CELEX: 31963D0492
Language: de
Date: 1963-07-31 00:00:00
Title: 63/492/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1963 über den auf Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages gestützten Antrag der Bundesrepublik Deutschland, einige Erzeugnisse aus dritten Ländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsregelung auszuschließen

28 . 8 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2305/63
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Juli 1963
                     über den auf Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages gestützten Antrag
                     der Bundesrepublik Deutschland, einige Erzeugnisse aus dritten Ländern,
                     die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von
                                     der Gemeinschaftsregelung auszuschließen
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/492/EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1 ),
                   gestützt auf die Anträge auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 )
            des Vertrages, welche die Bundesrepublik Deutschland durch Schreiben ihrer Ständi­
            gen Vertretung bei der EWG und der EGKS vom 20. November 1962, 20. Dezem­
            ber 1962, 10. Januar 1963 und 25. Mai 1963 bei der Kommission gestellt hat, und
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Die Einfuhr folgender Erzeugnisse :
             Nr . des Gemeinsamen
                    Zolltarifs                        Erzeugnis                       Ursprungsland
               31.02 B             Mineralische oder chemische Stickstoffdünge­
                                   mittel                                         Albanien
                                                                                  Bulgarien
               31.03 A II          Superphosphate                                 Ungarn
                                                                                  Polen
            ex 64.02               Schuhe mit Laufsohlen aus Leder, Kunstleder
                                                                                  Rumänien
                                   oder Kautschuk, mit Oberteil aus Leder oder    Tschechoslowakei
                                   Kunstleder
                                                                                  UdSSR
               58.01               geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt
            in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt im Rahmen des zweiseitigen Waren­
            austauschs mit den genannten Ursprungsländern. Sie unterliegt mengenmäßigen
            Beschränkungen, und zwar entweder in Form von Kontingenten, die in den Abkom­
            men mit den betreffenden Ländern vereinbart worden sind, oder, wenn derartige
            Abmachungen bzw. Kontingente nicht bestehen, auf Grund der von der Bundesrepublik
            Deutschland gegenüber diesen Drittländern einseitig angewandten Bestimmungen.
 ---pagebreak--- 2306/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 28 . 8 . 63
               Bei den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland sind Anträge auf
        Einfuhr im freien Verkehr für die obengenannten Erzeugnisse gestellt worden .
               Die Genehmigung dieser Anträge würde zu VerkehrsVerlagerungen führen, die die
        Durchführung der handelspolitischen Maßnahmen behindern würden , welche die
        Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit dem Vertrag gegenüber den betreffenden
        Drittländern getroffen hat .
               Bei den Vorarbeiten zur Harmonisierung der Handelspolitik gegenüber den
        Drittländern, die die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen der Mit­
        gliedstaaten durchgeführt hat, hat sich gezeigt, daß gegenwärtig noch keine Methoden
        für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten empfohlen werden können ; die Bundes­
        republik Deutschland muß daher ermächtigt werden, die notwendigen Schutzmaß­
        nahmen zu treffen —
        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
               Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, auf die Einfuhr nachstehend
        genannter Erzeugnisse, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
        befinden und in die Bundesrepublik Deutschland Wiederausgeführt werden, nicht
        die Gemeinschaftsregelung anzuwenden, soweit diese Erzeugnisse aus folgenden Dritt­
        ländern stammen :
         Nr . des Gemeinsamen
                Zolltarifs                        Erzeugnis                          Ursprungsland
           31.02 B             Mineralische oder chemische Stickstoffdiinge­
                               mittel                                           Albanien
           31.03 A II          Superphosphate                                   Bulgarien
                                                                                Ungarn
        ex 64.02               Schuhe mit Laufsohlen aus Leder, Kunstleder      Polen
                               oder Kautschuk, mit Oberteil aus Leder oder      Rumänien
                               Kunstleder                                       Tschechoslowakei
                                                                                UdSSR
           58.01               geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt
                                                  Artikel 2
               Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Januar 1964 .
                                                  Artikel 3
               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschand gerichtet.
               Brüssel, den 31 . Juli 1963 .
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN
                                                                                                   \