CELEX: 31988R4187
Language: de
Date: 1988-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4187/88 DES RATES VOM 16. DEZEMBER 1988 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER FERROCHROM MIT EINEM KOHLENSTOFFGEHALT VON MEHR ALS 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

Nr . L 368 / 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 88
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4187 / 88 DES RATES
                                                   vom 16 . Dezember 1988
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit
                                einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 Gewichtshundertteilen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
                                                                    gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur Aus­
                                                                    schöpfung des Kontingents angewandt wird . Es sollte keine
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,              Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen wer­
                                                                    den , unbeschadet 4er Möglichkeit, unter noch festzulegen­
auf Vorschlag der Kommission ,                                      den Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden
                                                                    Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der
                                                                    Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
Bei Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr             den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
als 6 Gewichtshundertteilen ist die Herstellung in der              Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Gemeinschaft unterschiedlich und in jedem Fall unzurei­             Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaa­
chend; die Hersteller können deshalb den Gesamtbedarf               ten davon unterrichten muß.
der Ferrochrom verbrauchenden Industrien nicht decken .
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, für dieses            Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Metall die Anwendung der geltenden Zollsätze für den                und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1989 im Rahmen eines
                                                                    schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
Zollkontingents von angemessenem Volumen vollständig                durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
auszusetzen . Um das Gleichgewicht auf dem Markt für                Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt­
diese Ferrolegierung nicht zu gefährden und eine Ausgewo­           schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglie­
genheit zwischen dem Absatz der Gemeinschaftsproduktion             der vorgenommen werden —
und der ausreichenden Versorgung der verarbeitenden
Industrien zu gewährleisten , sollte die Kontingentsmenge
auf vorläufig 300 000 Tonnen festgesetzt werden, womit              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der dringendste Bedarf an Einfuhren aus Drittländern
gedeckt ist . Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit behalten, Anrechnungen auf diese Kontin­                                          Artikel 1
gentsmengen nur unter bestimmten Bedingungen hinsicht­
lich der Verwendung zu gestatten.                                   ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der
                                                                    bei der Einfuhr der nachstehenden Ware geltende Zollsatz
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der           im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                wie folgt ausgesetzt:
                                                                                             Kontingents­       Kontingents­
 ' Laufende
                  KN-Code                          Warenbezeichnung                             menge             zollsatz
   Nummer
                                                                                                 ( in t)           ( in % )
09.2711     , 7202 41 90        Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6
                                GHT                                                            300 000                 0
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König­                                      ■ Artikel 3
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an,
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsak­           Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
te von 1985 berechnet werden .                                      zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
                                                                    einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die
(3 ) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rahmen              in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen,          die Zollbehörden diese Anmeldung an , so nimmt der
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.                 betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommis­
                                                                    sion die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Men­
                                                                    ge auf die Kontingentsmenge vor.
                          Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommis­             Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
sion verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erfor­            mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
derlichen Maßnahmen treffen kann .                                  wurde , unverzüglich zu übermitteln.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 368 / 27
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission             ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des          fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­         der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,        zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                                 (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,          anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge        gestellt.
zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare                                      Artikel 5
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung
im pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten          Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
werden von der Kommission nach den gleichen Modalitä­            ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
ten unterrichtet .                                               angerechnet worden sind .
                           Artikel 4                                                      Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
nahmen , damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen           blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­          men .
schaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                    Artikel 7
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   G. GENNIMATAS