CELEX: 51979PC0344
Language: de
Date: 1979-07-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 344
Vol. 1979/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(79) 344 endg .
                                                 Brüssel , den 1 « Juli 1979
                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom) Nr . 300/76
             zur Festlegung der Gruppen der Empfänger , der
             Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der
        Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten
                          gewährt werden können
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0PK79) 344 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRlTNIinwa
1*      Artikel 5° a öee Statut ? nifht (i ; » ^ eviäbT'ing von Verg" hingen für in
Schichtdi enst arbeitet«! e Blande vor* Na .<..b diesem /^r!::'kel legt der Hat die Grup­
pen der Empfänger , d:» 9 Bedingungen für die G^Shrung u>.d die S?Hze der Ver-
geltungen fest «
        In der Verordnung ( ECKS , EWG , Euratom ) Nr. 300/76 des Rates vom 9 * Februar
1976 wurden diese EmpfSngergruppen "bestimmt - die dieser Verordnung zufolge auf
das "bei einem Informatikzentrum oder einem Sicherheitsdienst beschäftigte Per­
sonal begrenzt sind , sofern es eich um aus V erwalturgsmi 1 1 ein "besoldete Beamte
handelt *
2»      las Personal des Fernschreibdi enstes der Kommission , das ebenfalls inj
Sohiohtdienst arbeitet , hs,t beantragt , daß ihm die in der Verordnung Nr0 300/76
vorgesehene Vergütung ebenfalls gewährt wird«
        Nach der Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten , die Arbeit im Fem–
schreibdienst der Kotarni sei ori anders zu organisieren , mußte festgestellt wer­
den , daß di e Schichtarbeit das effizienteste und. das ara besten den besonderen
Bedingungen der Öffnung und der Arbeitsweise dieser Dienststelle angepaßte
System ist «
Unter Bertloksd obti gurng der Diskussionen innerhalb dieser Dienstetelle zeigte
sich auch , daß die Beibehaltung der Schichtarbeit die im Hinblick auf Personal–
und Materie-lkosten billigste Losung ist «
3 <?    Dah er hat die Kommission beschlossen , den im Fernschreibdi erist beschäf–
t igten Beamten ab 1® April 1977 eine Vergütung für Schichtarbeit zu gewähren 0
Der Bat wurde von diesem Beschluß mit Schreiben von Herrn Tugendhat vom
12,2,1977 unterrichtet ; dieser Beschluß würfe in der Gruppe " Statut 0" in den
Sitzungen vom 5® und VOffi 26» Juli 1977 erörtert «
Nach Ansicht dieser Gruppe sollte die Verordnung Kr«. 300/76 restriktiv aus­
gelegt werden ; der Ausschuß der Ständigen Vertreter überprüfte diesen Punkt
und schlug dar Kommission 'vor , einen Vorschlag fUr eine Änderung der Ver­
ordnung 300/76 vorzulegen , um ihren Anwendungsbereich auf Fernschreiber( innen )
auszudehnen. ( Sitzungen vom 7« und 8 e 9»1977)®
4«      Die Kommission hat am 7« Dezember 1978 beschlossen., dem Statutsbeirat
den Entwurf einer Verordnung zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser
Verordnung 300/76 auf das Personal des Fernmeldedienstes und bestimmter
Lichtsatzdienste sowie des Amtes für amtliche Veröffentlichungen , wo sich
die gleichen RentabilitStsprobl eme stellten , vorzulegen*
5«      Der Statutsbeirat , der mit Schreiben vom 7® Dezember 1978 von Herrn
Brunner mit diesem Verordmmgsentwurf befaßt wurde , hat in der Sitzung vom
2® Februar 1979 den Teil des Entwurfs befürwortet , der die Ausdehnung der
Verordnung 300/76 auf das Personal des Femmeldedienstes vorsieht * Der
zweite Teil des Dossiers Uber den Schichtdienst in den Lichtsatzdiensten
wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft *
 ---pagebreak--- 6.     Der vorliegende Yerordnungsenfemrf 'beschränkt sich somit auf
die Ausdehnung der Verordnung Nr. 300/76 auf das Personal des Fern-
meldedienstes » fto das , wie der Ausschuß der Ständigen Vertreter vor»
geschlagen hat , eine seit 1» April 1977 "bestoheada Situation geregelt
werden soll «
 ---pagebreak---                           ...    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EGKS, EWG , Euratom) Nr . 300 /76*
       ...    _ zur Festlegung der Gruppen der Empfanger / der
Bedingungen für die Gewährung und der Satze der Vergütungen , die
deq im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewahrt werden können » '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europaischen Gemeinschaften
un4 die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften , die in der Verordnung ( EWG ; Euratom , EGKS )
Nr « 259/68 ( 1 ) festgelegt und zuletzt durch die Verordnung ( EWG ,
Euratom , EGKS ) Nr * 3085 /78 (2 ) geändert wurden , insbesondere auf
Artikel 56 a Absatz 2 dieses Statuts ,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dem Rat obliegt es , anhand eines von der Korn-
mission nach Stellunghahme des Statutsbeirats unterbreiteten Vor­
schlags die Gruppen der Empfanger , die Bedingungen für die Gewährung
und die Sätze der Vergütungen festzulegen , die den im Schichtdienst
arbeitenden Beamten gewährt werden können ,
Das in bestimmten Fernmeldediensten beschäftigte Personal übt seine Tätig­
keit ebenfalls im Schichtdienst gemäss Artikel 56 a des Beamtenstatuts aus .
Es empfiehlt sich daher , die Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom ) Nr . 300 /76 des
Rates ( 3 ) entsprechend zu ändern -
( 1 ) ABl . Nr . L 56 vom 4 . 3.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr .   369 vom 29.12 . 1978 , S. 6
( 3 ) ABl . Nr . L 38 vom 13 . 2.1976, S. 1
 ---pagebreak---   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                                                      :
                                                                                        Artikel 1
  Die Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom ) Nr «. 300/76
  wird wie folgt geändert s
  A – X. 4 I,.   I     A                        A   r .. A. ..       I «_ J. _ _ _ t                *- -  _                     . -M    ,   I. « » J.     +    I             ».    .
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                                                                      W» ■«»  W «•*'
                                                                                         "■■: *"■* "!•
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                                                                                                                           k» <«» X          w'Ui
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                                                                                                                                                    «k * vUii S> A*       ^ *A
                                                                                                                                                                                        *■*■'
                                                                                                                                                                                tr X' tim •
  einem Sicherheitsdienst oder eisaa rsrnaeldedieast dienstlich
  verwendet nsd gemäss Artikel 5S a des Statuts <2sr . Seaiatöa sn Schicht
                                                                                                                                                                                        • »
  arbeit herangezogen wird , hat Anspruch auf folgende Vai-güttttigi * .
                                                                                        Artikel 2
                               Diese Verordnung tritt am Tag . nach ihrer Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
                               Sie gilt TOS ersten Tag des Monats an , der auf den Monat
  folgt , in dem die Verordnung in Kraft getreten ist .
                               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                              Im Namen des Rates