CELEX: 51979PC0401
Language: de
Date: 1979-07-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZUSÄTZLICHEN BEIHILFE FÜR RIZINUSSAMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 401
Vol. 1979/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(79 ) 401 endg .
                                         Brüssel » den 18 , Juli 1979
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG )     DES RATES
             ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG
                DER ZUSATZLICHEN BEIHILFE FÜR RIZINUSSAMEN'
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       /^- ^                   -a
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                                    • VA' !V «tfj/ A>J
  K0M(79 ) 401 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
                 .      ■  ■   .   ■ ι . ι
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .          / 79 über die Einführung einer zusätz­
lichen Beihilfe für Rizinussamen wird diese Beihilfe für Samen gewährt­
                                 ,                                    ι
dem die normale Beihilfe zugute kommt , sofern der Bei hi Ifebetrag den Er­
zeugern zuf ä litt
                                                                  Λ
Unter diesen Umständen betrifft dieser Vorschlag über die Gewährung und
die Kontrolle der zusätzlichen Beihilfe nur die Einhaltung der vorstehend
genannten Bedingung . .
Es wird darauf hingewiesen , daß die Erzeugermitgliedstaaten die Einhaltung
dieser Bedingung überwachen und daß die Verarbeitungsmitgliedstaaten die
zusätzliche Beihilfe für allen Samen zahlen , bei dem diese Einhaltung fest
gestellt wurde .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG )              OES RATES
 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der zusätzlichen Beihilfe
für Rizinussamen         '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                         '
                  /                                     ■             .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt aufdie Verordnung ( EWG ) Nr .            / 79 des Rates vom          '•    1979
zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für Riztnussamen für die Wirtschaft
jähre 1979 / 80 , 1980 / 81 und 1981 / 82 ( 1 ), insbesondere . auf Artikel 3 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .              / 79 müssen die Grund­
regeln für die Gewährung der zusätzlichen Beihilfe erlassen und die Kontrolle
des Anspruchs, auf diese Beihilfe geregelt werden .            .    ,
Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung muß
darauf hingewiesen werden , daß die Beihilfe von dem Mitgliedstaat gezahlt
wird , auf dessen Hoheitsgebiet der Samen verarbeitet wird , und zwar für
Samen , der nach' Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2874 / 77 ( 2 ) des Rates ■
beihi Ifefähiä ist , sofern der in den Verträgen mit den ErzeugeVn a ngegebene
Verkaufspreis mindestens defo in besagtem Artikel 2 genannten Mindestpreis
zuzuglich der zusätzlichen Beihilfe entspricht . Die Kontrolle kann-sich auf' ,
die Einhaltung dieser Bedingung beschränken -
                                                         "              I
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L   .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 332 vom 24.12.1977, S. 1
 ---pagebreak---                                                   \
                                     - 2 -
                                    Artikel 1
Die zusätzliche Beihilfe gemäss Artikel 1 der Verordnung' ( EWG ) Nr .         / 79
wird unter den in den nachstehenden Artikeln festgelegten Bedingungen gewahrt .
                                    Artikel 2
1 . Die zusätzliche Beihilfe wird von ' dem Mitgliedstaat gezahlt , auf dessen
     Hoheitsgebiet die Verarbeitung der Samen stattgefunden hat .
2 . Sie wird für Rizinussamen gewährt , für den die Beihilfe
     nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2874 / 77 gewährt wurde , sofern der
     in den Verträgen mit den Erzeugern angegebene Verkaufspreis mindestens dem
     in dem vorgenannten' Artikel 2 angeführten Mindestpreis zuzüglich des Be­
     trags der zusätzlichen Beihilfe entspricht .
                                    Artikel 3
1 . Die Erzeugermitgliedstaaten prüfen , ob die Verträge den für die Gewährung
     dieser zusätzlichen Beihilfe 'erforderlichen Voraussetzungen entsprechen .
          ■ ■>                                      1 '
2 . Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 der /Verordnung ( EWG ) Nr . 1853 / 78
     gibt dasein diesem Artikel genannte Dokument an , ob die betreffenden
     Samen für die Gewährung der zusätzlichen Beihilfe in Betracht kommen .
   > ' '                            Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf fent lichung i m Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilvt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                              Im Namen des Rates