CELEX: C2006/178/25
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-194/06: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande], eingereicht am  26. April 2006  — Staatssecretaris van Financiën/Orange European Smallcap Fund N. V.

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande], eingereicht am 26. April 2006 — Staatssecretaris van Financiën/Orange European Smallcap Fund N. V.
   (Rechtssache C-194/06)
   (2006/C 178/25)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Staatssecretaris van Financiën
   
      Beklagter: Orange European Smallcap Fund N. V.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 56 EG in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 1 EG dahin auszulegen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats gegen das Verbot in Artikel 56 EG verstößt, die — aus den am Ende des Abschnitts 5.2.1. dieses Urteiles genannten Gründen — eine Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen in einem anderen Mitgliedstaat einbehaltener Quellensteuer auf die von dem steuerlichen Anlageorganismus erhaltenen Dividenden zu gewähren ist,
               
                           a)
                        
                        
                           auf den Betrag beschränkt, den eine in den Niederlanden wohnende natürliche Person aufgrund eines mit dem anderen Mitgliedstaat geschlossen Steuerabkommens hätte anrechnen lassen können;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           beschränkt, wenn und soweit es sich bei den Anteilsinhabern des steuerlichen Anlageorganismus um nicht in den Niederlanden wohnende natürliche oder nicht der niederländischen Körperschaftsteuersteuer unterworfene juristische Personen handelt?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Bei vollständiger oder teilweiser Bejahung der ersten Frage:
               
                           a)
                        
                        
                           Umfasst der Begriff „Direktinvestitionen“ in Artikel 57 Absatz 1 EG auch das Halten eines Pakets von Anteilen an einer Gesellschaft, wenn der Halter die Anteile nur als Anlage hält und der Umfang des Pakets den Halter nicht in den Stand setzt, einen bestimmenden Einfluss auf die Leitung oder die Kontrolle der Gesellschaft auszuüben?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist aufgrund von Artikel 56 EG jede mit Besteuerung verbundene Beschränkung des Kapitalverkehrs, die unzulässig wäre, wenn es um grenzüberschreitenden Kapitalverkehr innerhalb der EG ginge, gleichermaßen unzulässig im Fall eines entsprechenden Kapitalverkehrs — unter im Übrigen gleichen Umständen — nach und aus Drittländern?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Falls die Frage 2 b) verneint wird: Ist Artikel 56 EG dahin auszulegen, dass eine Beschränkung, die ein Mitgliedstaat in Bezug auf eine Steuerermäßigung für einen steuerlichen Anlageorganismus wegen Quellensteuer auf aus einem Drittland erhaltene Dividende vorsieht und die darauf beruht, dass nicht alle Anteilsinhaber des steuerlichen Anlageorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, mit diesem Artikel unvereinbar ist?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Macht es für die Antwort auf die erste und die zweite Frage einen Unterschied,
               
                           a)
                        
                        
                           ob die Steuer, die in einem anderen Land auf aus diesem Land erhaltene Dividende einbehalten wird, höher ist als die Steuer, der die Ausschüttung dieser Dividende an ausländische Anteilsinhaber in dem Mitgliedstaat unterworfen ist, in dem der steuerliche Anlageorganismus ansässig ist;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ob die Anteilsinhaber des steuerlichen Anlageorganismus, die außerhalb des Mitgliedstaats ansässig sind, in dem der steuerliche Anlageorganismus ansässig ist, in einem Land ansässig sind, mit dem der betreffende Mitgliedstaat ein Abkommen hat, dass die gegenseitige Anrechnung der Quellensteuer auf Dividenden vorsieht;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           ob die Anteilsinhaber des steuerlichen Anlageorganismus, die außerhalb des Mitgliedstaats ansässig sind, in dem der steuerliche Anlageorganismus ansässig ist, in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind?