CELEX: 31963D0405
Language: de
Date: 1963-06-14 00:00:00
Title: 63/405/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, platten, Blätter und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg

1964/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        20. 7. 63
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                    Artikel 3
im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Wa­
ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­                Deutschland gerichtet.
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
geführt werden.                                                     Brüssel, den 14. Juni 1963 .
                       Artikel 2                                                         Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
    Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .                                                    Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Juni 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter
                    und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Her­
                    stellung von Stopfen an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum
                                                      Luxemburg
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (63/405/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 der für 1962 für die genannten Waren getroffenen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Entscheidung weiterhin gültig. Demnach ist der
                                                                Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für das
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimmte           Jahr 1963 ein Zollkontingent für die genannten Wa­
Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von                      ren zu gewähren.
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur
                                                                    Bei der Festsetzung der^ Kontingentsmenge ist
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    zu berücksichtigen, daß Naturkork in der Belgisch­
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­              Luxemburgischen Wirtschaftsunion nicht erzeugt
meinsamen Zolltarifs betreffend Waren der Liste G,
                                                                wird. Die Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft
    gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­              ist unbestreitbar unzureichend, und mit einer fühl­
burgischen Wirtschaftsunion vom 26. November                   baren Erhöhung der Ausfuhren der Mitgliedstaaten
 1962, mit dem diese die Gewährung eines zollfreien            nach der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
Zollkontingents in Höhe von 60 t für Würfel, Plat­              union ist kaum zu rechnen . Der Bedarf der Bel­
ten, Blätter und Streifen aus Naturkork einschließ­             gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion kann ge­
lich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stop­              genwärtig bei den in Betracht kommenden Waren
fen der Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zoll­                nur unter Zugrundelegung der Einfuhr- und Aus­
tarifs beantragt hat, und                                      fuhrentwicklung veranschlagt werden.
    in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Einfuhren und die Ausfuhren der genannten
                                                                Waren in die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
    Für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Ent­             uriion während der letzten Jahre zeigen folgende
scheidung sind, wurde mit Entscheidung der Kom­                 Entwicklung :
mission vom 20. Dezember 1961 ein zollfreies Zoll­
kontingent von 60 t für 1962 gewährt (1). Der Zoll­
                                                                                                             (In Tonnen)
satz des für 1962 gewährten Zollkontingents ist mit                                                                1962
dem vor der ersten Angleichung an den Gemeinsa­                                               1959 I960   1961
                                                                                                                  (erstes
men Zolltarif erhobenen einzelstaatlichen Zollsatz                                                                Halb­
                                                                                                                   jahr)
identisch.
                                                               Einfuhren aus :
    Aus den zusammengestellten Unterlagen geht
                                                               — dritten Ländern            369,1  98,8  32,6      10,5
hervor, daß die in der vorgenannten Entscheidung
                                                               — EWG-Ländern                 194,1  4,7   14         1,6
geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unver­
ändert ist und sich voraussichtlich auch in nächster           Gesamtausfuhren                29,5  7,8    7,7       5,9
Zeit nicht ändern wird. Folglich sind die Gründe
(1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 305/62.
 ---pagebreak---                                                                                                          \
20. 7. 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1965/63
    Auf Grund der Entwicklung der Einfuhren aus          Die Festsetzung eines niedrigeren Zollsatzes
dritten Ländern in die Belgisch-Luxemburgische       dürfte im allgemeinen und von dem Zeitpunkt ab,
Wirtschaftsunion und deren Ausfuhren während der     in dem die Mitgliedstaaten die zweite Angleichung
letzten Jahre — vor allem während des ersten Halb­   ihrer einzelstaatlichen Zollsätze an den Gemeinsa­
jahrs 1962 — darf angenommen -Werden, daß die        men Zolltarif durchführen, den vorgenannten Erfor­
Kontingentsmenge für die genannten Waren für         dernissen am besten entsprechen. Für die Waren,
1963 niedriger als im Jahre 1962 festgesetzt wer­    die Gegenstand dieser Entscheidung sind, liegen
den muß.                                             keine Gründe vor, die es hinreichend rechtfertigen
                                                     würden, den Kontingentszollsatz für das ganze Jahr
                                                     1963 zollfrei festzusetzen .
    Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrun­
delegung der vorerwähnten Zahlenangaben läßt sich
der Bedarf der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­            Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­
schaftsunion aus dritten Ländern für 1963 mit etwa   men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
20 t veranschlagen ; die ' so ermittelte und für das den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
                                                     vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
Jahr 1963 festgesetzte Kontingentsmenge erscheint    sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
daher angemessen.
                                                     gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
                                                     aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
                                                     werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
    Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion     für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
hat die genannten Waren vor dem 1 . Januar 1961
zollfrei eingeführt; der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs beträgt 12 v. H.                               Das Protokoll Nr. VI sieht die Möglichkeit zur
                                                     Gewährung von Zollkontingenten nur vor, um Nach­
                                                     teilen zu begegnen, die aus dem Übergang von der
                                                     einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung, die vor der
 N Die Kommission kann auf Grund des Protokolls      ersten Angleichung der einzelstaatlichen Zollsätze
Nr. VI Zollkontingente zu einem niedrigeren Satz     an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wur­
oder zum Satz Null gewähren.                         de, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für
                                                     die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen kön­
                                                     nen ; somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
                                                     des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
    Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund     betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei
des genannten Protokolls zugunsten eines einzelnen   eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­      Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
malen Zeitfolge bei der Einführung des Gemein­       hatte, ausgeschlossen ist —
samen Zolltarifs, um die schrittweise Angleichung
der einzelstaatlichen Zollsätze an die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs zu erleichtern .
                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
    Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze
muß im übrigen der erreichte Grad der Verwirk­
lichung des gemeinsamen Marktes berücksichtigt                              Artikel 1
werden.
                                                          Dem Königreich Belgien und dem Großherzog­
                                                     tum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus dritten
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes   Ländern und zur Verarbeitung im Inland für Wür­
muß die Kommission sowohl die Funktion der Zoll­
                                                     fel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork ein­
kontingente als auch die besondere Lage der ein­     schließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von
zelnen Ware berücksichtigen, für die ein Zollkon­    Stopfen der Tarifnummer 45.02 ein Zollkontingent
tingent gewährt wird.                                in Höhe von 20 t, zollfrei für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                     nuar bis zum 30. Juni 1963 und zum Zollsatz 1,8
                                                     v. H. für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember
    Außerdem ist bei der Gewährung von Zollkon­       1963, gewährt.
tingenten insbesondere zu vermeiden, daß die Gren­
zen überschritten werden, über die hinaus eine Ver­
lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Wa­
 ---pagebreak--- 1966/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    20. 7. 63
ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn                                    Artikel 3
die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbe­
scheinigung aus den anderen Mitgliedstaateri ein­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
geführt werden.                                               gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
                                                              richtet.
                       Artikel 2
                                                                  Brüssel, den 14. Juni 1963 .
    Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .                                                Für die Kommisxiun
                                                                                          Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Juni 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter
                    und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Her­
                            stellung von Stopfen an das Königreich der Niederlande
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/406/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Zeit nicht ändern wird. Folglich sind die Gründe
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    der für 1962 für die genannten Waren getroffenen
                                                              Entscheidimg weiterhin gültig. Demnach ist dem
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimmte         ^Königreich der Niederlande für das Jahr 1963 ein
Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von                     Zollkontingent für die genannten Waren zu ge­
                                                              währen .
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur
Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsa­             zu berücksichtigen, daß Naturkork im Königreich der
men Zolltarifs betreffend Waren der Liste G,                  Niederlande nicht erzeugt wird. Die Erzeugimg in­
                                                              nerhalb der Gemeinschaft ist unbestreitbar unzu­
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
Niederlande vom 31 . August 1962, mit dem dieses              reichend, und mit einer fühlbaren Erhöhung der
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für            Ausfuhren der Mitgliedstaaten nach dem König­
Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork           reich der Niederlande ist kaum zu rechnen. Die
einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung             Ausfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats sind
von "Stopfen der Tarifnummer 45.02 des Gemein­                geringfügig. Der Bedarf des Königreichs der Nieder­
samen Zolltarifs in Höhe von 100 t beantragt hat,             lande kann gegenwärtig bei den in Betracht kom­
und                                                           menden Waren nur unter Zugrundelegung der Ein­
                                                              fuhrenentwicklung veranschlagt werden.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Einfuhren der genannten Waren in das
    Für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Ent­           Königreich der Niederlande während der letzten
scheidung sind, wurde mit Entscheidung der Kom­               Jahre zeigen folgende Entwicklung :
mission vom 20. Dezember 1961 ein zollfreies Zoll­
                                                                                                          (In Tonnen)
kontingent in Höhe von 100 t für 1962 gewährt (1).
                                                                                                                 1962
Der Zollsatz des für 1962 gewährten Zollkontingents                                        1959  1960   1961   (erste 9
ist mit dem vor der ersten Angleichung an den Ge­                                                             Monate)
meinsamen Zolltarif erhobenen einzelstaatlichen Zoll­
satz identisch .                                              Einfuhren aus :
    Aus den zusammengestellten Unterlagen geht                — dritten Ländern             —     95    145       61
hervor, daß die in der vorgenannten Entscheidung              — den übrigen Mitglied­
geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unver­               staaten                   —
                                                                                                    8      7       6
ändert ist und sich voraussichtlich auch in nächster
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 307/62.