CELEX: 31976R2641
Language: de
Date: 1976-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2641/76 der Kommission vom 28. Oktober 1976 zur Festsetzung der ab 1. November 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 10 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 300/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2641 /76 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Oktober 1976
                zur Festsetzung der ab 1 . November 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                 werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                    Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des                  erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     wie die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Eier ( J ), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 368/76 (2), insbesondere auf Arti­             b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
kel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 die­                zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
ser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Prei­                  ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
                                                                 schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                                                        Artikel 1
Waren ausgeführt werden (3), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (4), sind die Erzeugnisse             Die ab 1 . November 1976 geltenden Erstattungssätze
bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr          für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
in Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                   der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muß .             1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75, die in
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­            Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                2771 /75 genannten Waren ausgeführt werden, werden
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für                 entsprechend dem Anhang festgesetzt.
einen Zeitraum festgesetzt werden , der gleich dem                                      Artikel 2
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1976 in
stand ausgeführt werden .                                        Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 28 . Oktober 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975 , S. 49 .
(2) ABl . Nr. L  45 vom 21 . 2. 1976, S. 2.
(3) ABl . Nr. L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
(<) ABl . Nr. L  306 vom 26. 11 . 1975 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 300/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 10. 76
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28 . Oktober 1976 zur Festsetzung der ab. 1 . November
              1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                          Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                ( RE / 1 00 kg '
                Nummer des
               Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                    Erstattungssätze
                 Zolltarifs
                  04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                    I. Eier von Hausgeflügel :
                                       b) andere (als Bruteier)                                    13.00
                                B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                    I. genießbar :
                                       a) Eier ohne Schale :
                                          ex 1 , getrocknet, ungezuckert                           40,00
                                          ex 2, andere, ungezuckert                                10,00
                                       b) Eigelb :
                                          ex 1 , flüssig, ungezuckert                              18,00
                                          ex 2, gefroren, ungezuckert                             20,00
                                          ex 3, getrocknet, ungezuckert                           42,00