CELEX: 51988PC0129
Language: de
Date: 1988-03-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-(A) zur Ergänzung und Änderung der Anhänge I und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 129
Vol. 1988/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 129 endg .
                                                 Brüssel , den 18 . März 1988
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Anwendung des Beschlusses                      des Gemischten
      Ausschusses EWG-(A ) zur Ergänzung und Änderung der Anhänge I
          und III des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
               Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
                 und über die Methoden der Zusammenarbeit
                              der Verwaltungen
                      ( von der Kommission vorgelegt )
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                                              sV
 ---pagebreak---                                        DLGtUNDTjVG
Dieser Beschluß der Gemischten Ausschüsse EWG - EFTA- Länder hat zwei Ziele :
1)   Lösung des Ursprungsproblems der in der Gemeinschaft oder einem
     EFTA-Staat zwecks Wiederverwertung als Abfall oder zwecks Runderneuerung
     eingesammelten gebrauchten Reifen .       Die Sortierung    dieser   gebrauchten
     Reifen verschiedenster Herkunft wirft heutzutage praktische Probleme            auf
     und verursacht für die beteiligten Unternehmen beträchtliche Kosten . Es
     wird    vorgeschlagen , dieses Problem durch die Aufnahme einer neuen
     Erläuterung 5a ) zu Artikel      4 Punkt   h ) in das   Protokoll Nr . 3 zu regeln ,
     welche die Reifen , die nur für die Runderneuerung in Frage kommen , den
     Gegenständen gleichsetzt , die der Gewinnung von Rohstoffen dienen ;
     diese    Reifen sollen also künftig als " vollständig erzeugt " gelten .
2)   Den Unternehmen , die Natriumperborat ( Position HS - ex 28.40 ) hersteilen ,
     zu gestatten , dass sie dafür weiterhin eine bevorzugte Tarifbehandlung im
     Rahmen der Abkommen EWG-EFTA - Staaten in Anspruch nehmen können . Derzeit
     ist das wegen der Verschiedenartigkeit der Versorgungsquellen nicht mehr
     der Fall , wie sich seit einiger Zeit gezeigt hat . Wenn nämlich
     Natriumperborat      aus natürlichen rohen Natriumboraten ( Position HS - ex
     25.28 ) hergestellt wird , erhält es die präferentielle Ursprungs¬
     eigenschaft da das verarbeitete Ausgangsprodukt unter eine andere
     Position fällt     ( Wechsel von der Position HS 25.28 zu Position HS
     25.40 ). Wird dagegen Dinatriumtetraboratpentahydrat verarbeitet , so kann
     die hergestellte Ware      ( Natriumperborat ) nach der geltenden Regelung
     nicht die präferentielle Ursprungseigenschaft erwerben , weil           das
     Ausgangsprodukt bei einer Verarbeitung zu Natriumperborat die Position
     nicht wechselt .
     Es wird vorgeschlagen , in die Liste der Be - oder Verarbeitungen , die
      den Ursprung verleihen ( Anhang III des Protokells Nr . J>) ,
                                                          für Natriumperborat
      ( Position HS - ex 28.40 ) eine neue Regel aufzunehmen , wonach die
     Herstellung aus Dinatriumtetraboratpentahydrat den Ursprung verleiht .
     Ein entsprechender Antrag ist vom Europäischen Rat der Vereinigungen
      chemischer Industrien gestellt und von den Industrien des betreffenden
      Sektors einstimmig unterstützt worden .
Es wird vorgeschlagen , diese neuen Bestimmungen am 1 . Juli           1988 in Kraft
zu setzen .
 ---pagebreak---                                                                                                         Ό
                                     VERORD N' UNC (E &G )                     DES RATES
                   über die Anwendung des Beschlusses Nr. /                 des Gemischten Ausschusses ük G - ( A )
                                    zur Ergänzung und Änderung der Anhänge I und III des
                  Protokolls Nr . 3 über cGe Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse m.L Ursprung
                 in " oder " Ursprungser Zeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                                Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                          Nr. /      zur Ergänzung und Änderung der Anhänge
                                                                   I und III dieses Protokolls gefaßt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden –
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts¬                Der Beschluß Nr .       /      des Gemischten Ausschusses
gemeinschaft und (B)                             wurde am
 (C)       . (') unterzeichnet und trat am ( 0 )             in    EWG- ( A )        findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Kraft.
                                                                   Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige¬
                                                                   fugt .
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestim ¬
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„ Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der                                            A rtikel 2
Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Teil dieses
Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
 (A) Österreich/ FinrLand/ Is Land/Norwegen/Schweden/Schweiz
 CB) die Republik Österreich                                         22 . Juli 1972                     ( D) 1 . Januar 1973
       die Republik Finnland                                           5 . Oktober 1973                      1 . januar   1974
       die Republik Island                                           22 . Juli 1972                          1 . Acri L   1973
       das Königreich Norwegen                                       14 . Mai 1977                           1 . rJL 1    1973
       das Königreich Schweden                                       22 . Juli 1 c '2                        1 . . anuar  1973
       die Schweizerische Eidgenossenschaft                          22 . Juli 1 c"                          1.   . anuar 1973
 ( 1 ) Österreich        ASl . Nr . L 300, 31.12.1972 , S. 2
       Finnland          A31 . Nr . L 32», 28.11 . 19'3 , S. ?
       Island            ABI . Nr . L 301 , 31 . 12.1 er“, “. 7
       Norwegen          ABI . Nr . L 171 , 27.0ö.1        r. 2
       Schweden          ABI . Nr . L 300 , 31.12.1 ":,        7
       Schweiz           ABI . Nr . L 3ÜC, 31 . 12.i9 -^ S. ' •
 ---pagebreak---           Entwurf eines Beschlusses Nr .        / s8 des Gemischten Ausschusses
                          EWG-(A ) vom                       198 8
                zur Ergänzung und Änderung der Anhänge I und III des
    Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung
  in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                       Verwaltungen
DER     GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und ( B ), das am ( C ) in Brüssel unterzeichnet wurde ;
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse
mit Ursprung in"oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend " Protokoll Nr . 3 " genannt , und
insbesondere auf Artikel 28 ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach den bisherigen Erfahrungen bedarf die Regelung über den Ursprung von in
der Gemeinschaft oder ( A ) zwecks Runderneuerung in einem Partnerland
eingesammelten gebrauchten Reifen einer Klarstellung , um Schwierigkeiten bei
der Ausübung der Tätigkeiten der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu
vermeiden . Zu diesem Zweck ist in Artikel 4 , Buchstabe h ) des genannten
Protokolls Nr . 3 eine neue erläuternde Anmerkung hinzuzufügen .
Die Ursprungsregel für Natriumperborat der Position ex 28.40 gemäß dem
Protokoll Nr . 3 bedarf einer Änderung , um der Entwicklung sowohl der
Herstellungsbedingungen als auch den internationalen wirtschaftlichen
Umständen hinsichtlich des Handels mit dieser Ware Rechnung zu tragen -
( A ) Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Schweden , Schweiz .
 ( B ) der Republik Österreich                           (C)  22 . Juli 1972
       der Republik Finnland                                    5 . Oktober 1973
       der Republik Island                                    22 . Juli  1972
       dem Königreich Norwegen                                 14 . Mai 1973
       dem Königreich Schweden                                22 . Juli  1972
       der Schweizerische Eidgenossenschaft                   22 . Juli  1972
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                                      Artikel  1
Das Protokoll Nr . 3 des Abkommens EWG-(A ) wird wie folgt geändert :
1.   In Anhang I " Erläuterungen " wird zwischen den Anmerkungen Nr . 5 und Nr . 6
     eine Anmerkung 5a ) - zu Artikel 4 Buchstabe h ) - eingefügt ; der Wortlaut
     ist in Anhang I zu diesem Beschluß wiedergegeben .
2.   In Anhang III mit dem Titel " Liste der Be- oder Verarbeitungen , die an
     Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen , um der
     hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen"
     - wird der Wortlaut zu ex Kapitel 28 durch denjenigen in Anhang II zu
       diesem Beschluss ersetzt .
     - werden die Position H.S. 28.40 sowie die entsprechende Regel , wie sie
       in Anhang II zu diesem Beschluss stehen , nach den unverändert
       bleibenden    Positionen H.S. ex 28.11 und ex 28.33 eingefügt .
                                     Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1 .  Juli    1988 in Kraft .
Geschehen zu Brüssel , den                    Im Namen des Gemischten Ausschußes
                                                 Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                                                            G
                                    ANHANG I
ERLÄUTERUNGEN
Anmerkung 5 a ) - zu Artikel 4 Buchstabe h )
Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck " Altwaren , die dort gesammelt worden
sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können" nicht
allein für gebrauchte Reifen , die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet ,
sondern  auch für solche , die zur Runderneuerung oder zu Benutzung als Abfälle
verwendet werden können .
 ---pagebreak---                                     ANHANG II
Liste der Be- oder Verarbeitungen , die an Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen , um der hergesteliten   Ware die
Ursprungseigenschaft zu verleihen .
 Position HS                                       Be- oder Verarbeitungen
       Nr .            Warenbezeichnung           von Voraaterialen ohne Ur ¬
                                                  sprungseigenschaft , die
                                                  Ursprung verleihen
       (1)               (2)                                   (3)
ex Kapitel 28     Anorganische chemische Er ¬     Herstellen aus Vormaterial ¬
                  zeugnisse ; anorganische oder   ien , die in eine andere Po¬
                  organische Verbindungen von     sition als die hergestellte
                  Edelmetallen , Seltenerd¬       Ware einzureihen sind ;
                  metallen , radioaktiven   Ele ¬ jedoch können Vormaterial¬
                  menten oder Isotopen ,  aus¬    ien derselben Position ver¬
                  genommen die Waren , für die    wendet werden , wenn ihr
                  unter den nachfolgenden Po¬     Wert   20 v.H. des ab-Werk-
                  sitionen ex 28.11 , ex 28.33    Preises der hergestellten
                  und ex 28.40 besondere          Ware nicht überschreitet .
                  Regeln angeführt sind .
                                                  Herstellen aus Dinatrium-
 ex 28.40             Natriumperborat             tetraboratpentahydrat .
 ---pagebreak---              FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
I.   Raison principale pour introduire La mesure
     a)   Pneus usagés
          Régler le problème de l' origine des pneumatiques usagés qui
          sont receuillis dans la Communauté ou dans un pays de l' AELE
          en vue d' une réutilisation en tant que déchets ou pour être
          rechappés dans Le pays partenaire . Actuellement le tri des
          ces pneumatiques usagés de toutes origines pose des problème
          pratiques et entraîne pour les entreprises des coûts non
          négligeables .
     b)   Perborate de sodium
          Permettre aux entreprises fabriquant ce produit de pouvoir
          continuer à bénéficier du traitement préférentiel dans le
          cadre des accords CEE-AELE . A l' heure actuelle, ceci n' est
          plus toujours le cas, du fait de la diversification des sources
          d' approvisionnement qui s' est produit depuis quelque temps .
          En effet , dans la mesure où le perborate de sodium est obtenu
          à partir de borates bruts naturels de sodium ( position tarifaire
          SH ex 25.28 ), celui-ci obtient l' origine préférentiel du fait
          que le produit de base transformé change de position tarifaire
           ( passage de la position tarifaire S. H. 25.28 à la position
          tarifaire S. H. 25.40). Mais lorsqu' il y a transformation à
          partir du tetraborate pentahydrate de di sodium, le produit
          obtenu ( perborate de sodium ) ne peut pas selon les règles
          actuelles obtenir l' origine préférentielle , du fait que le
          produit de base ne change pas de position tarifaire lorsqu' il
          est transformé en perborate de sodium .
II . Entreprises concernées
     Les modifications proposées bénéficieront à tous les exportateurs
     des deux secteurs concernés , qu' il s' agisse de grosses entreprises
     ou de petites et moyennes entreprises .
 ---pagebreak---  III . Quelles obligations sont imposées ?
        Aucune nouvelle obligation       -  Les deux problèmes seront réglés de
         la manière suivante :
        a)      pneus usagés
                Dans le protocole n° 3 il sera introduit une nouvelle note
                explicative 5 bis ad article 4 point h ) assimilant les pneumatiques
                en question aux articles usagés ne pouvant servir qu' à la
                récupération des matières premières et ils seront ainsi
                considérés comme “ entièrement obtenus ".
        b)      Perborate de sodium
                Dans la liste des ouvraisons ou transformations conférant
                l' origine il sera introduit une nouvelle règle concernant le
                perborate de sodium relevant de la position SH - ex 28.40
                stipulant que la fabrication à partir de     tetraborate pentahydrate
                de disodium confère l' origine .
 IV .   Les obligations indirectes imposées aux entreprises sont -elles
        de la compétence des autorités nationales , régionales ou locales ?
        Sans objet .
 V.     S'agit - t- il de dispositions spéciales concernant les P.M.E. ?
        Non ( voir point II ).
 VI .    Effets attendus sur :
         a)      la compétitivité
                Les marchandises originaires pouvant bénéficier d' une préférence
                 tarifaire dans le cadre des accords de libre échange CEE-AELE ,
                 les produits originaires d' une des parties contractantes
                 seront plus compétitifs dans le pays partenaire vis- à- vis des
                 produits tiers .
         b)      l * emptoi
                 Ceci ne peut être évalué .
VU . Organisations représentatives consultées ?
      a)    Pneus usagés
             Néant
      b)     Perborate de sodium
             La demande de modification de la règle a été introduite par le
             Conseil Européen des Fédérations des Industries chimiques
              ( CEFIC ) et a reçu l' appui unanime des industries du secteur
             concerné .