CELEX: 31972D0287
Language: de
Date: 1972-07-20 00:00:00
Title: 72/287/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wälzlager aller Art der Tarifnummer 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 179 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7 . 8 . 72
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 20. Juli 1972,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
                übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wälzlager aller Art der Tarif­
                nummer 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                              schließen
                                             (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                           (72/287/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
                                                                      werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                                               Artikel 1
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                      Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
Europäischen Gemeinschaften am 19 . Juli 1972                         Einfuhren von folgenden aus Japan stammenden und
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,                     in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­                      befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
staaten im freien Verkehr befindliche Wälzlager aller                 handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Art    der    Tarifnummer          84.62 des   Gemeinsamen            Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                     nach dem 14. Juli 1972 liegt :
schließen,
                                                                        Nummer des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Gemeinsamen                   W arenbezeichnung
                                                                          Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                       34.62             Wälzlager aller Art
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden
Verkehrsverlagerungen auslösen .
                                                                                                Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
 rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen                     Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
 handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                            Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                    Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                      über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
                                                                       1972 befristet .
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
 leisten können .                                                                               Artikel 3
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                          Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                       gerichtet.
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
 Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere                          Brüssel, den 20. Juli 1972
 Artikel 1 , festgelegt hat ( 1 ).                                                                Für die Kommission
 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                                    Der Präsident
 Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
 Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;                                                 S.L. MANSHOLT
  (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .