CELEX: 62010CO0194
Language: de
Date: 2011-03-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 24. März  2011. # Robert Nicolaus Abt und andere gegen Hypo Real Estate Holding AG. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht München I - Deutschland. # Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit. # Rechtssache C-194/10.

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
      24. März 2011(*)
      
      „Vorabentscheidungsersuchen – Erheblichkeit der Frage − Unzuständigkeit“
      In der Rechtssache C‑194/10
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht München I (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 8. April 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 21. April 2010, in dem Verfahren
      
      Robert Nicolaus Abt,
      Daniela Kalwarowskyj,
      Mangusta Beteiligungs GmbH,
      Karsten Trippel,
      VC‑Services GmbH,
      Henning Hahmann
      gegen
      Hypo Real Estate Holding AG
      Nebenintervenienten:
      Klaus E. H. Zapf,
      Inge Jung-Arend,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Arabadjiev sowie der Richter U. Lõhmus und A. Ó Caoimh (Berichterstatter),
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      nach Anhörung der Generalanwältin
      folgenden
      Beschluss
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl.
         L 184, S. 17).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Nicolaus Abt und anderen Aktionären (im Folgenden: Kläger
         des Ausgangsverfahrens) und der Hypo Real Estate Holding AG (im Folgenden: Hypo Real Estate), einer börsennotierten Aktiengesellschaft,
         in dem es um die Gültigkeit einer Entscheidung der Hauptversammlung der Hypo Real Estate über eine Kapitalerhöhung unter Ausschluss
         des Bezugsrechts der Aktionäre geht.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Unionsrecht
      3        Art. 347 AEUV lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren
         des Binnenmarkts durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung
         der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder
         in Erfüllung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen
         Sicherheit übernommen hat.“
      
      4        Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36 bestimmt:
      
      „…[Die] Mitgliedstaaten [stellen sicher], dass die Gesellschaft die Einberufung der Hauptversammlung in einer der in Abs. 2
         des vorliegenden Artikels genannten Formen spätestens am einundzwanzigsten Tag vor dem Tag der Versammlung vornimmt“.
      
      5        Diese Richtlinie war nach ihrem Art. 15 Abs. 1 spätestens am 3 August 2009 umzusetzen.
      
       Nationale Regelung
      6        § 123 Abs. 1 des Aktiengesetzes (vom 6. September 1965, BGBl. I S. 1089 in mehrfach geänderter Fassung, im Folgenden: AktG)
         sieht vor, dass die Hauptversammlung mindestens 30 Tage vor dem Tage der Versammlung einzuberufen ist und dass der Tag der
         Einberufung bei der Fristberechnung nicht mitzurechnen ist. Nach § 123 Abs. 2 kann die Satzung die Teilnahme an der Hauptversammlung
         oder die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig machen, dass die Aktionäre sich vor der Versammlung anmelden.
      
      7        Nach § 246a Abs. 4 AktG ist, wenn sich eine Klage gegen ein Hauptversammlungsbeschluss als begründet erweist, die Gesellschaft,
         die den Beschluss erweckt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluss
         beruhenden Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses entstanden ist. Nach der Eintragung lassen Mängel des Beschlusses seine
         Durchführung unberührt; die Beseitigung dieser Wirkung der Eintragung kann auch nicht als Schadensersatz verlangt werden.
      
      8        Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
         vom 17. Oktober 2008; BGBl. I S. 1982, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2009, BGBl. I S. 1980, im Folgenden: FMStFG)
         kann sich der Finanzmarktstabilisierungsfonds (im Folgenden: Fonds) an der Rekapitalisierung von Unternehmen des Finanzsektors
         beteiligen, insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile
         der Eigenmittel dieser Unternehmen, einschließlich solcher, die durch das Landesrecht geschaffen werden, übernehmen.
      
      9        Nach § 7 Abs. 1 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982 und S. 1986) in
         geänderter Fassung (im Folgenden: FMStBG) beträgt die Einberufungsfrist, wenn im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung
         nach § 7 des FMStFG eine Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen einberufen wird, mindestens
         einen Tag.
      
      10      § 7 Abs. 1 Satz 3 FMStBG in der im April 2009 geänderten Fassung sieht vor, dass nach dem 2. August 2009 − also dem Ablauf
         der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36 – die Einberufung zur Hauptversammlung spätestens am einundzwanzigsten
         Tag vor dem Tag der Hauptversammlung erfolgen muss.
      
      11      Nach § 7c FMStBG ist ein Beschluss der Hauptversammlung nach § 7, sofern er nicht offensichtlich nichtig ist, unverzüglich
         zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
      
      12      Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass § 7c FMStBG in Verbindung mit § 246a Abs. 4 AktG dazu führt, dass die
         Nichtigerklärung eines mangelhaften Beschlusses einer gemäß dem FMStBG einberufenen Hauptversammlung unmöglich ist.
      
       Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
      13      Das Ausgangsverfahren ist ein Rechtsstreit zwischen der Hypo Real Estate und verschiedenen Aktionären über die Gültigkeit
         eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 2. Juni 2009.
      
      14      Zum Zeitpunkt dieses Kapitalerhöhungsbeschlusses war Hypo Real Estate eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck
         darin bestand, eine internationale Unternehmensgruppe im Sektor der Immobilienfinanzierung, immobilienbezogener Bankgeschäfte,
         des Immobiliengeschäfts und aller damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungs-, Beratungs-, Vermittlungs- und sonstigen
         Dienstleistungen aller Art und des sonstigen Bankgeschäfts zu leiten.
      
      15      Den Ausführungen des Landgerichts München I zufolge musste die Hypo Real Estate ihre Liquidität während der Krise des Finanzmarkts
         der Jahre 2008/2009 mehrfach sichern. Wie das Unternehmen selbst einräumt, war es im September 2008 infolge der Krise und
         der damit zusammenhängenden Liquiditätsengpässe im Interbankengeldmarkt in eine ernste, seinen Fortbestand gefährdende Schieflage
         geraten. Neben Interventionen der Deutschen Bundesbank und von Konsortien deutscher privater Finanzinstitute erhielt es insbesondere
         Garantien des durch das FMStFG gegründeten Fonds.
      
      16      Die Bundesrepublik Deutschland, handelnd durch den Fonds, unterbreitete im April 2009 den Aktionären von Hypo Real Estate
         ein öffentliches Übernahmeangebot zum Erwerb ihrer Aktien. Infolge dieses Angebots erhöhte sich durch Aktienerwerb die Beteiligung
         des Fonds am Kapital der Beklagten des Ausgangsverfahrens auf etwa 47,31 %, und zudem erhielt der Fonds Stimmrechte.
      
      17      Hypo Real Estate veröffentlichte im elektronischen Bundesanzeiger vom 30. April 2009 die Einladung zu einer außerordentlichen
         Hauptversammlung für den 2. Juni 2009.
      
      18      Einziger Punkt der Tagesordnung war die Beschlussfassung über eine Erhöhung des Grundkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts
         der Aktionäre. Es wurde vorgeschlagen, das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen und den Fonds zur Zeichnung
         der neuen Aktien zuzulassen. 
      
      19      In der Einladung wurden die Aktionäre aufgefordert, sich zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung ihres Stimmrechts
         bis zum Ablauf des vierten Tages vor der Hauptversammlung, also des 29. Mai 2009, bei der Hypo Real Estate anzumelden.
      
      20      Die Hauptversammlung am 2. Juni 2009 beschloss eine Kapitalerhöhung zugunsten des Fonds unter Ausschluss des Bezugsrechts
         der anderen Aktionäre. 
      
      21      Der Beschluss über die Kapitalerhöhung wurde daraufhin am 8. Juni 2009 in das Handelsregister eingetragen. Diese Eintragung
         verlieh der Kapitalerhöhung Bestandskraft kraft gesetzlicher Anordnung, nämlich gemäß § 7c Satz 4 FMStBG in Verbindung mit
         § 246a Abs. 4 AktG, die sie auch dann behielte, wenn der Beschluss der Hauptversammlung aufgrund einer Anfechtungsklage für
         nichtig erklärt würde.
      
      22      Die Kläger des Ausgangsverfahrens fochten diese Entscheidung an. Zur Begründung ihrer Klage machen sie geltend, die Kürzung
         der Einberufungsfrist für die Hauptversammlung, die durch § 7 Abs. 1 Satz 2 FMStBG zugelassen werde, verstoße gegen das Unionsrecht
         und gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36. Während der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie komme es zulasten der
         Aktionäre zu einer dauerhaften Schaffung irreversibler Tatsachen, wodurch gegen das Verbot verstoßen werde, das Unionsrecht
         seines Zwecks zu berauben.
      
      23      Hypo Real Estate macht vor dem vorlegenden Gericht geltend, es liege kein Verstoß gegen das Unionsrecht vor, da die Richtlinie
         2007/36 erst am 3. August 2009 habe umgesetzt werden müssen und die Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 1 FMStBG nur bis zum 2. August
         2009 gegolten habe. Es sei unter diesen Umständen nicht möglich, der Richtlinie 2007/36 eine „Vorwirkung“ aufgrund des vom
         Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Dezember 1997, Inter-Environnement Wallonie (C‑129/96, Slg. 1997, I–7411), vorgesehenen
         Verbots, die Anwendung des Unionrechts in Frage zu stellen, beizumessen.
      
      24      Das Landgericht München I ist der Ansicht, dass die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits eine Auslegung der Richtlinie
         2007/36 erforderlich mache; es hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Findet Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG wegen des unionsrechtlichen Vorwirkungsverbotes bereits Anwendung, wenn der
         nationale Gesetzgeber eine mit Ablauf der Umsetzungsfrist außer Kraft tretende Regelung geschaffen hat, die während der Umsetzungsfrist
         die Verkürzung der Einberufungsfrist für eine Hauptversammlung auf bis zu einem Tag zulässt, wenn die Hauptversammlung einen
         Beschluss fasst (Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss), der aufgrund gesetzlicher Anordnung nach der Eintragung in
         das Handelsregister auch dann wirksam bleibt, wenn dieser Beschluss der Hauptversammlung aufgrund erfolgreicher Anfechtungsklage
         für nichtig erklärt wird?
      
      2.      Falls diese Frage bejahend beantwortet wird: Lässt sich der Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG mit unionsrechtlichen
         Vorgaben, insbesondere Art. 347 AEUV EG‑Vertrag rechtfertigen? 
      
       Zur Zulässigkeit
      25      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegenden Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36 wegen des unionsrechtlichen
         Verbots, Bestimmungen zu erlassen, die das von einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis während der Frist für deren Umsetzung
         in Frage stellen könnten, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die es während
         der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36 bis zu deren Ablauf erlaubt, die Frist für die Einberufung einer Hauptversammlung
         auf einen Tag zu verkürzen, während Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie eine Einberufungsfrist von mindestens einundzwanzig Tagen
         vorsieht.
      
      26      Der Gerichtshof kann nach Art. 92 § 1 seiner Verfahrensordnung, wenn er für eine Klage offensichtlich unzuständig oder eine
         Klage offensichtlich unzulässig ist, nach Anhörung des Generalanwalts, ohne das Verfahren fortzusetzen, durch Beschluss entscheiden,
         der mit Gründen zu versehen ist.
      
      27      Im vorliegenden Fall vertritt die Hypo Real Estate die Ansicht, die erste Frage sei unzulässig, da sie für den Ausgang des
         Rechtsstreits des Ausgangsverfahrens unerheblich sei und für dessen Entscheidung offensichtlich keine Rolle spiele. Wie nämlich
         das vorliegende Gericht selbst einräume, sei im vorliegenden Fall die Einberufung der Hauptversammlung jedenfalls unter Wahrung
         der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36 vorgesehenen Frist von 21 Tagen erfolgt. Selbst wenn diese Bestimmung im Ausgangsverfahren
         eine unmittelbare Wirkung entfaltet haben sollte, hätte diese keinen Einfluss auf die Entscheidung dieses Rechtsstreits gehabt.
      
      28      Nach ständiger Rechtsprechung ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen
         dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke,
         C‑83/91, Slg. 1992, I‑4871, Randnr. 22, vom 5. Februar 2004, Schneider, C‑380/01, Slg. 2004, I‑1389, Randnr. 20, und vom 24.
         März 2009, Danske Slagterier, C‑445/06, Slg. 2009, I‑2119, Randnr. 65).
      
      29      Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist es Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das allein eine unmittelbare
         Kenntnis des diesem zugrunde liegenden Sachverhalts hat und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche
         Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung
         für den Erlass eines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen
         die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden
         (vgl. u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C‑472/99, Slg. 2001, I‑9687, Randnr. 13, Schneider, Randnr. 21,
         und Beschluss vom 9. April 2008, RAI, C‑305/07, Randnr. 15).
      
      30      Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass es ihm obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen,
         unter denen er von dem vorlegenden Gericht angerufen worden ist. Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren
         durchzuführen ist, verlangt, dass das vorlegende Gericht auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die
         darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen
         Fragen abzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnrn. 18 bis 21,
         vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, und vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C‑451/99, Slg. 2002,
         I‑3193, Randnr. 26).
      
      31      In Anbetracht dieser Aufgabe kann der Gerichtshof nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte
         Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, um die dieses Gericht ersucht,
         in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer
         Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung
         der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C‑415/93, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 61,
         und vom 16. Januar 1997, USSL n° 47 di Biella, C‑134/95, Slg. 1997, I‑195, Randnr. 12). 
      
      32      Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof, wenn er über die Informationen zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen
         verfügt, in dem die Fragen stehen, und ihm die Gründe bekannt sind, aus denen das vorlegende Gericht eine Beantwortung seiner
         Fragen als für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ansieht, in der Lage, zu prüfen, ob die erbetene Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts einen Bezug zu den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweist.
         Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht
         erheblich ist, muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
         16. Juli 1992, Lourenço Dias, C‑343/90, Slg. 1992, I‑4673, Randnrn. 19 und 20).
      
      33      Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen festgelegt, in dem die von ihm gestellten
         Fragen stehen.
      
      34      Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung betrug der Zeitraum
         zwischen Einberufung und Termin der in Rede stehenden Hauptversammlung offenbar 29 Tage; dies zu prüfen ist Sache des nationalen
         Gerichts.
      
      35      Selbst wenn das Urteil Inter-Environnement Wallonie auf einen Rechtsstreit zwischen Privaten übertragbar sein sollte, ist
         nicht ersichtlich, dass das Ausgangsverfahren davon betroffen sein könnte, denn in dem Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens
         erfolgte die Einberufung der Hauptversammlung unter Wahrung der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36 vorgesehenen Frist
         von einundzwanzig Tagen.
      
      36      Im Licht dieses Sachverhalts ermöglicht es die Vorlagefrage nicht, dem vorlegenden Gericht sachdienliche Hinweise zur Auslegung
         des Unionsrechts im Hinblick auf die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits gemäß diesem Recht zu geben (vgl. in
         diesem Sinne Urteil vom 16. September 1982, Vlaeminck, 132/81, Slg. 1982, 2953, Randnr. 13).
      
      37      Unter diesen Umständen ist nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass sich die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung
         vorgelegte Frage nicht auf eine Auslegung des Unionsrechts bezieht, die für die vom nationalen Gericht zu erlassende Entscheidung
         objektiv erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1994, Monin Automobiles, C‑428/93, Slg. 1994, I‑1707, Randnr. 15, und
         Urteil vom 9. Oktober 1997, Grado und Bashir, C‑291/96, Slg. 1997, I‑5531, Randnr. 16). 
      
      38      Daher ist der Gerichtshof für die Beantwortung der ersten vom Landgericht München I gestellten Frage nicht zuständig.
      
      39      Da die zweite Vorlagefrage für den Fall der Bejahung der ersten Frage gestellt wird, ist über die zweite Frage nicht zu entscheiden.
      
       Kosten
      40      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) beschlossen:
      Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der ersten vom Landgericht München I gestellten Vorlagefrage
            nicht zuständig. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.