CELEX: 52013DC0367
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012 bis 2016

|
			
		
		
		52013DC0367
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0367 final */
			
				
		
		
			
			   	 
 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2013 
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre
2012 bis 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der Rat
eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Ungarns für 2012 an und gab eine
Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2011
bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012 nahm die
Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2013 eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[7]
an, worin Ungarn als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Ungarn durchgeführten
eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die angestellte
Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Ungarn makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen, die einer Überwachung und entschlossener politischer
Maßnahmen bedürfen. Insbesondere die laufende Anpassung des stark negativen
Nettoauslandsvermögensstatus, die vor allem durch den Verschuldungsabbau im
privaten Sektor vor dem Hintergrund hoher gesamtstaatlicher Schulden und eines
schwachen Unternehmensumfelds bedingt ist, verdient nach wie vor genaueste
Aufmerksamkeit, um die erheblichen Risiken nachteiliger Auswirkungen auf die
Funktionsweise der Wirtschaft zu verringern. 
(8)       Am 24. April 2013
übermittelte Ungarn sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis
2016 und am 22. April 2013 sein nationales Reformprogramm 2013. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 (im Folgenden „Programm“) gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
für 2013 etwas optimistisch ist. Die Wachstumsprognosen der ungarischen
Behörden in Höhe von 0,7 % für 2013 und 1,9 % für 2014 liegen um etwa
einen halben Prozentpunkt über der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen. Das Ziel der in dem Programm dargelegten
Haushaltsstrategie besteht darin, eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen
Defizits bis 2012 und die weitere Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsiels
zu gewährleisten. Ungarn hat 2012 erhebliche Konsolidierungsanstrengungen
unternommen und mit einem Haushaltsdefizit von 1,9 % des BIP das vom Rat
empfohlene Defizitziel von 2,5 % des BIP schließlich sogar noch
unterschritten, was zum Teil auf zusätzliche einmalige Einnahmen in Höhe von
0,2 % des BIP zurückzuführen ist, die zusätzlich zu denjenigen, die zum
Zeitpunkt der Empfehlung des Rates bereits berücksichtigt worden waren, erzielt
wurden. Allerdings konzentrierten sich die Korrekturmaßnahmen für das Jahr 2012
und darüber hinaus – insbesondere die im Herbst 2012 angekündigten Maßnahmen –
vor allem auf die Einnahmenseite und waren vor allem auf ausgewählte
Wirtschaftszweige ausgerichtet, was Fragen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit
der Konsolidierungsanstrengungen aufwarf. Der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen zufolge sind weitere Anstrengungen sowohl für 2013 als
auch für 2014 erforderlich, um das übermäßige Defizit dauerhaft zu korrigieren.
Nach der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose nahm die Regierung ein neues
Korrekturpaket an, und auf der Grundlage der aktualisierten Bewertung der
Kommissionsdienststellen wird davon ausgegangen, dass das Defizit dank der
neuen Maßnahmen sowohl 2013 als auch 2014 unter der Schwelle von 3 % des
BIP bleiben wird. Durch das Programm wurde das mittelfristige Haushaltsziel,
bei dem zuvor ein struktureller Saldo von -1,5 % des BIP angestrebt wurde,
auf -1,7 % des BIP abgeändert. Das neue mittelfristige Haushaltsziel steht
in Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ungarn
verzeichnete 2012 einen strukturellen Saldo von -0,7 % des BIP, d. h.
der Saldo lag deutlich über dem neu festgesetzten mittelfristigen Haushaltsziel,
und in der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird davon
ausgegangen, dass der strukturelle Saldo im Laufe des Prognosezeitraums im
Einklang mit dem mittelfristigen Haushaltsziel bleiben und 2013 bei -1,1% und
2014 bei -1,8% liegen wird. Infolge der Maßnahmen, die nach der
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen angenommen wurden, könnte
der strukturelle Saldo auch im Jahr 2014 über dem mittelfristigen Haushaltsziel
liegen. Das Wachstum der Staatsausgaben in den Jahren 2013 und 2014 ohne
Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen wird im Großen und Ganzen
im Einklang mit der mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums
liegen, dürfte diese in den Jahren 2015 und 2016 jedoch deutlich übersteigen. Somit
wird der Richtwert für die Ausgaben in diesen beiden Jahren nicht eingehalten
werden. Nach den Plänen der Regierung soll die Schuldenquote während des
gesamten Programmzeitraums fortlaufend sinken – von 79,2 % im Jahr 2012
auf 77,2 % im Jahr 2014 und weiter auf 73,4% im Jahr 2016 – und damit über
dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Demgegenüber ging die
Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienstellen unter Berücksichtigung von
mit den Konsolidierungsplänen verbundenen Risiken nur von einem geringfügigen
Rückgang auf 78,9 % des BIP im Jahr 2014 aus; infolge der neuen
Korrekturmaßnahmen dürfte dieser Wert rund 0,5 Prozentpunkte niedriger liegen.
Ungarn wird sich ab 2013 im Hinblick auf das Schuldenstandskriterium in einer
Übergangszeit befinden, und der Frühjahrsprognose 2013 der
Kommissionsdienststellen zufolge macht das Land ausreichende Fortschritte im
Hinblick auf die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums in den Jahren 2013 und
2014. 
(10)     Der mittelfristige
Haushaltsrahmen hat weiterhin lediglich Hinweischarakter, so dass der
haushaltspolitische Planungshorizont sich ausschließlich auf das derzeitige
Haushaltsjahr bezieht. Darüber hinaus stehen Aufgabenbereich und
Analysekapazitäten des Finanzrats – obwohl es hier in jüngster Zeit Verbesserungen
gegeben hat – nicht in Einklang mit seinen neuen Vetobefugnissen und dem Bedarf
an systematischer Ex-Post-Bewertung der Einhaltung numerischer Haushaltsregeln.
Eine Stärkung des mittelfristigen Haushaltsrahmens und eine Ausweitung des
offiziellen Aufgabenbereichs des Finanzrats würden dazu beitragen, die
Stabilität und Glaubwürdigkeit des vor kurzem überarbeiteten finanzpolitischen
Kontrollrahmens zu erhöhen.     
(11)     Der Schuldenabbau im
ungarischen Finanzsektor schreitet sehr rasch voran, zum Teil infolge
finanzpolitischer Maßnahmen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die
Rentabilität der Banken hatten und zur Verschärfung der Kreditbedingungen
beitragen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für den Finanzsektor ist das
Management der rückläufigen Portfolioqualität in Verbindung mit einer
zunehmenden Zahl notleidender Kredite. In den letzten Jahren hat die Regierung
verschiedene Maßnahmen angenommen, um Kreditnehmer von Krediten in Fremdwährung
zu unterstützen, was mehrfach ohne Konsultation der Akteure im Bankensektor
erfolgte. Diese Maßnahmen waren allerdings nicht immer gezielt auf Kreditnehmer
in Schwierigkeiten ausgerichtet. Die Annahme einer Reihe von Maßnahmen
innerhalb kurzer Zeit könnte die unverhältnismäßige Risikobereitschaft („Moral
Hazard“) bei den Kreditnehmern erhöhen, da diese fortlaufend auf weitere
staatliche Hilfe zählen. Die globale Finanzkrise hat gezeigt, in welchem Maße
das bestehende Bankensystem nationale Behörden dazu zwingen kann, Maßnahmen zur
Sicherung der finanziellen Stabilität zu ergreifen. Im ersten
Finanzhilfeprogramm für Ungarn wurde die Notwendigkeit eines dem neuesten Stand
der Technik entsprechenden Aufsichtssystems, in dem die Finanzaufsichtsbehörde
über wirksame Dringlichkeitsbefugnisse verfügt, und der Einrichtung eines
Streitbeilegungsverfahrens bekräftigt. In den letzten drei Jahren wurden zwar
die Befugnisse der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde erheblich erweitert, der
Gesetzgeber hat diese Behörde allerdings nicht mit ausreichenden
Kontrollbefugnissen ausgestattet.
(12)     Ungarn hat die 2012
formulierte Empfehlung zur Festlegung eines nicht wettbewerbsverzerrenden und
stabilen Regelungsrahmens für die Unternehmensbesteuerung nicht befolgt und die
Steuerbelastung in ausgewählten Wirtschaftszweigen durch die Einführung
weiterer dauerhafter branchenspezifischer Zusatzsteuern erhöht. Während das
Konzept der im Rahmen des Beschäftigungsschutzgesetzes eingeführten neuen
Steuern für Kleinunternehmen positiv beurteilt wird, behindert das
Vorhandensein verschiedener Steuersätze in den verschiedenen Wirtschaftszweigen
eine wirksame Ressourcenzuweisung und beeinträchtigt die Investitions- und
Kredittätigkeit. Die Einführung herabgesetzter Sozialversicherungsbeitragssätze
im Rahmen des Beschäftigungsschutzgesetzes ist ein Schritt in die richtige
Richtung, um die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zu senken. Allerdings
ist die Steuer- und Abgabenbelastung bei Kleinverdienern weiterhin hoch und
eine Feinabstimmung des Systems zur besseren Abstimmung auf diese Gruppe wäre
wünschenswert. Ungarn plant auch die Annahme mehrerer Maßnahmen, um die
Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern, zum Beispiel die
obligatorische Verbindung aller Registrierkassen mit den Steuerbehörden. Die im
Bereich der Energiesteuern ergriffenen Maßnahmen bieten keinen Anreiz zur
Verringerung des Energieverbrauchs und haben wettbewerbsverzerrende
Auswirkungen.
(13)     Die niedrige
Beschäftigungsquote geht mit einer sehr niedrigen Erwerbsbeteiligung einher.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 11 % im Jahr 2001 auf 28,1 % im
Jahr 2012 gestiegen. Im Rahmen der Regelung für öffentliche Arbeiten wird der
Großteil der Haushaltmittel eingesetzt, um Langzeitarbeitslose mit
Einkommensersatzleistungen statt Sozialleistungen zu versorgen, allerdings ist der
langfristige Nutzen im Sinne der Beschäftigungsfähigkeit noch nicht erwiesen.
Ungarn hat die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gestärkt, für manche
benachteiligte Gruppen sollte der Zugang zu diesen Maßnahmen jedoch verbessert
werden, und das Niveau der Beteiligung am lebenslangen Lernen zählt weiterhin
zu den niedrigsten in der EU. In den letzten fünf Jahren ist die
Beschäftigungsquote der Frauen auf weitgehend unverändert niedrigem Stand
geblieben. Um Frauen zur Teilnahme am Erwerbsleben zu ermutigen, hat die
Regierung die Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut und flexible
Arbeitsregelungen gefördert. Die soziale Lage verschlechtert sich weiter:
31 % der Bevölkerung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und
ein hoher Anteil der Bevölkerung hat mit erheblichen materiellen Entbehrungen
zu kämpfen. Benachteiligte Gebiete und Gemeinschaften, insbesondere die Roma,
sind weiterhin unverhältnismäßig stark von Armut betroffen. 
(14)     Die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen haben sich in Ungarn in den letzten drei Jahren infolge einer
Reihe von Maßnahmen, darunter Beschränkungen für Investoren, und eines
instabilen Regelungsrahmens insbesondere im Dienstleistungssektor
kontinuierlich verschlechtert. Die jüngsten Beschränkungen, von denen
ausländische Investoren unverhältnismäßig stark betroffen sind, konzentrieren
sich vor allem auf den Dienstleistungssektor einschließlich Einzelhandel. Das
Programm zur Vereinfachung der staatlichen Verwaltung umfasste 114 Maßnahmen
zur Verringerung der Bürokratiekosten in der Unternehmensverwaltung um rund
500 Milliarden HUF, allerdings kam es bei der Umsetzung des Programms zu
Verzögerungen. Im öffentlichen Beschaffungswesen gibt es trotz des
Inkrafttretens eines neuen Gesetzes am 1. Januar 2012 weiterhin kaum
Wettbewerb. Das Korruptionsbekämpfungsprogramm ist ein zentrales Element des
Programms „Magyary“. Allerdings geht das Programm weder die unzureichende
Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich noch strengere Kontrollen zur
Parteienfinanzierung – ein Bereich, der besondere Sorgen bereitet – an. Zudem
wurden die meisten angekündigten Maßnahmen noch nicht ergriffen. Auch die
mangelnde Überwachung der Maßnahmen, die umgesetzt werden, ist weiterhin
problematisch. Die Entwicklungen in Ungarn in den Jahren 2012 und 2013 haben
die Sorgen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz verstärkt. Nach dem
Europäischen Innovationsanzeiger gilt Ungarn als mäßig innovativ. FuE-Ausgaben
der Unternehmen werden vor allem von ausländischen Unternehmen getätigt.
(15)     Ungarn ist es gelungen, die
Anzahl der Schulabbrecher zu verringern. Da es jedoch immer noch erhebliche
regionale Unterschiede gibt, könnten die neuen Elemente des zentralisierten
Bildungssystems – wenn sie nicht mit entsprechender Umsicht umgesetzt werden –
negative Auswirkungen haben und soziale Ungleichheiten und Ausgrenzung
verstärken. Obwohl die Zahl der Studienanfänger in den letzten Jahren erheblich
zugenommen hat, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den
EU-Durchschnitt und das im Rahmen von Europa 2020 vorgesehene nationale Ziel zu
erreichen. Es ist fraglich, ob es mit der laufenden Hochschulreform gelingt,
den Zugang für benachteiligte Schüler zu verbessern.
(16)     Die Umsetzung der Maßnahmen
des Szell-Kalman-Plans, der auf die Verbesserung der Kosteneffizienz und der
Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrssystems abzielt, ist Gegenstand
erheblicher Verzögerungen und das Fehlen einer umfassenden Verkehrsstrategie
behindert die finanzielle Tragfähigkeit des Verkehrssystems. Während Ungarn wie
2012 empfohlen die Netzverbindungen mit den Stromnetzen seiner Nachbarn in
angemessenem Umfang ausgebaut hat, geben die fehlende Unabhängigkeit der
Energieregulierungsbehörde bei der Festsetzung der Energiepreise sowie der hohe
Anteil der regulierten Energiepreise weiterhin Anlass zur Sorge. 
(17)     Im Rahmen des
Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern auch deren Übereinstimmung
mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit, die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln
sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Ungarns geprüft; seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)     Vor dem Hintergrund der
eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat
das nationale Reformprogramm und das Konvergenzprogramm geprüft. Seine
Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in
den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4, 5 und 7 wider —
EMPFIEHLT, dass Ungarn im Zeitraum
2013-2014
1.           eine glaubwürdige und
wachstumsfreundliche Haushaltsstrategie umsetzt, indem es angibt welche
Maßnahmen unter besonderer Beachtung der Ausgabeneinsparungen erforderlich
sind, und im Programmzeitraum eine solide Haushaltsposition unter Einhaltung
des mittelfristigen Haushaltsziels beibehält; aufbauend auf den genannten
Schritten die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen soliden Abwärtskurs
bringt, untere anderem mit Blick auf eine Verringerung der aufgelaufenen
makroökonomischen Ungleichgewichte; den mittelfristigen Haushaltsrahmen
verstärkt, indem es dessen Verbindlichkeit erhöht und ihn eng an numerische
Regeln bindet; den offiziellen Aufgabenbereich des Finanzrats erweitert,
einschließlich durch systematische nachträgliche Kontrolle der Einhaltung
anhand numerischer Haushaltsregeln sowie durch die Erstellung regelmäßiger
finanzpolitischer Prognosen und von Bewertungen der budgetären Auswirkungen
wichtiger politischer Vorschläge;
2.           die Wiederherstellung einer
normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft unterstützt, vor allem durch eine
verbesserte Kapitalbildung im Finanzsektor, u. a. indem die diesem derzeit
auferlegten zusätzlichen Belastungen verringert werden; die Portfolioqualität
verbessert, indem es die Bankenbilanzen um wertgeminderte Aktiva bereinigt, die
Akteure zu neuen politischen Initiativen konsultiert und sicherstellt, dass die
neuen politischen Maßnahmen den „Moral Hazard“ bei den Kreditnehmern nicht
erhöhen; die Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor verstärkt, insbesondere
indem die Finanzaufsichtsbehörde mit wirksameren Dringlichkeitsbefugnissen
ausgestattet und eine Bankensanierungsregelung eingerichtet wird; 
3.           für ein stabileres,
ausgewogeneres und vorhersehbares System der Unternehmensbesteuerung sorgt; die
Unternehmensbesteuerung vereinfacht und die durch branchenspezifische Steuern
geschaffenen Verzerrungen bei der Ressourcenallokation so weit wie möglich
reduziert; die Besteuerung der Arbeit weiterhin beschäftigungsfreundlicher
gestaltet, indem die steuerliche Belastung von Geringverdienern verringert
wird, unter anderem durch Verfeinerung der Förderkriterien für das
Beschäftigungsschutzgesetz und durch Verlagerung der Steuern hin zu
Umweltsteuern; die bereits angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der
Einhaltung von Steuervorschriften und zur Verringerung der damit verbundenen
Kosten uneingeschränkt umsetzt und verstärkt; 
4.           Maßnahmen gegen die
Jugendarbeitslosigkeit ergreift, zum Beispiel durch eine „Jugendgarantie“; die
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verstärkt und das Profiling-System der
öffentlichen Arbeitsverwaltung ausbaut; die Dominanz der Regelung für
öffentliche Arbeiten innerhalb der beschäftigungspolitischen Maßnahmen
verringert und dessen aktivierende Elemente stärkt; die Ausbildungsmaßnahmen
zur Förderung der Teilnahme am lebenslangen Lernen verstärkt; die
Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen
weiter ausbaut; dafür sorgt, dass das Ziel der nationalen Strategie zur
sozialen Inklusion in alle Politikbereiche mit einbezogen wird, um die Armut
insbesondere bei Kindern und in der Volksgruppe der Roma zu verringern; 
5.           unternehmensfreundliche
Rahmenbedingungen schafft und insbesondere wieder attraktive Rahmenbedingungen
für ausländische Direktinvestoren herstellt, indem der Regelungsrahmen
stabilisiert und der Marktwettbewerb gefördert wird; die unverzügliche
Umsetzung der zum Abbau des Verwaltungsaufwands vorgesehenen Maßnahmen
gewährleistet, den Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen verbessert und
adäquate Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreift; die Bedenken
hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz ausräumt; die vor kurzem
eingeführten Hindernisse im Dienstleistungssektor einschließlich der
Einzelhandelsdienste beseitigt; gezielte Anreize zur Förderung innovativer
Unternehmen schafft;
6.           eine nationale Strategie für
Schulabbrecher umsetzt und sicherstellt, dass das Bildungssystem alle jungen
Menschen mit arbeitsmarktrelevanten Fähigkeiten, Kompetenzen und
Qualifikationen ausstattet; den Zugang zu einer inklusiven allgemeinen Bildung
verbessert, insbesondere für die Roma; die Übergänge zwischen den verschiedenen
Bildungsstufen und zum Arbeitsmarkt erleichtert; eine Hochschulreform
durchführt, die auf eine Erhöhung der Hochschulabsolventenquote, insbesondere
in der Gruppe der benachteiligten Studierenden, abzielt; 
7.           die regulierten Energiepreise
allmählich abschafft und gleichzeitig den wirksamen Schutz wirtschaftlich
schwacher Verbraucher gewährleistet; weitere Schritte unternimmt, um die
Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde zu gewährleisten; die
finanzielle Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen im Verkehrssektor
sicherstellt, indem die Betriebskosten gesenkt und die Einnahmen erhöht werden.

Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 367 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 119 final.
[9]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.