CELEX: C2000/211/21
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-207/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Mai 2000

C 211/12              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22.7.2000
Die Klägerin beantragt,                                                   Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)?
                                                                          Bejahendenfalls: Verstößt Artikel L. 24 Absatz 1 Num-
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                 mer 3 des Code des pensions civiles et militaires de retraite
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG (1) des                gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts?
     Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung         2. Stehen im Falle, daß Artikel 119 des Vertrages von Rom
     der Fernsehtätigkeit verstoßen hat, indem sie dadurch, daß           nicht anwendbar ist, die Bestimmungen der Richtlinie
     sie Artikel 8 des Gesetzes Nr. 223/90 auf vor dem                    79/7/EWG vom 19. Dezember 1978(1) dem entgegen,
     28. Februar 1998 geschlossene Verträge weiter angewandt              daß Frankreich Bestimmungen wie Artikel L. 24 Absatz 1
     hat, Artikel 11 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht umgesetzt           Nummer 3 des Code des pensions civiles et militaires de
     hat;                                                                 retraite beibehält?
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                   (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
                                                                         schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
                                                                         lung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
Zwar setze Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 122/98
grundsätzlich Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
89/552 um, jedoch werde durch die Ausnahme im letzten
Satz des Artikels 3 Absatz 3, wonach die neuen Bestimmungen
über Werbeunterbrechungen nicht für Programme gälten, für
die die Nutzungsrechte vor dem 28. Februar 1998 erworben
worden seien, Artikel 8 des Gesetzes Nr. 223/90 — nur — für          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
diese Verträge in Kraft belassen. Insoweit habe der italienische     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Mai
Gesetzgeber Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie nicht umgesetzt                                      2000
und dessen Absatz 3 nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches
Recht übernommen, wenn auch nur in bezug auf vor dem                                     (Rechtssache C-207/00)
28. Februar 1998 abgeschlossene Verträge.
                                                                                              (2000/C 211/21)
( 1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     25. Mai 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Karen
                                                                     Banks und Laura Pignataro, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
                                                                     vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                     Luxemburg-Kirchberg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Tribunal administratif Châlons en Cham-
pagne (Zweite Kammer) vom 25. April 2000 in dem                      Die Klägerin beantragt,
Rechtsstreit Henri Mouflin gegen Leiter des Unterrichts-
bezirks Reims — weiterer Beteiligter: Syndicat général de            — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
l’Education Nationale et de la Recherche publique CFDT                    ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG (1) des
                           de la Marne                                    Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
                                                                          zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG (2) des Rates zur
                    (Rechtssache C-206/00)                                Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                          schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-
                                                                          sehtätigkeit verstoßen hat, daß sie nicht die Rechts- und
                        (2000/C 211/20)                                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
                                                                          um dieser Richtlinie nachzukommen, genauer: Artikel 1
Das Tribunal administratif Châlons en Champagne (Zweite                   Absatz 1, der Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/552
Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                  ändert, Artikel 1 Absatz 2, der Artikel 2 der Richtlinie
schaften durch Beschluß vom 25. April 2000, bei der Kanzlei               89/552 außer dessen Absätzen 3, 4, 5 und 6 ändert,
des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai 2000, in dem                     Artikel 1 Absatz 3, der Artikel 2a in die Richtlinie 89/552
Rechtsstreit Henri Mouflin gegen Leiter des Unterrichtsbezirks            einfügt, Artikel 1 Absatz 4, mit dem Artikel 3a Absatz 3
Reims — weiterer Beteiligter: Syndicat général de l’Education             in die Richtlinie 89/552 eingefügt wird, Artikel 1 Ab-
Nationale et de la Recherche publique CFDT de la Marne um                 satz 12, der Artikel 10 der Richtlinie 89/552 außer dessen
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   Absatz 2 ersetzt, Artikel 1 Absatz 14, der den einleitenden
                                                                          Satz von Artikel 12 der Richtlinie 89/552 ersetzt, Artikel 1
1. Fallen die durch das französische Beamtenpensionssystem                Absatz 15, der Artikel 13 der Richtlinie 89/552 ersetzt,
     gezahlten Pensionen unter die Entgelte im Sinne von                  und Artikel 1 Absatz 18, der Artikel 16 der Richtlinie
     Artikel 119 des Vertrages von Rom (jetzt Artikel 141 des             89/552 einen Absatz 2 anfügt;
 ---pagebreak--- 22.7.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 211/13
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens              2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
    aufzuerlegen.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 249 Absatz 3 EG sei eine Richtlinie für jeden          Die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 ist für
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu      die Bundesrepublik Deutschland als deren Adressatin gemäß
erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 10 Absatz 1            Artikel 249 Abs. 4 EG in allen ihren Teilen verbindlich und
EG träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen             unmittelbar umzusetzen. Konkret ist die Bundesrepublik
allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-        Deutschland seit dem 4. August 1999 gemäß Art. 2 der
tungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der         Entscheidung verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu
Organe der Gemeinschaft ergäben.                                    ergreifen, um die rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe
                                                                    abzuschaffen und vom Empfänger zurückzufordern. Gemäß
                                                                    Art. 3 hat Deutschland der Kommission innerhalb von zwei
Bis heute habe die Italienische Republik trotz Ablaufs der          Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung die Maßnahmen
Fristen nicht die innerstaatlichen Vorschriften zur Anpassung       mitzuteilen, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nach-
an die Bestimmungen der Richtlinie 97/36 erlassen und habe          zukommen. Den gegen die Entscheidung erhobenen Klagen (1)
daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 dieser Richtlinie    kommt gemäß Artikel 242 EG keine aufschiebende Wirkung
verstoßen.                                                          zu; ein nach dieser Vorschrift möglicher Antrag auf Aussetzung
                                                                    ist nicht gestellt worden. Bisher von der Bundesregierung
(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.                                gemachte Vorschläge zur Umsetzung der Entscheidung waren
(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.                               für die Kommission nicht annehmbar. Eine effektive Rückzah-
                                                                    lung ist auch innerhalb einer letzten Fristsetzung nicht erfolgt.
                                                                    (1) der Bundesrepublik Deutschland (C-376/99), der Westdeutschen
                                                                        Landesbank Girozentrale (T-228/99) und des Landes Nordrhein-
                                                                        Westfalen (T-233/99).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                          25. Mai 2000
                   (Rechtssache C-209/00)
                        (2000/C 211/22)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Tribunal du Travail Mons (Zweite Kammer) vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               24. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Salvatore Stallone
25. Mai 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-                          gegen Office national de l’emploi
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Francisco San-
                                                                                        (Rechtssache C-212/00)
taolalla, Hauptrechtsberater, und Herr Dr. Klaus-Dieter Bor-
chardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist                                (2000/C 211/23)
Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
C 254, Kirchberg, Luxemburg.                                        Das Tribunal du Travail Mons (2. Kammer) ersucht den
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                    vom 24. Mai 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                    gen am 30. Mai 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                                                                    Salvatore Stallone gegen Office national de l’emploi um
1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch          Vorabentscheidung über folgende Frage:
    gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 EG-Vertrag
    sowie aus Artikel 3 der Entscheidung K (1999) 2265 endg.
    der Kommission vom 8. Juli 1999, mit der die von                Ist es mit den europäischen Verträgen und den europäischen
    Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank              Vorschriften, insbesondere den Artikeln 1 Buchstabe f und 68
    Girozentrale in den Jahren 1992 bis 1998 gewährte               Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
    staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt für           2. Dezember 1996 (1) in ihrer aktuellen oder seit dem 1. De-
    unvereinbar erklärt wurde, verstoßen hat, daß sie nicht         zember 1990 geltenden Fassung, vereinbar, daß Artikel 110
    innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Maß-      § 1 Nummern 1 und 2 der Königlichen Verordnung vom
    nahmen ergriffen hat, um die Beihilfe abzuschaffen und          25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit die
    die bereits gewährte Beihilfe von der Westdeutschen Lan-        Gewährung von Arbeitslosenunterstützung zu einem vorteil-
    desbank Girozentrale zurückzufordern.                           haften Satz davon abhängig macht, daß ein Zusammenwohnen