CELEX: 31974R0576
Language: de
Date: 1974-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 576/74 der Kommission vom 12. März 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

Nr. L 70/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 3 . 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 576/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . März 1974
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von Butter zu
               herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemein­
                                                         schaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­                                     Artikel 1
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
419/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) letzter Unterabsatz
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 wird folgender
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­               Satz angefügt :
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                  „die Verarbeitungsvorgänge gemäß den Buchsta­
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                      ben a) und b) müssen jedoch innerhalb von 2 Mo­
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                   naten stattfinden, gerechnet von dem vorgenann­
zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verord­             ten Tage an".
nung (EWG) Nr. 3450/73 (4), insbesondere auf
Artikel 6,                                                                               Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                              In Artikel 20 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                 1259/72 werden die Koeffizienten ,,0,3" und „0,6" je­
vom 16. Juni 1972 über den Absatz von Butter zu her­            weils durch die Koeffizienten „0,4" und „0,8 " ersetzt.
abgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbe­
triebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert durch                                   Artikel 3
die Verordnung (EWG) Nr. 561 /74 (6), bestimmt, daß
die im Handel mit der gemäß der genannten Verord­               Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 218/74 der
nung verkauften Butter anwendbaren Währungsaus­                 Kommission vom 25. Januar 1974 zur Festsetzung der
gleichsbeträge mit bestimmten Koeffizienten multipli­           Währungsausgleichsbeträge sowie einiger zu ihrer
ziert werden, um dem Wert der betreffenden Erzeug­              Anwendung notwendiger Kurse (7), zuletzt geändert
nisse Rechnung zu tragen . Diese Koeffizienten müs­             durch die Verordnung (EWG) Nr. 554/74 (8), werden
sen angepaßt werden, um der Erhöhung des für die                im Teil 5 nach dem die Verordnung (EWG) Nr.
betreffende Butter festgesetzten Mindestverkaufsprei­           1259/72 betreffenden Gedankenstrich der Fußnote (4)
ses Rechnung zu tragen .                                        die Koeffizienten „0,3" und „0,6" durch die Koeffizien­
                                                                ten „0,4" bzw. „0,8" ersetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 schreibt ferner
vor, daß die Verarbeitung der Butter zu Fertigerzeug­
nissen innerhalb von 6 Monaten nach der Übernahme                                        Artikel 4
der Butter erfolgen muß . Es empfiehlt sich, innerhalb          Diese Verordnung tritt am 13 . März 1974 in Kraft.
dieses Zeitraums eine Frist für die Verarbeitung der
 Butter zu Butterfett und die Beimischung der Kenn­             Auf Antrag des Interessenten findet jedoch Artikel 1
zeichnungsmittel festzusetzen . In Anbetracht der Ver­          keine Anwendung auf die Verpflichtungen, die sich
arbeitungskapazitäten der Industrie kann diese Frist            aus vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung
 auf 2 Monate festgesetzt werden .                              durchgeführten Einzelausschreibungen ergeben .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. März 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
O ABl . Nr. L 49 vom 21 . 2. 1974, S. 2.
(V) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 353 vom 22. 12. 1973, S. 25.
 (5) ABl. Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .                    (7) ABl. Nr. L 24 vom 28 . 1 . 1974, S. 1 .
 b) ABl. Nr. L 67 vom 9. 3. 1974, S. 17.                        (8) ABl. Nr. L 68 vom 11 . 3. 1974, S. 1 .