CELEX: 51970PC0211
Language: de
Date: 1970-02-27
Title: VORSCHLAG EINES VERORDNUNG DES RATS betreffend den Rückgriff auf bestimmte Verwendungsarten für Apfelsinen, die Gegenstand von Interventionen waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 211
Vol. 1970/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(70 ) 211 endg.
                                             Briissel , den 27, Febxuar 1970
                        VORSCHLAG EINES VERORDNUNG
                                  DES RATS
         betreffend den Rückgriff auf ■bestimmte Verwendungs­
       arten für Apfelsinen , die Gegenstand von Interventionen
                                    waren
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 211 endg.
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
betreffend den Rückgriff auf bestimmte Verwendtangs arten für Apfelsinen , die
                       Gegenstand von Interventionen Karen
                          (von der Kommissiën dem Rat vorgelegt )
                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                       schaftsgemeinschaft , .    .
                       gestützt auf die Verordnung Nr» 159/66/EWG des Rats vom 25 »
                       Oktober I966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemein­
                       same Marktorganisation für Obst und Gemüse         zuletzt
                       geändert durch die Verordnimg ( EWG ) Nr. 2515/69      insbe­
                       sondere auf Artikel 14 »
                       gestützt auf die Verordnung Nr. I7/64/EWG des Rats vom 5 »
                       Februar I964 , über die Bedingungen für die Beteiligung des
                       E.A.G.F.L.       zuletzt geändert duroh die Verordnung ( EWG )
                       Nr. I892/68 ^     insbesondere auf Artikel 5 ,. Absatz 2 , auf
                       Vorschlag der Kommission .
                       in Erwägung nachstehender Gründe x
Zur Verhinderung der Vernichtung grosser Mengen Apfelsinen , die gemäss Artikel 1
6 und 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG Gegenstand von Interventionen sind, müssen
die erforderlichen Massnahmen zur kostenlosen Verteilung der Apfelsinen in
frischem Zustand oder in Form von VerarbeitungserZeugnissen an bestimmte Bevöl­
kerungsschichten getroffen werden.
In diesem Fall sind die Bedingungen für eine Beteiligung des Europäischen Aus-
richtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft an der Finanzierung dieser
Massnahmen festzulegen.
( 1 ) AB Nr. I92 vom 20 . Oktober 1966 , S. 3286/ 66
( 2 )" AB Nr . L 318 vom 18 . Dezember I969, S. 10
( 3 ) AB Nr. 34 vom 27 . Februar I964, S. 586/ 64
( 4 ) AB Nr. L 289 vom 29. November I968 , S. 1 -
 ---pagebreak--- Art ikel 1
                     Die Erzeugergenossenschaften , die in Krisenzeiten im Sinne
von Artikel 6 der Verordnung Kr. I59/66/EWG "bis zum Ablauf des Erntejahres
1969/1970 im Rahmen von Artikel 3 dieser Verordnung Interventionen auf dem
Apfelsinenmarkt vornehmen , müssen diese Waren an die von den Mitgliedstaaten
he zeichneten Stellen abtreten , wenn sie nicht für die vom Markt abgezogenen
Erzeugnisse auf eine der Verwendungsarten in Artikel 1 , Absatz 1 der Verordnung
Ur. I55/67/EWG vom 26. Juni 1967 übe? die Verwendung der Erzeugnisse , deren An­
kauf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Interventionen auf dem Obst - und Gemüse­
markt getätigt haben , zurückgreifen können .
Artikel 2
1. :                 Die Erzeugnisse , die gemäss Artikel 1 an die von den Mitglied'
Staaten bezeichneten Stellen abgetreten oder bis zum Ablauf des Emtejahres
1969/1970 gemäss Artikel 7 der Verordnung Hr. I59/66/EWG aufgekauft worden sind,
werden wie folgt verwendet , wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht auf die in
Artikel 1 , Absatz 1 b ), c ) und d ) der Verordnung Nr. I65/67 /EWG vorgesehenen
Verwendungsarten zurückgreifen kann :
- kostenlose Verteilung an Wohlfahrt seinrichtungen und Stiftungen und an Perso­
   nen ,  die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes wegen der Unzu­
   länglichkeit der für ihren Lebensunterhalt notwendigen Mittel als unterstüt-
    zungsbedürftig gelten ,  -
- Verarbeitung und kostenlose Verteilung der Verarbeitungserzeugnisse an die
   oben genannten natürlichen oder juristischen Personen ."
2.                   Die Verarbeitung wird der Privatindustrie auf dem Ausschrei-
bungswege übertragen.     Die Bedingungen für die Ausschreibung und die Lagerung
der Verarbeitungserzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels       13 der
Verordnung TTr. 23 festgelegt .
                                                                           ./•
( 1 ) AB Ur. 129 vom 28 . Juni I967 , S. 2560/67
 ---pagebreak--- Artikel 3
                Die im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 2 getätigten Aus­
gaben , die entstehen aus :
- der Beförderung der Erzeugnisse in die Verarbeitungsbetriebe ,
- der Verarbeitung der Erzeugnisse ,
- der Lagerung der Erzeugnisse in der Zeit «wisohem dem Abzug vom Markt und
  dem Ankauf oder der Verteilung,
- der Beförderung der frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse zwecks Vertei­
  lung,
kommen für eine Finanzierung aus dem europäischen Ausrichtungs - und Garantiefond
für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie in Betracht »
Artikel A
                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Hitgliedstaat .
                                               Brussel , den
                                               Fûr die {Commission ,
                                               Der Président