CELEX: 62018CA0513
Language: de
Date: 2020-01-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-513/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo — Italien) — Autoservizi Giordano società cooperativa/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli — Ufficio di Palermo (Vorlage zur Vorabentscheidung – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 7 Abs. 2 und 3 – Begriff „gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird“ – Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz vorsieht – Grundsatz der Gleichbehandlung)

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/15
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo — Italien) — Autoservizi Giordano società cooperativa/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli — Ufficio di Palermo
      (Rechtssache C-513/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 7 Abs. 2 und 3 - Begriff „gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird“ - Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz vorsieht - Grundsatz der Gleichbehandlung)
      (2020/C 137/18)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Commissione tributaria provinciale di Palermo
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Autoservizi Giordano società cooperativa
      
         Beklagte: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli — Ufficio di Palermo
      
         Tenor
      
      Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass zum einen ein privates Unternehmen, das die Tätigkeit der Personenbeförderung mittels Dienstleistungen der Vermietung von Bussen mit Fahrer ausübt, in seinen Anwendungsbereich fällt, vorausgesetzt, es handelt sich bei den von diesem Unternehmen vermieteten Fahrzeugen um Fahrzeuge der Kategorie M2 oder der Kategorie M3 gemäß der Definition in der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, und zum anderen, dass diese Bestimmung nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff zur regelmäßigen Personenbeförderung verwendet wird, vorsehen, ohne dabei einen solchen Steuersatz für dieses Gasöl vorzusehen, wenn es zur gelegentlichen Personenbeförderung verwendet wird, vorausgesetzt, diese Rechtsvorschriften beachten den Gleichbehandlungsgrundsatz, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
      
         (1)  ABl. C 436 vom 3.12.2018.