CELEX: 51981PC0690
Language: de
Date: 1981-11-17
Title: VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Handel mit bestimmten Rindern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 690
Vol. 1981/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(81)690 endg.
                                              Brüssel , den »7 • November 1981
                    VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
        zur Verlängerung der Geltungsdauer der in Artikel 7 Absatz 1
      Buchstabe C der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Abweichungs­
          möglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Handel
                                  mit bestimmten Rindern
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 690 endg . <V                   . v/
                         ' < ^
                             ^ 4 ::
 ---pagebreak---                                                    Grv-v £%>
                             BEGRtlWDUNG
Die technischen Bestimmungen für den innergemeinschaftlichep Handel mit
Rindern sind für den Bereich der Brucellose in der Richtlinie des Rates
64/432/EW3 enthalten . In dieser Richtlinie war eine Abweichung vorgesehen.
                1
wonach unter 30 Monate alte zur die Fleischerzeugung "bestimmte Rinder aus
anderen als brucal lose freien Beständen oder amtlich anerkannten Brucellose-
                                                             i*
freien Beständen im Handel zugelassen werden konnten . Diese' Abweichung war
auf Ende 1979 "befristet und ist seither zweimal durch Richtlinien des Rates
verlängert worden . Sie läuft nunmehr Ende dieses Jahres ab.
Es wird vorgeschlagen , sie für weitere zwei Jahre (bis Ende 1983 ) zu ver-
                  V
längern . Auf diese Weise würde diese Ausnahmeregelung mit dem anderen Vor­
schlag der Kommission auf diesem Gebiet zusammenfallen , wonach die von
der Gemeinschaft finanziell unterstützten Programme zur beschleunigten Aus­
rottung der Brucellose , Tuberkulose und Leukose um weitere zwei Jahre ver­
längert werden sollen«                               •„
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG FÜR EINE
                                   RICHTLINIE DBS RATES '
                  zur Verlängerung der Geltungsdauer der in' -Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C )
                    der Richtlinie 64/432/EWS vorgesehenen Abweichung- sraögtichkeit
                     betreffend die Brucellose-Garantien im Handel mit
                                     bestimmten Rindern
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                       >                  i vom 26 . Juni 1964 <
    gestützt auf die Richtlinie 64/432/EVfG des Rates^/ zur Regelung viehseuchen-
    rechtlicher Fragen heim innergemeins chaft1 ichen Handelsverkehr mit Rindern und
    Schweinen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 8l/47l/EWÖ ( 2 ) insbesondere auf
    Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C )
    auf Vorschlag der Kommission ,         *
    in Erwägung nachstehender Gründe j
Mit der Richtlinie 64/432/EMI             wurden      für den innergemeinschaftlichen
    Handel viehseuohenrechtliche Garantien betreffend Brucellose bei Rindern fest­
    gelegt , Mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C ) dieser Richtlinie wurde den Mit~
    gliedstaaten jedoch die Möglichkeit gegeben , besondere Abweichungen für den
    Handel mit Rindern zu gewahren,, die zur Fleischerzeugung bestimmt und jünger
    als 30 Monate sind , uza den Handel mit Rindern zu erleichtern ^ wobei sie aber
    der jeweiligen Brucellose-Lage in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen
- haben .
;■ Die Gemeinschaft führt erfolgreich ein beschleunigtes Programm zur Ausrottung
    der Brucellose durch .
                             •          .                             ■   /,
 . In bestimmten Mitgliedstaaten konnte die Brucellose jedoch noch nicht völlig
    ausgerottet werden . Es wird jedoch damit gerechnet , dass sich dieses Ziel in
    den nächsten zwei Jahren erreichen lässt .
                           . der Endtermin ,
    Aus diesem Grunde ist V               für die Gewährung der in Artikel 7 ^Absatz 1
    Buchstabe C ) genannten Abweichungserlaubnis auf den 31 . Dezember 1983 zu
  - verschieben -                                -
    ( l ) AB1 . Kp. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
    ( 2 ) AB1 . Nr. L 186 vom 8.7.1981 .- S. 2o. -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
Die Geltungsdauer der . Abweichungserlaubnis nach Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe C ) der Richtlinie -64/432 /EWG wird bis zum 31 . Dezember 1983
verlängert .
                                Artikel 2
Die  Mitgliedstaaten erlassen die     erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1981
nachzukommen . Sie  setzen die    Mitgliedstaaten unverzüglich    davon in
Kenntnis . '
                                Artikel 3
                                                              / .
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident