CELEX: C1999/366/34
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-393/99 und Rechtssache C-394/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile des Tribunal du travail Tournai (Abteilung Mouscron) vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen: Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants gegen Claude Hervein und Hervillier SA und Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants gegen Guy Lorthiois und Comtexbel SA

18.12.1999            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 366/21
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Tribunal du travail Tournai (Abteilung Mouscron)                gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. Okto-
vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen: Institut natio-                                         ber 1999
nal d’assurances sociales pour travailleurs indépendants
gegen Claude Hervein und Hervillier SA und Institut
national d’assurances sociales pour travailleurs indépen-                                 (Rechtssache C-397/99)
       dants gegen Guy Lorthiois und Comtexbel SA
                                                                                             (1999/C 366/35)
    (Rechtssache C-393/99 und Rechtssache C-394/99)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    13. Oktober 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                        (1999/C 366/34)                             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitris Triantafillou
                                                                    und Barry Doherty, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
Das Tribunal du travail Tournai (Abteilung Mouscron) ersucht        tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch               Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Urteile vom 5. Oktober 1999, in den Rechtssachen
                                                                    Die Klägerin beantragt,
— C-393/99 (Institut national d’assurances sociales pour
    travailleurs indépendants gegen Claude Hervein und Hervil-
    lier SA) und                                                    — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Richtlinie
                                                                         96/2/EG (1) betreffend die mobile Kommunikation und
— C-394/99 (Institut national d’assurances sociales pour                 Personal Communications sowie aus der Richtlinie
    travailleurs indépendants gegen Guy Lorthiois und Com-               90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für
    texbel SA) —                                                         Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie
                                                                         96/2/EG geänderten Fassung verstoßen hat, daß sie nicht
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnah-
                                                                         men ergriffen hat, um Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                         96/2/EG in Verbindung mit Artikel 3a Absätze 2 und 3
1. Müssen Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung                der Richtlinie 90/338/EWG in der Fassung der Richtlinie
    (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur                    96/2/EG nachzukommen;
    Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
    nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,         — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der             aufzuerlegen.
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (1) des Rates
    vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung
    und Anhang VII der Verordnung Nr. 1408/71 in Hinblick
    auf die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag für ungültig erklärt       Klagegründe und wesentliche Argumente
    werden, soweit sie bestimmen, daß für die Person, die im
    Gebiet eines Mitgliedstaats im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
    beschäftigt ist und eine selbständige Tätigkeit im Gebiet       Artikel 249 Absatz 3 EG und Artikel 10 EG (früher Artikel 189
    eines anderen Mitgliedstaats ausübt, die Rechtsvorschriften     und 5 EG-Vertrag) seien verbindliche Vorschriften, die die
    jedes dieser Staaten gelten?                                    Mitgliedstaaten verpflichteten, die erforderlichen Maßnahmen
                                                                    zu ergreifen, um die Richtlinien vor Ablauf der dafür festgeleg-
                                                                    ten Frist in der innerstaatlichen Rechtsordnung umzusetzen,
2. Kann diese Ungültigkeit geltend gemacht werden, um den           und diese Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzutei-
    Anschluß an die Sozialversicherung und die aufgrund der         len.
    für ungültig erklärten Bestimmung geschuldeten Beiträge
    für Zeiträume vor dem Erlaß des Urteils, mit dem diese
    Bestimmung für ungültig erklärt wird, in Frage zu stellen,      Die Hellenische Republik habe bis heute nicht die erforderli-
    und gilt, wenn die Frage verneint wird, eine Ausnahme für       chen Maßnahmen zur vollständigen Anwendung von Artikel 2
    Arbeitnehmer oder deren Angehörige, die vor diesem              Absatz 2 der Richtlinie 96/2/EG und Artikel 3a Absätze 2 und
    Zeitpunkt eine Klage oder einen sonstigen Rechtsbehelf          3 der Richtlinie 90/338/EWG in der Fassung der Richtlinie
    nach dem anwendbaren nationalen Recht eingereicht ha-           96/2/EG getroffen, die bis spätestens 1. Januar 1998 umzuset-
    ben?                                                            zen gewesen seien. Sie habe daher gegen ihre Verpflichtungen
                                                                    aus dem Vertrag und den genannten Richtlinie verstoßen.
(1) ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6.
                                                                    (1) ABl. L 20, S. 59.