CELEX: 62013TN0148
Language: de
Date: 2013-03-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-148/13: Klage, eingereicht am 14. März 2013 — Spanien/Kommission

27.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/26
            
         Klage, eingereicht am 14. März 2013 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-148/13)
   2013/C 123/45
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: S. Centeno Huerta)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Bekanntmachung des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AST/125/12 — Assistenten (m/w) (AST 3) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Spanien ficht die oben genannte Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens nach Art. 263 AEUV an wegen Verstoßes gegen Art. 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 342 AEUV, die Art. 1 und 6 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 43, S. 650), 1d und Art. 27 des Statuts sowie wegen Verstoßes gegen die im Urteil in der Rechtssache C-566/10 P, Italien/Kommission, entwickelte Rechtsprechung.
   Zur Stützung der Klage macht der klagende Staat geltend, dass die angefochtene Bekanntmachung
   
               —
            
            
               die Bewerber, deren erste Sprache nicht die englische, französische oder deutsche Sprache sei, diskriminiere;
            
         
               —
            
            
               nicht objektiv und konkret die Beschränkung der Zahl der Sprachen unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Arbeitsstellen rechtfertige. Hierfür reiche eine allgemeine Verweisung auf das dienstliche Interesse nicht aus;
            
         
               —
            
            
               nicht die Erreichung der Ziels garantiere, die Auswahl von Bewerbern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügten, zu gewährleisten;
            
         
               —
            
            
               gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße, da kein Gleichgewicht zwischen der Effizienz des Dienstes und der Beachtung des Grundsatzes der Mehrsprachigkeit der Union garantiert werde.