CELEX: 31985D0281
Language: de
Date: 1985-04-24 00:00:00
Title: 85/281/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1985 betreffend das von Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte

15 . 6 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 157 /
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 24. April 1985
                      betreffend das von Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 vorgelegte
                                      mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte
                                                  (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                              (85 /281 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          und der Bedeutung, die dieser zukommt, der Erneue­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                         rung dieser Flotte gewidmet werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                        Die Erhaltung der Fangkapazität wird durch eine stän­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           dige Kontrolle der Neuzugänge und Stillegungen von
                                                                          Schiffen gewährleistet.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des
 Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maß­                      Unter Berücksichtigung der Produktionsmöglichkeiten ,
 nahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und                           der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung
 Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung                      der Fischbestände, des Bedarfs an Fischereierzeugnis­
 der Aquakultur (!), insbesondere auf Artikel 5 ,                         sen und der Leitlinien zur gemeinsamen Fischereipoli­
                                                                          tik ist das Programm als Rahmen für Vorhaben geeig­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       net, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemein­
                                                                          schaft in Frage kommen .
 Die französische Regierung hat am 28. November 1984
 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Fisch­                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 wirtschaft, nachstehend „das Programm " genannt,                         entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur­
 übermittelt . Am 25 . Februar 1985 hat sie die letzten                   ausschusses für die Fischwirtschaft —
 ergänzenden Angaben betreffend dieses Programm mit­
                                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 geteilt.
 Die Durchführungsdauer des Programms deckt minde­                                                 Artikel 1
 stens die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
 ( EWG) Nr. 2908/83 für die gemeinsame Maßnahme                           Das am 28 . November 1984 von der französischen Re­
 geplante Dauer.                                                          gierung vorgelegte und zuletzt am 25 . Februar 1985 er­
                                                                          gänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fi­
 Das Programm enthält die Angaben gemäß Artikel 4                         schereiflotte, dessen Hauptbestandteile in Anhang I
 der Verordnung ( EWG) Nr. 2908 /83 .                                     aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen
                                                                          des Anhangs II genehmigt.
 Die französische Fischereiflotte und ihre Tätigkeiten
 weisen infolge der Vielfalt der gefangenen Arten eine
 große Verschiedenartigkeit auf.                                                                   Artikel 2
 Es ist erforderlich, die Umstrukturierung der französi­                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 schen Flotte fortzusetzen , um ihre Rentabilität zu erhal­               gerichtet.
 ten .
 Mit Rücksicht auf die Bestandssituation ist es ange­                     Brüssel , den 24. April 1985
 zeigt, die Fangkapazität der Flotte nicht zu erhöhen.                                                        Für die Kommission
                                                                                                              Frans ANDRIESSEN
 Besondere Aufmerksamkeit muß wegen des sehr star­
 ken Rückgangs der halbindustriellen Fischereiflotte                                                              Vizepräsident
( i ) ABl . Nr. L 290 vom 22 . 10. 1983 , S. I.
 ---pagebreak--- Nr. L 157/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 6. 85
                                                           ANHANG I
            HAUPTBESTANDTEILE DES IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/83 VON
            FRANKREICH AUFGESTELLTEN MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMMS FÜR
                                                    DIE FISCHEREIFLOTTE
             1.    Ziel des Programms
                   Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte mit dem Ziel, das Angebot mengen- und
                   qualitätsmäßig dem Verbrauch und die Fangkapazitäten den verfügbaren Fischbeständen anzu­
                   passen .
             2.    Räumlicher Geltungsbereich des Programms
                   Das französische Hoheitsgebiet einschließlich der überseeischen Departements.
             3.    Laufzeit des Programms
                   Das Programm hat eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren, d. h. vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . De­
                   zember 1988 .
            4.     Ziel des Programms
                   Folgende Ziele werden angestrebt :
                   a) für das Mutterland:
                      — Erhaltung der Fangkapazität auf dem Stand von 1984,
                      — Verbesserung der Rentabilität der Fischereibetriebe,
                      — Einhaltung der in dem Programm vorgesehenen Prioritäten, nämlich :
                           — vorrangige Berücksichtigung der halbindustriellen Fischerei,
                           — vorrangige Berücksichtigung der Flotte bestimmter Häfen oder Gebiete, die besondere
                               Schwierigkeiten kennen ;
                   b) für die überseeischen Departements :
                      — Entwicklung und Neuausrichtung der Flotte nach Maßgabe der Bestände und Fangbedin­
                           gungen ,
                      — Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
                      — schrittweise Verringerung des zur Zeit den Drittländern vorbehaltenen Anteils an der
                            Krabbenfangtätigkeit vor der Küste von Guayana.
             5.    Um diese Ziele zu erreichen, werden folgende Mittel vorgeschlagen :
             5.1 . Bereich Neubauten
                   — Stabilisierung der Gesamtmotorleistung der Flotte des Mutterlandes auf dem Stand vom
                      31 . Dezember 1983 , d. h. 914 000 Kw ;
                   — Kontrolle der Neuzugänge, die durch Stillegung von Einheiten mit gleichwertiger Gesamtka­
                      pazität ausgeglichen werden müssen ;
                   — Erhaltung eines Gleichgewichts zwischen Neuzugängen und Stillegungen , nach Regionen und
                      Fischereiarten .
            5.2.   Bereich Modernisierung
                   Die Modernisierungszuschüsse werden auf Maßnahmen beschränkt, die auf eine Verbesserung
                   der Arbeits- und Sicherheitsbedingung an Bord oder eine Verbesserung der Rentabilität der
                   Schiffe abzielen, ohne eine Steigerung der Motorleistung der betreffenden Schiffe zu bewirken.
            6.     Geplante Neubauinvestitionen zur Erreichung des unter Punkt 4 genannten Ziels
                   a) Mutterland :
                                                                            Neuzugänge              Stillegungen
                                     Küstengebiet                                                  Leistung ( Kw)
                                                                Leistung ( Kw)         Anzahl
                       Ärmelkanal und Nordsee                       25 396               70             24 739
                       Atlantikküste                                97 490              304             94 677
                       Mittelmeerküste                               16 244              67             15 268
                                                  Insgesamt        139 130              441           134 684
 ---pagebreak--- 15 . 6. 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 157 / 13
              b) Überseeische Departements :
                                                                               Neuzugänge
                  Guadeloupe                               26 Schiffe
                  Martinique                               18 Schiffe
                  Guayana                                  85 Schiffe, davon 35 Krabbenfänger
                  Reunion                                   5 Schiffe
           7. Investitionsvorausschätzungen (Millionen ECU)
              — Für den Zeitraum 1984/ 1988 vorgesehene Gesamtinvestitionen : rund 316 Millionen ECU für
                  das Mutterland und rund 33 Millionen ECU für die überseeischen Departements.
              — Vorgesehene einzelstaatliche Beihilfe : Staatshaushalt :
                  1984 : 13,82 Millionen ECU,
                  1985 : 14,55 Millionen ECU.
              Für die folgenden Jahre Beibehaltung des Franken-Betrags zu konstantem Wert vorbehaltlich der
              jährlichen Finanzgesetze.
              Die finanziellen Angaben sowie ihre Verteilung auf die verschiedenen Maßnahmen sind indi­
              kativ .
                                                     ANHANG II
                                              SCHLUSSFOLGERUNGEN
           1. Die Kommission stellt fest, daß das von der französischen Regierung vorgelegte Programm, das
              den künftigen Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen finanziellen Interventionen
              bildet, nach der Annahme der gemeinsamen Fischereipolitik eine erste Maßnahme zur mittelfri­
              stigen Umstrukturierung darstellt, die darauf abzielt, für die Fischwirtschaft befriedigende wirt­
              schaftliche Bedingungen zu gewährleisten und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen den Fang­
              möglichkeiten und Fangkapazitäten der Flotte einzuhalten .
              Das Ziel der Beibehaltung der Motorleistung muß jedoch von einem permanenten System der
              Kapazitätssteuerung in Verbindung mit einem System der Verwaltung der Fischbestände begleitet
              sein. In dieser Hinsicht ist die Kommission der Auffassung, daß diese Regelung eine Kontrolle
              der Neuzugänge und endgültigen Stillegungen, untergliedert nach Region und Fangart, vorsehen
              muß, um zu gewährleisten, daß die aus dem Neubau resultierende Kapazitätserhöhung global
              durch eine gleichwertige Kapazitätsverminderung ausgeglichen wird.
           2. Die Kommission ersucht die französische Regierung darauf zu achten , daß sich die Interventio­
              nen der regionalen oder örtlichen Behörden in den Rahmen dieses Programms einfügen.
           3. Die Kommission weist darauf hin, daß die in diesem Programm enthaltenen Investitionsvoraus­
              schätzungen etwaigen Finanziellen Zuschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen .
           4. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Vorausschätzungen des Programms und dessen kon­
              krete Durchführung im Rahmen der jährlichen Überprüfung gemäß Artikel 6 der Verordnung
              ( EWG) Nr. 2908/83 Gegenstand einer eingehenderen Untersuchung im Lichte der Entwicklung
              der strukturellen und wirtschaftlichen Lage der Fischereiunternehmen in Frankreich sein
              müssen .