CELEX: C1999/299/22
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-316/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 24. August 1999

16.10.1999             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 299/19
2. Verstoß gegen die Richtlinie 76/769/EWG, insbesondere            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
    die Richtlinie 91/338/EWG: Die Richtlinie 1999/51/EG
    beruhe auf einer unrichtigen Auslegung der Richtlinie 79/       1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
    769/EWG in der durch die Richtlinie 91/338/EWG geän-                Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
    derten Fassung, indem Österreich und Schweden ermäch-              96/43/EG (1) verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht die
    tigt würden, Verwendungsformen von Cadmium zu verbie-               Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser
    ten, die nicht in Anhang I der Richtlinie 91/338/EWG                Richtlinie nachzukommen;
    aufgenommen worden seien. Die Richtlinie 76/769/EWG
    beziehe sich ausschließlich auf die ausdrücklich in An-
    hang I genannten Verwendungsformen von Cadmium.                 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
    Nationale Beschränkungen von Anwendungsformen von
    Cadmium, die nicht in Anhang I der Richtlinie 79/769/
    EWG vorgesehen seien, seien zulässig, soweit diese Maß-         Klagegründe und wesentliche Argumente
    nahmen in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag, insbe-
    sondere den Artikeln 28 bis 30 EG, stünden.
                                                                    Wegen des verbindlichen Charakters der Bestimmungen der
3. Verstoß gegen das Grundprinzip der Rechtssicherheit: In          Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 EGV sind die
    der Richtlinie 1999/51/EG werde nur allgemein auf die           Mitgliedstaaten verpflichtet, eine an sie gerichtete Richtlinie so
    österreichische und die schwedische Regelung verwiesen.         in das innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie mit Ablauf
    In bezug auf die österreichische und die schwedische            der Umsetzungsfrist ihre volle Wirksamkeit entfalten. Diese in
    Regelung für Beschränkungen für Anwendungsformen                Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie festgesetzte Frist ist
    von Cadmium, die nicht in die Richtlinie 76/769/EWG             am 1. Juli 1996 bzw. am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne
    aufgenommen worden seien, entstehe Unklarheit über den          daß bisher alle Bundesländer die erforderlichen Vorschriften
    Geltungsbereich der Richtlinie 76/769/EWG.                      erlassen haben.
4. Verstoß gegen die Begründungspflicht: Zunächst sei nicht
    begründet worden, weshalb die Kommission der Ansicht
                                                                    (1) ABl. 1996, Nr. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
    sei, daß die Sonderstellung Österreichs und Schwedens in
    Bezug auf den Gebrauch von Cadmium eine Anpassung
    an den technischen Fortschritt im Sinne von Artikel 2a der
    Richtlinie 76/769/EWG betreffe. Auch sei keine Begrün-
    dung dafür gegeben worden, welche Anwendungsformen
    von Cadmium unter die beanstandete Ausnahme fielen.
    Auch fehle eine Begründung dafür, daß Nummer 3 des
    Anhangs der Richtlinie 1999/51/EG auf den technischen
    Fortschritt und das Vorhandensein weniger gefährlicher
    Ersatzerzeugnisse gestützt worden sei. Zudem hätte              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    begründet werden müssen, aus welchen Gründen die                gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Au-
    Kommission Österreich und Schweden ausdrücklich                                           gust 1999
    ermächtige, einen weitergehenden Schutz vorzusehen, und
    dies nicht für andere Mitgliedstaaten, wie die Niederlande,
    ausdrücklich vorsehe.                                                               (Rechtssache C-319/99)
(1) ABl. 1999, L 142, S. 22.                                                                (1999/C 299/23)
(2) ABl. 1976, L 262, S. 24.
(3) ABl. 1991, L 186, S. 59.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    26. August 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristi-
                                                                    scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
                                                                    Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                         24. August 1999                            Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache C-316/99)                          1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                                                                        ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/47/EG des Rates
                         (1999/C 299/22)                                vom 24. Oktober 1995 (1) über die Normen für die Über-
                                                                        tragung von Fernsehsignalen verstoßen hat, daß sie nicht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts-
24. August 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik                     und Verweltungsvorschriften mitgeteilt oder die erforderli-
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-              chen maßnahmen erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Klaus-Dieter           zukommen;
Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gó-        2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
mez de la Cruz, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.              aufzuerlegen.