CELEX: C2002/247/18
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-310/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 2. September 2002

12.10.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/11
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 4. Septem-
                                                                                                    ber 2002
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-307/02.
( 1) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70.                                                       (Rechtssache C-311/02)
                                                                                                (2002/C 247/19)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 2. Sep-
                            tember 2002
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       4. September 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                       (Rechtssache C-310/02)                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind F. Franca und
                          (2002/C 247/18)                              M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. September 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich           Die Klägerin beantragt,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
Xavier Lewis mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                    —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                             ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
Die Klägerin beantragt,                                                      dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                             schriften, in der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen
1.     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch                 Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 ( 1) über
       gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/98/                 Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteres-
       EG ( 1) der Kommission vom 15. Dezember 1998 zur                      sen innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen hat, oder
       fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/                   aber dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission
       EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal-                 nicht mitgeteilt hat;
       tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und
       Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen
       Fortschritt verstoßen hat, dass es im Hinblick auf Gibraltar    —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
       nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                  aufzuerlegen.
       schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
       men, oder zumindest die Kommission hiervon nicht in
       Kenntnis gesetzt hat;
2.     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen.                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     Verstoß gegen Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10
                                                                             Absatz 1 des Vertrages;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-305/02 ( 2). Außerdem vertritt die          —     Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/27/
Kommission die Ansicht, dass der in der Beitrittsakte im                     EG.
Hinblick auf Gibraltar festgelegte Ausschluss der zoll- und
handelspolitischen Vorschriften der Anwendung von Arti-
kel 95 EG und der nach dessen Maßgabe erlassenen sekundären
Rechtsvorschriften nicht entgegenstehe.
                                                                       (1 ) ABl. L 166 vom 11.6.1998.
( 1) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.
( 2) Siehe S. 9 dieses Amtsblatts.