CELEX: C2003/171/60
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-153/03: Klage der Inex NV gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 18. April 2003

C 171/36              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         19.7.2003
Klage der Inex NV gegen das Harmonisierungsamt für den               Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
        Binnenmarkt, eingereicht am 18. April 2003                   schwerdekammer:              der Klägerin.
                                                                     Klagegründe:                 Verkennung des Begriffs der Ver-
                    (Rechtssache T-153/03)
                                                                                                  wechslungsgefahr in seiner Ausle-
                                                                                                  gung durch den Gerichtshof ange-
                       (2003/C 171/60)                                                            sichts
                                                                                                  —     der Identität der Waren,
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                  —     der Ähnlichkeit der mit dem
                                                                                                        Widerspruch angegriffenen
                                                                                                        Marke mit dem beherrschen-
                                                                                                        den      und      unterschei-
Die Inex NV, Luxemburg, hat am 18. April 2003 eine Klage                                                dungskräftigen Bestandteil
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim                                                   der älteren Marke,
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt                                     —     der Bestimmung der Waren
Thierry van Innis.                                                                                      zum täglichen Verbrauch
                                                                                                        durch die Allgemeinheit der
                                                                                                        Verbraucher.
Anderer Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Zweiten
Beschwerdekammer: Robert Wiseman & Sons Limited, Glas-
gow (Vereinigtes Königreich).
Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
     Beklagten vom 4. Februar 2003 in der Sache R106/2001-           Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der
     2 aufzuheben;                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. April
                                                                                                  2003
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                       (Rechtssache T-155/03)
                                                                                           (2003/C 171/61)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge-            Robert Wiseman & Sons Limited.                         (Verfahrenssprache: Französisch)
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-           Bildmarke mit der Darstellung
schaftsmarke:                 einer Kuhhaut in Schwarz und           Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 24. April
                              Weiß — Anmeldung Nr. 132 134           2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                              für Waren und Dienstleistungen         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                              der Klassen 29, 32 und 39 (u. a.       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                              Milch, Milchgetränke, Milch-           Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift
                              erzeugnisse, Rahm und Joghurt).        in Luxemburg.
Inhaberin     der     Wi-     Die Klägerin.
derspruchsmarke oder                                                 Der Kläger beantragt,
des     Widerspruchszei-
chens:
                                                                     —    die Entscheidung des Generalsekretärs vom 13. Juni 2002
                                                                          aufzuheben, mit der die Beurteilung des Klägers für den
Widerspruchsmarke             Die zusammengesetzte eingetra-              Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 ohne
oder -zeichen:                gene Benelux-Marke Nr. 580 538              Abänderung bestätigt wird;
                              mit u. a. der Abbildung einer
                              Kuhhaut in Schwarz und Weiß für
                              Waren der Klassen 29 und 30.           —    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
                                                                          von 15 000 Euro zu verurteilen;
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung        des      Wi-
derspruchsabteilung:          derspruchs.                            —    der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.