CELEX: 31967D0328
Language: de
Date: 1967-05-03 00:00:00
Title: 67/328/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an die Bundesrepublik Deutschland

24 . 5 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1841 /67
                                              INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 3. Mai 1967
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an die
                                              Bundesrepublik Deutschland
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/328/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   später mit Verbalnote vom 3 . Februar 1967 auf
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         33 060 Tonnen ermäßigte, und
                                                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­                     Dieser Antrag war Gegenstand eines langen
magnesium im Anhang zum Abkommen von Rom                          schriftlichen und mündlichen Konsultationsverfah­
vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines Teils                rens zwischen den Dienststellen der Kommission
des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
                                                                  und den Mitgliedstaaten, wobei die deutsche Regie­
 der Liste G, die im Vertrag zur Gründung der                     rung wiederholt die Begründung ihres Antrags, na­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen                   mentlich die Gründe für die Notwendigkeit der
ist,
                                                                  Gewährung eines zollfreien Zollkontingents ergänzen
                                                                  und präzisieren mußte.
     gestützt auf das Schreiben vom 28. April 1966,
mit dem die Bundesrepublik Deutschland für das                        Die Bundesrepublik Deutschland führte Roh­
Jahr 1967 die Gewährung eines zollfreien Zollkon­                 magnesium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei ein ;
tingents für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A                 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
                                                                  10 v. H.
des Gemeinsamen Zolltarifs ursprünglich in Höhe
von 42 000 Tonnen beantragt hat, das sie jedoch                       Es liegen folgende statistische Angaben vor :
                                                                                                  (in Tonnen)
                                    i960         1961        1962       1963       1964   1965         1966
              Verbrauch           27 547       29 933      34 202     35 782     43 391 42 800       41 612
              Produktion           2170         2 910       3 350      3 190      3 140  2190         1520
              Einfuhren aus :
              — dritten Län­
                 dern             22 421       22 442      26 762    27 939      30 286 36 203       33 155
              — der EWG            4 011        3 832       3121       3 001      3 835  4 291        2 499
              Die Ausfuhren sind gering .
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    Die Erzeugung in dem antragstellenden Mit­       einige technische Vorzüge aufweisen, nur allmäh­
gliedstaat ist eindeutig unzureichend. Die franzö­   lich, vor allem wegen der Stabilität des Magnesium­
sische Erzeugung wird zur Zeit praktisch vollstän­   preises auf dem Weltmarkt, zugenommen hat. Auf
dig in Frankreich selbst verbraucht, und die Pro­    Grund dieser Lage und der Gefahr einer Substitu­
duktion des einzigen weiteren Erzeugermitglied­      tion des Magnesiums durch andere Rohstoffe wurde
staats, nämlich Italiens, kann gegenwärtig den Be­   der Zollsatz für das Kontingent, das bis 1965 aus­
darf der übrigen Mitgliedstaaten nur teilweise dek­  nahmsweise zollfrei war, im Jahr 1966 auf 1,5 v. H.
ken. Die Versorgung innerhalb der Gemeinschaft       festgesetzt, was 15 v. H. der Zollsätze des Gemein­
ist also unzureichend .                              samen Zolltarifs für diese Ware entspricht.
    Die Bundesrepublik Deutschland stützt ihren          Dem antragstellenden Mitgliedstaat entstehen
Antrag darauf, daß ihre Versorgung weitgehend        also erhebliche Nachteile, die mit Rücksicht auf
von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt. Seit      das Erfordernis, die Versorgung der Gemeinschaft
den Angleichungen der einzelstaatlichen Zollsätze    mit diesem Grundstoff zu sichern, eine Abweichung
an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden   von dem Gebot der raschen Einführung des Ge­
auf Rohmagnesiumeinfuhren aus Drittländern Zölle     meinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
erhoben ; die aus Rohmagnesium hergestellten Wa­
ren sind einem scharfen Wettbewerb gleichartiger,        Die Bundesrepublik Deutschland führte zur Be­
aus anderen Rohstoffen hergestellter Waren ausge­    gründung ihres Antrags auf Gewährung eines zoll­
setzt. Da der Preis des Rohmagnesiums einen erheb­   freien Zollkontingents für 1967 zu dem letztge­
lichen Teil des Preises der hergestellten Erzeug­    nannten Punkt eine Reihe von Argumenten an. Vor
nisse ausmacht, ist die Rohmagnesium verarbeitende   der Prüfung der Tragweite dieser Argumente ist
Industrie wegen des genannten Wettbewerbs nicht      daran zu erinnern, daß die Dienststellen der Ge­
in der Lage, die höhere Zollbelastung, die sich aus  meinschaft unter Berücksichtigung der oben geschil­
den Angleichungen an den Gemeinsamen Zolltarif       derten Funktion der Zollkontingente und der Not­
ergibt, vollständig auf die Preise der hergestellten wendigkeit, die Verwirklichung der Zollunion, deren
Erzeugnisse abzuwälzen, was eine Schrumpfung der     Kernstück der Gemeinsame Zolltarif ist, nicht auf
Absatzmöglichkeiten zur Folge haben könnte. We­      unbestimmte Zeit zu verschieben, die Kontingents­
gen der unzureichenden Versorgung innerhalb der      zollsätze ab 1 . Juli 1963 stufenweise angehoben
Gemeinschaft — in Verbindung mit dem Wettbe­         haben. Von der schrittweisen Anhebung der Kontin­
werb der hergestellten Waren — können sich somit     gentszollsätze wurden nur sehr wenige Waren, für
nachteilige Auswirkungen für die verarbeitenden      die Zollkontingente gewährt wurden, ausgenommen,
Industrien des antragstellenden Mitgliedstaats erge­ darunter — wie oben dargelegt — Rohmagnesium.
ben .
                                                         Die Kommission vertrat jedoch ab 1966 die An­
    Die Gewährung von Zollkontingenten, insbeson­    sicht, daß die Beibehaltung der Null-Kontingents­
dere gemäß Protokoll Nr. XIV zugunsten eines ein­    zollsätze in Anbetracht der bereits weit fortgeschrit­
zigen Mitgliedstaats, ist eine Abweichung von der    tenen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des  Zolltarifs nur dann angemessen war, wenn besonders
Gemeinsamen Zolltarifs , um Nachteilen zu begeg­     schwerwiegende Gründe eine Ausnahmeregelung
nen, die aus dem schrittweisen Ubergang von der      rechtfertigten . Daher vertrat die Kommission bei
nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur    der Gewährung des Zollkontingents für das Jahr
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die   1966 an Deutschland die Auffassung, daß die
des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde, zur      Deutschland entstehenden Nachteile nicht so schwer­
Zölltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Ver­  wiegend waren, daß vollständige Zollfreiheit ge­
sorgung eines Mitgliedstaats entstehen können.       rechtfertigt war, und daß ein mäßiger Kontingents­
                                                     zollsatz von 1,5 v. H. die Lage von Rohmagnesium
                                                     berücksichtigte .
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­
reich der Zollkontingente muß die Kommission Pro­
tokoll Nr. XIV unter Berücksichtigung der Artikel 2,     Die Bundesrepublik Deutschland führt zur Be­
3 und 9 des Vertrages und unter Beachtung der        gründung ihres Antrags auf Gewährung eines zoll­
Richtlinien des Artikels 29 anwenden .               freien Zollkontrngents für Rohmagnesium für 1967
                                                     als wirtschaftliche Hauptargumente an, daß die
                                                     Magnesium verarbeitenden Industrien bei einer Zoll­
    Innerhalb der Gemeinschaft sind die ausfuhrfä­   belastung des Magnesiumkontingents und um so
higen Magnesiummengen noch gering, obwohl eine       mehr bei dem von der Kommission für das Jahr
Zunahme festzustellen ist. Ferner ist zu berücksich­  1966 festgesetzten Kontingentszollsatz von 1,5 v. H.
tigen, daß der Einsatz von Magnesium unabhängig      nicht mehr mit den Aluminium verarbeitenden In­
davon, daß die aus Magnesium hergestellten Halb­     dustrien konkurrieren könnten und daß sich die
fertigwaren und Fertigwaren für die Verbraucher      deutschen Magnesiumverarbeiter auf Grund der
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 bereits 1964 absehbaren Einführung eines Kontin­       Preis des Magnesiumgußstückes von 27,56 DM ;
 gentszollsatzes für Rohmagnesium und der dann           dabei wurden für die Aluminiumlegierung ein
 im Jahr 1966 erfolgten Einführung des Kontin­          Preis von 2,19 DM/kg und für die Magnesiumlegie­
 gentszollsatzes von 1,5 v. H. veranlaßt sahen, ihre    rung ein über 10 v. H. höherer Preis, nämlich 2,42
 Bemühungen um einen stärkeren Einsatz von Ma­          DM/kg, zugrunde gelegt. Zum Magnesiumpreis auf
 gnesium einzustellen und mit der teilweisen Substi­    dem deutschen Markt ist allerdings zu bemerken,
 tution von Magnesium durch andere Rohstoffe, vor       daß die italienische Regierung, ohne Widerspruch
 allem durch Aluminium , zu beginnen .                  von seiten der Bundesrepublik Deutschland auszu­
                                                        lösen, erklären konnte, daß der deutsche Haupt­
                                                        verbraucher von Magnesiumlegierungen frei Be­
     Die Bundesrepublik Deutschland führt zur Un­       stimmungsort 2,34 DM/kg zahlt. Dies scheint da­
 termauerung der ersten Gruppe von Argumenten           durch bestätigt zu werden, daß nach der deutschen
 an, daß die Magnesium verarbeitende Industrie          Statistik der Preis für aus Drittländern eingeführte
 nach der Erfahrung der letzten Jahre gegenüber         Magnesiumlegierungen während der letzten Jahre
 den    Aluminium   verarbeitenden   Konkurrenzbetrie­
                                                        im Durchschnitt 2,33 DM/kg betrug. Wird dieser
 ben preislich nicht mehr wettbewerbsfähig sei, wenn    Preis mit dem Kontingentszollsatz von 1,5 v. H.
 die Preise der Magnesiumlegierungen mehr als 10        belastet und eventuell um die Inlandsfrachten und
 v. H. über den Preisen der entsprechenden Um­          andere Nebenkosten erhöht, so dürfte er kaum von
 schmelz-Aluminiumlegierungen liegen. Um die Rich­      2,365 DM/kg abweichen und auf keinen Fall den
 tigkeit dieser Behauptung zu beweisen, stellt die      Handelspreis der geringen deutschen Produktion,
 Bundesrepublik Deutschland einen Preisvergleich       nämlich 2,42 DM/kg, erreichen. Für das Magne­
 zwischen den Gestehungskosten für ein Standard­       sium-Standardgußstück ergibt sich also noch ein vor­
 druckgußstück aus einer Magnesiumlegierung und        teilhafterer Gestehungspreis als für das Aluminium­
 denen eines Standarddruckgußstückes aus einer          Standardgußstück.
 Aluminiumumschmelzlegierung auf.
                                                            Für das Jahr 1967 ist zu berücksichtigen, daß
     Die 10-v.H. -Preisspanne ist — ihre Richtigkeit   nach Angaben, die sich allerdings nur auf einen
 vorausgesetzt — nur ein Näherungswert. Es er­
                                                        sehr begrenzten Zeitraum beziehen, der Preis der
                                                       Aluminiumlegierungen, die mit den Magnesium­
 scheint auf alle Fälle unmöglich, ihr entscheidende
Bedeutung beizumessen, solange die Preisspanne
                                                       legierungen in Wettbewerb treten können, auf dem
                                                       deutschen Markt zurückgegangen ist. Dieser Preis­
 10 v . H. nicht erheblich übersteigt. In diesem Zu­
 sammenhang ist festzustellen, daß der Durch­          rückgang betrug etwa 0,05 DM/kg für die Alumi­
schnittspreis der repräsentativsten Aluminiumlegie­    niumlegierung, durch die nach Aussage der Bundes­
rung      nach  den   Angaben    der   Bundesrepublik  republik Deutschland die Magnesiumlegierung
Deutschland im Jahr 1966 auf dem deutschen             hauptsächlich verdrängt werden kann. Der Preis der
Markt 2,19 DM/kg betrug, während der Preis der         in Frage stehenden Aluminiumlegierung gibt somit
                                                       von 2,19 DM/kg auf 2,14 DM/kg nach, wäh­
aus Drittländern eingeführten Magnesiumlegierun­
                                                       rend der Preis der Magnesiumlegierung, ein­
gen bei rund 2,33 DM/kg (frei Grenze) lag. Der         schließlich Kontingentszollsatz von 1,5 v. H. ,
um die genannten 10 v. H. erhöhte Preis von 2,19
DM/kg liegt noch um 0,044 DM/kg über dem um            jedoch ohne Berücksichtigung eventueller In­
den Kontingentszollsatz von 1,5 v. H. erhöhten         landsfrachten und Handelsspannen, weiterhin
Preis von 2,33 DM . Der Preisunterschied von 0,044     bei 2,365 DM/kg liegt. Erkennt man die
DM/kg zugunsten der Magnesiumlegierungen könnte        von der Bundesrepublik Deutschland aufgestellte
die Inlandsfrachten und Handelsspannen ausglei­        pragmatische Regel an, wonach der Preis der Magne­
chen, die nach Aussage der deutschen Regierung         siumlegierungen nicht um mehr als 10 v. H. über
                                                       dem Preis der Aluminiumlegierungen liegen darf,
nur eventuell zu zahlen sind und zahlenmäßig nicht
genau erfaßbar sind .                                  so wird in diesem Fall die Preisspanne überschritten.
                                                       Stellt man erneut den vom antragstellenden Mit­
                                                       gliedstaat durchgeführten Preisvergleich für das
     Den vorstehenden Darlegungen ist zu entneh­       Standardgußstück an , so ergibt sich bei Zugrunde­
men, daß die von der Bundesrepublik Deutschland        legung des derzeitigen Preises für Aluminiumlegie­
geltend gemachte 10-v.H. -Preisspanne auch für das     rungen auf dem deutschen Markt ein Gestehungs­
Jahr 1966 nur ein Näherungswert ist. Es läßt sich      preis von 27,40 DM für das Aluminiumgußstück
dabei bereits jetzt feststellen, daß aus der von der   und von 27,56 DM für das Magnesiumgußstück.
Bundesrepublik Deutschland genannten pragmati­         In diesem Zusammenhang ist jedoch daran zu
schen Preisspanne von 10 v. H. , selbst bei deren      erinnern, daß für die Berechnung des Gestehungs­
Anerkennung, nicht abgeleitet werden kann, daß         preises des Standardgußstückes — wie oben nach­
der Kontingentszollsatz von 1,5 v. H. auf Rohma­       gewiesen wurde — ein Preis für die Magnesium­
gnesium untragbar ist. Bei Anerkennung des von         legierung von 2,365 DM/kg und nicht von 2,42
der deutschen Regierung aufgestellten Preisver­        DM/kg — wie in der Rechnung des antragstellenden
gleichs für ein Standardgußstück ergibt sich ferner    Mitgliedstaats angegeben — zu berücksichtigen ist,
für das Aluminium-Legierungsgußstück ein Geste­        wodurch sich der Preis des Magnesiumlegierungs­
hungspreis von 27,60 DM , der höher ist als der        Standardstückes auf 27,39 DM ermäßigt und somit
 ---pagebreak---  1844/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              24 . 5 . 67
 nahezu dem oben für das Aluminiumlegierungsstück                          land, daß schon 1964 in deutschen Fachkreisen die
 genannten Preis von 27,40 DM entspricht. Auf                              Sorge über eine etwaige Zollbelastung des Magne­
 Grund der vorstehenden Darlegungen ist den Preis­                         siumkontingents einsetzte und sich 1965 erheblich
 vergleichen für die beiden Metalle zu entnehmen,                          verstärkte. Gegen Ende 1965 gaben einige deutsche
 daß ein scharfer Wettbewerb besteht, es wird jedoch                       Firmen ihre Absicht auf, Magnesium zu verwenden ;
 damit nicht nachgewiesen, daß Magnesium dem                               im Jahr 1965 ging der Magnesiumverbrauch zum
Wettbewerb nicht gewachsen ist.                                           erstenmal seit langer Zeit leicht zurück . Als Nach­
                                                                           weis hierfür legte die Bundesrepublik Deutschland
     Bei der Entwicklung der zweiten Gruppe von                            die nachstehende Magnesiumbilanz 1963 — 1967
 Argumenten erklärte die Bundesrepublik Deutsch­                           vor :
                                                    Magnesiumbilanz 1963—1967
                                                                                                       (1 000 Tonnen)
                                                                                                             1967
                                                 1963            1964               1965        1966
                                                                                                         (geschätzt)
             1 . Produktion
                 Mg primär                       0,55            0,55               0,54      0,16          (-)
                 Mg sekundär                     2,64            2,59               1,65      1,36           1,1
                                                 3,19            3,14              2,19       1,52           1,1
             2.  Einfuhr (*)
                 Mg unlegiert                    3,18            3,87              5,19       3,68          4,10
                 Mg legiert                    27,75           30,25              35,30      31,14         33,96
                             V                 30,93           34,12              40,49      34,82(2)      38,06
             3 . Ausfuhr                        0,02             0,02              0,02       0,06          (-)
             4 . Entnahme aus Be­
                 ständen   und   direkt
                 eingesetzter Schrott           1,68             6,05              0,12    1  5,06          (-)
             5 . Verbrauch                     35,70           43,39              42,80      41,61         39,16
             C) Davon aus Italien nach der deutschen Statistik :   1963 :   3 001 Tonnen
                                                                   1964 :   3 835 Tonnen
                                                                   1965 :   4 291 Tonnen
                                                                   1966 :   2 499 Tonnen .
             (2) Nach den neuesten statistischen Angaben : 35 654 Tonnen.
    Die obige Tabelle zeigt, daß sich die vorge­                          den, da die Einführung eines derartigen Schutzes
brachten Befürchtungen, die 1964 aufgetreten sein                         in vernünftigen Grenzen nach den bisherigen Er­
sollen, auf den deutschen Magnesiumverbrauch im                           fahrungen zu einer Produktionssteigerung beiträgt.
Jahr 1964 nicht ausgewirkt haben . Der leichte Rück­
gang des Magnesiumverbrauchs im Jahr 1965 kann                                 Die Bundesrepublik Deutschland führt in der
nicht auf die Zollbelastung des Zollkontingents 1966                      zweiten Gruppe von Argumenten für das Jahr 1966
zurückgeführt werden , da diese frühestens am                             ferner an, daß die Einführung des Kontingentszoll­
22. Dezember 1965, dem Tag des Erlasses der ent­                          satzes von 1,5 v. H. zur teilweisen Umstellung der
sprechenden Kommissionsentscheidung, bekannt wur­                         Magnesiumgußproduktion auf andere Werkstoffe,
de. Der geringe Rückgang ließe sich auch durch                            z. B. Aluminium, geführt habe und daß ferner zwei
eine Unterbrechung im Wachstum des Magnesium­                             Pilot-Anlagen für Hüttenmagnesium und ein Um­
verbrauchs erklären, die nicht ungewöhnlich wäre,                         schmelzwerk für Magnesiumabfälle stillgelegt wor­
denn der Verbrauch ist bis 1965 mit einer Rekord­                         den seien . Der Mitgliedstaat führt den Rückgang
höhe im Jahr 1964 erheblich gestiegen. Der Rück­                          des MagnesiumVerbrauchs im Jahr 1966 und die
gang der Produktion kann auf keinen Fall der                              einsetzende teilweise Substitution des Magnesiums
Einführung eines Zollschutzes zugeschrieben wer­                          durch andere Werkstoffe, vor allem Aluminium,
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1845/67
ebenfalls der Einführung des Kontingentszollsatzes     sichtigende Mitgliedstaat, wies auf die Ausweitung
von 1,5 v. H. zurück. Den vorstehenden Angaben         seiner Produktion im Jahr 1965 hin, die noch weiter
ist zu entnehmen, daß der deutsche Magnesium­          zugenommen hat und die bei entsprechenden Ab­
verbrauch 1966 um rund 1 780 Tonnen gegenüber          satzmärkten so weit gesteigert werden könnte, daß
1964 und um rund 1 190 Tonnen gegenüber 1965           die zur Ausfuhr verfügbaren Mengen im Jahr 1967
zurückgegangen ist. Angesichts dieses ziemlich leich­  rund 9 000 Tonnen erreichen . Die zwischen dem
ten Rückgangs ist darauf hinzuweisen, daß die          italienischen Erzeuger und den deutschen Verbrau­
hauptsächlich aus Drittländern stammende Magne­        chern aufgenommenen Kontakte haben im übrigen
siumgesamteinfuhr 1966, also in dem Jahr, in dem       1964 und 1965 bereits zu einem Anstieg der deut­
die Einfuhren zum erstenmal mit dem Kontingents­       schen Magnesiumeinfuhren aus Italien geführt. Die
zollsatz von 1,5 v. H. belastet waren, soweit sie      Einfuhren hätten 1966 noch weiter erhöht werden
nicht im Rahmen des Veredelungsverkehrs getätigt       können ; sie sind jedoch zurückgegangen, was auf
wurden, größer war als 1964 (Rekordjahr für den        die Haltung des deutschen Hauptmagnesiumver­
Verbrauch). Der Rückgang des MagnesiumVerbrauchs       brauchers, des Volkswagenwerks, zurückzuführen ist,
in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1966         das aus besonderen Gründen beschlossen hat, vom
kann daher nicht auf die Einführung des Kontin­        zweiten Halbjahr 1966 an nicht mehr in Italien zu
gentszollsatzes von 1,5 v. H. zurückgeführt werden.    kaufen, während die übrigen deutschen Verbraucher
Wenn der Verbrauchssektor diesen Zollsatz für un­       ihre Einfuhren aus Italien erhöbt haben .     Unter
 tragbar hielte, hätte er sich zweifellos bemüht, die  Berücksichtigung der ungewöhnlichen Lage im Jahr
Einfuhren aus Drittländern einzuschränken und die       1966 entfielen nach der italienischen Statistik von
Versorgungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft, wo       der italienischen Gesamtausfuhr von Rohmagnesium
 die Preise ähnlich sind wie in den Drittländern, so    während der letzten Jahre durchschnittlich etwa
 weit wie möglich zu nutzen . Dies war nicht der        75 v. H. auf die Bundesrepublik Deutschland. Bei
 Fall, was noch dadurch erhärtet wird, daß der          Anwendung dieses Prozentsatzes auf die von Italien
 Rückgriff auf die Bestände 1964 bereits stärker war    angegebenen Ausfuhrmöglichkeiten von 9 000 Ton­
 als 1966. Es ist also wahrscheinlich, daß der Rück­    nen für 1967 könnten 6 800 Tonnen des Einfuhr­
 gang der deutschen Magnesiumproduktion nicht mit       bedarfs des antragstellenden Mitgliedstaats in der
 dem leichten Verbrauchsrückgang zusammenhängt,         Gemeinschaft gedeckt werden . Die genannte Zahl,
sondern auf den Handelspreis der Magnesiumlegie­        die für die italienischen Erzeuger eine erhebliche
 rungen aus dem Inland (2,42 DM/kg) zurückzu­           Erhöhung der Liefermenge gegenüber den Vor­
 führen ist, der über dem Preis der eingeführten        jahren bedeutet, erscheint zur Zeit unter Berück­
 Magnesiumlegierungen liegt (rund 2,33 DM/kg).          sichtigung der Entwicklung der Rohmagnesiumein­
                                                        fuhren der Bundesrepublik Deutschland aus Italien
     Der Kontingentszollsatz von 1,5 v. H. kann daher   in den Jahren vor 1966 begründet. Der durch
 wohl kaum für den Rückgang des Magnesiumver­           Einfuhren aus    Drittländern zu deckende Bedarf
 brauchs und der Magnesiumproduktion in Deutsch­        kann somit mit 31 200 Tonnen veranschlagt werden .
 land verantwortlich gemacht werden. Entgegen der       Ferner ist zu berücksichtigen, daß der deutsche
von Deutschland vertretenen These ist der Rückgang      Hauptverbraucher von Magnesium, der Kraftfahr­
 des Magnesiumverbrauchs im Jahr 1966 sehr wahr­        zeuge herstellt, Einfuhren im Rahmen des Eigen­
 scheinlich auf das allgemeine Nachlassen der indu­     veredelungsverkehrs tätigt, die sich vom 15 . Juni
 striellen Aktivität in Deutschland zurückzuführen .    bis 31 . Dezember 1966 bereits auf 9 200 Tonnen
 Aus den oben genannten Gründen und unter Be­           beliefen . Unter Berücksichtigung des voraussicht­
 rücksichtigung von Artikel 29 des Vertrages er­        lichen Rückgangs der Kraftfahrzeugproduktion im
 scheint ein Kontingentszollsatz von 1,5 v. H. für das  Jahr 1967 erscheint die Schätzung des antragstellen­
 Jahr 1967 angemessen .                                 den Mitgliedstaats gerechtfertigt, wonach 1967 rund
                                                        15 000 Tonnen Magnesium im Rahmen des Eigen­
     Die Schätzung der Bundesrepublik Deutschland       veredelungsverkehrs eingeführt werden können. Der
 für den Magnesiumverbrauch in Höhe von 39 160          durch Einfuhren aus Drittländern zu deckende
 Tonnen für 1967 erscheint auf Grund der vorstehen­     Bedarf, für den ein Zollkontingent eröffnet werden
 den Daten und in Anbetracht der 1966 einsetzenden      kann, beläuft sich also auf rund 16 200 Tonnen. In
 Verschlechterung der Wirtschaftslage begründet .       Anbetracht der ungewissen Entwicklung des Zoll­
 Der beginnende Rückgang der Eigenerzeugung im          schutzes im Zusammenhang mit den zur Zeit laufen­
 Jahr 1965 und der im Jahr 1966 erreichte Produk­       den Zollverhandlungen und vorbehaltlich einer er­
 tionsstand lassen ferner den Voranschlag des antrag­   neuten Prüfung der Gesamtlage des Sektors zu ge­
 stellenden Mitgliedstaats für die Eigenerzeugung,      gebener Zeit erscheint es jedoch zweckmäßig, unter
 die für 1967 mit 1 100 Tonnen beziffert wird ,         Zugrundelegung der genannten Menge vorläufig nur
 gerechtfertigt erscheinen. Da die Bestände erschöpft   ein Zollkontingent für die ersten sieben Monate des
  sind, läßt sich daher der durch Einfuhren aus allen   Jahres 1967 in Höhe von 9 450 Tonnen zu gewähren .
  Ländern    zu  deckende   Bedarf mit    rund  38 000   Für den Kontingentszollsatz ist — wie oben dar­
  Tonnen beziffern . Italien , der einzige zu berück­    gelegt — die Festsetzung auf 1,5 v . H. angemessen .
 ---pagebreak--- 1846/67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            24 . 5 . 67
    Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren       tung im Zollgebiet für Rohmagnesium der Tarif­
wesentliche Elemente vorstehend geschildert wur­     nummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein
den, kann geschlossen werden, daß das so fest­       Zollkontingent in Höhe von 9 450 Tonnen zum
gesetzte Zollkontingent derart bemessen ist, daß —   Zollsatz 1,5 v. H. gewährt.
insbesondere wegen einer Verfälschung der Wett­
bewerbslage bei den hergestellten Waren — keine          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­   im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
teil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.      unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
                                                     betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten   nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                     wird .
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern                             Artikel 2
gewährten Zollvorteile.
                                                         Vorstehende Entscheidung gilt vom 1 . Januar
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­    bis 31 . Juli 1967.
kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente nach
Protokoll Nr. XIV nur zur Deckung des Eigen­
bedarfs der verarbeitenden Industrien des betreffen­                       Artikel 3
den Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr    Deutschland gerichtet.
hatte, ausgeschlossen ist —
                                                         Brüssel, den 3 . Mai 1967
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                             Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                              Der Vizepräsident
     Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­                                L. LEVI SANDRI