CELEX: 31994M0502
Language: de
Date: 1994-09-19 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/09/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.502 - VAG / SAB) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31994M0502

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/09/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.502 - VAG / SAB) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 280 vom 06/10/1994 S. 0003

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/09/1994 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.502 - VAG / SAB)  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6(1)(b) ENTSCHEIDUNG An die anmeldenden Parteien Sehr geehrte Herren, Betrifft: <ind> Fall Nr. IV/M. 502 VAG/SAB <ind> Anmeldung vom 18.O8.1994 nach Artikel 4 der Verordnung des Rates Nr.  4064/89 1.<ind> Am 18. August 1994 haben die Volkswagen AG, Wolfsburg/D (VAG) und  die Sächsische Automobilbau GmbH, Mosel/D (SAB) ein Vorhaben angemeldet, mit  dem VAG beabsichtigt 87,5 % des Gesellschaftskapitals der SAB von der  Treuhandanstalt Berlin (THA) zu erwerben. Gegenwärtig befindet sich SAB im  gemeinsamen Eigentum von THA (87,5 %) und VAG (12,5%). I.<ind> Die beteiligten Unternehmen 2.<ind> VAG entwickelt, fertigt und verkauft Automobile (Pkw und  Kleintransporter), Ersatzteile und Zubehör unter den Markennamen Volkswagen,  Seat, Audi und Skoda.  Die Beteiligung von 31% an Skoda wird im VW Konzern  konsolidiert. 3.<ind> SAB betätigt sich für VAG in Zusammenbau und Endmontage von  Personenkraftwagen des Typs VW Golf. Das Unternehmen kauft fast alle  erforderlichen Teile von und verkauft alle fertig montierten Kraftfahrzeuge an VAG.  Seit 1993 beginnt SAB in wachsendem Umfang mit Zukäufen von unabhängigen  Zulieferern aus der Region (j.i.t.-Lieferungen). II.<ind> Der Zusammenschluß 4.<ind> Obwohl THA nach der Grundsatzvereinbarung vom 18.10.1990 zwischen  VAG, THA und der damaligen IFA-PKW-AG noch 87,5 % des Gesellschaftskapitals  der SAB hält, errichtete VAG, bei ebenfalls auf dieser Vereinbarung beruhender  gemeinsamer Kontrolle, SAB als eigenes Montagewerk (MoselI), um so den  Zeitraum bis zur Inbetriebnahme von Mosel II zu überbrücken. Auch die Errichtung  von Mosel II beruht auf der Grundsatzvereinbarung. Der weitgehenden industriellen  Führerschaft von VAG bei SAB entspricht ein verbleibendes zeitlich begrenztes  finanzielles Interesse der THA an SAB entsprechend der allgemeinen  Privatisierungsaufgabe der THA. <ind> Das angemeldete Vorhaben bedeutet in Übereinstimmung mit der  Beihilfeentscheidung der Kommission K(94) 2191 endg. vom 27. Juli 1994, daß VAG  gesellschaftsrechtlich die alleinige Kontrolle über SAB erlangt. Dies ist eine  qualitative Änderung des Einflusses von VAG auf SAB und bedeutet daher eine  dauerhafte Änderung in der Unternehmensstruktur der beteiligten Unternehmen.  Deshalb liegt ein Zusammenschluß im Rahmen von Artikel 3(1)b der Verordnung des  Rates N* 4064/85 vor. III.<ind> Gemeinschaftsweite Bedeutung 5.<ind> Der Zusammenschluß hat auch eine gemeinschaftsweite Bedeutung. Der   weltweite Gesamtumsatz von VAG und SAB lag 1993 über 5 OOO MEcu (39 551  MEcu).  Der EG-weite Umsatz jedes der beteiligten Unternehmen lag auch über 250  MEcu  (VAG 25 482 MEcu; SAB 661,2 MEcu) und beide Unternehmen erzielten  nicht mehr  als zwei Drittel ihres jeweiligen EG-weiten Umsatzes in einem und   demselben Mitgliedstaat. IV.<ind> Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt 6.<ind> Ausgehend von der in der Kraftfahrzeugindustrie häufig verwendeten  Unterscheidung von Generalisten und Spezialisten ist VAG einer der Hersteller mit  umfassender Angebotspalette (Generalisten). (Entscheidung der Kommission  IV/M.416 - BMW/Rover). VAG fertigt in verschiedenen Werken  Pkw der  Mittelklasse und u.a. den VW Golf. SAB betreibt eines dieser VW Golf  Herstellerwerke. Daher ist der einzige von dem angemeldeten Zusammenschluß  betroffene und daher maßgebliche Produktmarkt derjenige der Mittelklasse. Dieser  Markt wird auch als der der A- oder Golf-Klasse-Personenkraftwagen bezeichnet. 7.<ind> Aus Anbietersicht werden Produktion und Vertrieb von Mittelklasse-Pkw  weltweit betrieben und die Hersteller sind im gesamten EWR vertreten. Obgleich es  einige nationale Unterschiede gibt, die z.B. Vertriebssysteme, Kfz-Steuer und gewisse  Preisdifferenzen betreffen, kann es für die Prüfung dieses Falles offen bleiben, ob dies  ausreicht, um einzelne nationale Märkte im EWR zu berücksichtigen. Auch auf der  Grundlage der engstmöglichen geographischen Abgrenzung (deutscher Markt) wird  der Zusammenschluß nicht dazu führen, daß eine beherrschende Stellung entsteht  oder verstärkt wird, wie es im folgenden unter 8 ff dargelegt wird. 8.<ind> Die beteiligten Unternehmen geben den europäischen Marktanteil des VW- Golf in der Mittelklasse mit etwa 18 % an. In Deutschland erreicht VW zwar einen  Marktanteil von  fast 40% (1993), der in der Mittelklasse seit 1990 von etwa 29 %  auf rd. 37% anwuchs. <ind> Alle grossen deutschen, europäischen, amerikanischen und asiatischen  Wettbewerber sind jedoch auf dem deutschen Markt mit schwankenden und  zumindest zum Teil erheblichen Marktanteilen in der Grössenordnung von < 10 bis 20  % vertreten. <ind> Unter diesen Bedingungen ist nicht zu erwarten, daß VAG durch den  Zusammenschluß auf dem Markt in Deutschland den wettbewerblichen  Verhaltensspielraum einer beherrschenden Stellung erreicht oder verstärkt. 9.<ind> Hinzukommt, daß der Zusammenschluß nicht zu einer Addition von  Marktanteilen führen wird, weil die Produktionsmengen von SAB schon vor dem  Zusammenschluß in den Verkäufen und Marktanteilen von VAG enthalten sind. Die  SAB-Lieferungen gingen ausschließlich an VW. Dies wird sich durch den  vollständigen Erwerb von SAB durch VAG nicht ändern. Die wettbewerbliche  Stellung von VAG wird  dadurch verstärkt, daß die frühere vertragliche Basis der  ausschließlichen  Lieferungen strukturell verändert wird und über Alleineigentum von  VAG durch gesellschaftsrechtlich abgesicherte alleinige Beherrschung  ersetzt wird.  Andererseits werden die mit der THA verbundenen finanziellen Hilfen an SAB im  Zusammenhang mit dem Zusammenschluß auslaufen, wodurch die geringfügig  stärkere Marktstellung von VAG durch diesen Zusammenschluß auch abgeschwächt  wird. V.<ind> Ergebnis 10.<ind> Der beabsichtigte Zusammenschluß wird die bestehende vertikale  Integration der Parteien nicht verändern und keinen Anstieg des Marktanteils von  VAG bewirken. Weitere starke Wettbewerber sind im Markt vertreten. Die  hauptsächliche Auswirkung wird die künftig durch Eigentum gesicherte alleinige  Beherrschung der SAB durch VAG sein. Insgesamt ergeben sich daher aus dem  Zusammenschluß keine wettbewerblichen Bedenken im Hinblick auf Artikel 2 der  Fusionskontrollverordnung. 11.<ind> Aus den genannten Gründen hat die Kommission entschieden, gegen den  angemeldeten Zusammenschluß keine Einwände zu erheben und ihn für vereinbar mit  dem Gemeinsamen Markt und mit den geltenden EWR-Abkommen zu erklären. Diese  Entscheidung beruht auf Artikel 6(1)b der Verordnung des Rates N* 4O64/89 und auf  Artikel 57 des EWR-Abkommens. <ind> Für die Kommission