CELEX: 62008CJ0275
Language: de
Date: 2009-10-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 15. Oktober 2009.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung.#Rechtssache C-275/08.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Oktober 2009 – Kommission/Deutschland
      (Rechtssache C‑275/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 93/36/EWG – Öffentliche Lieferaufträge – Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung – Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses
            abhängig (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 26‑27)
      2.                     Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 (Art. 226 EG;
            Richtlinie des Rates 89/665) (vgl. Randnrn. 30-42)
      3.                     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge – Richtlinie 93/36 – Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften
            (Richtlinie 93/36 des Rates, Art. 6 Abs.  2 und 3) (vgl. Randnrn. 54-56)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 6 in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates
                  vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) – Vertrag
                  über die Lieferung einer für die Kraftfahrzeugzulassung verwendeten Software, der ohne Vergabeverfahren zwischen zwei für
                  die Datenverarbeitung bei Gemeindeverwaltungen zuständigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts abgeschlossen wurde
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni
                     1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge verstoßen, dass die Datenzentrale Baden-Württemberg
                     einen öffentlichen Auftrag über die Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung im Wege des Verhandlungsverfahrens
                     ohne öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.