CELEX: 31993D0271
Language: de
Date: 1991-12-18 00:00:00
Title: 93/271/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Basse-Normandie (Frankreich) (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31993D0271

93/271/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Basse-Normandie (Frankreich) (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 126 vom 24/05/1993 S. 0021 - 0022

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Basse-Normandie (Frankreich) (Nur der  französische Text ist verbindlich)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen  vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden  Mitgliedstaat Gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest.  Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfasst das Gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser  Interventionen.  Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen  der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2) legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der Gemeinschaftlichen  Förderkonzepte fest.  Die Kommission hat mit der Entscheidung 89/288/EWG (3) ein erstes Verzeichnis der Gebiete aufgestellt, die unter Ziel 2 fallen. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 90/400/EWG der Kommission (4) ergänzt worden, um der Entscheidung über die  Gemeinschaftsinitiative RECHAR vom 17. Dezember 1989 (5) Rechnung zu tragen.  Die Kommission hat am 30. April 1991 beschlossen, das so ergänzte Verzeichnis für die Jahre 1992 und 1993 beizubehalten.  Die französische Regierung hat der Kommission am 27. April 1989 den gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erstellten Plan zur regionalen und sozialen Umstellung für die unter Ziel 2 fallenden Gebiete in der Region Basse-Normandie  vorgelegt.  Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Angaben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen  Sozialfonds (ESF).  Die Kommission hat gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 am 20. Dezember 1989 das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Region Basse-Normandie mit Laufzeit von 1989 bis 1991 festgelegt. Das vorliegende Gemeinschaftliche  Förderkonzept stellt die zweite Phase der Gemeinschaftsintervention in dieser Region im Rahmen von Ziel 2 dar.  Dieses Gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.  Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Erstellung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Förderkonzepts im  Einklang mit ihrer Satzung beizutragen.  Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieses Förderkonzepts unter Beachtung der für sie geltenden Bestimmungen zu prüfen.  Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds.  Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Finanzbeiträge  der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte erst auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Gemeinschaftliche Förderkonzept mit Laufzeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten in der Region Basse-Normandie (Frankreich) wird genehmigt.  Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Regeln und Leitlinien für die Strukturfonds und die sonstigen vorhandenen  Finanzinstrumente beizutragen.  Artikel 2  Das Gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente:  a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion:  - Verbesserung der Attraktivität der betreffenden Gebiete,  - Förderung der Gründung und des Ausbaus von Unternehmen,  - Aufwertung des Fremdenverkehrspotentials,  - Bildungs- und Unterrichtswesen, Technologie und Forschung;  b) einen Überblick über die einzusetzenden Interventionsformen (operationelles Multifonds-Programm und gegebenenfalls Großvorhaben);  c) einen indikativen Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1992, der die Gesamtkosten für die Aktionen auf nationale Initiative und gegebenenfalls für die Aktionen auf Gemeinschaftsinitiative sowie die aus dem Gemeinschaftshaushalt  erwarteten Finanzbeiträge in folgender Aufteilung angibt:  EFRE: 8,536 Millionen ECU ESF: 2,134 Millionen ECU Strukturfonds insgesamt: 10,670 Millionen ECU Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf kann teilweise durch Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der anderen Darlehensinstrumente gedeckt werden.  Artikel 3  Diese Absichtserklärung ist an die Französische Republik gerichtet.  Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission Bruce MILLAN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.(3) ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1989, S. 19.(4) ABl. Nr. L 206 vom 4. 8. 1990, S. 26.(5) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 3.