts der Datenbank darstellen
         oder ob sie gegebenenfalls in qualitativer Hinsicht einen solchen wesentlichen Teil bilden, weil sie, was die Beschaffung,
         die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition darstellen.
      
      (vgl. Randnr. 74, Tenor 2)
      3.        Sowohl aus der Allgemeinheit der Formulierung, die in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
         für die Definition des Begriffs der Datenbank im Sinne dieser Richtlinie verwendet wird, als auch aus dem Ziel des Schutzes
         durch das in Art. 7 der Richtlinie eingeführte Schutzrecht sui generis ergibt sich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber diesem
         Begriff eine weite, von Erwägungen insbesondere in Bezug auf den materiellen Inhalt des fraglichen Bestands von Elementen
         freie Bedeutung verleihen wollte.
      
      Wie aus Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 96/9 hervorgeht, gilt das Schutzrecht sui generis zudem unabhängig davon, ob die Datenbank
         und/oder ihr Inhalt für einen Schutz etwa durch das Urheberrecht in Betracht kommen.
      
      Der Umstand, dass die in einem Rechtsinformationssystem enthaltenen Elemente aufgrund ihres amtlichen Charakters nicht die
         Voraussetzungen für einen Schutz durch das Urheberrecht erfüllten, kann folglich als solcher nicht rechtfertigen, dass ein
         derartige Elemente umfassender Bestand nicht als Datenbank im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 eingestuft wird
         oder dass ein solcher Bestand vom Geltungsbereich des Schutzes durch das Schutzrecht sui generis ausgeschlossen wird.
      
      (vgl. Randnrn. 69-71)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      5. März 2009(*)
      
      „Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Schutzrecht sui generis – Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank – Entnahme – Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank – Elektronische Datenbank mit amtlichen Rechtsdaten“
      In der Rechtssache C‑545/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Sofiyski gradski sad (Bulgarien) mit Entscheidung
         vom 19. November 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Dezember 2007, in dem Verfahren
      
      Apis-Hristovich EOOD
      gegen
      Lakorda AD
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter), des Richters T. von Danwitz, der Richterin R. Silva
         de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász und J. Malenovský,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: N. Nanchev, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Apis-Hristovich EOOD, vertreten durch E. Markov und A. Andreev, advokati,
      –        der Lakorda AD, vertreten durch D. Mateva und M. Mladenov, advokati,
      –        der bulgarischen Regierung, vertreten durch E. Petranova, D. Drambozova und A. Ananiev als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch N. Nikolova und H. Krämer als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Apis-Hristovich EOOD (im Folgenden: Apis) und der Lakorda
         AD (im Folgenden: Lakorda), zwei Gesellschaften des bulgarischen Rechts, die elektronische Datenbanken mit amtlichen Rechtsdaten
         vertreiben.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Gegenstand der Richtlinie 96/9 ist nach Art. 1 Abs. 1 der „Rechtsschutz von Datenbanken in jeglicher Form“.
      
      4        Der Begriff der Datenbank wird für die Zwecke der Richtlinie in Art. 1 Abs. 2 definiert als „eine Sammlung von Werken, Daten
         oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder
         auf andere Weise zugänglich sind“.
      
      5        Nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie „[erstreckt sich der] durch diese Richtlinie gewährte Schutz … nicht auf für die Herstellung
         oder den Betrieb elektronisch zugänglicher Datenbanken verwendete Computerprogramme“.
      
      6        Art. 2 der Richtlinie 96/9 bestimmt:
      
      „Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Bestimmungen
      a)      über den Rechtsschutz von Computerprogrammen;
      …“
      7        Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie werden „Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige
         Schöpfung ihres Urhebers darstellen“, urheberrechtlich geschützt.
      
      8        Art. 7 („Gegenstand des Schutzes“) der Richtlinie führt wie folgt ein Schutzrecht sui generis ein:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten sehen für den Hersteller einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung
         ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, das Recht vor, die
         Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen
         Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen.
      
      (2)      Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
      a)      ‚Entnahme‘ bedeutet die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts
         einer Datenbank auf einen anderen Datenträger, ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form der Entnahme;
      
      b)      ‚Weiterverwendung‘ bedeutet jede Form öffentlicher Verfügbarmachung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts
         der Datenbank durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, durch Vermietung, durch Online-Übermittlung oder durch andere
         Formen der Übermittlung. Mit dem Erstverkauf eines Vervielfältigungsstücks einer Datenbank in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber
         oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks
         zu kontrollieren.
      
      Der öffentliche Verleih ist keine Entnahme oder Weiterverwendung.
      (3)      Das in Absatz 1 genannte Recht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
      (4)      Das in Absatz 1 vorgesehene Recht gilt unabhängig davon, ob die Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch
         andere Rechte in Betracht kommt. Es gilt ferner unabhängig davon, ob der Inhalt der Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht
         oder durch andere Rechte in Betracht kommt. Der Schutz von Datenbanken durch das nach Absatz 1 gewährte Recht berührt nicht
         an ihrem Inhalt bestehende Rechte.
      
      (5)      Unzulässig ist die wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank,
         wenn dies auf Handlungen hinausläuft, die einer normalen Nutzung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen
         des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.“
      
      9        Im Recht der Republik Bulgarien ist der Rechtsschutz von Datenbanken im Zakon za avtorskoto pravo i srodnite mu prava (Gesetz
         über das Urheberrecht und die verwandten Rechte, Darzhaven Vestnik Nr. 56 vom 29. Juni 1993) in der im Darzhaven Vestnik Nr. 73 vom 5. September 2006 veröffentlichten geänderten Fassung (im Folgenden: ZAPSP) geregelt. Art. 1 Abs. 2 und 3 der
         Richtlinie 96/9 wurde durch § 2 Nr. 13 der Zusatzbestimmungen des ZAPSP umgesetzt und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie durch
         die Art. 93b und 93c Abs. 1 dieses Gesetzes.
      
       Sachverhalt und Vorlagefragen
      10      Apis erhob beim Sofiyski gradski sad (Sofioter Stadtgericht) eine Klage, die zum einen darauf gerichtet ist, dass Lakorda
         die angeblich rechtswidrige Entnahme und Weiterverwendung wesentlicher Teile ihrer Module „Apis pravo“ („Apis Recht“) und
         „Apis praktika“ („Apis Rechtsprechung“), die Teil eines umfassenden Rechtsinformationssystems (im maßgeblichen Zeitraum „Apis
         5x“, später „Apis 6“) sind, einstellt, und zum anderen darauf, dass sie den Schaden ersetzt, der Apis durch ihr Verhalten
         entstanden sei.
      
      11      Apis trägt vor, sie sei eine Datenbankherstellerin im Sinne des ZAPSP und habe erheblich in die Zusammenstellung, die Überprüfung,
         die Systematisierung und die Aktualisierung der Datenbanken in ihren Modulen „Apis pravo“ und „Apis praktika“ investiert.
         Die wichtigsten Tätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Investition seien die Digitalisierung, Konvertierung, Korrekturbearbeitung,
         technologische Verarbeitung, Konsolidierung von Rechtstexten und juristische Bearbeitung gewesen.
      
      12      Frühere Mitarbeiter ihrer Informatikabteilung, die anschließend Lakorda gegründet hätten, hätten rechtswidrig wesentliche
         Teile ihrer Module entnommen, was es Lakorda ermöglicht habe, ihre eigenen Module, „Balgarsko pravo“ („Bulgarisches Recht“)
         und „Sadebna praktika“ („Rechtsprechung der Gerichte“), die Teil des umfassenden Rechtsinformationssystems „Lakorda legis“
         seien, herzustellen und im September 2006 auf den Markt zu bringen. 
      
      13      Aus dem Modul „Apis pravo“ habe Lakorda ohne ihre Genehmigung die Texte (in konsolidierter Fassung) von über 19 700 Dokumenten
         entnommen, bei denen es sich um geltende Rechtsetzungsakte, Akte zur Änderung oder Aufhebung früherer Akte und nichtnormative
         Akte handele. Außerdem seien aus dem Modul „Apis pravo“ über 2 500 Dokumente, bei denen es sich um frühere Fassungen von Rechtsetzungsakten
         aus dem Zeitraum 2001 bis 2006 handele, entnommen und im System „Lakorda legis“ weiterverwendet worden. Lakorda habe somit
         82,5 % der Gesamtzahl von Dokumenten in diesem Modul entnommen und weiterverwendet, was einen in quantitativer Hinsicht wesentlichen
         Teil des Inhalts dieses Moduls darstelle.
      
      14      Ferner seien 2 516 nicht veröffentlichte Gerichtsentscheidungen, die sich Apis mit Erlaubnis der betreffenden Gerichte beschafft
         und in ihrem Modul „Apis praktika“ gesammelt habe, von Lakorda entnommen und in das Modul „Sadebna praktika“ aufgenommen worden,
         was angesichts des besonderen Wertes dieser nicht veröffentlichten Rechtsprechung einen in qualitativer Hinsicht wesentlichen
         Teil des Moduls „Apis praktika“ darstelle.
      
      15      Die Entnahme und die Weiterverwendung durch Lakorda hätten nicht nur die Texte der in den Modulen „Apis pravo“ und „Apis praktika“
         erfassten Dokumente betroffen, sondern auch Daten, die mit diesen Dokumenten verbunden seien, etwa Verweise zwischen den Dokumenten
         und Legaldefinitionen bestimmter Termini und Begriffe. Dass diese nicht genehmigten Handlungen erfolgt seien, werde dadurch
         belegt, dass die Module von Lakorda Merkmale aufwiesen, die mit denen ihrer eigenen Module identisch seien, so z. B. redaktionelle
         Vermerke, Verweise auf Übersetzungen ins Englische, Befehle, Felder, Hyperlinks und Angaben zur Chronologie der Gesetzgebungsakte.
      
      16      Lakorda bestreitet jegliche rechtswidrige Entnahme und Weiterverwendung von Daten aus den Apis-Modulen. Ihr System „Lakorda
         legis“ sei das Ergebnis einer erheblichen eigenständigen Investition in Höhe von 215 000 BGN. Die Errichtung dieses Systems,
         für die ein Team von Informatikern, Juristen und Verwaltern eingesetzt worden sei, beruhe auf originalen Computerprogrammen
         für die Errichtung, Aktualisierung und Visualisierung von Datenbanken, die eine sehr viel schnellere und effizientere Datenverarbeitung
         und einen sehr viel schnelleren und effizienteren Informationszugang zuließen als die übrigen Rechtsinformationssysteme. Die
         Module dieses Systems hätten zudem eine andere Struktur als die Apis-Module.
      
      17      Um ihr Projekt erfolgreich durchzuführen, habe sie sich ihre Beziehungen zu verschiedenen nationalen und europäischen Behörden
         zunutze gemacht. Darüber hinaus habe sie öffentlich zugängliche Quellen wie den Darzhaven Vestnik (Amtsblatt der Republik Bulgarien) und die offiziellen Websites der nationalen Einrichtungen und Gerichte genutzt, was die
         große Ähnlichkeit zwischen den Inhalten ihrer eigenen Module und denen von Apis sowie den Umstand erkläre, dass ihre Module
         – wenn auch in beschränktem Umfang – vergleichbare Merkmale wie die Apis-Module aufwiesen, insbesondere was Verweise auf Übersetzungen
         und Befehle angehe. Im Übrigen würden die offiziellen Akte der staatlichen Stellen von der Regelung über den urheberrechtlichen
         Schutz nicht erfasst.
      
      18      Lakorda ergänzt, dass die große Mehrzahl der redaktionellen Vermerke und die Hyperlinks, die sich im System „Lakorda legis“
         befänden, aus einer individuellen Gestaltung resultierten, die darauf beruhe, dass die erfassten Akte systematisch äußerst
         detailliert bearbeitet, klassifiziert und bezeichnet würden. Das System enthalte auf diese Weise 1 200 000 strukturierte und
         individuell zugängliche Daten sowie über 2 700 000 Hyperlinks, die nach einer einmaligen Methode für die Erkennung und Klassifizierung
         gestaltet seien. Zudem bestünden in Bezug auf die in den Informationssystemen von Lakorda und Apis erfassten Gerichtsentscheidungen
         erhebliche Unterschiede, insbesondere was die für die Lektüre der jeweiligen Entscheidung als wesentlich angeführten Elemente
         angehe. Die für die Apis-Module charakteristischen redaktionellen Techniken wiederum ergäben sich aus den allgemein gültigen
         Zeichensetzungsregeln des Bulgarischen.
      
      19      Das Sofiyski gradski sad erklärt, dass es, um festzustellen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache ein Verstoß vorliege,
         Art. 93c Abs. 1 des ZAPSP auslegen müsse, durch den Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 umgesetzt worden sei.
      
      20      Unter Hinweis darauf, dass im Mittelpunkt des Ausgangsrechtsstreits die Frage stehe, ob Lakorda, wie behauptet, rechtswidrig
         den Inhalt der Apis-Module entnommen habe, und dass dieser Inhalt aus Akten staatlicher Stellen bestehe, die der ständigen
         Änderung, Ergänzung oder Aufhebung unterlägen, vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, um das Vorliegen eines Verstoßes
         gegen den ZAPSP festzustellen, sei sowohl der Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem die behauptete Entnahme erfolgt sei, als auch
         zu klären, ob diese eine ständige Übertragung oder eine vorübergehende Übertragung darstelle.
      
      21      Da die beiden letztgenannten Begriffe im ZAPSP nicht definiert seien, stelle sich die Frage, ob bei der Auslegung der Begriffe
         „ständig“ und „vorübergehend“ in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9 auf die Dauer der Übertragung oder auf die Dauer
         der Sicherung des Ergebnisses der Entnahme auf einem anderen Datenträger abzustellen sei. Würde letzteres Kriterium herangezogen,
         müsse geprüft werden, ob die Datenbank, aus der die behauptete Entnahme erfolgt sei, dauerhaft auf einem festen Datenträger
         (Hardware) gespeichert worden sei, so dass es sich um eine ständige Übertragung handle, oder ob sie vorübergehend im Arbeitsspeicher
         des Computers gesichert worden sei, so dass eine vorübergehende Übertragung vorliege.
      
      22      Angesichts des Vorbringens von Lakorda, die Module „Apis pravo“ und „Apis praktika“ stellten einen in quantitativer Hinsicht
         unwesentlichen Teil ihres Systems „Lakorda legis“ dar, sieht sich das vorlegende Gericht überdies verpflichtet, den Begriff
         des in quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/9 auszulegen. Fraglich
         sei, ob zur Klärung des Vorliegens eine Entnahme eines derartigen Teils die Zahl der aus den genannten Modulen entnommenen
         Daten mit der Zahl der Daten in den Lakorda-Modulen als Einzelnen oder als Gesamtheit zu vergleichen sei.
      
      23      Das Vorbringen von Apis, ihr Modul „Apis praktika“ enthalte Gerichtsentscheidungen, die sie sich von Gerichten beschafft habe,
         deren Rechtsprechung nicht öffentlich zugänglich sei, veranlasst das vorlegende Gericht zu der Frage, ob für das Vorliegen
         eines in qualitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie
         96/9 auf die Zugänglichkeit der Daten im Hinblick auf ihre Erfassung abzustellen sei oder darauf, wie hoch der Informationswert
         dieser Daten sei.
      
      24      Schließlich überlegt das vorlegende Gericht, ob zur Klärung des Vorliegens einer Entnahme im Sinne von Art. 7 der Richtlinie
         96/9 nicht nur die Datenbanken als solche zu vergleichen seien, sondern auch die Computerprogramme für die Datenbankverwaltung.
      
      25      In Anbetracht dieser Auslegungsschwierigkeiten hat das Sofiyski gradski sad das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
         Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Wie sind die Begriffe „ständige Übertragung“ und „vorübergehende Übertragung“ auszulegen und voneinander abzugrenzen zum Zweck
      –        der Feststellung, ob eine Entnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9 aus einer mit elektronischen Mitteln
         zugänglichen Datenbank erfolgt ist?
      
      –        Zu welchem Zeitpunkt ist dabei davon auszugehen, dass eine Entnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9
         aus einer mit elektronischen Mitteln zugänglichen Datenbank erfolgt ist?
      
      –        Welche Bedeutung hat es für die Beurteilung einer Entnahme, wenn der auf diese Weise entnommene Inhalt einer Datenbank zur
         Errichtung einer neuen und geänderten Datenbank gedient hat?
      
      2.      Welches Kriterium ist im Rahmen der Auslegung des Begriffs „Entnahme eines in quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils“ anzuwenden,
         wenn die Datenbanken in einzelne Untergruppen aufgeteilt sind und in diesen Untergruppen verwendet werden, die selbständige
         Marktprodukte sind? Ist als Kriterium der Umfang der Datenbanken im gesamten Marktprodukt oder der Umfang der Datenbanken
         in der jeweiligen Untergruppe heranzuziehen?
      
      3.      Ist im Rahmen der Auslegung des Begriffs „ein in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil“ als Kriterium der Umstand heranzuziehen,
         dass eine bestimmte Art angeblich entnommener Daten vom Hersteller aus einer Quelle beschafft wurde, die nicht allgemein zugänglich
         ist, so dass die Erlangung der Daten nur durch deren Entnahme aus den Datenbanken eben dieses Herstellers möglich war?
      
      4.      Welche Kriterien sind anzuwenden, um festzustellen, ob eine Entnahme einer mit elektronischen Mitteln zugänglichen Datenbank
         erfolgt ist? Kann es als Hinweis auf eine erfolgte Entnahme angesehen werden, wenn die Datenbank des Herstellers über eine
         spezifische Struktur, Vermerke, Verweise, Befehle, Felder, Hypertextlinks und redaktionelle Texte verfügt und diese Elemente
         auch in der Datenbank des Urhebers des angeblichen Verstoßes gefunden werden? Spielen die verschiedenen Originalstrukturen
         der Organisation der beiden einander gegenübergestellten Datenbanken im Rahmen dieser Beurteilung eine Rolle?
      
      5.      Hat im Rahmen der Feststellung, ob eine Entnahme erfolgt ist, das Computerprogramm/das System für die Datenbankverwaltung
         eine Bedeutung, wenn es nicht Teil der Datenbank ist?
      
      6.      Da nach der Richtlinie 96/9 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften „ein in quantitativer
         und qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil der Datenbank“ mit wesentlichen Investitionen in die Beschaffung, Überprüfung
         oder Gestaltung einer Datenbank verbunden ist: Wie sind diese Begriffe im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen Rechtsetzungsakten
         und Akten individueller Geltung staatlicher Stellen der Exekutive, ihren amtlichen Übersetzungen und der Rechtsprechung auszulegen?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur Zulässigkeit
      26      Nach Auffassung von Lakorda ist das Vorabentscheidungsersuchen nicht erforderlich, um den Ausgangsrechtsstreit zu entscheiden.
      
      27      Dieser Rechtsstreit betreffe nicht die Frage, wie Begriffe wie „Entnahme“ oder „wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank“
         im Sinne der Richtlinie 96/9 auszulegen seien. Der Begriff der Entnahme sei im bulgarischen Recht definiert, und die im Vorabentscheidungsersuchen
         genannten Bestimmungen der Richtlinie seien vom Gerichtshof bereits ausgelegt worden. Was die ihr vorgeworfene rechtswidrige
         Entnahme angehe, sei das vorlegende Gericht in der Lage, die ihm von den Parteien vorgelegten Beweise insbesondere unter Berücksichtigung
         des technischen und des Wirtschaftsprüfergutachtens, die es zur Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits angefordert und erhalten
         habe, zu beurteilen, ohne dass der Gerichtshof eingeschaltet werden müsse.
      
      28      Hierzu ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung allein Sache des nationalen Gerichts ist, das mit dem
         Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick
         auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als
         auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman,
         C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 59, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C‑380/05, Slg. 2008, I‑349, Randnr. 52, und
         vom 16. Dezember 2008, Michaniki, C‑213/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 32).
      
      29      Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 2003, IKA, C‑326/00, Slg. 2003, I‑1703, Randnr. 27, und Michaniki, Randnr. 33).
      
      30      Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben
         verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13.
         März 2001, PreussenElektra, C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 39, und Michaniki, Randnr. 34).
      
      31      Die vorliegende Rechtssache gehört jedoch zu keiner der in der vorstehenden Randnummer genannten Fallgruppen. Aus der Darstellung
         des rechtlichen Rahmens und des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits im Vorabentscheidungsersuchen wird vielmehr deutlich
         – und dies ist auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden –, dass die Entscheidung des beim vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreits insbesondere davon abhängt, dass das Gericht eine Reihe von Erläuterungen zu den Begriffen der „Entnahme“ und
         des in qualitativer oder quantitativer „wesentlichen Teils“ des Inhalts einer Datenbank im Sinne von Art. 7 der Richtlinie
         96/9 erhält.
      
      32      Zu ergänzen ist, dass im Verfahren nach Art. 234 EG, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten
         und dem Gerichtshof beruht, jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fällt. Um diesem
         eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit alle Hinweise geben, die
         er für erforderlich hält (vgl. Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C‑49/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 30 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      33      Das Vorabentscheidungsersuchen ist somit als zulässig anzusehen.
      
       Zur Beantwortung der Fragen
      34      Die Fragen 1, 4 und 5, die zusammen zu prüfen sind, betreffen den Begriff der Entnahme als physische Übertragung von Daten
         im Rahmen der Richtlinie 96/9. Die Fragen 2, 3 und 6, die ebenfalls zu gemeinsamer Prüfung zusammenzuziehen sind, beziehen
         sich auf den Begriff des in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank im selben
         Rahmen.
      
      Zu den Fragen 1, 4 und 5 bezüglich des Begriffs „Entnahme“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9
      35      Mit seiner ersten Frage bittet das vorlegende Gericht um Auslegung der Begriffe „ständige Übertragung“ und „vorübergehende
         Übertragung“, die in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9 zur Definition des Begriffs der Entnahme verwendet werden.
         Das Gericht ist sich außerdem nicht sicher, zu welchem Zeitpunkt eine Entnahme aus einer elektronisch zugänglichen Datenbank
         erfolgt und ob die Tatsache, dass der angeblich aus einer Datenbank entnommene Inhalt zur Errichtung einer neuen und geänderten
         Datenbank gedient hat, die Beurteilung des Vorliegens einer solchen Entnahme beeinflussen kann.
      
      36      In der vierten Frage geht es darum, ob im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens einer Entnahme aus einer elektronisch zugänglichen
         Datenbank zum einen der Umstand, dass sich die materiellen und technischen Merkmale dieser Datenbank in der Datenbank des
         angeblichen Urhebers einer Verletzung des Schutzrechts sui generis wiederfinden, und zum anderen die unterschiedliche strukturelle Organisation der beiden Datenbanken relevant sind.
      
      37      Mit seiner fünften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Computerprogramm, das für die Datenbankverwaltung verwendet
         wird, ohne Teil der Datenbank zu sein, im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens einer Entnahme eine Bedeutung hat.
      
      38      In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Begriff der Entnahme in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9
         definiert ist als „ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts einer
         Datenbank auf einen anderen Datenträger, ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form der Entnahme“.
      
      39      Da der Begriff der Entnahme in verschiedenen Bestimmungen des Art. 7 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, sind die Antworten
         auf die geprüften Fragen im allgemeinen Kontext dieses Artikels zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008,
         Directmedia Publishing, C‑304/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 28).
      
      40      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass angesichts der in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9 für die Definition
         des Begriffs der Entnahme verwendeten Formulierung sowie des Ziels des vom Gemeinschaftsgesetzgeber eingeführten Schutzrechts
         sui generis (vgl. hierzu Urteile vom 9. November 2004, The British Horseracing Board u. a., C‑203/02, Slg. 2004, I‑10415, Randnrn. 45,
         46 und 51, sowie Directmedia Publishing, Randnrn. 31 bis 33) dieser Begriff im Kontext von Art. 7 in einem weiten Sinne dahin
         zu verstehen ist, dass er jede unerlaubte Aneignung der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts einer Datenbank erfasst, ohne
         dass es dabei auf die Art und die Form des angewandten Verfahrens ankommt (vgl. in diesem Sinne Urteile The British Horseracing
         Board u. a., Randnrn. 51 und 67, sowie Directmedia Publishing, Randnrn. 34, 35, 37 und 38).
      
      41      Entscheidendes Kriterium ist insoweit, ob eine „Übertragung“ der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts der betreffenden
         Datenbank auf einen anderen – gleich- oder andersartigen – Datenträger vorliegt. Eine solche Übertragung setzt voraus, dass
         sich die Gesamtheit oder ein Teil des Inhalts einer Datenbank auf einem anderen Datenträger als dem der Ursprungsdatenbank
         wiederfindet (vgl. Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 36).
      
      42      In diesem Zusammenhang ist zur ersten Frage des vorlegenden Gerichts festzustellen, dass, wie sich bereits aus dem Wortlaut
         von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9 ergibt, der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht nur die Fälle der „ständigen Übertragung“,
         sondern auch diejenigen der „vorübergehenden Übertragung“ unter den Begriff der „Entnahme“ im Sinne von Art. 7 fassen wollte.
      
      43      Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Sitzung erläutert hat, war es das Ziel des Gesetzgebers, eine Art
         De-minimis-Regel im Rahmen der Auslegung und Anwendung des Begriffs der „Übertragung“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9
         ausdrücklich auszuschließen. Im Übrigen knüpft die Richtlinie, wie die Kommission in der Sitzung außerdem bestätigt hat, zwar
         selbst keine besonderen Rechtsfolgen daran, ob die betreffende Übertragung ständiger oder vorübergehender Art ist. Gleichwohl
         kann die Frage, ob eine ständige oder eine vorübergehende Übertragung vorliegt, je nach dem Kontext des in Rede stehenden
         nationalen Rechts von Bedeutung sein, um die Schwere einer etwaigen Verletzung des Schutzrechts sui generis des Herstellers einer geschützten Datenbank oder den Umfang des aufgrund einer solchen Verletzung zu ersetzenden Schadens
         zu beurteilen.
      
      44      Der Kommission ist darin zuzustimmen, dass der Unterschied zwischen einer ständigen und einer vorübergehenden Übertragung
         in der Dauer der Sicherung der aus der Ursprungsdatenbank entnommenen Elemente auf einem anderen Datenträger besteht. Eine
         ständige Übertragung liegt vor, wenn die betreffenden Elemente in dauerhafter Weise auf einem anderen als dem Ursprungsdatenträger
         fixiert werden, während es sich um eine vorübergehende Übertragung handelt, wenn die Elemente für begrenzte Dauer auf einem
         anderen Datenträger, z. B. im Arbeitsspeicher eines Computers, gespeichert werden.
      
      45      Als Zeitpunkt, zu dem eine Entnahme aus einer elektronischen Datenbank erfolgt, ist der Moment anzusehen, in dem die von der
         Entnahme erfassten Elemente auf einem anderen Datenträger als dem der Ursprungsdatenbank fixiert werden, ohne dass es darauf
         ankäme, ob es sich um eine ständige oder eine vorübergehende Fixierung handelt.
      
      46      Auch auf den mit der Übertragung verfolgten Zweck kommt es für die Frage, ob eine Entnahme vorliegt, nicht an. So ist es unerheblich,
         ob Ziel der Übertragung die Erstellung einer anderen Datenbank ist, die mit der Ursprungsdatenbank im Wettbewerb steht oder
         nicht, oder ob sich diese Handlung in den Rahmen einer anderen – kommerziellen oder nicht kommerziellen – Tätigkeit als der
         Erstellung einer Datenbank einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Directmedia Publishing, Randnrn. 46 und 47 sowie die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      47      Wie der 38. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/9 bestätigt, ist auch ohne Bedeutung für die Auslegung des Begriffs der Entnahme,
         dass die Übertragung des Inhalts einer geschützten Datenbank auf einen anderen Datenträger in eine andere Anordnung oder Organisation
         der betroffenen Elemente als in der Ursprungsdatenbank mündet (vgl. in diesem Sinne Urteil Directmedia Publishing, Randnr.
         39).
      
      48      Angesichts der technischen Möglichkeiten einer Reorganisation, die elektronische Datenbanken bieten können, hindert der Umstand,
         dass sich die Gesamtheit oder ein Teil des Inhalts einer solchen durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank in geänderter Form in einer anderen Datenbank wiederfindet, als solcher nicht daran, das Vorliegen einer
         Entnahme festzustellen. Dasselbe gilt für den vom vorlegenden Gericht in seiner vierten Frage erwähnten Umstand, dass die
         strukturelle Organisation der beiden Datenbanken Unterschiede aufweist.
      
      49      Dabei ist außerdem Folgendes zu beachten: Sollte erwiesen sein – dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts –, dass
         der Inhalt oder ein wesentlicher Teil des Inhalts einer durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank ohne Genehmigung ihres Herstellers auf einen Datenträger übertragen wurde, der einer anderen Person
         gehört, um anschließend von dieser der Öffentlichkeit z. B. in Form einer anderen, unter Umständen geänderten Datenbank zur
         Verfügung gestellt zu werden, ist dieser Umstand geeignet, neben einer Entnahme eine Weiterverwendung im Sinne von Art. 7
         der Richtlinie 96/9 zu belegen, da der Begriff der Weiterverwendung unzulässige Handlungen bezeichnet, mit denen jemand den
         Inhalt einer geschützten Datenbank oder einen wesentlichen Teil eines solchen Inhalts in der Öffentlichkeit verbreitet (vgl.
         in diesem Sinne Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 61 und 67).
      
      50      Wie die Kommission ausgeführt hat, ist darüber hinaus der Umstand – dessen Vorliegen ebenfalls das vorlegende Gericht zu prüfen
         hat –, dass eine rechtswidrige Entnahme aus einer geschützten Datenbank zum Zweck der Errichtung und des Vertriebs einer neuen,
         mit der Ursprungsdatenbank im Wettbewerb stehenden Datenbank erfolgt ist, gegebenenfalls für die Bewertung des Umfangs des
         Schadens von Bedeutung, der dem Hersteller der Ursprungsdatenbank durch diese Handlung entstanden ist.
      
      51      Der vom vorlegenden Gericht in seiner vierten Frage ebenfalls erwähnte Umstand, dass die materiellen und technischen Merkmale,
         die der Inhalt einer Datenbank aufweist, auch im Inhalt einer anderen Datenbank vorkommen, kann als Indiz für eine Übertragung
         zwischen diesen beiden Datenbanken und damit eine Entnahme gedeutet werden. Wie Lakorda unterstrichen hat, ist es jedoch Sache
         des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich diese Übereinstimmung nicht durch andere Faktoren erklären lässt, etwa dadurch,
         dass bei der Errichtung der beiden Datenbanken dieselben Quellen genutzt wurden und diese gemeinsamen Quellen derartige Merkmale
         aufweisen.
      
      52      Entsprechend dem Vorbringen der bulgarischen Regierung genügt zudem die Tatsache, dass die Elemente, die der Hersteller einer
         Datenbank aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen beschafft hat, auch in einer Datenbank eines anderen Herstellers vorkommen,
         als solche nicht, um zu beweisen, dass eine Übertragung vom Datenträger der ersten Datenbank auf den Träger der zweiten Datenbank
         erfolgt ist, da die Möglichkeit besteht, dass der Hersteller der zweiten Datenbank die betreffenden Elemente unmittelbar aus
         denselben Quellen zusammengestellt hat wie der Hersteller der ersten Datenbank. Eine solche Tatsache kann allerdings ein Indiz
         für eine Entnahme bilden.
      
      53      Schließlich könnte sich, wie die bulgarische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, der Umstand – den Lakorda
         im Ausgangsverfahren angeführt hat und der der fünften Frage des vorlegenden Gerichts zugrunde liegt ?, dass es sich bei dem
         vom Urheber einer angeblichen Verletzung des Schutzrechts sui generis des Herstellers einer Datenbank für die Verwaltung seiner eigenen Datenbank verwendeten Computerprogramm um ein originales
         Programm handelt, zwar gegebenenfalls im Rahmen der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz
         von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) als relevant erweisen (vgl. insoweit den 23. Erwägungsgrund und Art. 2 Buchst. a
         der Richtlinie 96/9).
      
      54      Dieser Umstand kann aber als solcher nicht ausschließen, dass sich alle oder ein Teil der Elemente auf dem Datenträger der
         Datenbank des angeblichen Urhebers einer solchen Verletzung deshalb dort befinden, weil diese Elemente ohne Genehmigung vom
         Datenträger der geschützten Datenbank aus übertragen wurden.
      
      55      Demnach ist auf die Fragen 1, 4 und 5 wie folgt zu antworten:
      
      –        Die Begriffe „ständige Übertragung“ und „vorübergehende Übertragung“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 werden voneinander
         nach dem Kriterium der Dauer der Sicherung der aus einer geschützten Datenbank entnommenen Elemente auf einem anderen Datenträger
         als dem dieser Datenbank abgegrenzt. Zeitpunkt einer Entnahme im Sinne von Art. 7 aus einer elektronisch zugänglichen geschützten
         Datenbank ist der Moment, in dem die von der Übertragung erfassten Elemente auf einem anderen Datenträger als dem dieser Datenbank
         fixiert werden. Für diesen Entnahmebegriff spielen das Ziel des Urhebers der fraglichen Handlung, die von ihm unter Umständen
         vorgenommenen Änderungen des Inhalts der auf diese Weise übertragenen Elemente und die etwaigen Unterschiede in der strukturellen
         Organisation der betreffenden Datenbanken keine Rolle.
      
      –        Der Umstand, dass die materiellen und technischen Merkmale, die der Inhalt einer geschützten Datenbank eines Herstellers aufweist,
         auch im Inhalt einer Datenbank eines anderen Herstellers vorkommen, kann als Indiz für eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der
         Richtlinie 96/9 gedeutet werden, sofern sich eine solche Übereinstimmung nicht durch andere Faktoren als eine Übertragung
         zwischen den beiden Datenbanken erklären lässt. Die Tatsache, dass die Elemente, die der Hersteller einer Datenbank aus nicht
         öffentlich zugänglichen Quellen beschafft hat, auch in der Datenbank eines anderen Herstellers vorkommen, genügt als solche
         nicht, um eine derartige Entnahme zu beweisen, kann aber ein Indiz dafür bilden.
      
      –        Welcher Art die Computerprogramme sind, die für die Verwaltung zweier elektronischer Datenbanken verwendet werden, ist kein
         Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 vorliegt.
      
      Zu den Fragen 2, 3 und 6 bezüglich des Begriffs „wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie
         96/9
      
      56      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, wie der Begriff der Entnahme eines in quantitativer Hinsicht
         „wesentlichen Teils“ des Inhalts einer Datenbank im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 auszulegen ist, wenn die betreffenden
         Datenbanken innerhalb eines Bestands von Elementen einzelne „Untergruppen“ (Module) bilden, die selbständige Marktprodukte
         sind.
      
      57      In der dritten Frage geht es darum, ob der Umstand, dass bestimmte der angeblich aus einer Datenbank entnommenen Elemente
         vom Hersteller der Datenbank aus einer Quelle beschafft wurden, die für die Öffentlichkeit nicht frei zugänglich ist, die
         Auslegung des Begriffs des in qualitativer Hinsicht „wesentlichen Teils“ des Inhalts einer Datenbank im Sinne von Art. 7 der
         Richtlinie 96/9 beeinflussen kann.
      
      58      Mit seiner sechsten Frage begehrt das Gericht Aufschluss darüber, wie im Rahmen von Art. 7 der Richtlinie 96/9 der Begriff
         „wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank“ unter Berücksichtigung der bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs
         enthaltenen Erläuterungen auszulegen ist, wenn diese Datenbank öffentlich zugängliche amtliche Akte, wie z. B. Rechtsetzungsakte
         und Akte individueller Geltung der staatlichen Exekutive und ihre amtlichen Übersetzungen, sowie Rechtsprechung umfasst.
      
      59      Bezüglich der zweiten Frage des vorlegenden Gerichts ist daran zu erinnern, dass sich der Begriff des in quantitativer Hinsicht
         wesentlichen Teils des Inhalts einer geschützten Datenbank nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf das Volumen der entnommenen
         und/oder weiterverwendeten Elemente dieser Datenbank bezieht und im Verhältnis zum Volumen des gesamten Inhalts der Datenbank
         zu beurteilen ist. Wenn ein Benutzer nämlich einen quantitativ erheblichen Teil des Inhalts einer Datenbank, für deren Erstellung
         der Einsatz wesentlicher Mittel erforderlich war, entnimmt und/oder weiterverwendet, so ist die Investition, die den entnommenen
         und/oder weiterverwendeten Teil betrifft, proportional ebenfalls erheblich (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a.,
         Randnr. 70).
      
      60      Wie die Kommission vorgetragen hat, hat das Volumen des Inhalts der Datenbank, auf deren Datenträger Elemente einer geschützten
         Datenbank übertragen worden sein sollen, hingegen keine Relevanz für die Beurteilung der Frage, ob der von der behaupteten
         Entnahme und/oder Weiterverwendung betroffene Teil des Inhalts der geschützten Datenbank wesentlich ist.
      
      61      Im Übrigen kann, wie sowohl Apis als auch die bulgarische Regierung und die Kommission unterstrichen haben, die quantitative
         Beurteilung der Wesentlichkeit einer Entnahme und/oder Weiterverwendung nur in Bezug auf einen Bestand von Elementen erfolgen,
         der durch das Schutzrecht sui generis geschützt werden kann, weil er zum einen die Eigenschaft einer Datenbank im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 hat
         und weil zum anderen die mit der Errichtung dieser Datenbank verbundene Investition wesentlich im Sinne von Art. 7 Abs. 1
         der Richtlinie war.
      
      62      In dem vom vorlegenden Gericht in seiner zweiten Frage erwähnten Fall, dass ein Bestand von Elementen aus einzelnen „Untergruppen“
         besteht, setzt die Beurteilung, ob sich eine Entnahme und/oder Weiterverwendung, die angeblich aus einer dieser Untergruppen
         erfolgt ist, auf einen in quantitativer Hinsicht wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank bezogen hat, folglich voraus,
         dass zunächst festgestellt wird, ob diese Untergruppe selbst eine Datenbank im Sinne der Richtlinie 96/9 darstellt (vgl. hierzu
         Urteil vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C‑444/02, Slg. 2004, I‑10549, Randnrn. 19 bis 32), die darüber hinaus die
         in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie genannten Voraussetzungen für die Gewährung der Schutzes durch das Schutzrecht sui generis erfüllt.
      
      63      Ist dies der Fall, muss das Volumen der angeblich entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente der betreffenden Untergruppe
         mit dem Volumen des Gesamtinhalts dieser Untergruppe allein verglichen werden.
      
      64      Ist dies nicht der Fall und stellt der Bestand von Elementen, zu dem die betreffende Untergruppe gehört, selbst eine Datenbank
         dar, die nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9 die Voraussetzungen für den Schutz durch das
         Schutzrecht sui generis erfüllt, so ist der Vergleich zwischen dem Volumen der angeblich entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente dieser Untergruppe
         sowie unter Umständen anderer Untergruppen und dem Volumen des Gesamtinhalts des genannten Bestands anzustellen.
      
      65      Zu diesem Punkt ist zu ergänzen, dass der Umstand, dass die verschiedenen Untergruppen ein und desselben Bestands von Elementen
         getrennt als selbständige Produkte vertrieben werden, nicht bereits genügt, um sie jeweils als Datenbank einzustufen, die
         als solche die Voraussetzungen für den Schutz durch das Schutzrecht sui generis erfüllt. Eine solche Einstufung hängt nämlich nicht von geschäftlichen Überlegungen ab, sondern davon, dass die in den Art. 1
         Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9 genannten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
      
      66      Bezüglich der dritten Frage des vorlegenden Gerichts ist zu unterstreichen, dass sich der Begriff des in qualitativer Hinsicht
         wesentlichen Teils des Inhalts einer geschützten Datenbank nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Bedeutung der
         mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts des Gegenstands der Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlung
         verbundenen Investition unabhängig davon bezieht, ob dieser Gegenstand einen quantitativ wesentlichen Teil des allgemeinen
         Inhalts der geschützten Datenbank darstellt. Ein quantitativ geringfügiger Teil des Inhalts einer Datenbank kann nämlich,
         was die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine erhebliche menschliche, technische oder finanzielle
         Investition darstellen (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 71).
      
      67      In Anbetracht des 46. Erwägungsgrundes der Richtlinie 96/9, wonach die Existenz des Schutzrechts sui generis nicht zur Entstehung eines neuen Rechts an den Werken, Daten oder Elementen einer Datenbank als solchen führt, ist außerdem
         entschieden worden, dass der Wert, der den durch die Entnahme‑ und/oder Weiterverwendungshandlungen betroffenen Elementen
         innewohnt, dabei kein erhebliches Kriterium für die Beurteilung darstellt (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a.,
         Randnrn. 72 und 78).
      
      68      Angesichts der Ausführungen in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils kann sich der Umstand, dass Elemente, die aus einer durch
         das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank entnommen und/oder weiterverwendet worden sein sollen, vom Hersteller der Datenbank aus nicht öffentlich
         zugänglichen Quellen beschafft wurden, je nach Umfang der menschlichen, technischen oder finanziellen Mittel, die der Hersteller
         eingesetzt hat, um diese Elemente aus derartigen Quellen zusammenzustellen, auf die Beurteilung der Frage auswirken, ob mit
         der „Beschaffung“ dieser Elemente eine wesentliche Investition im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9 verbunden war
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C‑46/02, Slg. 2004, I‑10365, Randnrn. 34 und 38), und
         damit die Einstufung dieser Elemente als in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil des Inhalts der betreffenden Datenbank
         beeinflussen.
      
      69      Was schließlich den vom vorlegenden Gericht in seiner sechsten Frage erwähnten Umstand angeht, dass die betreffende Datenbank
         der Öffentlichkeit zugängliche amtliche Elemente enthält, ist darauf hinzuweisen, dass sich sowohl aus der Allgemeinheit der
         Formulierung, die in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 für die Definition des Begriffs der Datenbank im Sinne dieser Richtlinie
         verwendet wird, als auch aus dem Ziel des Schutzes durch das Schutzrecht sui generis ergibt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber diesem Begriff eine weite, von Erwägungen insbesondere in Bezug auf den materiellen
         Inhalt des fraglichen Bestands von Elementen freie Bedeutung verleihen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil Fixtures Marketing,
         C‑444/02, Randnrn. 19 bis 21).
      
      70      Wie aus Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 96/9 hervorgeht, gilt das Schutzrecht sui generis zudem unabhängig davon, ob die Datenbank und/oder ihr Inhalt für einen Schutz etwa durch das Urheberrecht in Betracht kommen.
      
      71      Wie die bulgarische Regierung ausgeführt hat, kann folglich der von Lakorda behauptete Umstand, dass die im Rechtsinformationssystem
         von Apis enthaltenen Elemente aufgrund ihres amtlichen Charakters nicht die Voraussetzungen für einen Schutz durch das Urheberrecht
         erfüllten, als solcher nicht rechtfertigen, dass ein derartige Elemente umfassender Bestand nicht als Datenbank im Sinne von
         Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9 eingestuft wird oder dass ein solcher Bestand vom Geltungsbereich des Schutzes durch das
         in Art. 7 der Richtlinie eingeführte Schutzrecht sui generis ausgeschlossen wird.
      
      72      Wie Apis, die bulgarische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, befreit somit der Umstand, dass alle oder ein
         Teil der in einem Datenbestand zusammengestellten Elemente amtlich und öffentlich zugänglich sind, das vorlegende Gericht
         nicht von der Verpflichtung, unter Berücksichtigung sämtlicher relevanten Tatsachen zu prüfen, ob dieser Bestand eine Datenbank
         darstellt, die durch das Schutzrecht sui generis geschützt werden kann, weil für die Beschaffung, die Überprüfung und/oder die Darstellung ihres Gesamtinhalts eine in quantitativer
         oder qualitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich war (vgl. in diesem Sinne Urteil Fixtures Marketing, C‑46/02,
         Randnrn. 32 bis 38).
      
      73      Der Umstand, dass der Inhalt einer geschützten Datenbank im Wesentlichen öffentlich zugängliche amtliche Elemente enthält,
         befreit das nationale Gericht ebenso wenig von der Verpflichtung, zur Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme und/oder eine
         Weiterverwendung eines wesentlichen Teils dieses Inhalts vorliegt, festzustellen, ob die angeblich aus der betreffenden Datenbank
         entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente in quantitativer Hinsicht einen wesentlichen Teil des Gesamtinhalts dieser
         Datenbank darstellen oder ob sie gegebenenfalls in qualitativer Hinsicht einen solchen wesentlichen Teil bilden, weil sie,
         was die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine erhebliche menschliche, technische oder finanzielle
         Investition darstellen.
      
      74      Demnach ist auf die Fragen 2, 3 und 6 wie folgt zu antworten:
      
      –        Art. 7 der Richtlinie 96/9 ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Gesamtbestands von Elementen, der einzelne Untergruppen
         umfasst, das Volumen der angeblich entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente jeweils einer Untergruppe zur Beurteilung
         der Frage, ob eine Entnahme und/oder eine Weiterverwendung eines in quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts
         einer Datenbank im Sinne dieses Artikels vorliegt, mit dem Volumen des Gesamtinhalts dieser Untergruppe zu vergleichen ist,
         wenn Letztere als solche eine Datenbank darstellt, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Schutzes durch das Schutzrecht
         sui generis erfüllt. Andernfalls – und soweit der genannte Bestand eine solche geschützte Datenbank darstellt – ist der Vergleich zwischen
         dem Volumen der angeblich entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente der verschiedenen Untergruppen dieses Bestands und
         dem Volumen des Gesamtinhalts des Bestands anzustellen.
      
      –        Der Umstand, dass Elemente, die aus einer durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank entnommen und/oder weiterverwendet worden sein sollen, vom Hersteller der Datenbank aus nicht öffentlich
         zugänglichen Quellen beschafft wurden, kann sich je nach Umfang der menschlichen, technischen und/oder finanziellen Mittel,
         die der Hersteller eingesetzt hat, um diese Elemente aus derartigen Quellen zusammenzustellen, auf die Einstufung der Elemente
         als in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil des Inhalts der betreffenden Datenbank im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9
         auswirken. 
      
      –        Der Umstand, dass ein Teil der in einer Datenbank enthaltenen Elemente amtlich und öffentlich zugänglich ist, befreit das
         nationale Gericht nicht von der Verpflichtung, zur Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme und/oder eine Weiterverwendung
         eines wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank vorliegt, festzustellen, ob die angeblich aus der Datenbank entnommenen
         und/oder weiterverwendeten Elemente in quantitativer Hinsicht einen wesentlichen Teil des Gesamtinhalts der Datenbank darstellen
         oder ob sie gegebenenfalls in qualitativer Hinsicht einen solchen wesentlichen Teil bilden, weil sie, was die Beschaffung,
         die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition darstellen.
      
       Kosten
      75      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Begriffe „ständige Übertragung“ und „vorübergehende Übertragung“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen
            Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken werden voneinander nach dem Kriterium
            der Dauer der Sicherung der aus einer geschützten Datenbank entnommenen Elemente auf einem anderen Datenträger als dem dieser
            Datenbank abgegrenzt. Zeitpunkt einer Entnahme im Sinne von Art. 7 aus einer elektronisch zugänglichen geschützten Datenbank
            ist der Moment, in dem die von der Übertragung erfassten Elemente auf einem anderen Datenträger als dem dieser Datenbank fixiert
            werden. Für diesen Entnahmebegriff spielen das Ziel des Urhebers der fraglichen Handlung, die von ihm unter Umständen vorgenommenen
            Änderungen des Inhalts der auf diese Weise übertragenen Elemente und die etwaigen Unterschiede in der strukturellen Organisation
            der betreffenden Datenbanken keine Rolle.
      Der Umstand, dass die materiellen und technischen Merkmale, die der Inhalt einer geschützten Datenbank eines Herstellers aufweist,
            auch im Inhalt einer Datenbank eines anderen Herstellers vorkommen, kann als Indiz für eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der
            Richtlinie 96/9 gedeutet werden, sofern sich eine solche Übereinstimmung nicht durch andere Faktoren als eine Übertragung
            zwischen den beiden Datenbanken erklären lässt. Die Tatsache, dass die Elemente, die der Hersteller einer Datenbank aus nicht
            öffentlich zugänglichen Quellen beschafft hat, auch in der Datenbank eines anderen Herstellers vorkommen, genügt als solche
            nicht, um eine derartige Entnahme zu beweisen, kann aber ein Indiz dafür bilden.
      Welcher Art die Computerprogramme sind, die für die Verwaltung zweier elektronischer Datenbanken verwendet werden, ist kein
            Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 vorliegt.
      2.      Art. 7 der Richtlinie 96/9 ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Gesamtbestands von Elementen, der einzelne Untergruppen
            umfasst, das Volumen der angeblich entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente jeweils einer Untergruppe zur Beurteilung
            der Frage, ob eine Entnahme und/oder eine Weiterverwendung eines in quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts
            einer Datenbank im Sinne dieses Artikels vorliegt, mit dem Volumen des Gesamtinhalts dieser Untergruppe zu vergleichen ist,
            wenn Letztere als solche eine Datenbank darstellt, die die Voraussetzungen für die Gewährung des Schutzes durch das Schutzrecht
            sui generis erfüllt. Andernfalls – und soweit der genannte Bestand eine solche geschützte Datenbank darstellt – ist der Vergleich zwischen
            dem Volumen der angeblich entnommenen und/oder weiterverwendeten Elemente der verschiedenen Untergruppen dieses Bestands und
            dem Volumen des Gesamtinhalts des Bestands anzustellen.
      Der Umstand, dass Elemente, die aus einer durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank entnommen und/oder weiterverwendet worden sein sollen, vom Hersteller der Datenbank aus nicht öffentlich
            zugänglichen Quellen beschafft wurden, kann sich je nach Umfang der menschlichen, technischen und/oder finanziellen Mittel,
            die der Hersteller eingesetzt hat, um diese Elemente aus derartigen Quellen zusammenzustellen, auf die Einstufung der Elemente
            als in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil des Inhalts der betreffenden Datenbank im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9
            auswirken.
      Der Umstand, dass ein Teil der in einer Datenbank enthaltenen Elemente amtlich und öffentlich zugänglich ist, befreit das
            nationale Gericht nicht von der Verpflichtung, zur Beurteilung der Frage, ob eine Entnahme und/oder eine Weiterverwendung
            eines wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank vorliegt, festzustellen, ob die angeblich aus der Datenbank entnommenen
            und/oder weiterverwendeten Elemente in quantitativer Hinsicht einen wesentlichen Teil des Gesamtinhalts der Datenbank darstellen
            oder ob sie gegebenenfalls in qualitativer Hinsicht einen solchen wesentlichen Teil bilden, weil sie, was die Beschaffung,
            die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition darstellen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Bulgarisch.