CELEX: 31973R1738
Language: de
Date: 1973-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1738/73 der Kommission vom 29. Juni 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker

Nr. L 176/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 6. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1738/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1973
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkei­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten auf dem Weltmarkt muß die Kommission sämt­
                                                                   lichen Informationen über die Angebote auf dem
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Weltmarkt, den an den für den internationalen Zuk­
                                                                   kerhandel wichtigen Börsen notierten Preisen, den
   gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 auf den wichtigen Märkten dritter Länder festge­
   Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                stellten Preisen und den im internationalen Handels­
   Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert              verkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 (2), ins­                 tragen, von denen sie entweder über die Mitglied­
  besondere auf Artikel 14 Absatz 7,                               staaten oder durch eigene Informationen Kenntnis
                                                                   erhält.
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Auf Grund von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der
   Nr. 1009/67/EWG wird bei der Einfuhr von in
                                                                   Kommission vom 26. Juni 1968 über die Einzelhei­
   Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Er­              ten für die Berechnung der cif-Preise für Weißzucker
  zeugnissen eine Abschöpfung erhoben.                           > und Rohzucker (6) darf die Kommission den In­
  Die bei der Einfuhr vön Weißzucker und Rohzucker                 formationen nicht Rechnung tragen, wenn die Ware
  anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwel­                  nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität ist,
  lenpreis abzüglich des cif-Preises sein. Der Schwel­             oder wenn der in dem Angebot angegebene Preis
  lenpreis für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch             sich nur auf eine geringfügige und für den Markt
  die Veroiidnung (EWG) Nr. 1637/73 des Rates vom                  nicht repräsentative Menge bezieht. Ferner müssen
  18 . Juni 1973 ziux Festsetzung der «abgeleiteten Inter­         diejenigen Angebotspreise ausgeschlossen werden,
  ventionspreise, der Interventionspreise für Rübenroh­            von denen angenommen werden kann, daß sie nicht
  zucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwel­                repräsentativ für die tatsächliche Entwicklung des
  lenpreise, der Garantiemenge, des Höohstbetrags der              Marktes sind.
  Prodiuktionsaibgaibe und der besonderen Höchstquote
  für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974 (3) festge­             Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejeni­
  setzt.                                                           gen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, un­
                                                                   verpackt, gelten. Bei dieser Berichtigung muß insbe­
  Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker
                                                                   sondere den unterschiedlichen Transportkosten zwi­
  wird von der Kommission für einen Grenzübengangs­                schen dem Verladehafen und dem Bestimmungshafen
  ort der Gemeinschaft errechnet. Durch die Verord­                einerseits und zwischen dem Verladehafen und Rot­
  nung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April                    terdam andererseits Rechnung getragen werden. Be­
  1968 über die Bestimmung der Standardqualität für                ziehen sich Preis oder Angebot auf eine in Säcke
  Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemein­                 verpackte Ware, so werden sie gemäß Artikel 4 der
  schaft für die Berechnung der cif-Preise für                     Verordnung (EWG) Nr. 784/68 um 0,60 Rech­
  Zucker (4) wurde Rotterdam als Grenzübergangsort                 nungseinheiten je 100 kg vermindert.
  bestimmt.
  Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstig­             Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standard­
  sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er­               qualität zu erhalten, müssen für Weißzucker die ge­
  rechnet werden, die für jedes Erzeugnis auf der                mäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
  Grundlage der Notierungen oder der Preise dieses               festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde
  Marktes ermittelt werden ; diese Notierungen oder              gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hin­
  Preise werden entsprechend etwaigen Qualitätsunter­            zugerechnet werden. Für Rohzucker muß die in Ar­
  schieden gegenüber der für den Schwellenpreis maß­             tikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 defi­
  gebenden Standardqualität berichtigt. Die Standard­            nierte Methode der Berichtigungskoeffizienten ange­
  qualität für Rohzucker wurde durch die Verordnung               wendet werden .
. (EWG) Nr. 431/68 bestimmt, die Standardqualität
  für Weißzucker wurde durch die Verordnung (EWG)                Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.            784/
  Nr. 793/72 des Rates vom 17. Apiiii 1972 (5) festge­           68 kann für Zucker besonderer Ausformung            oder
  setzt .                                                        Aufmachung ein besonderer cif-Preis ermittelt      wer­
                                                                 den, wenn der berichtigte Angebotspreis eines       der­
  (») ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.                       artigen Zuckers unter dem gemäß den obigen Be­
  («) ABl. Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 1 .                     stimmungen festgelegten cif-Preis des Zuckers liegt,
  f») ABl. Nr. L 165 vom 22. 6. 1973, S. 1 .
  (<) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .
  («) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972. S. 1 .                       («) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- 30 . 6. 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 176/31
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte                            ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Zieit auf unveränderter Höhe beibehalten werden,                               Parität dieser Währungen stützt,
wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnunigssatz,
vorangegangene Ermittlung des cif-Preises gedient                              der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
hat, der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist                             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
und wenn die vorliegenden Angebotspreise, die für                              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
die tatsächliche Markttendenz nicht genügend re­
                                                                               Währungen der Gemeinschaft 'entsprechend vorge­
präsentativ erscheinen, zu plötzlichen und erhebli­
chen Veränderunigen des cif-Preises führen würden.                             hendem Absatz festgestellt wird.
                                                                           Der Währungsaussohuß ist um Stellungnahme gebe­
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Än­                            ten worden .
derung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder
Verminderung von mindestens 0,10 Rechnungsein­                             Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen er­
heiten je 100 kg im Vergleich zur vorausgegangenen                         gibt sich, daß die Abschöpfungen, für Weißzucker
Festsetzung nach sich zieht.                                               und Rohzucker, wie im Anhang dieser Verordnung
                                                                           angegeben, festgesetzt werden müssen —
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.
1009/67/EWG ist das in der vorliegenden Verord­                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsa­
men Zolltarif aufgenommen.                                                                         Artikel 1
                                                                           Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr.
Um ein normales Funktionieren der Absdhöpfungs­                            1009/67/EWG genannten Abschöpfungen werden
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                           für Rohzucker der Standardqualität sowie für Weiß­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                          zucker, wie im Anhang dieser Verordnung angege­
— für die Währunigen, die untereinander zu jedem                           ben, festgesetzt.
                                                                                                   Artikel 2
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung ' in Höhe von 2,25 v. H. gelhalten werden,                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. Juni 1973
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei
                                               der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                             (RE / 100 kg)
                    Nummer
                       des                                                                                Abschöpfungs­
                  Gemeinsamen                           , Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                    Zolltarifs
               17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                      A. denaturiert :
                                           I. Weißzucker                                                       7,34
                                          II. Rohzucker                                                        5,23 (i )
                                      B. nicht denaturiert :
                                           I. Weißzucker                                                       7,34
                                          II . Rohzucker                                                       5,23 i1 )
               (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                   eingeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Ver­
                   ordnung (EWG) Nr. 837/68 berechnete Abschöpfungsbetrag angewandt.