CELEX: 51981PC0789
Language: de
Date: 1981-12-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit vorübergehenden Massnahmen für die Anwendung der "Käseabkommen" mit Osterreich und Finnland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 789
Vol. 1981/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(81)789 endg.
                                                          Brüssel , den 9 « Dezember 1981
                                             t./*
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                           VORSCHLAGT FÜR EINE
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           mit vorübergehenden Massnahmen für die Anwendung
           der "Käseabkommen" mit Osterreich und Finnland
            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
Κ0Μ(81 ) 789 βηάκ
 ---pagebreak---                   BEGRÜNDUNG
 Die Käseabkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich und zwischen
 der Gemeinschaft und Finnland wurden jeweils mit Ratsbeschluss vom
 19.10.198l und 3.12.1981 angenommen » Die Bestimmungen dieser Abkommen
 treten am 1.1.1982 in Kraft .
Die Durchführung der Abkommen im Rahmen der üblichen Verfahren würde
zuviel Zeit erfordern , um eine ordnungsgemässe Anwendung ab dem 1.1.1982
zu gewährleisten . Aus diesem Grund ist ein Ubergangsverfahren notwendig ,
um einjtatsächliches Inkrafttreten zum 1.1.1982 sicherzustellen,. Da die
Abkommen gegenseitig eingeräumte Vorteile vorsehen , hat die Gemeinschaft
sehr grosses Interesse daran , dass die Abkommen wie vorgesehen am 1.1.1982
in Kraft treten , da sonst möglicherweise ihre Einfuhren nach Österreich
und Finnland zum Stillstand kommen .
Mit diesem Entwurf soll die Kommission gemäss dem Verfahren des Ver-
waltungsausschusses ermächtigt werden , die zur vorläufigen Inkraftsetzung
der Abkommen ab dem 1.1.1982 erforderlichen Bestimmungen zu erlassen .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für
             VERORDNUNG ( EWG )                   DES RATES
             mit vorübergehenden Massnahmen für die Anwendung
             der Käseabkommen mit Österreich und Finnland .
                        }
DEH RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 80^/ 68 des Rates vom 27 « Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 » insbesondere auf Artikel
gestützt auf den Beschluss des Rates              über den Abschluss eines Ab­
kommens als Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen zwischen österrei'cl
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den Handel mit ver­
schiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
gestützt auf den Beschluss des Rates ......... zum Abschluss eines Abkommens
als Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den Handel mit
verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                   «
Diese beiden Abkommen enthalten besondere Tarif ierungsbedingungen und ihr
Inkrafttreten muss zur gleichen Zeit erfolgen . Die Abkommen sehen dieses
Inkrafttreten mit Wirkung vom 1 . Januar 1982 vor «
 ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.6.1968 . S.13                              •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 2
Angesichts der kurzen Zeitspanne , die bis zu diesem Datum verbleibt ,
ist es , . in Erwartung der nach den üblichen Verfahren zu treffenden
Maßnahmen^ notwendig , verübergehende Maßnahmen zutreffen , um die An­
wendung der Durchführungsverordnungen zu gewährleisten »
Unter diesen Umständen ist es erforderlich , dass die Kommission gemäss
Artikel 30 der Verordnung ( EWG ) Nr . 80^/ 68 die vorübergehenden Massnahmen
für die Anwendung der genannten Abkommen ab dem vorgesehenen Zeitpunkt
erlässt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
Die für die Anwendung der Ratsbeschlüsse vom 19 » Oktober 1981 und vom
3 . Dezember 1981 erforderlichen vorübergehenden Massnahmen werden nach
dem Verfahren von Artikel 30 der Verordnung ( EWG ) Nr « 80^/68 erlassen .
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröf f entlichtung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-ä
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates