CELEX: 31994R0677
Language: de
Date: 1994-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 677/94 der Kommission vom 25. März 1994 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

26. 3 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 83/37
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 677/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 25 . März 1994
                    über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                     Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                    zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates            Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die            licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 Verordnung (EWG) Nr. 1 930/90 (2), insbesondere auf                werden —
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                         Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die           die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                  der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den
 kommenden Länder und Organisationen und der für die                Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­              Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                    Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 260              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Tonnen Milchpulver zugeteilt.                                      Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                    als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                          Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (^. Zu diesem Zweck                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. März 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 370 vom  30. 12. 1986, S. 1
(2) ABl.  Nr. L 174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl.  Nr. L 136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108
 ---pagebreak--- Nr. L 83/38                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26. 3 . 94
                                                               ANHANG I
                                                          PARTIEN A, B und C
               1 . Maßnahmen Nrn. (') : Siehe Anhang II
              2. Programm : 1994
              3. Begünstigter (2) (s) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag ; Tel. (31-70)330 57 57 ; Telefax
                    364 17 01 ; Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
              8 . Gesamtmenge : 1 260 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 3 (Siehe Anhang II)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung Q (s) : 25 kg
                   ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 2, IA2.3 und I B 3)
                   Eintragung in englischer (A 1 - A 3 + B 7), spanischer (C1 - C9), französischer (A 2 + A 4-A 7 + B 1 -
                   B 6), und portugiesischer Sprache (A 8, A9 + C 10)
                   AI + A3 : Ergänzende Aufschriften : „Expiry date : . . ."
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                   Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                   zugesetzt werden
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. — 29. 5. 1994
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 4. 1994, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 25. 4. 1 994, 1 2 Uhr (Brüsseler Zeit)
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23. 5. — 12. 6. 1994
                       c) Lieferfrist : —
                   B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 10. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 6. — 26. 6. 1994
                       c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                   200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax
                  (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 19. 3. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 613/94 der Kommission (ABl. Nr. L 77
                  vom 19. 3. 1994, S. 20) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 26. 3. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 83/39
             Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                nicht angewandt.
          (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
               NL-1000 BH Amsterdam .
          (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — Gesundheitszeugnis ;
               — von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß das
                    Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von
                   qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsge­
                   biet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder
                   eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
          O Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , Punkt 1 A 3 c), folgende Fassung :
               „Europäische Gemeinschaft".
          (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß : Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
               das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
               Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
               satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
               Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
               Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
               kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
               Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
               Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 83/40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 3 . 94
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                              ANEXO II
     Lote
              Cantidad total   Cantidades parciales     Acción n°                           País de destino
               (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti     Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                         Bestemmelsesland
                   (i tons)           (i tons)
               Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
    Partie                                                                                 Bestimmungsland
                (in Tonnen)        (in Tonnen)              Nr.
            Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.                        Χώρα προορισμού
   Παρτίδα      (σε τόνους)        (σε τόνους)
     Lot      Total quantity    Partial quantities      Operation                        Country of destination
                 (in tonnes)        (in tonnes)             No
     Lot
              Quantité totale  Quantités partielles     Action n°                         Pays de destination
                 (en tonnes)        (en tonnes)
    Lotto
              Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.                        Paese di destinazione
              (in tonnellate)    (in tonnellate)
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel                        Land van bestemming
    Partij         (in ton)           (in ton)              nr.
     Lote
             Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?                            País de destino
              (em toneladas)     (em toneladas)
      A              315              AI : 15            48/94         Jordan
                                      AI : 90             49/94        Liban
                                      A3 : 30             50/94        Uganda
                                     \A4 : 15             51 /94       Burundi
                                      A5 : 45             52/94        Comores
                                      A6  : 30            53/94        Madagascar
                                      A7  :  15           54/94        Madagascar
                                      A8  : 30            55/94        Mocambique
                                      A9  : 45            56/94        Mocambique
      B              465             B1 : 240             57/94        Algerie
                                     B2 :    15           58/94        Mali
                                     B3 :    15           59/94        Mali
                                     B4 :    15          60/94         Mali
                                     B5 :    15          61 /94        Mali
                                     B6 : 45             62/94         Niger
                                     B7 : 120            63/94         Ghana
      C              480            C 1 : 30             64/94         Repüblica Dominicana
                                    C 2:      45         65/94         El Salvador
                                    C 3 :     90         66/94         Guatemala
                                    C 4:      30         67/94         Peru
                                    C 5 :     45         68/94         Peru
                                    C 6 :     45         69/94         Peru
                                   C 7 :      60         70/94         Peru
                                   C 8 :      15         71 /94        Peru
                                   C 9 :      15         72/94         Peru
                                   C10 : 105             73/94         Brasil