CELEX: 51998PC0352
Language: de
Date: 1998-06-04
Title: Vorschlag für einen Beschluâ des Rates und der Kommission zum Abschluâ des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 04.06.1998
                                               KOM(1998)352endg.
                                               98/0198 (CNS)
                             Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der
      Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
I.      HINTERGRUND
Globalisierung
Der Hintergrund für die Anwendung der Wettbewerbsregeln ist in dem heutigen
dynamischen wirtschaftlichen Umfeld ständiger Veränderung unterworfen. Durch den
Einfluß der neuen Techniken hat sich die Globalisierung in vielen Wirtschaftszweigen
beschleunigt. Der rasche technische Fortschritt, die Öffnung der Märkte und die
Fortentwicklung des weltweiten Wettbewerbs in einer großen Anzahl von
Wirtschaftszweigen sind eine Herausforderung für die Wettbewerbspolitik sowohl der
Europäischen Kommission als auch der Wettbewerbsbehörden in anderen Teilen der
Welt.
Eine zusätzliche Herausforderung für die Wettbewerbsbehörden liegt darin, daß viele
Unternehmen weltweit tätig sind oder strategische Allianzen mit internationalen Partnern
eingehen. Zusammenschlüsse, Kartelle oder Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen
wirken sich zudem häufig in Ländern aus, in denen die beteiligten Unternehmen weder
niedergelassen sind, noch ihren Schwerpunkt haben.
Hindernisse bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln
Obwohl das internationale Recht der Kommission ein gewisses Maß an Eigenständigkeit
bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln auf ausländische Unternehmen einräumt,
stellen sich dabei häufig praktische Probleme. So können z.B. Schwierigkeiten entstehen,
wenn man außerhalb der Europäischen Gemeinschaften Informationen und Beweismittel
erlangen möchte. Hinzu kommt, daß Regeln, die der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs
auf dem Inlandsmarkt dienen, an Wirksamkeit verlieren können, wenn
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf weltweiter Ebene in Angriff genommen
werden sollen.
Mit der zunehmenden Anzahl der Länder, die eigene Wettbewerbsregeln einführen, und
der Wettbewerbsbehörden, die ihre Vorschriften auf ausländische Unternehmen, die in
den Inlandsmärkten dieser Behörden gegen Regeln verstoßen haben, anwenden, ist
unweigerlich eine Zunahme auch der Möglichkeiten für widersprüchliche oder
abweichende Entscheidungen verbunden.
Zusammenarbeit
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Zusammenarbeit das wirksamste Verfahren ist, um
gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die mehr als ein Rechtsgebiet betreffen,
vorgehen zu können. Wenn den Wettbewerbsbehörden die Tätigkeiten ihrer Kollegen in
anderen Teilen der Welt und die dahinter stehenden Erwägungen bekannt sind, ist es in
bestimmten Einzelfällen möglich, die Wahrscheinlichkeit von Konflikten zu verringern.
In dem Bericht der Expertengruppe "Wettbewerbspolitik in der neuen
 ---pagebreak--- Welthandelsordnung"1 wird der Europäischen Union empfohlen, ihr Netz von bilateralen
Abkommen auf die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbsregeln zu erweitern.
Im Hinblick darauf und auf der Grundlage des Mandats, das ihr vom Rat am
23. Januar 1995 zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit den kanadischen
Behörden erteilt wurde, hat die Kommission die Verhandlungen mit Kanada über den
Entwurf eines Abkommens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln abgeschlossen.
Dieser Entwurf entspricht im wesentlichen dem Abkommen mit der Regierung der
Vereinigten Staaten aus dem Jahr 19912.
II.     DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER
     REGIERUNG VON KANADA ÜBER DIE ANWENDUNG IHRER WETTBEWERBSREGELN
Das Abkommen sieht die Mitteilung von untersuchten Fällen vor, welche die wichtigen
Belange der jeweils anderen Partei berühren können. Dieses Mitteilungsverfahren soll
gewährleisten, daß den Wettbewerbsbehörden die Tätigkeiten der jeweils anderen
Behörde bekannt sind und daß Fälle von gemeinsamem Belang ohne Schwierigkeiten
ausgemacht werden können. Wenn festgestellt wird, daß ein Fall wichtige Fragen fur
beide Seiten aufwirft, wird es den Parteien möglich sein, die Bestimmungen des
Abkommens über Zusammenarbeit und Abstimmung in Anspruch zu nehmen.
Die Parteien können vereinbaren, ihre Anwendungstätigkeiten aufeinander abzustimmen
und/oder gegenseitige Amtshilfe zu leisten und dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen,
daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen so wirksam wie möglich eingestellt werden.
Die Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden kann auch für die Unternehmen
von Vorteil sein, da sie die Wahrscheinlichkeit verringert, daß widersprüchliche
Entscheidungen getroffen werden. Abstimmung und Amtshilfe können jedoch nur in dem
Maße stattfinden, wie sie mit den Gesetzen und wichtigen Belangen der Parteien in
Einklang stehen.
Wie das Abkommen mit den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1991 enthält der Entwurf
eines Abkommens mit Kanada Bestimmungen über entgegenkommendes Verhalten in
seiner positiven als auch neutralen, d.h. herkömmlichen Weise. Positives
entgegenkommendes Verhalten bedeutet, daß die andere Partei ersucht werden kann,
Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, während das herkömmliche oder auch neutrale
entgegenkommende Verhalten bedingt, daß eine Partei alle einschlägigen Faktoren in
Erwägung zieht, wenn ihre Anwendungstätigkeiten die wichtigen Belange der anderen
Partei berühren könnten. Indem die Interessen der jeweils anderen Seite bei der
Durchsetzung der Wettbewerbsgesetze                 berücksichtigt       werden, kann die
Wahrscheinlichkeit eines Konflikts verringert werden.
1
    Competition Policy in the New Trade Order: Strengthening International Cooperation and Rules -
    Bericht der Expertengruppe, Juli 1995
2
    Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten
    von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln, ABl. L 95 vom 27.4.95, Seiten 45-50,
    korrigiert im ABl. L 131 vom 15.6.95, S. 38.
 ---pagebreak--- Artikel VII des Entwurfs sieht den Austausch von Informationen zwischen den
Parteien vor. Dieser Artikel ist eher eingeschränkt, und Artikel XI des Abkommens
macht deutlich, daß die bestehenden Gesetze unverändert gültig bleiben. Die Parteien
dürfen keine Informationen austauschen, wenn dies entweder mit den bestehenden
Gesetzen oder ihren wichtigen Belangen nicht zu vereinbaren wäre. Die Kommission
ist gegenwärtig aufs Strengste dazu verpflichtet, Informationen vertraulich zu
behandeln, die sie bei den Unternehmen im Verlaufe der Anwendung ihrer
Wettbewerbsgesetze einholt. Nach dem Abkommen können die Parteien mit dem
Einverständnis der betreffenden Unternehmen jedoch Informationen austauschen, die
normalerweise als vertraulich gelten. Die Vertraulichkeit der gemäß dem Abkommen
ausgetauschten Informationen muß von ihnen gewahrt werden.
Die Anlage dieser Begründung enthält eine eingehende Beschreibung der
Bestimmungen des Abkommens.
III.    Rechtsgrundlage
In bezug auf die Wettbewerbsbestimmungen sind die Artikel 87 und 235 EGV in
Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz Rechtsgrundlage für das
Eingehen des Abkommens durch den Rat. Das Europäische Parlament muß
konsultiert werden, bevor das Abkommen durch den Rat geschlossen werden kann.
Rechtsgrundlage für den Abschluß des Abkommens durch die Kommission in bezug
auf die EGKS-Erzeugnisse sind die Artikel 65 und 66 EGKS.
IV.      Schlußfolgerung
Sollte dieses Abkommen mit Kanada geschlossen werden, so würden sich die
Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der kanadischen
Wettbewerbsbehörde verbessern. Indem es einen Rahmen für die Zusammenarbeit
schafft, müßte das Abkommen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Verfahren und zur
Verringerung der Anzahl von Fällen beitragen, in denen von den
 Wettbewerbsbehörden miteinander nicht zu vereinbarende oder in Widerspruch
zueinander stehende Entscheidungen getroffen werden. Das Abkommen würde auch
zu einem engeren Verhältnis zwischen der Kommission und der kanadischen
 Wettbewerbsbehörde und zu einem besseren Verständnis der jeweiligen
 Wettbewerbspolitik beitragen.
 Die Kommission schlägt somit dem Rat vor, gemeinsam mit der Kommission einen
 Beschluß zum Abschluß des beigefügten Abkommensentwurfs zu erlassen. Zu diesem
 Zweck ist der Vorschlag für einen gemeinsamen Beschluß des Rates und der
 Kommission zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer
 Wettbewerbsregeln beigefügt.
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung
von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze
Das Abkommen
Ziel
         Hauptziel des Abkommens ist die Errichtung eines Systems der Zusammenarbeit
und der Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen
Wettbewerbsbehörde, um die Wirksamkeit der Kartellbekämpftmg zu erhöhen und die
Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Konflikten oder sich überschneidender
Entscheidungen zu mindern.
Artikel I - Zweck und Definitionen
         Artikel I Absatz 1 nennt den Zweck des Abkommens, der aus der Förderung der
Zusammenarbeit und Abstimmung und der Verhinderung von Konflikten zwischen den
beteiligten Wettbewerbsbehörden besteht.
         In Artikel I Absatz 2 werden die in dem Abkommen verwendeten Begriffe
definiert. Für die Europäische Gemeinschaft erstreckt sich der Anwendungsbereich des
Abkommens auf die Artikel 85, 86 und 90 EGV, die Verordnung Nr. 4064/89 über die
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, die Artikel 65 und 66 EGKS und die
Durchführungsverordnungen zu diesen Bestimmungen. Für Kanada erstreckt sich das
Abkommen auf das Wettbewerbsgesetz                   (Competition     Act) und seine
Durchführungsbestimmungen. Der Begriff der Wettbewerbsgesetze wurde erweitert, um
der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in Zukunft weitere Gesetze oder
Durchführungsbestimmungen erlassen werden könnten. Das Erfordernis einer
schriftlichen Einwilligung beider Parteien für jegliche Erweiterung der Definition der
Wettbewerbsgesetze soll verhindern, daß diese über den ursprünglich beabsichtigten
Anwendungsbereich hinaus erweitert wird.
Artikel II - Mitteilung
         Nach Artikel II Absatz 1 wird der jeweils anderen Wettbewerbsbehörde
mitgeteilt, wenn die "wichtigen Belange" einer Partei berührt sind. In Absatz 2 werden
Sachverhalte beschrieben, bei denen dies zutrifft. In Absatz 3 ist der Punkt definiert, bei
dem eine Mitteilung erforderlich wird. Die Absätze 4 bis 7 führen im einzelnen auf, wann
eine Mitteilung gemacht werden sollte. Demnach hat eine Mitteilung in einem Stadium
des Verfahrens so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Auffassung der anderen Partei
berücksichtigt werden kann. Nach Absatz 7 wird eine Mitteilung erforderlich, wenn eine
Wettbewerbsbehörde in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren tätig wird. Nach
Absatz 8 müssen die Mitteilungen ausreichende Angaben enthalten, damit die
Empfängerin eine erste Bewertung möglicher Auswirkungen der Anwendungsmaßnahme
auf ihre Belange vornehmen kann, Artikel II Absatz 9 ist in Verbindung mit Artikel IX
zu verstehen, der im Nachstehenden erörtert wird.
 ---pagebreak--- Artikel III - Konsultierung
         Nach Artikel III kann jede Partei Konsultierungen            beantragen.   Die
Konsultationen sind von den Parteien unverzüglich aufzunehmen.
Artikel IV - Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen
         Nach Artikel IV unterstützen die Wettbewerbsbehörden der Parteien einander bei
ihren Anwendungsmaßnahmen in einem mit ihren Gesetzen und wichtigen Belangen zu
vereinbarenden Ausmaß. Nach Absatz 2 können die Parteien übereinkommen, daß es in
ihrem beiderseitigen Interesse liegt, Anwendungsmaßnahmen in bezug auf miteinander
verbundene Vorgänge aufeinander abzustimmen. Dies bezieht sich auf Sachverhalte, bei
denen wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt einer Partei mit einem
gleichartigen Vorgehen auf dem Markt der anderen Partei verbunden sein kann. In einem
solchen Fall können die Wettbewerbsbehörden beider Parteien ihre Maßnahmen zum
beiderseitigen Vorteil aufeinander abstimmen und gegenseitige Amtshilfe in dem mit
ihren jeweiligen Gesetzen und wichtigen Belangen zu vereinbarenden Ausmaß leisten.
         Nach Absatz 3 unterliegt die Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen der
Beachtung der eigenen Gesetze und wichtigen Belange der Parteien. Die Abstimmung
kann in Anwendungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörden einer oder beider Parteien
 einmünden.
         Nach Absatz 3 (c) können die Parteien jederzeit einander ihre Absicht mitteilen,
 die Abstimmung einzuschränken oder zu beenden und die Anwendungsmaßnahmen
 selbständig fortzuführen.
 Artikel V - Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet einer
 Partei, welche die Belange der anderen Partei berühren
         Artikel V sieht ein "positives" entgegenkommendes Verhalten vor, wonach eine
 Partei, deren Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet der
 anderen Partei berührt werden, dies der anderen Partei, die sich dieses Sachverhalts
 vielleicht nicht bewußt war oder ihm keinen Vorrang eingeräumt hat, zur Kenntnis
 bringen kann. Die ersuchte Partei kann, nachdem ihr dieser Sachverhalt und die Tatsache
 bekannt sind, daß die wichtigen Belange der anderen Partei berührt sind, nach eigenem
 Ermessen und in angemessener Erwägung der Sachlage Anwendungsmaßnahmen
 ergreifen.
          Werden diese Maßnahmen eingeleitet, so teilen die Wettbewerbsbehörden der
 ersuchten Partei der ersuchenden Partei wichtige Entwicklungen und das Ergebnis der
 Tätigkeiten mit (siehe Artikel V Absatz 3).
          Nach Absatz 4 hat die Wettbewerbsbehörde der ersuchten Partei volles Ermessen
 bei ihrem Beschluß, Anwendungsmaßnahmen in bezug auf die in dem Antrag
 bezeichneten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen einzuleiten; außerdem steht dieser
  Artikel Anwendungsmaßnahmen nicht entgegen, die von der ersuchenden Partei ergriffen
 werden.
 ---pagebreak--- Artikel VI - Konfliktvermeidung
         Dieser Artikel regelt das "neutrale" d.h. herkömmliche entgegenkommende
Verhalten. Nach Absatz 1 erwägen die Parteien in allen Stufen ihrer
Anwendungsmaßnahmen sorgfältig die wichtigen Belange der jeweils anderen Partei.
        In Absatz 2 sind verschiedene Faktoren aufgeführt, die von den Parteien
berücksichtigt werden, wenn ihre Anwendungstätigkeiten die wichtigen Belange der
anderen Partei berühren könnten.
         Der Begriff der "wichtigen Belange" ist im Hinblick auf das Ziel des Abkommens
zu verstehen, das in der Errichtung einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich des
Wettbewerbs besteht. Die bezeichneten Interessen müssen deshalb in bezug auf dieses
Ziel von Bedeutung sein. In Absatz 2 (iv) ist jedoch auch die Möglichkeit eines Konflikts
mit den "ausdrücklichen wirtschaftspolitischen Zielen" der anderen Partei erwähnt.
Damit soll gewährleistet werden, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln, sei es auf
dem eigenen oder auf dem Gebiet der anderen Partei, nicht den ausdrücklichen Zielen der
anderen Partei zuwiderläuft.
Artikel VII - Informationsaustausch
         Dieser Artikel ändert nicht die Regeln über den Austausch vertraulicher
Informationen.
         Nach Absatz 1 stimmen die Parteien darin überein, Informationen auszutauschen,
mit denen die wirksame Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze erleichtert und das
Verständnis der Anwendungsmaßnahmen und sonstigen Tätigkeiten der anderen Partei
gefordert werden kann.
         Nach Absatz 2 kann eine Partei die andere ersuchen, Informationen in ihrem
Besitz bereitzustellen, die für eine Anwendungsmaßnahme bedeutsam sind, die von der
Wettbewerbsbehörde der ersuchenden Partei erwogen oder durchgeführt wird.
         Nach Absatz 3 vergewissert sich jede Partei im Falle eines gleichzeitigen
Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider Parteien, ob die betroffenen natürlichen oder
juristischen Personen dem Austausch von vertraulichen Informationen zwischen den
Wettbewerbsbehörden der Parteien zustimmen.
         Nach Absatz 4 stellen die Parteien bei Konsultationen gemäß Artikel 3 einander
möglichst weitgehend Informationen bereit, um eine umfassende Erörterung der
relevanten Gesichtspunkte des jeweiligen Vorgangs zu ermöglichen.
         Artikel VIII - Halbjährliche Zusammenkünfte
         Nach Absatz 1 treten die Wettbewerbsbehörden der Parteien zweimal jährlich
 zusammen, um Fragen von beiderseitigem Interesse über die Anwendung der
 Wettbewerbsgesetze in Zusammenarbeit und Abstimmung zu erörtern.
         Nach Absatz 2 wird dem gemeinsamen Kooperationsausschuß ein Bericht über
 die halbjährlichen Zusammenkünfte gemäß dem Rahmenabkommen über die
 kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und Kanada zugeleitet.
 ---pagebreak--- Artikel IX- Übermittlungen nach dem Abkommen
         Nach Artikel IX können Übermittlungen gemäß dem Abkommen zwischen den
Wettbewerbsbehörden der Parteien auf mündlichem oder fernmündlichem Wege und
über Telefax ausgetauscht werden. Dieses informelle Verfahren der Kommunikation soll
die Zusammenarbeit erleichtern. Der Empfang von Mitteilungen, Anträgen auf
Konsultierung und auf entgegenkommendes Verhalten sollte auf diplomatischem Wege
schriftlich bestätigt werden.
Artikel X- Vertraulichkeit und Verwendung von Informationen
         Nach Absatz 1 ist keine Partei verpflichtet, Informationen an die aridere Partei
weiterzugeben, wenn diese Weitergabe aufgrund der Gesetze der weitergebenden Partei
verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre.
         Nach Absatz 2 wahrt jede Partei in höchstmöglichem Maße die Vertraulichkeit
der ausgetauschten Informationen. Einem Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser
Informationen haben sich die Parteien in höchstmöglichem Maße zu widersetzen.
         Nach Absatz 3 werden die Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten,
dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von sämtlichen im Rahmen dieses
Abkommens eingegangen Mitteilungen und von jeglicher Zusammenarbeit und
Koordinierung bei Anwendungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt. Dabei wird dem
Ersuchen der kanadischen Wettbewerbsbehörde, vertrauliche Informationen nicht
weiterzugeben, Rechnung getragen.
         Nach Absatz 4 konsultieren die Wettbewerbsbehörden der Parteien einander,
bevor sie Maßnahmen einleiten, die zu der rechtlichen Verpflichtung fuhren, gemäß dem
 Abkommen vertraulich bereitgestellte Informationen an Dritte weiterzuleiten.
          Nach Absatz 5 sind die von einer Partei gemäß dem Abkommen empfangenen
 Informationen nur für die Anwendung der Wettbewerbsgesetze dieser Partei zu
 verwenden. Die gemäß Artikel II empfangenen Informationen (Mitteilungen) sind nur für
 die Zwecke des Abkommens zu nutzen.
          Nach Absatz 6 kann eine Partei die Bedingungen nennen, unter denen die
 bereitgestellten Informationen genutzt werden können. Die empfangende Partei kann
 ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei diese Informationen nicht in einer
 diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise nutzen.
 Artikel XI - Geltende Gesetze
          Nach diesem Artikel darf keine Partei aufgrund des Abkommens veranlaßt
 werden, mit ihren geltenden Gesetzen nicht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen,
 oder zu Änderungen an diesen Gesetzen veranlaßt werden.
 Artikel XII - Inkrafttreten und Beendigung
          Nach Artikel XII tritt das Abkommen mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Es
  kann von jeder Partei innerhalb einer Kündigungsfrist von 60 Tagen nach Ankündigung
  der Absicht beendet werden. Spätestens 24 Monate nach seinem Inkrafttreten muß die
  Funktionsweise des Abkommens überprüft werden, wobei weitere Bereiche einer
  zweckmäßigen Zusammenarbeit bestimmt und Möglichkeiten einer Verbesserung des
                                                                                          7
 ---pagebreak--- Abkommens geprüft werden können. Diese Überprüfung bedingt eine Untersuchung
aktueller oder potentieller Fälle, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit den
Belangen der Partei dienlicher sein könnte.
        Dem Abkommen beigefügt sind drei zwischen den Parteien ausgetauschte
Schreiben, die integraler Bestandteil des Abkommens sind. Die Europäische
Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben mit dem
Entwurf eines dem Abkommen beigefügten auslegenden Schreibens zwei auslegende
Erklärungen beigefügt. In dem ersten wird festgestellt, daß die im Rahmen des
Abkommens ausgetauschten Informationen keine Angaben enthalten dürfen, die nicht
von Artikel 20 der Ratsverordnung 17/62 oder entsprechender Bestimmungen in anderen
Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs gedeckt sind. Derartige Informationen dürfen
der kanadischen Wettbewerbsbehörde nur mit ausdrücklicher Zustimmung der
betreffenden Quelle zugeleitet werden.
        Mit der zweiten Erklärung wird festgestellt, daß jede Partei die Vertraulichkeit
sämtlicher von der jeweils anderen Partei bereitgestellten Informationen wahrt. Die
empfangende Partei widersetzt sich jeglichem Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser
Informationen, es sei denn, die bereitstellende Partei hat hierzu ihre Einwilligung
gegeben, oder die Gesetze der empfangenden Partei schreiben dies vor. Die Parteien
teilen sich einander mit, wenn Informationen irrtümlich auf eine Weise verwendet oder
preisgegeben wurden, die mit den Bestimmungen von Artikel X nicht zu vereinbaren
wäre.
         Die kanadischen Behörden bestätigen schriftlich, daß dieses auslegende Schreiben
mit ihrem Verständnis des Abkommens zu vereinbaren ist, und daß die bestehenden
Gesetze unverändert bleiben. Außerdem stellen sie fest, daß Kanada keine Informationen
austauschen kann, wenn dies durch bestehende Gesetze untersagt ist. Die Europäische
Kommission bestätigt daraufhin, daß das Schreiben Kanadas keinerlei Schwierigkeiten
 aufwirft.
 ---pagebreak---               Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission
   zum Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der
            Regierung von Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit dem ersten Unterabsatz von Artikel 228
Absatz 3,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
Gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist auf Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Bezug
zu nehmen, da in dem Wortlaut des Abkommens die von der im wesentlichen auf
Artikel 235 beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom
21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen1 erfaßten
Zusammenschlüsse und Beteiligungen einbezogen sind.
Angesichts der zunehmend deutlicher hervortretenden internationalen Dimension der
Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Gebiet
 gestärkt werden.
 Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Abkommen mit der Regierung von Kanada
 über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und
 Kanadas ausgehandelt.
 Dem Abkommen einschließlich des Briefwechsels sollte zugestimmt werden -
 HABEN FOLGENDES BESCHLOSSEN:
                                               Artikel 1
 Dem Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von
 Kanada über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln einschließlich des Briefwechsels
 wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl zugestimmt.
  1
    ABl. L 395 vom 30.12.89, S. 1 (geänderte Fassung in ABl. L 257 am 21.9.1990, S. 13).
 ---pagebreak--- Diesem Beschluß beigefügt ist der Wortlaut des Abkommens und des Briefwechsels in
dänischer, deutscher, englischer, spanischer, finnischer, französischer, griechischer,
italienischer, niederländischer, portugiesischer und schwedischer Sprache.
                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt
ist/sind, das Abkommen für die Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident der Europäischen Kommission wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu
benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
Für den Rat                                                  Für die Kommission
der Präsident                                                der Präsident
                                               i
 ---pagebreak---                           ENTWURF EINES ABKOMMENS
                                       ZWISCHEN
                     DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           UND
                          DER REGIERUNG VON KANADA
           ÜBER DIE ANWENDUNG IHRER WETTBEWERBSGESETZE
Die Europäische Kommission, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und die Regierung von Kanada andererseits ("die Parteien"):
in Anbetracht ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen;
in der Erkenntnis, daß die weltweite wirtschaftliche Verflechtung zunehmend enger wird,
was auch für die Volkswirtschaften der Parteien gilt;
in der beiderseitigen Erkenntnis, daß die wohlüberlegte und wirksame Anwendung des
Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihrer jeweiligen Märkte und ihren
gegenseitigen Handel von Bedeutung ist;
 in der Überzeugung, daß durch die Zusammenarbeit und - in geeigneten Fällen - die
Abstimmung zwischen ihnen bei der Anwendung der Wettbewerbsgesetze deren
wohlüberlegte und wirksame Anwendung gestärkt werden kann;
 in dem Bewußtsein, daß durch die Abstimmung ihrer Anwendungsmaßnahmen in
 bestimmten Fällen den jeweiligen Wettbewerbsbelangen der Parteien wirksamer gedient
 werden kann als durch getrennte Anwendungsmaßnahmen;
 in der beiderseitigen Entschlossenheit, die wichtigen Belange der anderen Partei bei der
  Anwendung der Wettbewerbsgesetze gebührend zu berücksichtigen und ihnen nach
 besten Kräften entgegenzukommen;
  im Hinblick auf die am 27. und 28. Juli 1995 angenommene Empfehlung der
  Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Zusammenarbeit
  zwischen den Mitglicdstaaten im Bereich der wctlbewcrbswidrigen Absprachen, die den
  internationalen Handel beeinträchtigen, und
  im Hinblick auf die am 6. Juli 1976 getroffene Vereinbarung über wirtschaftliche
  Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften, die Erklärung
  über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada vom 22.
  November 1990 und die Gemeinsame Politische Erklärung vom 17. Dezember 1996 mit
  dem begleitenden Aktionsplan -
                                               11
 ---pagebreak--- sind wie folgt übereingekommen:
I.     ZIEL UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.     Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit und die Abstimmung
       zwischen den Parteien zu fördern sowie die Möglichkeiten für
       Meinungsverschiedenheiten oder deren Auswirkungen bei der Anwendung ihrer
       Wettbewerbsgesetze zu begrenzen.
2.     Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:
        "Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen": Verhaltensweisen oder Vorgänge, die
       nach den Wettbewerbsgesetzen einer Partei Strafen oder sonstige Abhilfen nach
        sich ziehen;
        "Wetbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats" die in Anhang A aufgerührte Behörde
        des jeweiligen Mitgliedstaats. Die Europäischen Gemeinschaften können jederzeit
        diesen Anhang erweitem oder ändern. Jegliche Erweiterung oder Änderung wird
        Kanada schriftlich mitgeteilt, bevor einer neu aufgeführten Behörde
        Informationen zugesandt werden
        " Wettbewerbsbehörde(n)" :
        (i)     für Kanada: der nach dem Wettbewerbsgesetz (Competition Act) bestellte
                Direktor für Untersuchung und Nachforschungen (Director of
                Investigation and Research)
        (ii)    fur die Europäischen Gemeinschaften: die Kommission der Europäischen
                Gemeinschaften     entsprechend     ihren Befugnissen      gemäß den
                Wettbewerbsgesetzen der Europäischen Gemeinschaften;
        "Wettbewerbsgesetz(e)":
        (i)     für Kanada: Competition Act
        (ii)    für die Europäischen Gemeinschaften: Artikel 85, 86 und 89 des Vertrages
                zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Verordnung
                (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von
                Unternehmenszusammenschlüssen, Artikel 65 und 66 des Vertrages über
                die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die
                 Durchführungsbestimmungen zu diesen Verträgen einschließlich der
                 Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde
         auch in ihrer geänderten Fassung sowie sonstige Gesetze oder Bestimmungen, die
         von den Parteien gemeinsam in schriftlicher Form als "Wettbewerbsgesetze" für
         die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet werden und
         "Anwendungsmaßnahmen": jegliche Anwendung der Wettbewerbsgesetze im Rahmen
         der Untersuchungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde einer Partei;
                                             12
 ---pagebreak---     Jeder Hinweis in dem Abkommen auf besondere Bestimmungen in dem
    Wettbewerbsrecht einer Partei ist als Verweisung auf diese Bestimmung in der
    jeweils aktuellen Fassung und auf alle nachfolgenden Bestimmungen zu
    verstehen.
II. MITTEILUNG
1.   Die Parteien teilen einander gemäß dem Verfahren nach diesem Artikel und nach
     Artikel IX die Anwendungsmaßnahmen mit, die wichtige Belange der anderen
     Partei berühren könnten.
2.   Anwendungsmaßnahmen, welche die wichtigen Belange der anderen Partei
     berühren können und deshalb in der Regel zu mitteilbaren Umständen Anlaß
     geben, sind Maßnahmen die
     (i)     für die Anwendungsmaßnahmen der anderen Partei erheblich sind;
     (ii)    wettbewerbswidrige Verhaltensweisen - mit Ausnahme eines
             Zusammenschlusses oder Erwerbs - betreffen, die ganz oder teilweise auf
             dem Gebiet der anderen Partei stattfinden;
     (iii)   Verhaltensweisen betreffen, von denen angenommen wird, daß sie von der
             anderen Partei, einer ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten verlangt,
             gefördert oder gebilligt wurden;
     (iv)     einen Zusammenschluß oder Erwerb betreffen, bei dem
                     zumindest eine der Beteiligten oder
              -       eine Gesellschaft, die zumindest eine der Beteiligten kontrolliert
              eine nach den Gesetzen der anderen Partei oder einer ihrer Provinzen bzw.
              Mitgliedstaaten eingetragene oder verfaßte Gesellschaft ist;
     (v)      die Auferlegung von oder den Antrag auf Abhilfen durch eine
              Wettbewerbsbehörde bedingen, die ein Verhalten auf dem Gebiet der
              anderen Partei erfordern bzw. untersagen würden und
      (vi)    die Einholung von Informationen durch eine Partei auf dem Gebiet der
              anderen Partei bedingen.
 3.   Eine Mitteilung gemäß diesem Artikel ergeht in der Regel, sobald einer
      Wettbewerbsbehörde die Mitteilung auslösende Umstände bekannt werden und
      auf jeden Fall gemäß den Absätzen 4 bis 7 diesen Artikels.
 4.   Liegen die Mitteilung auslösende Umstände bei Zusammenschlüssen oder
      Erwerben vor, so ergeht die Mitteilung
      (a)      durch die Europäischen Gemeinschaften, wenn eine Veröffentlichung im
               Amtsblatt gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89
               des Rates erfolgt ist oder eine Anmeldung des Vorhabens nach Artikel 66
                                             \3
 ---pagebreak---            EGKSV eingegangen ist und eine Genehmigung der Kommission gemäß
           diesem Artikel erforderlich ist und
    (b)    durch Kanada spätestens, wenn seine Wettbewerbsbehörde ein
           schriftliches Ersuchen um Auskunft unter Eid oder eidesstattlicher
           Erklärung versendet oder eine Anordnung nach Sektion 11 des
           Competition Act in beziig auf das Vorhaben erwirkt.
5.  (a)    Beantragt die Wettbewerbsbehörde einer Partei, daß eine Person
           Informationen, Unterlagen oder sonstige Aufzeichnungen vorlegt, die sich
           im Gebiet der anderen Partei befinden, oder beantragt sie eine mündliche
           Aussage in einem Verfahren oder die Teilnahme an einer persönlichen
           Befragung durch eine Person im Gebiet der anderen Partei, so ergeht die
           Mitteilung spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag gestellt wird.
    (b)    Eine Mitteilung gemäß Unterabsatz a) ergeht auch dann, wenn die
           Anwendungsmaßnahme in bezug auf die um eine Information
           nachgesucht wird, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 3 bereits mitgeteilt
           worden ist. Eine getrennte Mitteilung für jedes darauffolgende
            Auskunftsersuchen        derselben      Person     im    Verlaufe     der
           Anwendungsmaßnahme ist nur dann erforderlich, wenn die ersuchte Partei
            dies wünscht oder der um Information nachsuchenden Partei neue
            Sachverhalte bekannt werden, welche die wichtigen Belange der ersuchten
            Partei betreffen.
6.  Wenn die Mitteilung auslösende Umstände vorliegen, ergeht die Mitteilung so
    rechtzeitig vor den nachstehend aufgeführten Ereignissen, daß die Auffassungen
    der anderen Partei berücksichtigt werden können:
    (a)     im Falle der Europäischen Gemeinschaften
            (i)     wenn ihre Wettbewerbsbehörde beschließt, ein Verfahren nach
                    Artikel 6 Absatz 1 c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des
                    Rates in bezug auf ein Zusammenschlußvorhaben zu eröffnen;
            (ii)    in anderen Fällen als Zusammenschlüssen und Erwerben, der
                    Versendung von Beschwerdepunkten oder
            (iii)   dem Erlaß einer Entscheidung oder einer sonstigen Regelung;
     (b)    im Falle Kanadas
            (i)      der Stellung eines Antrags bei dem Competition Tribunal;
            (ii)     der Einleitung eines Strafverfahrens oder
             (iii)   der Beilegung einer Sache durch eine Verpflichtungserklärung
                     oder Verfugung (consent order).
 7.  (a)     Die Parteien teilen einander mit, wenn ihre Wettbewerbsbehörde in einem
             Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren tätig werden oder daran beteiligt ist,
             sofern die dem Tätigwerden oder der Beteiligung zugrundeliegenden
             Fragen die wichtigen Belange der anderen Partei berühren könnten. Eine
             Mitteilung nach diesem Absatz ergeht nur bei
                                          u
 ---pagebreak---              (i)     öffentlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und
             (ii)    einem Tätigwerden oder einer Beteiligung auf öffentlichem Wege
                     im Rahmen eines förmlichen Verfahrens.
     (b)     Die Mitteilung ergeht im Zeitpunkt des Tätigwerdens bzw. der
             Beteiligung oder daraufhin so bald wie möglich.
8.   Die Mitteilungen müssen ausreichende Angaben enthalten, damit die
     Empfängerin       eine erste Bewertung möglicher Auswirkungen                 der
     Anwendungsmaßnahme auf ihre Belange vornehmen kann. Sic enthalten die
     Namen und Adressen der beteiligten natürlichen und juristischen Personen,
     Angaben zu der Beschaffenheit der untersuchten Tätigkeiten und den
     betreffenden Rechtsvorschriften.
9.   Mitteilungen nach diesem Artikel werden gemäß Artikel IX übermittelt.
III. KONSULTIERUNG
1.   Jede Partei kann Konsultationen zu jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen
     beantragen. In dem Antrag ist neben der Begründung anzugeben, ob
     Verfahrensfristen oder sonstige Sachzwängc die Beschleunigung der
     Konsultierung gebieten. Die Parteien verpflichten sich, Konsultationen auf Antrag
     unverzüglich aufzunehmen, um zu einer Schlußfolgerung im Einklang mit den
     Grundsätzen dieses Abkommens zu gelangen.
2.   Während der Konsultationen nach Absatz 1 erwägt die Wettbewerbsbehörde jeder
     Partei gewissenhaft die Ausführungen der anderen Partei gemäß den Grundsätzen
     dieses Abkommens und ist bereit, der anderen Partei die Ergebnisse der
     Anwendung dieser Grundsätze auf den Gegenstand der Konsultierung zu
     erläutern.
IV.  ABSTIMMUNG DER ANWENDUNGSMASSNAHMEN
1.    Die Wettbewerbsbehörden der Parteien unterstützen einander bei ihren
      Anwendungsmaßnahmen in einem mit den Gesetzen und wichtigen Belangen der
      unterstützenden Partei zu vereinbarenden Ausmaß.
2.    Wenn beide Parteien ein Interesse daran haben, Anwendungsmaßnahmen in
      bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durchzuführen, können sie
      übereinkommen, daß die Abstimmung ihrer Anwendungsmaßnahmen in ihrem
      beiderseitigen     Interesse liegt. Bei der Erwägung, ob bestimmte
      Anwendungsmaßnahmen ganz oder teilweise abzustimmen sind, berücksichtigt
      die Wettbewerbsbehörde jeder Partei unter anderen folgende Gesichtspunkte:
      (i)     die Auswirkungen der Abstimmung auf die Fähigkeit der
              Wettbewerbsbehörde jeder Partei, die mit ihren Anwendungsmaßnahmen
              verfolgten Ziele zu verwirklichen;
      (ii)    die Fähigkeit der Wettbewerbsbehörde jeder Partei, die zur Durchführung
              der Anwendungsmaßnahmen erforderlichen Informationen einzuholen;
                                           15
 ---pagebreak---    (iii)    in welchem Maße die Wettbewerbsbehörde jeder Partei wirksame
            vorläufige oder dauerhafte Abhilfen gegen die betreffenden
            wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen erwirken kann;
   (iv)     die Möglichkeit einer effizienteren Nutzung der Ressourcen und
   (v)       mögliche       Kosteneinsparungen      zugunsten     der    von     den
             Anwendungsmaßnahmen betroffenen Personen.
   (a)       Die      Wettbewerbsbehörden        der     Parteien     können     ihre
             Anwendungsmaßnahmen aufeinander abstimmen, indem sie einen
             Zeitplan für das Vorgehen in einer bestimmten Sache unter Beachtung
             ihrer eigenen Gesetze und wichtigen Belange vereinbaren. Eine solche
             Abstimmung kann vereinbarungsgemäß zu Anwendungsmaßnahmen.der
             Wettbewerbsbehörden einer oder beider Parteien auf die zur
             Verwirklichung ihrer Ziele geeignetsten Weise führen.
   (b)       Bei der Durchführung dieser abgestimmten Anwendungsmaßnahmen
             werden die Wettbewerbsbehörden der Parteien bemüht sein, die
             Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß die Anwendungsziele der anderen
             Partei ebenfalls verwirklicht werden.
    (c)      Jede Partei kann der anderen Partei jederzeit mitteilen, daß sie
             beabsichtigt, die Abstimmung einzuschränken oder zu beenden und ihre
             Anwendungsmaßnahmen vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen
             dieses Abkommens selbständig fortzuführen.
V.  ZUSAMMENARBEIT                       BEI           WETTBEWERBSWIDRIGEN
   VERHALTENSWEISEN IM GEBIET EINER PARTEI, WELCHE DIE
    BELANGE DER ANDEREN BEEINTRÄCHTIGEN
1.  Die Parteien erkennen, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet
    einer Partei stattfinden können, die nicht nur gegen die Wettbewerbsgesetze
    dieser Partei verstoßen, sondern auch wichtige Belange der anderen Partei
    beeinträchtigen. Sie stimmen darin überein, daß es in ihrem beiderseitigen
    Interesse liegt, gegen derartige Verhaltensweisen vorzugehen.
2.   Hat eine Partei Grund zu der Annahme, daß wettbewerbswidrige
     Verhaltensweisen auf dem Gebiet der anderen Partei ihre wichtigen Belange
    beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, so kann sie beantragen, daß die
     Wettbewerbsbehörde der anderen Partei geeignete Anwendungsmaßnahmen
     ergreift. In dem Antrag sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens
     und dessen Auswirkungen auf die Belange der ersuchenden Partei so genau wie
     möglich anzugeben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der
     Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die Wettbewerbsbehörde der
     ersuchenden Partei in der Lage ist.
3.   Die ersuchte Partei konsultiert die ersuchende Partei, und die
     Wettbewerbsbehörde der ersuchten Partei zieht das Ersuchen bei der
     Entscheidung über die Einleitung oder Ausweitung von Anwendungsmaßnahmen
     auf die darin            bezeichneten    wettbewerbswidrigen     Verhaltensweisen
     uneingeschränkt und wohlwollend in Erwägung. Die ersuchte Partei teilt der
                                           16
 ---pagebreak---     anderen Partei ihre Entscheidung und deren Begründung unverzüglich mit.
    Werden Anwendungsmaßnahmen ergriffen, so unterrichtet die ersuchte Partei die
    andere Partei über wichtige Entwicklungen und das Ergebnis der
    Anwendungsmaßnahmen.
    Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der Wettbewerbsbehörde der
    ersuchten Partei ein, nach Maßgabe ihrer Wettbewerbsgesetze und
    Anwendungspraxis           gegen     die     mitgeteilten   wettbewerbswidrigen
    Verhaltensweisen Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, noch steht dieser Artikel
    Anwendungsmaßnahmen entgegen, die von der ersuchenden Partei gegen diese
    Verhaltensweisen getroffen werden.
VI.  KONFLIKTVERMEIDUNG
1.  Unter Berücksichtigung des Zieles dieser Vereinbarung gemäß Artikel I erwägt
    jede Partei im Rahmen ihrer Gesetze und soweit mit ihren wichtigen Belangen
    vereinbar sorgfältig die wichtigen Belange der anderen Partei in allen Stufen ihrer
    Anwendungsmaßnahmen. Dies gilt auch für die Beschlüsse zur Einleitung einer
    Untersuchung oder eines Verfahrens, den Umfang einer Untersuchung oder eines
    Verfahrens und die Art der in einem Verfahren angestrebten Abhilfen oder
     Strafen.
2.   Wenn erkennbar wird, daß die Anwendungsmaßnahmen einer Partei nachteilige
     Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Partei haben könnten,
     werden die Parteien gemäß den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen nach
     besten Kräften anstreben, den konkurrierenden Belangen angemessen
     entgegenzukommen und dabei alle wesentlichen Faktoren berücksichtigen,
     einschließlich:
     (i)      Bedeutung des Vorgehens auf dem Gebiet einer Partei verglichen mit dem
              Vorgehen auf dem Gebiet der anderen Partei fur die zu untersuchenden
              wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen;
     (ii)     Bedeutung       und     Vorherschbarkcit     der  Auswirkungen        der
              wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Belange der
              einen Partei verglichen mit den Auswirkungen auf die wichtigen Belange
              der anderen Partei;
     (iii)    Vorhandensein bzw. Fehlen einer Absicht seitens der an den
              wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Beteiligten, die Verbraucher,
              Anbieter oder Wettbewerber im Gebiet der die Maßnahmen anwendenden
              Partei zu beeinträchtigen;
     (iv)     Grad der Abweichung bzw. Übereinstimmung zwischen den
              Anwendungsmaßnahmen und den Gesetzen oder ausdrücklichen
              wirtschaftspolitischen Zielen der anderen Partei, wie sie auch bei der
              Anwendung von oder den Entscheidungen gemäß ihren jeweiligen
              Wettbewerbsgesetzen zum Ausdruck kommen;
      (v)     widersprüchliche Anforderungen beider Parteien an natürliche oder
              juristische Personen;
 ---pagebreak---       (vi)     Bestehen bzw. Fehlen realistischer Erwartungen, die durch             die
               Anwendungsmaßnahmen genährt bzw. zunichte gemacht würden;
      (vii)    Belegenheit der betreffenden Vermögenswerte;
      (viii)   Ausmaß, in welchem Abhilfen im Gebiet der anderen Partei angewandt
               werden müssen, um wirksam zu sein;
      (ix)     Erfordernis, die nachteiligen Auswirkungen auf die wichtigen Belange der
               anderen Partei möglichst gering zu halten, vor allem bei der Anwendung
               von Abhilfen zur Behebung wettbewerbswidriger Auswirkungen auf dem
               Gebiet dieser Partei und
      (x)      Ausmaß, in dem Anwendungsmaßnahmen - einschließlich Urteilen oder
               Verpflichtungserklärungen aufgrund dieser Maßnahmen - der anderen
               Partei in beziig auf dieselben Personen betroffen sein könnten.
VII.   INFORMATIONSAUSTAUSCH
1.     Im Einklang mit den Grundsätzen dieses Abkommens stimmen die Parteien darin
       überein, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, Informationen
       auszutauschen, mit denen die wirksame Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze
       erleichtert und das Verständnis der Anwendungsmaßnahmen und sonstigen
       Tätigkeiten der anderen Partei gefördert wird.
2.     Jede Partei ist bereit, der anderen Partei auf Ersuchen Informationen in ihrem
       Besitz bereitzustellen, die von der ersuchenden Partei als bedeutsam für eine von
       deren Wettbewerbsbehörde erwogene oder durchgeführte Anwendungsmaßnahme
       bezeichnet wird.
3.     Im Falle eines gleichzeitigen Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider
       Parteien zur Anwendung ihres Wettbewerbsrechts vergewissert sich die
       Wettbewerbsbehörde jeder Partei auf Antrag der Wettbewerbsbehörde der
       anderen Partei, ob die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen dem
        Austausch von diesbezüglichen vertraulichen Informationen zwischen den
        Wettbewerbsbehörden der Parteien zustimmen.
4.      Bei Konsultationen gemäß Artikel III stellen die Parteien einander möglichst
        weitgehend Informationen bereit, um eine umfassende Erörterung der wichtigen
        Gesichtspunkte des jeweiligen Vorgangs zu ermöglichen.
VIII. HALBJAHRLICHE ZUSAMMENKÜNFTE
 1.     Zur Förderung ihres gemeinsamen Interesses an der Zusammenarbeit und
        Abstimmung bei ihren Anwendungsmaßnahmen treten zuständige Beamte der
        Wettbewerbsbehörden der Parteien zweimal jährlich bzw. wie von den
        Wettbewerbsbehörden der Parteien vereinbart zusammen, um: (a) Informationen
        über ihre laufenden Anwendungsmaßnahmen und Prioritäten und (b) über
        Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse auszutauschen, (c) von ihnen
                                              18
 ---pagebreak---         erwogene Änderungen an der Vorgehensweise und (d) sonstige Fragen von
        beiderseitigen Interesse über die Anwendung der Wettbewerbsgesetze zu erörtern.
2.      Ein Bericht über diese halbjährlichen Zusammenkünfte wird dem Gemeinsamen
        Kooperationsausschuß gemäß dem Rahmenabkommen über die kommerzielle
        und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften
        und Kanada zugeleitet.
IX.     ÜBERMITTLUNGEN NACH DIESEM ABKOMMEN
Übermittlungen nach diesem Abkommen einschließlich der Mitteilungen nach Artikel II
und der Ersuchen nach Artikel III und V können zwischen den Wettbewerbsbehörden der
Parteien auf mündlichem oder fernmündlichem Wege und über Telefax ausgetauscht
werden. Der Empfang von Mitteilungen nach Artikel II und von Ersuchen nach
Artikel III und V ist auf dem üblichen diplomatischen Wege unverzüglich schriftlich zu
bestätigen.
X.      VERTRAULICHKEIT UND VERWENDUNG VON INFORMATIONEN
 1.     Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens ist keine Partei
        verpflichtet, Informationen an die andere Partei weiterzugeben, wenn diese
        Weitergabe aufgrund der Gesetze der Partei, die im Besitz der Informationen ist,
        verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre.
2.       Sofern nicht zwischen den Parteien gegenteilig vereinbart wahrt jede Partei in
         höchstmöglichem Maße die Vertraulichkeit sämtlicher Informationen, die ihr von
         der anderen Partei gemäß diesem Abkommen vertraulich zugeleitet werden. Jede
         Partei widersetzt sich gemäß ihren Gesetzen in höchstmöglichem Maße jeglichem
         Ansuchen von Dritten auf Preisgabe dieser Informationen.
 3.      (a)     Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften setzt nach
                 Ankündigung an die kanadische Wettbewerbsbehörde die zuständigen
                 Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige
                 Belange berührt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der
                 kanadischen Wettbewerbsbehörde übersandt wurden.
         (b)     Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaften setzt nach
                 Konsultierung der kanadischen Wettbewerbsbehörde die zuständigen
                 Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten von jeglicher
                 Zusammenarbeit und Koordinierung bei Anwendungsmaßnahmen in
                 Kenntnis. Dabei beachtet die Wettbewerbsbehörde der Europäischen
                 Gemeinschaften das Ersuchen der kanadischen Wettbewerbsbehörde, die
                 von ihr bereitgestellten Informationen nicht preiszugeben, wenn dies zur
                 Wahrung der Vertraulichkeit erforderlich ist.
  4.      Vor der Einleitung jeglicher Maßnahmen, die zu der rechtlichen Verpflichtung
          führen, gemäß diesem Abkommen vertraulich bereitgestellte Informationen an
          Dritte weiterzuleiten, konsultieren die Wettbewerbsbehörden der Parteien
          einander und berücksichtigen ihre jeweiligen wichtigen Belange in angemessener
          Weise.
                                               \9
 ---pagebreak--- 5.      Die von einer Partei gemäß diesem Abkommen empfangenen Informationen sind mit
        Ausnahme der gemäß Artikel II empfangenen Informationen nur für die Anwendung
        der Wettbewerbsgesetze dieser Partei zu verwenden. Die gemäß Artikel II
        empfangenen Informationen werden nur für die Zwecke des Abkommens benutzt.
6.      Eine Partei kann verlangen, daß die gemäß diesem Abkommen zugeleiteten
        Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen benutzt werden. Die
        empfangende Partei benutzt ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei
        derartige Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise.
GELTENDE GESETZE
Keine Partei darf aufgrund dieses Abkommens veranlaßt werden, mit ihren geltenden
Gesetzen nicht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen oder Änderungen an den Gesetzen
der Parteien bzw. ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten zu verlangen.
INKRAFTTRETEN UND BEENDIGUNG
1.      Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
2.      Dieses Abkommen bleibt bis 60 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem eine Partei
        der anderen Partei schriftlich mitgeteilt hat, daß sie dessen Beendigung begehrt.
3.      Die Parteien überprüfen die Funktionsweise dieses Abkommens spätestens 24 Monate
        nach seinem Inkrafttreten, um ihre Zusammenarbeit zu bewerten, weitere Bereiche zu
        bestimmen, in denen eine Zusammenarbeit zweckmäßig wäre, und weitere
        Möglichkeiten zu prüfen, wie das Abkommen verbessert werden könnte. Die Parteien
        kommen überein, daß diese Überprüfung u.a. eine Untersuchung aktueller oder
        potentieller Fälle bedingt, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit ihren
        Belangen dienlicher sein könnte.
Diesem Abkommen beigefugt sind drei zwischen den Parteien ausgetauschte Schreiben.
Diese Schreiben sind integraler Bestandteil dieses Abkommens.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
unter dieses Abkommen gesetzt.
GESCHEHEN zu                         , in zwei Exemplaren, am                     in dänischer,
deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Für die Europäische Gemeinschaft und für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Für die Regierung von Kanada
                                                to
 ---pagebreak--- ANHANG A
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Abteilung X/A/6 (Wettbewerbsangelegenheiten)
BELGIEN
Ministerie van Economische Zaken - Ministère des Affaires Economiques
Algemene Inspectie van de Prijzen en de Mededinging - Inspection Generale des Prix et
de la Concurrence
DÄNEMARK
Konkurrenceradet
FINNLAND
Office of Free Competition
FRANKREICH
Ministère de l'Economie et des Finances
Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et des Fraudes
DEUTSCHLAND
Bundeskartellamt
GRIECHENLAND
Wettbewerbskommission
IRLAND
Competition Authority
ITALIEN
Autorità Garante délia Concorrenza e del Mercato
LUXEMBURG
Ministère de l'Economie
NIEDERLANDE
Ministerie van Economische Zaken
PORTUGAL
Ministerio da Economia
Direçào Gérai do Comércio e Concorrência
SPANIEN
 Direccion General Politica Economica y Defensa de la Competencia
SCHWEDEN
 Konkurrens verket
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Office of Fair Trading
                                            3ti
 ---pagebreak---                                    Erklärung der Kommission
           (betreffend die an die Mitgliedstaaten weiterzuleitenden Informationen)
Im Einklang mit den Grundsätzen, die der Beziehung zwischen der Kommission und den
Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewcrbsregeln zugrunde liegen, wie sie zum
Beispiel in der Ratsverordnung 17/62 festgehalten sind, und im Einklang mit Artikel X
Absatz 3 des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die
Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln
           wird die Kommission dem Mitgliedstaat/den Mitgliedstaaten, dessen/deren
           wichtige Belange berührt sind, die Mitteilung zusenden, die von der
           Kommission versandt oder von der Kanadischen Wettbewerbsbehörde
           zugesandt wurde. Die Mitglicdstaaten werden hiervon baldmöglichst in der
           Sprache des Austausches in Kenntnis gesetzt. Übersendet die Kommission
           Informationen an die kanadischen Behörden, so werden die Mitgliedstaaten
           hiervon gleichzeitig in Kenntnis gesetzt;
           die Kommission setzt darüber hinaus den Mitgliedstaat/die Mitgliedstaaten
           dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von jeglicher Zusammenarbeit
           oder Koordinierung von Anwendungstätigkeiten bald möglichst in Kenntnis.
Im Sinne dieser Erklärung wird davon ausgegangen, daß die wichtigen Belange eines
Mitgliedstaates berührt sind, wenn die betreffenden Anwendungstätigkeiten:
           (i)    für die Anwendungstätigkeiten des Mitgliedstaates von Belang sind und
           (ii) wettbewerbswidrige Tätigkeiten mit Ausnahme von Zusammenschlüssen
                  oder Übernahmen betreffen, die vollständig oder teilweise auf dem
                  Gebiet des Mitgliedstaates durchgeführt werden;
            (iii) Verhaltensweisen betreffen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie
                  von dem betreffenden Mitgliedstaat angeordnet, gefördert oder
                  genehmigt worden sind;
            (iv) einen Zusammenschluß oder eine Übernahme betreffen, bei denen:
                   -   zumindest eine der Parteien an dem Vorhaben oder
                   -   ein Unternehmen, das zumindest eine der Parteien an dem Vorhaben
                       kontrolliert, eine nach den Gesetzen des Mitgliedstaates
                       eingetragene oder aufgebaute Gesellschaft ist;
            (v) die Auferlegung oder Anwendung von Abhilfen bedingen, die
                  Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Mitgliedstaates erfordern bzw.
                  untersagen oder
            (vi) bedingen, daß die kanadische Wettbewerbsbehörde auf dem Gebiet des
                  Mitgliedstaates belegene Informationen nachsucht.
 Die Kommission wird zumindest zweimal jährlich auf Zusammenkünften von
 Regierungssachverständigen für Wettbewerb über die Durchführung des Abkommens
 und insbesondere die Kontakte berichten, die hinsichtlich der Weiterleitung an die
 Mitgliedstaaten der bei der Kommission nach diesem Abkommen eingegangenen
 Informationen stattgefunden haben.
 ---pagebreak---              Entwurf eines auslegenden Schreibens an die Regierung von Kanada
Sehr geehrter [Name],
Am [...] haben der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften das
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada über die
Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln geschlossen.
Zum eindeutigen Verständnis der Auslegung dieses Abkommens durch die Europäischen
Gemeinschaften folgen nachstehend zwei Auslegende Erklärungen.
1. Gemäß Artikel XI des Abkommens ist Artikel X Absatz I so zu verstehen, daß die
      von Artikel 20 der Ratsverordnung 17/62 oder gleichartigen Bestimmungen in
      anderen Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs erfaßten Informationen nur mit
      der ausdrücklichen Zustimmung der betreffenden Quelle der Kanadischen
      Wettbewerbsbehörde zugeleitet werden dürfen.
      Ebenso dürfen die in den Artikeln II Absatz 8 und VII des Abkommens genannten
      Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Quelle von
      Artikel 20 der Verordnung Nr. 17/62 oder von gleichartigen Bestimmungen in
      anderen Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs erfaßte Angaben enthalten.
2.    Gemäß Artikel X Absatz 2 des Abkommens werden sämtliche von den Parteien
      gemäß dem Abkommen zugeleiteten Informationen von der empfangenden Partei als
      vertraulich behandelt, die sich jeglichem Ersuchen auf Weitergabe an Dritte
      widersetzen muß, es sei denn, die Weitergabe a) wird von der die Information
      erteilende Partei genehmigt oder b) ist nach dem Gesetz der empfangenen Partei
      vorgeschrieben.
      Dies bedeutet, daß
           jede Partei gewährleistet die Vertraulichkeit sämtlicher von der anderen Partei
           zugeleiteten Informationen gemäß den für die empfangende Partei geltenden
           Regeln einschließlich der Regel zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der
            Informationen, die bei den eigenen Anwendungstätigkeiten der Partei eingeholt
           werden und
      -    jede Partei wird sich mit sämtlichen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen
           Mitteln einer Weitergabe dieser Informationen widersetzen.
 Ferner möchten wir bekräftigen, daß die andere Partei unverzüglich in Kenntnis zu setzen
 ist, wenn einer Partei bekannt wird, daß trotz ihres bestens Bemühens Informationen
 fahrlässig auf eine im Widerspruch zu Artikel X stehenden Weise verwendet oder
 weitergegeben worden ist.
                                              23
 ---pagebreak--- Wir möchten Sie bitten zu bestätigen, daß diese auslegenden Erklärungen der Regierung
von Kanada keine Schwierigkeit bereiten.
                                                    Genehmigen Sie
Für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                           *4
 ---pagebreak---             Entwurf eines Antwortschreibens von die Regierung von Kanada
                                                       Legal Services, Industry Canada
                                                              Place du Portage, Phase 1
                                                                      50 Victoria Street
                                                               Hull, Quebec (Kl A 0C9)
                                                           Telephone: (819) 997 3325
                                                             Facsimile: (819) 953 9267
                                                                                  Date:
Herrn Karel Van Miert
Mitglied der Europäische Kommission
200 rue de la Loi
1049 Brüssel
Belgien
Sehr geehrter Herr Van Miert!
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom ( ). Wir können Ihnen mitteilen, daß das
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Kanada
über die Anwendung Ihrer Wettbewerbsgesetze nun abgeschlossen ist. Die Ihrem
Schreiben beigefügten auslegenden und sonstigen Erklärungen stehen im Einklang mit
unserer Auslegung des Abkommens.
In bezug auf die Anwendung von Artikel XI möchte ich klarstellen und bekräftigen, daß
von Kanada keine Informationen gemäß diesem Abkommen ausgetauscht werden
können, die ohne dieses Abkommen nicht hätten ausgetauscht werden können.
Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Kenntnisnahme diese Klarstellung schriftlich zu
bestätigen.
Auf die Fortsetzung und Vertiefung unserer Zusammenarbeit im Bereich des
Wettbewerbrechts, wie sie in dem Abkommen und in unseren bisherigen Beziehungen
zum Ausdruck kamen, sehen wir mit Freude entgegen.
                                                Genehmigen Sie
                                                 Konrad von Finckenstein
                                                 Director of Investigation and Research
                                           25
 ---pagebreak---                       Entwurf eines Antwortschreibens an Kanada
Sehr geehrter Herr (Sehr geehrte Frau) [ ],
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom [Datum]. Wir bestätigen Ihnen, daß dieses Schreiben
den Europäischen Gemeinschaften keinerlei Schwierigkeiten bereitet.
Wir sind überaus zufrieden, daß das Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und Kanada zum Abschluß gebracht wurde und sehen mit Freude einer
engen zukünftigen Zusammenarbeit entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Genieinschaft für Kohle und
Stahl.
                                            16
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98) 352 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            08 11 06 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-369-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37003-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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