CELEX: 31975R0377
Language: de
Date: 1975-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 377/75 der Kommission vom 14. Februar 1975 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

15 . 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 41 /23
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 377 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Februar 1975
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  2535/74 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                  bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.              ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
2535/74 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                ordnung Nr. 136/ 66/ EWG wird in der Tabelle im
( EWG) Nr. 334/75 (4), festgesetzt worden .                       Anhang festgesetzt.
                                                     \
Da für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 der Richtpreis              (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der                Monat Juli 1975 anzuwendende Beihilfebetrag für
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­            Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 17.
setzung im voraus für den Monat Juli 1975 nur vorläu­              Februar 1975 bestätigt oder geändert werden , um dem
fig auf Grund des für den Monat Juli 1974 geltenden                für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 festgesetzten Richt­
Richtpreises, geändert durch die Verordnung (EWG)                  preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 Nr. 2496/74 (5), berechnet werden ; dieser Beihilfebe­
trag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
wird zu bestätigen oder zu ändern sein , sobald der                                       Artikel 2
Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 bekannt
sein wird .                                                        Diese Verordnung tritt am 17. Februar 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 14 . Februar 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
 (2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
 (■') ABl . Nr. L 27J vom 5 . 10 . 1974, S. 38 .
 (") ABl . Nr. L 3 /fom 12. 2. 1975, S. 11 .
 (5 i ABl. Nr. L lé vom 3. 10. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 41 / 24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 2 . 75
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. Februar 1975 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen ( Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                           (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 17. Februar 1975
                                                                Raps - und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                         0                      0
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
              im voraus :
              — für den Monat Februar 1975                                 0                      0
              — für den Monat März 1975                                    0                      0
              — für den Monat April 1975                                   0                      0
              — für den Monat Mai 1975                                     0                      0
              — für den Monat Juni 1975                                    0
              — für den Monat Juli 1975                                    0